Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Regelungen Lettlands für Darlehensgarantien bzw. vergünstigte Darlehen zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Regelungen wurden von der Kommission auf der Grundlage des von ihr am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Diese zwei Maßnahmen helfen lettischen Unternehmen, die unter den Folgen des Coronavirus zu leiden haben, die derzeitigen äußerst schwierigen Umstände zu meistern. Die Regelungen im Umfang von 250 Mio. EUR sind wichtig auf dem Weg zu diesem Ziel. Durch diesen Beschluss arbeiten wir weiter mit den Mitgliedstaaten zusammen, damit so schnell wie möglich koordinierte und wirksame Maßnahmen ergriffen werden.“

Lettland hat auf der Grundlage des Befristeten Beihilferahmens eine Regelung für vergünstigte Darlehen und eine Regelung für Darlehensgarantien zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Die Mittelausstattung der Regelung für vergünstigte Darlehen beläuft sich auf 200 Mio. EUR, wovon 50 Mio. EUR aus dem Staatshaushalt kommen und 200 Mio. EUR von den internationalen Finanzinstitutionen beigesteuert werden sollen. Für die Garantieregelung sind im Staatshaushalt ebenfalls 50 Mio. EUR vorgesehen. Der Betrag soll eine Hebelwirkung entfalten und Garantien im Wert von mehr als 200 Mio. EUR abdecken.

Durch die Regelungen sollen die Unternehmen, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus-Ausbruchs am stärksten betroffen sind, besseren Zugang zu externen Finanzmitteln erhalten, damit sie ihren Betrieb trotz der aktuellen Herausforderungen durch die Pandemie weiterführen können.

Die Kommission stellte fest, dass die von Lettland angemeldeten Maßnahmen die im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

Garantien mit ermäßigter Garantiegebühr für Darlehen mit begrenzter Laufzeit und Höhe, wobei die Risikoübernahme des Staates auf höchstens 50 % beschränkt ist, sowie

Betriebsmittelkredite zu ermäßigten Zinssätzen, mit begrenzter Laufzeit und Höhe.

So wird sichergestellt, dass die Unterstützung rasch zu günstigen Bedingungen zur Verfügung steht und auf die Unternehmen beschränkt ist, die sie in dieser beispiellosen Situation dringend benötigen. Um dieses Ziel zu erreichen, sehen die Maßnahmen auch eine Mindestvergütung vor und enthalten Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen tatsächlich an die in Notlage geratenen Empfänger weitergeleitet werden.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass beide Regelungen Lettlands zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs in dem Land beitragen werden. Die Maßnahmen sind erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und stehen folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang.

Daher hat die Kommission die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 EUR zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Die Kommission wird die Lage weiterhin verfolgen und ist bereit, erforderlichenfalls Änderungen am Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken vorzunehmen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die ihnen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstanden und unmittelbar auf diesen zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56722 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.