Östliche Partnerschaft: neue politische Ziele für die Zeit nach 2020

Östliche Partnerschaft: Kommission schlägt neue politische Ziele für die Zeit nach 2020 vor

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute einen Vorschlag für die langfristigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft nach 2020 vorgelegt. Dazu gehören der Ausbau des Handels und die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration mit Armenien , Aserbaidschan , Belarus , Georgien , der Republik Moldau und der Ukraine , die Stärkung der demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und der ökologischen Resilienz und der Klimaresilienz, die Unterstützung des digitalen Wandels sowie die Förderung fairer und inklusiver Gesellschaften.

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell erklärte dazu: „Die Stärke unserer Nachbarn ist auch die Stärke der Europäischen Union. Die Östliche Partnerschaft ist nach wie vor ein wesentliches Element der Außenpolitik der EU. Mit unseren Vorschlägen werden wir zur weiteren Stärkung unserer sechs Partnerländer beitragen. Dabei werden wir unseren gemeinsamen Prioritäten und Herausforderungen Rechnung tragen und den Schwerpunkt weiterhin auf greifbare und positive Ergebnisse für alle Bürgerinnen und Bürger legen.“

Der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung Olivér Várhelyi führte dazu aus: „Wir senden eine ganz klare Botschaft an unsere östlichen Partnerländer: Wir werden Ihnen dabei helfen, durch Anziehung ausländischer Direktinvestitionen und Stärkung der Konnektivität in Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Umwelt leistungsstarke Volkswirtschaften aufzubauen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Wir werden eng zusammenarbeiten, um die heutigen Herausforderungen, einschließlich der derzeitigen COVID-19-Pandemie, umfassend anzugehen.“

Im heute vorgelegten Vorschlag wird - aufbauend auf den Errungenschaften der Partnerschaft in den letzten 10 Jahren - aufgezeigt, wie die EU mit den Partnerländern zusammenarbeiten wird, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und vor dem Hintergrund der heutigen Herausforderungen die Resilienz dieser Länder als übergeordnetes politisches Ziel für die Zeit nach 2020 zu stärken. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Partnern wird sich an neuen politischen Prioritäten ausrichten. Dazu zählen u. a. die Unterstützung des ökologischen und des digitalen Wandels, die Verwirklichung von Volkswirtschaften, die allen zugutekommen und insbesondere für junge Menschen mehr Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, sowie die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter.

Eine Partnerschaft, die KONKRETES SCHAFFT:

Gemeinsam für resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften

Durch Stärkung der Volkswirtschaften und Verringerung der Ungleichheit sollen die Partner zu Ländern werden, in denen die Menschen ihre Zukunft aufbauen wollen. Ziel ist es, durch den Ausbau des Handels und die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration, durch Investitionen in Menschen, KMU und Konnektivität sowie durch Nutzung der Chancen des ökologischen und des digitalen Wandels ein attraktives Unternehmensumfeld, angemessene und nachhaltige Arbeitsplätze sowie wirtschaftliche Chancen zu schaffen, die Wohlstand für alle gewährleisten. Um ein stärkeres Wachstum zu fördern, werden uns auf Sektoren wie Energie, Verkehr und Umwelt konzentrieren, die für die wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind.

Eine Partnerschaft, die SCHÜTZT:

Gemeinsam für rechenschaftspflichtige Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit

Gute Regierungsführung und demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, eine erfolgreiche Antikorruptionspolitik, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Achtung der Menschenrechte und Sicherheit, einschließlich der Unterstützung der von Konflikten betroffenen Bevölkerungsgruppen, bilden das Rückgrat stabiler und resilienter Staaten und Gesellschaften. Sie sind auch wesentliche Voraussetzungen für eine funktionierende Marktwirtschaft und nachhaltiges Wachstum. Vor allem die Rechtsstaatlichkeit ist für ein gutes Geschäftsklima unverzichtbar und von Belang bei der Anziehung ausländischer Direktinvestitionen. Es bedarf eines erneuerten Engagements für die Grundlagen der Partnerschaft sowie einer besseren Messung der tatsächlichen Ergebnisse und Auswirkungen der Reformen und ihrer Wahrnehmung durch die Bürger.

Eine Partnerschaft, die für GRÜNEN WANDEL steht:

Gemeinsam für ökologische und Klimaresilienz

Die Bewältigung von Umwelt- und Klimaproblemen erfordert sofortiges Handeln der EU und der Partnerländer. Die EU wird die Partnerländer dabei unterstützen, ihren national festgelegten Beitrag zum Übereinkommen von Paris zu leisten, ihre Volkswirtschaften zu modernisieren, ihren CO2-Fußabdruck zu verringern und auf Klimaneutralität hinzuarbeiten, wobei sie auch den Herausforderungen im Hinblick auf die notwendigen Investitionen Rechnung getragen wird. Die EU wird auch Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden, zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und zur Modernisierung des Gesundheitssektors unterstützen.

Eine Partnerschaft, die VERBINDET:

Gemeinsam für Resilienz beim digitalen Wandel

Der verstärkte Ausbau digitaler Netze in der Nachbarschaft der EU wird Wachstum ermöglichen und eine nachhaltige Entwicklung fördern. Zu diesem Zweck wird die EU im Einklang mit den Rechtsvorschriften und bewährten Verfahren der EU weiter in den digitalen Wandel in den Partnerländern investieren und den Ausbau hochinnovativer digitaler Start-ups in der Region unterstützen. Die EU wird den Partnerländern weiterhin bei der Stärkung ihrer Abwehrfähigkeit gegenüber Cyberangriffen helfen.

Eine Partnerschaft, die RECHTE STÄRKT:

Gemeinsam für resiliente, faire und inklusive Gesellschaften

Freie und faire Wahlen und transparente, bürgerorientierte und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltungen sind für die Demokratie unverzichtbar und - neben einer engagierten Zivilgesellschaft, freien, pluralistischen und unabhängigen Medien und geschützten Bürgerrechten, einschließlich der Minderheitenrechte - Schlüsselfaktoren für widerstandsfähige, faire, inklusive und demokratische Gesellschaften. Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen wird eine der wichtigsten Prioritäten der EU sein.

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 gegründet, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine zu stärken und zu vertiefen. Die Partnerschaft hat sich entsprechend den Interessen, Ambitionen und Fortschritten der einzelnen Partner weiterentwickelt. Dies hat neben einer Differenzierung auch eine flexible und inklusive Vorgehensweise bei der Bewältigung gemeinsamer und globaler Herausforderungen und der Förderung der regionalen Integration ermöglicht. Die derzeitigen politischen Ziele wurden im Rahmen der Agenda „20 Zielvorgaben für 2020“ festgelegt, die 2017 vereinbart wurde.

Die neuen politischen Ziele ergaben sich aus der strukturierten Konsultation zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft, die 2019 unter breiter und inklusiver Beteiligung von Mitgliedstaaten, Organisationen der Zivilgesellschaft der Partnerländer, Wissenschaftlern und Unternehmen sowie Finanzinstitutionen durchgeführt wurde. Insgesamt besteht ein breiter Konsens darüber, dass die Östliche Partnerschaft derzeit über einen soliden politischen Rahmen verfügt und den Menschen greifbare Vorteile bringt.

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst erwarten von den Mitgliedstaaten und den Partnerländern, dass sie mit Blick auf das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Juni 2020, bei dem ein Mandat zur Entwicklung neuer konkreter Zielvorgaben auf der Grundlage der derzeitigen „20 Zielvorgaben für 2020“ erteilt werden soll, den Vorschlag annehmen.