Staatliche Parteienfinanzierung: Gelingt ein Meilenstein in der Bekämpfung der politischen Korruption?
Year: 2016

Am 8. Oktober 2015 hat das ukrainische Parlament im Rahmen der Anti-Korruptionsinitiative ein Gesetz zur Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung verabschiedet. Das Gesetz soll am 01. Juli 2016 inkrafttreten. Es beinhaltet komplexe gesetzliche Änderungen in Bezug auf Quellen und Transparenz der Parteienfinanzierung. Dies soll einen Meilenstein im Zuge der Deoligarchisierung der ukrainischen Politik setzen: Zum einen soll eine staatliche Finanzierung ähnliche Ausgangspositionen für alle Pa