Pressemitteilung16. März 2020Brüssel

COVID-19: Kommission stellt Leitlinien für Grenzmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen vor

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten heute Leitlinien für gesundheitsbezogene Grenzmanagementmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise an die Hand gegeben. Sie sollen den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und eine angemessene Abfertigung von Personen gewährleisten, die zu Reisen gezwungen sind. Außerdem sollen sie die Verfügbarkeit wesentlicher Waren und Dienstleistungen sicherstellen. Um 11 Uhr heute Vormittag haben die Kommissarinnen Kyriakides und Johansson die Leitlinien bei ihrer ersten gemeinsamen Videositzung mit den für Gesundheit und Inneres zuständigen Ministern der EU-Mitgliedstaaten erläutert.

Präsidentin von der Leyen erklärte: „Unsere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie werden nur wirksam sein, wenn wir uns auf europäischer Ebene abstimmen. Wir müssen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass der freie Verkehr von Waren und wesentlichen Dienstleistungen in unserem Binnenmarkt aufrechterhalten wird. Nur so können Engpässe bei medizinischen Geräten oder Lebensmitteln verhindert werden. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Wirtschaft, sondern unser Binnenmarkt ist auch ein wesentliches Instrument der europäischen Solidarität. Ich bin mit allen Mitgliedstaaten im Gespräch, um sicherzustellen, dass wir diese Herausforderung als Union gemeinsam bewältigen.“

Die Leitlinien enthalten Grundsätze für ein integriertes Vorgehen beim Grenzmanagement, durch das der Gesundheitsschutz und die Integrität des Binnenmarkts wirksam gewährleistet werden sollen.

Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen

Personen, bei denen die Gefahr der Verbreitung von COVID-19 besteht‚ sollten entweder im Einreise- oder im Ausreiseland Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung haben, und dies sollte zwischen den beiden betreffenden Ländern koordiniert werden.

Alle Personen, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen, können Gesundheitskontrollen unterzogen werden, ohne dass formell Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt werden. Im Unterschied zu Grenzkontrollen beinhalten normale Gesundheitskontrollen nicht die Möglichkeit, Einzelpersonen die Einreise zu verweigern. Kranken Menschen sollte nicht die Einreise verweigert, sondern Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt werden.

Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zu denen in sehr ernsten Situationen auch die öffentliche Gesundheit gehören kann, wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einführen. Solche Grenzkontrollen sollten so organisiert werden, dass sich keine größeren Menschenansammlungen (z. B. Warteschlangen) bilden, durch die sich das Virus weiterverbreiten könnte. Die Mitgliedstaaten sollten sich so abstimmen, dass nur auf einer Seite der Grenze Gesundheitskontrollen vorgenommen werden.

Alle Grenzkontrollen sollten in angemessener Weise und unter gebührender Berücksichtigung der Gesundheit der Menschen durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten müssen ihre eigenen Staatsbürger und Einwohner stets einreisen lassen und sollten Bürgern und Einwohnern anderer EU-Länder, die nach Hause zurückkehren, die Durchreise ermöglichen. Sie können jedoch Maßnahmen wie die Anordnung einer Selbstisolation ergreifen, sofern diese Anforderungen auch für ihre eigenen Staatsangehörigen gelten.

Die Mitgliedstaaten sollten Grenzpendlern den Grenzübertritt erleichtern, insbesondere - aber nicht nur - denjenigen, die im Gesundheits- und Lebensmittelsektor sowie in anderen wesentlichen Dienstleistungsbereichen tätig sind (z. B. Kinderbetreuung, Altenpflege, unerlässliches Personal in Versorgungsunternehmen).

Maßnahmen zur Gewährleistung des Verkehrs von Waren und wesentlichen Dienstleistungen

Um die Verfügbarkeit von Waren aufrechtzuerhalten, muss der freie Warenverkehr gewährleistet sein. Besonders wichtig ist dies bei lebensnotwendigen Gütern wie Nahrungsmitteln (einschließlich Zuchttieren) sowie lebenswichtiger medizinischer Ausstattung, Schutzausrüstung und Arzneimitteln. Generell sollten Kontrollmaßnahmen nicht zu schwerwiegenden Störungen in Lieferketten, bei der Bereitstellung wesentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder in den Volkswirtschaften und der EU-Wirtschaft insgesamt führen. Die Mitgliedstaaten sollten vorrangige Fahrspuren für den Gütertransport (z. B. in Form von sogenannten „grünen Vorfahrtsspuren“) ausweisen.

Ebenso ist dafür zu sorgen, dass sich Beschäftigte im Verkehrssektor, also unter anderem Lkw-Fahrer, Zugführer, Piloten und Flugzeugbesatzungen, sicher bewegen können. Nur so können ein angemessener Güterverkehr und eine angemessene Bewegungsfreiheit wesentlicher Mitarbeiter gewährleistet werden.

Für Waren, die im EU-Binnenmarkt rechtmäßig im Verkehr sind, sollten keine zusätzlichen Bescheinigungen vorgeschrieben werden. Der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zufolge gibt es keine Belege dafür, dass Lebensmittel eine Quelle oder ein Übertragungsweg von COVID-19 sind.