Staatliche Beihilfen: COVID-19: Kommission genehmigt Regelungen Portugals

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt portugiesische 3-Mrd.-EUR-Garantieregelungen zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen KMU und Midcap-Unternehmen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass vier portugiesische Garantieregelungen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie zugunsten von Unternehmen mittlerer Kapitalisierung (Midcap-Unternehmen), die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die vier Regelungen mit einer Mittelausstattung von insgesamt 3 Mrd. EUR wurden von der Kommission auf der Grundlage des von ihr am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 zwei Tage nach dessen Inkrafttreten genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausbruchs des Coronavirus sind gravierend. Zusammen mit den Mitgliedstaaten arbeiten wir daran, sie so gut wie möglich zu bewältigen. Dabei müssen wir koordiniert vorgehen, um der europäischen Wirtschaft dabei zu helfen, den Sturm zu überstehen und sich anschließend rasch wieder zu erholen. Die vier portugiesischen Garantieregelungen für KMU und Midcap-Unternehmen sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir haben diese Maßnahmen heute auf der Grundlage des neuen Befristeten Beihilferahmens in enger Zusammenarbeit mit der portugiesischen Regierung genehmigt."

Die portugiesischen Unterstützungsmaßnahmen

Portugal hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmens vier Garantieregelungen für vom Coronavirus-Ausbruch betroffene KMU und Midcap-Unternehmen, die in vier verschiedenen Wirtschaftszweigen tätig sind, bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet: 1. Tourismus, 2. Gaststättengewerbe (und vergleichbare Tätigkeiten), 3. mineralgewinnende und verarbeitende Industrie sowie 4. Reisebüros, touristische Animation, Veranstaltungsorganisation (und vergleichbare Tätigkeiten). Die vier Regelungen sind mit einem Gesamtbudget von 3 Mrd. EUR ausgestattet.

Die Regelungen sollen dazu beitragen, die Risiken im Zusammenhang mit der Vergabe von Betriebsdarlehen an stark von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs betroffene Unternehmen zu begrenzen. Mit den Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass diese Unternehmen über ausreichend Liquidität verfügen, um Arbeitsplätze zu erhalten und trotz der aktuellen Herausforderungen existenzfähig zu bleiben.

Die Kommission stellte fest, dass die von Portugal angemeldeten Maßnahmen die im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen erfüllen, denn sie sehen Garantien für in Umfang und Dauer begrenzte Darlehen vor, wobei die Risikoübernahme des Staates auf höchstens 90 % beschränkt ist. Dadurch wird sichergestellt, dass die Unterstützung rasch zu günstigen Bedingungen zur Verfügung steht und auf die Unternehmen beschränkt ist, die sie in dieser beispiellosen Situation dringend benötigen. Um dieses Ziel zu erreichen, sehen die Maßnahmen auch eine Mindestvergütung vor und enthalten Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen von den Banken oder anderen Finanzinstituten tatsächlich an die in Notlage geratenen Empfänger weitergeleitet werden.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die vier portugiesischen Garantieregelungen für KMU und Midcap-Unternehmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs in Portugal beitragen werden. Die Maßnahmen sind erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und stehen folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang.

Daher hat die Kommission die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder selektive Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen einführen, um einzelnen Unternehmen für die Deckung ihres dringenden Liquiditätsbedarfs bis zu 800 000 EUR zu gewähren.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Die Kommission wird die Lage weiterhin verfolgen und ist bereit, erforderlichenfalls Änderungen am Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken vorzunehmen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die diesen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf den Ausbruch zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56755 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.