Staatliche Beihilfen: Coronavirus: Kommission genehmigt Regelungen Frankreichs

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Regelungen Frankreichs zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch

Die Europäische Kommission hat drei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Frankreich seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus unterstützen will. Die Regelungen wurden von der Kommission auf der Grundlage des am 19. März 2020 von ihr erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 innerhalb von 48 Stunden nach dessen Inkrafttreten genehmigt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Mit unserem Beschluss werden drei Maßnahmen genehmigt, die die französische Regierung angemeldet hat, um ihre Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen des Coronavirus-Ausbruchs zu unterstützen.Im Rahmen dieser Maßnahmen sollen 300 Mrd. EUR an Liquiditätshilfen für Unternehmen mobilisiert werden, die von dieser beispiellosen Situation besonders betroffen sind. Wir haben diese Regelungen heute auf der Grundlage des neuen Befristeten Beihilferahmens genehmigt, der weniger als 48 Stunden zuvor angenommen wurde. Wir arbeiten rund um die Uhr mit den Mitgliedstaaten zusammen, um es ihnen zu ermöglichen, rasche, wirksame und gezielte Maßnahmen zur Stützung der europäischen Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit zu ergreifen, ohne dem Binnenmarkt zu schaden. Denn wir müssen dafür sorgen, dass der Binnenmarkt diese Krise übersteht und anschließend wieder kräftig in Schwung kommt.“

Die französischen Fördermaßnahmen

Frankreich hat drei getrennte Förderregelungen nach dem Befristeten Rahmen bei der Kommission angemeldet:

zwei Regelungen, die es der französischen öffentlichen Investitionsbank Bpifrance ermöglichen, staatliche Garantien für gewerbliche Darlehen und Kreditlinien für Unternehmen mit bis zu 5000 Mitarbeitern bereitzustellen;

eine Regelung, in deren Rahmen Banken staatliche Garantien für neue Kreditportfolios gewährt werden sollen, die sie an Unternehmen jeglicher Art ausreichen. Dabei handelt es sich um direkte Beihilfen für die Zielunternehmen, wobei die Banken in die Lage versetzt werden, jedem Unternehmen bei Bedarf rasch Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Gemäß dem Plan der französischen Regierung sollen über 300 Mrd. EUR an Liquiditätshilfen für Unternehmen mobilisiert werden, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs betroffen sind.

Die Kommission stellte fest, dass die von Frankreich angemeldeten Maßnahmen die im Befristeten Rahmen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, denn sie sehen Garantien für in Umfang und Dauer begrenzte Darlehen vor, wobei die Risikoübernahme des Staates auf höchstens 90 % beschränkt ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Unterstützung rasch zu günstigen Bedingungen zur Verfügung steht und auf die Unternehmen beschränkt ist, die sie in der derzeitigen Situation dringend benötigen. Um dieses Ziel zu erreichen, sehen die Maßnahmen auch eine Mindestvergütung vor und enthalten Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Beihilfen von den Banken tatsächlich an die in Notlage geratenen Empfänger weitergeleitet werden.

Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Rahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang stehen.

Daher hat die Kommission die Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Die Kommission hat einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, den in den Beihilfevorschriften vorgesehenen Spielraum in vollem Umfang zu nutzen, um die Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen. Dieser Befristete Rahmen sieht fünf Arten von Beihilfen vor, die von den Mitgliedstaaten gewährt werden können:

i) Direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse oder Steuervorteile: Die Mitgliedstaaten können Regelungen zur Gewährung von bis zu 800 000 EUR pro Unternehmen einführen, um dringenden Liquiditätsbedarf zu decken.

ii) Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dazu dafür sorgen, dass die Banken Firmenkunden mit Liquiditätsbedarf weiterhin Kredite gewähren, um zur Deckung des unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs beizutragen.

iii) Vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können Unternehmen zinsvergünstigte Darlehen gewähren, um diese bei der Deckung ihres unmittelbaren Betriebs- und Investitionsmittelbedarfs zu unterstützen.

iv) Zusicherungen für Banken, die staatliche Beihilfen an die Realwirtschaft weiterleiten: Einige Mitgliedstaaten planen, Unternehmen - insbesondere kleine und mittlere Unternehmen - über die bestehenden Darlehenskapazitäten der Banken zu unterstützen. In dem Befristeten Rahmen wird klargestellt, dass solche Fördermaßnahmen als direkte Beihilfen zugunsten der Bankkunden und nicht zugunsten der Banken selbst betrachtet werden, und erläutert, wie etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Banken auf ein Minimum beschränkt werden können.

v) Kurzfristige Exportkreditversicherungen: Der Rahmen erleichtert es den Mitgliedstaaten nachzuweisen, dass bestimmte Länder nicht als Staaten mit marktfähigen Risiken betrachtet werden können, sodass der Staat bei Bedarf kurzfristige Exportkreditversicherungen anbieten kann. Die Kommission wird die Lage weiterhin verfolgen und ist bereit, erforderlichenfalls Änderungen am Verzeichnis der Staaten mit marktfähigen Risiken vorzunehmen.

Der Befristete Rahmen gilt bis Ende Dezember 2020. Um für Rechtssicherheit zu sorgen, wird die Kommission vor Ablauf dieser Frist prüfen, ob eine Verlängerung erforderlich ist.

Der Befristete Rahmen ergänzt die vielfältigen Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten bereits zur Verfügung stehen, um die sozioökonomischen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften abzufedern. Die Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung über eine koordinierte wirtschaftliche Reaktion auf die COVID-19-Pandemie angenommen‚ in der diese Möglichkeiten erläutert werden. So können die Mitgliedstaaten etwa allgemein geltende Änderungen zugunsten der Unternehmen vornehmen (z. B. Steueraufschub oder Subventionierung von Kurzarbeit in allen Wirtschaftszweigen), die nicht unter die Beihilfevorschriften fallen. Außerdem können sie Unternehmen für Verluste entschädigen, die ihnen infolge des Ausbruchs des Coronavirus entstanden und unmittelbar auf diesen zurückzuführen sind.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56709 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .

Weitere Informationen über den Befristeten Rahmen und andere Maßnahmen, die die Kommission zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie ergriffen hat, sind hier verfügbar.