Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt mit 12 Mio. EUR ausgestattete Entschädigungsregelung Däne

Pressemitteilung12. März 2020Brüssel

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt mit 12 Mio. EUR ausgestattete Entschädigungsregelung Dänemarks für wegen des COVID-19-Ausbruchs abgesagte Großveranstaltungen

Die Europäische Kommission hat eine mit 91 Mio. DKK (12 Mio. EUR) ausgestattete dänische Beihilferegelung, durch die Veranstaltern im Falle der Streichung öffentlicher Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern Entschädigungen gewährt werden sollen, für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt.

Dies ist die erste und bisher einzige Beihilfemaßnahme, die ein Mitgliedstaat im Zusammenhang mit COVID-19 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet hat. Die Kommission hat die dänische Beihilferegelung binnen 24 Stunden nach Eingang der Anmeldung genehmigt. Die Kommission ist bereit, mit allen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs zügig im Einklang mit den Beihilfevorschriften eingeleitet werden können. Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Kontaktstelle für die Mitgliedstaaten eingerichtet, um Orientierungshilfen für die Möglichkeiten im Rahmen des EU-Beihilferechts zu bieten.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Dänemark wird mit der Regelung die Veranstalter, die aufgrund des COVID-19-Ausbruchs Veranstaltungen absagen mussten oder noch müssen, für die dadurch entstandenen Verluste entschädigen. Dies ist die erste Beihilfemaßnahme, die ein Mitgliedstaat im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch bei uns angemeldet hat. Wir sind bereit, mit allen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit nationale Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung des Virusausbruchs so rasch und effizient wie möglich im Einklang mit den Beihilfevorschriften eingeleitet werden können.“

Dänemark hat am 11. März 2020 eine geplante Beihilferegelung mit einer Mittelausstattung von 91 Mio. DKK (12 Mio. EUR) bei der Kommission angemeldet, um Veranstalter entschädigen zu können, wenn diese Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern oder, unabhängig von der Teilnehmerzahl, auf Risikogruppen wie ältere und besonders gefährdete Menschen ausgerichtete Veranstaltungen aufgrund von COVID-19 absagen oder verschieben mussten. Die Veranstalter sollen im Rahmen der Regelung Entschädigungen erhalten, wenn sie Verluste verzeichnen, weil sie Veranstaltungen, für die z. B. der Ticketverkauf bereits begonnen hatte, absagen oder verschieben mussten oder noch müssen.

Die Kommission hat die Maßnahme auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Danach kann die Kommission Beihilfen für bestimmte Unternehmen oder Beihilferegelungen für Branchen genehmigen, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse Verluste erlitten haben.

Nach Auffassung der Kommission stellt der COVID-19-Ausbruch ein außergewöhnliches Ereignis dar, da er außergewöhnlich ist, nicht vorhersehbar war und erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Folglich sind die Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Ausgleich von Schäden, die auf den Ausbruch zurückzuführen sind, gerechtfertigt.

Die Kommission stellte fest, dass im Rahmen der dänischen Beihilferegelung Entschädigungen für direkt auf COVID-19 zurückzuführende Schäden bereitgestellt werden. So wird die Regelung zur Behebung des wirtschaftlichen Schadens beitragen, der durch COVID-19 in Dänemark entstanden ist bzw. entsteht. Ferner stellte die Kommission fest, dass die Maßnahme angemessen ist, da die vorgesehene Entschädigung nicht höher als erforderlich ist, um die Schäden zu beseitigen.

Auf dieser Grundlage ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, da sie dazu beitragen wird, die negativen Auswirkungen von COVID-19 auf dänische Unternehmen abzufedern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Finanzhilfen aus EU-Mitteln oder Mitteln des betroffenen Mitgliedstaats, die Gesundheitsdiensten oder anderen öffentlichen Stellen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit COVID-19 gewährt werden, fallen nicht unter die Beihilfenkontrolle. Gleiches gilt für Finanzhilfen öffentlicher Stellen, die den Bürgern direkt gewährt werden.

Wenn das Beihilferecht anwendbar ist, können die Mitgliedstaaten im Einklang mit den bestehenden EU-Beihilfevorschriften umfassende Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung bestimmter Unternehmen oder Branchen ausarbeiten, die unter den Folgen von COVID-19 leiden:

So fallen öffentliche Unterstützungsmaßnahmen, die allen Unternehmen zugänglich sind (z. B. die Verlängerung der Zahlungsfristen für die Körperschaftsteuer), nicht unter die Beihilfenkontrolle, denn sie gehen nicht mit einem selektiven Vorteil für bestimmte Unternehmen gegenüber ihren Wettbewerbern einher. Solche Maßnahmen können die Mitgliedstaaten ohne vorherige beihilferechtliche Genehmigung der Kommission durchführen.

Nach den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien, die sich auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV stützen, können die Mitgliedstaaten Unternehmen helfen, Liquiditätsengpässe zu überwinden, wenn diese Rettungsbeihilfen benötigen. Die Mitgliedstaaten können dann z. B. Förderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auflegen, um deren Liquiditätsbedarf bis zu 18 Monate lang zu decken. Einige Mitgliedstaaten führen solche Regelungen bereits durch. So hat die Kommission z. B. im Februar 2019 eine mit 400 Mio. EUR ausgestattete Förderregelung Irlands zur Deckung von akutem Liquiditätsbedarf und für dringend erforderliche Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen von KMU als Maßnahme zur Vorbereitung auf den Brexit genehmigt.

Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b können Mitgliedstaaten Unternehmen für direkt durch Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse verursachte Schäden entschädigen.

In einer besonders schwierigen Lage wie derzeit in Italien können die Mitgliedstaaten nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV Beihilfen gewähren, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission unter der Nummer SA.56685 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News .