Staatliche Beihilfen: Coronavirus: Kommission genehmigt französische Beihilferegelung

Pressemitteilung31. März 2020Brüssel

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt französische Regelung zur Stundung der Zahlung bestimmter Abgaben durch Fluggesellschaften zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass eine französische Regelung, mit der Luftfahrtunternehmen bei der Zahlung bestimmter Luftverkehrsabgaben ein Aufschub gewährt wird, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Die Regelung soll Fluggesellschaften durch eine befristete Liquiditätshilfe einen Ausgleich für durch den Ausbruch des Coronavirus erlittene Verluste verschaffen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Dank der französischen Regelung werden Fluggesellschaften einen teilweisen Ausgleich für durch den Ausbruch des Coronavirus erlittene Verluste erhalten. Dies ist die erste Beihilfemaßnahme zur Abfederung der schädlichen Folgen der Krise für den Luftfahrtsektor, die von einem Mitgliedstaat bei der Kommission angemeldet wurde. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeiten wir daran, dass etwaige nationale Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise so schnell und so wirksam wie möglich im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können.“

Frankreich hatte der Kommission seine Absicht mitgeteilt, eine Stundungsregelung für bestimmte Luftverkehrsabgaben einzuführen, um einen Teil der Verluste auszugleichen, die den Fluggesellschaften infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstehen. Die Regelung wird Luftfahrtunternehmen zugänglich sein, die in Frankreich über eine Betriebsgenehmigung verfügen, und ihnen die Möglichkeit bieten, die Zahlung bestimmter Abgaben, die eigentlich zwischen März und Dezember 2020 fällig würden, auf die Zeit nach dem 1. Januar 2021 zu verschieben und über einen Zeitraum von 24 Monaten zu strecken. Ziel der Regelung ist es, den Liquiditätsdruck, der auf den Fluggesellschaften lastet, zu verringern.

Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die Kommission Beihilfemaßnahmen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Branchen genehmigen, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse Verluste erlitten haben.

Nach Auffassung der Kommission stellt der Ausbruch des Coronavirus ein außergewöhnliches Ereignis dar, da er außergewöhnlich ist, nicht vorhersehbar war und erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Folglich sind Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Verlusten, die auf den Ausbruch zurückzuführen sind, gerechtfertigt.

Die Kommission stellte fest, dass im Rahmen der französischen Beihilferegelung Entschädigungen für direkt auf den Ausbruch des Coronavirus zurückzuführende Verluste bereitgestellt werden. So wird die Regelung zur Behebung des wirtschaftlichen Schadens beitragen, der durch den Coronavirus in Frankreich entstanden ist bzw. noch entstehen wird. Ferner stellte die Kommission fest, dass die Maßnahme angemessen ist, da die vorgesehene Entschädigung nicht höher als erforderlich ist, um die Verluste auszugleichen.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV, vereinbar ist, da sie dazu beitragen wird, die negativen Auswirkungen des Coronavirus auf die Luftverkehrsbranche in Frankreich abzumildern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Die finanzielle Unterstützung aus EU- oder nationalen Mitteln für Gesundheitsdienste oder andere öffentliche Dienste zur Bewältigung der Coronakrise fällt nicht unter die Kontrolle staatlicher Beihilfen. Dasselbe gilt für jegliche öffentliche finanzielle Unterstützung, die Bürgern direkt gewährt wird. Gleichermaßen fallen staatliche Unterstützungsmaßnahmen, die allen Unternehmen zur Verfügung stehen, wie z. B. Lohnzuschüsse oder die Stundung von Körperschaft- und Umsatzsteuern oder Sozialbeiträgen, nicht unter die Beihilfenkontrolle und bedürfen keiner beihilferechtlichen Genehmigung der Kommission. In all diesen Fällen können die Mitgliedstaaten sofort handeln.

Wenn allerdings die EU-Beihilfenvorschriften greifen, können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem bestehenden EU-Beihilferahmen umfangreiche Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Sektoren konzipieren, die von den Folgen des Coronavirus-Ausbruchs betroffen sind. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. Nach dieser Mitteilung sind folgende Maßnahmen möglich:

Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV können die Mitgliedstaaten bestimmte Unternehmen oder Sektoren (in Form von Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen) entschädigen, wenn diese durch außergewöhnliche Ereignisse, wie etwa durch den Coronavirus-Ausbruch, direkte Verluste erlitten haben.

Zudem können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV Unternehmen unterstützen, die mit Liquiditätsengpässen zu kämpfen haben und dringend Rettungsbeihilfen benötigen.

Eine solche Unterstützung kann durch eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen flankiert werden, z. B. im Rahmen der De-minimis-Verordnung oder der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung‚ die von den Mitgliedstaaten ebenfalls unverzüglich und ohne Beteiligung der Kommission eingeführt werden können.

Zusätzlich zu den bereits im Rahmen des bestehenden EU-Beihilferechts vorgesehenen Möglichkeiten hat die Kommission am 19. März 2020 einen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorhandenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen

In diesem auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV gestützten Rahmen wird anerkannt, dass das Wirtschaftsleben der gesamten EU beträchtlich gestört ist. Zur Behebung dieser Störung sieht der Befristete Rahmen fünf Arten von Beihilfen vor: i) direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervorteile; ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen; iii) vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen; iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten; v) kurzfristige Exportkreditversicherungen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56765 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Anzeiger State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.