Staatliche Beihilfen: Coronavirus: Kommission genehmigt dänische Garantieregelung

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt dänische Garantieregelung zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen KMU

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine dänische Garantieregelung im Umfang von 1 Mrd. DKK (rund 130 Mio. €) zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), die vom Ausbruch des Coronavirus betroffen sind, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Die Regelung wurde von der Kommission auf der Grundlage des am 19. März 2020 von ihr erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 innerhalb von 48 Stunden nach dessen Inkrafttreten genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „KMU bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir müssen sie in die Lage versetzen, die extrem schwierige Lage infolge der Ausbreitung des Coronavirus zu überwinden. Die dänische Garantieregelung zur Unterstützung von KMU trägt maßgeblich dazu bei. Wir haben diese Maßnahme heute auf der Grundlage des neuen Befristeten Beihilferahmens genehmigt, der weniger als 48 Stunden zuvor angenommen wurde. Wir arbeiten weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammen, um ein rechtzeitiges, koordiniertes und wirksames Handeln zu gewährleisten.“

Die dänischen Unterstützungsmaßnahmen

Dänemark hat auf der Grundlage des Befristeten Rahmens eine mit 1 Mrd. DKK (rund 130 Mio. €) ausgestattete Garantieregelung zur Unterstützung der vom Ausbruch des Coronavirus betroffenen KMU bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Die Regelung soll dazu beitragen, die Risiken im Zusammenhang mit der Vergabe von Betriebsdarlehen an die am stärksten von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs betroffenen Unternehmen zu begrenzen. Mit der Maßnahme soll sichergestellt werden, dass diese Unternehmen trotz der aktuellen Herausforderungen existenzfähig bleiben.

Die Kommission hat festgestellt, dass die von Dänemark angemeldete Maßnahme mit den im Befristeten Rahmen genannten Voraussetzungen im Einklang steht. Die dänische Regelung sieht Garantien für in Umfang und Dauer begrenzte Betriebsdarlehen vor, wobei die Risikoübernahme des Staates auf höchstens 70 % beschränkt ist. Dadurch wird sichergestellt, dass die Unterstützung rasch zu günstigen Bedingungen zur Verfügung steht und auf die Unternehmen beschränkt ist, die sie in dieser beispiellosen Situation dringend benötigen. Um dieses Ziel zu erreichen, sehen die Maßnahmen auch Mindestvergütungen vor und enthalten Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen von den Banken tatsächlich an die in Notlage geratenen Empfänger weitergeleitet werden.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die dänische Garantieregelung für KMU zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus in Dänemark beitragen wird. Die Maßnahme ist erforderlich, geeignet und angemessen, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und steht folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang.

Daher hat die Kommission die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen zur Gewährung von bis zu 800 000 EUR pro Unternehmen einführen, um dringenden Liquiditätsbedarf zu decken.

ii) staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Kunden der Banken und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Die Kommission wird die Lage weiterhin verfolgen und ist bereit, erforderlichenfalls Änderungen am Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken vorzunehmen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die ihnen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf diesen zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56709 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier abrufbar.