Im Rahmen der globalen Reaktion der EU auf den Ausbruch des Coronavirus wurden über den Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise weitere 55 Mio. EUR für Flüchtlinge aus Syrien und schutzbedürftige Personen in Jordanien und Libanon zur Bekämpfung der Pandemie bereitgestellt. Die Mittel werden für dringend notwendige und gezielte Unterstützung in Schlüsselbereichen wie Gesundheit, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene eingesetzt. Dank dieses vor Kurzem angenommenen Pakets beläuft sich die über den EU-Treuhandfonds mobilisierte Hilfe auf insgesamt mehr als 2,2 Mrd. EUR seit 2015, das Doppelte des ursprünglich festgelegten Zielbetrags.

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell‚ erklärte: „Jordanien und Libanon zeigen bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge große Widerstandsfähigkeit und Solidarität. Es ist unsere Pflicht, sie weiter zu unterstützen, insbesondere angesichts der derzeitigen Coronavirus-Pandemie. Die EU wird am 30. Juni die vierte Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region ausrichten, um die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine umfassende politische Lösung des Syrienkonflikts direkt zu unterstützen und die benötigte finanzielle Unterstützung für Syrien und die Nachbarländer zu mobilisieren. Die Konferenz wird auch weiterhin eine zentrale Plattform für den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Region bieten.“

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, ergänzte: „Wir werden unsere Bemühungen zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge und Partnerländer wie Jordanien und Libanon, die sie aufgenommen haben, uneingeschränkt fortsetzen. Mit dem heute vorgelegten umfangreichen und zielgerichteten Hilfspaket reagieren wir auf die durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufene Notlage. Trotz der anhaltenden umfassenden Solidarität der Europäischen Union mit ihren Partnerländern ist der Hilfebedarf syrischer Flüchtlinge nach wie vor enorm und darf nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht wird die 2020 anberaumte Konferenz Brüssel IV der internationalen Gemeinschaft die Gelegenheit bieten, die notwendige finanzielle Unterstützung zu mobilisieren.“

Jordanien und Libanon sind die beiden Länder, in denen im weltweiten Vergleich pro Kopf die meisten Flüchtlinge leben. Das heute vorgelegte zusätzliche Hilfspaket ist insbesondere auf die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene ausgerichtet:

11 Mio. EUR als Beitrag zum nationalen Coronavirus-Reaktionsplan, insbesondere für die Beschaffung medizinischer Ausrüstung

4 Mio. EUR zur Bereitstellung der grundlegenden Wasser- und Sanitärversorgung sowie von Hygieneartikeln in Flüchtlingslagern und für hilfsbedürftige Aufnahmegemeinschaften

3,6 Mio. EUR zur Intensivierung bestehender Gesundheits- und Sozialschutzmaßnahmen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien und für Aufnahmegemeinschaften

1,5 Mio. EUR für die weitere Ausstattung von drei Notaufnahmeabteilungen in Krankenhäusern zur Bewältigung der Pandemie

10 Mio. EUR für die Gewährleistung einer sicheren kommunalen Wasserversorgung für syrische Flüchtlinge und die Bevölkerung vor Ort

10 Mio. EUR für die medizinische Behandlung leichter Corona-Fälle

6 Mio. EUR für die Bereitstellung grundlegender Hygieneartikel sowie von Sets zur Infektionsprävention und -kontrolle in informellen Siedlungen und für gefährdete libanesische Bevölkerungsgruppen

5 Mio. EUR für das libanesische Rote Kreuz, das an vorderster Front gegen das Coronavirus aktiv ist

3,6 Mio. EUR zur Intensivierung bestehender Gesundheits- und Sozialschutzmaßnahmen für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien und für Aufnahmegemeinschaften

Das Hilfspaket wurde vom Exekutivausschuss des Treuhandfonds angenommen, in dem die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich und die Türkei vertreten sind. Zu den Mitgliedern, die mit Beobachterstatus im Exekutivausschuss vertreten sind, zählen das Europäische Parlament, Vertreter aus Irak, Jordanien und Libanon sowie der Weltbank und des Treuhandfonds für den Wiederaufbau Syriens.

Zudem wird die Unterstützung im Rahmen des Treuhandfonds für laufende Interventionen in Schlüsselsektoren in Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei neu ausgerichtet, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. Seit dem Beginn des Ausbruchs konnten dank der Flexibilität des Treuhandfonds die EU und die beitragenden Länder persönliche Schutzausrüstung, Hygieneartikel, Schulungen zur Prävention von Infektionen, Gesundheitsaufklärung und Sensibilisierungskampagnen sowie grundlegende Schutzdienste für Frauen, die geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind, bereitstellen.

Seit seiner Einrichtung im Dezember 2014 wurde ein erheblicher Teil der EU-Hilfe zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge und der Nachbarländer Syriens über den Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise geleistet. Der Treuhandfonds dient dazu, die umfassende EU-Hilfe zur Bewältigung der Krise zu verstärken, und hat insbesondere zum Ziel, die längerfristige Resilienz zu erhöhen und die Eigenständigkeit der syrischen Flüchtlinge zu verbessern. Gleichzeitig trägt er dazu bei, den Druck auf die Aufnahmegemeinschaften und die Behörden in Nachbarländern wie Irak, Jordanien, Libanon und der Türkei zu verringern. Über den Treuhandfonds werden auch die Migrationspakte unterstützt, die die EU mit Jordanien und Libanon geschlossen hat, um diesen Ländern bei der Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingskrise wirksamer zu helfen. Mit dem neuen Paket wurden über den Fonds nun über 900 Mio. EUR für Libanon, jeweils über 500 Mio. EUR für Jordanien und die Türkei sowie über 160 Mio. EUR für Irak mobilisiert. Insgesamt wurden Mittel in Höhe von mehr als 2,2 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt sowie aus Beiträgen von 21 EU-Mitgliedstaaten, dem Vereinigten Königreich und der Türkei mobilisiert.

Über die Programme des Treuhandfonds wird Unterstützung in folgenden Bereichen geleistet: grundlegende Bildung und Schutzmaßnahmen für Flüchtlingskinder, berufliche Bildung und Hochschulbildung, Verbesserung des Zugangs zur Gesundheits-, Wasser- und Sanitärversorgung, Unterstützung der Resilienz, Stärkung der Stellung der Frau, Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt, Eröffnung wirtschaftlicher Möglichkeiten und Förderung sozialer Stabilität. Aus den Mitteln des Fonds können auch Binnenvertriebene in Irak und Maßnahmen im westlichen Balkan unterstützt werden.