Eine Union, die mehr erreichen will: die ersten 100 Tage

Die neue Kommission unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen hat am 1. Dezember 2019 ihr Amt angetreten. Innerhalb der ersten 100 Tage konzentrierte sich die Kommission auf die Umsetzung ihrer wichtigsten Prioritäten, die in den politischen Leitlinien der Präsidentin festgelegt sind.

Ursula von der Leyen‚ die Präsidentin der Europäischen Kommission, sagte dazu: „In unseren ersten 100 Tagen ging es darum, den doppelten Wandel, dem Europa gegenübersteht, in Angriff zu nehmen. Darum, den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Chance für Beschäftigung und Wachstum zu machen. Wir wollen die Vorteile der Technologie nutzen und sie in den Dienst der Menschen stellen. Wir wollen den geopolitischen Einfluss der EU stärken. Wir haben in diesen ersten 100 Tagen einen guten Anfang gemacht und werden jeden Tag hart daran arbeiten, den nächsten Generationen von Europäern eine gute Zukunft vorzubereiten.“

Europa soll spätestens 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein

Bereits am 11. Tag präsentierte die Kommission mit dem europäischen Grünen Deal eine Agenda zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Verringerung der Umweltverschmutzung und zum Schutz der biologischen Vielfalt. Der europäische Grüne Deal ist die neue Wachstumsstrategie der EU, die zur Umgestaltung der Wirtschaft beitragen wird.

Das Herzstück des europäischen Grünen Deals ist das europäische Klimagesetz . Durch dieses Gesetz wird das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtlich verankert und erhält einen Mechanismus, mit dem alle auf Kurs gehalten werden sollen. Die Kommission sendet damit ein deutliches Signal für ihren Willen, im Klimaschutz eine Führungsrolle zu übernehmen.

Der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa dürfte Investitionen in Höhe von 1 Bio. EUR zur Förderung einer grünen, modernen EU-Wirtschaft generieren.

Außerdem hat die Kommission Arbeiten für ein CO2-Grenzausgleichssystem angestoßen, um weltweit für gleiche Wettbewerbsbedingungen und für fairere Bedingungen für EU-Unternehmen, die sich am Klimaschutz beteiligen, zu sorgen.

Um die Auswirkungen des Wandels abzufedern und um Arbeitnehmer und Gemeinschaften, die nach wie vor stark von CO2-intensiven Industriezweigen abhängig sind, zu unterstützen, schlug die Kommission auch einen Mechanismus für einen gerechten Übergang vor, der mindestens 100 Mrd. EUR mobilisieren soll. Dazu gehört auch der Fonds für einen gerechten Übergang‚ über den in den Regionen, die vom industriellen Wandel am stärksten betroffen sind, 7,5 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt investiert werden sollen.

Die Kommission hat auch mit der Ökologisierung ihrer Wirtschaftspolitik begonnen und dem Finanzsektor einen Kompass für nachhaltigere Investitionen an die Hand gegeben.

Zum Schutz der Natur und um den Verlust an biologischer Vielfalt einzudämmen, wird die Kommission in Kürze eine Biodiversitätsstrategie vorlegen.

Die Kommission wird einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft mit Maßnahmen für den gesamten Lebenszyklus von Produkten vorschlagen.

Die anstehende Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ wird die Landwirte unterstützen und entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie Nachhaltigkeit gewährleisten.

Gestaltung der digitalen Zukunft Europas

Der digitale Wandel sollte sowohl unsere Wirtschaft als auch unsere Bürgerinnen und Bürger stärken.

Die Strategie der Kommission zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas umfasst sämtliche Aspekte, von der Cybersicherheit bis hin zur digitalen Bildung, von Plattformen bis hin zu Hochleistungsrechenzentren. Sie soll es allen ermöglichen, die Chancen, die der technologische Wandel bringt, zu nutzen, ohne bei Sicherheit und Ethik Abstriche zu machen.

Sie bereitet den Weg für die Entwicklung modernster und gleichzeitig vertrauenswürdiger künstlicher Intelligenz in der EU, wobei bis Ende des Jahres Vorschläge vorgelegt werden sollen. Außerdem enthält sie einen Plan für die volle Ausschöpfung des Potenzials von Daten im Interesse der Menschen und Unternehmen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben ein gemeinsames Konzept für die Sicherheit der 5G-Netze in der EU festgelegt. Sie haben ein Paket objektiver und verhältnismäßiger Maßnahmen zur Minderung bekannter Sicherheitsrisiken gebilligt.

Das Gesetz über digitale Dienste wird bis Ende des Jahres die Zuständigkeiten für Online-Plattformen klären und die Vorschriften für diese Plattformen modernisieren.

Neue Vorschriften für künstliche Intelligenz‚ die die Sicherheit und die Menschenrechte gewährleisten.

Ein gemeinsamer Standard für die digitale Identität der Menschen und Unternehmen im Internet.

Neue Vorschriften für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen und Dienste.

Die Kommission wird an ihrem 101. Tag eine neue Industriestrategie vorlegen, um unsere Klimaschutzziele und unsere digitalen und geoökonomischen Ambitionen in konkrete Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und insbesondere unserer kleinen und mittleren Unternehmen umzusetzen.

Ein stärkeres Europa in der Welt

Die Kommission von der Leyen gibt mit dem europäischen Grünen Deal die Richtung für die weltweite Bekämpfung des Klimawandels vor, engagiert sich in der Klimadiplomatie und unterstützt die Bemühungen ihrer Partner, u. a. in Afrika.

Sie fördert das wertebasierte europäische Konzept für die digitale Wirtschaft. Und sie setzt weltweit Maßstäbe - beispielsweise im Bereich des Datenschutzes durch die Datenschutz-Grundverordnung und durch die Förderung des freien Verkehrs von Industriedaten.

In ihren ersten 100 Tagen erwies sich die Kommission als

zuverlässiger Nachbar: Nach einem tödlichen Erdbeben in Albanien im November 2019 veranstaltete die Kommission eine Geberkonferenz, auf der Mittel in Höhe von 1,15 Mrd. EUR für den Wiederaufbau zugesagt wurden. Die Kommission schlug ferner vor, den EU-Erweiterungsprozess wiederzubeleben ‚ ihn berechenbarer zu machen und politisch stärker zu steuern.

Verfechterin einer multilateralen, regelbasierten Weltordnung: Die Kommission unterstützte die Interimsvereinbarung über Berufungsschiedsverfahren im Rahmen der Welthandelsorganisation. Sie betonte dabei, dass die Phase eines unabhängigen und unparteiischen Berufungsverfahrens, das die erforderlichen Garantien für Entscheidungen höchster Qualität bietet, eines der wesentlichen Merkmale des WTO-Streitbeilegungssystems bleiben muss.

natürlicher Partner Afrikas: Als Ziel ihrer ersten Auslandsreise wählte Präsidentin von der Leyen Äthiopien. Später kehrte sie in Begleitung von 21 Kommissionsmitgliedern zurück, um auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kollegien der Europäischen Kommission und der Afrikanischen Union eine zukunftsorientierte Agenda mit Afrika zu erörtern, die Bereiche wie Klimawandel, Digitalisierung, Beschäftigung und Qualifikationen sowie Migration umfasst.

Die Kommission ist weiterhin entschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen.

Auch die Zusammenarbeit mit den westlichen Balkanstaaten ist eine Priorität für die verbleibende Mandatsperiode.

Die Kommission wird demnächst eine EU-Strategie für Afrika annehmen, in der eine neue Partnerschaft in den Bereichen Beschäftigung, Migration, Mobilität, Frieden und digitaler Wandel begründet wird.

Die Kommission hat in ihren ersten 100 Tagen an allen Fronten daran gearbeitet, die Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19 einzudämmen. Sie koordiniert den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Vorsorge- und Gesundheitsmaßnahmen. Sie bewertet die makroökonomischen Folgen der Ausbreitung des Virus sowie die Auswirkungen auf die am stärksten betroffenen Sektoren, und sie koordiniert Maßnahmen an den Grenzen und Mobilität. Sie kündigte Investitionen in Höhe von 232 Mio. EUR zur Förderung der weltweiten Vorsorge und Behandlung sowie der Impfstoffforschung an.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen arbeitet die Kommission eng mit Frontex zusammen, um Griechenland beim Grenzmanagement operativ zu unterstützen. Darüber hinaus hat sie weitere finanzielle Unterstützung für die Migrationssteuerung mobilisiert.