Ruth Voith, Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
Ganglgutstraße 13, 4050 Traun
Berichtüber diePrüfung
des Jahresabschlusses
zum 31.Jänner 2018
Ruth Voith, Beteiligungsgesellschaft m.b.H. Berichtüber diePrüfung des Jahresabschlusses zum 31.Jänner 2018 INHALTSVERZEICHNIS
Seite 1.Prüfungsvertrag undAuftragsdurchführung ......................................................................... 1 2. Aufgliederung undErläuterung von wesentlichen Posten des Jahresabschlusses .............. 2 3. Zusammenfassung desPrüfungsergebnisses ..................................................................... 2 3.1. Feststellungen zurGesetzmäßigkeit vonBuchführung und Jahresabschluss ........... 2 3.2. ErteilteAuskünfte ....................................................................................................... 3 3.3. Stellungnahme zu Tatsachen nach§ 273 Abs 2 und Abs 3 UGB(Ausübung
der Redepflicht) ......................................................................................................... 3 4.Bestätigungsvermerk ........................................................................................................... 4 Anlagen
Jahresabschluss zum 31.Jänner 2018– erstellt von
LeitnerLeitner GmbHWirtschaftsprüfer und Steuerberater:
Inhaltsverzeichnis
Erstellungsbericht .................................................................................................................. Anlage I/1 RechtlicheVerhältnisse .......................................................................................................... Anlage I/2-3 SteuerlicheVerhältnisse ........................................................................................................ Anlage I/4 Bilanz zum 31.Jänner 2018 ................................................................................................... Anlage I/5 Gewinn- und Verlustrechnungfür den Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis
31.Jänner 2018 ..................................................................................................................... Anlage I/6 Anlagespiegel zum 31.Jänner 2018 ...................................................................................... Anlage I/7 Aufgliederung undErläuterung von wesentlichen Posten des Jahresab-
schlusses ............................................................................................................................... Anlage I/8-12 Allgemeine Auftragsbedingungen (AAB 2018) von LeitnerLeitner GmbH
BEILAGEN
Allgemeine Auftragsbedingungen ..................................................................................... Beilage 1/1-4 Bei der Summierung von gerundetenBeträgen und Prozentangabenkönnen durch Verwendung automatischer Re- chenhilfen rundungsbedingte Rechendifferenzen auftreten.
Ruth Voith, Beteiligungsgesellschaft m.b.H. Berichtüber diePrüfung des Jahresabschlusses zum 31.Jänner 2018 An die Mitglieder derGeschäftsführung der
Ruth Voith, Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
4050 Traun,Ganglgutstraße 13
Wir haben diePrüfung des Jahresabschlusses zum 31.Jänner 2018 der
Ruth Voith, Beteiligungsgesellschaft m.b.H.,
4050 Traun,Ganglgutstraße 13,
(im Folgenden auch kurz "Gesellschaft" genannt) abgeschlossen und erstattenüber das Ergebnis dieserPrüfung den folgenden Bericht:
1.Prüfungsvertrag undAuftragsdurchführung
Die Gesellschaft, vertreten durch dieGeschäftsführung, schloss mit uns einenPrüfungsvertrag, den Jahresabschluss zum 31.Jänner 2018 unter Einbeziehung derBuchführunggemäß den§§ 269 ff UGB zuprüfen.
Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine kleine Gesellschaft iSd§ 221 UGB.
BeigegenständlicherPrüfung handelt es sich um eine freiwilligeAbschlussprüfung.
DiesePrüfung erstreckte sich darauf, ob bei der Erstellung des Jahresabschlusses und der Buch-führung die gesetzlichen Vorschriften und dieergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsver- trages beachtet wurden.
Bei unsererPrüfung beachteten wir die inÖsterreich geltenden gesetzlichen Vorschriften und dieberufsüblichenGrundsätzeordnungsgemäßerDurchführung vonAbschlussprüfungen. DieseGrundsätze erfordern die Anwendung der internationalenPrüfungsstandards (International Stan- dards on Auditing).
Wir weisen darauf hin, dass dieAbschlussprüfung mit hinreichender Sicherheit die Richtigkeit des Abschlussesgewährleisten soll. Eine absolute Sicherheitlässt sich nicht erreichen, weil jedem internen Kontrollsystem dieMöglichkeit von Fehlern immanent ist und auf Grund der stichproben-gestütztenPrüfung ein unvermeidbares Risiko besteht, dass wesentliche falsche Darstellungen im Jahresabschluss unentdeckt bleiben. DiePrüfung erstreckte sich nicht auf Bereiche, dieüblicher- weise den Gegenstand vonSonderprüfungen bilden.
Wirführten diePrüfung von 13. bis 14. September 2018 in unserenBüroräumlichkeiten in Fran- kenmarkt durch. DiePrüfung wurde mit dem Datum dieses Berichtes materiell abgeschlossen.Für dieordnungsgemäßeDurchführung des Auftrages ist Frau Mag. Christa Karigl-Ornezeder,Wirtschaftsprüferin, verantwortlich.
Ruth Voith, Beteiligungsgesellschaft m.b.H. Berichtüber diePrüfung des Jahresabschlusses zum 31.Jänner 2018 Grundlagefür unserePrüfung ist der mit der Gesellschaft abgeschlossenePrüfungsvertrag, bei dem die von der Kammer derWirtschaftstreuhänder herausgegebenen "Allgemeinen Auftragsbe- dingungenfürAbschlussprüfungen“ (Beilage 2) einen integrierten Bestandteil bilden. Diese Auf- tragsbedingungen gelten nicht nur zwischen der Gesellschaft und demAbschlussprüfer, sondern auchgegenüber Dritten.
Bezüglich unserer Verantwortlichkeit und Haftung alsAbschlussprüfergegenüber der Gesellschaft undgegenüber Dritten kommt§ 275 UGB zur Anwendung.
2. Aufgliederung undErläuterung von wesentlichen Posten des Jahresabschlusses Alle erforderlichen Aufgliederungen undErläuterungen von wesentlichen Posten des Jahresab- schlusses sind im Anhang des Jahresabschlusses enthalten. Wir verweisen daher auf die entspre- chenden Angaben derGeschäftsführung im Anhang des Jahresabschlusses (Anlage I/8-9).
3. Zusammenfassung desPrüfungsergebnisses
3.1. Feststellungen zurGesetzmäßigkeit vonBuchführung und Jahresabschluss
Bei unserenPrüfungshandlungen stellten wir die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, derergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und derGrundsätzeordnungsmäßigerBuchführung fest.
Im Rahmen unseres risiko- und kontrollorientiertenPrüfungsansatzes haben wir– soweit wir diesfür unserePrüfungsaussagefür notwendig erachteten– die internen Kontrollen in Teilbereichen des Rechnungslegungsprozesses in diePrüfung einbezogen.
Hinsichtlich derGesetzmäßigkeit des Jahresabschlusses verweisen wir auf unsereAusführungen imBestätigungsvermerk.
Ein Lagebericht muss nicht erstellt werden, da es sichgemäß denGrößenkriterien des§ 221 UGB um eine kleine Gesellschaft handelt.
Ruth Voith, Beteiligungsgesellschaft m.b.H. Berichtüber diePrüfung des Jahresabschlusses zum 31.Jänner 2018 3.2. ErteilteAuskünfte
Die gesetzlichen Vertreter erteilten die von uns verlangtenAufklärungen und Nachweise. Eine von den gesetzlichen Vertretern unterfertigteVollständigkeitserklärung haben wir zu unseren Akten genommen.
3.3. Stellungnahme zu Tatsachen nach§ 273 Abs 2 und Abs 3 UGB
(Ausübung der Redepflicht)
Bei Wahrnehmung unserer Aufgaben alsAbschlussprüfer haben wir keine Tatsachen festgestellt, die den Bestand dergeprüften Gesellschaftgefährden oder ihre Entwicklung wesentlich beein-trächtigenkönnen oder die schwerwiegendeVerstöße der gesetzlichen Vertreter gegen Gesetz oder Gesellschaftsvertrag erkennen lassen. WesentlicheSchwächen bei der internen Kontrolle des Rechnungslegungsprozesses sind uns nicht zur Kenntnis gelangt.
Die Voraussetzungenfür die Vermutung eines Reorganisationsbedarfs(§ 22 Abs. 1 Z 1 URG) sind nicht gegeben.
Ruth Voith, Beteiligungsgesellschaft m.b.H. Berichtüber diePrüfung des Jahresabschlusses zum 31.Jänner 2018 4.Bestätigungsvermerk
Bericht zum Jahresabschluss
Prüfungsurteil
Wir haben den Jahresabschluss der
Ruth Voith, Beteiligungsgesellschaft m.b.H.
4050 Traun,
bestehend aus der Bilanz zum 31.Jänner 2018, der Gewinn- und Verlustrechnungfür das an die- sem Stichtag endendeGeschäftsjahr und dem Anhang,geprüft.
Nach unserer Beurteilung entspricht derbeigefügte Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt einmöglichst getreues Bild derVermögens- und Finanzlage zum 31.Jänner 2018 sowie der Ertragslage der Gesellschaftfür das an diesem Stichtag endendeGeschäftsjahr inÜbereinstimmung mit denösterreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften.
Grundlagefür dasPrüfungsurteil
Wir haben unsereAbschlussprüfung inÜbereinstimmung mit denösterreichischenGrundsätzenordnungsmäßigerAbschlussprüfungdurchgeführt. DieseGrundsätze erfordern die Anwendung der International Standards on Auditing (ISA). Unsere Verantwortlichkeiten nach diesen Vorschriften und Standards sind im Abschnitt„Verantwortlichkeiten desAbschlussprüfersfür diePrüfung des Jahresabschlusses“ unseresBestätigungsvermerks weitergehend beschrieben. Wir sind von der Gesellschaftunabhängig inÜbereinstimmung mit denösterreichischen unternehmensrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften und wir haben unsere sonstigen beruflichen Pflichten inÜber- einstimmung mit diesen Anforderungenerfüllt. Wir sind der Auffassung, dass die von uns erlangtenPrüfungsnachweise ausreichend und geeignet sind, um als Grundlagefür unserPrüfungsurteil zu dienen.
Unsere Verantwortlichkeit und Haftung ist analog zu§ 275 Abs 2 UGB (Haftungsregelungen bei derAbschlussprüfung einer kleinen odermittelgroßen Gesellschaft)gegenüber der Gesellschaft und auchgegenüber Dritten mit insgesamt 2 Millionen Euro begrenzt.
Verantwortlichkeiten der gesetzlichen Vertreterfür den Jahresabschluss
Die gesetzlichen Vertreter sind verantwortlichfür die Aufstellung des Jahresabschlusses unddafür, dass dieser inÜbereinstimmung mit denösterreichischen unternehmensrechtlichen Vorschriften einmöglichst getreues Bild derVermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermittelt. Ferner sind die gesetzlichen Vertreter verantwortlichfür die internen Kontrollen, die sie als notwen- dig erachten, um die Aufstellung eines Jahresabschlusses zuermöglichen, der frei von wesentli- chen– beabsichtigten oder unbeabsichtigten– falschen Darstellungen ist.
Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Vertreterdafür verantwortlich, dieFähigkeit der Gesellschaft zurFortführung derUnternehmenstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit derFortführung derUnternehmenstätigkeit– soferneinschlägig– anzuge- ben, sowiedafür, den Rechnungslegungsgrundsatz derFortführung derUnternehmenstätigkeit anzuwenden, es sei denn, die gesetzlichen Vertreter beabsichtigen, entweder die Gesellschaft zu
liquidieren oder dieUnternehmenstätigkeit einzustellen oder haben keine realistische Alternative
dazu.
Ruth Voith, Beteiligungsgesellschaft m.b.H. Berichtüber diePrüfung des Jahresabschlusses zum 31.Jänner 2018 Verantwortlichkeiten desAbschlussprüfersfür diePrüfung des Jahresabschlusses
Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheitdarüber zu erlangen, ob der Jahresabschluss als Gan- zes frei von wesentlichen– beabsichtigten oder unbeabsichtigten– falschen Darstellungen ist und einenBestätigungsvermerk zu erteilen, der unserPrüfungsurteil beinhaltet. Hinreichende Sicher- heit ist ein hohesMaß an Sicherheit, aber keine Garantiedafür, dass eine inÜbereinstimmung mit denösterreichischenGrundsätzenordnungsmäßigerAbschlussprüfung, die die Anwendung der ISA erfordern,durchgeführteAbschlussprüfung eine wesentliche falsche Darstellung, falls eine solche vorliegt, stets aufdeckt. Falsche Darstellungenkönnen aus dolosen Handlungen oderIrrtü- mern resultieren und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamtvernünftigerweise erwartet werdenkönnte, dass sie die auf der Grundlage dieses Jahresabschlus- ses getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.
Als Teil einerAbschlussprüfung inÜbereinstimmung mit denösterreichischenGrundsätzen ord-nungsmäßigerAbschlussprüfung, die die Anwendung der ISA erfordern,üben wirwährend der gesamtenAbschlussprüfungpflichtgemäßes Ermessen aus und bewahren eine kritische Grundhal- tung.
Darüber hinaus gilt:
 Wir identifizieren und beurteilen die Risiken wesentlicher– beabsichtigter oder unbeabsichtigter– falscher Darstellungen im Abschluss, planenPrüfungshandlungen als Reaktion auf diese Ri- siken,führen sie durch und erlangenPrüfungsnachweise, die ausreichend und geeignet sind, um als Grundlagefür unserPrüfungsurteil zu dienen. Das Risiko, dass aus dolosen Handlun- gen resultierende wesentliche falsche Darstellungen nicht aufgedeckt werden, isthöher als ein ausIrrtümern resultierendes, da dolose Handlungenbetrügerisches Zusammenwirken,Fäl- schungen, beabsichtigteUnvollständigkeiten,irreführende Darstellungen oder dasAußerkraft- setzen interner Kontrollen beinhaltenkönnen.
 Wir gewinnen einVerständnis von demfür dieAbschlussprüfung relevanten internen Kontroll- system, umPrüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenenUmständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, einPrüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems der Gesellschaft abzugeben.
 Wir beurteilen die Angemessenheit der von den gesetzlichen Vertretern angewandten Rech- nungslegungsmethoden sowie die Vertretbarkeit der von den gesetzlichen Vertretern darge- stelltengeschätzten Werte in der Rechnungslegung und damitzusammenhängende Angaben. Wir ziehen Schlussfolgerungenüber die Angemessenheit der Anwendung des Rechnungsle- gungsgrundsatzes derFortführung derUnternehmenstätigkeit durch die gesetzlichen Vertreter sowie, auf der Grundlage der erlangtenPrüfungsnachweise, ob eine wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit Ereignissen oder Gegebenheiten besteht, die erhebliche Zweifel an derFähigkeit der Gesellschaft zurFortführung derUnternehmenstätigkeit aufwerfen kann. Falls wir die Schlussfolgerung ziehen, dass eine wesentliche Unsicherheit besteht, sind wir verpflichtet, in unseremBestätigungsvermerk auf diedazugehörigen Angaben im Jahresabschluss auf- merksam zu machen oder, falls diese Angaben unangemessen sind, unserPrüfungsurteil zu modifizieren. Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen auf der Grundlage der bis zum Datum un- seresBestätigungsvermerks erlangtenPrüfungsnachweise.Zukünftige Ereignisse oder Gege- benheitenkönnen jedoch die Abkehr der Gesellschaft von derFortführung der Unterneh-menstätigkeit zur Folge haben.
Ruth Voith, Beteiligungsgesellschaft m.b.H. Berichtüber diePrüfung des Jahresabschlusses zum 31.Jänner 2018 Wir beurteilen die Gesamtdarstellung, den Aufbau und den Inhalt des Jahresabschlusses ein-schließlich der Angaben sowie ob der Jahresabschluss die zugrunde liegendenGeschäftsvor-fälle und Ereignisse in einer Weise wiedergibt, dass einmöglichst getreues Bild erreicht wird. Bericht zum Lagebericht
Ein Lagebericht muss nicht erstellt werden, da es sichgemäß denGrößenkriterien des§ 221 UGB um eine kleine Gesellschaft handelt.
Frankenmarkt, am 14. September 2018
Ornezeder& Partner GmbH& Co KG
Steuerberatung undWirtschaftsprüfung
Hauptstraße 91
4890 Frankenmarkt
Mag. ChristaKarigl-Ornezeder
Wirtschaftsprüferin
DieVeröffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses mit unseremBestätigungsvermerk darf nur in der von unsbestätigten Fassung erfolgen. DieserBestätigungsvermerk bezieht sichausschließlich auf den deutschsprachigen undvollständigen Jahresabschluss.Für abweichende Fassungen sind die Vorschriften des§ 281 Abs 2 UGB zu be- achten.
elektronisches Exemplar
"Nicht unterfertigtes Exemplar - elektronisch ausgegeben am 30.5.2018"
Beilage 1/1 (5) VorstehendeAbsätze (2) bis (4) gelten nicht beiSachverständigentätigkeit.
Allgemeine (7) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zurDurchführung des Auftrages geeigneter Mitarbeiter und sonstigerErfüllungsgehilfen (Subunternehmer) zu bedienen, als auch sich bei derDurchführung des Auftragsbedingungen
Auftrages durch einen Berufsbefugten substituieren zu lassen. Mitarbeiter im Sinne dieser Bedingungen meint alle Personen, die denfür Wirtschaftstreuhandberufe
Auftragnehmer aufregelmäßiger oder dauerhafter Basis bei seiner betrieblichenTätigkeitunterstützen,unabhängig von der Art der (AAB 2018) rechtsgeschäftlichen Grundlage.
(6) Es bestehen keinerlei Pflichten des Auftragnehmers zur Leistungserbringung, Warnung oderAufklärungüber den Umfang des Auftrages hinaus.
(8) Der Auftragnehmer hat bei der Erbringung seiner Leistungenausschließlichösterreichisches Recht zuberücksichtigen;ausländisches Empfohlen vom Vorstand der Kammer der Steuerberater und Recht ist nur beiausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zuWirtschaftsprüfer zuletzt mit Beschluss vom 18.04.2018 berücksichtigen.
(9)Ändert sich die Rechtslage nach Abgabe derabschließendenPräambel und Allgemeines schriftlichen als auchmündlichen beruflichenÄußerung, so ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, den Auftraggeber aufÄnderungen oder (1) Auftrag im Sinne dieser Bedingungen meint jeden Vertragüber sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen. Dies gilt auchfür in sich vom zurAusübung eines Wirtschaftstreuhandberufes Berechtigten in abgeschlossene Teile eines Auftrages.
Ausübung dieses Berufes zu erbringende Leistungen (sowohl faktische
Tätigkeiten als auch die Besorgung oderDurchführung von (10) Der Auftraggeber ist verpflichtetdafür Sorge zu tragen, dass dieRechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, jeweils im Rahmen der§§ 2 von ihm zurVerfügung gestellten Daten vom Auftragnehmer im Rahmen oder 3 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017). Die der Leistungserbringung verarbeitet werdendürfen.Diesbezüglich hat der Parteien des Auftrages werden in Folge zum einen„Auftragnehmer“, zum Auftraggeber insbesondere aber nichtausschließlich die anwendbaren anderen„Auftraggeber“ genannt). datenschutz- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu beachten. (2) Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen für (11) Bringt der Auftragnehmer bei einerBehörde ein Anbringen Wirtschaftstreuhandberufe gliedern sich in zwei Teile: Die elektronisch ein, so handelt er– mangelsausdrücklicher gegenteiliger Auftragsbedingungen des I. Teiles geltenfürAufträge, bei denen die Vereinbarung– lediglich als Bote und stellt dies keine ihm oder einem Auftragserteilung zum Betrieb des Unternehmens des Auftraggebers einreichendBevollmächtigten zurechenbare Willens- oder (Unternehmer iSd KSchG)gehört.FürVerbrauchergeschäftegemäß Wissenserklärung dar.
Konsumentenschutzgesetz (Bundesgesetz vom 8.3.1979/BGBl Nr.140 in
der derzeitgültigen Fassung) gelten sie insoweit der II. Teil keine (12) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Personen, diewährend des abweichenden Bestimmungenfür dieseenthält. Auftragsverhältnisses Mitarbeiter des Auftragnehmers sind oder waren,während und binnen eines Jahres nach Beendigung des (3) Im Falle der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung ist diese Auftragsverhältnisses nicht in seinem Unternehmen oder in einem ihm durch eine wirksame, die dem angestrebten Zielmöglichst nahe kommt, nahestehenden Unternehmen zubeschäftigen, widrigenfalls er sich zur zu ersetzen. Bezahlung eines Jahresbezuges desübernommenen Mitarbeiters an den Auftragnehmer verpflichtet.
I.TEIL
2.Aufklärungspflicht des Auftraggebers;Vollständigkeitserklärung 1. Umfang undAusführung des Auftrages
(1) Der Auftraggeber hatdafür zu sorgen, dass dem Auftragnehmer (1) Der Umfang des Auftrages ergibt sich in der Regel aus der auch ohne dessen besondere Aufforderung allefür dieAusführung des schriftlichen Auftragsvereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftrages notwendigen Unterlagen zum vereinbarten Termin und in Auftragnehmer. Fehltdiesbezüglich eine detaillierte schriftliche Ermangelung eines solchen rechtzeitig in geeigneter Form vorgelegt Auftragsvereinbarung gilt im Zweifel (2)-(4): werden und ihm von allenVorgängen undUmständen Kenntnis gegeben wird, diefür dieAusführung des Auftrages von Bedeutung seinkönnen. (2) Bei Beauftragung mit Steuerberatungsleistungen umfasst die Dies gilt auchfür die Unterlagen,Vorgänge undUmstände, die erstBeratungstätigkeit folgendeTätigkeiten: während derTätigkeit des Auftragnehmers bekannt werden. a) Ausarbeitung derJahressteuererklärungenfür die Einkommen- oder
Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer und zwar auf Grund der vom (2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm erteiltenAuskünfte und Auftraggeber vorzulegenden oder (bei entsprechender Vereinbarung) übergebenen Unterlagen des Auftraggebers, insbesondere vom Auftragnehmer erstelltenJahresabschlüsse und sonstiger,für die Zahlenangaben, als richtig undvollständig anzusehen und dem Auftrag Besteuerung erforderlichen Aufstellungen und Nachweise. Wenn nicht zu Grunde zu legen. Der Auftragnehmer ist ohne gesondertenausdrücklich anders vereinbart, sind diefür die Besteuerung schriftlichen Auftrag nicht verpflichtet, Unrichtigkeiten fest zu stellen. erforderlichen Aufstellungen und Nachweise vom Auftraggeber Insbesondere gilt dies auchfür die Richtigkeit undVollständigkeit von beizubringen. Rechnungen. Stellt er allerdings Unrichtigkeiten fest, so hat er dies dem b)Prüfung der Bescheide zu den unter a) genanntenErklärungen. Auftraggeber bekannt zu geben. Er hat im Finanzstrafverfahren die c) Verhandlungen mit denFinanzbehörden im Zusammenhang mit den Rechte des Auftraggebers zu wahren.
unter a) und b) genanntenErklärungen und Bescheiden.
d) Mitwirkung beiBetriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von (3) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer dieVollständigkeit derBetriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern. vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenenAuskünfte undErklärungen e) Mitwirkung im Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der unter a) im Falle vonPrüfungen, Gutachten undSachverständigentätigkeit genannten Steuern. schriftlich zubestätigen.
Erhält der Auftragnehmerfür die laufende Steuerberatung ein
Pauschalhonorar, so sind mangels anderweitiger schriftlicher (4) Wenn bei der Erstellung vonJahresabschlüssen und anderen Vereinbarungen die unter d) und e) genanntenTätigkeiten gesondert zu Abschlüssen vom Auftraggeber erhebliche Risiken nicht bekannt honorieren. gegeben worden sind, bestehenfür den Auftragnehmer insoweit diese Risiken schlagend werden keinerlei Ersatzpflichten.
(3) Soweit die Ausarbeitung von einer oder mehreren
Jahressteuererklärung(en) zumübernommenen Auftragzählt,gehört (5) Vom Auftragnehmer angegebene Termine undZeitplänefür die dazu nicht dieÜberprüfung etwaiger besondererbuchmäßiger Fertigstellung von Produkten des Auftragnehmers oder Teilen davon sind Voraussetzungen sowie diePrüfung, ob alle in Betracht kommenden bestmöglicheSchätzungen und, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, insbesondere umsatzsteuerrechtlichenBegünstigungen wahrgenommen nicht bindend. Selbiges giltfür etwaigeHonorarschätzungen: diese worden sind, es sei denn,hierüber besteht eine nachweisliche werden nach bestem Wissen erstellt; sie sind jedoch stets unverbindlich. Beauftragung.
(6) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer jeweils aktuelle (4) Die Verpflichtung zur Erbringung anderer Leistungengemäß§§ 2 Kontaktdaten (insbesondere Zustelladresse) bekannt zu geben. Der und 3 WTBG 2017 bedarf jedenfalls nachweislich einer gesonderten Auftragnehmer darf sich bis zur Bekanntgabe neuer Kontaktdaten auf die
Beauftragung. Gültigkeit der zuletzt vom Auftraggeber bekannt gegebenen Kontaktdaten
Beilage 1/2 verlassen, insbesondere Zustellung an die zuletzt bekannt gegebene 5. Schutz des geistigen Eigentums des Auftragnehmers Adresse vornehmen lassen.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet,dafür zu sorgen, dass die im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer erstellten Berichte, Gutachten,Organisationspläne,Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen 3. Sicherung derUnabhängigkeit und dergleichen nurfür Auftragszwecke (z.B.gemäß§ 44 Abs 3 EStG 1988) verwendet werden. ImÜbrigen bedarf die Weitergabe schriftlicher (1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu treffen, um als auchmündlicher beruflicherÄußerungen des Auftragnehmers an zu verhindern, dass dieUnabhängigkeit der Mitarbeiter des einen Dritten zur Nutzung der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmersgefährdet wird, und hat selbst jedeGefährdung dieser Auftragnehmers.
Unabhängigkeit zu unterlassen. Dies gilt insbesonderefür Angebote auf (2) Die Verwendung schriftlicher als auchmündlicher beruflicher Anstellung undfür Angebote,Aufträge auf eigene Rechnung zu Äußerungen des Auftragnehmers zu Werbezwecken istunzulässig; einübernehmen. Verstoß berechtigt den Auftragnehmer zur fristlosenKündigung aller noch nichtdurchgeführtenAufträge des Auftraggebers.
(2) Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass seinehierfür
notwendigen personenbezogenen Daten sowie Art und Umfang inklusive (3) Dem Auftragnehmer verbleibt an seinen Leistungen das Leistungszeitraum der zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber Urheberrecht. DieEinräumung von Werknutzungsbewilligungen bleibt der vereinbarten Leistungen (sowohl Prüfungs- als auch schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers vorbehalten.
Nichtprüfungsleistungen) zum Zweck derÜberprüfung des Vorliegens
von Befangenheits- oder Ausschließungsgründen und
Interessenkollisionen in einemallfälligen Netzwerk, dem der 6.Mängelbeseitigung
Auftragnehmerangehört, verarbeitet und zu diesem Zweck an die
übrigen Mitglieder dieses Netzwerkes auch ins Auslandübermittelt (1) Der Auftragnehmer ist berechtigt und verpflichtet,nachträglich werden.Hierfür entbindet der Auftraggeber den Auftragnehmer nach hervorkommende Unrichtigkeiten undMängel in seiner schriftlichen als dem Datenschutzgesetz undgemäß§ 80 Abs 4 Z 2 WTBG 2017 auchmündlichen beruflichenÄußerung zu beseitigen, und verpflichtet,ausdrücklich von dessen Verschwiegenheitspflicht. Der Auftraggeber den Auftraggeber hiervonunverzüglich zuverständigen. Er ist berechtigt, kann die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht jederzeit auchüber dieursprüngliche beruflicheÄußerung informierte Dritte von widerrufen. derÄnderung zuverständigen.
(2) Der Auftraggeber hat Anspruch auf die kostenlose Beseitigung von 4. Berichterstattung und Kommunikation Unrichtigkeiten, sofern diese durch den Auftragnehmer zu vertreten sind; dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach erbrachter Leistung des (1) (Berichterstattung durch den Auftragnehmer) BeiPrüfungen und Auftragnehmers bzw.– falls eine schriftliche beruflicheÄußerung nicht Gutachten ist, soweit nichts anderes vereinbart wurde, ein schriftlicher abgegeben wird– sechs Monate nach Beendigung der beanstandeten Bericht zu erstatten. Tätigkeit des Auftragnehmers.
(2) (Kommunikation an den Auftraggeber) Alle auftragsbezogenen (3) Der Auftraggeber hat beiFehlschlägen der NachbesserungAuskünfte und Stellungnahmen,einschließlich Berichte, (allesamt etwaigerMängel Anspruch auf Minderung. Soweitdarüber hinausWissenserklärungen) des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter, sonstiger Schadenersatzansprüche bestehen, gilt Punkt 7.
Erfüllungsgehilfen oder Substitute(„beruflicheÄußerungen“) sind nur
dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. BeruflicheÄußerungen in
elektronischen Dateiformaten, welche per Fax oder E-Mail oder unter 7. Haftung
Verwendungähnlicher Formen der elektronischen Kommunikation
(speicher- undwiedergabefähig und nichtmündlich dh zB SMS aber nicht (1)Sämtliche Haftungsregelungen geltenfür alle Streitigkeiten im Telefon) erfolgen,übermittelt oderbestätigt werden, gelten als schriftlich; Zusammenhang mit demAuftragsverhältnis, gleich aus welchem dies giltausschließlichfür beruflicheÄußerungen. Das Risiko der Rechtsgrund. Der Auftragnehmer haftetfürSchäden im Zusammenhang Erteilung der beruflichenÄußerungen durch dazu Nichtbefugte und das mit demAuftragsverhältnis(einschließlich dessen Beendigung) nur bei Risiko derÜbersendung dieserträgt der Auftraggeber. Vorsatz und groberFahrlässigkeit. Die Anwendbarkeit des§ 1298 Satz 2 ABGB wird ausgeschlossen.
(3) (Kommunikation an den Auftraggeber) Der Auftraggeber stimmt
hiermit zu, dass der Auftragnehmer elektronische Kommunikation mit (2) Im Falle groberFahrlässigkeitbeträgt die Ersatzpflicht des dem Auftraggeber (zB via E-Mail) inunverschlüsselter Form vornimmt. Auftragnehmers höchstens das zehnfache der Der Auftraggebererklärt,über die mit der Verwendung elektronischer Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherunggemäß§ Kommunikation verbundenen Risiken (insbesondere Zugang, 11 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 (WTBG 2017) in der jeweils Geheimhaltung,Veränderung von Nachrichten im Zuge derÜbermittlung) geltenden Fassung.
informiert zu sein. Der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter, sonstigen
Erfüllungsgehilfen oder Substitute haften nichtfürSchäden, die durch die (3) DieBeschränkung der Haftunggemäß Punkt 7 (2) bezieht sich auf Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel verursacht werden. den einzelnen Schadensfall. Der einzelne Schadensfall umfasstsämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohneRücksicht darauf, ob (4) (Kommunikation an den Auftragnehmer) Der Empfang und die Schäden in einem oder in mehreren aufeinander folgenden Jahren Weiterleitung von Informationen an den Auftragnehmer und seine entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Mitarbeiter sind bei Verwendung von Telefon– insbesondere in Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als eine einheitliche Verbindung mit automatischen Anrufbeantwortungssystemen, Fax, E-Mail Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in und anderen Formen der elektronischen Kommunikation– nicht immer rechtlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Ein sichergestellt.Aufträge und wichtige Informationen gelten daher dem einheitlicher Schaden bleibt ein einzelner Schadensfall, auch wenn er auf Auftragnehmer nur dann als zugegangen, wenn sie auch physisch (nicht mehreren Pflichtverletzungen beruht. Weiters ist,außer beivorsätzlicher(fern-)mündlich oder elektronisch) zugegangen sind, es sei denn, es wird Schädigung, eine Haftung des Auftragnehmersfür entgangenen Gewinn im Einzelfall der Empfangausdrücklichbestätigt. Automatische sowie Begleit-, Folge-, Neben- oderähnlicheSchäden, ausgeschlossen.Übermittlungs- undLesebestätigungen gelten nicht als solche
ausdrücklichenEmpfangsbestätigungen. Dies gilt insbesonderefür die (4) Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechsÜbermittlung von Bescheiden und anderen Informationenüber Fristen. Monaten nachdem der oder die Anspruchsberechtigten von dem Kritische und wichtige Mitteilungenmüssen daher per Post oder Kurier an Schaden Kenntnis erlangt haben,spätestens aber innerhalb von drei den Auftragnehmer gesandt werden. DieÜbergabe vonSchriftstücken an Jahren ab Eintritt des(Primär)Schadens nach dem Mitarbeiteraußerhalb der Kanzlei gilt nicht alsÜbergabe. anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden, sofern nicht in gesetzlichen Vorschriften zwingend andere (5) (Allgemein) Schriftlich meint insoweit in Punkt 4 (2) nicht anderes Verjährungsfristen festgesetzt sind.
bestimmt, Schriftlichkeit iSd§ 886 ABGB (Unterschriftlichkeit). Eine
fortgeschrittene elektronische Signatur (Art. 26 eIDAS- (5) Im Falle der(tatbestandsmäßigen) Anwendbarkeit des§ 275 UGB VO, (EU) Nr. 910/2014)erfüllt das Erfordernis der Schriftlichkeit iSd§ 886 gelten dessen Haftungsnormen auch dann, wenn an derDurchführung ABGB (Unterschriftlichkeit), soweit dies innerhalb der Parteiendisposition des Auftrages mehrere Personen beteiligt gewesen oder mehrere zum liegt. Ersatz verpflichtende Handlungen begangen worden sind und ohneRücksicht darauf, ob andere Beteiligtevorsätzlich gehandelt haben. (6) (Werbliche Information) Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber
wiederkehrend allgemeine steuerrechtliche und allgemeine (6) InFällen, in denen einförmlicherBestätigungsvermerk erteilt wird, wirtschaftsrechtliche Informationen elektronisch (zB per E-Mail) beginnt dieVerjährungsfristspätestens mit Erteilung desübermitteln. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er das Recht hat, Bestätigungsvermerkes zu laufen.
der Zusendung von Direktwerbung jederzeit zu widersprechen.
(7) Wird dieTätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines
Daten verarbeitenden Unternehmens,durchgeführt, so gelten mit
Beilage 1/3 Benachrichtigung des Auftraggebersdarüber nach Gesetz oder Vertrag schriftlich vereinbart ist, ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nur be- oder entstehendeGewährleistungs- undSchadenersatzansprüche unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten(„Beendigungsfrist“) zum gegen den Dritten als an den Auftraggeber abgetreten. Der Ende eines Kalendermonats beendet werden.
Auftragnehmer haftet, unbeschadet Punkt 4. (3), diesfalls nurfür
Verschulden bei der Auswahl des Dritten. (4) NachErklärung der Beendigung eines Dauerauftrags– sind, soweit im Folgenden nicht abweichend bestimmt, nur jene einzelnen (8) Eine Haftung des Auftragnehmers Drittengegenüber ist in jedem Werke vom Auftragnehmer noch fertigzustellen (verbleibender Fall ausgeschlossen. Geraten Dritte mit der Arbeit des Auftragnehmers Auftragsstand), derenvollständigeAusführung innerhalb der wegen des Auftraggebers in welcher Form auch immer in Kontakt hat der Beendigungsfrist(grundsätzlich)möglich ist, soweit diese innerhalb eines Auftraggeber dieseüber diesen Umstandausdrücklichaufzuklären. Monats nach Beginn des Laufs der Beendigungsfrist dem Auftraggeber Soweit ein solcher Haftungsausschluss gesetzlich nichtzulässig ist oder schriftlich im Sinne des Punktes 4 (2) bekannt gegeben werden. Der eine Haftunggegenüber Dritten vom Auftragnehmer ausnahmsweise verbleibende Auftragsstand ist innerhalb der Beendigungsfrist fertig zuübernommen wurde, geltensubsidiär dieseHaftungsbeschränkungen stellen, sofernsämtliche erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur jedenfalls auchgegenüber Dritten. Drittekönnen jedenfalls keine Verfügung gestellt werden und soweit nicht ein wichtiger Grund vorliegt,Ansprüche stellen, dieüber einenallfälligen Anspruch des Auftraggebers der dies hindert.
hinausgehen. DieHaftungshöchstsumme gilt nur insgesamt einmalfür
alleGeschädigten,einschließlich derErsatzansprüche des Auftraggebers (5)Wären bei einem Dauerauftrag mehr als 2 gleichartige, selbst, auch wenn mehrere Personen (der Auftraggeber und ein Dritter üblicherweise nur einmaljährlich zu erstellende Werke (z.B. oder auch mehrere Dritte)geschädigt worden sind;Geschädigte werden Jahresabschlüsse,Steuererklärungen etc.) fertig zu stellen, sozählen die nach ihrem Zuvorkommen befriedigt. Der Auftraggeber wird den über 2 hinaus gehenden Werke nur beiausdrücklichemEinverständnis Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter vonsämtlichenAnsprüchen Dritter des Auftraggebers zum verbleibenden Auftragsstand. Auf diesen im Zusammenhang mit der Weitergabe schriftlicher als auchmündlicher Umstand ist der Auftraggeber in der Bekanntgabegemäß Punkt 9 (4) beruflicherÄußerungen des Auftragnehmers an diese Dritte schad- und gegebenenfallsausdrücklich hinzuweisen.
klaglos halten.
(9) Punkt 7 gilt auchfürallfälligeHaftungsansprüche des 10. Beendigung bei Annahmeverzug und unterlassener Mitwirkung des Auftraggebers im Zusammenhang mit demAuftragsverhältnisgegenüber Auftraggebers und rechtlichenAusführungshindernissen Dritten(Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen des Auftragnehmers) und
den Substituten des Auftragnehmers. (1) Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der vom Auftragnehmer angebotenen Leistung in Verzug oderunterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Punkt 2. oder sonst wie obliegende 8. Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer zur fristlosen Beendigung des Vertrages berechtigt. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber eine (auch (1) Der Auftragnehmer istgemäß§ 80 WTBG 2017 verpflichtet,über teilweise)Durchführung des Auftrages verlangt, die, nachbegründetem alle Angelegenheiten, die ihm im Zusammenhang mit seinerTätigkeitfür Dafürhalten des Auftragnehmers, nicht der Rechtslage oder den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei berufsüblichenGrundsätzen entspricht. SeineHonoraransprüche denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet bestimmen sich nach Punkt 11. Annahmeverzug sowie unterlassene oder gesetzlicheÄußerungspflichten entgegen stehen. Mitwirkung seitens des Auftraggebersbegründen auch dann den Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm hierdurch (2) Soweit es zur Verfolgung vonAnsprüchen des Auftragnehmers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, (insbesondereAnsprüche auf Honorar) oder zur Abwehr vonAnsprüchen wenn der Auftragnehmer von seinemKündigungsrecht keinen Gebrauch gegen den Auftragnehmer (insbesondereSchadenersatzansprüche des macht.
Auftraggebers oder Dritter gegen den Auftragnehmer) notwendig ist, ist
der Auftragnehmer von seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht (2) BeiVerträgenüber dieFührung derBücher, die Vornahme der entbunden. Personalsachbearbeitung oder Abgabenverrechnung ist eine fristlose Beendigung durch den Auftragnehmergemäß Punkt 10 (1)zulässig, (3) Der Auftragnehmer darf Berichte, Gutachten und sonstige wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflichtgemäß Punkt 2. (1) schriftliche beruflicheÄußerungenüber die Ergebnisse seinerTätigkeit zweimal nachweislich nicht nachkommt.
Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebersaushändigen, es sei denn,
dass eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
11. Honoraranspruch
(4) Der Auftragnehmer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher im
Sinne der Datenschutz-Grundverordnung(„DSGVO“) hinsichtlich aller im (1) Unterbleibt dieAusführung des Auftrages (z.B. wegenRücktritt Rahmen des Auftrages verarbeiteter personenbezogenen Daten. Der oderKündigung), sogebührt dem Auftragnehmer gleichwohl das Auftragnehmer ist daher befugt, ihm anvertraute personenbezogene vereinbarte Entgelt (Honorar), wenn er zur Leistung bereit war und durch Daten im Rahmen der Grenzen des Auftrages zu verarbeiten. Dem Umstände, deren Ursache auf Seiten des Auftraggebers liegen, ein Auftragnehmerüberlassene Materialien (Papier undDatenträger) werden bloßes Mitverschulden des Auftragnehmers bleibtdiesbezüglichaußergrundsätzlich nach Beendigung derdiesbezüglichen Leistungserbringung Ansatz, daran gehindert worden ist; der Auftragnehmer braucht sich in dem Auftraggeber oder an vom Auftraggeber namhaft gemachte Dritte diesem Fall nicht anrechnen zu lassen, was er durch anderweitigeübergeben oder wenn dies gesondert vereinbart ist vom Auftragnehmer Verwendung seiner und seiner Mitarbeiter Arbeitskraft erwirbt oder zu verwahrt oder vernichtet. Der Auftragnehmer ist berechtigt Kopien davon erwerbenunterlässt.
aufzubewahren soweit er diese zurordnungsgemäßen Dokumentation
seiner Leistungenbenötigt oder es rechtlich geboten oderberufsüblich (2) Bei Beendigung eines Dauerauftragsgebührt das vereinbarte ist. Entgeltfür den verbleibenden Auftragsstand, sofern er fertiggestellt wird oder dies ausGründen, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind, (5) Sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber dabeiunterstützt, die unterbleibt (auf Punkt 11. (1) wird verwiesen). Vereinbarte den Auftraggeber als datenschutzrechtlich Verantwortlichen treffenden Pauschalhonorare sind gegebenenfalls zu aliquotieren.
Pflichtengegenüber Betroffenen zuerfüllen, so ist der Auftragnehmer
berechtigt, den entstandenentatsächlichen Aufwand an den Auftraggeber (3) Unterbleibt eine zurAusführung des Werkes erforderliche zu verrechnen. Gleiches gilt,für den Aufwand derfürAuskünfte im Mitwirkung des Auftraggebers, so ist der Auftragnehmer auch berechtigt, Zusammenhang mit demAuftragsverhältnisanfällt, die nach Entbindung ihm zur Nachholung eine angemessene Frist zu setzen mit derErklärung, von der Verschwiegenheitspflicht durch den Auftraggebergegenüber dass nach fruchtlosem Verstreichen der Frist der Vertrag als aufgehoben Dritten diesen Dritten erteilt werden. gelte, imÜbrigen gelten die Folgen des Punkt 11. (1).
(4) Bei Nichteinhaltung der Beendigungsfristgemäß Punkt 9. (3) 9.Rücktritt undKündigung(„Beendigung“) durch den Auftraggeber, sowie beiVertragsauflösunggemäß Punkt 10. (2) durch den Auftragnehmerbehält der Auftragnehmer den vollen (1) DieErklärung der Beendigung eines Auftrags hat schriftlich zu Honoraranspruchfür drei Monate.
erfolgen (siehe auch Punkt. 4 (4) und (5)). DasErlöschen einer
bestehenden Vollmacht bewirkt keine Beendigung des Auftrags.
12. Honorar
(2) Soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart oder gesetzlich
zwingend vorgeschrieben ist,können die Vertragspartner den Vertrag (1) Sofern nichtausdrücklich Unentgeltlichkeit vereinbart ist, wird jederzeit mit sofortiger Wirkung beendigen. Der Honoraranspruch jedenfallsgemäß§ 1004 und§ 1152 ABGB eine angemessene bestimmt sich nach Punkt 11. Entlohnung geschuldet.Höhe und Art des Honoraranspruchs des Auftragnehmers ergeben sich aus der zwischen ihm und seinem (3) Ein Dauerauftrag (befristeter oder unbefristeter Auftragüber, wenn Auftraggeber getroffenen Vereinbarung. Sofern nicht nachweislich eine
auch nichtausschließlich, die Erbringung wiederholter Einzelleistungen, andere Vereinbarung getroffen wurde sind Zahlungen des Auftraggebers
auch mitPauschalvergütung) kann allerdings, soweit nichts anderes immer auf dieälteste Schuld anzurechnen.
Beilage 1/4 (2) Die kleinste verrechenbare Leistungseinheitbeträgt eine (1) Im Zusammenhang mit Punkt 12. (17) wird auf das gesetzliche Viertelstunde. Zurückbehaltungsrecht(§ 471 ABGB,§ 369 UGB) verwiesen; wird dasZurückbehaltungsrecht zu Unrechtausgeübt, haftet der Auftragnehmer (3) Auch die Wegzeit wird im notwendigen Umfang verrechnet. grundsätzlichgemäß Punkt 7. aber in Abweichung dazu nur bis zurHöhe seiner noch offenen Forderung.
(4) Das Aktenstudium in der eigenen Kanzlei, das nach Art und
Umfang zur Vorbereitung des Auftragnehmers notwendig ist, kann (2) Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Ausfolgung von im gesondert verrechnet werden. Zuge derAuftragserfüllung vom Auftragnehmer erstellten Arbeitspapieren undähnlichen Unterlagen. Im Falle derAuftragserfüllung unter Einsatz (5) Erweist sich durchnachträglich hervorgekommene besondere elektronischer Buchhaltungssysteme ist der Auftragnehmer berechtigt,Umstände oder auf Grund besonderer Inanspruchnahme durch den nachÜbergabesämtlicher vom Auftragnehmer auftragsbezogen damit Auftraggeber ein bereits vereinbartes Entgelt als unzureichend, so hat erstellter Daten,für die den Auftraggeber eine Aufbewahrungspflicht trifft, der Auftragnehmer den Auftraggeber darauf hinzuweisen und sind in einem strukturierten,gängigen und maschinenlesbaren Format an den Nachverhandlungen zur Vereinbarung eines angemessenen Entgelts zu Auftraggeber bzw. an den nachfolgendenWirtschaftstreuhänder, dieführen (auch bei unzureichenden Pauschalhonoraren). Daten zulöschen.Für dieÜbergabe dieser Daten in einem strukturierten, (6) Der Auftragnehmer verrechnet die Nebenkosten und die gängigen und maschinenlesbaren Format hat der Auftragnehmer Umsatzsteuerzusätzlich. Beispielhaft aber nichtabschließend im Anspruch auf ein angemessenes Honorar (Punkt 12 giltsinngemäß). Ist Folgenden (7) bis (9): eineÜbergabe dieser Daten in einem strukturierten,gängigen und maschinenlesbaren Format aus besonderenGründenunmöglich oder (7) Zu den verrechenbaren Nebenkostenzählen auch belegte oder untunlich,können diese ersatzweise im Vollausdruckübergeben werden. pauschalierte Barauslagen, Reisespesen (bei Bahnfahrten 1. Klasse), Eine Honorierung steht diesfallsdafür nicht zu.
Diäten, Kilometergeld, Kopierkosten undähnliche Nebenkosten.
(3) Der Auftragnehmer hat auf Verlangen und Kosten des (8) Bei besonderen Haftpflichtversicherungserfordernissenzählen die Auftraggebers alle Unterlagen herauszugeben, die er aus Anlass seiner betreffendenVersicherungsprämien (inkl. Versicherungssteuer) zu den Tätigkeit von diesem erhalten hat. Dies gilt jedoch nichtfür den Nebenkosten. Schriftwechsel zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber undfür dieSchriftstücke, die der Auftraggeber in Urschrift besitzt undfür (9) Weiters sind als Nebenkosten auch Personal- und Schriftstücke, die einer Aufbewahrungspflicht nach denfür den Sachaufwendungenfür die Erstellung von Berichten, Gutachtenuä. Auftragnehmer geltenden rechtlichen Bestimmungen zur Verhinderung anzusehen. vonGeldwäsche unterliegen. Der Auftragnehmer kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeberzurückgibt, Abschriften oder Fotokopien (10)Für dieAusführung eines Auftrages, dessen gemeinschaftliche anfertigen. Sind diese Unterlagen bereits einmal an den Auftraggeber Erledigung mehreren Auftragnehmernübertragen worden ist, wird von übermittelt worden so hat der Auftragnehmer Anspruch auf ein jedem das seinerTätigkeit entsprechende Entgelt verrechnet. angemessenes Honorar (Punkt 12. giltsinngemäß).
(11) Entgelte undEntgeltvorschüsse sind mangels anderer (4) Der Auftraggeber hat die dem Auftragsnehmerübergebenen Vereinbarungen sofort nach deren schriftlicher Geltendmachungfällig. Unterlagen nach Abschluss der Arbeiten binnen 3 Monaten abzuholen.Für Entgeltzahlungen, diespäter als 14 Tage nachFälligkeit geleistet Bei Nichtabholungübergebener Unterlagen kann der Auftragnehmer werden,können Verzugszinsen verrechnet werden. Bei beiderseitigen nach zweimaliger nachweislicher Aufforderung an den Auftraggeber,Unternehmergeschäften gelten Verzugszinsen in der in§ 456 1. und 2. übergebene Unterlagen abzuholen, diese auf dessen Kosten Satz UGB festgelegtenHöhe. zurückstellen und/oder ein angemessenes Honorar in Rechnung stellen (Punkt 12. giltsinngemäß). Die weitere Aufbewahrung kann auch auf (12) DieVerjährung richtet sich nach§ 1486 ABGB und beginnt mit Kosten des Auftraggebers durch Dritte erfolgen. Der Auftragnehmer Ende der Leistung bzw. mitspäterer, in angemessener Frist erfolgter haftet im Weiteren nichtfür Folgen ausBeschädigung, Verlust oder Rechnungslegung zu laufen. Vernichtung der Unterlagen.
(13) Gegen Rechnungen kann innerhalb von 4 Wochen ab (5) Der Auftragnehmer ist berechtigt,fällige Honorarforderungen mit Rechnungsdatum schriftlich beim Auftragnehmer Einspruch erhoben etwaigen Depotguthaben, Verrechnungsgeldern, Treuhandgeldern oder werden. Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt. Die Aufnahme einer anderen in seiner Gewahrsame befindlichen liquiden Mitteln auch bei Rechnung in dieBücher gilt jedenfalls als Anerkenntnis. ausdrücklicher Inverwahrungnahme zu kompensieren, sofern der Auftraggeber mit einem Gegenanspruch des Auftragnehmers rechnen (14) Auf die Anwendung des§ 934 ABGB im Sinne des§ 351 UGB, musste.
das ist die Anfechtung wegenVerkürzungüber dieHälftefürGeschäfte
unter Unternehmern, wird verzichtet. (6) Zur Sicherung einer bestehenden oderkünftigen Honorarforderung ist der Auftragnehmer berechtigt, ein finanzamtliches (15) Falls beiAufträgen betreffend dieFührung derBücher, die Guthaben oder ein anderes Abgaben- oder Beitragsguthaben des Vornahme der Personalsachbearbeitung oder Abgabenverrechnung ein Auftraggebers auf ein Anderkonto zu transferieren. Diesfalls ist der Pauschalhonorar vereinbart ist, so sind mangels anderweitiger Auftraggeber vom erfolgten Transfer zuverständigen. Danach kann der schriftlicher Vereinbarung dieVertretungstätigkeit im Zusammenhang mit sichergestellte Betrag entweder im Einvernehmen mit dem Auftraggeber abgaben- und beitragsrechtlichenPrüfungen aller Arteinschließlich der oder bei Vollstreckbarkeit der Honorarforderung eingezogen werden. Abschluss von Vergleichenüber Abgabenbemessungs- oder
Beitragsgrundlagen, Berichterstattung, Rechtsmittelerhebunguä
gesondert zu honorieren. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, 14. Anzuwendendes Recht,Erfüllungsort, Gerichtsstand gilt das Honorar als jeweilsfür ein Auftragsjahr vereinbart.
(1)Für den Auftrag, seineDurchführung und die sich hieraus (16) Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen im Zusammenhang mit ergebendenAnsprüche giltausschließlichösterreichisches Recht unter den im Punkt 12. (15) genanntenTätigkeiten, insbesondere Ausschluss des nationalen Verweisungsrechts.
Feststellungenüber das prinzipielle Vorliegen einer Pflichtversicherung,
erfolgt nur aufgrund eines besonderen Auftrages. (2)Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers.
(17) Der Auftragnehmer kann entsprechendeVorschüsse verlangen
und seine (fortgesetzte)Tätigkeit von der Zahlung dieserVorschüsse (3) Gerichtsstand ist– mangels abweichender schriftlicherabhängig machen. BeiDaueraufträgen darf die Erbringung weiterer Vereinbarung– das sachlichzuständige Gericht desErfüllungsortes. Leistungen bis zur Bezahlungfrüherer Leistungen (sowieallfälliger
Vorschüssegemäß Satz 1) verweigert werden. Bei Erbringung von
Teilleistungen und offener Teilhonorierung gilt diessinngemäß.
(18) Eine Beanstandung der Arbeiten des Auftragnehmers berechtigt,
außer bei offenkundigen wesentlichenMängeln, nicht zur auch nur
teilweisenZurückhaltung der ihm nach Punkt 12. zustehenden Honorare,
sonstigen Entgelte,Kostenersätze undVorschüsse(Vergütungen).
(19) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Auftragnehmers auf
Vergütungen nach Punkt 12. ist nur mit unbestrittenen oderrechtskräftig
festgestellten Forderungenzulässig.
Beilage 1/5 II. TEIL dieZuständigkeit eines Gerichtesbegründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, dergewöhnliche Aufenthalt oder der Ort derBeschäftigung 15.Ergänzende BestimmungenfürVerbrauchergeschäfte liegt.
(9)Verträgeüber wiederkehrende Leistungen:
(1)FürVerträge zwischenWirtschaftstreuhändern und Verbrauchern
gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes. (a)Verträge, durch die sich der Auftragnehmer zu Werkleistungen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichten und die (2) Der Auftragnehmer haftet nurfürvorsätzliche und grobfahrlässig für eine unbestimmte oder eine ein Jahrübersteigende Zeit geschlossen verschuldete Verletzung derübernommenen Verpflichtungen. worden sind, kann der Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des ersten Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines (3) Anstelle der im Punkt 7 Abs 2 normierten Begrenzung ist auch im halben Jahreskündigen.
Falle groberFahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Auftragnehmers nicht
begrenzt. (b) Ist die Gesamtheit der Leistungen eine nach ihrer Art unteilbare Leistung, deren Umfang und Preis schon bei der (4) Punkt 6 Abs 2 (FristfürMängelbeseitigungsanspruch) und Punkt 7 Vertragsschließung bestimmt sind, so kann der ersteKündigungstermin Abs 4 (Geltendmachung derSchadenersatzansprüche innerhalb einer bis zum Ablauf des zweiten Jahres hinausgeschoben werden. In solchen bestimmten Frist) gilt nicht. Verträgen kann dieKündigungsfrist aufhöchstens sechs Monateverlängert werden.
(5)Rücktrittsrechtgemäß§ 3 KSchG:
(c) Erfordert dieErfüllung eines bestimmten, in lit. a) genannten Hat der Verbraucher seineVertragserklärung nicht in den vom
Vertrages erhebliche Aufwendungen des Auftragnehmers und hat er dies Auftragnehmer dauerndbenütztenKanzleiräumen abgegeben, so kann
dem Verbraucherspätestens bei derVertragsschließung bekannt er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertragzurücktreten. Dieser
gegeben, sokönnen denUmständen angemessene, von den in lit. a) undRücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach
b) genannten abweichendeKündigungstermine undKündigungsfristen binnen einer Wocheerklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung
vereinbart werden.
einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des
Auftragnehmers sowie eine Belehrungüber dasRücktrittsrechtenthält,
(d) EineKündigung des Verbrauchers, die nicht fristgerecht an den Verbraucher,frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des
ausgesprochen worden ist, wird zumnächsten nach Ablauf der Vertrages zu laufen. DasRücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
Kündigungsfrist liegendenKündigungstermin wirksam.
1. wenn er selbst diegeschäftliche Verbindung mit dem
Auftragnehmer oder dessen Beauftragten zwecksSchließung dieses
Vertrages angebahnt hat,
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine
Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten
vorangegangen sind oder
3. beiVerträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort
zu erbringen sind, wenn sieüblicherweise von Auftragnehmernaußerhalb
ihrerKanzleiräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt€ 15
nichtübersteigt.
DerRücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es
genügt, wenn der Verbraucher einSchriftstück, das seine
Vertragserklärung oder die des Auftragnehmersenthält, dem
Auftragnehmer mit einem Vermerkzurückstellt, der erkennenlässt, dass
der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des
Vertrages ablehnt. Esgenügt, wenn dieErklärung innerhalb einer Woche
abgesendet wird.
Tritt der Verbrauchergemäß§ 3 KSchG vom Vertragzurück, so hat Zug
um Zug
1. der Auftragnehmer alle empfangenen Leistungen samt
gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag anzurückzuerstatten und den
vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen undnützlichen
Aufwand zu ersetzen,
2. der Verbraucher dem Auftragnehmer den Wert der Leistungen
zuvergüten, soweit sie ihm zum klaren undüberwiegenden Vorteil
gereichen.
Gemäß§ 4 Abs 3 KSchG bleibenSchadenersatzansprücheunberührt.
(6)Kostenvoranschlägegemäß§ 5 KSchG:
Für die Erstellung eines Kostenvoranschlages im Sinn des§ 1170a
ABGB durch den Auftragnehmer hat der Verbraucher ein Entgelt nur
dann zu zahlen, wenn er vorher auf diese Zahlungspflicht hingewiesen
worden ist.
Wird dem Vertrag ein Kostenvoranschlag des Auftragnehmers zugrunde
gelegt, so gilt dessen Richtigkeit alsgewährleistet, wenn nicht das
Gegenteilausdrücklicherklärt ist.
(7)Mängelbeseitigung: Punkt 6 wirdergänzt:
Ist der Auftragnehmer nach§ 932 ABGB verpflichtet, seine Leistungen zu
verbessern oder Fehlendes nachzutragen, so hat er diese Pflicht zu
erfüllen, an dem Ort, an dem die Sacheübergeben worden ist. Ist esfür
den Verbraucher tunlich, die Werke und Unterlagen vom Auftragnehmer
gesendet zu erhalten, so kann dieser dieseÜbersendung auf seine
Gefahr und Kosten vornehmen.
(8) Gerichtsstand: Anstelle Punkt 14. (3) gilt:
Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen
gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inlandbeschäftigt, so kannfür
eine Klage gegen ihn nach den§§ 88, 89, 93 Abs 2 und 104 Abs1 JN nur