Coronavirus: EU stärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinfirmation

Coronavirus: EU stärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinfirmation

Die Kommission und der Hohe Vertreter legen heute eine Bewertung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie sowie Vorschläge für das weitere Vorgehen vor. Damit kommen sie der Aufforderung der europäischen Staatsund Regierungschefs vom März 2020 nach, entschieden gegen Desinformation vorzugehen und so die Resilienz der europäischen Gesellschaften zu stärken. Diese Coronavirus-Pandemie ging mit einer massiven Welle falscher oder irreführender Informationen einher, einschließlich Versuchen ausländischer Akteure, auf Bürgerinnen und Bürger sowie Debatten in der EU Einfluss zu nehmen. In der Gemeinsamen Mitteilung wird die direkte Reaktion analysiert und vorgeschlagen, mit welchen konkreten Maßnahmen rasch dagegen vorgegangen werden kann.

Der Hohe Vertreter/Vizepräsident Josep Borrell erklärte dazu: „Desinformation in Zeiten der Coronavirus-Pandemie kann töten. Wir haben die Pflicht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, indem wir sie auf falsche Informationen aufmerksam machen und die für solche Praktiken verantwortlichen Akteure aufdecken. In der heutigen technologiegetriebenen Welt, in der Krieger Tastaturen anstelle von Schwertern benutzen und gezielte Einflussnahme und Desinformationskampagnen anerkannte Waffen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sind, verstärkt die Europäische Union ihre Aktivitäten und Kapazitäten in diesem Kampf.“

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová bekräftigte: „Während der Coronavirus-Pandemie ist Europa von Desinformationskampagnen überschwemmt worden, die ihren Ursprung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hatten. Um diese Desinformation zu bekämpfen, müssen wir alle relevanten Akteure von Online-Plattformen bis hin zu Behörden mobilisieren und unabhängige Faktenprüfer und Medien unterstützen. Zwar haben einige Online-Plattformen während der Pandemie bereits positive Schritte unternommen, dies ist jedoch für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken. Unser Handeln ist fest mit den Grundrechten, insbesondere der Meinungs- und Informationsfreiheit, verknüpft.“

Die Krise ist zu einem Testfall geworden, der zeigt, wie die EU und ihre demokratischen Gesellschaften mit der Herausforderung durch Desinformation umgehen. Die folgenden Aspekte sind für eine stärkere und widerstandsfähigere EU von entscheidender Bedeutung:

Besseres Verständnis: Dabei muss zunächst zwischen illegalen Inhalten und Inhalten, die zwar schädlich, aber nicht illegal sind, unterschieden werden. Die verschiedenen Formen falscher oder irreführender Inhalte sind jedoch nicht klar abgegrenzt: Sie reichen von Desinformation, bei der von Vorsatz ausgegangen wird, bis zur Falschinformation, die unbeabsichtigt sein kann. Auch die Motivation ist unterschiedlich und reicht von der gezielten Einflussmaßnahme durch ausländische Akteure bis hin zu rein finanziellen Gründen. Die Reaktion der EU muss auf die jeweilige Form von Desinformation abgestimmt werden. Darüber hinaus müssen mehr Daten für die öffentliche Kontrolle zur Verfügung gestellt und die Analysekapazitäten verbessert werden.

Bessere Kommunikation Während der Krise hat die EU ihre Maßnahmen zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürger und zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren verstärkt, um gegen Desinformation vorzugehen. Die Kommission hat Gegendarstellungen zu Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Internet veröffentlicht, die mehr als 7 Millionen Mal aufgerufen wurden. Der Europäische Auswärtige Dienst hat zusammen mit der Kommission die strategische Kommunikation und die Öffentlichkeitsdiplomatie in Drittländern, einschließlich der Nachbarschaft der EU, intensiviert. Ausländische Akteure und bestimmte Drittstaaten, insbesondere Russland und China, haben gezielte Einflussmaßnahmen und Desinformationskampagnen in der EU, ihrer Nachbarschaft und weltweit initiiert. So hat die East Stratcom Task Force des EAD zum Beispiel mehr als 550 Desinformationsmaßnahmen kremlnaher Kreise entdeckt und auf der speziellen Website EUvsDisinfo offengelegt.

Die Zusammenarbeit hat sich als wichtige Stütze bei der Bekämpfung von Desinformation erwiesen:

Mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie zwischen den Organen der EU und den Mitgliedstaaten über etablierte Kanäle wie das Schnellwarnsystem und die Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen der EU. Diese werden weiterentwickelt, um die Kapazitäten zu stärken, die Risikoanalyse zu verbessern und in Krisenzeiten die wichtige reibungslose Berichterstattung zu ermöglichen.

Mit internationalen Partnern wie der WHO, dem Krisenreaktionsmechanismus der G7, der NATO und anderen.Dies führte zu einem verstärkten Austausch von Informationen, Aktivitäten und bewährten Verfahren, der weiter intensiviert werden sollte, um effizienter gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation vorzugehen.

Die EU wird zivilgesellschaftliche Akteure, unabhängige Medien und Journalisten in Drittländern im Rahmen des Maßnahmenpakets „Team Europe“ stärker unterstützen und sich nachdrücklich für die Überwachung von Verstößen gegen die Pressefreiheit und die Förderung eines sichereren Medienumfelds einsetzen.

Viele Verbraucher wurden durch Täuschung verleitet, überteuerte, unwirksame oder potenziell gefährliche Produkte zu kaufen, und von den Plattformen wurden Millionen irreführender Werbeanzeigen entfernt.Die Kommission wird weiterhin mit Online-Plattformen zusammenarbeiten und das Netz der nationalen Behörden für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz bei der Bekämpfung solcher Verstöße gegen das Verbraucherschutzgesetz unterstützen.

Zur Gewährleistung von Transparenz hat die Kommission Maßnahmen der Online-Plattformen im Rahmen des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation aufmerksam verfolgt. Allerdings sind zusätzliche Anstrengungen, mehr Transparenz und mehr Rechenschaftspflicht erforderlich:

Die Plattformen sollten monatliche Berichte vorlegen mit genaueren Daten zu ihren Maßnahmen, mit denen verlässliche Inhalte gefördert und Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus und damit verbundener Werbung eingedämmt werden. Außerdem sollten sie ihre Zusammenarbeit mit Faktenprüfern - in allen Mitgliedstaaten und für alle Sprachen - und Forschern intensivieren und bei der Umsetzung ihrer Konzepte größere Transparenz zeigen, um Nutzer, die von Desinformation betroffen sein können, besser darüber zu informieren.

Die Kommission fordert andere relevante Interessenträger, die den Kodex noch nicht unterzeichnet haben, nachdrücklich auf, sich an diesem neuen Berichterstattungsprogramm zu beteiligen.

Auf der Grundlage der Arbeit der neu eingerichteten Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien wird die EU ihre Unterstützung für Faktenprüfer und Forscher weiter ausbauen.

Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und einer pluralistischen demokratischen Debatte: ist von zentraler Bedeutung für unsere Reaktion auf Desinformation.Die Kommission wird die Auswirkungen der von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergriffenen Sofortmaßnahmen auf das EU-Recht und die Werte der EU weiterhin überwachen.Die Krise hat gezeigt, dass freie und unabhängige Medien ein wesentlicher Dienst sind, der den Bürgern zuverlässige, faktengeprüfte Informationen zur Verfügung stellt und zur Rettung von Menschenleben beiträgt. Die EU wird die politische und praktische Unterstützung unabhängiger Medien und Journalisten in der EU und in der ganzen Welt intensivieren. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um sicherzustellen, dass Journalisten sicher arbeiten können, und die Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie das Paket für die Konjunkturbelebung bestmöglich zur Förderung der von der Krise stark betroffenen Medien unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit einsetzen.

Die Stärkung der Handlungskompetenz und die Sensibilisierung der Bürger sowie der Ausbau der Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft setzen voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, an der demokratischen Debatte teilzunehmen, indem der Zugang zu Informationen und die Meinungsfreiheit gewahrt werden und die Medien- und Informationskompetenz der Bürger, einschließlich des kritischen Denkens und digitaler Kompetenzen, gefördert wird. Dies kann durch Medienkompetenzprojekte und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen erreicht werden.

Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen werden in die künftige Arbeit der EU zur Bekämfung von Desinformation einfließen, insbesondere in den Europäischen Aktionsplan für Demokratie und das Gesetzespaket über digitale Dienste.

Die Europäische Union geht seit 2015 aktiv gegen Desinformation vor. Infolge des Beschlusses des Europäischen Rates vom März 2015 wurde die East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingerichtet. Im Jahr 2016 wurde der Gemeinsame Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen angenommen, gefolgt von der Gemeinsamen Mitteilung zur Stärkung der Resilienz und Stärkung der Kapazitäten für die Abwehr hybrider Bedrohungen im Jahr

Im Aktionsplan gegen Desinformation vom Dezember 2018 sind vier Säulen vorgesehen, auf die sich die EU bei ihrer Bekämpfung von Desinformation stützt: 1. Ausbau der Fähigkeiten, Desinformation zu erkennen, zu untersuchen und zu enthüllen 2. Verstärkte koordinierter und gemeinsame Reaktionen, unter anderem durch das Schnellwarnsystem der EU; 3. Mobilisierung des Privatsektors bei der Bekämpfung von Desinformation 4. Sensibilisierung der Gesellschaft und Ausbau ihrer Widerstandsfähigkeit.

Im Oktober 2018 wurde der Verhaltenskodex als Selbstregulierungsinstrument um gegen Desinformation vorzugehen, von Facebook, Google, Twitter und Mozilla sowie von den Fachverbänden der Online-Plattformen, der Werbebranche und der Werbetreibenden unterzeichnet. Microsoft hat sich dem Kodex 2019 ebenfalls angeschlossen. Die Unterzeichner legten im Oktober 2019 Selbstbewertungen vor. Die Kommission wird dazu in den kommenden Wochen eine umfassende Bewertung veröffentlichen.

Schließlich wurde in einer Gemeinsamen Mitteilung der Kommission und des Hohe Vertreters vom Juni 2019 der Schluss gezogen, dass die Wahlen im Mai eindeutig nicht frei von Desinformation waren, aber die von der EU ergriffenen Maßnahmen dazu beigetragen haben, ausländischen Einmischungen und koordinierten Kampagnen zur Manipulation der öffentlichen Meinung weniger Raum zu geben.