Völkerrechtliche Grundlagen und Hürden für eine Einziehung russischer Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen
Journal: sui generis
Year: 2022

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine fordern Politiker die Einziehung eingefrorener russischer Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen zwecks Vollstreckung der Wiedergutmachungsforderung der Ukraine gegen Russland. Dieser Beitrag situiert diese politische Forderung im Völkerrecht. Zunächst thematisiert er kurz die völkerrechtliche Verantwortlichkeit Russlands und die Wiedergutmachungsforderung der Ukraine als deren Rechtsfolge. Danach werden potenzielle völkerrechtliche