Künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Europäische Kommission

Pressemitteilung18. März 2020Brüssel

Künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für einen Vertragstext

Die Europäische Kommission hat heute einen Entwurf für ein Abkommen in Bezug auf die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um die rechtliche Umsetzung der von den Mitgliedstaaten im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am 25. Februar 2020 verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien gemäß der zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich im Oktober 2019 vereinbarten Politischen Erklärung .

Der heute veröffentlichte Text trägt den Konsultationen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat Rechnung und soll die nächsten Verhandlungsrunden unterstützen sowie rasche Fortschritte mit dem Vereinigten Königreich ermöglichen.

Aufgrund der COVID-19-Krise wurde die für diese Woche in London geplante Verhandlungsrunde abgesagt.

Der Chefunterhändler der Europäischen Kommission, Michel Barnier, erklärte: „Dieser Entwurf beweist, dass auf der Grundlage des Mandats der EU und der politischen Ziele, die mit dem Vereinigten Königreich vor fünf Monaten vereinbart wurden, ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen über unsere künftige Partnerschaft möglich ist.“

Im Sinne unserer Strategie der Transparenz wurde der Entwurf des Abkommens online veröffentlicht .

Das Vereinigte Königreich hat angekündigt, zu bestimmten in der Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarten Elementen einige Texte vorzulegen.

Angesichts der Entwicklungen in der COVID-19-Krise suchen die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs nach Alternativen, um die Erörterungen fortzusetzen, einschließlich der Möglichkeit, auf Videokonferenzen zurückzugreifen. Beide Seiten stehen in engem Kontakt zueinander, und in den kommenden Wochen wird die beidseitige intensive Arbeit an den Vertragstexten fortgesetzt.

Der Entwurf des von der Kommission veröffentlichten Texts deckt alle Bereiche der Verhandlungen ab, darunter Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rechtsdurchsetzung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Teilnahme an EU-Programmen und andere thematische Bereiche der Zusammenarbeit. Ein eigenes Kapitel zur Governance gibt einen Überblick über einen übergreifenden Rahmen, der alle Bereiche der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit abdeckt.

Webseite: Die EU und das Vereinigte Königreich - Aufbau einer neuen Partnerschaft: Die Verhandlungen im Überblick