Staatliche Beihilfen: Coronavirus: Kommission genehmigt italienische Beihilferegelung

Pressemitteilung22. März 2020Brüssel

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilferegelung Italiens mit einem Volumen von 50 Mio. EUR für die Herstellung und Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung und Schutzmasken während der Coronavirus-Krise

Kontaktpersonen für die Medien

Die Europäische Kommission hat eine von Italien angemeldete Beihilferegelung im Umfang von 50 Mio. EUR zur Unterstützung der Herstellung und Lieferung von medizinischen Gerätschaften wie Beatmungsgeräten sowie von persönlichen Schutzausrüstungen wie Masken, Brillen, Kitteln und Schutzanzügen genehmigt. Diese Regelung wird es Italien erleichtern, den infizierten Menschen die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen und gleichzeitig Gesundheitsdienstleister sowie die Bevölkerung zu schützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt. Die Genehmigung erfolgte innerhalb von 48 Stunden nach ihrer Anmeldung durch die italienischen Behörden.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Dies sind sehr schwierige Zeiten, insbesondere für Italien. Wir müssen alles tun, um die Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs auf Menschenleben und die Lebensgrundlagen abzumildern. Die italienische Beihilferegelung, die wir heute, kurz nach der Annahme unseres neuen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen, genehmigt haben, soll Unternehmen bei der Aufnahme der Herstellung und Lieferung medizinischer Ausrüstung und Masken unterstützen, die dringend benötigt werden. Wir werden weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ein rechtzeitiges, koordiniertes und wirksames Handeln zu gewährleisten.“

Die italienischen Unterstützungsmaßnahmen

Italien hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine Beihilferegelung im Umfang von 50 Mio. EUR zur Förderung der Herstellung und Lieferung von medizinischen Gerätschaften und persönlichen Schutzausrüstungen bei der Kommission angemeldet.

Die Regelung zielt darauf ab, das Angebot an solchen Gerätschaften und Schutzausrüstungen auf dem Markt zu vergrößern, da sich das aktuelle Angebot aufgrund der durch den Ausbruch der Krankheit verursachten stark erhöhten Nachfrage als unzureichend erwiesen hat.

Die Beihilferegelung ermöglicht die finanzielle Unterstützung von Unternehmen, die i) neue Produktionsanlagen für medizinische Gerätschaften und persönliche Schutzausrüstungen errichten, ii) die Produktionskapazitäten ihrer bestehenden Anlagen zur Herstellung solcher Gerätschaften und Ausrüstungen ausbauen oder iii) ihre Produktionslinie zu diesem Zweck umfunktionieren. Die geförderten Unternehmen sollen diese Gerätschaften und Ausrüstungen den italienischen Behörden zu dem im Dezember 2019, d. h. vor Ausbruch der Krankheit in Italien üblichen Marktpreis, zur Verfügung stellen.

Die Beihilfe wird in Form direkter Zuschüsse oder rückzahlbarer Vorschüsse gewährt. Die rückzahlbaren Vorschüsse werden in direkte Zuschüsse umgewandelt, wenn die Beihilfeempfänger die Ausrüstung und die Gerätschaften zügig den italienischen Behörden zur Verfügung stellen.

Mit der Regelung werden Unternehmen, die die Herstellung und Lieferung medizinischer Gerätschaften und von Schutzausrüstungen aufnehmen oder ausweiten wollen, rasch und angemessen unterstützt. Außerdem wird ein Anreiz für eine beschleunigte Herstellung und zeitnahe Bereitstellung dieser wesentlichen Güter geschaffen.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Italien angemeldete Maßnahme die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen in Form direkter Zuschüsse und rückzahlbarer Vorschüsse erfüllt. Insbesondere werden die staatlichen Hilfen auf der Grundlage der Regelung den Betrag von 800 000 EUR je Unternehmen nicht überschreiten, wie im Befristeten Rahmen festgelegt.

Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahme erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.

Daher hat die Kommission die Maßnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 EUR zu gewähren.

Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Die Kommission wird die Lage weiterhin verfolgen und ist bereit, erforderlichenfalls Änderungen am Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken vorzunehmen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56786 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.