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                                    "text": "Bei der gerichtlichen Beurteilung der Frage, ob die Gesamtbewertung einer Prüfungsleistung (Benotung) nachvollziehbar ist und keine inhaltlichen Widersprüche enthält, ist nicht isoliert auf einzelne Ausführungen abzustellen; maßgeblich ist die Gesamtbetrachtung der Prüfungsleistungen und ihre Gewichtung durch die Prüferinnen und Prüfer, so wie sich aus der Niederschrift über die Prüfung (§ 20 APVO-Lehr) und ggf. aus den weiteren Stellungnahmen der Prüfungskommission im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergeben",
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                    "context": "herausgegriffenen Notiz der Prüfungskommission: „Stundenziel durchaus mit Abstrichen erreicht.“ 17 Bei der gerichtlichen Beurteilung der Frage, ob die Gesamtbewertung einer Prüfungsleistung (Benotung) nachvollziehbar ist und keine inhaltlichen Widersprüche enthält, ist nicht isoliert auf einzelne Ausführungen abzustellen; maßgeblich ist die Gesamtbetrachtung der Prüfungsleistungen und ihre Gewichtung durch die Prüferinnen und Prüfer, so wie sich aus der Niederschrift über die Prüfung (§ 20 APVO-Lehr) und ggf. aus den weiteren Stellungnahmen der Prüfungskommission im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergeben. Dementgegen greift die Beschwerde mit der genannten Notiz einen einzelnen Satz aus dem Gesamtzusammenhang der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen und misst diesem eine Aussagekraft für die Gesamtbewertung (Benotung) zu, die dem Satz in der Gesamtbetrachtung der Prüfungsleistungen der Antragstellerin - so wie sie sich aus der Niederschrift über die Besprechung ihrer Prüfungsleistungen und den weiteren Stellungnahmen der Prüfungskommission im Widerspruchsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergibt - nicht zukommt. Mit der isolierten Gewichtung der Notiz lässt die Beschwerde maßgebliche Ausführungen der Prüfungskommission, die die Gesamtbewertung rechtfertigen, außer Betracht. Zwar heben die einzelnen Mitglieder der Prüfungskommission stellenweise einzelne Prüfungsleistungen der Antragstellerin positiv hervor. Im Ganzen werden aber in der Niederschrift erhebliche Mängel und Defizite, insbesondere in der praktischen Umsetzung/Durchführung des Unterrichtsentwurfs festgestellt, die die Gesamtbewertung",
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                            "question": "Welches ist die einzig mögliche Klageart, wenn das Bundesamt einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 Asylgesetz abgelehnt hat?",
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                                    "text": "Denn im Fall eines Bescheids, mit dem das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt hat, ist allein die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO die statthafte Klageart",
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                    "context": "festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen. Dies ist so zu verstehen, dass die Klägerin auch Ziffer 1. des Bescheids vom 9. November 2017 angegriffen hat. Hierfür spricht auch, dass von einem unterlegenen Asylbewerber regelmäßig sämtliche Feststellungen des ablehnenden Asylbescheids zum Gegenstand des Prozesses vor dem Verwaltungsgericht gemacht werden. 29Vgl. dazu bei inhaltlicher Prüfung und Ablehnung des Asylantrags bereits Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 19.96 -, juris, Rn. 12; Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 9 A 1434/18.A -, juris, Rn. 16. 30Die so verstandene Klage hat bereits mit dem Hauptantrag Erfolg. 31B. Die Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1. ist als Anfechtungsklage statthaft. Denn im Fall eines Bescheids, mit dem das Bundesamt einen Asylantrag - wie hier - nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt hat, ist allein die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO die statthafte Klageart. Eine gerichtliche Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung hat zur Folge, dass das Bundesamt das Verfahren fortführen und eine Sachentscheidung treffen muss. 32Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2017 - 1 C 39.16 -, juris, Rn. 16. 33C. Die",
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                            "question": "Wonach richtet sich die Kostenerstattung nach § 63 SGB X?",
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                                    "text": "Rechtsmittelkosten werden nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) übernommen, soweit ein Widerspruch er-folgreich ist",
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                    "context": "privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sozialen und privaten Pflegeversicherung. Eine Scha-denersatzklage kann daher vor dem Sozialgericht keinen Erfolg haben. 37Die Anträge Nr. 5. bis 9. sind unzulässig, soweit sie auf die allgemeine Verfassungswid-rigkeit oder auf allgemeine Ansprüche anderer Menschen abstellen. Eine konkrete eige-ne Beschwer des Klägers im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG ist insoweit nicht ersicht-lich. Soweit der Kläger die Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes (§ 20 SGB II) in Frage stellt und höhere Leistungen begehrt, da er als junger Mann einen höheren Bedarf habe als ältere Menschen oder Frauen, ist die Klage unbegründet. Das Gericht hat an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfes keine Zweifel (vgl. u.a. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.07.2014, Az.: L 2 AS 1866/13, sowie BSG, Urteil vom 28.03.2013, Az.: B 4 AS 12/12 R). 38Der Antrag Nr. 9a ist weder zulässig, noch begründet. Rechtsmittelkosten werden nach § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) übernommen, soweit ein Widerspruch er-folgreich ist. In Klageverfahren werden Kosten nach § 193 SGG erstattet. Die Kostener-stattung erfolgt hierbei konkret für das jeweilige Verfahren. Im vorliegenden Verfahren waren Widerspruch und Klage nicht erfolgreich, so dass eine Kostenerstattung insoweit nicht in Betracht kommt. Eine allgemeine,",
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                                    "text": "Vorrangige Adressaten sind zwar die in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG benannten Personengruppen. Bei ihnen steht fest oder besteht der Verdacht, dass sie Träger von Krankheitserregern sind, die bei Menschen eine Infektion oder eine übertragbare Krankheit im Sinne von § 2 Nr. 1 bis Nr. 3 IfSG verursachen können. Wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuverbreiten, sind sie schon nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehr- und Polizeirechts als \"Störer\" anzusehen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber auch (sonstige) Dritte (\"Nichtstörer\") Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 212 f. - juris Rn. 25 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20 -, juris Rn. 8 f.)",
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                    "context": "im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG. 36 (aa) Dies gilt zunächst für den durch die Regelung betroffenen Adressatenkreis. Wird ein Kranker, Krankheitsverdächtiger, Ansteckungsverdächtiger oder Ausscheider festgestellt, begrenzt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG den Handlungsrahmen der Behörde nicht dahin, dass allein Schutzmaßnahmen gegenüber der festgestellten Person in Betracht kommen. Die Vorschrift ermöglicht Regelungen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen. Vorrangige Adressaten sind zwar die in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG benannten Personengruppen. Bei ihnen steht fest oder besteht der Verdacht, dass sie Träger von Krankheitserregern sind, die bei Menschen eine Infektion oder eine übertragbare Krankheit im Sinne von § 2 Nr. 1 bis Nr. 3 IfSG verursachen können. Wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuverbreiten, sind sie schon nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehr- und Polizeirechts als \"Störer\" anzusehen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber auch (sonstige) Dritte (\"Nichtstörer\") Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 212 f. - juris Rn. 25 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20 -, juris Rn. 8 f.). 37 Aus",
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                                    "text": "Die individuelle Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder einer Vereinigung, die eine terroristische Vereinigung unterstützt, im Sinne des § 27 Abs. 3a Nr. 1 AufenthG erfasst alle Verhaltensweisen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirken.",
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                    "context": "D. zur C. gewechselt, da sein überwiegender Freundeskreis die C. besucht habe und es einen kleineren Konflikt bei der D. gegeben habe. Das vom C. angebotene Seminar in E., bei dem F. gesprochen habe, sei wie ein Jugendherbergs-Ausflug angeboten worden. Der Ehemann selbst sei während des Seminars erkrankt und habe die meiste Zeit im Bett gelegen. Allein aus dem neunmaligen Moscheebesuch und dieser Seminarteilnahme würden sich keine Unterstützungshandlungen ergeben. Der Ehemann sei keine allzu bekannte Person, nicht charismatisch und rede kaum. 3 Diese Einwände verhelfen der Beschwerde nicht zum Erfolg. Nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs der Versagungsgrund nach § 27 Abs. 3a Nr. 1 AufenthG entgegen. Die Feststellung, dass der C. eine Vereinigung war, die den Terrorismus unterstützt, wird von der Antragstellerin nicht angegriffen. Der Einwand, ihr Ehemann habe den C. nicht unterstützt, überzeugt den Senat nicht. 4 Die individuelle Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder einer Vereinigung, die eine terroristische Vereinigung unterstützt, im Sinne des § 27 Abs. 3a Nr. 1 AufenthG erfasst alle Verhaltensweisen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirken. Darunter kann die Mitgliedschaft in der terroristischen oder in",
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                                    "text": "Das VG Gelsenkirchen (Urteil vom 13.1.2011 - 13 K 774/09) geht hingegen davon aus, dass die technische Lebensdauer von Abwasserkanälen für Haltungen aus Betonrohren, unterschieden nach ihrer jeweiligen Funktion, für Schmutzwasserkanäle auf 30-50 Jahre beträgt; Voraussetzung für eine Verschlissenheit ist nach dieser Entscheidung, dass der Kanal auf Grund der Abnutzung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann oder in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind, die die unschädliche Abwasserbeseitigung gefährden",
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                    "context": "für die Erneuerung anzusetzende betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt. So beträgt die übliche Nutzungsdauer nach VG Düsseldorf (Urteil vom 20.3.2009, a.a.O.) nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Leitungen aus Steinzeug mit vorgefertigter Dichtung 120 Jahre, Steinzeugrohren ohne vorgefertigte Dichtung 80 Jahre, Gussrohren 50 Jahre, Betonrohren 40 Jahre, Kunststoff (Kanalgrundleitungsrohre) 50 Jahre und bei PE-HD Druckrohrleitungen 50 Jahre. Es sei, so dieses Gericht weiter, bei dieser Sachlage mithin sachgerecht, dass die Satzung einen Erneuerungsbedarf für Anschlussleitungen entsprechender Qualität nach 80 bzw. 50 Jahren vorsieht, um der Gefahr verschleißbedingt schädlicher Abwasserbeseitigung vorzubeugen. Nach OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 6.6.1997 - 9 A 5899/95) beträgt die übliche Nutzungsdauer bei Kanalleitungen 80 und bei sonstigen Bauwerken 50 Jahre. Das VG Gelsenkirchen (Urteil vom 13.1.2011 - 13 K 774/09) geht hingegen davon aus, dass die technische Lebensdauer von Abwasserkanälen für Haltungen aus Betonrohren, unterschieden nach ihrer jeweiligen Funktion, für Schmutzwasserkanäle auf 30-50 Jahre beträgt; Voraussetzung für eine Verschlissenheit ist nach dieser Entscheidung, dass der Kanal auf Grund der Abnutzung nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt werden kann oder in absehbarer Zeit verschleißbedingte Störungen zu erwarten sind, die die unschädliche Abwasserbeseitigung gefährden. Das VG Gelsenkirchen führt dazu weiter aus, dass zur Ermittlung",
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                                    "text": "Der Verfahrensfehler der fehlenden Auslegung der nachgereichten Unterlagen kann aber durch ein ergänzendes Verfahren i.S.v. § 4 Abs. 1b Satz 1 Var. 2 UmwRG behoben werden",
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                    "context": "der nachgereichten Unterlagen zu dem Ergebnis kommen könnte, dass das Vorhaben keine Verschlechterung i.S.v. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG bewirken würde und deshalb die Kausalität des Verfahrensfehlers für das Ergebnis offensichtlich auszuschließen ist. Art. 4 Abs. 1 lit. a) Ziff. i) WRRL enthält – wie dargelegt (dazu oben I. 1. d]) – nicht nur einen materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab, sondern auch eine Vorgabe für das behördliche Zulassungsverfahren. Deshalb entspricht es nicht der Aufgabenteilung zwischen Behörde und Gericht, dass das Gericht noch notwendige Ermittlungen und Bewertungen zum wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot nachholt und insbesondere aufgrund der im gerichtlichen Verfahren nachgereichten Unterlagen und ggf. eigener ergänzender Sachaufklärung selbst materiell beurteilt, ob das Verschlechterungsverbot verletzt wird (vgl. hierzu im Zusammenhang mit der Kausalität des Verfahrensfehlers auch BVerwG, Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, BVerwGE 163, 380, juris Rn. 61 ff.). 214 Der Verfahrensfehler der fehlenden Auslegung der nachgereichten Unterlagen kann aber durch ein ergänzendes Verfahren i.S.v. § 4 Abs. 1b Satz 1 Var. 2 UmwRG behoben werden. 215 b) Soweit die Beklagte eine Verschlechterung i.S.v. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG auf der Grundlage einer inhaltlich defizitären Prüfung verneint hat, hat sie materielles Recht verletzt. Denn insoweit ist die inhaltliche Richtigkeit der durchgeführten Prüfung",
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                                    "text": "eine Entschädigung nach der \"Härteregelung\" des § 10a OEG setzt eine Schädigung iSd § 1 Abs 1 S 1 OEG im maßgeblichen Zeitraum voraus (vgl Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 27.04.1989, 9 RVg 1/88, Juris Rn 9 = SozR 3800 § 1 Nr 13)",
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Ihren eigentlichen Berufswunsch, Kinderkrankenschwester werden zu wollen, verfolgte sie nicht weiter, nachdem sie ihren späteren Ehemann kennen gelernt hatte. Im August 1981 wurde ihre Tochter O geboren. Anfang 1982 heiratete die Klägerin. Sie nahm abends stundenweise eine Tätigkeit auf. 1988 wurde das zweite Kind E geboren. In der Ehe kam es zunehmend zu Problemen. In der Folge trennte sich die Klägerin 1989 von ihrem Ehemann und ließ sich 1992 von ihm scheiden. Ein beruflicher Wiedereinstieg scheiterte nach Angaben der Klägerin an ihren gesundheitlichen Problemen. Gegenwärtig lebt sie von Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe -.4Ihre zweitjüngste, alkoholkranke Schwester N berichtete der Klägerin nach einem Selbstmordversuch 1995 von einem sexuellen Missbrauch durch ihre Brüder. In diesem Jahr erinnerte die Klägerin sich nach ihren Angaben erstmals an sexuellen Missbrauch in ihrer eigenen Kindheit durch ihre Brüder. Sie entwickelte verschiedene Symptome einer psychischen Erkrankung, ua Selbstverletzungen, gestörtes Essverhalten, gestörter Schlaf. In der Folgezeit wurde sie mehrfach psychiatrisch/psychotherapeutisch behandelt. Sie war nicht mehr in der Lage, den noch bei ihr lebenden Sohn zu betreuen, der im August 2001 in einem SOS-Kinderdorf aufgenommen wurde.5Am 09.01.2002 erstattet die Klägerin bei der Kreispolizeibehörde H Strafanzeige gegen ihre Brüder wegen sexuellen Missbrauchs zu ihrem Nachteil. Sie gab an, sie wisse, dass die Straftaten zu ihrem Nachteil bereits verjährt seien, wolle aber dennoch alles berichten, weil sie den Verdacht habe, dass ihre Nichten von sexuellem Missbrauch betroffen sein könnten. Zum Tathergang gab die Klägerin ua an, es sei für sie sehr schwer, die ganzen Missbrauchsfälle nachzuvollziehen, zumal immer wieder räumliche Veränderungen stattgefunden hätten. Man habe sehr beengt gewohnt. Sie habe zeitweise, etwa zwischen dem siebten und dem neunten Lebensjahr, das Zimmer mit ihren Brüdern teilen müssen. Aus dieser Zeit habe sie die ersten Erinnerungen an einen Missbrauch durch ihren Bruder L, der immer öfter in ihr Bett gekommen sei. Dieser habe auch den Geschlechtsverkehr mit ihr ausgeführt, oft mehrmals in der Woche. Sie habe dies zunächst als normal empfunden, da sie vorher wohl auch von ihren Vater sexuell missbraucht worden sei. Auch ihr Bruder Q habe sie missbraucht. Es sei sowohl zum Geschlechtsverkehr als auch zum Analverkehr gekommen. Die Klägerin schilderte vor der Polizei einzelne Missbrauchsfälle, an die sich zu erinnern glaubte.6Die Kreispolizeibehörde H vernahm am 24.01.2002 die Schwester der Klägerin C S als Zeugin. Diese bekundete einen sexuellen Missbrauch zu Lasten ihrer eigenen Person und ihrer Schwester N durch die Brüder X und X1. Der Bruder I habe zugeschaut. Zu diesem Zeitpunkt habe die Klägerin nicht mehr zuhause gewohnt. Die Schwester N S war ärztlich bescheinigt aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig. Weiterhin vernahm die Kreispolizeibehörde die Schwägerin D S am 11.02.2003 als Zeugin. Diese bekundete, durch die Klägerin und deren Schwester Zweifel bekommen zu haben, ob einige Verhaltensauffälligkeiten ihrer Tochter T auf sexuellen Missbrauch durch P S zurückzuführen seien. Im Zuge dessen habe sie ihren Mann X auf einen sexuellen Missbrauch seiner Schwestern angesprochen. Er sei sehr geschockt gewesen und habe dann gesagt, er wisse nicht mehr, was er getan habe. Sie halte das für keine Ausrede, weil sie davon ausgehe, er habe das durch seine Brüder so vorgelebt bekommen, dass es normal sei. In der Familie machten alle die Augen zu, denn die Mutter sei sehr dominant, niemand wage ihr zu widersprechen.7Die Staatsanwaltschaft N (Beschluss vom 07.02.2003, xxx) stellte das Verfahren (Beschluss vom 07.02.2003, 603 Ujs 50/02) mit dem Vermerk ein, es stehe fest, dass die Zeugin C S sowie die Klägerin als Kinder Opfer eines sexuellen Missbrauchs durch ihre Brüder geworden seien; diese Straftaten seien jedoch verjährt. Was die Straftaten zum Nachteil der Mädchen der \"zweiten Generation\" angehe, bestünden Hinweise, dass ein Kind im Alter von zwei Jahren missbraucht worden sei; mit Rücksicht auf dieses geringe Alter bestehe aber keine Aussicht auf Aufklärung der Straftat. Von einem fortgesetzten sexuellen Missbrauch der \"zweiten Generation\" sei nicht auszugehen.8Am 04.09.2002 beantragte die Klägerin die Gewährung von Versorgung nach dem OEG mit der Begründung, sie sei im Kindes- und Jugendalter von ihrem Vater und ihren Brüdern sexuell missbraucht worden. Als Täter gab sie die Brüder Q und L S an. Bezüglich der Schädigungsfolgen legte sie verschiedene Arztberichte und psychologische Berichte, insbesondere den Sozialbericht des St. B - Krankenhauses in O am 25.07.2002 vor. Das Versorgungsamt E zog die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten und weitere medizinische Befunde bei. Die behandelnde Fachärztin für Psychiatrie/Psychotherapie Dr. M diagnostizierte in ihrem Befundbericht vom 16.09.2002 eine schwere posttraumatische Belastungsstörung (PTBS). Der praktische Arzt Dr. L beschrieb unter anderem eine \"depressive Psychose mit Aggressionssymptomatik seit Jahren\". Die Mutter der Klägerin, N S, erklärte mit Schreiben vom 23.03.2003, ihr sei vor 2 bis 4 Jahren bekannt geworden, dass da etwas mit den Brüdern gewesen sein solle; ihr selbst seien im Kindes- und Jugendalter ihrer Tochter solche Vorfälle nicht bekannt. Das Versorgungsamt E ließ die Klägerin von Dr. W, Chefarzt des Instituts für Neurologie/Psychiatrie der Kliniken St. B, W, begutachten. Der Sachverständige kam in seinem Gutachten vom 13.04.2004 zu dem Ergebnis, bei der Klägerin liege eine emotional instabile Persönlichkeitsstruktur vom Borderline-Typ vor, verbunden mit einer erheblichen affektiven Labilität mit Neigung zu Selbstverletzungen. Es sei nicht hinreichend wahrscheinlich zu machen, dass reale Missbrauchserlebnisse mit fast 15 Jahre langer zeitlicher Latenz die soziale Fehlentwicklung eingeleitet hätten. Es sei damit sehr wahrscheinlich, dass die psychische Störung und die damit verbundenen sozialen Folgen Ausdruck einer vormals bestehenden Persönlichkeitsstörung seien. Die Kriterien zur Anerkennung einer PTBS aufgrund eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit seien bei der Klägerin nicht erfüllt.9Gestützt auf das Ergebnis dieses Gutachtens lehnte der damalige Beklagte mit Bescheid vom 08.04.2004 den Antrag der Klägerin ab, da die vorliegenden Gesundheitsstörungen sich nicht ursächlich auf eine Gewalttat im Sinne des OEG zurückführen ließen. Ihren hiergegen gerichteten Widerspruch stützte die Klägerin auf Ausführungen ihrer behandelnden Ärztin für Psychiatrie/ Psychotherapie Dr. M vom 06.07.2004, wonach die Missbrauchserlebnisse mitursächlich für die psychischen Beeinträchtigungen der Klägerin seien.10Das damals beklagte Land holte eine versorgungsärztliche Stellungnahme der Sozialmedizinerin Dr. D ein. Diese lehnte in ihrer Stellungnahme vom 06.09.2004 einen Zusammenhang zwischen der Beeinträchtigung der Klägerin und einem Missbrauch ab, da zum einen unklar bleibe, inwieweit reale Missbrauchserlebnisse vorgelegen hätten, zum anderen seien wesentliche Ursache für die psychische Beeinträchtigung der Klägerin Anlagefaktoren und eine erhebliche Milieuschädigung. Mit Widerspruchsbescheid vom 20.09.2004 wies das beklagte Land den Widerspruch als unbegründet zurück.11Am 25.10.2004 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben, zu deren Begründung sie nochmals hervorgehoben hat, etwa ab ihrem achten Lebensjahr von ihren Brüdern zum Teil schwer sexuell missbraucht worden zu sein. Die Klägerin hat darauf hingewiesen, dass auch ihre beiden Schwestern von entsprechenden Übergriffen der jüngeren Brüder berichtet hätten.12Sie hat beantragt,13das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheids vom 08.06.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.09.2004 zu verurteilen, bei ihr ein \"chronifiziertes posttraumatisches Belastungssyndrom mit deutlichen Chronifizierungszeichen im Sinne einer depressiven Entwicklung, Somatisierungsstörung und Konversionsstörung\" als Schädigungsfolge nach dem OEG anzuerkennen und ab dem 1. September 2004 Leistungen nach einer MdE von 50% zu erbringen.14Das beklagte Land als damaliger Beklagter hat beantragt,15die Klage abzuweisen.16Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. P vom 09.07.2005 nebst ergänzender Stellungnahmeb vom 02.01.2006. Dieser hat bei der Klägerin eine chronische PTBS als nachgewiesen angesehen. In der Familie der Klägerin habe offenbar ein hochgradig inzestuöses Klima geherrscht. Die vorliegenden massiven Gesundheitsstörungen der Klägerin sowie auch ihre Unfähigkeit zur Ausübung eines Berufes seien weit überwiegend auf die komplexe Gewaltausübung im Sinne langwieriger sexueller Traumatisierung zurückzuführen. Es bestünden schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten bei Vorliegen einer schweren Störung. Die schädigungsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) sei mit 80 einzuschätzen. Nach ausführlichen und eingehenden versorgungsärztlichen Stellungnahmen, mit denen der damalige Beklagte dem Ergebnis des Gutachtens entgegengetreten ist, hat das SG ein weiteres Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. N vom 14.06.2006 mit ergänzender Stellungnahme vom 15.08.2006 eingeholt. Auch dieser Sachverständige hat ein chronifiziertes posttraumatisches Belastungssyndrom mit deutlichen Chronifizierungszeichen im Sinne einer depressiven Entwicklung, Somatisierungsstörung und Konversionsstörung sowie eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsentwicklung mit Symptomen einer Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastungen, eine emotional instabile Persönlichkeit vom Borderline-Typus diagnostiziert. Die Rolle der erlittenen Gewalttaten im Sinne eines sexuellen Missbrauchs sei dabei als gleichwertige Mitursache im Hinblick auf die PTBS zu sehen. Misshandlungen durch den Vater, ein zerrüttetes familiäres Umfeld mit emotionaler Kälte durch die Mutter, Verwahrlosung, emotionaler Mangel auch durch die große Kinderzahl sowie die erheblichen Alkoholexzesse des Vaters seien als weitere gleichwertige Ursachen zu werten. Hierdurch sei die Persönlichkeitsentwicklung der Klägerin von vornherein in eine pathologische Richtung gelenkt worden. Die Borderlinestörung erscheine dementsprechend stärker durch die nicht schädigungsabhängigen Faktoren bedingt. Insgesamt sei aber ein erheblicher Anteil der vorliegenden Störungen als schädigungsabhängig zu sehen und mit einer MdE von 50 zu bewerten.17Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom17.01.2007 antragsgemäß verurteilt, ein \"chronifiziertes posttraumatisches Belastungssyndrom mit deutlichen Chronifizierungszeichen im Sinne einer depressiven Entwicklung, Somatisierungsstörung und Konversionsstörung\" als Schädigungsfolge nach dem OEG anzuerkennen und ab dem 1. September 2004 Leistungen nach einer MdE von 50 zu erbringen. Es ist zur Begründung im Wesentlichen den Feststellungen des Sachverständigen (SV) Dr. N gefolgt.18Der damalige Beklagte hat gegen das ihn am 15.03.2007 zugestellte Urteil am 05.04.2007 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er insbesondere auf die versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. T Bezug nimmt. Diese hält das Urteil und das Sachverständigengutachten des Dr. N deshalb nicht für überzeugend, weil bei der Klägerin zum einen eine langwierige Amnesie von mehr als 18 Jahren vorliege und sie in dieser Zeit nur geringgradige, unspezifische psychische Symptome ohne nach außen auffallende psychische Beeinträchtigungen beziehungsweise psychisch bedingte Einschränkungen in der Lebensbewältigung aufgewiesen habe. Zum anderen sei das weitgehende Fehlen konkreter Erinnerungen bei gleichzeitiger Ausweitung des zeitlichen Umfangs des geltend gemachten sexuellen Missbrauchs auffällig. Es sei eine aussagepsychologische Glaubhaftigkeitsbegutachtung angezeigt. Im Übrigen sei auch nach dem Gutachten des Dr. N die Persönlichkeitsstörung nicht als schädigungsbedingt zu werten. Es sei spekulativ, die psychischen Störungen durch den sexuellen Missbrauch über die Persönlichkeitsstörung hinaus mit einem GdS von 50 zu bewerten.19Der Beklagte und Berufungsführer beantragt,20das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.01.2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.21Die Klägerin beantragt,22die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Entschädigungsleistungen bereits ab September 2002 zu zahlen sind.23Sie hält das Urteil für zutreffend. Hinsichtlich des Zeitpunkts September 2004, ab welchem das SG ihr Leistungen zugesprochen hat, handele es sich um einen von ihr und vom SG nicht bemerkten offensichtlichen Fehler. Sie habe den Fehler nach Übersendung des Urteils erkannt, aber aus taktischen Gründen bewusst keinen Antrag auf Protokoll- oder Urteilsberichtigung gestellt. Sie habe gehofft, der Beklagte würde kein Rechtsmittel einlegen. In der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2009 hat sie diesbezüglich Anschlussberufung eingelegt.24Der zum Beweisaufnahmetermin am 07.01.2008 als Zeuge geladene L S hat dem Gericht am 12.11.2007 mitgeteilt, über sexuelle Handlungen und Ähnliches sei ihm nichts bekannt. Er hat eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, dass eine Vernehmung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Er werde im Übrigen keine weitere Aussage vor Gericht machen. Die Beteiligten haben daraufhin auf seine Vernehmung als Zeuge verzichtet. Der Senat hat zunächst am 07.01.2008 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen I S und C S. I S hat bekundet, sich an keinerlei Ereignisse oder Handlungen aus seiner und der Kindheit der Klägerin erinnern zu können, bei denen es zu so etwas wie sexuellen Handlungen zwischen den Geschwistern gekommen sei. Ihm sei auch nichts aufgefallen, was vielleicht nur aus heutiger, nicht aber aus seiner damaligen Sicht ein ungewöhnliches sexuelles Verhalten gewesen sei. Eigentlich sei das Verhältnis zwischen den Geschwistern ganz gut gewesen. Natürlich habe es Reibereien gegeben, aber das, was die Klägerin behaupte, sei nicht vorgefallen. Die Zeugin C S hat ausgesagt, an allen drei Schwestern sei es zu sexuellen Übergriffen gekommen. Konkret an Vorfälle betreffend die Klägerin könne sie sich aufgrund des Altersunterschieds jedoch nicht erinnern, sie sei damals zu klein gewesen. Sie erinnere sich an Vorfälle aus ihrer eigenen und der Kindheit ihrer anderen Schwester. Sie selbst habe sich vor etwa 10 Jahren in Therapie begeben. Ihr Bruder I sei als einziger nicht beteiligt gewesen; ihr Bruder K sei lediglich passiv beteiligt gewesen. Die Schwägerin D S und der Bruder Q S haben sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Die zur mündlichen Verhandlung am 25.11.2009 geladene Mutter der Klägerin, B S, hat durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung belegt, dass sie zu einer Vernehmung aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei und derzeit stationär behandelt werde. Die Zeugen I-K, X und X1 S haben von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Der Beklagte hat erklärt, auf die Vernehmung von B und N S zu verzichten.25Des weiteren hat der Senat die Diplom-Psychologin und Fachpsychologin für Rechtspsychologie G, Institut für forensische Psychologie in F, um eine Auskunft nach Aktenlage gebeten, ob eine aussagepsychologische Glaubhaftigkeitsbegutachtung der Klägerin im Hinblick auf den Zeitablauf sinnvoll wäre. Die Sachverständige ist zu dem Ergebnis gelangt, mit aussagepsychologischen Mitteln sei die Frage nach der Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Klägerin nicht zu klären: sowohl die Annahme glaubhafter Bekundungen als auch die Annahme eines Vortrags ausschließlich auf der Grundlage von Pseudoerinnerungen als auch die Annahme einer Aussage auf der Grundlage von realem Erleben und Scheinerinnerungen seien mit den heute beziehungsweise den nach einer etwaigen Begutachtung vorliegenden Daten vereinbar; eine aussagepsychologische Begutachtung könne mithin nicht weiterhelfen und werde nicht als sinnvoll erachtet (Auskunft vom 31.07.2008)26Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakten sowie der Akten der StA E mit dem Az xxx verwiesen. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.27Entscheidungsgründe:28Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG den Anspruch der Klägerin auf Anerkennung von Schädigungsfolgen und Versorgung nach dem OEG iVm dem BVG zuerkannt.29Richtiger Klagegegner im Berufungsverfahren ist seit dem 01.01.2008 der für die Klägerin örtlich zuständige Landschaftsverband Rheinland (vgl. zur Kommunalisierung der Versor gungsverwaltung im Bereich des sozialen Entschädigungsrechts Urteile des BSG vom 23.04.2009, B 9 VG 1/08 R, Juris Rn 24 zum OEG; Urteile vom 11.12.2008, B 9 VS 1/08 Juris Rn 21 ff zum Soldatenversorgungsgesetz und B 9 V 3/07 R, Juris Rn 22 f zum BVG).30Anspruchsgrundlage ist § 10a OEG (insoweit vom SG nicht gesehen) iVm § 1 Abs 1 S 1 OEG, denn das OEG ist erst am 16. Mai 1976 in Kraft getreten und gilt nach § 10 S 1 OEG für Ansprüche aus Taten, die nach seinem Inkrafttreten begangen worden sind. Nach § 10a Abs 1 OEG erhalten Personen, die in der Zeit vom 23.05.1949 bis 15.05.1976 geschädigt worden sind, auf Antrag Versorgung, solange sie allein infolge dieser Schädigung schwer beschädigt sind, bedürftig sind und im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.31Die Klägerin ist als Sozialhilfeempfängerin bedürftig und hat ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist allein infolge einer Schädigung schwer beschädigt iSd § 10a Abs 1 S 1 Nr 1 OEG. Denn bei ihr besteht aufgrund vor allem in späterer Kindheit und früher Jugend erlittenem sexuellen Missbrauch ein Grad der Schädigung (GdS) von zumindest 50.32Auch eine Entschädigung nach der \"Härteregelung\" des § 10a OEG setzt eine Schädigung iSd § 1 Abs 1 S 1 OEG im maßgeblichen Zeitraum voraus (vgl Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 27.04.1989, 9 RVg 1/88, Juris Rn 9 = SozR 3800 § 1 Nr 13) Hiernach erhält derjenige, der infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Dem Umstand, dass die Gewalttaten im Falle der Klägerin im familiären Nahraum stattgefunden haben, kommt dabei keine Bedeutung zu. Grundgedanke des OEG ist, dass die Gewährung von Versorgungsleistungen das Versagen staatlichen Schutzes vor Gewalttaten ausgleichen soll. Naturgemäß sind die Möglichkeiten staatlicher Verbrechensbekämpfung im familiären Bereich beschränkt. Aus der Entstehungsgeschichte des OEG ergibt sich aber der Wille des Gesetzgebers, wegen Gewalttaten, die sich vor dem Hintergrund häuslicher Gemeinschaft oder ähnlich vertrauter Beziehungen ereignet haben, eine Entschädigung nicht allgemein auszuschließen (BSG, Urteil vom 07.11.1999, 9 RVg 1/78, = BSGE 49, 104, 108 = SozR 3800 § 2 Nr 1 und vom 18.10.1995, 9 RVg 4/93, Juris Rn 16 = BSGE 77, 7ff = SozR 3800 § 1 Nr 6).33Der vorsätzliche, rechtswidrige tätliche Angriff als eine der ansprüchsbegründenden Tatsachen iSd § 1 Abs 1 OEG, die gesundheitliche Schädigung und die Gesundheitsstörung müssen grundsätzlich bewiesen sein. Beweis geführt ist über eine Tatsache, wenn sie in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Beweisverfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 05.06.2008, L 13 VG 1/05, Juris Rn 27). Dagegen genügt für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung die Wahrscheinlichkeit (§ 1 Abs 1 S 1 OEG iVm § 1 Abs 3 S 1 BVG; s. auch LSG NRW, Urteil vom 20.12.2006, L 10 VG 17/02, Juris Rn 28). Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn unter Berücksichtigung der herrschenden medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen den ursächlichen Zusammenhang spricht (Teil C Ziff 3 lit a der Versorgungsmedizinischen Grundsätze - VersMedG -, Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs 1 und 3, des § 30 Abs 1 und des § 35 Abs 1 des Bundesversorgungsgesetzes, Versorgungsmedizin-Verordnung - VersMedV - vom 10.12.2008, BGBl I, 2412ff).34Der Senat sieht es als nachgewiesen an, dass die Klägerin ungeachtet des konkreten Ausmaßes vor allem in ihrer späteren Grundschulzeit und frühen Jugend innerhalb der Familie sexuell missbraucht worden und damit Opfer vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriffe iSd § 1 Abs 1 S 1 OEG geworden ist.35Dabei sind Umfang, zeitliche Ausdehnung und Ausmaß des angegebenen sexuellen Missbrauchs nach Auffassung des Senats zu relativieren, insbesondere soweit die Klägerin den zeitlichen Rahmen in ihren Aussagen immer weiter ausgedehnt. Grundsätzlich ist der sexuelle Missbrauch jedoch nicht infrage zu stellen. Der Missbrauch ergibt sich zur Überzeugung des Senats aus den Angaben der Klägerin gegenüber den gerichtlichen Sachverständigen und der Staatsanwaltschaft in der Zeugenvernehmung vom 09.01.2002, den Angaben der Schwester der Klägerin C S in der Zeugenvernehmung gegenüber der Staatsanwaltschaft vom 24.01.2002 und im Erörterungstermin vom 07.01.2008, sowie den Angaben der Schwägerin D S vor der Staatsanwaltschaft vom 11.02.2003. Die Klägerin beschreibt für den Senat nachvollziehbar, wie die Schilderung ihrer jüngeren Schwester über den Grund ihres Selbstmordversuches ihr schlagartig zu Bewusstsein gebracht habe, dass auch sie selbst Opfer sexuellen Missbrauchs war. Sie erläutert plausibel, wie in den folgenden Monaten immer mehr eigene Erinnerungen hochgekommen seien und es ihr zunehmend schlechter gegangen sei, bis hin zu Selbstverletzungen, Suizidgefährdung und schließlich einem Selbstmordversuch im Sommer 1997. Einzelne wenige Vorfälle beschreibt die Klägerin dabei durchaus detailliert und im Zusammenhang mit Randgeschehen, so zum Beispiel \"wie die Mutter unten gebügelt und sie mit der Wäsche nach oben zu den Brüdern geschickt habe, sie das erst nicht wollte, dann aber dennoch hoch geschickt worden sei\" oder in einem anderen Fall, \"wie sie mit ihrem Kopf ein paar mal an die Wand geknallt sei\". Die Zeugin C S beschreibt ebenfalls detaillierte Missbrauchsereignisse durch die jüngeren Brüder, zum Beispiel nach dem Ansehen von Pornofilmen. Sie litt ebenso wie die weitere Schwester N unter Alkohol- und Tablettenabhängigkeit. Beide haben Selbstmordversuche unternommen. Die Zeugin D S, mit dem Bruder der Klägerin X verheiratet, beschreibt, dass innerhalb der Familie jeder die Augen zumache. Der Zusammenhalt sei durch die Mutter enorm groß. Es wage innerhalb der Familie bei wichtigen Dingen niemand, der Mutter zu widersprechen. Sie habe mit ihrem Mann über das Thema gesprochen und sei mit sich und ihm im Reinen. Sie denke auch, dass ihr Mann sich selbst eingestehe, dass er damals etwas Falsches gemacht habe. Er habe ihr gegenüber geäußert, er wisse nicht mehr, was er getan habe. Sie glaube, er habe das so vorgelebt bekommen. Für ihn sei es normal gewesen, weil alle seine Brüder etwas getan hätten. Diese urkundsbeweislich verwertbaren Bekundungen der Zeugin D S, die, um möglicherweise ihren Ehemann nicht zu belasten, im Berufungsverfahren dann doch von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat, sprechen dafür, dass es sich bei den Erinnerungen der Klägerin nicht um sog. Scheinerinnerungen gehandelt hat. Auch wenn die Bekundungen der ebenfalls schwer psychisch erkrankten Zeuginnen nicht unmittelbar den sexuellen Missbrauch an der Klägerin bestätigen, so sprechen sie zur Überzeugung des Senats doch dafür, dass die Klägerin in extremen familiären Verhältnissen aufgewachsen ist, in denen sexueller Missbrauch an den drei Schwestern kein \"Tabu\" war.36Gegen die Glaubhaftigkeit der Schilderungen der Klägerin spricht entgegen der Annahme des Gutachters im Verwaltungsverfahren Dr. W nicht, dass sie sich wenig bildhaft erinnert. Nach den überzeugenden Ausführungen von Dr. N spricht dies eher für die Glaubhaftigkeit ihrer Schilderungen, weil die Klägerin gerade nicht versucht, Bilder zu produzieren, sondern zwischen den wenigen bildhaften Erinnerungen und den vielen Gefühls- und Körpersensationen zu unterscheiden versucht. Dort, wo konkrete Erinnerungen genannt werden, bestehen nach Ansicht des SV Dr. N keine begründeten Zweifel an den Angaben der Klägerin. Dieser Überzeugung schließt sich der Senat an, weil der SV diesen Punkt sehr differenziert und überzeugend herausgearbeitet hat. Der SV spricht ausdrücklich an, dass dort, wo aus Körpersymptomen oder Gefühlen versucht werde, indirekt auf Missbrauchserlebnisse zurück zu schließen, durchaus Zweifel angebracht seien. Dies gelte auch bezüglich der plötzlichen Erinnerungen aus dem dritten Lebensjahr an einen sexuellen Missbrauch durch den Vater, obwohl aus dieser Zeit im Übrigen keinerlei Erinnerungen mehr bestehen. Zu Recht relativiert der SV daher das geschilderte Ausmaß des Missbrauchs, ohne ihn grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch der SV Dr. P weist zutreffend darauf hin, dass die Klägerin bei ihrer polizeilichen Vernehmung sehr wohl bildliche Erinnerungen angegeben hat. Im Übrigen sei es gerade für sexuell Traumatisierte typisch, nur bruchstückhafte Angaben in Form von Erinnerungsinseln machen zu können. So erklärt sich auch, dass die Klägerin sich lange Jahre überhaupt nicht an die Missbrauchsfälle erinnert und ohne größere dokumentierte psychische Auffälligkeiten gelebt hat. Wie Dr. N in seinem Gutachten und seiner ergänzenden Stellungnahme vom 15.08.2006 überzeugend beschreibt, bezog sich die Amnesie der Klägerin nicht nur auf den Missbrauch durch ihre Brüder, sondern bestand in dem kompletten Ausblenden ihrer Kindheit und Jugend als Block. Auch vor dem Hintergrund der ebenfalls ausführlich beschriebenen und mit bewerteten familiären Schwierigkeiten, der Angst vor den Alkoholexzessen des Vaters, der emotionalen Vernachlässigung durch die Mutter, der räumlichen Enge und wirtschaftlich schwierigen Verhältnisse ist dies ein nachvollziehbarer Prozess. Denn aus den Schilderungen der Klägerin wird für den Sachverständigen ihr hohes Bedürfnis deutlich, ein nach außen hin normales, gesundes, fast schon klischeehaftes Umfeld aufzubauen, das die Klägerin in ihrer Kindheit nie hatte. Indem die Klägerin ihr verletztes \"Ich\" und alles, was sie damit verband, unbewusst abspaltete, erstrebte sie nach außen hin eine Kompensation über ein scheinbar gut funktionierendes, aber fassadenhaftes Leben. So ist es der Klägerin gelungen, eine Ehe mit einem im letzten Jahr der Ehe alkoholkranken und übergriffigen Mann zu führen und zwei Kinder zu bekommen, ohne dass die Missbrauchserlebnisse wieder aufbrachen. Dieser Verdrängungsprozess erklärt auch die fehlenden spezifischen \"Brückensymptome\", wobei unspezifische Symptome - wie Ekelgefühle gegenüber Männern und Alkohol, Panikattacken, Essanfälle - durchaus erkennbar, aber unter dem Druck, ihre Fassade aufrecht zu erhalten, ausreichend kompensierbar waren. Mit der Mitteilung ihrer Schwester über die Hintergründe deren Selbstmordversuches konnte die Klägerin diese Fassade nicht mehr aufrechterhalten.37Dem Senat ist bewusst, dass bei Erinnerungen an Kindheitserlebnisse, die im Erwachsenenalter wiedergegeben werden, eine Vermischung von realen Erlebnissen und Scheinerinnerungen hoher Detailliertheit vorkommen kann. Ebenso können Erinnerungen möglicherweise auch durch andere Personen (hier die jüngere Schwester N) und therapeutische Situationen autosuggestiv beeinflusst und gefördert sein. Darauf hat die Sachverständige Frau G in ihrer gutachterlichen Stellungnahme hingewiesen. Sie ist allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass mit aussagepsychologischen Mitteln die Frage der Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Klägerin nicht zu klären sei. Es sei sowohl die Annahme glaubhafter Bekundungen, die Annahme des Vortrags ausschließlich auf der Grundlage von Pseudoerinnerungen als auch aufgrund von realem Erleben und Scheinerinnerungen mit den vorliegenden Daten vereinbar. Für die Klägerin spricht zur Überzeugung des Senats, dass sie sich nicht mit psychischen Problemen in Therapie begeben und dann im Rahmen der Therapie über sexuellen Missbrauch gesprochen hat, sondern dass sie durch die - nach ihrer Schilderung zudem recht knappe - Mitteilung ihrer Schwester aus einem Stadium relativer psychischer Gesundheit Gewissheit verspürte, dass ihr Gleiches in ihrer Kindheit und Jugend passiert war. Erst dann begannen die massiven psychischen Probleme und über ein Jahr später die ersten therapeutischen Interventionen. Hierauf weist auch der SV Dr. P in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 02.01.2006 zutreffend hin.38Anhaltspunkte, die gegen die Glaubhaftigkeit der Schilderungen der Klägerin sprechen, sieht der Senat nicht. Der angeschuldigte Bruder L S hat die Vorwürfe schriftsätzlich zwar in Abrede gestellt. Dies bewertet der Senat als Schutzbehauptung. Es hätte für den Bruder ohne Weiteres die Möglichkeit bestanden, den erheblichen Vorwürfen vor dem Senat entgegen zu treten, wenn er sich schon zur Sache äußert. Die im Berufungsverfahren als Zeugen gehörten anderen Brüder I, X und X1 S haben sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen und gleichfalls nicht die Gelegenheit genutzt, den Sachverhalt aufzuklären und die erheblichen Vorwürfe in Zweifel zu ziehen. Auch die als Zeugin geladene Mutter war aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig, dies augenscheinlich auch auf Dauer. Insgesamt sieht der Senat die Annahme der Zeugin D S bestätigt, dass der Familienzusammenhalt durch die Schwiegermutter enorm groß sei und alle die Augen zumachen würden. Letztlich hat auch D später von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, augenscheinlich, um den Ehemann zu schützen. Die jüngere Schwester N hat schon vor der Kreispolizeibehörde von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und ist nach ihrem Vorbringen nicht in der Lage, auszusagen. Der Senat erwartet von ihr auch keine weitere Aufklärung, da sie als acht Jahre jüngere Schwester nicht aus eigener Anschauung zu einem Missbrauch an der Klägerin aussagen kann. Schließlich sind auch die Bekundungen des Bruders I S, der keinerlei sexuelle Handlungen der Brüder wahrgenommen haben will, nicht geeignet, Einblick in die damaligen Familienverhältnisse zu geben. I war nach den Angaben der Zeugin C S der einzige, der sich weder aktiv noch durch Zuschauen passiv an dem an ihr und ihrer Schwester N verübten sexuellen Missbrauch beteiligt hatte. Ob er, so die Klägerin gegenüber der StA, bei mindestens einem Missbrauch an ihr zugeschaut habe, lässt sich nicht mehr klären. Dies bleibt offen und ist als Randgeschehen für die Glaubhaftigkeit der Schilderungen der Klägerin nicht entscheidend. Insgesamt hat der Senat den Eindruck, dass die betroffenen Familienmitglieder zusammenhalten und sie den Eindruck einer quasi \"heilen Welt\" aufrechterhalten wollten. Jedenfalls stellen die Zeugen die Schilderungen der Klägerin nicht in Frage. Der Senat erwartet mit den Beteiligten von einer Anhörung der jüngeren Schwester N und der Mutter keine weiteren Erkenntnisse. Die Beteiligten haben auch ausdrücklich darauf verzichtet, den Bruder L S, die jüngere Schwester N und die erkrankte Mutter zu hören.39Mit der StA N geht der Senat vom Vorliegen des sexuellen Missbrauchs jedenfalls durch die zwei von der Klägerin benannten Brüder P und L aus. Eingestellt wurden die Verfahren wegen der Verjährung der Taten, nicht wegen begründeter Zweifel. Auch das Versorgungsamt war zunächst davon ausgegangen (vgl. Verfügung vom 09.12.2003 - Bl 123 B-Akte -), dass nach dem Ergebnis der Sachaufklärung der Tatbestand des § 1 Abs 1 OEG gegeben sei. So hat der Beklagte auch in der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2009 erklärt, dass die Verwaltung grundsätzlich keinen Zweifel am Vorliegen des sexuellen Missbrauchs durch die Brüder habe. Es sei jedoch unklar, in welchem Umfang die heutigen Gesundheitsstörungen hierauf zurückzuführen seien.40Die heute bestehende seelische Störung in Form der chronifizierten PTBS (Dr. P und Dr. N) ist wesentlich auf den sexuellen Missbrauch in der Kindheit zurückzuführen. Daran hat der Senat keinen Zweifel. Der hierdurch verursachte GdS beträgt - wie vom SG ausgeurteilt - zumindest 50.41Zur Feststellung der gesundheitlichen Beeinträchtigung in Folge der Gewalttat muss zwischen den Gewalttaten und den geltend gemachten Schädigungsfolgen ein Ursachenzusammenhang nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung bestehen. Für die wertende Entscheidung über die \"Wesentlichkeit einer Ursache\" ist, wenn wie hier konkurrierende rechtlich wesentliche Mitursachen zu bewerten sind, sozialrechtlich allein relevant, ob das schädigende Ereignis wesentlich war. Im Falle einer seelischen Erkrankung ist bei der Prüfung des Kausalzusammenhangs zu berücksichtigen, dass sich der Einfluss verschiedener seelisch belastender Vorgänge auf die Entstehung des seelischen Dauerleidens kaum sachgerecht gewichten lässt. Regelmäßig lassen sich Veranlagung, Umwelteinflüsse, Lebensführung und andere Vorgänge im Lebensbereich des Betroffenen als mehr oder weniger wirkende Mitursachen feststellen. Insoweit haben beide gehörten Sachverständigen überzeugend dargelegt, dass der sexuelle Missbrauch in der Kindheit als belastender Vorgang grundsätzlich geeignet ist, die heute bestehende seelische Erkrankung hervorzurufen, und eine wesentliche Bedingung ihrer Entstehung bei der Klägerin war. Dr. P führt dabei die Gesundheitsschäden in vollem Umfang in erster Linie auf den sexuellen Missbrauch zurück, während die emotionale Vernachlässigung als Kind in der Familie und spätere Belastungen in der Ehe völlig zurücktreten, während Dr. N in seinem Gutachten dargelegt hat, dass die Persönlichkeitsentwicklung der Klägerin in ihrem schwierigen familiären Umfeld von vornherein in eine krankhafte Richtung gebahnt wurde und dies im Hinblick auf die PTBS einen Anteil an ihren gegenwärtigen Gesundheitsstörungen hat, zu denen er neben der PTBS auch eine beeinträchtigte Persönlichkeitsentwicklung und eine emotional instabile Persönlichkeit vom Borderline-Typus zählt. Als gleichwertige Ursache sieht der SV insoweit Misshandlungen durch den Vater, ein zerrüttetes häusliches Umfeld mit emotionaler Kälte durch die Mutter, Verwahrlosung, emotionalem Mangel, erheblichen Alkoholexzessen des Vaters an, wobei es ihm erscheint, dass sich diese nicht schädigungsabhängigen Faktoren eher stärker auf die Persönlichkeitsproblematik ausgewirkt haben.42Ob der von Dr. N angenommene Befund einer Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus als eigenständiges Krankheitsbild nachweislich besteht, ob der sexuelle Missbrauch hierfür wesentlich iSd der Entstehung oder jedenfalls iSd der Verschlimmerung kausal ist und ob die Persönlichkeitsstörung, wie der Beklagte meint, überwiegend für das heutige seelische Krankheitsbild verantwortlich ist, braucht der Senat nicht abschließend zu entscheiden. Denn die Feststellung der Persönlichkeitsstörung als eigenständige Schädigungsfolge wird von der Klägerin nicht beantragt. Zudem bedingt die heute bestehende seelische Störung in Form der chronifizierten PTBS den auch nur beantragten GdS von (zumindest) 50, wodurch die Klägerin schwer beschädigt ist iSd § 10a Abs 1 S 1 Nr 1 OEG iVm § 31 Abs 2 BVG.43Nach den übereinstimmenden, überzeugenden Feststellungen der im Klageverfahren gehörten SV bestehen bei der Klägerin schwergradige soziale Anpassungsschwierigkeiten, die sich in den Bereichen der Partnerschaft, Familie und auch im Bereich der weitläufigeren Kontakte auswirken. Nach ihrem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung hat sie keine Kontakte mehr zu ihrer Mutter, zu ihren Schwestern und -verständlicherweise - auch nicht mehr zu ihren Brüdern. Sie kann auch keiner beruflichen Tätigkeit mehr nachgehen. Die SV beschreiben Schlafstörungen, starke Erschöpfbarkeit am Tage, fortgesetzte Alpträume, erhöhte Schreckhaftigkeit. Das heutige Zustandsbild bewerten beide SV mit einem GdB von 80 und bewegen sich dabei im unteren Bereich des Spektrums von 80 bis 100 der Ziff 3.7 Teil B VersMedG für die schwergradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten. Auf den sexuellen Missbrauch zurückzuführen ist dabei mindestens ein erheblicher Anteil der vorhandenen Störungen, entsprechend einer mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeit mit einem GdS von 50. Dies hält der Senat nach den Feststellungen der Sachverständigen für überwiegend wahrscheinlich. Der GdS von zumindest 50 besteht nach den Feststellungen beider gehörten SV, wobei Dr. P sogar die Gesamtheit der vorliegenden Gesundheitsstörungen als durch die Taten verursacht ansieht und den GdS mit 80 beurteilt. Die Frage, ob die von Dr. N vorgenommene Aufspaltung der seelischen Störungen überhaupt möglich ist (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 12.06.2003, B 9 VG 1/02 R, Juris Rn 20) und eine Persönlichkeitsstörung als ein abgrenzbarer \"Vorschaden\" hinreichend präzise festgestellt werden kann, stellt sich für den Senat nicht; insoweit beansprucht die Klägerin keinen höheren GdB als 50. Der Senat sieht deshalb auch keinen Grund - wie von Dr. T angeregt -, eine weitere sorgfältige Analyse der psychischen Symptome vorzunehmen. Insoweit wirkt sich die Unsicherheit bzgl. konkurrierender Ursachen zu Lasten des Beklagten aus. Dass die Folgen der Persönlichkeitsstörung gegenüber denen des sexuellen Missbrauchs mit Frau Dr. T als überragend zu bewerten sind, hält der Senat nicht für wahrscheinlich. Das Wirkmoment des sexuellen Missbrauchs ist neben der familiären Situation nach den Feststellungen beider Sachverständigen maßgeblich verantwortlich für das heutige Krankheitsbild.44Die Anschlussberufung der Klägerin, die sie in der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2009 hinsichtlich des Beginns der Leistungen eingelegt hat, kann keinen Erfolg haben. Die Klägerin ist durch das Urteil des SG vom 17.01.2007 insoweit nicht beschwert, weil das SG dem protokollierten Antrag in vollem Umfang entsprochen hat. Es liegt nahe, dass die Klägerin - vom Gericht insoweit nicht bemerkt - versehentlich ein falsches Datum, hier eine falsche Jahreszahl angegeben hat, denn der Antrag war im September 2002 und nicht im September 2004 gestellt worden. Insoweit hat es die Bevollmächtigte der Klägerin, der der Fehler nach Übersendung des Urteils und der Niederschrift auch aufgefallen war, aus taktischen Gründen unterlassen, die entsprechenden Berichtigungsanträge zu stellen. Der Senat kann den Fehler nicht korrigieren, auch wenn der Beklagte eingeräumt hat, eine Korrektur durch den Senat nicht zum Gegenstand einer möglicherweise einzulegenden Nichtzulassungsbeschwerde zu machen.45Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).46Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 Nr 1 oder 2 SGG) sind nicht gegeben.",
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In dieser abstrusen Äußerung ist so wenig Tatsachensubstanz enthalten, dass sie letztlich nur als eine (abwertende) Meinungsäußerung angesehen werden kann.7Meinungsäußerungen zur Ausführung von Rechten in einem gerichtlichen Verfahren, wozu auch das hier in Rede stehende Ermittlungsverfahren zählt, sind nach § 193 StGB nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.8Bei der Auslegung dieser Vorschrift dürfen keine zu engen Grenzen gezogen werden. Wertende Äußerungen über Verhalten und Person von Verfahrensbeteiligten stehen grundsätzlich unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Der subjektive Charakter einer abgegebenen Stellungnahme bedingt, dass sich ein Verfahrensbeteiligter zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt und insbesondere dem Verhalten der Gegenseite unter Umständen auch mit drastischen Worten äußern darf. Im \"Kampf um das Recht\" darf ein Verfahrensbeteiligter auch starke, eindringliche Ausdrücke und sinnfällige Schlagworte benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, vgl. BverfG NJW 1991, 2074. Allerdings sind auch der Zulässigkeit von Meinungsäußerungen, die in einem gerichtlichen Verfahren gemacht werden, Grenzen gesetzt. Formalbeleidigungen, Schmähkritik und ehrverletzende Äußerungen, die in keinem inneren Zusammenhang zur Ausführung geltend gemachter Rechte stehen, sind auch dann nicht zulässig.9Bei Zugrundelegen dieser Maßstäbe kann das angegriffene Urteil keinen Bestand haben. Die in Rede stehenden Äußerungen des Angeklagten unterfallen noch dem Schutzbereich des § 193 StGB. Die Ausdrücke „inzwischen ganz offensichtlich vollkommen entartetes Verhalten“ und „Super-Ermittler“ wurden nicht isoliert verwendet, sondern in Zusammenhang mit der anhängigen Rechtssache. Denn sie erfolgten im Rahmen einer Beschwerde gegen die staatsanwaltliche Sachbehandlung. Sie drücken die Unzufriedenheit des Angeklagten mit dem Vorgehen des Staatsanwalts zwar in grob unhöflicher und unangemessener Weise aus, stellen aber noch keine Formalbeleidigungen oder Schmähkritik dar. Für die - ohnehin abstruse - Äußerung, das Verhalten des Sachbearbeiters schütze mafiöse etc. Machenschaften, gilt nichts anderes, zumal hierbei nicht zum Ausdruck gebracht wurde, der Staatsanwalt schütze dergleichen bewusst oder gar vorsätzlich.10Nach alledem war - ohne dass noch auf die weiteren Rügen der Revision einzugehen wäre - das angefochtene Urteil aufzuheben und der Angeklagte freizusprechen.11Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 StPO.  Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE210832008&psml=bsndprod.psml&max=true",
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                    "context": "Anordnung - anders als die Antragstellerin meine - auch nicht nichtig sei. Diese Auffassung begegnet auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens keinen Bedenken. 48 1. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 52 Satz 1 LVwVfG trotz noch fehlender Unanfechtbarkeit bejaht, da insoweit eine sofort vollziehbare Widerrufsentscheidung ausreiche. Anders als die Antragstellerin meint, liegt kein Widerspruch zum Normwortlaut vor, weil dort neben der Unanfechtbarkeit als alternative Voraussetzung genügt, dass die Wirksamkeit des Verwaltungsakts aus einem anderen Grund nicht mehr gegeben ist (Ramsauer in Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl., § 52 Rn. 7). Diese Einschätzung ist zutreffend (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.10.2015 - 4 B 480/15 - juris Rn. 30) und hat zum Ziel, effektiv der Sicherheit des Rechtsverkehrs zu dienen und Missbrauch zu verhindern. 49 2. Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist die Anordnung nicht deshalb nichtig, weil sie aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen könne (§ 44 Abs. 1 Nr. 4 LVwVfG). Die Antragstellerin meint, die Tatbestandsvoraussetzungen lägen nicht vor, da von der Behörde erteilte Gegenstände im Sinne der Norm nicht existierten und deshalb die an sie gerichtete Anforderung ihrer Einziehung und Übermittlung objektiv unmöglich sei. Diese Einschätzung trifft indessen schon deshalb nicht zu, weil die von der",
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                                    "text": "Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich dabei um Werbungskosten handelt, denn nach § 20 Abs 9 Satz 1 EStG in der ab 18.08.2007 geltenden Fassung ist bei der Ermittlung von Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten ein Betrag von 801 EUR abzuziehen; der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen",
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                    "context": "19). Dies ergibt sich schon daraus, dass es sich dabei um Werbungskosten handelt, denn nach § 20 Abs 9 Satz 1 EStG in der ab 18.08.2007 geltenden Fassung ist bei der Ermittlung von Einkünften aus Kapitalvermögen als Werbungskosten ein Betrag von 801 EUR abzuziehen; der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. Die BVGsSz enthalten jedoch eine hiervon abweichende Regelung mit der Berücksichtigung eines jährlichen Betrages von 51 EUR, wobei der Nachweis höherer Kosten möglich bleibt. Höhere Kosten hat die Klägerin nicht nachgewiesen, den Pauschbetrag von 51 EUR haben die Beklagten berücksichtigt. 37 Auch die in den Einkommenssteuerbescheiden enthaltenen Verlustvorträge haben die Beklagten zutreffend nicht berücksichtigt. Nach § 15 Abs 1 Satz 1 SGB IV ist Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Ein Verlustvortrag nach § 10d EStG ist daher nicht zu berücksichtigen. Diese Norm zählt nach Gesetzeswortlaut und Systematik des EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts (vgl BSG 16.05.2001, B 5 RJ 46/00 R, BSGE 88, 117-125 = SozR 3-2600 § 97 Nr 4 = SozR 3-2400 § 15 Nr 9 = juris Rn 14). Vorliegend handelt es sich um einen Verlustvortrag im Sinne von § 10d EStG, denn er",
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                                    "text": "Eine Behauptung ist dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 294 Rn. 2; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 51)",
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                    "context": "einer Mund-Nasen-Bedeckung unzumutbar machen. Eine Behauptung ist dann glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 294 Rn. 2; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 51). Zur Glaubhaftmachung kann auch eine eidesstaatliche Versicherung ausreichen, wobei aus den vorgelegten Unterlagen auch negative Schlüsse gezogen werden können (vgl. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 123 Rn. 32). § 18 Abs. 1 Satz 2 7. BayIfSMV verweist des Weiteren für Schulen und für die Mittagsbetreuung ausdrücklich auf ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus und für Gesundheit und Pflege zur Verfügung gestellten Hygieneplans (Rahmenhygieneplan). Der bayerische Rahmenhygieneplan zur Umsetzung des Schutz- und Hygienekonzepts für Schulen nach der jeweiligen geltenden Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Rahmenhygieneplan Schulen) vom 2. Oktober 2020 führt unter Nr. 6.1 Buchst. b) bis d) zur Mund-Nasen-Bedeckung unter anderem aus: Ein ärztliches Attest habe die höchste Aussagekraft. In der Regel sei die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich. Es sei insbesondere hinreichend substantiiert darzulegen, aus welchen konkreten gesundheitlichen Gründen, in der konkreten relevanten Tragesituation keine Maske getragen werden könne. Dazu müsse das Attest zumindest erkennen lassen, welche Beeinträchtigung bei der Schülerin oder dem",
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                                    "text": "Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen",
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                    "context": "2020 gültigen Fassung im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. 28Der Antragsgegner tritt dem Antrag entgegen und beantragt, 29den Antrag abzulehnen. 30II. 31Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Der gemäß § 47 Abs. 6, Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 109a JustG NRW statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag ist unbegründet. Die von den Antragstellern begehrte einstweilige Anordnung ist nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten (§ 47 Abs. 6 VwGO). 32Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sind zunächst die Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags in der Hauptsache, soweit sich diese im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bereits absehen lassen. Ist danach der Normenkontrollantrag voraussichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten. Ergibt diese Prüfung, dass ein Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich begründet wäre, so ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Vollzug der streitgegenständlichen Norm zu suspendieren ist. In diesem Fall kann eine einstweilige Anordnung ergehen, wenn der (weitere) Vollzug der Rechtsvorschrift vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren Nachteile befürchten lässt, die unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers, betroffener Dritter und/oder",
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                                    "text": "Für die zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform erforderliche eigenhändige Unterschrift, wie sie für Arbeitszeugnisse § 109 Abs. 1 Satz 1GewO i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB vorschreibt, ist ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug erforderlich, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die eine Nachahmung erschweren (BAG, Urteil vom 06.09.2012 – 2 AZR 585/11 = NJW 2013, 2219 ff.)",
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                    "context": "TenorDie sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016 – 5 Ca 1459/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.1 Gründe:2I.3Die Schuldnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016, mit dem gegen sie Zwangsmittel festgesetzt wurden.4Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 1.11.1998 als technische und kaufmännische Mitarbeiterin beschäftigt und unmittelbar dem Geschäftsführer der Beklagten unterstellt. Im Rahmen eines Kündigungsschutzrechtsstreits, der vor dem Arbeitsgericht Iserlohn unter dem Aktenzeichen 5 Ca 2308/14 geführt wurde, einigten sich die Parteien durch gerichtlichen Vergleich auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.05.2015. Ferner verpflichtete sich die Beklagte, der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.5Anlass für das vorliegende Verfahren war neben einem Streit über Urlaubsabgeltungsansprüche der Umstand, dass die Beklagte der Klägerin nachfolgend zwar ein Arbeitszeugnis erteilte, dessen Inhalt zwischen den Parteien auch nicht im Streit steht, das jedoch nicht vom Geschäftsführer der Beklagten, sondern von ihrem Personalreferenten unterzeichnet wurde.6Im Gütetermin am 01.10.2015 schlossen die Parteien zur Erledigung des Rechtsstreits einen Vergleich, der in Ziffer 2 folgende Bestimmung enthält:7Die Beklagte verpflichtet sich, das der Klägerin unter dem 31.05.2015 erteilte Zeugnis durch den Geschäftsführer der Beklagten I unterschreiben zu lassen und sodann der Klägerin auszuhändigen.8Am 19.10.2015 wurde der Gläubigerin eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt.9Nach Zustellung des Vergleichs stellte die Gläubigerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 10.11.2015 Zwangsmittelantrag. Zwischenzeitlich hatte die Schuldnerin ihr zwar ein neues Arbeitszeugnis übersandt, das mit dem Nachnamen ihres Geschäftsführers gezeichnet ist. Der Namenszug entspricht aber unstreitig nicht dessen üblicher Unterschrift, sondern erinnert an eine Art Kinderschrift. Die Schuldnerin hat dazu erklärt, die fragliche Unterschrift stamme von ihrem Geschäftsführer und sehe nur deshalb etwas anders aus, weil dieser zum Zeitpunkt der Unterzeichnung einen Schlüsselbeinbruch erlitten gehabt habe.10Am 12.02.2016, der Schuldnerin zugestellt am 15.02.2016, erließ das Arbeitsgericht Iserlohn einen Beschluss mit folgendem Wortlaut:11Gegen die Schuldnerin wird für die in Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleiches vom 01.10.2015 enthaltene Verpflichtung zur Unterzeichnung des der Gläubigerin unter dem 31.05.2015 erteilten Zeugnisses durch den Geschäftsführer der Schuldnerin I und zur Aushändigung dieses Zeugnisses an die Gläubigerin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 €, ersatzweise für den Fall der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes, für je 250,00 € ein Tag Zwangshaft festgesetzt, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Schuldnerin I.12...13Zur Begründung führt das Arbeitsgericht aus, die Schuldnerin könne sich nicht mit Erfolg auf eine etwaige Erfüllung ihrer Verpflichtung berufen. Sie sei darlegungs- und beweisbelastet. Die auf dem Zeugnis enthaltene Unterschrift sei graphologisch sehr einfach. Inwieweit ein Schlüsselbeinbruch eine ordnungsgemäße Unterschriftsleistung verhindere, sei nicht nachvollziehbar. Selbst wenn es sich um eine Art der Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin handele, was nicht plausibel dargelegt und unter Beweisantritt vorgetragen sei, läge keine wirksame Erfüllung vor. Die Verpflichtung aus dem Vergleich sei dahin auszulegen, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin so unterzeichnen müsse, wie er im Geschäftsverkehr Dokumente unterschreibe. Bei der Höhe des Zwangsgeldes sei zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin seit über drei Monaten ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei.14Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit ihrer am 25.02.2016 eingegangenen sofortigen Beschwerde vom gleichen Tag, mit der sie im Wesentlichen geltend macht, ihr Geschäftsführer sei bereit, eidesstattlich zu versichern, dass die Unterschrift unter dem fraglichen Zeugnis von ihm stamme. Aus rein ökonomischen Gründen habe sie sich aber entschlossen, das Zeugnis neu auszudrucken und mit der aktuellen Unterschrift zu versehen.15Das Arbeitsgericht Minden hat der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin durch Beschluss vom 02.03.2016 nicht abgeholfen.16Bereits mit Anschreiben vom 26.02.2016 hatte die Schuldnerin ankündigungsgemäß ein weiteres Arbeitszeugnis an die Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin übersandt. Dieses trägt auch die übliche Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin. Der Schriftzug kreuzt aber in einem Winkel von ca. 30 Grad von links oben nach rechts unten den unter den Zeugnistext maschinenschriftlich eingesetzten Firmennamen sowie nach zwei Leerzeilen die Namenswiedergabe des Geschäftsführers der Schuldnerin nebst Zusatz „Geschäftsführung“.17Mit Schriftsatz vom 02.03.2015 hatten die Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin zunächst mitgeteilt, das Verfahren habe sich nunmehr erledigt, da das Zeugnis am 01.03.2016 mit der richtigen Unterschrift eingegangen sei. Mit weiterem Schriftsatz vom 11.03.2016 wurde die Erledigungserklärung widerrufen und geltend gemacht, die Unterschrift sei quer geleistet worden. Dies deute darauf hin, dass die Schuldnerin mit der Leistung der Gläubigerin nicht zufrieden gewesen sei. Die diagonal abfallende Unterschrift bringe eine deutliche Distanzierung zum Ausdruck. Der Geschäftsführer der Schuldnerin müsse eine horizontal verlaufende Unterschrift leisten.18Die Schuldnerin hat erwidert, bereits die erste Unterschrift sei „richtig“. Ihr Geschäftsführer sei lediglich verletzt gewesen. Dies führe nicht zur Nichterfüllung. Die Echtheit einer Unterschrift hänge davon ab, ob der Unterzeichnende die Unterschrift persönlich leiste. Nunmehr werde querulatorisch der Verlauf der Unterschrift beanstandet. Wenn die Gläubigerin die Unterschrift nicht „schön genug“ finde, führe dies nicht zu deren Unwirksamkeit. Eine Unzufriedenheit mit ihren Leistungen ergebe sich daraus nicht, zumal sie ein gutes Zeugnis erhalten habe.19II.20Die statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Schuldnerin (§§ 62 Abs. 2, 78 ArbGG, 567, 569, 793, 888 ZPO) ist zulässig, jedoch unbegründet.21Zu Recht hat das Arbeitsgericht angenommen, dass die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich vom 1.10.2015 bisher nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.22Der angefochtene Zwangsmittelbeschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016 beruht auf § 888 Abs. 1 ZPO. Die Schuldnerin war aus Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleichs vom 01.10.2015 verpflichtet, der Gläubigerin ein von ihrem Geschäftsführer unterschriebenes Zeugnis auszuhändigen.231. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Einleitung der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung) sind erfüllt. Die Schuldnerin hat insoweit auch keine Einwände vorgebracht.24Die Verpflichtung zur Aushändigung eines vom Geschäftsführer der Schuldnerin unterschriebenen Zeugnisses ist hinreichend bestimmt. Da der Prozessvergleich als Vollstreckungstitel den Inhalt und Umfang der Zwangsvollstreckung festlegt und der Schuldner staatlichen Zwang nur nach seiner Maßgabe zu dulden hat, ist er nur dann vollstreckungsfähig, wenn er den Anspruch des Gläubigers ausweist und Inhalt und Umfang der Leistungspflicht bezeichnet. Ob das mit der Vollstreckung des Vergleichs beauftragte Vollstreckungsorgan im Wege der Auslegung einen entsprechenden Inhalt ermitteln kann, richtet sich nach den für Titel – nicht den für Verträge – geltenden Grundsätzen. Danach müssen sich die für die genaue Bestimmung der Leistungspflicht maßgeblichen Faktoren aus dem Titel selbst ergeben oder er muss doch jedenfalls sämtliche Kriterien für seine Bestimmbarkeit eindeutig festlegen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 13.08.2013 – 5 W 79/15 = MDR 2013, 1311 f.). Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt werden, kann grundsätzlich nur auf diesen selbst, nicht dagegen auf andere Schriftstücke zurückgegriffen werden (BAG, Beschluss vom 15.04.2009 – 3 AZB 93/08 = NZA 2009, 917 ff.). Unklarheiten über den Inhalt der Verpflichtung dürfen nicht aus dem Erkenntnisverfahren in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Aufgabe des Vollstreckungsverfahrens ist die Klärung der Frage, ob der Schuldner einer titulierten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber die Frage, worin diese Verpflichtung besteht (LAG Hamm, Beschluss vom 23.03.2011 – 1 Ta 62/11 – juris).25In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich aus Ziffer 2 des Vergleichs vom 01.10.2015 im Wege der Auslegung die Verpflichtung der Schuldnerin, der Gläubigerin ein vom Geschäftsführer der Schuldnerin unterschriebenes Arbeitszeugnis zu erteilen und an diese herauszugeben. Über den Inhalt des Arbeitszeugnisses besteht zwischen den Parteien kein Streit, so dass dahinstehen kann, ob auch die Bezugnahme auf das der Gläubigerin unter dem 31.05.2015 bereits erteilte Arbeitszeugnis für sich genommen das Bestimmtheitserfordernis erfüllt. Es ist jedenfalls möglich, in einem Vergleich bestimmte Vorgaben an ein zu erteilendes Arbeitszeugnis festzulegen. Die Erfüllung dieser Vorgaben kann im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 04.08.2010 – 1 Ta 196/10 – juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.09.2013 – 1 Ta 148/13 - juris). Darum geht es hier. Die Parteien streiten allein darum, ob der Geschäftsführer der Schuldnerin das Arbeitszeugnis der Gläubigerin ordnungsgemäß unterzeichnet hat. Insoweit hat Ziffer 2 des Vergleichs vom 01.10.2015 einen bestimmten und damit vollstreckungsfähigen Inhalt.26Auch für die Beantwortung der Frage, welchen Vorschriften die Vollstreckung titulierter Verpflichtungen unterliegt, ist der Vollstreckungstitel auszulegen. Ergibt die Auslegung, dass im Titel ein Herausgabeanspruch mit weiteren sachbezogenen, die herauszugebende Sache betreffenden Handlungspflichten verbunden ist, so kommt - je nach Gegenstand dieser weiteren Handlungspflichten - eine unterschiedliche vollstreckungsrechtliche Einordnung in Betracht (BGH, Beschluss vom 07.01.2016 – I ZB 110/14 = NJW 2016, 645 f.). Sollen etwa bereits erstellte Arbeitspapiere lediglich herausgegeben werden, erfolgt die Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO. Ergibt sich aus dem der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden Titel hingegen, dass auch die Ausfüllung der Arbeitspapiere zu erfolgen hat, kann der Schuldner dazu durch einen Beschluss im Sinne des § 888 ZPO angehalten werden, der zugleich darauf gerichtet ist, die Herausgabe durchzusetzen. (LAG Hamm, Beschluss vom 08.08.2012 – 7 Ta 173/12 – Juris).27Im vorliegenden Fall geht es um die (ordnungsgemäße) Unterschriftsleistung durch den Geschäftsführer der Schuldnerin. Diese ist nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken, denn bei der Unterschriftsleistung handelt es sich um eine höchstpersönliche und damit unvertretbare Handlung. Dass nach dem Inhalt des fraglichen Vergleichs das unterschriebene Arbeitszeugnis „sodann“ an die Gläubigerin herauszugeben ist, vermag daran nichts zu ändern.282. Die Schuldnerin hat ihre Verpflichtung aus Ziffer 2 des Vergleichs vom 28.04.2015 bisher nicht erfüllt.29a) Das erste der Gläubigerin erteilte und mit dem Namenszug „I“ versehene Arbeitszeugnis enthält keine Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin. Für die zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform erforderliche eigenhändige Unterschrift, wie sie für Arbeitszeugnisse § 109 Abs. 1 Satz 1GewO i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB vorschreibt, ist ein die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug erforderlich, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die eine Nachahmung erschweren (BAG, Urteil vom 06.09.2012 – 2 AZR 585/11 = NJW 2013, 2219 ff.). Die Unterschrift soll die Identität des Ausstellers erkennbar und die Echtheit der Urkunde gewährleisten und beweisbar machen (Zuordnungsfunktion) (Staudinger/Hertel (2012), BGB § 126 Rn. 125; MüKoBGB/Einsele, 7. Aufl. 2015, § 126 BGB Rn. 10). Sobald die Schriftzeichen für Dritte unbekannt oder unverständlich sind, ist die Unterschrift als Handzeichen zu werten (Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl. 1999, § 126 Rn. 16). Ob ein Schriftzeichen eine Unterschrift darstellt, ist nach dem äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen. Der Wille des Unterzeichnenden ist nur insoweit von Bedeutung, als er in dem Schriftzug seinen Ausdruck gefunden hat (BGH, Urteil vom 22.10.1993 – V ZR 112/92 = NJW 1994, 55). Die Unterzeichnung muss in der Weise erfolgen, wie der Unterzeichner im Übrigen wichtige betriebliche Dokumente unterschreibt; er darf im Zeugnis keine Unterzeichnung wählen, die hiervon abweicht (Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 21. Aufl. 2015, Rn. 483).30Gemessen daran ist das fragliche Arbeitszeugnis nicht mit einer Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin im Rechtssinne versehen. Dies gilt auch dann, wenn man den Vortrag der Schuldnerin zugrunde legt und annimmt, der Schriftzug stamme tatsächlich von ihrem Geschäftsführer und unterscheide sich nur deshalb von der sonst üblichen Unterschrift, weil ihn daran zum Zeitpunkt der Aufbringung des Namenszugs ein Schlüsselbeinbruch gehindert habe. Der Namenszug auf dem Arbeitszeugnis weicht jedenfalls unstreitig von der sonstigen Art und Weise der Unterschriftsleistung ab. Damit lässt sich nicht mehr eindeutig die Identität des Unterzeichners feststellen. Die im Interesse des Schutzes im Rechtsverkehr notwendige Echtheitsvermutung steht damit in Frage. Nach seinem äußeren Erscheinungsbild liegt daher ein sog. Handzeichen vor (zur Abgrenzung: OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2001 – 15 W 21/01 = DB 2001, 2037f.). Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitszeugnis mit einem Handzeichen statt einer Unterschrift abgeschlossen werden darf. Jedenfalls erfordert das Handzeichen nach § 126 Abs. 1 BGB eine notarielle Beglaubigung bzw. nach § 129 Abs. 2 BGB eine notarielle Beurkundung, an der es hier fehlt.31b) Auch das zweite der Gläubigerin mit Schreiben vom 26.02.2016 übersandte Arbeitszeugnis führte nicht zur Erfüllung der Verpflichtung der Schuldnerin aus dem Vergleich vom 01.10.2015. Zwar ist insoweit unstreitig, dass dieses Zeugnis die Unterschrift des Geschäftsführers der Schuldnerin trägt und die Unterzeichnung auch mit dem sonst üblichen Schriftzug erfolgt ist. Zur Unwirksamkeit der Unterschrift führt aber hier der Umstand, dass der Schriftzug nicht parallel zum  maschinenschriftlichen Zeugnistext auf das Zeugnis gesetzt wurde, sondern von links oben nach rechts unten gekippt wurde.32Das Zeugnis darf nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (vgl. ArbG Kiel, Urteil vom 18.04.2013 – 5 Ca 80b/13 = LAGE § 630 BGB 2002 Nr. 7 zum „Smiley“ mit heruntergezogenem Mundwinkel). Eine Unterzeichnung ist daher unwirksam, wenn sie von der allgemein üblichen Gestaltung signifikant abweicht (Schleßmann a.a.O.). Beim Leser des Arbeitszeugnisses dürfen keine Zweifel über die Ernsthaftigkeit des Zeugnistextes aufkommen (LAG Nürnberg, Beschluss vom 29.07.2005 – 4 Ta 153/05 = DB 2005, 2476).33Die insoweit darlegungsbelastete Schuldnerin behauptet selbst nicht, dass ihr Geschäftsführer sonst auf Urkunden diagonal unterschreibt. Eine derartige Form der Unterschriftsleistung ist im Rechtsverkehr völlig unüblich. Ein Zeugnisleser wird dies auf den ersten Blick feststellen und sich veranlasst sehen, sich über den Grund einer derartigen Unterschriftsleistung Gedanken zu machen. Die von der Gläubigerin befürchtete Möglichkeit, dass dies als eine Distanzierung vom Zeugnistext verstanden wird, ist dabei naheliegend. Jedenfalls begründet diese Art der Unterschrift erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Zeugnistextes und entwertet diesen vollständig. Die fragliche Unterschrift verstößt somit gegen § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO, wobei nach Auffassung der Kammer im Interesse des Rechtsverkehrs nicht auf die subjektive Zwecksetzung des Unterzeichners, sondern allein auf den objektivierten Eindruck eines durchschnittlichen Zeugnislesers abgestellt werden muss. Es ist daher nicht erforderlich, der Schuldnerin nachzuweisen, dass sie mit der Art der Unterschriftsleistung tatsächlich den Zweck verfolgt hat, das der Gläubigerin erteilte Arbeitszeugnis zu entwerten.343. Nach alledem hat das Arbeitsgericht zu Recht Zwangsmittel gegen die Schuldnerin festgesetzt. Die Höhe der Zwangsmittel wurde von dieser nicht gesondert angegriffen. Sie bewegt sich im gesetzlichen Rahmen und hält sich angesichts der Hartnäckigkeit, mit der sie sich ihrer Verpflichtung, der Gläubigerin ein ordnungsgemäßes Arbeitszeugnis zu erteilen, entzieht, im untersten Bereich des Angemessenen.35Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zwangsmittelbeschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016 war daher zurückzuweisen.36Die Kammer war an dieser Entscheidung nicht durch die Erledigungserklärung der Gläubigerin vom 02.03.2015 gehindert. Solange sich die Gegenseite der Erledigungserklärung noch nicht angeschlossen und das Gericht keine Entscheidung über die Erledigung in der Hauptsache getroffen hat, ist die (einseitige) Erledigungserklärung frei widerruflich (BGH, Urteil vom 07.06.2001 – 1 ZR 157/98 = NJW 2002, 442 f.). Dies ist hier durch Schriftsatz der Vertreter der Gläubigerin vom 11.03.2016 geschehen.37Die Kostenfolge ergibt sich aus § 891 Satz 3, 97 Abs. 1 ZPO.38Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht.",
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                            "question": "Kann Gewahrsam nach § 33 Abs. 1 S.1 Polizeigesetz angewendet werden, wenn bei der Anmeldung von Kampfhunden zur Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH, keine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 PolVOgH vorgelegt wird?",
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                    "context": "da der Antragstellerin spätestens bei der Anmeldung des Hundes am 12.12.2019 klar sein musste, dass nicht „alles in Ordnung“ ist, und sie gleichwohl mit der Anmeldung des Hundes zur Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH bis zum 05.05.2020 zuwartete. 22 b) Daher dürfte auch die Beschlagnahme nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG rechtmäßig sein. An der - nach dem unter a) Ausgeführten auch im Hinblick auf die Vorbereitung des Hundes auf die Prüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH erforderlichen - Erlaubnis für Kampfhunde nach § 3 Abs. 1 PolVOgH fehlt es. Darin liegt eine Störung der öffentlichen Sicherheit nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG. Folglich konnte die Antragsgegnerin den Hund beschlagnahmen. Ermessensfehler liegen nicht vor, insbesondere ist die Beschlagnahme nach dem zuvor Ausgeführten verhältnismäßig. 23 Aufgrund der vorliegenden Entscheidung des Senats kann die Antragsgegnerin, da eine vollziehbare Beschlagnahme mit der Verfügung vom 27.04.2020 vorliegt, den Hund der Antragstellerin wieder wegnehmen und die Beschlagnahmeverfügung somit wieder in Vollzug setzen, ohne dass es insoweit einer erneuten Beschlagnahmeverfügung oder eines anderweitigen Verwaltungsakts bedürfte. Dies gilt nur dann nicht, wenn im Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Entscheidung der Hund eine Prüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH erfolgreich absolviert",
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                                    "text": "Die Auslobung eines Produkts als „Nr. 1“ ist für sich genommen bezugslos und kann verschiedene Produktmerkmale betreffen. Neben der Marktführerschaft sind insoweit auch verschiedene Qualitätsmerkmale denkbare Anknüpfungspunkte",
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                    "context": "Tenor1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.1G r ü n d e :2Der Antrag der Antragstellerin,3die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin ab dem Sommersemester 2014 vorläufig zum Studium des Studienfaches Paketfach Ma/Dt/BiWi/Kombi-BA (G) (Hauptfach) im 1. Fachsemester zuzulassen,4ist unbegründet.5Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf Zuteilung des begehrten Zweitstudienplatzes im Studienfach des Kombi-Bachelors für das Lehramt an Grundschulen mit den Fächern Bildungswissenschaften, Mathematische und Sprachliche Grundbildung nach den für das Sommersemester 2014 maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen zusteht.6Studienplätze im Studienfach des Kombi-Bachelors für das Lehramt an Grundschulen mit den Fächern Bildungswissenschaften, Mathematische und Sprachliche Grundbildung an der Universität Bielefeld werden gemäß § 23 Abs. 1, § 1 Satz 2 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (VergabeVO NRW) i. V. m. ihrer Anlage 1 von der Hochschule vergeben. Dabei wird das Begehren, ein Zweitstudium aufzunehmen, nach Maßgabe der § 23 Abs. 2 Satz 1, § 17 VergabeVO NRW behandelt. Danach ergibt sich für die Aufnahme eines Zweitstudiums ein eigener Zugangsweg. Zwar hat auch derjenige, der bereits ein Studium abgeschlossen hat, grundsätzlich die Möglichkeit ein weiteres Studium aufzunehmen. In einem solchen Fall gelten aber verschärfte Zulassungsbedingungen, die ihre Rechtfertigung darin finden, dass sich der betreffende Bewerber bereits durch eine Ausbildung im Hochschulbereich die Grundlage für eine berufliche Tätigkeit geschaffen hat. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Zulassung zum Studium der Wahl wird durch den Abschluss eines Erststudiums nicht verbraucht. Das Grundrecht der freien Berufswahl umfasst daher auch einen Berufswechsel als Akt freier Selbstbestimmung; wegen des inneren Zusammenhangs von Berufswahl und Berufsausübung gilt insoweit das Gleiche für die Ausbildung zu einem weiteren Beruf.7Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 ‐ 1 BvF 1/76 u. a. ‐, BVerfGE 43, 291 = NJW 1977, 569, 575; Beschluss vom 3. November 1982 ‐ 1 BvR 900/78 ‐, BVerfGE 62, 117 = NVwZ 1983, 277, 278; OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2008 – 13 B 310/08 -, juris.8In Studiengängen mit Zulassungsbeschränkungen ist die Zulassung zu einem Zweitstudium auf eine Sonderquote allerdings gerechtfertigt beschränkt; der Ausschluss von Zweitstudienbewerbern von den generellen Kriterien des allgemeinen oder besonderen Auswahlverfahrens ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.9Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 1996 ‐ 13 B 1011/96 ‐, n.v.10Bewerber für ein Zweitstudium werden nicht im Rahmen der Quoten nach § 6 Abs. 3 bis 5 VergabeVO NRW ausgewählt, sondern nach Maßgabe des § 17 VergabeVO NRW. Die Rangfolge wird durch eine Messzahl bestimmt, die aus dem Ergebnis der Abschlussprüfung des Erststudiums und dem Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium ermittelt wird. Die Einzelheiten der Ermittlung der Messzahl ergeben sich aus Anlage 3 zur VergabeVO NRW (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und 2 VergabeVO NRW). Gemessen hieran sind keine durchgreifenden Fehler bei der für die Bewertung der Antragstellerin maßgeblichen Messzahl feststellbar.11Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin zunächst in rechtlich nicht zu beanstandender Weise und wie in Absatz 2 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW vorgesehen zwei Punkte für das von ihr erzielte Ergebnis der Abschlussprüfung ihres Erststudiums - \"befriedigend\"- zuerkannt. Dabei kommt es – wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Norm ergibt - auf die auf dem Zeugnis ausgewiesene Gesamtnote, und nicht auf die Dezimalnote des Studienbewerbers an. Dass die im Erststudium erzielte Gesamtnote 2,73 - und nicht wie die Antragstellerin meint 2,37 – von der Antragsgegnerin mit „befriedigend“ eingeordnet wurde, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Note ergibt sich aus dem von der Antragstellerin vorgelegten Zeugnis der Westfälischen X.        -V.           N.       , welches die Note „befriedigend“ ausweist. Dass das Prüfungsergebnis von der Antragstellerin wirksam angefochten worden wäre, ist nicht ersichtlich.12Den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium hat die Antragsgegnerin mit vier Punkten gemäß Anlage 3 Satz 1 Nr. 4 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW bewertet und somit \"sonstige berufliche Gründe\" bejaht. Damit hat sie den Ausführungen der Antragstellerin, sie strebe eine Lehramtstätigkeit an, hinreichend Rechnung getragen. Ob diese Wertung geboten oder gar zwingend war, hat die Kammer nicht zu beurteilen.13Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 13 B 1614/10 -, juris.14Für den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium wird gemäß Abs. 3 der Anlage 3 zwischen \"zwingenden beruflichen\" (Fallgruppe 1, 9 Punkte) sowie \"wissenschaftlichen\" (Fallgruppe 2, 7 bis 11 Punkte), \"besonderen beruflichen\" (Fallgruppe 3, 7 Punkte) und \"sonstigen beruflichen Gründen\" (Fallgruppe 4, 4 Punkte) unterschieden; wer keine dieser Gründe vorweisen kann, also einen bloßen Berufswechsel ohne Bezug zur bisherigen Ausbildung anstrebt, erhält einen Punkt (Fallgruppe 5).15Zwingende berufliche Gründe oder wissenschaftliche Gründe nach den Fallgruppen 1 und 2 des Absatzes 3 Satz 1 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW hat die Antragstellerin nicht geltend gemacht. Auch „besondere berufliche Gründe“ bestehen nicht. Diese liegen vor, wenn die berufliche Situation dadurch erheblich verbessert wird, dass der Abschluss des Zweitstudiums das Erststudium sinnvoll ergänzt. Dies ist der Fall, wenn die durch das Zweitstudium in Verbindung mit dem Erststudium angestrebte Tätigkeit als Kombination zweier studiengangspezifischer Tätigkeitsfelder anzusehen ist, die im Regelfall nicht bereits von Absolventen einer der beiden Studiengänge wahrgenommen werden kann, und der Betroffene nachweisbar diese Tätigkeit anstrebt, Nr. 3 des Absatzes 3 Satz 1 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW. Es muss also eine Doppelqualifikation, die vom Berufsbild vorgegeben ist, angestrebt werden. Eine Doppelqualifikation ergibt sich, wenn beide Studiengänge in vollem oder zumindest in erheblichem Umfang für die angestrebte berufliche Tätigkeit benötigt werden. Dies bedeutet, dass die Ausübung des konkret angestrebten Berufs den Abschluss beider Studiengänge notwendig macht.16Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2012 – 13 B 1223/12 –, juris, unter Verweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 2012 - 13 B 1396/11 -, NVwZ-RR 2012, 397, und vom 14. Juni 2012 -13 A 720/12 -, NVwZ-RR 2012, 762.17Das ist hier nicht der Fall. Zu Recht hat die Antragsgegnerin das Vorliegen von besonderen beruflichen Gründen bei der Antragstellerin verneint. Eine durch die Absolvierung mehrerer universitärer Studiengänge zu erlangende Doppelqualifikation wird nämlich nicht angestrebt. Weder liegt eine Ergänzung des Studiums Kunstgeschichte, Klassische Archäologie sowie Ur- und Frühgeschichtliche Archäologie durch das angestrebte Studium Lehramt an Grundschulen mit den Fächern Bildungswissenschaften, Mathematische und Sprachliche Grundbildung vor noch ist der umgekehrte Fall gegeben. Nach der Begründung für die Aufnahme des Zweitstudiums vom 13. Januar 2014 strebt die Antragstellerin eine Lehramtsanstellung an einer Grundschule an. Hierfür werden allerdings nicht zwingend Abschlüsse sowohl in Kunstgeschichte, Klassischer Archäologie sowie Ur- und Frühgeschichtlicher Archäologie als auch im Studienfach Lehramt benötigt. Dass Einzelne der im Erststudium erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten grundsätzlich auch nützlich für den nunmehr angestrebten Beruf sein können, genügt für sich genommen noch nicht um eine vom Berufsbild einer Grundschullehrerin vorgegebene Doppelqualifikation zu begründen. Entscheidend ist vielmehr – wie ausgeführt -, dass beide Studiengänge in vollem oder zumindest in erheblichem Umfang für die angestrebte berufliche Tätigkeit  - hier die einer Grundschullehrerein – benötigt werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Sache nach strebt die Antragstellerin vielmehr einen Berufswechsel an. Wird durch die Aufnahme des Zweitstudiums lediglich ein Berufswechsel angestrebt, können besondere berufliche Gründe aber nicht bejaht werden.18Vgl. zu entsprechenden Fällen z.B. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. Oktober 2013 – 6z L 1103/13 -, juris.19Insoweit ist auch unerheblich, ob das Erststudium in Kunstgeschichte, Klassischer Archäologie sowie Ur- und Frühgeschichtlicher Archäologie die Antragsgegnerin– wie sie meint – nicht für einen bestimmten Beruf qualifiziert habe, sondern vor Eintritt in die Berufstätigkeit zunächst ein Volontariat zu absolvieren gewesen wäre. Ein Berufswechsel wird von der Antragsgegnerin dennoch angestrebt. Denn das Studium in Kunstgeschichte, Klassischer Archäologie sowie Ur- und Frühgeschichtlicher Archäologie qualifiziert, in welcher Form die Tätigkeit später auch tatsächlich ausgeübt werden mag, in keiner Weise gerade für eine Tätigkeit als Lehrkraft an einer Grundschule.20Mit der demnach vergebenen Messzahl 6 kann der Antragstellerin kein Studienplatz zugewiesen werden, nachdem der letzte ausgewählte Bewerber zum Sommersemester 2014 nach den unbestritten gebliebenen Angaben der Antragsgegnerin eine Messzahl von 10 vorzuweisen hatte.21Ob der Antragstellerin darüber hinaus zwei Punkte nach Abs. 3 Satz 3 der Anlage 3 zur VergabeVO NRW wegen der von ihr geltend gemachten Wiedereingliederung nach einer Familienphase zuzuerkennen sind, kann vor diesem Hintergrund offen bleiben. Denn selbst bei einer Zuerkennung des maximalen Zuschlags für eine Wiedereingliederung von zwei Punkten würde die Zuweisung des begehrten Zweitstudienplatzes an die Antragstellerin mit der ihr dann zuzuerkennenden Punktzahl von acht Punkten (zwei Punkte für den Abschluss des Erststudiums, vier Punkte nach Fallgruppe 4 und zwei Punkte für eine Wiedereingliederung) ausscheiden.22Soweit die Antragstellerin das Verfahren der Studienplatzvergabe rügt, kann sie hiermit ebenfalls nicht durchdringen. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, inwiefern es unrealistisch sein soll, dass zwei Prüfer noch am Tag der Abgabe des Antrags auf Zulassung zum Studium den Antrag mit Nachweisen, bestehend aus einem einseitigen Motivationsschreiben und dem Nachweis des abgeschlossenen Erststudiums, geprüft haben. Abgesehen davon kommt diesem Gesichtspunkt ohnehin keine maßgebliche Bedeutung zu. Entscheidend ist vielmehr, dass die Antragsgegnerin den Grad der Bedeutung der Gründe für das Zweitstudium rechtsfehlerfrei nicht - wie von der Antragstellerin angestrebt - mit sieben Punkten („besondere berufliche Gründe“) bewertet hat und auch im Übrigen keine durchgreifenden Mängel in der Anwendung der hier maßgeblichen Vorschriften feststellbar sind.23Unerheblich ist auch, ob Herr T.       als Mitarbeiter der Antragsgegnerin dem Ehemann der Antragstellerin gegenüber tatsächlich gesagt hat, die Antragstellerin habe eine Messzahl von 10 erhalten. Denn selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, kann die Antragstellerin unter keinem erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt daraus etwas zu ihren Gunsten herleiten. Namentlich ist nicht erkennbar, dass durch eine entsprechende Äußerung eine den Anforderungen des § 38 VwVfG NRW genügende Zusicherung, die Antragstellerin zum begehrten Zweitstudium zuzulassen, abgegebene werden sollte und abgegeben worden ist.24Die Antragstellerin hat auch keinen Anordnungsanspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität glaubhaft gemacht. Sie kann einen außerkapazitären Studienplatz schon deshalb nicht beanspruchen, weil sie nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW einen Antrag auf außerkapazitäre Zulassung gestellt hat.25Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.02.2014 – 13 B 91/14 -, juris.26Die auf die Berechnung der Studienplatzkapazitäten durch die Antragsgegnerin zielenden Rügen greifen daher ebenfalls nicht durch.27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.28Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Sie entspricht der ständigen Spruchpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des beschließenden Gerichts in Verfahren der vorliegenden Art.",
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Die Versammlung soll auf einen anderen Tag als den 09. November verlegt werden; die Demonstrationsroute soll geändert werden.2Der Antragsteller meldete für den 09.11.2012, 18.00 bis 24.00 Uhr in Wolgast einen \"Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch\" an, der vom Bahnhof zum vor kurzem eröffneten Asylbewerberheim am Stadtrand führen sollte; vor dem Asylbewerberheim war eine Kundgebung vorgesehen.3Die Antragsgegnerin verfügte am 05.11.2012 ein für sofort vollziehbar erklärtes Verbot dieser Versammlung u.a. mit der Begründung, die Versammlung verstoße gegen die öffentliche Ordnung. Die Durchführung am Gedenktag zur Reichspogromnacht von 1938 sei eine besondere Provokation. Von dem Fackelzug gehe ein Gefühl der Bedrohung aus. Durch die Kundgebung am Asylbewerberheim würden die dort lebenden Menschen in eine Gefahrensituation gebracht.4Auf den Antrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 07.11.2012 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers unter Auflagen wieder hergestellt. Der Demonstrationszug hat danach eine im Einzelnen näher bestimmte Wegstrecke einzuhalten, die nicht näher als 300 m Entfernung an das Asylbewerberheim heranführt; die Wahl eines Kundgebungsortes wurde dem Antragsteller überlassen. Das Mitführen von brennenden Fackeln oder sonstigem offenen Feuer wurde untersagt. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Erlass dieser Auflagen sei ausreichend, aber auch notwendig, um den von der geplanten Versammlung ausgehenden Gefahren zu begegnen. Um eine Störung der öffentlichen Ordnung auszuschließen, müsse die Versammlung in einer Weise durchgeführt werden, dass Assoziationen an die Reichspogromnacht von 1938 bei objektiver Betrachtung ausgeschlossen werden könnten. Dies werde durch die verfügten Auflagen gewährleistet. Durch den festgelegten Versammlungsweg werde dabei auch eine ausreichende räumliche Trennung zwischen der Versammlung und dem Asylbewerberheim sicher gestellt. Nach Rücksprache mit der Polizei sei ein Mindestabstand von 300 m ausreichend, aber auch erforderlich, um Ausschreitungen zu verhindern.5Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der Beschwerde. Sie macht geltend, die verfügten Auflagen reichten nicht aus, um einer Störung der öffentlichen Ordnung zu begegnen. Diese ergebe sich daraus, dass die Versammlung am 09.11. stattfinden solle, der ebenso wie der 27.01. besonders an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust erinnere. Die Versammlung des Antragstellers rufe wegen ihrer Provokationswirkung die Schrecken des NS-Regimes wach, laufe der Würde der Opfer zuwider und störe das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft in nicht mehr hinzunehmender Weise. Daran könne nur eine Verlegung der Versammlung auf einen anderen Tag etwas ändern. Es sei ferner nicht ausreichend, dass der Demonstrationszug etwa 300 m Luftlinie Abstand zum Asylbewerberheim halte. Auch bei dieser Entfernung bestehe noch ein räumlicher Zusammenhang zwischen der Veranstaltung und der Unterkunft der Asylbewerber; die Veranstaltung habe Bedrohungscharakter für die Bewohner. Dies ergebe sich auch aus der angespannten und zum Teil den Asylbewerbern gegenüber feindseligen aktuellen konkreten Situation in Wolgast, wie sie in dem Filmbeitrag der ARD-Sendung \"Panorama\" vom 20.09.2012 zum Ausdruck gekommen sei.II.6Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und zum Teil begründet. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses, soweit der Demonstrationszug in die Nähe der Asylbewerberunterkunft geführt werden soll. Die Auflage ist in der Weise zu ergänzen, dass der Demonstrationszug das Viertel, in dem sich diese befindet, gänzlich meidet. Hingegen ist die Beschwerde unbegründet, soweit sie sich dagegen wendet, dass eine Versammlung des Antragstellers zum Thema \"Asylmissbrauch\" unter Beachtung der vom Verwaltungsgericht verfügten und vom Senat ergänzten Auflagen am 09.11.2012 überhaupt durchgeführt wird.7Rechtsgrundlage für die von der Antragsgegnerin beantragten Auflagen ist § 15 Abs. 1 VersG. Danach kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist.8Die Versammlungsbehörde ist auf Grund des aus Art. 8 Abs. 1 GG abzuleitenden Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung an der Anordnung der Auflage einer zeitlichen Verlegung nicht gehindert. Aus diesem Selbstbestimmungsrecht folgt nämlich nur, dass der Veranstalter sein Demonstrationsinteresse eigenständig konkretisieren darf. Kollidiert sein Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber mit anderen Rechtsgütern, steht ihm nicht auch ein Bestimmungsrecht darüber zu, wie gewichtig diese Rechtsgüter in die Abwägung einzubringen sind und wie die Interessenkollision rechtlich bewältigt werden kann. Insoweit bleibt ihm nur die Möglichkeit, seine Vorstellungen im Zuge einer Kooperation mit der Verwaltungsbehörde einzubringen. Die Abwägung, ob und wieweit gegenläufige Interessen die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit rechtfertigen, obliegt der Versammlungsbehörde und den mit der rechtlichen Überprüfung befassten Gerichten (BVerfG 1. Kammer des 1. Senats, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 -, NJW 2001, S. 1409).9Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass beschränkende Verfügungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich sind, als sich die in § 15 Abs. 1 VersG vorausgesetzte Gefahr nicht aus dem Inhalt der Äußerung, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung ergibt (B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147; B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - Rn. 30).10Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung in Folge der Art und Weise der Durchführung einer Versammlung kann beispielsweise bei einem aggressiven und provokativen, die Bürger einschüchternden Verhalten der Versammlungsteilnehmer bestehen, durch das ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird (BVerfG, B. v. 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147; B. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - Rn. 31).11Das Bundesverfassungsgericht hat weiter entschieden, dass die öffentliche Ordnung nicht von vornherein als Schutzgut, das eine zeitliche Verschiebung einer Versammlung um einen Tag rechtfertigen kann, ausscheidet und dass die öffentliche Ordnung auch dann betroffen sein kann, wenn einem bestimmten Tag ein in der Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzugs an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden (BVerfG 1. Kammer des 1. Senats, B. v. 26.01.2001 - 1 BvQ 9/01 - NJW 2001, 1409). Diese Entscheidung ist jedoch – so das BVerfG 1. Senat 1. Kammer ausdrücklich in seinem Beschluss vom 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 - als eine auf eine konkrete Situation bezogene Einzelfallentscheidung ergangen und erlaubt keinesfalls den pauschalen, jeglicher weiteren Begründung enthobenen Rückschluss, dass an Gedenktagen Versammlungen bereits dann nicht durchgeführt werden dürfen, wenn diese in irgendeinem Sinne als dem Gedenken entgegenlaufend zu beurteilen sind. Erforderlich ist vielmehr die Feststellung, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen. Dabei ist etwa zu würdigen, ob das Versammlungsthema einen (ausdrücklichen) Bezug zum Gedenktag oder aber zu einem anderen Thema aufweist, und ob zum Versammlungszeitpunkt am Versammlungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe eine besondere, an das Unrecht des Nationalsozialismus erinnernde Gedenkveranstaltung stattfindet (BVerfG 1. Senat 1. Kammer, B. v. 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12 - NVwZ 2012, 749). Die Gesamtheit der Umstände der Versammlung, insbesondere ihr Datum, die vorgesehene Wegstrecke, die Art des erwarteten Auftretens der Versammlungsteilnehmer und das Zusammenspiel dieser Faktoren mit den kundgegebenen Inhalten können einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung begründen (BVerfG 1. Senat 1. Kammer, B. v. 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 = NVwZ 2004, 90).12Daran gemessen kommt der Senat im Rahmen der gebotenen und nur möglichen summarischen Würdigung des Sachverhalts zu dem Ergebnis, dass durchgreifende Bedenken gegen die Durchführung der Versammlung unter dem angekündigten Motto am 09. November unter der Voraussetzung nicht bestehen, dass das nähere Wohnumfeld der Asylbewerber nicht tangiert wird.13Inwieweit der 09. November einem staatlicherseits zum offiziellen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärten Tag wie dem 27. Januar gleich steht (bejahend OVG Münster, B. v. 08.11.2011 - 5 B 1351/11 - Juris Rn. 4), kann vorliegend offen bleiben. Auch wenn man die Bedeutung dieses Tages als Jahrestag des Gedenkens an die Reichspogromnacht am 09.11.1938 herausstellt und den Tag in diesem Sinne als jedenfalls in der allgemeinen gesellschaftlichen Wahrnehmung bestehenden Gedenktag ansieht, ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Veranstaltung des Antragstellers - bei Beachtung der vom Verwaltungsgericht verfügten und vom Senat ergänzten Auflagen - zu einer Störung der öffentlichen Ordnung führt. Das Versammlungsthema \"Asylmissbrauch\" weist keinen ausdrücklichen Bezug zum Gedenktag auf. Aus der Gesamtschau des Inhalts der Versammlung, der als solcher nicht in Frage zu stellen ist, mit dem Datum, dem Ort der Versammlung sowie den näheren Umständen der Entwicklung speziell in Wolgast kommt der Senat indes zu dem Ergebnis, dass die genannte provokative Wirkung auf die Bevölkerung in der Wohnumgebung des unlängst eingerichteten Asylbewerberheims auftreten wird. Sie wird durch das Element des Datums des 09. November verstärkt. Zu berücksichtigen ist nämlich, dass das Asylbewerberheim in der Baustraße erst unlängst eingerichtet worden ist. Ausweislich des Vortrags der Antragsgegnerin, dem der Antragsteller nicht entgegengetreten ist, ist dieses Vorhaben in der Stadt Wolgast, insbesondere in der Umgebung des Asylbewerberwohnheims teilweise auf Widerstand gestoßen. In diesem Zusammenhang wirkt eine Demonstration mit dem angemeldeten Inhalt zum Zeitpunkt des 09. November auf die Bevölkerung der Umgebung, in der die Asylbewerber leben werden, provozierend. Dies gilt für den Bereich jenseits der Chausseestraße, zu dem die Baustraße mit dem Asylbewerberwohnheim gehört. Unter Berücksichtigung der nicht angefochtenen übrigen Maßgaben des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes, insbesondere dem Verbot des Fackeltragens, kommt der Versammlung diese provozierende Wirkung auf dem durch die geänderte Auflage Nr. 1 festgelegten Weg der Versammlung und dem Versammlungsort nicht zu.14Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Da die Beteiligten sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im - nur noch einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes betreffenden - Beschwerdeverfahren jeweils etwa zu gleichen Teilen obsiegt haben und unterlegen sind, werden die Kosten jeweils gegeneinander aufgehoben. § 155 Abs. 4 VwGO findet keine Anwendung, da der Antragsteller nicht zu einem Kooperationsgespräch verpflichtet war.15Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG.",
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                    "context": "Tenor1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.2. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.1 Gründe:21. Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114, § 115 der Zivilprozessordnung - ZPO -. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den unter 2. genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.32. Der wörtlich gestellte Antrag des Antragstellers,4\tim Wege der einstweiligen Anordnung den Grundstücksversteigerungstermin am Montag, 25.6.2012, 10 Uhr aufzuheben,5hat keinen Erfolg.6Die Kammer hat das Begehren des Antragstellers nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend ausgelegt, dass er beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, die Vollstreckung einzustellen und demgemäß den Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks Gemarkung F.      , Flur 18, Flurstück 551, V.--------straße in T.        zurückzunehmen. 7Der Antrag ist bei dieser Auslegung zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet. Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm ein entsprechender Anordnungsanspruch zusteht.8Unter Berücksichtigung des Sachvortrages des Antragstellers und nach Durchsicht der von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge bestehen am Vorliegen der allgemeinem Vollstreckungsvoraussetzungen des § 6 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW - keine durchgreifenden Bedenken.9Den Ansprüchen liegen sämtlich (bestandskräftige) Leistungsbescheide zugrunde. 10Dies wurde für die im Beschluss des Amtsgerichts T.         vom 17. Juli 2008 - Az. 6 K 30/08 -, in welchem die Zwangsversteigerung des genannten Grundstücks angeordnet wurde, aufgeführten Forderungen bereits durch rechtskräftigen Beschluss der Kammer vom 17. September 2008 - 5 L 1050/08 - sowie durch das rechtskräftige Urteil vom 30. Oktober 2008 - 5 K 4069/08 - festgestellt. 11Auch hinsichtlich der mit Beschlüssen vom 29. März 2010 sowie vom 9. Januar 2012 durch das Amtsgericht T.         im Verfahren 6 K 30/08 zum Beitritt zugelassenen weiteren Forderungen liegen mit den Änderungs-Bescheiden über Grundbesitzabgaben für das Haushaltsjahr 2008 vom 4. Juli 2008 und den Grundbesitzabgabebescheiden für das Haushaltsjahr 2009 vom 30. Januar 2009, für das Haushaltsjahr 2010 vom 15. Januar 2010 und für das Haushaltsjahr 2011 vom 14. Januar 2011 jeweils Leistungsbescheide im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW vor. Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. Juni 2012 vorträgt, \"Originalbescheide\" vom 4. Juli 2008 lägen ihm nicht vor, ist diese Behauptung als Schutzbehauptung zu werten, da sie seinen Ausführungen im vorangehenden Verfahren - 5 K 4069/08 - widerspricht, wo er gerade einzig den Erhalt dieses Bescheids (Summenbescheid mit zwei Anlagen) bestätigt hat. Der Antragsteller bestätigt damit einmal mehr, dass seinen Behauptungen, (bestimmte) städtische Abgabenbescheide seien ihm nicht zugegangen, solange sie unbewiesen sind, im Zweifel nicht zu trauen ist.12Den weiteren Forderungen liegen die Kostenfeststellungsbeschlüsse vom 8. Dezember 2008 und 26. November 2008 des erkennenden Gerichts zu Grunde, die an die Stelle eines Leistungsbescheides treten.13Vgl. nur OVG NRW, Beschl. v. 20. Juni 2000 - 10 E 163/00 - m.w.N., zit. nach juris.14Die Ansprüche sind darüber hinaus sämtlich fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 VwVG NRW) und die Wochenfrist des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VwVG NRW ist gewahrt. Unabhängig davon, dass ein Verstoß gegen die Sollvorschrift des § 6 Abs. 3 VwVG NRW die Wirksamkeit der Vollstreckung nicht berührt,15vgl. Erlenkämper/Rhein, Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 4. Aufl. 2001, § 6 Rn. 25, 16wurden soweit ersichtlich auch alle Beträge angemahnt. 17Soweit der Antragsteller rügt, die darüber hinaus aufgeführten Mahngebühren und Säumniszuschläge entbehrten einer Grundlage, trifft dies nicht zu. Grundlage für die Erhebung der Säumniszuschläge ist § 240 der Abgabenordnung - AO -. Nach § 254 Abs. 2 Satz 1 AO bedarf es zudem keines gesonderten Leistungsgebots, wenn Säumniszuschläge und Zinsen zusammen mit der Steuer beigetrieben werden. 18Gemäß § 20 Abs. 1 VwVG NRW fallen die Kosten der Beitreibung (Mahnung und Vollstreckungskosten) dem Vollstreckungsschuldner zur Last und werden mit dem Hauptanspruch beigetrieben, wie es vorliegend erfolgt. Auch hierfür ist nach § 254 Abs. 2 Satz 2 AO kein gesonderter Leistungsbescheid erforderlich. 19Was die Höhe der zu vollstreckenden Nebenforderungen angeht, so kann die Kammer im Rahmen der allein möglichen summarischen Prüfung Fehler bei der Berechnung nicht erkennen, insoweit hat der Antragsteller auch keine nachvollziehbaren Rügen erhoben. 20Entgegen dem Vortrag des Antragstellers wurden schließlich auch zweimalige Zahlungseingänge aus einer Pachtpfändung von je 18,70 EUR am 28. März 2007 und 31. März 2010 sowie eine Überweisung in Höhe von 595 EUR durch den Antragsteller vom 16. März 2010 ordnungsgemäß in Ansatz gebracht. Die erste Zahlung wurde bereits bei der Aufstellung der Forderungen zum ersten Antrag auf Zwangsversteigerung vom 14. Juli 2008 durch Anrechnung auf die Grundsteuerforderung für das Jahr 2003 berücksichtigt (vgl. Beiakte 1 Bl. 93). Die weiteren Zahlungseingänge wurden ebenfalls mit den bestehenden Forderungen verrechnet und die teilweise Befriedigung hinsichtlich der im Beschluss des Amtsgerichts T.         vom 17. Juli 2008 genannten Ansprüche mit Schreiben vom 19. März 2010 und 20. April 2010 gegenüber dem Amtsgericht T.         angezeigt (vgl. Beiakte 2 Bl. 33 und 50). Eine weitergehende Beschränkung der Vollstreckung ist auf der Grundlage von § 6a Abs. 1 Buchstabe c) oder § 7 Abs. 2 VwVG NRW nicht geboten. Insbesondere würde die vollständige Einstellung der Vollstreckung voraussetzen, dass die Ansprüche nachweisbar vollumfänglich erloschen sind. An einem solchen Nachweis fehlt es gänzlich.21Soweit der Antragsteller schließlich hinsichtlich der Abgaben für den Winterdienst (erneut) Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Leistungsbescheide vorbringt, ist er damit im Zwangsverfahren ausgeschlossen, vgl. § 7 Abs. 1 VwVG NRW. 22Die Antragsgegnerin hat auch die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 51 VwVG NRW beachtet. Insbesondere ist kein Verstoß gegen § 51 Abs. 2 VwVG NRW zu erkennen, da die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen vorliegend über Jahre nicht zielführend war. 23Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt im gesamten Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Danach muss jeder Vollstreckungseingriff geeignet, erforderlich und angemessen sein, um seinen Zweck zu erreichen,24vgl. nur Kruse in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, § 249 AO Rn 14 m.w.N.25Unter Würdigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles lässt sich ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht feststellen. Die Maßnahme der Antragsgegnerin ist geeignet, den beabsichtigten Vollstreckungserfolg zu erreichen. Sie ist auch erforderlich, da kein milderes Mittel ersichtlich ist, um die offenstehenden Forderungen zugunsten der Antragsgegnerin zu realisieren. Die Maßnahme führt schließlich auch nicht zu einem Nachteil für den Antragsteller, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht; insbesondere wohnt der Antragsteller nicht auf dem betroffenen Grundstück, sodass die Versteigerung nicht zu einer unbilligen Härte führt. Die Antragsgegnerin hat auch bei der Vollstreckung den Grundsatz der Steuergerechtigkeit zu beachten. Ausprägung dieses Grundsatzes ist die Wahrung der Belastungsgleichheit aller Abgabenschuldner. Mit Blick darauf ist es grundsätzlich angemessen, auch relativ geringfügige Forderungen - hier momentan in Höhe von noch 376 EUR - gegen einen Schuldner notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung in dessen unbewegliches Vermögen durchzusetzen. Der Antragsteller hatte im Übrigen Zeit genug, sich erforderliche Geldmittel z.B. aus dem Verkauf des hier in Rede stehenden Grundstücks zu beschaffen (vgl. auch den Hinweis des Landgerichts Hagen im Beschluss vom 4. März 2011 - Az. 3 T 347/10 -).26Nach alledem war der Antrag in der Sache mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 273. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in Verbindung mit Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Kammer legt den Regelstreitwert zugrunde und orientiert sich vorliegend nicht an der Höhe der aktuell zur Vollstreckung angemeldeten Forderungen von 376 EUR, denn dem Kläger geht es vorliegend um die Verhinderung der Zwangsversteigerung seines Grundstücks. Dieses Interesse geht weit über das Interesse an der Verhinderung der Betreibung der momentan bestehenden Forderungen hinaus. Dabei ist bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte des Hauptsachestreitwertes anzusetzen. 28",
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Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens zu einem Drittel, der Antragsteller zu zwei Dritteln.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung des Antragstellers durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.Tatbestand1                Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer eines im Ortsbezirk R... der Antragsgegnerin gelegenen Grundstücks mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Ortsgemeinde Z... zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen – Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge – vom 26. April 2007 (ABS). Sie wurde von der Antragsgegnerin auf der Grundlage des § 10a des Kommunalabgabengesetzes vom 20. Juni 1995 in der Fassung der Änderung vom 12. Dezember 2006 – KAG – erlassen, dessen Absatz 1 wie folgt lautet:      2                        Die Gemeinden können durch Satzung bestimmen, dass an Stelle der Erhebung einmaliger Beiträge (§ 10) die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils (Absatz 3) als wiederkehrender Beitrag auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt werden. In der Satzung kann geregelt werden, dass sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden, für deren Ausbau (§ 9 Abs. 1 Satz 2) vorteilbezogene Beiträge von Grundstücken erhoben werden können, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen haben. Die Entscheidung über die eine Einheit bildenden Verkehrsanlagen trifft die Gemeinde in Wahrnehmung ihres Selbstverwaltungsrechts unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten. Einer weitergehenden Begründung bedarf die Entscheidung nur, wenn statt sämtlicher Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets der Gemeinde lediglich Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile als einheitliche öffentliche Einrichtung bestimmt werden. Die Begründung ist der Satzung beizufügen.          3                Diese Bestimmung löste die bisherigen Regelungen über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen ab, die im Wesentlichen folgenden Wortlaut hatten:      4                        § 10 Abs. 2 Satz 2 KAG a.F.          5                        Stehen die Verkehrsanlagen des gesamten Gebietes oder einzelner Gebietsteile der Gemeinde in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang, so kann die Satzung bestimmen, dass das gesamte Gebiet oder die einzelnen Gebietsteile als Abrechnungseinheit anzusehen sind.          6                        § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG a.F.          7                        Anstelle der Erhebung einmaliger Beiträge können die Gemeinden in der Satzung festlegen, dass die jährlichen Investitionsaufwendungen für die Verkehrsanlagen ihres gesamten Gebietes oder einzelner Abrechnungseinheiten als wiederkehrender Beitrag auf alle in dem Gebiet der Abrechnungseinheit gelegenen baulich oder in ähnlicher Weise nutzbare Grundstücke verteilt werden.          8                        § 10 Abs. 6 Satz 2 KAG a.F.          9                        Beim wiederkehrenden Beitrag besteht die Beitragspflicht für alle baulich oder in ähnlicher Weise nutzbare Grundstücke, die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zuganges zu einer in der Abrechnungseinheit gelegenen Verkehrsanlage haben.          10                Mit seinem am 18. Juni 2007 eingegangenen Normenkontrollantrag begehrt der Antragsteller, die ABS für nichtig zu erklären. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, in der sein Grundstück betreffenden öffentlichen Einrichtung (Einheit für die Abrechnung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge) fehle es an einem funktionalen Zusammenhang der Verkehrsanlagen. Auch die Bildung dieser Einheiten sei angesichts der dafür gegebenen Begründung zu kritisieren. Die ABS sei außerdem wegen der Beitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke und der Tiefenbegrenzungsregelung mit höherrangigem Recht unvereinbar. Die Regelung über das Auf- und Abrunden der maßgeblichen Grundstücksfläche entbehre der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.      11                Der Antragsteller beantragt,      12                        festzustellen, dass die Satzung der Ortsgemeinde Z... zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen – Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge – vom 26. April 2007 unwirksam ist.          13                Die Antragsgegnerin tritt diesem Begehren entgegen und erwidert, die Neuregelung des § 10a KAG setze keinen funktionalen Zusammenhang voraus. Auch die Aufteilung des Gemeindegebiets in mehrere Abrechnungseinheiten könne angesichts der örtlichen Verhältnisse nicht beanstandet werden. Die Beitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke ergebe sich aus dem Umstand, dass § 10a KAG auf das Erfordernis der „baulichen Nutzbarkeit“ der beitragspflichtigen Grundstücke verzichte. Die Tiefenbegrenzungsregelung folge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht. Durchgreifenden Bedenken begegne auch die weithin übliche und aus Gründen der Praktikabilität notwendige Rundungsregelung nicht.      14                Der Vertreter des öffentlichen Interesses stützt unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien zu § 10a KAG die Auffassung der Antragsgegnerin.      15                Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.      16                Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.      Entscheidungsgründe17Der Normenkontrollantrag, über den der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig (I.), aber nur teilweise begründet (II.).I.18Er ist insbesondere rechtzeitig innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – gestellt worden. Der Antragsteller hat auch geltend gemacht, in absehbarer Zeit durch die Anwendung der Satzung der Ortsgemeinde Z... zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen – Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge – vom 26. April 2007 (ABS) in seinen Rechten verletzt zu werden. Bei dieser Satzung handelt es sich um eine Rechtsvorschrift im Sinne der §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 4 Abs. 1 AGVwGO, über deren Gültigkeit das Oberverwaltungsgericht entscheidet. Da sich der Antragsteller, was die Bildung der Ermittlungsgebiete nach § 3 ABS betrifft, gegen die Abrechnungseinheit R... wendet, in der sein Grundstück liegt, fehlt ihm auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht.II.19In der Sache hat der Normenkontrollantrag zum Teil Erfolg, und zwar insoweit, als § 4 Satz 2 ABS und § 6 Abs. 6 ABS gegen das Kommunalabgabengesetz verstoßen; im Übrigen sind die Bestimmungen der ABS mit höherrangigem Recht vereinbar (2.). Dieser Feststellung stehen keine durchgreifenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 10a KAG entgegen (1.). Nur solche Zweifel hätten eine Vorlage nach Art. 100 des Grundgesetzes - GG - bzw. gemäß Art. 130 Abs. 3 der Landesverfassung – LV – erfordert und damit den Senat einstweilen an einer Entscheidung über den vorliegenden Antrag gehindert.201. Nach Auffassung des Senats hält § 10a KAG der verfassungsrechtlichen Überprüfung stand. Weder unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten (a) noch solchen der Abgabengerechtigkeit als spezifischer Ausprägung des Gleichbehandlungsgebots (b) ergeben sich durchschlagende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des § 10a KAG.21a) Die in § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG der Gemeinde eingeräumte Möglichkeit, sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen ihres gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile durch Satzung als eine einheitliche öffentliche Einrichtung zu konstituieren, für deren Ausbau vorteilsbezogene wiederkehrende Beiträge von den Grundstücken erhoben werden, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen haben, kann nicht als Erhebung einer „verdeckten Straßensteuer“, also im Hinblick auf die dem Land insoweit fehlende Gesetzgebungskompetenz, beanstandet werden. Anders als eine Steuer, die den Abgabenpflichtigen von einem bestimmten Zweck unabhängig („voraussetzungslos“) zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben auferlegt wird (vgl. BVerfG, 2 BvL 1/99 u.a., BVerfGE 108, 186 <215 f.>), dient der wiederkehrende Beitrag nach § 10a KAG der Deckung tatsächlich angefallener Kosten für den Straßenausbau, indem eine Gegenleistung für die dadurch entstehenden Sondervorteile erhoben wird.22Durch die Möglichkeit, eine aus allen Anbaustraßen in der Gemeinde oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile bestehende einheitliche öffentliche Einrichtung zu bilden, bleibt die notwendige Distanz des wiederkehrenden Beitrags zu einer Steuer (vgl. hierzu BVerfG, 2 BvR 2335/95, BVerfGE 113, 128) erhalten. Insbesondere ist die für die Beitragserhebung unerlässliche Verknüpfung zwischen Abgabenlast und Sondervorteil (vgl. BVerfG, 1 BvL 1/58,BVerfGE 9, 291 [297]; BVerfG, 2 BvR 591/95, NVwZ 2003, 467) gewahrt. Der Gesetzgeber hat im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis, ob staatliche oder kommunale Leistungen als kompensationsbedürftige Sondervorteile einzuordnen sind (Kube, LKRZ 2007, 93), den Gemeinden beim Straßenausbau die Wahl eingeräumt zwischen der Erhebung einmaliger Beiträge für die einzelne Verkehrsanlage bzw. deren Abschnitte (§ 10 KAG) und der Erhebung wiederkehrender Beiträge nach § 10a KAG innerhalb einer grundsätzlich aus allen Anbaustraßen gebildeten, einheitlichen öffentlichen Einrichtung. Während beim einmaligen Beitrag die unmittelbare Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit zu der ausgebauten Verkehrsanlage (§ 10 Abs. 5 KAG) für den Eigentümer eines qualifiziert nutzbaren Grundstücks den Sondervorteil darstellt, rechtfertigt sich die Erhebung des wiederkehrenden Beitrags nach § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG durch die Anbindung an die öffentliche Einrichtung, die von allen zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen gebildet wird, mittels rechtlicher und tatsächlicher Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer dieser Verkehrsanlagen. Trotz dieser Unterschiede der mit dem Straßenausbau verbundenen Sondervorteile ist es weder systemwidrig noch gar widersprüchlich, den Gemeinden unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten (§ 10a Abs. 1 Satz 3 KAG) die Wahl der Beitragsart zu überlassen. Denn beide Vorteilsbegriffe sind unvollkommen; keiner der beiden Begriffe vermag den Vorzug, den der beitragspflichtige Grundstückseigentümer durch den Straßenausbau erfährt, präzise abzubilden. Die Anknüpfung an die Zugänglichkeit zu der ausgebauten Verkehrsanlage beim einmaligen Beitrag lässt unberücksichtigt, dass zur wegemäßigen Erschließung eines bestimmten Grundstücks die Straße, an der es gelegen ist, keineswegs ausreicht, sondern erst über andere Verkehrsanlagen der Anschluss ans übrige Straßennetz vermittelt wird. Dies wird in besonderer Weise bei einer mehr als 100 m langen, selbständigen Sackgasse augenfällig: Um sie zu erreichen oder zu verlassen, bedarf es jedenfalls einer weiteren Straße. Diese Abhängigkeit von weiteren Verkehrsanlagen wird von dem Sondervorteil, der durch Ausbau einer Verkehrsanlage innerhalb der einheitlichen öffentlichen Einrichtung entsteht, erfasst. In der Begründung zum Gesetzentwurf (LT-Drucks. 15/318, S. 7) heißt es ausdrücklich, die Einrichtung bilde in ihrer Gesamtheit das einheitliche Straßensystem, das den durch die einzelnen Straßen erschlossenen Grundstücken die erforderliche Anbindung an das gesamte übrige Straßennetz ermögliche. Dieser Vorteilsbegriff ist aber dem Einwand ausgesetzt, durch Einbeziehung von Straßen, die vom beitragspflichtigen Grundstück weit entfernt liegen, gehe die Nähe zum Aufwand verloren (vgl. von Mutius, Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Novellierung des kommunalen Beitragsrechts, 1985, S. 46). Soweit in diesem Zusammenhang eine „Verwässerung“ des Vorteilsbegriffs gegenüber dem Beitragsrecht vor der Neuregelung des § 10a KAG angenommen wird (vgl. Kube, LKRZ 2007, 93 [94]), folgt dem der Senat nicht (aa). Der Einwand greift aber insbesondere deshalb nicht durch, weil der Gesetzgeber dem § 10a KAG einen neuen Vorteilsbegriff zugrunde gelegt hat, der vom bisherigen in wesentlicher Hinsicht abweicht (bb).23aa) Allerdings setzte nach bisherigem Beitragsrecht die satzungsrechtliche Festsetzung einer Abrechnungseinheit einen räumlichen und funktionalen Zusammenhang der Verkehrsanlagen voraus. Nur diese Voraussetzung rechtfertigte die Besonderheit dieser Abgabe, die darin bestand, dass Grundstücke auch für sie nicht erschließende „fremde“ Verkehrsanlagen ausbaubeitragspflichtig sein konnten. Ein Sondervorteil für die Grundstücke in der Abrechnungseinheit entstand nicht allein durch das Vorhalten eines – räumlich oder funktional nicht zusammenhängenden – Straßensystems (OVG RP, 10 C 10237/93.OVG, AS 24, 261 [265]; OVG RP, 6 C 10580/02.OVG, AS 30, 291; OVG RP, 6 A 10631/03.OVG, ESOVGRP). Gleichwohl war der durch die Abrechnungseinheit vermittelte Vorteil nicht „konkreter“ als der Sondervorteil, den die einheitliche öffentliche Einrichtung gemäß § 10a KAG in ihrer Gesamtheit als einheitliches Straßensystem bietet. Denn der räumliche und funktionale Zusammenhang bedeutete nicht, dass in der Abrechnungseinheit nur die Straßen zusammengefasst waren, auf die die Grundstückseigentümer zum Erreichen des übrigen Verkehrsnetzes angewiesen waren. Vielmehr war ein funktionaler Zusammenhang (schon) bei einem System von Verkehrsanlagen anzunehmen, das für sich genommen die Zufahrt zu dem übrigen Straßennetz bot, indem sämtliche Straßen in der Abrechnungseinheit auf eine bzw. mehrere die Verkehrsströme bündelnde(n) Verkehrsanlage(n) mit stärkerer Verkehrsbedeutung angewiesen waren (OVG RP, 6 C 10580/02.OVG, AS 30, 291; OVG RP, 6 A 10631/03, ESOVGRP). Das Angewiesensein auf die im Einzelfall ausgebaute Straße war nicht vorausgesetzt; auf einen unmittelbaren Vorteil kam es also nicht an. Deshalb kann nicht davon gesprochen werden, der wiederkehrende Beitrag habe nach dem bisherigen Recht eine größere „Nähe zum Aufwand“ gehabt, die durch den die Beitragspflicht begrenzenden räumlichen und funktionalen Zusammenhang gewährleistet worden sei (vgl. Kube, LKRZ 2007, 93 f.; von Mutius, a.a.O., S. 46; Schoch, Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung „wiederkehrender Beiträge“ für Verkehrsanlagen, 2005, S. 59, 65).24bb) Ob § 10a KAG die notwendige Verknüpfung zwischen Abgabenlast und Sondervorteil gewährleistet, entscheidet sich nicht auf der Grundlage des bislang bei der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge geltenden Vorteilsbegriffs; maßgebend ist vielmehr, dass der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner gerade im Abgabenrecht und bei der Bildung öffentlicher Einrichtungen weitreichenden Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerwG, 11 CN 1/00, NVwZ 2001, 689) durch § 10a KAG den Sondervorteil der Beitragspflichtigen abweichend von dem bisherigen als rechtlich und tatsächlich gesicherte Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer Verkehrsanlage innerhalb einer grundsätzlich aus allen Straßen bestehenden einheitlichen öffentlichen Einrichtung festgelegt hat.25Durch diesen Systemwechsel wird der mit dem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag abzuschöpfende Sondervorteil von dem rein „abrechnungstechnischen Verbund“ mehrerer einzelner öffentlicher Verkehrsanlagen gelöst und in einen ähnlichen Gesamtzusammenhang gestellt, wie dies beim Feld-, Weinbergs- und Waldwegenetz einer Gemeinde und der kommunalen Abwasserbeseitigungseinrichtung der Fall ist. Zwar handelt es sich dabei um „geschlossene“ Systeme, deren alleinige Nutzer in der Regel die Beitragspflichtigen sind, während die Verkehrsanlagen in einer Gemeinde nicht nur von den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern bzw. den anderen in § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG genannten Berechtigten benutzt werden. Dieser Besonderheit des einheitlichen Straßensystems trägt jedoch § 10a Abs. 3 KAG Rechnung, wonach ein dem Vorteil der Allgemeinheit entsprechender Anteil (Gemeindeanteil) bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags außer Ansatz bleibt, der dem Verkehrsaufkommen entsprechen muss, das nicht den Beitragsschuldnern zuzurechnen ist (vgl. auch Perne, LKRZ 2007, 133 [135]).26Die Parallele zum Feld-, Weinbergs- und Waldwegenetz hatte der Gesetzgeber im Blick, als er sich für den in § 10a KAG normierten Systemwechsel mit der Begründung entschied, die Einrichtung stelle in ihrer Gesamtheit das einheitliche Straßensystem dar, das den Grundstücken die erforderliche Anbindung an das gesamte übrige innerörtliche und an das überörtliche Straßennetz biete (LT-Drucks. 15/318 S. 7). Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (6 A 10700/96.OVG, AS 25, 421, ESOVGRP; 6 A 11246/03, ESOVGRP) bildet das Feld- und Waldwegenetz nach § 11 Abs. 2 KAG eine einheitliche ständige Gemeindeeinrichtung, die den Grundstückseigentümern einen beitragsrechtlich relevanten Vorteil durch den Bedürfnissen der Bewirtschaftung der Feld- und Waldflur entsprechende Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen bietet. Wie der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 11 Abs. 2 KAG (LT-Drucks. 12/5443, S. 29) entnommen werden kann, richtet sich das Interesse des Berechtigten eines Außenbereichsgrundstücks am Ausbau der Feld-, Weinbergs- und Waldwege darauf, dass sich diese in ihrer Gesamtheit in einem guten Zustand befinden, damit das Grundstück zu Bewirtschaftungszwecken erreicht werden kann. Nicht anders verhält es sich beim Straßenausbau nach der Gesetzesbegründung zu § 10a KAG (LT-Drucks. 15/318 S. 7), in der es wörtlich heißt:27„In der Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung dieses Straßensystems seitens der Gemeinde durch entsprechende Ausbaumaßnahmen an den einzelnen Verkehrsanlagen liegt der verfassungsrechtlich erforderliche, durch den wiederkehrenden Beitrag abgegoltene Sondervorteil aller beitragspflichtigen Grundstücke.“28Damit wird gleichzeitig deutlich, dass der mit der Bildung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung verbundene Sondervorteil auch in der grundsätzlichen Verpflichtung der Gemeinde zum Ausdruck kommt, diese Einrichtung funktionsfähig zu halten. Die Funktionsfähigkeit des Straßensystems insgesamt tritt bei der Entscheidung über Ausbaumaßnahmen gegenüber der bisherigen Einzelbetrachtung der Straßen in den Vordergrund. Sie überlagert als übergeordnete Zweckbestimmung der einheitlichen Einrichtung den der einzelnen Verkehrsanlage als solcher zukommenden Zweck. Dementsprechend darf der Blick nicht – wie bisher – allein auf die auszubauende Straße gerichtet werden, sondern gleichzeitig auf die Erhaltung, Verbesserung oder Erweiterung des Gesamtstraßensystems. Durch die Entscheidung der Gemeinde, die Verkehrsanlagen als eine einheitliche öffentliche Einrichtung zu konstituieren, wird das im Allgemeinen weite Ermessen, welche Straße wann und wie ausgebaut wird, gebunden. Die Erwartung der Grundstückseigentümer, dass die Straßen, auf deren Benutzung sie angewiesen sind, bei Bedarf in üblicher und angemessener Weise ausgebaut werden, ist bei der entsprechenden Entscheidung der Gemeinde zu berücksichtigen. Keinesfalls kann sich die Bedeutung der Errichtung einer einheitlichen Verkehrseinrichtung in der Erleichterung der Abgabenerhebung erschöpfen.29b) § 10a KAG verstößt nicht gegen die durch Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 17 LV gebotene Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen (vgl. BVerfG, 2 BvL 1/99 u.a., BVerfGE 108, 186 <215 f.>). Die Beschränkung der Beitragspflicht auf Eigentümer (und andere in § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG aufgeführte Berechtigte) qualifiziert nutzbarer Grundstücke findet ihre Rechtfertigung in dem Sondervorteil, den diese Berechtigten im Vergleich zu Eigentümern von Außenbereichsgrundstücken und den sonstigen Straßenbenutzern durch den Straßenausbau haben. Denn mit dem Ausbaubeitrag wird nicht die schlichte Straßenbenutzungsmöglichkeit entgolten, sondern die einem Grundstück mit Baulandqualität zugute kommende Erhaltung der wegemäßigen Erschließung, d.h. die Anbindung an das inner- und überörtliche Verkehrsnetz. Durch den Straßenausbau wird die Zugänglichkeit des Grundstücks gesichert und damit der Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit. Da Außenbereichsgrundstücken, selbst wenn sie bebaut sind, diese qualifizierte Nutzbarkeit fehlt, haben sie den Sondervorteil qualifiziert nutzbarer Grundstücke mit gesicherter Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit nicht.30Der Senat hat wiederholt entschieden, dass die in § 7 Abs. 2 S. 1 KAG allgemein normierte Möglichkeit der Beitragserhebung zur Abgeltung des Vorteils, öffentliche Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können, im Straßenausbaubeitragsrecht durch die Bestimmung des § 10 Abs. 6 KAG a.F. (und nunmehr des § 10 Abs. 5 KAG) in ähnlicher Weise qualifiziert ist wie dies im Erschließungsbeitragsrecht durch den Begriff des „Erschlossenseins“ (§§ 131 Abs. 1 S. 1, 133 Abs. 1 S. 2 Baugesetzbuch – BauGB -) geschehen ist (so bereits OVG RP, 6 A 11508/01, AS 29, 386, KStZ 2002, 237, ESOVGRP). Die Ausbaubeitragspflicht hängt ebenfalls im Grundsatz davon ab, dass gerade wegen der ausgebauten Straße und der von ihr vermittelten Zugänglichkeit ein Grundstück qualifiziert (baulich und/oder gewerblich) nutzbar ist (vgl. OVG RP, 6 A 10158/06.OVG, NVwZ-RR 2007, 130, ESOVGRP). Aufgrund der insoweit übereinstimmenden Regelungen in § 10 Abs. 6 Satz 1 KAG a.F. (für einmalige Beiträge) und in § 10 Abs. 6 Satz 2 KAG a.F. (für wiederkehrende Beiträge) bestand kein Unterschied zwischen diesen Beitragsarten. Außenbereichsgrundstücke unterlagen mithin nicht der Ausbaubeitragspflicht.31Daran hat sich im Ergebnis nichts geändert. Zwar ist in § 10 a Abs. 1 Satz 2 KAG – anders als in § 10 Abs. 6 Satz 2 KAG a.F. - von der qualifizierten Nutzbarkeit nicht die Rede ist, indem lediglich normiert wird, dass Beiträge von Grundstücken erhoben werden können, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer der Verkehrsanlagen innerhalb der einheitlichen öffentlichen Einrichtung haben. Nach wie vor setzt jedoch auch die Erhebung des wiederkehrenden Beitrags – neben der Zugangs- bzw. Zufahrtsmöglichkeit - die bauliche oder in ähnlicher Weise qualifizierte Nutzbarkeit des Grundstücks voraus. Außenbereichsgrundstücke sind auch dann nicht beitragspflichtig, wenn sie bebaut sind. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Wortlaut des § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG, wonach „sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen“ zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden können. Eine Straße ist nur „zum Anbau bestimmt“, wenn und soweit an sie angebaut werden darf, d.h. wenn und soweit sie die an sie angrenzenden Grundstücke nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB bebaubar oder sonst wie in nach § 133 Abs. 1 BauGB beachtlicher Weise nutzbar macht (vgl. BVerwG, 8 C 32/95,BVerwGE 102, 294). Neben Straßen, denen eine solche Funktion aufgrund der Festsetzungen eines Bebauungsplans zukommt, sind zum Anbau bestimmt nur Straßen innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.d. § 34 BauGB, nicht jedoch Verkehrsanlagen im Außenbereich (§ 35 BauGB). Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Normierung des § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG die qualifizierte Nutzbarkeit des Grundstücks nicht anspricht, lässt nicht darauf schließen, er habe auf diese Voraussetzung der Beitragspflicht bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge verzichtet. Eine derartige Abkehr von der bisherigen Rechtslage wäre im Gesetzgebungsverfahren zur Sprache gekommen. Die Begründung zum Gesetzentwurf enthält nicht nur keinen Anhaltspunkt für eine solche gesetzgeberische Absicht, sondern – im Gegenteil – den Hinweis (LT-Drucks. 15/318 S. 7), die Einrichtung als solche bilde32„....das einheitliche Straßensystem, welches den durch die einzelnen Verkehrsanlagen „erschlossenen“, qualifiziert nutzbaren Grundstücken die erforderliche Anbindung ....ermöglicht.“33Angesichts dessen spricht nichts für eine Ausdehnung der Beitragspflicht auf Außenbereichsgrundstücke.342. Der Normenkontrollantrag ist nur insoweit begründet, als er sich gegen § 4 Satz 2 und § 6 Abs. 6 ABS richtet. Da diese beiden Satzungsregelungen lediglich die Beitragspflicht für bebaute Außenbereichsgrundstücke (a) sowie eine Rundungsregelung (b) enthalten, führt ihre Unwirksamkeit nicht zur Gesamtnichtigkeit der ABS. Nur wenn die übrigen Satzungsregelungen ohne die beanstandeten vom Satzungsgeber nicht getroffen worden wären oder aber durch die Beanstandung bedeutungslos würden, müsste die ABS insgesamt als nichtig angesehen werden (vgl. OVG RP, 6 C 10292/01.OVG, ESOVGRP). Ohne Erfolg bleibt der Normenkontrollantrag, soweit sich der Antragsteller gegen die Bildung von vier selbständigen Einheiten von Verkehrsanlagen (c) sowie gegen die satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung (d) wendet.35a) Dass die in § 4 Satz 2 ABS normierte Beitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke, selbst wenn sie bebaut sind, mit § 10a KAG unvereinbar ist, kann den vorstehenden Ausführungen zu 1 b) entnommen werden. § 6 Abs. 2 Nrn. 5 und 6 ABS sowie § 6 Abs. 3 Nr. 11 ABS, die den Beitragsmaßstab für Außenbereichsgrundstücke bestimmen, sind damit hinfällig.36b) Mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage ist auch § 6 Abs. 6 ABS zu beanstanden, wonach Bruchzahlen, die sich bei der Ermittlung der errechneten, der Beitragsveranlagung zugrunde zu legenden Fläche ergeben, auf volle Zahlen auf- und abgerundet werden. Diese Regelung könnte in dem für einen Beitragspflichtigen ungünstigsten Fall dazu führen, dass seine Beitragsschuld aus der Multiplikation des Beitragssatzes mit einer Flächengröße errechnet wird, die die nach dem satzungsrechtlichen Beitragsmaßstab ermittelte um fast einen halben Quadratmeter übersteigt. Darüber hinaus müsste er zum Teil die entsprechende Entlastung der durch die Rundungsregelung begünstigten Grundstücke tragen. Für eine belastende Bestimmung dieser Art bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung, die weder in § 2 Abs. 1 KAG noch in anderen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes enthalten ist. § 2 Abs. 1 KAG normiert lediglich, dass kommunale Abgaben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur aufgrund einer Satzung erhoben werden dürfen, die u.a. den Maßstab der Abgabenschuld bestimmen muss. Zwar findet sich die Rundungsregelung innerhalb der Satzungsbestimmung des § 6 ABS, die den Beitragsmaßstab festlegt, sie ist aber selbst nicht Teil des Maßstabs. Der Beitragsmaßstab bestimmt, nach welchen an den Ausbauvorteilen orientierten Kriterien der Ausbauaufwand verteilt wird. Der von der Antragsgegnerin in § 6 ABS gewählte Maßstab der Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse und Artzuschlägen knüpft an die unterschiedliche bauliche Nutzbarkeit der Grundstücke an und ist demgemäß nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG RP, 6 A 10938/05.OVG, ESOVGRP). Für die Rundungsregelung des § 6 Abs. 6 ABS gilt das nicht; sie bringt nicht unterschiedliche Ausbauvorteile zur Geltung, sondern „glättet“ lediglich das Ergebnis der Ermittlung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche. Dass in diesem Zusammenhang nicht aus Gründen höherer Praktikabilität großzügig verfahren werden darf, lässt auch die „Kleinbetragsbestimmung“ des § 4 Satz 2 KAG erkennen, die lediglich gestattet, Centbeträge bei der Festsetzung auf volle Eurobeträge abzurunden und bei der Erstattung entsprechend aufzurunden.37c) Die Bildung von vier selbständigen (Abrechnungs-)Einheiten steht im Ergebnis mit § 10a KAG im Einklang. § 10a Abs. 1 Satz 2 KAG erlaubt der Gemeinde in Wahrnehmung ihres Selbstverwaltungsrechts unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten (§ 10a Abs. 1 Satz 3 KAG) eine Satzungsregelung, mit der sämtliche zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung verbunden werden können. Der Gesetzgeber, der den Gemeinden schon mit Rücksicht auf deren Selbstverwaltungsrecht einen Spielraum bei der Bildung kommunaler öffentlicher Einrichtungen einräumen durfte (vgl. BVerwG, 11 CN 1/00, NVwZ 2001, 689; BVerwG, 10 C 3/04, NVwZ 2005, 332), hat diese Möglichkeit der Aufteilung des Gemeindegebiets als Ausnahme von der Regel ausgestaltet und wollte damit besonderen örtlichen Gegebenheiten Rechnung tragen (LT-Drucks. 15/318, S 8). Bei den meisten kleineren und mittleren Gemeinden in Rheinland-Pfalz dürften solche nicht vorliegen. In größeren Städten wird sich jedoch die Frage der Bildung mehrerer öffentlicher (Straßen-)Einrichtungen nicht selten stellen (vgl. auch Schoch, a.a.O., S. 59). Nach § 10a Abs. 1 Satz 4 KAG bedarf diese „Aufteilung“ des gesamten Gemeindegebiets einer weitergehenden Begründung, die der Satzung beizufügen ist (§ 10a Abs. 1 Satz 5 KAG). Diese formellen Anforderungen an die Bildung der vier einheitlichen öffentlichen Einrichtungen (Z..., D..., R... und S...) hat die Antragsgegnerin erfüllt. Da diese vier Einheiten deckungsgleich mit den vier Ortsbezirken der Antragsgegnerin sind, die zudem räumlich durch weite Außenbereichsflächen voneinander getrennt liegen, kann auch die inhaltlich geforderte Abgrenzbarkeit dieser Einheiten nach den besonderen örtlichen Gegebenheiten nicht bezweifelt werden. Diese Abgrenzbarkeit ist – wie sich auch aus der Gesetzesbegründung (LT-Drucks. 15/318, S. 8) ergibt - in erster Linie räumlich-tatsächlich zu verstehen; daneben kann sie sich auch aus einer rechtlichen Aufteilung einer Gemeinde in Ortsbezirke ergeben. Wenn eine solche rechtliche Trennung nicht vorgenommen wurde, muss sich jede verselbständigte Einheit nach ihrem tatsächlichen Erscheinungsbild von dem übrigen Gemeindegebiet mit hinreichender Deutlichkeit abgrenzen lassen. Ob allerdings auch historische Gesichtspunkte (wie beispielsweise Eingemeindungen sowie die bisherige Beitragserhebungsart) bei der Bildung solcher Einheiten berücksichtigt werden dürfen, erscheint fraglich. Kein taugliches Kriterium sind die von der Antragsgegnerin ebenfalls angeführten Unterschiede der Ausbaustände in den einzelnen Teilen der Gemeinde. Selbst eine erhebliche Abweichung des Straßenzustands innerhalb einer Gemeinde rechtfertigt es nicht, öffentliche Einrichtungen getrennt nach Gebieten mit gut und solchen mit weniger gut ausgebauten Straßen zu bilden.38d) Im Ergebnis unbedenklich ist die in § 6 Abs. 2 Nr. 3 ABS normierte (schlichte) Tiefenbegrenzungsregelung zur Ermittlung der maßgebenden Grundstücksfläche im sog. unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Zwar sieht sie eine Begrenzung der erschlossenen Fläche auch für solche Grundstücke vor, die aufgrund der Umgebungsbebauung im jenseits der Tiefenbegrenzung von 40 m gelegenen Teil selbständig baulich oder in ähnlicher nutzbar sind, und wird damit der Rechtsprechung des Senats (6 C 10464/02.OVG, AS 30, 106, ESOVGRP) nicht ohne Weiteres gerecht. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsgegnerin sind die übertiefen Grundstücke im unbeplanten Bereich aber typischerweise nur im vorderen Teil wohnbaulich genutzt und weisen in zweiter Bautiefe nach der Umgebungsbebauung keinen zweiten Bauplatz auf, so dass die Anwendung einer qualifizierten Tiefenbegrenzungsregelung kaum in Betracht kommt. Angesichts dessen kann die in § 6 Abs. 2 Nr. 3 ABS normierte (schlichte) Tiefenbegrenzungsregelung nicht als unwirksam angesehen werden. Denn die den Gemeinden zustehende Befugnis zur Typisierung und Pauschalierung lässt auch die Anwendung von Beitragsmaßstäben zu, die nicht in allen Anwendungsfällen eine den abgabenrechtlichen Anforderungen entsprechende Bemessung der jeweiligen Abgabe gewährleisten, wenn die Zahl dieser Fälle gering ist, was angenommen werden kann, wenn sie nicht mehr als 10 v.H. ausmachen (vgl. OVG RP, 12 A 11979/00.OVG, AS 29, 97, ESOVGRP). Dies stimmt mit den erschließungsbeitragsrechtlichen Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts (9 C 15.03, BVerwGE 121, 365) überein, wonach es nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstößt, den die (schlichte) Tiefengrenze überschreitenden, aber nicht tatsächlich baulich oder gewerblich genutzten Teilen auch von „zentralen“ Grundstücken keinen Vorteil beizumessen, soweit die (schlichte) satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegelt.39Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.40Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.41Die Revision wird nicht zugelassen, da Gründe der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Art nicht vorliegen.42Beschluss43Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).",
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                    "context": "TenorI. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen vom 06.08.2008 (Az.: 1-4455.4-7/14) wirdzurückgewiesen.II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.IV. Der Beschwerdewert wird durch gesonderten Beschluss festgelegt werden.Gründe  A.1 Die nach ihrer Betriebsgröße und ihrem Sitz in den Zuständigkeitsbereich der Beschwerdegegnerin als Landesregulierungsbehörde (LRegB) fallende Beschwerdeführerin wendet sich als betroffener Netzbetreiber gegen die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen durch die Beschwerdegegnerin vom 06.08.2008 nach § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 7 Abs. 6 GasNEV.2 Wegen der unstreitigen Einzelheiten des Verfahrens nimmt der Senat Bezug auf die Behördenkaten und den Inhalt der angegriffenen Festsetzung, um Wiederholungen zu vermeiden.3 Die Antragstellerin hat gegen die Festlegung Beschwerde eingelegt. Auf die einzelnen Angriffe soll unter C eingegangen werden.4 Die Beschwerdeführerin beantragt,5 den Bescheid der Beschwerdegegnerin vom 06.08.2008 (Az.: 1-4455.7/14) aufzuheben.6 Hilfsweise beantragt sie,7 den Bescheid der Beschwerdegegnerin vom 06.08.2008 (Az.: 1-4455.7/14) aufzuheben und sie zu verpflichten unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden;8 Die Antragsgegnerin beantragt:9 Die Beschwerde zurückzuweisen.10 Die Bundesnetzagentur hält die Beschwerde für unbegründet.11 Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf die eingereichten Schriftsätze der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin sowie der am Verfahren beteiligten Bundesnetzagentur und die Sitzungsniederschrift vom 26. November 2009 Bezug.B.12 Die form- und fristgerecht (§§ 78, 80 EnWG) eingelegte Beschwerde ist im Hauptantrag unzulässig, mit dem Hilfsantrag als Verpflichtungsbeschwerde hingegen zulässig.I.13 Die Beschwerdeführerin erstrebt in der Sache die Festsetzung höherer Eigenkapitalzinssätze nach § 7 Abs. 6 GasNEV und damit auch nach den Vorgaben des Gesetz- und des Verordnungsgebers eine ihr im Rahmen der Bemessung ihrer Netzentgelte gegenüber ihren Netzkunden günstigere Behördenentscheidung.II.14 Die richtige Klageart, eine solche Entscheidung herbeizuführen, ist die Verpflichtungsklage. Dabei genügt es nicht, mittels einer künstlichen Aufspaltung des Begehrens eine durch die Behörde getroffene Festlegung zu beseitigen, sondern es ist Aufgabe des Beschwerdeführers, darzulegen, dass er anstelle der angegriffenen Entscheidung Anspruch auf eine ihm günstigere habe.15 Infolgedessen ist der Hauptantrag der Beschwerdeführerin unzulässig.III.16 Statthaft und auch im Übrigen zulässig ist hingegen der hilfsweise gestellte, auf Neubescheidung gerichtete Antrag.1.17 Wie sich aus dem Beschwerdevorbringen ergibt, wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die mit Ziff. 1 des angefochtenen Bescheides festgesetzten Zinssätze. Diese „Festsetzung“ stellt jedenfalls dann eine „Entscheidung“ im Sinne von §§ 75 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 1 EnWG dar, wenn sie in Gestalt einer individuellen, weil nur gegenüber einer Person erfolgten Regelung und also als Verwaltungsakt i. S. v. § 35 (L)VwVfG erfolgt.2.18 Nichts anders gilt, wenn eine Festlegung nicht individuell erfolgt, sondern wie dies vorliegend geschehen ist, in Gestalt einer Allgemeinverfügung nach § 29 Abs. 1 EnWG (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - 202 EnWG 98/07 (PS), ZNER 2009, 44 ff., bei juris Rz. 17 u.H. auf § 60 a Abs. 2 EnWG; Salje, EnWG [2006], § 75, 13; Britz, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG [2008], § 29, 13). Gegen eine solche Entscheidung der Regulierungsbehörde ist die Beschwerde gemäß § 75 Abs. 1 EnWG eröffnet (Preedy, in: Britz/Hellermann/Hermes, a.a.O., § 75, 3 und 1; Salje, a.a.O., § 75, 9).3.19 Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senates ist in Fällen der vorliegenden Art der Antrag auf Neubescheidung nach der Rechtsauffassung des Senates sachdienlich und stößt nicht auf Zulässigkeitsbedenken (vgl. näher Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2010 - 202 EnWG 38/09 und 202 EnWG 39/09 - sowie vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 3/09 und 202 EnWG 19/09; m.w.N.).C.20 Die Beschwerde erweist sich in der Sachte als unbegründet.I.21 Die LRegB war zum Erlass des angegriffenen Bescheides entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin zuständig.1.22 In Beschwerdeführerin bringt vor, die LRegB sei für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheides nicht zuständig gewesen. Es handele sich weder um eine Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a EnWG, weshalb § 54 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EnWG nicht einschlägig sei, noch um eine Genehmigung oder Festlegung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung nach § 21a EnWG. Mit der Entscheidung in § 2 ARegV, das Verfahren zur Bestimmung von Erlösobergrenzen von Amts wegen einzuleiten, habe sich der Verordnungsgeber für die Festlegung entschieden. Der Beschwerdegegnerin obliege nach § 54 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EnWG also die Festlegung der Erlösobergrenzen allein zur Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang. Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze nach § 7 Abs. 6 GasNEV sei von der Zuständigkeitszuweisung nicht umfasst. Die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze habe allenfalls mittelbare Auswirkung auf Entgelte für den Netzzugang. Auch die Verwendung des Singulars in § 54 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EnWG, wo es \"die Genehmigung oder Festlegung\" heiße, erfasse nur die Festlegung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang. Als Ausnahmevorschrift sei die Norm entgegen der Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin einschränkend auszulegen. Aus diesem Grund scheide auch eine Annexzuständigkeit aus. § 32 ARegV erfasse die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen nicht und könne als untergesetzliche Norm der Verordnungsnorm nicht mehr Kompetenzen einräumen als das EnWG.2.23 Die Antragsgegnerin stützt ihre Zuständigkeit aber zutreffend auf § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EnWG. Zwar hat der Senat für allgemeine Festlegungen im Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens nach § 23 a EnWG eine Zuständigkeit der LRegB verneint (Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2009 - 202 EnWG 98/07 (PS), RDE 2009, 344 ff. und vom 16. Februar 2009 - 202 EnWG 96/07 (PS), WuW/E DE-R 2656-2666, Umdruck S. 7 ff.) und sich dabei mit dem Ausnahmecharakter des § 54 Abs. 2 EnWG auseinandergesetzt. Hier liegt der Fall aber anders, worauf die LRegB zutreffend hinweist: Die Norm lautet in den hier maßgebenden Ziffern:24 (2) Den Landesregulierungsbehörden obliegt25 1. die Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a,2. die Genehmigung oder Festlegung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung nach § 21a,26 Der Gesetzgeber weist der LRegB in § 54 Abs. 2 Nr. 2 EnWG das gesamte Genehmigungsverfahren der Anreizregulierung nach § 21a EnWG zu. § 21a Abs.1 EnWG umschreibt die „Anreizregulierung\" als eine Methode zur Bestimmung von Netzzugangsentgelten, die Anreize für eine effiziente Leistungserbringung setzt. Die „Bestimmung von Netzzugangsentgelten\" im Wege der Anreizregulierung erschöpft sich nicht in der Festlegung von Erlösobergrenzen, sondern beinhaltet zahlreiche andere behördliche Entscheidungen (vgl. § 7 Abs. 6 GasNEV/StromNEV und § 32 Abs. 1 ARegV). Bei der Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen nach § 7 Abs. 6 GasNEV/StromNEV handelt es sich um eine Festlegung „im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung\", einer Variante der kostenorientierten Entgeltbildung i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG (vgl. BT-Drs. 15/5268, S. 119 f.). § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG, der eine angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Verzinsung des eingesetzten Kapitals vorsieht (vgl. § 21a Abs. 4 EnWG), wird in § 7 Abs. 6 GasNEV/StromNEV für die Phase der Anreizregulierung konkretisiert.27 Der Gesetzgeber verwendet im gesamten Zuständigkeitskatalog des § 54 Abs. 2 EnWG durchgehend die Singularform, um das behördliche Handeln zu umschreiben. Der Entscheidungskatalog in § 32 Abs. 1 ARegV bestätigt dies, ohne - aus Gründen der Normhierarchie - selbst kompetenzerweiternd wirken zu können. Die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin führte zu einer sachwidrig komplizierenden Aufspaltung der Zuständigkeit im Anreizregulierungsverfahren (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 1, 2, 8 und 9 ARegV), die gewollt zu haben dem Gesetzgeber mangels Anhaltspunkt hierfür nicht unterstellt werden kann.28 Ergänzend bringt die Beschwerdegegnerin hierzu vor: Die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen sei in § 32 ARegV allein deshalb nicht genannt (S. 4), weil der Verordnungsgeber eine entsprechende Spezialregelung in § 7 Abs. 6 GasNEV/StromNEV bereits und nach einem einheitlichen Gesetzgebungsverfahren vorgesehen habe (vgl. BR-Drs. 417/07). Hätte der Gesetzgeber die genannte Befugnis nur einer bestimmten Regulierungsbehörde zuweisen wollen, hätte er dies wie in der in demselben Gesetzgebungsvorgang erlassenen ARegV (z.B. § 32 Abs. 2, § 12 Abs. 6 ARegV) auch hier deutlich gemacht. Die Tragfähigkeit dieser Erwägung braucht der Senat indes nicht näher zu prüfen, weil schon der vorgenannte Befund eindeutig zugunsten der Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin spricht.II.29 Die Beschwerde rügt auch die Verletzung materiellen Rechts, mit dem Vorspann, bei Stromnetzen sei gegenüber der alten Rechtslage eine Erhöhung um 1,38 Prozentpunkte vorgenommen, bei Gasnetzen nur um 0,07 Prozentpunkte. Zur Ableitung des Zuschlages für die Abdeckung netzbetriebsspezifischer Wagnisse im Bereich Strom und Gas habe die Beschwerdegegnerin bzw. die Bundesnetzagentur ein Gutachten von F. E. Ltd., London, aus Juni 2006 nahezu unverändert übernommen. Diese Ergebnisse stünden teilweise im Widerspruch zu anderen Gutachten zur Ermittlung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung, erstellt im Auftrag des Verbandes k. U. e.V. (VKU - K.-Gutachten mit einer Empfehlung von 12,45 % für Strom- und 13,19 % für Gasnetze, Bf. 1) bzw. im Auftrag des Bundesverbandes der E.- und W. e.V. (BDEW - N.-Gutachten, das angemessene Eigenkapitalzinssätze von 12,5% für Strom- bzw. 13,3% für Gasnetze ermittele, Bf. 2).30 Ihre nachfolgend aufgeführten Angriffe gegen die Festlegung vom 06.08.2008 können der Beschwerde keinen Erfolg bringen.1.31 Ohne Erfolg rügt die Beschwerdeführerin, eine angemessene Eigenkapitalverzinsung (§§ 21a, 21 Abs. 2 EnWG) sei schon aufgrund der Regelungen in § 7 Abs. 4 StromNEV bzw. des § 7 Abs. 4 GasNEV nicht möglich, die Verordnung daher nicht gesetzeskonform.a)32 Die Beschwerdeführerin meint hierzu: Inzwischen habe sich in Theorie und Praxis die Ansicht durchgesetzt, dass die marktorientierte Ableitung des Basiszinssatzes anhand der aktuellen, am Kapitalmarkt beobachtbaren Zinsstruktur - anders als in der Verordnung vorgesehen - einer vergangenheitsorientierten Vorgehensweise vorzuziehen sei, da ansonsten künftige Zahlungsüberschüsse mit vergangenen Renditen verglichen würden. Hierdurch entstehe ein Extrapolationsproblem. Eine mögliche Abweichung der historischen Durchschnittsrenditen von der aktuellen Zinsstruktur würde zu einer nicht marktgerechten Bewertung führen. Dieses Problem wäre vermeidbar durch Rückgriff auf aktuelle Zinsstrukturkurven. Auf Grundlage der von der Deutschen Bundesbank täglich veröffentlichten Schätzparameter lasse sich die Zinsstrukturkurve für eine beliebige Anzahl künftiger Perioden bestimmen, die die Ausgangsbasis zur Ableitung des Basiszinssatzes bilde, da sie neben einem hohen Grad an Objektivierung der geforderten Zukunftsorientierung Rechnung trage. Die darin vorgesehene Vorgehensweise sei mit den neueren Ansichten in der Theorie und der gängigen Praxis nicht vereinbar und führe zu einem zu niedrigen risikolosen Zinssatz. Statt der vergangenheitsbezogenen Ermittlung des risikolosen Zinssatzes müsse die Beschwerdegegnerin am Maßstab des über § 21a EnWG anzuwendenden § 21 Abs. 2 EnWG die „Svensson-Methode“ zugrunde legen. Bei deren korrekter Anwendung hätte dieser am Tag der Beschlussfassung der Festlegung der Bundesnetzagentur, 4,75% betragen.b)33 Damit kann die Beschwerde schon keinen Erfolg haben, weil der Verordnungsgeber seinen Willen in § 7 Abs. 4 eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. Diese Norm lautet:34 (4) Der auf das betriebsnotwendige Eigenkapital, das auf Neuanlagen entfällt, anzuwendende Eigenkapitalzinssatz darf den auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse nach Absatz 5 nicht überschreiten. Der auf das betriebsnotwendige Eigenkapital, das auf Altanlagen entfällt, anzuwendende Eigenkapitalzinssatz ist zusätzlich um den auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der Preisänderungsrate gemäß dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisgesamtindex zu ermäßigen.35 Dieser Wortlaut erlaubt es nicht, die Berechnungsmethode in die von der Beschwerdeführerin gewünschte Richtung zu verändern. Ein derart neues Berechnungssystem könnte allenfalls der Verordnungsgeber vorschreiben, indem er die Vorschrift änderte. Die Gerichte hingegen sind an diesen eindeutigen Wortlaut gebunden.36 Allenfalls könnte der Senat zu dem Ergebnis gelangen, dass die Verordnung in diesem Punkt über ihre Ermächtigungsgrundlage hinausgehe, indem sie den Vorgaben des sie tragenden Gesetzes inhaltlich widerspreche, wie es die Beschwerde behauptet, ohne es schlüssig darzulegen. Ein solcher Widerspruch ist jedoch nicht ersichtlich. Der maßgebende § 21 Abs.2 Satz 1 EnWG lautet:37 „Die Entgelte werden auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen müssen, unter Berücksichtigung von Anreizen für eine effiziente Leistungserbringung und einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapitals gebildet, soweit in einer Rechtsverordnung nach § 24 nicht eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung bestimmt ist.“38 Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist eine angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Verzinsung zu gewährleisten (BGH, Beschluss vom 03. März 2009 - EnVR 79/07, [SWU Netze], ZNER 2009, 252 ff., bei juris Rz. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. Juni 2009 - EnVR 76/07, a.a.O., bei juris Rz. 25). Dass eine solche nach § 7 Abs. 4 GasNEV nicht gewährleistet werden könnte, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil in der nach dieser Norm gebotenen Berechnung ein „angemessener Zuschlag zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse“, also ein weicher Berechnungsfaktor, anzusetzen ist. Die Beschwerde legt denn auch nicht dar, dass diese Berechnungsmethode keine angemessene, wettbewerbsfähige und risikoangepasste Eigenkapitalverzinsung ermöglichen würde, sondern beschränkt sich auf eine Kritik des von ihr aufgeworfenen Extrapolationsproblems, das aber jeglicher zukunftsbezogener Zinsfestsetzung innewohnt: Die kommende Zinsentwicklung kann nicht über Jahre vorhergesagt werden.2.39 Auch die hilfsweise vorgebrachten Angriffe gegen die Berechnung der Eigenkapitalverzinsung durch die Beschwerdegegnerin greifen nicht durch.a)40 Gegen die angewandte Berechnungsmethode („Capital Asset Pricing Model“) erhebt die Beschwerdeführerin ausdrücklich keine grundsätzlichen Bedenken. Eine Annahme desselben gründe auf der allgemeinen Portfoliotheorie, derzufolge Anleger durch eine breite Streuung ihres Portfolios unternehmensspezifische Risiken eliminieren könnten, systematische Risiken, also solche, die sich auf alle Anlagen auswirkten, hingegen nicht. Darum müssten die Anleger nach diesem Model lediglich für systematische Risiken zinsmäßig entschädigt werden. Die Höhe des Risikofaktors habe unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der zu erwartenden Rendite. Zur Berechnung des Eigenkapitalzinssatzes seien ein risikoloser Zinssatz, der Risikofaktor des Unternehmens und die Marktrisikoprämie zu ermitteln.b)41 Die Beschwerdeführerin übergeht jedoch, dass der Wortlaut der Verordnung nicht zwingend dahin auszulegen ist, dass es genau einen angemessenen Wert gebe, den die Behörde zu ermitteln habe. Obwohl der Verordnungsgeber in § 7 Abs. 6 GasNEV Zinssätze bis auf die zweite Nachkommastelle vorgegeben hatte, kann ihm ein Wille, die Verwaltung so weitgehend zu binden, schon deshalb nicht unterstellt werden, weil die Verordnung dann - wie die Argumentation der Beschwerdeführerin exemplarisch zeigt - aufgrund finanzwissenschaftlicher Theorienstreitigkeiten unpraktikabel und damit rechts-staatlichen Bedenken ausgesetzt wäre. Außerdem ist dem Begriff des Risikos auf Grund seiner Zukunftgerichtetheit immanent, dass er eine Unsicherheit beinhaltet, angesichts deren eine Festlegung, wie sie die Beschwerdeführerin für vorgegeben hält, nur den Schein einer Genauigkeit vorspiegeln könnte, was dem Verordnungsgeber gleichfalls nicht als Absicht unterstellt werden kann. Daher ist jeder plausible Wert als verordnungskonform anzusehen. Von diesem Ansatzpunkt aus betrachtet, können die finanztheoretischen Angriffe der Beschwerde von vorne herein keinen Erfolg haben.c)42 Zu den einzelnen Angriffen:aa)43 Zur Ermittlung des risikolosen Zinssatzes räumt die Beschwerdeführerin ausdrücklich ein, dass die Beschwerdegegnerin den risikolosen Zinssatz unter Berufung auf die Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank mit 4,23% als arithmetisches Mittel berechnet habe. Sie rügt, der Normzweck sei damit verfehlt, da dies zu einem zu niedrigen risikolosen Zinssatz führe, weil die Berechnung sämtliche in Deutschland gehandelten Wertpapiere, unabhängig von deren Restlaufzeit zugrunde gelegt habe. Nach dem Normzweck sei die alleinige Verwendung von Papieren mit hoher Restlaufzeit zur Ermittlung der durchschnittlichen Rendite ökonomisch geboten, da das Kapital im Netzbetrieb über lange Fristen gebunden sei (vgl. K.- und N.-Gutachten - Bf 1 und Bf 2). Berücksichtige man Restlaufzeiten von neun bis zehn Jahren würde dies zu einer Umlaufrendite von 4,46% führen, bei Restlaufzeiten von über sieben Jahren zu 4,40%.44 Diese Argumentation geht aber wiederum, was die Beschwerde nicht verkennt, am Wortlaut der Verordnung vorbei. Der Verordnungsgeber hat den Kreis der zu berücksichtigenden Papiere auf diejenigen inländischer Emittenten beschränkt, sich also Gedanken über Einschränkungen gemacht. Eine Beschränkung in Hinsicht auf die Restlaufzeit der Papiere hat er aber nicht vorgenommen, obwohl dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre.45 Eine normzweckbegründete Korrektur des Wortlautes wäre daher schon dogmatisch schwierig zu begründen. Sie ist aber auch nicht geboten, weil nicht angenommen werden kann, dass der Verordnungsgeber die langfristige Kapitalbindung in den Versorgungsanlagen der Antragsteller verkannt habe.46 Hinter diesen Erwägungen steht zurück, dass, wirtschaftlich betrachtet, bei länger währenden inversen Zinsstrukturen die Berechnung nach dem Wortlaut der Verordnung für die Anlagenbetreiber auch günstiger sein könnte, als die von der Beschwerdeführerin geforderte.bb)47 Bei ihrem Angriff, die Beschwerdegegnerin habe eine nicht repräsentative Vergleichsgruppe herangezogen (sachgerecht sei nur die Aufnahme von Unternehmen, die einem vergleichbaren Regulierungsrahmen unterfielen, eine vergleichbare Unternehmensgröße, eine ähnliche Umsatz- und Kostenstruktur, eine ausreichende Handelsliquidität, ein vergleichbares regulatorisches Umfeld sowie ähnliche Absatzmärkte aufwiesen), erkennt die Beschwerdeführerin selbst an, dass auf nationaler Ebene keine entsprechenden börsennotierten Unternehmen existieren und meint, die Auswahl sei daher auf europäische Netzbetreiber zu beschränken, um dem regionalen Fokus (Ähnlichkeit der Absatzmärkte, gemeinsamer Rechts- und Regulierungsrahmen) der Regulierungsvorschriften annähernd gerecht zu werden. Die Einbeziehung eines argentinischen Netzbetreibers in die Gruppe der Vergleichsunternehmen sei angesichts der länderspezifischen Risiken und der weitgehenden Isolation Argentiniens von den internationalen Kapitalmärkten unangemessen. Außerdem existierten etwa in den USA und Argentinien kostenorientierte Regulierungssysteme, die im Vergleich zu anreizregulierten Systemen niedrigere Risiken bergen würden (vgl. N. S. 28 und 81 zu regulierungsspezifischen Unterschieden).48 Der in § 7 Abs. 4 GasNEV in Bezug genommene § 7 Abs. 5 GasNEV ordnet aber an, dass die Höhe des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse insbesondere unter Berücksichtigung folgender Umstände zu ermitteln ist:49 1. Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und die Bewertung von Betreibern von Gasversorgungsnetzen auf diesen Märkten;2. durchschnittliche Verzinsung des Eigenkapitals von Betreibern von Gasversorgungsnetzen auf ausländischen Märkten;3. beobachtete und quantifizierbare unternehmerische Wagnisse.50 Die Verordnung greift also ausdrücklich nicht nur auf den deutschen oder den europäischen (was wohl heißen soll: EU-) Markt zurück, sondern auf den internationalen, also den Weltmarkt.cc)51 Die von der Beschwerdegegnerin herangezogenen Tests (F-Test und T-Test) werden zwar von der Beschwerdeführerin angegriffen (sie eigneten sich nicht, weil mehrere Einflussgrößen parallel untersucht würden und wechselseitige Einflüsse der einzelnen Faktoren aufeinander mit den verwandten Testverfahren nicht ermittelt werden könnten; beide Testverfahren unterstellten, dass innerhalb der Gruppen die einzelnen Risikofaktoren sogenannte unabhängige und identisch (normal-)verteilte Zufallsvariablen seien, was die Beschwerdegegnerin aber nicht darlege; bei der Bezugsgruppe von lediglich 12 Unternehmen würden die erforderlichen Teilstichprobenumfänge von 40 nicht einmal ansatzweise erreicht; sachgerecht wäre unter den gegebenen Umständen ein verteilungsunabhängiges Testverfahren, wie z.B. der sog. Wilcoxon-Rangsummentest, gewesen).52 Sie folgert daraus aber nur, die herangezogenen Testverfahren seien daher nicht geeignet, zu beweisen, dass eine Differenzierung nach kosten- und anreizregulierten Märkten nicht erforderlich sei, ohne ihrerseits schlüssig und substantiiert vorzutragen, dass eine solche Differenzierung im Rahmen des gesamten Berechnungsverfahrens geboten sei. Der Vortrag der Beschwerdeführerin hierzu beschränkt sich auf Ausschnittsbetrachtungen und Vermutungen. Inwieweit dies - wie von ihr in den Raum gestellt - zur Bestimmung eines zu niedrigen Risikofaktors der Vergleichsgruppe führe, kann aus ihrem Vortrag nicht hergeleitet werden; die bloße dahin gehende Möglichkeit reicht aber nicht aus, der Verpflichtungsbeschwerde zum Erfolg zu verhelfen; auch nicht in Gestalt einer Neubescheidungsbeschwerde.53 So macht sie geltend, das Unternehmen A. E., dessen Netzanteil am Umsatz lediglich 64% ausmache, könne nach der eigenen Definition der Beschwerdegegnerin einem geringeren Risiko als die anderen Vergleichsunternehmen unterliegen.54 Der Umstand allein, dass das australische Unternehmen E. im Betrachtungszeitraum an über 70% der Handelstage einen gegenüber dem Vortag unveränderten Schlusskurs aufweise, sei kein aussagekräftiges Anzeichen. So räumt die Beschwerdeführerin denn auch ein, die Geld-Brief-Spanne für dieses Papier liege mit 1,03% lediglich geringfügig über der von F. E. als kritisch erachteten Grenze von 1%. Umsatzzahlen, die die These der Beschwerdeführerin stützen könnten, dieser Börsentitel sei nicht hinreichend marktgängig, trägt die Beschwerdeführerin nicht vor. Deshalb bedarf es auch keiner weiteren Erwägungen, ob die Marktgängigkeit ein Ausschlussgrund sein könnte (was die Beschwerde gleichfalls nicht schlüssig darlegt, sondern nur durch einen konkludenten Pauschalverweis behauptet).55 Der Beschwerdevortrag reicht ferner nicht aus, im Rahmen des gegebenen Amtsermittlungsgrundsatzes diesbezüglich eine Beweisaufnahme herbeizuführen, da nur eine abstrakte, theoretische Möglichkeit besteht, dass - wie von der Beschwerdeführerin bloß angedeutet - eine andere Berechnungsmethode ein jener günstigeres Ergebnis erbringen könnte.dd)56 Die Angriffe der Beschwerde gegen das Verfahren zur Anpassung des ermittelten Risikofaktors im Hinblick auf die unterlegte Datenfrequenz greifen gleichfalls nicht durch. Die Beschwerdeführerin räumt insoweit ein, dass für dieses Verfahren sachliche Argumente sprächen, es also nicht als ungeeignet angesehen werden könne, meint aber, Risikofaktoren dieser Berechnungsgrundlage seien vermeidbar, indem man wöchentliche Renditen über zwei Jahre (bzw. 104 Wochen) oder Monatsrenditen über 5 Jahre (bzw. 60 Monate) heranziehe, da das Ergebnis eines Tages den Folgetag beeinflussen könne. Betrachte man längere zeitliche Abstände, so werde die Anpassung an eine Normalverteilung immer besser. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass bei vergleichsweise illiquide gehandelten Aktien die Kurse der allgemeinen Marktentwicklung hinterherliefen oder vorauseilten, was zu einer systematischen Unterschätzung der Beta-Werte führen könne.57 Damit beschreibt die Beschwerdeführerin wiederum nur eine abstrakte Möglichkeit, der dazuhin entgegenzuhalten ist, dass der rechnerische Einfluss eines Einzeldatums in dem Maße an Bedeutung verliert, in dem die Zahl der einbezogenen Daten steigt. Außerdem können Sondereinflüsse auch - und bei fallenden Kursen gerade - am letzten Tag einer Handelswoche auftreten.ee)58 Inwieweit ein zu kurz bemessener Betrachtungszeitraum den sogenannten Beta-Faktor, einen Berechnungszwischenwert, nach unten hin verfälsche, wird aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin ebenso nicht deutlich wie der Grund ihrer Behauptung, dieser Zeitraum sei deutlich zu kurz bemessen worden, vor allem im Hinblick auf den Zehnjahresdurchschnitt zur Ermittlung der Umlaufrendite.59 Wenn sie darüber hinaus rügt, die Berechnung der Betas über drei sich überschneidende Zeitfenster führe zu einer noch stärkeren Gewichtung der jüngsten Vergangenheit, da der Einjahreszeitraum in allen drei Perioden enthalten sei, so erscheint dies nicht per se verfälschend, weil dieser Zeitraum am ehesten einen Anhalt auf die durch das Verfahren nach § 7 GasNEV zu ermittelnde, zukunftsorientierte Zinshöhe - bezogen auf den anstehenden Regelungszeitraum - bietet.60 Eine Mehrfachberücksichtigung eines Zeitraumes verstärkt zwar den Einfluss der mehrfach berücksichtigten Verhältnisse, aber es ist nicht ersichtlich, dass dies - systematisch - zu einem unangemessen niedrigen Risikofaktor führe oder in der angegriffenen Festsetzung geführt habe.61 Auch soweit die Beschwerdeführerin sodann moniert, das zur Korrektur der errechneten Betas von der Beschwerdegegnerin angewandte sog. Vasciek-Verfahren führe zu anhand der vorliegenden Datenlage nicht nachvollziehbaren Ergebnissen (vgl. näher BB 19/20) und für diese gebe es ein überlegenes Berechnungsmodell, mündet ihr Vortrag in die Behauptung, dieses „Blume-Verfahren“ liefere keine schlechteren Ergebnisse als das Vasciek-Verfahren, und es werde von renommierten, standardsetzenden Finanzdienstleistern wie B. L.P. oder V. L., Inc, zur Anpassung der Rohdaten verwendet, und legt dadurch ein weiteres Mal die Schwäche ihrer Argumentation offen. Dass ein anderes Verfahren nicht schlechter und gebräuchlicher sei, macht das von der LRegB angewandte nicht unbrauchbar. Die Beschwerdeführerin erkennt denn auch an, in der Wissenschaft herrsche Uneinigkeit darüber, welches Verfahren den Vorzug verdiene, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Anpassung der Roh-Betas zur Festlegung eines zu niedrigen Risikofaktors führte.62 Dass die angegriffene Festlegung der Beschwerdegegnerin insoweit auch begründungsmangelhaft und damit formell rechtwidrig sei, ist nicht zu erkennen. Die Beschwerdeführerin hat insbesondere nicht darzulegen vermocht, dass der von ihr gewählte Berechnungsweg sachlich überlegen, mithin der beste, sicherste und wissenschaftlich herrschende sei.ff)63 Inwieweit die anzusetzende Marktrisikoprämie durch eine fehlerhafte Berechnung des durchschnittlichen Unternehmensrisikos und eine fehlerhafte Zugrundelegung unterschiedlicher Indizes nach unten verfälscht werde, legt die Beschwerdeführerin gleichfalls nicht dar.64 aaa)65 Gegen die von der Beschwerdegegnerin durchgeführte Mittelwertberechnung bringt die Beschwerde wiederum vor, sie entspreche nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft und führe zu einer Unterschätzung der Marktrisikoprämie, indem sie auf dem geometrischen Mittel aufbaue, statt auf dem arithmetischen.66 Auch hierzu legt die Beschwerdeführerin weder dar, welche konkrete Abweichung diese gewählte Berechnungsart gegenüber der von ihr gewünschten bewirkt, noch dass das von der LRegB gefundene Ergebnis den Vorgaben der Verordnung widerspreche.67 bbb)68 Für den weiteren Angriff, die Beschwerdegegnerin stelle im Rahmen der Ermittlung des Risikofaktors auf nationale Aktienindizes ab, denen einzelne Unternehmen zugeordnet würden, ermittele aber die Marktrisikoprämie anhand eines weltweiten Aktienindex’, was inkonsistent zu der Bestimmung des risikolosen Zinssatzes sowie der Ermittlung der Risikofaktoren im Modellrahmen des „Capital Asset Pricing Models“ sei, legt die Beschwerdeführerin selbst offen, dass es hierzu einen wissenschaftlichen Theorienstreit gebe, ohne auch nur dessen Auswirkungen auf das Ergebnis darzulegen.69 Dass die von der Festlegung der Zinssätze betroffenen Netze allesamt in Deutschland liegen und deshalb grundsätzlich den Risiken am deutschen Kapitalmarkt unterfallen ist für sich genommen richtig, hat den Verordnungsgeber aber nicht davon abgehalten, in § 7 Abs. 5 GasNEV internationale Bezüge in die Berechnung nach Abs. 4 einzuweben.70 Im Übrigen bezeichnet die Beschwerde das von ihr propagierte Berechnungsmodell der Anwendung einer nationalen Marktrisikoprämie nur als „denkbar und theoretisch konsistent“. Die weiterhin genannten Ergebnisse nach dieser Vorgehensweise weichen stark voneinander ab („Frontier“ in Anlehnung an „Dirnsen, Marsh und Staunton“: Bandbreite von 5,60% bis 8,60%, „Institut der Wirtschaftsprüfer“: derzeit Marktrisikoprämie vor persönlichen Steuern von 5,00%).71 ccc)72 Dass für Betreiber von Gasversorgungsnetzen ein quantitativ wie qualitativ höheres Risiko festzusetzen sei, vermag die Beschwerdeführerin nicht plausibel zu machen.73 In diesem Punkt hat die Beschwerde zwar die unterschiedlichen Zinssätze in § 7 Abs. 6 GasNEV und § 7 Abs. 6 Gas NEV für sich. Der Verordnungsgeber hat Unterschiede zwischen beiden Sektoren festgelegt, die aber nicht erhalten bleiben müssen.74 Die Beschwerdeführerin macht hierzu geltend, dass das in der höchstrichterlichen Rechtsprechung kontrovers diskutierte Substitutionsrisiko auf dem Wärmeenergiemarkt tatsächlich bestehe. Endkunden könnten Gas durch andere Energieträger ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2008 - KZR 2/07; BGH, Beschluss vom 04.03.2008 - KVR 21/07; BGH, Urteil vom 29.04.2008 - KZR 3/07; BGH, Urteil vorn 13.06.2007 - VIII ZR 36/06, OLG München, Urteil vorn 19.10.2006 - U (K) 3090/08). Dass zwischen Gasnetzbetreibern ein Leitungswettbewerb auf der Ebene der überregionalen Fernleitungsnetzbetreiber und eine stärkere Möglichkeit zum Direktleitungsbau als beim Strom bestehe, ist eine substanzlose Behauptung. Die Beschwerdeführerin führt namentlich lediglich einen Namen für die Versorgung eines Kunden über eine teilweise oder vollständig neue Leitung an (W.), ohne auch nur zu diesem Einzelheiten zu nennen. Dass der Leitungswettbewerb im Gasbereich stärker sei als im Strombereich, ist nicht dargetan.75 Auch die Überlegungen der Beschwerde zu den Auswirkungen von Energieverbrauch und Klimawandel, zu den Auswirkungen des Substitutionswettbewerbs und zu einem politischen Risiko (durch Maßnahmen zur Energieeinsparung und Förderung von erneuerbaren Energien) vermag eine unterschiedliche Beurteilung von Strom- und Gasbereich nicht zu tragen.76 Der Hinweis auf ein aus der Lebensdauer der Betriebsanlagen erwachsendes höheres Auslastungsrisiko geht an dem Umstand vorbei, dass die Festlegung und damit auch die Risikoabschätzung nicht die gesamte Lebensdauer der Anlagen umfasst, sondern nur den weit geringeren Zeitraum der Genehmigungsgeltung.77 Außerdem lässt die Beschwerdeführerin, die ihren Einwand nicht in Zahlen umsetzt, auch in diesem Punkt wieder nicht erkennen, wie sich ihre Auffassung auf die angegriffene Festsetzung auswirke. So wäre ohne Weiteres denkbar, dass die Festlegung der LRegB selbst bei unterschiedlich zu bewertenden Risiken auf einen der beiden Sektoren zuträfe, sei es der Strom- oder der Gassektor.gg)78 Abschließend erstellt die Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung zwar nach der „Svensson-Methode“ eine Vergleichsberechnung zur Festlegung des Basiszinssatzes, einer nationalen Marktrisikoprämie, ermittelt anhand des arithmetischen Durchschnitts, sowie einer europäischen Vergleichsgruppe, wöchentlichen Renditen sowie der Blume-Anpassung zur Ermittlung des Risikofaktors, und Übernahme aller sonstigen Parameter aus dem streitbefangenen Beschluss der Beschwerdegegnerin - bzw. wie es das Frontier-Gutachten für die Risikofaktoren vorsehe.79 Diese Berechnung geht aber, wie ausgeführt, an den Parametern vorbei, welche die Verordnung der LRegB eröffnet und kann der Beschwerde damit gleichfalls nicht zum Durchbruch verhelfen.hh)80 Auch mit der Methodenkritik in ihrer Replik begibt sich die Beschwerdeführerin wieder in den Bereich des Theorienstreits und verkennt damit den Spielraum, den der Verordnungsgeber der Regulierungsbehörde eingeräumt hat, ohne dass klar würde, welche Veränderung des Gesamtergebnisses die von der Beschwerdeführerin bevorzugte Methode im konkreten Fall brächte.ii)81 Als Kontrollüberlegung für die Vertretbarkeit der von der LRegB angewandten Methode dient dem Senat § 7 Abs. 6 GasNEV, der in der Fassung vom 25.07.2005 (gültig ab 29.07.2005 bis 05.11.2007) lautete:82 „Über die Eigenkapitalzinssätze nach § 21 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entscheidet die Regulierungsbehörde in Anwendung der Absätze 4 und 5 alle zwei Jahre, erstmals, sobald die Netzentgelte im Wege der Anreizregulierung nach § 21a des Energiewirtschaftsgesetzes bestimmt werden, durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei dieser Zinssatz nach Ertragssteuern festzulegen ist. Bis zur erstmaligen Festlegung durch die Regulierungsbehörde beträgt der Eigenkapitalzinssatz bei Neuanlagen 9,21 Prozent vor Steuern und bei Altanlagen 7,8 Prozent vor Steuern.“83 und in der seit dem 06.11.2007 geltenden Fassung vom 29.10.2007:84 „Über die Eigenkapitalzinssätze nach § 21 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entscheidet die Regulierungsbehörde in Anwendung der Absätze 4 und 5 vor Beginn einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung, erstmals zum 1. Januar 2009, durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Festlegung nach Satz 1 erfolgt jeweils für die Dauer einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung. Bis zur erstmaligen Festlegung durch die Regulierungsbehörde beträgt der Eigenkapitalzinssatz bei Neuanlagen 9,21 Prozent vor Steuern und bei Altanlagen 7,8 Prozent vor Steuern.“85 Der Verordnungsgeber hat die im letzten Halbsatz dieser Vorschrift genannten Zinssätze ersichtlich für angemessen im Sinne von § 21 Abs. 2 EnWG gehalten. Seit Erlass der Vorschrift haben sich die Kapitalmarktzinsen - wie dem Senat bekannt, aus öffentlich zugänglichen Quellen abzulesen und von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen - nicht erhöht. Dass sich im Energiesektor eine risikobedingte, gegenläufige Sonderentwicklung ergeben habe, ist nicht ersichtlich.86 Dies spricht dafür, dass nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers unter den maßgebenden Marktgegebenheiten die festgesetzten und angegriffenen Zinssätze angemessen sind, die von der Beschwerdeführerin in den Raum gestellten hingegen deutlich zu hoch und daher mit dem Zweck des EnWG, eine sichere und kostengünstige Energieversorgung sicherzustellen, unvereinbar.D.87 Die von Amts wegen zu treffende Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG.88 Nachdem die Beschwerde in vollem Umfang ohne Erfolg bleibt, sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Auslagen der Beschwerdegegnerin und der Beteiligten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. näher Senatsbeschluss vom 21. Januar 2010 - 202 EnWG 19/09).E.89 Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 86 Abs. 2 EnWG zuzulassen. Die vorliegende Entscheidung befasst sich mit grundsätzlichen, soweit ersichtlich bislang auch nicht obergerichtlich entschiedenen Fragen, weshalb sie einer grundsätzlichen und auch der Rechtsvereinheitlichung dienenden Klärung durch den Bundesgerichtshof zuzuführen sind.F.90 Gegen diesen Bescheid findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt (§ 86 Abs. 1 EnWG). Die Rechtsbeschwerde steht der Beschwerdeführerin und der Regulierungsbehörde zu (§ 88 Abs. 1 EnWG). Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546, 547 ZPO gelten entsprechend (§ 88 Abs. 2 EnWG). Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich beim Oberlandesgericht Stuttgart, Olgastraße 2, 70182 Stuttgart einzulegen; die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung (§ 88 Abs. 3 EnWG). Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen; die Frist für die Rechtsbeschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts verlängert werden (§§ 88 Abs. 5, 78 Abs. 3 EnWG). Die Rechtsbeschwerdebegründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird (§§ 88 Abs. 5, 78 Abs. 4 Nr. 1 EnWG). Die Rechtsbeschwerdeschrift und die Rechtsbeschwerdebegründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein; dies gilt nicht für Rechtsbeschwerden der Regulierungsbehörde (§§ 88 Abs. 5, 78 Abs. 5 EnWG).",
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                    "context": "Tatbestand1Die Klägerin begehrt die Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des als Darlehen erhaltenen Teils der Ausbildungsförderung.2Die Klägerin studierte im Studiengang Pflege/Pflegemanagement an der Hochschule E. Im November 2007 gab sie ihre Bachelorarbeit ab. Die Hochschule bestätigte ihr das Bestehen der Prüfung mit Bachelorzeugnis vom 8. Februar 2008.3Mit Bescheid vom 3. September 2012 lehnte das Bundesverwaltungsamt den von der Klägerin fristgerecht beantragten Teilerlass des ihr als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung ab. Das Verwaltungsgericht hat die von der Klägerin nach Zurückweisung ihres Widerspruchs erhobene Klage abgewiesen.4Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides verpflichtet, der Klägerin einen studiendauerabhängigen Teilerlass zu bewilligen. Der von der Klägerin begehrte teilweise Erlass des ihr darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung finde seine Rechtsgrundlage in § 18b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 BAföG. Die Klägerin habe das Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement, für das - wie von der Rechtsgrundlage gefordert - eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt sei, voraussetzungsgemäß mit deren Ablauf beendet. Mindestausbildungszeit sei nach § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Abschluss die Ausbildung nicht durch Abschlussprüfung oder sonst planmäßig beendet werden könne. Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne dieser Bestimmung erfasse jedenfalls auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassene Satzungen. Als solche sei die einschlägige Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule E. anzusehen. Im Übrigen hänge die verbindliche Regelung einer Mindestausbildungszeit nicht zwingend davon ab, dass entsprechende Begriffe Verwendung fänden und konkrete Zeitangaben gemacht würden. Es genüge, dass die Festlegung einer Mindestausbildungszeit aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang der Vorschriften mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln zu ermitteln sei. Die Auslegung der Regelungen der Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule E. ergebe hinreichend eindeutig, dass das Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement durch das Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen nicht vor Ablauf von sieben Semestern, im Fall der Klägerin mithin nicht vor Ablauf des Monats Februar 2008, habe beendet werden können. Dass die Mindestausbildungszeit damit mit der satzungsmäßig festgelegten Regelstudienzeit identisch sei, sei unschädlich. Gleiches gelte für die Möglichkeit der Anrechnung von Leistungen, die in einem anderen Studiengang erbracht worden seien. Das Vorliegen einer Mindestausbildungszeit werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Studium nach den zugrunde liegenden rechtlichen Vorschriften nicht zwingend bis zum letzten Tag des siebten Semesters habe betrieben werden müssen, in der Praxis vielmehr nicht auszuschließen sei, dass der förderungsrechtlich maßgebende letzte Prüfungsteil eine gewisse Zeit vor dessen Ablauf absolviert werde.5Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Sie rügt eine Verletzung des § 18b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG, des § 10 Abs. 2 und des § 17 HRG sowie des Art. 12 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 3 GG.6Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.Entscheidungsgründe7Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat im Ergebnis im Einklang mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) entschieden, dass der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung des sogenannten großen Teilerlasses des ihr als Darlehen gewährten Teils der Ausbildungsförderung zusteht.8Das Verpflichtungsbegehren findet seine Rechtsgrundlage in § 18b Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1952), für den hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475). Danach wird auf Antrag der Erlass nach § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG in Höhe von 2 560 € auch gewährt, wenn für eine Ausbildung eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 BAföG festgelegt ist, zwischen deren Ende und dem Ende der Förderungshöchstdauer weniger als vier Monate liegen und die Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet wurde. Der Antrag ist gemäß § 18b Abs. 4 Satz 3 BAföG innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a BAföG zu stellen. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen steht zwischen den Beteiligten mit Ausnahme der Frage, ob für die Ausbildung der Klägerin eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG festgelegt worden ist, zu Recht nicht im Streit. Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in Auslegung der Studienordnung der staatlichen Hochschule ohne Verletzung bundesrechtlicher Vorgaben angenommen, dass es sich bei dem von der Klägerin absolvierten Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement um eine Ausbildung mit einer Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG handelt (1.), die durch Rechtsvorschrift (2.) festgelegt (3.) ist. Zudem hat die Klägerin ihr Studium im Sinne von § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet (4.).91. Für das von der Klägerin absolvierte Studium war eine Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG bestimmt. Nach dieser Vorschrift ist Mindestausbildungszeit die durch Rechtsvorschrift festgelegte Zeit, vor deren Ablauf die Ausbildung nicht durch Abschlussprüfung oder sonst planmäßig beendet werden kann. Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung der Studienordnung der Hochschule dahin erkannt, dass - wie insbesondere aus § 8 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 38 der Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule folge - das Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement nicht vor Ablauf von sieben Semestern beendet werden kann. An die Auslegung der dem nicht revisiblen Recht zuzuordnenden Studienordnung ist der Senat gebunden (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Sie hält bundesrechtlichen Vorgaben stand. Die Annahme einer die Anforderungen des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG erfüllenden Zeit scheitert - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht, weil und soweit die Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule die Anrechnung von Studienzeiten oder Studien- und Prüfungsleistungen ermöglicht (a). Sie ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die abschließende Prüfung nach den vom Oberverwaltungsgericht bindend ausgelegten Bestimmungen der Hochschule im letzten Semester bereits vor Ablauf der festgelegten Zeit begonnen und abgelegt werden kann (b). Soweit die Beklagte das Fehlen der Mindestausbildungszeit darüber hinaus aus ihrer Unvereinbarkeit mit § 10 Abs. 2 und § 17 des Hochschulrahmengesetzes - HRG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506), sowie aus einem Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 GG herzuleiten sucht, wendet sie sich der Sache nach nicht gegen das begriffliche Vorliegen einer Mindestausbildungszeit, sondern rügt die Wirksamkeit ihrer Festlegung. Damit erübrigt sich an dieser Stelle ein Eingehen auf diese Einwendungen.10a) Einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG steht nicht entgegen, wenn nach den einschlägigen Bestimmungen der Hochschule Studienzeiten sowie Studien- und Prüfungsleistungen, die außerhalb der konkreten Ausbildung absolviert oder erbracht wurden, angerechnet werden können mit der Folge, dass die Ausbildung bei entsprechenden Nachweisen auch vor Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet werden kann.11Schon der Wortlaut des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG weist deutlich in die Richtung, dass eine Mindestausbildungszeit nur ausgeschlossen ist, wenn bei der Absolvierung der konkreten Ausbildung planmäßig die Möglichkeit besteht, diese in kürzerer Zeit als festgelegt abzuschließen. Denn die Vorschrift stellt ihrem Wortsinn nach auf die geförderte Ausbildung ab. Daraus ist im Umkehrschluss zu folgern, dass die Anrechnung von Leistungen, die außerhalb der konkreten Ausbildung erbracht wurden, an der Annahme einer Mindestausbildungszeit nichts zu ändern vermögen. Das entspricht auch dem bisherigen Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts, das im Urteil vom 7. Juli 1985 (- 7 C 88.84 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 213 S. 237) dahin erkannt hat, dass eine Mindestausbildungszeit auch dann vorliegt, wenn gegebenenfalls Anrechnungszeiten zu berücksichtigen sind. Überdies ändert die Möglichkeit der Anrechnung von außerhalb der konkreten Ausbildung erbrachten Leistungen nichts daran, dass die festgelegte Mindestausbildungszeit in jedem Fall absolviert werden muss. Die Anrechnungsmöglichkeit führt allein dazu, dass der betreffende Auszubildende im Einzelfall in einen höheren Ausbildungsabschnitt einzustufen ist und infolgedessen seine Ausbildung als Ergebnis eines Berechnungsvorgangs vor der festgelegten Zeit beenden kann.12Das durch den Wortlaut nahegelegte Auslegungsergebnis wird vor allem durch den Gesetzeszweck gestützt. Die Vorschriften zum studiendauerabhängigen Teilerlass und so auch die Regelung des § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG sollen unter anderem durch die Honorierung frühzeitiger Ausbildungsabschlüsse in Form des Teilerlasses einen Anreiz schaffen, Ausbildungen zügig durchzuführen und zum rechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 <74 f.>). Der Anreizfunktion wird in besonderem Maße Rechnung getragen, wenn Auszubildende aufgrund der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten in einen höheren Ausbildungsabschnitt eingeordnet werden und allein deshalb ihre Ausbildung vorzeitig abschließen.13b) Es hindert die Annahme einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG nicht, wenn die einschlägigen Bestimmungen der Hochschule zulassen, dass die abschließende Prüfung im letzten Semester vor dem Ablauf der festgelegten Zeit begonnen und abgelegt wird.14Für dieses Normverständnis spricht mit starkem Gewicht die Binnensystematik des § 18b Abs. 5 BAföG. Dem systematischen Vergleich zwischen der dort gesetzlich definierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 1 und der fingierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 2, die sich aus einer Mindeststudienzeit im Sinne von Satz 3 und einer Prüfungszeit im Sinne von Satz 4 zusammensetzt, ist zu entnehmen, dass die Prüfungszeit integrierter Bestandteil der Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist. Zudem folgt aus der Zusammenfassung der genannten Regelungen in einem Absatz, dass die Prüfungszeit sowohl im Fall der Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 1 als auch im Fall der fingierten Mindestausbildungszeit im Sinne von Satz 2 entsprechend der gesetzlichen Definition des Satzes 4 einen Zeitraum und nicht einen Zeitpunkt meint.15Der aus dem systematischen Zusammenhang gewonnene Befund wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und den sich daraus ergebenden Sicherstellungszweck der Neuregelung des § 18b Abs. 4 und 5 BAföG bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juni 2011 (- 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49) festgestellt, dass § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, soweit es Studierenden aufgrund von Rechtsvorschriften zu einer Mindeststudienzeit und zur Förderungshöchstdauer von vornherein objektiv unmöglich ist, einen großen Teilerlass zu erhalten, weil sie ihr Studium angesichts der Bemessung der Mindeststudienzeit und der Förderungshöchstdauer nicht - wie von § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG gefordert - mindestens vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer beenden konnten. Um den Verfassungsverstoß für die verbleibende Gültigkeitsdauer des § 18b Abs. 3 BAföG zu vermeiden, wurde für Studiengänge mit durch Rechtsvorschrift festgelegter Mindeststudienzeit durch § 18b Abs. 4 und 5 BAföG eine Neuregelung geschaffen, die diese Zeiten einschließlich erforderlicher Prüfungszeiten berücksichtigt. Die Neuregelung soll gewährleisten, dass kein Studierender von vornherein allein deshalb von einem Teilerlass nach § 18b Abs. 3 BAföG ausgeschlossen ist, weil ihm ein Abschluss vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer durch das Zusammenspiel der Regelungen über Mindeststudiendauer, Förderungshöchstdauer und über den seiner Einflussnahme entzogenen Prüfungsablauf unmöglich gemacht wird (vgl. BT-Drs. 17/7334 S. 1 und 5). Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wenn die Anwendung des § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG und damit die Gewährung des Teilerlasses davon abhingen, dass die Ausbildung bis zum letzten Tag der für sie festgelegten Zeit betrieben wird. Der Sicherstellungszweck gebietet es vielmehr, dass die Anordnung einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG nicht allein daran scheitert, dass die abschließende Prüfung zulässigerweise im letzten Semester vor dem Ablauf der festgelegten Zeit begonnen und beendet wird. Für dieses Auslegungsergebnis spricht überdies die dargelegte Anreizfunktion.16Das Auslegungsergebnis überschreitet auch nicht die Wortlautgrenze. Die Formulierung des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG \"Zeit, vor deren Ablauf die Ausbildung nicht durch Abschlussprüfung oder sonst planmäßig beendet werden kann\" weist zwar tendenziell in die entgegengesetzte Richtung. Ihr ist aber nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit und Ausschließlichkeit die Verpflichtung zu entnehmen, dass die Abschlussprüfung frühestens am letzten Tag der festgelegten Mindestausbildungszeit abzulegen ist.172. Das Oberverwaltungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der als Satzung erlassenen Studien- und Prüfungsordnung der staatlichen Hochschule um eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG handelt. Die Qualifizierung der Studien- und Prüfungsordnung als Satzung aufgrund landesrechtlicher Regelungen ist für den Senat bindend (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Dem bundesrechtlichen Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG liegt ein weites Begriffsverständnis zugrunde. Er ist insbesondere nicht auf formelle Gesetze beschränkt (a). Ebenso wenig ist er nur bei hochschulübergreifenden Regelungen erfüllt (b).18a) Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist jede von einem autorisierten Normgeber auf Außenwirkung gegenüber den Auszubildenden gerichtete abstrakt-generelle Vorgabe, die diese als verbindlich ansehen müssen, um ihre Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können. Unter diesen weitgefassten Begriff fallen - entgegen der Auffassung der Beklagten - neben formellen Gesetzen insbesondere auch Satzungen, also die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassenen Rechtsvorschriften (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 - BVerfGE 33, 125 <156 f.>). Er erfasst überdies Regelungswerke anerkannter nichtstaatlicher (privater) Hochschulen bzw. Ausbildungsträger (vgl. § 2 Abs. 2 BAföG), die abstrakt-generelle Vorgaben enthalten, die gegenüber ihren Auszubildenden - in gleicher Weise wie die Satzungen einer juristischen Person - rechtliche Außenwirkung entfalten und auf diese Weise die Pflichten- und Rechtsstellung der Auszubildenden berühren. Das ergibt die Auslegung anhand der anerkannten Auslegungsmethoden (aa). Aus Verfassungsrecht lässt sich nicht herleiten, dass unter Rechtsvorschrift im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG nur formelle Gesetze zu verstehen sind (bb).19aa) Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist in dem dargelegten weiten Sinne auszulegen.20Hierfür spricht mit erheblichem Gewicht bereits der Wortlaut der Norm. Aus der Verwendung des Begriffs \"Rechtsvorschrift\" lässt sich insbesondere eine Begrenzung dahin, dass die Festlegung der Mindestausbildungszeit ausschließlich durch formelles Gesetz zu erfolgen hat, nicht entnehmen. Ebenso wenig enthält die Vorschrift eine ausdrückliche Beschränkung dahin, dass die rechtlich verbindlichen Vorgaben von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erlassen sein müssen. Der Begriff der \"Rechtsvorschrift\" steht für eine Auslegung offen, die eine Festlegung abstrakt-genereller Regeln durch autorisierte Normgeber, wie staatliche oder staatlich anerkannte Hochschulen privater Träger, einschließt.21Der systematische Zusammenhang mit § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG bekräftigt das durch den Wortlaut der Norm nahegelegte Begriffsverständnis. Danach ist ausreichend, dass die planmäßige Beendigung der Ausbildung ihre Rechtsgrundlage in \"Ausbildungsvorschriften\" findet. Damit sind aber weder allein formelle Gesetze noch ausschließlich rechtsverbindliche Vorgaben von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gemeint.22Die historisch-genetische Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien weist ebenfalls tendenziell in Richtung eines weiten Verständnisses des Begriffes der Rechtsvorschrift. Der Entwurf des Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes stellt lediglich darauf ab, dass es einer rechtlich verbindlich vorgeschriebenen Mindestausbildungszeit bedarf. Abgesehen davon bedient er sich allein der Begriffe \"Rechtsvorschrift\" und \"Regelung\", ohne deren Rechtscharakter oder Verfasser näher zu präzisieren (vgl. BT-Drs. 17/7334 S. 1 und 5). Dass der Gesetzgeber den Begriff der Rechtsvorschrift nicht so eng verstanden wissen wollte, dass er nur formelle Gesetze erfasst, legt auch die historische Entwicklung der Vorschriften über die Förderungshöchstdauer nahe. Sie spricht dafür, dass dieser Begriff jedenfalls auch Satzungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts umfasst. Denn bis zur Änderung des § 15a Abs. 1 Satz 1 BAföG durch das Achtzehnte Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1006), der nun ausdrücklich anordnet, dass die Förderungshöchstdauer der Regelstudienzeit im Sinne des § 10 HRG oder einer vergleichbaren Festsetzung entspricht, wurde die Förderungshöchstdauer gemäß § 15 Abs. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983), durch Rechtsverordnung unter besonderer Berücksichtigung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für jede Ausbildung an Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen (gesondert) bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 <53>). Danach kam es darauf an, welche Mindeststudienzeit in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Hochschulen normativ, also etwa in deren Satzungsrecht, festgelegt war (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 8. September 1983 - 5 C 26.81 - BVerwGE 68, 20 ff.).23War es nach der alten Regelung zulässig, verbindliche zeitliche Vorgaben auch anders als durch formelles Gesetz zu regeln, so spricht dies dafür, dass für die Regelung der Mindestausbildungszeit des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG nichts anderes gelten soll. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Gesetzgeber durch diese Regelung die bisherigen Anforderungen verschärfen wollte.24Schließlich entspricht ein weites Begriffsverständnis allein dem dargelegten Sicherstellungszweck der Neuregelung. Die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gleichheitswidrige Benachteiligung von Auszubildenden, die eine Ausbildung mit einer Mindestausbildungszeit absolvieren, war darauf zurückzuführen, dass die Vorschriften zum studiendauerabhängigen Teilerlass zunächst den vorgeschriebenen Mindestausbildungszeiten nicht Rechnung trugen. Weil es für Auszubildende, die verpflichtet sind, derartige Zeiten einzuhalten, nach der früheren Gesetzeslage von vornherein objektiv unmöglich war, die Voraussetzungen des § 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG zu erfüllen und den großen Teilerlass gewährt zu bekommen, wurde die Neuregelung geschaffen, die diese Zeiten nunmehr berücksichtigt und sicherstellt, dass auch Auszubildende, die solchen Zeiten unterliegen, den studiendauerabhängigen Teilerlass erhalten können. Würde die Mindestausbildungszeit im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG eine Festlegung durch formelles Gesetz voraussetzen, würde dies den mit der gesetzlichen Neuregelung verfolgten Sicherstellungszweck weitgehend aushöhlen. Denn Mindestausbildungs- bzw. Mindeststudienzeiten werden bis auf wenige Fälle typischerweise nicht durch formelles Gesetz vorgeschrieben. Ebenso macht es für die Auszubildenden unter Wertungsgesichtspunkten keinen Unterschied, ob die von ihnen einzuhaltenden zeitlichen Vorgaben von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer staatlich anerkannten privaten Hochschule oder Ausbildungsstätte erlassen werden. In beiden Fällen zielen die Vorgaben ihrem Inhalt nach darauf, das Verhalten der Auszubildenden entsprechend zu steuern, und müssen von diesen, um die Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können, beachtet werden. Entsprechendes gilt für den mit § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG darüber hinaus verfolgten Anreizzweck. Er würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn die Möglichkeit, den studiendauerabhängigen Teilerlass zu erlangen, nur in den Fällen eröffnet wäre, in denen formelle Gesetze bzw. juristische Personen des öffentlichen Rechts eine Mindestausbildungszeit verbindlich anordnen.25bb) Eine auf formelle Gesetze begrenzte Auslegung des Begriffs der Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG geboten.26Zwar stellt die Festlegung einer Mindestausbildungszeit, die absolviert werden muss, um die Ausbildung abzuschließen, einen Eingriff in die subjektive Berufswahlfreiheit dar. Denn sie betrifft die zur Aufnahme eines Berufs erforderliche Ausbildung und damit die Zulassung zum Beruf. Der Eingriff ist aber nicht von solcher Intensität, dass er durch den parlamentarischen Gesetzgeber selbst geregelt werden muss. Ob und inwieweit es einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur mit Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Diese Beurteilung richtet sich allgemein nach der Intensität, mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 <251> m.w.N.). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für den Bereich der (Hochschul-)Ausbildung und Prüfung geklärt, dass die Vorschriften über den Prüfungsstoff, das Prüfungssystem und die Einzelheiten des Prüfungsverfahrens sowie die Festlegung der Bestehensvoraussetzungen in aller Regel nicht zu jenen grundlegenden Entscheidungen gehören, die dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten sind (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2013 - 6 C 18.12 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 418 Rn. 20). Eine Mindestausbildungszeit, die der planmäßigen Beendigung der Ausbildung durch Abschlussprüfung oder in anderer Weise vorgeschaltet ist, ist in Bezug auf die Berufsfreiheit nicht schwerer zu gewichten als die Regelungen über die Ausgestaltung der Prüfung. Ihre Festlegung beruht auf der typisierenden Annahme, dass eine bestimmte, nämlich die festgelegte Zeit erforderlich ist, um die Auszubildenden zu befähigen, die Prüfung zu bestehen und die Ausbildung erfolgreich zu beenden. Den eigentlich schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit stellt die Notwendigkeit dar, eine Abschlussprüfung abzulegen oder einen vergleichbaren Qualifikationsnachweis zu erbringen. Das gilt auch für den kleinen Kreis von Studierenden, die intensiver als andere von der Festlegung einer Mindestausbildungszeit betroffen sind, weil sie unabhängig von Anrechnungsmöglichkeiten die Leistungsnachweise schneller als vorgesehen erbringen. Auch für diese Gruppe wiegt der Eingriff nicht besonders schwer, weil die gewonnene Zeit für die Intensivierung der Ausbildung genutzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 1985 - 7 C 88.84 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 213 S. 237).27Etwas anderes folgt nicht aus der sogenannten Facharztentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Art. 12 Abs. 1 GG und der Vorbehalt des Gesetzes im Bereich des Facharztwesens gebieten, dass zumindest die \"statusbildenden\" Normen, d.h. diejenigen Regeln, welche die Voraussetzungen der Facharztanerkennung, die zugelassenen Facharztrichtungen, die Mindestdauer der Ausbildung, das Verfahren der Anerkennung, die Gründe für eine Zurücknahme der Anerkennung sowie die allgemeine Stellung der Fachärzte innerhalb des gesamten Gesundheitswesens betreffen, in den Grundzügen durch förmliches Gesetz selbst festgelegt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62, 1 BvR 308/64 - BVerfGE 33, 125 <163>). Die Festlegung einer Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG stellt zwar eine statusbildende Entscheidung dar. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zur Notwendigkeit eines Parlamentsgesetzes bei statusbildenden Entscheidungen im Bereich des Facharztwesens sind aber nicht auf die hier in Rede stehende Konstellation übertragbar. Sie gründen auf den spezifischen Gefahren - etwa einem Übergewicht von Verbandsinteressen oder verengtem Standesdenken -, denen Betroffene und Allgemeinheit bei Eingriffen durch Satzungen von Berufsverbänden ausgesetzt sind. Die Regelung von Mindestausbildungszeiten durch Hochschulen ist damit nicht vergleichbar.28b) Der Begriff der Rechtsvorschrift im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Sinne einer hochschulübergreifenden Regelung zu verstehen.29Aus dem Gesetzeswortlaut ist eine entsprechende Forderung nicht zu entnehmen. Ebenso wenig ist eine hochschulübergreifende Regelung mit Blick auf die dargelegten Sicherstellungs- und Anreizzwecke des § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG gefordert. Diese Zwecke knüpfen daran an, dass die Auszubildenden die Mindestausbildungszeit als verbindlich ansehen müssen. Dafür ist nicht entscheidend, ob diese für die Ausbildung an allen Hochschulen oder an einer einzelnen Hochschule vorgeschrieben ist. Etwas anderes ergibt sich - anders als die Beklagte meint - auch nicht daraus, dass die Neuregelung in § 18b Abs. 4 und 5 BAföG überdies dazu dient, den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 (BVerfGE 129, 49) umzusetzen. Die Beklagte leitet die Notwendigkeit einer hochschulübergreifenden Regelung daraus her, dass der Gesetzgeber nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zwar von Verfassungs wegen nicht gehalten ist, sämtliche studienorganisatorischen Besonderheiten zu berücksichtigen und zu überprüfen, ob es nach den individuellen Studienbedingungen eines jeden Studierenden in jedem Studiengang und an jeder Universität möglich ist, das Studium vier Monate vor Ablauf der Förderungshöchstdauer zu beenden. Er müsse auch die Verwaltung nicht zu einer entsprechenden umfangreichen Einzelfallprüfung verpflichten. Er müsse aber in einer Regelung über den studiendauerabhängigen Teilerlass generelle Hinderungsgründe berücksichtigen, die sich - wie die bindenden Mindeststudienzeiten in dem dort entschiedenen Fall - aus Rechtsvorschriften ergäben (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 <72>). Der Verpflichtung des Gesetzgebers zur Berücksichtigung genereller Hinderungsgründe lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG nur vorliegt, wenn sie hochschulübergreifend für alle Studierenden eines Faches Geltung beansprucht. Die geforderte Breitenwirkung in Form eines über den Einzelfall hinausgehenden Ausschlusses größerer Gruppen von Auszubildenden von der Chance eines studiendauerabhängigen Teilerlasses entfalten auch Mindestausbildungszeiten, die für alle Studierenden einer Hochschule gelten.303. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass im vorliegenden Fall eine Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG festgelegt ist. Seine Auslegung der Studien- und Prüfungsordnung der Hochschule, insbesondere deren § 8 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 38, dahin, dass für das Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement eine Mindestausbildungszeit von sieben Semestern verbindlich vorgeschrieben ist, ist für den Senat bindend (§ 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, für die Festlegung im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG sei erforderlich, aber auch ausreichend, dass sich die Mindestausbildungszeit den einschlägigen Bestimmungen der Hochschule im Wege der Auslegung konkludent entnehmen lasse, hält der revisionsrechtlichen Prüfung stand (a). Einer Überprüfung der Festlegung auf ihre Wirksamkeit bedarf es grundsätzlich nicht (b).31a) Für die Festlegung im Sinne des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG ist keine explizite Zeitangabe erforderlich. Es genügt, wenn die Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der Hochschule mit hinreichender Klarheit ergibt, dass eine Ausbildung nicht vor Ablauf einer bestimmten Zeit beendet werden kann.32Der Wortlaut der Vorschrift lässt diese Auslegung zu. Dem Wortsinn nach ist Festlegung gleichbedeutend mit verbindlicher Bestimmung. Eine solche bedarf nicht zwingend einer ausdrücklichen, eine präzise Zeitangabe enthaltenden Regelung. Der Wortsinn steht auch für eine Auslegung dahin offen, dass sich die Verbindlichkeit des Verbots, eine Ausbildung vor Ablauf einer bestimmten Zeit zu beenden, aus einem Normenkomplex konkludent ergibt, etwa durch das Ineinandergreifen verschiedener studien- und prüfungsbezogener Vorschriften.33Für ein weites Verständnis des Begriffs der Festlegung spricht vor allem der Sicherstellungszweck des § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG. Hierfür kommt es nicht entscheidend darauf an, ob eine Mindestausbildungszeit als solche ausdrücklich geregelt ist. Es reicht aus, wenn sie sich hinreichend klar und eindeutig im Wege der Auslegung ergibt. Eine konkludente Regelung ist in gleicher Weise wie eine ausdrückliche Regelung geeignet, das Verhalten von Auszubildenden zu steuern. Diese müssen sich auch bei einer solchen Regelung an den festgelegten Zeitrahmen gebunden und verpflichtet fühlen, ihn einzuhalten. Für das weite Begriffsverständnis streitet zudem die dargelegte Anreizfunktion.34b) Die Verbindlichkeit der Festlegung hängt grundsätzlich nicht von deren Wirksamkeit ab. Maßgebend ist vielmehr, ob Auszubildende die Festlegung als verbindlich ansehen müssen, um ihre Ausbildung erfolgreich bestreiten zu können. Das ist in der Regel zu bejahen. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Unwirksamkeit der Festlegung den Auszubildenden aufdrängen muss. Das ist etwa bei einer für jedermann ohne Weiteres erkennbaren Unwirksamkeit anzunehmen.35Der Wortlaut des § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG verlangt nicht ausdrücklich das Vorliegen einer wirksamen Festlegung. Entsprechendes gilt für den mit § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG verfolgten Zweck, einen Anreiz für eine zügige Durchführung und frühestmögliche Beendigung der Ausbildung zu schaffen. Hierfür ist die Wirksamkeit der Festlegung grundsätzlich nicht maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob die Auszubildenden die zeitliche Bestimmung als verbindlich ansehen müssen. Finden Studierende eine Mindestausbildungszeit vor, an die sie sich gebunden fühlen müssen, und beenden sie ihr Studium innerhalb derselben, verwirklicht sich der Anreizzweck auch dann, wenn deren Festlegung nicht mit höherrangigem Recht vereinbar und deshalb unwirksam ist. Daher würde es dem Anreizzweck zuwiderlaufen, wenn der studiendauerabhängige Teilerlass von der Wirksamkeit der Festlegung abhinge.36In Anwendung dieser rechtlichen Vorgaben geht das Vorbringen der Beklagten, die Festlegung einer Mindestausbildungszeit sei mit § 10 Abs. 2 und § 17 HRG sowie mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 GG unvereinbar, auch in diesem Zusammenhang ins Leere. Es enthält keinen Anhaltspunkt für eine offensichtliche Unwirksamkeit der Festlegung.374. Die Klägerin hat ihre Ausbildung auch gemäß § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet.38Eine Ausbildung wurde im Sinne dieser Vorschrift mit Ablauf der Mindestausbildungszeit auch dann beendet, wenn sie im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Hochschule im letzten Semester vor dem Ablauf der festgelegten Zeit durch Abschlussprüfung oder sonst planmäßig abgeschlossen wurde. Erforderlich ist, dass dies spätestens mit Ablauf des letzten Tages der Mindestausbildungszeit geschah.39Die dargelegte Definition des Begriffs der Mindestausbildungszeit im Sinne von § 18b Abs. 5 Satz 1 BAföG (s.o. 1. a)) hat Priorität und prägt auch das Verständnis der weiteren Anspruchsvoraussetzung des § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG. Diese knüpft an die Mindestausbildungszeit an und baut auf ihr auf. Jede andere Deutung würde dazu führen, dass die Regelung des § 18b Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 BAföG in den Fällen weitgehend leerliefe, in denen die einschlägigen Bestimmungen der Hochschule - wie hier - zulassen, dass die abschließende Prüfung im letzten Semester vor dem Ablauf der festgelegten Zeit begonnen und abgelegt wird. Diese Möglichkeit schließt - wie dargelegt - das begriffliche Vorliegen einer Mindestausbildungszeit nicht aus und steht infolgedessen auch der Annahme der von § 18b Abs. 4 Satz 1 BAföG geforderten Beendigung der Ausbildung mit Ablauf der Mindestausbildungszeit nicht entgegen.40Mit Rücksicht auf diese rechtlichen Vorgaben nimmt das Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage der von ihm getroffenen Tatsachenfeststellungen zutreffend an, dass die Klägerin das Studium im Studiengang Pflege/Pflegemanagement mit Ablauf der Mindestausbildungszeit beendet hat. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts endete die Mindestausbildungszeit mit Ablauf des Monats Februar 2008. Die Klägerin bestand am 8. Februar 2008 ihre Bachelorprüfung. Diese Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen für den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindend.415. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 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Für die Zeit nach dem 30.06.2003 war die Klägerin von der Arbeit freigestellt.    2            Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des ArbG Kaiserslautern vom 31.07.2003 - 2 Ca 852/03 - (dort Seite 3 f = Bl. 57 f d.A.). Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.    3            Gegen das ihr am 10.09.2003 zugestellte Urteil vom 31.07.2003 - 2 Ca 852/03 - hat die Klägerin am 01.10.2003 Berufung eingelegt und diese am 10.11.2003 begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 10.11.2003 (Bl. 76 ff d.A.) verwiesen.    4            Die Klägerin weist dort u.a. auf den unstreitigen Umstand hin, dass die Firma .... die von ihr produzierten Waren nunmehr selbst verpacke und versende. Die Klägerin macht geltend, dass vorliegend vom Fortbestand der wirtschaftlichen Einheit auszugehen sei. Die von der Firma .... in Eigenregie erledigte Dienstleistung des Verpackens und des Warenversandes vollziehe sich - so die Behauptung der Klägerin - in den gleichen Betriebsräumen und mit denselben Betriebsmitteln. Auch die Arbeitsorganisation und die Methoden seien gleich geblieben (Beweis: Zeugen V., U. und T.). Nach näherer Maßgabe ihrer weiteren Ausführungen hält die Klägerin dem Arbeitsgericht vor,    5            die Darlegungs- und Beweislast zu verkennen;    6            die Wertung des Arbeitsgerichts hinsichtlich der Sozialauswahl sei ebenfalls nicht nachzuvollziehen.    7            Die Klägerin weist darauf hin, dass die Sozialauswahl betriebsübergreifend zu erfolgen habe, wenn mehrere Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten würden. Hinsichtlich des S.-Lagers in Kaiserslautern sei zu berücksichtigen, dass in dieses Lager ständig Personal von der Beklagten hin- und hergeschickt worden sei; dem Betriebsleiter R. sei auch mehrfach angeboten worden, beide Lager zu leiten.    8            Der Vorgänger von R. habe die beiden Unternehmen einen längeren Zeitraum geleitet. Da im Unternehmen auch kaufmännische Angestellte beschäftigt seien, wäre es der Beklagten unschwer möglich gewesen - so führt die Klägerin weiter aus -, sie dort weiter zu beschäftigen.    9            Die Klägerin beantragt,    10            das Urteil des ArbG Kaiserslautern vom 31.07.2003 - 2 Ca 852/03 - abzuändern und festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 24.04.2003, zugegangen am 26.04.2003, nicht aufgelöst worden ist.    11            Die Beklagte beantragt,    12            die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.    13            Die Beklagte verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe ihrer Ausführungen in der Berufungsbeantwortung vom 02.01.2004 (Bl. 95 ff d.A.), auf deren Inhalt zwecks Darstellung aller Einzelheiten verwiesen wird.    14            Die Beklagte führt dort insbesondere dazu aus, dass die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sei, da ein dringendes betriebliches Erfordernis die Kündigung bedingt habe, kein anderer gleichwertiger und auch kein anderer, nicht gleichwertiger freier Arbeitsplatz vorhanden sei und die Sozialauswahl ordnungsgemäß vorgenommen worden sei.    15            Sie, die Beklagte, habe die einzige Betriebsstätte, die sie in Kaiserslautern auf dem Betriebsgelände der Firma .... unterhalten habe, stilllegen müssen. Das aus den ....-Räumlichkeiten entfernte Inventar stehe nach wie vor zur Verwertung. Die Beklagte legt dar, dass die Firma .... keine Betriebsmittel und auch kein Inventar übernommen habe.    16            Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt verwiesen.    Entscheidungsgründe17            I. Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die hiernach zulässige Berufung erweist sich als unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.    18            II. Die Klägerin klagt ausschließlich mit dem Kündigungsschutzantrag gem. § 4 S. 1 KSchG. Die Kündigungsschutzklage ist unbegründet.    19            1. Die Kündigung ist nicht rechtsunwirksam im Sinne des § 1 Abs. 1 KSchG. Zwar sind die persönlichen und betrieblichen Anwendungsvoraussetzungen der §§ 1 Abs. 1 und 23 Abs. 1 KSchG (Wartezeit und Betriebsgröße) erfüllt. Es liegt hier jedoch ein Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG vor, so dass die Kündigung nicht sozial ungerechtfertigt ist.    20            Die Kündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der Klägerin entgegenstehen, bedingt.    21            a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG können sich betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen) oder durch außerbetriebliche Gründe ergeben. Diese betrieblichen Erfordernisse müssen \"dringend\" sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebes notwendig machen. Die Kündigung muss wegen der betrieblichen Lage unvermeidbar sein. Der - nicht auf Schlagworte beschränkte - Vortrag des Arbeitgebers muss erkennen lassen, ob das Bedürfnis an der Tätigkeit des gekündigten Arbeitnehmers wegfällt. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist derjenige des Kündigungszugangs. Grundsätzlich muss zu diesem Zeitpunkt der Kündigungsgrund - Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit - vorliegen. In Fällen, in denen zwar bei Zugang der Kündigung noch die Möglichkeit der Beschäftigung besteht, aber die für den künftigen Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses maßgeblichen Entscheidungen bereits getroffen sind, kommt es darauf an, ob der Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin voraussichtlich entbehrt werden kann. Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins werde mit einiger Sicherheit der Eintritt des die Entlassung erforderlich machenden Grundes gegeben sein. Die der Prognose zugrunde liegende Entscheidung muss aber bereits gefallen sein. So ist eine Kündigung wegen Betriebsschließung nicht gerechtfertigt, so lange der Arbeitgeber den Stilllegungsbeschluss lediglich erwägt oder plant, aber noch nicht gefasst hat (s. dazu im einzelnen die BAG-Rechtsprechung wie sie von Etzel u.a. KR 6. Aufl. KSchG § 1 Rz 570 ff, 573 ff und 579 ff nachgewiesen wird).    22            b) Unter Berücksichtigung und bei Anwendung dieser Grundsätze ist festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin wegen der von der Beklagten im Zeitpunkt des Kündigungsausspruches beabsichtigten Stilllegung der Betriebsstätte/wirtschaftlichen Einheit, die sie seit dem 01.07.1996 auf dem Betriebsgelände der Firma .... betrieben hatte, gekündigt hat.    23            Zwar konnte die Beklagte diese Betriebsstätte, - da sie ihr nicht gehörte -, nicht so zerschlagen, wie es der Eigentümer hätte tun können. Sie hat aber die Stilllegungsmaßnahmen beschlossen und durchgeführt, die ihr als Vertragspartner des Rahmenvertrages vom 27.06.1996 rechtlich und tatsächlich möglich waren.    24            Nachdem dieser Rahmenvertrag unstreitig zum 30.06.2003 von der Firma .... gekündigt worden war, hatte die Beklagte keine Möglichkeit mehr auf der Grundlage dieses Vertrages weiter Dienstleistungen im Lager-, Packerei- und Versandabwicklungsbereich für die Firma .... zu erbringen. Diese Möglichkeit hatte die Beklagte auch deswegen nicht, weil sie den in diesem Bereich beschäftigten Arbeitnehmern - wie der Klägerin - gekündigt hatte. Von daher stand der Beklagten das notwendige Personal nicht mehr zur Verfügung. Der Umstand, dass die Beklagte nahezu allen Arbeitnehmern im Bereich der von ihr betriebenen ....-Betriebsstätte gekündigt hat, ist ebenso unstreitig wie die zum 30.06.2003 erfolgte Kündigung der Firma .... vom 04.12.2002. Weiter ist es als unstreitig anzusehen, dass die Firma .... das Personal, das von der Beklagten auf dem Betriebsgelände der Fa. .... eingesetzt worden war, nicht übernommen hat. Die Klägerin legt selbst dar, dass das Personal \"ausgewechselt\" worden sei. Der Umstand, dass die Beklagte zwei Arbeitnehmern (zunächst) nicht gekündigt hat, steht der Ernsthaftigkeit der Stilllegungsabsicht nicht entgegen. Ein Arbeitsverhältnis betraf insoweit einen Arbeitnehmer, der aus Altersgründen ohnehin ausschied. Das andere Arbeitsverhältnis betraf eine in Erziehungsurlaub/Elternzeit befindliche Mitarbeiterin, bei der noch die notwendige behördliche Zustimmung ausstand (vgl. dazu § 18 Abs. 1 S. 2 und 3 BErzGG).    25            Unter den gegebenen Umständen hat die Beklagte im Wortlaut des Kündigungsschreibens ihre Stilllegungsabsicht genügend unmissverständlich geäußert. Außerdem hat die Beklagte ihre zeitweise auf dem Betriebsgelände der Firma .... erbrachte Betriebstätigkeit mit Ablauf des 30.06.2003 (auch) tatsächlich vollständig eingestellt. Die Klägerin hat im Berufungsverhandlungstermin das Räumen der Betriebsstätte zum genannten Termin selbst erwähnt.    26            Schließlich hat die Beklagte dargelegt (s. dazu die Ausführungen auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 30.05.2003, Bl. 25 d.A. und des Schriftsatzes vom 14.07.2003, S. 4 - unten - = Bl. 42 d.A.), dass die Kündigungen erst erfolgt seien, als die Verhandlungen über eine Fortführung des Vertrages gescheitert waren. Diese Darlegungen sind von der Klägerin mit der sich aus § 138 Abs. 3 ZPO ergebenden prozessualen Konsequenz nicht bestritten worden.    27            Hiernach ist festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin nicht wegen des Übergangs eines Betriebes oder eines Betriebsteiles gekündigt hat, sondern weil sie - ernstlich und endgültig - die von ihr auf dem Firma ....-Betriebsgelände betriebene Betriebsstätte stilllegen wollte und stillgelegt hat. Die Beklagte hat der Klägerin somit betriebsbedingt i. S. des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, - also aus einem anderen Grund im Sinne des § 613 a Abs. 4 S. 2 BGB gekündigt.    28            2. a) Allerdings ist auch in einem Fall der vorliegenden Art darauf Bedacht zu nehmen, ob die Kündigung durch eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers hätte vermieden werden können. Insbesondere gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass der Arbeitgeber vor jeder Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine beiden Parteien zumutbare Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Unternehmen zuweist, - falls eine solche Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. (Auch) unter diesem rechtlichen Aspekt erweist sich die Kündigung nicht als unwirksam. Die Beklagte hat bereits erstinstanzlich bestritten, dass ein anderer freier Arbeitsplatz vorhanden sei (s. dazu insbesondere den Schriftsatz der Beklagten vom 14.07.2003 dort Seite 3 f = Bl. 41 f d.A.). Im Hinblick auf diese bestreitende Einlassung, die die Beklagte im Berufungsverfahren aufrechterhalten hat, hätte die Klägerin darlegen müssen, wie sie sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt. Eine weitergehende Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers wird nur durch einen entsprechenden, i. S. der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend konkreten Vortrag des Arbeitnehmers ausgelöst. An einem derartigen Vortrag hat es die Klägerin vorliegend fehlen lassen. Das Vorbringen der Klägerin, insbesondere auch das auf Seite 4 der Berufungsbegründung, lässt nicht erkennen, dass der Beklagten und/oder der Firma Q. und P., Saarbrücken, eine Weiterbeschäftigung der Klägerin auf einem freien Arbeitsplatz möglich gewesen wäre.    29            b) Schließlich reichen die Darlegungen der Klägerin zur Sozialauswahl nicht aus, um feststellen zu können, die Beklagte habe bei der Auswahl der Klägerin soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist bereits nicht ersichtlich, welche - mit der Klägerin vergleichbare - Arbeitnehmer (aus welchen Gründen im einzelnen?) weniger als die Klägerin auf den Erhalt des Arbeitsplatzes angewiesen sein könnten.    30            c) Dahingestellt bleiben kann, ob überhaupt - wie die Klägerin zu meinen scheint - bezüglich anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten und bezüglich der sozialen Auswahl das Unternehmen Q. und P. GmbH, Saarbrücken, mit in die Prüfung einbezogen werden kann.    31            III. Die Tatsachen, aus denen sich die Rechtfertigung der Kündigung ergibt, sind als unstreitig anzusehen. Aus diesem Grunde war eine Beweisaufnahme nicht anzuordnen.    32            Die Kosten ihrer hiernach erfolglosen Berufung muss gem. § 97 Abs. 1 ZPO die Klägerin tragen. Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst.    33            Der Streitwert des Berufungsverfahrens wurde gem. § 25 Abs. 2 GKG festgesetzt.    ",
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                    "context": "TenorAuf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 22.02.2012 mit der Maßgabe aufgehoben, dass die Klägerin ab dem 01.06.2012 monatliche Raten in Höhe von 60,- € zu erbringen hat.Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin mit der Maßgabe zu tragen, dass die zu zahlende Gebühr auf die Hälfte ermäßig wird.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.GründeI.1Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses.2Das Arbeitsgericht Trier hatte der Klägerin am 19.03.2009 Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für die 1. Instanz bewilligt und ihre Prozessbevollmächtigte mit Wirkung vom 30.12.2008 beigeordnet. Nach Abschluss des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht die Klägerin zunächst im Jahre 2010 aufgefordert zu erklären, ob zwischenzeitlich eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten sei. Nachdem die Klägerin die geforderte Erklärung nicht abgegeben hat, hat das Arbeitsgericht zunächst mit Beschluss vom 16.09.2010 den Bewilligungsbeschluss vom 19.03.2009 aufgehoben.3Die Klägerin legte hiergegen am 27.10.2010 Rechtsmittel ein und erklärte, da sich die Wohnkosten bei ihr nicht verändert hätten, habe sie diese Angaben nicht neu aufgelistet.4Das Arbeitsgericht hob mit Beschluss vom 09.11.2010 die Aufhebung der Bewilligung wiederum auf mit der Begründung, die geforderten Angaben zur Prüfung der Voraussetzungen des §§ 120 Abs. 4 ZPO seien nunmehr erbracht.5Beginnend im Jahre 2011 forderte das Arbeitsgericht die Klägerin wiederum auf, mitzuteilen, ob mittlerweile eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber dem Bewilligungszeitpunkt eingetreten sei. Nachdem wiederum keine Stellungnahme eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht erneut durch Beschluss vom 22.02.2012 den Bewilligungsbeschluss der Prozesskostenhilfe aufgehoben. Die Klägerin habe die geforderten Angaben wiederum nicht geliefert.6Der Beschluss wurde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 01.03.2012 zugestellt. Die Klägerin hat hiergegen mit am 22.03.2012 eingegangenem Schriftsatz \"Widerspruch\" eingelegt. In dem Widerspruchsschreiben legt sie dar, an den vorliegenden Einkommens- und Zahlungsverpflichtungen habe sich bis dato nichts verändert. Ihm beigefügt ist eine Aufstellung der Kontoberechnung der Klägerin der Kreissparkasse M. aus welcher eine monatliche Zahlung von 300,- € an die Sparkasse ersichtlich ist. Mit Schreiben vom 22.03.2012 forderte der Rechtspfleger des Arbeitsgerichts die Klägerin auf, einen aktuellen Nachweis über die derzeitigen Einkünfte vorzulegen. Nachdem der Nachweis nicht vorgelegt wurde, hat das Arbeitsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Auf Aufforderung legte die Klägerin eine Verdienstabrechnung für den Monat März 2012 vor. Danach bezieht sie ein Nettoeinkommen von 750,--EUR.II.7Die sofortige Beschwerde ist nach § 78 ArbGG, §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden und auch sonst zulässig.8In der Sache hat der als sofortige Beschwerde zu behandelnde \"Widerspruch\" der Klägerin teilweise Erfolg.9Zwar haben aus Sicht des Arbeitsgerichts zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufhebung des Beschlusses zur Gewährung der Prozesskostenhilfe die Voraussetzungen hierfür gemäß § 124 Nr. 2 ZPO aufgrund fehlender Belege vorgelegen.10Dennoch ist der Beschluss des Arbeitsgerichts aufzuheben, da die Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegericht ihre Angaben zu ihren geänderten Einkommensverhältnissen nunmehr belegt hat.11Nach ständiger Rechtsprechung des Beschwerdegerichts (vgl. z. B. LAG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 18.03.2010 -1 Ta 18/10-) können fehlende Angaben und Nachweise zu einer Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nachgereicht werden, da § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO keine Frist für die Abgabe der gebotenen Parteierklärung vorsieht. Die von der Beschwerdeführerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens belegten Änderungen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse führen zu einem Wegfall der Voraussetzungen für die ratenlose Gewährung von Prozesskostenhilfe, dagegen nicht zu einer vollständigen Aufhebung der Prozesskostenhilfe.12Dier Beschwerdeführerin ist mittlerweile in der Lage, monatliche Raten in Höhe von 60,-- EUR zu zahlen.13Die Klägerin verfügt über ein nachgewiesenes Nettoeinkommen von 750,-- EUR. Ihr steht der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b ZPO von 187,-- EUR, der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO von 411,-- EUR zu. Ihr Ehemann hat Einkünfte, die den Freibetrag von 411,-- EUR übersteigen. Dies ergibt ein anrechenbares Einkommen von gerundet 152,-- EUR, weshalb nach § 115 Abs. 2 ZPO eine Rate von 60,-- EUR monatlich anzusetzen ist.14Soweit die sofortige Beschwerde abzuweisen war, resultiert die Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO. Im Hinblick auf das teilweise Obsiegen der Klägerin wird die nach Ziffer 8614 der Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG zu zahlende Gebühr auf die Hälfte ermäßigt.15Die Rechtsbeschwerde war wegen fehlender Voraussetzungen nicht zuzulassen. Die Entscheidung ist daher nicht anfechtbar.",
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                    "context": "URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)7. Juli 2016 (*1)„Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 34 Nr. 2 — Nichteinlassung des Beklagten — Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen — Versagungsgründe — Keine rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat — Begriff ‚Rechtsbehelf‘ — Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand — Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 — Art. 19 Abs. 4 — Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke — Frist, innerhalb der der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig ist“In der Rechtssache C‐70/15betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) mit Entscheidung vom 27. November 2014, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Februar 2015, in dem VerfahrenEmmanuel LebekgegenJanusz DominoerlässtDER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, der Richterin C. Toader (Berichterstatterin), des Richters A. Rosas, der Richterin A. Prechal und des Richters E. Jarašiūnas,Generalanwältin: J. Kokott,Kanzler: A. Calot Escobar,aufgrund des schriftlichen Verfahrens,unter Berücksichtigung der Erklärungen—der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,—der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte,—der spanischen Regierung, vertreten durch J. García-Valdecasas Dorrego als Bevollmächtigte,—der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und R. Chambel Margarido als Bevollmächtigte,—der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Owsiany-Hornung und M. Wilderspin als Bevollmächtigte,nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 7. April 2016folgendesUrteil1Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1, im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung) und von Art. 19 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 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Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zu erlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen....(6)Um den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu gewährleisten, ist es erforderlich und angemessen, dass die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Wege eines Gemeinschaftsrechtsakts festgelegt werden, der verbindlich und unmittelbar anwendbar ist....(16)Das gegenseitige Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Gemeinschaft rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, außer im Falle der Anfechtung, von Rechts wegen, ohne ein besonderes Verfahren, anerkannt werden.(17)Aufgrund dieses gegenseitigen Vertrauens ist es auch gerechtfertigt, dass das Verfahren, mit dem eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt wird, rasch und effizient vonstattengeht. Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung muss daher fast automatisch nach einer einfachen formalen Prüfung der vorgelegten Schriftstücke erfolgen, ohne dass das Gericht die Möglichkeit hat, von Amts wegen eines der in dieser Verordnung vorgesehenen Vollstreckungshindernisse aufzugreifen.(18)Zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte muss der Schuldner jedoch gegen die Vollstreckbarerklärung einen Rechtsbehelf im Wege eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen Gehör einlegen können, wenn er der Ansicht ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Vollstreckung vorliegt. Die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs muss auch für den Antragsteller gegeben sein, falls sein Antrag auf Vollstreckbarerklärung abgelehnt worden ist.“4Art. 26 Abs. 1 und 2 der Brüssel-I-Verordnung bestimmt:„(1)   Lässt sich der Beklagte, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat und der vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt wird, auf das Verfahren nicht ein, so hat sich das Gericht von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn seine Zuständigkeit nicht nach dieser Verordnung begründet ist.(2)   Das Gericht hat das Verfahren so lange auszusetzen, bis festgestellt ist, dass es dem Beklagten möglich war, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig zu empfangen, dass er sich verteidigen konnte[,] oder dass alle hierzu erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind.“5Nach Art. 26 Abs. 3 der Brüssel-I-Verordnung tritt Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (ABl. 2000, L 160, S. 37) an die Stelle von Art. 26 Abs. 2 der Brüssel-I-Verordnung, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach der Verordnung Nr. 1348/2000 von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu übermitteln war.6Nach Art. 33 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung werden „[d]ie in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen ... in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf“.7Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung bestimmt, dass eine Entscheidung nicht anerkannt wird, wenn „dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte“.8Art. 35 der Brüssel-I-Verordnung lautet wie folgt:„(1)   Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 72 vorliegt.(2)   Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.(3)   Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Artikels 34 Nummer 1.“9Art. 38 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung sieht vor:„Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind.“10Art. 45 der Brüssel-I-Verordnung bestimmt:„(1)   Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.(2)   Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.“Verordnung Nr. 1393/200711Die Erwägungsgründe 6, 7 und 12 der Verordnung Nr. 1393/2007 lauten:„(6)Die Wirksamkeit und Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen setzt voraus, dass die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke unmittelbar und auf schnellstmöglichem Wege zwischen den von den Mitgliedstaaten benannten örtlichen Stellen erfolgt. Die Mitgliedstaaten dürfen erklären, dass sie nur eine Übermittlungs- oder Empfangsstelle oder eine Stelle, die beide Funktionen zugleich wahrnimmt, für einen Zeitraum von fünf Jahren benennen wollen. Diese Benennung kann jedoch alle fünf Jahre erneuert werden.(7)Eine schnelle Übermittlung erfordert den Einsatz aller geeigneten Mittel, wobei bestimmte Anforderungen an die Lesbarkeit und die Originaltreue des empfangenen Schriftstücks zu beachten sind. Zur Sicherstellung der Übermittlung muss das zu übermittelnde Schriftstück mit einem Formblatt versehen sein, das in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes auszufüllen ist, an dem die Zustellung erfolgen soll, oder in einer anderen vom Empfängerstaat anerkannten Sprache....(12)Die Empfangsstelle sollte den Zustellungsempfänger schriftlich unter Verwendung des Formblatts darüber belehren, dass er die Annahme des Schriftstücks bei der Zustellung oder dadurch verweigern darf, dass er das Schriftstück binnen einer Woche an die Empfangsstelle zurücksendet, wenn es nicht in einer Sprache, die er versteht, oder in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Zustellungsortes abgefasst ist. Diese Regel sollte auch für später erfolgende Zustellungen gelten, wenn der Empfänger sein Verweigerungsrecht ausgeübt hat. Diese Verweigerungsregeln sollten auch für die Zustellung durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen, die Zustellung durch Postdienste oder die unmittelbare Zustellung gelten. Die Zustellung eines Schriftstücks, dessen Annahme verweigert wurde, an den Zustellungsempfänger sollte durch die Zustellung einer Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks an den Zustellungsempfänger bewirkt werden können.“12In Art. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 heißt es:„(1)   Diese Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, in denen ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück von einem in einen anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung zu übermitteln ist. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (‚acta iure imperii‘).(2)   Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn die Anschrift des Empfängers des Schriftstücks unbekannt ist....“13Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 sieht vor:„War ein verfahrenseinleitendes Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nach dieser Verordnung zum Zweck der Zustellung in einen anderen Mitgliedstaat zu übermitteln und ist eine Entscheidung gegen einen Beklagten ergangen, der sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, so kann ihm das Gericht in Bezug auf Rechtsmittelfristen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen, soferna)der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem Schriftstück erlangt hat, dass er sich hätte verteidigen können, und nicht so rechtzeitig Kenntnis von der Entscheidung erlangt hat, dass er sie hätte anfechten können, undb)die Verteidigung des Beklagten nicht von vornherein aussichtslos scheint.Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nur innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Beklagte von der Entscheidung Kenntnis erhalten hat, gestellt werden.Jeder Mitgliedstaat kann nach Artikel 23 Absatz 1 erklären, dass dieser Antrag nach Ablauf einer in seiner Mitteilung anzugebenden Frist unzulässig ist; diese Frist muss jedoch mindestens ein Jahr ab Erlass der Entscheidung betragen.“14Nach Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 „teilen [die Mitgliedstaaten] der Kommission die Angaben nach den Artikeln 2, 3, 4, 10, 11, 13, 15 und 19 mit. ...“15Die Französische Republik hat gemäß Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 in ihrer Mitteilung angegeben, dass die Frist für einen etwaigen Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ein Jahr ab Erlass der Entscheidung festgelegt ist.Französisches Recht16Art. 540 des Code de procédure civile (Zivilprozessordnung) in der Fassung des Décret no 2011-1043, du 1er septembre 2011, relatif aux mesures conservatoires prises après l’ouverture d’une succession et à la procédure en la forme des référés (Dekret Nr. 2011-1043 vom 1. September 2011 über die nach der Eröffnung eines Nachlasses getroffenen Sicherungsmaßnahmen und über das Verfahren in der Form des vorläufigen Rechtsschutzes, JORF vom 2. September 2011, S. 14884) (im Folgenden: CPC) sieht vor:„Wenn das Urteil in Abwesenheit ergangen ist oder als kontradiktorisch gilt, kann das Gericht dem Beklagten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren, sofern der Beklagte, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, von dem Urteil nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt hat, um einen Rechtsbehelf einzulegen, oder wenn er handlungsunfähig war.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist beim Präsidenten des für die Entscheidung über den Einspruch oder die Berufung zuständigen Gerichts zu stellen. Der Präsident wird wie auf dem Gebiet des vorläufigen Rechtsschutzes angerufen.Der Antrag kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten gestellt werden, gerechnet ab dem Tag, an dem das erste Schriftstück dem Betroffenen in Person zugestellt wurde, oder, in Ermangelung dessen, ab dem Tag der ersten Vollstreckungsmaßnahme, die zur Folge hatte, dass die Vermögensgegenstände des Schuldners ganz oder teilweise seiner Verfügung entzogen wurden....“Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen17Im Rahmen eines ersten Verfahrens vor den zuständigen polnischen Gerichten beantragte Herr Lebek die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris, Frankreich) vom 8. April 2010, mit dem Herr Domino verurteilt worden war, ihm Unterhalt in Höhe von 300 Euro monatlich zu zahlen.18Nach der Vorlageentscheidung war das beim Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) eingereichte verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, Herrn Domino, nicht zugestellt worden, weil seine vom Kläger, Herrn Lebek, angegebene Anschrift in Paris unzutreffend war, da der Beklagte seit 1996 in Polen wohnte. Da Herr Domino somit nichts von dem laufenden Verfahren wusste, konnte er sich nicht verteidigen.19Herr Domino erfuhr von dem Urteil des französischen Gerichts erst im Juli 2011, d. h. über ein Jahr nach dessen Verkündung, als der Sąd Okręgowy w Jeleniej Górze (Bezirksgericht Jelenia Góra/Hirschberg, Polen) ihm im Rahmen eines bei ihm eingeleiteten Verfahrens beglaubigte Abschriften des Urteils des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) und des Antrags von Herrn Lebek auf Anerkennung der Vollstreckbarkeit dieses Urteils zustellte.20Der Antrag von Herrn Lebek wurde vom Sąd Okręgowy w Jeleniej Górze (Bezirksgericht Jelenia Góra) mit Beschluss vom 23. November 2011 und vom Sąd Apelacyjny we Wrocławiu (Berufungsgericht Wrocław/Breslau, Polen) mit Beschluss vom 31. Januar 2012 wegen Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte von Herrn Domino – da dieser von dem Urteil des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) erst zu einem Zeitpunkt erfahren habe, als die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs nicht mehr möglich gewesen sei – zurückgewiesen.21In der Folge stellte Herr Lebek beim Sąd Okręgowy w Jeleniej Górze (Bezirksgericht Jelenia Góra) einen zweiten Antrag, der denselben Gegenstand wie der zuvor zurückgewiesene Antrag hatte und in dem er neue Tatsachen vortrug, dass nämlich das Urteil des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) an den Beklagten am 17. und am 31. Mai 2012 gemäß den Vorschriften der Verordnung Nr. 1393/2007 zugestellt worden war. Dabei waren jenes Urteil und eine Belehrung des Beklagten, die u. a. die Vorschriften von Art. 540 CPC wiedergab, zugestellt worden. Nach der Belehrung konnte der Beklagte innerhalb von zwei Monaten ab der Zustellung des betreffenden Urteils in Bezug auf die Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen.22Mit Beschluss vom 14. Dezember 2012 stellte der Sąd Okręgowy w Jeleniej Górze (Bezirksgericht Jelenia Góra) fest, dass der Beklagte innerhalb der gesetzten Frist keinen solchen Antrag gestellt habe. Er gab daher dem zweiten Antrag von Herrn Lebek statt, da die Wahrung der Verteidigungsrechte gewährleistet gewesen sei, und erklärte das Urteil des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) für in Polen vollstreckbar.23Mit Beschluss vom 27. Mai 2013, der auf die von Herrn Domino eingelegte Beschwerde hin erging, änderte der Sąd Apelacyjny we Wrocławiu (Berufungsgericht Breslau) den angefochtenen Beschluss ab und wies den Antrag auf Anerkennung mit der Begründung ab, dass Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung so auszulegen sei, dass die bloße Möglichkeit, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, nicht bedeute, dass tatsächlich die Möglichkeit bestanden habe, einen Rechtsbehelf gegen das Urteil des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) einzulegen, da dieser Rechtsbehelf davon abhänge, dass das französische Gericht zuvor dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgebe.24Herr Lebek legte beim Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) Kassationsbeschwerde gegen den Beschluss des Sąd Apelacyjny we Wrocławiu (Berufungsgericht Breslau) ein.25Nach Ansicht des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) kann sich der Beklagte, wenn er die Möglichkeit hatte, im Ursprungsstaat der betreffenden Entscheidung in Bezug auf die Frist für den dagegen gegebenen Rechtsbehelf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, nicht auf die in Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung genannten Gründe für die Versagung der Vollstreckbarerklärung der Entscheidung berufen.26Der in Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung genannte Begriff „Rechtsbehelf“ müsse weit ausgelegt werden, da der Normzweck dieser Bestimmung darin bestehe, den Beklagten zu schützen, wenn gegen ihn ein Urteil erlassen worden sei, obwohl ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden sei. Dieser Schutz sei gewährleistet, wenn es in Bezug auf die Rechtsmittelfrist möglich sei, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen.27Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 in Frankreich die Frist, innerhalb der der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zulässig sei, ein Jahr ab Erlass des betreffenden Urteils betrage.28Wenn Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 dahin auszulegen sei, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Rechtsmittelfrist – wie Art. 540 CPC – ausschließe, bedeute dies demzufolge, dass der Beklagte nicht mehr das Recht habe, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, da die einjährige Frist abgelaufen sei, und er daher nicht mehr die Möglichkeit habe, einen Rechtsbehelf im Sinne von Art. 34 Nr. 2 a. E. der Brüssel-I-Verordnung einzulegen.29Der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) ist jedoch der Ansicht, dass Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 keinen solchen exklusiven Charakter habe und die Anwendung der nationalen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ausschließe. Diese Bestimmung lege somit lediglich einen Mindeststandard für den Schutz eines Beklagten fest, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen habe und dem die Klage nicht zugestellt worden sei, und lasse den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, günstigere Regelungen anzuwenden.30Unter diesen Umständen hat der Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:1.Ist Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen, dass die dort genannte Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs sowohl den Fall umfasst, dass der entsprechende Rechtsbehelf innerhalb der im nationalen Recht bestimmten Frist eingelegt werden kann, als auch den Fall, dass diese Frist bereits abgelaufen ist, aber ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und anschließend – nachdem diesem Antrag entsprochen worden ist – der eigentliche Rechtsbehelf eingelegt werden kann?2.Ist Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Rechtsmittelfrist ausschließt, oder dahin, dass der Beklagte die Wahl hat, entweder den Antrag nach dieser Bestimmung zu stellen oder das entsprechende Rechtsinstitut des nationalen Rechts zu nutzen?Zu den VorlagefragenZur ersten Frage31Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Rechtsbehelf“ in Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er auch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand umfasst, wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs abgelaufen ist.32Da sichergestellt werden muss, dass sich aus der Brüssel-I-Verordnung für die Mitgliedstaaten und die betroffenen Personen so weit wie möglich gleiche und einheitliche Rechte und Pflichten ergeben, kann der Begriff „Rechtsbehelf“ im Sinne von Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung nicht als bloße Verweisung auf das innerstaatliche Recht des einen oder anderen beteiligten Staates verstanden werden. Er ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung insbesondere die Zielsetzungen dieser Verordnung berücksichtigt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C‐420/07, EU:C:2009:271, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).33Hinsichtlich der Ziele der Verordnung ergibt sich aus ihren Erwägungsgründen 2, 6, 16 und 17, dass sie die Gewährleistung des freien Verkehrs der Entscheidungen aus den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen bezweckt, indem die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung vereinfacht werden (Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML, C‐283/05, EU:C:2006:787, Rn. 23).34Dieses Ziel darf aber, wie der Gerichtshof zu Art. 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Übereinkommen von Brüssel) entschieden hat, nicht dadurch erreicht werden, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird (Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML, C‐283/05, EU:C:2006:787, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).35Des Weiteren ergibt sich aus dem 18. Erwägungsgrund der Brüssel-I-Verordnung, dass der Schuldner zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte gegen die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung einen Rechtsbehelf im Wege eines Verfahrens mit beiderseitigem rechtlichen Gehör einlegen können muss, wenn er der Ansicht ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Vollstreckung vorliegt.36Insoweit geht aus den Erwägungsgründen 16 bis 18 der Brüssel-I-Verordnung hervor, dass mit dem System der Rechtsbehelfe, das diese Verordnung gegen die Anerkennung oder die Vollstreckung einer Entscheidung vorsieht, ein angemessenes Gleichgewicht geschaffen werden soll zwischen einerseits dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Union, das es rechtfertigt, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich von Rechts wegen anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden, und andererseits der Wahrung der Verteidigungsrechte, die gebietet, dass der Schuldner gegebenenfalls einen in einem streitigen Verfahren zu prüfenden Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung einlegen kann, wenn er der Ansicht ist, dass einer der Gründe für die Versagung der Vollstreckung vorliegt (Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C‐420/07, EU:C:2009:271, Rn. 73).37Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass die Grundrechte, wie die Wahrung der Verteidigungsrechte, die aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgen, keine absoluten Rechte sind, sondern Beschränkungen unterliegen können. Doch müssen diese tatsächlich Zielen des Allgemeininteresses entsprechen, die mit der in Rede stehenden Maßnahme verfolgt werden, und dürfen keine im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßige Beeinträchtigung dieser Rechte darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. November 2011, Hypoteční banka, C‐327/10, EU:C:2011:745, Rn. 50).38Zu Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung ist darauf hinzuweisen, dass er – anders als Art. 27 Nr. 2 des Übereinkommens von Brüssel – nicht zwangsläufig die Ordnungsgemäßheit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern vielmehr die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte erfordert (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML, C‐283/05, EU:C:2006:787, Rn. 20).39Mit Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung – auf den Art. 45 Abs. 1 dieser Verordnung verweist – soll die Wahrung der Verteidigungsrechte des Beklagten, der sich auf das im Ursprungsmitgliedstaat eröffnete Verfahren nicht eingelassen hat, durch ein System einer doppelten Kontrolle gewährleistet werden. Nach diesem System ist das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats verpflichtet, die Vollstreckung einer ausländischen Versäumnisentscheidung im Fall einer Anfechtung zu versagen oder aufzuheben, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, er hat gegen diese Entscheidung bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats keinen Rechtsbehelf eingelegt, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (Urteil vom 6. September 2012, Trade Agency, C‐619/10, EU:C:2012:531, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).40Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung führt jedoch nicht dazu, dass der Beklagte zu weiteren, über die übliche Sorgfalt in der Verteidigung seiner Rechte hinausgehenden Schritten verpflichtet wäre, wie etwa dazu, sich über den Inhalt einer Entscheidung zu informieren, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangen ist (Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML, C‐283/05, EU:C:2006:787, Rn. 39).41Demzufolge hatte ein Beklagter, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nur dann im Sinne von Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung die Möglichkeit, gegen ein Versäumnisurteil einen Rechtsbehelf einzulegen, wenn er Kenntnis vom Inhalt dieser Entscheidung erlangt hatte, was voraussetzt, dass sie ihm zugestellt worden ist (Urteil vom 14. Dezember 2006, ASML, C‐283/05, EU:C:2006:787, Rn. 40).42Was speziell den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betrifft, ist festzustellen, dass ein solcher Antrag darauf gerichtet ist, einem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das Recht wiederzugeben, eine Prozesshandlung vorzunehmen, nachdem die gesetzliche Frist für die Ausübung dieses Rechts abgelaufen ist.43Er zielt damit ebenso wie die Möglichkeit der Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs darauf ab, in Bezug auf Beklagte, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen haben, die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten.44Nach Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 setzt der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch voraus, dass der Beklagte ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig Kenntnis von dem betreffenden Schriftstück erlangt hat, dass er einen Rechtsbehelf hätte einlegen können, und dass seine Verteidigung nicht von vornherein aussichtslos scheint. Der Antrag muss zudem innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden.45Wenn die genannten Voraussetzungen von Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 erfüllt sind, lässt sich, da der Beklagte noch beantragen kann, dass sein Recht, einen ordentlichen Rechtsbehelf einzulegen, wiederhergestellt wird, nicht davon ausgehen, dass er nicht mehr in der Lage ist, die Verteidigungsrechte wirksam auszuüben. Unter diesen Umständen kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als ein weiterer Schritt eines Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, angesehen werden, der über die übliche Sorgfalt in der Verteidigung seiner Rechte hinausgeht.46Wenn dieser Beklagte sein Recht auf Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht geltend gemacht hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte, da die in Rn. 44 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen vorliegen, kann die Anerkennung eines gegen ihn erlassenen Versäumnisurteils nicht auf der Grundlage von Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung abgelehnt werden.47Dagegen dürfte ein Versäumnisurteil nicht anerkannt werden, wenn der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, ohne dass ihm ein Verschulden anzulasten ist, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt hat, der in der Folge zurückgewiesen wurde, obwohl die in Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 genannten Voraussetzungen vorlagen.48Mit dieser Lösung kann gewährleistet werden, dass das Recht auf ein faires Verfahren gewahrt wird und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich von Rechts wegen anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden, und der Wahrung der Verteidigungsrechte sichergestellt wird.49In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen ist auf die erste Frage zu antworten, dass der Begriff „Rechtsbehelf“ in Art. 34 Nr. 2 der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen ist, dass er auch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand umfasst, wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs abgelaufen ist.Zur zweiten Frage50Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1393/2007 dahin auszulegen ist, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Regelung in Bezug auf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, wenn die Frist abgelaufen ist, innerhalb deren solche Anträge nach der Mitteilung eines Mitgliedstaats, auf die Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1393/2007 verweist, zulässig sind.51Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung nach Art. 288 Abs. 2 AEUV ein Rechtsakt der Union ist, der allgemeine Geltung hat, in allen seinen Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt. Daher erzeugt sie schon nach ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts unmittelbare Wirkungen und kann Rechte der Einzelnen begründen, die die nationalen Gerichte schützen müssen (Urteile vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac, C‐4/10 und C‐27/10, EU:C:2011:484, Rn. 40, und vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C‐394/12, EU:C:2013:813, Rn. 48).52Insoweit zeigt die Wahl der Form der Verordnung, welche Bedeutung der Unionsgesetzgeber der unmittelbaren Anwendbarkeit und der einheitlichen Anwendung der Vorschriften der Verordnung Nr. 1393/2007 beimisst (vgl. entsprechend Urteile vom 8. November 2005, Leffler, C‐443/03, EU:C:2005:665, Rn. 46, und vom 25. Juni 2009, Roda Golf & Beach Resort, C‐14/08, EU:C:2009:395, Rn. 49).53Nach Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1393/2007 kann jeder Mitgliedstaat nach Art. 23 Abs. 1 dieser Verordnung erklären, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf einer in seiner Mitteilung anzugebenden Frist unzulässig ist; diese Frist muss jedoch mindestens ein Jahr ab Erlass der Entscheidung betragen.54Im vorliegenden Fall hat die Französische Republik von der durch Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht und in ihrer Mitteilung angegeben, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unzulässig ist, wenn er nach Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Erlass der genannten Entscheidung gestellt wird.55Darüber hinaus erfüllen die Verjährungsfristen nach ständiger Rechtsprechung allgemein den Zweck, Rechtssicherheit zu gewährleisten (Urteile vom 28. Oktober 2010, SGS Belgium u. a., C‐367/09, EU:C:2010:648, Rn. 68, und vom 8. September 2011, Q‐Beef und Bosschaert, C‐89/10 und C‐96/10, EU:C:2011:555, Rn. 42).56Im Ausgangsverfahren hat Herr Domino jedoch unstreitig erst im Juli 2011 Kenntnis vom Urteil des Tribunal de grande instance de Paris (Landgericht Paris) erlangt, als die Frist von einem Jahr ab Erlass des Urteils bereits abgelaufen war.57Daher liefe es dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Bindungswirkung der Unionsverordnungen zuwider, wenn Art. 19 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1393/2007 dahin ausgelegt würde, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb einer nationalrechtlich vorgesehenen Frist noch gestellt werden könnte, während er nach einer verbindlichen und unmittelbar geltenden Bestimmung der Verordnung Nr. 1393/2007 nicht mehr zulässig ist.58In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1393/2007 dahin auszulegen ist, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Regelung in Bezug auf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, wenn die Frist abgelaufen ist, innerhalb deren solche Anträge nach der Mitteilung eines Mitgliedstaats, auf die Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1393/2007 verweist, zulässig sind.Kosten59Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt: 1.Der Begriff „Rechtsbehelf“ in Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er auch den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand umfasst, wenn die Frist für die Einlegung eines ordentlichen Rechtsbehelfs abgelaufen ist. 2.Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Regelung in Bezug auf Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, wenn die Frist abgelaufen ist, innerhalb deren solche Anträge nach der Mitteilung eines Mitgliedstaats, auf die Art. 19 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Verordnung Nr. 1393/2007 verweist, zulässig sind. Unterschriften(*1)\tVerfahrenssprache: Polnisch.",
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                    "context": "Tatbestand1Streitig ist, ob von der Landwirtschaftskammer Hannover gezahlte Zuschüsse für Kosten der Verwaltung und Beratung sowie forstfachliche Betreuung umsatzsteuerbare und steuerpflichtige Leistungsentgelte in der Form von Entgelten von dritter Seite darstellen.2Die Klägerin erhält als anerkannte Forstbetriebsgemeinschaft für den Kreis A entsprechend der Richtlinie für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Lande Niedersachsen Zuschüsse und Beihilfen für die Verwaltung und Beratungstätigkeit sowie für die forstfachliche Betreuung des Waldbestandes ihrer Mitglieder. Die in diesem Zusammenhang erhaltenen Zuwendungen betrugen im Streitjahr insgesamt 423.196,00 DM (brutto) und gliederten sich im Einzelnen wie folgt (alle Beträge in DM):3Zuschüsse für Verwaltung und Beratung20.170,00Nachzahlung für Vorjahr25.003,00Zuschüsse für forstfachliche Betreuung318.530,00Zuschüsse für Verwaltung und Beratung59.493,004an die W GmbH (im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses)5Die Klägerin behandelte die Zuwendungen als echte, nicht steuerbare Zuschüsse. Der Beklagte hingegen beurteilte die Zahlungen anlässlich einer für das Streitjahr durchgeführten Außenprüfung als steuerpflichtiges Entgelt von dritter Seite und setzte die Umsatzsteuer für 2000 entsprechend erhöht fest. Grundlage für diese Auffassung bildete eine Anweisung in der Umsatzsteuerkartei (S 7100, Karte 43 zu § 1 Abs. Nr. 1 Umsatzsteuergesetz –UStG-) sowie ein Urteil des 5. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. November 1999 (Az.: 5 K 156/96).6Das hiergegen gerichtete Einspruchsverfahren hatte insofern Erfolg, als der Beklagte nunmehr lediglich die ab dem 1. Juni 2000 erhaltenen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 200.240 DM (netto) der Umsatzsteuer unterwarf. Hiermit setzte er eine inzwischen geänderte Anweisung des Niedersächsischen Finanzministeriums vom Juli 2003 um (vgl. Umsatzsteuerkartei S 7100 Karte 43 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 23. Juli 2003) aufgrund derer Zuwendungen nach der Förderrichtlinie 1 vom 5. Mai 1999 für die Zeiträume vor dem 1. Juni 2000 aus Vertrauensschutzgründen wie nichtsteuerbare Zuwendungen zu behandeln seien. Werde ein Jahresbetrag gezahlt, seien die Beträge zu zwölfteln.7Mit ihrer Klage macht die Klägerin nunmehr geltend, dass auch die ab dem 1. Juni 2000 gezahlten Zuwendungen der Landwirtschaftskammer Hannover nicht der Umsatzteuer unterlägen, da es sich hierbei um nicht steuerbare Zuschüsse und nicht um Entgelt von dritter Seite handele. Den Zuschüssen fehle es an einer konkreten Gegenleistung. So formuliere die Richtlinie für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Land Niedersachsen – Förderrichtlinie - vom 15. August 1988 den Zuwendungszweck in Tz. 1.1. wie folgt: „ Ziel der Förderung ist es, die Forstwirtschaft in den Stand zu setzen, den Wald unter wirtschaftlich angemessenen Bedingungen zu nutzen, zu erhalten oder zu mehren, um damit die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes nachhaltig zu sichern. Nachteile geringerer Flächengröße, ungünstiger Flächengestalt, der Besitzzersplitterung, der Gemengelage, des unzureichenden Waldaufschlusses und anderer Strukturmängel sollen durch die Förderung überwunden werden.“ Im Streitfall fehle es folglich an einer nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG erforderlichen Verknüpfung von Ausgangsleistung und Leistung eines Dritten für diese Leistung. Vielmehr handele es sich um echte Zuschüsse im Sinne des Abschnitts 150 Abs. 7 der Umsatzsteuerrichtlinien (UStR).8Im Einzelnen sei festzustellen, dass die erhaltenen Zuschüsse für Verwaltung und Beratung nicht an bestimmte Ausgangsleistungen der Genossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern gekoppelt seien. Die Gelder verfolgten den Zweck, die Klägerin in den Stand zu versetzen, leistungsbereit gegenüber ihren Mitgliedern zu sein.9Auch den Zuschüssen für forstfachliche Betreuung stünden keine konkreten Gegenleistungen gegenüber. Der Förderumfang ergebe sich aus Tz 7.4.1. der Förderrichtlinie vom 15. August 1988. Hiernach ermittele sich die Bemessungsgrundlage für die Zuschüsse nach den im Besitz der Mitglieder befindlichen Holzbodenflächen, deren Bestände im Jahr der Förderung nicht älter als 40 Jahre seien. Der Zuschuss habe im Streitjahr 7 DM pro ha betragen. Bereits hieraus sei ersichtlich, dass der Zahlung keine bestimmte Leistung gegenüber den Mitgliedern zugrunde liege. Die Zuschüsse sollten vielmehr die Institution der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse in den Stand versetzen, leistungsbereit zu sein für die Aufgaben, die diese nach den Förderlichtlinien zu erbringen hätten, um die Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft in Niedersachsen im Allgemeinen zu verbessern.10Diese Auslegung stünde auch im Einklang mit der europarechtlichen Vorschrift des Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchstabe a der 6. EG-Richtlinie. Subventionen in diesem Sinne lägen hiernach ebenfalls nur dann vor, wenn diese gerade für die Leistung eines bestimmten Gegenstandes oder die Erbringung von bestimmten Dienstleistungen gezahlt würden. Diese auch vom EG-Recht geforderte enge Verknüpfung von erbrachter Dienstleistung an einen Dritten und dem als Gegenleistung empfangenen Entgelt sei im Streitfall nicht gegeben.11Vorsorglich weist die Klägerin zudem daraufhin, dass die Einordnung der erhaltenen Zahlungen als nichtsteuerbare Zuschüsse nicht die Kürzung der geltend gemachten Vorsteuerabzugsbeträge bedinge. Im Gegensatz zu Aufwendungen im Vereinsbereich, der die gesellschaftsrechtlichen Belange der Mitglieder umfasse und durch nichtsteuerbare Mitgliedsbeträge finanziert werde, folglich einen Vorsteuerabzug ausschließe, fielen die hier im Streit stehenden Zuschüsse der Landwirtschaftskammer in den unternehmerischen Bereich der Klägerin. Sie seien lediglich mangels Zahlung eines Entgelts für konkrete Gegenleistungen nicht steuerbar, ließen aber den Vorsteuerabzug unberührt.12Die Klägerin beantragt, die Umsatzsteuer 2000 um 32.038,51 DM vermindert festzusetzen.13Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.14Der Beklagte vertritt weiterhin die Auffassung, dass es sich bei den Zuwendungen um steuerbares Entgelt handelt. So seien die Tatbestandsvoraussetzungen, die der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 9. Oktober 2003 ( V R 51/02, BStBl II 2004, 322) zum Entgelt im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG aufgestellt habe, erfüllt. Die Klägerin habe im Voraus die streitigen Fördermittel beantragt und bewilligt bekommen, somit einen Anspruch auf Auszahlung der Gelder erlangt. Die Zuwendungen seien in diesem Zusammenhang auch für bestimmte Maßnahmen beantragt worden, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Zuschüssen und der Erbringung einer bestimmten Leistung bestünde. Ferner käme der Zuschuss auch – wie vom BFH gefordert – dem Abnehmer des Gegenstandes oder der sonstigen Leistung zugute. Denn die Zuschüsse seien für Kosten der Verwaltung und Beratung gewährt worden und hätten damit einen konkreten Bezug zu den Mitgliedern der Klägerin. Das Ausgeführte sei auch auf die Zuschüsse für forstfachliche Betreuung übertragbar, da eine Unmittelbarkeit in der Zuschussgewährung auch durch eine pauschale „Zur Verfügungstellung von Geldern“ gewahrt sei.15Ergänzend verweist der Beklagte auf die Anweisung in der Umsatzsteuer-Kartei zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG S 7100 Karte 43 sowie auf die Entscheidung des 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. November 1999. Hierin habe der Senat die Zuwendungen rechtskräftig als Zuschüsse von dritter Seite beurteilt. Diese Auffassung werde auch von dem Beklagten vertreten.16Schließlich weist der Beklagte daraufhin, dass bei einer Einordnung der erhaltenen Zuwendungen als nicht steuerbare Zuschüsse die Vorsteuern anteilig zu kürzen seien.17Dem Gericht haben die bei dem Beklagten für die Klägerin  geführten Steuerakten sowie die Arbeitsakte des Betriebsprüfers  vorgelegen.Entscheidungsgründe18Die Klage ist begründet. Der angefochtene Umsatzsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit Umsatzsteuern über den sich aus der Urteilsformel ergebenen Betrag hinaus festgesetzt wurden. Die Umsatzsteuer war deshalb wie geschehen herabzusetzen (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO -).19Die von der Landwirtschaftskammer Hannover im Streitjahr gezahlten öffentlichen Zuwendungen für Ausgaben der Verwaltung und Beratung sowie für die forstfachliche Betreuung sind nicht (umsatz-)steuerbar. Ein Leistungsaustausch zwischen der Landwirtschaftskammer Hannover und der Klägerin hat mangels Vorliegen einer durch die Klägerin erbrachten konkreten Gegenleistung nicht stattgefunden. Die Zuschüsse wurden nicht als Entgelt von dritter Seite im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gezahlt.20Der Umsatzsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG die im Rahmen des Unternehmens im Inland gegen Entgelt erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen eines Unternehmers. Sonstige Leistungen sind dabei alle Leistungen, die keine Lieferung sind (§ 3 Abs. 9 Satz 1 UStG). Im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Bestimmung erbringt die Klägerin diverse sonstige Leistungen u.a. in Form der Durchführung des Holzeinschlags, der Vermittlung von Forstpflanzen und des Absatzes von Holz.211. Die Leistungen werden nicht gegenüber der Landwirtschaftskammer Hannover erbracht. Ein direkter Leistungsaustausch zwischen Zuwendungsempfänger und Zuwendungsgeber ist nicht feststellbar. Der Geschäftsbetrieb der Klägerin erfasst lediglich eigene Mitglieder (§ 2 Abs. 3 der Satzung). Zur Erbringung der Leistungen bedient sich die Klägerin teilweise der F GmbH, eines Zusammenschlusses diverser Forstgemeinschaften und –verbänden der Region, deren Gesellschafterin die Klägerin ist. Allgemeine Aufwendungen werden durch Mitgliedsbeträge gedeckt. Die Abrechnung individueller Leistungen gegenüber einzelnen Mitgliedern erfolgt auf der Grundlage von Gebührenordnungen. Für die Vornahme eines Holzaufmaßes lagen die Gebühren je nach Art des Holzes im Streitjahr zwischen 1,50 DM und 3,- DM je Fest- bzw. Raummeter. Für die Vermittlung von Holzverkaufen wurde eine Provision von 5 % vom Holzgeld erhoben.22Aufgrund der von der Landwirtschaftskammer bewilligten Zuschüsse wird kein eigenes Leistungsverhältnis zwischen der zuwendenden Kammer und der Klägerin als Zuwendungsempfängerin begründet. Die gezahlten Zuschüsse für Kosten der Verwaltung und Beratung sowie für forstfachliche Betreuung erfolgten entsprechend der Richtlinie für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Land Niedersachsen in der für das Streitjahr gültigen Fassung vom 5. Mai 1999 (Förderrichtlinie) unter dem Gesichtspunkt, die angemessenen Ausgaben für die Verwaltung und für die Beratung der Mitglieder (Tz 2.2.1.2) bzw. die angemessene forstfachliche Betreuung des angehörigen und von den Landwirtschaftskammern betreuten mittleren und kleinen Waldbesitzes in Niedersachsen (Tz. 3.2.1.) zu fördern. Die Klägerin übernimmt damit keine Aufgaben, die andernfalls der zuwendenden Kammer obliegen würden. Lediglich der Kreis der Empfänger der durch die Klägerin erbrachten Leistungen sowie die Berechnungsgrundlage für die Bemessung der Zuschüsse wird durch die Formulierung „und von der Landwirtschaftskammer betreuten ...Waldbesitzes“ näher konkretisiert. Empfänger der von der Klägerin erbrachten Leistungen verbleiben weiterhin die Mitglieder derselben.232. Die der Klägerin aufgrund der Förderrichtlinie gewährten Fördermittel für Aufwendungen der Verwaltung und Beratung sowie forstfachliche Betreuung sind auch nicht als (zusätzliches) Entgelt von dritter Seite für Leistungen der Klägerin gegenüber ihren Mitgliedern zu beurteilen.24Nach § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3 UStG ist Entgelt alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung (Leistungsempfänger) aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt.25Die Vorschrift entspricht Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). Danach ist Besteuerungsgrundlage bei den dort genannten Lieferungen und Dienstleistungen alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen (vgl. hierzu weiter ausführend Urteil des BFH vom 9. Oktober 2003 V R 51/02, BStBl II 2004, 322 m.w.N.). Dabei ist allein die Möglichkeit, dass eine Subvention sich auf die Preise der von der subventionierten Einrichtung gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen auswirkt, noch nicht ausreichend, um diese Zuwendung bereits als steuerbar zu beurteilen. Für einen unmittelbaren Zusammenhang der Subvention mit dem Preis dieser Umsätze im Sinne des Artikels 11 Teil A der Sechsten Richtlinie ist darüber hinaus erforderlich, dass die Zuwendung an die subventionierte Einrichtung gerade für die Lieferung eines bestimmten Gegenstandes oder die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung gezahlt wird. Nur in diesem Fall kann die Subvention als Gegenleistung der Lieferung eines Gegenstandes oder der Erbringung einer Dienstleistung angesehen werden und damit steuerbar sein.26Unter Einbeziehung dieser Rechtsgrundsätze sind nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 51/02 a.a.O.; Urteil vom 8. März 1990 V R 67/89, BStBl II 1990, 708; Beschluss vom 16. November 2004 V B 104/04, BFH/NV 2005, 391) Zahlungen der öffentlichen Hand an einen Unternehmer, der Lieferungen oder sonstige Leistungen an Dritte erbringt, dann gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG als Entgelt von dritter Seite zu beurteilen, wenn27- der Zuschuss dem Abnehmer des Gegenstands oder dem Dienstleistungsempfänger zugute kommt,- der Zuschuss gerade für die Lieferung eines bestimmten Gegenstands oder die Erbringung einer bestimmten sonstigen Leistung gezahlt wird, und- mit der Verpflichtung der den Zuschuss gewährenden Stelle zur Zuschusszahlung das Recht des Zahlungsempfängers (Unternehmers) auf Auszahlung des Zuschusses einhergeht, wenn er einen steuerbaren Umsatz bewirkt hat.28Diese Voraussetzungen liegen – entgegen der Auffassung des Beklagten – im Streitfall nicht vor.29Selbst wenn die von der Landwirtschaftskammer gezahlten Zuwendungen (auch) den Mitgliedern der Klägerin als Dienstleistungsempfängern zugute kommen – hierfür spricht insbesondere die gesellschaftsrechtliche Ausrichtung der Klägerin als eingetragene Genossenschaft, die ihre Tätigkeit in das Interesse ihrer Mitglieder stellt (vgl. § 2 Abs. 1 der Satzung) – folgt hieraus nicht zwingend die Einordnung der Zuwendungen als steuerbares Entgelt. Zahlungen eines Dritten stellen vielmehr dann kein zusätzliches Entgelt von dritter Seite dar, wenn sie dem Leistenden zu dessen Förderung und nicht überwiegend im Interesse des Leistungsempfängers gewährt werden. Die Abgrenzung von zusätzlichem Entgelt und echtem Zuschuss ist daher vorrangig nach der Person des Bedachten und nach dem Förderungsziel vorzunehmen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 2003 V R 51/02, BStBl II 2004, 322; BFH-Urteil vom 30. Januar 1997 V R 133/93, BStBl II 1997, 335; EuGH-Urteil vom 29. Februar 1996 Rs. C-215/94, IStR 1996, 123; BFH-Urteil vom 8. März 1990 V R 67/89, BStBl II 1990, 708). Ist die Zahlung des Dritten an den Leistenden ein echter Zuschuss, weil sie zur Förderung des Leistenden gewährt wurde, so ist es unbeachtlich, dass der Zuschuss auch dem Leistungsempfänger zugute kommt, weil er nicht das Entgelt aufzubringen hat, dass der Leistende ohne den Zuschuss hätte verlangen müssen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Oktober 1975 V R 88/74, BStBl II 1976, 105).30Förderungsziel im Streitfall ist nach Tz 1.1.1 der Förderrichtlinie die Instandhaltung und Nutzung und Mehrung des Waldes, um damit die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zu sichern. Diese Maßnahmen sind dahin ausgerichtet, den Wald im öffentlichen Interesse zu erhalten und seine Strukturen zum Wohle der Allgemeinheit zu verbessern. Dieses vorrangige öffentliche Interesse an einer Förderung wird durch die finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen der Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben unterstrichen (vgl. Tz 1.1.1. der Förderrichtlinie). Zur Erreichung dieses Zieles bedient sich die öffentliche Hand u.a. den Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, die eine Umsetzung der mit den Zuschüssen beabsichtigten Interessen aufgrund ihres satzungsgemäßen Zweckes und Unternehmensgegenstandes gewährleisten. Dass die Gewährung der Fördermittel im Bereich der Verwaltung und Beratung sowie der forstfachlichen Betreuung an die konkreten Aufwendungen der Klägerin für Personal, welches für die (individuelle) Beratung und Betreuung ihrer Mitglieder vorgehalten wird, sowie an den im Besitz ihrer Mitglieder befindlichen Waldbestand anknüpft, bedeutet nicht, dass die Zuwendungen als zusätzliches Entgelt „für diese Leistungen“ der Klägerin gegenüber ihren Mitgliedern vorgesehen sind. Der BFH führt hierzu in seinem Urteil vom 8. März 1990 (V R 67/89, a.a.O.) aus, dass eine derartige „technische Anknüpfung“ ein zusätzliches Entgelt nicht bedingt, wenn das Förderungsziel nicht die Subvention der Preise zugunsten der Abnehmer, sondern die Subvention des leistenden Unternehmers beinhaltet. Eine derartige Subventionierungsabsicht zugunsten des individuellen Abnehmers ist nach Auffassung des erkennenden Senates im Streitfall nicht gegeben.31Anhaltspunkte für die Behauptung des Beklagten, die durch die Landwirtschaftskammer gezahlten Zuwendungen hätten sich unmittelbar auf die Gebührengestaltung der gegenüber den Mitgliedern der Klägerin erbrachten Leistungen ausgewirkt, wurden von der Klägerin bestritten und ergeben sich weder aus den vorgelegten Akten und Unterlagen, noch aus der Förderrichtlinie. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Leistungen der Klägerin gegenüber ihren Mitgliedern und den Zuschüssen der Landwirtschaftskammer ist nach Ansicht des Gerichts zu verneinen.32a) Zuschüsse zur Förderung der forstfachlichen Betreuung33Gefördert wird nach Tz 3.2.1. der Förderrichtlinien die angemessene forstfachliche Betreuung des mittleren und kleinen Waldbesitzes, welche den Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen angehören, die von der Landwirtschaftskammer betreut werden. Voraussetzung ist, dass eine angemessene forstfachliche Betreuung durch eigenes Forstpersonal oder durch Betreuungsvertrag mit einer Landwirtschaftskammer sichergestellt ist (Tz 3.2.3) Der Zuschuss bemisst sich nach der Leistungsfähigkeit der im Besitz der Mitglieder des Forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses befindlichen Waldbestände und wird mit einem pauschalen Betrag von bis zu 10 DM/ha bzw. max. 15 DM/ha vergütet. Er darf die vom Zuwendungsempfänger für die forstfachliche Betreuung aufgewendeten Ausgaben nicht überschreiten (Tz 3.2.4.3).34Den Zuwendungen der Landwirtschaftskammer kommt nach Überzeugung des Gerichts keine Ausgleichsfunktion für verbilligt abgerechnete Leistungen der Klägerin im Bereich der forstfachlichen Beratung zu. Nach der vorgelegten Gebührenordnung werden individuelle Einzelleistungen gegenüber dem jeweiligen Mitglied gesondert abgerechnet. Die Höhe der Gebühren lässt nicht erkennen, dass die im Rahmen der Förderrichtlinien gezahlten Zuschüsse ein Defizit für nicht kostendeckend abgerechnete Leistungen der Klägerin ausgleichen sollen und damit ein Entgelt von dritter Seite darstellen. Die Abrechnung erfolgt in Abhängigkeit des erzielten Umsatzes bzw. der Qualität des aufgemessenen Holzes. Die Klägerin hat hierzu überzeugend ausgeführt, dass die Gebühren anhand von langjährigen Erfahrungswerten aufgestellt wurden und unter Berücksichtigung normaler Umsätze und Geschäftstätigkeit kostendeckend sind.35Schließlich zeigt auch der Umstand, dass die Leistungen (teilweise) durch die F GmbH, deren Gesellschafterin die Klägerin ist, erbracht und auf der Grundlage einer allgemeingültigen Gebührenordnung abgerechnet werden, dass die Anknüpfung an die Leistungen der Klägerin auch hier kein das Förderungsziel der Maßnahme bestimmender Faktor ist.36b) Zuschüsse für Ausgaben der Verwaltung und Beratung37Gemäß Tz 2.2.1.2 der Förderrichtlinie werden mit dieser Zuwendung die angemessenen Ausgaben der Verwaltung und Beratung gefördert. Maßstab der Zahlungen sind die im Haushaltsabschluss nachgewiesenen Personal- und Sachkosten (Tz 2.2.4.1.2.1). Dabei werden die Aufwendungen mit einem bestimmten degressiven vom Hundertsatz (Tz 2.2.4.2.2) unterstützt. Mit Antrag vom 13. November 2000 begehrte die Klägerin den streitgegenständlichen Zuschuss mit der Erklärung, „dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides nicht begonnen wird.“ Am 27. November 2000 bewilligte die Landwirtschaftskammer den beantragten Zuschuss mit der Maßgabe die Fertigstellung des Vorhabens bis zum 15. November 2001 nachzuweisen und zahlte einen Abschlag aus. Die abschließende Verwendungsprüfung und Auszahlung des Restbetrages erfolgte im November 2001.38Die Schlussfolgerung des Beklagten, dass sich hieraus die Förderung einer im Voraus beantragten und bewilligten bestimmten Maßnahme ergebe, die einen konkreten Anspruch auf Auszahlung der Fördermittel beinhalte und mithin eine steuerbare Zuwendung zu einer bestimmten sonstigen Leistung darstelle, geht fehl.39Entsprechend der Regelung in Tz 1.1.3 der Förderrichtlinie besteht ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung gerade nicht, sondern kann auf der Grundlage der Haushaltsmittel im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens gewährt werden. Wenn auch grundsätzlich von einer entsprechenden Haushaltslage auszugehen ist, liegt es weiterhin im Ermessen der Behörde, die Fördermittel zu bewilligen. Die endgültige Gewährung erfolgt nach einer abschließenden Prüfung im Folgejahr – auch bei einer Beantragung im laufenden Förderungszeitraum und der Auszahlung eines Abschlags – rückwirkend.40Zudem zeigen die hierzu vorgelegten Unterlagen, dass es sich bei dem Antrag auf Bezuschussung und dem Bewilligungsbescheid als Lückentext um Standartvordrucke handelt, die nicht individuell auf einzelne förderungsfähige Maßnahmen abgestimmt sind. Insbesondere der Bewilligungsbescheid, der mit seiner Formulierung von der „Fertigstellung des Vorhabens“ die Begriffsverwendung des Antrags wieder aufnimmt, unterstreicht diesen Eindruck.41Für eine Einordnung der streitigen Zuschüsse ist nach Auffassung des Gerichts mithin entscheidend, dass die Vergabevorschriften unmittelbar auf die im Haushaltsabschluss des Antragstellers nachgewiesenen Personalkosten abstellen, ohne dass es eines Nachweises für konkret gegenüber den Mitgliedern vorgenommener Dienstleistungen, z.B. für durchgeführte Beratungsgespräche, bedarf. Grundlage der Förderung sind allein die angefallenen Personalaufwendungen, unabhängig von der Frage, inwieweit diese, z.B. aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle und sonstiger fehlender Verfügbarkeit des vorgehaltenen Personals, im Bereich der Beratung oder Verwaltung tatsächlich angefallen sind. Dieses zeigt, dass die gewährten Zuschüsse nicht von der Erbringung einer bestimmten sonstigen Leistung abhängig sind, sondern die Klägerin vielmehr in die Lage versetzten sollen, im Interesse der Allgemeinheit dem Förderungszweck zu dienen.423. Nach alledem unterliegen die von der Landwirtschaftskammer im Streitjahr gezahlten Zuschüsse nicht der Umsatzbesteuerung. Die Umsatzsteuer ist unter Berücksichtigung der vorgemachten Ausführungen im Streitjahr wie folgt neu zu berechnen (alle Beträge in DM):...434. Aus der Beurteilung der streitigen Fördermittel als echte, nicht steuerbare Zuschüsse ergeben sich vorliegend keine Auswirkungen auf den Abzug der geltend gemachten Vorsteuerbeträge. Entsprechend den Inhalt der Förderrichtlinie sind die erhaltenen Fördermittel überwiegend dem unternehmerischen Bereich der Klägerin zuzuordnen. Lediglich ein geringer Teil dürfte in Anlehnung an die erhobenen Mitgliedsbeträge nichtunternehmerischen Zwecken zuzurechnen seien. Da mangels entsprechender Unterlagen eine Einzelzuordnung der angefallenen Vorsteuerbeträge nicht möglich ist, kann lediglich eine prozentuale Aufteilung der im Rahmen der Außenprüfung festgestellten aufteilungspflichtigen, nicht zuordnungsfähigen Vorsteuerbeträge von 234.793,73 DM vorgenommen werden. Es erscheint nach Auffassung des Senats daher sachgerecht, die Zuschüsse betragsmäßig im Wege einer Schätzung im Verhältnis der nicht steuerbaren Mitgliedsbeträge (= 141.556 DM) zu den (korrigierten) steuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen44(= 11.339.880 DM) aufzuteilen und den Vorsteuerabzug – in Anlehnung an die Handhabung des Beklagten im Rahmen der durchgeführten Außenprüfung, vgl. hierzu Blatt 150 der Bp-Arbeitsakte – entsprechend des so ermittelten Prozentsatzes (= 1,25 %) zu versagen. Aufgrund der urteilsbedingten Korrekturen der umsatzsteuerpflichtigen Lieferungen und Leistungen ergeben sich hieraus jedoch keine nennenswerten Änderungen (urspr. Prozentsatz laut Betriebsprüfung = 1, 26 %), so dass es im Rahmen einer sachgemäßen Schätzung bei dem bisherigen Vorsteuerabzug verbleibt.455. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 FGO) liegen nicht vor.  Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=STRE200771400&psml=bsndprod.psml&max=true",
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Insbesondere sollen Standards zur Formatierung von Datenströmen und Dateien sowie zum Aufbau von Kommunikationswegen einheitlich von allen Mitgliedern umgesetzt werden. Der Kläger verfolgt zudem marktorientierte Ziele, die im Interesse sowohl der Mitglieder wie auch ihrer Zielgruppen liegen. Dies sind beispielsweise die Schaffung von Investitions- und Entscheidungssicherheit bei den Anwendern, die Sicherung der Produktqualität im Bereich der Kommunikation sowie die Optimierung des Entwicklungsaufwands der Hersteller von Software für den ...markt, insbesondere auch in Form der Bereitstellung und Pflege von Testanlagen.3Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte den Kläger und setzte Körperschaftsteuer in Höhe von ... € fest. Mit der dagegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 steuerbefreit. Er trug u.a. vor, er vertrete die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen national und international gegenüber Politik, Ministerien, Behörden, Gerichten, der Öffentlichkeit sowie insbesondere gegenüber der X, die im Idealfall die vom Kläger entwickelten Vorschläge bezüglich der EDV-Standards übernehme und allgemein verbindlich für alle Unternehmen dieser Sparte vorschreibe. Der Nutzen der Nichtmitglieder bestünde darin, dass deren Geschäftsabläufe dadurch optimiert würden. Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg wies mit Urteil vom 7. Dezember 2010  6 K 1465/09 (juris) die Klage als unbegründet ab.4Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts.5Der Kläger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Körperschaftsteuerbescheid 2005 vom 9. Mai 2007 und den Gewerbesteuermessbescheid 2005 vom 1. Juni 2007 --jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung-- dahingehend zu ändern, dass die Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuermessbetrag jeweils auf 0 € festgesetzt werden.6Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.Entscheidungsgründe7II. Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung ist aufzuheben und der Klage stattzugeben. Entgegen der Auffassung des FG ist der Kläger als Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 im Streitjahr von der Körperschaftsteuer befreit.81. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG 2002 sind u.a. Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter von der Körperschaftsteuer befreit, wenn ihr Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Unterhalten sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 KStG 2002).9a) Das KStG enthält keine Definition des Begriffs \"Berufsverband\". § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 KStG 2002 lässt jedoch erkennen, dass eine Körperschaft des privaten Rechts nur dann ein Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 KStG 2002 ist, wenn sie allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweiges oder der Angehörigen eines Berufs wahrnimmt. Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Berufsverband im Sinne des Steuerrechts ein Zusammenschluss natürlicher Personen oder Unternehmen, der allgemeine, aus der beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit erwachsende ideelle und wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweiges oder der Angehörigen eines Berufs wahrnimmt (BFH-Urteile vom 4. Juni 2003 I R 45/02, BFHE 203, 43, BStBl II 2003, 891; vom 22. Juli 1952 I 44/52 U, BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221; vom 17. Mai 1966 III 190/64, BFHE 86, 324, BStBl III 1966, 525; vom 15. Juli 1966 III 179/64, BFHE 86, 656, BStBl III 1966, 638; vom 29. August 1973 I R 234/71, BFHE 110, 405, BStBl II 1974, 60; vom 28. Juni 1989 I R 86/85, BFHE 157, 416, BStBl II 1990, 550; vom 28. Januar 1988 V R 48/85, Der Betrieb 1989, 156; s. auch BFH-Gutachten vom 17. Mai 1952 I D 1/52 S, BFHE 56, 591, BStBl III 1952, 228; R 16 Abs. 1 Satz 1 der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 --KStR 2004--). Es müssen wirtschaftliche Interessen aller Angehörigen des Berufs oder Wirtschaftszweiges wahrgenommen und nicht nur Interessen einzelner Angehöriger des Berufs oder Wirtschaftszweiges (sog. Individualinteressen) vertreten werden (BFH-Urteil in BFHE 203, 43, BStBl II 2003, 891, m.w.N.).10b) Es ist nicht erforderlich, dass die Mitglieder aus derselben Branche stammen. Auch Mitglieder verschiedener, nicht verwandter Zweige der gewerblichen Wirtschaft (wie z.B. die Mitglieder einer Fachgruppe) können sich in einem Verband zusammenschließen (vgl. BFH-Gutachten in BFHE 56, 591, BStBl III 1952, 228; BFH-Urteile in BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221; in BFHE 86, 656, BStBl III 1966, 638; vom 29. November 1967 I 67/65, BFHE 91, 45, BStBl II 1968, 236). Notwendig für die Anerkennung eines Zusammenschlusses als Berufsverband ist nur, dass sich dessen Mitglieder durch ein gemeinsam zu verfolgendes, ihren Berufsgruppen oder Wirtschaftszweigen eigenes Interesse vereint haben.11c) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 KStG 2002 ist zwar die Wahrnehmung ideeller und wirtschaftlicher Interessen kennzeichnend für Berufsverbände. Die Norm ist aber nicht dahingehend auszulegen, dass ein Verband nur dann ein Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 ist, wenn er sowohl ideelle als auch wirtschaftliche Interessen eines Wirtschaftszweiges oder der Angehörigen eines Berufs vertritt. Es reicht aus, wenn allgemeine Interessen wirtschaftlicher Art wahrgenommen werden. Denn die Wahrnehmung allgemeiner wirtschaftlicher Interessen ist zugleich eine Vertretung ideeller Interessen i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 (s. Senatsurteile in BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221; in BFHE 203, 43, BStBl II 2003, 891).122. Nach diesen Maßstäben hat das FG zu Unrecht angenommen, dass der Kläger im Streitjahr nicht als ein Berufsverband i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 anzuerkennen sei.13a) Die Mitglieder des Klägers kommen zwar aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen. Sie sind jedoch sämtlich entweder unmittelbar in der oder für die ...wirtschaft tätig. Ihre gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen folgen daraus, dass sie über den Kläger die EDV-seitige Standardisierung von Geschäftsprozessen im ...markt anstreben. Es sollen alle marktrelevanten Geschäftsprozesse des ...marktes vollständig und vollautomatisch abgewickelt werden können, unabhängig von den jeweils eingesetzten EDV-Systemen. Dieses Anliegen vertritt der Kläger insbesondere gegenüber der X, die im Idealfall die Vorschläge des Klägers bezüglich der EDV-Standards übernimmt und allgemein verbindlich für alle Unternehmen dieser Sparte vorschreibt. Damit fördert er nicht unmittelbar den Erwerb des einzelnen Mitglieds, sondern dient den wirtschaftlichen Belangen aller Unternehmen, die entweder in der ...wirtschaft tätig sind oder EDV für die ...wirtschaft entwickeln. Denn durch eine Vereinheitlichung der EDV-Standards ergäben sich für sämtliche in diesen Bereichen tätigen Unternehmen Vorteile, weil hierdurch Kosten erspart, Investitionssicherheit erlangt und die Qualität der Leistungen im Bereich ... verbessert würden.14b) Der Anerkennung als Berufsverband steht nicht entgegen, dass die Mitglieder des Klägers in besonderem Maße profitieren werden, wenn sich die vom Kläger präferierten Standards durchsetzen. Es ist für einen Berufs- oder Wirtschaftsverband typisch, dass er die allgemeinen wirtschaftlichen Interessen eines Berufsstands (Berufszweiges) oder eines Industriezweiges gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften, gegenüber den Verwaltungsbehörden usw. vertritt, seine Wünsche als eine gemeinsame einheitliche Vertretung geltend macht und --wenn möglich-- durchsetzt. Dass sich dies wirtschaftlich insbesondere für die Mitglieder des Berufsverbands auszahlt, weil diese über ihre Mitgliedschaft gegenüber anderen Unternehmen derselben Branche einen Informationsvorsprung haben und ihre eigenen Vorstellungen in den Berufsverband einbringen konnten, folgt aus der Natur des Berufsverbands. Werden allgemeine wirtschaftliche Ziele eines Berufs- oder Wirtschaftszweiges verfolgt, schlägt sich dies im Falle des Erfolgs nahezu zwangsläufig wirtschaftlich auch bei den einzelnen Mitgliedern günstig nieder und kann daher der Steuerbefreiung nicht entgegenstehen. Gleichwohl ist das Wirken des Berufsverbands und damit auch des Klägers für sämtliche in ihm vertretenen Berufsstände von Vorteil, weil die Standardisierung von EDV-Prozessen und die Weiterleitung von Datenströmen unabhängig von der jeweils eingesetzten Software allen Unternehmen und auch dem Endverbraucher nützt.15c) Die Steuerbefreiung des Klägers ist entgegen der Auffassung des FG nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Satzung nicht ausdrücklich bestimmt, dass nicht allein die Interessen der Mitglieder wahrgenommen werden. § 60 der Abgabenordnung (AO), der die Steuerbefreiung davon abhängig macht, dass die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein müssen, dass aufgrund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigungen gegeben sind, gilt nur für Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§ 51 Abs. 1 Satz 1 AO). Für Körperschaften, die nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG (§ 3 Nr. 6 des Gewerbesteuergesetzes), sondern aufgrund anderer Regelungen von der Körperschaftsteuer oder der Gewerbesteuer befreit sind, ist § 60 AO nicht einschlägig. Daher gelten auch die Ausführungen des Senats im Senatsurteil vom 6. Oktober 2009 I R 55/08 (BFHE 226, 525, BStBl II 2010, 335) nicht für den Streitfall. Die unterschiedliche Behandlung von gemeinnützigen Unternehmen einerseits und Berufsverbänden andererseits gründet darin, dass sich bei gemeinnützigen Unternehmen die Steuerbefreiung auch auf wirtschaftliche Tätigkeiten erstrecken kann und diese darüber hinaus die Berechtigung zum Spendenabzug vermitteln. Dies erfordert nach Ansicht des Gesetzes auch Nachweise formeller Natur, um Missbräuchen entgegenzuwirken. Bei anderen als gemeinnützigen Körperschaften bestimmt sich die Steuerbefreiung jedoch insbesondere nach der tatsächlichen Geschäftsführung (BFH-Urteil in BFHE 56, 572, BStBl III 1952, 221), wobei die Satzung einen wichtigen Anhalt dafür bietet, welche Zwecke tatsächlich verfolgt werden.163. Das FG ist von anderen Grundsätzen ausgegangen. Sein Urteil und die streitgegenständlichen Bescheide sind daher aufzuheben. Der Kläger ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002 von der Körperschaftsteuer befreit. Anhaltspunkte dafür, dass in den Mitgliedsbeiträgen ein Entgelt für besondere wirtschaftliche Vorteile enthalten ist, die der Kläger seinen Mitgliedern gewährt (vgl. R 16 Abs. 4 Sätze 7 und 8 KStR 2004), liegen nicht vor und sind von den Beteiligten auch nicht benannt worden. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Kläger einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. Da der Kläger keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, ist auch der Gewerbesteuermessbescheid aufzuheben. Eine Steuer --auch auf 0 €-- ist nicht festzusetzen (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1999 I R 14/98, BFHE 190, 372, BStBl II 2000, 325).",
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Der Punkt ist nun überschritten, ich habe .die Schnauze gestrichen voll.\"6\"Ich sage der Belegschaft ganz klar: Dieser Betriebsrat muß vor die Wand laufen. Eine Zusammenarbeit ist für uns nicht zumutbar. Sollte dies nicht der Fall sein - so wahr ich '   . heiße -, wird der Betrieb G plattgemacht. \"7Hilfsweise zu dem 2. Absatz des Antrags zu l.8der Antragsgegnerin zu untersagen, gegenüber Dritten zu äußern:9\"Glaubt ihr nicht, wir könnten den Betriebsrat voll gegen die Wand laufen lassen?\"10\"Er. wolle mit Null anfangen, und wenn die Belegschaft dann auf der Straße sitzt, täte ihm dies sehr leid, aber die Leute könnten sich beim Betriebsrat bedanken. Ich laß mir das nicht bieten.'11\"Wir haben keine Lust mehr, so-weiterzumachen, wir überlegen uns, 1994 den12Sozialtopf auf die anderen Werke zu verteilen.\"13\"Gestern wurde wieder 4 Stunden mit dem Betriebsrat gekaspert. 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Vor dem Hintergrund, daß eine Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat teilweise nur noch über das Arbeitsgericht möglich sei, habe der. Geschäftsführer festgestellt, daß er und die Führungsmannschaft der Antragsgegnerin \"die Schnauze davon voll hätten\", und daß die Geschäftsführung den Betriebsrat \"gegen die Wand laufen lassen könnten\". Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrages beider Seiten wird auf den Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Beschlusses Bl. 136 - 143 d.A. verwiesen.21Das Arbeitsgericht hat die Anträge zurückgewiesen/ da ein Verstoß der Antragsgegnerin gegen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz nicht vorlägen: Eine konkrete Gefährdung des Betriebsfriedens oder des Arbeitsablaufes liege nicht vor, ebensowenig eine objektiv feststellbare Behinderung der Tätigkeit des Betriebsrats. Außerdem müßten die vorhergehenden, unstreitigen Äußerungen des Betriebsrats ebenfalls berücksichtigt werden. Der Antragsgegnerin könne es nicht verwehrt sein, auch ihre Einschätzung der Situation offenzulegen und dabei auf gegensätzliche Standpunkte hinzuweisen.. Dies gelte auch für Äußerungen auf der Weihnachtsfeier, die \"nur\" gegenüber dem einen der Arbeitgeberseite zuzuordnenden Personenkreis getätigt worden seien.22Gegen diese am 10.10.1994 zugestellte Entscheidung hat der Antragsteller am 09.11.1994 Beschwerde eingelegt, die nach entsprechender Fristverlängerung am 09.01.1995 begründet worden ist.23Er meint, er selbst habe auf der Betriebsversammlung vom 15.12.1993 nur die sich aus dem Betriebsverfassungsgesetz ergebenden Rechte reklamiert und seine Rechtspositionen wahrgenommen. § 23 Abs. 324BetrVG würde im Ergebnis leerlaufen, wenn man die Behinderung des Betriebsrats als \"Unternehmenspolitik\" oder als die sich \"aus Sicht der Arbeitgeberseite ergebende unternehmerische Entscheidung\" rechtfertigen würde. Die auf der Weihnachtsfeier der Führungskräfte gemachte Äußerung des geschäftsführenden Gesellschafters enthalte eine klare Aufforderung an die Führungskräfte, ihren Einfluß dahingehend geltend zu.machen, daß der Antragsteller bzw. die ihn tragenden Personen \"von der Bildfläche verschwinden\". Diese Zielrichtung sei unverkennbar.25Um der eigentlichen Zielrichtung des § 23 Abs. 3 BetrVG, künftigen Pflichtverletzungen vorzubeugen, besser Rechnung zu tragen, beantragt er nunmehr,26unter Aufhebung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.09.1994 - 4 BV 12/94 - es der Antrags- und Beschwerdegegnerin zu untersagen, die Tätigkeit des Antragstellers durch wörtliche oder sinngemäße Äußerungen gegenüber Dritten, wie sie in den zuletzt in 1. Instanz gestellten Antrag zu Ziffer l wiedergegeben sind, zu behindern,27hilfsweise,28nach den zuletzt in 1. Instanz gestellten Anträgen zu erkennen, wobei29hilfsweise30zu den ersten beiden Absätzen des erstinstanzlichen Antrags zu Ziffer l der Antragsschrift vom 06. Januar 1994 beantragt wird,31es der Antrags- und Beschwerdegegnerin zu untersagen, die Tätigkeit des Antragstellers durch eine wörtliche oder sinngemäße Äußerung wie:32\"Wir Führungskräfte in der l. Reihe lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir haben alle die Schnauze restlos voll. Ihr müßt euch überlegen, ob ihr weiter diesen Betriebsrat unter-33stützt. Glaubt ihr nicht, wir könnten den Betriebsrat voll gegen die Wand laufen lassen!.?\"34zu behindern hilfsweise35es der Antrags- und Beschwerdegegnerin zu untersagen, gegenüber Dritten zu äußern:36\"Wir Führungskräfte in der l. Reihe lassen uns das nicht mehr gefallen. Wir haben alle die Schnauze restlos voll. Ihr müßt euch überlegen, ob ihr weiter diesen Betriebsrat unterstützt. Glaubt ihr nicht, wir könnten den Betriebsrat voll gegen die Wand .laufen lassen!?\"37Die Antragsgegnerin beantragt,38die Beschwerde zurückzuweisen.39Sie verweist darauf, daß der Antragsteller weder erstinstanzlich noch in der Beschwerdeschrift behauptet hat, daß die Antragsgegnerin vorher oder nachher Mitbestimmungsrechte des Antragstellers verletzt hat.40Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten eingereichten Urkunden und Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.41Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist innerhalb der verlängerten Beschwerdebegründungsfrist zwar knapp, aber zureichend begründet worden, sie ist damit zulässig.42In der Sache hatte sie keinen Erfolg, wie das Arbeitsgericht ist auch das Beschwerdegericht der Auffassung, daß grobe Verstöße gegen Pflichten aus dem43Betriebsverfassungsgesetz nicht festzustellen sind, die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen. Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die eingehenden und überzeugenden Ausführungen des Arbeitsgerichts nach § 543 ZPO analog verwiesen.44Die Einwände des Antragstellers in der Beschwerdeinstanz rechtfertigen kein anderes Ergebnis, Das Arbeitsgericht ist zu recht davon ausgegangen, daß eine konkrete Behinderung einzelner Maßnahmen und Aktivitäten des Betriebsrats weder in den Äußerungen des Geschäftsführers der Antragsgegnerin auf der Betriebsversammlung am 15.12.1993 noch durch die Aufforderung gegenüber den Führungskräften auf der Weihnachtsfeier festzustellen ist, die Maßnahmen nach § 23 Abs. 3 BetrVG rechtfertigen würden. Auch nach Meinung des Beschwerdegerichts handelt es sich zwar um kampfbetonte Ausführungen, die in ihrer Heftigkeit keinen Zweifel daran lassen, daß der Geschäftsführer, der Antragsgegnerin sich im Hinblick auf die in 1993 für Anfang 1994 anstehende Neuwahl des Betriebsrats eine andere Zusammensetzung dieses Gremiums wünscht bzw. daß er von den amtierenden Betriebsratsmitgliedern in überwiegend emotional ausgetragener Debatte mehr Kooperationsbereitschaft im Sinne der eigenen Vorstellung gefordert hat, eine grobe Pflichtverletzung -im Sinne des § 23 Abs. 3 BetrVG liegt darin aber nicht; der Arbeitsablauf im Betrieb wurde unstreitig nicht gestört. Das Betriebsverfassungsgesetz hindert streitige und offen ausgetragene Auseinandersetzungen auch heftigerer Art zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht. Nur Maßnahmen des Arbeitskampfes sind unzulässig, ebenso parteipolitische Betätigungen, § 74 Abs. 2 BetrVG. Vorliegend ging es um Angelegenheiten des Betriebes, diesbezügliche Auseinandersetzungen können im Rahmen von Betriebsversammlungen nach den § 42 ff BetrVG ausgetragen werden. Das Arbeitsgericht weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, daß der Betriebsrat45•46selbst sich zuvor äußerst kämpferisch geäußert hat:Auch die Ankündigung, in Zukunft - wie in der Vergan-genheit alle möglichen Rechtspositionen mit Hilfe derArbeitsgerichte durchsetzen zu wollen, kann unter Be-rücksichtigung der Notwendigkeit, auf betrieblicherEbene schnell und flexibel reagieren zu können, alsKampfansage verstanden werden - und zwar auch dann,wenn an sich unter Berücksichtgung nur des einzelnenGeschehens legitime Rechtspositionen durchgesetzt wer-den sollen. Auch den Äußerungen des Geschäftsführersder Antragsgegnerin ist nicht zu entnehmen, daß kon-krete Maßnahmen angedroht werden sollen, die über diedurch das Betriebsverfassungsgesetz eingeschränktenGrundrechtspositionen, der Artikel 12 und 14 GG hinaus-47*48gehen.\"49Vergleichbares gilt für die Äußerungen des Geschäftsführers auf der Weihnachtsfeier der Führungskräfte: Zwar sollen diese - dem Willen des Arbeitgebers entsprechend - darauf hinwirken, daß -die zu dieser Zeit amtierenden Betriebsratsmitglieder nicht mehr dem zukünftigen Betriebsrat angehören: Der Äußerung ist aber nicht zu entnehmen, daß dies auf gesetzeswidrige Weise, sei es in strafrechtlich relevanter oder in einer der gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßenden Art geschehen sollte.50Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sächverhalt auch von der Entscheidung der 12. Kammer des LAG Köln vom 16.11.1990: Die dortige Auseinandersetzung ist nicht nur betriebsintern im Rahmen der zuständigen Gremien als Rede und Gegenrede geführt worden, sondern hat darüber hinaus weitere Kreise gezogen. Gegenstand des Verfahrens waren Äußerungen Dritten gegenüber, die Abteilungsversammlung selbst war nur der Anlaß weiterer Auseinandersetzungen. Auch in der Streitsache 4 BV 32/90 des Arbeitsgerichts Siegburg liegt ein anderer Sachverhalt vor, der Geschäfts-51führer dort hatte einzelne Mitarbeiter angesprochen und ein an den Betriebsrat gerichtetes Schreiben in Kopie allen Mitarbeitern übergeben. Derartige Sachverhalte sind nach Ansicht des Beschwerdegerichtes mit Äußerungen, die öffentlich während einer Betriebsversammlung in Rede und Gegenrede getätigt werden, nicht vergleichbar.52Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.53Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da die Streitsache keine grundsätzliche Bedeutung hat. 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                    "context": "Tenor1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung noch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 16.4.2012 beendet wird.2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Kaufmann im Einzelhandel weiter zu beschäftigen.3.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.4.Der Streitwert wird auf 9.720,00 € festgesetzt.1T a t b e s t a n d:2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen, fristgerechten Kündigung der Beklagten aus verhaltensbedingten Gründen.3Der am 26.04.1983 geborene, ledige Kläger ist seit dem 01.01.2008 bei der Beklagten als Kaufmann im Einzelhandel zu einem Bruttomonatsgehalt von 1.944,00 EUR beschäftigt.4Die Beklagte beschäftigt mehr als 10 Arbeitnehmer. Mit Schreiben vom 16.04.2012 kündigte die Beklagte dem Kläger außerordentlich und fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächst möglichen Zeitpunkt. Der Kündigung war folgendes vorausgegangen:5Der Kläger war seit dem 27.02.2012 bis einschließlich 13.04.2012 arbeitsunfähig im Zusammenhang mit einer Knieverletzung, die eines operativen Eingriffs bedurfte. Am 20.03.2012 erfuhren die Arbeitnehmerinnen C. von einem Facebook-Eintrag des Klägers auf seiner Facebook-Seite. Der Eintrag des Klägers hatte folgenden Wortlaut:6\"N.7Irgendwann mach ich mein mund auf und dann mal gucken wie doof die gucken alle manche arbeitskollegen haben nixs zu tun hinter mein rücken zu reden und lästern von bildern die ih hier rein tue bilder von januar nur weil paar kollegen von mir es haben wollten hab ihes drauf gemacht aber ein paar speckrollen die nicht mal jahre lang abnehmen können und manche die überstd brauchen meinen hinter mein rücken zu reden habt ihr keine freunde hattet ihr schlechten sex hat jemand euch ins gehirn geschissen oder so habt ihr keine andere hobbys statt zu lästern und arsch zu kriechen und auf ein klug scheißer tun als werd ihr besser ihr seit unnötig noch nicht mal irgednwas wert bin seit fünfjahren bzw mehr als fünf jahre nie krankenschein eingereicht und jetz wo ich innenminuskriss habe könnt ihr jetz lästern ihr fische denkt ihr ich bin froh darüber ihr heult doch immer wegen kleinigkeiten und drückt attest rein ihr könnt mich mal kreuzweise die jenigen wissen wen ich meine die sollen sich nur schämen wartet wenn ih ab Freitag ambulant bin und in zwei wochen raus komme!!! \"8Diesen Eintrag des Klägers las eine Vielzahl von Facebooknutzern, wobei der Adressatenkreis der Facebookmeldung des Klägers zwischen den Parteien streitig ist. Unstreitig ist, dass auch Arbeitskollegen des Klägers sogenannte Facebookfreunde des Klägers sind und somit Zugriff auf seinen Eintrag hatten und diesen auch tatsächlich lasen.9Dem Kommentar des Klägers auf seiner Facebookseite war vorausgegangen, dass er ein Foto, welches ihn mit Kollegen im Cafe zeigte, auf seiner Facebookseite eingestellt hatte. Ihm war daraufhin zugetragen worden, dass er im Hinblick auf dieses Foto bei seinem Arbeitgeber angeschwärzt worden sei. Dem Arbeitgeber sei gesagt worden, dass er sich während der Arbeitsunfähigkeit in Cafés aufhalte. In diesem Zusammenhang fiel auch der Name der Kollegin Frau K., welche seit längerem versucht abzunehmen. Die Fotos, die der Kläger auf Facebook einstellte, stammten aus dem Monat Januar 2012, also aus einer Zeit, in welcher er nicht arbeitsunfähig war.10Der Kläger kehrte am 16.04.2012 nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit in den Betrieb zurück. An diesem Tag fand ein Gespräch mit dem Hausleiter Herrn T. sowie zwei Mitgliedern des Betriebsrates statt, in welchem der  Kläger mit den Vorwürfen bezüglich des Facebookeintrags konfrontiert wurde. Der Kläger räumte in diesem Gespräch ein, dass die Äußerung auf Facebook von ihm stamme. Die Beklagte sprach sodann mit Schreiben vom 16.04.2012, welches durch den Hausleiter Herrn T. unterzeichnet wurde, die Kündigung aus.11Der Kläger wies mit Schreiben vom 02.05.2012 die Kündigung unter Verweis auf die §§ 174, 180 BGB zurück und rügte gleichzeitig, dass die Unterschrift nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genüge. Der Kläger bestreitet das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 626 Abs. 1 BGB, rügt die Nichteinhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB und die soziale Rechtfertigung der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Er bestreitet zudem die ordnungsgemäße Betriebsanhörung.12Der Kläger trägt vor, dass der Eintrag in seinem Facebook-Account stets nur für seine Freunde und Freundes-Freunde zugänglich gewesen sei. Eine Veröffentlichung in dem Sinne, dass jeder Nutzer von Facebook die Äußerungen lesen könne, sei zu keiner Zeit erfolgt. Der Kläger verweist desweiteren auf den Hintergrund der Eintragung und beruft sich darauf, dass er im Affekt gehandelt habe, nach dem er erzürnt darüber gewesen sei, dass ihn Kollegen angeschwärzt hätten. Er trägt weiter vor, dass mit der Bezeichnung \"Speckrolle\" keine bestimmte Arbeitnehmerin gemeint gewesen sei. Es sei auch nicht richtig, dass er in der Besprechung am 16.04.2012 zugegeben habe, dass damit Frau N. gemeint sei. Er habe allein angegeben, dass Frau N. ihm als diejenige Arbeitnehmerin genannt worden sei, die ihn bezüglich der bei Facebook eingestellten Fotos angeschwärzt habe. Der Kläger trägt weiter vor, dass am 16.04.2012 keine Anhörung statt gefunden habe. Vielmehr habe er sich wie bei einem Verhör gefühlt. Man habe versucht, ihn zu einem Aufhebungsvertrag zu drängen. Es sei erheblicher Druck auf ihn ausgeübt worden. Er selbst habe in diesem Gespräch keinesfalls Drohungen ausgesprochen.13Der Kläger beantragt,141.festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung noch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 16.04.2012 beendet wird;152.die Beklagte im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Kaufmann im Einzelhandel weiter zu beschäftigen.16Die Beklagte beantragt,17     die Klage abzuweisen.18Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger denunzierende Äußerungen auf Facebook getätigt habe, die zu einer sofortigen fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB ohne vorherige Abmahnung. Die Beklagte trägt vor, dass der Eintrag des Klägers zumindest anfangs als öffentlich gekennzeichnet gewesen sei. Daher hätten nicht nur die Freunde des Klägers auf Facebook und die sogenannten Freundes-Freunde, sondern jegliche Facebooknutzer den Eintrag lesen können. Die despektierlichen Äußerungen seien klar der Mitarbeiterin Frau N. zuzuordnen. Dies habe der Kläger in der Anhörung am 16.04.2012 auch eingestanden. Dort habe er zugegeben, dass Frau N. gemeint sei19Die Beklagte trägt weiter vor, dass der Hausleiter Herr T. zum Ausspruch von Kündigungen bevollmächtigt gewesen sei und dass dies durch Aushang am schwarzen Brett den Mitarbeitern bekannt gemacht worden sei. Im Übrigen habe der Kläger die Kündigung nicht unverzüglich im Sinne von § 174 BGB zurückgewiesen.20Der Betriebsrat sei am 16.04.2012 schriftlich angehört worden (vgl. Bl. 47-48 der Akten). Darüber hinaus habe Herr T. in der Betriebsratssitzung die Gründe der Kündigung noch mündlich dargelegt. Der Betriebsrat habe der Kündigung nicht widersprochen.21Am 16.04.2012 habe eine echte Anhörung des Klägers stattgefunden. Von einem Verhör könne keine Rede sein. Der Kläger habe am Ende des Gesprächs die Drohung \"warten sie mal ab, das hat ein Nachspiel\" geäußert.22Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.23Entscheidungsgründe24A.25Die Klage ist zulässig und begründet.26I.27Die Klage ist zulässig, insbesondere ist auch der Weiterbeschäftigungsantrag hinreichend bestimmt. Zwar enthält der Weiterbeschäftigungsantrag die Klausel \"zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen\". Da zwischen den Parteien die arbeitsvertraglichen Bedingungen nicht streitig sind, ist der Weiterbeschäftigungsantrag dennoch trotz der abstrakten Formulierung bestimmt im Sinne des § 253 ZPO. Die unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen sind dahingehend auszulegen, dass der Kläger als Kaufmann im Einzelhandel mit einem Bruttoentgelt von 1.944,-- € weiter zu beschäftigen ist. Mit diesem Verständnis ist der Weiterbeschäftigungsantrag zulässig.28II.29Die Klage ist begründet. Das Arbeitsverhältnis wurde weder durch die außerordentliche, fristlose Kündigung noch durch die hilfsweise ordentliche, fristgerechte Kündigung beendet. Auch dem Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers war stattzugeben.301.31Das Arbeitsverhältnis wird nicht fristlos durch die außerordentliche, fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB beendet. Die außerordentliche Kündigung scheitert bereits daran, dass die Einhaltung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht dargelegt ist.32Gemäß § 626 Abs. 2 BGB kann die Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.33Die Beklagte hat dargelegt, dass sie am 20.03.2012 erstmals Kenntnis von den Umständen erlangt hat, die aus ihrer Sicht eine außerordentlich, fristlose Kündigung rechtfertigen. Die Beklagte wartete mit einer Anhörung des Klägers bis zum 16.04.2012 ab und sprach erst nach dieser Anhörung am 16.04.2012 die Kündigung aus. Zwar billigt die Rechtsprechung dem Arbeitgeber zu, auch weitere Aufklärungsmaßnahmen zu betreiben, die dann ggf. die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB hemmen. Die Beklagte hat jedoch mit der Durchführung von weiteren Aufklärungsmaßnahmen, zu welcher die Anhörung zu rechnen ist, vor Ablauf der 2-Wochen-Frist nicht einmal begonnen. Die Beklagte kann sich vorliegend auch nicht darauf berufen, dass eine Anhörung des Klägers und weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht vor Ablauf der 2-Wochen-Frist möglich gewesen seien, da dieser arbeitsunfähig war. Eine Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hemmt jedenfalls nicht in jedem Fall die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB (LAG Köln v. 25.1.2001 - 6 Sa 1310/00, BB 2001, 1748; Mennemeyer, Dreymüller, NZA 2005, 382). Angesichts der Tatsache, dass der Kläger mit einer Knieverletzung im Krankenhaus gelegen hat, ist nicht ersichtlich, warum nicht eine telefonische Anhörung des Klägers oder eine schriftliche Anhörung des Klägers innerhalb der 2-Wochen-Frist erfolgte.34Die Beklagte hat auch nicht dargelegt, wie lange der Eintrag des Klägers auf seiner Facebookseite veröffentlicht war. Wenn der Eintrag dort länger eingestellt war, dürfte von einem Dauertatbestand auszugehen sein, mit der Folge, dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB mit jedem Tag des Eintrags neu zu laufen beginnt. Darauf hat sich die Beklagte aber nicht berufen. Sie hat lediglich dargelegt, dass der Eintrag am 20.3.2012 gelesen wurde.352.36Das Arbeitsverhältnis wurde auch nicht durch die hilfsweise erklärte ordentliche, fristgerechte Kündigung beendet. Im Ergebnis fehlt es an einem hinreichenden verhaltensbedingten Kündigungsgrund im Sinne des § 1 KSchG, welcher ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung berechtigt.37a)38Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers voraus.  Erforderlich ist ein Verhalten des Arbeitnehmers, durch welches eine Vertragspflicht erheblich- in der Regel schuldhaft- verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien billigenswert und angemessen erscheint (BAG vom 10.09.2009 - 2 AZR 257/08, NZA 2010, 220; BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 55/09, NZA - RR 2010, 383; Ascheid/Preis/T., Kündigungsrecht, 4. Auflage 2012, § 1 KSchG, Rn. 265). Die verhaltensbedingte Kündigung ist in drei Stufen zu prüfen. Es muss zunächst ein regelmäßig schuldhaftes vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers festzustellen sein. Dieses muss zu konkreten Störungen des Arbeitsverhältnisses führen, die auch in Zukunft zu befürchten sind (Prognoseprinzip). In der dritten Stufe ist schließlich eine Interessenabwägung vorzunehmen. Das Prognoseprinzip ist Ausfluss des Gedankens, dass Zweck der Kündigung nicht die Sanktion einer Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung von weiteren Vertragspflichtverletzungen ist. Aufgrund des Prognoseprinzips ist bei Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung in der Regel erforderlich, dass zuvor eine Abmahnung wegen eines vergleichbaren Verhaltens ausgesprochen wurde. In diesem Fall kann der Arbeitgeber sich darauf berufen, dass der Arbeitnehmer trotz bereits erfolgter Abmahnung die Pflichtverletzung erneut begangen hat, woraus die negative Prognose ohne weiteres folgt. Ausnahmsweise kann aber auch ohne vorherige Abmahnung eine negative Prognose gegeben sein, wenn die Pflichtverletzung an sich derart evident ist, dass auch ohne Abmahnung für den Arbeitnehmer ohne weiteres ersichtlich war, dass der Arbeitgeber ein derartiges Verhalten nicht hinnehmen würde (BAG vom 23.06.2009 - 2 AZR 103/08, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59; BAG vom 12.05.2010 - 2 AZR 845/08, NZA 2010, 1348). In der Rechtsprechung ist es anerkannt, dass eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder von Arbeitskollegen, die nach Inhalt und Form zu einer erheblichen Ehrverletzung des Betroffenen führt, eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann (BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 534/08, AP BGB § 626 Nr. 226; BAG vom 12.01.2006 - 2 AZR 21/05, NZA 2006, 917; Ascheid/Preis/T.-Dörner/Vossen, Kündigungsrecht, 4. Auflage 2012, § 1 KSchG, Rn. 294, m.w.N.). Bei der Bewertung von Äußerungen ist allerdings stets das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu beachten, wobei der Grundrechtsschutz unabhängig davon besteht, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG vom 16.10.1998 - 1 BvR 2296/96, NZA 1999, 191). Eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht einer Äußerung noch nicht den Schutz der Meinungsfreiheit. Formalbeleidigungen und Schmähungen sowie bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen fallen allerdings nicht mehr in den Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 1 GG, da das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht schrankenlos gewährleistet ist. Die Meinungsfreiheit wird insbesondere durch das Grundrecht der persönlichen Ehre gemäß Artikel 5 Abs. 2 GG beschränkt und muss mit diesem in ein ausgeglichenes Verhältnis gebracht werden (BAG vom 10.12.2009 - 2 AZR 534/08, AP BGB § 626 Nr. 226).39Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist von der objektiven Sicht eines ruhig und verständig urteilenden Arbeitgebers auszugehen. Nur ein Verhalten, dass einen solchen Arbeitgeber zur einer Kündigung bestimmen könnte, kann einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund darstellen (BAG vom 02.02.2006 - 2 AZR 222/05, AP KSchG 1969 § 1 verhaltensbedingte Kündigung Nr. 52). Im Falle von ehrverletzenden Äußerungen sind im Rahmen der Interessenabwägung auch Kriterien zu berücksichtigen wie z.B. die Frage, ob ein bestimmter Umgangston betriebsüblich ist, der psychische Zustand eines Arbeitnehmers und die Gesprächssituation sowie Ort und Zeitpunkt des Geschehens (Ascheid/Preiß/T.-Dörner/Vossen, § 1 KSchG, Rn. 296).40b)41Unter Zugrundlegung dieser Grundsätze erscheint die Äußerung des Klägers bei Abwägung aller Umstände nicht geeignet, ohne vorherige Abmahnung eine verhaltensbedingte Kündigung nach § 1 KSchG zu rechtfertigen.42Die Äußerungen des Klägers sind ohne Zweifel despektierlich. Dies gilt insbesondere für die Bezeichnung als \"Speckrollen\" sowie für die Äußerungen \"hattet ihr schlechten Sex\" und \"hat jemand euch ins Gehirn geschissen\". Auch die Vorwürfe \"in den Arsch zu kriechen\" und \"auf ein Klugscheißer tun\" sind ehrverletzende Äußerungen, die ihrer Form nach nicht mehr in den grundrechtlich geschützten Anwendungsbereich der Meinungsfreiheit des Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz einzuordnen sind. Die Kammer verkennt auch nicht, dass eine Kommentareinstellung bei Facebook einen anderen Charakter aufweist als eine wörtliche Äußerung, die aufgrund ihrer Flüchtigkeit nicht derart einschneidende Wirkungen für die betroffenen Mitarbeiter hat. Die Einstellung bei Facebook stellt eine Verkörperung der beleidigenden Äußerung dar, die für andere, soweit sie nicht gelöscht wird, immer wieder nachlesbar ist und somit nachhaltig in Rechte der Betroffenen eingreift. Dabei ist auch die besondere gesellschaftliche Bedeutung und Verbreitung zu bedenken, die soziale Netzwerke inzwischen genießen. Auch bergen die Einträge bei Facebook das Risiko, dass Folgeeinträge, beispielsweise in Form von Kommentaren oder durch eigene Einträge erfolgen, die wiederum die betroffene Person erneut oder in anderer Form beleidigen bis hin zur Gefahr des sogenannten Internetmobbings. Nach Auffassung der Kammer ist aus diesem Grund eine schriftliche Äußerung bei Facebook, auch wenn sie jederzeit gelöscht werden kann, von der Intensität her nicht mit einer wörtlichen Äußerung unter Arbeitskollegen im privaten Kreis zu vergleichen (s. auch ArbG Dessau v. 21.03.2012 - 1 Ca 148/11, BeckRS 2012, 69099; ebenfalls zu beleidigenden Äußerungen - hier allerdings eines Auszubildenden - bei Facebook ArbG Bochum v. 29.03.2012 - 3 Ca 1283/11, BeckRS 2012, 70844/LAG Hamm v. 10.10.2012, noch nicht veröffentlicht). Dies gilt auch ungeachtet der Frage, ob die Äußerung des Klägers nur für seine Facebook-Freunde und Freundesfreunde oder für sämtlich Facebook-Nutzer zugänglich war. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, dass die Äußerung nur Freunden und Freundesfreunden zugänglich war, stellt dies bereits einen großen Empfängerkreis dar, dem auch Arbeitskollegen angehörten. Dieser Empfängerkreis konnte den Eintrag immer wieder lesen.43Entscheidend war für die Kammer jedoch im Ergebnis, dass die Äußerungen des Klägers nicht ohne Anlass, sondern im Affekt gemacht wurden. Schließlich war auch zugunsten des Klägers zu berücksichtigen, dass sich aus den Einträgen selbst eine Bezugnahme auf eine bestimmte Kollegin, insbesondere Frau N., nicht ergibt. Anlass der Äußerung war, dass der Kläger die Mitteilung erhielt, Kollegen hätten gegenüber seinem Arbeitgeber behauptet, er halte sich während der Arbeitsunfähigkeit in Cafés auf. Tatsächlich entspricht es nicht den Tatsachen, dass sich der Kläger während der Arbeitsunfähigkeit in Cafés aufhielt. Die vom Kläger eingestellten Bilder, die ihn mit Kollegen in einem Cafe zeigen, stammen aus dem Monat Januar. Der Kläger hatte also aus seiner Sicht einen begründeten Anlass, auf die Kollegin oder den Kollegen ärgerlich zu sein, die ihn bei der Arbeitgeberin angeschwärzt hatten. Dass dies der Hintergrund für seinen Facebookeintrag war, macht der Eingangssatz des Kommentares deutlich, in dem es unter anderem heißt \"....manche arbeitskollegen haben nixs zu tun hinter mein rücken zu reden und lästern von bildern die ih hier rein tue bilder von Januar nur weil paar Kollegen von mir es haben wollten hab ihes drauf gemacht\". Die Äußerungen des Klägers erfolgten daher im Affekt, als emotionale Reaktion auf ein Verhalten eines oder mehrerer Kollegen und wurden nicht ohne Rücksicht auf einen konkreten Anlass nur zu Verunglimpfung einer Person gemacht. Der Eintrag des Klägers ist ohne Zweifel unangemessen, er zeigt aber auch deutlich seine Betroffenheit wegen des erhobenen Vorwurfs, er habe eine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht bzw. er verhalte sich unangemessen während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit. Es kann daher ohne vorherige Abmahnung nicht die Prognose aufgestellt werden, dass der Kläger derartige Äußerungen erneut tätigen wird. Zusammenfassend gesagt, stellt das Einstellen des Kommentars auf Facebook durch den Kläger zwar eine arbeitsvertragliche, schuldhafte Pflichtverletzung dar, die aber durch eine Abmahnung und nicht eine sofortige verhaltensbedingte Kündigung geahndet werden kann, da aufgrund der Umstände des Eintrags eher von einem Einzelfall auszugehen ist.44Auch das Verhalten des Klägers im Personalgespräch am 16.4.2012 stellt keinen verhaltensbedingten Kündigungsgrund dar. Selbst wenn man unterstellt, dass der Kläger in diesem Gespräch gesagt hat, die Angelegenheit habe noch ein Nachspiel, liegt darin keine Bedrohung, die eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt. Es kann dem Kläger nicht unterstellt werden, dass er mit dieser Äußerung rechtswidrige Handlungen androhte. Vielmehr ist zu seinen Gunsten eher davon auszugehen, dass er damit meinte, er werde sich juristischen Rat holen und einen Anwalt kontaktieren, um sich gegen die angedrohte Kündigung zu wehren. Für eine andere Bewertung hat die Beklagte jedenfalls keine Indizien vorgetragen.45III.46Da die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat, hat der Kläger entsprechend des Beschlusses des Großen Senats vom 27.02.1985 (GS 1/84, AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14) einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens.47B.48Die Beklagte trägt, da sie im Rechtsstreit unterlag, die Kosten des Rechtsstreits, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 3 GKG, 3 ff ZPO. Der Kündigungsschutzantrag wurde mit 3, der Weiterbeschäftigungsantrag mit 2 Bruttomonatsgehältern zu je 1.944,00 € bewertet.49RECHTSMITTELBELEHRUNG50Gegen dieses Urteil kann von der beklagten  Berufung eingelegt werden. Für die klagende ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.51Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim52Landesarbeitsgericht Düsseldorf53Ludwig-Erhard-Allee 215440227 Düsseldorf55Fax: 0211-7770 219956eingegangen sein.57Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.58Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:591.Rechtsanwälte,602.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,613.juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.62Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.63* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.64-H.-",
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                    "context": "TenorDer Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. November 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.Gründe1I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung streitig.2Den im April 2014 gestellten Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung des 1974 in Aserbaidschan geborenen, seit 1996 in Deutschland lebenden und zuletzt als Lagerhelfer pflichtversichert beschäftigten Klägers lehnte die Beklagte im Wesentlichen gestützt auf ein Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. G. vom 25.7.2014 ab (Bescheid vom 8.8.2014, Widerspruchsbescheid vom 2.6.2015). Der Kläger könne noch mindestens sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sein.3Das SG hat nach Einholung eines Gutachtens des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. H. vom 17.1.2016 sowie einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen vom 7.4.2016 mit Gerichtsbescheid vom 20.5.2016 die Klage abgewiesen. Der Kläger sei noch in der Lage, Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes im Umfang von sechs Stunden täglich und mehr durchzuführen. Zu vermeiden seien Akkordarbeit, Nachtarbeit, Arbeiten unter besonderem Zeitdruck und Tätigkeiten mit einer das normale Maß deutlich überschreitenden geistigen Verantwortung oder Beanspruchung. Zwar habe der Sachverständige eine gewisse Fixierung des Klägers auf die Schmerzen als solche, auf die seiner Ansicht nach aufgetretenen Behandlungsfehler und die damit zusammenhängenden Rechtsfragen festgestellt. Diese Fixierung sei jedoch nicht so gravierend, dass sie erheblichen Einfluss auf das Leistungsvermögen des Klägers habe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Kläger keinerlei Schmerzmedikation einnehme, wenn er tatsächlich - wie von ihm angegeben - ca 75 % seiner Wachzeit schmerzgeplagt sei. Es sei auch zu hinterfragen, warum der Kläger eine ihm nach dem Bericht des Dr. J. (K.hospital S.) vom 5.2.2015 angebotene multimodale Schmerztherapie oder eine sonstige fachärztliche Therapie nicht durchführe. Schließlich lasse auch der Tagesablauf des Klägers keine wesentlichen Einschränkungen erkennen.4Die Berufung des Klägers hat das LSG nach mündlicher Verhandlung vom 9.11.2016 mit Urteil vom selben Tag zurückgewiesen. Auch das Berufungsgericht ist der Einschätzung des klägerischen Leistungsvermögens in dem Gutachten des Sachverständigen Dr. H. gefolgt. Die bei Schmerzen in dem Ausmaß, wie der Kläger sie schildere, zu erwartenden psychopathologischen Befunde habe Dr. H. wie zuvor bereits der Gutachter Dr. G. nicht feststellen können. Auch der Bescheinigung des Orthopäden/Unfallchirurgen W. vom 30.6.2015 und den dort mitgeteilten Befunden sei eine zeitliche Limitierung des Leistungsvermögens nicht zu entnehmen. Der Antrag des Klägers auf Einholung eines schmerztherapeutischen Gutachtens von einem Sachverständigen mit Fachkenntnissen zur craniomandibulären Dysfunktion werde abgelehnt. Die Gutachten der Neurologen und Psychiater Dr. G. und Dr. H. vermittelten ausreichende sachliche Grundlagen bezüglich der Schmerzverhältnisse des Klägers und deren entscheidungserheblichen Auswirkungen auf sein Leistungsvermögen.5Der Kläger hat für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 22.11.2016 zugestellten LSG-Urteil am 14.12.2016 beim BSG Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. Er macht Divergenz und Verfahrensmängel geltend.6II. Der Antrag auf PKH ist abzulehnen.71. Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 ZPO kann einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, für das Verfahren vor dem BSG PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.8Vorliegend ist nicht erkennbar, dass die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg haben könnte.9Gegen das vom Kläger angegriffene LSG-Urteil ist als Rechtsmittel allein eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision statthaft (§ 160a SGG). In einem solchen Verfahren geht es nicht darum, ob die Entscheidung des LSG inhaltlich richtig oder falsch ist. Vielmehr darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), das Urteil des LSG von einer Entscheidung des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Dass einer dieser Zulassungsgründe hier mit Erfolg geltend gemacht werden könnte, ist nach Prüfung des Streitstoffs und Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in seinem Schreiben vom 14.12.2016 nicht ersichtlich.10a) Es ist nicht erkennbar, dass eine Zulassung der Revision gegen das Urteil des LSG auf § 160 Abs 2 Nr 1 SGG gestützt werden könnte. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bislang nicht hinreichend geklärte und für den Rechtsstreit entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt. Dass im Rechtsstreit des Klägers solche Rechtsfragen von Bedeutung sein könnten, ist nicht ersichtlich. Entsprechende Rechtsfragen werden von ihm in seinem Schriftsatz vom 14.12.2016 auch nicht (sinngemäß) geltend gemacht.11b) Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) könnte ebenfalls nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Divergenz (Abweichung) bedeutet das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind. Sie kann nur dann zur Revisionszulassung führen, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat. Eine Abweichung liegt folglich nicht schon dann vor, wenn das Urteil des LSG nicht den Kriterien entspricht, die das BSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die inhaltliche Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen begründet die Zulassung der Revision wegen Abweichung. Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht (vgl Senatsbeschluss vom 20.5.2014 - B 13 R 49/14 B - Juris RdNr 10).12Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Es ist schon nicht ersichtlich, dass das LSG gegenüber den vom Kläger zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen andere rechtliche Maßstäbe entwickelt hat. Vielmehr rügt er sinngemäß, das Berufungsgericht habe die aus seiner Sicht bei ihm vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht beachtet und im Hinblick auf das ihm verbliebene Restleistungsvermögen nicht hinreichend gewürdigt. Damit stellt er aber allein auf die - angeblich - fehlerhafte Rechtsanwendung des LSG in seinem konkreten Einzelfall ab; die Entwicklung anderer von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichender Kriterien benennt er nicht; solche sind auch nicht ersichtlich. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers in seinem Schreiben vom 14.12.2016 geht daher über eine im Rahmen der Divergenzrüge unbeachtliche Subsumtionsrüge nicht hinaus.13c) Schließlich ist auch kein Verfahrensmangel erkennbar, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).14Der vom Kläger gerügte Verstoß des LSG gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 103 SGG) liegt nicht vor. Insbesondere hätte sich das Berufungsgericht nicht gedrängt fühlen müssen, den vom Kläger angebotenen weiteren Sachverständigenbeweis zu erheben. Voraussetzung hierfür wäre, dass sich das LSG bei der Feststellung des Leistungsvermögens des Klägers nicht auf die von ihm erhobenen Beweise hätte stützen dürfen, weil etwa die vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters besteht oder wenn die in verschiedenen Gutachten enthaltenen sich widersprechenden Schlussfolgerungen mit entsprechenden Feststellungen einhergehen (vgl Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 9 mwN).15Der Kläger zieht zwar vorliegend die Richtigkeit der im Rentenverfahren eingeholten Gutachten von Dr. G. und Dr. H. in Frage. Ebenso bezweifelt er deren Sachkunde im Hinblick auf die Beurteilung der craniomandibulären Dysfunktion bzw Myoarthropathie, die seiner Ansicht nach der der bei ihm vorliegenden Schmerzsymptomatik zugrunde liegen. Er verkennt jedoch, dass es im Rahmen eines Rentenverfahrens nicht nur auf eine andere Diagnosestellung oder Bezeichnung von Befunden ankommt. Vielmehr ist im Rahmen des § 43 SGB VI die Beeinflussung des Leistungsvermögens durch dauerhafte Gesundheitsstörungen zu prüfen (vgl Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 6). Dem sind die beiden gehörten Sachverständigen gerecht geworden. Sie haben als Neurologen und Psychiater eine in ihr medizinisches Fach- und Kompetenzgebiet fallende anhaltende somatoforme \"Schmerzstörung\" beim Kläger festgestellt und deren sozialmedizinische Auswirkung auf sein individuelles (quantitatives und qualifiziertes) Leistungsvermögen (Restleistungsvermögen) beurteilt. Die Rentenbegutachtung ist in diesem Sinne im Wesentlichen eine \"Funktionsbegutachtung\" (vgl Thüringer LSG Urteil vom 30.6.2015 - L 6 R 166/08 ZVW - Juris RdNr 64; Bayerisches LSG Urteil vom 16.10.2014 - L 13 R 556/09 - Juris RdNr 171). Insoweit ist es nicht zu beanstanden, dass die Gutachter anlässlich ihrer sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung keine weitergehende wissenschaftliche Ursachenklärung für erforderlich gehalten bzw vorgenommen haben.16Dass der Kläger mit der Auswertung und Würdigung der beiden Sachverständigengutachten und der sonstigen aktenkundigen medizinischen Berichte durch das LSG nicht einverstanden ist, ist für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unerheblich. Denn insoweit wendet er sich gegen die Beweiswürdigung des LSG. Auf Angriffe gegen die Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 S 1 SGG) kann aber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden.17Auch aufgrund des in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG vom Kläger nochmals zu den Akten gereichten Befundberichts des Schlaflabors der Klinik für Neurologie, Neurophysiologie und Frührehabilitation vom 15.2.2016 und des Attestes seines Hausarztes, des Internisten Dr. W., vom 25.2.2016 musste sich das LSG nicht zu einer weiteren Beweiserhebung gedrängt fühlen. Die dort attestierte chronische Schmerzstörung war den im Rentenverfahren gehörten Gutachtern bekannt. Eine Verschlechterung der Symptomatik ist in den vorgenannten Berichten nicht beschrieben. Eine relevante, die vom Kläger beschriebene Schlafstörung erklärende schlafbezogene Atemstörung wurde in dem Bericht des Schlaflabors ausgeschlossen, sodass sich das LSG auch hiervon ausgehend nicht zu einer weiteren Begutachtung auf internistischem Fachgebiet hätte gedrängt sehen müssen.182. Da nach alledem die Bewilligung von PKH abzulehnen ist, entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Gericht (§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).",
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                    "context": "class=\"RspDL\"> 7 Die Begründung des Zulassungsantrages ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufzuzeigen. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, juris, Rn. 96). Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542, juris, Rn. 7 ff.). § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eröffnet den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren somit nur in den Fällen, in denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf. Demgegenüber reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen des Urteils bestehen, das Urteil aber im Ergebnis richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, a.a.O., juris, Rn. 9 ff.). Eine den Anforderungen des § 124",
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                    "context": "weitere Fundstellen ...TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Tatbestand1Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für eine DermoDyne-Lichttherapie, eine UV-lichtfreie Phototherapie.2Der Kläger ist als Beamter im Dienst des Beklagten für seinen in Ausbildung befindlichen Sohn beihilfeberechtigt. Der Sohn leidet seit Jahren u. a. an Neurodermitis, atopischen Ekzemen, Asthma, Rhinitis und Adipositas. Diverse Behandlungsansätze, so auch zwei Aufenthalte in der Hochgebirgsklinik Davos, brachten nur vorübergehend eine Linderung der Beschwerden.3Unter Vorlage eines Attestes des Dr. med. S., Hautarzt und Allergologe, vom 1. Oktober 2008 sowie eines Schreibens des Privatdozenten Dr. med. B. vom 8. Januar 2009 begehrte der Kläger von dem Beklagten die Zusage der Beihilfegewährung für die Behandlung seines Sohnes mit der DermoDyne-Lichttherapie. Der Beklagte wies mit Schreiben vom 29. Januar 2009 darauf hin, dass diese Therapieform nicht beihilfefähig sei. In der Folgezeit unterzog sich der Sohn des Klägers einer DermoDyne-Lichttherapie.4Am 3. August 2009 beantragte der Kläger Beihilfe für 15 Behandlungssitzungen. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 4. August 2009 ab.5Daraufhin erhob der Kläger fristgerecht Widerspruch und wies darauf hin, dass die DermoDyne-Lichttherapie an mehreren Kliniken eingesetzt werde und seinem Sohn sehr geholfen habe. Einige Länder übernähmen im Rahmen der Beihilfe inzwischen die anfallenden Kosten. Die Verweigerung der Beihilfe durch den Beklagten verstoße insoweit gegen Art. 3 Grundgesetz (GG).6Mit Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2010 (zugestellt am 8. Februar 2010) wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Die geltend gemachten Aufwendungen seien nicht notwendig im Sinne der Beihilfeverordnung. Zwar werde bei der Prüfung der Notwendigkeit regelmäßig einer Beurteilung des behandelnden Arztes zu folgen sein. Eine Ausnahme gelte jedoch für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden. Die DermoDyne-Lichtimpfung sei wissenschaftlich nicht anerkannt, weil bisher der Einfluss des DermoDyne-Lichts auf die pathologisch veränderte Haut nicht belegt sei. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn greife deshalb nicht ein. Mit einer allgemeinen wissenschaftlichen Anerkennung der DermoDyne-Lichttherapie sei nicht zu rechnen, zumal auch nach den Vorgaben der Bundesbeihilfenverordnung die DermoDyne-Lichttherapie nicht beihilfefähig sei. Auf die Frage der Wirksamkeit im Einzelfall komme es unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten nicht an. Gleiches gelte für die Erstattungsfähigkeit der Behandlungskosten durch private Krankenversicherungen. Der Gleichheitsgrundsatz werde durch die Beihilfepraxis nicht verletzt, vielmehr müssten mit Blick auf die Anforderungen einer Massenverwaltung und die wirtschaftlichen Auswirkungen beihilferechtlicher Entscheidungen gewisse Unschärfen hingenommen werden.7Der Kläger hat am 8. März 2010 die vorliegende Klage erhoben.8Diese ruhte zeitweilig mit Blick auf einen Zivilrechtsstreit des Klägers gegen die Bayerische Beamtenkrankenkasse bei dem Amtsgericht Bad Dürkheim (Az.: 1 C 150/10). Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie eines Ergänzungsgutachtens von Prof. Dr. S. (Uniklinik Heidelberg) wies das Amtsgericht Bad Dürkheim die Klage mit der Begründung ab, dass es sich nach den Darlegungen des Sachverständigen bei der DermoDyne-Lichttherapie um kein etabliertes therapeutisches Verfahren handele.9Nach Wiederaufruf des vorliegenden Verfahrens trägt der Kläger vor: Bisher habe es keine Therapie gegeben, die die Krankheit seines Sohnes dauerhaft habe eindämmen können. Auf Empfehlung der Ärzte habe sich sein Sohn deswegen der DermoDyne-Lichttherapie unterzogen. Der Verweis des Beklagten auf die mangelnde wissenschaftliche Anerkennung überzeuge nicht, weil ansonsten Landesbeamte in Rheinland-Pfalz von fortschrittlichen medizinischen Behandlungsmethoden beihilferechtlich ausgeschlossen blieben. Hier müsse vielmehr der Grundsatz gelten „Wer heilt, hat recht“. Mit Blick auf mehrere Heilungen infolge der Anwendung der DermoDyne-Lichttherapie und der auch bei seinem Sohn erzielten Erfolge sei von der Notwendigkeit der Behandlung und damit von der Beihilfefähigkeit auszugehen. Dabei müssten die Grundsätze herangezogen werden, die maßgeblich für einen Kostenersatz gegenüber der Krankenversicherung seien. Allein die fehlende Zugehörigkeit der Therapie zur Schulmedizin lasse den Versicherungsschutz und auch die Beihilfefähigkeit nicht entfallen. Die DermoDyne-Lichtimpfung sei zur Behandlung der Neurodermitis ebenso erfolgversprechend wie Methoden der Schulmedizin. Der Erfolg der DermoDyne-Lichtimpfung sei schließlich durch eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2003 bestätigt worden. Das Gutachten, das durch das Amtsgericht Bad Dürkheim eingeholt worden sei, sei anzuzweifeln, weil der dortige Sachverständige den Sohn des Klägers nicht untersucht habe. Inzwischen seien weitere Behandlungssitzungen durchgeführt worden, so dass sich die Gesamtaufwendungen inzwischen auf 4.943,42 € addierten.10Der Kläger beantragt nunmehr,11den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Beihilfe zur Behandlung seines Sohnes X mittels der DermoDyne-Lichttherapie in Höhe von 3.954,74 € zu bewilligen.12Der Beklagte beantragt,13die Klage abzuweisen.14Er trägt vor: Er gehe aus den im Vorverfahren und den im Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen von der fehlenden wissenschaftlichen Anerkennung der DermoDyne-Lichttherapie aus. Die Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethode, wie sie in der Rechtsprechung erläutert worden seien, lägen im vorliegenden Verfahren nicht vor. Die Auffassung des beklagten Landes werde durch den Inhalt des bei dem Amtsgericht Bad Dürkheim erhobenen Sachverständigengutachtens bestätigt.15Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, die eingereichten Unterlagen, die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die zur Akte genommenen Kopien aus der Gerichtsakte des Amtsgerichts Bad Dürkheim (Az.: 1 C 150/10) verwiesen. Diese waren Gegenstand der Beratung.Entscheidungsgründe16Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –), bleibt ohne Erfolg.17Die Klage ist mangels durchgeführten Vorverfahrens (§§ 68 ff. VwGO, 218 Abs. 3 Landesbeamtengesetz – LBG –) unzulässig, soweit der Kläger eine 1.820,04 € übersteigende Beihilfe begehrt. Dieser Betrag entspricht bei einem Beihilfesatz von 80 v. H. dem Aufwand für die DermoDyne-Behandlungen, der im Beihilfeantrag vom 3. August 2009 mit 2.275,05 € beziffert worden war. Der Kläger hat jedoch nur gegen die Ablehnung seines Antrags vom 3. August 2009 ein Widerspruchsverfahren durchgeführt. Bezüglich zusätzlicher, vom Kläger in der Klageerweiterung vom 30. August 2010 begehrter Erstattungen in Höhe von 2.134,70 € (zusammen also 3.954,74 €) fehlt es hingegen an einem durchgeführten Vorverfahren.18Soweit die Klage zulässig ist, bleibt ihr der Erfolg versagt, denn der Bescheid des Beklagten vom 4. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten; der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für die Anwendung der DermoDyne-Lichttherapie (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).19Rechtsgrundlage für die Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs ist die Beihilfenverordnung vom 1. August 2006 (GVBl. 2006, 304 – BVO a. F. –) und die Verwaltungsvorschrift des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Finanzen vom 31. Januar 2004 i. d. F. vom 13. Mai 2008 (MinBl. 2008, S. 184 – VV –).20Die Beihilfenverordnung ist in der früheren Fassung, trotz ihrer Unwirksamkeit, bis zu dem Inkrafttreten der neuen Beihilfenverordnung vom 1. August 2011 (GVBl. 2011, S. 199) und somit für einen Übergangszeitraum anwendbar (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2010 – 2 A 10664/10.OVG –). Sie bildet im vorliegenden Fall die einschlägige Rechtsgrundlage, weil maßgeblich für die Beihilfefähigkeit die Rechtslage im Zeitpunkt der Entstehung der geltend gemachten Aufwendungen ist (OVG RP, Urteil vom 15. April 2011 – 10 A 11331/10.OVG – esovg).21§ 3 Abs. 1 BVO a. F. statuiert die Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen in angemessenem Umfang, soweit sie den Beihilfeberechtigten entstanden sind. Zur Präzisierung des damit umschriebenen Leistungsumfangs der Beihilfe bestimmt § 4 Abs. 3 BVO a. F., dass das für das Beihilferecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Untersuchung oder eine Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode sowie für bestimmte Arznei- oder Verbandmittel begrenzen oder ausschließen kann. Die auf Grundlage des § 4 Abs. 3 BVO a. F. ergangene Verwaltungsvorschrift schließt die Beihilfefähigkeit der DermoDyne-Lichttherapie jedoch nicht grundsätzlich aus; sie trifft hierzu keine Regelung.22Die Versagung von Beihilfe für Aufwendungen anlässlich der Behandlung mit der DermoDyne-Lichttherapie mangels „Notwendigkeit“ der Aufwendungen i. S. d. § 3 BVO a. F. ist dennoch nicht zu beanstanden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Dienstherr wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden von der Beihilfe ausschließen kann (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 – 2 C 24/07 – juris; Urteil vom 29. Juni 1995 – 2 C 15/94 –, juris). Er muss nicht sämtliche Aufwendungen im Krankheitsfall als beihilfefähig anerkennen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a. a. O.). Der Fürsorgegedanke verliert vielmehr in dem Bereich an Bedeutung, wo hinreichende Behandlungsaussichten wissenschaftlich nicht begründbar sind. Der Wesenskern der Schutzpflicht des Dienstherrn darf zwar durch die Ausgestaltung der Beihilfevorschriften nicht beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteil vom 28. April 1988 – 2 C 58/85 –, juris). Gerade bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsformen ist aber die Einschränkung der Fürsorgepflicht akzeptiert worden und damit die Kostenübernahme im Rahmen der Beihilfe nicht geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, a. a. O.).23An der wissenschaftlichen Anerkennung im Zeitpunkt der medizinischen Behandlung des Sohnes des Klägers fehlt es hier.24Nach den Vorgaben der einschlägigen Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, a. a. O. und vom 18. Juni 1998, a. a. O.) ist eine Behandlungsmethode dann wissenschaftlich nicht anerkannt, wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Geeignetheit durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliegt oder wenn die überwiegende Mehrheit der Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder jedenfalls gering erachtet.25Das im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bad Dürkheim (Az.: 1 C 150/10) eingeholte Gutachten des Prof. Dr. med. S. vom 20. Oktober/3. Dezember 2010 belegt widerspruchsfrei, dass es sich bei der DermoDyne-Lichttherapie nicht um ein etabliertes therapeutisches Vorgehen handelt, dessen Anwendung damals nicht medizinisch notwendig war. In der Praxis hat sich nach den überzeugenden Darlegungen des Sachverständigen diese Behandlungsmethode nicht ebenso erfolgversprechend bewährt, wie von der Schulmedizin anerkannte Behandlungsmethoden. Hinsichtlich der medizinischen Wirksamkeit existiert nur eine nicht randomisierte Pilotstudie mit lediglich zehn Patienten. In dem Gutachten wird deutlich gemacht, dass der in der Pilotstudie gezeigte positive Erfolg der Therapie für eine allgemeine Empfehlung nicht ausreichend sei, zumal weitere Studien zu diesem Thema nach Sichtung der Fachliteratur durch den Sachverständigen nicht vorlägen. Nach den weiteren Ausführungen des Sachverständigen haben auch dessen Ansprechpartner bei der Universitätsklinik Mainz bestätigt, dass keine objektiven Untersuchungen zur Wirksamkeit der DermoDyne-Behandlung vorlägen. Vielmehr werde angestrebt, eine randomisierte, placebokontrollierte wissenschaftliche Studie zunächst monozentrisch, später multizentrisch durchzuführen. Der Sachverständige kommt daher zutreffend zu dem Schluss, dass die genannte Therapie zwar möglicherweise nebenwirkungsarm und wirksam sei, dass aber derzeit keine hinreichenden Belege für diese Ansicht einzelner Kollegen vorlägen.26An der Sachkunde des damaligen Sachverständigen bestehen auch mit Blick auf dessen Anmerkungen zu seinem Wissensstand in dem Ergänzungsgutachten vom 3. Dezember 2010 keine Zweifel. Das von dem Sachverständigen erarbeitete Resultat wird bekräftigt durch die Hinweise der Universitätsklinik Mainz zur DermoDyne-Lichttherapie (Bl. 25 der Verwaltungsakte), wonach im Januar 2010 noch eine Studie gelaufen sei, um die genauen Abläufe und Wirkungsweisen der Therapie zu beleuchten. Dies bestätigt wiederum, dass im Behandlungszeitraum keine gesicherten wissenschaftlich belastbaren Erkenntnisse zur Wirkungsweise und Wirksamkeit der DermoDyne-Lichttherapie vorhanden waren. Daran ändert der Umstand nichts, dass auf der Basis der Untersuchung von 36 erwachsenen Patienten nunmehr unter dem 8. Juni 2011 eine im Internet frei zugängliche neuere Untersuchung der Uniklinik Mainz in der Zeitschrift „PLoS ONE“ veröffentlicht wurde. Denn unabhängig von der Reichweite und Tragfähigkeit dieser Untersuchung konnte deren Ergebnis im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Anwendung der Lichttherapie im Jahr 2009 noch nicht bei der Prüfung der wissenschaftlichen Anerkennung berücksichtigt werden. Zudem verweist die eben erwähnte Studie selbst darauf, dass künftige Studien mit einer größeren Patientengruppe und randomisierten, placebokontrollierten klinischen Versuchen erforderlich seien, um die bisherigen Untersuchungen zu bestätigen.27Entgegen der Auffassung des Klägers bedurfte es zur Verwertung des Gutachtens keiner Untersuchung des Sohnes des Klägers. Denn maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob die DermoDyne-Lichttherapie beihilfefähig ist, ist nicht der Gesundheitszustand des Sohnes des Klägers, sondern eine Sichtung des fachmedizinischen Meinungsstandes zur wissenschaftlichen Anerkennung dieser Behandlungsform.28Auch Prof. Dr. med. K. – einer der Entwickler der DermoDyne-Lichttherapie – führt in einem Hinweis des Instituts für umweltmedizinische Forschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 17. August 2006 aus, dass keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen bestünden, die den Begriff der „Lichtimpfung“ wissenschaftlich begründen könnten. Er betonte dabei, dass die Verwendung dieses Begriffs zumindest wissenschaftlich nicht zu begründen sei. Eine wissenschaftliche Untersuchung, die die in einer Pilotstudie gemachten Beobachtungen bestätigen könnte, läge nicht vor. Es könne zurzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die DermoDyne-Therapie ein etabliertes therapeutisches Verfahren zur Behandlung von chronisch rezidivierenden atopischen Hand- und Fußekzemen darstelle. Wissenschaftliche Untersuchungen zu anderen Indikationen, für die die DermoDyne-Lichttherapie eingesetzt worden sei, lägen nicht vor.29Der gemeinsame Bundesausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (vgl. § 91 Abs. 1 Sozialgesetzbuch V – SGB V –) hat die DermoDyne-Lichttherapie dementsprechend weder als Untersuchungs- und Behandlungsmethode der vertragsärztlichen Versorgung (vgl. Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu „Methoden vertragsärztlicher Versorgung“ vom 7. Januar 2006, zuletzt geändert am 24. November 2011; Bundesanzeiger 2012, S. 747) noch als Untersuchungs- und Behandlungsmethode im Krankenhaus (vgl. Richtlinie „Methoden Krankenhausbehandlung“ vom 21. März 2006, zuletzt geändert am 15. Dezember 2011, Bundesanzeiger 2012, S. 1213) in den Katalog der abrechnungsfähigen Leistungen aufgenommen. Der Bundesausschuss hat entgegen einem häufig anzutreffenden Missverständnis zwar nicht selbst über den medizinischen Nutzen einer bestimmten Methode zu urteilen, seine Aufgabe ist vielmehr, sich einen Überblick über die veröffentlichte Literatur und die Meinung der einschlägigen Fachkreise zu verschaffen und danach festzustellen, ob ein durch wissenschaftliche Studien hinreichend untermauerter Konsens über die Qualität und Wirksamkeit der in Rede stehenden Behandlungsweise besteht (BSG, Urteil vom 27. September 2005 – B 1 KR 28/03 –, juris). Eine entsprechende Feststellung hat der Bundesausschuss aber nicht getroffen. Aus der fehlenden Feststellung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss folgt auch über den Bereich der kassenärztlichen Versorgung hinaus – jedenfalls indiziell – die fehlende wissenschaftliche Anerkennung einer medizinischen Behandlung (so VGH Baden-Württemberg – Urteil vom 3. Mai 2007 – 4 S 512/02 –, juris und VG Ansbach, Urteil vom 11. Januar 2006 – 15 K 05.02637 –, juris; offen gelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. September 2004 – 1 A 2494/01 –, juris).30Auch die einschlägige Rechtsprechung steht der Annahme der fehlenden wissenschaftlichen Anerkennung nicht entgegen. So hat das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 28. April 2009 – L 11 KR 6054/08 – juris) für die DermoDyne-Lichttherapie im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden: Dort würden nur solche Leistungen erfasst, die zweckmäßig und wirtschaftlich seien und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprächen. Bei neuen Behandlungsmethoden sei dies nur der Fall, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss eine positive Empfehlung über die diagnostische und therapeutische Nutzung der Methode abgegeben habe. Die DermoDyne-Lichttherapie sei eine neuartige Behandlungsmethode, da sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht als abrechnungsfähige ärztliche Leistung im Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen enthalten gewesen sei. Ausnahmsweise könnten zwar Leistungen unabhängig von einer positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses zu erstatten sein, wenn ein Fall des so genannten Systemversagens vorliege. Ein Systemversagen liege dann vor, wenn die fehlende Anerkennung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode darauf zurückzuführen sei, dass das Verfahren vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss trotz Erfüllung der für eine Überprüfung erforderlichen Voraussetzungen nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt worden sei. In dem hier vorliegenden Fall der DermoDyne-Lichttherapie liege allerdings kein Systemversagen vor, weil das Verfahren vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss antragsabhängig und ein entsprechender Antrag bislang nicht gestellt worden sei.31Dem Hinweis auf die Beschlusslage des Gemeinsamen Bundesausschusses kann im vorliegenden Fall nicht der Einwand der fehlenden Aktualität entgegengehalten werden. Denn der Gemeinsame Bundesausschuss hat sich bis in die jüngste Vergangenheit mit dermatologischen Anwendungsgebieten von Lichttherapien befasst und mit Beschluss vom 13. März 2008 die Balneophototherapie sowie mit Beschluss vom 20. März 2010 die asynchrone Photosoletherapie als Kassenleistung anerkannt. Im Beschluss vom 13. März 2008 hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss zudem beiläufig mit der Diagnose „atopisches Ekzem“ befasst. Er kam dort zu dem Ergebnis, dass die Balneophototherapie bei dieser Diagnose nicht als vertragsärztliche Leistung anerkannt werden könne. Für die Behandlung des atopischen Ekzems stehe aber eine Reihe von medikamentösen und nicht medikamentösen Optionen als GKV-Leistungen zur Verfügung. Aufgrund des individuell unterschiedlichen Ansprechens der Patienten auf die verschiedenen Therapie-Optionen und des chronisch rezidivierenden Verlaufs der Erkrankung sei die Entwicklung weiterer Behandlungsmethoden zur Verbreiterung des therapeutischen Spektrums in der Versorgung grundsätzlich wünschenswert.32Auch diese Bemerkung unterstützt die Annahme, dass mit der DermoDyne-Lichttherapie derzeit noch keine hinreichend entwickelte, wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode des atopischen Ekzems existiert.33Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich der Beklagte bei der Ausgestaltung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen am Rechtskreis der gesetzlichen Krankenversicherungen orientiert und deren sachverständige Erkenntnisse nutzt (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a. a. O.). Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in der zitierten Entscheidung ausdrücklich die Anknüpfung an Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses akzeptiert, solange die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes erfolge. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass der Rückgriff auf den besonderen Sachverstand aus dem Rechtskreis der gesetzlichen Krankenversicherung auch der Vermeidung eines erheblichen eigenen Aufwands der öffentlich-rechtlichen Dienstherren dient (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2011, a. a. O.).34Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass die Anlage 1 zu § 6 Abs. 2 der Bundesbeihilfenverordnung (Stand 24. Dezember 2009, BGBl. 2009 I, S. 3922) die DermoDyne-Lichttherapie als von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene Behandlungsform aufführt. Gleiches gilt für Anlage 1 zu § 8 Abs. 8 der aktuellen rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung.35Für die Frage der Erstattungsfähigkeit kommt es schließlich nicht darauf an, ob die streitige Therapie im konkreten Fall nach eigener Einschätzung des Klägers oder des behandelnden Arztes positiv verlaufen ist oder Einzelne eine ärztliche Therapie befürwortet haben (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, a. a. O. und BSG, Urteil vom 27. September 2005, a. a. O.). Damit besteht die Erforderlichkeit einer Behandlung sowohl im beihilferechtlichen Sinne als auch im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein deshalb, weil eine bestimmte Leistung nach den Regeln der ärztlichen Kunst oder nach dem Medizinproduktegesetz für klinische Anwendungen am Patienten zugelassen ist und daher nach den Regeln der ärztlichen Kunst ambulant erbracht werden darf. Denn alleine die medizinische Anwendungsfähigkeit besagt noch nichts über die beihilferechtliche Notwendigkeit der gewählten Behandlungsform.36Umstände, die ausnahmsweise im Rahmen der Fürsorgepflicht des Beklagten (§ 87 LBG) – etwa wegen einer besonderen Härte – eine Beihilfefähigkeit trotz fehlender wissenschaftlicher Anerkennung begründen, liegen nicht vor. Die Fürsorgepflicht kann es dem Dienstherrn zwar gebieten, im Ausnahmefall auch die Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode zu erstatten. In einem solchen Fall besteht Raum für eine grundrechtsorientierte Auslegung der Erstattungsregelungen. Bei den Erkrankungen des Sohnes des Klägers handelt es sich - trotz der erheblichen Gravität des Krankheitsbildes - aber nicht um eine lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung, die nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 6. Dezember 2005 – 1 BvR 347/98 –, juris) in der gesetzlichen Krankenversicherung, bei nicht ganz fernliegender Aussicht auf eine zumindest spürbare Einwirkung auf den Krankheitsverlauf durch eine ärztlich angewandte Methode, zur Kostenübernahme führte. Dieser Gedanke ist nach Auffassung der Kammer zwar auch im Bereich der Beihilfe grundsätzlich anwendbar. Die inhaltlichen Voraussetzungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegen hier aber, trotz der Schwere der Erkrankung, mangels potentieller Letalität nicht vor.37Eine verfassungskonforme Auslegung der Fürsorgepflicht kommt überdies nur dann in Betracht, wenn – anders als in der vorliegenden Konstellation – eine anwendbare Standardtherapie fehlt und nicht nur ganz entfernt liegende Aussichten auf eine spürbar positiv verlaufende Entwicklung auf den Krankheitsverlauf bestehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, a. a. O.; vgl. zur Rechtslage in der gesetzlichen Krankenversicherung: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. April 2008, a. a. O.). Denn die Behandlung des Sohnes des Klägers in der Hochgebirgsklinik Davos hat nach den eigenen Angaben des Sohnes (vgl. Sitzungsprotokoll des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 25. Juni 2010) zeitweise zu einer gesundheitlichen Verbesserung geführt. Der Erfolg sei zunächst sogar höher als nach Anwendung der DermoDyne-Lichttherapie, allerdings weniger nachhaltig als diese Therapie, gewesen. Damit besteht eine Standardtherapie, die bei dem Krankheitsbild des klägerischen Sohnes auch wirkt. Dabei sei nur am Rande darauf hingewiesen, dass die DermoDyne-Lichttherapie, verglichen mit einem Aufenthalt in der Hochgebirgsklinik Davos, ebenfalls einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand verursacht und die weiteren Behandlungen des Sohnes des Klägers im vorliegenden Fall zeigen, dass diese Therapie keineswegs gegenüber der Standardtherapie sich als medizinisch derart vorzugswürdig erweist, dass im Einzelfall – trotz fehlender wissenschaftlicher Anerkennung – eine Beihilfefähigkeit angenommen werden könnte. Dies gilt umso mehr, als der Sohn des Klägers auch während der Anwendung der Lichttherapie in erheblichem Umfang medikamentöser Behandlung bedurfte.38Schließlich fehlt es an der weiteren Voraussetzung, dass die DermoDyne-Lichttherapie für die Behandlung nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand wissenschaftlich anerkannt werden kann. Insoweit muss nämlich die Aussicht, d. h. die begründete Erwartung auf allgemeine wissenschaftliche Anerkennung im Sinne einer Indikationserweiterung bestehen; die bloße Möglichkeit einer solchen Anerkennung genügt nicht (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998, a. a. O.). Eine solche Aussicht bestand aufgrund der oben zusammengefassten Hinweise des Instituts für umweltmedizinische Forschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 17. August 2006 sowie der Ausführungen in dem Gutachten des Prof. Dr. med. S. im rechtlich maßgeblichen Zeitpunkt der Behandlung des klägerischen Sohnes nicht. Bei dieser Sachlage bestand mangels nicht nur auf Einzelfälle beschränkter wissenschaftlicher Erkenntnisse, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998, a. a. O.), nur die bloße Aussicht, nicht aber die begründete Erwartung, dass die DermoDyne-Lichttherapie als beihilfefähige Behandlungsform anerkannt werden wird.39Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.40Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten folgt den §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.41Beschluss42Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.954,74 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).43Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.",
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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 47,75 Euro festgesetzt.1Gründe2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.3Der - nach erfolglosem Aussetzungsantrag an den Antragsgegner - sinngemäß gestellte und gemäß § 80 Abs. 6 VwGO zulässige Antrag der Antragstellerin,4die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16.10.2013 anzuordnen, soweit dieser eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 191,00 Euro festsetzt,5hat keinen Erfolg.6Das Gericht versteht den im vorliegenden Verfahren gestellten Eilantrag als auf Aussetzung der Vollziehung der Gebührenforderung des Antragsgegners gerichtet; die im Hauptsacheverfahren neben der Anfechtung der Gebührenfestsetzung begehrte Einbürgerung kann nicht zulässigerweise Gegenstand einer Anfechtungsklage und damit auch nicht eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO sein.7Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen die Anforderung öffentlicher8Abgaben und Kosten anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel liegen nach der ständigen Rechtsprechung der mit Abgabensachen befassten Senate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der das erkennende Gericht folgt, dann vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist.9Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, S. 337.10Mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben bezweckt der Gesetzgeber die Sicherstellung des stetigen Zuflusses von Finanzmitteln für die öffentlichen Haushalte, aus deren Aufkommen die Gegenleistung für die umstrittene Abgabe im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung regelmäßig bereits erbracht oder alsbald zu erbringen ist. Er hat damit für diesen Bereich das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug generell höher bewertet als das private Interesse an einer vorläufigen Befreiung von der Leistungspflicht. Dieser gesetzgeberischen Wertung entspricht es, dass Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen sind und dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft. Unzumutbare, mit dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbare Erschwernisse ergeben sich dadurch nicht. Durch eine vorläufige, zu Unrecht erbrachte Zahlung eintretende wirtschaftliche Nachteile werden durch Rückzahlung der Abgabe weitestgehend ausgeglichen; es werden somit keine irreparablen Verhältnisse geschaffen. Ist im Einzelfall dennoch eine unbillige Härte zu erwarten, bietet § 80 Abs. 4 Satz 3 zweite Alternative VwGO die Möglichkeit, die Vollziehung auszusetzen.11Im Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Deshalb sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutz Suchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Kostenbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Ferner können weder aufwändige Tatsachenfeststellungen getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären.12              Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.3.1994 - a. a. O..13Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Gebührenfestsetzung (Ziffer 2 des Bescheides vom 16.10.2013) für die Ablehnung eines Einbürgerungsantrages nicht ernstlich zweifelhaft.14Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage insoweit in § 38 Abs. 2 und 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 und 3a Nr. 2 der Staatsangehörigkeitsgebührenverordnung (StAGebV) und § 15 Abs. 2 des Verwaltungskostengesetzes des Bundes (VerwKostG), welches zwar ab dem 15.08.2013 außer Kraft getreten ist, vorliegend aber gemäß der Übergangsregelung des § 23 Abs. 1 des Bundesgebührengesetzes (BGebG) – der Einbürgerungsantrag wurde vor dem 15.08.2013 gestellt – noch zur Anwendung kommt.15Nach § 38 Abs. 2 StAG beträgt die Gebühr für eine Einbürgerung 255,00 Euro. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StAGebV bestimmt darüber hinaus (u.a.), dass nicht nur Gebühren für Amtshandlungen zu erheben sind, die durch einen (erfolgreichen) Einbürgerungsantrag veranlasst werden, sondern auch die Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer derartigen Amtshandlung gebührenpflichtig ist. Die Gebühr für die Ablehnung einer Amtshandlung entspricht nach § 3a Nr. 2 StAGebV dem Betrag der für die Vornahme der Amtshandlung vorgesehenen Gebühr unter Berücksichtigung von § 15 VerwKostG. Nach § 15 Abs. 2 VerwKostG ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr um ein Viertel, wenn ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird.16Nach diesen Vorgaben hat der Antragsgegner die Gebühr für die Bearbeitung des Einbürgerungsantrages der Antragstellerin zutreffend festgesetzt.17Der Gebührenerhebung ist auch nicht nach der Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 1 VerwKostG ernstlich zweifelhaft, wonach Kosten, die bei unrichtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, nicht erhoben werden. Ob eine unrichtige Sachbehandlung hier darin liegt, dass der Antragsgegner eine von der Antragstellerin zu vertretende und damit einbürgerungsschädliche Unterhaltsunfähigkeit gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG mit Rücksicht darauf angenommen hat, dass die Antragstellerin keine Erwerbsbemühungen nachgewiesen hat, muss der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat zu den hier streitigen staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen bereits mehrfach entschieden, dass eine zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führende Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3  SGB II bei Eltern, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erst dann vorliegt, wenn keiner der beiden hilfebedürftigen Elternteile die Kinderbetreuung übernehmen kann,18vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 03.09.2013 – 19 A 1670/13 -, juris, und vom 28.06.2013 – 19 E 88/13 -, juris.19Nach dem gegenwärtigen Sachstand ist offen, ob die Erkrankung des Ehemannes der Antragstellerin diesen an der zumindest stundenweisen Kinderbetreuung hindert; die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sind insoweit nicht hinreichend aussagekräftig. Damit ist ein Erfolg des Rechtsmittels im (auch) gegen die Gebührenfestsetzung gerichteten Hauptsacheverfahren jedenfalls nicht wahrscheinlicher als ein Unterliegen der Antragstellerin.20Anhaltspunkte für eine durch die Vollziehung eintretende unbillige Härte (§ 80 Abs. 4 S. 3 zweite Alternative VwGO) sind nicht ersichtlich. Es steht der Antragstellerin frei, mit Rücksicht auf die geltend gemache aktuelle Zahlungsunfähigkeit beim Antragsgegner Stundung und/oder Ratenzahlung zu beantragen.21Die Antragstellerin sei ferner darauf hingewiesen, dass sie bei einem Obsiegen im Klageverfahren 10 K 6545/13 – d.h. im Falle einer Verpflichtung des Antragsgegners, die Antragstellerin einzubürgern – im Ergebnis ebenfalls eine Gebühr, nämlich die volle Einbürgerungsgebühr von 255,00 Euro,  zu zahlen hat.22Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG (ein Viertel der im Hauptsachverfahren streitigen Gebühr).",
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                    "context": "auf Grund der selbst erhaltenen Informationen ihr zukünftiges Verhalten in Bezug auf Preiserhöhungen abändern würden. Ein Informationsaustausch kann den Wettbewerb in ähnlicher Weise wie ein Zusammenschluss beschränken, wenn er eine Koordinierung auf dem Markt wirksamer, stetiger und wahrscheinlicher macht (vgl. EuGH, Rs. C-413/06 P, Sony, Slg. 2008, I-4951, Rn. 123). Die wettbewerbsbeschränkenden und wegen der Maßgeblichkeit des hier geltend gemachten Schadens den Nettopreis betreffenden Auswirkungen des Informationsaustauschs sind sowohl vor dem Hintergrund der ursprünglichen Marktbedingungen zu prüfen als auch dahingehend, wie der Informationsaustausch diese Bedingungen ändert. Hierzu gehört die Prüfung der charakteristischen Eigenschaften des betreffenden Systems, insbesondere seines Zwecks, der Zugangsvoraussetzungen und der Bedingungen der Teilnahme am Informationsaustausch sowie insbesondere auch die Bedeutung der Information für die Preisfestsetzung (vgl. Rn. 76 ff. der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, 2011/C 11/01). Die Frage, ob das durch den Wissensvorsprung beeinträchtigte Marktverhalten eines Wettbewerbers nachteilige Auswirkungen auf die Marktgegenseite hat, hängt vor allem von den wirtschaftlichen Bedingungen auf dem relevanten Markt und den Eigenschaften der ausgetauschten Informationen, die hier lediglich die Bruttolistenpreise, nicht aber die des Marktes (Transparenz, Konzentration, Komplexität, Stabilität, Symmetrie) auch die Merkmale des",
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                                    "text": "Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit in Abgrenzung zu einer unzulässigen Elementfeststellungsklage ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der Klage gefolgt wird",
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                    "context": "vom 18.01.2017 (§ 86 SGG), jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.01.2017 sowie der Bescheid vom 06.02. 2017, vom 15.02.2017, vom 23.02.2017 und vom 07.04.2017 (vgl. 96 SGG). 53 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der statthaften kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 56 SGG), zulässigerweise gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG). Ein solches Grundurteil im Höhenstreit ist auch hinsichtlich der zwischen den Beteiligten allein streitigen Höhe des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft zulässig. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit in Abgrenzung zu einer unzulässigen Elementfeststellungsklage ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der Klage gefolgt wird (vgl. BSG, Urteil vom 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr. 2 Rn. 10 m.w.N.; zur Abgrenzung bei Verfahren nach § 44 SGB X: BSG, Urteil vom 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R - BSGE 123, 199 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 80, Rn. 17 ff.). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, weil der Beklagte dem Kläger Alg II bewilligt hat und dieser Anspruch",
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                    "context": "des zeitlich beschränkten Verbots des Verkaufs alkoholischer Getränke, das im Zusammenspiel mit der Sperrstunde faktisch allein den Außer-Haus-Verkauf betrifft, gleich geeignete, den Adressatenkreis des Verbots weniger belastende Maßnahmen nicht ersichtlich. Insbesondere stellte eine strengere Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung der Vorgaben der Coronaschutzverordnung durch die Polizei- und Ordnungsbehörden schon mit Blick darauf, was insoweit angesichts der zwangsläufig begrenzten personellen Ressourcen vernünftigerweise erwartbar ist, keine gleichwertige Alternative dar. 79So auch zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke Bay. VGH, Beschluss vom 13. August 2020 ‐ 20 CS 20.1821‐, juris, Rn. 34. 80dd) Vor diesem Hintergrund dürften sich die Regelungen zur Sperrstunde und zum Verkaufsverbot für Alkohol schließlich auch als angemessen erweisen. 81Angemessen, d. h. verhältnismäßig im engeren Sinne, ist eine freiheitseinschränkende Regelung, wenn das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht. Hierbei ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte dient, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig. Die Interessen des Gemeinwohls müssen umso gewichtiger sein, je empfindlicher der Einzelne in seiner Freiheit beeinträchtigt wird. Zugleich wird der Gemeinschaftsschutz umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können. 82",
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                                    "text": "Es stand dem Antragsgegner auch frei, die angefochtene Verfügung nunmehr in eigener Zuständigkeit zu erlassen, nachdem er über weitergehende Erkenntnisse hinsichtlich der Vermarktung der beanstandeten Produkte verfügte. Eine vorherige Einschaltung des Bundesamtes nach § 21 Abs. 4 AMG ist im Hinblick auf die Herausbildung einheitlicher Maßstäbe zwar wünschenswert, gesetzlich aber nicht vorgeschrieben",
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                    "context": "21 Abs. 4 AMG getroffen. Es hat zum damaligen Zeitpunkt im Hinblick auf das Vorliegen eines Präsentationsarzneimittels lediglich die Produktbeschreibung und den Produktnamen geprüft. Es stand dem Antragsgegner auch frei, die angefochtene Verfügung nunmehr in eigener Zuständigkeit zu erlassen, nachdem er über weitergehende Erkenntnisse hinsichtlich der Vermarktung der beanstandeten Produkte verfügte. Eine vorherige Einschaltung des Bundesamtes nach § 21 Abs. 4 AMG ist im Hinblick auf die Herausbildung einheitlicher Maßstäbe zwar wünschenswert, gesetzlich aber nicht vorgeschrieben. Auch nimmt der zwischenzeitlich verstrichene Zeitraum der Verfügung nicht ihre Dringlichkeit, nachdem der Antragsgegner nunmehr über eine breitere Tatsachengrundlage verfügt. Die Formulierung der internen E-Mail vom 23. Oktober 2019 (BeiA, Bl. 93) ist vor diesem Hintergrund zwar unglücklich, gleichzeitig aber auch unschädlich. 25 3. Die bei einem Aufschub des Vollzugs eintretenden konkreten Nachteile für die gefährdeten Rechtsgüter überwiegen die die Antragstellerin treffenden Folgen der sofortigen Vollziehung. 26 Bei einem Aufschub des Vollzugs bis zur Entscheidung in der Hauptsache dürfte die Antragstellerin die beanstandeten Produkte weiterhin in der bisherigen Weise vermarkten. Die hiermit verbundenen, den Sofortvollzug rechtfertigenden Gefahren würden in nicht rückgängig zu machender Weise realisiert. Auch die befürchteten Wettbewerbsverzerrungen und die hiermit verbundenen nachteiligen Folgen für Mitbewerber könnten unabänderlich eintreten. 27 Diesen erheblichen Nachteilen",
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                    "context": "TenorDie Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 21.03.2018 (57 F 17/18) in Verbindung mit dem Beschluss vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.1Gründe:2I.3Der am ##.##.2000 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Guinea. Durch Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 25.11.2016 wurde für ihn das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt und Vormundschaft angeordnet. Zum Vormund wurde die jetzige Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers bestellt.4Durch den angefochtenen Beschluss vom 21.03.2018, hinsichtlich der Beschlussformel berichtigt durch Beschluss vom 03.04.2018, hat das Familiengericht deklaratorisch festgestellt, dass die Vormundschaft beendet ist, weil der Beschwerdeführer mit Vollendung seines 18. Lebensjahres volljährig geworden sei. Die Volljährigkeit bestimme sich nach dem Recht der Republik Guinea und trete mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Dies ergebe sich aus Art. 1 des Code de l ́Enfant vom 19.08.2008. Durch diese Regelung sei die ältere Regelung des Art. 443 des Code Civil verdrängt worden, der eine Volljährigkeit mit der Vollendung des 21. Lebensjahres bestimmt habe. Diese Rechtslage sei vom Justizministerium der Republik Guinea und von der Botschaft der Republik Guinea in Deutschland ebenso bestätigt worden wie durch Recherchen der Deutschen Botschaft in Guinea.5Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers. Er ist der Ansicht, dass ohne eine ausdrückliche Änderung des Art. 443 des Code Civil weiter von einer Volljährigkeit mit der Vollendung des 21. Lebensjahres auszugehen sei. Die bislang im Verfahren angestellten Nachforschungen zum Recht der Republik Guinea reichten zur Feststellung einer Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres nicht aus, so dass ein Rechtsgutachten einzuholen sei.6Der Senat hat durch Beschluss vom 12.07.2018 den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückgewiesen und eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG angekündigt. Hierzu hat der Beschwerdeführer ergänzend Stellung genommen und seine Rechtsausführungen vertieft.7II.8Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zutreffend festgestellt, dass die  Vormundschaft für den am ##.##.2000 geborenen Beschwerdeführer  mit Eintritt seiner Volljährigkeit  am ##.##.2018 endete.91.10Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ergibt sich die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 (Brüssel IIa-VO), weil der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt in X hat und sich im Beschwerdeverfahren für das Fortbestehen der Vormundschaft auf seine Minderjährigkeit beruft (vgl. auch Senat, Beschluss vom 30.01.2015, 6 UF 155/13, FamRZ 2015, 1635 f.).  Der Beschwerdeführer ist durch die von ihm angefochtene Entscheidung auch beschwert (§ 59 FamFG). Zwar endet die Vormundschaft mit Eintritt der Volljährigkeit kraft Gesetzes; die deklaratorische Feststellung der Beendigung durch Beschluss hat aber den Rechtsschein der Richtigkeit für sich, die der Betroffene selbst oder auch sein Vormund beseitigen können muss (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.07.2015, 5 WF 74/15, FamRZ 2015, 1820 ff.; a.A. Staudinger-Veit, BGB, Neubearbeitung 2014, § 1882 Rn. 22).112.12Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Zutreffend hat das Amtsgericht festgestellt, dass der Beschwerdeführer nach dem maßgeblichen Recht seines Heimatlandes inzwischen volljährig ist.13a) Für die Frage der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ist gemäß Art. 7 Abs. 1 S. 1 EGBGB das Heimatrecht des Beschwerdeführers, also das Recht der Republik Guinea maßgeblich.14Die deutschen kollisionsrechtlichen Regelungen werden nicht durch vorrangige staatsvertragliche Regelungen verdrängt. Das Haager Kinderschutzübereinkommen vom 19.10.1996 und das Haager Abkommen zum Schutz von Erwachsenen vom 02.10.2000 verdrängen das deutsche Kollisionsrecht nicht, weil beide Abkommen hinsichtlich der Regelung der Volljährigkeit keine unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen enthalten, die dem innerstaatlichen Recht vorgehen (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 15 – zitiert nach juris). Die durch Art. 7 EGBGB vorgeschriebene Anwendung des Rechts der Republik Guinea zur Frage der Volljährigkeit wird auch nicht durch Art. 12 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention verdrängt, wonach sich das Personalstatut jedes Flüchtlings nach dem Recht des Wohnsitz- bzw. Aufenthaltsstaates richtet. Es bestehen nämlich im hiesigen Verfahren keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist. Weder ist er in Deutschland als Asylbewerber anerkannt, noch hat er im hiesigen Verfahren trotz entsprechenden Hinweises zu etwaigen Fluchtgründen vorgetragen, so dass Anhaltspunkte für eine entsprechende Verfolgung des Beschwerdeführers nicht vorliegen.15b) Nach dem maßgeblichen Recht der Republik Guinea tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 19 ff. – zitiert nach juris;  OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.09.2017, 13 WF 76/17, NZFam 2017, 1165; a.A. OLG Bremen, Beschluss vom 23.02.2016, 4 UF 186/15, FamRZ 2016, 990 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2017, 18 WF 62/17, Rn. 28 ff. – zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2016, 13 UF 40/16, Rn. 14 – zitiert nach juris; offengelassen BGH, Beschluss vom 20.12.2017, XII ZB 333/17, FamRZ 2018, 457 ff.).16Nach Art. 168 des Code de l ́Enfant der Republik Guinea aus dem Jahr 2008, der besagt, dass ein Kind unter 18 Jahren nur mit Zustimmung seiner Eltern bzw. des Inhabers der elterlichen Gewalt Verträge abschließen kann, ist zu folgern, dass es mit 18 Jahren alleinverantwortlich handeln kann (eingehend hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 21 – zitiert nach juris). Diese Auslegung wird bestätigt durch eine Stellungnahme der Deutschen Botschaft in Guinea vom 26.01.2018. Darin wird unter Hinweis auf frühere Nachforschungen des Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit den Beratungen vor der Verabschiedung des Code de l ́Enfant erörtert wurde, ob zur gewollten Herabsetzung des Volljährigkeitsalters von 21 Jahren auf 18 Jahre auch eine ausdrückliche Änderung des Code Civil notwendig sei, was im Ergebnis verneint worden sei. Daraus ist zu schließen, dass mit der Verabschiedung des Code de l ́Enfant das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre herabgesetzt werden sollte, und zwar bewusst ohne eine Änderung der anderslautenden Regelung in Art. 443 des Code Civil. Eine solche Vorgehensweise, nämlich die stillschweigende Aufhebung einer früheren Regelung durch ein neueres Gesetz sieht Art. 6 des Code Civil ausdrücklich vor. Ähnliches ist im Übrigen auch europäischen Rechtsordnungen nicht fremd („lex posterior derogat legi priori“).17Diese Auslegung wird bestätigt durch die offiziellen Auskünfte des Justizministeriums der Republik Guinea und der Deutschen Botschaft der Republik Guinea. Solche offiziellen Auskünfte sind maßgebliche Erkenntnisquellen bei der Ermittlung des ausländischen Rechts (Zöller-Geimer, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 293 Rn. 20). Der Erkenntniswert der Auskünfte wird nicht dadurch geschmälert, dass die Botschaft der Republik Guinea noch im Jahr 2016, allerdings ohne vorherige Anfrage beim Justizministerium, noch von einem Volljährigkeitsalter von 21 Jahren berichtet hat. Kurz darauf hat – nunmehr nach Rücksprache mit dem Justizministerium – auch die Botschaft das Volljährigkeitsalter mit 18 Jahren angegeben. Zeitlich nach der Abfassung dieser offiziellen Auskünfte der Republik Guinea haben sich mehrere Obergerichte (OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2018, 4 UF 243/16, Rn. 19 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2018, 12 UF 224/16, Rn. 17 ff. – Zitiert nach juris, OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.07.2018, 11 UF 368/18, Rn. 3 [nach Zurücknahme der dortigen Beschwerde im Anschluss an die Einholung eines Sachverständigengutachtens]) der auch hier vertretenen Auffassung angeschlossen, dass ein Staatsbürger der Republik Guinea mit der Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig wird. Auch das in Deutschland einschlägige Standardwerk zum internationalen Kindschaftsrecht geht inzwischen von einer Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres aus (Bergmann/Ferid-Henrich/Arnold, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 226. Lieferung Mai 2018, „Guinea“, einleitender Hinweis der Autoren vom 19.05.2017).18Qualitativ ergiebigere Erkenntnisquellen stehen nicht zur Verfügung. Nach den von der deutschen Botschaft in Guinea in ihrer Stellungnahme vom 26.01.2018 zitierten Recherchen des Vertrauensanwalts gibt es zur Frage der Volljährigkeit in Guinea keine gerichtlichen Entscheidungen. Damit wird die Anregung des Beschwerdeführers obsolet, bei (irgend) einem Zivilgericht in Guinea nach der dortigen Meinung zur Volljährigkeit anzufragen. Selbst wenn von dort – außerhalb eines konkreten Verfahrens – eine Rechtsauskunft zu erhalten sein sollte, käme dieser kein größeres Gewicht zu als den offiziellen Auskünfte unter anderem des Justizministeriums der Republik Guinea. Hinzu kommt, dass nach der Mitteilung des Vertrauensanwalts in Guinea auch kein juristischer Kommentar zum Code Civil existiert, so dass in Deutschland vertraute Maßstäbe zur Erforschung des geltenden Rechts bei der Ermittlung der Rechtslage in der Republik Guinea nicht angelegt werden können. Ohnehin darf der deutsche Richter den ausländischen Regeln, die er anwenden soll, nicht seine eigene Interpretation geben (Zöller-Geimer, a.a.O., § 293 Rn. 24). Dann würde er nämlich nicht ausländisches Recht, sondern ausländische Rechtssätze mit deutscher Auslegung anwenden.19Weil zu der Frage der Volljährigkeit in der Republik Guinea nach den juristischen Recherchen eines Anwalts, den die Deutschen Botschaft in der Republik Guinea für vertrauenswürdig erachtet, weder Rechtsprechung noch Kommentarliteratur zur Frage der Volljährigkeit bekannt sind, verspricht ein Sachverständigengutachten nach den weiteren Ermittlungen – entgegen der zuvor geäußerten Ansicht des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 20.12.2017 – keinerlei weitere Erkenntnisse. Ein solches Gutachten würde jedenfalls qualitativ kein höheres Gewicht als die bislang in Deutschland zu dieser Frage geäußerten Ansichten in Rechtsprechung und Schrifttum haben. Qualifiziertere Sachverständige als die zitierten Autoren wird man in Deutschland zu dieser Frage nicht finden (Hüßtege, FamRZ 2018, 461, 462), in Guinea aber ersichtlich auch nicht.20Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.21Der Senat hat die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zugelassen, weil eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung angezeigt ist. Die Entscheidung des Senats weicht von früheren Entscheidungen anderer Obergerichte ab, die sich freilich noch nicht mit den neueren offiziellen Auskünften der Republik Guinea befassen konnten.",
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Oktober 2010 vollzogene Sicherungsverwahrung sei unter Verstoß gegen die EMRK und das Grundgesetz erfolgt, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch nehmen will.4Wegen der Einzelheiten wird auf die ausführliche Sachverhaltsdarstellung unter I. im angefochtenen Beschluss Bezug genommen.5Das Landgericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit näherer Begründung – insoweit wird auf die Ausführungen zu II. im angefochtenen Beschluss verwiesen - mangels hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung verweigert. 6Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers. Er rügt, ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK ergebe sich entgegen der Auffassung des Landgerichts bereits aufgrund der Empfehlung des Hohen Commissaire des Council of 7Europe vom 11. Juli 2007, die nach Art. 4 Abs. 3 EUV für jedes Mitgliedsland rechtsverbindlich sei. Danach dürften Vermögensdelikte nicht mit Sicherungsverwahrung belegt werden. Zudem liege auch ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vor. Die Sicherungsverwahrung sei gem. Art. 5 Abs. 1 EMRK unzulässig gewesen. Auch habe das Landgericht übersehen, dass eine Pflicht zur rückwirkenden Anwendung milderer Strafgesetze bestehe. Der Antragsteller sei in seinen Grundrechten verletzt. Seinen Schaden habe er hinreichend dargelegt.8  9Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen. 10II.11Die gem. § 127 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert. Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens bestehen keine hinreichenden Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Sinne von 12§ 114 ZPO. Der Senat nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ausdrücklich Bezug auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Beschluss, die er vollinhaltlich teilt. Lediglich ergänzend ist anzumerken:13Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich aus der Rechtsprechung des EGMR nicht die grundsätzliche Rechtswidrigkeit der Sicherungsverwahrung in Deutschland im Allgemeinen oder – bezogen auf die gegenüber dem Antragsteller in der Zeit vom 07. Oktober 2000 bis zum 04. Oktober 2010 vollzogene Sicherungsverwahrung – im Besonderen. Wie das Landgericht mit zutreffender und vom Antragsteller nicht in Abrede gestellten Erwägungen ausgeführt hat, ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit denjenigen Fällen vergleichbar, die den vom Antragsteller im Klageentwurf in Bezug genommen Entscheidungen des EGMR zu Grunde lagen. Vielmehr hat der EGMR unter anderem mit Urteil vom 21. Oktober 2010 zum Aktenzeichen 24478/03 ausdrücklich betont, dass die Sicherungsverwahrung nicht gegen Art 5 Abs. 1 EMRK verstößt, wenn sie bereits im Strafurteil angeordnet worden ist und die zur Zeit der Verurteilung vorgeschriebene Höchstdauer nicht überschritten ist (Rdnr. 46 und 47, zitiert nach juris). Genau diese Sachverhaltskonstellation liegt hier vor, worauf das antragsgegnerische Land in der Stellungnahme vom 12. Mai 2011 bereits zutreffend hingewiesen hat.14Unerheblich ist, welche Empfehlungen der Hohe Commissaire des Council of Europe am 11. Juli 2007 an die Bundesregierung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung ausgesprochen hat. Diese Empfehlungen haben jedenfalls nicht zur Konventionswidrigkeit der bis zum Inkrafttreten der Neuregelung vollzogenen Sicherungsverwahrung geführt, weil der EGMR noch am 21. Oktober 2010 in dem bereits angesprochenen Urteil einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 EMRK in Fallkonstellationen der vorliegenden Art verneint hat. Soweit der Antragsteller aus den Empfehlungen des Hohen Commissaire des Council of Europe vom 11. Juli 2007 herleiten möchte, dass die Bundesregierung verspätet reagiert und eine Reform der Rechtsgrundlagen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht hat, würde das jedenfalls einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Land nicht rechtfertigen können, für den der Antragsteller hier die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt.15Dass weder ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot noch gegen das Gebot zur rückwirkenden Anwendung milderer Strafgesetze vorliegt, hat das Landgericht mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt, denen nichts hinzuzufügen ist.16Angesichts dieser aus Sicht des Senats eindeutigen Rechtslage lässt sich ein Anspruch des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch nicht mit der Erwägung begründen, in der Hauptsache seien schwierige Rechtsfragen zu beantworten, die bislang nicht oder nicht hinreichend geklärt seien. 17Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.18Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen dafür gem. § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.",
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                    "context": "TenorDie Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 19.12.2008 verpflichtet, den Errichtungs- und Auflösungsbeschluss des Rates der Klägerin vom 14.10.2008 unter der Bedingung zu genehmigen, dass an der zu errichtenden Gesamtschule zum Schuljahr 2010/2011 mindestens 112 Schülerinnen oder Schüler angemeldet und aufgenommen werden.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.1 T a t b e s t a n d 2Die Klägerin ist eine kreisangehörige Gemeinde des Oberbergischen Kreises mit ca. 11.000 Einwohnern. Sie grenzt im Norden an die Gemeinde Reichshof und im Westen an die Stadt Waldbröl. Im Osten und Südosten grenzt sie an das Bundesland Rheinland-Pfalz. Sie ist gegenwärtig Schulträgerin von drei Grundschulen sowie der Erich-Kästner-Hauptschule und der Janusz-Korczak-Realschule.3Mit Ratsbeschluss vom 14.10.2008 beschloss die Klägerin die Errichtung einer Gesamtschule im Ganz- oder Halbtagsbetrieb ab dem Schuljahr 2009/2010 gleichzeitig mit der sukzessiven Auflösung der bestehenden Haupt- und Realschule. Standort der neu zu errichtenden Schule sei das bestehende Schulzentrum Hahner Straße.   Unter dem 17.11.2008 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Genehmigung des Errichtungs- und Auflösungsbeschlusses des Rates vom 14.10.2008. Sie beantragte ferner die Durchführung eines förmlichen Anmeldeverfahrens für die neu zu errichtende Gesamtschule unter Bestimmung von Anmeldezeitraum, Anmeldeperson und Anmeldeort. Zur Darlegung der Genehmigungsvoraussetzungen bezog sich die Klägerin auf den Schulentwicklungsplan, den das Institut für Stadt- und Regionalplanung der Dr. Paul G. Jansen GmbH entwickelte und der mit Ratsbeschluss vom 24.04.2008 beschlossen wurde. Zweck der schulorganisatorischen Maßnahmen sei es, den Schulstandort Morsbach langfristig zu sichern. Die Zahl der Hauptschüler und auch der Realschüler in Morsbach sei rückläufig. 287 Schüler aus Morsbach pendelten zum Gymnasium nach Waldbröl, 84 Schüler zu dem rheinland-pfälzischen Gymnasium in Wissen und 138 Schüler nach Waldbröl an die Gesamtschule. Ab dem Schuljahr 2014/2015 werde die Situation kritisch. Dann werde die Hauptschule in Morsbach einschließlich der Einpendler nur noch einzügig zu führen sein, die Realschule zweizügig. Die Realschule lehne einen organisatorischen Zusammenschluss im Sinne des § 83 Schulgesetz mit der Hauptschule ab. Es sei bei der Errichtung der Gesamtschule davon auszugehen, dass sich die Zahl der Auspendler erheblich verringere. Im Übrigen gebe es ein gemeindeübergreifendes Bedürfnis nach weiteren Gesamtschulplätzen. In den Nachbargemeinden Reichshof und Waldbröl habe es in den vergangenen Jahren beständig erheblich mehr Anmeldungen für die Gesamtschulen gegeben als Plätze vorhanden seien. Ein Bedürfnis für den Fortbestand einer Hauptschule in Morsbach sei dagegen schon jetzt entfallen, das Bedürfnis für die Realschule entfalle mit Gründung der Gesamtschule. Die Schulform werde in Waldbröl vorgehalten, der Schulweg sei zumutbar. Die Gemeinde Morsbach habe frühzeitig die Nachbargemeinden über ihr Vorhaben informiert. Bis auf die Gemeinde Waldbröl seien die Stellungnahmen durchweg positiv ausgefallen. Die Stadt Waldbröl befürchte den Verlust der Vierzügigkeit ihres Gymnasiums. Die Klägerin teile die Besorgnisse nicht. Das Gymnasium bliebe nach eigenen Berechnungen wahrscheinlich vierzügig; wenn die Gesamtschule Morsbach ein sehr großer Erfolg werde, verbliebe das Gymnasium jedenfalls stabil dreizügig. Die räumlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Gesamtschule lägen vor bzw. würden durch Unterbringung in dem bestehenden Schulgebäude geschaffen. Zur Herstellung der Fachräume habe die Gemeinde Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Mit Schreiben vom 09.12.2008 forderte die Beklagte die Klägerin auf, weitere Unterlagen, insbesondere die Ergebnisse der Elternbefragung in Morsbach und den Nachweis über die Aufnahmefähigkeit benachbarter Schulträger hinsichtlich der Morsbacher Schüler, die die Schulform Hauptschule und Realschule besuchen wollten, vorzulegen. 4Unter dem 16.12.2008 veränderte die Klägerin den Antrag hinsichtlich der Anmeldefrist für die Gesamtschule und stellte das Ergebnis der Elternbefragung im November 2008 vor. Diese habe ergeben, dass 49 Eltern von Morsbacher Viertklässlern die Schulform Gesamtschule für ihr Kind wünschten, 17 wünschten die Beschulung an der Realschule, 15 wünschten eine Beschulung an weiterführenden Schulen der Nachbargemeinden. Insgesamt seien alle Eltern von 527 Grundschülern angeschrieben worden, der Rücklauf habe 259 Antworten ergeben. Die bisherigen Schulformen im Gemeindegebiet und eine neu zu errichtende Gesamtschule sowie ein Verbund von Haupt- und Realschule haben zur Wahl gestanden. Unabhängig von der Schulform sei der Elternwunsch nach \"ganztägigem Schulunterricht\" abgefragt worden. Die Klägerin habe die betreffende Hauptschule und Realschule der Nachbargemeinde mit der Bitte um Auskunft über mögliche Aufnahmekapazitäten von Morsbacher Schülern angeschrieben, aber keine Auskünfte erhalten. Sie gehe davon aus, dass die Hauptschule insgesamt über alle Jahrgänge in etwa 19 Schüler und die Realschule 31 Schüler aufnehmen müssten. Aufgrund vorliegender Daten und Prognosen wäre die dreizügige Realschule Waldbröl in der Lage etwa sieben bis acht Schüler zusätzlich pro Jahrgang aufzunehmen. Ein großer Teil der einpendelnden Realschüler aus Reichshof würde wohl die Gesamtschule in Morsbach besuchen. 5Unter dem 19.12.2008 legte der Oberbergische Kreis zur finanzaufsichtlichen Bewertung der Errichtung der Gesamtschule in Morsbach einen Bericht vor, der ohne weitere Begründung zum Ergebnis kam, dass eine abschließende Bewertung nicht möglich sei.6Mit Bescheid vom 19.12.2008 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin ab. Zur Begründung führte sie aus, ein verpflichtendes Bedürfnis gemäß § 78 Abs. 4 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005 (SchulG) -BASS 1-1- liege nicht vor. Nach dem Schulentwicklungsplan der Gemeinde liege nur ein Teilbedürfnis für die Errichtung der Gesamtschule vor. Ein gebietsübergreifendes Bedürfnis sei nicht ausreichend dargelegt worden. Der Verweis auf die Anmeldeüberhänge in den Gemeinden Reichshof und Waldbröl reiche als detaillierter Nachweis für ein Bedürfnis nicht aus. In dem Schulentwicklungsplan der Klägerin sei ausgeführt, dass zur Erreichung einer tragfähigen Gesamtschule die durchschnittliche Einpendlerzahl von Haupt- und Realschule verdoppelt werden müsse, was eine deutliche verbesserte Erreichbarkeit aus den Nachbargemeinden voraussetzte. Wie diese Erreichbarkeit verbessert werden solle, werde nicht ausgeführt. Letztlich könne aber offen bleiben, inwieweit ein gebietsübergreifendes Bedürfnis bestehe, da jedenfalls die qualitative Komponente nicht erfüllt sei. Die leistungsheterogene Zusammensetzung der Schülerschaft - ein wesentliches Strukturelement der Gesamtschule - sei von der Klägerin nicht hinreichend nachgewiesen. Das Bedürfnis für die bestehenden Schulen in Morsbach sei nicht erloschen. Gemäß § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG sei eine Gemeinde zur Fortführung von Schulen verpflichtet, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür bestehe und die Mindestgröße gewährleistet sei. Ausweislich der Prognosezahlen der Klägerin sei die absolute Mindestzügigkeit weder an der Haupt- noch an der Realschule gefährdet. Es sei weiter nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Stadt Waldbröl ausreichende Kapazitäten in der dortigen Haupt- und Realschule habe. Die Stadt Waldbröl habe einen eigenen ihr zustehenden Gestaltungsspielraum und könne die Zügigkeit ihrer Schulen entsprechend dem prognostizierten Schüleraufkommen begrenzen. 7Am 16.01.2009 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung bezieht sie sich auf ihren Antrag bei der Beklagten und führt ergänzend aus, dass der Ratsbeschluss vom 14.10.2008 sich nicht durch Zeitablauf, hier den Beginn des Schuljahres 2009/10, erledigt habe. Er sei vielmehr so zu verstehen, dass nun die Errichtung zum nächstmöglichen Schuljahr vom Willen des Rates mitumfasst sei. Sie ist der Auffassung, sie sei nach § 78 Abs. 6 SchulG berechtigt, die Gesamtschule zu errichten. Die Genehmigungsvorschrift des § 81 Abs. 3 Satz 3 des Schulgesetzes würdige den Planungsspielraum des Schulträgers. Wenn kein Versagungsgrund vorliege, habe der Schulträger einen Anspruch auf Genehmigung. Die Errichtung einer Gesamtschule sei zur Gewährleistung eines ortsnahen und differenzierten Bildungsangebotes erforderlich. Die übergreifende Unterversorgung an Gesamtschulplätzen würde durch eine Gesamtschule in Morsbach behoben. Die Elternbefragung im Jahre 2008 habe einen erheblichen Wunsch zum Besuch der Gesamtschule feststellen können. Fragen des Ganztagsunterrichts seien unabhängig von der Errichtung der Gesamtschule zu betrachten. Die Haupt- und die Realschule seien zukünftig in ihrem Bestand gefährdet. Den Nachweis der Aufnahmekapazität der Realschule und Hauptschule der Stadt Waldbröl habe die Klägerin nicht führen können, da die Schulen der Nachbargemeinden nicht mit der Klägerin kooperiert hätten. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass sich die Stadt Waldbröl in der Lage sehe, 351 Schüler aus Morsbach am Gymnasium und 139 aus Morsbach an der Gesamtschule zu beschulen, aber nicht die zu erwartenden geringen Schulbesuchswünsche Morsbacher Eltern an der Hauptschule und der Realschule. Die Gesamtbelastung der Stadt Waldbröl durch Schüler aus Morsbach würde sich verringern, wenn die Gemeinde Morsbach eine Gesamtschule hätte. Für die geforderte Leistungsheterogenität gebe es im Gesetz keine Rechtsgrundlage. 8Die Klägerin beantragt, 9die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 19.12.2008 zu verpflichten, den Errichtungs- und Auflösungsbeschluss des Rates der Klägerin vom 14.10.2008 unter der Bedingung zu genehmigen, dass an der zu errichtenden Gesamtschule zum Schuljahr 2010/2011 mindestens 112 Schülerinnen oder Schüler angemeldet und aufgenommen werden. 10Die Beklagte beantragt,11die Klage abzuweisen.12Sie ist der Auffassung, dass die Klägerin das gemeindeübergreifende Bedürfnis für die Errichtung einer Gesamtschule nicht ausreichend nachgewiesen habe. Ein gemeindeübergreifendes Bedürfnis könne erst festgestellt werden, wenn eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung vorliege gemäß § 80 Abs. 4 SchulG, daran fehle es hier. Aus den Zahlen der abgelehnten Gesamtschulbewerber für das Schuljahr 2009/2010, 116 für Waldbröl und 117 für Reichshof, könne ein Bedürfnis für die Gesamtschule in Morsbach nicht gefolgert werden. Es fehle jegliche Prognose, zu welchem Prozentsatz sich die Abgelehnten um einen Platz an der Gesamtschule Morsbach bewerben würden. Die Klägerin sei zur Fortführung der Hauptschule und Realschule verpflichtet, weil das Bedürfnis nicht entfallen sei, daher sei auch die Auflösung dieser Schulen nicht genehmigungsfähig. Die Klägerin sei verpflichtet, die Bedürfniserfüllung für die Schulformen Real- und Hauptschule durch die benachbarten Schulträger nachzuweisen. Dieses habe sie nicht getan. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Stadt Waldbröl einverstanden wäre, die Morsbacher Haupt- und Realschüler zu beschulen. An dem Erfordernis, schon im Errichtungsverfahren einen Nachweis über die Leistungsheterogenität der zukünftigen Schülerschaft zu führen, halte sie nicht mehr fest. Bezüglich der Elternbefragung im Jahr 2009 sei die Fragestellung zu beanstanden, denn sie enthalte die Prämisse, dass es eine Hauptschule und eine Realschule nicht mehr gäbe. Ferner enthalte die Fragstellung nicht die Information, dass eine Gesamtschule nur als Halbtagsschule genehmigt werden würde.13Die Klägerin hat nach den Sommerferien im Schuljahr 2009/2010 eine weitere Elternbefragung in ihrem Gemeindegebiet durchgeführt. Die Befragung, die schriftlich an alle Eltern von Morsbacher Grundschülern gesandt wurde, lautete: \"Unter der Voraussetzung, dass im Schuljahr 2010/11 in Morsbach in Klasse 5 nur die Schulform einer Gesamtschule (nicht mehr die Haupt- und Realschule) angeboten wird, beabsichtige ich mein Kind dort anzumelden\". Von den 504 ausgeteilten Fragebögen gingen 382 Rückmeldungen ein, von den Eltern der 123 Schülern der ersten Klasse bejahten 79 von 87 gültigen Rückmeldungen die Anmeldung an der zu gründenden Gesamtschule, von den Eltern der 123 Schülern der zweiten Klasse 63 von 71 gültigen Antworten, von den 131 Schülern der dritten Klasse gaben 80 von 90 gültigen Rückläufen den Anmeldewunsch Gesamtschule an und von den Eltern der 127 Schülern der vierten Klasse 96 von 117 gültigen Rückmeldungen den Besuch der geplanten Gesamtschule. 14Im weiteren Verlauf des Schuljahrs 2009/2010 hat die Klägerin auch Befragungen von Eltern, deren Kinder Schüler des vierten Schuljahrs sind, an zwei benachbarten Grundschulen der Gemeinde Reichshof und der rheinland-pfälzischen Gemeinde Friesenhagen durchgeführt. Befragungen an Grundschulen der Nachbargemeinde Waldbröl wurden durch diese Gemeinde untersagt. Die Grundschulen in Reichshof wurden aufgrund des Umstands ausgesucht, dass die Realschule der Klägerin schon Einpendler hat, die zuvor diese Grundschulen besuchten. Den Eltern der 10 Schüler der vierten Klasse aus der Gemeinde Friesenhagen wurde dieselbe Frage wie den Morsbacher Eltern gestellt. Es ergab sich ein Rücklauf von 4 Antworten, davon 3 für die Anmeldung ihres Kindes in Morsbach. Aus Reichshof kamen 23 Antworten auf eine Frage, die die zusätzliche Bedingung erhielt, dass das Kind nicht an der Gesamtschule der Gemeinde Reichshof einen Platz finde. 19 Antworten wollten bei Eintritt dieser Bedingung die Anmeldung an einer Gesamtschule in Morsbach vornehmen. Ferner hat die Klägerin noch eine Befragung über eine Anzeige in der Lokalzeitung vorgenommen, über die 6 Antworten von Eltern aus Waldbröl ausgewertet werden konnten. 4 wollten unter der Bedingung, dass das Kind weder an der Reichshofer Gesamtschule noch der Waldbröler Gesamtschule einen Platz erhält, ihr Kind in Morsbach anmelden. 2 Anmeldewünsche bezogen sich auf die Oberstufe der Gesamtschule der Klägerin. 15Entscheidungsgründe16Die Klage ist zulässig und begründet. Der Ratsbeschluss vom 14.10.2008 hat sich nicht durch den Beginn des Schuljahres 2009/2010 erledigt. Er ist - wie die Klägerin dargelegt hat - so zu verstehen, dass er sich konkludent auf das nächste Schuljahr bezieht. 17Die Klägerin hat einen Anspruch auf Genehmigung ihres Ratsbeschlusses vom 14.10.2008. Die Versagung der Beklagten mit Bescheid vom 19.12.2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Genehmigung für den Schulerrichtungs- und Auflösungsbeschluss ist der Klägerin gem. § 81 Abs.3 SchulG zu erteilen. Diese Bestimmung vermittelt dem Schulträger einen Anspruch auf Genehmigung, wenn keiner der in § 81 Abs.3 Sätze 3 und 4 SchulG abschließend genannten Versagungsgründe eingreift18- vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/5394 S.111 (Begründung zu § 81); VG Köln, Beschluss vom 26.02.2009 - 10 L 142/09 -, anders noch die Vorgängerbestimmung in § 8 Schulverwaltungsgesetz, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 07.06.1991 - 19 A 733/90 - juris. 19Danach darf die Genehmigung nur versagt werden, wenn der Organisationsbeschluss den Vorschriften des § 81 Abs.1 und der §§ 78 bis 80, 82 und 83 SchulG widerspricht oder wenn dem Schulträger die erforderliche Verwaltungs- oder Finanzkraft fehlt.20Die genannten Vorschriften stehen hier der Errichtung einer Gesamtschule und der damit verbundenen schrittweisen Auflösung der bestehenden Schulen nicht entgegen. 21Die Klägerin war nach § 81 Abs. 2 und § 78 Abs. 1 SchulG für den Errichtungs- und Auflösungsbeschluss als Schulträgerin der bestehenden Haupt- und Realschule sowie der geplanten Gesamtschule zuständig. 22Unstreitig ist die Klägerin zur Errichtung der streitgegenständlichen Gesamtschule nicht nach § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG verpflichtet, da das erforderliche Bedürfnis nach Maßgabe der Mindestgröße von 112 Schülern einer Jahrgangsstufe gemäß § 82 Abs. 7 Satz 1 SchulG nicht allein aus Schülern ihres Gemeindegebiets erfüllt werden kann. 23Gemäß § 78 Abs. 6 SchulG ist eine Gemeinde jedoch berechtigt, Schulen zu errichten, wenn ein gebietsübergreifendes Bedürfnis besteht und ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet ist. Nach Auffassung der Kammer liegen die Voraussetzungen für die Errichtung der streitgegenständlichen Gesamtschule nach dieser Vorschrift vor. Die Vorschrift des § 78 Abs. 6 SchulG konkretisiert einfachgesetzlich die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltungsgarantie - Art. 28 Abs. 2 GG - und gibt der Gemeinde ein diesbezügliches Planungsermessen im Rahmen der schulrechtlichen Vorschriften. Nach Art. 7 Abs. 1 GG wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht im Schulwesen schon auf Verfassungsebene insoweit eingeschränkt, als es der Aufsicht des Staates untersteht. Der Begriff der Schulaufsicht umfasst dabei die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung 24vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.06.1991 - 19 A 733/90 - ; BVerfG, Beschluss vom 24.6.1969 - 2 BvR 446/64 - . 25Anders als die Vorgängervorschrift des § 10 Abs. 7 Schulverwaltungsgesetz -SchVG- verlangt § 78 Abs. 6 SchulG die Feststellung eines gebietsübergreifenden Bedürfnisses und die Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebs. Nach alter Rechtslage waren ein fehlendes Bedürfnis und die Nichtgewährleistung eines geordneten Schulbetriebs Gründe für die Versagung der Genehmigung des gemeindlichen Organisationsbeschlusses gemäß § 8 Abs. 5 SchVG. Die Klägerin hat vorliegend rechtsfehlerfrei in eigener Befugnis ein gemeindeübergreifendes Bedürfnis festgestellt. Die Klägerin ist auch als einzelne Gemeinde befugt, ein gemeindeübergreifendes Bedürfnis festzustellen. Aus der Vorschrift des § 80 Abs. 4 SchulG lässt sich nicht entnehmen, dass das gebietsübergreifende Bedürfnis allein durch eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung mehrerer Gemeinden festgestellt werden kann. Nach dieser Vorschrift sind die Gemeinden zu einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung verpflichtet, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung u.a. einer Gesamtschule nur durch Schüler mehrerer Gemeinden gesichert werden kann. Es ist vorliegend offensichtlich, dass die Voraussetzungen für eine Verpflichtung zur gemeinsamen Schulentwicklungsplanung vorliegen. Eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung fand jedoch nicht statt, da jedenfalls die Nachbargemeinde Stadt Waldbröl andere Planungsziele - nämlich die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustands - verfolgt.26§ 80 Abs. 4 Satz 2SchulG knüpft an die Nichtbeachtung der Pflicht zur gemeinsamen Schulentwicklungsplanung (\"bei Zweifeln\") jedoch allein die Rechtsfolge, dass innerhalb ihres Bezirks die obere Schulaufsichtsbehörde über die gemeinsame Schulentwicklungsplanung entscheidet,27vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2009 - 19 B 484/09 -, zitiert nach juris.28Eine weitergehende Rechtsfolge, insbesondere eine Einschränkung der Befugnis des einzelnen Schulträgers, auf der Grundlage eines durch ihn ermittelten überörtlichen Bedürfnisses eine Schule zu errichten, sieht das Schulgesetz nicht vor.29Die Auffassung der Kammer, dass eine Gemeinde auch ohne gemeinsame Schulentwicklungsplanung ein überörtliches Bedürfnis feststellen darf,  beruht auf der Systematik des § 78 SchulG. § 78 Abs. 6 SchulG, der einfachgesetzlich das Planungsrecht der Gemeinde für den Fall gewährt, dass die Gemeinde nicht schon zur Errichtung verpflichtet ist, würde praktisch bedeutungslos, wenn die Bedürfnisprüfung nur durch übergemeindliche gemeinsame Planung feststellbar ist. Diese Auffassung entspricht auch der früheren Rechtsprechung zur alten Rechtslage, vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.06.1991 - 19 A 733/90 - zitiert nach juris.  Der Begriff des Bedürfnisses in § 8 SchVG wurde bei freiwilliger Errichtung/Fortführung einer Schule nach § 10 Abs. 7, der Vorgängervorschrift zu § 78 Abs. 6 SchulG, weiter ausgelegt als derselbe Begriff im § 10 Abs.2 SchVG, der Vorgängervorschrift zu § 78 Abs. 4 SchulG.Da ausweislich der Materialien zum SchulG,  Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/5394 S.110 Begründung zu § 78,30zur Begründung des § 78 SchulG im Wesentlichen auf die alten Vorschriften Bezug genommen wurde, ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber von der früheren Rechtslage Abweichendes regeln wollte. Im Übrigen müssen Beschränkungen der gemeindlichen Planungshoheit für die betroffenen Gemeinden unmissverständlich erkennbar sein.  31Die Art, wie die Klägerin ein Bedürfnis festgestellt hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Begriff des Bedürfnisses ist in § 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG festgelegt. Danach besteht ein Bedürfnis, wenn die Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erforderlich ist, damit das Bildungsangebot der Schulform in zumutbarer Entfernung wahrgenommen werden kann. Bei der Feststellung des Bedürfnisses sind gemäß § 78 Abs. 5 SchulG das Schüleraufkommen und der Wille der Eltern zu berücksichtigen. Zudem kann ein Bedürfnis für die betreffende Schule erst dann angenommen werden, wenn die Mindestgröße für 5 Jahre gesichert ist, vgl. § 82 Abs. 1 SchulG.  32Der von der Klägerin anlassbezogen gemäß § 80 Abs. 6 SchulG erstellte Schulentwicklungsplan wurde von der Beklagten methodisch und inhaltlich nicht in Zweifel gezogen. Auch das Gericht hat keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche oder methodische Unrichtigkeit. Eine Prognose der überschaubaren künftigen Verhältnisse ist durch ein Gericht nur eingeschränkt überprüfbar. Die Gerichte haben ihre Nachprüfung darauf zu beschränken, ob die planende Gemeinde die Prognose auf einer zutreffenden und hinreichenden tatsächlichen Grundlage in einer der Materie angemessenen und methodisch einwandfreien Weise erarbeitet hat,33vgl. insoweit zum § 8 SchVG : OVG NRW, Urteil vom 03.07.2003 - 15 B 1185/03 - zitiert nach juris. 34Der Schulentwicklungsplan entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 80 Abs. 5 SchulG. Die dort erwähnten Gesichtspunkte, das gegenwärtige und zukünftige Schulangebot, die mittelfristige Entwicklung des Schüleraufkommens, das Schulwahlverhalten sowie die Entwicklung des Schulraumbestandes wurden berücksichtigt. Nach dem Schulentwicklungsplan liegt ein \"beachtliches Teilbedürfnis\" für eine Gesamtschule vor, das eigene Schülerpotential reicht aber nicht aus, um einen geordneten Schulbetrieb sicherzustellen. Demnach liegen die Eintrittszahlen in die Sekundarstufe I gegenwärtig bei 150 Schülern, mittelfristig wird diese Zahl auf 130 zurückgehen, um sich dann  etwa ab dem Schuljahr 2014 dauerhaft zu lediglich 100 bis 110 Schülern zu entwickeln. Bis zum Schuljahr 2014/15 - so der Schulentwicklungsplan -  wird der Geburtenrückgang dadurch zum Teil kompensiert, dass der Stichtag für die Einschulung vorgezogen wird.        Das von dem Schulentwicklungsplan prognostizierte Teilbedürfnis für eine Gesamtschule hängt in seiner Höhe wesentlich von der sogenannten \"Übergangsquote\" ab, das heißt dem Prozentsatz von Morsbacher Schülern, die nach der Grundschule auf die Gesamtschule übergehen. Ein Vergleich von Übergangsquoten bei den 22 nordrhein-westfälischen Gesamtschulen, die in der jeweiligen Gemeinde als einzige weiterführende Schule bestehen, ergibt nach den Feststellungen des Schulentwicklungsplanes bei hoher Varianz eine Durchschnittsquote von 50%, die der Schulentwicklungsplan als Untergrenze für Morsbach für realistisch hält. Aus der Nachbargemeinde Reichshof, die als weiterführende Schule nur eine Gesamtschule führt, ergibt sich eine Übergangsquote von einem Drittel. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen in Reichshof viel höher ist als die vorhandenen Plätze, so dass viele Schüler aus Reichshof in der eigenen Gesamtschule keinen Platz erhalten. Angestrebt und realistisch, wenn sich der Ruf der neuen Morsbacher Gesamtschule gefestigt habe, sei gemäß dem Schulentwicklungsplan eine Übergangsquote von 66%. Diese Überlegungen und Ansätze erscheinen sachgerecht und hinreichend belastbar. Die Klägerin hat weiter zur sachgerechten und realistischen Ermittlung des gemeindlichen Teilbedürfnisses zwei Elternbefragungen durchgeführt. Beide Befragungen stützen die Prognose des Schulentwicklungsplanes, dass ein signifikantes gemeindliches Teilbedürfnis vom gegenwärtig 80 bis 90 Morsbacher Schüler pro Jahrgang besteht. Die von der Beklagten gegen die Methodik der Elternbefragung 2008 vorgebrachten Einwände greifen im Ergebnis nicht durch. Mit dieser Befragung hat die Klägerin die Wünsche der Eltern der damaligen Morsbacher Grundschüler abgefragt, an welcher Schulform sie ihre Kinder anmelden möchten und -getrennt davon - ob sie für ihre Kinder eine Ganztagsbetreuung bzw. ganztägigen Schulunterricht wünschen. Zur Wahl standen alle weiterführenden Schulformen eingeschlossen eine mögliche Verbundschule zwischen bestehender Haupt- und Realschule. Die Klägerin hat aus der Elternbefragung den vertretbaren Schluss gezogen, dass die meisten Eltern des damaligen 4. und entsprechend auch des 3. Schuljahrs wünschen, dass ihre Kinder an der weiterführenden Schulform Gesamtschule beschult werden. Die Klägerin war nicht verpflichtet, die Frage der Ganztagsbetreuung mit der Frage nach der präferierten Schulform zu verbinden. Eine solche Verpflichtung lässt sich weder § 78 Abs. 4 Satz 2 noch dem § 78 Abs. 5 SchulG entnehmen. Die Klägerin hat sich ferner an den gemäß § 131 SchulG fortgeltenden Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 06.05.1997 - BASS 10-02 Nr. 9 -orientiert. Dieser sieht hinsichtlich einer förmlichen Elternbefragung ebenfalls keine Abfrage des Wunsches nach Ganztagsbetreuung in Verbindung mit den verschiedenen Schulformen vor. Das Ergebnis der Elternbefragung 2008 lässt sich auch nicht auf die Aussage reduzieren, dass lediglich für 49 Schüler der 4. Klasse aus dem Morsbacher Gemeindegebiet ein Anmeldewunsch bestand. Eine solche verkürzte Darstellung lässt außer Betracht, dass nur 50 der angeschriebenen Eltern an der Befragung teilnahmen. Der von der Klägerin aus der Elternbefragung gezogene Schluss, dass das Interesse der Morsbacher Eltern jeder Jahrgangsstufe der Grundschule an der Gesamtschule als weiterführender Schulform signifikant höher war als für eine andere, lässt sich der Umfrage zweifelsfrei entnehmen. 35Die Elternbefragung 2009 hat bei einer hohen Rückmeldequote von 96 % von Eltern mit Kindern im vierten Schuljahr ebenfalls ein großes Interesse an der Gesamtschule ergeben. Danach sollen 95 von 123 Schüler auf die zu errichtende Gesamtschule angemeldet werden, wenn diese Schule die einzige weiterführende Schule im Gemeindegebiet der Klägerin wäre.   36Der Klägerin hat auch im Rahmen des ihr rechtlich Möglichen das Einpendlerverhalten aus den umliegenden Nachbargemeinden abgeschätzt. Bei der angestrebten Übergangsquote von 66% müssten kurzfristig 22 Schüler, mittelfristig bis langfristig 50 Schüler pro Jahrgang einpendeln. Tabelle 32 des Schulentwicklungsplans stellt nachvollziehbar den Zusammenhang zwischen der Jahrgangsgröße der Morsbacher Schüler, die zu weiterführenden Schulen gehen, Besetzung genannt, der Übergangsquote und der notwendigen Einpendler her, um die Mindestzügigkeit von 112 Schülern sicherzustellen. Bei nur 100 Morsbacher Schülern, die Zahl, die mittelfristig die Jahrgangstärke sein wird, und einer geringen Übergangsquote von 35% müssen bis zu 77 Schüler einpendeln, bei einer hohen Übergangsquote auch bei der relativ geringen Jahrgangsstärke nur 47. Auch gegen diese Abschätzung des Einpendlerbedarfs bestehen keine  Bedenken. 37Dass der Schulentwicklungsplan zur Prognose, wie dieser Einpendlerbedarf dauerhaft gedeckt werden soll, auf die hohe Zahl der abgelehnten Gesamtschulbewerber in Reichshof und Waldbröl verweist, reicht nach Auffassung der Kammer im vorliegenden Fall aus.Im Wesentlichen stützt sich die Prognose, die Mindestschülerzahl von 112 pro Jahrgang sei nicht nur gegenwärtig, sondern für mindestens 5 Jahre gesichert, wie es nach § 82 Abs. 1 Satz 2 SchulG verlangt wird, auf die hohe Zahl der für die Gesamtschulen in Reichshof und Waldbröl mangels Kapazität abgelehnten Schüler. Die Beklagte hat die Ablehnungen für die Gesamtschule Waldbröl für das Schuljahr 2009/2010 mit 116 angegeben und für  Reichshof mit 117. In den vergangenen Jahren war die Zahl der Ablehnungen ähnlich hoch, wie sich für die Gesamtschule Reichshof nach Tabelle 31 des Schulentwicklungsplan ergibt, sogar noch höher. Damit steht für die Kammer fest, dass es grundsätzlich eine gebietsübergreifende Unterversorgung an Gesamtschulplätzen gibt. Selbst wenn man annimmt, dass es in der Vergangenheit eine hohe Zahl von Doppelbewerbungen für Schüler gab, dass also den 233 Ablehnungen nicht 233 abgelehnte Schüler entsprechen, rechtfertigen diese Ablehnungszahlen die Prognose, dass eine weitere Gesamtschule in der Region Waldbröl/Reichshof, in der Morsbach liegt, für mindestens die nächsten fünf Jahre eine ausreichende Zahl von Anmeldungen je Jahrgang erreichen wird. Es spricht nichts dafür, dass dieser Anmeldeüberhang nur eine zeitlich begrenzte Entwicklung ist. Auch nach den Erfahrungen der Kammer, die seit Jahren jeden Frühsommer mit zahlreichen Eilverfahren abgelehnter Schüler auf Aufnahme in die Gesamtschulen des Gerichtssprengels konfrontiert ist und in diesem Zusammenhang auch Einblick in die jeweiligen Anmeldezahlen bekommt, ist die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen nachhaltig und eher steigend. Die verkürzte Gymnasialausbildung bei gleichbleibenden Abituranforderungen vermag das Interesse an der 9-jährigen Gesamtschule eher weiter zu verstärken als abzuschwächen. 38Angesichts des unbestrittenen und langjährigen Anmeldeüberhangs bei den Gesamtschulen der Nachbargemeinden und angesichts des Umstandes, dass Waldbröl und Reichshof zumutbar im Sinne des Schulorganisationsrecht zu erreichen sind, wie man den bisherigen Pendelströmen entnehmen kann, hält es die Kammer für nicht sachgerecht, von der Klägerin weitere Ermittlungen hinsichtlich der zu erwartenden Einpendler zu verlangen. Es spricht nichts für die Annahme, dass die bei der Gesamtschulen Reichshof oder Waldbröl abgelehnten Schüler aus Morsbacher Sicht mehrheitlich dermaßen entlegen wohnen, dass ein Einpendeln nach Morsbach scheitern würde. Genauere Prognosen, die allerdings kein anderes Ergebnis erwarten lassen, lassen sich für die Klägerin nur durch eine gemeindeübergreifende Planung erhalten, die im vorliegenden Fall - wie oben zu § 80 Abs. 4 SchulG dargelegt - angezeigt gewesen wäre, die aber insbesondere aufgrund anderer Planungsziele der Stadt Waldbröl bisher nicht zustande gekommen ist und die die Beklagte, obwohl  \"im Zweifel\" nach § 80 Abs. 4 Satz 2 SchulG dazu verpflichtet, nicht anstößt. Die Klägerin kann keine Elternbefragung auf dem Gemeindegebiet der Stadt Waldbröl durchführen, die Schülerzahlen der Nachbargemeinden sind ihr nicht zugänglich. Sie hat an den zwei benachbarten Grundschulen der Gemeinde Reichshof eine Befragung durchgeführt, von denen schon für die bestehende Realschule in Morsbach Einpendler nach Morsbach kommen. Alle von der Gemeinde getätigten Ermittlungen bestätigen ihre Prognose, dass aus der Zahl der abgelehnten Gesamtschulbewerber genügend Interessenten für eine Gesamtschule in Morsbach ergeben werden. Unabhängig von dem Vorstehenden ist zudem mit einer zwar zahlenmäßig geringen, aber beständigen Einpendlerzahl aus Rheinland-Pfalz, der Gemeinde Friesenhagen, zu rechnen.        Der Errichtungs- und Auflösungsbeschluss verstößt ferner nicht gegen das Gebot gemeindlicher Rücksichtnahme gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG. Nach dieser Vorschrift sind die Schulträger gehalten, in enger Zusammenarbeit und gegenseitiger Rücksichtnahme auf ein regional ausgewogenes, differenziertes Angebot zu achten. Durch § 80 Abs. 1 Satz 1 SchulG wird das Rücksichtnahmegebot durch das interkommunale Abstimmungsgebot verstärkt. Der planende Schulträger darf von seiner Planungsbefugnis zur Organisation des örtlichen Schulwesens nicht rücksichtslos zum Nachteil des anderen Schulträgers Gebrauch machen, unterliegt vielmehr hinsichtlich gewichtiger Auswirkungen seiner geplanten schulorganisatorischen Maßnahme auf Belange benachbarter Schulträger rechtlichen Bindungen. Aus § 83 Abs. 1 Satz 2 SchulG folgt, dass das Rücksichtnahmegebot jedenfalls dann verletzt ist, wenn der Bestand einer Schule eines anderen Schulträgers gefährdet ist. Nicht auszuschließen ist es aber auch, dass schulorganisatorische Maßnahmen unterhalb der Schwelle der Bestandsgefährdung Belange des Schulträgers in einem relevanten Maß beeinträchtigen,39 OVG NRW, Beschluss vom 31.07.2009 - 19 B 484/09 -, zitiert nach juris . 40Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass der Errichtungs- und Auflösungsbeschluss der Klägerin gegenüber der Nachbargemeinde Stadt Waldbröl rücksichtslos ist.  Auch die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass eine Rücksichtslosigkeit wohl nicht vorliege. Die Stadt Waldbröl verfügt über ein vollständiges Angebot an weiterführenden Schulen: neben Haupt- und Realschule und Gymnasium existiert eine Gesamtschule. Die Errichtung einer Gesamtschule bei der Klägerin wird Waldbröl insofern betreffen, als weniger Schüler aus Morsbach zum Gymnasium oder zur Gesamtschule einpendeln werden. Negative Auswirkungen der Schulgründung in Morsbach auf die Schülerzahl an der Waldbröler Gesamtschule werden seitens der Stadt Waldbröl angesichts des hohen Überschusses an Anmeldungen gegenüber den vorhandenen Plätzen nicht erhoben. Die Bedenken beschränken sich auf die Auswirkung auf das in der Sekundarstufe I vierzügige Gymnasium. Nach Angaben der Klägerin kommen für das Schuljahr 2006/07 von 968 Schülern (Sekundarstufe I und II) des Gymnasiums in Waldbröl insgesamt 287 aus Morsbach. Die Angaben der Stadt Waldbröl korrespondieren mit denen der Klägerin; die Stadt Waldbröl hat jedoch Zahlen lediglich für die Eingangsklassen der Schuljahre 2005/06 bis 2007/08 angegeben. Das zur Zeit vierzügige Gymnasium der Stadt Morsbach würde vierzügig bestehen bleiben, wenn sich 35 % der Schüler aus Morsbach mit Gymnasialempfehlung, die ohne Gesamtschule in Morsbach nach Waldbröl zum Gymnasium einpendeln würden, für einen Schulbesuch der Gesamtschule entschlössen. Bei einer Quote von 50 % verblieben, bezogen auf die Zahlen des Schuljahres 2006/07 98 Gymnasiasten in Waldbröl. Mittelfristig wird eine so hohe Umlenkungsquote von 50% zu einem dreizügigen Gymnasium in Waldbröl führen, da die Schülerzahlen am Gymnasium nach Angaben der Stadt Waldbröl aufgrund der demoskopischen Entwicklung sinken werden. Die Stadt rechnet bis zum Schuljahr 2013/2014 mit einem Rückgang der Gymnasialschülerzahlen um 13,5 %. Auch als mittelfristig nur dreizügiges Gymnasium ist die Mindestgröße nach § 82 Abs. 6 SchulG mehr als gewahrt. Der Bestand des Gymnasiums erscheint nicht dadurch gefährdet. Die geäußerten Bedenken hinsichtlich der Oberstufe, nämlich eine Gefahr eines Verdrängungs- und Verteilungswettbewerbs, können jetzt noch gar nicht abgeschätzt werden, erscheinen aber angesichts der Größe der Waldbröler Oberstufe wenig bedrohlich. Zur Zeit wird die Oberstufe in Waldbröl nach eigenen Angaben vier- bis fünfzügig geführt und überschreitet damit die Zahl der Mindestgröße von 42 Schülern eines Oberstufenjahrgangs weitaus. Schülerwechsel nach Abschluss der Sekundarstufe I von der Gesamtschule zum Gymnasium und umgekehrt sind nach den Erfahrungen der Kammer nicht ungewöhnlich.41Der Errichtungs- und Auflösungsbeschluss ist ferner nicht gegenüber der Stadt Waldbröl rücksichtslos, als dass die Hauptschule oder die Realschule der Stadt nicht ausreichend Kapazitäten hätten, die Morsbacher Schüler aufzunehmen, die weiter die Schulformen Haupt- oder Realschule besuchen wollten. Hinsichtlich der Schulform Hauptschule dürfte es sich um eine sehr geringe Zahl von Schülern handeln, die kurz- und mittelfristig die Stadt Waldbröl nicht zwingen werden, die bestehende Hauptschule in der Zügigkeit zu vergrößern, zumal die Stadt Waldbröl einen Rückgang an Hauptschülern von 396 auf 310 im Schuljahr 2013/14 erwartet. Ebenso stellt sich die Situation hinsichtlich der Realschule dar, die zur Zeit nur knapp vierzügig geführt wird. Die Stadt Waldbröl prognostiziert einen mittelfristigen Rückgang auf eine Dreizügigkeit. Einpendelnde Realschüler aus Morsbach und Reichshof könnten diese Entwicklung verzögern. Insgesamt betrachtet wird die Zahl nach Waldbröl einpendelnder Schüler aus Morsbach bei Errichtung der Gesamtschule mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegenüber den jetzigen Einpendlerzahlen zurückgehen und daher zu einer Entlastung Waldbröls führen.     42Auswirkungen auf die Schulen der Nachbargemeinde Reichshof sind nicht zu erwarten und werden von dieser im Rahmen des Abstimmungsverfahrens nicht geltend gemacht. Die Gemeinde Reichshof ist mit dem Vorhaben der Klägerin einverstanden. 43§ 78 Abs. 4 Satz 2 SchulG steht der Auflösung der bestehenden Realschule der Klägerin nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift sind Schulträger verpflichtet, Schulen fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür besteht und die Mindestgröße nach § 82 Abs. 5 SchulG, 56 Schüler pro Jahrgang für die Realschule, gewährleistet ist. Zwar ist der Beklagten zuzustimmen, dass die Klägerin nicht berechtigt wäre, durch isolierten Organisationsbeschluss die bestehende Realschule zu schließen, denn nach dem Schulentwicklungsplan der Klägerin besteht das Bedürfnis für die Schule ohne die Errichtung der streitgegenständlichen Gesamtschule jedenfalls unter Berücksichtigung der Einpendler fort. Nach Auffassung der Kammer sind aber der Errichtungsbeschluss und der Auflösungsbeschluss der bestehenden Schulen untrennbar miteinander verbunden. Die Gemeinde hat nicht den Beschluss gefasst, eine weitere weiterführende Schule zu errichten, sondern die Errichtung Zug um Zug an die Auflösung der bestehenden Schulen geknüpft. Dieser Verbindung von Errichtung und Auflösung entspricht es, bei der Prüfung, ob ein Bedürfnis für die bestehende Realschule entfallen ist, nicht das gegenwärtige Bedürfnis für diese Schule zugrundezulegen, sondern das Bedürfnis für die Schule, sofern eine Gesamtschule in Morsbach bereits bestünde. Unter dieser Prämisse ist das Bedürfnis für die bestehende Realschule mit Sicherheit entfallen. Die Klägerin hat im Schuljahr 2009/10 nur noch 50 bis 54 Anmeldungen für die Realschule von Morsbacher Schülern erhalten, sie würde - ohne die 20 Einpendler - die Mindestzügigkeit verfehlen. Es ist bei Errichtung der Gesamtschule mit Sicherheit davon auszugehen, dass sich eine große, wenn nicht die überwiegende Zahl der Morsbacher Schüler mit Realschulempfehlung oder Gymnasialempfehlung nicht die Schulform Realschule besuchen wollen, sondern die örtliche Gesamtschule.   44Für die Hauptschule besteht gemäß § 82 SchulG gegenwärtig kein Bedürfnis mehr. Sie könnte nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung einzügig weiterbetrieben werden.  Ein Bedürfnis für den Fortbestand der Haupt- und Realschule ergibt sich auch nicht aus einer unzumutbaren Entfernung der Haupt- und Realschule in Waldbröl für Schüler, die unbedingt die Schulform Haupt- oder Realschule besuchen wollen. Die Entfernung von Morsbach nach Waldbröl wurde bislang für Morsbacher Gymnasiasten als zumutbar angesehen. Nichts spricht dafür, dass sie Real- oder Hauptschülern nicht zumutbar wäre.    45Auf Bedenken gegen die erforderliche Verwaltungs- oder Finanzkraft der Klägerin hat sich die Beklagte nicht berufen. Der Kammer drängen sich Bedenken hinsichtlich der Finanzkraft der Klägerin nicht auf. Die Stellungnahme des verwaltungsintern zur Prüfung eingeschalteten Landrats des Oberbergischen Kreises ist nicht geeignet, Zweifel an der Finanzkraft der Klägerin hervorzurufen, denn sie enthält keinerlei Begründung, warum eine finanzaufsichtliche Bewertung nicht möglich sei. Das Gericht hält das finanzielle Konzept der Klägerin für ausreichend plausibel. Durch den jahrgangsweisen Aufbau der Gesamtschule Zug um Zug mit der schrittweisen Auflösung der bestehenden Schulen werden keine zusätzlichen Schulgebäude zu errichten sein. Der von der Klägerin erkannte Finanzbedarf für Umbaumaßnahmen von Schulräumen zu Fachräumen wurde durch Rückstellungen eingeplant. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch die Umbaumaßnahmen nicht unbedingt sämtlich auf einmal bei Errichtung der Gesamtschule anfallen werden. 46Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.",
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                    "context": "TenorDie Beschwerde wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert wird - auch - für das Beschwerdeverfahren auf15.971,70 EUR festgesetzt.Gründe      Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.7.2006 - 2 F 30/06 - bleibt ohne Erfolg.          Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Prüfungsumfang durch den Senat beschränkende Beschwerdevorbringen gemäß dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 24.8.2006 in Verbindung mit dem Schriftsatz vom 18.9.2006 ist nicht geeignet, die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu erschüttern.          Das Verwaltungsgericht hat mit insgesamt überzeugenden Erwägungen das Begehren des Antragstellers zurückgewiesen, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, zum Beförderungstermin 1.4.2006 den Beigeladenen vor ihm ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 zu übertragen. Das Verwaltungsgericht hat unter Beachtung der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gebot der Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen, das heißt: bevor im Rahmen des Ermessens Hilfskriterien herangezogen werden dürfen            vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 27.2.2003 - 2 C 16/02 -, ZBR 2003, 420 = DÖD 2003, 202 = IÖD 2003, 170 = NVwZ 2003, 1397 = DVBl. 2003, 1548 = Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10,            zutreffend die Annahme des Antragsgegners gebilligt, wonach der Antragsteller und die Beigeladenen nach Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsgesichtspunkten - Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 Abs. 1 SBG - im Wesentlichen gleich qualifiziert sind und von daher gleichermaßen für eine Beförderung zum Regierungsdirektor beziehungsweise zu Regierungsschuldirektoren (Besoldungsgruppe A 15) in Betracht kommen            vgl. dazu Seiten 3, 4 des Beschlusses vom 17.7.2006.            Davon ausgehend, dass die aktuellen dienstlichen Beurteilungen der hier in Konkurrenz stehenden Beförderungskandidaten übereinstimmend mit dem höchstmöglichen Gesamturteil „hervorragend geeignet“ abschließen, sind die auf den Leistungsvergleich bezogenen kritischen Einwände des Antragstellers (unter I. der Beschwerdebegründung vom 24.8.2006) ohne rechtliche Relevanz. Denn der Antragsteller ist ausweislich seines Vorbringens nicht der Auffassung, dass ihm nach dem insgesamt und vorab zu berücksichtigenden Leistungs- und Befähigungsvergleich ein in Ansehung des Art. 33 Abs. 2 GG rechtlich relevanter Eignungsvorrang zuzubilligen ist.          Die sodann nach Ermessensgesichtspunkten nach dem höheren Rangdienstalter - Zeitpunkt der Beförderung in das derzeit innegehabte Amt der Besoldungsgruppe A 14 - erfolgte Auswahl ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.          Ist - wie hier - nach Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen eine die Zahl der zu besetzenden Beförderungsstellen übersteigende Zahl von Bewerbern „im Wesentlichen gleich“ einzustufen, so stand dem Antragsgegner ein weites Ermessen hinsichtlich der Bestimmung des Auswahlkriteriums (Hilfskriteriums) zu, wobei er nicht an eine bestimmte Reihenfolge gebunden war            vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27.2.2003, a.a.O., und vom 16.8.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58 = ZBR 2002, 207 = DÖD 2001, 279 = IÖD 2002, 50; siehe auch Beschluss vom 10.11.1993 - 2 ER 301/93 -, ZBR 1994, 52.            Dabei kamen die jeweiligen Rangdienstalter, die Wertigkeit der einzelnen Dienstposten oder ausgeübten Funktionen und auch das allgemeine Dienstalter sowie das Lebensalter in Betracht. Auch ein auf einer Kombination unterschiedlicher Hilfskriterien beruhendes Auswahlkonzept kann sachgerecht sein            vgl. u. a. Beschluss des Senats vom 10.4.2006 - 1 W 15/06 -.            Bezogen auf den in Rede stehenden Beförderungstermin 1.4.2006 hat der Antragsgegner zunächst auf die Wahrnehmung einer Leitungsfunktion und sodann auf das Rangdienstalter (Besoldungsgruppe A 14) abgestellt. Diese Vorgehensweise ist - wie ausgeführt - generell rechtmäßig und auch in der konkret zu beurteilenden Konkurrenzsituation aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.          So ist die Einschätzung des Antragsgegners rechtlich vertretbar, wonach der Antragsteller als Referatsleiter und der Beigeladene zu 1. als stellvertretender Referatsleiter sich gleichermaßen in einer herausgehobenen Leitungsfunktion befinden. Die Annahme des Antragsgegners, der Antragsteller als Referatsleiter und der Beigeladene zu 1. als stellvertretender Referatsleiter übten jedenfalls in der konkreten Auswahlsituation beide eine herausgehobene Leitungsfunktion aus, bewegt sich noch innerhalb der dem Dienstherrn zukommenden Einschätzungsprärogative, die im Zusammenhang mit der Auswahl nach Ermessenskriterien nur darauf zu überprüfen ist, ob ihr sachwidrige oder gar willkürliche Erwägungen zugrunde liegen. Das ist zu verneinen.          Bereits im erstinstanzlichen Verfahren hat der Antragsgegner dargelegt, dass der Beigeladene zu 1. vermehrt Aufgaben auf der Ebene der Länderzusammenarbeit, der Kultusministerkonferenz und im internationalen Bereich wahrnehme. So habe er unter anderem im Jahr 2001 den Vorsitz der länderübergreifenden Arbeitsgruppe der B-Länder zur Erarbeitung bundesweiter Standards für den Französischunterricht in Deutschland übernommen, die nach Fertigstellung in Fachkreisen und im Kreise der Länderkultusminister hohe Anerkennung gefunden hätten            vgl. zu den weiteren vom Beigeladenen zu 1. wahrgenommenen Führungsaufgaben auf länderübergreifender Ebene Schriftsatz des Antragsgegners vom 27.3.2006, Seite 5.            Ergänzend hierzu hat der Antragsgegner angemerkt, dass der Beigeladene zu 1. die in einem erheblichen Umfang referatsübergreifend angelegten Aufgaben selbständig wie ein Referatsleiter erledigt habe. Lediglich aus organisatorischen Gründen sei von der Einrichtung eines Referats für diesen Aufgabenbereich abgesehen worden            vgl. Schriftsatz vom 27.3.2006, Seite 11.            Auch diese dem Dienstherrn zuzubilligende Einschätzung der Aufgabenwahrnehmung ist in rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.          Im Übrigen hat der Antragsgegner, wie die Vorlage an den Personalrat vom 3.3.2006 zeigt, nicht speziell auf eine herausgehobene Leitungsfunktion abgestellt, sondern er hat betont, dass es sich bei den Funktionen „Referatsleiter“ und „stellvertretender Referatsleiter“ (im Vergleich zu den Referenten) um „herausgehobene Funktionen“ handele. Dessen ungeachtet hat der Antragsgegner mit der Beschwerdeerwiderung unter Vorlage der dienstlichen Erklärung der Referatsleiterin des Referats B 8 vom 5.9.2006 plausibel dargetan, dass der Beigeladene zu 1. in der Vergangenheit in erheblichem Umfang und über die Urlaubs- und Krankheitsvertretung hinaus ganztägig die Referatsleitung wahrgenommen hat, so im Jahr 2004 an 79 Arbeitstagen, im Jahr 2005 an 90 Arbeitstagen und im Jahr 2006 (bis einschließlich Juni) bereits an 65 Arbeitstagen. Dass er dabei nicht nach außen in Erscheinung getreten ist, hindert nicht die Annahme einer Tätigkeit auf der Leitungsebene des Referats.          Dem Umstand, dass die „Befähigung als Vorgesetzter“ im Rahmen der dienstlichen Beurteilung des Beigeladenen zu 1. nicht bewertet wurde, weil dieses Merkmal nach der Verwaltungspraxis des Antragsgegners generell nur bei Referats- und Abteilungsleitern bewertet wird, kommt im hier gegebenen Zusammenhang keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Entscheidend ist, dass die Leistungen des Beigeladenen zu 1. als „stellvertretender Referatsleiter“ bei der dienstlichen Beurteilung Berücksichtigung gefunden haben mit dem Ergebnis, dass sich bei dem durch das Gesamturteil ausgewiesenen Leistungsvergleich - wie bereits ausgeführt - kein Vorrang zugunsten des Antragstellers feststellen lässt.          War der Antragsgegner nach alldem rechtlich nicht verpflichtet, im Rahmen seines weiten Auswahlermessens bei einem Abstellen auf die ausgeübten Funktionen zwischen „Referatsleiter“ und „stellvertretendem Referatsleiter“ zu unterscheiden, so folgt daraus, dass er im weiteren dem höheren Rangdienstalter ausschlaggebende Bedeutung beimessen durfte. Hier kommt indes, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, den Beigeladenen ein Vorrang zu            der Antragsteller wurde im April 2003 in die Besoldungsgruppe A 14 befördert, wohingegen der Beigeladene zu 1. bereits im April 2002 und die Beigeladene zu 2. im Oktober 2002 entsprechend befördert worden sind.            Nicht durchzugreifen vermag dabei der Einwand des Antragstellers, sein im Vergleich zu den Beigeladenen niedrigeres Beförderungsdienstalter dürfe deshalb nicht auswahlrelevant zu seinem Nachteil berücksichtigt werden, weil er zum einen wegen eines Einigungsstellenverfahrens später befördert worden sei, und zum andern aufgrund seines Alters - er ist am 16.9.1944 geboren - der 1.4.2006 für ihn die letzte Beförderungschance darstelle.          Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass mögliche Verzögerungen bei Beförderungen aufgrund eines personalvertretungsrechtlichen Einigungsstellenverfahrens bei der Berechnung des Rangdienstalters nicht „herauszurechnen“ und von dem betroffenen Beamten hinzunehmen sind. Unabhängig davon hat die am 4.9.2001 erfolgte Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei der Bestellung des damals noch im Rang eines Regierungsoberamtsrats befindlichen Antragstellers zum Leiter des Referates D 8 nur zu einer zeitlichen Verzögerung von rund zwei Monaten geführt, da die Einigungsstelle bereits am 31.10.2001 festgestellt hat, dass die Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat nicht gerechtfertigt ist            vgl. Bl. 268, 279, 321, 322, 323 der Personalakten des Antragstellers.            Im unmittelbaren Anschluss daran erfolgte der Aufstieg des Antragstellers in den höheren Dienst mit der Folge seiner Ernennung zum Regierungsrat - Besoldungsgruppe A 13 h. D. - durch Urkunde vom 29.1.2002            vgl. Bl. 336, 355, 356 der Personalakten.            Dass die in der Folge durch Urkunde vom 24.3.2003 mit Wirkung vom 1.4.2003 erfolgte Ernennung zum Regierungsoberrat - Besoldungsgruppe A 14 - ohne den aufgrund der Zustimmungsverweigerung des Personalrats um rund zwei Monate verzögerten Aufstieg in die Laufbahn des höheren Dienstes bereits ein halbes oder gar ein ganzes Jahr früher erfolgt wäre, ist gänzlich unwahrscheinlich. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass auch bei einer bereits im September 2001 erfolgten Zustimmung des Personalrats zur Bestellung des Antragstellers zum Leiter des Referates D 8 dessen Beförderung zum Regierungsoberrat nicht vor dem (regulären) Beförderungstermin 1.4.2003 erfolgt wäre.          Was schließlich der Hinweis des Antragstellers auf die Wertigkeit der Dienstposten anbelangt, ergibt sich auch daraus für ihn kein Beförderungsvorrang gegenüber den Beigeladenen. Da es sich bei der Wertigkeit des Dienstpostens, den der Bewerber innehat, um kein leistungsbezogenes Merkmal handelt            vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 2 C 37/04 -, ZBR 2006, 89 = NVwZ 2006, 212 = DVBl. 2006, 316,            war der Antragsgegner im Rahmen des - wie aufgezeigt - ihm zustehenden weiten Ermessens nicht verpflichtet, der Wertigkeit der Dienstposten vorrangige Bedeutung vor dem Rangdienstalter beizumessen            vgl. auch dazu Beschluss des Senats vom 10.4.2006 - 1 W 15/06 -.            Sofern der vom Antragsteller besetzte Dienstposten nach A 16 zu bewerten ist, war diesem Umstand bei der Leistungsbewertung im Rahmen der dienstlichen Beurteilung Rechnung zu tragen. Da dem Antragsteller das höchstmögliche Gesamturteil „hervorragend geeignet“ zuerkannt worden ist, hat sich eine eventuelle Nichtberücksichtigung der Wertigkeit seines Dienstpostens in keiner Weise auf seine für die Beförderungsauswahl maßgebliche dienstliche Beurteilung ausgewirkt. Soweit der Antragsteller darüber hinaus pauschal bezweifelt, dass der Beigeladene zu 1. einen nach A 15 bewerteten Dienstposten innehat, ist dem nicht weiter nachzugehen. Abgesehen davon, dass schon fraglich ist, ob dadurch in eine subjektive Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen wird, spricht auf der Grundlage seiner eigenen Argumentation, wonach er als Referatsleiter einen A 16-wertigen Dienstposten besetzt, alles dafür, dass der Beigeladene zu 1. als stellvertretender Referatsleiter einen nach A 15 bewerteten Dienstposten innehält. Das wird dadurch untermauert, dass die dem Beigeladenen zu 1. vorgesetzte Referatsleiterin sich im Rang einer Ministerialrätin, das heißt mindestens in Besoldungsgruppe A 16 befindet            vgl. dazu deren bereits erwähnte und mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 8.9.2006 vorgelegte dienstliche Erklärung vom 5.9.2006.            Soweit der Antragsteller in Bezug auf die Beigeladene zu 2. hervorhebt, dass diese ihm gegenüber nur um ein 6 Monate höheres Rangdienstalter verfüge, was unter Auswahlgesichtspunkten auch im Zusammenhang damit zu relativieren sei, dass der 1.4.2006 für ihn altersbedingt die letzte Beförderungsmöglichkeit darstelle, so hat der Antragsgegner unwidersprochen darauf hingewiesen, dass in Besoldungsgruppe A 15 höherer Dienst bezogen auf den einschlägigen Stellenplan Frauen nicht mindestens zu 50 vom Hundert vertreten seien            vgl. dazu die Antragserwiderung vom 27.3.2006, Seite 11.            Von daher ergibt sich ein Beförderungsvorrang der Beigeladenen zu 2. vor dem Antragsteller unabhängig vom Auswahlgesichtspunkt „höheres Rangdienstalter“ bereits aus § 13 LGG.          Ist nach alldem die zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung aus Rechtsgründen nicht zum Nachteil des Antragstellers zu beanstanden, so muss es bei der erstinstanzlichen Zurückweisung des Anordnungsbegehrens verbleiben, wobei der Vollständigkeit halber mit Blick auf das Beschwerdevorbringen darauf hinzuweisen ist, dass der vom Antragsteller gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht erhobene Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) mit der Durchführung des Beschwerdeverfahrens, in dem der Antragsteller ausreichend Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt unter eingehender Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Antragsgegners darzulegen, seine Erledigung gefunden hat.          Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO; zu einem Kostenausspruch zugunsten der Beigeladenen besteht keine Veranlassung, da diese keine Anträge gestellt haben.          Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 47 Abs. 1 GKG.          Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.    ",
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                    "context": "TenorDie Ordnungsverfügung des Beklagten vom 16. August 2012 wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass der Kläger kraft Gesetzes vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet ist. Die in der Ordnungsverfügung vom 16. August 2012 enthaltene Abschiebungsandrohung wird aufgehoben, soweit dem Kläger darin die Abschiebung in den Iran angedroht wird. Im Übrigen wird die Klage angewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 3/4 und der Beklagte zu 1/4.Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungs-gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.1T a t b e s t a n d2Der am 10. Oktober 1988 in Tapres/Iran geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit.3Der Kläger reiste im März 2012 in die Bundesrepublik Deutschland ein und meldete sich beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Kreuzau an.4Bei der Anmeldung legte er eine italienische „Carta D’Identita“, ausgestellt am 17. Oktober 2011, einen italienischen Reiseausweis für Flüchtlinge („Documento di Viaggio“ – „Convenzione di Genevra del 28 luglio 1951“, Nr. 048755), ausgestellt am 25. März 2011, sowie eine italienischen Aufenthaltserlaubnis („permesso di soggiorno per stranieri“) vor, die wegen politischen Asyls („Asilo politico“) bzw. als anerkannter Flüchtling („riconosciuto rifugiato“) erstmals am 14. März 2011 erteilt und zuletzt bis zum 25. März 2016 verlängert wurde.5Mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 22. März 2012 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit als Pizzabäcker in dem Imbissbetrieb „J.        “ des Herrn F.     B.      , I.----straße 65 in 52372 L.       . Falls dies nicht möglich sei, bat er um Erteilung einer Vorabzustimmung sowie Vorlage des Vorgangs an die Bundesagentur für Arbeit zwecks Zustimmung.6Mit Schreiben vom 26. März 2012 teilte der Beklagte mit, dass ein Aufenthalt im Bundesgebiet, der über einen Besuchsaufenthalt von drei Monaten hinausgehe visumspflichtig sei, und der Kläger sich zwecks Beantragung eines Visums an die zuständige italienische Auslandsvertretung wenden möge.7Mit Schreiben vom 16. Mai 2012 und vom 12. Juni 2012 wiederholte der Kläger seinen Erlaubnisantrag und verwies dabei auf die Vorschrift des § 39 Nr. 6 der Aufenthaltsverordnung (AufenthV), wonach er berechtigt sei, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen.8Mit Bescheid vom 16. August 2012, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am selben Tag per Telefax übermittelt, stellte der Beklagte fest, dass der Kläger kraft Gesetzes vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet sei und dass ihm keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach § 18 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zustehe, drohte dem Kläger für den Fall, dass dieser das Bundesgebiet nicht bis zum 17. September 2012 verlassen habe, die Abschiebung in dessen Heimatland Iran an. Außerdem forderte er ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Abgabe des Passes in amtliche Verwahrung auf und drohte für den Fall, dass der Kläger dieser Aufforderung nicht binnen 5 Tagen nach Zustellung der Verfügung nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 € an.9Der Kläger hat am 20. August 2012 gegen diesen Bescheid Klage erhoben und zugleich um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht (8 L 409/12).10Zu Begründung macht er geltend, ihm stehe ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG zu. Der potentielle Arbeitgeber, Herr B.      , benötige zur Führung seines Imbissbetriebs dringend eine weitere Arbeitskraft als Pizzabäcker. Die Bundesagentur für Arbeit habe ihm bereits zahlreiche Vermittlungsangebote gemacht, die jedoch alle erfolglos geblieben seien. Die Bewerber seien entweder ungeeignet gewesen oder hätten die Aufnahme der Beschäftigung wegen zu langer Anfahrtszeiten abgelehnt. Da keine anderen Bewerber vorhanden seien, stünden Belange des Arbeitsmarktes daher nicht entgegen. Das der Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit zustehende Ermessen sei daher in Richtung auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bzw. Zustimmung auf Null reduziert. Da er sich aufgrund seiner italienischen Aufenthaltserlaubnis bei Antragstellung rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe und den Erlaubnisantrag gemäß § 41 Abs. 3 AufenthV auch innerhalb von drei Monaten nach der Einreise gestellt habe, sei er auch gemäß § 39 Nr. 6 AufenthV berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen. 11Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schreiben vom 27. Februar 2013 beim Beklagten des Weiteren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG beantragt und diesen Anspruch mit Schriftsatz vom 28. Februar 2013 auch im vorliegenden Verfahren geltend gemacht.12Der Kläger beantragt – sinngemäß – schriftsätzlich,13den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. August 2012 zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nach § 18 Abs. 2 AufenthG bzw. als langfristig Aufenthaltsberechtigter nach § 38 a AufenthG zu erteilen.14Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,15die Klage abzuweisen.16Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die Gründe des angefochtenen Bescheides. Ergänzend weist er darauf hin, dass dem Kläger auch ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG nicht zustehe, da dieser nicht im Besitz einer italienischen Daueraufenthaltserlaubnis-EU („soggiornante di lungo periodo-CE“) sei.17Mit Beschlüssen vom 10. Januar 2013 hat das erkennende Gericht den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (8 L 409/12) und den Rechtsstreit auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.18Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 14. November 2013 und vom 10. Dezember 2013 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt.19Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach‐ und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Band).20E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e21Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hiermit ihr Einverständnis erklärt haben (vgl. § 101 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –).22Die Klage, die der Kläger mit Einwilligung des Beklagten zulässig um den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38 a AufenthG erweitert hat (vgl. § 91 Abs. 1 und 2 VwGO), hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.23Soweit der Kläger die Aufhebung der im Bescheid des Beklagten vom 16. August 2012 enthaltenen Feststellung seiner kraft Gesetzes vollziehbaren Ausreisepflicht begehrt, ist die Klage als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Alternative VwGO zulässig und auch begründet.24Bei der im streitgegenständlichen Bescheid getroffenen Feststellung des Beklagten, dass der Kläger kraft Gesetzes vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet ist, handelt es sich bei verständiger Würdigung des Regelungsinhalts des Bescheides um einen feststellenden und damit nach § 42 Abs. 1, 1. Alternative VwGO anfechtbaren Verwaltungsakt. 25Für die Beurteilung, ob eine behördliche Maßnahme einen Verwaltungsakt darstellt und welchen Inhalt dieser hat, sind die im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregeln der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) heranzuziehen. Maßgebend ist danach der erklärte Wille der Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte und musste. Unklarheiten hierbei gehen zu Lasten der Verwaltung. 26Vgl.              Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 C 55.79 -, BVerwGE 60, 223 = juris, Rn. 22; U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl., § 35 Rn. 71 ff.27Davon ausgehend erweist sich der feststellende Teil des streitgegenständliche Bescheides hinsichtlich der vollziehbaren Ausreisepflicht bei objektiver Würdigung des Erklärungsgehalts als feststellender Verwaltungsakt, mit dem der Beklagte die nach seiner Auffassung kraft Gesetzes bestehende vollziehbare Ausreisepflicht des Klägers im Verhältnis zu diesem konkretisiert hat. Gegen den Regelungscharakter der Feststellung spricht zwar, dass der Beklagte den feststellenden Teil des Bescheides lediglich mit „Mitteilung über die Feststellung“ überschrieben hat, während er den Teil des Bescheides, der die Fristsetzung zur Ausreise, die Abschiebungsandrohung, die Aufforderung zur Abgabe des Passes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und die diesbezügliche Zwangsgeldandrohung enthält, mit „Ordnungsverfügung“ überschrieben hat. Maßgeblich für eine Qualifizierung als feststellender Verwaltungsakt spricht jedoch, dass der Beklagte im Betreff den Regelungsinhalt des Bescheides selbst mit „Feststellung der gesetzlich bestehenden Ausreiseverpflichtung“ umschreibt und diese nach Darlegung der Rechtslage in Gestalt eines der Form nach besonders hervorgehobenen Verfügungssatzes ausdrücklich ausspricht („Ich stelle somit fest, dass Sie kraft Gesetzes zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet sind“), anstatt dies im Rahmen der rechtlichen Begründung der Abschiebungsandrohung – wie sonst üblich – darzulegen. Sollten trotz dieses hinreichend deutlich zum Ausdruck kommenden Regelungscharakters der Feststellung diesbezüglich gleichwohl noch Zweifel verbleiben, gingen diese nach den vorstehenden Maßstäben ebenfalls zu Lasten des Beklagten.28Die gegen diese Feststellung gerichtete Klage ist auch begründet. Die Feststellung, dass der Kläger kraft Gesetzes vollziehbar zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet ist, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).29Der Kläger war im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides weder gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG noch gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG – Nr. 3 der Vorschrift ist hier nicht einschlägig – vollziehbar ausreisepflichtig.30Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist die Ausreisepflicht vollziehbar, wenn der Ausländer unerlaubt eingereist ist. Dies war – entgegen der Ansicht des Beklagten – nicht der Fall.31Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist nach den hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass oder Passersatz nicht besitzt (Nr. 1) oder den nach § 4 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt (Nr. 2). Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedürfen Ausländer zur Einreise ins Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder aufgrund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht.32Der Kläger war bei seiner Einreise ins Bundesgebiet im März 2012 im Besitz eines italienischen Reiseausweises für Flüchtlinge („Documento di Viaggio“ – „Convenzione di Genevra del 28 luglio 1951“, Nr. 048755) und damit eines nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AufenthG für die Einreise erforderlichen ausländischen Passersatzes (vgl. § 3 Abs. 1 und 3 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 AufenthV). Außerdem bedurfte er aufgrund des Rechts der Europäischen Union zur Einreise ins Bundesgebiet keines Aufenthaltstitels. Denn er war bei der Einreise im Besitz einer bis zum 25. September 2016 gültigen italienischen Aufenthaltserlaubnis („permesso di soggiorno per stranieri“), aufgrund der er gemäß Art. 21 Abs. 1 des Schengener Durchführungsabkommens (SDÜ) i.V.m. § 15 AufenthV vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die Einreise – sowie für einen Kurzaufenthalt von bis zu drei Monaten – befreit war. Nach Art. 21 SDÜ können nämlich Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einem der Mitgliedstaaten ausgestellten Aufenthaltstitels sind, sich aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments bis zu drei Monate in einem Zeitraum von sechs Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten bewegen, sofern sie – wie der Kläger – die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, c und e der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste des betroffenen Mitgliedstaates stehen.33Die danach ohne (nationalen) Aufenthaltstitel zulässige Einreise des Klägers war auch nicht etwa deswegen unerlaubt im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, weil dieser ggf. bereits bei Einreise die Absicht hatte, im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, und damit letztlich einen Daueraufenthalt angestrebte. Denn durch den Verweis auf die Erforderlichkeit des Aufenthaltstitels nach § 4 AufenthG in § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wird angesichts der bis zum Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes unterschiedlichen Auffassung in Rechtsprechung und Lehre hinsichtlich der Frage der unerlaubten Einreise klargestellt, dass sich die Erforderlichkeit des Aufenthaltstitels allein nach objektiven Kriterien und gerade nicht nach dem beabsichtigten Aufenthaltszweck bemisst (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 73).34Vgl.              ebenso für die Einreise mit einem Schengen-Visum für Kurzaufenthalte trotz beabsichtigten Daueraufenthalts: BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, BVerwGE 138, 353 = juris, Rn. 20, sowie Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04 -, NJW 2005, 2095.35Die Tatsache, dass der Ausländer nicht mit einem für den beabsichtigten Daueraufenthalt erforderlichen (nationalen) Aufenthaltstitel eingereist ist (vgl. § 6 Abs. 3 AufenthG), kommt allerdings dann zum Tragen, wenn der Ausländer später einen Aufenthaltstitel für einen längerfristigen Aufenthalt im Bundesgebiet beantragt. Denn hierbei ist, sofern kein Ausnahmefall nach § 39 AufenthV vorliegt, die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zu beachten, wonach der Ausländer mit dem – für den jeweiligen Aufenthaltszweck – erforderlichen Aufenthaltstitel eingereist sein muss.36Der Kläger war auch nicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kraft Gesetzes vollziehbar ausreisepflichtig, weil er am 22. März 2012 und damit noch während der Dauer seines nach Art. 21 Abs. 1 SDÜ rechtmäßigen Aufenthalts einen Antrag auf (erstmalige) Erteilung des für seinen beabsichtigten Daueraufenthalt erforderlichen Aufenthaltstitels beantragt hat und dieser Antrag auch die Fiktion des erlaubten Aufenthalts nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgelöst hat.37Vgl.              zur Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 AufenthG bei Besitz eines von einem anderen Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 6. Januar 2011 - 18 B 1662/10 -, juris, Rn. 11 ff., und vom 2. Januar 2008 - 18 B 1945/07 -, juris, Rn. 4; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 4. Februar 2011 - 10 CS 10.3149, u.a. -, juris, Rn. 30.38Soweit der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis begehrt, ist die Klage als Verpflichtungsklage zwar zulässig, aber unbegründet.39Zwar hat der Beklagte in dem streitgegenständlichen Bescheid ausdrücklich nur „festgestellt“, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG zum Zwecke der Erwerbstätigkeit nicht zusteht. Der Sache nach hat er damit jedoch den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom 22. März 2012, an dessen Bescheidung dieser zuvor wiederholt erinnert hatte, abgelehnt und damit eine für diesen belastende Regelung getroffen. Im Hinblick auf die Versagung eines beantragten Verwaltungsakts ist aber die Verpflichtungsklage die statthafte Klageart (vgl. § 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO).40Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 16. August 2012 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung,41vgl.              hierzu etwa: BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013 - 10 C 16.12 -, InfAuslR 2013, 364 = juris, Rn. 8,42ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht zu (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).43Der Kläger kann zunächst nicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG beanspruchen.44Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Nach § 18 Abs. 3 AufenthG darf eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung nach Absatz 2, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, nur erteilt werden, wenn dies durch zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist oder wenn aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG die Erteilung der Zustimmung zu einer Aufenthaltserlaubnis für diese Beschäftigung zulässig ist.45Der Kläger erfüllt bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht.46Die von ihm angestrebte Beschäftigung als Pizzabäcker in dem Imbissbetrieb „J.        “ des Herrn F.     B.      bedarf grundsätzlich der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, weil eine Zustimmungsfreiheit aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarung nicht ersichtlich ist und auch keine zustimmungsfreie Beschäftigung im Sinne der §§ 2 ff. der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in der Fassung vom 6. Juni 2013 (BGBl. 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Denn weder handelt es sich bei einem Imbisslokal um ein Spezialitätenrestaurant noch fällt ein Pizzabäcker unter den Begriff des Spezialitätenkochs im Sinne dieser Bestimmung (vgl. insoweit auch Durchführungsanweisungen (DA) der Bundesagentur für Arbeit zur BeschV, Stand: August 2013, Nr. 2.11.202 bis 2.11.204). Im Übrigen ist nach der Beschäftigungsverordnung in der zum 1. Juli 2013 in Kraft getretenen Fassung eine Zulassung von gering qualifizierten Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt, soweit es sich – wie beim Kläger – um Ausländer aus Drittstaaten handelt, nur noch für die in den §§ 12, 13, 15 a, 15 b und 15 c BeschV erfassten Berufsgruppen möglich (vgl. BR-Drs. 182/13, S. 1 f., 24 sowie BR-Drs. 182/1/13, S. 5 f.). 48Darüber hinaus fehlt es auch an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wonach der Ausländer mit dem – für den jeweiligen Aufenthaltszweck – erforderlichen Visum eingereist sein muss.49Insbesondere ist die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis auch nicht nach § 39 Nr. 6 AufenthV ausnahmsweise im Bundesgebiet zulässig. Zwar war der Kläger im Zeitpunkt der Antragstellung – wie dargelegt – aufgrund des italienischen Aufenthaltstitels berechtigt, sich im Bundesgebiet aufzuhalten. Jedoch erfüllt er nicht die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, wie dies § 39 Nr. 6 AufenthV außerdem voraussetzt. Dies gilt unabhängig davon, dass – wie ausgeführt – die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 2 AufenthG nicht vorliegen, auch schon deshalb, weil unter Anspruch im Sinne des § 39 Nr. 6 AufenthV nur ein strikter, sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebender Rechtsanspruch zu verstehen ist. Ein Ermessensanspruch reicht selbst im Falle einer Ermessensreduktion auf Null insoweit nicht aus.50Vgl.              zu der gleichlautenden Bestimmung des § 39 Nr. 3 AufenthV: BVerwG, Urteil vom 16. November 2011 ‐ 1 C 17.09 -, BVerwGE 138, 122 = juris, Rn. 24.51Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung nach § 18 Abs. 2 AufenthG steht jedoch im Ermessen der Ausländerbehörde („kann“ erteilt werden).52Der Kläger kann einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht aus § 38 a Abs. 1 AufenthG ableiten.53Nach Satz 1 dieser Vorschrift wird einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten innehat, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er sich länger als drei Monate im Bundesgebiet aufhalten will.54Vorliegend ist nicht festzustellen, dass dem Kläger von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt worden ist. Der Kläger hat lediglich eine italienische Aufenthaltserlaubnis („permesso di soggiorno per stranieri“) vorgelegt, die ihm vom italienischen Staat als in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannter Flüchtling („riconosciuto rifugiato“) erteilt worden ist (vgl. den von ihm vorgelegten Reiseausweis für Flüchtlinge „Documento di Viaggio“ – „Convenzione di Genevra del 28 luglio 1951“, Nr. 048755). Hierbei handelt es sich nicht um eine italienische Daueraufenthaltserlaubnis-EU (sog. „soggiornante di lungo periodo-CE“), durch die einem Drittstaatsagehörigen die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zuerkannt wird. Diese Rechtsstellung kann dem Kläger als anerkanntem Flüchtling auch gar nicht zuerkannt worden sein, weil Flüchtlinge vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Daueraufenthaltsrichtlinie) ausdrücklich ausgenommen sind (vgl. Art. 3 Abs. 2 Buchst. d) der Richtlinie).55Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung ist die Klage hingegen – teilweise – begründet. Die Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, soweit der Beklagte dem Kläger darin die Abschiebung in den Iran angedroht hat.56Zwar bestimmt § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, dass das Vorliegen von Abschiebungsverboten dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegensteht. Aus § 59 Abs. 3 Satz 2 und 3 AufenthG ergibt sich aber, dass eine Abschiebungsandrohung insoweit rechtswidrig ist, als sie die Abschiebung in einen Staat androht, in den der Ausländer wegen des Vorliegens von Abschiebungsverboten nicht abgeschoben werden darf. Der rechtswidrige Teil der Abschiebungsandrohung ist in diesen Fällen auf Klage hin aufzuheben.57Vgl.              BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = juris, Rn. 33.58Vorliegend besteht ein zwingendes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 Satz 2, 4. Alternative i.V.m. Satz 1 AufenthG in Bezug auf den Iran. Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt u.a. auch für Ausländer, die außerhalb des Bundesgebietes als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Zum Nachweis der Flüchtlingseigenschaft dient ein nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ausgestellter Reiseausweis für Flüchtlinge.59Ausweislich der vom Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegten Dokumente handelt es sich bei ihm um einen anerkannten Flüchtling. Er ist im Besitz eines von Italien als Signatarstaat der Genfer Flüchtlingskonvention am 25. November 2011 ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge („Documento di Viaggio“ – „Convenzione di Genevra del 28 luglio 1951“, Nr. 048755). Entsprechend wurde ihm von den italienischen Behörden auch am 14. März 2011 eine Aufenthaltserlaubnis („permesso di soggiorno per stranieri“) wegen politischen Asyls („Asilo politico“) bzw. als anerkanntem Flüchtling („riconosciuto rifugiato“) erteilt, die zuletzt bis zum 25. März 2016 verlängert wurde. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei diesen Dokumenten um Fälschungen handelt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 60Im Übrigen erweist sich die Abschiebungsandrohung jedoch als rechtmäßig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ihren Erlass nach §§ 58, 59, 50 AufenthG sind erfüllt. Der Kläger ist ausreisepflichtig, weil er nach Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist (vgl. § 50 Abs. 1 AufenthG). Sein lediglich auf drei Monate beschränktes Aufenthaltsrecht nach Art. 21 Abs. 1 SDÜ aufgrund der italienischen Aufenthaltserlaubnis ist inzwischen abgelaufen.61Auf die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht kommt es für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hingegen nicht an.62Vgl.              zu § 58 Abs. 2 AufenthG in der bis zum 25. November 2011 geltenden Fassung: OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A 2620/08 -, NWVBl. 2009, 353 = juris, Rn. 30 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 31. Juli 2009 - 8 L 254/09 -; ebenso für die durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl. I, S. 2258) geänderte, ab dem 26. November 2011 geltende Fassung: Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum AufenthG (GK-AufenthG), Band 3, Stand: August 2013, § 59, Rn. 38 ff.63Unabhängig davon ergibt diese sich die jedoch auch aus § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, da die Versagung des Aufenthaltstitels mangels Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im vorangegangenen Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (8 L 409/12) vollziehbar ist.64Die dem Kläger nach Maßgabe von § 59 Abs. 1 Satz 1 und 4 AufenthG gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise ist angemessen und ausreichend zur Regelung der persönlichen Angelegenheiten.65Soweit der Kläger die Aufhebung der Anordnung zur Abgabe des Passes in amtliche Verwahrung und der diesbezüglichen Zwangsgeldandrohung begehrt, hat die Klage keinen Erfolg.66Der Bescheid vom 16. August 2012 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).67Die Anordnung zur Abgabe des Passes bzw. Passersatzes in amtliche Verwahrung findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 5 AufenthG, wonach der Pass eines ausreisepflichtigen Ausländers bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden soll. Besondere Umstände, die hier abweichend vom Regelfall („soll“) ausnahmsweise die Belassung des Passes beim Kläger gebieten könnten, sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar.68Die Zwangsgeldandrohung beruht auf den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 2, 60, 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW). Insbesondere steht die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes von 200,00 € in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck, den Kläger zur Erfüllung der Pflicht zur Abgabe des Passes zu bewegen.69Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 VwGO. Gemessen am Gesamtstreitgegenstand – Feststellung der vollziehbaren Ausreisepflicht sowie Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zuzüglich der vollstreckungsrechtlichen Annexmaßnahmen – bewertet die Kammer das Maß des Unterliegens des Klägers mit 3/4, da dieser in Bezug auf den Hauptstreitgegenstand – Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis – unterlegen ist, und das des Beklagten mit 1/4, da dieser lediglich in Bezug auf die Feststellung der vollziehbaren Ausreisepflicht und einen Teil der Abschiebungsandrohung – der Bestimmung des Zielstaates der Abschiebung – unterlegen ist.70Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.",
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Er verwies auf ein Stillhalteabkommen, wonach Maßnahmen, gegen die sich die Petition richte, von der Verwaltung nicht vollzogen werden, bis über die Petition entschieden sei.3 Zum Termin am 27.06.2013 erschien der Schuldner nicht. Mit Schreiben vom selben Tag ordnete der Gerichtsvollzieher die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis nach § 882 c Abs. 1 Ziff. 1 ZPO an.4 Mit Schreiben vom 15.07.2013, eingegangen am selben Tage, wandte sich der Schuldner gegen die Eintragungsanordnung. Diese sei nicht unterzeichnet, sondern trage nur eine Paraphe. Weiter verwies er auf seine Petition.5 Auf Antrag der Gläubigerin erließ das Amtsgericht am 02.07.2013 einen Haftbefehl gegen den Schuldner.6 Am 23.07.2013 erklärte sich der Schuldner nach Verhaftung zur Abgabe der Vermögensauskunft bereit. Am selben Tage ordnete der Gerichtsvollzieher die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882 c Abs. 1 Ziff. 2 ZPO an. Diese Anordnung wurde dem Schuldner am 25.07.2013 zugestellt.7 Mit Schreiben vom 08.08.2013, eingegangen am selben Tage, wandte sich der Schuldner gegen die Eintragungsanordnung. Der Gerichtsvollzieher habe diese nicht unterzeichnet. An der für die Unterschrift vorgesehenen Stelle befinde sich nur eine Paraphe.8 Mit Beschluß vom 21.10.2013 wies das Amtsgericht den Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragungsanordnung vom 23.07.2013 zurück. Die Eintragungsanordnung sei ordnungsgemäß vom Gerichtsvollzieher unterzeichnet worden. Aus der Einreichung einer Petition beim Landtag ergebe sich kein Vollstreckungsverbot.9 Diese Entscheidung wurde dem Schuldner am 24.10.2013 zugestellt. Mit Schreiben vom 07.11.2013, eingegangen am selben Tage, wandte sich der Schuldner gegen den Beschluß vom 21.10.2013.10 Mit Beschluß vom 11.02.2014 half das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab und legte die Akten vor.11 Auf Nachfrage des Gerichts legte der Gerichtsvollzieher dar, welche Daten auf Grund der Eintragungsanordnung vom 23.07.2013 in das Schuldnerverzeichnis aufgenommen wurden. Diese Unterlagen wurden den Parteien zugeleitet.12 Die Gläubigerin erhielt eine Kopie der Eintragungsanordnung zugeleitet unter Hinweis auf den Einwand des Schuldners, diese weise keine Unterschrift des Gerichtsvollziehers auf. Die Gläubigerin hielt diesen Einwand für unbegründet.II.13 Die Beschwerde des Schuldners ist nach §§ 793, 567 Abs. 1 ZPO statthaft und wurde auch fristgerecht im Sinne von § 569 Abs. 1 ZPO eingelegt. Im Hinblick auf die Regelung in § 882 e Abs. 3 Nr. 3 ZPO besteht auch nach der bereits erfolgten Eintragung ein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung des Widerspruchsverfahrens.14 In der Sache hat die Beschwerde Erfolg. Die Eintragungsanordnung vom 23.07.2013 leidet an einem formalen Mangel in Form einer urschriftlichen Unterschrift des Gerichtsvollziehers. Wie sich aus dem Verhaftungsprotokoll vom 23.07.2013 ergibt, wurde in diesem die Eintragungsanordnung nur angekündigt, aber noch nicht getroffen. Dies belegt auch das separate Schreiben des Gerichtsvollziehers, das er dem Schuldner förmlich hat zukommen lassen.15 Das Schreiben vom 23.07.2013 trägt aber keine urschriftliche Unterschrift, sondern eine hineinkopierte, eingescannte Unterschrift. Dies ist aber nicht ausreichend, weil die Herkunft des Schriftstücks dadurch nicht hinreichend verbürgt ist (vgl. zur eigenhändigen Unterschrift eines Beschlusses BGH MDR 1986, 651 bzw. zu einer Verfügung zur Fristsetzung BGH MDR 1980, 572). Wäre die Eintragungsanordnung im Verhaftungsprotokoll enthalten, wäre dort nach § 762 Abs. 2 Nr. 5 ZPO die Unterschrift des Gerichtsvollziehers erforderlich. Für die schriftliche Eintragungsanordnung, die ebenso den fristgebundenen Rechtsbehelf nach § 882 d ZPO eröffnet, können daher hinsichtlich der eigenhändigen Unterzeichnung keine geringeren Anforderungen gelten. Zudem ist in § 7 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 GVGA geregelt, daß jede Urkunde vom Gerichtsvollzieher unter Beifügung seiner Amtseigenschaft und der Bezeichnung seines Amtssitzes zu unterschreiben ist. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 GVGA dürfen zur Unterschriftsleistung keine Faksimilestempel verwendet werden, worin auch wieder deutlich wird, daß auf anderem Wege als durch eigenhändige Unterschrift die Herkunft des Schriftstücks nicht ausreichend verbürgt wird.16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.17 Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 und 3 ZPO ist geboten, weil die Frage der formgerechten Erstellung einer Eintragungsanordnung durch den Gerichtsvollzieher eine solche von grundsätzlicher Bedeutung ist.",
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Sie leben in eheähnlicher Gemeinschaft.    3            Mit Bescheiden vom 08.12.2006 bewilligte die Antragsgegnerin den Antragstellern für den Zeitraum 01.10.2006 bis 30.11.06 und 01.12.06 bis 31.05.2007 monatliche Leistungen in Höhe von 103,94 €.    4            Als Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigte sie dabei angesetzte 445,00 € ( eine für angemessen erachtete Nettokaltmiete von 385,00 € inklusive Nebenkosten zuzüglich 60,00 € Heizkosten).    5            Das Einkommen des Antragstellers zu 2. wurde mit 915,06 € berücksichtigt. Dabei ging die Antragsgegnerin von einem Nettoeinkommen von 1.280,98 € ab Dezember 2005 aus und zog davon einen Freibetrag nach § 11 SGB II in Höhe von 193,92 € und einen Freibetrag nach § 30 SGB II in Höhe von 180,00 € ab.    6            Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehren die Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, von dem Einkommen des Antragstellers zu 2. weitere Abzüge vorzunehmen und höhere Unterkunfts- und Heizkosten anzusetzen.    7            Sie tragen vor, dass der Antragsteller zu 2., der als Koch in der Gaststätte F. in G. arbeitet, jeden Tag zur Arbeit 30 Kilometer (einfache Fahrt) fahren müsse. Die Arbeitszeiten seien von Mittwoch bis Freitag von 16 bis 22 Uhr bzw. 23 Uhr. Am Wochenende müsse er von 11 Uhr bis 14 Uhr und von 17 bis 22 Uhr arbeiten. Er müsse also 7 x in der Woche zur Arbeit fahren.    8            Die Kosten der Unterkunft seien nach der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu berücksichtigen.    9            Die Heizkosten seien mit mindestens 67,80 € mtl. zu berücksichtigen.    10            Nach dem Routenplaner „Falk“ beträgt die einfache Fahrt vom Wohnort des Klägers zu der Gaststätte F. 25 Kilometer (24,82 Kilometer).    11            Nach der Abrechnung der Firma H. vom 12.06.2006 waren für den Zeitraum 01.05.2005 bis 30.04.2006 Heizkosten in Höhe von 925,93 € oder 77,16 € monatlich zu bezahlen. Hierbei handelt es sich um die reinen Heizkosten ohne die Warmwasserzubereitung, die separat ausgewiesen wurde.    12            Die Antragsteller bewohnen eine nach ihren Angaben 100 m2, nach Angaben der Antragsgegnerin 110 m2 große Wohnung. Nähere Unterlagen hierzu sind in der Verwaltungsakte nicht enthalten.    13            Die Antragsteller beantragen nach ihrem schriftlichen Vorbringen sinngemäß,    14            die Antragsgegnerin unter Abänderung der Bescheide vom 08.12.2006 zu verpflichten, den Antragstellern höhere Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung der Rechtssauffassung des Gerichts zu bewilligen.    15            Die Antragsgegnerin beantragt,    16            den Antrag abzuweisen.    17            Sie verweist auf ihren Widerspruchsbescheid vom 08.12.2006.    18            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen, die dem Gericht bei der Entscheidungsfindung vorgelegen haben.    II.19            Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz richtet sich nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung nötig erscheint (Satz 2). Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb, dass ein geltend gemachtes Recht gegenüber der Antragsgegnerin besteht (Anordnungsanspruch) und der Antragsteller ohne den Erlass der begehrten Anordnung wesentliche Nachteile erleiden würde (Anordnungsgrund). Sowohl die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines in der Sache gegebenen materiellen Leistungsanspruchs als auch die Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile müssen glaubhaft gemacht werden, § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Dabei darf die einstweilige Anordnung wegen des summarischen Charakters des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich nicht die Entscheidung der Hauptsache vorwegnehmen.    20            Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander, es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung derart, als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihrer funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Meyer-Ladewig u.a., SGG, 8. Aufl, § 86 b Rz, 27 ff m.w.N.). Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an einen Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn auf das vorliegen des Anordnungsgrunds nicht verzichtet werden kann.    21            Bei offenem Ausgang der Hauptsache, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege der Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend zu berücksichtigen. Die Gerichte müssen sich dabei schützend und fördernd vor die Grundrechte der Einzelnen stellen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05). Dabei ist, soweit im Zusammenhang mit dem Anordnungsanspruch auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache abgestellt wird, die Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG a.a.O.). Die Glaubhaftmachung bezieht sich im Übrigen nur auf die reduzierte Prüfungsdichte und die nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit fordernde Überzeugungsgewissheit für die tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrunds (vgl. Meyer-Ladewig a.a.O. Rz. 16 b f.).    22            Unter diesen Voraussetzungen erweist sich der zulässige Antrag im folgenden Umfang als begründet.    23            1. Die Antragsteller haben Anspruch auf die Erstattung von Kosten der Unterkunft in Höhe von 425,00 € monatlich (Kaltmiete inklusive allgemeiner Nebenkosten ohne Heizkosten). Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. der Wohngeldtabelle zu § 8 Wohngeldgesetz.    24            Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen geleistet, soweit sie angemessen sind.    25            Die Bestimmung der Angemessenheit hat dabei nach der Produkttheorie zu erfolgen (BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R).    26            Nach der Produkttheorie ist auf die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen abzustellen. Die Unangemessenheit einzelner Faktoren wie Größe, Quadratmeterpreis oder Ausstattungsstandard führt damit, anders als bei der Kombinationstheorie, nicht zwangsläufig zur Unangemessenheit der Aufwendungen (zum Theorienstreit Berlit in: LPK SGB XII § 29 Rz. 34 ff m.w.N.).    27            Die Bestimmung der Angemessenheit erfordert damit die Ermittlung der tatsächlichen Situation des relevanten Wohnungsmarktes.    28            Erkenntnisquellen zur Ermittlung der tatsächlichen Situation können dabei Wohnungsanzeigen, Auskünfte von Großvermietern, Maklern oder Mietorganisationen, Mietspiegel, Mietdatenbanken und ähnliches sein (Berlit a.a.O.).    29            Angemessen ist dabei ein im unteren Segment vergleichbaren Wohnraums liegender Wohnungspreis; den Leistungsbeziehern ist ein einfacher Lebensstil zumutbar.    30            Auch auf die Werte der Tabelle zu § 8 WoGG kann zurück gegriffen werden, allerdings erst wenn andere Erkenntnisquellen nicht greifbar sind (BSG Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R).    31            In Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wird deshalb regelmäßig auf die Werte zu § 8 WoGG abzustellen sein, da umfangreichere Sachverhaltsermittlungen aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit regelmäßig nicht möglich sein werden, es sei denn, der Wohnungsmarkt ist bereits gerichtsbekannt.    32            Im Rahmen der Tabelle zu § 8 WoGG ist dabei auf die rechte Spalte abzustellen, da die Bezugsfertigkeit nur ein Kriterium unter vielen ist, welche den Mietpreis definieren (LSG Niedersachsen-Bremen: L 6 AS 114/06 Beschluss vom 9.5.06; L 8 AS 388/05 Urteil vom 23.3.2006; L 8 AS 168/05 ER Beschluss vom 13.10.2005).    33            Auch werden für Altbauwohnungen oft weitaus höhere Mieten gezahlt als für Neubauten.    34            Zwar wird argumentiert, die regelmäßige Anwendung der rechten Spalte sei unverhältnismäßig, da in weiten Teilen Niedersachsens in den letzten Jahren die Preise für Mietwohnungen stark gefallen seien. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass gleichzeitig die in diesem Wert enthaltenen Nebenkosten sprunghaft gestiegen sind, so dass sich die Preisbewegungen ausgleichen.    35            Daraus ergibt sich mit der für die Stadt I. geltenden Einstufung in die Mietstufe 5 bei einem 2-Personenhaushalt ein Betrag von 425,00 €.    36            2. Die Antragsteller haben auch Anspruch auf die beantragten Heizkosten in Höhe von 67,80 € monatlich.    37            Laut Abrechnung der Firma H. vom 12.06.2006 haben die Antragsteller monatliche Heizkosten in Höhe von 77,16 €. Diese Heizkosten können nicht in voller Höhe übernommen werden, da die Wohnung und damit die Heizkosten unverhältnismäßig groß ist. Die Antragsteller selbst haben ihren Anspruch jedoch auf einen Betrag von 67,80 €, und damit auf 1,13 € pro qm (bei Zugrundelegung einer angemessenen Wohnfläche von 60 m2) begrenzt.    38            Zwar erweist sich dieser Betrag als ein sehr hoher, im oberen angemessenen Bereich liegender, Betrag. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erweist er sich nach der gebotenen summarischen Prüfung aber noch als angemessen.    39            3. Hinsichtlich der Berechnung des Einkommens ist zwischen den Beteiligten nach deren Vorbringen nur die Berücksichtigung der Fahrtkosten des Antragstellers zu 2. streitig.    40            Diese wird die Antragsgegnerin mit 19 x 50 Kilometern pro Monat zu berücksichtigen haben.    41            Nach dem Routenplaner „Falk“ beträgt eine einfache Fahrt vom Wohnort des Antragstellers zu 2. zur Arbeitstelle des Antragstellers zu 2. gerundete 25 Kilometer.    42            Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist diese Wegstrecke jedoch nicht als einfache Fahrt, sondern als Pendelfahrt (Hin- und Rückfahrt) zu berücksichtigen (Thüringer Landessozialgericht - LSG - Beschluss vom 31.01.2006 - L 7 AS 770/05 ER -). Damit hat die Antragsgegnerin pro Pendelfahrt insgesamt 50 Kilometer zu berücksichtigen.    43            Nicht zu beanstanden ist die Vorgehensweise der Antragsgegnerin, pro Monat 19 Fahrten zu berücksichtigen. Denn bei einer 5-Tage-Woche sind 19 Fahrten pro Monat anzusetzen (Brühl in LPK, SGB II, 2. Auflage, § 11 Rz. 37). Zwar haben die Antragsteller vorgetragen, der Antragsteller zu 2. müsse an den Wochenenden 2 x zur Arbeitstätte hin- und zurückfahren. Dies sei deshalb der Fall, weil zwischen den jeweiligen Öffnungszeiten des Restaurants 3 Stunden Zeit sei. Aus diesem Vorbringen folgt jedoch nicht die Notwendigkeit der Heimfahrt im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II.    44            Nach den im Internet einsehbaren Öffnungszeiten des Restaurants trifft zunächst die Angabe, dass das Restaurant am Wochenende zwischen 14 und 17 Uhr geschlossen hat, zu. Da der Antragsteller zu 2. jedoch in der Küche arbeitet, ist nicht zu erwarten, dass er seine Arbeitstätte pünktlich um 14.00 Uhr verlassen kann und erst pünktlich um 17.00 Uhr wieder eintreffen kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Vorbereitungsarbeiten in der Küche bereits geraume Zeit vor der Wiedereröffnung des Restaurants stattfinden. Da nach dem Routenplaner „Falk“ für die zurückzulegende Wegstrecke für eine einfache Fahrt 45 Minuten gebraucht werden, verbliebe von der geltend gemachten Pause von 3 Stunden nach Abzug von 1,5 Stunden Fahrtzeit und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Antragsteller zu 2. sowohl später aus der Mittagspause als auch früher vor der Wiedereröffnung wieder zurückkehren muss, kaum noch Zeit mehr, die er zu Hause verbringen könnte. Die Zwischenfahrt erweist sich damit nicht als „notwendig“ zu Erzielung des Einkommens im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II.    45            Vom Antragsteller zu 2. ist es vielmehr zu erwarten, dass er die Zeit, in der die Gaststätte am Wochenende geschlossen hat, nutzt, um vor Ort eine Pause zu machen und sich zu erholen. Er kann beispielsweise Spaziergänge machen oder die Aufenthaltsräume der Gaststätte nutzen.    46            Bezüglich der Anrechnung der Kfz-Haftpflichtprämie weist das Gericht darauf hin, dass die Antragsgegnerin einen höheren Betrag berücksichtigt hat, als sich aus den zum Verfahren gereichten Unterlagen entnehmen lässt. Allerdings stammt die zum Verfahren gereichte Police des Kfz-Haftpflichtversicherers aus dem Jahr 2004.    47            Im Übrigen ist die Berechnungsweise der Antragsgegnerin zur Berechnung des Einkommens der Antragsteller von diesen nicht gerügt worden. Sie erweist sich nach einer summarischen Prüfung auch als rechtmäßig.    48            Die Kostenentscheidung ergibt sich aus analoger Anwendung des § 193 SGG.      Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE070097224&psml=bsndprod.psml&max=true",
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Mehrere Versuche, die Software in den sogenannten Echtbetrieb zu überführen, scheiterten. Abgeschlossen wurde das Projekt nicht. Im Jahr 2005 wurde über das Vermögen der Firma D das Insolvenzverfahren eröffnet. 4Die Klägerin hat mit ihrer auf Zahlung von 159.571,00 € Euro nebst Zinsen  in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2004 gerichteten Klage den Beklagten als damaligen Geschäftsführer der Firma D persönlich auf Rückzahlung von ihr bereits an die Firma D geleisteter Zahlungen sowie auf Schadensersatz wegen der von ihr im Zusammenhang mit dem Softwareprojekt nutzlos aufgewandten eigenen Personalkosten mit der Begründung in Anspruch genommen, der Beklagte hafte sowohl wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens als auch wegen Betruges, sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung und Insolvenzverschleppung. 5Das Landgericht hat im angefochtenen Urteil die Klage mit der Begründung abgewiesen, eine Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens sei nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, eine vorsätzliche Täuschung oder sittenwidrige Schädigung sei nicht bewiesen worden und eine Insolvenz der Firma D bei Vertragsschluss noch nicht absehbar gewesen.6Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 540 ZPO Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil verwiesen.7Die Klägerin begründet ihre gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung wie folgt:8Der Beklagte selbst habe wider besseres Wissen mit dem Ziel, weitere Abschlagszahlungen zu erhalten, nicht realistische Fertigstellungstermine genannt. Die landgerichtliche Darstellung, nicht der Beklagte, sondern der Zeuge Q habe die relevanten Erklärungen zu Arbeitsabläufen, Zielen und Fertigstellungsterminen abgegeben, sei falsch. Tatsächlich habe insoweit der Beklagte persönlich bewusst falsche Angaben gemacht. Angesichts seiner besonderen eigenen Sachkunde und der damals seinen Namen tragenden GmbH habe er dabei aus Empfängersicht besonderes Vertrauen in Anspruch genommen.9Soweit das Landgericht eine Insolvenzverschleppung unter Ablehnung weiterer Beweiserhebung dazu verneint habe, habe es sich fehlerhaft eigene Sachkunde angemaßt und hinsichtlich der angeblich unzulänglichen klägerischen Darlegung Hinweispflichten verletzt. Tatsächlich habe, wie sich auch aus dem im Rahmen des Insolvenzeröffnungsverfahren vorgelegten Gutachten des Insolvenzverwalters X ergebe, eine massive Überbewertung immaterieller Rechtsgüter, nämlich der Software der Insolvenzschuldnerin vorgelegen. Diese sei zu keinem Zeitpunkt im Markt etabliert gewesen und mit dem Bilanzansatz von 978.500,00 € weit überbewertet worden. Bei realistischem Ansatz sei zu keinem Zeitpunkt eine positive Fortführungsprognose gerechtfertigt gewesen. Da die Insolvenzschuldnerin seit 2000 zu keinem Zeitpunkt Gewinne erzielt habe - die von ihr selbst geleisteten Zahlungen müssten aus den vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnungen herausgerechnet werden - , müsse von einer Überschuldung bereits bei Vertragsschluss ausgegangen werden.10Nach einer zwischenzeitlich im Insolvenzverfahren der Firma D erfolgten Zahlung in Höhe von 2.706,06 € an die Klägerin haben die Parteien insoweit die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.11Die Klägerin beantragt mit Rücksicht darauf nunmehr,12unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Beklagten zu verurteilen, an sie 156.864,94 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.1.2004 zu zahlen,13hilfsweise14unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.15Der Beklagte beantragt,16die Berufung zurückzuweisen.17Er verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens die angefochtene Entscheidung. 18Wegen der Einzelheiten des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. 19II.20Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg.211.22Für das Schuldverhältnis gilt das BGB in der seit dem 01.01. 2002 geltenden Fassung geltenden Fassung (Art. 229 § 5 EGBGB).232. 24Dem Grunde nach haftet der Beklagte gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. (vgl. jetzt § 15a InsO) wegen jedenfalls fahrlässiger Verletzung seiner Insolvenzantragspflicht auf Schadensersatz. Gerichtet ist der sich aus den genannten Bestimmungen ergebende Anspruch gegenüber Gläubigern, die nach Eintritt der Insolvenzreife mit der GmbH einen Vertrag geschlossen haben, den sie bei pflichtgemäßem Verhalten des Geschäftsführers nicht geschlossen hätten, auf den Ausgleich aller aus dem nachteiligen Vertragsschluss resultierenden Schäden. 25a)26Eine Insolvenzantragspflicht bestand hier bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wegen Überschuldung der GmbH. 27Überschuldung liegt gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO dann vor, wenn durch das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr gedeckt sind, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Darlegungs- und beweispflichtig im Hinblick auf eine rechnerische Überschuldung ist dabei die Klägerin. Die aus damaliger Sicht für eine positive Fortführungsprognose sprechenden Umstände muss dagegen der Beklagte darlegen (vgl. BGHZ 126, 181 ff.). 28Mit der Vorlage der Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen zum 30.6.2003 und zum 30.6.2004 und dem Verweis auf das im Rahmen des Insolvenzeröffnungverfahrens eingeholte Gutachten des späteren Insolvenzverwalters hat die Klägerin eine Überschuldung hinreichend dargelegt, ohne dass der Beklagte dem substantiiert entgegengetreten ist. 29Die erst in zweiter Instanz vorgelegten Bilanzen sind als neues Angriffsmittel zuzulassen. Der Klägerin war zwar bereits mit dem landgerichtlichen Beschluss vom 29.01.2008 aufgegeben worden, ihren Vortrag zur Überschuldung näher zu substantiieren. Nachdem sie sich nachfolgend im Wesentlichen auf das im Insolvenzeröffnungverfahren eingeholte Gutachten und die sich daraus ergebende Fehlbewertung der immateriellen Vermögensgegenstände gestützt und abschließend gebeten hatte, den bislang allgemein gehaltenen Hinweis zu präzisieren, falls das ergänzende Vorbringen nicht ausreichen sollte, ist seitens des Landgerichts kein weiterer Hinweis erteilt worden. Im Hinblick hierauf durfte die Klägerin davon ausgehen, ihrer Darlegungslast genügt zu haben.30Ausweislich der Bilanzen bestanden die Aktiva der insolventen GmbH nahezu ausschließlich aus immateriellen Vermögenswerten. Die vorgelegte Bilanz zum 30.06.2003 weist Aktiva in einer Gesamthöhe von 650.990,71 € aus, von denen 615.515,00 € aus immateriellen Vermögenswerten bestanden. Dem standen Verbindlichkeiten in annähernd gleicher Höhe (652.315,71 €) gegenüber. Zum 30. 06.2004 beliefen sich die bilanzierten Aktiva auf 1.096.791,86 € (davon 978.500,00 € für den immateriellen Vermögenswert \" D Software Paket \"), denen Verbindlichkeiten in Höhe von 575.176,13 € gegenüber standen.31Ihre Behauptung, die immateriellen Vermögensgegenstände seien mit weit überhöhten Werten in die Bilanz eingestellt worden, bei realistischer Bewertung sei ein Ansatz von allenfalls 10.000,00 € gerechtfertigt, hat die hinsichtlich einer rechnerischen Überschuldung darlegungs- und beweispflichtige Klägerin mit der Vorlage der Bilanzen und dem Hinweis auf das im Insolvenzeröffnungverfahren eingeholte Gutachten im Rahmen des ihr Möglichen untermauert. 32Nach diesem Gutachten war wesentliche Ursache für die Insolvenz der Umstand, dass die von der GmbH vermarktete Software noch nicht ausreichend ausgereift und marktfähig war und deshalb den Kundenwünschen nicht gerecht wurde. Mit Rücksicht darauf, dass die Software im Markt nicht ausreichend etabliert werden konnte und auch bei Referenzkunden nicht störungsfrei lief, ist der Wert der Software im Gutachten mit lediglich 10.000,00 € angesetzt worden. Diese Bewertung ist zwar schon nach dem Wortlaut des Gutachtens zum einen eine nur vorläufige und zum anderen auf den Zeitpunkt der Begutachtung bezogen. Da die Klägerin mangels Kenntnis der Interna der GmbH für eine Überschuldung aber keine weitergehenden konkreten Tatsachen vortragen kann, als diejenigen, die sich den Akten des Insolvenzverfahrens entnehmen lassen, obliegt es dem mit diesen Interna vertrauten Beklagten nach den Grundsätzen über die sekundäre Darlegungslast, solche Umstände vorzutragen, die eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene günstigere Bewertung rechtfertigen. 33Trotz der entsprechenden Auflage und des Hinweises auf die bei Nichterfüllung dieser Auflage zu erwartende Bejahung einer Überschuldung durch den Senat hat der Beklagte zu den näheren Umständen des nach seinen Angaben im Senatstermin vom 21. August 2009 erst im Geschäftsjahr 2003/2004 erfolgten Erwerbs des Vermögenswertes \" D Softwarepaket \" nichts vorgetragen. Es fällt insoweit auf, dass sich in der Gewinn- und Verlustrechnung für dieses Jahr keine entsprechende Kaufpreiszahlung als betrieblicher Aufwand findet. Dagegen findet sich als Umsatzerlös ein Betrag von 950.000,00 € aus dem Verkauf eines Softwarepakets, wobei in Höhe der rechnerischen Differenz von 28.500,00 € zwischen diesem Verkaufserlös und dem Wertansatz für das erstmals bilanzierte \" D Softwarepaket\"  eine Verbindlichkeit gegenüber der Gesellschafterin der Beklagten, der Firma D AG, verbucht ist. Da zugleich der im Vorjahr als immaterieller Vermögensgegenstand verbuchte Geschäfts- und Firmenwert des 2001 als Sacheinlage in die GmbH eingebrachten Softwarebereichs der Software T1 & T GmbH von 613.560,00 EUR außerplanmäßig voll abgeschrieben wurde, drängt sich auf, dass die schon vorher vermarktete Software zwischen der GmbH und ihrer Gesellschafterin ohne echten Geldfluss hin und her geschoben wurde. Abschließender Feststellungen bedarf es insoweit nicht, da die Unklarheit über die den Buchungen tatsächlich zu Grunde liegenden Vorgänge angesichts der aufgezeigten sekundären Darlegungslast zu Lasten des Beklagten geht.34Hinsichtlich des zum 30.6.2003 noch in Höhe von 613.560,00 EUR als immaterieller Vermögensgegenstand bilanzierten derivativen Geschäfts- und Firmenwertes des Softwarebereichs der Software T1 & T GmbH hat die Beklagte erst nach Ablauf der insoweit gesetzten Frist im Senatstermin vom 2.12.2009 und damit verspätet bewertungsrelevante Unterlagen vorgelegt. Inhaltlich sprechen diese eher für als gegen eine massive Überbewertung. Nach dem vorgelegten, aus Anlass der Eintragung einer Sachkapitalerhöhung im Handelsregister erstellten Wertgutachten der Y Aktiengesellschaft basiert die Bewertung des Ertragswertes des übernommenen Teilbetriebes der Software T1 & T GmbH mit 770.000,00 € zum Bewertungsstichtag 1. April 2001 auf den als richtig unterstellten Planwerten der Unternehmensplanung. Diese Planung sah nach dem Gutachten ab dem Geschäftsjahr 2001/02 positive Erträge im Bereich zwischen 198.000,00 € und 299.000,00 € vor, wobei diese Zahlen von der Y mit Rücksicht auf die Betätigung der Gesellschaft in einem Umfeld erhöhten Risikos und die Prognoseunsicherheiten der Planung bereits nach der Ergebnisabschlagsmethode bereinigt worden sind.35Tatsächlich waren in den Geschäftsjahren ab 2001/02 ausweislich des im Insolvenzeröffnungsverfahren erstellten Gutachtens vom 01.08.2005 durchgängig erhebliche Verluste zu verzeichnen. Eine Ausnahme bildet lediglich das Geschäftsjahr 2003/04. In diesem Jahr war ausweislich der vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnung ein positiver Ertrag nur wegen des als Einnahme verbuchten Erlöses von 950.000,00 € aus \" Verkauf Softwarepaket \" zu verzeichnen. Ohne diese Einnahme wäre selbst dann, wenn man die mit ihr vermutlich in Zusammenhang stehende außerplanmäßige Vollabschreibung des derivativen Geschäfts- und Firmenwertes unberücksichtigt lässt, ein deutlicher Verlust zu verzeichnen gewesen.36Weitere Aufklärung ist auch insoweit nicht geboten, da diese zu einer Verfahrensverzögerung führen würde und eine genügende Entschuldigung für die Vorlage des Bewertungsgutachtens erst nach Ablauf der für weiteren Vortrag zur Bewertung der immateriellen Vermögenswerte gesetzten Frist nicht vorliegt, so dass das von der Klägerin mit Nichtwissen bestrittene Vorbringen gem. §§ 296 Abs. 1, 530 ZPO nicht zuzulassen ist.37b)38Hinsichtlich der Fortführungsprognose ist das Vorbringen des insoweit darlegungspflichtigen Beklagten ohne Substanz. Der Hinweis auf die Zahl der potenziellen Kunden ist nicht von Belang. Der mit den tatsächlich vorhandenen Kunden erwirtschaftete Umsatz war - vom Geschäftsjahr 2003/04 abgesehen - deutlich rückläufig, so dass weder die Umsatz - noch die Ertragsentwicklung Anlass für eine positive Prognose bot.39Der im Geschäftsjahr 2003/2004 ausgewiesene Umsatz von 1.512.628,64 € und der in diesem Jahr erzielte Überschuss von 63.739,41 € sprechen nur vordergründig für eine positive Fortführungsprognose. Tatsächlich wäre ohne den Erlös von 950.000 EUR aus dem \" Verkauf Softwarepaket \" auch in diesem Jahr eine negative Umsatzentwicklung und ein Verlust angefallen. Mit Rücksicht auf die Nichterfüllung der dem Beklagten wegen dessen sekundärer Darlegungslast erteilten Auflage geht der Senat davon aus, dass dieser Erlös bei der Bewertung der nachhaltigen Ertragskraft des Unternehmens nicht zu berücksichtigen ist.40c)41Hinsichtlich der Überschuldung und der zu verneinenden Fortführungsprognose ist jedenfalls Fahrlässigkeit des Beklagten zu bejahen. Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers, zu dessen Pflichten es gehört, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend zu beobachten, bei Anzeichen für eine wirtschaftliche Krise einen Vermögensstatus zu erstellen und bei einer rechnerischen Überschuldung zu prüfen, ob eine positive Fortbestehensprognose zu rechtfertigen ist. Entlasten muss sich insoweit der Beklagte (vgl. BGHZ 126,181 ff.). Bei der gebotenen Prüfung hätte er feststellen müssen, dass die dem bilanziellen Ansatz des derivativen Geschäfts- und Firmenwertes zu Grunde liegenden Ertragsprognosen kontinuierlich verfehlt wurden.423.43Der Höhe nach sind lediglich die an die Insolvenzschuldnerin geleisteten Zahlungen in der unstreitigen Höhe von 94.771,00 €, denen mangels Fertigstellung der Software kein Gegenwert gegenübersteht, als Schaden anzuerkennen. Nach Abzug der im Insolvenzverfahren erfolgten Zahlung ergibt sich der aus dem Tenor ersichtliche Zahlbetrag.44Hinsichtlich des im Ergebnis nutzlosen Aufwandes für die projektbezogenen Arbeitsstunden eigener Mitarbeiter fehlt es dagegen an substantiiertem Vortrag der Klägerin. Die tabellarische Stundenaufstellung (Anlage K5) berücksichtigt zum einen Arbeitsstunden nicht erst ab Abschluss des Vertrages vom 6.8.2003, sondern bereits ab Februar 2003. Zum anderen beruhen die Stundenangaben ausweislich der Erläuterungen am Ende dieser Tabelle nicht auf dem tatsächlichen Zeitaufwand, sondern auf Pauschalansätzen von jeweils 3 Stunden für die Prüfung der Spezifikationen, 4 Stunden für Besuchstermine, 3 Stunden für interne Besprechungen, 2 Stunden für die Erstellung von Briefen, E-Mails und internen Notizen und 1 Stunde für Telefonate. Derart pauschale Ansätze sind keine geeignete Grundlage für die Feststellung des tatsächlichen Schadens und erlauben auch nicht die Schätzung eines Mindestschadens. Eine Vernehmung der hinsichtlich des Stundenaufwandes benannten Zeugen wäre angesichts des unsubstantiierten Vortrages auf eine unzulässige Ausforschung gerichtet.454.46Zinsen in Höhe von 5 und nicht 8 Prozentpunkten über den Basiszins - es geht um eine Schadensersatz- und nicht um eine Entgeltforderung - können angesichts der am 20.12.2006 erfolgten Mahnung unter Fristsetzung zum 27.12.2006 erst ab dem 28.12. 2006 verlangt werden. Für einen früheren Zinsbeginn fehlt ausreichender Vortrag.47III.48Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91a, 92, 97 ZPO. 49Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 50Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. ",
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Der damals sieben Jahre alte Kläger verletzte sich, als er vom Dreimeterbrett sprang und es beim Eintauchen ins Wasser zur Kollision mit dem in dem Becken schwimmenden 72 Jahre alten Beklagten kam.3 Der Kläger behauptet, im Moment seines Sprungs habe der Beklagte vom Startblock aus das Sprungbrett unterschwommen und sei in seine, des Klägers, Sprungbahn hinein geschwommen. Er habe, als er gesprungen sei, den Beklagten nicht sehen können. Bei dem Sprung habe er sich erheblich verletzt.4 Der Beklagte bestreitet, vom Startblock aus in die Sprungbahn des Klägers hinein geschwommen zu sein. Er habe sich vielmehr vom Beckenrand in Richtung Ausstieg bzw. Leiter brustschwimmend langsam fortbewegt. Er sei für den Kläger, hätte sich dieser vor seinem Sprung ordnungsgemäß versichert, rechtzeitig erkennbar gewesen. Demgegenüber sei seine, des Beklagten, Sicht erheblich eingeschränkt gewesen.II.5 Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Weder beruht das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die vom Senat zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO.6 1. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Unfallhergang nach der durchgeführten Beweisaufnahme ungeklärt geblieben ist. Die insoweit getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat der Senat zugrunde zu legen.7 a) Das Landgericht stellt hierzu im Wesentlichen fest, die Beweisaufnahme habe lediglich ergeben, dass - was zwischen den Parteien allerdings auch von Anfang an unstreitig war - die Parteien am Unfalltag miteinander kollidierten, als der Kläger vom Dreimeterbrett sprang und beim Eintauchen ins Wasser mit dem brustschwimmenden Beklagten zusammenstieß. Die Beweisaufnahme hat nach Auffassung des Landgerichts jedoch keinen Aufschluss darüber gegeben, wo genau die Parteien kollidiert sind, ferner auch nicht darüber, woher der Beklagte gekommen ist und welchen Weg er schwimmend bis zur Kollisionsposition zurückgelegt hat. Es habe sich insbesondere nicht feststellen lassen, ob der Kläger mit Anlauf vom Brett gesprungen sei oder ob er sich lediglich mit den Füßen voraus vom Brett habe fallen lassen; u.a. davon hänge jedoch der Auftreffort des Klägers auf dem Wasser und damit der Ort der Kollision mit dem Beklagten ab, von dem nicht klar sei, ob er vor dem Brett oder zur Seite nach rechts versetzt gelegen habe.8 b) Die Berufung beanstandet diese vom Landgericht aus dem Ergebnis der Beweisaufnahme gewonnenen tatsächlichen Feststellungen als solche nicht, sondern legt sie vielmehr ihren Beanstandungen des erstinstanzlichen Urteils zugrunde. Anhaltspunkte für Zweifel nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind dem Senat auch sonst nicht ersichtlich, so dass er die vom Landgericht getroffenen Feststellungen seiner Würdigung zugrundelegen kann und muss.9 2. Auf der Basis dieser Feststellungen ist die Entscheidung des Landgerichts, das die Klage abgewiesen hat, entgegen der Auffassung der Berufung nicht zu beanstanden. Sie steht vielmehr in Einklang mit der Rechtslage.10 a) Die Berufung ist der Auffassung, das Schwimmen des Beklagten im Becken, das für die Kollision mit dem Kläger ursächlich geworden ist, stelle ohne weiteres einen rechtswidrigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Klägers dar und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt habe der Beklagte bereits dadurch verletzt, dass er bei gleichzeitig stattfindendem Sprungbetrieb unter dem Sprungbrett hindurch bzw. in einen Bereich des Schwimmbeckens geschwommen sei, in dem Springer auf dem Wasser aufkommen könnten, anstatt einen hinreichend großen „Bogen“ um den Sprungbereich herum zu machen.11 b) Mit dieser Auffassung verkennt die Berufung die rechtlichen Grundlagen der etwaigen deliktischen Verantwortlichkeit des Beklagten im Streitfall.12 aa) Ob hier eine deliktische Haftung des Beklagten in Frage kommt, hängt davon ab, ob der Beklagte unter den konkreten Umständen des Streitfalls einer ihn treffenden Rechtspflicht in Form einer Verkehrspflicht zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Klägers zuwider gehandelt hat. Denn die Verletzungen, die der Kläger erlitten hat, weil sich der Beklagte in dem Becken brustschwimmend fortbewegte, liegen in Bezug auf das Verhalten des Beklagten nicht im Rahmen des gewöhnlichen Handlungsablaufs, vielmehr hat der Beklagte - allenfalls - eine Gefahr geschaffen, die sich erst durch das Hinzutreten des vom Kläger selbst ausgeführten Sprungs in der Kollision der Parteien realisiert hat, was zu den Verletzungen des Klägers führte (vgl. zur Einordnung solcher Konstellationen in den Bereich sog. mittelbarer Rechtsgutsverletzungen und zur Abhängigkeit deliktischer Haftung - jedenfalls - bei Unterlassen oder mittelbarer Rechtsgutsverletzung von einer Rechtspflicht zum Handeln bzw. einer Verkehrspflicht statt aller Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 823 Rn. 26; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, Stand: 01.10.2007, § 823 Rn. 23; Medicus, Bürgerliches Recht, 21. Aufl., Rn. 643, 646). Das Eingreifen deliktischen Haftungsschutzes des Klägers setzt im Streitfall mit anderen Worten eine auf einer konkreten, aus den Gesamtumständen des Streitfalls zu entwickelnden und zu begründenden Austarierung der Rechtssphären der Parteien beruhende Einordnung des Verhaltens des Beklagten als rechtswidrig voraus; diese Einordnung bedarf positiver Begründung, insbesondere für eine Rechtswidrigkeitsindikation ist im Streitfall entgegen der von der Berufung vertretenen Auffassung kein Raum. Die Statuierung von Verkehrspflichten ist für die hier demnach erforderliche, positiv zu begründende Einstufung des Verhaltens des Beklagten als rechtswidrig nur ein rechtstechnisch anderer, sachlich aber identischer Ausdruck.13 bb) Die nähere Abgrenzung der Rechtssphären und damit zugleich die genaue Bestimmung von Inhalt und Umfang der Verkehrspflichten ist Aufgabe der Gerichte, die sie unter umfassender Würdigung der jeweiligen Umstände des zur Entscheidung stehenden Falles wahrzunehmen haben.14 (1) Allgemein ist die auch außerhalb vertraglicher Beziehungen von jedermann ohne weiteres zu verlangende Einhaltung von deliktisch relevanten Verkehrspflichten dahingehend zu umschreiben, das im Einzelfall als Anknüpfungspunkt für eine deliktische Verantwortlichkeit in Betracht kommende Verhalten gegenüber anderen müsse in zumutbarer Weise so gestaltet werden, dass es nicht zu vermeidbaren Verletzungen in § 823 Abs. 1 BGB mit umfassendem Schutz ausgestatteter Rechte und Rechtsgüter kommt (s. nur etwa Bamberger/Roth/Spindler, a.a.O., § 823 Rn. 24, 225). Es besteht ganz allgemein für jeden, der in seinem Verantwortungsbereich eine Sachlage, von der eine Gefahr für Dritte ausgeht, schafft oder andauern lässt, die u.a. nach § 823 Abs. 1 BGB sanktionierte Verpflichtung, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst abzuwenden (vgl. etwa BGH, NJW 1976, 291, 292; NJW 2006, 2326).15 (2) Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann; ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch (vgl. zusammenfassend etwa BGH, NJW 2006, 2326 mit zahlreichen Nachweisen). Insbesondere stehen die Anforderungen an die Verkehrspflichten in einem engen Verhältnis zu den dem möglicherweise Gefährdeten oder Verletzten abzuverlangenden Bemühungen um vernünftigen Eigenschutz. Grundsätzlich darf jedermann darauf vertrauen, dass bei einer Gefahr, die mit Händen zu greifen ist und der ohne weiteres ausgewichen werden kann, der Betroffene diese erkennt und sich selbst schützt (vgl. Bamberger/Roth/Spindler, a.a.O., § 823 Rn. 242 m. w. N.). Der Betroffene ist somit in der Regel nur vor den Gefahren zu schützen, die er selbst, ausgehend von der sich ihm konkret darbietenden Situation bei Anwendung der von ihm in dieser Situation zu erwartenden Sorgfalt erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann, nicht auch vor Gefahren, die jedem vor Augen stehen und vor denen er sich ohne Weiteres selbst schützen kann (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51).16 c) Nach diesen rechtlichen Grundsätzen besteht entgegen der Auffassung der Berufung eine deliktische Haftung des Beklagten im Streitfall nicht allein schon deshalb, weil er bei gleichzeitig stattfindendem Sprungbetrieb unter dem Sprungbrett hindurch bzw. in einen Bereich des Schwimmbeckens geschwommen ist, in dem Springer auf dem Wasser aufkommen konnten. Eine Verantwortlichkeit des Beklagten kommt vielmehr nur unter deutlich engeren Voraussetzungen in Betracht. Darlegung bzw. Nachweis der hierfür erforderlichen tatsächlichen Umstände sind dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger indes nicht gelungen, weshalb seine Klage zu Recht abgewiesen wurde.17 aa) Eine Verkehrspflicht, einen hinreichend großen „Bogen“ um den Sprungbereich herum zu machen, bestand für den Beklagten schon deshalb nicht, weil es nach den Feststellungen des Landgerichts, die der Kläger auch insoweit nicht beanstandet und die der Senat ebenfalls nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen hat, keine strikte Trennung von Sprung- und Schwimmbetrieb gab, also keine praktizierte Regelung dahin, dass während des Sprungbetriebs vom Dreimeterbrett der Schwimmbetrieb ganz oder räumlich begrenzt eingestellt wurde. Das Nebeneinander von Sprung- und Schwimmbetrieb entsprach also der konkreten Ausgestaltung des Verkehrs durch den Betreiber des Bades und damit auch der Verkehrserwartung der daran Teilnehmenden. Schon dies schließt es nach Auffassung des Senats aus, die hier für den Beklagten bestehenden Verkehrspflichten so weit zu ziehen wie von der Berufung gewünscht. Eine so weitgehende Zurückstellung der Interessen der Schwimmer zugunsten des Schutzes der Springer hätte in der konkreten Situation eine einseitige Bewertung der Gefährdungslage und eine inadäquate Abgrenzung der kollidierenden Rechtssphären zur Folge, die den für die Statuierung von Verkehrspflichten geltenden rechtlichen Grundsätzen nicht gerecht würde, schon weil sie den Gesichtspunkt erforderlichen Eigenschutzes der Springer ohne überzeugende Begründung zur Gänze unberücksichtigt ließe.18 bb) Demgegenüber bestanden in der in Frage stehenden Situation zwar grundsätzlich in gewissem, wenn auch in einem im Vergleich zu dem von der Berufung vertretenen Ansatz deutlich enger begrenzten Umfang Verkehrspflichten für Schwimmer zum Schutz von Springern. Doch blieb der Kläger hinsichtlich der hierfür erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen darlegungs- bzw. beweisfällig, weshalb das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.19 (1) Allerdings war das erwähnte Nebeneinander von Springern und Schwimmern - für jeden Badegast offensichtlich - auf gegenseitige Rücksicht und Vorsicht, also darauf angelegt, dass Springer wie Schwimmer einerseits Verhaltensweisen unterließen, die den jeweils anderen unschwer vermeidbar gefährdeten, dass sie allerdings andererseits auch alle diejenigen Vorsichtsmaßnahmen einhielten, die ohne größeren Aufwand einen zuverlässigen Eigenschutz gewährleisten konnten. Bei einer solchen Ausgestaltung der tatsächlichen Verhältnisse kann grundsätzlich eine Verkehrspflicht eines Schwimmers gegenüber einem Springer bestehen, unmittelbar vor einem bevorstehenden Sprung vom Dreimeterbrett nicht in die zu erwartende Sprungbahn zu schwimmen, um eine sonst drohende Kollision zu vermeiden und der Gefahr vorzubeugen, dass sich der Springer dadurch Verletzungen zuzieht (vgl. etwa LG Stuttgart, Urteil vom 11.05.1966 - 4 S 10/66 - Tz. 47 [juris]; juris PK-BGB/Lange/Schmidbauer, 5. Aufl., § 823 Rn. 111). Zur Statuierung einer solchen Verkehrspflicht sind aber besondere Umstände erforderlich, zu denen es positiver Feststellungen bedarf. Regelmäßig wird etwa das Bestehen einer solchen Verhaltenspflicht für den Schwimmer lediglich dann in Betracht kommen, wenn für ihn ohne weiteres erkennbar ist, dass ein Sprung vom Dreimeterbrett unmittelbar bevorsteht, der die konkrete Gefahr in sich birgt, zur Kollision zu führen. Zudem wird es im Regelfall erforderlich sein, dass für den Springer in der konkreten Situation die drohende Gefahr einer Kollision unerkennbar ist, insbesondere weil er den Schwimmer nicht oder erst zu spät wahrnehmen kann; denn grundsätzlich ist derjenige, der in das Schwimmbecken springt, zum Schutz von Schwimmern, aber insbesondere auch zum Eigenschutz verpflichtet, sich vor dem Sprung zu vergewissern, dass der Sprungbereich frei ist, und dürfen Schwimmer in weitem Umfang auf ein Verhalten von Springern vertrauen, das eine Gefährdung von Schwimmern im Becken wie eine Eigengefährdung der Springer ausschließt (vgl. LG Stuttgart, Urteil vom 11.05.1966 - 4 S 10/66 - Tz. 47 [juris]; juris PK-BGB/Lange/Schmidbauer, a.a.O., § 823 Rn. 111). Das Bestehen von Verhaltenspflichten der erwähnten Art hängt somit von den genauen Umständen ab, unter denen es zu der Kollision gekommen ist.20 (2) Im Streitfall hing demnach, wie das Landgericht zutreffend gesehen hat, die Frage, ob der Beklagte eine ihn zum Schutz des Klägers treffende Verkehrspflicht, in der konkreten Unfallsituation unmittelbar vor dem Sprung des Klägers vom Dreimeterbrett nicht in dessen zu erwartende Sprungbahn zu schwimmen, um eine sonst drohende Kollision zu vermeiden, verletzt hat mit der Folge seiner deliktischen Haftung, insbesondere davon ab, wo genau es zur Kollision kam und welchen Weg genau der Beklagte schwimmend zum Kollisionsort zurücklegte, u.U. ferner, wie genau der Kläger den Sprung ausführte. Nur auf Basis dieser näheren Umstände lässt sich etwa beurteilen, ob - was seine Haftung grundsätzlich voraussetzt - für den Beklagten zweifelsfrei erkennbar war, dass eine Kollision mit dem Kläger unmittelbar bevorstand, was zumindest erfordert, dass er den Kläger im Moment, als dieser sich zum Sprung entschloss bzw. diesen ausführte, überhaupt ohne weiteres wahrnehmen und damit rechnen konnte, es könne zu einer Kollision kommen. Zudem ist die Kenntnis der erwähnten näheren Umstände insbesondere erforderlich, um beurteilen zu können, ob umgekehrt der schwimmende Beklagte - was dessen Haftung grundsätzlich entgegenstehen würde - für den Kläger in der konkreten Unfallsituation etwa erkennbar war, ob also der Kläger selbst hätte erkennen können und müssen, dass es sogleich anschließend zu der Kollision kommen würde, brach er nicht den Sprung rechtzeitig ab, sah er nicht von vornherein von ihm ab oder führte er ihn nicht zumindest auf eine Art und Weise aus, bei der es nicht zu einer Kollision kommen konnte. Denn darauf, dass der Kläger sich unter solchen Umständen dementsprechend verhalten würde, durfte der Beklagte grundsätzlich vertrauen, auch wenn der Kläger zum Unfallzeitpunkt erst sieben Jahre alt war und das für die nähere Konkretisierung von Verkehrspflichten relevante Maß, in dem Selbstschutz des Betroffenen zu verlangen ist, von Besonderheiten in der Person des Gefährdeten beeinflusst sein kann, namentlich gegenüber Kindern und Jugendlichen insofern regelmäßig eine Absenkung der Anforderungen geboten sein wird (vgl. Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 51, 46). Anhaltspunkte für einen solchen Einfluss des Alters des Klägers sind den Feststellungen des Landgerichts jedoch nicht zu entnehmen und auch die Berufung zeigt insoweit nichts auf.21 (3) Ob die demnach erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen die Verletzung einer Verkehrspflicht durch den Beklagten in Betracht kommt, im Streitfall vorlagen, ist nach den vom Senat zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts indes gerade offen geblieben. Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen, unter denen die deliktische Haftung eingreift, ist grundsätzlich der Verletzte; er hat die ihm günstigen Tatsachen zu beweisen, aufgrund derer objektiver Tatbestand, Verschulden, Schaden und Kausalität gegeben sind (vgl. etwa Bamberger/Roth/Spindler, a.a.O., § 823 Rn. 26; Palandt/Sprau, a.a.O., § 823 Rn. 54, 80). Das gilt ohne Einschränkung auch hier. Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Klägers kommt, worauf bereits das Landgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht in Betracht, weil es, wie sich schon aus den vorangegangenen Darlegungen ergibt, an der hierfür erforderlichen Typizität des Geschehensablaufs fehlt (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., vor § 284 Rn. 29). Der Kläger ist demnach darlegungs- bzw. beweisfällig geblieben, weshalb das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Die Auffassung der Berufung, die „Nichtaufklärbarkeit des Sachverhalts“ habe die Haftung des Beklagten unter Anrechnung eines hälftigen Verantwortungsanteils des Klägers zur Folge, ist im Bereich der hier allein in Betracht kommenden Verschuldenshaftung unzutreffend.22 cc) Aus § 14 Abs. 4 Satz 5 der Badeordnung für die Hallenbäder der Stadt L. nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 25.03.1997, auf die sich die Berufung ferner stützt, ergibt sich kein für den Kläger günstigeres Ergebnis. Es kann dahin stehen, ob und für wen diese Badeordnung überhaupt verbindliche Regelungen enthält, wie diese rechtlich einzuordnen wären und wie sie sich auf die Entscheidung im Streitfall auswirken würden. Denn jedenfalls ist die Auffassung des Landgerichts zutreffend, die genannte Vorschrift der Badeordnung verpflichte die Springer und nicht die Schwimmer. Das folgt eindeutig aus dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn der Regelung, die die besonderen Gefahren im Blick hat, die von Springern unmittelbar nach dem Sprung ausgehen (vgl. hierzu etwa OLG Hamm, VersR 1979, 1064; OLG Koblenz, r+s 2003, 519). Abgesehen davon dürfte mit „Unterschwimmen des Sprungbereichs“ das Durchschwimmen des Bereichs, in dem regelmäßig Springer ins Wasser eintauchen, unterhalb der Wasseroberfläche gemeint sein; ein solches Verhalten von Springern unmittelbar nach Eintauchen in das Wasser liegt nicht fern und birgt, weil die Springer in diesem Moment, befinden sie sich unter der Wasseroberfläche, allenfalls erschwert zu sehen sind, besondere Gefahren, die die Regelung veranlasst haben dürften. Ein solches „Unterschwimmen“ steht hier aber nicht in Rede.III.23 Die Berufung hat aus den dargelegten Gründen keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Eine Entscheidung des Senats ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO.24 Der Senat regt an, die Berufung zur Ersparung weiterer Kosten zurückzunehmen.",
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                                    "text": " Insofern ist festzuhalten, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs bereits u.a. nach Art. 62 i.V.m. Art. 51 ff. AEUV ausdrücklich möglich ist. Beschränkungen können grundsätzlich zulässig sein, wenn es sich um ausdrücklich vorgesehene abweichende Maßnahmen handelt oder wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wobei sie in diesem Fall geeignet sein müssen, die Erreichung des verfolgten Zwecks zu gewährleisten und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen dürfen",
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                    "context": "zu einem Vergabeverfahren besteht, und zum anderen jedem Wirtschaftsteilnehmer der Zugang zu den jeweiligen Erlaubnissen ohnehin offensteht, da die Initiative zur Vergabe von spielhallenrechtlichen Erlaubnissen nicht von staatlicher Seite ausgeht, sondern auf konkretem Antrag von den Wirtschaftsteilnehmern selbst gesucht wird.41 bb. Doch selbst wenn man – entsprechend dem Vortrag des Klägers und auch des Beigeladenen – von einer konkreten Anwendbarkeit der europäischen Dienstleistungsfreiheit im vorliegenden Falle ausginge, so ist festzuhalten, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht grenzenlos gewährleistet wird. Denn es ist zu beachten, dass selbst wenn im vorliegenden Falle eine grenzüberschreitende Relevanz zu bejahen wäre, es nach Maßgabe des EuGH ausdrücklich möglich ist, dass eine Rechtfertigung besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 – C-221/12, juris Rn. 38 ff.). Insofern ist festzuhalten, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs bereits u.a. nach Art. 62 i.V.m. Art. 51 ff. AEUV ausdrücklich möglich ist. Beschränkungen können grundsätzlich zulässig sein, wenn es sich um ausdrücklich vorgesehene abweichende Maßnahmen handelt oder wenn sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wobei sie in diesem Fall geeignet sein müssen, die Erreichung des verfolgten Zwecks zu gewährleisten und nicht über das hierzu Erforderliche hinausgehen dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2018 – C-249/15, juris Rn.",
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                                    "text": "Die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird (BVerwG, Beschl. v. 07.02.2011 - 6 C 11.10 - NVwZ-RR 2011, 382; Beschl. v. 31.03.2008 - 6 C 14.07 - NVwZ 2008, 798 m.w.N.)",
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Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.5.              Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 00 Prozent und die Beklagte zu 00 Prozent.6.              Für die Kläger ist das Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.1 Tatbestand2Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von in mehreren Darlehensverträgen enthaltenen Regelungen über die Verpflichtung zur Zahlung von Bearbeitungsgebühren, darüber, ob und wann mögliche Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung gegebenenfalls ohne rechtlichen Grund gezahlter Bearbeitungsgebühren verjährt sind, und darüber, ob die Kläger mit verjährten Ansprüchen auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren wirksam gegen Forderungen der Beklagten aufrechnen können.3Mit Vertrag vom 0. Oktober 0000 (Anlage B1, Bl. 52 ff. d.A.) nahmen die Kläger bei der T AG, Privatkunden ein Darlehen über einen Nettokreditbetrag in Höhe von 00000,00 EUR auf. Darüber hinaus verpflichteten sie sich, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei Prozent dieses Betrages, d.h. 000,00 EUR, zu zahlen. Den Gesamtbetrag in Höhe von 000000 EUR, der sich aus dem Auszahlungsbetrag, einer Restschuldversicherungsprämie, der Bearbeitungsgebühr und den Zinsen zusammensetzte, sollten sie in 00 monatlichen Raten zu je 000 EUR zahlen, beginnend mit dem 0. November 0000.4Das Darlehen vom 0. Oktober 0000 lösten die Kläger mittels eines weiteren Darlehens ab, das ihnen die T AG, Privatkunden auf Grund eines Vertrages vom 00. August 0000(Anlage B2, Bl. 56 ff. d.A.) gewährte. Der Gesamtbetrag dieses Darlehens in Höhe von 00000 EUR, der ab dem 0. September 0000 in 00 monatlichen Raten zu je 000 EUR gezahlt werden sollte, beinhaltete eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei Prozent des Nettokreditbetrages, d.h. in Höhe von 000 EUR.5Einen dritten Darlehensvertrag schlossen die Kläger und die T AG, Privatkunden am 00. Oktober 0000 (Anlage B3, Bl. 59 ff. d.A.). Dieses Mal verlangte die T AG eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von drei Prozent des Nettokreditbetrages, d.h. 000 EUR. Die Kläger sollten ab dem 0. November 0000 00 monatliche Raten zu je 000 EUR zahlen.6Unter dem 00. August 0000 schlossen die Kläger und die T AG, Privatkunden einen vierten Darlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag in Höhe von 000000 EUR (Anlage B4, Bl. 62 ff. d.A.). Ein Teilbetrag von 000000 EUR hiervon sollte zur Ablösung der bestehenden Kreditverpflichtungen der Kläger bei der T AG, Privatkunden dienen. Für eine Prämie in Höhe von 0000 EUR schlossen die Kläger eine Restschuldversicherung ab. Darüber hinaus sollten sie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5 Prozent des Nettokreditbetrages, mithin 0000 EUR, zahlen. Ab dem 0. September 0000 sollten die Kläger 00 monatliche Raten in Höhe von 000 EUR und eine Schlussrate in Höhe von 000 EUR zahlen.7Im Jahr 2011 übernahm die Beklagte das Privatkundengeschäft der T AG und wurde deren Rechtsnachfolgerin bezüglich der genannten Darlehensverträge.8Schließlich schlossen die Kläger am 0. März 0000 unmittelbar mit der Beklagten einen Darlehensvertrag (Anlage B5, Bl. 70 ff. d.A.). Mittels eines Teilbetrages in Höhe von 00000 EUR des Nettokreditbetrages in Höhe von 00000 EUR wurden die bestehenden Kreditverpflichtungen der Kläger bei der T AG abgelöst. Die Kläger sollten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5 Prozent des Nettokreditbetrages, d.h. in Höhe von 0000 EUR zahlen. Insgesamt sollten sie 00000 EUR zahlen, und zwar ab dem 0. April 0000 in 00 monatlichen Raten zu je 000 EUR und einer Schlussrate in Höhe von 000 EUR.9Die in den Darlehensverträgen ausgewiesenen Bearbeitungsgebühren zahlten die Kläger jeweils in dem Monat, in dem der betreffende Vertrag abgeschlossen wurde, an die Beklagte.10Mit Schreiben vom 00. August 0000 forderten die Kläger die Beklagte auf, die in den Verträgen vom 00. Oktober 0000, vom 00. August 0000 und vom 0. März 0000 ausgewiesenen Bearbeitungsgebühren an sie zu zahlen. Die Beklagte lehnte dies ab. Auch auf zwei anwaltliche Schreiben vom 00. April 0000 (Bl. 15 ff. d.A.), in welchem die Kläger unter anderem vorsorglich, für den Fall, dass die Beklagte sich auf Verjährung berufen sollte, eine Aufrechnung erklären ließen, zahlte die Beklagte nicht.11Die Kläger behaupten, bei den Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie behaupten darüber hinaus, sie hätten 000 EUR vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren an ihre Prozessbevollmächtigten gezahlt. Die Kläger sind der Ansicht, die betreffenden Regelungen seien unwirksam, weil sie sie entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. Die Aufrechnungsverbote in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken seien unwirksam. Jedenfalls stehe ihnen ein Zurückbehaltungsrecht zu.12Die Kläger beantragen, nachdem sie ihre zunächst angekündigten Anträge mit Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 um auf die in den Verträgen aus den Jahren 0000 und 0000 ausgewiesenen Bearbeitungsgebühren bezogene Anträge erweitert haben,131.              die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag von 0000,00 EUR nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszins seit dem 00. August 0000 zu zahlen;142.              festzustellen, dass der Anspruch der Beklagten aus dem Darlehensvertrag 00000000000 vom 00. März 0000 durch Aufrechnung vom 00. April 0000 in Höhe von 000 EUR nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszins seit dem 00. August 0000 und durch Aufrechnung vom 00. Oktober 0000 um weitere 0000,00 EUR erloschen sei,15hilfsweise,16festzustellen, dass die Kläger lediglich verpflichtet seien, den Restdarlehensbetrag der Beklagten aus dem Darlehensvertrag 0000000000 vom 0. März 0000 in Höhe eines Teilbetrages von 000,00 EUR nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszins seit dem 00. August 0000 und in Höhe von weiteren 0000,00 EUR an die Beklagte Zug um Zug gegen die Erstattung der Darlehensbearbeitungsgebühr in Höhe von 000,00 EUR nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszins seit dem 00. August 0000 und weitere 0000,00 EUR zu bezahlen;173.              die Beklagte zu verurteilen, ihre Darlehensschuld aus dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag 00000000000 vom 0. März 0000 unter Berücksichtigung der Unzulässigkeit der Darlehensbearbeitungsgebühr neu zu berechnen;184.              die Beklagte zu verurteilen, ihnen vorgerichtliche Kosten in Höhe von 000 EUR nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 00. April 0000 zu bezahlen.19Das Gericht hat mit Beschluss vom 00. Oktober 0000 (Bl. 92 f. d.A.) darauf hingewiesen, dass der Streitwert, der sich aus den in dem Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 formulierten Anträgen ergebe, die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts übersteige.20Die Beklagte hat erklärt, dass sie die fehlende sachliche Zuständigkeit nicht rüge. Sie beantragt,21die Klage abzuweisen.22Die Beklagte behauptet, die Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren seien individuell ausgehandelt worden. Die Beklagte ist der Ansicht, selbst dann, wenn es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln sollte, seien diese als so genannte Hauptpreisabreden einer gerichtlichen Überprüfung entzogen. Im Übrigen seien mögliche Ansprüche der Kläger verjährt. Durch die Aufrechnungserklärungen habe ihr Anspruch auf Zahlung der in dem Vertrag vom 0. März 0000 genannten Raten nicht, auch nicht teilweise zum Erlöschen gebracht werden können. Zum einen hätten sich mögliche Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung der in den Jahren 0000, 0000 und 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühren und ihr Anspruch auf Zahlung der in dem Vertrag aus dem Jahr 0000 ausgewiesenen Raten niemals in unverjährter Zeit aufrechenbar gegenüber gestanden. Zum anderen stünden einer wirksamen Aufrechnung die in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der T AG enthaltenen Aufrechnungsverbote entgegen.23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die tatsächlichen Feststellungen in den nachfolgenden Entscheidungsgründen verwiesen.Entscheidungsgründe24Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.25Den Klägern steht gegen die Beklagte aus §§ 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der auf die Darlehensverträge vom 00. August 0000 und vom 0. März 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühren in Höhe von 0000 EUR und 0000,00 EUR, zusammen gerechnet 0000,00 EUR, zu.26Bei den die Bearbeitungsgebühren betreffenden Regelungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB.27Das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss grundsätzlich der Vertragspartner des Verwenders darlegen und beweisen, der sich im Prozess auf den Schutz durch die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen beruft. Wenn es sich allerdings um einen Vertrag handelt, der im Hinblick auf seinen Inhalt und seine Gestaltung aller Lebenserfahrung nach für eine mehrfache Verwendung entworfen und von dem Vertragspartner der darlegungspflichtigen Partei gestellt wurde, dann kann die darlegungspflichtige Partei ihrer Darlegungslast durch die Vorlage der Vertragsurkunde genügen. Spricht der erste Anschein für einen von dem Vertragspartner der darlegungspflichtigen Partei gestellten Formularvertrag, dann obliegt es dem Verwender, diesen Anschein zu widerlegen und nachzuweisen, dass einzelne oder alle Regelungen individuell ausgehandelt wurden (vgl. BGHZ 118, 238 = NJW 1992, 2160, 2162; AG Düsseldorf, U. v. 08.08.2012, 36 C 3722/12; AG Mönchengladbach, U. v. 20.03.2013, 36 C 25/13; U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, abrufbar über www.nrwe.de).28Bei den in Kopie vorgelegten Vertragsurkunden handelt es sich dem Anschein nach um Formulare, die für die Verwendung in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen entworfen wurden. Die Beklagte ist eine im Verbraucherkreditgeschäft bundesweit aktive Bank, die jährlich eine Vielzahl von Darlehen vergibt. Um dieses Massengeschäft bewältigen zu können, ist sie gezwungen, in großem Umfang allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden.29Die Urkunde, die sich auf den mit der T AG, Privatkunden geschlossenen Darlehensvertrag vom 0. August 0000 bezieht (Anlage B4, Bl. 62 ff. d.A.), sieht nach Aufmachung und Inhalt so aus, wie die in Kopie vorgelegten Urkunden, die sich auf die drei anderen mit der T AG, Privatkunden geschlossenen Darlehensverträge vom 0. Oktober 0000, vom 00. August 0000 und vom 00. Oktober 0000 beziehen, und wie die Urkunden, die dem Gericht bereits in anderen Verfahren vorgelegt worden sind, die mit der T AG, Privatkunden abgeschlossene Darlehensverträge zum Gegenstand hatten.30Die Urkunde, die sich auf den am 0. März 0000 unmittelbar mit der Beklagten geschlossen Darlehensvertrag bezieht (Anlage B5, Bl. 70 ff. d.A.) sieht nach Aufmachung und Inhalt so aus wie die Darlehensverträge, die dem Gericht bereits in einer Vielzahl vergleichbarer Fälle vorgelegt worden sind. Bei dem Amtsgericht Mönchen-gladbach ist auf Grund zahlreicher vergleichbarer Verfahren, die die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren zum Gegenstand hatten und in denen die Darlehensverträge vorgelegt wurden, offenkundig, dass die Beklagte regelmäßig die gleichen Formulierungen verwendet und regelmäßig Bearbeitungsgebühren in Höhe von 3,5 Prozent des Nettodarlehensbetrages verlangt. Bei Kleindarlehen verlangt sie nach einer an der Höhe des Nettodarlehensbetrages orientierten Staffelung mitunter geringere Gebühren. Es mag sein, dass sie mit Kunden auch über die Höhe der Bearbeitungsgebühr verhandelt, wenn diese die Initiative ergreifen. In den weitaus meisten Fällen hat sich die Beklagte allerdings eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,5 Prozent des Nettodarlehensbetrages versprechen lassen.31Der äußere Anschein eines für eine mehrfache Verwendung entworfenen Vertrages wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die das Vertragsobjekt selbst betreffenden Angaben individuell gestaltet oder einzelne Teile des Vertrages ausgehandelt worden sind (BGHZ 118, 238 = NJW 1992, 2160, 2162). Die individuellen Eintragungen wie die persönlichen Daten der Kläger, der Darlehensbetrag, der Zinssatz, die Höhe der Raten und der Bearbeitungsgebühr wurden bei dem Darlehensvertrag vom 00. August 0000 von einem Mitarbeiter der T AG, Privatkunden namens M am Computer eingefügt, bevor die Vertragsurkunde ausgedruckt wurde. In der Vertragsurkunde vom 00. Oktober 0000 wird Herr K M als Ansprechpartner genannt (Bl. 59 d.A.) und die Unterschriften der Mitarbeiter unter der Vertragsurkunde vom 0. August 0000 lassen sich als „M“ und „D“ entziffern (Bl. 68 d.A.). Derartige unselbstständige Ergänzungen eines vorgefertigten Vertragstextes wären lediglich dann nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen, wenn sie von dem Vertragspartner desjenigen, der den übrigen Vertragstext entworfen hat, eingefügt oder individuell ausgehandelt worden wären (vgl. BGH, NJW 2005, 1574, 1575). Die Beklagte hat jedoch weder dargelegt, mit wem und in welcher Form – mündlich, schriftlich, telefonisch – die Kläger verhandelt haben sollen, noch welche Argumente die Beteiligten bei möglicherweise geführten Vertragsverhandlungen für und wider die Bearbeitungsgebühren ausgetauscht haben sollen, noch hat die Beklagte insoweit Beweis angeboten.32Beweis durch die Vernehmung ihres Mitarbeiters V T hat die Beklagte nur für ihre Behauptungen angeboten, wonach ein Preis- und Leistungsverzeichnis, in welchem die streitige Bearbeitungsgebühr geregelt sei, nicht existiere, wonach die Beklagte grundsätzlich bereit sei, mit sich über die Bearbeitungsgebühren reden zu lassen und wonach sie in anderen Fällen Bearbeitungsgebühren in einer anderen Höhe als 3,5 Prozent des Nettodarlehensbetrages verlangt habe.33Diesen Beweisangeboten war nicht nachzugehen, denn die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen waren für die Entscheidung nicht von Bedeutung. Durch den Hinweis, wonach sie grundsätzlich bereit sei, über die Bearbeitungsgebühr zu verhandeln, genügt die Beklagte ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht. Von einem Aushandeln kann vielmehr nur dann ausgegangen werden, wenn der Verwender die betreffende Vertragsbedingung ernsthaft zur Disposition gestellt hat und seinem Vertragspartner dies auch deutlich gemacht hat (vgl. BGH, NJW 1977, 624, 626). Die Beklagte hat nicht dargelegt, wie dies geschehen sein soll.34Beweisangebote, die sich konkret auf den Abschluss der streitigen Verträge beziehen, hat die Beklagte nicht unterbreitet. Insbesondere hat die Beklagte ihren Mitarbeiter K M nicht als Zeugen benannt, der sowohl den Vertrag vom 00. Oktober 0000, den Vertrag vom 00. August 0000, als auch den Vertrag vom 0. März 0000 unterschrieben hat.35Die Regelung bezüglich der Bearbeitungsgebühr unterliegt auch der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 Abs. 1, Abs. 2, 308, 309 BGB.36Zwar beschränkt § 307 Abs. 3 BGB die Inhaltskontrolle auf solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Der Kontrolle entzogen sind jedoch nur die für den Vertrag wesentlichen „Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann“ (BGHZ 123, 83, 84 = NJW 1993, 2369; BGH, NJW-RR 1993, 1049, 1050; BGHZ 100, 157, 174 = NJW 1987, 1931, 1935). Nebenbestimmungen, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann, unterliegen hingegen der Inhaltskontrolle (BGHZ 116, 117, 120 = NJW 1992, 688, 689; BGHZ 106, 42, 46 = NJW 1989, 222, 223; BGHZ 93, 358, 360 f. = NJW 1985, 3013; BGH, NJW 1984, 171, 172).37Entscheidend ist, ob die fragliche Regelung ein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand hat, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, dann ist sie ohne eine Kontrolle der materiellen Angemessenheit hinzunehmen, oder ob der Verwender durch die Bestimmung allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt, dann ist sie kontrollfähig (vgl. BGHZ 190, 66 = NJW 2011, 2640; Nobbe, WM 2008, 185, 186).38Mangels einer Erläuterung in den Vertragsurkunden, welche Leistung der Beklagten durch die Bearbeitungsgebühr abgegolten werden soll, kann die Behauptung der Beklagten, wonach die Bearbeitungsgebühr neben dem Zins ein weiterer Teil des Preises für die Überlassung des als Nettodarlehensbetrag bezeichneten Geldbetrages und mithin ein nicht kontrollfähiger Entgeltbestandteil sei, nicht als zutreffend angesehen werden. Der Begriff „Bearbeitungsgebühr“ suggeriert dem Darlehensnehmer vielmehr, dass es sich um eine Gebühr für die Bearbeitung des Antrages auf Abschluss eines Darlehensvertrages handele, mithin um ein Entgelt für den Aufwand handele, der etwa bei der Überprüfung der Zahlungsfähigkeit des potenziellen Darlehensnehmers, der von ihm zu stellenden Sicherheiten, gegebenenfalls einer Vertragserstellung, der Auszahlungskontrolle oder der Sicherstellung der Darlehensvaluta anfallen kann. Derartige Tätigkeiten kann eine Bank sich nicht auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen vergüten lassen (vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10; AG Mönchengladbach, U. v. 13.09.2012, 3 C 262/12; U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, jeweils abrufbar über www.nrwe.de).39Da Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders gehen, kann schon wegen dieser Unklarheiten nicht davon ausgegangen werden, dass die Bearbeitungsgebühr ein von beiden Vertragsparteien gewollter Teil des Entgelts für die Gewährung der Darlehen sein sollte. Für den Vertragspartner des Verwenders einer in einem Darlehensvertrag enthaltenen Regelung bezüglich einer Bearbeitungsgebühr ist es günstiger, diese Regelung als „Preisnebenabrede“ anzusehen, da eine solche der Inhaltskontrolle zugänglich und regelmäßig unwirksam ist (vgl. OLG Karlsruhe, U. v. 03.05.2011, 17 U 192/10, WM 2011, 1366, zit. nach juris).40Die Unwirksamkeit ergibt sich bereits aus der Unklarheit des nicht erläuterten Begriffs der Bearbeitungsgebühr. Gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Abgesehen davon, dass mangels einer Erläuterung in dem Darlehensvertrag unklar ist, welche Leistung der Beklagten durch die Bearbeitungsgebühr abgegolten werden soll, ist unklar, ob sie auch hätte anfallen sollen, wenn der Vertrag nicht zustande gekommen wäre. Der Aufwand, der durch die Bearbeitung eines Antrages auf Abschluss eines Darlehensvertrages entsteht, ist dem Vertragsschluss vorgelagert. Schließlich ist unklar, wann die Verpflichtung zur Zahlung der Bearbeitungsgebühr entstehen und fällig werden sollte. In Darlehensverträgen enthaltene Regelungen bezüglich Bearbeitungsgebühren, die derartige Unklarheiten aufweisen, genügen dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB nicht (OLG Karlsruhe, a.a.O.).41Darüber hinaus ergibt sich die Unwirksamkeit aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch die Bearbeitungsgebühr Tätigkeiten der Beklagten abgegolten werden sollen, zu deren Erbringung die Beklagte bereits gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder die sie vorwiegend in ihrem eigenen Interesse wahrnimmt. Gemäß § 305c Abs. 2 BGB ist hiervon sogar auszugehen. Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder auf Grund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse wahrnimmt, sind allerdings mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 190, 66 = NJW 2011, 2640, 2641 f. für Kontoführungsgebühren; OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10; AG Mönchengladbach, U. v. 13.09.2012, 3 C 262/12; U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, jeweils abrufbar über www.nrwe.de).42In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Erkenntnis, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelungen, nach denen Darlehensnehmer verpflichtet sein sollen, nicht näher erläuterte „Bearbeitungsgebühren“ zu bezahlen, unwirksam sind, inzwischen durchgesetzt (OLG Bamberg, WM 2010, 2072; OLG Celle, WM 2011, 2323; OLG Dresden, U. v. 02.12.2010, 8 U 1461/10 u. U. v. 29.09.2011, 8 U 562/11, WM 2011, 2320; OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10; OLG Frankfurt a.M., U. v 27.07.2011, 17 U 59/11; OLG Hamm ,U. v.11.04.2011, I-31 U 192/10; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366; OLG Zweibrücken, U. v. 21. 2. 2011, 4 U 174/10, jeweils abrufbar über Beck-online u. juris; anders, ohne nähere Auseinandersetzung mit den vorgenannten Entscheidungen, OLG Düsseldorf, U. v. 14.10.2013, I-14 U 133/13, abrufbar über www.nrwe.de).43Ob eine Bearbeitungsgebühr grundsätzlich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 307 ff. BGB ausbedungen werden kann, war nicht zu entscheiden. Jedenfalls genügen die von der T AG und der Beklagten in den vorgelegten Verträgen verwendeten Regelungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren nicht den Anforderungen der §§ 307 ff. BGB.44Die Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung der in den Verträgen vom 00. August 0000 und vom 0. März 0000 genannten Bearbeitungsgebühren sind in voller Höhe entstanden und fällig geworden.45Das Darlehen vom 00. August 0000 wurde unstreitig durch das Darlehen vom 0. März 0000 abgelöst.46Von ihrem Vortrag aus der Klageschrift, wonach sie die in dem Vertrag vom 0. März 0000 genannte Bearbeitungsgebühr mit den monatlichen Raten bezahlen und bis Juni 0000 erst einen Teilbetrag in Höhe von 000 EUR bezahlt hätten, sind die Kläger abgerückt. Mit ihrem Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 haben sie die Behauptung der Beklagten, wonach die Bearbeitungsgebühren jeweils in dem Monat gezahlt worden seien, in dem der betreffende Vertrag abgeschlossen worden sei, zugestanden (vgl. Bl. 89 d.A.). Dazu, wann und wie die in Darlehensverträgen ausgewiesenen Bearbeitungsgebühren üblicherweise gezahlt werden, werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten (vgl. LG Mönchengladbach, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13 einerseits u. LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12, sowie AG Mönchengladbach, U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, andererseits; jeweils abrufbar über www.nrwe.de). Ob und wann eine Bearbeitungsgebühr gezahlt wurde, ist allerdings eine Tatsachenfrage. An den übereinstimmenden Tatsachenvortrag der Parteien ist das Gericht gebunden.47Die zugesprochenen Verzugszinsen rechtfertigen sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB. Mit ihrem Schreiben vom 00. August 0000 (Bl. 14 d.A.) hat die Beklagte gegenüber den Klägern zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht bereit sei, die Bearbeitungsgebühren zurückzuzahlen.48Der mit dem Klageantrag zu Ziffer 2 formulierte Feststellungsantrag ist zulässig und überwiegend begründet.49Das Feststellungsinteresse der Kläger ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte aufrechenbare Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr leugnet und die Ansicht vertritt, ihr Anspruch auf vollständige Zahlung des in dem Vertrag vom 0. März 0000 genannten Betrages in Höhe von 00000 EUR bestehe, abzüglich der bereits gezahlten Raten, fort. Die Beklagte berühmt sich mithin eines Anspruches, der nach Ansicht der Kläger teilweise erloschen sein soll.50Die Kläger können ihre Ansprüche auf Rückzahlung der auf die Verträge vom 0. Oktober 0000, vom 00. Oktober 0000 und vom 00. Oktober 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühren auch nicht mittels einer Leistungsklage durchsetzen, denn nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien, wonach die Bearbeitungsgebühren bereits in den genannten Monaten gezahlt worden seien, wäre die Beklagte auf Grund der von ihr erhobenen Einrede der Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Erfüllung der Ansprüche auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren dauerhaft zu verweigern. Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war nicht wegen einer unsicheren oder zweifelhaften Rechtslage bis in das Jahr 0000 oder das Jahr 0000 hinausgezögert (LG Bonn, U. v. 11.07.2013, 8 S 91/13; LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12; LG Mönchengladbach, U. v. 04.09.2013, 2 S 48/13 u. 2 S 55/13, U. v. 20.11.2013, 2 S 77/13; AG Düsseldorf, U. v. 01.10.2012, 55 C 3594/12; AG Bonn, U. v. 14.02.2013, 116 C 325; AG Mönchengladbach, U. v. 07.03,2013, 3 C 600/12, U. v. 24.04.2013, 36 C 147/13, U. v. 13.11.2013, 36 C 549/13, jeweils abrufbar über www.nrwe.de; AG Mannheim, U. v. 01.02.2013, 3 C 465/12; abrufbar über Beck-online u. juris; des Weiteren LG Köln, B. v. 20.08.2013, 3 S 19/13, nicht veröffentlicht; anders LG Stuttgart, U. v. 23.10.2013, 13 S 65/13; U. v. 05.02.2014, 13 S 126/13, jeweils abrufbar über juris).51Der Feststellungsantrag ist überwiegend auch begründet, denn in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang ist der Anspruch der Beklagten aus § 488 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB auf ratierliche Rückzahlung des Darlehens vom 0. März 0000 nebst Zinsen und der mitfinanzierten Restschuldversicherungsprämie durch die seitens der Kläger erklärten Aufrechnungen erloschen.52Der Wirksamkeit der Aufrechnungen stünden die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der T AG, Privatkunden und der Beklagten enthaltenen Aufrechnungsverbote selbst dann nicht entgegen, wenn die betreffenden Regelungen in die Darlehensverträge einbezogen worden wären. Die Aufrechnung mit entscheidungsreifen Forderungen kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden (BGH, WM 1978, 620, 621, zit. nach juris; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 757, 758; Palandt/Grüneberg, 73. Aufl., § 309 BGB Rn 17; § 387 BGB Rn 17).53Die seitens der Kläger mit dem anwaltlichen Schreiben vom 00. April 0000 erklärte Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung der auf den Vertrag vom 00. Oktober 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühr in Höhe von 000,00 EUR (Bl. 22 d.A.) greift ebenso durch wie die mit dem Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 erklärte Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung der auf den Vertrag vom 00. Oktober 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühr in Höhe von 000,00 EUR (Bl. 89 d.A.).54Den Klägern stehen gegen die Beklagte fällige, aber wegen der Verjährung nicht im Wege einer Leistungsklage durchsetzbare Ansprüche auf Rückzahlung dieser Bearbeitungsgebühren aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB zu, denn auch die in den Verträgen vom 00. Oktober 0000 und vom 00. Oktober 0000 enthaltenen Bestimmungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren sind gemäß § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Insoweit wird auf die Ausführungen zu den in den Verträgen vom 00. Oktober 0000 und vom 0. März 0000 enthaltenen Bestimmungen bezüglich der Bearbeitungsgebühren verwiesen.55Eine wirksame Aufrechnung setzt nach § 387 BGB voraus, dass die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, erfüllbar ist – „bewirkt werden kann“ – und dass die Forderung, mit der aufgerechnet wird, fällig und durchsetzbar ist – „fordern kann“.56Die Verjährung der Gegenforderung, mit der gegen die Hauptforderung aufgerechnet werden soll, schließt eine Aufrechnung gemäß § 215 BGB dann nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet werden konnte.57Die Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung der im August 0000 und im Oktober 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühren sind mit dem Ablauf des 00. Dezember 0000 bzw. des 00. Dezember 0000 verjährt.58Der Anspruch der Beklagten auf ratierliche Rückzahlung des auf Grund des Vertrages vom 0. März 0000 gewährten Darlehens ist mit der Auszahlung des Darlehens im März 0000 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt waren die Ansprüche der Kläger auf Rückzahlung der im August 0000 und im Oktober 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühren noch nicht verjährt.59Der Umstand, dass der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens in monatlichen Raten schrittweise fällig werden sollte und soll, steht der Aufrechnung nicht entgegen, denn die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, muss nicht fällig sein (BGH, NJW 2006, 3631, 3632; Palandt/Grüneberg, 73. Aufl., § 387 BGB Rn 12; Gursky, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2011, § 387 BGB Rn 116).60Nachdem mit Wirkung zum 00. Juni 0000 die Regelung des § 500 Abs. 2 BGB in Kraft getreten ist, wonach der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen kann, war und ist der Darlehensrückzahlungsanspruch der Beklagten aus dem Vertrag vom 0. März 0000 auch vorzeitig erfüllbar. Bei dem besagten Darlehensvertrag handelt es sich um einen Verbraucherkreditvertrag im Sinne der §§ 491 ff. BGB. Die Beklagte hat in Ziffer 10 ihrer Vertragsbedingungen (Bl. 73 d.A.) selbst darauf hingewiesen, dass die Kläger das Recht haben, den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. Der Umstand, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen ist, steht der Erfüllbarkeit, auch im Wege der Aufrechnung, nicht entgegen. Bei der Vorfälligkeitsentschädigung handelt es sich um einen eigenständigen Anspruch des Darlehensgebers, welcher an der durch § 500 Abs. 2 BGB ausdrücklich angeordneten vorzeitigen Erfüllbarkeit nichts ändert (LG Düsseldorf, U. v. 11.09.2013, 23 S 391/12, abrufbar über www.nrwe.de).61Nicht wirksam war und ist hingegen die Aufrechnung der Kläger mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung der auf den Vertrag vom 0. Oktober 0000 gezahlten Bearbeitungsgebühr in Höhe von 000,00 EUR. Dieser Anspruch ist mit dem Ablauf des 00. Dezember 0000 verjährt, lange bevor der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens vom 0. März 0000 entstanden ist. Die Ansprüche, welche die Kläger verrechnen möchten, haben sich mithin niemals in unverjährter Zeit aufrechenbar gegenüber gestanden. Daher kann nicht festgestellt werden, dass der Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung des Darlehens vom 0. März 0000 auf Grund der mit dem Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 erklärten Aufrechnung (Bl. 89 d.A.) in Höhe weiterer 000,00 EUR erloschen wäre.62Aus demselben Grund war insoweit auch der mit dem Hilfsantrag zu Ziffer 2 geltend gemachte Feststellungsantrag als unbegründet abzuweisen. Es kann nicht festgestellt werden, dass den Klägern gegen die Beklagte auf Grund des schon im Jahr 0000 abgelösten und abgewickelten Darlehens vom 0. Oktober 0000 ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 000,00 EUR zustünde, auf Grund dessen sie die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens vom 0. März 0000 nur Zug um Zug gegen Zahlung dieses Betrages zu erfüllen hätten. Abgesehen davon, dass gleichartige Ansprüche wie Geldschulden durch Aufrechnung zu saldieren sind und grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht begründen können, gilt die Regelung des § 215 BGB nicht nur für die Aufrechnung mit einem verjährten Anspruch, sondern auch für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines verjährten Anspruches. Wenn der Anspruch, der das Zurückbehaltungsrecht begründen soll, bereits verjährt war, bevor der Anspruch entstanden ist, dessen Erfüllung verweigert bzw. der nur Zug um Zug erfüllt werden soll, dann besteht kein wirksames Zurückbehaltungsrecht.63Der Klageantrag zu Ziffer 3 ist zulässig und begründet.64Den Klägern steht gegen die Beklagte aus § 492 Abs. 3 S. 2 BGB ein Anspruch auf Neuberechnung ihrer Darlehensschuld aus dem Vertrag vom 0. März 0000 zu. Nach dieser Vorschrift kann der Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag von dem Darlehensgeber jederzeit einen Tilgungsplan nach Art. 247 § 14 EGBGB verlangen. Der Umstand, dass die Kläger die Bearbeitungsgebühr unstreitig bereits vollständig entrichtet haben, lässt das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag nicht entfallen, denn § 492 Abs. 3 S. 2 BGB setzt kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis des Darlehensnehmers voraus. Darüber hinaus ist die Darlehensschuld der Kläger auch deswegen neu zu berechnen, weil sie sich einerseits infolge der erfolgreichen Aufrechnungen verringert hat, andererseits aber möglicherweise eine Vorfälligkeitsentschädigung zulasten der Kläger zu berücksichtigen ist.65Abzuweisen war die Klage schließlich hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte hat auf Seite 18 ihrer Klageerwiderung vom 00. August 0000 (Bl. 51 d.A.) bestritten, dass die Kläger die 000 EUR an ihre jetzigen Prozessbevollmächtigen gezahlt hätten und die Kläger haben in der Folge keinen Beweis angeboten. Die Kläger haben den geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch auch nicht durch einen auf Freistellung gerichteten Antrag ersetzt, sondern mit ihrem Schriftsatz vom 00. Oktober 0000 erneut die Zahlung von 000 EUR an sich verlangt. Eine Umdeutung in einen Freistellungsantrag kam nicht in Betracht. Ein Freistellungsantrag ist nicht als ein Minus in einem auf Zahlung an sich selbst gerichteten Klageantrag enthalten. Er ist vielmehr etwas anderes.66Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.67Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 709 ZPO und aus §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.68Der Streitwert wird auf 0000,00 EUR festgesetzt. Hiervon entfallen 0000,00 EUR auf den Klageantrag zu Ziffer 1, 0000,00 EUR auf den Hauptantrag zu Ziffer 2 und 000,00 EUR auf den Hilfsantrag zu Ziffer 2, über den hinsichtlich des auf die in dem Vertrag vom 0. Oktober 0000 ausgewiesene Bearbeitungsgebühr gestützten Zurückbehaltungsrechts zu entscheiden war. Der Rest entfällt auf den Klageantrag zu Ziffer 3.69Rechtsbehelfsbelehrung:70Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jede Partei und deren Streithelfer zulässig, die oder der durch dieses Urteil rechtlich beschwert ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder wenn das Amtsgericht die Berufung in dem Urteil zugelassen hat. Die Berufungsschrift muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat bei dem Landgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstraße 157, 41061 Mönchengladbach, eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden. Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Vor dem Landgericht müssen sich die Parteien von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.71Die Entscheidung über die Festsetzung des Wertes für die Gerichtsgebühren kann von jedem, der hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt wird, selbstständig mit der Beschwerde angefochten werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder wenn das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde muss innerhalb von sechs Monaten nach der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder deren anderweitiger Erledigung bei dem Amtsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstraße 155, 41061 Mönchengladbach, eingegangen sein. Ist der Streitwert später als einen Monat vor dem Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, muss die Beschwerde innerhalb eines Monats nach der Zustellung oder der formlosen Mitteilung der Entscheidung über die Festsetzung des Wertes für die Gerichtsgebühren bei dem Amtsgericht Mönchengladbach eingegangen sein. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt die Entscheidung mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Beschwerde kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle/Rechtsantragsstelle eingelegt werden. Die Beschwerde kann auch vor der Geschäftsstelle eines jeden anderen Amtsgerichts zu Protokoll erklärt werden. 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Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand und Entscheidungsgründe werden gemäß § 540 ZPO abgekürzt.2Tatbestand:3Die Kläger sind aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ihrer gesetzlichen Vertreterin mit Herrn U hervorgegangen. Die Beklagte ist die Großmutter der Kläger väterlicherseits. 4Seit seiner Trennung von der Kindesmutter vor ca. 10 Jahren hat der Kindesvater nie Unterhaltsleistungen erbracht. Er befand sich mehrfach in Drogentherapie und bezieht seit November 1997 Arbeitslosenhilfe. Er lebt mit einer Lebensgefährtin auf einem Bauernhof im Allgäu, den diese angemietet hat. Der Barunterhalt der Kinder wurde bis zu seinem Tode durch den Großvater väterlicherseits, der General bei der Bundeswehr war, gezahlt. Die Beklagte lehnte Unterhaltszahlungen aus ihrer Witwenpension mit einem Schreiben ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 11.03.2002 ab. 5Die Kindesmutter, die zunächst als Objektleiterin tätig war, bezog vom 01.01. bis zum 25.03.2002 Arbeitslosengeld in Höhe von insgesamt 2.736,72 €, danach Krankengeld in Höhe von täglich 32,68 € wegen einer chronischen Erkrankung. 6Die Kläger haben die Ansicht vertreten, der Kindesmutter sei ein Selbstbehalt von 840,00 € zuzubilligen. 7Sie haben beantragt, 8die Beklagte zu verurteilen 9an den Kläger zu 1) ab Juni 2002 monatlichen Unterhalt in Höhe von 221,54 EUR,10an die Klägerin zu 2) ab Juni 2002 monatlichen Unterhalt in Höhe von 187,78 EUR,11sowie einen Unterhaltsrückstand für die Monate März bis Mai 2002 in Höhe von 1.227,96 EUR zu zahlen. 12Die Beklagte hat beantragt,13die Klage abzuweisen. 14Sie hat die Ansicht vertreten, der Kindesvater müsse als leistungsfähig behandelt werden, weil er mit seiner Lebensgefährtin einen Bauernhof bewirtschafte. Zu holen sei bei ihm allerdings nichts, da er von der Arbeitslosenhilfe lebe. Sie hat ferner die Ansicht vertreten, nicht leistungsfähig zu sein. Dazu hat sie behauptet, nur über eine Pension von netto 2.869,64 € zu verfügen, wovon sie jedoch Ausgaben bestreiten müsse, die bei 2.026,20 € lägen. 15Das Familiengericht hat die Beklagte verurteilt, rückständigen Unterhalt für die Monate März bis Mai in Höhe von 1.078,80 € sowie ab Juni 2002 an den Kläger zu 1) einen monatlich im voraus zahlbaren Unterhalt von 194,64 € sowie an die Klägerin zu 2) einen monatlichen im voraus zahlbaren Unterhalt von 164,96 € zu zahlen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Kindesmutter sei ein Selbstbehalt von 840,00 € zuzubilligen, so daß sie den darüber hinausgehenden Teil des Arbeitslosengeldes von 977,40 €, d.h. 137,40 € für den Unterhalt der beiden Kläger zu leisten habe, die Beklagte hafte für den Restbetrag. 16Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihr Vorbringen vertieft. 17Die Beklagte beantragt,18unter Abänderung des Urteils vom 27.08.2002 die Klage abzuweisen. 19Die Kläger beantragen, 20die Berufung zurückzuweisen. 21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen. 22Entscheidungsgründe:23Die Berufung ist teilweise begründet. 24Die Kläger haben nach den §§ 1601, 1607 BGB einen Anspruch auf Zahlung des im Tenor bezeichneten Kindesunterhalts gegen die Beklagte. Diese ist aus § 1601 BGB als Verwandte der Kläger in gerader Linie grundsätzlich unterhaltspflichtig. Ihre Ersatzhaftung für den Kindesunterhalt greift ein, weil hins. des Kindesvaters die Voraussetzungen des § 1607 Abs. 2 BGB erfüllt sind und hinsichtlich der Kindesmutter § 1607 Abs. 1 BGB Anwendung findet.25a) 26Hinsichtlich des Vaters der Kläger teilt der Senat die Ansicht der Beklagten, dass dieser keine ausreichenden Bemühungen um eine Arbeitsstelle unternommen hat. Die Ersatzhaftung der Beklagten aus § 1607 Abs. 2 BGB greift jedoch bereits dann ein, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. Eine erhebliche Erschwerung der Rechtsverfolgung ist anzunehmen, wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem – auf der Zurechnung eines fiktiven Nettoeinkommens beruhendem – Vollstreckungstitel keinen Unterhalt erlangen kann, weil Vermögensgegenstände, deren Verwertung dem Berechtigten zumutbar ist, nicht vorhanden sind (OLG Koblenz FamRZ 1989, 307, 308; OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 971, 973, Palandt-Diederichsen, BGB, § 1607 Rz 11 a. E.). Dieser Fall liegt hier vor. 27Der Kindesvater ist nicht leistungsfähig und eine gegen ihn gerichtete Zwangsvollstreckung würde ins Leere gehen.28Nach den von ihm vorgelegten Einkommensbelegen hat er durchgehend Arbeitslosenhilfe bezogen, die sich zunächst auf 257, 46 DM pro Woche belaufen hat, woraus sich multipliziert mit 52 Wochen/12 Monaten monatlich durchschnittlich 1.115,66 DM errechnen. Ab dem 18.12.2002 hat sich dieser Betrag auf monatlich 573,60 € verändert. Damit liegt das Einkommen des Kindesvaters unter dem notwendigen Selbstbehalt der Düsseldorfer Tabelle für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige i. H. v. 1.425,00 DM bzw. 730,00 €.29Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Kindesvater gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin auf einem Bauernhof im Allgäu lebt. Die Beklagte behauptet nämlich selbst nicht, dass der Kindesvater hierdurch zusätzliche Einkünfte erzielt. Sie hat in ihrem Schreiben vom 28.06.2001 an das Jugendamt (Bl. 31 der Akte) vielmehr selbst darauf hingewiesen, bei ihm sei \"nichts zu holen\". Damit ist die Leistungsunfähigkeit des Kindesvaters unstreitig.30Die Angaben der Beklagten zu einem Geldgeschenk an den Kindesvater vor mehreren Jahren, weil dieser angekündigt hatte, einen Traktor kaufen zu wollen, und ihr Hinweis auf sein Fax vom 14.05.2002, in dem er angab, noch im Jahre 2002, \" eine kleine offizielle Nebenerwerbs-Landwirtschaft\" gegenüber dem Arbeitsamt angeben zu wollen und seine Zukunft in der eines geringfügig Beschäftigten in der Nebenerwerbs-Landwirtschaft zu sehen, sind nach ihrer Erläuterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dahin zu verstehen, dass keine zusätzlichen Einkünfte behauptet, sondern hervor gehoben werden solle, nach seinen eigenen Angaben sei der Kindesvater arbeitsfähig und erfülle seine Erwerbsobliegenheit nicht. 31Eine gegen den Beklagten gerichtete Zwangsvollstreckung ist nach den Angaben der Parteien auf unabsehbare Zeit aussichtslos. Die Beklage hat bereits in ihrem o. g. Schreiben vom 28.06.2001 ausgeführt, bei ihm sei \"nichts zu holen\". Diese Angabe hat sie in der Verhandlung vor dem Senat erneut bestätigt.32b) 33Die Beklagte haftet aus § 1607 Abs. 1 BGB teilweise für den Kindesunterhalt, weil die Kindesmutter nach § 1603 Abs. 1 BGB nur zum Teil unterhaltspflichtig ist. Nach dieser Vorschrift ist nämlich nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Kindesunterhalt zu gewähren.34Einer teilweisen Haftung der Kindesmutter aus § 1601 BGB steht § 1606 Abs. 3 BGB nicht entgegen, wonach der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. Hier liegt nämlich der Ausnahmefall vor, dass der Kindesvater leistungsunfähig, die Kindesmutter hingegen nach § 1603 BGB leistungsfähig ist.35Das im Jahre 2002 verfügbare Einkommen der Kindesmutter errechnet sich wie folgt:36Arbeitslosengeld bis zum 25.03.2002 2.736,72 €37281 Tage Krankengeld x 32,68 € = +  9138,08 € 38Steuererstattung für 2001 +    476,45 € 39---------------- 40insgesamt 12.396,25 € 41also monatlich  1.033,02 € 42abzüglich notwendiger Selbstbehalt -    730,00 € 43---------------- 44verfügbar 303,02 € 45Im Jahre 2003 bezieht die Kindesmutter ausschließlich Krankengeld, so dass sich ihr Einkommen auf 365 x 32,68 € Krankengeld = 11.928,20 € jährlich : 12 = 994,02 € monatlich beläuft. Nach Abzug des Selbstbehalts von 730,00 € verbleiben 264,02 €, die für die Leistung des Kindesunterhalts verfügbar sind.46In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, welcher Selbstbehalt bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit im Rahmen des § 1607 Abs. 1 BGB anzusetzen ist. 47In der Literatur wird vielfach auf den angemessenen Selbstbehalt abgestellt und zur Begründung ausgeführt, ein Ansatz des notwendigen Selbstbehalts sei mit § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB nicht zu vereinbaren. 48(Wendl/Staudigl – Pauling, 5. Aufl., Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 2 Rz. 607; ebenso unter Bezugnahme darauf Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein – Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 4. Aufl., Kap. 6 Rz. 208 b; Göppinger / Wax – Kodal, Unterhaltsrecht, 7. Aufl. 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Die beabsichtigte Sicherung des Kindesunterhalts wird jedoch bereits dadurch erreicht, dass auf den notwendigen Selbstbehalt abgestellt wird, so dass der Zweck der Vorschrift die weiter gehende Auslegung der erst genannten Ansicht nicht erfordert. 51Der Hinweis in der Literatur auf § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB stellt nach Ansicht des Senates kein überzeugendes Argument gegen die hier vertretene Auffassung dar. Diese Vorschrift setzt nämlich voraus, dass ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist und ist damit gerade davon abhängig, bis zu welchem Betrag die Unterhaltspflicht auf Grund des § 1603 BGB verneint und damit die Haftung eines nachrangigen Verwandten gemäß § 1607 Abs. 1 BGB angenommen wird. 52Entscheidend für die hier vertretene Ansicht spricht die Gesetzessystematik. Der Gesetzgeber hat in § 1606 Abs. 2 BGB den Vorrang der Haftung der näheren Verwandten vor den entfernteren angeordnet und damit eine grundlegende Wertentscheidung getroffen, der bei der Auslegung der übrigen Vorschriften besonderes Gewicht zukommt. Vor dem Hintergrund des hierdurch u.a. normierten Grundsatzes der vorrangigen Elternhaftung ist die erstzweise Haftung der Großeltern eng zu begrenzen und damit erst dann anzunehmen, wenn der notwendige Selbstbehalt der Eltern unterschritten wird. 53Der Bedarf für G beträgt 269,00 € und für M 228,00 €, zusammen also 497,00 €. Damit ist die Kindesmutter in Höhe folgender Beträge leistungsfähig: 542002: 55G: 269,00 € Bedarf x 303,20 €/497,00 € =    rund 164,00 €56M: 228,00 € x 303,20 €/497,00 € =     rund 139,00 €57Januar bis Mai 2003: 58G: 269,00 € Bedarf x 264,02 €/497,00 € =    rund 143,00 €59M: 228,00 € x 264,02 €/497,00 € =     rund 121,00 € 60Ab Juli 2003: 61Weil M im Juni 2003 12 Jahre alt wird, ist ihr Bedarf der 3. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen und beläuft sich gleichfalls auf 269,00 €, womit sich der Gesamtbedarf auf 538,00 € erhöht. Damit haftet die Kindesmutter wie folgt: 62Bedarf je 269,00 € x 264,02 €/538,00 € =    rund 132,00 €63c)64Auf die Beklagte entfällt demgemäß folgende anteilige Haftung für den Kindesunterhalt: 652002: 66G           105,00 €67M            89,00 € 68Januar bis Mai 2003: 69G          126,00 €70M           107,00 € 71ab Juni 2003:72G          137,00 € 73M          137,00 € 74Die Beklagte ist auch leistungsfähig. Im Jahre 2002 hatte sie folgendes Einkommen: 7511 x 2.869,64 € Pension =            31.566,04 € 76Pension und Sonderzuwendung     +         4.625,86 € 77insgesamt       =       36.191,90 €78also monatlich                3.015,99 € 79Kapitaleinkünfte gemäß dem Steuerbescheid: 14.771,00 DM 80= 7.521,61 € : 12 = monatlich     +           626,80 € 81Einkünfte insgesamt              3.642,79 € 82Selbst wenn man den angemessenen Selbstbehalt der Beklagten von 1.250,00 € wegen der Zuzahlungen zu den Pflegekosten, die für die Monate April bis August 2002 sowie Oktober bis November 2002 in Höhe von insgesamt 5.117,53 € abzüglich Erstattung durch die Pflegeversicherung in Höhe von 2.688,00 € d.h. mit 2.429,53 € insgesamt, also monatlich 347,08 € nachgewiesen sind erhöht, kann die Beklagte diese Beträge ohne weiteres aufbringen. 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Er ging dabei von einer sog. Überdotierung der Kasse zum Ende des Wirtschaftsjahres in Höhe von 100 v.H. und damit von einer Körperschaftsteuerpflicht aus. In den Einkünften waren Rückstellungen für Verwaltungs- und Abwicklungskosten in Höhe von 37.000 € enthalten, die im Hinblick auf die Übertragung des Kassenvermögens auf die P-AG angefallen waren. Das FA erhöhte den erklärten Gewinn um die Aufwendungen für die Übertragung des Kassenvermögens in Höhe von 37.000 € und setzte die Steuer --auf der Grundlage steuerpflichtiger Einkünfte in Höhe von 48.065 €-- auf 10.715 € fest. Die geltend gemachten Aufwendungen wurden nicht zum Abzug zugelassen, da sie nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit den Einkünften aus Kapitalvermögen stünden. 3Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, dass er seit der Übertragung seines gesamten Vermögens zum 1. Dezember 2006 keine Unterstützungskasse mehr sei, da zu diesem Zeitpunkt die steuerbefreite Tätigkeit beendet worden sei. Eine Steuerpflicht bestehe daher erst ab dem 1. Dezember 2006 in vollem Umfang. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg folgte dem nicht und wies mit Urteil vom 18. Oktober 2011  8 K 8184/08 die Klage ab. Es war der Auffassung, dass die Übertragung des vollständigen Kassenvermögens ohne Satzungsänderung nicht zu einer Beendigung der Steuerbefreiung des Klägers geführt hat, der Kläger zum 31. Dezember 2006 überdotiert und daher mit seinen im Streitjahr erzielten Einkünften steuerpflichtig war. Die Aufwendungen für die Auflösung und Abwicklung der Kasse sah das FG als Folgekosten der Steuerbefreiung und damit nach § 3c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 als nicht abzugsfähig an.4Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.5Er beantragt sinngemäß,das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid dahin abzuändern, dass die Körperschaftsteuer 2006 auf 892,92 € festgesetzt wird. 6Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.Entscheidungsgründe7II. 1. Die Revision ist zulässig. Es ist unschädlich, dass das Streitjahr bei Revisionseinlegung unrichtig angegeben wurde. Ein Irrtum über die Identität des angefochtenen Urteils ist ausgeschlossen, da der Kläger das angefochtene Urteil genau bezeichnet und der Revision beigefügt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604). 82. Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).9Das FG ist zwar im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die im Streitjahr erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen in vollem Umfang der Besteuerung unterliegen. Die Feststellungen des FG reichen aber für eine abschließende Entscheidung nicht aus. Das FG wird im zweiten Rechtsgang die tatsächlichen Feststellungen zu Art und Höhe der Aufwendungen für die Auflösung und Abwicklung der Kasse treffen müssen und hiernach zu entscheiden haben, ob diese Kosten in einem notwendigen Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften aus Kapitalvermögen stehen oder als Kosten der Beendigung der Einkunftserzielung dem Vermögensbereich zuzuordnen sind.10a) Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 sind u.a. rechtsfähige Unterstützungskassen von der Körperschaftsteuer befreit, wenn neben weiteren Voraussetzungen sichergestellt ist, dass die ausschließliche und unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nach der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung für die Zwecke der Kasse dauernd gesichert ist (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002). Diese Vermögensbindung betrifft die Sicherung des Kassenvermögens während des Bestehens der Kasse. Ist die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht dauernd gesichert, entfällt die Steuerbefreiung nicht nur mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum, in welchem die satzungsmäßige Vermögensbindung aufgehoben worden ist, sondern auch mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume, soweit die Verjährung des Steueranspruchs noch nicht eingetreten ist. Das ergibt sich unmittelbar aus der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002, nach welcher die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse tatsächlich für die Zwecke der Kasse \"dauernd\" gesichert sein muss (Senatsurteil vom 15. Dezember 1976 I R 235/75, BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490).11Die Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse ist von der Vermögensbindung bei Auflösung der Kasse zu unterscheiden. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KStG 2002 knüpft die Steuerbefreiung daran, dass der Betrieb der Kasse nach dem Geschäftsplan und nach Art und Höhe der Leistungen eine soziale Einrichtung darstellt. Nach § 1 Nr. 2 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV 1977) handelt es sich bei einer Kasse nur dann um eine soziale Einrichtung i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KStG 2002, wenn bei Auflösung der Kasse deren Vermögen satzungsmäßig nur den Leistungsempfängern oder deren Angehörigen zugutekommt oder für ausschließlich gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwendet werden darf. Die Vermögensbindung bei Auflösung der Kasse stellt, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. September 1967 I 62/63 (BFHE 90, 177, BStBl II 1968, 24) ausgeführt hat, eine der wichtigsten Voraussetzungen der Körperschaftsteuerfreiheit von Unterstützungskassen dar, die auch satzungsmäßig festzuhalten ist. Es ist daher nicht zulässig, dass nach Auflösung der Kasse das Vermögen an das Trägerunternehmen oder an den Unternehmer zurückfließt. Eine solche Verwendung läuft der Vorschrift des § 1 Nr. 2 KStDV 1977 zuwider und schließt die Steuerbefreiung aus (vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 KStG Rz 88, 95).12b) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen liegt im Streitfall ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung während des Bestehens der Kasse vor. Nach den Feststellungen des FG, gegen die keine zulässigen und begründeten Revisionsgründe vorgebracht worden sind und an die der Senat deshalb gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, hat der Kläger im Streitjahr einen Betrag von 1.021.580,94 € auf die P-AG übertragen. Dieser Betrag stellte nahezu das gesamte Vermögen des Klägers dar. Der gemeine Wert dieses Vermögens betrug am Ende des Streitjahres 4.022,36 € und das zulässige Kassenvermögen 0 €. Aufgrund der Übertragung des nahezu gesamten Vermögens auf die P-AG ist die Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Kasse nicht mehr tatsächlich für die Zwecke der Kasse \"dauernd\" gesichert i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002. Damit entfällt die Steuerbefreiung nicht nur mit Wirkung für den Veranlagungszeitraum, in welchem die satzungsmäßige Vermögensbindung aufgehoben worden ist, sondern auch mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume, soweit die Verjährung des Steueranspruchs noch nicht eingetreten ist. Der Senat hält insoweit an seinem Urteil in BFHE 121, 322, BStBl II 1977, 490 fest. Dass dieses Urteil noch zur alten Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 KStG a.F. i.V.m. § 11 Nr. 1 KStDV a.F. ergangen ist, ist unbeachtlich. Die nachfolgende Regelungsänderung durch § 20 des Gesetzes zur Verbesserung der Betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl I 1974, 3610, BStBl I 1975, 22) betraf die Entlassung des überdotierten Vermögens einer Unterstützungskasse aus der Vermögensbindung (jetzt § 6 Abs. 6 KStG 2002; vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 1. Februar 1988 V K 145/87, juris); sie belässt die Regelung zur satzungsmäßigen Vermögensbindung, die vorliegend streitig ist, unberührt.  13c) Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass die Kasse im Zeitpunkt der Übertragung des Kassenvermögens bereits aufgelöst war und der Streitfall damit im Ergebnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KStG 2002 i.V.m. § 1 Nr. 2 KStDV 1977 und nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c KStG 2002 zu beurteilen wäre. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob ein Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung bei Auflösung der Kasse auch dann vorliegen würde, wenn im Ergebnis --durch Übertragung der Kassenverpflichtungen auf die P-AG-- nur der Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung gewechselt worden wäre. Denn von einer Auflösung des Klägers ist jedenfalls nicht bereits im Zeitpunkt der Übertragung des Kassenvermögens zum 1. Dezember 2006 auszugehen. Die Trägerunternehmen haben, indem sie den Vertrag mit der P-AG abgeschlossen haben, faktisch über das Vermögen des Klägers verfügt, ohne dessen Gremien formal einzuschalten. Hieraus kann nicht die sofortige Auflösung des Klägers abgeleitet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann zwar ein Verein liquidationslos erlöschen, wenn sich beispielsweise der Verein über einen längeren Zeitraum aus Interessenlosigkeit der Mitglieder nicht mehr betätigt oder den Vereinszweck tatsächlich aufgegeben hat (vgl. BGH-Urteil vom 8. April 1976 II ZR 212/74, Wertpapier-Mitteilungen Teil IV --WM-- 1976, 686). Im Streitfall wird man diese Rechtsfolge aber nicht uno actu mit der Übertragung des Kassenvermögens annehmen können, da der Rechtsprechung des BGH auch zu entnehmen ist, dass eine nur vorübergehende, kurzzeitige Nichtausübung des Vereinszwecks noch nicht zum Verlust des rechtlichen Status führt (vgl. BGH-Urteil vom 26. Juni 1995 II ZR 282/93, WM 1995, 1446). So ist denn auch --worauf das FG zutreffend hinweist-- die Ansammlung begünstigten Kassenvermögens i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 und damit der Unternehmensgegenstand des Klägers unverändert bestehen geblieben. 14d) Es ist nach alledem nicht weiter darauf einzugehen, ob den Vorschriften in § 6 KStG 2002 zur Überdotierung und § 13 Abs. 2 und 5 KStG 2002 zum Beginn und Ende einer Steuerbefreiung ein allgemeines Prinzip entnommen werden kann, wonach die Überdotierung auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum zum (unterjährigen) Ende der Steuerbefreiung vorzunehmen ist.153. Die Sache ist nicht spruchreif. Die im Streitjahr erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen in vollem Umfang der Besteuerung. Da die Steuerbefreiung des Klägers aber nicht nur mit Wirkung für das Streitjahr, sondern auch mit Wirkung für die zurückliegenden Veranlagungszeiträume entfallen ist, sind die geltend gemachten Aufwendungen für die \"Auflösung und Abwicklung\" des Klägers nicht mehr als Folgekosten der steuerbefreiten Unterstützungskasse nach § 3c Abs. 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 anzusehen. Das FG wird im zweiten Rechtsgang tatsächliche Feststellungen zu Art und Höhe der Aufwendungen für die \"Auflösung und Abwicklung\" der Kasse zu treffen haben, die eine Entscheidung ermöglichen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese Kosten in einem notwendigen Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften aus Kapitalvermögen stehen oder als Kosten der Beendigung der Einkunftserzielung dem Vermögensbereich zuzuordnen sind.",
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Der Antrag des Naturschutzbundes Deutschland NABU, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs hatte hinsichtlich des Betriebs der Anlagen Erfolg. Hinsichtlich der Errichtung der Anlagen wurde der Antrag abgelehnt.2Mit der Beschwerde begehren die Beigeladene und der Antragsgegner, den Beschluss des Verwaltungsgerichts teilweise abzuändern und den Antrag insgesamt abzuweisen. 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Ausweislich des Akteninhalts hat auch eine öffentliche Bekanntmachung nicht stattgefunden. Gemäß § 2 Abs. 4 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I 753, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 52 des Gesetzes vom 7. August 2013, BGBl. 3154 – UmwRG –) musste der Antragsteller daher Widerspruch binnen eines Jahres ab dem Zeitpunkt erheben, zu dem er von der Entscheidung Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Da diese Jahresfrist am 7. August 2014 zweifellos nicht abgelaufen war, ist der eingelegte Widerspruch – jedenfalls mit Blick auf die Widerspruchsfrist des § 2 Abs. 4 UmwRG – rechtzeitig erhoben worden.62. Der Widerspruch ist hier aber schon vor Ablauf der Widerspruchsfrist unzulässig geworden, da etwa Ende Februar 2014, nach dem Ablauf von fünf Monaten seit Erlass des angegriffenen Bescheides, die Verwirkung des Widerspruchsrechts eingetreten ist.7a. Eine Verwirkung des Rechts, Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen, ist auch schon vor Ablauf der Widerspruchsfrist des § 2 Abs. 4 UmwRG möglich. Nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Rechtsinstitut der Verwirkung Ausfluss des Grundsatzes von Treu und Glauben. Die Verwirkung bildet einen Anwendungsfall des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens: Ein Recht soll nicht mehr ausgeübt werden dürfen, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Beteiligter infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das ihm zustehende Recht nach einer gewissen Zeit nicht mehr geltend machen wird und er sich infolge dessen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Im Zusammenhang mit der Jahresfrist des § 70 Abs. 1 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO ist auch seit langem anerkannt, dass eine Verwirkung eines verfahrensrechtlichen Rechts je nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles auch schon vor dem Fristablauf eintreten kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974, IV C 2.72, BVerwGE 44, 294 ff.; Urteil vom 16. Mai 1991, IV C 4.89, juris und Beschluss vom 14. Februar 1989, IV B 28.89, juris).8b. Da das Rechtsinstitut der Verwirkung Ausfluss des die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben ist, gilt es auch für die Fälle des § 2 Abs. 4 UmwRG. Auch im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Befugnisse, die das Umweltrechtsbehelfsgesetz einem nach § 3 UmwRG anerkannten Naturschutzverband einräumt, kann das Problem auftreten, dass sich die Einlegung des Rechtsbehelfs rechtsmissbräuchlich darstellt. Dem Rechtsinstitut der Verwirkung kommt hier die Funktion zu, insbesondere den Anlagenbetreiber davor zu schützen, dass ihm erhebliche Nachteile entstehen, die nicht entstanden wären, wenn der anerkannte Naturschutzverband den Widerspruch bzw. die Klage so rechtzeitig eingelegt bzw. erhoben hätte, wie dies jeder vernünftige Naturschutzverband zur Verfolgung seiner Ziele tun würde. Der Senat hat erwogen, ob insoweit deshalb anderes gelten muss, weil das Widerspruchs- und Klagerecht hier gemeinnützigen Vereinen eingeräumt ist, die vielfach im besonderen Maße auf die Mitwirkung von ehrenamtlichen Mitgliedern angewiesen sind und deshalb vor überspannten Anforderungen geschützt werden müssen. Dieser Überlegung braucht aber nicht weiter nachgegangen zu werden, weil von dem anerkannten Naturschutzverband zur Vermeidung des Eintritts der Verwirkung lediglich zu fordern ist, dass er mit einem formlosen Schreiben und ohne dass eine Begründung beigefügt werden müsste, Widerspruch einlegt.9Im Übrigen ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien, dass der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 4 UmwRG nicht über die Rechtslage, wie sie unter der Geltung des § 58 Abs. 2 VwGO bestand, hinausgehen, sondern eine Regelung schaffen wollte, die den „... anhand des § 58 Abs. 2 VwGO in der obergerichtlichen Rechtsprechung entwickelnden Regeln für die Verwirkung des Klagerechts ...“ entspricht (vgl. Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG, BT-Drs. 16/2495, S. 12 rechte Spalte, und betreffend den dort in Bezug genommenen § 61 Abs. 3 a.F. BNatSchG: Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 20. Juni 2001, BT-Drs. 14/6378, S. 62 linke Spalte).10c. Wann die nach alledem die grundsätzlich mögliche Verwirkung (vgl. auch Fellenberg/Schiller in Landmann-Rohmer, Umweltrecht, § 2 Abs.4 UmwRG, Rn. 67) eingreift, entzieht sich einer verallgemeinernden Beurteilung und kann nur aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls entschieden werden.11Hier gewinnt bereits schon die Entwicklung bis zum Erlass des Genehmigungsbescheides vom 29. Januar 2013 und bis zum Erlass des Änderungsbescheides vom 17. September 2013 eine gewisse Bedeutung. Die „... Anträge der Firma ... auf die Errichtung von Windkraftanlagen ... im Waldgebiet westlich Birkenfeld ...“ waren nämlich als TOP 1b Gegenstand der Erörterungen des Beirates für Naturschutz im Landkreis Birkenfeld (vgl. Niederschrift über die Sitzung des Beirats vom 25. Oktober 2011, Bl. 70 GA). Da ausweislich der Niederschrift der Kreisvorsitzende der NABU-Kreisgruppe Birkenfeld an dieser Sitzung teilgenommen hatte, hatte er spätestens zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von dem Vorhaben der Beigeladenen erlangt. Nach dem Inhalt der dem Senat vorliegenden Verwaltungsakte spricht zudem viel dafür, dass im Dezember 2012 öffentlich bekannt gemacht worden war, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden soll. Der Antragsteller hätte daher frühzeitig Gelegenheit gehabt, bei der Genehmigungsbehörde gegen das Vorhaben Bedenken anzumelden, um Unterrichtung über den Verfahrensablauf zu bitten oder sonst seine kritische Aufmerksamkeit zu bekunden. Dass dies nicht geschehen ist, war bereits ein erster Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Antragsteller dem Vorhaben nicht kritisch gegenüberstand.12Auch nach der Genehmigungserteilung, als im Monat Februar 2013 umfangreiche Rodungen an den Standorten der drei vorgesehenen Windenergieanlagen stattfanden, hat sich der Antragsteller nicht zu Wort gemeldet. Zwar kann – auch wenn dies dem Senat unwahrscheinlich erscheint – nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass Rodungen in Waldgebieten durchgeführt werden können, ohne dass dies einem anerkannten Naturschutzverein bekannt wird. Hier war der Vorgang aber zweifellos dadurch öffentlich bekannt geworden, dass der Ortsbürgermeister der Gemeinde D... die Bürger dieses Ortes durch regelmäßige Gemeindebriefe über den jeweiligen Verfahrensstand informiert hatte und dass das aufgrund der Rodungen angefallene Holz an die Bürger der Umgebung verkauft worden war (vgl. Schreiben des Ortsbürgermeisters M... vom 06. April 2014, Bl. 1071 ff VA). Diese Vorgänge hätten dem Antragsteller Veranlassung sein müssen, darauf zu schließen, dass eine Genehmigung erteilt worden sein muss, zumindest aber bei der Genehmigungsbehörde wegen des Standes des Verfahrens nachzufragen und insbesondere um Aufklärung zu bitten, auf welcher Rechtsgrundlage diese Rodungen erfolgt waren. Dies ist aber nicht geschehen ist. Da der Antragsteller aber nicht das geringste Interesse bekundete – nicht einmal hinsichtlich des durch die Rodung bewirkten Eingriffs –, mussten der Antragsgegner und der Beigeladene nicht mehr mit einem Widerspruch rechnen.13Hinzu kommt, dass die Genehmigungsbehörde schon zuvor durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Kreisverwaltung „Landkreis Birkenfeld aktuell“, Ausgabe 1/2/2013 vom 9. Januar 2013 öffentlich bekannt gemacht hatte, „... dass im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ... zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen auf der Gemarkung Birkenfeld ... keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird ...“. Dies hat der Antragsteller ebenfalls nicht zum Anlass genommen aktiv zu werden, insbesondere hat er gegenüber der Genehmigungsbehörde weder die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert, noch die mit der Antragsschrift vom 08. August 2014 dargelegten Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit oder Plausibilität des Ergebnisses der Umwelterheblichkeitsprüfung geltend gemacht. Er hat nicht einmal um Auskunft dazu gebeten.14Wie der Antragsteller im Übrigen selbst einräumt (vgl. Antragschrift vom 08. August 2014, S. 6 = S. 9 GA) war zudem der Beginn der Bauarbeiten bezüglich der drei hier streitigen Windenergieanlagen Gegenstand der Berichterstattung in der „Nahezeitung“ (der örtlichen Ausgabe der „Rhein-Zeitung“) gewesen. Unter dem 20. Februar 2014 wurde dort unter der Überschrift „Windräder in Birkenfeld: Baustopp dauerte nur bis zum nächsten Morgen“ darüber berichtet, dass die Bauarbeiten im Birkenfelder Stadtwald begonnen und die Antragsgegnerin aus hier nicht interessierenden Gründen einen vorübergehenden Baustopp verhängt hatte. Während daraufhin zwei Privatpersonen Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegten, wobei einer der Widerspruchsführer eine Unterschriftenliste von insgesamt 47 Unterstützern beilegen konnte, schwieg der Antragsteller abermals. Auch als von da an die Türme der Windenergieanlagen nach und nach „aus dem Boden wuchsen“, erfolgte keine Reaktion des Antragstellers.15Insgesamt ist somit der Antragsteller unter Verhältnissen untätig geblieben, unter denen ein vernünftiger Naturschutzverband längst etwas zur Wahrung seiner Rechte als „Anwalt des Umweltrechts“ unternommen hätte. Da nicht einmal eine formlose Interessensbekundung des Inhalts eingereicht wurde, dass man mit Blick auf diese Aufgabe an den Vorgängen interessiert sei, konnten sich die Behörde und der Beigeladene darauf einstellen, dass der Antragsteller gegen das Vorhaben keine naturschutzrechtlichen oder sonstigen Einwände vorbringen und auf einen Widerspruch gegen die Genehmigung verzichten will. Auf dieses Verhalten des Antragstellers hat sich die Beigeladene eingestellt und die mit erheblichen Investitionen verbundenen Bauarbeiten begonnen. Die dann zu einem Zeitpunkt erfolgte Einlegung des Widerspruchs, als die Anlage schon nahezu vollständig errichtet worden war, stellt sich somit als eine missbräuchliche Wahrnehmung von Rechten dar, die der Verwirkung unterliegt.16Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht der Vortrag des Antragstellers, ihm könne die Kenntnis aller seiner Mitglieder nicht zugerechnet werden. Wenn ein Naturschutzverband über örtliche Untergliederungen verfügt, kann nach der Verkehrsanschauung erwartet werden, dass der örtliche Vorstand den Landesvorstand über die für die Verbandsarbeit relevanten Vorgänge vor Ort unterrichtet. Unterbleibt eine derartige, für die Aufgabenerfüllung sachgerechte und zumutbare Organisation des Informationsflusses zwischen der Orts- und Landesebene, muss sich der Landesverband nach Treu und Glauben die Kenntnis und das Kennenmüssen des örtlichen Vorstandes zurechnen lassen.17Hier ist der Landesverband nach dem Inhalt der auf der Internetseite des NABU Rheinland-Pfalz e.V. abrufbaren Satzung (Landessatzung vom 15.März 2014) in regionale und örtliche Naturschutzbundgruppen untergliedert; zu denen auch die NABU-Kreisgruppe Birkenfeld zählt (vgl. Rheinland-Pfalz.NABU.de>NABU Rheinland-Pfalz>NABU-Gruppen und Rheinland-Pfalz.NABU.de>NABU Rheinland- Pfalz>Satzung). Unter Berücksichtigung der selbstgesetzten Ziele, wie hier dem Schutz von Vögeln und Fledermäusen bei der Errichtung von Windenergieanlagen (vgl. etwa Veröffentlichungen unter „Windenergie“, NABU.de> Themen>Energie>Publikationen), konnte von dem örtlichen Vorstand erwartet werden, dass er den Landesverband über die Genehmigung von drei derartigen Anlagen unterrichtet.18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 163 Abs. 3 VwGO.19Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG. Der Senat bewertet das ideelle Interesse des Antragstellers in der Hauptsache entsprechend der bisherigen Rechtsprechung mit 15.000,00 €.",
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                    "context": "findet am Jahresende auch kein Ausgleich nach der tatsächlich geleisteten Arbeit statt, weshalb die Regelung der Tätigkeitsvergütung nicht dem Tätigwerden als Gesellschafter entspricht.74 Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht auch nicht der Einfluss des Beigeladenen zu 1) auf die Klägerin auf Grund der ihm eingeräumten Sperrminorität entgegen. Allein die Einräumung einer sog. Sperrminorität genügt nicht, um einem Gesellschafter eine Rechtsmacht in der Gesellschaft zuzusprechen. Erforderlich ist insoweit - und dies gilt auch bei Personengesellschaften -, dass sich der Gesellschafter mit Hilfe der Sperrminorität auch nicht genehmer Weisungen hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit erwehren kann (BSG, Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 9/18 R -, Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.11.2018, - L 10 R 4670/17 -, beide in juris). Ansonsten übt er – vorbehaltlich der Würdigung der für das Gesamtbild seiner Tätigkeit im Übrigen maßgeblichen Umstände – die Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses aus. Daher genügt es für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit insbesondere nicht, wenn eine dem Gesellschafter eingeräumte Sperrminorität sich – als „unechte“ Sperrminorität – in Minderheitenschutzklauseln hinsichtlich besonders wichtiger Geschäfte erschöpft. Die Sperrminorität muss sich – als „echte“ Sperrminorität – grundsätzlich auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft und nicht nur auf einige bedeutende Angelegenheiten beziehen, wobei die",
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                                    "text": "Der grundrechtliche Schutz des genehmigten Gebetsrufs als positive Religionsausübung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass sich die Kläger hier auf ihre negative Religionsfreiheit berufen, die ebenfalls durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie den über Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporierten Art. 136 Abs. 4 WRV geschützt ist",
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                    "context": "können sich jedenfalls der Muezzin und die Mitglieder der islamischen Gemeinde des Beigeladenen mit Blick auf die Durchführung des Gebetsrufs auf die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG - auch in ihrer gemeinsamen Ausübung - berufen. Nicht zu klären ist demnach, ob auch der Beigeladene selbst als Mitgliedsverein („Moscheeverein“) der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB) über Art. 19 Abs. 3 GG das Grundrecht der Religionsfreiheit für sich beanspruchen kann. 140Vgl. dazu Isensee, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band 9, 3. Aufl. 2003, § 199 Rn. 81. 141Der grundrechtliche Schutz des genehmigten Gebetsrufs als positive Religionsausübung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass sich die Kläger hier auf ihre negative Religionsfreiheit berufen, die ebenfalls durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie den über Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporierten Art. 136 Abs. 4 WRV geschützt ist. Diese Vorschriften vermitteln den Klägern grundsätzlich kein Recht darauf, von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. 142Dem durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Recht zur Teilnahme an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet, entspricht umgekehrt die Freiheit, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens fernzubleiben. Diese Freiheit bezieht sich",
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                            "question": "Kann § 2 Abs. 5 lit. c) HmbZWStG zu einer Ungleichbehandlung von nicht verheirateten Menschen führen?",
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                                    "text": "Die Steuerbefreiung für Eheleute unabhängig vom Vorliegen einer melderechtlichen Zwangslage ist verfassungsrechtlich zwar nicht geboten; die Besteuerung einer nicht vorwiegend genutzten Nebenwohnung durch einen Verheirateten stellt in Ermangelung einer melderechtlichen Zwangslage keinen verfassungswidrigen Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG dar (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2014, 1 BvR 1159/11, HFR 2014, 845). Sieht das Gesetz aber auch für diesen Fall eine Befreiung vor, ist dies verfassungsgemäß. Die Begünstigung nicht vorwiegend genutzter Erwerbszweitwohnungen verheirateter Personen durch § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen",
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                    "context": "der Zweitwohnungsteuer entgehen. 39 b) Die Steuerbefreiung für Eheleute unabhängig vom Vorliegen einer melderechtlichen Zwangslage ist verfassungsrechtlich zwar nicht geboten; die Besteuerung einer nicht vorwiegend genutzten Nebenwohnung durch einen Verheirateten stellt in Ermangelung einer melderechtlichen Zwangslage keinen verfassungswidrigen Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG dar (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2014, 1 BvR 1159/11, HFR 2014, 845). Sieht das Gesetz aber auch für diesen Fall eine Befreiung vor, ist dies verfassungsgemäß. Die Begünstigung nicht vorwiegend genutzter Erwerbszweitwohnungen verheirateter Personen durch § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen. 40 aa) Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172; vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, BVerfGE 133, 377, BGBl I 2013, 1647). Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und Förderauftrages ist der Gesetzgeber grundsätzlich berechtigt, die besonderen, auch gesamtgesellschaftlich dienlichen",
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                                    "text": "Infolgedessen begeht ein Wettbewerber zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß, wenn er in betrügerischer Weise auf das Wettbewerbsgeschehen einwirkt",
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                    "context": "TenorAuf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels am 22. September 2004 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.Die Zahlungsklage wird abgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000,- EUR abzuwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.1Tatbestand:2Der Beklagte betreibt einen Reparaturservice für Autoglas. Er warb im März 2004 mit einem von ihm entworfenen Gutschein, in dem es u.a. heißt: 3\"Bei Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch 50 % Nachlass der Selbstbeteiligung (bei 150,00 €)\"4Diese Werbeaussage wird rechts und links mit der jeweils senkrecht gestellten Bezeichnung \"Gutschein\" eingerahmt. 5Wegen des Inhaltes dieses Gutscheins im einzelnen wird auf die Anlage zum Protokoll der Verhandlung vor dem Landgericht vom 22. September 2004 (Bl. 161 d.A.) verwiesen.6Die Klägerin hält diese Werbung für wettbewerbswidrig. Der Autofahrer, der eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von in der Regel 150,00 € abgeschlossen habe, gehe bei der Werbung des Beklagten davon aus, daß er bei einem Windschutzscheiben- oder Heckscheiben-Austausch nach einer Abrechnung über die Versicherung nur 75,00 € zuzahlen müsse, sich insoweit also die Hälfte der Selbstbeteiligung sparen könne. Dies bedeute einen Rabatt von 50 %, was unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig sei. 7Darüber hinaus verleite die Werbung die Versicherungsnehmer auch zum Vertragsbruch gegenüber ihrer Versicherung. Denn der versprochene Nachlaß der Selbstbeteiligung gehe letztlich zu Lasten der Versicherung. Nach § 13 AKB dürfe den Versicherungen bei einer Teilkaskoversicherung immer nur der tatsächlich geforderte Preis in Rechnung gestellt werden. Dies sei aber im Falle des Beklagten in Wahrheit der um die Hälfte des Selbstkostenanteils geminderte Preis. 8Selbst wenn der Beklagte mit einigen Versicherungen entsprechende Abmachungen über die Zulässigkeit des beworbenen Preisnachlasses getroffen habe, so sei die beanstandete Werbung jedenfalls gegenüber den Versicherungsnehmern irreführend, mit deren Versicherung eine solche Abmachung nicht getroffen sei. Denn aufgrund der uneingeschränkten Werbung mit dem 50%igen Nachlaß der Selbstbeteiligung gingen diese Versicherungsnehmer davon aus, daß auch ihnen gegenüber der versprochene Preisnachlaß rechtsgültig sei. Die beanstandeten Gutscheine hätten nicht nur bei solchen Versicherungen ausgelegen, mit denen der Beklagte entsprechende Vereinbarungen getroffen habe. Die Gutscheine hätten vielmehr auch bei anderen Versicherungen ausgelegen, so etwa im Kundendienstbüro der I in F, mit der der Beklagte keine entsprechende Vereinbarung geschlossen habe. 9Die Klägerin hat beantragt,10den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, 11es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in der an Letztverbraucher gerichteten Werbung mit dem Hinweis:12\"Bei Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch 50 % Nachlass der Selbstbeteiligung (bei 150 Euro)\",13zu werben, insbesondere wenn diese Ankündigung wie ein Gutschein aufgemacht ist, und/oder entsprechend der Ankündigung zu verfahren.14Der Beklagte hat beantragt,15 die Klage abzuweisen.16Der Beklagte hat die Klagebefugnis der Klägerin bestritten und behauptet, daß er mit verschiedenen Versicherungsgesellschaften Rahmenverträge geschlossen habe. Danach sei es ihm erlaubt, die Gutscheine in den entsprechenden Regulierungsstellen der Versicherungen zu hinterlegen. Die Versicherungen seien ausdrücklich mit einer 50%igen Herabsetzung der Selbstbeteiligung einverstanden gewesen. Er habe sich nämlich verpflichtet, nur bestimmte Preise in Rechnung zu stellen. Die Gutscheine seien nur in den Regulierungsstellen der Versicherungen hinterlegt worden, mit denen er zuvor die besagten Absprachen getroffen habe. Zu diesen Versicherungen gehörten die Q2 und die E, nicht der I. Dort habe er allerdings auch keine Gutscheine ausgelegt. Wenn dort tatsächlich Gutscheine ausgelegt gewesen sein sollten, müßten diese von dritter Seite dort hinterlegt worden sein. Es handele sich nämlich bei den auf dem Gutschein aufgeführten Firmen jeweils um selbständige Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Er sei an dreien persönlich beteiligt. Die Gesellschaft in C gehöre ihm allein. 17Inzwischen werde die Gutscheinaktion auch nicht mehr fortgeführt. 18Das Landgericht hat die Zeugin Q zu der Behauptung der Klägerin vernommen, im Kundendienstbüro der I in F hätten die Gutscheine in kopierter Form ausgelegen. Wegen des Inhaltes dieser Zeugenaussage im einzelnen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 22. September 2004 Blatt 155 ff der Akten verwiesen.19Das Landgericht hat sodann durch Urteil vom 22. September 2004 den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, 20es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in der an Letztverbraucher gerichteten Werbung mit dem Hinweis:21\"Bei Windschutzscheiben- und Heckscheiben-Austausch 50 % Nachlass der Selbstbeteiligung (bei 150 Euro)\",22zu werben, insbesondere wenn diese Ankündigung wie ein Gutschein aufgemacht ist,23es sei denn, der Beklagte hat zuvor eine Zustimmung der jeweiligen Versicherungsgesellschaft zu der Reduzierung der Selbstbeteiligung eingeholt, und/oder entsprechend der Ankündigung zu verfahren.24Ferner hat es den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 189,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 14. Juni 2004 als Abmahnkostenerstattung zu zahlen.25Wegen des Inhaltes des Urteiles im einzelnen wird auf Blatt 163 ff der Akten verwiesen, sowie auf den Berichtigungsbeschluß vom 9. Dezember 2004 (Bl. 184 f d.A.).26Gegen dieses Urteil hat der Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt. 27Unter Ergänzung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrages rügt der Beklagte nach wie vor die Klagebefugnis der Klägerin. Da er die falsch adressierte Abmahnung nicht erhalten habe, brauche er schon deshalb keine Abmahnkosten zu erstatten. Im Übrigen habe das Landgericht der Klägerin etwas zugesprochen, was diese so nicht beantragt habe. Zudem entspreche der Verbotstenor nicht seiner Werbeaussage. Er habe sich mit Werbegutscheinen nicht an Letztverbraucher gewandt, sondern die Gutscheine gezielt an ausgewählte Versicherungsagenturen verteilt. Dies sei erfolgt, nachdem vereinbart worden sei, daß auf den Gutscheinen die Versicherungsagentur und die Versicherungsnummer angegeben werden sollten. Dadurch sei ausgeschlossen worden, daß ein abhanden gekommener Gutschein von einem potentiellen Kunden habe verwendet werden können, mit dessen Versicherung es eine Absprache nicht gegeben habe. Außerdem seien die von ihm den Versicherungsgesellschaften zur Verfügung gestellten Gutscheine nicht mit denen identisch, die der Zeugin von der F Agentur, der T F, übergeben worden seien. Diese Agentur sei nicht mit seinem Unternehmen identisch. Er sei an dieser Agentur auch nicht beteiligt. Die F Agentur habe vielmehr eigenmächtig und ohne seine Kenntnis die Gutscheine kopiert und an die Filiale der I in F weitergeleitet. Deshalb könne er für das von der Zeugin geschilderte Geschehen nicht verantwortlich gemacht werden. 28Insgesamt könne von einer Täuschung der Versicherungen nicht die Rede sein. Die Klägerin habe keinen Fall vortragen können, in dem er den Gutschein ohne Wissen der betreffenden Versicherung angenommen habe. 29Der Beklagte beantragt,30unter Abänderung des am 22. September 2004 verkündeten Urteils des Landgerichts Essen die Klage abzuweisen.31Die Klägerin beantragt,32 die gegnerische Berufung zurückzuweisen.33Unter Ergänzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrages hält die Klägerin es für unerheblich, wenn der Beklagte mit verschiedenen Versicherungen die behaupteten Absprachen tatsächlich getroffen habe. Denn entscheidend sei, daß sich dies der beanstandeten Werbung nicht entnehmen lassen. Der Beklagte habe auch nicht bewiesen, daß der Gutschein, der für die I-Kunden in F ausgelegt gewesen sei, von einem vom Beklagten unabhängigen Unternehmen, dem T F, dorthin gebracht worden sei. Der Beklagte bezeichne dieses Unternehmen als Agentur. Eine Agentur sei rechtlich aber gerade nicht selbständig. 34Wegen des Inhaltes der Parteivorträge im einzelnen wird auf die zu den Akten überreichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.35Entscheidungsgründe:36Die Berufung des Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Erstattung der Abmahnkosten wendet. Im Übrigen ist sie unbegründet. 37Das Landgericht hat dem Beklagten zu Recht verboten, mit dem Hinweis auf 50 % Nachlaß der Selbstbeteiligung beim Austausch von Autoscheiben zu werben und/oder entsprechend der Ankündigung zu verfahren. 38Soweit der Beklagte rügt, daß die vom Landgericht hinzugefügte Einschränkung des Verbotes nicht dem Antrag der Klägerin in erster Instanz entspreche, ist diese Rüge schon deshalb unerheblich, weil sich die Klägerin durch ihren einschränkungslosen Antrag auf Zurückweisung der Berufung diese Fassung des Verbotstenors durch das Landgericht zu eigen gemacht hat (Ahrens, der Wettbewerbsprozeß, 5. Aufl., Kap. 29, Rz. 10 m.w.N.). 39Zu Unrecht rügt der Beklagte auch die Klagebefugnis der Klägerin. Diese Klagebefugnis folgt hier aus § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG. Der Klägerin gehören über die Mitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern eine repräsentative Anzahl von Gewerbetreibenden auch auf dem hier in Rede stehenden Markt an (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 8 UWG, Rz. 3.43). 40Anspruchsgrundlage für das ausgeurteilte Verbot sind die §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Ziff. 11 UWG. Danach kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer dadurch unlauter im Wettbewerb handelt, daß er einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Eine solche Regelung des Marktverhaltens stellt auch der Betrugstatbestand des § 263 StGB dar (Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 4 Rz. 11.179). Infolgedessen begeht ein Wettbewerber zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß, wenn er in betrügerischer Weise auf das Wettbewerbsgeschehen einwirkt. Eine solche betrügerische Einwirkung auf das Wettbewerbsgeschehen stellt der hier vom Beklagten in Aussicht gestellte 50%ige Nachlaß auf die Selbstbeteiligung dar (LG Mannheim WRP 2004, 1520; OLG Naumburg, Urteil vom 29. Juli 2004 Az. 7 U 70/04, vgl. Bl. 144 d.A.). Nach § 13 Abs. 9 AKB wird nämlich in der Teilkaskoversicherung der Schaden abzüglich der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung ersetzt. Das bedeutet, daß die vereinbarte Höhe der Selbstbeteiligung gerade nicht zur Disposition des Versicherungsnehmers steht. Der Versicherer will vielmehr nur den Betrag seiner Erstattungspflicht zugrunde legen, der tatsächlich vom Reparateur in Rechnung gestellt wird. Von diesem Betrag ist der Selbstbehalt abzuziehen. Es soll gerade keinen gespaltenen Preis des Reparateurs geben, einerseits den gegenüber dem Kunden und Versicherungsnehmer und andererseits den gegenüber dem Versicherer. Der hier beworbene Nachlaß bei der Selbstbeteiligung bewirkt aber im Ergebnis einen solchen in unzulässiger Weise gespaltenen Preis. 41Dabei kann die Abwicklung im Einzelfall hier dahingestellt bleiben, ob nämlich der Versicherungsnehmer dem Beklagten zunächst die Reparaturkosten erstattet, vermindert um die 50 % Nachlaß auf den Selbstbehalt, und dann den vollen Rechnungsbetrag seiner Versicherung zwecks Erstattung einreicht, ob der Beklagte als Reparateur den vollen Rechnungsbetrag bei der Versicherung einreicht und vorab dem Versicherungsnehmer 50 % des Selbstbehaltes erstattet, oder ob schließlich der Reparateur beim Versicherer den vollen Rechnungsbetrag abzüglich des vollen Selbstbehaltes einreicht, nachdem er zuvor vom Versicherungsnehmer als seinem Kunden nur die Hälfte des Selbstbehaltes eingezogen hat. In allen Fällen bewirkt der dem Kunden und Versicherungsnehmer gewährte Nachlaß auf den Selbstbehalt, daß dieser infolge der Ausgestaltung des Versicherungsvertrages in § 13 Abs. 9 AKB zu Unrecht zu Lasten des Versicherers geht. Denn der beworbene Nachlaß auf den Selbstbehalt stellt sich in Wahrheit als Preisnachlaß auf die Reparatur dar, der nach den Versicherungsbedingungen dem Versicherer und nicht dem Versicherungsnehmer zugute kommen soll. Der Versicherer zahlt damit auf eine überteuerte Rechnung, wenn dort der dem Versicherungsnehmer gewährte Nachlaß auf den Selbstbehalt nicht ausgewiesen wird. Hat sich der Versicherer mit dieser Verfahrensweise des Nachlasses auf den Selbstbehalt nicht zuvor einverstanden erklärt, wird der Versicherer durch die überhöhte Rechnung getäuscht i.S.d. § 263 StGB, so daß er irrtümlich von einem höheren Schaden ausgeht als tatsächlich gegeben und den Schadensfall zu seinen Ungunsten entsprechend abrechnet. Der beworbene Nachlaß auf den Selbstbehalt zielt damit auf einen Betrug zu Lasten des Versicherers i.S.d. § 263 StGB. 42Diese strafrechtliche Regelung hat hier auch ausreichenden Einfluß auf das Marktverhalten der Marktteilnehmer i.S.d. § 4 Ziff. 11 UWG, um einen solchen beabsichtigten Versicherungsbetrug auch als wettbewerbsrechtlich unlauter i.S.d. § 3 UWG werten zu können. Zwar geht es hier um den Vermögensschaden des Versicherers. In erster Linie mag das Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer angesprochen sein. Aufgrund der besonderen Ausgestaltung der Kaskoversicherung durch § 13 Abs. 9 AKB darf bei dieser Sichtweise aber nicht stehengeblieben werden. Dadurch, daß der Versicherungsnehmer in jedem Falle auf seinen Selbstbehalt beschränkt wird, rückt letztlich der Versicherer in die Rolle des Kunden und Endabnehmers gegenüber dem Reparateur. Der Preis für den Austausch der Autoscheibe berührt den Versicherungsnehmer und Halter des Kraftfahrzeuges wenig, weil er ihn regelmäßig erstattet erhält. Angesichts der fixen Ausgestaltung des Selbstbehaltes kommen Preisvergünstigungen nicht ihm, sondern dem Versicherer zugute. Damit steht die Abwicklung des Versicherungsverhältnisses hier nicht außerhalb der Geschäftsbeziehungen zwischen Reparateur und Kunde. Der Versicherer ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an einer kostengünstigen Abwicklung des Schadensfalles so hinreichend eng in diese Geschäftsbeziehung eingeschlossen, daß er im Verhältnis zum Reparateur als Marktteilnehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 UWG anzusehen ist. Aufgrund seiner Einbeziehung in die Kostenausgleichung mit dem Reparateur ist er neben dem Versicherungsnehmer als unmittelbarer Kunde des Reparateurs ebenfalls als Nachfrager der Dienstleistung \"Autoglas-Austausch\" anzusehen. Als Marktteilnehmer, nämlich als Nachfrager entsprechender Dienstleistung, nimmt der Versicherer dann aber auch an dem wettbewerbsrechtlichen Schutz vor betrügerischen Preisgestaltungen teil, den § 4 Ziff. 11 UWG gewährt. 43Der Beklagte ist nach § 8 UWG Schuldner dieses Unterlassungsanspruches. Denn es ist nicht nur der Kunde, der durch die Verwendung des Gutscheins bei Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen einen Betrug gegenüber seinem Versicherer begeht, sondern der Beklagte ist ebenfalls Teilnehmer dieses betrügerischen Geschäftes. Dabei kann dahingestellt bleiben, wie die Abwicklung der Werbung im einzelnen vonstatten gegangen ist. Für die Haftung des Beklagten reicht es aus, daß er den fraglichen Gutschein unstreitig entworfen und auch in Verkehr gebracht hat. Mag er selbst den Gutschein nur bei solchen Versicherungsgesellschaften ausgelegt haben, mit denen er entsprechende Absprachen getroffen hatte, so war aufgrund der allgemeinen Ausstattung des Gutscheins jedenfalls nicht hinreichend sichergestellt, daß die Gutscheine nur im Rahmen solcher Schadensfälle zum Einsatz kamen, bei denen entsprechende Absprachen mit den Versicherern bestanden. Denn gerade die Rubriken zum Versicherungsverhältnis waren offengelassen, so daß sie nach Belieben ergänzt werden konnten. Damit konnte der Gutschein auch dann zum Einsatz kommen, wenn keine Absprache mit dem jeweiligen Versicherer bestand. Die Gutscheine konnten vielmehr frei zirkulieren und beliebig eingesetzt werden. Diese Zusammenhänge lagen für den Beklagten als Schöpfer des Gutscheins auch auf der Hand. Indem er die Gutscheine in dieser frei verwendbaren Form in den Verkehr gebracht hat, hat er zugleich auch eine Verwendung gegenüber solchen Versicherern angeregt, mit denen er keine Absprachen getroffen hatte. Damit ist er für eine solche betrügerische Verwendung der Gutscheine mitverantwortlich und somit auch wettbewerbsrechtlich haftbar.44Es ist deshalb unerheblich, auf welche Weise die beanstandeten Gutscheine in das Kundendienstbüro der I-Versicherung gelangt sind. Denn die Haftung des Beklagten knüpft wie dargelegt bereits an die Erstellung des Gutscheins und dessen werbemäßigen Einsatz im eigenen Geschäftsbereich an, unabhängig davon, bei welchen Versicherern der Beklagte selbst die Gutscheine ausgelegt hat. 45Unerheblich ist ebenfalls, daß der Beklagte von der beanstandeten Werbepraxis inzwischen Abstand genommen haben will. Die durch den geschehenen Einsatz der Gutscheine begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht ausgeräumt.46Es liegt auch kein Bagatellfall i.S.d. § 3 UWG vor. Der Beklagte hat hier systematisch die Verwirklichung von Straftatbeständen zum Mittel des Wettbewerbs gemacht. Schon deshalb kann hierin kein hinnehmbarer Ausnahmefall gesehen werden. 47Das beanstandete Verhalten war auch unter der Geltung des früheren UWG wettbewerbswidrig, und zwar nach § 1 UWG a.F. Nach dem damals geltenden Recht im März 2004, aus welcher Zeit der Gutschein mit dem beanstandeten Werbeverhalten datiert, war ein Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift, die das Marktverhalten regeln sollte, ebenfalls wettbewerbswidrig. Insoweit hat sich die Rechtslage durch die Neufassung des UWG im Ergebnis nicht geändert, so daß zur Begründung des Unterlassungsanspruchs auch nach altem Recht auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann. Auch damals war es danach wettbewerbswidrig, ein betrügerisches Verhalten zum Mittel des Wettbewerbs zu machen, soweit sich dieses betrügerische Verhalten gegenüber denjenigen auswirkte, die wie die Versicherer am Marktgeschehen beteiligt waren. 48Auch das Durchführungsverbot ist aus den gleichen Gründen gerechtfertigt. Nicht nur die Werbung, sondern gerade auch das mit der beanstandeten Werbung versprochene Verhalten stellt sich als wettbewerbswidrig dar. Denn gerade dieses Verhalten verstößt gegen § 263 StGB, der als marktregelnde Vorschrift i.S.d. § 4 Ziff. 11 UWG auch den Versicherer als Marktteilnehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 UWG schützt. 49Dagegen sind die Abmahnkosten hier nicht erstattungsfähig. Denn die Abmahnung ist an eine andere Adresse gegangen als an die, die in diesem Gutschein angegeben worden ist. Auch in der Klageschrift hat die Klägerin eine andere Adresse als in der Abmahnung angegeben. Weshalb gleichwohl gerade die Adresse in der Abmahnung die richtige gewesen sein soll, ist von der Klägerin nicht dargetan. Angesichts dieser Umstände kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Abmahnung hier ihre Wirkung gegenüber dem Beklagten entfalten konnte, um einen Erstattungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag begründen zu können (Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 5. Aufl., Kap. 1, Rz. 100). 50Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. 51Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff. 10, 711 ZPO.52Der Senat hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO zugelassen, und zwar im Hinblick auf die Fortbildung des Rechts in Bezug auf § 4 Ziff. 11 UWG.",
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Das beklagte Land gewährt dem Kläger nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L unter Anwendung der Kürzungsregel des § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L (bis zum 31. Dezember 2012: § 26 Abs. 1 Satz 5 TV-L) im Jahr vier Tage Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit á 12,25 Stunden.4Der Kläger vertritt die Auffassung, ihm stünden sechs Tage Zusatzurlaub im Jahr bei einer anzurechnenden Arbeitszeit von 12,25 Stunden zu. Er hat beantragt        festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm für je zwei zusammenhängende Monate Wechselschichtarbeit einen Arbeitstag Zusatzurlaub mit einer anzurechnenden Arbeitszeit von 12,25 Stunden zu gewähren.5Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen.6Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.Entscheidungsgründe7Die Revision des Klägers ist unbegründet. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit erhöht oder vermindert sich entsprechend § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage. Dies ergibt sich aus § 27 Abs. 5 TV-L.8I. Nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV-L haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TV-L leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 7 Satz 1 TV-L zusteht, Anspruch auf einen Arbeitstag Zusatzurlaub für je zwei zusammenhängende Monate und damit - im Rahmen der Kappungsvorschrift des § 27 Abs. 4 TV-L - auf maximal sechs Arbeitstage im Kalenderjahr. Nach § 27 Abs. 5 TV-L gilt mit Ausnahme von Abs. 2 Buchst. b für den Zusatzurlaub § 26 TV-L und damit auch § 26 Abs. 1 Satz 4 TV-L entsprechend (allg. Meinung, Burger TVöD/TV-L 2. Aufl. § 27 Rn. 2; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Dezember 2013 § 27 Rn. 100). Die Anzahl der Zusatzurlaubstage bezieht sich auf die Fünftagewoche (Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese § 27 Rn. 103; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Januar 2014 § 27 Rn. 34), bei einer abweichenden Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit erhöht oder vermindert sich der Zusatzurlaubsanspruch.9II. Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gibt es nicht.101. Die in § 27 Abs. 5 TV-L bestimmte Verweisung auf § 26 TV-L ist nach Wortlaut und Systematik eindeutig. Sie verweist - mit Ausnahme von Abs. 2 Buchst. b - „im Übrigen“ und damit umfassend auf § 26 TV-L. Das gesamte Regelungsprogramm des § 26 TV-L zur Berechnung und Gewährung von Erholungsurlaub gilt damit auch für den Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit.112. Dem entspricht die Tarifgeschichte. Nach der Vorgängervorschrift des § 48a Abs. 2 BAT erfolgte die Berechnung des Zusatzurlaubs nach geleisteten Arbeitstagen auf Grundlage einer Staffel für eine Fünf- und Sechstagewoche; nach der Protokollnotiz zu § 48a Abs. 2 BAT war die Zahl der Tage der Arbeitsleistung bei einer anderweitigen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit entsprechend zu ermitteln (vgl. Berechnungsbeispiele bei Böhm/Spiertz/Sponer/Steinherr BAT Stand August 2006 § 48a Rn. 17a). Nunmehr wird die Berechnung des Anspruchs auf Zusatzurlaub entsprechend der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit über die Verweisung in § 27 Abs. 5 TV-L geregelt; der von der Revision behauptete abweichende Regelungswille der Tarifvertragsparteien hat in den Normen zum Zusatzurlaub keinen Niederschlag gefunden.123. Vorstehende Auslegung entspricht auch Sinn und Zweck des Zusatzurlaubs für Wechselschichtarbeit. Der beabsichtigte Ausgleich für die Beanspruchung durch ständig wechselnde Arbeitszeiten ist bei einer Fünftagewoche durch sechs Arbeitstage Zusatzurlaub im Jahr gleichermaßen gewährleistet wie bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf weniger als fünf Arbeitstage durch einen entsprechend gekürzten Anspruch, der mit voller Schichtlänge - vorliegend 12,25 Stunden - in Ansatz gebracht wird. Bezogen auf die Anzahl der Zusatzurlaubsstunden ergibt sich - abgesehen von Rundungsdifferenzen durch Anwendung von § 26 Abs. 1 Satz 5 TV-L - ein identischer Anspruch. Das gilt für Vollzeitbeschäftigte ebenso wie für Teilzeitbeschäftigte mit üblicher Schichtlänge.13III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.            Mikosch                Schmitz-Scholemann                Mestwerdt                                Maurer                Klein                    ",
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                    "context": "Bedarfsberechnung einzubeziehen, wie dies die Verfahrensbeteiligten hinsichtlich eines Betrags von 5,55 € – übereinstimmend – für richtig halten. Den Verwaltungsgerichten ist es wegen der Gesetzesbindung der Besoldung (§ 2 Abs. 1 BBesG) grundsätzlich verwehrt, Beamten gesetzlich nicht vorgesehene Besoldungsleistungen zuzusprechen. Eine Ausnahme hiervon bilden, wie ausgeführt, Besoldungsleistungen auf Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts. Diese Befugnis bindet das Bundesverfassungsgericht jedoch ausdrücklich an seine – oben dargestellte und zugrunde gelegte – Berechnungsmethode gemäß C. III. 3. der Gründe des Beschlusses vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. –. 102Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.11.1998 – 2 BvL 26/91 u.a. –, Nr. 2 des Entscheidungsausspruchs, juris. 103Zu einer Modifikation dieser Berechnungsmethode wären nur der Gesetzgeber oder das Bundesverfassungsgericht selbst befugt. 104Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 – 2 C 34.02 –, juris Rn. 30 = BVerwGE 121, 91. 105Eine solche ist, wie ausgeführt, nicht erfolgt. Insbesondere betreffen die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020 entweder nicht das beklagte Land – 2 BvL 4/18 –, oder aber nicht das Streitjahr – 2 BvL 6/17 u.a. –. Auch den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im zurückverweisenden Urteil zu der im Hinblick auf die gebotene Durchschnittsbetrachtung zutreffenden Berechnung des monatlichen Durchschnittswerts der Grundsicherungsempfängern",
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                    "context": "sie für den Betriebsinhaber faktisch die Abwicklung des täglichen Geschäftsbetriebes. Insofern bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob eine Verpflichtung zur unverzüglichen Nutzungsuntersagung überhaupt dem Bestimmtheitserfordernis iSd § 108 Abs. 1 LVwG genügt. Hinreichende inhaltliche Bestimmtheit liegt dann vor, wenn der Empfänger den Regelungsgehalt aus dem Tenor, dem Inhalt der Begründung und den sonstigen bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen so vollständig, klar und unzweideutig erkennen kann, dass er in der Lage ist, sein Verhalten danach zu richten (vgl. BVerwG, Beschluss v. 09.10.2012 - 7 VR 10.12 - Rn. 10, juris). Eine Verpflichtung zum unverzüglichen Handeln ist grundsätzlich nicht in diesem Sinne hinreichend bestimmt. Das gilt auch dann, wenn man nach der gesetzlichen Definition in § 121 Abs. 1 BGB \"unverzüglich\" als \"ohne schuldhaftes Zögern\" ansieht und nicht mit „sofort“ gleichsetzt, da das Ende der eingeräumten Frist vom Verhalten des Handlungspflichtigen abhängt. Grundsätzlich ist aber bei einer Unterlassenspflicht - anders als bei einer Pflicht zum Handeln - eine Frist nicht zu bestimmen (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 24.11.2014 - 2 L 39/13 -, Rn. 8, juris). Inwiefern die Aufforderung zur Einstellung des Gewerbebetriebes eine schlichte Unterlassung darstellt oder aber bereits eine gewisse - für die Antragstellerin nicht klar erkennbare - Handlungspflicht",
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                                    "text": "Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I die Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind sowie gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen",
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Januar 2016 vorläufig Leistungen für März bis August 2016. Mit letzterem Bescheid forderte er den Antragsteller auch auf, Lohnnachweise der Monate Februar bis Juli 2016 innerhalb von einem Monat nach Ende des Bewilligungszeitraums vorzulegen. Mit E-Mail vom 28. Januar 2016 teilte der Antragsteller hierzu mit, dass die Sachbearbeiterin des Antragsgegners den Lohnschein jeweils zum 15. des Folgemonats bekommen werde. Die Altersrente beantragte der Antragsteller nicht, so dass der Antragsgegner mit Schreiben vom 11. Juli 2016 unter Fristsetzung bis zum 25. Juli 2016 an das Schreiben vom 25. Januar 2016 erinnerte. Darauf reagierte der Antragsteller nicht, so dass der Antragsgegner für diesen mit Schreiben vom 5. August 2016 bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland ab 1. September 2016 Altersrente beantragte.4Mit Bescheid vom 26. August 2016 bewilligte der Antragsgegner dem Antragsteller vorläufig Leistungen für die Zeit von September 2016 bis Februar 2017. Zum 1. Oktober 2016 begann der Antragsteller einen Freiwilligendienst auf der Grundlage des Bundesfreiwilligendienstgesetzes mit einer wöchentlichen Dienstzeit von 21,00 Stunden, der bis zum 30. September 2017 dauert. Er erhält hierfür ein Taschengeld in Höhe von monatlich 200,00 EUR zuzüglich Verpflegung von 10,00 EUR. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 änderte der Beklagte daraufhin die Leistungsbewilligung für November 2016 bis Februar 2017 unter Anrechnung dieses Einkommens. Auf mehrere Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland zur Mitwirkung bei der Rentenantragstellung reagierte der Antragsteller nicht. Sodann forderte ihn der Antragsgegner mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht und die Möglichkeit der Versagung auf, am 20. Dezember 2016 zu ihm zu kommen und hierbei das beigefügte Antragsformular auf Altersrente unterschrieben mitzubringen. Zu dem Termin erschien der Antragsteller nicht.5Mit Bescheid vom 23. Dezember 2016 entzog der Antragsgegner nunmehr die Leistungen ab 1. Januar 2017 unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung des Antragstellers. Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 Widerspruch ein, über den der Antragsgegner bisher nicht entschied.6Am 1. Januar 2017 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim Sozialgericht Magdeburg gestellt, mit dem er die Weitergewährung seiner Leistungen ab Januar 2017 begehrt. Außerdem müsse er Leistungen auch ab März 2017 beanspruchen. Der Weiterzahlungsantrag liege dem Antragsgegner vor. Er ist der Auffassung, die Rentenantragstellung sei schon deshalb rechtswidrig, weil er seit Oktober 2016 den Freiwilligendienst absolviere. Damit sei die Rentenantragstellung unbillig. Außerdem habe das Jobcenter kein Ermessen ausgeübt. Eine Aufforderung zur Rentenantragstellung liege ihm nicht vor. Zudem sei die Aufforderung umgehend eine Rente zu beantragen rechtswidrig, wenn die Vollendung des 63. Lebensjahres noch in ferner Zukunft liege.7Mit Bescheid vom 19. Januar 2017 hat die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland die \"durch das Jobcenter Landkreis Harz beantragte Rente wegen Erwerbsminderung versagt\" und zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei.8Der Antragsteller beantragt nunmehr sinngemäß, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23. Dezember 2016 anzuordnen, die einbehaltenen Leistungen für Januar und Februar 2017 wieder an ihn auszuzahlen sowie den Antragsgegner vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm Leistungen nach dem SGB II für März bis August 2017 zu gewähren und den Rentenantrag zurückzunehmen.9Der Antragsgegner beantragt sinngemäß, den Antrag abzulehnen.10Er ist der Auffassung, dass es nicht glaubhaft sei, dass der Antragsteller die Aufforderung zur Rentenantragstellung nicht erhalten habe. Durch die Ableistung des Freiwilligendienstes werde die Rentenantragstellung nicht unbillig. Auch habe der Antragsteller zum Entscheidungszeitpunkt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und es sei noch ungewiss, ob er diesen erwerben werde.11Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Antragsgegners haben der Kammer bei der Entscheidung vorgelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.II.12Der zulässige Antrag ist nicht begründet.13Gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen worden, kann das Gericht gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 2 SGG die Aufhebung der Vollziehung anordnen.14Diese Vorschrift ist einschlägig, soweit die Monate Januar und Februar 2017 betroffen sind. Denn gemäß § 39 Nr. 1 SGB II in der seit dem 1. August 2016 geltenden Fassung hat der Widerspruch gegen die Entziehung der Leistungen mit dem Bescheid vom 23. Dezember 2016 keine aufschiebende Wirkung.15Nach welchen Grundsätzen das Gericht zu entscheiden hat, ob die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und die Aufhebung der Vollziehung angeordnet werden, ist im Gesetz nicht geregelt. Es ist aber anerkannt, dass das Gericht aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung entscheidet (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86 b Rn. 12). Bei dieser Interessenabwägung gilt insbesondere (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O., Rn. 12e ff.): Je größer die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens sind, umso eher wird die aufschiebende Wirkung angeordnet. Ist der Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig und der Betroffene durch ihn in seinen subjektiven Rechten verletzt, wird ausgesetzt. Ist die Klage aussichtslos, wird die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, bleibt eine allgemeine Interessenabwägung, wobei der Grad der Aussichten des Hauptsacheverfahrens mit berücksichtigt werden kann.16Danach war die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ebenso wenig anzuordnen wie die Aufhebung der Vollziehung. Denn der Entzug der Leistungen mit dem Bescheid vom 23. Dezember 2016 ist rechtmäßig.17Rechtsgrundlage ist § 66 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil (SGB I). Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt, seinen Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger nach dieser Vorschrift ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.18Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I die Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind sowie gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.19Um solche Tatsachen handelte es sich bei der vom Antragsgegner geforderten Ausfüllung des Antragsformulars für die Beantragung der Rente. Das ausgefüllte Antragsformular ist dann eine Beweisurkunde. Beides war auch für die Leistung erheblich.20Denn der Antragsteller war und ist verpflichtet, den Rentenantrag zu stellen.21Gemäß § 12 a Satz 1 SGB II sind Leistungsberechtigte verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nach § 12 a Satz 2 Nr. 1 SGB II nicht verpflichtet, bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Gemäß § 13 Abs. 2 SGB II ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Nach § 1 der auf dieser Grundlage erlassenen Unbilligkeitsverordnung sind Hilfebedürftige nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre. Unbillig ist die Inanspruchnahme nach § 2 Unbilligkeitsverordnung, wenn und solange sie zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde. Unbillig ist die Inanspruchnahme nach § 3 Unbilligkeitsverordnung, wenn Hilfebedürftige in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen können. Unbillig ist die Inanspruchnahme nach § 4 Unbilligkeitsverordnung, solange Hilfebedürftige sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder aus sonstiger Erwerbstätigkeit ein so hohes Einkommen erzielen, dass die Tätigkeit den überwiegenden Teil der Arbeitskraft in Anspruch nimmt. Unbillig ist die Inanspruchnahme nach § 5 Unbilligkeitsverordnung schließlich, wenn Hilfebedürftige glaubhaft machen, dass sie in nächster Zukunft eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und nicht nur vorübergehend ausüben werden.22Der am 23. August 1953 geborene Antragsteller vollendete am 23. August 2016 das 63. Lebensjahr. Die Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Rente war und ist nicht unbillig.23Eine Unbilligkeit gemäß § 2 der Unbilligkeitsverordnung liegt nicht vor, weil nicht ersichtlich ist, ob der Antragsteller dadurch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren würde. Dies gilt zunächst schon für den Zeitraum ab 1. September 2016, für den der Antragsgegner die Gewährung der Rente beantragt hat. Denn zum damaligen Zeitpunkt hatte der Antragsteller den Freiwilligendienst nicht aufgenommen. Entsprechend konnte der Antragsgegner diesen auch nicht bei seiner Ermessensentscheidung berücksichtigen. Aber auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist weiterhin unklar, ob der Antragsteller den Freiwilligendienst abschließen und dementsprechend Anspruch auf Arbeitslosengeld haben wird.24Dass der Antragsteller in nächster Zeit die Rente abschlagsfrei in Anspruch nehmen könnte, wird weder von ihm noch vom Antragsgegner behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.25Schließlich ist die Inanspruchnahme auch nicht unbillig gemäß § 4 Unbilligkeitsverordnung. Auch hier gilt wiederum, dass der Antragsteller bei der Antragstellung durch den Antragsgegner den Freiwilligendienst noch nicht aufgenommen hatte. Darüber hinaus stellt der Freiwilligendienst aber auch keine Erwerbstätigkeit im Sinne dieser Vorschrift dar (siehe LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. August 2015 - L 29 AS 1604/15 B ER, zitiert nach juris Rn. 20).26Die Aufforderung des Antragstellers zur Beantragung der Rente war auch nicht ermessensfehlerhaft.27Die Aufforderung zur Stellung des Antrags bedarf einer Ermessensentscheidung (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. September 2013 - L 28 AS 2330/13 B ER, zitiert nach Juris Rn. 6 mit weiteren Nachweisen). Der Antragsgegner muss daher seine Gründe für die Verpflichtung zur Rentenantragstellung bereits in dem Aufforderungsschreiben darlegen (LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O.). Bei seiner Ermessensausübung sind etwa die voraussichtliche Dauer oder Höhe des Leistungsbezugs, absehbarer Einkommenszufluss oder dauerhafte Krankheit zu berücksichtigen, außerdem, dass die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente regelmäßig mit Abschlägen verbunden ist (LSG Berlin-Brandenburg, a. a. O.).28Dem ist der Antragsgegner vorliegend mit dem Schreiben vom 25. Januar 2016 nachgekommen. Er hat zunächst erkannt, dass er eine Ermessensentscheidung zu treffen hat, so dass ein Ermessensnichtgebrauch nicht vorliegt. Er hat auch alle maßgeblichen Gesichtspunkte in die Entscheidung mit einbezogen. Die Dauer bzw. Höhe des Leistungsbezugs waren ihm bekannt. Ein weiterer Einkommenszufluss ist bei dem Antragsteller nicht absehbar. Dauerhafte Krankheit besteht bei ihm ebenfalls nicht. Dass die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente regelmäßig mit Abschlägen verbunden ist, hat der Antragsgegner ebenfalls berücksichtigt.29Ferner war der Antragsgegner gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II berechtigt, den Rentenantrag für den Antragsteller zu stellen. Stellen Leistungsberechtigte danach trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach dem SGB II den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen.30Um einen erforderlichen Antrag handelte es sich nach dem oben gesagten.31Die Kammer ist aber auch davon überzeugt, dass der Antragsgegner den Antragsteller zuvor zur Antragstellung aufgefordert hat. Die Behauptung des Antragstellers, die entsprechende Aufforderung nicht erhalten zu haben, hält die Kammer nicht für glaubhaft. Dagegen spricht zunächst, dass der Antragsgegner mit Datum vom 25. Januar 2016 zusätzlich noch mehrere Bescheide an den Antragsteller übersendet hat. Auf die Aufforderung in einem dieser Bescheide hat der Antragsteller mit der E-Mail vom 28. Januar 2016 reagiert. Dass der Antragsteller nur die für ihn günstigen Bescheide, nicht dagegen die ihn belastende Aufforderung zur Rentenantragstellung vom gleichen Tag erhalten haben könnte, erscheint fernliegend. Zudem hatte der Antragsgegner den Antragsteller noch mit Schreiben vom 11. Juli 2016 an das Schreiben vom 25. Januar 2016 erinnert. Dass der Antragsteller auch dieses nicht erhalten haben könnte, hält die Kammer für praktisch ausgeschlossen.32Die Aufforderung mit dem Schreiben vom 25. Januar 2016 war auch rechtmäßig. Ob eine Aufforderung zur umgehenden Rentenantragstellung rechtswidrig wäre, wenn die Vollendung des 63. Lebensjahres noch in ferner Zukunft liegt, kann die Kammer offen lassen. Denn mit dem Schreiben vom 25. Januar 2016 hat der Antragsgegner den Antragsteller nicht zur umgehenden Rentenantragstellung aufgefordert. Vielmehr hat er ihm eine Frist bis 31. März 2016 gesetzt. Zwar waren es dann noch 5 Monate bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres. Ein solcher Vorlauf erscheint indes sinnvoll, um dem Rentenversicherungsträger ausreichend Zeit zu lassen, den Versicherungsverlauf des Antragstellers zu klären und über den Rentenantrag noch vor Vollendung des 63. Lebensjahres zu entscheiden.33Das gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I erforderliche Ermessen hat der Antragsgegner im Bescheid vom 23. Dezember 2016 ausgeübt und ist ermessensfehlerfrei zum Ergebnis gelangt, dass die Beantragung der Rente für die Leistungsbewilligung relevant ist. Das folgt schon daraus, dass der Antragsteller bei Bewilligung der Altersrente gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist.34Schließlich ist der Bescheid vom 23. Dezember 2016 formell rechtmäßig. Die Entziehung ist gemäß § 66 Abs. 3 SGB I nur zulässig, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seinen Mitwirkungspflichten nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist. Eine entsprechende Belehrung war im Schreiben vom 8. Dezember 2016 enthalten. Die gesetzte Frist bis 20. Dezember 2016 war angemessen.35Soweit der Antragsteller außerdem die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners zur Rücknahme des Rentenantrags und Gewährung von Leistungen ab März 2017 begehrt, handelt es sich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dieser ist jedoch ebenfalls nicht begründet.36Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. §§ 935, 936, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO), dass der Antragsteller einen Anordnungsgrund und einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht. Als Anordnungsgrund ist ein besonderes Eilbedürfnis erforderlich. Der Anordnungsanspruch betrifft den materiell-rechtlichen Anspruch. Ein Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind glaubhaft gemacht, wenn die tat sächlichen Voraussetzungen überwiegend wahrscheinlich sind (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Juni 2011 - L 5 AS 170/11 B ER, zitiert nach Juris Rn. 26).37Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass der Antragsgegner den Rentenantrag zurücknimmt, weil die Voraussetzungen der Rentenantragstellung, wie oben ausgeführt, vorliegen.38Schließlich hat der Antragsteller auch keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ab März 2017. Über den behaupteten Leistungsantrag hat der Antragsgegner bisher nicht entschieden. Da der Antragsteller seinen Mitwirkungspflichten in Bezug auf die Rentenantragstellung weiterhin nicht nachgekommen ist, ist der Antragsgegner allerdings berechtigt, die Leistungsgewährung ab März 2017 gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I zu versagen. Diese vom Antragsgegner noch zu treffende Ermessensentscheidung schließt eine Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Leistungsgewährung aus.39Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.",
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Mit Widerspruchsbescheid vom 26.01.2004 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass es vielfältige Hinweise dafür gebe, dass die Klägerin nicht hauptsächlich allein für die Erziehung der gemeinsamen Kinder zuständig sei, was Anspruchsvoraussetzung sei. Ihr Ehemann befinde sich nach wie vor im Hause. Gerade der Umstand, dass er sich nicht von den Kindern trennen könne, lasse auf eine enge Bindung zu den Kindern schließen. Hinzu komme, dass aufgrund der nicht völlig getrennten Räumlichkeiten die Kinder ihren Aufenthalt bei beiden Elternteilen hätten. Der angegebene Turnus bezüglich des Besuchrechts beim Vater sei unglaubhaft und lebensfremd. Da also ein wechselseitiger Aufenthalt der Kinder bei ihren Eltern vorliege, seien die Anspruchsvoraussetzungen für einen Mehrbedarfszuschlag nicht gegeben.    3            Die Klägerin hat am 25.02.2004 Klage erhoben. Sie tritt den Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid entgegen und hebt hervor, dass sich die Betreuung der Kinder durch deren Vater auf die angegebenen Besuchszeiten beschränke. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass der Vater der Kinder in unmittelbarer räumlicher Nähe von ihnen lebe.    4            Die Klägerin beantragt,    5            den Bescheid der Samtgemeinde D. vom 15.09.2003 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 26.01.2004 insoweit aufzuheben, als der Beklagte verpflichtet wird, der Klägerin einen Mehrbedarfszuschlag gemäß § 23 Abs. 2 BSHG in Höhe von 60 % des Regelbetrages gemäß § 23 Abs. 2 BSHG zu bewilligen.    6            Der Beklagte beantragt,    7            die Klage abzuweisen.    8            Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und tritt der Klage entgegen. Zwar werde die räumliche Trennung der Klägerin von ihrem Ehemann nicht in Frage gestellt, doch lägen die Lebensbereiche der Klägerin und ihres Ehemannes so nah zusammen, dass es im Tagesablauf und Alltagsgeschehen nicht möglich sei, die Betreuung und Erziehung allein von der Klägerin durchzuführen.    9            Das Gericht hat über Art und Maß der Beteiligung des Kindesvaters an der Pflege und Erziehung Herrn K. B. sowie Frau L. M., die Mitarbeiterin im Sozialamt der Samtgemeinde D. ist, als Zeugen vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 09.09.2004 Bezug genommen.    10            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.    Entscheidungsgründe11            Die zulässige Klage ist begründet.    12            Die Klägerin hat seit Bekanntwerden der Trennung von ihrem Ehemann im Sozialamt der Samtgemeinde D., was nach Aktenlage am 02.09.2003 der Fall war, bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides (auf diesen Zeitraum ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die verwaltungsgerichtliche Kontrolle im Klageverfahren begrenzt) gegen den Beklagten ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Mehrbedarfszuschlages gemäß § 23 Abs. 2 BSHG bei der Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt. Denn die Klägerin hat im streitbefangenen Zeitraum (und tut dies auch heute noch) ihre Kinder im Wesentlichen allein betreut und versorgt, was die Gewährung des Mehrbedarfszuschlages rechtfertigt.    13            Voraussetzung für die Gewährung des Mehrbedarfs ist die alleinige Pflege und Erziehung der Kinder. Der Hilfesuchende sorgt allein für Pflege und Erziehung, wenn ein anderer dabei nicht mitwirkt. Dabei ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Es kommt also darauf an, wer sich tatsächlich um die Kinder kümmert und an ihrer Erziehung beteiligt ist (Hofmann in LPK - BSHG, Rn. 23 zu § 23). Keinerlei Auswirkungen auf den Anspruch hat es hingegen, wenn ein getrennt lebender Elternteil (lediglich) ein ihm eingeräumtes Besuchsrecht hinsichtlich der gemeinsamen Kinder wahrnimmt. In der Rechtssprechung hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass ein Elternteil dann alleinerziehend ist, wenn die Kinder zeitlich mehr als die Hälfte bei ihm verbringt und von ihm betreut wird (Hofmann, a.a.O., Rn. 25 mit weiteren Nachweisen). Entscheidendes Kriterium für die Gewährung des Mehrbedarfszuschlages ist also der Umfang der persönlichen Betreuung und Versorgung, den das Kind beim anderen Elternteil findet, und die damit einhergehende Entlastung bei der Pflege und Erziehung eines Kindes. Denn der Mehrbedarfszuschlag wird gewährt, um eine notwendige Entlastung für den alleinerziehenden Elternteil finanzierbar zu machen. In Zweifelsfällen ist zu Gunsten der mehrbedarfsberechtigten Person, also des alleinstehenden Elternteils zu entscheiden, weil ihr die erzieherische Verantwortung obliegt und zunächst einmal die tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass sie diese auch alleine erfüllt (Hofmann, a.a.O., Rn. 24).    14            In Anwendung der vorstehenden Rechtsgrundsätze ist das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin in Bezug auf ihre Kinder alleinerziehend war (und ist). Die Beweisaufnahme hat dies eindeutig ergeben. Der Zeuge B. hat den Vortrag der Klägerin im vollen Umfange bestätigt, dass er sich um die gemeinsamen Kinder im Wesentlichen nur zu den festgelegten Besuchszeiten kümmert und darüber hinaus nur in ausgesuchten Einzelfällen Betreuungsleistungen übernimmt. Rechnet man die Besuchszeiten und das eine Wochenende im Monat, an dem er die Klägerin bei der Erziehung der gemeinsamen Kinder entlastet, zusammen, ist bei weitem nicht ein Betreuungsumfang erreicht, der auch nur annähernd den Umfang der Betreuung erreicht, den die Klägerin für die Kinder erbringt. Die Vernehmung der Zeugin M., die Sachbearbeiterin dieses Sozialhilfefalles ist, führte zu keinem anderen Ergebnis. Die Zeugin M. hat klipp und klar erklärt, dass sie allein aufgrund der Wohnsituation den abstrakten Schluss gezogen habe, dass hier die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Mehrbedarfszuschlages nicht vorlägen, nicht jedoch habe sie irgendwelche konkreten Fragen an den Zeugen B. oder die Klägerin nach dem Umfang der Betreuung gestellt.    15            Das Gericht glaubt beiden Zeugenaussagen im vollen Umfange. Sie waren widerspruchsfrei und in sich schlüssig. Gegen die Richtigkeit der Aussage des Zeugen B. spricht auch nicht die persönliche Nähe zur Klägerin. Denn er lebt nicht nur mit dieser in Scheidung, sondern hätte von einem Obsiegen der Klägerin im Prozess auch keinerlei rechtliche oder finanzielle Vorteile.    16            Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Ihre vorläufige Vollstreckbarkeit gründet sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.      Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE060019144&psml=bsndprod.psml&max=true",
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                    "context": "- BVerwGE 60, 245 - juris). Nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung soll nur der Dienstherr und der für ihn handelnde Beurteiler ein persönliches Werturteil darüber abgeben, ob und inwiefern der Beamte den vom Dienstherrn zu bestimmenden zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen des konkreten Amtes entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu. Ihr gegenüber hat sich die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle darauf zu beschränken, ob der Beurteiler den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Wenn der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, hat das Gericht auch zu überprüfen, ob diese Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen (vgl. BVerwG, U.v. 5.11.1998 - 2 A 3/97 - BVerwGE 107, 360 ff. - juris). Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle kann dagegen nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche oder persönliche Beurteilung des Beamten durch den Dienstherrn in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt (vgl.",
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                    "context": "TenorDie Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Lübeck als Staatskasse vom 25. Oktober 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahrensburg vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.GründeI.1Die Beteiligten streiten nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe um die Rückerstattung eines per Verrechnungsscheck eingezahlten Vorschusses.2Mit Schriftsatz vom 7. September 2016, beim Amtsgericht eingegangen am 8. September 2016, hat der Antragsteller beantragt, seine Ehe zu scheiden. Zugleich hat er beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und hat für die Gerichtskosten nach einem vorläufigen Gegenstandswert von 13.000,00 € einen von seinem Verfahrensbevollmächtigten ausgestellten Verrechnungsscheck über 534,00 € beigefügt, ferner die vollständige Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.3Mit Beschluss vom 9. September 2016 ist dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverbundverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Mit Verfügung ebenfalls vom 9. September 2016 ist der Verrechnungsscheck mit der Bitte um Einlösung und Übersendung einer Zahlungsanzeige dem Finanzverwaltungsamt des Landes Schleswig-Holstein übersandt worden. Die Zahlungsanzeige datiert vom 5. Oktober 2016. Die Ehe ist mit Beschluss vom 10. März 2017 geschieden worden. Die Kosten des Verfahrens sind gegeneinander aufgehoben worden.4Mit Schreiben vom 23. März 2017 hat der beigeordnete Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe um Rückerstattung der eingezahlten Gerichtskosten gebeten. Nach Rücksprache mit dem Bezirksrevisor hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers mitgeteilt, dass der Vorschuss nicht zurückgezahlt werde und hat dabei auf den Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 1989 – 9 W 3/89 -, SchlHA 1990, 57, Bezug genommen. Hierzu hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers geltend gemacht, dass Verfahrenskostenhilfe ab Antragstellung beantragt und regelmäßig auch so gewährt werde, so dass die zitierte Entscheidung nicht einschlägig sei, weil die Einziehung der Gerichtskosten gut einen Monat nach dem Beschluss über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt sei, nämlich erst am 5. Oktober 2016. In der daraufhin von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle eingeholten Stellungnahme hat der Bezirksrevisor ausgeführt: „ Eine Erstattung des Betrages kommt nicht in Betracht. Laut der Entscheidung des OLG SH kommt es auf die Zahlung an und nicht auf die Einziehung des Betrages. Insoweit geht der RA von einer falschen Voraussetzung aus, die er wohl als Einzahlung ansieht. Die Einzahlung des Vorschusses ist damit erfolgt, als der Verrechnungsscheck bei Gericht eingegangen ist. Dies ist nur anders zu sehen, wenn das Gericht die Zahlung per Verrechnungsscheck abgelehnt hätte und den Verrechnungsscheck sofort zurückgeschickt hätte, vgl. § 11 Rn. 195, Bankenrecht, Schwintowski, 4. A. Es besteht also kein Annahmezwang, was hier aber unbeachtlich ist. Das OLG SH hat auch entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht ohne Kostenrechnung zu verneinen ist. Die Kostenbeamtin wird angewiesen, die Kostenrechnung sofort und wie üblich zu fertigen und den Parteien zu übersenden!!!“.5Mit Gerichtskostenrechnung vom 6. Juni 2017 hat das Amtsgericht sodann den eingezahlten Gerichtskostenvorschuss von 534,00 € auf die vom Antragsteller nach der Kostenentscheidung zu tragenden hälftigen Gerichtskosten von 319,00 € und im Übrigen auf den hälftigen Anteil der Antragsgegnerin an den Gerichtskosten verrechnet. Unter dem gleichen Datum hat es den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers auf die Rechtsauffassung des Bezirksrevisors hingewiesen. Mit Stellungnahme vom 22. Juni 2017 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers geltend gemacht, dass die Gerichtskosten nicht vom Antragsteller eingezahlt, sondern dem Konto des Unterfertigten belastet worden seien. Nachdem dem Antragsteller mit Beschluss vom 9. September 2016 Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden sei, hätte gemäß § 21 GKG die Versendung des Schecks an die Landesjustizkasse und die Abbuchung vom Konto des Unterfertigten am 5. Oktober 2016 nicht erfolgen dürfen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat dieses Schreiben als Erinnerung gegen die Kostenrechnung angesehen und hat ihr nicht abgeholfen.6Mit Beschluss vom 6. Oktober 2017 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Ahrensburg die Kostenbeamtin angewiesen, dem Antragstellervertreter den Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 534,00 € zurückzuzahlen und eine neue, berichtigte Kostenrechnung zu erstellen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der am 9. September 2016 (Einreichung des Verrechnungsschecks) bezahlte Gerichtskostenvorschuss zurückzuzahlen sei, weil dem Antragsteller mit Beschluss vom 9. September 2016 antragsgemäß ratenlose Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden sei. Dies bewirke nach § 122 Nr. 1 a) ZPO, dass der Antragsteller rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, nämlich Eingang des Antrages am 8. September 2017, von der Zahlungsverpflichtung von rückständigen und entstehenden Gerichtskosten befreit sei. Nach § 14 Nr. 1 GKG sei die PKH-Partei von der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses befreit. Gleichwohl als Vorschuss angesetzte Gerichtskosten seien in der Sollstellung zu löschen. Im Zusammenspiel mit § 122 ZPO ergebe sich daraus, dass ein nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit – wie üblich – Rückwirkung auf den Tag der Antragstellung bzw. der Bewilligungsreife von der antragstellenden PKH-Partei gleichwohl eingezahlter Gerichtskostenvorschuss zurückzuzahlen sei, wenn er gleichzeitig oder nach dem Eingang der Klageschrift und des Prozesskostenhilfeantrags eingezahlt worden sei. Gemäß Nr. 3.2 DB-PKH seien bereits angesetzte und der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesene Kostenforderungen zu löschen.7Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2017 hat der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Lübeck als Vertreter der Landeskasse Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Er macht geltend, dass Zöller/Geimer an der vom Amtsgericht angegebenen Stelle sich mit dem Fall befasse, dass von der Partei Kosten nach dem Zeitpunkt gezahlt worden seien, von dem an die Bewilligung wirke. Vorliegend sei die Zahlung nicht nach der Bewilligung erfolgt. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Oberlandesgerichts Stuttgart beträfen zwar den Fall des gleichzeitigen Eingangs des Hauptantrages und der Vorauszahlung, aus den Gründen sei aber ersichtlich, dass der Antragsteller so verfahren sei, um den Gang des Verfahrens zu beschleunigen und eine alsbaldige Zustellung zu bewirken. Die Gerichte hätten insoweit in der Zahlung eine eigentlich unzulässige Zahlung unter Vorbehalt gesehen. Hierzu sei vorliegend nichts vorgetragen. Das OLG Schleswig habe in seinem Beschluss vom 16. Juni 1989 ausgeführt, dass sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Allgemeinen nicht auf den bereits entrichteten Betrag erstrecke; denn die Wirkung erstrecke sich nur auf rückständige und entstehende Gerichtskosten, § 122 Abs. 1 Nr. 1 a) ZPO. Mit der Vorauszahlung seien die entstandenen Gebühren aber nicht mehr rückständig. Habe der Antragsteller, wie hier, keine weiteren Ausführungen dazu gemacht, warum er die Vorauszahlung geleistet habe, sei der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe so aufzufassen, dass für die Vorauszahlung keine Prozesskostenhilfe begehrt werde. Wenn entsprechende Gründe für die Leistung der Vorauszahlung vorgetragen worden wären, wäre auch nach der Entscheidung des OLG Schleswig eine Erstattung der Vorauszahlung möglich gewesen.8Nachdem der Senat mit Verfügung vom 9. November 2017 darauf hingewiesen hat, dass beabsichtigt sei, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen, hat der Bezirksrevisor mit Schreiben vom 14. November 2017 unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus der Beschwerdeschrift an der Beschwerde festgehalten. Er stellt insbesondere darauf ab, dass auf eine Begründung der Vorauszahlung z.B. dahingehend, dass eine unverzügliche Zustellung des Hauptsacheantrags habe bewirkt werden sollen, nicht verzichtet werden solle. Denn es sei nicht abwegig, dass der bedürftigen Partei zwar Mittel für die Gerichtsgebühren zur Verfügung stünden, aber nicht für die weiteren Kosten des Verfahrens, wie z.B. Sachverständigenauslagen und Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts, die die Gerichtsgebühren in aller Regel um ein Mehrfaches überschritten.II.9Die gemäß § 57 Abs. 2 FamGKG zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors als Staatskasse i.S.v. § 57 Abs. 1 FamGKG ist zulässig, aber nicht begründet. Der per Verrechnungsscheck eingezahlte Gerichtskostenvorschuss ist dem Antragsteller zu erstatten.10Nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 a) ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann. Daher sind bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe die Kosten, die die Partei nach dem Zeitpunkt gezahlt hat, von dem an die Bewilligung wirkt, zurückzuzahlen.11Dem Antragsteller ist mit Beschluss vom 9. September 2016 Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Die Bewilligung wirkt, da in dem Beschluss Abweichendes nicht angegeben ist, auf den Tag der Antragstellung zurück (Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 119 Rn 39). Tag der Antragstellung, auf den die Bewilligung zurückwirkt, ist der 8. September 2016, an dem zugleich der Verrechnungsscheck für den Gerichtskostenvorschuss eingereicht worden ist.12Es ist vertreten worden, dass mit der gleichzeitigen Einreichung des Verrechnungsschecks (konkludent) zum Ausdruck gebracht wird, dass man die Kosten der Prozessführung jedenfalls insoweit aufbringen kann und deshalb für die gleichzeitig eingezahlte Verfahrensgebühr keine Prozesskostenhilfe begehrt, und dass etwas anderes (nur) dann gilt, wenn zugleich eine Erläuterung dazu abgegeben wird, aus welchem Grunde der Vorschuss entrichtet worden ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 9 W 3/89 -, SchlHA 1990, 57, Rn 10 bei juris).13Dem folgt der Senat nicht. Wird gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt, so ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird (Zöller/Geimer, a.a.O., § 122 Rn 4; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl., Rn 739; Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 122 Rn 6 bei Fußnote 11 unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 108 und OLG Köln Rpfleger 1999, 450, auf das Erreichen der unverzüglichen Zustellung des Antrags abstellend bei Fußnote 14 unter Bezugnahme auf OLG Stuttgart Rpfleger 2003, 200 und OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1028; wohl auch Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 122 Rn 4). Der Kläger war dann schon am Tag des Eingangs der Klage von sämtlichen Gerichtskosten befreit (OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 108). Lediglich solche Gerichtskosten, die bereits vor Antragstellung angefallen und auch bezahlt worden sind, werden von der späteren Prozesskostenhilfebewilligung nicht mehr erfasst, so dass eine Erstattungspflicht der Staatskasse nicht in Betracht kommt (OLG Hamburg MDR 1999, 1287). Nur das wird der Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 a) ZPO gerecht, die nach ihrem Wortlaut und auch nach ihrem Sinn einer hilfsbedürftigen Partei die Rechtsverfolgung ermöglichen soll (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1028, Rn 7 bei juris; OLG Stuttgart Rpfleger 2003, 200, Rn 10 bei juris). Zusätzlich die Erklärung zu verlangen, dass die Zahlung allein der Sicherstellung einer alsbaldigen Zustellung diene oder nur durch Hilfe Dritter - z. B. des den Vorschuss verauslagenden Bevollmächtigten - möglich gewesen sei oder gar auf einem Büroversehen der Bevollmächtigten beruhe, wäre bloße Förmelei, zumal insbesondere die erstgenannte Erklärung stets plausibel ist.14In den vom Amtsgericht zitierten Entscheidungen des OLG Karlsruhe (FamRZ 2007, 1028) und des OLG Stuttgart (Rpfleger 2003, 200) war eine entsprechende Erklärung zur Beschleunigung des Verfahrens durch Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zwar jeweils abgegeben worden, nach den in den Entscheidungen in ausdrücklicher Abkehr von einer früheren Rechtsprechung gebildeten Obersätzen spricht aber viel dafür, dass die Erklärung jeweils nicht entscheidungstragend war.15Der Beschluss des für Kosten in Zivilverfahren zuständigen 9. Zivilsenats des OLG Schleswig vom 15. Juni 1989 - 9 W 3/89 -, SchlHA 1990, 57, führt zu keiner anderen Bewertung. Die schon vom Amtsgericht zitierten Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart haben mit den oben zitierten Beschlüssen vom 1. 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August 2015 gemeinsam mit dem Angeklagten und der Zeugin J.  ; die beiden Frauen tranken Mischgetränke aus Wodka und Eistee. Gegen Mitternacht brachen der Angeklagte und die Nebenklägerin auf, um gemeinsam den Zeugen W.    zu besuchen. Zu diesem Zeitpunkt war die Nebenklägerin aufgrund ihres Alkoholkonsums „deutlich angeheitert“, wies aber keine sonstigen Ausfallerscheinungen auf. Bei dem Zeugen W.    trank sie weniger als ein Glas Bier oder Wein. Auf der Rückfahrt vom Wohnort des Zeugen W.    beschloss der Angeklagte, mit der Nebenklägerin, die während der Autofahrt eingeschlafen war, zu sich nach Hause zu fahren. Dort angekommen, befand sich die Nebenklägerin aufgrund ihrer Alkoholisierung in einem „nahezu lethargischen Zustand“; ihr war es nur noch in geringem Maße möglich, sich zu bewegen, und sie vermochte nicht mehr ihrem Willen entsprechend zu handeln. Sie ließ sich von dem Angeklagten zu dessen im zweiten Obergeschoss liegender Wohnung und dort in das Schlafzimmer führen, wo sie sich auf das Bett legte. Der Angeklagte schenkte ihr ein Glas Rotwein ein, das sie jedoch nicht mehr halten konnte und dessen Inhalt verschüttet wurde. Spätestens zu diesem Zeitpunkt erkannte der Angeklagte, dass sich die Nebenklägerin gegen die Vornahme sexueller Handlungen durch ihn nicht würde wehren können. Er beschloss, dies auszunutzen, und führte den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr durch. Anschließend schlief sie ein. Im weiteren Verlauf der Nacht vollzog der Angeklagte ein weiteres Mal den vaginalen Geschlechtsverkehr mit ihr.32. Das angefochtene Urteil kann nicht bestehen bleiben, da die Beweiswürdigung des Landgerichts - auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsumfangs (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, NStZ-RR 2017, 185 [Ls]; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 402; vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13, juris Rn. 19) - rechtlicher Überprüfung nicht standhält. Sie erweist sich als lückenhaft.4a) Das Landgericht hat angenommen, dass sich die Nebenklägerin sowohl während des erstmaligen als auch noch zum Zeitpunkt des späteren zweiten Geschlechtsverkehrs infolge einer akuten Alkoholintoxikation in einem Zustand tiefgreifender Bewusstseinsstörung befand und sie aufgrund dessen widerstandsunfähig im Sinne des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF war. Seine Überzeugung, dass die Alkoholisierung der Nebenklägerin dieses Ausmaß erreichte, hat die Strafkammer maßgeblich auf die Angaben der von ihr gehörten psychiatrischen Sachverständigen gestützt. Die Sachverständige hat ausgeführt, bei einer nicht trinkgewohnten Person von zierlicher Statur - wie dies auf die Nebenklägerin zutreffe - seien „deutliche Veränderungen“ nach Alkoholkonsum „durchaus häufig“. Diese müssten nicht zwangsläufig motorischer Natur sein, sondern könnten auch zu dem von der Nebenklägerin beschriebenen apathischen, schläfrigen Zustand führen, und zwar bereits ab einem Blutalkoholgehalt von etwa 2,3 bis 2,5 Promille. Allerdings sei eine Bestimmung der Blutalkoholkonzentration der Nebenklägerin „aufgrund der Unklarheiten zu den Trinkmengen, der Trinkdauer und des Trinkzeitendes“ nicht möglich gewesen (UA 24). Das Landgericht ist den Angaben der Sachverständigen gefolgt und hat das Vorliegen einer akuten Alkoholintoxikation der Nebenklägerin zum Zeitpunkt der Taten bejaht. Feststellungen zur Höhe der Blutalkoholkonzentration der Nebenklägerin hat es nicht getroffen.5b) Damit weist die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils im Hinblick auf das Ausmaß der Alkoholisierung der Nebenklägerin zum Zeitpunkt der Taten eine Lücke auf. Da das Landgericht im Anschluss an die Ausführungen der Sachverständigen davon ausgegangen ist, dass der „apathische“, zur Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF führende Zustand der Nebenklägerin zumindest eine Blutalkoholkonzentration von etwa 2,3 Promille voraussetzte, durfte es jedenfalls hier nicht offen lassen, ob die Alkoholisierung der Nebenklägerin diesen Wert auch tatsächlich erreichte, sondern hätte ihre Blutalkoholkonzentration für die beiden Tatzeitpunkte bestimmen müssen (vgl. für die Errechnung der Blutalkoholkonzentration des Angeklagten BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - 4 StR 183/93, StV 1993, 519; Beschlüsse vom 28. April 2010 - 5 StR 135/10, NStZ-RR 2010, 257, 258; vom 20. November 1990 - 2 StR 424/90, BGHR StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 23). Angesichts der relativ genauen Angaben im Urteil sowohl zu den Trinkmengen als auch zu den Trinkzeiten der Nebenklägerin - hiernach trank sie etwa zwischen 22 und 24 Uhr drei oder vier Wodka-Eistee-Mischgetränke, wobei die Wodkamenge den Angaben der Zeugin J.   zufolge jeweils anderthalb bis zwei „Daumenbreit“ betrug und jedenfalls das erste Getränk deutlich mehr Eistee als Wodka enthielt (UA 18), und während des anschließenden Aufenthalts beim Zeugen W.    weniger als ein Glas Bier oder Wein (UA 20) - ist auch nicht ersichtlich, dass eine Errechnung der Blutalkoholkonzentration vorliegend nicht möglich gewesen wäre.6Die lückenhafte Beweiswürdigung, auf der die Verurteilung insgesamt beruht, führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils einschließlich der getroffenen Feststellungen.73. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, zur Ermittlung der Alkoholisierung der Nebenklägerin einen rechtsmedizinischen Sachverständigen hinzuzuziehen.Sost-Scheible           Roggenbuck           Franke      Quentin           Feilcke           ",
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Die Beigeladene hat drei ältere Geschwister aus der ersten Ehe der Beigeladenen zu 1), die den Familiennamen ihrer Mutter tragen. Einige Monate nach der Geburt der Beigeladenen zu 2) hatten sich ihre Eltern getrennt.3Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 wandte sich die Beigeladene zu 1) an das Jugendamt bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz mit dem Ersuchen, das dem Kläger eingeräumte Besuchsrecht aufzuheben, weil dieses ihrer Tochter nicht gut tue. In der Folge kam es zu einem familiengerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Koblenz (202 F .../14) und dem Oberlandesgericht Koblenz (13 UF .../15). Das Amtsgericht Koblenz bestellte den Diplom Sozialarbeiter A... B... zum Verfahrensbeistand für die Beigeladene zu 2), der in einer Stellungnahme vom 29. Dezember 2014 zu der Einschätzung kam, dass die Kontakte zum Kindesvater durch die Beigeladene zu 2) nicht als negativ, sondern eher als langweilig und uninteressant beschrieben worden seien. Obwohl die Beigeladene zu 2) zuvor von Angst gegenüber dem Kindesvater nie gesprochen habe, habe sie bei einem Treffen mit diesem ein dermaßen verstörtes und ängstliches Verhalten gezeigt, welches überhaupt nicht mit den gemachten Äußerungen übereingestimmt habe. Nach den bisherigen Erkenntnissen erschließe sich ihm kein plausibler Grund, warum die Beigeladene zu 2) keinen Kontakt zu ihrem leiblichen Vater haben dürfte, den sie seit vielen Jahren regelmäßig getroffen habe. Ihre geäußerte Angst vor Männern und die Angst der Mutter vor einer Entführung des Mädchens durch ihren Vater könnten mit einem begleiteten Umgang, durchgeführt von einer weiblichen Fachkraft, eingeschränkt werden.4Das Amtsgericht Koblenz holte zudem ein Sachverständigengutachten der Kinder- und Jugendpsychotherapeutin C... D... vom 5. Mai 2015 ein, das eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls durch den Kindesvater ausschloss. Die von der Kindesmutter geäußerte Befürchtung, der Kläger könnte die Beigeladene zu 2) entführen, scheine zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt unrealistisch. Bei dieser bestehe eine grundsätzlich positive, wenn auch nicht stark ausgeprägte Bindung an den Vater. Die von ihr geäußerte Ablehnung, den Vater treffen zu wollen, sei eine Folge der starken mütterlichen Einflussnahme auf ihre Tochter. Die Kindesmutter signalisiere deutlich ihre negative Haltung dem Kindesvater gegenüber sowie ihren Wunsch, mit der Beigeladenen zu 2), ihrem jüngeren Sohn und ihrem Lebensgefährten ein neues Familienleben zu beginnen, in dem die Existenz des Kindesvaters stören würde. Zusammenfassend empfahl die Gutachterin begleitete Umgangskontakte im 14-tägigen Rhythmus. Mit Beschluss vom 1. Juli 2015 ordnete das Amtsgericht Koblenz eine Umgangspflegschaft an.5Gegen diese Entscheidung legte die Beigeladene zu 1) Beschwerde ein. Nachdem die zur Umgangspflegerin bestellte Frau E... F... in ihrem Entwicklungsbericht vom 1. Oktober 2015 sowie in einer ergänzenden Stellungnahme vom 9. Dezember 2015 dargelegt hatte, dass die Beigeladene zu 2) den Kontakt zu ihrem Vater ablehne und sie eine Aussetzung der Umgangskontakte zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 2) empfehle, hob das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 22. Dezember 2015 die Umgangspflegschaft auf und schloss bis zum 31. Dezember 2016 den Umgang des Klägers mit der Beigeladenen zu 2) mit der Maßgabe aus, dass der Kläger berechtigt sei, der Beigeladenen zu 2) einmal im Monat zu schreiben und ihr zum Geburtstag und zu Weihnachten auf dem Postweg ein Geschenk zu übermitteln. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass es zur Abwendung einer ganz erheblichen Gefahr für das Wohl der Beigeladenen zu 2) erforderlich sei, dem Kindeswillen den Vorzug vor dem Wunsch des Klägers nach einem persönlichen Umgang zu geben. Der Wille, keinen Umgang mit dem Vater haben zu wollen, sei ernsthaft, stabil, intensiv und zielorientiert, auch wenn dieser Wunsch primär auf einem Loyalitätskonflikt des Kindes gegenüber seiner Mutter beruhe und ein Umgang zwischen Kind und Vater für das Wohl und die Entwicklung der Beigeladenen zu 2) durchaus wünschenswert und angezeigt sei.6Bereits unter dem 28. August 2014 hatte die Beigeladene zu 1) eine Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 2) in „G...\" mit der Begründung beantragt, dass es der Beigeladenen zu 2) schon immer sehr unangenehm gewesen sei, ihren vollständigen Namen zu nennen. Schon mehrmals sei sie von Mitschülern gefragt worden, warum sie zwei Nachnamen habe. Wenn sie erklärt habe, dass sich der zweite Name auf den Vater beziehe, hätten die Kinder immer nachgefragt, wo denn der Vater sei, sie hätten ihn ja noch nie gesehen. Zum anderen habe die Beigeladene zu 2) eine emotionale Ablehnung gegen den Namen, weil sowohl ihre Mutter als auch ihre Geschwister nur „G...\" hießen. Schließlich lehne die Beigeladene zu 2) den Kontakt zu ihrem Vater komplett ab.7Mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 erklärte sich der Kläger mit einer Namensänderung seiner Tochter nicht einverstanden. Das von der Beklagten beteiligte Kreisjugendamt sah in einer Stellungnahme vom 11. Februar 2015 eine Namensänderung als grenzwertig an. Diese sei jedoch in Abwägung der Belastungen der Beigeladenen zu 2) durch den Antrag auf Namensänderung und das familienrechtliche Verfahren sowie einer Abwendung von ggf. in Frage kommenden (weiteren) seelischen Beeinträchtigungen der Beigeladenen zu 2) in ihrer aktuellen Lebenssituation in Erwägung zu ziehen.8Mit Bescheid vom 13. August 2015 lehnte die Beklagte eine Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 2) ab, weil kein wichtiger Grund festgestellt werden könne, der die beantragte Namensänderung rechtfertigen würde. Es sei keine hinreichende Wahrscheinlichkeit zu sehen, dass die Beigeladene zu 2) aufgrund ihres Namens einen psychischen Schaden nehme und sich wegen der Namensverschiedenheit von dem Familienverband ausgeschlossen fühle.9Hiergegen legte die Beigeladene zu 1) mit Schreiben vom 7. September 2015 Widerspruch ein, weil sich die Beigeladene zu 2) aufgrund ihres Namens aus dem Familienverband ausgeschlossen fühle. Da auf der Versicherungskarte, den Zeugnissen, dem Reisepass, dem Sparbuch etc. der komplette behördliche Name stehe, sei das Gefühl der Ausgrenzung aufgrund des Namensunterschiedes tag- täglich. Hierunter leide die Beigeladene zu 2) nicht nur, es mache sie regelrecht krank. Zudem legte die Beigeladene zu 1) eine ärztliche Bescheinigung der Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin und Psychotherapeutin Dr. med. H... vom 4. September 2015 vor, wonach die Beigeladene zu 2) wie alle anderen Familienmitglieder (Mutter und Geschwister) heißen wolle und aus kinderärztlicher und psychotherapeutischer Sicht man dem Wunsch des Mädchens nachkommen und eine Änderung des Namens bewilligen sollte.10Nachdem die Ärztin Dr. med. H... in einer weiteren fachärztlichen Bescheinigung vom 26. April 2016 erneut eine Namensänderung aus ärztlicher Sicht für sinnvoll erachtet und das Kreisjugendamt in einer Stellungnahme vom 28. April 2016 zur Auffassung gelangt war, dass die Namensunterschiedlichkeit durch Erklärungszwänge in Schule und Freizeit sowie durch die Identität mit der Familie immer mehr zum Tragen komme und eine Namensänderung im Sinne des Kindeswohls angezeigt sei, half die Beklagte dem Widerspruch der Beigeladenen zu 1) mit Bescheid vom 7. Juni 2016 ab und unterrichtete den Kläger mit Bescheid vom 8. Juni 2016 über die Abhilfe.11Am 8. Juli 2016 hat der Kläger gegen den Abhilfebescheid Klage erhoben. Er macht geltend, es sei die tagtägliche Praxis, dass Scheidungs- und Trennungskinder zuweilen unterschiedliche Familiennamen tragen und damit in aller Regel auch zurechtkommen. Die Beigeladene zu 2) unterscheide sich schon aufgrund ihres Aussehens von den übrigen Familienmitgliedern, so dass der etwas unterschiedliche Nachname mit dem Bezug zum Vater einfach keine Rolle spiele. Die gegenteiligen Behauptungen und Annahmen beruhten einzig und allein auf dem Verhalten der Kindesmutter.12Der Kläger beantragt,13den Abhilfebescheid der Beklagten vom 7. Juni 2016 sowie den Bescheid vom 8. Juni 2016 aufzuheben.14Die Beklagte beantragt,15die Klage abzuweisen.16Sie bezieht sich auf ihren Abhilfebescheid und die Stellungnahme des Kreisjugendamtes vom 28. April 2016.17Die Beigeladenen haben keinen eigenen Antrag gestellt und sich im Klageverfahren auch nicht schriftsätzlich eingelassen.18Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 hat das Gericht dem Kläger zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz Prozesskostenhilfe mit einer monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt.19Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den Schriftsätzen der Beteiligten sowie aus den vorgelegten Verwaltungs- und Widerspruchsakten und den Akten der Kreisjugendamtes bei der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.Entscheidungsgründe20Die Klage ist nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch sonst zulässig und hat zudem in der Sache Erfolg.21Der Abhilfebescheid vom 7. Juni 2016 und der Bescheid vom 8. Juni 2016, mit denen die Beklagte den Familiennamen der Beigeladenen zu 2) von „I... G...\" in „G...\" geändert hat, sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).22Nach § 3 Abs. 1 Namensänderungsgesetz (NÄG) darf ein Familienname durch die zuständige Verwaltungsbehörde nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Wird die Namensänderung eines gemeinsamen Kindes vom sorgeberechtigten Elternteil nach der Scheidung oder Trennung der leiblichen Eltern bei fehlender Einwilligung des namensgebenden nicht sorgeberechtigten Elternteils beantragt, ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NÄG nur anzunehmen, wenn die Namensänderung für das Wohl des Kindes erforderlich ist.23Insbesondere ist eine Namensänderung nicht schon dann gerechtfertigt, wenn sie nur dazu dienen soll, dem Kind mit der Namensverschiedenheit zum sorgeberechtigten Elternteil verbundene Unannehmlichkeiten zu ersparen, die ohnehin nur altersbedingt und damit vorübergehender Natur sind, die gedeihliche Entwicklung des Kindes aber nicht ernstlich beeinflussen. Kinder können nicht völlig konfliktfrei ins Leben treten; in gewissem Umfang müssen sie mit den mit einer Scheidung oder Trennung ihrer Eltern verbundenen Problemen - so auch mit einer etwaigen Namensverschiedenheit - zu leben lernen. Dementsprechend reicht es auch nicht aus, dass die beantragte Namensänderung dem Kindeswohl dient. Eine Erforderlichkeit der Namensänderung liegt vielmehr erst vor, wenn das Wohl des Kindes die Änderung des Familiennamens auch bei angemessener Berücksichtigung der für die Beibehaltung des bisherigen Namens sprechenden Gründe gebietet. Entsprechend der Intention des Gesetzgebers, das Namensband zwischen dem Kind und dem anderen, nicht sorgeberechtigten Elternteil nur unter erschwerten Voraussetzungen gegen dessen Willen zu durchtrennen, kommt der Namenskontinuität des Kindes zu dem anderen Elternteil ein hohes Gewicht zu. Es müssen daher entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind zu gewärtigen sein oder die Namensänderung muss für das Kind solche Vorteile mit sich bringen, dass verständigerweise die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum anderen Elternteil nicht zumutbar erscheint (vgl. zu alledem BVerwG, U. v. 20.02.2002 - 6 C 16.01 - Rn. 43f. sowie BGH, B. v. 09.11.2016 - XII ZB 298/15 -, Rn. 15f., jeweils m. w. N. und zitiert nach juris).24Nach Maßgabe dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für eine Änderung des Familiennamens der Beigeladenen zu 2) nicht vor.25Zunächst stellt der von der Beigeladenen zu 2) wiederholt bekundete und gegenwärtig manifeste kindliche Wunsch, nur den mütterlichen Nachnamen als Familiennamen tragen zu wollen und nicht durch den Doppelnamen an den Vater erinnert zu werden, für sich genommen keinen wichtigen Grund für eine Namensänderung dar. Mag dieser Wunsch derzeit auch ernsthaft und stabil sein, so steht doch zu erwarten, dass die Beigeladene zu 2) mit zunehmender Reifung und Ablösung vom Familienverband eine andere eigenständige Sichtweise erlangt und ihren Namen nicht mehr allein den Elternteilen zuordnet, sondern als Teil ihrer eigenen Persönlichkeit und Identität wahrnimmt. Insbesondere wird sich im Rahmen dieses Autonomieprozesses der im Sachverständigengutachten der Diplompädagogin und Kinder- und Jugendpsychotherapeutin C... D... vom 5. Mai 2015, das in der Familiensache vom Amtsgericht Koblenz eingeholt worden war, detailliert und überzeugend dargestellte und die Haltung der Beigeladenen zu 2) prägende Loyalitätskonflikt gegenüber ihren Eltern auflösen. Die Beibehaltung des Namensbandes zwischen ihr und ihrem leiblichen Vater ist der Persönlichkeitsentwicklung und späteren Selbstfindung der Beigeladenen zu 2) förderlicher als dessen Durchtrennung und liegt deshalb im wohlverstandenen Interesse des Kindes.26Dies gilt umso mehr, als auch die von den Beigeladenen zu 1) und 2) angeführten Gründe für eine Namensänderung keine schwerwiegenden Nachteile für das Kind bei einer Beibehaltung des bisherigen Namens erkennen lassen. Die zur Begründung angeführten Nachfragen und Hänseleien durch Mitschüler sind schon vom Tatsächlichen her nicht plausibel. So hat die frühere Schulleiterin und Klassenlehrerin der Beigeladenen zu 2) gegenüber der Gutachterin C... D... bekundet, dass die Beigeladene zu 2) ihrer Einschätzung nach von Mitschülern weder auf ihren Doppelnamen noch auf ihr nicht-europäisches Aussehen angesprochen werde und in der Schule ein gutes, von Toleranz geprägtes Klima herrsche (vgl. S. 39 des Gutachtens vom 5. Mai 2015). Für die Annahme, dass sich dies nach dem Wechsel der Beigeladenen zu 2) auf das J...-Gymnasium K... geändert haben könnte, liegen keine Anhaltspunkte vor, zumal die Schüler in der Altersgruppe der Beigeladenen zu 2) von den Lehrern regelmäßig mit dem Vornamen angesprochen werden und sich auch untereinander nicht mit ihren Familiennamen anreden. Auf Nachfrage des Gerichts in der mündlichen Verhandlung konnte die Beigeladene zu 2) auch nur den Namen eines Jungen nennen, von dem sie gehänselt werde. Solche Hänseleien sind jedoch unter Kindern im Alter der Beigeladenen zu 2) alltäglich und altersbedingt nur von vorübergehender Natur.27Nach dem Inhalt der vom Gericht beigezogenen Akten kann auch keine Rede davon sein, dass sich die Beigeladene zu 2) aufgrund ihres Namens aus dem Familienverband ausgeschlossen fühlen könnte. Auch innerhalb der Familie spricht man sich im Alltag nicht mit dem Familiennamen an, wobei im vorliegenden Fall hinzukommt, dass in dem Familiennamen der Beigeladenen zu 2) als verbindendes Element auch der Nachname ihrer Mutter und ihrer Geschwister enthalten ist. Zudem wird in den fachlichen Stellungnahmen, die im familiengerichtlichen Verfahren abgegeben worden sind, nicht von Spannungen innerhalb des Familienverbandes berichtet, sondern das gute und enge Verhältnis der Beigeladenen zu 2) zu dem Lebensgefährden ihrer Mutter und zu den Geschwistern hervorgehoben. Anzeichen für eine Ausgrenzung innerhalb des Familienverbandes sind nicht erkennbar. Diese ergeben sich auch nicht aus der Angabe des vollständigen Namens in offiziellen Dokumenten wie der Versicherungskarte, den Zeugnissen, dem Reisepass oder dem Sparbuch der Beigeladenen zu 2). Diese Dokumente spielen im Alltag eines 11jährigen Kindes eine völlig untergeordnete Rolle und sind kein Kriterium für die Annahme einer das Kindeswohl gefährdenden Ausgrenzung.28Schließlich gebieten auch die Bescheinigungen der Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin und Psychotherapeutin Dr. med. H... vom 4. September 2015 und vom 26. April 2016 keine abweichende Beurteilung. Auch aus ihnen ergibt sich nur der kindliche Wunsch der Beigeladenen zu 2), wie ihre Mutter und ihre Geschwister zu heißen. Soweit darüber hinaus in der Bescheinigung vom 26. April 2016 ausgeführt wird, dass die Beigeladene zu 2) „lt. Mutter zunehmend unter Schlafstörungen und Albträumen\" leide, fehlt in dem Attest eine Verifizierung dieser fremdanamnestischen Angabe ebenso wie eine Untersuchung der Kausalität des Familiennamens der Beigeladenen zu 2) für die behaupteten Beeinträchtigungen, die neben anderen Ursachen durchaus auch im Zusammenhang mit den Belastungen des Kindes durch das erst kurz zuvor beendete familiengerichtliche Verfahren und das parallel dazu von der Beigeladenen zu 1) eingeleitete verwaltungsbehördliche Verfahren auf Änderung des Familiennamens stehen könnten.29Lässt sich nach alledem nicht feststellen, dass die Beibehaltung ihres Familiennamens für die Beigeladene zu 2) schwerwiegende Nachteile mit sich bringt bzw. die Namensänderung solche Vorteile für sie hat, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zum Kindesvater nicht zumutbar erscheint, hat es beim Grundsatz der Namenskontinuität zu bleiben.30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO. Der Ausspruch zur Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).31Beschluss32Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 € festgesetzt (§§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG -).",
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Zur Begründung führte er aus, dass bei der Zahlung von Tagegeld und Trennungsreisegeld, die sich nach den Beträgen des § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 Bundesreisekostengesetz (BRKG) bei teilentgeltlicher oder unentgeltlicher Verpflegung richten würden, ein Werbungskostenabzug ausgeschlossen sei. Der Kläger legte am 31. Juli 2008 Einspruch ein, mit dem er die erklärungsgemäße Anerkennung der Verpflegungsmehraufwendungen begehrte. Der Beklagte erließ aus anderen Gründen am 13. Februar 2009 einen gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr und setzte die Einkommensteuer auf 1.097,00 € fest. Der Bescheid wurde gemäß § 365 Abs. 3 AO zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens.6Durch Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2009 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, Aufwendungen für Verpflegung seien grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung und damit nicht als Werbungskosten abziehbar. Eine Ausnahme ergebe sich nur aus § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG i. V. m. § 9 Abs. 5 EStG. Allerdings erfahre dieser Grundsatz eine Ausnahme in den Fällen, in denen unzweifelhaft feststehe, dass der Steuerpflichtige keine Mehraufwendungen gehabt habe. Bei Auswärtstätigkeiten von Bundeswehrangehörigen würden bei unentgeltlicher oder teilentgeltlicher Verpflegung von der Bundeswehr Reisekostenerstattungen in Form von Tagegeld und Trennungsreise- bzw. Tagegeld für jedenfalls 14 Tage gezahlt.7Der Kläger hat am 14. Juli 2009 Klage erhoben. Mit seiner Klage begehrt er Verpflegungsmehraufwendungen für die genannten Lehrgänge in der beantragten Höhe. Für Verpflegungsmehraufwendungen würden gemäß § 9 Abs. 5 EStG die gesetzlichen Pauschalen nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 EStG gelten. Ein Abzug von tatsächlichen Aufwendungen im Rahmen eines Einzelnachweises sei im EStG nicht mehr vorgesehen. Die Pauschbeträge seien auch dann anzusetzen, wenn der Arbeitnehmer Mahlzeiten vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten unentgeltlich oder teilentgeltlich erhalten habe. Der Abzug sei unabhängig von der Höhe des tatsächlichen Aufwandes auch dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige zum Beispiel an einer kostengünstigen Gemeinschaftsverpflegung teilnehme. Für diese Fälle dürfe eine Kürzung der Pauschbeträge nicht erfolgen, weil die Höhe der Pauschalen gesetzlich geregelt sei. Im Übrigen verweise er auf das BFH-Urteil vom 13. Dezember 2007 (VI R 73/06, BFH/NV 2009, 936).8Der Kläger beantragt sinngemäß, abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid vom 13. Februar 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2009 die Einkommensteuer 2007 unter Berücksichtigung von weiteren Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 147,78 € neu festzusetzen.9Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.10Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung und darauf, dass auch Urteile des Bundesfinanzhofs immer nur zwischen den jeweiligen Prozessbeteiligten Wirkung entfalten würden.11Dem Gericht lag ein Band Einkommensteuerakten  des Beklagten vor.Entscheidungsgründe12                Das Gericht konnte im Einvernehmen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO -).      13                Die Klage ist begründet. Der angegriffene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte hat den Abzug der begehrten Verpflegungsmehraufwendungen zu Unrecht versagt.      a)14                Entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten ist dem Kläger der Werbungskostenabzug für Verpflegungsmehraufwendungen nicht deswegen zu versagen, weil dem Kläger wegen seiner Teilnahme an verbilligter Gemeinschaftsverpflegung keine Aufwendungen entstanden sind.      15                Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1 ff. EStG, die für die Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sinngemäß gelten (§ 9 Abs. 5 EStG), sind Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Steuerpflichtigen dann als Werbungskosten abziehbar, wenn dieser vorübergehend von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt entfernt beruflich, d. h. (kurz gesagt) auswärts tätig ist. Hiervon ausgehend war, was zwischen den Beteiligten auch außer Streit ist, der Kläger während der genannten Lehrgänge beruflich auswärts tätig. Entgegen der Auffassung des Beklagten besteht unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 2 ff. EStG ein Rechtsanspruch auf Gewährung der gesetzlichen Pauschbeträge. Darauf, ob überhaupt ein Verpflegungsmehraufwand anfällt, kommt es ebenso wenig an wie auf die konkrete Verpflegungssituation am Einsatzort (vgl. zum Ganzen BFH in BFH/NV 2009, 936).      b)16                Auch die teilweise Einbehaltung von Trennungsreise- und Trennungstagegeld entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 1 BRKG in der im Streitjahr geltenden Fassung und § 3 Abs. 3 Satz 3 der  TGV steht dem Abzug des vom Kläger geltend gemachten Verpflegungsmehraufwands nicht entgegen.      17                Reisekosten und Verpflegungsmehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer Auswärtstätigkeit entstehen, gehören zu seinen Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Erhält der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber hierfür einen Ausgleich, so handelt es sich dabei grundsätzlich um zusätzlichen Arbeitslohn, dem die genannten Werbungskosten gegenübertreten. Steuerfrei sind dagegen nach § 3 Nr. 13 EStG die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder. Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen sind allerdings nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG nicht übersteigen. Die Steuerbefreiung des Reisekostenersatzes hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer nur diejenigen Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen kann, die die Reisekostenentschädigung übersteigen. Dies folgt aus § 3 c Abs. 1 EStG.      18                Nach § 3 c Abs. 1 EStG dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Zwar schließen auch pauschal gewährte steuerfreie Einnahmen den Abzug von Aufwendungen aus, zu deren Ausgleich sie bestimmt sind, selbst wenn sie unabhängig von dem tatsächlichen Anfall beruflicher Aufwendungen gezahlt werden. Steuerfreie Einnahmen i. S. des § 3 c Abs. 1 EStG sind jedoch, soweit es hier von Bedeutung ist, nur solche, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 EStG erfüllen.      19                Nach § 8 Abs. 1 EStG sind Einnahmen alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG zufließen. Daraus folgt, dass Zufluss ein Merkmal des Begriffs der Einnahme ist. Voraussetzung des Zuflusses ist der Eintritt einer Vermögensmehrung. Das ist nicht der Fall, soweit eine Reisekostenvergütung nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird. § 3 c Abs. 1 EStG kommt dann nicht zur Anwendung.      20                Der Kläger erhielt mit den Verpflegungsmehraufwendungen in Zusammenhang stehende steuerfreie Erstattungen i. H. v. 92,22 €, die er in Abzug gebracht hat.      21                Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.      22                Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 151, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).      23                Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegen.      24                Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 4 Gerichtskostengesetz (GKG).      25                Rechtsmittelbelehrung:      26                Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.      27                Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Bundesfinanzhof einzulegen. Sie muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder Abschrift des Urteils, gegen das Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen. In der Begründung muss dargelegt werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder, dass die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder dass ein Verfahrensfehler geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem das Urteil des Finanzgerichts beruhen kann.      28                Vor dem Bundesfinanzhof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln, zugelassen. Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes sind Partnerschaftsgesellschaften, deren Partner ausschließlich Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, niedergelassene europäische Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sind. Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes sind Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften.      29                Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.      30                Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln, können sich selbst vertreten.      31                Der Bundesfinanzhof hat die Postanschrift: Postfach 86 02 40, 81629 München, und die Hausanschrift: Ismaninger Straße 109, 81675 München, sowie den Telefax-Anschluss: 089/92 31-201.      32                Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt, wenn nicht der Bundesfinanzhof das angefochtene Urteil nach § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung aufhebt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. 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Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es könne dahinstehen, inwieweit der Kläger das Begehren auf Erhalt eines Mehrbedarfs bereits im Verwaltungsverfahren geäußert habe; jedenfalls sei sein Antrag entsprechend auslegbar gewesen. Das SG habe aber zu Recht einen Anspruch auf Mehrbedarf abgelehnt.4Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wendet sich der Kläger und rügt Verfahrensfehler. Das LSG habe seinen Vortrag im Schriftsatz vom 26.11.2008 zur Geltendmachung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs 4 BSHG nicht bzw nicht ausreichend berücksichtigt und damit sein rechtliches Gehör (§ 62 Sozialgerichtsgesetz ) verletzt. Das LSG sei auf den wesentlichen Kern seines Tatsachenvortrags von zentraler Bedeutung nicht eingegangen; dies lasse auf eine Nichtberücksichtigung schließen, sofern der Vortrag nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts nicht unerheblich bzw offensichtlich unsubstantiiert sei (BVerfG, NJW 1996, 3203; NJW 1999, 3287; NVwZ 2001, Beilage Nr 3, 28; BVerfG, Beschluss vom 23.7.2003 - 2 BvR 624/01 -, NVwZ-RR 2004, 3). Außerdem habe es die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) verletzt, weil es einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt sei. Er (der Kläger) habe im Schriftsatz vom 26.11.2008 \"sinngemäß\" (\"offenbar geplante Aussetzung aus vollstationärer Versorgung in teilstationäre ohne Versorgung mit Lebensmitteln\") die Einholung eines medizinischen Gutachtens von Amts wegen im Hinblick auf den von ihm geltend gemachten Krankheitszustand (hyperkinetisches Syndrom) beantragt, um zu klären, in welchem Ausmaß sein gesundheitliches Leistungsvermögen die Gewährung von Mehrbedarf begründe. Außerdem habe er das LSG darauf hingewiesen, dass er die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehe. Dass er keinen konkreten Beweisantrag gestellt habe, sei mangels anwaltlicher Vertretung unerheblich (BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 1). Bei Einholung eines internistischen Gutachtens hätte sich ergeben, dass ein angemessener Mehrbedarf zu gewähren sei.Entscheidungsgründe5Die Beschwerde ist unzulässig, weil der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Weise bezeichnet ist. Der Senat konnte deshalb über die Beschwerde ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter nach § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 Satz 3 SGG entscheiden.6Soweit der Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen demnach im Rahmen der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht jedes einzelne Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (BVerfGE 83, 24, 35; 86, 133, 145 f; 96, 205, 216 f mwN; BSG, Beschlüsse vom 12.2.2004 - B 4 RA 67/03 B - und vom 4.8.2004 - B 13 RJ 167/03 B; vgl auch Keller in Meyer-Ladewig ua, SGG, 9. Aufl 2008, § 62 RdNr 7 mwN); dies gilt nur dann nicht, wenn es sich, worauf der Kläger unter Zitierung von Entscheidungen des BVerfG selbst hinweist, um zentrales Vorbringen handelt. Der Kläger hätte deshalb über die entsprechende Zitierung der Rechtsprechung des BVerfG hinaus darlegen müssen, dass es sich bei dem angeblich nicht beachteten Vorbringen um zentralen Vortrag gehandelt hat; daran fehlt es hier. Der Kläger hat vielmehr selbst ausgeführt, dass sein Vorbringen (allenfalls) als Geltendmachung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung - en passant - auszulegen gewesen sein soll. Dies widerspricht geradezu den Anforderungen an zentralen Vortrag. Zumindest aber gesteht der Kläger damit selbst ein, dass das LSG diesen Vortrag - vor dem Hintergrund der Entscheidung des SG - für offensichtlich unsubstantiiert gehalten hat. Die vom Kläger angeführten schriftsätzlichen Äußerungen lassen keineswegs zwangsläufig auf einen Mehrbedarf schließen; sie nähren nicht einmal einen entsprechenden Verdacht. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde hat der Kläger andererseits ausdrücklich selbst vorgetragen, das Gericht müsse dann auf Vorbringen nicht eingehen, wenn es dieses für offensichtlich unsubstantiiert bzw unbeachtlich halte.7Die Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht entspricht ebenso wenig den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde. Auf die Verletzung des § 103 SGG (Sachaufklärung) kann die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG nur dann gestützt werden, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordert die Darlegungspflicht im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des § 103 SGG die Bezeichnung eines für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbaren Beweisantrags, die Wiedergabe der Rechtsauffassung des LSG, verbunden mit Ausführungen dazu, dass sich das LSG auf Grund dieser Rechtsauffassung zur weiteren Sachaufklärung hätte gedrängt fühlen müssen, die Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme und schließlich - außer bei absoluten Revisionsgründen - Ausführungen dazu, dass und warum die Entscheidung des LSG auf der angeblich unterlassenen Beweisaufnahme beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160 Nr 5 und 35; SozR 1500 § 160a Nr 14, 24 und 34; SozR 3-1500 § 160 Nr 9, 29 und 31 mwN); darüber hinaus ist Vortrag erforderlich, dass der Beweisantrag in der letzten mündlichen Verhandlung aufrechterhalten geblieben ist (BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9, 29 und 31 mwN). Inwieweit vorliegend wegen fehlender anwaltlichen Vertretung geringere formale Anforderungen zu stellen sind, worauf der Kläger im Ansatz zu Recht hinweist, bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Zweifel an der Annahme eines Beweisantrags ergeben sich insbesondere aus den vom Kläger geschilderten Gesamtumständen des angeblichen Beweisantrags. Jedenfalls hat der Kläger nicht hinreichend dargelegt, weshalb das LSG sich hätte gedrängt fühlen müssen, Beweis zu erheben. Sein eigener Vortrag läuft aber darauf hinaus, dass das LSG bereits nicht erkannt hat, dass Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung überhaupt in Betracht kommen soll. Zudem fehlt es an einer Darlegung, inwieweit das Urteil des LSG auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen kann. Dies aber wäre erforderlich, weil es sich bei dem gerügten Verfahrensmangel nicht um einen absoluten Revisionsgrund handelt (§ 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung). Insoweit hat der Kläger - abgesehen davon, dass er den Sachverhalt ohnedies nur rudimentär schildert - nicht vorgetragen, dass ihm Mehrkosten wegen kostenaufwendiger Ernährung tatsächlich entstanden sind bzw entstehen oder dass bzw warum die Verurteilung zur Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 23 Abs 4 BSHG auch ohne tatsächliche Mehrkosten in Betracht kommt.8Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.",
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                    "context": "Gründe1Die allein auf Verfahrensmängel (§ 67 Satz 1 LDG NW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde des Beklagten ist unbegründet.21. Der 1957 geborene Beklagte steht als Stadthauptsekretär im Dienst der Klägerin. Der seit 2010 schwerbehinderte Beklagte erlitt 2009 einen Schlaganfall. In der Zeit von März 2002 bis Dezember 2010 nahm er im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit im Sprengstoffwesen in 180 Fällen Gebühren in Höhe von insgesamt 12 859,90 € entgegen. Die Gelder leitete er nicht an die Barkasse der Klägerin weiter, sondern verwendete sie für eigene Zwecke.3Im strafgerichtlichen Verfahren verwarnte das Amtsgericht den Beklagten im Mai 2011 mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl wegen Untreue in 110 Fällen im Zeitraum von Februar 2006 bis Februar 2010 und behielt sich die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe vor. Im August 2011 erhob die Klägerin nach Beteiligung von Personalrat und Schwerbehindertenvertretung Disziplinarklage mit dem Antrag, den Beklagten wegen Zugriffsdelikts und der Verletzung elementarer Grundsätze des Kassen-, Rechnungs- und Haushaltswesens aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die dagegen erhobene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht - nach Einholung eines schriftlichen psychiatrischen Gutachtens und ergänzender Anhörung der Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung - zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:4Der Beklagte habe schuldhaft gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtswahrnehmung sowie die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen, indem er die entgegengenommenen Gebühren nicht an die Barkasse der Klägerin weitergeleitet, sondern für eigene Zwecke behalten habe. Bei einer Gesamtwürdigung sämtlicher zu berücksichtigenden Umstände sei der Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, weil er durch das Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe. Milderungsgründe, die regelmäßig zu einem Absehen von den Höchstmaßnahmen führten, lägen nicht vor. Dem Ausspruch der Höchstmaßnahme stehe insbesondere keine erheblich verminderte Schuldfähigkeit entgegen. Die von der psychiatrischen Sachverständigen diagnostizierte mittelgradige bis schwere Depression bestehe erst seit dem Jahr 2011 und sei daher für die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Beklagten zur Zeit des Dienstvergehens unerheblich. Auch hinsichtlich der bei ihm mindestens seit den späten 1990er Jahren bestehenden Alkoholabhängigkeit und der Bewertung des vom Beklagten im Jahr 2009 erlittenen bihemisphärischen Kleinhirninfarkts sei den Feststellungen der Sachverständigen zu folgen. Die Steuerungsfähigkeit des Beklagten sei nicht erheblich vermindert gewesen.5Auch sonstige anerkannte Milderungsgründe, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig zur Herabsetzung der indizierten Maßnahme führten, seien nicht gegeben. Die Klägerin habe ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt. Beim Umgang mit dienstlich anvertrauten Geldern sei eine ständige und lückenlose Kontrolle jedes Mitarbeiters nicht möglich. Die Diensttätigkeit des Beklagten sei unbeanstandet geblieben, Hinweise auf Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Gebührenerhebungen seien nicht erkennbar gewesen. Die Dienstausübung des Beklagten sei in jeder Hinsicht unauffällig geblieben. Der Dienstherr habe der Pflichterfüllung durch den Beklagten zwar augenscheinlich vorbehaltlos vertraut; darin sei aber noch keine für die Maßnahmebemessung erhebliche Aufsichtspflichtverletzung zu sehen.62. Der vom Beklagten mit der Beschwerde geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 67 Satz 1 LDG NW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor.7a) Es besteht kein Verfahrensfehler in Form einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes. Das Berufungsgericht ist hinsichtlich der Alkoholabhängigkeit des Beklagten nicht von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, weil es in tatsächlicher Hinsicht keinen Schluss gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden kann.8Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung, sondern nur ein Verfahrensvorgang auf dem Weg dorthin. Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7, vom 21. Mai 2013 - 2 B 67.12 - juris Rn. 18 und vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 53 m.w.N.). Das Gericht darf nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen oder Beweisergebnisse nicht in die rechtliche Würdigung einbezieht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 <339> und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <208 f.>; Beschlüsse vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 27, vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 12 und vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 19).9Das Ergebnis der gerichtlichen Beweiswürdigung selbst ist vom Revisionsgericht nur daraufhin nachzuprüfen, ob es gegen Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze verstößt oder gedankliche Brüche und Widersprüche enthält (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 Rn. 16 sowie Beschluss vom 23. September 2013 - 2 B 51.13 - juris Rn. 19).10Einen derartigen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde nicht auf. Soweit die Beschwerde geltend macht, es widerspreche \"allgemeinen Erfahrungssätzen, das dem Dienstherrn ein regelmäßiger durchgehender jahrelanger Konsum von acht Flaschen Bier während der Arbeitszeit verborgen\" bleibe, genügt dieses Vorbringen bereits nicht den Anforderungen für die Darlegung eines Verstoßes gegen die Pflicht des Berufungsgerichts zur verfahrensfehlerfreien Überzeugungsbildung (§ 133 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 VwGO). Die Beschwerde begnügt sich vielmehr damit, zu behaupten, das Berufungsgericht habe einen allgemeinen Erfahrungssatz verletzt. An der erforderlichen am konkreten Verfahrensgang orientierten Auseinandersetzung mit der in den Urteilsgründen anschaulich auf der Grundlage sachverständiger Beweiserhebung diskutierten Folgen der seit den 1990er Jahren bestehenden Alkoholabhängigkeit des Beklagten - keine bemerkbaren Auswirkungen im Beruf, bis 2009 keine wesentlichen gesundheitlichen Probleme, Einschätzung des Beklagten, er sei am Ende seines täglichen Dienstes nicht volltrunken gewesen, keine Offenbarung der Alkoholabhängigkeit gegenüber dem Dienstherrn - fehlt es indes.11Des Weiteren und vor allem aber ist zu beachten, dass selbst dem Dienstherrn bekannt gewordene Anzeichen für eine Alkoholabhängigkeit eines Beamten nicht den Verdacht künftiger Dienstpflichtverletzungen durch die Veruntreuung oder Unterschlagung dienstlich anvertrauter Gelder nach sich zieht. Nur ein solcher Verdacht könnte aber ein Anhaltspunkt für die Annahme sein, es sei schuldmildernd zu berücksichtigen, dass der Dienstherr seine Dienstaufsicht nur unzureichend wahrgenommen habe. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall erheblich von dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Fall, wonach eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht oder des \"Mitverschuldens\" als Mitursache einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden kann, wenn konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände vorliegen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten, solche aber pflichtwidrig unterblieben (BVerwG, Urteil vom 10. Januar 2007 - 1 D 15.05 - Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 14 Rn. 17, 22 und Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 B 70.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 25 Rn. 9). Denn Anhaltspunkte für eine Alkoholabhängigkeit des Beklagten waren angesichts der nicht beanstandeten Dienstausübung keinesfalls so schwerwiegend, dass sich entsprechende Kontrollmaßnahmen aufdrängten.12Im Übrigen setzt die Beschwerde mit ihrem Vortrag zur Erkennbarkeit der langjährigen Alkoholabhängigkeit des Beklagten nur ihre eigene Beweiswürdigung gegen diejenige des Berufungsgerichts. Das Berufungsgericht stützt sein im Rahmen freier Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO gefundenes Ergebnis auf die gutachtlichen Feststellungen der von ihm bestellten psychiatrischen Sachverständigen und deren ergänzende Ausführungen in der mündlichen Verhandlung (Bl. 17 Urteilsumdruck). Darin führt die Sachverständige unter anderem aus, dass es gerade bei chronisch Alkoholabhängigen - wie dem Beklagten - verbreitet zu beobachten ist, dass die Funktionsfähigkeit über Jahre hinweg erhalten bleibt und die Betroffenen auch differenzierten Aufgabenstellungen über Jahre hinweg gerecht werden können (S. 12 des Protokolls der Berufungsverhandlung). Auf der Grundlage dieser von der Beschwerde nicht erschütterten tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts kann ein vom Beamten nicht offenbartes Alkoholleiden weder aufgrund der Dienstaufsicht noch infolge der Fürsorge weitergehende Pflichten des Dienstherrn - etwa zu besonderen Kontrollmaßnahmen oder zur Beratung zu einer Alkoholentziehungstherapie - begründen.13b) Soweit der Beklagte vorträgt, im Rahmen der Würdigung aller Gesamtumstände für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme habe das Berufungsgericht den Gesichtspunkt unzureichender Dienstaufsicht als zu seinen Gunsten durchgreifenden Entlastungsgrund nicht hinreichend gewürdigt, wendet er sich gegen die Richtigkeit der Bemessungsentscheidung nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 LDG NW im konkreten Einzelfall. Etwaige Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind aber revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können deswegen einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 19, vom 26. Januar 2006 - 9 B 22.05 - juris Rn. 7 und vom 27. März 2013 - 6 B 50.12 - NVwZ-RR 2013, 491 Rn. 5). Eine Fallgestaltung, die eine abweichende Beurteilung zulassen würde (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <209>), wird von der Beschwerde nicht dargelegt. Die Kritik an der Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts lässt nicht erkennen, dass diejenigen Tatsachenfeststellungen, die für das angefochtene Urteil tragend geworden sind, die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschreiten.143. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NW und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 75 LDG NW erhoben werden.",
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                    "context": "einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis setzt grundsätzlich voraus, dass das Mindestabstandsgebot aus § 25 Abs. 1 GlüStV i. V. m. § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 AG GlüStV NRW eingehalten wird. Nach diesen Vorschriften soll ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht unterschritten werden. Die Behörde darf aber unter bestimmten Voraussetzungen von dem Mindestabstandsgebot abweichen, § 16 Abs. 3 Satz 3 AG GlüStV NRW. Zudem kann sie gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV zu Gunsten eines Betreibers eine Befreiung von der Einhaltung des Mindestabstandsgebots für einen angemessen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 33 i GewO sowie die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen. 38Begehren nach Ablauf der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mehrere Betreiber von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht einhalten, die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, bedarf es zur Auflösung der Konkurrenzsituation einer Auswahlentscheidung. Diese von der Behörde zu treffende Auswahlentscheidung ist eine Ermessensentscheidung, die nach Maßgabe des § 114 VwGO der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (nur) daraufhin unterliegt, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 40 VwVfG NRW). 39Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.10.2019 – 4",
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Kz:...) auf der B 48 von Johanniskreuz Richtung Hochspeyer.3Zu diesem Zeitpunkt fuhr der Beklagte mit seinem Mountainbike in derselben Fahrtrichtung in einiger Entfernung vor dem Kläger. Unmittelbar nach Johanniskreuz überholte der Beklagte eine größere Gruppe von Fahrradfahrern, die auf dem rechten Fahrstreifen der B 48 ebenfalls in Richtung Hochspeyer unterwegs war. Auch der Kläger überholte kurz darauf die Radfahrergruppe und beabsichtigte sodann, den Beklagten zu überholen. Dabei kam es zur Kollision des Motorrades mit dem Mountainbike des Beklagten, der sein Fahrrad nach links gelenkt hatte und schräg über die Fahrbahn in Richtung eines Waldweges fuhr, der nach einer Senke neben der B 48 beginnt. Die Kollision ereignete sich etwa in der Mitte der B 48. Im Bereich der Unfallstelle ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt.4Einzelheiten des Unfallgeschehens sind zwischen den Parteien streitig.5Durch den Unfall stürzte der Kläger mit seinem Motorrad.6Dabei zog er sich eine Sprunggelenkfraktur am rechten Fuß und Schulterprellungen zu. Er befand sich deshalb vom 10.6. – 17.6.2003 in der Universitätsklinik ... in stationärer Behandlung, wo ihm am rechten Sprunggelenk eine Drittelrohrplatte eingesetzt werden musste. Diese Metallplatte wurde bei einem zweiten stationären Aufenthalt in der Uniklinik in der Zeit vom 16.11. – 18.11.2004 entfernt.7Durch den Sturz wurden darüber hinaus das Motorrad und die Bekleidung des Klägers beschädigt.8Der Kläger berechnet seinen insoweit unbestrittenen Schaden wie folgt:91. Motorrad-Reparaturkosten: 6.029,08 €2. Schadensaufstellung gem. Schreiben v. 19.8.2003: 2.466,98 €3. Schadensbezifferung gem. Schreiben v. 25.11.2003: 2.279,58 €4. 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Der Beklagte sei ohne seine Absicht von der B 48 herunter in den Wald einzufahren, plötzlich nach links quer über die Gegenfahrbahn abgebogen. Er - der Kläger - habe deshalb eine Kollision nicht mehr verhindern können.14Bei dem Unfall sei er – der Kläger – schwer verletzt worden, weshalb ihm ein Schmerzensgeld in einer Gesamthöhe von 5.000 € zustehe. Nach der Entfernung der Metallplatte sei es zu Komplikationen gekommen. Im November 2004 seien nämlich Sensibilitätsstörungen oberhalb des Narbenbereichs am Unterschenkel des rechten Beins aufgetreten. Die auf die Operation zurückzuführende Peronaeusnervstörung am rechten Bein sei noch nicht abgeklungen. Es müsse mit weiteren Folgeschäden gerechnet werden.15Der Beklagte schulde deshalb vollen Schadenersatz. Ersatzfähig seien zudem folgende Positionen:16Fahrtkosten zum Aufenthalt        Uniklinik ... v 16.11. – 18.11.04        (99 km á 0,40 €): 39,60 €Rechnung Prof. .../Verrechnungsstelle v. 30.3.05:37,54 €Rechnung Dr. ... v. 25.2.05 37,19 €Rechnung Dr. ... v. 25.2.05 162,50 €Rechnung Dr. ... v. 23.2.05 19,72 €Rechnung Dr. ... v. 1.3.05 310,36 €Rechnung Dr. .../Verrechnungsstelle v. 28.2.05:  93,71 €Summe:  700,62 €17Die restliche Forderung betrage daher insgesamt 13.210,50 € (22.260,99 € + 1.500 € + 277,96 € + 700,62 €).18Der Kläger beantragt demgemäß,191. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 13.210,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.6.2003 zu zahlen,202. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche weiteren Schäden (materiell und immateriell), die aus dem Unfall vom 9.6.2003 auf der B 48 bei Trippstadt/Johanniskreuz künftig entstehen, zu ersetzen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen.21Der Beklagte beantragt,22die Klage abzuweisen.23Er trägt vor:24Der Kläger habe für die Folgen des Unfalls mit einer Quote von 25 % einzustehen. Er schulde deshalb keinen Schadenersatz, der über den bereits gezahlten Betrag hinausgehe.25Obwohl er – der Beklagte – nach dem Überholen der Radfahrergruppe noch deutlich erkennbar auf der linken Fahrspur gewesen sei, habe der Kläger verkehrswidrig zum Überholen angesetzt. Für diesen habe somit eine unklare Verkehrslage bestanden. Der Kläger hätte warten müssen, bis er – der Beklagte – wieder auf die rechte Fahrspur gewechselt gehabt habe. Zumindest jedoch hafte der Kläger wegen der Betriebsgefahr seines Motorrades.26Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen. Die Verfahrensakte 6470 Js 13890/03 3a Cs der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.27Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen R... und M... mit dem aus den Sitzungsprotokollen vom 4.3.2005 (Blatt 37 ff der Akten) und vom 1.12.2006 (Blatt 143 ff der Akten) ersichtlichen Ergebnis. Es hat darüber hinaus die Unfallörtlichkeit in Augenschein genommen (vgl. das Sitzungsprotokoll vom 1.12.2006 - Blatt 143 ff der Akten) und schriftliche Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. med. ... (vgl. dessen Gutachten vom 28.7.2005 – Blatt 56 ff der Akten) und Dipl.-Ing. ... (vgl. dessen Gutachten vom 12.2.2006 – Blatt 96 ff der Akten) eingeholt.Entscheidungsgründe28Die Klage ist - bis auf die infolge eines Additionsfehlers zuviel geforderten 0,01 € - begründet.29Der Kläger hat dem Grunde nach gegen den Beklagten einen Anspruch auf Ersatz des vollen unfallbedingten Schadens (§§ 823 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB). Der Beklagte hat den Unfall allein verschuldet (1). Den Kläger belastet auch nicht die Betriebsgefahr seines Motorrades (2). Dem Kläger steht deshalb ein Schadenersatzanspruch in Höhe restlicher 11.710,49 € zu (3). Darüber hinaus hat er Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von 1.500 € (4). Schließlich ist festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger zum Ersatz seines etwaigen materiellen und immateriellen Zukunftsschadens verpflichtet ist (5).30Im Einzelnen gilt Folgendes:311. Der Beklagte hat den Unfall durch sein grob verkehrswidriges Verhalten allein verschuldet .32a. Der Beklagten versuchte nach links in den Waldweg abzubiegen, ohne dies nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StVO rechtzeitig und deutlich anzukündigen . Diese Vorschrift erfasst jedes Abbiegen, nicht nur ein solches in eine andere Straße (Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl. 2006, § 9 StVO Rn 4).33Nach den glaubhaften Bekundungen des Zeugen M.... fuhr der Beklagte mit seinem Mountainbike nach dem Überholen der Radfahrergruppe zunächst „rechts“ bis er - der Beklagte - zu der Gruppe einen Abstand von ca. 20 bis 30 m hatte. Sodann fuhr der Beklagte - so die Aussage des Zeugen M..... weiter - plötzlich und ohne seine Abbiegeabsicht anzukündigen nach links schräg über die Fahrbahn in Richtung eines Waldweges, der nach einer Senke neben der B 48 beginnt. Dadurch kam es zur Kollision mit dem Motorrad des Klägers in Höhe der Straßenmitte.34Das Fahrmanöver des Beklagten ist somit ursächlich für den Unfall und als grob verkehrswidrig einzustufen.35b. Den Kläger trifft an dem Unfall dagegen keine Schuld .36Der Kläger ist nicht mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Gegenteilige Anhaltspunkte hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, was zu Lasten des Beklagten geht. Die Geschwindigkeitsangaben des Klägers im Rahmen seiner Anhörung (20 - 25 km/h, vielleicht auch 30 km/h) decken sich mit der Einschätzung des Zeugen R... Objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist, liegen - auch nach den Ausführungen des Sachverständigen ... (vgl. S. 10 des Gutachtens - Blatt 105 der Akten) - nicht vor.37Der Kläger hat den Beklagten auch nicht verkehrswidrig in einer unklaren Verkehrslage mit seinem Motorrad zu überholen versucht , wie der Beklagte geltend macht.38Eine unklare Verkehrslage im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO liegt nach einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum nur vor, wenn der Überholende nicht verlässlich beurteilen kann, was der vorausfahrende Verkehrsteilnehmer sogleich tun werde (KG Berlin, NJW-RR 87, 1251, 1252; OLG Hamm VRS 53, 138; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 5 StVO Rz. 34).39Im vorliegenden Fall lag eine solche Verkehrslage nicht vor, weil der Kläger nicht damit rechnen musste, dass der Beklagte die Bundesstraße B 48 nach links überqueren will. Der Beklagte fuhr am rechten Straßenrand und kündigte seine Abbiegeabsicht - wie bereits dargelegt - nicht an.40Daraus folgt, dass der Kläger den Beklagten nicht bei unklarer Verkehrslage zu überholen versucht hat.41Mithin steht fest, dass der Unfall nicht durch ein Verschulden des Klägers verursacht worden ist, sondern allein durch die verkehrswidrige Fahrweise des Beklagten.422. Der Kläger muss sich Betriebsgefahr seines Motorrades nicht anspruchsmindernd anrechnen lassen.43Es kann dahingestellt bleiben, ob der Verkehrsunfall für den Kläger vermeidbar war.44Bei einer Kollision mit einem ordnungsgemäß überholenden Fahrzeug trägt der Abbiegende die Verantwortung für die Unfallfolgen grundsätzlich allein, die Betriebsgefahr des überholenden Fahrzeugs tritt zurück (Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 35. Aufl., § 9 Rn 55; Janiszewski/Jagow/Burmann, a. a. 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Erschwerend kommt hinzu, dass die Sicht auf den Waldweg zum Unfallzeitpunkt noch schlechter war, weil mehr Büsche mit Blättern vorhanden waren, wie sich aus den insoweit übereinstimmenden Aussagen der Zeugen R... und M... ergibt.47Der Kläger musste demnach nicht mit einem Abbiegevorgang des Beklagten rechnen. Das plötzliche Fahrmanöver des Beklagten in dieser Situation lässt deshalb sein Verschulden so schwer wiegen, dass eine Haftung des Klägers wegen der Betriebsgefahr seines Motorrades dahinter zurück tritt.483. Dem Kläger steht wegen des bisher eingetretenen Schadens ein Ersatzanspruch in Höhe weiterer 11.710,49 € zu.49Der Beklagte schuldet zunächst die noch offene Differenz von 10.731,91 € , die sich aus der Zahlung der Haftpflichtversicherung des Beklagten in Höhe von 11.529,08 € auf den unbestrittenen und der Höhe nach mit 22.260,99 € angegebenen Schadensteil ergibt.50Hinzukommen die ebenfalls unstreitig unfallbedingt entstandenen Arzt-, Rezept- und Parkkosten in Höhe von 277,96 € (Rechnung Universitätsklinik Dr. ... vom 7.1.2005 über 234,72 €; Rechnung Universitätsklinik Mainz Radiologie Dr. ... vom 6.1.2005 über 26,29 €; Parkgebühren Konsultation Dr. ... vom 6.1.2005; Rezept Dr. ... vom 1.12.2004 – Salbe zur Wundheilung).51Der Beklagte schuldet darüber hinaus auch Ersatz der folgenden Kosten:52Fahrtkosten zum Aufenthalt        Uniklinik ... v 16.11. – 18.11.04        (99 km á 0,40 €): 39,60 €Rechnung Prof. .../Verrechnungsstelle v. 30.3.05: 37,54 €Rechnung Dr. ... v. 25.2.05 37,19 €Rechnung Dr. ... v. 25.2.05 162,50 €Rechnung Dr. ... v. 23.2.05 19,72 €Rechnung Dr. ... v. 1.3.05 310,36 €Rechnung Dr. .../Verrechnungsstelle v. 28.2.05: 93,71 €Summe:  700,62 €53Nach dem Vorbringen des Klägers handelt es sich bei diesen Kosten - mit Ausnahme der Rechnung vom 1.3.2005 (Blatt 83) - um Kosten der Vorbereitungsmaßnahmen zur operativen Entfernung der Metallplatte im Zusammenhang mit dem stationären Aufenthalt in der Zeit vom 16.- 18.11.04 (vgl. Blatt 77 - 82 und 84 der Akten), während die Rechnung vom 1.3.2005 (vgl. Blatt 83 der Akten) neurologische Untersuchungen im Zusammenhang mit der vom Sachverständigen Prof. ... festgestellten Sensibilitätsstörung (vgl. u.) betrifft. Dieser Vortrag wird durch den Inhalt der vorgelegten Rechnungskopien gestützt.54Dem ist der Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten, worauf die Kammer hingewiesen hat.55Mithin schuldet der Beklagte wegen des bisher eingetretenen Schadens weiteren Ersatz in Höhe von 11.710,49 €; soweit der Kläger insoweit 11.710,50 € fordert, beruht dies ersichtlich auf einem Additionsfehler.564. An Schmerzensgeld stehen dem Kläger weitere 1.500 € zu.57Die Kammer hält wegen des bisherigen Schadens ein Schmerzensgeld von insgesamt 5.000 € für angemessen.58Dabei ist berücksichtigt, dass der Beklagte grob fahrlässig den Unfall verursacht hat, dass der Kläger durch den Unfall nicht nur unerheblich verletzt worden ist (Sprunggelenkfraktur am rechten Fuß und Schulterprellungen), dass ihm am verletzten Gelenk eine Drittelrohrplatte eingesetzt werden musste, und dass er sich vom 10.6. – 17.6.2003 und vom 16.11. – 18.11.2004 in stationärere Behandlung begeben musste .59Darüber hinaus ist bedacht, dass am rechten Bein ein Taubheitsgefühl besteht, das allerdings nicht zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit geführt hat (vgl. u. Ziff. 5).60Die Kammer hält mithin ein Schmerzensgeld von 5.000 € für angemessen (zur Größenordnung des Schmerzensgeldes vgl. auch OLG Hamm NZV 2005, 526 f). Unter Berücksichtigung der bereits gezahlten 3.500 € schuldet der Beklagte mithin weitere 1.500 €.615. Schließlich ist festzustellen, dass der Beklagte dem Kläger zum Ersatz seines etwaigen materiellen und immateriellen Zukunftsschadens verpflichtet ist.62Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. ... in seinem schriftlichen Gutachten besteht bei dem Kläger oberhalb des Narbenbereichs am Unterschenkel des rechten Beines als dauerhafte Unfallfolge eine Sensibilitätsstörung in Form einer „Dysästhesie bzw. Hypästhesia“ (Taubheitsgefühl). Diese durch Elektroneurographie objektivierbare Beeinträchtigung führt nach dem Sachverständigen allerdings nicht zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit.63Dass der Kläger mit weiteren Folgeschäden rechnen muss, hat er nicht zu beweisen vermocht. Nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. ... besteht diese Befürchtung nicht.646. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB.657. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 und 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.66Beschluss67Der Streitwert wird auf 13.210,50 € festgesetzt.",
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Mai 2014 lehnte der Antragsgegner die Zustimmung zum Umzug in die in Aussicht genommene Wohnung sowie die Übernahme von Umzugskosten und der Kaution ab. Ein Umzug sei zwar erforderlich, die Unterkunftskosten für die neue Wohnung seien jedoch nach seiner Richtlinie unangemessen. Er nannte mehrere preislich angemessene Wohnungen. Über die Widersprüche der Antragstellerin ist noch keine Entscheidung getroffen worden.4Die Antragstellerin hat am 28. Mai 2014 beim Sozialgericht Magdeburg einstweiligen Rechtsschutz sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Die Unterkunftskosten für die in Aussicht genommene Wohnung seien angemessen. Eine Räumungsklage der bisherigen Wohnung sei zu befürchten. Die von dem Antragsgegner angebotenen Wohnungen seien ihr nicht zumutbar.5Das Sozialgericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 16. Juli 2014 ablehnt. Es fehle schon ein Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung. Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg des Verfahrens hätte nicht vorgelegen.6Dagegen hat die Antragstellerin am 15. August 2014 Beschwerde erhoben. Sie wendet sich nur gegen die Ablehnung der beantragten Prozesskostenhilfe. Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten seien überspannt worden. Es wäre auch eine Entscheidung zu ihren Gunsten in Betracht gekommen. Die drohende Räumungsklage bedeute eine existenzielle Notlage. Eine schwere Konfliktsituation der Mietparteien bestehe schon seit Jahren. Auch in der bisherigen Wohnung sei im März 2013 die Miete erhöht worden. Die Handlungsanweisung des Antragsgegners könne nicht für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung herangezogen werden.7Der Antragsgegner hat keine Ausführungen gemacht.8Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Akten und Beiakten Bezug genommen. Die Gerichtsakte S 22 AS 1593/14 ER hat vorgelegen und ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.II.91. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erhoben gemäß § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie ist auch statthaft gemäß § 172 Abs. 1, 3 Nr. 1 SGG. Denn in der Hauptsache wäre eine Berufung zulässig. Alleine die Umzugskosten, die von der Antragstellerin mit ca. 1.000 EUR beziffert werden, übersteigen den Wert des Beschwerdegegenstands von 750 EUR gemäß § 144 Abs. 1 SGG.102. Die Beschwerde hinsichtlich der Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist aber unbegründet.11Nach § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) ist auf Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, soweit der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Als hinreichend sind die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels einzuschätzen, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gewiss, eine Erfolgschance jedoch nicht unwahrscheinlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 13. März 1990, 1 BvR 94/88). Prozesskostenhilfe kommt hingegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Februar 1998, B 13 RJ 83/97 R).12Unter Anwendung dieses Maßstabs hatte das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Sozialgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das Sozialgericht hat zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe abgelehnt.13Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des Begehrens der Antragstellerin ist der Senat an den in der Sache rechtskräftigen Beschluss des Sozialgerichts vom 16. Juli 2014 gebunden. Danach habe die Antragstellerin keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat.14Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung ist das Gericht grundsätzlich an eine zwischenzeitlich eingetretene Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gebunden. Die Bindungswirkung in der Hauptsache verhindert, dass ein Rechtsmittelgericht in einem Nebenverfahren zu einem der Hauptsache widersprechenden Ergebnis gelangt. Etwas anderes gilt jedoch, wenn durch eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse die Erfolgsaussichten zwischenzeitlich entfallen sind und die Entscheidung des Gerichts pflichtwidrig verzögert wurde (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 7. März 2012, XII ZB 391/10; Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Beschluss vom 7. Juli 2009, L 10 AS 33/09 B PKH; LSG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 16. Januar 2012, L 7 SB 18/10 B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2014, L 11 R 4217/13 B; Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, Beschluss vom 31. Oktober 2003, 3 W 3340/03).15Die Rechtsnatur der einstweiligen Anordnung steht der Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft nicht entgegen. Der Beschluss über die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung beinhaltet nämlich nicht die vorläufige Regelung eines endgültigen Zustandes, sondern trifft eine abschließende, endgültige Regelung über einen vorläufigen Zustand (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Dezember 1991, II B 112/91, BFHE 166, 114). Diese materielle Rechtskraftwirkung steht grundsätzlich einer erneuten Prüfung der Sache - und damit der Erfolgsaussicht des erledigten einstweiligen Anordnungsverfahrens - entgegen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt: Beschluss vom 2. September 2013, L 5 AS 671/13 B, ebenso: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Mai 2008, L 23 B 103/08 SO).16Hier hat die Antragstellerin ausdrücklich nur Beschwerde hinsichtlich der abgelehnten Prozesskostenhilfe eingelegt. Der Beschluss ist somit in der Hauptsache rechtskräftig geworden.17Es ist auch nicht erkennbar, dass das Sozialgericht die Entscheidung pflichtwidrig verzögert hätte oder durch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse das Rechtsschutzinteresse an einer Fortsetzung des einstweiligen Anordnungsverfahrens entfallen wäre. Über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hat das Sozialgericht - nach den zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätzen - in einer angemessenen Zeit entschieden. Eine pflichtwidrige Verzögerung der Erledigung liegt nicht vor. Auch eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse der Antragstellerin, die zu einem Wegfall des Rechtsschutzinteresses für ein Beschwerdeverfahren geführt haben könnte, besteht nicht. Insbesondere bewohnt die Antragstellerin nach ihrem Beschwerdeschriftsatz noch die bisherige Wohnung. Die behauptete Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Anordnung kann somit nicht durch Umzug entfallen sein.18Somit kommt wegen fehlender hinreichender Aussicht auf Erfolg des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Sozialgericht die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht.193. Die Kostenentscheidung folgt aus § 127 Abs. 4 ZPO.20Der Beschluss ist nach § 177 SGG nicht anfechtbar.",
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Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung des Urteilsspruchs überhaupt oder im Hinblick auf einen selbständigen prozessualen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel fehlt oder wenn die Entscheidungsgründe nur aus inhaltsleeren Floskeln bestehen oder missverständlich und verworren sind (BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768; vom 26. Februar 2010 VIII B 17/08, BFH/NV 2010, 1083, und in BFH/NV 2012, 767). Nicht ausreichend ist, dass die Urteilsbegründung nicht den Erwartungen eines Beteiligten entspricht oder lückenhaft, rechtsfehlerhaft oder nicht überzeugend ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1083; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 119 Rz 24, m.w.N.).4Die Kläger haben nicht substantiiert dargetan, das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe nur aus inhaltsleeren Floskeln. Insbesondere berücksichtigen sie nicht, dass das FG in seinem Urteil die einzelnen Indizien aufgeführt hat, weshalb nach der Überzeugung des Gerichts die Klägerin in ihrem Betrieb die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben unvollständig erfasst hat und weshalb es die allgemein gehaltene Einlassung der Kläger, bestimmte Waren seien nicht im normalen Geschäftsgang an die Kunden veräußert, sondern anderweitig verbraucht worden, für unzutreffend hält. Es liegt demgemäß nicht der Fall vor, dass in dem Urteil die gebotene Beweiswürdigung zur Gänze fehlt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 4. Juli 2006 X B 135/05, BFH/NV 2006, 1797). Vielmehr halten die Kläger die Beweiswürdigung durch das FG für unzutreffend. Ein solcher Mangel begründet ebenso wie eine fehlerhafte Beweislastentscheidung keinen Verfahrensverstoß, sondern stellt eine Verletzung materiellen Rechts dar (Senatsbeschluss vom 22. 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Juli 2003 X R 28/99, BFH/NV 2004, 201, und BFH-Beschluss vom 2. Februar 2010 VI B 117/09, BFH/NV 2010, 879).6Klarstellend weist der angerufene Senat darauf hin, dass der klägerische Hinweis, sie, die Kläger, seien zu weiteren Sachverhaltsangaben und zur Benennung von Zeugen deshalb nicht in der Lage, weil seit den Streitjahren lange Zeit vergangen und auch der Betrieb der Klägerin längst aufgegeben worden sei, den Sachverhalt nur unvollständig wiedergibt. Insbesondere trifft es nicht zu, dass allein das FA es in der Hand gehabt hätte, notwendige Beweise zu erheben. Ausweislich der Akten des FG wurde bei der Klägerin im Jahr 2006 eine Steuerfahndungsprüfung abgeschlossen und in diesem Jahr wurden auch die angefochtenen Steuerbescheide für die Streitjahre 2000 und 2001 erlassen. Da die Klägerin ausweislich dieser Akten ihren Betrieb erst zum Jahresende 2005 aufgegeben hatte, dürften die Kläger jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses dieser Bescheide in der Lage gewesen sein, im Hinblick auf ein etwaiges Rechtsbehelfsverfahren die Namen der ggf. zu benennenden Zeugen und auch etwaige andere Beweismittel schriftlich festzuhalten.7c) Auch die Rüge, das FG habe den Inhalt der Akten nicht zutreffend berücksichtigt, ist nicht schlüssig dargelegt. Es fehlt bereits an dem Erfordernis, dass im Fall der Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO genaue Angaben der jeweiligen Schriftstücke und Seitenzahlen aus den Akten zu machen sind und anzugeben ist, welche sich hierbei ergebenden Tatumstände das FG nicht berücksichtigt hat (BFH-Beschlüsse vom 21. September 2000 XI B 13/99, BFH/NV 2001, 200, und vom 25. Januar 2011 V B 154/09, BFH/NV 2011, 822).8d) Die Kläger legen auch nicht schlüssig dar, das FG habe seine Untersuchungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) verletzt. Hierzu hätte es u.a. substantiierter Ausführungen bedurft, warum die Kläger, die in der mündlichen Verhandlung sachkundig vertreten waren, nicht von sich aus entsprechende Beweisanträge gestellt haben und welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2008 X B 40/07, Zeitschrift für Steuern und Recht --ZSteu-- 2008, R494-R496). Solche Darlegungen fehlen. Vielmehr beschränkt sich die Beschwerdebegründung auf den Hinweis, das FA habe es verabsäumt, im Rahmen der Fahndungsprüfung entsprechende Beweise zu erheben; das FG stütze sich im Wesentlichen lediglich auf die Zeugenaussage des Fahndungsprüfers, die Annahmen des FG seien spekulativ, auch betreibe das FG \"eine pauschale Verdachtsabstrafung\". Mit diesem Vorbringen rügen die Kläger keinen Verfahrensfehler, sondern eine unzutreffende Beweiswürdigung und damit einen materiell-rechtlichen Mangel, der nicht zur Zulassung der Revision führen kann.92. Die Kläger haben auch nicht aufgezeigt, dass das angefochtene Urteil i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO unter einem qualifizierten Rechtsanwendungsfehler leidet.10Ein solcher ist nach der gefestigten BFH-Rechtsprechung nur gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35, und Senatsbeschluss vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455). Diese Grundsätze gelten auch in Schätzungsfällen. Danach liegt ein solch schwerwiegender Mangel nur vor, wenn die Schätzung gegen das Willkürverbot verstößt, wenn das Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist oder wenn überhaupt nicht erkennbar ist, dass und ggf. welche Schätzungserwägungen das FG vorgenommen hat.11Diese Voraussetzungen sind im Streitfall ersichtlich nicht gegeben. Insbesondere hat das FG nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen es davon ausgehe, dass die Klägerin sich der Methode des Rechnungssplittings bedient habe, welche dazu dienen sollte, einen geringeren betrieblichen Wareneinkauf auszuweisen und damit zugleich unversteuerte Betriebseinnahmen zu verdecken. Auch hat das FG sich mit den klägerischen Einlassungen auseinandergesetzt und die Umstände aufgezeigt, die nach seiner Ansicht gegen die Richtigkeit dieses Vorbringens sprechen. Dementsprechend beruht das Urteil nicht auf unsachlichen Erwägungen.12Der Einwand der Kläger, das FG hätte anstelle einer Schätzung anhand der amtlichen Richtsatzsammlung einen inneren Betriebsvergleich unter Heranziehung der steuerlichen Daten des früheren Restaurantbetreibers durchführen müssen, begründet ebenfalls keinen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler. Denn es entspricht der ständigen BFH-Rechtsprechung, dass es Sache der Tatsacheninstanz ist, welcher Schätzungsmethode sie sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 1. September 2004 X B 162/03, BFH/NV 2005, 224, und vom 18. August 2009 X B 14/09, ZSteu 2009, R1144, m.w.N.).",
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Der Antragsvordruck (Bl. 9 d.A.) wurde von dem Zeugen G., einem Generalagenten der Beklagten, nach den Angaben der Klägerin handschriftlich ausgefüllt. Die darin enthaltene Frage \"Bestehen oder bestanden Beschwerden, Störungen, Krankheiten oder Vergiftungen?\" (Ziff. 10 des Formulars) wurde mit \"nein\" beantwortet. Die weitere Frage \"Sind Sie in den letzten 5 Jahren untersucht, beraten oder behandelt worden? Weshalb?\" (Ziff. 12) wurde bejaht. Hierzu finden sich in dem vorgesehenen Feld ergänzend folgende Eintragungen: \"Routine o. Befund, 1.97, Dr. G.\" sowie \"Arthroskopie li. Knie, ca. 10.88 für 4 Tage, Klinik P. (ausgeheilt)\".Tatsächlich war die Arthroskopie erst 1992 erfolgt. Zudem hatte sich die Klägerin in dem erfragten Zeitraum wegen einer Reihe weiterer Erkrankungen und Beschwerden – unter anderem wegen einer Nierenbeckenentzündung und einer Rippenverletzung – in ärztlicher Behandlung befunden.Dem nachfolgend durch Annahme des Antrags seitens der Beklagten abgeschlossenen Vertrag wurden die Besonderen Bedingungen der Beklagten für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ, Bl. 76 d.A.) zugrunde gelegt.Im Jahr 2003 meldete die Klägerin wegen Kniebeschwerden aufgrund einer Gonarthrose Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der Beklagten an.Ein im Auftrag ihres privaten Krankenversicherers – der H. privaten Krankenversicherung – erstattetes ärztliches Gutachten (Bl. 32 d.A.) diagnostizierte eine schwere lateral betonte Arthrose des rechten Kniegelenks sowie eine medial betonte Pangonarthrose des linken Kniegelenks. Die Klägerin selbst wies in einem am 02.08.2003 an die Beklagte übersandten Fragebogen (Bl. 13 d.A.) unter anderem auf eine \"Gonarthrose bds, re < li\" hin; außerdem erwähnte sie die Arthroskopie, die sie nunmehr zutreffend auf das Jahr 1992 datierte (Bl. 14 d.A.). Im Rahmen der Leistungsprüfung gab der Hausarzt der Klägerin, Herr G., gegenüber der Beklagten an, dass seit 1992 eine Kniegelenksarthrose bekannt sei und dass im Jahr 1997 - vor Antragstellung - eine akute Nierenbeckenentzündung und ein Bluthochdruck festgestellt worden seien (Bl. 84 d.A.).Die Beklagte erklärte daraufhin mit Schreiben vom 24.11.2003 (Bl. 24 d.A.) den Rücktritt von dem Vertrag über die Berufsunfähigkeitsversicherung und kündigte gleichzeitig eine weitere Überprüfung an. Unter dem 12.02.2004 (Bl. 25 d.A.) bestätigte sie den Rücktritt und erklärte zudem die Anfechtung des gesamten Vertrags wegen arglistiger Täuschung. Zur Begründung wies sie auf eine Reihe von im Versicherungsantrag nicht angegebenen Behandlungen hin, welche sie zwischenzeitlich von der H. privaten Krankenversicherung in Erfahrung gebracht hatte.Auf die Rüge der Klägerin, wonach sich die von der Beklagten aufgelisteten Erkrankungen zu einem großen Teil auf ihren bei der H. privaten Krankenversicherung mitversicherten Sohn bezögen, teilte die Beklagte mit Schreiben vom 31.03.2004 (Bl. 30 d.A.) mit, dass die in der Aufstellung vom 12.02.2004 enthaltenen Behandlungen des Sohnes nicht ausschlaggebend für die Anfechtung gewesen seien.Die Klägerin hat behauptet, dem Zeugen G. sei zum Zeitpunkt der Antragstellung bekannt gewesen, dass Kniebeschwerden bestanden hätten, dass sie jahrelang Basketball gespielt habe und dass sie bereits Anfang der achtziger Jahre aufgrund eines Sportunfalls am rechten Meniskus operiert worden sei. Bezüglich der Arthroskopie im linken Knie habe sie dem Zeugen ausdrücklich angeboten, in den Krankenhausunterlagen nachzusehen, was dieser jedoch als nicht nötig erachtet habe (Bl. 6 d.A.). Der Zeuge habe vielmehr auf eine exakte Schilderung ihrer Beschwerden und Gesundheitsstörungen verzichtet beziehungsweise diese bagatellisiert (Bl. 200 d. A.).Unabhängig davon hätten sich die nicht angegebenen Erkrankungen als geringfügig und folgenlos erwiesen. Dies gelte namentlich für eine Harnwegsinfektion sowie einen Anriss der Rippe. Der einmalig geäußerte Verdacht auf Bluthochdruck habe sich in der Folgezeit nicht bestätigt (Bl. 155, 200 d.A.).Die Klägerin hat zunächst behauptet, aufgrund einer schweren lateral betonten Gonarthrose rechts und einer medial betonten Pangonarthrose links in dem Beruf als Gastwirtin zu mehr als 50% berufsunfähig zu sein (Bl. 7, 35, 38 d.A.). Im Laufe des Rechtsstreits hat sie sodann geltend gemacht, ihre Berufsunfähigkeit beziehe sich ausschließlich auf das rechte Knie. An diesem sei sie nach einer Meniskusoperation im Jahr 1981 zumindest bis zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 1997 nicht wesentlich beeinträchtigt gewesen (Bl. 157, 203 d.A.).Ihren Beruf als Gastwirtin hat sie wie folgt beschrieben: Sie übe ganz überwiegend Tätigkeiten im Stehen und Gehen aus, darunter insbesondere Aufnahme von Bestellungen, Bierzapfen, Transport von Getränken aus dem Keller in die Gaststätte und Erledigung von Einkäufen. Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit betrage zehn Stunden bei gelegentlichen freien Tagen (Bl. 151 d.A.).Als vergleichbarer Beruf komme allenfalls eine andere Tätigkeit in der Gastronomie, etwa als Bedienung oder Büffetkraft, in Betracht. Dazu müsste sie allerdings ebenfalls vor allem im Stehen und/oder Gehen arbeiten, wozu sie nicht mehr in der Lage sei (Bl. 125 d.A.).Die Klägerin hat beantragt,1. festzustellen, dass die bei der Beklagten unterhaltene Lebensversicherung und mitenthaltene Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, Versicherungsscheinnummer ..., durch die Rücktritts- und Anfechtungsschreiben der Beklagten vom 24.11.2003, 12.02.2004 und 31.03.2004 nicht beendet worden ist;2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 22.999,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Diskontsatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen;3. die Beklagte weiter zu verurteilen, an sie ab dem 01.10.2005 unter Beitragsfreistellung eine Berufsunfähigkeitsrente in monatlicher Höhe von jeweils 821,40 EUR zu zahlen.Die Beklagte hat beantragt,die Klage abzuweisen.Sie hat behauptet, das Verschweigen einer – nach Mitteilung des Hausarztes – seit 1992 bestehenden Kniegelenksarthrose und die bloße Angabe einer Routineuntersuchung ohne Befund im Januar 1997 sei im Hinblick auf die ganz erhebliche Anzahl der Behandlungsmaßnahmen, wie sie sich aus der Aufstellung des Krankenversicherers der Klägerin ergebe, irreführend gewesen. Die Klägerin habe durch ihre verharmlosenden Angaben ersichtlich davon abhalten wollen, sich näher mit ihrem Gesundheitszustand zu befassen (Bl. 72 d.A.). Sofern sie, die Beklagte, über die bereits seit 1992 bestehende Kniegelenksarthrose, die akute Nierenbeckenentzündung aus dem Jahre 1997 und den Bluthochdruck aufgeklärt worden wäre, hätte sie zumindest eine Nachfrage bei den behandelnden Ärzten gehalten und einen Risikoausschluss vereinbart (Bl. 193/194 d.A.).Die Beklagte hat weiterhin das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit bestritten. Im Hinblick auf die Behauptung der Klägerin, die Berufsunfähigkeit beruhe ausschließlich auf Beschwerden im rechten Knie, hat sie eingewandt, aus den vorgelegten Unterlagen ergebe sich nicht, dass im Jahre 1992 nicht auch schon das rechte Knie behandelt worden sei (Bl. 195 d.A.).Mit dem am 07.12.2006 verkündeten Urteil (Bl. 282 d.A.) hat das Landgericht Saarbrücken nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung und Einholung eines Sachverständigengutachtens der Klage stattgegeben. Der Senat nimmt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen dieses Urteils Bezug.Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt.Die Beklagte greift die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils an und meint, das Landgericht habe eine Arglist der Klägerin bei Vertragsschluss zu Unrecht verneint. Insbesondere bezüglich der unzutreffenden zeitlichen Einordnung der Arthroskopie (1988 statt 1992) hätte es sich nicht mit dem Hinweis der Klägerin begnügen dürfen, sie habe angegeben, das genaue Behandlungsdatum nicht gewusst zu haben. Außerdem sei im Urteil nicht erwähnt, dass die Klägerin das Ausmaß der Behandlung grob bagatellisierend dargestellt habe (Bl. 339 d.A.).Sie verweist zudem auf die Angaben der Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung durch das Landgericht, wonach sie für einen gewissen Zeitraum gegen Bluthochdruck Tabletten genommen habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, dass das Landgericht der Erklärung der Klägerin, sie habe dem keine Bedeutung beigemessen, gefolgt sei. Entsprechendes gelte für den Umstand, dass das Landgericht das Vorbringen der Klägerin, sie habe eine frühere Rippenfraktur vergessen, unbesehen gelten gelassen habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin angegeben habe, die Sache sei an einem einzigen Tag erledigt gewesen, obwohl sie tatsächlich einen ganzen Monat lang wegen Rippenbeschwerden behandelt worden sei (Bl. 340 d.A.).Die Beklagte hält weiterhin den von der Klägerin ausgeübten Beruf als Gastwirtin für nicht ausreichend beschrieben. Der Sachverständige habe sich nur an seiner eigenen Einschätzung von der beruflichen Tätigkeit orientieren können (Bl. 337 d.A.). Aus diesem Grund sei auch die im Rahmen des § 21 VVG bedeutsame Frage, ob der nicht angezeigte Umstand Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt habe, bislang nicht beantwortet (Bl. 343 d.A.).Als Verweisungsberufe zeigt die Beklagte eine Tätigkeit als angestellte Leiterin eines gastgewerblichen Betriebes, hauswirtschaftliche Beraterin, Einkäuferin im Gastronomie- und Hotelgewerbe, Empfangschefin eines Hotels sowie eine solche im Bereich der technischen Beschaffung im Hotel- und Gaststättengewerbe oder als Ernährungsberaterin auf (Bl. 423 d.A.).Die Beklagte beantragt,das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.12.2006, Aktenzeichen 14 O 426/04, abzuändern und die Klage abzuweisen.Die Klägerin beantragt,die Berufung zurückzuweisen.Die Klägerin trägt vor, sie sei bei der Antragstellung auf die Angabe exakter Daten nicht vorbereitet gewesen, weil - unstreitig - erst im Rahmen der zunächst geführten Verhandlungen über eine Versicherung ihres Ehemannes der Entschluss gefasst worden sei, auch für sie eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatz abzuschließen (Bl. 362 d.A.).Eine Arglist scheide schon deshalb aus, weil sie auf die Arthroskopie grundsätzlich hingewiesen habe. Hieraus folge, dass weitere mit dem Eingriff in Zusammenhang stehende Behandlungen nicht hätten verschwiegen werden sollen. Ein auf die unzutreffende Datierung der Arthroskopie gestütztes Rücktrittsrecht scheitere mit Blick auf die \"circa-Angabe\" an einem Verstoß der Beklagten gegen ihre Nachfrageobliegenheit (Bl. 364 d.A.).Sie behauptet – in Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens –, sie habe bei der Antragsaufnahme gegenüber dem Zeugen G. von Infekten gesprochen und weitere alltägliche Erkrankungen erwähnt. Hierzu habe sie angeboten, ihren Ordner mit sämtlichen abgehefteten Arztbehandlungsabrechnungen durchzusehen. Der Zeuge G. habe jedoch darauf hingewiesen, dass sie ohnehin damit rechnen müsse, von der Beklagten zu einer ärztlichen Untersuchung geschickt zu werden (Bl. 377 d.A.).Zu der Organisation ihres Gaststättenbetriebes vor Eintritt der behaupteten Berufsunfähigkeit trägt sie vor, sie sei fast ausschließlich im Ausschank und Service tätig gewesen, wobei sie zu bestimmten Tageszeiten von einer angestellten Bedienkraft unterstützt worden sei. Schreibtischtätigkeiten (z.B. Buchhaltung, Bankgeschäfte) habe sie nur in einem geringen Umfang ausgeübt. Die Küche sei von ihrem Ehemann sowie einem angestellten Koch geführt worden. Eine Übertragung der von ihr verrichteten körperlichen Tätigkeiten auf eine dritte Person sei zwar möglich, weshalb sie im Jahr 2003 auch eine zusätzliche Bedienung eingestellt habe. Die dadurch entstehenden Personalmehrkosten führten allerdings zu erheblichen Umsatzverlusten. Abgesehen davon sei ihre Gaststätte stark personenbezogen ausgerichtet. Dies habe zur Folge, dass beim Einsatz angestellten Personals langjährige Kundenbindungen nicht mehr aufrechterhalten werden könnten. Auf diese Weise entstünden weitere Umsatzeinbußen, so dass die Gaststätte – wie im April 2006 erfolgt – letztlich aufgegeben werden müsse (Bl. 395, 456, 490 d.A.).Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrages sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 28.07.2005 (Bl. 146 d.A.), vom 16.11.2006 (Bl. 279 d.A.), des Senats vom 22.06.2007 (Bl. 381 d.A.) und vom 25.06.2008 (Bl. 486 d.A.), auf das fachorthopädische Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R. vom 29.05.2006 (Bl. 216 d.A.) nebst ergänzender Stellungnahme vom 07.08.2006 (Bl. 252 d.A.), die schriftliche Aussage des Zeugen M. vom 07.01.2008 (Bl. 466 d.A.) sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 07.12.2006 (Bl. 282 d.A.) Bezug genommen.II.        Die Berufung ist unbegründet.              Der Versicherungsvertrag wurde weder durch Anfechtung noch durch Rücktritt seitens der Beklagten beendet (nachfolgend unter 1. und 2.). Der Klägerin stehen die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche zu, da sie bedingungsgemäß berufsunfähig ist (unter 3.).              1. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht infolge der von der Beklagten erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) seitens der Klägerin gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig ist.              Eine arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer gefahrerhebliche Umstände kennt, sie dem Versicherer wissentlich verschweigt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bildet und dadurch in seiner Entscheidung über den Abschluss des Versicherungsvertrages beeinflusst werden kann (BGH, Urt. v. 14.07.2004 – IV ZR 161/03 – VersR 2004, 1297 [1298]; Senat, Urt. v. 09.11.2005 – 5 U 50/05-6 – VersR 2006, 681 [682]).              Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.              a. Allerdings wurden im Versicherungsantragsformular gestellte Fragen von der Klägerin objektiv unrichtig und unvollständig beantwortet.              aa. Zu der Frage nach aktuellen oder früheren Beschwerden, Störungen und Krankheiten wurde wahrheitswidrig das Feld \"nein\" angekreuzt. Tatsächlich hatte die Klägerin unstreitig jedenfalls im Jahr 1992 Kniegelenksbeschwerden. Darüber hinaus wurden 1997 – vor Antragstellung – eine akute Nierenbeckenentzündung und ein – zumindest einmal im Rahmen einer Routineuntersuchung gemessener – Bluthochdruck festgestellt.              Zudem finden sich in den vom privaten Krankenversicherer der Klägerin an die Beklagte übersandten Unterlagen Hinweise unter anderem auf eine im Juli und August 1996 behandelte Rippenverletzung (Bl. 87, 88 d.A.), eine Chondropathia Patellae links (behandelt September bis Dezember 1992, Bl. 92-94 d.A.), eine Meniskopathie links (September 1992, Bl. 94 d.A.), eine Gonarthrose (Mai bis August 1992, Bl. 96 d.A.) sowie eine Gonarthritis (Oktober 1991, Bl. 99 d.A.). Hiervon hat die Klägerin jedenfalls die Behandlungen des Knies im Jahr 1992, das Aufsuchen des Krankenhauses wegen des Verdachts einer Rippenfraktur, die – von der Klägerin als Harnwegsinfektion bezeichnete – Nierenbeckenentzündung sowie eine - vorübergehende - Behandlung wegen des Verdachts einer Hypertonie während des gesamten Rechtsstreits nicht in Abrede gestellt.              Soweit die Beklagte ergänzend erläutert hat, diese Erkrankungen seien sämtlich der Klägerin zuzuordnen und nicht – wie diese zunächst pauschal vorgetragen hatte – ihrem bei der privaten Krankenversicherung mitversicherten Sohn, hat die Klägerin nachfolgend die Krankheiten und Behandlungen im Einzelnen ebenfalls nicht mehr infrage gestellt. Sie hat sich hierzu vielmehr überhaupt nicht geäußert, weshalb das entsprechende Vorbringen der Beklagten als zugestanden gilt (§ 138 Abs. 3 ZPO). Abgesehen davon waren die vorstehend erwähnten Behandlungen auch in der vorgerichtlichen Korrespondenz von der Klägerin nicht als ihren Sohn betreffend behauptet worden (Bl. 28 d.A.).              bb. Objektiv falsch beantwortet ist auch die Frage nach ärztlichen Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen in den letzten fünf Jahren. So hatte die Klägerin etwa Behandlungen wegen einer Rippenverletzung im Juli/August 1996 nicht angegeben. Entsprechendes gilt für die Behandlung einer rezidivierenden Nierenbeckenentzündung Anfang/Mitte 1997 und einer - stationär behandelten - Chondropathia Patellae von September bis Dezember 1992. Angegeben wurde zwar ein arthroskopischer Eingriff am linken Knie. Dieser wurde aber auf einen deutlich früheren Zeitpunkt – 1988 – datiert, als mit einem bloß viertägigen Krankenhausaufenthalt verbunden dargestellt und mit dem Zusatz \"ausgeheilt\" versehen. Tatsächlich handelte es sich um einen elftägigen Krankenhausaufenthalt mit zweimonatiger Nachbehandlung.              b. Gleichwohl lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin arglistig falsche Angaben gemacht hat. Die Beklagte hat nicht den ihr obliegenden Beweis führen können, dass die Klägerin den Zeugen G., der als Generalagent der Beklagten den Versicherungsantrag aufgenommen hat, objektiv nur unzulänglich informiert und dabei subjektiv billigend in Kauf genommen hat, dass der Versicherer sich eine unzutreffende Vorstellung über das Risiko bilden würde (Senat, Urt. v. 09.11.2005 – 5 U 50/05- 6 – VersR 2006, 681 [682]).              Die dem Versicherungsagenten erteilte Vollmacht zur Entgegennahme des Antrags auf Abschluss eines Versicherungsvertrags enthält zugleich die Vollmacht zur Entgegennahme der bei dieser Gelegenheit verlangten Informationen. Aus diesem Grund ist alles, was dem Agenten im Rahmen der Antragsaufnahme mitgeteilt wird, dem Versicherer selbst mitgeteilt. Den Beweis der unzulänglichen Information kann der Versicherer in den Fällen, in denen sein Vertreter das Antragsformular selbst ausgefüllt hat, nicht allein durch Vorlage des Antrags führen. Er muss vielmehr widerlegen, dass der Versicherungsnehmer den Agenten, der - bildlich gesprochen - als Auge und Ohr des Versicherers gilt, mündlich zutreffend unterrichtet hat (vgl. BGH, Urt. v. 03.07.2002 - IV ZR 145/01 - VersR 2002, 1089 [1090]; Senat, Urt. v. 30.07.2003 – 5 U 50/02–1 – OLGR 2003, 353 [354]).              Auf der Grundlage der in zweiter Instanz wiederholten Beweisaufnahme konnte der Senat nicht die Überzeugung gewinnen, dass dem Zeugen G. mit (bedingtem) Täuschungsvorsatz wesentliche Informationen vorenthalten worden waren. Es kann deshalb dahinstehen, ob die Beweiswürdigung durch das Landgericht - was die Beklagte in Zweifel zieht - den Anforderungen an eine verfahrensfehlerfreie Überzeugungsbildung gerecht geworden ist.              aa. Der Senat hat die Klägerin im Termin vom 22.06.2007 informatorisch angehört. Hierbei hat sie dargelegt, sie habe tatsächlich nicht mehr gewusst, wann der operative Eingriff am linken Knie erfolgt sei. Deshalb habe der Zeuge G. auch lediglich eine ungefähre Angabe (\"ca. 10.88\") in das Formular eingetragen. Was die nicht schriftlich fixierte Hypertonie anbelangt, hat sie erklärt, im Rahmen der - im Formular erwähnten - Routineuntersuchung habe man ihr Blut entnommen; dabei sei sie stets sehr aufgeregt, und auch an diesem Tag sei ihr Blutdruck erhöht gewesen. In der Folgezeit hätten Blutdruckkontrollen den Verdacht einer Hypertonie aber nicht bestätigt und sie habe die verordneten Medikamente sogleich wieder abgesetzt. Des Weiteren hat sie geschildert, mit dem Zeugen G. im Zusammenhang mit der in den Krankenunterlagen dokumentierten Nierenbeckenentzündung von Infekten und weiteren \"alltäglichen Erkrankungen\" gesprochen zu haben. Ihr Angebot, den Ordner, in dem sie sämtliche Abrechnungen für ihre private Krankenversicherung abgeheftet habe, durchzugehen, habe der Zeuge abgelehnt (Bl. 382 d.A.).              Diese persönlichen Ausführungen der Klägerin, die hinsichtlich des bei der Antragstellung geführten Gespräches durch den Zeugen R., ihren Ehemann, im Wesentlichen bestätigt worden sind (Bl. 490 d.A.), hält der Senat durchaus für glaubhaft. Die Klägerin hat überdies – auch aufgrund ihres Auftretens im Beweisaufnahmetermin am 25.06.2008 – einen glaubwürdigen Eindruck vermittelt. Es ergeben sich keine Hinweise dafür, dass die Klägerin bestrebt war, den Ablauf der Antragsaufnahme in einem für sie besonders günstigen Licht darzustellen. So hat sie etwa bei ihrer Anhörung ausgeführt, der Zeuge G. habe ihr erklärt, sie müsse in ihrem Alter ohnehin damit rechnen, von der Beklagten zu einer ärztlichen Untersuchung geschickt zu werden (Bl. 383 d.A.). Diese Angabe hat sie anlässlich der Vernehmung des Zeugen durch den Senat von sich aus dahingehend abgeschwächt, dass der Zeuge lediglich erwähnt habe, es sei \"unter Umständen möglich\", dass der Versicherer sie zu einer ärztlichen Untersuchung schicke (Bl. 489 d.A.). Auch ihr während der Zeugenvernehmung spontan getätigter Einwurf, sie könne den Ordner mit den Krankenversicherungsunterlagen \"heute noch vorzeigen\" (a.a.O.), spricht für ihre Aufrichtigkeit.              Es wäre daher Sache der Beklagten gewesen, das (persönliche) Vorbringen der Klägerin zu widerlegen. Dies ist ihr nicht gelungen. Der Zeuge G. konnte sich bei seiner Vernehmung durch den Senat an die genauen Umstände der zu diesem Zeitpunkt über zehn Jahre zurückliegenden Antragsaufnahme nicht mehr erinnern. Dies gilt namentlich für das von der Klägerin behauptete Angebot zur Vorlage des Ordners mit ihren Krankenversicherungsunterlagen, das er vorrangig unter Bezugnahme auf seine subjektive Einschätzung der Ordnungsliebe der Klägerin verneint hat. Seine Ergänzung, er hätte sich bei einer bestehenden Unsicherheit der Klägerin über ihre Erkrankungen einen angebotenen Ordner zwecks gemeinsamer Durchsicht herbeischaffen lassen, erscheint vor diesem Hintergrund als hypothetisch und ohne konkreten Bezug zum realen Geschehen (Bl. 488 d.A.). Dem entspricht es, dass sich der Zeuge anlässlich seiner Vernehmung durch das Landgericht am 28.07.2005, mithin rund drei Jahre vor seiner Befragung durch den Senat, an einen entsprechenden Gesprächsinhalt ebenfalls nicht erinnern konnte (Bl. 151 d.A.).              Hat die Beklagte danach nicht zu widerlegen vermocht, dass die Klägerin wegen sämtlicher früherer Behandlungen das Durchgehen ihrer Krankenversicherungsunterlagen angeboten hat, so steht bereits dies der Annahme eines auf bewusste Irreführung der Beklagten durch Vorenthalten bedeutsamer Informationen gerichteten Verhaltens entgegen.              Auch die weiteren Bekundungen des Zeugen G., die in großen Teilen mit seiner erstinstanzlich protokollierten Aussage übereinstimmen, widersprechen dem Vortrag der Klägerin nicht. Der Zeuge hat insbesondere klargestellt, dass die \"circa\"-Angabe hinsichtlich des Zeitpunktes der Arthroskopie nicht unbedingt eine seinerzeitige Unsicherheit der Klägerin hinsichtlich des Monates sondern ebenso gut hinsichtlich des Jahres, in dem der Eingriff stattgefunden hat, bedeuten könne. Auch die Erwähnung eines lediglich für kurze Zeit aufgetretenen Bluthochdrucks durch die Klägerin vermochte er mit dem Hinweis, dass eine solche Angabe unter den von ihm getätigten Vermerk \"Routine ohne Befund\" gefasst werden könne, nicht auszuschließen (Bl. 487 f. d.A.).              bb. Dessen ungeachtet konnte die Beklagte auch nicht beweisen, dass – entsprechend der schriftlichen Angabe des Hausarztes der Klägerin, Herrn G., gegenüber der Beklagten – bei der Klägerin bereits seit 1992 eine Kniegelenksarthrose bestand und diese hiervon Kenntnis hatte.              Die vom Senat mit Beschluss vom 25.07.2007 (Bl. 386 d.A.) angeordnete Zeugenvernehmung des Herrn G. konnte nicht ausgeführt werden, da dieser zwischenzeitlich verstorben ist. Die auf Antrag der Beklagten stattdessen durchgeführte schriftliche Befragung des Zeugen M., des Praxisnachfolgers des Herrn G., ist unergiebig geblieben, da der dem Senat zur Verfügung gestellte EDV-Auszug zu den medizinischen Daten der Klägerin keine entsprechende Eintragung aufweist und im Übrigen in der Praxis keine Krankenkarte der Klägerin mehr vorliegt (Bl. 466 f. d.A.). Eine solche konnte von der Beklagten auch nicht über die Witwe des Herrn G. beschafft werden (vgl. das Schreiben der Frau G. an die Beklagte vom 26.03.2008, Bl. 482 d.A.).              Soweit die Klägerin schließlich in der Eigenanamnese des im Auftrag ihres privaten Krankenversicherers erstatteten Gutachtens vom 02.08.2003 (Bl. 32 d.A.) auf \"seit Jahren [bestehende] Beschwerden in beiden Kniegelenken\" hingewiesen hat, bleibt offen, wann diese Beeinträchtigungen erstmals aufgetreten sind, insbesondere ob sie bereits bei Antragstellung vorlagen.              2. Die Beklagte konnte auch nicht wirksam gemäß § 16 VVG vom Versicherungsvertrag zurücktreten.              Nach § 16 Abs. 1 VVG hat der Versicherungsnehmer bei Schließung des Vertrages alle ihm bekannten Umstände anzuzeigen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, einen Einfluss auszuüben. Die Anzeigeobliegenheit setzt positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von den gefahrerheblichen und erfragten Umständen voraus. Dieser ist auch ohne Vorliegen einer ärztlichen Einschätzung oder Diagnose gehalten, symptomatische Beschwerden zu offenbaren. Das gilt selbst dann, wenn er den symptomatischen Beschwerden keinen Krankheitswert beimisst, denn die Bewertung und Beurteilung bleibt allein dem Versicherer überlassen.              a. Soweit sich aus den Unterlagen des privaten Krankenversicherers der Klägerin Gesundheitsbeschwerden und Behandlungen ergeben, die zwar im Antragsformular nicht angegeben sind, die aber - wie die Nierenbeckenentzündung, die jedenfalls vorübergehend erfolgte medikamentöse Behandlung wegen Bluthochdrucks und die Rippenverletzung - keinen Zusammenhang mit den Knien aufweisen, sind diese ungeachtet der Frage, inwieweit sie dem Zeugen G. mitgeteilt worden sind, im Hinblick auf § 21 VVG ohne Belang. Sie haben auf den Eintritt des Versicherungsfalls und den Umfang der Leistung des Versicherers keinen Einfluss gehabt.              b. Ein Rücktrittsrecht der Beklagten folgt auch nicht aus unzutreffenden oder unvollständigen Angaben bezüglich der zur Grundlage der Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gemachten Kniebeschwerden.              aa. Die Klägerin stützt die Annahme ihrer Berufsunfähigkeit im Wesentlichen auf Beschwerden des        rechten        Knies. Dass sie insoweit bei der Antragsaufnahme unzutreffende Angaben gemacht hat, steht indes nicht fest. Dabei lag es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht an der Klägerin zu beweisen, dass sich die unstreitigen Behandlungsmaßnahmen im Jahr 1992 (nur) auf das linke und nicht (auch) auf das rechte Knie bezogen hatten. Die Beweislast für die unterbliebene Angabe eines gefahrerheblichen Umstands liegt beim Versicherer (Prölss, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., §§ 16, 17 Rn. 41; Senat, Urt. v. 13.12.2006 – 5 U 137/06-28 - VersR 2007, 675 [676]). Die Beklagte hätte daher substanziiert darlegen und im Bestreitensfall beweisen müssen, dass die Klägerin Behandlungen und Beschwerden wegen des rechten Knies verschwiegen hat. Das ist ihr nicht gelungen.              Die von der Beklagten in Bezug genommene Mitteilung des Arztes G. über eine seit 1992 bestehende Kniegelenksarthrose lässt nicht erkennen, ob sich diese Diagnose (auch) auf das rechte Knie bezog. Die über den genauen Gegenstand der Behandlung durch Herrn G. durchgeführte Beweisaufnahme ist ohne Ergebnis geblieben (s.o.).              Auch die der Beklagten durch den privaten Krankenversicherer der Klägerin zur Verfügung gestellten Unterlagen enthalten keine Hinweise auf Behandlungen des rechten Knies. Zwar finden sich in der Auflistung für das Jahr 1992 nicht immer Seitenbezeichnungen des Knies, so etwa bei den Angaben \"KG * Z.N. Arthroskopie\" und \"Chondropathia Patellae\" (Bl. 91-96 d.A.). Der Senat hat indes keine Zweifel daran, dass sich die Abrechnungsunterlagen des Krankenversicherers insoweit auf den operativen Eingriff und die darauf bezogenen Vor- und Nachbehandlungen in der Knappschaftsklinik P. zwischen September und Dezember 1992 beziehen. Dieser betraf jedoch ausweislich der Rechnungen des Prof. Dr. D. ausschließlich das linke Knie (Bl. 206-209 d.A.).              bb. Darüber hinaus konnte die Beklagte auch nicht wegen unvollständiger oder unrichtiger Angaben der Klägerin zum Zustand ihres        linken        Knies vom Vertrag zurücktreten. Ein hierauf gestütztes Rücktrittsrecht scheitert jedenfalls an einem Verstoß der Beklagten gegen ihre Nachfrageobliegenheit (BGH, Urt. v. 02.11.1994 - IV ZR 201/93 - VersR 1995, 80). Darauf, ob und inwieweit sich Beschwerden am linken Knie zugleich auf das rechte Knie ausgewirkt haben können (§ 21 VVG), kommt es daher für die Entscheidung nicht an.              Der Versicherer muss vor Vertragsschluss weitere Sachaufklärung betreiben, wenn er ernsthafte Anhaltspunkte dafür hat, dass die bislang erteilten Auskünfte noch nicht abschließend oder nicht vollständig richtig sein können (Langheid, in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., §§ 16, 17 Rn. 52). Tut er das nicht, kann er, nachdem er bei der Schließung des Vertrags die Klärung erkennbar unzulänglicher Angaben seines künftigen Vertragspartners zurückgestellt hat, nicht den Eintritt des Versicherungsfalls zum Anlass für einen leistungsbefreienden Rücktritt nehmen (BGH, Urt. v. 02.11.1994 - IV ZR 201/93 - VersR 1995, 80 [81]).              Die Beklagte wäre daher gehalten gewesen, sich nach den genauen Umständen der im Antragsformular angegebenen Kniegelenksarthroskopie zu erkundigen. Bei einer Arthroskopie handelt es sich um ein medizinisches Verfahren, das sowohl zu Diagnose- als auch zu Therapiezwecken zum Einsatz kommen kann. Bereits aus diesem Grund musste sich für die Beklagte weiterer Aufklärungsbedarf ergeben, da sich dem Antrag keine Hinweise zu dem im konkreten Fall mit der Arthroskopie verfolgten Zweck entnehmen ließen. Darüber hinaus kann aufgrund des Hinweises, dass eine Arthroskopie stattgefunden hat, nicht ohne weiteres eine Aussage darüber getroffen werden, welcher konkrete Krankheitsverdacht oder welche Erkrankung der Entscheidung über die Durchführung des Eingriffs zugrunde lag. Auch zu dieser aus Sicht der Beklagten nahe liegenden Frage verhält sich das Antragsformular nicht.              Ohne Erfolg macht die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend, die Klägerin habe die Mitteilung der Arthroskopie ausdrücklich mit dem Zusatz \"ausgeheilt\" verbunden. Diese Angabe deutete gerade auf eine zuvor bestehende Erkrankung hin, deren Art aus dem Antragsformular nicht hervorging. Berücksichtigt man ferner, dass eine Arthroskopie einen durchaus erheblichen medizinischen Eingriff darstellt, so konnte für die Beklagte letztlich kein Zweifel über das Vorliegen eines gefahrerheblichen Umstandes bestehen, zu dessen genauer Beurteilung die Angaben der Klägerin (noch) nicht ausreichend waren. Bei dieser Sachlage war der Beklagten eine ordnungsgemäße Risikoprüfung nicht möglich. Dass sie sich dennoch ohne weitere Aufklärung auf den Vertragsschluss eingelassen hat, gereicht ihr nunmehr zum Nachteil.              Der Umstand, dass die Arthroskopie fälschlich auf einen zum Zeitpunkt der Antragstellung neun Jahre zurückliegenden Zeitpunkt datiert worden war, bleibt für die Nachfrageobliegenheit ohne Bedeutung. Der bloße Zeitablauf stellt lediglich ein Indiz für den zwischenzeitlichen Wegfall der die Gefahrerheblichkeit begründenden Umstände dar. Zudem war vorliegend die Zeitangabe ausdrücklich mit dem Zusatz \"ca.\" versehen worden. Daraus war für die Beklagte erkennbar, dass dem Eintrag keine exakte zeitbezogene Überprüfung vorausgegangen war. Zwar mag es bei objektiver Betrachtung in der Tat näher liegen, aus der Angabe \"ca. 10.88\" eine bloß auf den genauen Monat bezogene Unsicherheit anzunehmen. Indessen konnte aus Sicht der Beklagten eine Fehleinschätzung auch im Hinblick auf die Jahresangabe nicht ausgeschlossen werden. Die Beklagte durfte daher nicht darauf vertrauen, der Eingriff werde schon lange genug zurückliegen, um aktuell nicht mehr relevant zu sein.              3. Die Klägerin kann von der Beklagten die Gewährung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente sowie Befreiung von der Beitragszahlungspflicht verlangen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 VVG, § 1 Abs. 1 BB-BUZ).              Voraussetzung für die begehrten Versicherungsleistungen ist, dass der Versicherte während der Dauer der Zusatzversicherung zu mindestens 50 % berufsunfähig wird (§ 1 Abs. 1 BB-BUZ). Nach § 2 Abs. 1 BB-BUZ liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht.              Dies ist hier der Fall.              a. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. leidet die Klägerin an einer fortgeschrittenen Verschleißerkrankung (Gonarthrose) des rechten Kniegelenks. Diese führt sowohl zu Anlaufschmerzen nach längerem Sitzen als auch zu Belastungsschmerzen mit Anschwellung des Kniegelenks sowie zu Ruheschmerzen nach Belastung. Ein derartiger Zustand lag mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits zu dem von der Klägerin geltend gemachten Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit im Juni 2003 vor, da er das Ergebnis eines jahrelangen, nicht mehr umkehrbaren Prozesses darstellt. Das verbleibende Leistungsvermögen umfasst nur noch leichte Tätigkeiten, die überwiegend im Sitzen bei nur gelegentlichen Geh- und Stehbelastungen ausgeübt werden (S. 10/11 GA – Bl. 225/226 d.A.).              Diese Feststellungen, auf die das Landgericht seine Entscheidung gestützt hat, werden im Berufungsverfahren nicht angegriffen. Sie sind daher, da keine Zweifel an ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit bestehen, auch der Entscheidung des Senates zugrunde zu legen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).              Von der Beklagten beanstandet wird lediglich die Annahme des Sachverständigen, das Restleistungsprofil der Klägerin sei nicht mit ihrer durch zahlreiche Geh-, Steh- und Hebebelastungen gekennzeichneten beruflichen Tätigkeit als selbstständige Gastwirtin zu vereinbaren, weshalb sie zu mindestens 50 % zur Ausübung ihres Berufes außerstande sei. Der Einwand ist jedoch unbegründet. Entgegen der Ansicht der Beklagten beruhen die Ausführungen des Sachverständigen zur Berufsfähigkeit nicht auf dessen eigener Einschätzung vom Tätigkeitsbild der Klägerin sondern auf konkreten, durch das Landgericht im Beweisbeschluss vom 07.02.2006 (Bl. 210 d.A.) mitgeteilten Vorgaben. Hierdurch ist das Landgericht seiner Verpflichtung, den Sachverständigen über den von ihm zugrunde zu legenden unverrückbaren Sachverhalt zu unterrichten, nachgekommen (vgl. BGH, Urt. v. 22.09.2004 – IV ZR 200/03 – NJW-RR 2004, 1679).              Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit der Klägerin auf deren persönliche Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 28.07.2005 abgestellt hat. Die Klägerin hat bei ihrer Anhörung die in der von ihr betriebenen Speisegaststätte ausgeübten Tätigkeiten – ganz überwiegend solche im Service- und Organisationsbereich (Aufnahme von Bestellungen, Getränkeausschank, Erledigung von Einkäufen) – im Einzelnen aufgezählt und ihre durchschnittliche Arbeitszeit – zehn Stunden täglich bei gelegentlichen freien Tagen – mitgeteilt (Bl. 151 d.A.). Durch diese Tätigkeitsbeschreibung hat die Klägerin der ihr obliegenden Darlegungslast zu der konkreten Ausgestaltung des zuletzt ausgeübten Berufes genügt. Denn es wird für einen Außenstehenden ohne weiteres nachvollziehbar, welcher Art die von der Klägerin regelmäßig ausgeübten Tätigkeiten waren, welchen Umfang und Häufigkeit sie annahmen und welche Anforderungen sie an die (auch körperliche) Leistungsfähigkeit stellten (vgl. BGH, Urt. v. 12.06.1996 – IV ZR 118/95 – VersR 1996, 1090 [1091]; Urt. v. 22.09.2004 – IV ZR 200/03 – NJW-RR 2004, 1679). Einer darüber hinausgehenden Beweisaufnahme dazu, ob die Angaben der Klägerin zutreffend waren, bedurfte es nicht. Dem Landgericht war es unbenommen, seine Überzeugung über die Ausgestaltung des Berufes alleine auf die persönlichen Angaben der Klägerin zu stützen, sofern es – was vorliegend keinen Beanstandungen begegnet – von deren Richtigkeit überzeugt war.              b. Die Klägerin war auch nicht in der Lage, die Berufsunfähigkeit durch eine zumutbare Umorganisation ihres Betriebes abzuwenden.              aa. Der mitarbeitende Betriebsinhaber hat vorzutragen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass ihm auch eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm gesundheitlich noch zu bewältigenden Betätigungsmöglichkeiten eröffnen könnte, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würden (BGH, Urt. v. 03.11.1993 – IV ZR 185/92 – VersR 1994, 205 [206] m.w.N.). Denn der \"Beruf\" des Betriebsinhabers wird wesentlich durch das ihm zukommende Direktionsrecht gegenüber seinen Mitarbeitern geprägt, das auch die Möglichkeit der Umverteilung der Arbeit einschließt. Er übt daher seinen Beruf grundsätzlich auch dann noch aus, wenn er eine bisher ihm vorbehaltene Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr ausführen kann, er statt dessen aber eine andere betriebliche Tätigkeit ohne gesundheitliche Einschränkung auszuüben und – sei es im Wege der Umorganisation der Arbeit – zu übernehmen in der Lage ist (BGH, Urt. v. 12.06.1996 – IV ZR 118/95 – VersR 1996, 1090 [1092]; Senat, Urt. v. 19.11.2003 – 5 U 168/00-11 – VersR 2004, 1401 [1403]).              Die Möglichkeit zur Umorganisation des Betriebs steht der Annahme bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit aber nur dann entgegen, wenn sie dem Betriebsinhaber im Einzelfall auch zugemutet werden kann. Hiervon kann insbesondere dann nicht ausgegangen werden, wenn er, etwa aufgrund der Einstellung zusätzlicher Arbeitskräfte, auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen zu befürchten hätte (BGH, Urt. v. 12.06.1996 – IV ZR 118/95 – VersR 1996, 1090 [1092]). Darüber hinaus muss dem mitarbeitenden Betriebsinhaber nach Durchführung der Umorganisation noch ein adäquater Arbeitsplatz im Sinne einer \"vernünftigen Arbeit\" im Unternehmen verbleiben (Senat, Urt. v. 19.11.2003 – 5 U 168/00-11 – VersR 2004, 1401 [1403]; Voit/Knappmann, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 2 BUZ Rn. 20 m.w.N.).              bb. Diese Kriterien beanspruchen im Grundsatz auch für Kleinbetriebe Geltung. Allerdings werden sich bei einer Verteilung der anfallenden Arbeit auf wenige Personen die Möglichkeiten zur Umverteilung der Aufgabenbereiche regelmäßig in engen Grenzen halten und wird dem Betriebsinhaber, der die von ihm bisher übernommenen Tätigkeiten gesundheitsbedingt nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausüben kann, bei einer Übertragung auf Dritte oftmals kein ausreichendes eigenes Einsatzgebiet mehr verbleiben. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wird in diesen Fällen eine Umorganisation, insbesondere wenn sie die Einstellung zusätzlichen Personals erfordert, schnell die Schwelle dessen, was noch sinnvoll und zumutbar ist, erreichen (vgl. dazu etwa KG, VersR 2003, 491 [492]; OLG Koblenz, VersR 2002, 469 [471]).              cc. Es ist nicht anzunehmen, dass für die Klägerin, die nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. aufgrund der bestehenden Gonarthrose nur noch zur Ausübung leichter, überwiegend im Sitzen zu verrichtender Tätigkeiten in der Lage ist, nach einer Umorganisation überhaupt noch ein sinnvolles Einsatzgebiet in ihrer Gaststätte bestehen würde. Als mögliche Tätigkeitsfelder würden im Wesentlichen solche im Verwaltungsbereich der Gaststätte, zum Beispiel die Buchhaltung oder die Erledigung von Bankgeschäften, verbleiben. Es liegt auf der Hand, dass – worauf sich auch die Klägerin beruft – diese Arbeiten in einem kleineren Gaststättenbetrieb nur einen geringen Umfang ausmachen, der im Normalfall 50 % der Gesamttätigkeit des Betriebsinhabers nicht erreicht. Anhaltspunkte, die vorliegend ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind von der Beklagten nicht dargetan und auch ansonsten nicht ersichtlich. Dabei ist davon auszugehen, dass die Klägerin zuletzt tatsächlich nur eine – und nicht zwei – Gaststätten betrieben hat. Ihr insoweit missverständliches schriftsätzliches Vorbringen (vgl. Bl. 395 d.A.) hat sie bei ihrer Anhörung im Termin vom 25.06.2008 klargestellt (Bl. 490 d.A.). Damit könnte die Klägerin in der Gaststätte letztlich nur noch einer \"Verlegenheitsbeschäftigung\" nachgehen. Auf eine solche muss sie sich nicht verweisen lassen (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 1995, 86 [87]).              Abgesehen davon kann der Klägerin eine Umorganisation ihres Betriebes auch wirtschaftlich nicht zugemutet werden. Ihre Angabe, sie müsse, da sie selbst nicht mehr im Servicebereich tätig sein könne, Aushilfskräfte einstellen, die die Bedienung der Gäste und den Getränkeausschank übernehmen, leuchtet unmittelbar ein. Der Senat kann nachvollziehen, dass diese Tätigkeiten auch nicht von den beiden im Küchenbereich eingesetzten Beschäftigten erledigt werden können, ohne dass zugleich dort weiterer Personalbedarf entstünde. Die Klägerin selbst ist aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht dazu in der Lage, Aufgaben in der Küche – etwa im Sinne eines „Tausches“ mit ihrem Küchenpersonal – zu übernehmen. Es ergeben sich somit in jedem Fall zusätzliche Personalkosten, die den Betriebsgewinn und damit das Einkommen der Klägerin schmälern. Ohne Bedeutung bleibt in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin ihren Angaben zufolge nach ihrem Ausscheiden aus dem Servicebereich die Gaststätte unter Einsatz einer weiteren Bedienkraft zunächst tatsächlich weitergeführt hat. Zu einem solchen wirtschaftlich nachteiligen Verhalten war sie nach dem Versicherungsvertrag nicht verpflichtet.              Ein weiterer – erheblicher – wirtschaftlicher Nachteil einer Umorganisation ist darüber hinaus in der Inhaberbezogenheit des Gaststättenbetriebes der Klägerin begründet. Dazu hat der Zeuge R. bekundet, dass die Gäste vor allem deshalb in die Gaststätte kämen, weil sie das Gespräch mit dem Inhaber – der Klägerin – suchten. Sofern dieser nicht anwesend sei – gleichsam nicht \"hinter der Theke stehe\" –, blieben über kurz oder lang auch die Gäste aus. Diese Ausführungen erscheinen dem Senat plausibel. Zwar wird man insoweit nach der Ausrichtung des jeweiligen Gaststättenbetriebes unterscheiden müssen. So wird es etwa in Gaststätten mit überwiegender Laufkundschaft, zum Beispiel an Bahnhöfen oder Durchgangsstraßen, dem Gast normalerweise nicht darauf ankommen, vom Inhaber persönlich bedient zu werden mit der Folge, dass bei einem Einsatz von Aushilfskräften kein relevanter Umsatzrückgang zu erwarten steht. Im konkreten Fall ist der Senat aber aufgrund der Bekundungen des Zeugen R. und den Angaben der Klägerin davon überzeugt, dass bei einer Übertragung der bislang von der Klägerin persönlich ausgeübten Tätigkeiten auf angestelltes Personal weitere, über die zusätzlichen Personalkosten hinausgehende wirtschaftliche Einbußen zu besorgen sind, die die Klägerin nicht hinzunehmen braucht.              c. Die Klägerin kann schließlich nicht auf einen Vergleichsberuf im Sinne des § 2 Abs. 1 BB-BUZ verwiesen werden.              aa. Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit zu beweisen. Er trägt daher grundsätzlich auch die Beweislast für die fehlende Möglichkeit zur Ausübung eines Vergleichsberufes oder das Fehlen der Vergleichbarkeit eines bestimmten Berufes mit dem bislang ausgeübten. Diesen Beweis kann der Versicherungsnehmer indes nur dann ordnungsgemäß antreten, wenn der Versicherer zuvor den von ihm beanspruchten Verweisungsberuf bezüglich der ihn prägenden Merkmale konkretisiert hat. Dies umfasst insbesondere die für den Verweisungsberuf geforderte Vorbildung, ferner Fähigkeiten, Kräfte und gegebenenfalls Hilfsmittel, deren es zur Ausübung des Berufes bedarf, außerdem Angaben zu den üblichen Arbeitsbedingungen (z.B. Arbeitsplatzverhältnisse und Arbeitszeiten) und der Entlohnung. Allgemeine Hinweise, mit denen lediglich Tätigkeitsbereiche benannt werden, sind unzureichend. Der Versicherungsnehmer könnte einem solchen Vorbringen lediglich mit Beweisangeboten entgegen treten, die als Ausforschungsversuch anzusehen wären (vgl. BGH, Urt. v. 28.09.1994 – IV ZR 226/93 – NJW-RR 1995, 20 [21]; Senat, Urt. v. 29.10.2003 – 5 U 451/02-58 – VersR 2004, 1165 [1166]).              bb. Danach kommt keiner der von der Beklagten vorgeschlagenen Vergleichsberufe in Betracht. Es bleibt vielmehr unklar, wie die einzelnen Arbeitsplätze konkret ausge-staltet sein sollen, welche zeitliche, körperliche und intellektuelle Inanspruchnahme jeweils erfolgt und von welchen fachlichen Qualifikationen sie abhängen.              Dies gilt zunächst für eine Tätigkeit als Beraterin in den Bereichen Hauswirtschaft oder Ernährung. Es ist bereits im Ansatz nicht erkennbar, inwieweit der Betrieb einer Gaststätte ohne zusätzliche Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen, zu denen der Versicherungsnehmer nicht verpflichtet ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.12.1996 – IV ZR 238/95 – VersR 1997, 436 [438]; Senat, Urt. v. 29.10.2003 – 5 U 451/02-58 – VersR 2004, 1165 [1167]), zu derartigen Tätigkeiten befähigen soll.              Was den Beruf als Einkäuferin im Gastronomie- und Hotelgewerbe anbelangt, hat die Beklagte nicht dargelegt, welche konkreten Tätigkeiten die Klägerin in diesem Bereich ausüben könnte. Sofern sie in dem Zusammenhang auf die Erledigung von Einkäufen abstellen will, wäre dies wesentlich mit Gehen, Heben und Tragen verbunden. Derartige Tätigkeiten sind der Klägerin aber gerade nicht mehr möglich. Sollte sich die Tätigkeit auf den Bereich der Einkaufsorganisation beziehen, so fehlt es an näherem Vortrag zu der dafür erforderlichen Qualifikation. Die Leitung einer inhabergeführten Gaststätte mit wenigen Hilfskräften befähigt nicht ohne weiteres dazu, den organisatorisch ausgegliederten Einkaufsbereich eines – im Regelfall größeren - Hotel- oder Gaststättenbetriebes zu führen. Entsprechendes gilt für die von der Beklagten weiterhin vorgeschlagene – nicht näher spezifizierte – Tätigkeit im technischen Bereich der Beschaffung im Hotel- und Gaststättengewerbe.              Für den Beruf eines Hotelempfangschefs, der auch Aufgaben im Bereich der Reservierung übernimmt, hat die Beklagte gleichfalls nicht dargetan, welche Qualifikation zur Ausübung dieses Berufes erforderlich ist. Allein die mit dem Betrieb einer Gaststätte verbundene kundenorientierte Tätigkeit genügt hierfür zweifellos nicht (vgl. dazu Senat, Urt. v. 10.04.2002 – 5 U 562/01-38 – NJW-RR 2003, 528 f.).              4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.              Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. § 713 ZPO ist nicht anwendbar. Zwar ist die Revision nicht zugelassen, jedoch ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO die Nichtzulassungsbeschwerde nicht für jede der Parteien unzulässig, da die Beschwer der Beklagten im Berufungsverfahren mehr als 20.000,- EUR beträgt.              Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 3, 9 ZPO. Der Wert des Klageantrags zu 2. beläuft sich auf den bezifferten Betrag. Für den Klageantrag zu 3. betreffend monatliche Leistungen aus Berufsunfähigkeitsrente (821,40 EUR) unter Freistellung von den monatlichen Beitragszahlungen (291,- EUR) ab dem 01.10.2005 ist auf den 3,5-fachen Jahresbetrag abzustellen. Hinsichtlich des Klageantrags zu 1., mit dem die Klägerin die Feststellung begehrt, dass der Vertrag nicht durch Anfechtung oder Rücktritt weggefallen ist, hätte die Klägerin im Hinblick auf die wirtschaftliche Identität mit den Klageanträgen zu 2. und 3. allenfalls noch ein Interesse an der Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrages, soweit es um den Eintritt eines von dem streitgegenständlichen Versicherungsfall unabhängigen anderen Versicherungsfalles ginge. Hiermit ist jedoch nicht zu rechnen, nachdem – wie aus dem Vorbringen der Klägerin hervorgeht (Bl. 371 d.A.) – der Rückkaufwert der Lebensversicherung zwischenzeitlich an die Sparkasse Saarbrücken ausgekehrt wurde.              Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).      ",
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Da diese Wohnung, die er mit seiner Ehefrau bewohnte, vermieterseits zum 31.12.2006 gekündigt worden war, mieteten der Ast. und seine Ehefrau ab 01.12.2006 eine 82,83 qm große Wohnung in O ...4Durch Bescheide vom 12.01.und 19.01.2007 bewilligte der Ag. abschlagsweise Leistungen zum Lebensunterhalt in Höhe von 100,00 EUR und 119,50 EUR für Januar 2007. Der Ag. führte aus, er gehe von einer Einstehensgemeinschaft des Ast. und seiner Ehefrau aus; er forderte den Ast. auf, u.a. Unterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere den Verdienst seiner Ehefrau vorzulegen.5Dagegen legte der Ast. am 12.01.2007 Widerspruch ein. Er behauptete, er lebe von seiner Ehefrau getrennt und könne von ihr keine Daten und Unterlagen über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse beibringen. Er legte eine eidesstattliche Versicherung seiner Ehefrau vom 12.01.2007 vor. In dieser versicherte die Ehefrau u.a., sie lebe seit 2000 vom Ast. getrennt. Desweiteren legte der Ast. einen zwischen ihm und seiner Ehefrau geschlossenen \"Wohnungsvertrag\" vom 07.10.2006 vor. In diesem heißt es, dass der Ast. von seiner Ehefrau getrennt lebe und die Wohnung in O. allein angemietet habe; alleinbestimmender Vertragspartner der Wohnung in O. sei die Ehefrau des Ast., die diesem ein \"teilmöbliertes separates abschließbares Zimmer\" vermiete; der Ast. dürfe darüberhinaus Küche und Bad benutzen; die Ehefrau erklärte sich zudem damit einverstanden, dass der Ast. alle seiner Ehefrau gehörenden Wohnungsgegenstände uneingeschränkt mitbenutzen könne außer Schlafzimmer, Privatsachen und Post.6Am 17.01.2007 beantragte der Ast. die Gewährung eines Bettes, eines Kleiderschrankes und eines Stuhls vom Ag.7Am 22.01.2007 besichtigte der Ag. die Wohnung des Ast. Ausweislich eines hierüber gefertigten Aktenvermerks des Grundsicherungsamtes des Ag. befand sich im Zimmer des Ast. ein PC und ein Kleiderschrank, in dem sich ausschließlich Sachen des Ast. befanden; der Ast. schlafe im Wohnzimmer auf der Couch; auf dieser habe die Bettwäsche des Ast. gelegen. Auf die Frage, wo er in L. geschlafen habe, habe der Ast. mitgeteilt, dort habe er zusammen mit seiner Frau in einem Bett geschlafen. In einem Feststellungsbogen erklärte der Ast. am 22.01.2007 u.a. er habe in der gemeinsamen Wohnung einen eigenen Raum und nutze das Bad und die Küche; er trage die Hälfte der monatlichen Miete; seine Kleider bewahre er in diesem Schrank auf; die von seiner Ehefrau genutzten sowie die gemeinsamen genutzten Räume reinige seine Ehefrau. Lebensmittel und Haushaltsgüter kauften er und seine Ehefrau gemeinsam ein. Angaben zu den Übernachtungsgewohnheiten machte der Ast. nicht.8Durch Bescheid vom 02.03.2007 hat der Ag. 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Am 04.03.2007 hat der Ast. den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer Erstausstattung beantragt.9Der Antragsteller beantragt sinngemäß,10den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ein Bett, einen Kleiderschrank und einen Stuhl als Wohnungs- erstausstattung zu gewähren.11Der Antragsgegner beantragt,12den Antrag abzulehnen.13II.14Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Ast. muss glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO), dass ihm ein Anspruch auf die geltend gemachte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass das Abwarten einer gerichtlichen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren für ihn mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (Anordnungsgrund). Einstweilige Anordnungen kommen grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage dringend geboten ist.15Es kann dahinstehen, ob es - wie der Ag. meint - bereits an einem Anordnungsanspruch fehlt, da jedenfalls kein Anordnungsgrund besteht. Der Ast. verfügt nach eigenen Angaben und denen seiner Ehefrau in der gemeinsam gemieteten Wohnung (vgl. Wohnungs- mietvertrag vom 28.09.2006) über ein teilmöbliertes Zimmer. Anlässlich der Besichtigung der Wohnung durch den Ag. am 22.01.2007 konnte festgestellt werden, dass der Ast. seine eigenen Sachen in einem Kleiderschrank untergebracht hatte und auf der Couch schlafen konnte. Im zwischen dem Ast. und seiner Ehefrau geschlossenen \"Wohnungsvertrag\" vom 07.10.2006 ist vereinbart, dass der Ast. alle seiner Ehefrau gehörenden Wohnungsgegenstände uneingeschränkt mitbenutzen könne außer Schlafzimmer, Privatsachen und Post. Daraus folgt, dass der Ast. eine Schlafgelegenheit hat und sowohl einen Kleiderschrank als auch einen Stuhl - wem immer diese Sachen gehören - nutzen kann. Dies schließt eine Eilbedürftigkeit in Bezug auf die begehrte Erstausstattung aus.16Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.",
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                    "context": "BVerwGE 142, 205, 213 - juris Rn. 26 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drs. 8/2468, S. 27 f.). Der Begriff der \"Schutzmaßnahmen\" ist folglich umfassend und eröffnet der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen (vgl. Senatsbeschl. v. 26.5.2020 - 13 MN 182/20 -, juris Rn. 37; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2.4.2020 - 3 MB 8/20 -, juris Rn. 35). \"Schutzmaßnahmen\" im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG können daher auch Untersagungen oder Beschränkungen von unternehmerischen Tätigkeiten in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sein (vgl. mit zahlreichen Beispielen und weiteren Nachweisen: Senatsbeschl. v. 29.5.2020 - 13 MN 185/20 -, juris Rn. 27), wie sie in § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung gegenüber den Betreibern von Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sowie Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Campingplätzen getroffen worden sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 5.5.2020 - OVG 11 S 38/20 -, juris Rn. 26). 51 Dem steht nicht entgegen, dass § 31 IfSG eine Regelung für die Untersagung beruflicher Tätigkeiten gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen, Ausscheidern und sonstigen Personen trifft. Denn diese Regelung ist gemäß § 28 Abs.",
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                            "question": "Kann bei einem Zurruhesetzungsverfahren eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten nach § 44 VwGO einzelnd angefochten werden?",
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                            "question": "Wann und wie kann der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens erklärt werden?",
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                                    "text": "Dasselbe ergibt sich auch aus dem Umsatzsteuer-Ausführungserlass des Bundesfinanzministeriums unter Abschnitt 9.2 Abs. 9 S. 3: Danach kann der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens nur in dem dieser Grundstückslieferung zu Grunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird (vgl. BFH, Urteil vom 21.10.2015, XI R 40/13, BStBl. 2017 II S. 852)",
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                    "context": "Bei Grundstückslieferungen führt die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wonach der Verzicht nur in dem ursprünglichen Grundstückskaufvertrag erklärt und nicht durch eine spätere Neufassung, Ergänzung oder Änderung dieses Vertrages nachgeholt werden kann (vgl. BFH 21. 10. 2015 – XI R 40/13, BStBl. II 2017, 852), jedoch dazu, dass ein wirksam beurkundeter Verzicht später nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BeckOK UStG/Meyer, 24. Ed. 19.2.2020, UStG § 9 Rn. 60). Dasselbe ergibt sich auch aus dem Umsatzsteuer-Ausführungserlass des Bundesfinanzministeriums unter Abschnitt 9.2 Abs. 9 S. 3: Danach kann der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens nur in dem dieser Grundstückslieferung zu Grunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird (vgl. BFH, Urteil vom 21.10.2015, XI R 40/13, BStBl. 2017 II S. 852). Gleiches gilt für die Rücknahme des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung. Im Einzelfall erforderlich ist die Mitbeurkundung einer solchen Sicherungsvereinbarung daher nur dann (und stellt daher auch nur dann eine richtige Sachbehandlung dar), wenn der Notar auf die damit verbundenen Mehrkosten hingewiesen und auch auf die objektive Überflüssigkeit der Vereinbarung im Hinblick auf den angestrebten Sicherungszweck hingewiesen hat. Daran fehlt es hier",
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                                    "text": "§ 86 Buchst. b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ermächtigt das Gericht, in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben (was hier gemäß § 39 Nummer 1 letzte Variante Sozialgesetzbuch Zweites Buch [SGB II] der Fall ist), die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anzuordnen.",
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                    "context": "TenorDie Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.1Gründe:2Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.3Die Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2013, mit dem die Entscheidung der Behörde vom 19. Juni 2013 bestätigt wurde, gegenüber der Antragstellerin eine Eingliederungsvereinbarung durch hoheitliches Handeln durch Verwaltungsakt zu erlassen, liegen nicht vor.4§ 86 Buchst. b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ermächtigt das Gericht, in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben (was hier gemäß § 39 Nummer 1 letzte Variante Sozialgesetzbuch Zweites Buch [SGB II] der Fall ist), die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anzuordnen. Die dabei vom Gericht anzustellende Abwägung zwischen dem Interesse der Behörde an Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes einerseits und andererseits dem Interesse des Bürgers daran, dass eine belastende Behördenentscheidung nicht vor Rechtskraft umgesetzt wird, fällt hier nicht zu Gunsten der Antragstellerin aus. Unabhängig davon, dass das Gesetz in § 86a Abs. 2 SGG (hier § 86 Abs. 2 Nr.4 SGG i.V.m. § 39 SGB II) eng gefasste Ausnahmeregelungen vom in § 86a Abs. 1 SGG geregelten Grundsatz enthält, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, und deshalb für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung in diesen Ausnahmefällen gewichtige Gründe erforderlich sind, fehlt hier, jedenfalls bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung, jeglicher Anhalt für eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes vom 19.6.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1.10.2013.5Entgegen der Auffassung der Antragstellerin war der Antragsgegner auch in Ansehung der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Az. B 14 AS 195/11 R (Urteil vom 14. Februar 2013) hier nicht gehindert, eine Eingliederungsvereinbarung hoheitlich durch Verwaltungsakt gegenüber der Antragstellerin zu ersetzen. Eine solche Vorgehensweise ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Gemäß § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung enthaltenen Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Der Erlass eines Ersetzungsverwaltungsaktes ist damit nicht ins Belieben der Behörde gestellt, sondern eine auf atypische Konstellationen beschränkte, subsidiäre und im gebundenen Ermessen der Verwaltung stehende Handlungsmöglichkeit.6Eine solche atypische Konstellation liegt hier vor. Auch der Senat geht von einer beharrlichen Weigerung der Antragstellerin aus, mit dem Antragsgegner zumutbare Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen. Aus dem Beschluss des Landessozialgerichts vom 31.5.2013 zum Aktenzeichen L 19 AS 784/13 B ER ist ersichtlich, dass die Antragstellerin bereits am 14.1.2013 den Abschluss einer zumutbaren Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hatte. Den in den vorliegenden Verwaltungsakten enthaltenen Beratungsvermerken ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Antragstellerin sich am 20.6.2013, dem Tag der Aushändigung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes, geweigert hatte, die ihr angebotene einvernehmliche Regelung zu akzeptieren. Aus den weiteren in Akten enthaltenen Beratungsvermerken ist zudem ersichtlich, dass von ihr auch im Folgenden zumutbare Eingliederungsbemühungen abgelehnt wurden. Im Beratungsvermerk vom 29.7.2013 heißt es beispielsweise: \"Kundin lehnt es ab sich zu ihrer berufl. Lebensplanung zu äußern. Dies wäre ihre Sache und ginge die Behörde nichts an. Sie will weiterhin eine Ausbildung als Heilpraktikerin, über andere berufl. Dinge will sie sich nicht äußern, lehnt eine offene Gesprächsführung strikt ab\".7Aufgrund dieser Sichtweise der Antragstellerin, die dem Antragsgegner spätestens mit Durchführung des ersten einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 14.1.2013 bekannt war, ist die offenbar schon vor dem Gesprächstermin am 20.6.2013 in Form eines Verwaltungsaktes fertig erstellte Regelung zur Eingliederung nicht zu beanstanden. Denn wenn aufgrund des Vorverhaltens des Leistungsempfängers ernsthaft damit zu rechnen ist, dass eine einvernehmliche Eingliederungsvereinbarung nicht zu Stande kommen wird, ist es zur Vermeidung von Zeitverlust bei der Eingliederung in Arbeit sinnvoll, darauf vorbereitet zu sein. Der grundsätzliche Vorrang einer konsensualen Lösung wird davon nicht berührt.8Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.9Dieser Beschluss kann nicht mit einer Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).",
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                    "context": "TenorDie Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juni 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.Streitwert: 19.800 €Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist unzulässig; sie wäre auch unbegründet.2I. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteigt den Betrag von 20.000 € nicht (§ 26 Nr. 8 EGZPO).3Der von den Klägern aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses geltend gemachten Forderung gegen den beklagten Haftpflichtversicherer ihres Titelschuldners in Höhe von 21.145 € liegt eine Hauptforderung von lediglich 19.800 € zugrunde. Der Mehrbetrag beruht auf den im Urteil des Landgerichts Berlin titulierten Zinsen sowie den Kosten für den Pfändungsantrag.4Diese Beträge bleiben jedoch für die Bemessung des Streitwerts und der Beschwer als Nebenforderung gemäß § 4 ZPO außer Betracht. Dies gilt nicht nur für die Zinsen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 116/14, juris), sondern auch für die Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.5Zwar sind nach der Rechtsprechung des Senats die Kosten des Haftpflichtprozesses im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer wertmäßig zu berücksichtigen, weil der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Haftpflichtversicherer, ihn von seiner Verpflichtung zur Zahlung der nach verlorenem Haftpflichtprozess festgesetzten Kosten zu befreien oder ihm diese zu ersetzen, sofern er sie selbst schon entrichtet hat, keine Nebenforderung zum Versicherungsschutzanspruch, sondern ein wesentlicher, hauptsächlicher Bestandteil dieses Anspruchs selbst ist (Senatsurteil vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74, VersR 1976, 477 unter I; juris Rn. 34). Für die Kosten des Pfändungsantrags trifft dies aber nicht zu (offen gelassen im Senatsurteil aaO Rn. 35). Die selbständig neben der Pflicht zur Befriedigung begründeter Ansprüche stehende Abwehrverpflichtung des Haftpflichtversicherers erstreckt sich nur auf die Abwehr von geltend gemachten Ansprüchen, die er für unbegründet erachtet, nicht aber auf die Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, die nach Rechtskraft des Haftpflichturteils zur Durchsetzung begründeter Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer durchgeführt werden. Soweit der Haftpflichtversicherer bei begründeten Ansprüchen gegen den Versicherungsnehmer im Rahmen seiner Leistungspflicht auch diese Kosten zu ersetzen haben sollte, handelt es sich um eine in der Entstehung von der Hauptforderung abhängige Nebenforderung.6II. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf.7Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Rügen aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG werden vom Senat ebenfalls für nicht durchgreifend erachtet.8III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.Mayen                                   Felsch                                      Lehmann                Dr. Brockmöller                       Dr. Schoppmeyer",
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                    "context": "Tenor1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 04.12.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.08.2018 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Enzkreis vom 29.10.2018 wird hinsichtlich der Nummern 1 bis 3 des Bescheids der Antragsgegnerin wiederhergestellt und hinsichtlich der Nummer 5 des Bescheids der Antragsgegnerin angeordnet.2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.Gründe  1 Der sachdienlich gefasste Antrag der Antragstellerin,2 die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 04.12.2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.08.2018 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Enzkreis vom 29.10.2018 hinsichtlich der Nummern 1 bis 3 des Bescheids der Antragsgegnerin wiederherzustellen und hinsichtlich der Nummer 5 des Bescheids der Antragsgegnerin anzuordnen,3 ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig und begründet. Denn die angefochtenen Verfügungen erweisen sich nach der im Eilverfahren durchzuführenden summarischen Prüfung aller Voraussicht nach als rechtswidrig.I.4 1. Mit Bescheid vom 20.08.2018 ordnete die Antragsgegnerin für den am 28.01.2018 geborenen Miniature Bull Terrier der Antragstellerin einen Leinen- und Maulkorbzwang (Nr. 1 des Bescheids) an, gab der Antragstellerin auf, den Hund so zu halten und zu beaufsichtigen, dass von ihm keine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen ausgehen kann, insbesondere ein Entweichen des Hundes unmöglich ist (Nr. 2 des Bescheids), verfügte, dass der Hund nur Personen überlassen werden darf, welche die Gewähr dafür bieten, den Hund sicher zu führen (Nr. 3 des Bescheids), und ordnete an, dass Halterwechsel, Umzug, Abhandenkommen und der Tod des Tieres der zuständigen Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen sind (Nr. 4 des Bescheids). Außerdem drohte die Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro an (Nr. 5 des Bescheids) und ordnete die sofortige Vollziehung der Nummern 1 bis 3 des Bescheids an (Nr. 6 des Bescheids). Zur Begründung hieß es, die Rasse Miniature Bull Terrier sei zu 99 % identisch mit der Kampfhunderasse Bull Terrier im Sinne von § 1 Abs. 2 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde - PolVOgH -. Der Hund der Antragstellerin sei erst nach circa 18 Monaten nach dem Wurftag ausgewachsen. Erst dann könne man eine verlässliche Größenmessung durchführen. Bis dahin werde der Hund als gefährlicher Hund eingestuft.5 Mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.2018 wies das Landratsamt Enzkreis den hiergegen gerichteten Widerspruch der Antragstellerin zurück. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, der Miniature Bull Terrier unterscheide sich vom Bull Terrier nur durch die insgesamt kleineren Abmessungen. Nachdem der Hund der Antragstellerin von einem Rüden mit einer Widerristhöhe von 36,5 cm abstamme und die Widerristhöhe eines Miniature Bull Terriers nach dem Rassestand 35,5 cm nicht überschreiten solle, handele es sich bei dem Hund der Antragstellerin um eine Kreuzung zwischen einem Kampfhund und einem anderen Hund.6 2. Die der Antragstellerin im Bescheid vom 20.08.2018 aufgegebenen besonderen Halterpflichten gemäß § 4 PolVOgH setzen entweder das – hier nicht relevante – Halten eines gefährlichen Hundes (§ 2 PolVOgH) oder das Halten eines Kampfhundes gemäß § 1 PolVOgH voraus. Anders als dies die angefochtenen Bescheide meinen, dürfte es sich beim Hund der Antragstellerin nicht um einen Kampfhund in diesem Sinne handeln.7 a) Kampfhunde im Sinne der PolVOgH sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren auszugehen ist (vgl. § 1 Abs. 1 PolVOgH). Die Eigenschaft als Kampfhund wird aufgrund rassespezifischer Merkmale bei Hunden der folgenden Rassen und Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für den einzelnen Hund nachgewiesen wird, dass dieser keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist: American Staffordshire Terrier, „Bullterrier“ und Pit Bull Terrier (vgl. § 1 Abs. 2 PolVOgH). Darüber hinaus kann die Eigenschaft als Kampfhund im Einzelfall bei Hunden weiterer in § 1 Abs. 3 PolVOgH genannter Rassen vorliegen, wenn Anhaltspunkte auf eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren hinweisen (vgl. § 1 Abs. 3 PolVOgH).8 Der Gesetzgeber der PolVOgH verwendet – wie entsprechende Vorschriften in anderen Ländern sowie des Bundes auch – bei der Unterscheidung von Hunden den Begriff der Rasse, ohne einzelne Hunderassen selbst gesetzlich zu definieren. Vielmehr nimmt er gesetzestechnisch auf fremde Definitionen Bezug, wie sie insbesondere mit der auf der Beschreibung gemeinsamer, durch Vererbung übertragbarer Merkmale (Standards) beruhenden Anerkennung eines bestimmten Hundetyps als Rasse durch Zuchtverbände erfolgen (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 11.06.2018 - 5 B 222/18 - juris Rn 4; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2014 - 3 L 230/13 - juris Rn. 30). Der größte internationale Hundefachverband ist die Fédération Cynologique Internationale (FCI) mit Sitz in Thuin/Belgien. Die FCI garantiert innerhalb ihrer Organisation die gegenseitige Anerkennung von Abstammungsurkunden. Derzeit erkennt die FCI 343 verschiedene, sich nach festgelegten phänotypischen (also äußerlich beobachtbaren und messbaren) Merkmalen unterscheidende Rassen an, wobei das Fehlen eines phänotypischen Merkmals oder die nicht standardgerechte Ausformung eines solchen phänotypischen Merkmals nicht dazu führt, dass ein bestimmter Hund nicht als der betreffenden Rasse zugehörig angesehen wird, sondern (nur) dazu, dass der Hund auf Leistungsschauen nicht zu prämieren ist bzw. nicht weiter in der Zucht zu verwenden ist, um eine „standardgerechte“ Weiterführung der Zuchtlinien zu gewährleisten (vgl. hierzu im Einzelnen OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2014 a. a. O. Rn. 31). Auch der Miniature Bull Terrier ist von der FCI seit dem Jahr 2011 als eigenständige Rasse anerkannt. Der Rassestandard der FCI des Miniature Bull Terriers vom 23.12.2011 (abrufbar auf der Internetseite des Verbands) unterscheidet sich von dem des Bull Terriers dabei nur in der Beschreibung von Größe und Gewicht des Tieres. Während der Bull Terrier keine Größen- oder Gewichtsgrenze kennt, „sollte“ (englische Fassung des Rassestandards: „should“; französische Fassung: „ne doit pas“; spanische Fassung „no deberá“) die Widerristhöhe des Miniature Bull Terriers 35,5 cm nicht überschreiten.9 b) Der Hund der Antragstellerin gehört keiner der in § 1 Abs. 3 PolVOgH genannten Rassen an und hat im Übrigen auch keine Anhaltspunkte für eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren geliefert. Er dürfte auch weder ein Bull Terrier noch eine Kreuzung eines Bull Terriers und einem anderen Hund sein, so dass sich entgegen den angefochtenen Bescheiden aller Voraussicht nach auch aus der Vermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH keine Kampfhundeeigenschaft des Tieres ableiten lässt.10 Ausweislich der Verwaltungsakten der Antragsgegnerin liegt für den Hund der Antragstellerin eine Abstammungsurkunde vom 17.04.2018 des „Deutschen Club für Bullterrier e. V.“ (des nach eigenen Angaben ältesten zuchtbuchführenden Vereins Deutschlands u. a. für die Rasse Miniature Bull Terrier und Mitglied im FCI) vor, der zufolge es sich bei dem Hund um einen Miniature Bull Terrier handelt. Angesichts der Gesetzestechnik, die für die Bestimmung der Rasse eines Hundes auf die Definitionen der Zuchtverbände verweist, die ihrerseits verbandsintern durch die Ausstellung von Abstammungsurkunden im Einzelfall konkretisiert werden, geht das Gericht jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt davon aus, dass die Eigenschaft des Hundes der Antragstellerin als Miniature Bull Terrier feststeht. Dabei kann hier offenbleiben, unter welchen Voraussetzungen die Polizeibehörden an eine unrichtige Abstammungsurkunde nicht gebunden wären. Denn hier dürften keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der Urkunde vorliegen. Der Umstand, dass das Vatertier des Hundes der Antragstellerin eine Widerristhöhe von 36,5 cm aufweist, dürfte schon insofern keine Rolle spielen, als erstens auch dieser Hund offenbar über eine Abstammungsurkunde verfügt, die ihn als Miniature Bull Terrier ausweist. Zweitens ist nichts dafür ersichtlich, dass die Ansicht der Antragsgegnerin, eine geringfügige Überschreitung der Widerristhöhe mache aus einem Miniature Bull Terrier einen Bull Terrier, richtig sein könnte. Hiergegen spricht neben dem die Widerristhöhe eindeutig lediglich als Soll-Wert ausweisenden Rassestandard des Miniature Bull Terriers auch, dass einzelne Abweichungen vom Rassestandard regelmäßig nicht die Rasseeigenschaft eines Hundes entfallen lassen, sondern nur die Qualität des betroffenen Tieres für Leistungsschauen und zur Zucht mindern. Vor diesem Hintergrund dürfte im Übrigen auch die behördliche Annahme unzutreffend sein, der Hund der Antragstellerin verliere seine Eigenschaft als Miniature Bull Terrier, wenn er als ausgewachsenes Tier eine größere Widerristhöhe als 35,5 cm aufweisen sollte. Denn auf die Widerristhöhe kann es als Unterscheidungsmerkmal zwischen Bull Terrier und Miniature Bull Terrier nur ankommen, wenn eine eindeutige Zuordnung des Hundes zur einen oder anderen Rasse deswegen nicht möglich ist, weil die Elterntiere unbekannt sind (so die Konstellation bei OVG NRW, Beschluss vom 25.07.2016 - 5 B 1132/15 - juris Rn. 11; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2016 - 18 L 3440/16 - juris Rn. 14).11 Dementsprechend dürfte auch nicht davon ausgegangen werden können, dass es sich bei dem Hund der Antragstellerin um eine Kreuzung aus einem Bull Terrier und einem anderen Hund (hier: Miniature Bull Terrier) handelt. Selbst wenn im Übrigen aufgrund der Widerristhöhe des Vatertieres des Hundes der Antragstellerin Zweifel bestünden, ob es sich bei dem Hund der Antragstellerin um eine Kreuzung eines Bull Terriers und eines anderen Hundes handelt, läge die Darlegungs- und Beweislast hierfür bei der Antragsgegnerin. Eine Beweislastumkehr wie sie beispielsweise das nordrhein-westfälische Landesrecht in § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG kennt, dem zufolge in Zweifelsfällen der Halter nachzuweisen hat, dass keine Kreuzung mit einem der in § 3 Abs. 2 Satz 1 LHundG gelisteten Hunderassen vorliegt, kennt das baden-württembergische Landesrecht nicht (vgl. auch Nr. 1.2.2 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde vom 06.08.2018 - VwVgH -, der zufolge bei Zweifeln an der Rassezugehörigkeit eines Hundes die Ortspolizeibehörde die Einholung eines Gutachtens anordnen können soll).12 § 1 Abs. 2 PolVOgH lässt sich nach Auffassung der Kammer auch nicht mit Blick darauf, dass die Rasse Miniature Bull Terrier im Jahr 2000 noch nicht durch die FCI als eigenständige Hunderasse anerkannt war, dahingehend auslegen, dass nach heutiger Rassentypologie als Miniature Bull Terrier zu qualifizierende Hunde gleichwohl als Bull Terrier im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH anzusehen sind (im Ergebnis ebenso: Huttner, Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde, Kommentar, 2017, § 1, Nr. 2). Zwar ist es – jedenfalls im Rahmen der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung – nicht auszuschließen, dass der Verordnungsgeber den vor dem Jahr 2011 lediglich von manchen Zuchtverbänden als eigenständige Rasse anerkannten bzw. wohl teilweise von der veterinärmedizinischen Praxis (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2014 - 3 M 255/13 - juris Rn. 19) als eigenständigen Hundetyp betrachteten Miniature Bull Terrier nicht als eigenständige Rasse wahrgenommen und deswegen als Bull Terrier eingeordnet hätte. Jedenfalls im Rahmen des Eilverfahrens vermag das Gericht aber keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte dafür zu erkennen, dass der Verordnungsgeber im Sinne einer statischen Verweisung mit § 1 Abs. 2 PolVOgH unabhängig vom Geburtsdatum eines Hundes und unabhängig von einer Fortentwicklung der Rassestandards ausschließlich auf die Rassestandards zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der PolVOgH im Jahr 2000 rekurrieren wollte. Solcher Anhaltspunkte bedürfte es aber schon deswegen, weil auch für das Jahr 2000 keineswegs für alle Hunderassen und Hundetypen einheitliche Standards existierten, sondern angesichts einer Vielzahl von Zuchtverbänden für einzelne Hunderassen bzw. Hundetypen durchaus Unterschiedliches galt. Entscheidend hinzu kommt, dass eine Regelung, die für die Qualifizierung von im Jahr 2018 geborenen Hunden Rassestandards des Jahres 2000 für maßgeblich erklären würde, an einer wohl auch im Wege der Auslegung nicht zu überwindenden Unbestimmtheit leiden dürfte. Angesichts des Umstandes, dass an die Kampfhundeeigenschaft eines Tieres auch Ordnungswidrigkeits-Tatbestände anknüpfen (vgl. insbesondere § 8 Abs. 1 Nr. 1 PolVOgH: Ordnungswidrigkeit bei Halten eines Kampfhundes ohne die nach § 3 Abs. 1 PolVOgH hierfür erforderliche Erlaubnis), muss sich auch § 1 Abs. 2 PolVOgH an den strengen Bestimmtheitsanforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG bzw. Art. 7 EMRK messen lassen. Der Gesetzgeber ist danach insbesondere verpflichtet, die Voraussetzungen der Strafbarkeit oder Bußgeldbewehrung so konkret zu umschreiben, dass die Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist. Hieran bestünden allerdings erhebliche Zweifel, wollte man von den Normadressaten verlangen, dass sie erkennen, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie einen im Jahr 2018 geborenen Miniature Bull Terrier ohne Erlaubnis halten, weil ihr Miniature Bull Terrier ein Bull Terrier im Sinne der PolVOgH ist (vor diesem Hintergrund für das Bundesrecht ebenfalls wohl eine dynamische Verweisung auf Rassestandards annehmend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2014 - 3 M 255/13 - juris Rn. 8 ff.). Für eine dynamische Verweisung auf die jeweils zur Geburt eines Hundes maßgeblichen Rassestandards spricht zudem, dass der Verordnungsgeber zuletzt auf einen Beschlussantrag von Teilen des Landtags auf die Frage, welche Änderungen an der mittlerweile 17 Jahre alte Kampfhundeverordnung sinnvoll seien, mitgeteilt hat, ein Änderungsbedarf bestünde nicht (vgl. LT-Drs. 16/2484 vom 03.08.2017, S. 5); bei Annahme einer statischen Verweisung auf im Jahr 2000 bestehende Rassestandards wäre es demgegenüber naheliegend, wenn der Verordnungsgeber in regelmäßigen Abständen die Entwicklung der Rassestandards evaluieren und gerade im Hinblick auf die seit dem Jahr 2011 anerkannte Rasse Miniature Bull Terrier prüfen würde, ob eine Anpassung von § 1 Abs. 2 PolVOgH erforderlich wäre.13 Nach Ansicht des Gerichts kann § 1 Abs. 2 PolVOgH auch nicht im Wege einer Analogie auf Miniature Bull Terrier angewandt werden. Angesichts des im Bereich der Eingriffsverwaltung geltenden Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) bestehen bereits erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bildung einer belastenden Analogie (vgl. zum Streitstand etwa Konzak in: NVwZ 1997, 872 ff. m. w. N.). Unabhängig hiervon dürften aber auch die Voraussetzungen für einen Analogieschluss nicht vorliegen, nachdem jedenfalls dem Gericht keine Hinweise darüber vorliegen, dass die äußerlich – bis auf die Größe – dem Bull Terrier gleichende Rasse Miniature Bull Terrier eine ähnliche (charakterliche) Gefährlichkeit wie die Rasse des Bull Terriers aufweist und damit von einem „Kampfhund“ im Sinne der Vorschrift gesprochen werden kann. So findet sich auf der Internetseite des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen eine Auswertung der Berichte über die Statistik der im Jahr 2010 in Nordrhein-Westfalen behördlich erfassten Hunde, der zufolge seit dem Jahr 2009 die Rasse Miniature Bull Terrier und Beißvorfälle mit Hunden dieser Rasse erstmals gesondert erfasst werden; von den im Jahr 2010 mit 285 Hunden der Rasse Miniature Bull Terrier gemeldeten Tieren war keines in Beißvorfälle verwickelt. Auch fällt auf, dass – soweit ersichtlich – in keinem anderen Land und auch nicht im Bund der Miniature Bull Terrier als Kampfhund oder gefährlicher Hund gelistet ist. Gegen einen Analogieschluss hinsichtlich der Rasseliste des § 1 Abs. 2 PolVOgH spricht zudem, dass die Aufnahme einer Hunderasse in die Rasseliste des § 1 Abs. 2 PolVOgH im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG voraussetzt, dass der Verordnungsgeber seinen im Bereich der Abwehr erheblicher Gefahren für Leib und Leben von Menschen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum auch rechtmäßig – insbesondere durch Auswertung und Kenntnisnahme des fachwissenschaftlichen Schrifttums – ausfüllt (vgl. im Einzelnen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2001 - 1 S 2346/00 - VBlBW 2002, 292 = juris Rn. 67 ff. m. w. N.); das Gericht dürfte eine solche bislang fehlende Entscheidung hinsichtlich der Rasse Miniature Bull Terrier nicht ersetzen können.14 c) Eine Einstufung des Hundes der Antragstellerin als Kampfhund im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH lässt sich auch nicht damit begründen, dass die Vorschrift die Eigenschaft als Kampfhund bei „Hunden folgender Rassen und Gruppen“ vermutet. Denn aus der Nennung des Begriffs „Gruppe“ lässt sich nicht ableiten, dass neben den in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Rassen auch alle Hunde der Gruppe, denen die Rasse zugeordnet ist, Kampfhunde sein sollen. Hiergegen spricht bereits, dass der Bull Terrier ausweislich der (wiederum auf der Internetseite des Verbands abrufbaren) Rassennomenklatur der FCI der Gruppe 3 der „Terrier“ zugeordnet wird, selbstverständlich aber nicht alle Terrier unter § 1 Abs. 2 PolVOgH gefasst werden können. Auch kommt es nicht in Betracht, in dem Begriff „Gruppe“ im Sinne von § 1 Abs. 2 PolVOgH eine Anknüpfung an den (nach der Terminologie der FCI eine Unterkategorie zur Stufe der Gruppen bildenden) Begriff „Sektion“ im Sinne der Rassennomenklatur der FCI zu sehen. Zwar gehört zur „Sektion 3: Bullartige Terrier“ neben dem Bull Terrier auch der Miniature Bull Terrier, so dass man auf den ersten Blick meinen könnte, der Miniature Bull Terrier lasse sich auf diesem Wege unter § 1 Abs. 2 PolVOgH subsumieren. Dies würde sich allerdings in Widerspruch dazu setzen, dass zur „Sektion 3: Bullartige Terrier“ neben den genannten Rassen auch die Rasse Staffordshire Bull Terrier zählt, die wiederum vom Verordnungsgeber der PolVOgH nicht § 1 Abs. 2 PolVOgH, sondern als weniger gefährliche Rasse § 1 Abs. 3 PolVOgH zugeordnet ist. Richtigerweise dürfte der Nennung des Begriffs „Gruppe“ in § 1 Abs. 2 PolVOgH hinsichtlich der Rasse Bull Terrier keine eigenständige Bedeutung zukommen. Sie dürfte vom Verordnungsgeber vielmehr ausschließlich zur Umschreibung des in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Hundetyps Pit Bull Terrier dienen, der bis heute nicht vom FCI als Rasse anerkannt ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.10.2001 a. a. O. Rn. 64).II.15 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5, 35.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt z. B. in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, unter § 163); die in der angefochtenen Verfügung enthaltenen einzelnen Regelungen zu den Halterpflichten sind nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.05.2018 - 1 S 432/18 - juris m. w. N.).",
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Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wobei es zur Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die Begründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.5Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f; OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Februar 2012 - 15 A 41/12 -, vom 13. April 2010 - 15 A 2914/09 -, vom 25. September 2008 - 15 A 3231/07 -, vom 9. September 2008  15 A 1791/07 - und vom 28. August 2008 - 15 A 1702/07 -; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 75 m. w. N.6Derartige Zweifel zeigt die Antragsbegründung nicht auf.7Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Aufwendungen für die im Bebauungsplan festgesetzten Ausgleichsflächen vorliegend mangels wirklichkeitsgerechter Kostenermittlung nicht zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand (§§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 130 Abs. 1 BauGB) für die erstmalige Herstellung der F.    -E.        -Straße zählen. Denn die Beklagte habe dem Eingriff in die Natur, der mit dem Ausbau der Erschließungsanlage verbunden sei, weder eine konkrete Ausgleichsmaßnahme im Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1a BauGB zugeordnet noch sonstige Kriterien festgelegt, mit deren Anwendbarkeit Kosten von Ausgleichsflächen der genannten Straße hätten zugeordnet werden können. 8Der dagegen von der Beklagten im Wesentlichen vorgetragenen Einwand, die Kosten der Ausgleichsmaßnahmen seien für die Verkehrsflächen und für die Wohnbauflächen im Form eines Sammelausgleichs zugeordnet, verfängt nicht. Das Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um eine dem Erschließungsbeitragsrecht fremde Verfahrensweise handele, die sich an die schon aus gesetzessystematischen Gründen im Erschließungsbeitragsrecht nicht einschlägigen Kostenerstattungsregelungen nach den §§ 135a bis 135c BauGB anlehne. 9Grundsätzlich rechnen zwar auch Aufwendungen, die die Gemeinde zum Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft erbringen muss, zu den Kosten der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage im Sinne des § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, weil diese rechtlich ohne Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft nicht gebaut werden darf. Regelmäßig werden die Ausgleichsflächen nach den §§ 1a Abs. 3 und 9 Abs. 1a BauGB an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs festgesetzt. Da nach Maßgabe der §§ 127 ff. BauGB der Gemeinde ausschließlich die ihr tatsächlichen entstandenen Kosten für die Erschließungsanlage erstattet werden können, können die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen aber nur dann als Herstellungskosten in Ansatz gebracht werden, wenn sie in erkennbarer Weise einer bestimmten Erschließungsanlage zugeordnet werden können. Das trifft insbesondere zu, wenn eine konkrete Ausgleichsmaßnahme durch die Festsetzung im Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 1a BauGB der in Rede stehenden Straße zugeordnet ist. In einem solchen Fall sind Art und Umfang der Ausgleichsmaßnahme bekannt; deshalb kann auch der entsprechende Aufwand ermittelt werden. 10Vgl. Birk, Die Kostenerstattung bei naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen, VBlBW 1998, 81 (85); Vogel, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Mai 2012, § 128 Rn. 57; Driehaus, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand: Juli 2012, § 128 Rn. 41; ders., Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 13 Rn. 57. Siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 - 8 C 4.89 -, BVerwGE 85, 306 (310) = juris Rn. 16.11Eine derartige Zuordnung ist vorliegend im hier maßgebenden Bebauungsplan Nr. 160 \"G.     -C.     -Straße\" in der Gestalt seiner ersten Änderung (Bebauungsplan Nr. 160/1) nicht festgesetzt. In Nr. B. 9. der textlichen Festsetzungen werden Ausgleichsflächen vielmehr ohne jegliche Differenzierung sämtlichen Wohnbaugrundstücken und allen zusätzlichen öffentlichen und privaten Verkehrsflächen im Plangebiet zugeordnet. Das genügt nicht den oben dargestellten Anforderungen. Auf diese Weise lässt sich der tatsächliche Aufwand nicht hinreichend konkret ermitteln, welcher für die Ausgleichmaßnahmen für die Realisierung der Erschließungsanlage angefallen ist.12Auch der Bebauungsplanbegründung lässt sich vorliegend keine konkrete Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen zur Erschließungsanlage entnehmen. Die von der Beklagten erfolgte Kostenermittlung im Wege der Verteilung angemessener Anteile entspricht nicht der erforderlichen präzisen Zuordnung der Kosten zur hier in Rede stehenden Erschließungsanlage. 13Soweit die Beklagte darauf verweist, dass es zahlreiche Konstellationen gebe, in denen eine cent-genaue Zuordnung praktisch unmöglich sei, ohne dass sich deshalb der Schluss rechtfertige, die Gemeinde könne den entstandenen Aufwand überhaupt nicht geltend machen, ist ihr entgegen zu halten, dass der tatsächliche Aufwand für die Ausgleichsmaßnahmen nach den obigen Ausführungen (d.h. bei entsprechender Zuordnung im Bebauungsplan oder in dessen Begründung) gleichwohl konkret ermittelt werden kann, ohne dass damit ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand verbunden wäre.14Entgegen dem Vorbringen der Beklagten lässt sich im Erschließungsbeitragsrecht eine Zuordnung der Kosten für die Ausgleichsmaßnahme der Straße auch nicht unter Berücksichtigung der Wertigkeit des Eingriffs in Natur und Landschaft vornehmen, da derartige Biotopwertpunkte nicht anlagebezogen (d.h. hier: nicht straßenbezogen) sind. Im Erschließungsbeitragsrecht sind Kosten jedoch nur dann berücksichtigungsfähig, wenn sie der Gemeinde für die Durchführung einer der in § 128 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 BauGB genannten Maßnahmen tatsächlich in dieser Höhe nachweisbar entstanden, d.h. die für die Durchführung einer solchen Maßnahme an einer bestimmten Erschließungsanlage hinreichend eindeutig feststellbar angefallen sind.15Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 13 Rn. 5 (Hervorhebung vom Senat).16Des Weiteren trägt die Beklagte mit der Zulassungsbegründung erstmals im Verfahren vor, dass die Kosten für die Anlegung von drei Grünstreifen bei der Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands hätten einbezogen werden müssen. Dies sei bislang  – auch vom Verwaltungsgericht – übersehen worden. Der insoweit geltend gemachte Aufwand kann allerdings schon deshalb keine Berücksichtigung finden, weil hierzu lediglich eine Berechnung vorgelegt worden ist, auf welcher der gesamte beitragsfähige Aufwand im Zusammenhang mit der Herstellung der F.    -E.        -Straße angegeben ist. Das genügt für die Abrechnung der nun geltend gemachten Position nicht, denn die im angefochtenen Bescheid erhobene Beitragsforderung bezieht sich auf konkreten, anderen Kostenaufwand. Soll bislang unberücksichtigter Aufwand ersatzweise oder zusätzlich abgerechnet werden, bedarf es einer entsprechenden Änderung des Bescheids einschließlich seiner Begründung. Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Aus dem Vortrag der Beklagten ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, welcher Kostenanteil hinsichtlich des nunmehr geltend gemachten zusätzlichen Aufwands auf die Kläger konkret entfallen soll.17Die Rechtssache hat schließlich nicht die von der Beklagten angenommene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Eine Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im Rechtsmittelverfahren erhebliche, klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage allgemeiner Bedeutung aufwirft. Der von der Beklagten aufgeworfenen Rechtsfrage, 18\"ob bei der Kostenzuordnung die Verteilungsregelung der Satzung über die Erhebung von Kostener-stattungsbeiträgen zugrunde gelegt werden darf oder ob die Wertigkeit des Eingriffs zu berücksichtigen ist\",19kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil diese Frage nach den oben dargelegten Maßstäben bereits hinreichend im verneinenden Sinne geklärt ist.20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.21Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.22Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – gemäß den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.23Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.",
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                                    "text": "Für die Bemessung der Vermögensfreigrenze sind danach ausschließlich die Vorschriften des § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 88 BSHG und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung und nicht die in anderen gesetzlichen Vorschriften ( § 25 f BVG) genannten Vermögensschongrenzen maßgebend",
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                    "context": "TenorDie sofortigen weiteren Beschwerden werden nach einem Gegenstandswert von 178,52 EUR zurückgewiesen.1G r ü n d e :2I.3Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November 2001 zum vorläufigen und mit Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Februar 2002 dauerhaft zum Betreuer der Beteiligten zu 1) bestellt. Lediglich in letztgenanntem Beschluss ist festgestellt, dass der Beteiligte zu 2) die Betreuung berufsmäßig führt.4Die Kosten des Heimaufenthalts für die pflegebedürftige Beteiligte zu 1) werden, soweit die Leistung der Pflegeversicherung von monatlich 1023,- EUR und das anrechenbare Einkommen nicht ausreichen, vom Landschaftsverband V nach Maßgabe des Bundesversorgungsgesetzes übernommen. Monatlich verbleibt der Beteiligten zu 1) neben dem Taschengeld von 121,88 EUR ein Rentengrundbetrag von 360,-EUR. Daneben verfügt sie über ein Sparguthaben von 5011,93 EUR. 5Mit Beschluss vom 26. März 2002 hat das Amtsgericht dem Antrag des Beteiligten zu 2) vom 11. März 2002 entsprochen und die diesem für den Zeitraum vom 23. November bis zum 31. Dezember 2001 zustehende Vergütung auf 178,52 EUR nebst Aufwendungsersatz i.H.v. 13,79 EUR festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 3) rechtzeitig sofortige Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, eine Vergütung aus der Staatskasse zu versagen, da die Beteiligte zu 1) nicht mittellos sei. Zwar stehe der Beteiligten zu 1) als Kriegsopfer gem. § 25 f Bundesversorgungsgesetz eine Vermögensfreigrenze von 4959,- EUR zu. Diese komme ihr im Rahmen der Vorschriften über die Festsetzung der Betreuervergütung jedoch nicht zugute. In welchem Umfang der Betreute sein Vermögen für die Vergütung des Betreuers einzusetzen habe, ergebe sich aus § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 88 BSHG und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung. Danach übersteige das Sparguthaben der Beteiligten zu 1) den maßgeblichen Vermögensfreibetrag von 2301,- EUR. Die Beteiligten zu 2) und 4) sind dem entgegengetreten. Ihrer Auffassung nach stelle der fehlende Verweis auf das Bundesversorgungsgesetz in § 1836 c BGB ein gesetzgeberisches Versehen dar.6Der Beteiligte zu 2) hat im Erstbeschwerdeverfahren hilfsweise beantragt, die sich aus seinem Antrag vom 11. März 2002 ergebenden Beträge gegen die Beteiligte zu 1) festzusetzen.7Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November 2001 dahin ergänzt, dass der Beteiligte zu 2) die Betreuung berufsmäßig führt und unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts vom 26. März 2002 die Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse aufgehoben und die dem Beteiligten zu 2) gegen die Beteiligte zu 1) zustehende Vergütung auf 178,52 EUR festgesetzt.8Das Landgericht hat die sofortige weitere Beschwerde zugelassen. Hierzu hat es in den Gründen ausgeführt, dass die Fragen der Zulässigkeit einer nachträglichen Feststellung gem. § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB, der Berücksichtigung des § 25 f BVG bei der Bemesssung des Schonvermögens und der Zulässigkeit der Festsetzung der Betreuervergütung gegen den Betreuten in Abänderung der amtsgerichtlichen Entscheidung im Beschwerdeverfahren von grundsätzlicher Bedeutung seien. 9Gegen diesen Beschluss haben die Beteiligten zu 1) und 4) unter Wiederholung ihres bisherigen Standpunktes rechtzeitig sofortige weitere Beschwerde eingelegt.10Der Senat hat eine Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 bei dem Oberlandesgericht eingeholt und diese den Beteiligten zugeleitet.11II.12Die sofortigen weiteren Beschwerden sind nach den §§ 56 g Abs. 5 S. 2, 27, 29 FGG infolge Zulassung durch das Landgericht statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Der Senat geht davon aus, dass der Beteiligte zu 2) das Rechtsmittel nicht im eigenen, sondern im Namen der Beteiligten zu 1) eingelegt hat, weil er mit der weiteren Beschwerde lediglich die Nichtberücksichtigung des Freibetrages nach § 25 f BVG rügt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 1) und 4) folgt daraus, dass das Landgericht die der Beteiligten zu 1) günstige Entscheidung des Amtsgerichts zu deren Nachteil abgeändert hat.13In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 27 Abs. 1 S. 1 FGG. 14Ohne Verfahrensfehler hat das Landgericht über den erstmals im Beschwerdeverfahren hilfsweise gestellten Antrag des Beteiligten zu 2), die Vergütung gegen die Beteiligte zu 1) festzusetzen, entschieden. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist (vgl BGH NJW 1980, 891; BayObLGZ 1996, 81). Eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Klageerweiterung im Berufungsverfahren ist im Beschwerdeverfahren nicht generell möglich. Im Amtsverfahren wird sie weitgehend abgelehnt, insbesondere dann, wenn mit ihr eine Änderung des Verfahrensgegenstandes einhergeht (vgl. BayObLGZ 1994, 73 = NJW-RR 1994, 1032; Senat OLGZ 1968, 332; Keidel/Sternal, FG, 15. Aufl., § 23 Rdn. 5). Hingegen wird in echten Streitverfahren eine entsprechende Anwendung der oben genannten Vorschriften befürwortet (vgl. BayObLGZ 1975, 53; NJW-RR 1998, 8; Keidel/Sternal, a.a.O., Rdn 10). Wenn auch das Vergütungsfestsetzungsverfahren ein Amtsverfahren ist, so hat die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen über die Klageänderung für geboten gehalten. Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass das Festsetzungsverfahren sehr stark einem echten Streitverfahren angenähert ist. Denn es obliegt dem Betreuer, die seinen Vergütungsanspruch ausfüllenden Grundlagen darzulegen (vgl. BayObLG NJW-RR 1998, 8 Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 56 g Rdn. 39). 15Die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Klageänderung hält der Senat insbesondere vor dem Hintergrund der Besonderheiten des Festsetzungsverfahrens für geboten. Entscheidungen über die Bewilligung oder Ablehnung der Vergütung sind der materiellen Rechtskraft i.S.d. § 322 Abs. 1 ZPO fähig, weil sie in ihrem Wesen echten Streitverfahren sehr nahe kommen. Eine rechtskräftige Entscheidung über einen Festsetzungsantrag hat zur Folge, dass eine erneute Sachentscheidung unter denselben Beteiligten über denselben Verfahrensgegenstand unzulässig ist. Lehnt das Gericht die beantragte Festsetzung der Vergütung des Betreuers gegen die Staatskasse mit der Begründung ab, der Betreute sei nicht mittellos, so ist diese Entscheidung für den Betreuten nicht bindend. Das mit dem Festsetzungsantrag gegen den Betreuten befasste Gericht ist daher nicht gehindert, in diesem Verfahren den Festsetzungsantrag mit der Begründung zurückzuweisen, der Betreute sei sehr wohl mittellos. Dies hat zur Folge, dass dem Betreuer weder gegen die Staatskasse noch gegen den Betreuten ein Vergütungsanspruch zuerkannt wird und er seine Leistungen nicht vergütet bekommt. Aus diesem Grund bietet es sich an, in den Fällen, in denen die Mittellosigkeit des Betreuten nicht eindeutig ist, das Festsetzungsverfahren auf beide Ansprüche zu erstrecken. Sofern, wie im vorliegenden Fall, die Frage der Mittellosigkeit erstmals im Erstbeschwerdeverfahren aufgeworfen wird, ist die gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren erweiterte Antragstellung gegenüber einem weiteren Anspruchsgegner jedenfalls geboten und als sachdienlich anzusehen (vgl Keidel/Engelhardt, a.a.O., § 56 g Rdn. 18; BayObLG FGPrax 2000, 202 = FamRZ 2001, 377).16Die Feststellung, dass der Beteiligte zu 2) die Betreuung berufsmäßig führt, konnte vom Beschwerdegericht im Festsetzungsverfahren nachgeholt werden. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Beteiligte zu 2) die für eine Qualifikation als Berufsbetreuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Gemäß §§ 1836 Abs. 1 S. 1 i.V.m. 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB wird die Betreuung unentgeltlich geführt. Gemäß § 1836 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB wird die Betreuung ausnahmsweise entgeltlich geführt, wenn das Gericht bei der Bestellung des Betreuers feststellt, dass dieser die Betreuung berufsmäßig führt. Indes knüpft der Vergütungsanspruch des § 1836 BGB nicht an die formale und nachholbare (vgl. Palandt/Diede-richsen, BGB, 63. Aufl., § 1836 Rdn.4) Feststellung der Berufsmäßigkeit an, vielmehr kann diese Feststellung auch inzident im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung festgestellt werden. Dieses hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. November 2001 (15 W 103/01) für eine nach dem 1. Januar 1999 erfolgte Betreuerbestellung näher begründet (vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-FER 2001, 312).17Zu Recht hat das Landgericht die durch das Amtsgericht gegen die Staatskasse erfolgte Festsetzung der dem Beteiligten zu 2) zustehenden Vergütung inklusive Auslagenersatz aufgehoben und die der Höhe nach unstreitige Vergütung gegen die Beteiligte zu 1) festgesetzt. Denn die Beteiligte zu 1) ist nicht mittellos. Gemäß §§ 1908 i Abs. 1 i.V.m. 1836 d BGB gilt ein Betreuter unter anderem dann als mittellos, wenn er die Vergütung oder den Aufwendungsersatz aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen nicht aufbringen kann. Für die durch die Betreuung entstehenden Kosten hat der Betreute sein gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen, soweit nicht einer der Tatbestände des § 88 Abs. 2 BSHG eingreift. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG sind dem Betreuten kleinere Geldbeträge zu belassen, wobei der anrechnungsfreie Geldbetrag durch § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b) 1. Alt der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung auf 2301,- EUR festgeschrieben ist, wenn Hilfe in besonderen Lebenslagen gewährt wird. Bei der Inanspruchnahme des Vermögens ist daher auf diesen Freibetrag zurückzugreifen (vgl BGH NJW 2002, 366 = FamRZ 2002, 157 = Rpfleger 2002, 34). Dieses Ergebnis wird auch von den Beteiligten zu 2) und 4) im Grundsatz nicht angezweifelt. Entgegen deren Auffassung ist die angefochtene Entscheidung auch nicht deshalb rechtlich zu beanstanden, weil das Landgericht es abgelehnt hat, im vorliegenden Fall zugunsten der Beteiligten zu 1) den Schonbetrag nach § 25 f Abs. 2 BVG i.H.v. 4959,- EUR zu berücksichtigen. Die gesetzliche Neuregelung lässt die Absicht des Gesetzgebers erkennen, Betreute im Grundsatz den Personen gleichzustellen, die auf Hilfe in besonderen Lebenslagen angewiesen sind. Für die Bemessung der Vermögensfreigrenze sind danach ausschließlich die Vorschriften des § 1836 c Nr. 2 BGB i.V.m. § 88 BSHG und der hierzu erlassenen Durchführungsverordnung und nicht die in anderen gesetzlichen Vorschriften ( § 25 f BVG) genannten Vermögensschongrenzen maßgebend. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2) und 4) ist eine Heranziehung der gegenüber dem BSHG höheren Vermögensfreigrenze nach § 25 f BVG auch nicht deshalb geboten, weil die Benachteiligung derer, die Kriegsopferentschädigungsleistungen erhalten, nur auf einem gesetzgeberischen Versehen beruhen kann. Ein solches redaktionelles Versehen ist auf Grund der eindeutigen Regelung in § 1836 c Nr. 2 BGB unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien auszuschließen. In der Begründung zum Gesetzesentwurf wird auf die Härtefallregelung und den Sonderfall eines erhöhten Schonbetrages nach § 88 Abs. 2 S. 3 BSHG hingewiesen (vgl. BT-Drucks. 13/7158, S. 31). Angesichts der danach getroffenen eindeutigen Regelung kommt ein Rückgriff auf § 25 f BVG nicht in Betracht (vgl. OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 264 = NJW-RR 2001, 578). Da das im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung durch das Landgericht den Freibetrag von 2301,- EUR übersteigende Vermögen der Beteiligten zu 1) zur Vergütung der Betreuungsleistungen ausreicht, hat das Landgericht die Beteiligte zu 1) zu Recht nicht als mittellos angesehen und unter Aufhebung der durch das Amtsgericht erfolgten Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse die der Höhe nach unstreitige Vergütung mit Ausnahme der Auslagen (vgl. § 56 g Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FGG) unmittelbar gegen die Beteiligte zu 1) festgesetzt.18Die Wertfestsetzung für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde beruht auf den §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO.19",
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                    "context": "oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert war. 5Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133, und vom 23. Juli 2003 - 2 BvR 624/01 -, NVwZ-RR 2004, 3. 6Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet jedoch keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder mögliche Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt. Eine den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs konkretisierende gerichtliche Hinweispflicht - zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung - besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrags durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht. Im Übrigen ergibt sich insbesondere aus Art. 103 Abs. 1 GG keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, auf Unstimmigkeiten und Widersprüche hinzuweisen und eigene Nachforschungen",
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                                    "text": " Zutreffend halten die Beteiligten die Voraussetzungen für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die streitgegenständliche Spielhalle an den Kläger für gegeben; streitig ist lediglich die Rechtmäßigkeit der getroffenen Regelung über ihre Geltungsdauer. Wie bereits dem Wortlaut der erstgenannten Vorschrift zu entnehmen ist, ist die Entscheidung über die im Einzelfall festzulegende Geltungsdauer der Erlaubnis von der Erlaubnisbehörde, hier dem Beklagten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (s. das zitierte Urteil vom 7. November 2018, juris Rdnr. 16 ff.). Die behördliche Ausübung dieser mit den in § 40 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes bezeichneten Pflichten einhergehenden Ermächtigung prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO bei seiner Rechtmäßigkeitskontrolle in beschränktem Umfang, nämlich daraufhin, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist",
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                    "context": "Satz 2 GlüStVAG M-V ist die glücksspielrechtliche Erlaubnis im Sinne von § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 GlüStV für den Betrieb einer Spielhalle widerruflich zu erteilen und auf maximal 15 Jahre zu befristen; sie kann, auch nachträglich, mit Nebenbestimmungen versehen werden. 24 Zutreffend halten die Beteiligten die Voraussetzungen für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die streitgegenständliche Spielhalle an den Kläger für gegeben; streitig ist lediglich die Rechtmäßigkeit der getroffenen Regelung über ihre Geltungsdauer. Wie bereits dem Wortlaut der erstgenannten Vorschrift zu entnehmen ist, ist die Entscheidung über die im Einzelfall festzulegende Geltungsdauer der Erlaubnis von der Erlaubnisbehörde, hier dem Beklagten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (s. das zitierte Urteil vom 7. November 2018, juris Rdnr. 16 ff.). Die behördliche Ausübung dieser mit den in § 40 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes bezeichneten Pflichten einhergehenden Ermächtigung prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO bei seiner Rechtmäßigkeitskontrolle in beschränktem Umfang, nämlich daraufhin, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Eine Pflichtverletzung der letzteren Art führte vorliegend zu der angegriffenen Entscheidung des Beklagten. 25 Denn bei der Ausübung des Auswahlermessens zu",
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                                    "text": "Aber selbst die Richtigkeit der Einstufung der Asylanträge der Antragsteller als Zweitanträge unterstellt, erweist sich deren Ablehnung als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als rechtswidrig",
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                    "context": "Zustimmungsschreiben der spanischen Behörden vom 18.12.2017 in dem seinerzeitigen Dublin-Verfahren kann zwar wegen der dortigen Bezugnahme auf die Vorschrift des Art. 18 Abs. 1 lit. d) Dublin III-VO geschlossen werden, dass die Mutter der Antragsteller in Spanien erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hat. Ob dies auch für die beiden minderjährigen Kinder gilt, ist allerdings nicht zwingend. Das Schreiben der spanischen Behörden enthält insoweit lediglich den Hinweis, dass die minderjährigen Kinder von der Zustimmung erfasst sind. Nicht nachvollziehbar ist im Übrigen nach Aktenlage das Vorgehen der Antragsgegnerin, einerseits die Asylanträge der minderjährigen Antragsteller zwar als unzulässig abzulehnen, den Asylantrag der Mutter hingegen in der Sache zu bescheiden und als offensichtlich unbegründet abzulehnen. 14Aber selbst die Richtigkeit der Einstufung der Asylanträge der Antragsteller als Zweitanträge unterstellt, erweist sich deren Ablehnung als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als rechtswidrig. Denn die Voraussetzungen des § 71a Abs. 1 AsylG für die Durchführung eines zweiten Asylverfahrens liegen offenkundig vor. 15Nach dieser Vorschrift ist, wenn ein Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat im Bundesgebiet einen Asylantrag (Zweitantrag) stellt, ein Asylverfahren (nur) durchzuführen, wenn die Bundesrepublik zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3",
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                                    "text": "Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis setzt grundsätzlich voraus, dass das Mindestabstandsgebot aus § 25 Abs. 1 GlüStV i. V. m. § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 AG GlüStV NRW eingehalten wird. Nach diesen Vorschriften soll ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht unterschritten werden",
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                    "context": "stattgegeben, indem sie die Beklagte verpflichtet hat, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. 25Die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis durch den Bescheid der Beklagten vom 29.11.2017 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, weil die Beklagte ermessensfehlerhaft die zur Auflösung der Konkurrenz zwischen der Klägerin und der Beigeladenen erforderlichen Maßstäbe nicht hinreichend beachtet hat. 261. Die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis setzt grundsätzlich voraus, dass das Mindestabstandsgebot aus § 25 Abs. 1 GlüStV i. V. m. § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 AG GlüStV NRW eingehalten wird. Nach diesen Vorschriften soll ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht unterschritten werden. Die Behörde darf aber unter bestimmten Voraussetzungen von dem Mindestabstandsgebot abweichen, § 16 Abs. 3 Satz 3 AG GlüStV NRW. Zudem kann sie gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV zu Gunsten eines Betreibers eine Befreiung von der Einhaltung des Mindestabstandsgebots für einen angemessen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 33 i GewO",
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                                    "text": "Wie bereits dargelegt handelt es sich bei der in § 111 Abs. 1 Satz 3 TKG geregelten Überprüfungspflicht um eine Verpflichtung, die in engem Zusammenhang zu dem in § 111 Abs. 1 Satz 1 TKG geregelten Erhebungsvorgang steht und eine Erweiterung der nach § 111 Absatz 1 Satz 1 TKG bereits bestehenden Pflicht zur Erhebung und Speicherung der Daten darstellt",
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                                    "text": "Der Kläger hat gem. §§ 286, 288 BGB Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz",
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Die Widerklage betrifft Gewährleistungsansprüche der Beklagten wegen Mängeln an einer vom Kläger hergestellten Abkühlzone.3Die Beklagte betreibt in mehreren Werken Beschichtungsanlagen. Der Kläger ist auf den Bau von Beschichtungsanlagen spezialisiert und hierzu auch beratend tätig. 4Am 13., 15. und 28.03.2007 besuchte der Kläger den Betrieb der Beklagten. Unter dem 29.03.2007 berechnete der Kläger hierfür 3.570 Euro brutto. Wegen der Inhalte der Rechnung im Einzelnen wird auf die Rechnung vom 29.03.2007,  Bl. 9 d.A., Bezug genommen. 5Mit Schreiben vom 21.5.2007, Bl. 10 f. d.A., bot der Kläger der Beklagten Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Umbau von Anlagen an. Wörtlich schrieb der Kläger u.a.: 6„Da wir bereits 3 Fahrten ausgeführt haben, bitten wir darum, dass Diese Fahrt beglichen wird und zwar mit einem Unkostenbetrag von 1850,- Euro. Sollten wir den Auftrag erhalten für die Planung bzw. Ausführung des Umzugs von Werk 1 in Werk 3, können diese Kosten dann mit der Schlusszahlung verrechnet werden.“ 7Die Beklagte unterzeichnete das Schreiben des Klägers und faxte es an den Kläger zurück. Am 28.05.2007 erbrachte der Kläger die angebotenen Beratungsleistungen. Er stellte sie unter dem 30.05.2007 mit 1.850 Euro netto bzw. 2.201,50 Euro brutto in Rechnung. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein Vergütungsanspruch des Klägers in dieser Höhe entstanden ist. Die Beklagte erklärt insoweit aber die Aufrechnung mit einer Teilforderung aus einer angeblichen Gesamtforderung in Höhe von 37.495 Euro. Den Restbetrag in Höhe von 35.293,50 Euro macht die Beklagte mit der Widerklage geltend.  8Der Kläger ist der Ansicht, für die Besuche vom 13., 15. und 28.03.2007 einen Anspruch auf Zahlung von 3.570 Euro zu haben. Er behauptet, die Besuche seien auf Anforderung der Beklagten erfolgt, um Anlagen zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Mindestens seit Oktober 2006 gebe es eine fest vereinbarte Vergütung in Höhe von 1.850 Euro netto pro Besuch, die der Beklagten bekannt gewesen und nicht bei jedem Besuch neu ausgehandelt worden sei. Hierzu bezieht der Kläger sich auf ein Telefax vom 10.10.2006, Bl. 5 f. d.A, in dem er den Umbau einer Anlage anbot und für einen etwaig erforderlichen Besuch die Berechnung von 1.850,-Euro ankündigte. Die Beklagte habe, was zwischen den Parteien unstreitig ist, auch für Besuche vom 02.01.2007 und 15.01.2007 pro Tag inklusive Reisezeit, Arbeitszeit und ggf. Übernachtungskosten jeweils 1.850,00 Euro Euro zzgl. USt. bezahlt.9Der Kläger beantragt,10die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.771,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.570,00 Euro seit dem 15.04.2007, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.201,50 Euro seit dem 15.06.2007 sowie 459,40 Euro an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.11Die Beklagte beantragt,12              die Klage abzuweisen.13Die Beklagte behauptet, dass weder die drei Besuche des Klägers vom 13., 15. und 28.03.2007 angefordert noch eine Bezahlung besprochen worden seien. Der Kläger habe die Besuche nur durchgeführt, um Aufträge entgegenzunehmen. Die Beklagte ist der Ansicht, bereits aus dem Wortlaut des Schreibens des Klägers vom 21.05.2007 (Bl. 10 f. d.A.), in dem auf drei Fahrten hingewiesen werde, ergebe sich, dass alle eventuell bis dahin angefallene Fahrten durch den genannten Unkostenbeitrag in Höhe von brutto 2.201,50 Euro hätten abgegolten sein sollen.14Mit der Widerklage begehrt die Beklagte Zahlung von 37.495 Euro abzüglich durch Aufrechnung erloschener 2.201,50 Euro, mithin 35.293,50 Euro, aufgrund angeblicher Mängeln an einer von dem Kläger für eine Beschichtungsanlage in ihrem Werk 2 gebauten Abkühlzone.15Unter dem 14.02.2007 bot der Kläger der Beklagten für eine Beschichtungsanlage in ihrem Werk 2 den Bau sowohl einer Abdunstzone als auch der streitgegenständlichen Abkühlzone an. Wegen der Einzelheiten wird auf das Angebot vom 14.02.2007, Bl.30 ff. d.A., verwiesen. Nachfolgende Verhandlungen der Parteien führten zu einer Auftragsbestätigung des Klägers vom 19.02.2007. Danach sollte die Abkühlzone über das Dach mit Frischluft von außen versorgt werden und Abluft nach draußen abgeben. Zudem sollten Runddüsen eingebaut werden. Wegen der vereinbarten Eigenschaften im Einzelnen wird auf die Auftragsbestätigung vom 19.02.2007, Nr. 07-123/000/01, Bl. 30 ff. d.A., verwiesen. 16Der Kläger führte die Abkühlzone abweichend von der Auftragsbestätigung aus und zwar in der Weise, dass die Zuluft nicht aus dem Freien, sondern aus dem Abluftkanal bezogen wird. Die Luft wird nicht ausgetauscht, sondern umgewälzt. Zu- und Abluft zirkulieren in einem geschlossenen Kreislauf. Zudem versah der Kläger die Abkühlzone mit Schlitzen statt Runddüsen. 17Die Beklagte zahlte die vereinbarte Vergütung in Höhe von insgesamt 50.000 € für  Abdunst- und Abkühlzone.18Die Abdunstzone und die Kühlzone, die der Kläger lieferte, waren zwei Einzelgewerke der gesamten Lackieranlage. Die weiteren Gewerke waren von anderen Lieferanten zu erstellen. 19Die Beklagte forderte den Kläger mehrfach, erstmals mit Schreiben vom 2.5.2007, zur Nacherfüllung auf. 20Die Beklagte ist der Ansicht, die Abkühlzone sei mangelhaft. Dies ergebe sich ihres Erachtens bereits daraus, dass die Anlage abweichend von den vertraglichen Spezifikationen in Form eines Umluftsystems hergestellt worden sei, wie unstreitig. Ergänzend behauptet sie, dass die von dem Kläger hergestellte Abkühlzone zur Kühlung nicht geeignet sei. Weil die Zuluft aus der Halle bezogen werde und zirkuliere, erhitze sie sich so stark, dass sie die aus dem Ofen in die Abkühlzone kommenden Teile nicht kühlen könne. Um die Anlage in einen ordnungsgemäßen und vertragsgemäßen Zustand zu bringen, müsse sie umgebaut werden. Die voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten würden ausweislich eines Angebots der Firma P 37.495 Euro betragen. Wegen der Einzelheiten wird auf das von der Beklagten vorgelegte Angebot der Firma P vom 20.09.2007, Bl. 56 ff. d.A., verwiesen. Die Beklagte behauptet, die in dem Angebot aufgeführten Arbeiten seien zur Mängelbeseitigung erforderlich. Die angesetzten Beträge seien ortsüblich und angemessen. 21Widerklagend hat die Beklagte zunächst beantragt, den Kläger zu verurteilen, an sie 5.543,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. 22Nach Erweiterung der Widerklage beantragt die Beklagte zuletzt,23den Kläger zu verurteilen, an sie 35.293,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.543,50 Euro seit Zustellung des Schriftsatzes vom 14.12.2007 sowie aus weiteren 29.750 Euro seit Zustellung des Schriftsatzes vom 13.02.2008 zu zahlen.24Der Kläger beantragt,25              die Widerklage abzuweisen.26Der Kläger behauptet, dass er die Abkühlzone fachgerecht hergestellt habe. Sie entspreche den gesetzlichen Vorgaben und den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Er ist der Ansicht, er habe die Anlage abweichend von der vertraglich fixierten Ausführung herstellen müssen, da es rechtlich unzulässig gewesen wäre, die Abluft nach außen abzugeben und Frischluft zuzuführen. Hierzu trägt er vor, dass das zuständige Umweltamt eine derartige Ausführung der Anlage untersagt habe. Aufgrund der hohen Lösungsmittelmengen, die die Beklagte verbrauche, seien die zulässigen Grenzwerte bereits ohne die neue Anlage bei weitem überschritten gewesen. Er, der Kläger, habe daher die Beklagte bei Erstellung des Angebots darauf hingewiesen, dass für die von der Beklagten gewünschten Ausführung nach den gesetzlichen Vorgaben eine thermische Verbrennung der mit Lösungsmitteln verunreinigten Abluft erforderlich sei. Die Beklagte habe eine solche thermische Nachverbrennungsanlage jedoch wegen der damit verbundenen Kosten ausdrücklich nicht gewünscht. Er, der Kläger, habe um die gesetzlichen Bestimmungen nicht zu verletzen und um sich nicht einer Umweltstraftat schuldig zu machen, entschieden, die Anlage so zu bauen, dass die für die Anlage und insbesondere für die Abkühlung benötigte Luft aus der Halle bezogen und in ein Umluftsystem geführt werde, ohne in Kontakt mit Frischluft zu treten. Zudem sei er, der Kläger, während der Arbeiten von einem Mitarbeiter der Beklagten in der Zeit zwischen dem 25.3. und 30.3.2003 darauf hingewiesen worden, dass es eine Verfügung des Umweltamtes gebe, nach der keine weiteren Durchlässe im Dach mehr genehmigt werden würden. Aufgrund der Angabe des Mitarbeiters habe er, der Kläger, die Anlage anders errichtet. Die von ihm gewählte Ausführung sei die einzige Alternative gewesen. Die Kühlung der Luft in dem Luftzirkulationssystem funktioniere auch ordnungsgemäß, zumal keine konkrete Temperatur vereinbart worden sei. Für eine Abkühlung auf niedrigere Temperaturen sei ein Kühlaggregat notwendig, das die Beklagte aus Kostengründen nie gewünscht habe. 27Der Kläger behauptet, die in dem Angebot der Firma P enthaltenen Maßnahmen stellten eine reine Verlängerung seiner ansonsten unverändert nutzbaren Anlage dar. Dies ergebe sich aus den als bauseitig bezeichneten Positionen. Er ist der Ansicht, dass die Kosten für die in dem Angebot enthaltene Schaltanlage nicht anzusetzen seien, da diese, wie unstreitig, nicht Bestandteil seiner Leistung gewesen sei. Der Kläger behauptet, das Angebot beinhalte ferner ein Kühlaggregat, welches der Beklagte (unstreitig) von ihm, dem Kläger, nicht gewünscht habe. 28Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 16.04.2008, Bl. 83 f. d.A. durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. T vom 09.11.2008, Bl. 127 ff. d.A., Bezug genommen. Da der Gutachter für ein Ergänzungsgutachten nicht zur Verfügung stand, hat das Gericht mit Beschluss vom 09.06.2009, Bl. 169 f. d.A., den Beweisbeschluss vom 16.04.2008 neu gefasst und die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens angeordnet. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Chem.-Ing. U vom 11.10.2010, Bl. 263 ff. d.A. verwiesen. Vor Ausführung des Beweisbeschlusses vom 09.06.2009 hat das Gericht zudem Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 31.08.2009, Bl. 212 ff. d.A. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die amtliche Auskünfte der Bezirksregierung Düsseldorf vom 07.09.2009, Bl. 218 f. d.A., des Kreises Mettmann vom 31.08.2009, Bl. 220 d.A. und der Stadt Velbert vom 15.09.2009, Bl. 221 f. d.A. 29Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und auf die Sitzungsprotokolle verwiesen.30Entscheidungsgründe31Sowohl die Klage als auch die Widerklage sind zulässig und jeweils in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.32I33Die Klage ist in Höhe von 3.750 Euro begründet.34135Der Kläger hat für die am 13., 15. und 28.03.2007 erfolgten Besuche bei der Beklagten einen vertraglichen Anspruch auf Zahlung von 3.570 Euro. Dahingestellt bleiben kann, ob der Vertrag rechtlich als Dienst- oder Werkvertrag einzuordnen ist. In beiden Fällen besteht zum einen die Pflicht zur Zahlung einer vereinbarten Vergütung. Zum anderen gilt bei beiden Vertragstypen eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn eine Leistung nach den Umständen nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe nicht bestimmt, ist die übliche Vergütung geschuldet, vgl. §§ 611, 612 BGB (Dienstvertrag) bzw. § 631, 632 BGB (Werkvertrag).36Vorliegend vereinbarten die Parteien eine Vergütung für die am 13., 15. und 28.03.2007  erfolgten Besuche nicht ausdrücklich. Jedoch konnte die Beklagte diese Besuche nach den Umständen nur gegen eine Vergütung erwarten. Denn der Kläger verdient mit Bau- und Beratungsleistungen sein Geld. Der Einwand der Beklagten, dass der Kläger die Besuche durchgeführt habe um Aufträge entgegen zu nehmen, greift nicht durch. Denn aus dem Telefax des Klägers vom 10.10.2006, Bl. 5 f. d.A. ergibt sich, dass der Kläger auch im Zusammenhang mit Bauaufträgen keine unentgeltlichen Besuche durchführen wollte. In dem Fax bot der Kläger der Beklagten den Umbau einer Anlage zu einem bestimmten Preis an. Für den Fall, dass zusätzlich ein Erscheinen vor Ort erforderlich werden würde, verlangte er einen zusätzlichen Betrag von 1.850 €. Dies verdeutlicht, dass der Kläger – für die Beklagte erkennbar - Besuche nicht als kostenlose Serviceleistung ansah. Hinzu kommt, dass zwischen den Parteien auch unstreitig ist, dass der Kläger auch für andere Besuche eine Vergütung in Höhe von jeweils 1.850 Euro netto erhielt. Die Unentgeltlichkeit der Besuche ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus dem Schreiben des Klägers vom 21.05.2007 (Bl. 10 f. d.A.), in dem unter Verweis auf drei Fahrten, die nicht bezahlt worden seien, eine Vergütung für die nächste Fahrt verlangt wird. Dieses Schreiben kann gem. §§ 133, 157 BGB nicht so ausgelegt werden, dass für die vorherigen Fahrten kein Entgelt gezahlt werden müsse. Dies gibt bereits der Wortlaut nicht her. Auch unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage ist es lediglich dahingehend zu verstehen, dass der Kläger aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über die Vergütungspflicht für die drei Besuche eine schriftliche Vereinbarung treffen wollte. 37Mit 3.570 Euro für drei Besuche rechnete der Kläger sogar einen geringeren Betrag ab, als ihn die Parteien ansonsten für angemessen erachteten.38239In Höhe von 2.201,50 Euro ist ein Anspruch des Klägers aus einem Beratungsvertrag  zwar entstanden, durch Aufrechnung aber untergegangen, § 389 BGB.40Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Kläger für einen am 28.05.2007 durchgeführten Beratungsbesuch eine Vergütung in Höhe von 1.850 Euro zzgl. USt. verdient hat. 41Die Beklagte hat insoweit jedoch die Aufrechnung erklärt. Wegen der Begründetheit der Aufrechnungsforderung wird auf die Ausführungen zur Widerklage unter II. verwiesen.42343Der Kläger hat gem. §§ 286, 288 BGB Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 3.570,00 Euro seit dem 15.04.2007. Die Beklagte befand sich seit dem 15.04.2007 mit der Zahlung im Verzug. Beide Parteien sind Unternehmer. Der Kläger hat gem. § 286 BGB zudem Anspruch auf Ersatz außergerichtlich entstandener Anwaltskosten in Höhe von 459,40 Euro. 44II45146Die Widerklage ist zulässig. Hinsichtlich des erstmals mit Schriftsatz vom 07.12.2010 (Bl. 309 d.A.) ausdrücklich klargestellten Begehrens nach einem Kostenvorschuss liegt keine Klageänderung vor. Die Beklagte hat der Sache nach von Anfang an einen Kostenvorschuss geltend gemacht, indem sie mit Schriftsatz vom 14.12.2007 ausgeführt hat, dass die Anlage umgebaut werden müsse, um die Anlage in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Sie hat damit den dafür voraussichtlich erforderlichen, zweckgebunden zu verwendenden Gesamtbetrag verlangt. Einen darüber hinaus gehenden „Schaden“ hat sie gerade nicht begehrt. Zum Verschulden, das Voraussetzung nur für den Schadensersatzanspruch ist, hat sie nicht vorgetragen. Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 13.02.2008 zur mit wenigen Worten erfolgten Begründung der Erhöhung der Widerklage darauf abstellt, dass der Kläger „aus Mängelbeseitigung Schadensersatz“ schulde, geht das Gericht davon aus, dass der Begriff in einem untechnischen Sinn verwandt worden ist, denn weitere Ausführungen sind in diesem Zusammenhang nicht gemacht worden.47248Die Widerklage ist in Höhe von 30.133,50 Euro begründet.49Die Beklagte hat gegen den Kläger Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 30.133,50 Euro gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB. Der Kostenvorschussanspruch ist in Höhe von 32.335,00 Euro entstanden. Durch die Aufrechnung ist er gem. § 389 BGB in Höhe von 2.201,50 Euro untergegangen. Der Aufrechnung steht nicht entgegen, dass der Kostenvorschuss zweckgebunden zu verwenden ist und dass über ihn abgerechnet werden muss (vgl. BGH NJW 1970, 2019). Die Interessen des Klägers sind hinreichend gewahrt. Stellt sich im Rahmen der Abrechnung heraus, dass nicht der volle Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung erforderlich war, muss die Beklagte den überschießenden Teil auch insoweit zurückzahlen, als sie mit ihm aufgerechnet hat.50a)51Die von dem Kläger hergestellte Abkühlzone im Werk 2 der Beklagten ist mangelhaft i.S.d. § 633 Abs. 2 S. 1BGB. Denn sie weicht von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit ab. Dies folgt bereits daraus, dass der Kläger eine völlig andere Anlage herstellte als beauftragt. Da er unstreitig mit Abkühl- und Abdunstzone nur zwei Einzelgewerke für die Gesamtanlage erbringen sollte, durfte er ohne mit der Beklagten Rücksprache zu halten und ihre Entscheidung herbeizuführen die Ausführung nicht eigenmächtig ändern und statt einer Belüftung über das Dach ein Umluftsystem herstellen. Zudem durfte er die vereinbarten Runddüsen nicht durch Schlitze ersetzen. Dass die Beklagte oder ein hierzu bevollmächtigter Mitarbeiter entsprechende Anweisungen gegeben hätten, ist nicht ersichtlich. Selbst wenn es einen Hinweis auf eine umweltrechtliche Unzulässigkeit gegeben haben sollte, was angesichts der eingeholten amtlichen Auskünfte zweifelhaft ist, läge darin noch keine Anordnung der Beklagten zur Leistungsänderung. Dass dem Kläger ein Leistungsänderungsrecht i.S.d. § 315 BGB eingeräumt worden wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich.52Selbst wenn man die vertraglichen Vereinbarungen so auslegen wollte, dass die Zu- und Abluft über das Dach nur für den Fall geschuldet war, dass damit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten und eine Funktionstauglichkeit erreicht wird, wäre die vom Kläger hergestellte Anlage vertragswidrig und damit mangelhaft. Denn sie ist nicht fachgerecht ausgelegt worden und entspricht nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist indes auch ohne ausdrückliche Vereinbarung stets geschuldet. Die Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen ist entgegen der Ansicht des Klägers zwar notwendige, nicht aber hinreichende Bedingung für ein mangelfreies Werk.53Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Kühlzone nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen U legte der Kläger die Anlage nicht nach den üblichen Richtlinien der Lackhersteller aus. Diese gehören zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik.54Überdies steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die vom Kläger hergestellte Abkühlzone ihre Funktion, nämlich Kühlen, nicht erfüllt. Auch wenn die Parteien keine konkrete Temperatur festgelegt haben, kann ihre vertragliche Vereinbarung, die in der Auftragsbestätigung konkretisiert wurde, gem. §§ 133, 157 BGB nur so ausgelegt werden, dass die Kühlzone geeignet sein muss, die Werkstücke zu kühlen. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut der Funktionsbeschreibung sollten die Werkstücke nach dem Trocknen eine Abkühlzone durchlaufen, um sie abzukühlen. Der Sachverständige U hat in seinem schriftlichen Gutachten nachvollziehbar ausgeführt, dass die Kühlzone zum Kühlen nicht geeignet sei, weil sie so ausgelegt sei, dass Luft aus dem Raum angesaugt, über die Werkstücke geleitet und dann wieder in den Raum zurückgeführt werde. Bei dieser Funktionsweise erwärme sich die Raumluft immer weiter. Der physikalische Zusammenhang, dass sich Luft in einem zirkulierenden System, dem ausschließlich warme Teile zugeführt werden, immer weiter erhitzt, ist ohne Weiteres plausibel und nachvollziehbar. Das Gutachten ist auch im Übrigen in sich schlüssig und geht von einer im Rahmen eines Ortstermins und anhand von Unterlagen gründlich recherchierten, zutreffenden Tatsachengrundlage aus. 55Der Kläger wird auch nicht von der Mängelhaftung frei, weil die beauftragte Ausführungsart immissionsrechtlich nur in einer gekapselten Variante zulässig gewesen wäre. Entsprechend der Rechtsgedanken der §§ 4 Nr. 3, 13 Nr. 3 VOB/B, die als Ausprägung von § 242 BGB auch beim BGB-Bauvertrag gelten, ist Voraussetzung für eine ausnahmsweise Haftungsfreistellung des Unternehmers, dass er seiner Hinweis- und Bedenkenpflicht nachgekommen ist. Der Kläger hat jedoch keine Bedenken angemeldet, sondern ohne Rücksprache mit der Beklagten entschieden, die Anlage anders zu bauen als vertraglich vorgesehen.56b)57Die voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten betragen 32.335 Euro. Diesen Betrag hat das Gericht gem. § 287 ZPO geschätzt. Der Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung besteht in Höhe der „voraussichtlichen” oder „mutmaßlichen” Kosten. Anders als bei den Kosten der Selbstvornahme, die abschließend und im Einzelnen genau vorgetragen und nachgewiesen werden müssen, kann ein Vorschuss, eben weil es nur um voraussichtliche Aufwendungen geht, nicht in gleichem Maße genau begründet werden. Er ist auch keine abschließende, sondern nur eine vorläufige Zahlung, über die am Ende abgerechnet werden muss. Die für die Schätzung erforderliche Tatsachengrundlage liegt vor. Greifbare Anhaltspunkte für die voraussichtliche Höhe der Mängelbeseitigungskosten liefern das Angebot der Firma P, das streitgegenständliche Angebot und die Auftragsbestätigung des Klägers sowie das gerichtliche Sachverständigengutachten. Das Gericht hat auf die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, durch das weitere Kosten verursacht und das Verfahren verzögert werden würde, verzichtet, zumal ein Sachverständiger zur Ermittlung voraussichtlich erforderlicher Kosten ebenfalls nicht ohne Schätzungen auskommt.58Nach dem von der Beklagten vorgelegten Angebot wäre die Firma P bereit, die Mangelbeseitigungsarbeiten zum Preis von 37.495 Euro durchzuführen. Das Angebot beinhaltet – mit Ausnahme der Schaltanlage – vor allem technische Teile, die der Kläger geschuldet, aber nicht vertragsgemäß verbaut hat. Zur Mangelbeseitigung voraussichtlich erforderlich sind die in dem Angebot der Firma P (Bl. 56 ff. d.A.) enthaltenen Kosten für Umbauteile wie Kanäle und Ventilatoren i.H.v. 28.495 Euro sowie Nebenkosten i.H.v. 3.840 Euro, insgesamt 32.335 Euro. 59Das Angebot ist als Grundlage für eine Kostenschätzung geeignet. Es befasst sich  entgegen der Behauptung des Klägers offenkundig nicht mit einer reinen Verlängerung der Anlage des Klägers. Zwar findet sich an manchen Stellen das Wort „Verlängerung“, jedoch sind gewisse Verlängerungen zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands bereits deshalb erforderlich, weil die Verbindung mit dem Dach hergestellt werden muss. Im Übrigen soll offenkundig entgegen der Darstellung des Klägers primär nur das Gehäuse der Anlage des Klägers verwendet werden und nicht die gesamte Anlage. Auch ist kein Kühlaggregat enthalten. Die in dem Angebot enthaltenen Maßnahmen (mit Ausnahme der Schaltanlage) sind bereits deshalb dem Mangel zuzuordnen, weil Einbauten (bauseits) ausgebaut und neue Bestandteile eingebaut werden sollen. Da der Kläger, was nach den Feststellungen des Sachverständigen U feststeht, ein komplett anderes System installiert hat als vereinbart, muss zwangsläufig ein Großteil der elektronischen Teile ausgetauscht werden. Dementsprechend ist es plausibel, dass in dem Angebot der Firma P ausdrücklich Ventilatoren und Motoren enthalten sind. Auch zum Lieferumfang des Klägers gehörten nach der Auftragsbestätigung nicht nur das Gehäuse, sondern z.B. Kanalsysteme, Ventilatoren und Drehstrommotoren. 60Für die Angemessenheit der Preise spricht, dass das Angebot der Firma P das Angebot des Klägers nur geringfügig überschreitet. Aufgrund der Tatsache, dass ein Bauunternehmer bei Fertigstellung eines Werkes, das ein anderer begonnen hat, auch für Mängel der Vorleistung haftet, ist es auch üblich, dass sich die damit verbundenen Risiken im Preis wiederspiegeln. Für die Angemessenheit der Kostenansätze spricht zudem, dass zahlreiche bauseitige Leistungen einbezogen worden sind, obwohl auch diese Leistungen im Wege der Selbstvornahme auf Kosten des Klägers erfolgen können. So sollen nach dem Angebot 2-3 Helfer bauseits gestellt werden. Ferner soll ein Satz Verkleidungen und der Ausbau diverser Einbauten nach Angaben der Firma P bauseits erfolgen. 61Die in dem Angebot der Firma P ebenfalls enthaltenen Kosten für die Schaltanlage i.H.v. 5.160 Euro stellen indes Sowieso-Kosten dar, für die ein Vorschuss nicht verlangt werden kann. Denn eine Schaltanlage war von dem Leistungsumfang des Klägers nicht umfasst.62c)63Der Zinsanspruch ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gem. §§ 288, 291 berechtigt. 64III.65Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO.66IV.67Die Schriftsätze der Beklagten vom 07.12.2010 und des Klägers vom 14.12.2010 boten keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.68Streitwert: 41.065 Euro",
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Januar 2004 (Bl. 121 d.GA.) hat das Amtsgericht in der fehlenden Vorlage des Nachlassverzeichnisses eine grobe Pflichtverletzung gesehen und den Beteiligten zu 2) aus seinem Amt entlassen. Gegen diesen Beschluss haben der Beteiligte zu 2) unter dem 2. Februar 2004 (Bl. 160 d.GA.) sowie die Beteiligten zu 3) und 4) mit Schreiben vom 20. Januar 2004 (Bl. 132 d.GA.) jeweils sofortige Beschwerde erhoben. Durch Beschluss vom 2. Juli 2004 (Bl. 232 ff. d.GA.) hat das Landgericht die Rechtsmittel mit der Begründung zurückgewiesen, schon die Dauer der Abwicklungsvollstreckung von 10 Jahren rechtfertige zwingend die Entlassung des Testamentsvollstreckers. Hiergegen richten sich die sofortigen weiteren Beschwerden des Beteiligten zu 2) vom 15. Juli 2004 (Bl. 249 f. d.GA.) sowie der Beteiligten zu 3) und 4) vom 20. Juli 2004 (Bl. 251 f. d.GA.), die dem Senat am 9. September 2004 vorgelegt worden sind. 52.6Die sofortigen weiteren Beschwerden sind zulässig. Sie sind insbesondere in rechter Form (§ 29 Abs. 1 FGG) und Frist (§§ 22 Abs. 1, 29 Abs. 4, 81 Abs. 2 FGG) eingelegt worden. Sowohl der Beteiligte zu 2) als entlassener Testamentsvollstrecker als auch die Beteiligten zu 3) und 4) als betroffene Erben sind beschwerdebefugt, weil sie durch die angefochtene Entscheidung des Landgerichts jeweils in ihren Rechten betroffen werden (§§ 20 Abs. 1, 29 Abs. 4 FGG). 7In der Sache sind die Rechtsmittel begründet. Sie müssen allein schon deshalb zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und  zur Zurückverweisung führen, weil das Beschwerdegericht den auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachtenden (BVerfG, NJW 1995, 2095 [2096]; BayObLGZ 1980, 23 [25]; BayObLG, FamRZ 1981, 999 [1001]; KG, FGPrax 2000, 36 [38]]; Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 12 Rn 139; Sternal, FGPrax 2004, 170) verfassungsmäßig verankerten Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat und seine Entscheidung auf diesem Verfahrensverstoß beruhen kann. 8a)9Nach § 2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn dafür ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund im Sinne von § 2227 Abs. 1 BGB ist zwar auch, aber nicht nur in den in dieser Bestimmung besonders genannten Beispielsfällen der groben Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Amtsführung gegeben. Er liegt vielmehr ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Testamentsvollstreckers ebenfalls dann vor, wenn dieser – sei es durch die bei ihm bestehenden Verhältnisse, sei es durch sein persönliches Verhalten – begründeten Anlass zu der Annahme gibt, dass ein längeres Verbleiben im Amt der Ausführung des letzten Willens des Erblassers hinderlich sei oder dass sich daraus eine Schädigung oder erhebliche Gefährdung der Interessen der am Nachlass Beteiligten ergeben würde. Des weiteren kann ein auf Tatsachen beruhendes Misstrauen eines Beteiligten sowie ein erheblicher Interessengegensatz zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben ein wichtiger Grund für die Entlassung sein. Maßgeblich ist, ob die tatsächlichen Umstände in ihrer Gesamtheit die Merkmale des Rechtsbegriffs \"wichtiger Grund\" erfüllen (vgl. z.B. BayObLGZ 1988, 42 [48]; BayObLGZ 1990, 177 [181]; BayObLG, NJW-RR 1996, 714 [715]; BayObLG, FamRZ 1997, 905 [907]; OLG Hamm, Rpfleger 1994, 213 [214]; OLG Oldenburg, OLGR 1998, 68 [69]; OLG Zweibrücken, OLGR 1997, 129 [130]). 10Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der Erblasser eine Abwicklungsvollstreckung (§§ 2203, 2204 BGB) mit dem Ziel der Abwicklung des Nachlasses unter Beachtung des Erblasserwillens angeordnet hat (vgl. allgemein Bamberger/Roth/J. Mayer, BGB, 2003, § 2203 Rn 2). Der Senat teilt ebenfalls die Auffassung der Kammer, dass eine langjährige Dauer einer Abwicklungsvollstreckung ein Anzeichen dafür sein kann, dass der Testamentsvollstrecker den gestellten Aufgaben nicht gewachsen ist und er zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung offensichtlich nicht im Stande ist. Unfähigkeit ist im weiten Sinn zu verstehen und setzt kein Verschulden voraus. Sie kann sich aus Untätigkeit ergeben und aus dem Unvermögen, die Auseinandersetzung in gehöriger Weise durchzuführen (BayObLG, FamRZ 1991, 235 [236]; MünchKomm/Brandner, BGB, 3. Auflage 1997, § 2227 Rn 9; Soergel/Damrau, BGB, 13. Auflage 2003, § 2227 Rn 10 f.). Indes spricht allein eine Dauer von 10 Jahren nicht zwingend für eine Unfähigkeit des Testamentsvollstreckers. Vielmehr bedarf es weiterer Feststellungen dazu, worauf diese Verzögerung zurückzuführen ist. Sind die Ursachen in dem Verhalten des Testamentsvollstreckers begründet, so kann dies eine Entlassung aus seinem Amt rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Problematik der langen Dauer der Abwicklungstestamentsvollstreckung bereits Gegenstand eines früheren Entlassungsantrages war und sich die verzögerliche Abwicklung anschließend nicht geändert hat.11Indes hat das Landgericht den insoweit maßgeblichen Sachverhalt nicht fehlerfrei festgestellt. Die Kammer hat den Beteiligten keine Gelegenheit gegeben, zu dem von ihr für die Entlassung maßgeblichen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen. Der Beteiligte zu 1) hat seinen Entlassungsantrag hierauf nicht gestützt. Vielmehr sah er, wie auch das Amtsgericht in der Ausgangsentscheidung, einen Grund für die Entlassung in der stetigen Weigerung des Beteiligten zu 2), Rechnung zu legen und die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Ohne einen Hinweis auf den von den Beteiligten erkennbar nicht für maßgeblich erachteten Entlassungsgrund hätte keine Beschwerdeentscheidung ergehen dürfen. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet es, einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen- und Beweisergebnisse zugrunde zu legen, wenn den Beteiligten vorher nicht Gelegenheit gegeben war, sich zu ihnen zu äußern (Senat, Beschluss vom 3. November 2003, 2 Wx 29/03; BayObLG, FamRZ 1981, 999 [1001]). 12Der von Amts wegen zu beachtende Verfahrensverstoß (BayObLG, FamRZ 1981, 999 [1001]; Meyer-Holz, a.a.O., § 27 Rn 15 n.w.N.) des Landgerichts führt zwar nicht automatisch zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache. Denn die Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt keinen absoluten Rechtsbeschwerdegrund dar (§ 27 Satz 2 FGG i.V.m. § 547 ZPO), bei dessen Vorliegen unwiderlegbar vermutet wird, dass die Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung beruht. Sie ist jedoch dann von Bedeutung, wenn die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensverstoß beruht (BayObLGZ 1980, 23 [25]; BayObLG, FamRZ 19888, 422 [423]; Meyer-Holz, a.a.O., § 27 Rn 17). 13Diese Ursächlichkeit ist hier nicht zu verneinen. Es genügt die bloße Möglichkeit, dass die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn das Gericht nicht gegen die Vorschrift verstoßen hätte (Meyer-Holz, a.a.O., § 27 Rn 17). Hiervon ist auszugehen. Im Rahmen der dem Rechtsbeschwerdegericht obliegenden Prüfung der Ursächlichkeit der Gesetzesverletzung können nämlich die im weiteren Beschwerdeverfahren abgegebenen Stellungnahmen der Beteiligten berücksichtigt werden (Senat, Beschluss vom 3. November 2003, 2 Wx 29/03). Die Beschwerdeführer haben insoweit umfassend zu den Gründen der zeitintensiven Abwicklung des Nachlasses vorgetragen und Beweis angeboten. Insoweit kann von nicht vornherein völlig ausgeschlossen werden, dass diese Gesichtspunkte, wenn sie bereits im Erstbeschwerdeverfahren vorgetragen worden wären, die Beschwerdekammer zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts veranlasst und eventuell zu einer anderen Entscheidung geführt hätten. 14Deshalb muss der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zu anderer Beurteilung und neuer Entscheidung an das Landgericht zurück verwiesen werden. Der Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nicht dadurch geheilt werden, dass den Beschwerdeführern das rechtliche Gehör nunmehr in dem Rechtsbeschwerdeverfahren gewährt wurde. Die weitere Beschwerde ermöglicht grundsätzlich nur eine Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung auf Rechtsverstöße und schließt damit eine tatrichterliche Würdigung des Vorbringens der Beschwerdeführer durch das Rechtsbeschwerdegericht aus. Diese kann nur das Tatsachengericht durchführen (vgl. allgemein: BayObLGZ 1980, 23 [25]; BayObLG, FamRZ 1988, 96 [97]). 15b)16Demgegenüber ist die Rüge der weiteren Beschwerden, das Landgericht habe den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) schon dadurch verletzt, dass weder das Amtsgericht noch die Kammer eine mündliche Verhandlung durchgeführt und die Beteiligten zu 3) und 4) nicht persönlich angehört haben, nicht berechtigt. 17Grundsätzlich ist im Rahmen der Aufklärung des dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalts die Anhörung der Beteiligten im Interesse sachgemäßer Ermittlungen geboten, wobei diese Grundsätze auch im Beschwerdeverfahren gelten (st. Rspr. vgl. nur Schmidt in Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 12 Rn 185 f.). Eine mündliche Anhörung der Beteiligten ist indes nicht zwingend geboten; sie kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich erfolgen. Eine Verpflichtung zur mündlichen Anhörung besteht in der Regel nur bei Minderjährigen oder betreuungsbedürftigen Personen ohne Verfahrensbevollmächtigte oder Verfahrenspfleger bzw. bei Maßnahmen, die einen erheblichen Eingriff in Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen bedeuten. Ansonsten steht die Gestaltung der Anhörung der Verfahrensbeteiligten im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Voraussetzungen für einen Ermessensfehlgebrauch sind hier nicht ersichtlich. Ob die Beteiligten zu 3) und 4) nach der Beschlussfassung durch das Nachlassgericht Jülich den zuständigen Amtsrichter angerufen und diesem gegenüber geäußert haben, sie würden sich als Erben zweiter Klasse vorkommen, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung. Für die hier maßgebliche Frage der Entlassung eines Testamentsvollstreckers kam es auf einen persönlichen Eindruck hinsichtlich der Person der Erben nicht an. Insoweit reichte eine Anhörung im schriftlichen Verfahren aus, zumal die Beteiligten zu 3) und 4), wie die eingereichten Stellungnahmen zeigen, durchaus in der Lage sind, ihr Begehren schriftlich vorzutragen. 18Ebenso wenig ist bei der Entlassung eines Testamentsvollstreckers die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zwingend geboten. In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine mündliche Verhandlung nur in bestimmten, im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen erforderlich. Soweit gesetzliche Bestimmungen fehlen, kann in echten Streitverfahren, so auch im Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2227 BGB, eine mündliche Verhandlung angebracht sein. Diese Verfahren sind häufig durch einen Interessengegensatz der Verfahrensbeteiligten geprägt, wie er auch bei den Parteien im Zivilprozess besteht, für den nach § 128 Abs. 1 ZPO grundsätzlich das Mündlichkeitsprinzip gilt (Jansen, FGG, 2. Auflage 1969, § 12 Rn 99; Schmidt, a.a.O., § 12 Rn 152, 190; Lindacher, Jus 1978, 578 [583]).19Indes rechtfertigt eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht zwangsläufig die Annahme eines maßgeblichen Verfahrensfehlers. Die mündliche Verhandlung ermöglicht in solchen Konfliktfällen neben einer gezielten Sachaufklärung ohne größeren Aufwand zugleich eine unmittelbare und umfassende Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. BGH, FGPrax 1999, 7 [8]; BayObLG, NJW-RR 1988, 1151 [1152] jeweils für das WEG-Verfahren). Sind indes keine Anzeichen für die Möglichkeit einer gütlichen Einigung vorhanden und wird den Parteien hinreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden (vgl. auch BGH, FGPrax 1999, 7 [8]). 20c)21Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass eine grobe Verletzung der Pflichten des Testamentsvollstreckers auch darin gesehen werden kann, dass dieser entgegen der gesetzlichen Regelung in § 2215 Abs. 1 BGB nicht unverzüglich nach der Annahme seines Amtes ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten erstellt hat. Sollten die Erben – wie der Beteiligte zu 2) geltend macht - bei Annahme des Amtes als Testamentsvollstreckers auf die Erstellung eines entsprechenden Verzeichnisses verzichtet haben, führt dies nicht zu einem völligen Wegfall dieser gesetzlichen Verpflichtung des Testamentsvollstreckers. Vielmehr können die Berechtigten auch zu einem späteren Zeitpunkt, selbst nach längerer Zeit, von dem Testamentsvollstrecker die Erstellung eines entsprechenden Verzeichnisses beanspruchen (RG, JW 1916, 673; MünchKomm/Zimmermann, BGB, 4. Auflage 2004, § 2215 Rn. 5). Mit dem Nachlassverzeichnis soll nach dem Zweck der gesetzlichen Regelung eine Grundlage für die spätere Rechenschaftslegung des Testamentsvollstreckers (§§ 2218, 666 BGB), für die Kontrolle seines Verwaltungshandelns (§ 2216 Abs. 1 BGB), für die Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtung zur Herausgabe des Nachlasses nach der Beendigung des Amtes (§§ 2218, 667 BGB; vgl. BayObLG, FamRZ 1998, 325) sowie für die Feststellung einer etwaigen Haftung des Testamentsvollstreckers (§ 2219 BGB) geschaffen werden (vgl. MünchKomm/Zimmermann, BGB, 4. Auflage 2004, § 2215 Rn 1). 223.23Infolge der Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz muss die Entscheidung über die Kosten der weiteren Beschwerden dem Landgericht übertragen werden. 24Geschäftswert der Verfahren der weiteren Beschwerden:25jeweils 3.000,00 € (§§ 113 Satz 2, 30 Abs. 2  KostO)",
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Die Beklagte ist zuständiger Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Pkw, welcher den Unfall allein verursacht hat.      3                Die uneingeschränkte Eintrittspflicht der Beklagten für sämtliche aus dem Verkehrsunfall resultierenden Schadensersatzansprüche des Klägers steht außer Streit.      4                Der Kläger beauftragte die Prozessbevollmächtigten dieses Verfahrens mit der Geltendmachung sämtlicher aus dem Verkehrsunfall vom 12.02.2000 resultierenden Ansprüche. Unter anderem machten die Klägervertreter auch Ansprüche gegen die Unfallversicherung des Klägers geltend. Aus der Unfallversicherung (VGH-Versicherung) sind 57.258,71 Euro an den Kläger an Invaliditätsentschädigung gezahlt worden, nachdem zuvor Gutachten zum Gesundheitszustand des Klägers eingeholt werden mussten.      5                Die Tätigkeit für die Geltendmachung der Invaliditätsentschädigung stellten die Klägervertreter dem Kläger gemäß Honorarrechnung vom 09.03.2004 mit 1.098,69 Euro in Rechnung. Gleichzeitig forderten die Klägervertreter die Beklagte auf, diesen Betrag im Rahmen des Schadensersatzanspruchs, welcher dem Kläger zustünde, an den Kläger bzw. die Klägervertreter zu zahlen. Die Beklagte lehnte die Zahlung mit Schreiben vom 22.03.2004 ab.      6                Der Kläger vertritt die Auffassung, die Anwaltskosten stünden ihm als Schadensersatzanspruch aus § 249 BGB zu, da es sich um aus dem Verkehrsunfall vom 12.02.2000 entstandene Aufwendungen handele.      7                Er beantragt,      8                        die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.098,69 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 22.03.2004 zu zahlen.          9                Die Beklagte beantragt,      10                        die Klage abzuweisen.          11                Sie vertritt die Auffassung, bei der Abwicklung von versicherungsvertragsrechtlichen Ansprüchen des Geschädigten handele es sich nicht um einen aus dem Verkehrsunfall resultierenden Schadensersatzanspruch. Insofern komme nur ein Schadensersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Verzuges in Betracht.      Entscheidungsgründe12                Die Klage ist zulässig und begründet.      13                Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Anwaltskosten, welche er zur Durchsetzung seiner versicherungsvertraglichen Ansprüche gegenüber seiner Unfallversicherung aufwenden musste.      14                Die Anwaltskosten sind nach Auffassung des Gerichts ein Schaden, welcher nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 249 BGB zu ersetzen ist. Grundsätzlich hat nämlich der Schädiger den Geschädigten so zu stellen, wie dieser stehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand (hier: Verkehrsunfall) nicht eingetreten wäre, § 249 Abs. 1 BGB.      15                Das Gericht verkennt hier nicht, dass die Kosten der Rechtsverfolgung im vorliegenden Fall Kosten betreffen, die im Rahmen der Verfolgung von versicherungsvertraglichen Ansprüchen des Geschädigten entstanden sind. Diese Kosten wären aber ohne Eintritt des Verkehrsunfall vom 12.02.2000, welcher durch das unfallgegnerische Fahrzeug allein verursacht worden ist, nicht angefallen. Für die Haftpflicht der beklagten Haftpflichtversicherung spricht der direkte ursächliche Zusammenhang zwischen der Rechtsgutverletzung und den angefallenen Anwaltskosten. Ohne die Rechtsgutverletzung des Unfallverursachers wären die umfangreichen und komplizierten Schäden, insbesondere die erheblichen Verletzungen des Klägers, nicht entstanden, die die Konsultierung eines Anwalts – auch für Verhandlungen mit eigenen Versicherungen – erforderten. Auf Grund des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden ist das Gericht der Ansicht, dass die Anwaltskosten im Rahmen des § 249 BGB zu ersetzen sind.      16                Eine Verletzung der dem Kläger obliegenden Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 BGB ist nicht ersichtlich. Ihm kann die Zuhilfenahme anwaltlicher Unterstützung nicht als Mitverschulden an der Schadenshöhe angelastet werden. Die Höhe der Invaliditätsentschädigung stand auf Grund der erheblichen Verletzungen des Klägers in Frage. Es mussten umfangreiche Gutachten eingeholt werden. Der Kläger selbst war zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Grund seiner langwierigen Krankenhausaufenthalte nicht in der Lage. Die hier gegebenen speziellen Umstände ließen die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nicht nur zweckmäßig, sondern auch erforderlich werden.      17                Nach alledem steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten 1.098,69 Euro nebst Verzugszinsen zu. Der Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen folgt aus den §§ 286, 288 BGB.      18                Die Kostenentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § 91 Abs. 1 ZPO.      19                Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.        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Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Klägerin Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.Tatbestand1            Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Mietwagenkosten in Anspruch.    2            Der Pkw Mercedes Benz SLK 230 der Fa. W.W. GmbH wurde am 10.01.2001 bei einem Verkehrsunfall beschädigt, für den die Beklagte als Haftpflichtversichererin des Schädigers unstreitig einzustehen hat. Der Fahrer der Versicherungsnehmerin der Beklagten, der Fa. G., war aus Unachtsamkeit gegen das geparkte Fahrzeug der Klägerin gestoßen.    3            Der Geschäftsführer der Fa. W.W. GmbH mietete bei der Klägerin am 11.01.2001 ein Fahrzeug Mercedes Benz SLK 230 Kompressor Cabriolet an. Als Mietzins wurde ein Betrag von 594,93 DM pro Tag (Brutto) inklusive aller gefahrenen Kilometer vereinbart. Die Geschädigte legte in der 5-tägigen Mietzeit mit dem Fahrzeug 535 km zurück.    4            Bei Anmietung des Fahrzeugs unterzeichnete der Geschäftsführer der Geschädigten eine \"Sicherungsabtretungserklärung\", in welcher der Klägerin die aus dem Verkehrsunfall entstandenen Schadensersatzansprüche, \"und zwar auf Ersatz der Ersatzwagen-Kosten, jedoch nur in Höhe der nach Sach- und Rechtslage zu erstattenden Ersatzwagen-Kosten zur Sicherung\" abgetreten wurden. Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit dieser Abtretungserklärung.    5            Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dieser Sicherungs-Abtretungserklärung auf Zahlung des mit der Geschädigten vereinbarten Nettomietzinses in Höhe von 2.564,35 DM in Anspruch. Die auf ihre Mietwagenrechnung entfallende Mehrwertsteuer wurde von der Geschädigten ausgeglichen.    6            Die Klägerin hat erstinstanzlich vorgetragen,    7            die Geschädigte sei auf die Anmietung eines Fahrzeugs angewiesen gewesen.    8            Sie, die Klägerin, sei berechtigt, aufgrund der Sicherungsabtretung die Ansprüche der Geschädigten in eigenem Namen geltend zu machen. Diese Sicherungsabtretung sei wirksam.    9            Die geltend gemachten Mietwagenkosten stellten für die Geschädigte den zu ersetzenden Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 S.2 BGB dar. Keiner der ortsansässigen regionalen Mitanbieter stelle ein Fahrzeug der Gruppe 8 zu einem wesentlich günstigeren Tagesnettosatz inklusive sämtlicher Kilometer zur Verfügung.    10            Die Klägerin hat beantragt,    11            die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.564,35 DM nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit 19.02.2001 zu zahlen.    12            Die Beklagte hat beantragt,    13            die Klage abzuweisen.    14            Sie hat vorgetragen,    15            die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert. Die Klägerin habe mit der Geschädigten ausdrücklich vereinbart, dass sich diese hinsichtlich der Mietwagenkosten um nichts kümmern und auch persönlich keine Ansprüche geltend machen müsse. Die Klägerin habe der Geschädigten zugesagt, dies alles für sie zu erledigen. Die Geschädigte habe unabhängig von der Frage, ob und welche Mietwagenkosten erstattet würden, damit nichts mehr zu tun haben sollen. Mir der Unterschrift unter der Abtretungserklärung sei der Vorgang \"Mietwagenkosten\" für die Geschädigte vollständig abgeschlossen gewesen. Die Abwicklung und Regulierung habe ab diesem Zeitpunkt der Klägerin oblegen, die für die Geschädigte, ihre Kundin, auch das Risiko der Beitreibung übernommen habe.    16            Im übrigen habe die Geschädigte auch gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen. Sie sei verpflichtet gewesen, Vergleichsangebote einzuholen. Dies habe sie nicht getan. Sie habe durch einfache Nachschau wesentlich kostengünstigere Anmietungsmöglichkeiten finden können.    17            Das Amtsgericht hat über die Vereinbarung der Klägerin mit der geschädigten Fa. W. GmbH bei Anmietung des Fahrzeugs am 10.01.2001 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen W.W. und Gustav H.. Das Amtsgericht ist aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, die Beteiligten hätten im vorliegenden Fall mit der Abtretung den Zweck verfolgt, dass die Klägerin der Geschädigten die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten abnehme. Dies ergebe sich insbesondere aus den Angaben des Geschäftsführers der Geschädigten, der bei seiner Vernehmung bekundet habe, für ihn sei ganz besonders wichtig gewesen, dass er keinen Pfennig zahlen und sich auch um nichts kümmern müsse. Das Amtsgericht meint, in Anbetracht dessen sei die Sicherungsabtretung nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 1994, 950 = NJW-RR 1994, 1081) wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig (§ 134 BGB).    18            Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung macht die Klägerin geltend, das Erstgericht habe den Sachverhalt und die Zeugenaussagen nicht ausreichend objektiv, sondern einseitig zu Gunsten der Beklagten festgestellt und gewürdigt. Die Aussage des Zeugen W. sei weder schlüssig noch insgesamt glaubhaft, so dass zu Gunsten der Klägerin von einem \"non liquet\" auszugehen sei. Es sei aus Sicht der Klägerin in Anbetracht der jahrelangen Regulierungspraxis der Beklagten völlig sinnwidrig, dass der Geschäftsführer der Klägerin bzw. der Zeuge H. dem Zeugen W. die Zusage gemacht haben solle, er brauche sich um nichts zu kümmern. Sie, die Klägerin, habe keine fremden Rechtsangelegenheiten besorgt, sondern schlicht eigene Interessen verfolgt. Sie habe die Geschädigte erfolglos zur Zahlung aufgefordert. Deren Geschäftsführer habe seine fehlende Zahlungswilligkeit in deutlicher Weise zum Ausdruck gebracht, weshalb die Klägerin gezwungen gewesen sei, von ihrer Sicherungsabtretung Gebrauch zu machen.    19            Die Klägerin beantragt,    20            die Beklagte unter Aufhebung und Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Germersheim vom 07.08.2001 zu verurteilen, an die Klägerin 2.564,35 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gem. § 1 DÜG seit 19.02.2001 zu zahlen.    21            Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,    22            die Berufung zurückzuweisen.    23            Sie meint, die erstinstanzliche Beweiswürdigung sei nicht zu beanstanden. Die Aussage des Zeugen W. passe exakt in die jahrelange Geschäftspraxis der Klägerin. Darüberhinaus werde weiter an dem Einwand festgehalten, die Mietwagenrechnung der Klägerin sei überteuert.    Entscheidungsgründe24            Die zulässige Berufung führt in der Sache zu einem teilweisen Erfolg. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Fa. W. GmbH im Grundsatz zu (1.). Diese belaufen sich indes nur auf einen Nettobetrag von 1.288,79 DM (2.).    1.25            Die Klägerin beanstandet im Ergebnis zu Recht, dass das Erstgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, ihr stünden die geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Fa. W. GmbH nicht zu, weil die Abtretung dieser Schadensersatzansprüche gegen Art.1 § 1 Abs.1 RBerG verstoße und deshalb nichtig sei (§ 134 BGB).    26            Allerdings wendet sich die Klägerin zu Unrecht gegen die vom Amtsgericht getroffene Feststellung, wonach die Klägerin der Geschädigten zugesagt hat, ihr die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Mietwagenkosten abzunehmen. Die von der Klägerin gegen die Verfahrensweise und die Beweiswürdigung des Amtsgerichts geltend gemachten Angriffe sind nicht begründet. Das muß jedoch nicht vertieft werden.    27            Nach Auffassung der erkennenden Kammer ist nämlich auch bei Zugrundelegung der Feststellungen des Amtsgerichts die streitgegenständliche Abtretung wirksam, da sie nicht gegen den Schutzzweck des RBerG verstößt. Das RBerG richtet sich ersichtlich nur gegen denjenigen, der die dort beschriebenen Tätigkeiten ohne die hierzu erforderliche Erlaubnis ausführt. Wird gegen ein Gesetz, das sich nur gegen einen Partner richtet, verstoßen, so tritt die Nichtigkeit der verbotswidrigen (bzw. hier nicht von einer Erlaubnis gedeckten Rechtsgeschäfts) nur ausnahmsweise ein, nämlich dann, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (vgl. BGHZ 78, 263, 265; 93, 264, 267).    28            Das RBerG dient in erster Linie dem Schutz des Rechtssuchenden vor Nachteilen, die ihm aus der Inanspruchnahme nicht sachkundiger oder unzuverlässiger Rechtsberatung erwachsen können. Neben dieser verbraucherschützenden Zielstellung ist es das Anliegen des Gesetzgebers, die Anwaltschaft vor außenstehenden, gebühren- und standesrechtlich ungebundenen Mitbewerbern zu schützen (vgl. hierzu Prütting/Nerlich, NZV 1995, 1, 2; Rennen/Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rdn. 11). Geschützt wird im Falle der Forderungseinziehung schließlich auch der Schuldner vor seiner Inanspruchnahme durch Inkassounternehmen, die keiner behördlichen Genehmigung unterliegen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2000, 509, 510).    29            Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass die hier zu beurteilende Abtretung diesen Schutzzwecken des RBerG widerspricht.    30            Die vom Amtsgericht herangezogene Entscheidung des BGH (a.a.O.) läßt sich auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragen. Vorliegend ist die Abtretung ausdrücklich auf die auf Erstattung der Ersatzwagen-Kosten gerichteten Schadensersatzansprüche der Geschädigten beschränkt, während in dem vom BGH entschiedenen Fall sämtliche Schadensersatzansprüche des Geschädigten, allerdings der Höhe nach beschränkt auf die Mietwagenkosten, abgetreten waren. Der BGH hat in dieser unbeschränkten Zession eine Gefährdung des Geschädigten erblickt, weil sie dem Mietwagenunternehmen die Möglichkeit gebe, zur Befriedigung seines Anspruchs gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers auch auf andere Ansprüche des Geschädigten als den Anspruch auf Erstattung der Mietwagenkosten zurückzugreifen und damit für den Geschädigten Rechtsnachteile herbeizuführen. Eine derartige Gefährdung der Interessen des Geschädigten ist vorliegend jedoch ausgeschlossen, da die Klägerin nach dem eindeutigen Wortlaut der von ihr verwendeten \"Sicherungs-Abtretungserklärung\" gerade nicht auf sonstige Ansprüche des Geschädigten zugreifen und diesem dadurch Rechtsnachteile zufügen kann.    31            Es ist aus Sicht der Kammer nicht erkennbar, dass durch die streitgegenständliche Zession sonstige, durch das RBerG geschützte Interessen der Geschädigten, der Fa. W. GmbH, beeinträchtigt seien könnten. Die alleinige Einstandpflicht des Unfallgegners an dem fraglichen Unfallereignis stand von vornherein außer Frage, da der Versicherungsnehmer der Beklagten gegen das ordnungsgemäß geparkte Fahrzeug der Geschädigten gefahren ist. Für die Geschädigte stand demnach nicht zu befürchten, dass die Klägerin in unsachgemäßer Weise Verhandlungen zum Anspruchsgrund führen könnte. Aus Sicht der Geschädigten stellte sich die Zusage der Klägerin, selbst für die Durchsetzung der Mietwagenkosten zu sorgen, als im wesentlichen vorteilhaft dar, denn sie brauchte infolge dieser Zusage keine eigenen Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderung aufwenden. Es würde aus Sicht der Kammer dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes zuwiderlaufen, die Abtretung als unwirksam zu bezeichnen und die Geschädigte damit darauf zu verweisen, selbst ihre Ansprüche auf Mietwagenkostenerstattung klageweise durchzusetzen.    32            In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1996, 1958) im Prozess des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer die Marktgepflogenheiten der Vermieterbranche (Verlangen nach einem sogenannten Unfallsatztarif) nicht zu Lasten des Geschädigten berücksichtigt werden dürfen. Der Versicherer des Schädigers ist deshalb gehalten, sich vom Geschädigten dessen etwaige Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter abtreten zu lassen, wenn er der Auffassung ist, die vom Vermieter geforderten \"Unfallersatztarife\" seien unangemessen hoch. Es kommt dann also doch zu einem Rechtstreit zwischen dem Versicherer und dem Mietwagenunternehmen, allerdings mit umgekehrtem Rubrum. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, weshalb es das RBerG erfordern sollte, diesen \"Umweg\" zu beschreiten, wenn letztendlich doch nur die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten der Entscheidung bedarf. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es in einem Fall wie dem vorliegenden dem Mietwagenunternehmer versagt sein soll, seinen Streit mit einem bestimmten Haftpflichtversicherer über die Angemessenheit seiner \"Unfallersatztarife\" direkt mit diesem auszufechten. Gründe der Verbraucherschutzes können hierfür jedenfalls nicht sprechen.    33            Hiergegen kann aus Sicht der Kammer auch nicht eingewandt werden, die Interessen des Rechtssuchenden seien deshalb beeinträchtigt, weil der Mietwagenunternehmer versuchen könne, die Kosten des \"Services\" der direkten Abrechnung mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in die Mietwagenkosten einzukalkulieren. Sollten sich derartige Zuschläge am Markt überhaupt durchsetzen lassen, so könnte der Erstattungsfähigkeit derartiger Zuschläge mit dem Einwand entgegnet werden, die hierdurch entstandenen Mehrkosten gehörten nicht zum erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 S.2 BGB. Sofern der Geschädigte bereit sein sollte, für den ihm vom Kfz-Vermieter angebotenen \"Service\" der direkten Durchsetzung der Schadensersatzansprüche einen Mehrpreis zu zahlen, ist dies aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden. Abgesehen hiervon sollte im Streitfall nach den Feststellungen des Amtsgerichts die Geschädigte \"mit der ganzen Sache nichts mehr zu tun haben\", so dass es der Klägerin auch verwehrt war, die Geschädigte unmittelbar in Anspruch zu nehmen, sofern sich ihre Mietwagentarife nicht als in voller Höhe erstattungsfähig herausstellen sollten.    34            Die streitgegenständliche Sicherungsabtretung kollidiert auch nicht mit dem weiteren Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes, nämlich dem Schutz des Anwaltsstandes. Wie die Beklagte selbst ausführlich dargelegt hat, pflegt die Klägerin, sofern die ihr abgetretenen Ansprüche nicht freiwillig und alsbald erfüllt werden, sich ihrerseits anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Sie tritt damit gerade nicht in Konkurrenz zum Berufsstand der Rechtsanwälte. Diesem geht durch die Vorgehensweise der Klägerin kein Mandat \"verloren\".    35            Aus der Tatsache, dass die Klägerin vor der Mandatierung \"ihrer\" Rechtsanwälte versucht, bei der Versicherung des Schädigers die ihr abgetretenen Ansprüche zu liquidieren, kann nichts Gegenteiliges hergeleitet werden. Diese Tätigkeit verstößt, ebenso wie die Weiterleitung des vom Geschädigten angefertigten Unfallberichts, als solche - noch - nicht gegen das RBerG (vgl. BGH, NJW-RR 1994, 1081). Wie der vorliegende Fall zeigt, pflegt die Klägerin, wenn ihre Ansprüche nicht freiwillig befriedigt werden, alsbald \"ihre\" Rechtsanwälte zu mandatieren, so dass von einer gegen das RBerG verstoßenden Tätigkeit gerade der Klägerin ohnehin nur schwerlich gesprochen werden kann. Die Mandatserteilung als solche ist nach dem RBerG nicht zu beanstanden (vgl. OLG Karlsruhe, NZV 1995, 30).    36            Die Beklagte kann schließlich auch nicht einwenden, ihre eigenen Interessen als Schuldnerin würden durch die Vorgehensweise der Klägerin beeinträchtigt. Wie dargelegt und von der Beklagten in der Berufungserwiderung auch ausführlich vorgetragen, pflegt die Klägerin bei fehlender Zahlungsbereitschaft der Beklagten umgehend \"ihre\" Rechtsanwälte zu beauftragen, so dass sich die Beklagte als Versicherung nicht mit der Klägerin selbst wie mit einem Inkassounternehmen auseinandersetzen muss. Aus der Tatsache, dass die Klägerin immer die gleiche Rechtsanwaltskanzlei beauftragen mag, kann die Beklagte nichts herleiten, da hierdurch ihre nach dem RBerG geschützten Interessen nicht beeinträchtigt werden. Das gleiche gilt für die Tatsache, dass die Klägerin als letztendlich Betroffene die ihr abgetretenen Ansprüche nachhaltiger verfolgen dürfte als der Geschädigte selbst. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass das von der Beklagten mit ihrer Berufung auf das RBerG letztendlich verfolgte Ziel, die Klägerin zu einer Senkung ihrer Mietwagentarife zu bewegen, ebenfalls nicht vom Schutzzweck des RBerG gedeckt ist.    37            Die Kammer ist in Anbetracht all dessen der Auffassung, dass die streitgegenständliche Zession nach Sinn und Zweck des Rechtsberatungsgesetzes nicht als nichtig angesehen werden kann.    2.38            Der Klägerin demnach zustehende Anspruch der Fa. W. GmbH auf Erstattung der Mietwagenkosten (§§ 398, 823 Abs.1 BGB, § 3 PflVersG) beläuft sich jedoch nur auf einen Betrag von 1.288,79 DM (netto). Der von der Klägerin verlangte Mietzins von 2.564,35 DM (netto) stellte sich für die Fa. W. GmbH nicht als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 S.2 BGB dar.    39            Nach dem Ergebnis der vom Amtsgericht durchgeführten Beweisaufnahme kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Fa. W. GmbH ein Ersatzfahrzeug anmieten durfte. Das wird von der Beklagten, soweit ersichtlich, auch nicht mehr in Frage gestellt.    40            Die Geschädigte war dabei aber, soweit sie die Höhe der für die Anmietung aufzuwendenden Kosten beeinflussen konnte, nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach den letztendlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs.2 S.1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihr zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. BGH, NJW 1996, 1958).    41            Gegen diese Verpflichtung hat die Fa. W. aus Sicht der Kammer verstoßen, indem sie bei der Klägerin ein Ersatzfahrzeug zu einem täglichen Mietzins von 512,87 DM (netto) bzw. 594,93 DM (brutto) angemietet hat. Dieser Preis verstand sich für eine Tagespauschale inklusive aller gefahrenen Kilometer. Nach dem von der Beklagten vorgelegten Internet-Angebot der Klägerin wäre die Fa. W. aber in der Lage gewesen, bei der Klägerin ein Fahrzeug des Typs Mercedes Benz SLK zum Preis von 299,00 DM (brutto) inklusive 300 gefahrener Kilometer anzumieten. Mit dem von der Klägerin angemieteten Mietfahrzeug wurden innerhalb von 5 Tagen lediglich 535 km zurückgelegt, so dass es aus Sicht der Fa. W. ersichtlich ausgereicht hätte, sich mit einer Tagespauschale von 300 Kilometern zu begnügen.    42            Es kann aus Sicht der Kammer nicht mehr als erforderlich im Sinne von § 249 S.2 BGB angesehen werden, wenn die Fa. W. bei dieser Sachlage zu einer Tagespauschale inklusive aller gefahrenen Kilometer gegriffen hat. Hierdurch werden laut der von der Beklagten vorgelegten Preisliste der Klägerin tägliche Mehrkosten von 200,00 DM verursacht.    43            Die Klägerin legt nicht dar, weshalb die Geschädigte, die Fa. W., nicht von der Möglichkeit einer Anmietung mit beschränkter Kilometerleistung Gebrauch gemacht hat. Sollte die Geschädigte von der Klägerin über diese Möglichkeit nicht informiert worden sein, so ginge das im vorliegenden Rechtsstreit zu Lasten der Klägerin. Das Argument, dass die Marktgepflogenheiten der Vermieterbranche im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem nicht zu Lasten des letzteren gehen dürfen (vgl. BGH, a.a.O.), greift hier nicht. Die Klägerin muss sich ihre eigenen Gepflogenheiten selbstverständlich entgegenhalten lassen.    44            Die Klägerin kann demnach von der Beklagten nur Zahlung eines Tagesmietzinses von 257,76 DM (netto) verlangen, was zu einem Anspruch in Höhe von 1.288,80 DM führt. Insoweit ist der Berufung stattzugeben.    3.45            Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.11, 713 ZPO (n.F.).    46            Die Kammer läßt für die Beklagte die Revision zu (§ 543 Abs.1 Nr.1, Abs.2 Nr.2 ZPO n.F.), da die Frage, ob eine auf die Mietwagenkosten beschränkte Abtretung von Schadensersatzansprüchen zum Zwecke ihrer Einziehung durch den Vermieter gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, grundsätzliche Bedeutung hat und vom BGH bislang nicht entschieden ist.    47            Eine Zulassung der Revision auch für die Klägerin zur Klärung der Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist hingegen nicht veranlasst.    ",
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Ein Rechtsmittel ist gegen diese Entscheidung nicht gegeben.GründeI.1Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehren die beschwerdeführenden Verfahrensbevollmächtigten des Antragsstellers (im Folgenden Betriebsrat) die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes und eines Vergleichsmehrwertes.2Der Betriebsrat hat - neben einem bereits laufenden Hauptsachverfahren - durch seine verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwälte mit Schriftsatz vom 23.11.2009 ein einstweiliges Verfügungsverfahren mit folgendem Antrag eingeleitet:3\"Die Beteiligte zu 4) wird verurteilt, es zu unterlassen, den bisherigen Betriebsrat der P. S. S. GmbH [Beteiligte zu 2)] Bereich KL/LH/PS an der Wahrnehmung seiner Betriebsratstätigkeiten für den Gemeinschaftsbetrieb des Betriebsteils der Beteiligten zu 4) und der Beteiligten zu 3) zu behindern, insbesondere die Freistellung des 1. Vorsitzenden F. und des 2. Vorsitzenden M. zu gewährleisten und den übrigen Betriebsratsmitgliedern der P. S. S. 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Der Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren richtete sich (nur) gegen die neu gegründete Beteiligte zu 4) des Hauptsacheverfahrens.5Am 27.11.2009 einigten sich die Beteiligten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf folgenden Vergleich:6\"1. Die Antragsgegnerin gewährt die Freistellung des 1. Vorsitzenden F. und des 2. Vorsitzenden M. und gewährt diesen sowie den übrigen Betriebsratsmitgliedern der P. S. S. GmbH Bereich KL/LH/PS den Zugang zur P. S. K. GmbH und P. S. RP Ltd. & Co. KG / ehemalige P. S. S. GmbH Bereich LH/PS.72. Die Antragsgegnerin sorgt dafür, dass die Dateien aus dem Betriebsratsordner und dem Ordner R. F. für den Antragsteller zugänglich im Bereich der P. S. RP Ltd. & Co. KG sind.83. Am 01.12.2009 wird der Antragsteller sämtliche Unterlagen und Arbeitsmittel des Gesamtbetriebsrats, die in seinem Besitz sind, einschließlich des Laptops, im Büro des Gesamtbetriebsrats in D-Stadt deponieren.94. Diese Regelung gilt bis zu einer Entscheidung in dem Verfahren 1 BV 61/09 in der 1. Instanz, längstens jedoch bis zum 28.02.2010.\"10Nach Anhörung mit Schreiben vom 01.12.2009 hat das Arbeitsgericht auf Antrag der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats mit Beschluss vom 16.12.2009 den Gegenstandswert für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Einen Vergleichsmehrwert hat es in diesem Beschluss nicht angesetzt. Im Rahmen der Anhörung hatte es die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts von 1.000,00 EUR angekündigt.11Gegen diesen den Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats am 17.12.1009 zugegangenen Beschluss haben sie mit am 29.12.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt. Sie haben geltend gemacht, der Gegenstandswert für das Verfahren müsse auf 22.000,00 EUR festgesetzt werden, weil die Zahl der betroffenen Betriebsratsmitglieder zu berücksichtigen sei. Unter Vornahme eines Abschlags von 50% für das einstweilige Verfügungsverfahren ergebe sich unter Heranziehung des Regelwertes nach § 23 RVG ein Gegenstandswert von 22.000,00 EUR. Weiterhin hätte für die weitergehenden Regelungen im Vergleich ein Vergleichsmehrwert von 1.000,00 EUR angesetzt werden müssen.12Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es darauf hingewiesen, dass für die Beurteilung der zu Grunde liegenden Rechtsfrage im vorliegenden Fall die Zahl der Betriebsratsmitglieder nicht maßgeblich sei.II.131. Die Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 RVG statthaft. Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt und übersteigt den Wert des Beschwerdegegenstandes von 200,00 €.14Sie ist auch sonst zulässig. Das Beschwerdegericht legt die Beschwerde vom 28.12.2009 dahingehend aus, dass sie im eigenen Namen des Verfahrensbevollmächtigten und nicht im Namen des Betriebsrats eingelegt wurde. Zwar hat der Beschwerdeführer nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die Beschwerde in eigenem Namen einlegen wolle. Die Kammer geht aber davon aus, dass die Einlegung des nur insoweit zulässigen Rechtsmittels beabsichtigt war.15Eine Beschwerde, die im Namen des Betriebsrats eingelegt worden wäre, wäre nämlich unzulässig. Im Hinblick auf die Kostentragungspflicht gem. § 40Abs. 1 BetrVG wäre der Betriebsrat durch einen zu niedrigen Gegenstandswertsfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nicht im Sinne des § 33 Abs. 3 RVG beschwert. Die im eigenen Namen geführte Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ist hingegen zulässig.162. In der Sache hat die Beschwerde aber nur insoweit Erfolg, als ein Vergleichsmehrwert von 1.000,00 EUR festzusetzen war. Eine Erhöhung des Gegenstandswerts für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 22.000,00 EUR, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, kommt nicht in Betracht.17a) Im Ergebnis hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit des Beschwerdeführers zu Recht auf 4.000,00 EUR veranschlagt.18Da es sich bei dem Unterlassungsantrag um einen nichtvermögensrechtlichen Streitgegenstand handelt, der weder auf einer vermögensrechtlichen Beziehung beruht noch auf Geld oder Geldeswert gerichtet ist, bestimmt sich der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.07.2007 - 1 Ta 173/07; Beschl. v. 14.06.2007 - 1 Ta 147/07) stellt der Wert von 4.000,00 EUR keinen Regelwert dar, von dem nur unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann, sondern vielmehr einen Hilfswert, auf den nur dann zurückzugreifen ist, wenn alle Möglichkeiten für eine individuelle Bewertung ausgeschöpft sind. Solche Anhaltspunkte ergeben sich u.a. aus der wirtschaftlichen Interessenlage der Beteiligten, aus der Bedeutung, dem Umfang und der Schwierigkeit einer Sache. Mit Blick auf die Bedeutung des Unterlassungsantrags für die Weiterführung der Betriebsratsarbeit und die Komplexität der Sache erscheint der Kammer die Verdopplung des Hilfswertes, wie sie das Arbeitsgericht vorliegend vorgenommen hat, ausreichend und angemessen.19Auf die Zahl der Betriebsratsmitglieder und auf die Präzisierung des Unterlassungsantrags hinsichtlich der Gewährleistung der Freistellungen und des Zugangs zu den Sitzungen des Gesamtbetriebsrats kam es hingegen vorliegend nicht entscheidend an. Der Gegenstandswert richtet sich nach dem mit dem Antrag verfolgten Ziel. Vorliegend sollte die Antragsgegnerin es unterlassen, den Betriebsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu behindern. Für diesen Verfahrensgegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens ist nicht von entscheidender Bedeutung, wie viele Mitglieder der betroffene Betriebsrat hat. Der Verfahrensgegenstand bezog sich erkennbar auf das Gremium des Betriebsrats und nicht auf die Anzahl der Mitglieder. Die Zahl der freigestellten und nicht freigestellten Mitglieder spielt für die Beurteilung der Rechtsfragen hinsichtlich der im einstweiligen Verfügungsverfahren beantragten Unterlassung allenfalls eine untergeordnete Rolle, wie das Arbeitsgericht in seinem Nichtabhilfe-Beschluss richtig ausführt. Die weitere Antragsformulierung hinsichtlich der Gewährleistung der Freistellungen / Zugangsrechte diente - wie auch die Verwendung des Wortes \"insbesondere\" zeigt - lediglich zur Präzisierung. Sie erfasste kein eigenständiges weiteres Begehren, sondern war nur ein Beispiel für die behauptete Behinderung.20Damit ist auch unerheblich, dass für die Frage der Bewertung von Anträgen zum Fortbestand eines Betriebsratsmandats, wie sie im Hauptverfahren verfolgt wurden, die Auffassung vertreten wird, dass sich die Wertfestsetzung am Gegenstandswert für ein Wahlanfechtungsverfahren orientieren sollte (LAG Hamm v. 18.04.2008 - 13 Ta 174/08, juris). Der vorliegende Unterlassungsantrag - noch dazu im einstweiligen Verfügungsverfahren - stellt einen eigenen Streitgegenstand dar, der eigenständig zu bewerten ist (so auch LAG Hamm a.a.O. zum Unterlassungsantrag im Hauptsacheverfahren).21Da im einstweiligen Verfügungsverfahren nur eine vorläufige Regelung angestrebt (und eine solche letztlich auch durch den Vergleich erreicht) wurde, war ein Abschlag von 50% vorzunehmen, so dass sich die Festsetzung auf 4.000,00 EUR als richtig erweist.22b) Da in dem Vergleich auch Regelungen zu Gegenständen getroffen wurden, die im einstweiligen Verfügungsverfahren noch nicht anhängig waren, war ein Vergleichsmehrwert festzusetzen. Unter Ziffer 2 regelt der Vergleich die Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Zugriff auf Dateien in bestimmten Ordnern ihres EDV-Systems wieder zu ermöglichen. Ziffer 3 regelt die Verpflichtung des Betriebsrats, die in seinem Besitz befindlichen Unterlagen und Arbeitsmittel des Gesamtbetriebsrats (einschließlich Laptop) am 01.12.2009 im Büro des Gesamtbetriebsrats zu deponieren. Wenn auch der Zugriff auf Dateien (Ziffer 2) möglicherweise noch als Beispiel für die behauptete Behinderung des Betriebsrats angesehen werden könnte, gilt dies jedenfalls nicht für Ziffer 3 des Vergleichs. Dort wird eine mit der behaupteten Behinderung des Betriebsrats durch die Antragsgegnerin offensichtlich nicht im Zusammenhang stehende Streitfrage sogar endgültig geregelt. Das Beschwerdegericht sieht keinen Anlass, von der vom Arbeitsgericht ursprünglich vorgesehenen Festsetzung des Vergleichsmehrwerts auf 1.000,00 EUR abzuweichen, zumal auch die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 01.02.1010 die vom Arbeitsgericht angekündigte Festsetzung des Vergleichsmehrwerts für zutreffend gehalten hat.233. Die in § 2 Abs. 2 GKG bestimmte Kostenfreiheit der Gerichtsgebühren des Beschlussverfahrens erfasst nicht das sich anschließende Beschwerdeverfahren wegen des festgesetzten Gegenstandswerts (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.11.2007 - 1 Ta 256/07).24Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren dem Beschwerdeführer im Umfang seines Unterliegens aufzuerlegen (§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO).25Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach § 33 Abs. 4 RVG nicht gegeben.",
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Eine für die Einordnung als Arzneimittel notwendige pharmakologische Wirkung sei nicht gegeben.    4       Durch Urteil vom 17.12.1999 hat das Landgericht der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt,    5         im geschäftlichen Verkehr Mittel, welche als Tagesdosis mehr als 200 mg L-Carnitin beinhalten, anzubieten und/oder zu vertreiben, insbesondere nachfolgend wiedergegebene Produkte anzubieten und/oder zu      vertreiben:6 a)\"L-Carnitin S\" mit einem Gehalt von 1200 mg pro Stück;7 b)\"Ultraf\" mit einem Gehalt von 1000 mg pro 500 ml-Flasche.8         Zur       Begründung hat das Landgericht Bezug genommen auf ein im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangenes Urteil des Landgerichts vom 30.06.1999 – 7 KfH O 27/99 und auf das bestätigende Urteil des Senats vom 22.10.1999 – 2 U 144/99. In diesen Entscheidungen wird zur Begründung der Einordnung als Arzneimittel darauf abgestellt, dass L-Carnitin Produkte mit einer Dosis von mehr als 200 mg pro Tag auf Leistungssteigerung durch Muskelaufbau und Fettaufbau ausgerichtet seien und aus der Sicht des Verbrauchers nicht auf einen Ernährungszweck hinweisen würden.9       Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen diese Beurteilung. Sie ist der Auffassung, dass die streitgegenständlichen Produkte weder eine pharmakologische Wirkung noch eine arzneirechtliche Zweckbestimmung hätten. Die von dem Landgericht vorgenommene Abgrenzung zwischen Lebensmittel und Arzneimittel sei mit der zwischenzeitlich erfolgten Definition des Lebensmittels in Art. 2 der Verordnung (EG 178/02) nicht vereinbar. Die Abgrenzung zwischen Nahrungsmitteln und Arzneimitteln könne nur danach vorgenommen werden, ob die Erzeugnisse bzw. deren Wirkstoffe dazu bestimmt sind, Krankheiten zu heilen, zu verhüten oder zu lindern oder das Erzeugnis in seiner konkreten Dosierung eine ernste Gefahr für die Gesundheit darstelle. Dies könne für L-Carnitin nicht angenommen werden, da diese Substanz nach der Richtlinie 2001/15/EG vom 15.2.2001 zu den Stoffen gehöre, die Lebensmitteln ohne mengenmäßige Beschränkung zugeführt werden können.    10       Demgegenüber verweist der Kläger darauf, dass gem. Art. 1 Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6.11.2001 der Arzneimittelbegriff auch Stoffe und Stoffzusammensetzungen umfasse, die u. a. dazu bestimmt sind, die physiologischen Funktionen zu beeinflussen. Diese Eigenschaft sei jedenfalls bei einer Tagesdosis von mehr als 500 mg gegeben, da diese Menge auf normalem Ernährungswege nicht aufgenommen werden könne und eine Erhöhung der Plasmakonzentration an L-Carnitin und eine Veränderung der Nierenschwelle bewirke.    11       Die Beklagte beantragt,    12 das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.12.1999 – 7 KfH O 104/99 – aufzuheben und die Klage abzuweisen.13       Der Kläger beantragt,    14 das Urteil des Landgerichts Stuttgart mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass das Verbot sich auf Mittel bezieht, welche als Tagesdosis mehr als 500 mg L-Carnitin beinhalten.15       Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen Dr. Blume vom 15.03.2002 (Bl. 279 ff d. A.) sowie deren Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2003 (Bl. 393/397 d. A.).    II.16       Die Berufung der Beklagten ist zulässig und führt zur Beschränkung des von dem Landgericht ausgesprochenen Verbots auf das unter der Bezeichnung \"L-Carnitin Stick\" angebotene Produkt mit einem Gehalt von 1200 mg L-Carnitin in einem Faltröhrchen mit 12 ml Flüssigkeit.    17       Der weitergehende, den Vertrieb von Produkten mit einer Tagesdosis von mehr als 500 mg L-Carnitin sowie des Produkts \"      Ultraf      \" umfassende Klagantrag ist als unbegründet abzuweisen. Insoweit hat die Berufung der Beklagten Erfolg.    18       Für das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 UWG i. V. m. §§ 2, 21 AMG ist entscheidend, ob L-Carnitin Produkte mit einer Tagesdosis von mehr als 500 mg, insbesondere die Produkte      \"Ultraf\"      und \"L-Carnitin-S\" als zulassungspflichtiges Arzneimittel oder als Nahrungs- bzw. Nahrungsergänzungsmittel einzuordnen sind.    19       Nach § 2 Abs. 1 AMG sind Arzneimittel u. a. Stoffe und Zubereitungen von Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu verhüten oder zu erkennen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG), vom menschlichen Körper erzeugte Wirkstoffe oder Körperflüssigkeiten zu ersetzen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 AMG) oder die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische Zustände zu beeinflussen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG). Diese Begriffsbestimmung stimmt überein mit der Definition Art. 1 Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83 EG, wonach zu den Arzneimitteln neben den zur Heilung und zur Verhütung menschlicher Krankheiten bestimmten Mittel alle Stoffe gehören, die dazu bestimmt sind, im oder am menschlichen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der menschlichen physiologischen Funktionen angewandt zu werden.    20       Diese weitreichende Begriffsbestimmung wird durch eine Negativabgrenzung in § 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG dahingehend eingeschränkt, dass Lebensmittel i. S. v. § 1 LMBG keine Arzneimittel sind. Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 LMBG definiert ihrerseits Lebensmittel als Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem, zubereitetem oder verarbeitetem Zustand vom Menschen verzehrt zu werden. Ausgenommen sind solche Stoffe, die überwiegend dazu bestimmt sind, zu anderen Zwecken als zur Ernährung oder zum Genuss verzehrt zu werden.    21       Nach der Definition in Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/02 vom 28.1.2002 sind Lebensmittel alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Menschen aufgenommen werden. Eine Einschränkung besteht insofern, als Arzneimittel i. S. der Richtlinie 65/65/EWG und 72/73/EWG des Rates nicht zu den Lebensmitteln gehören.    22       Aus diesen Vorschriften folgt zum Einen, dass ein Erzeugnis nicht gleichzeitig Arznei- und Lebensmittel sein kann; die Qualifizierung als Arznei- oder Lebensmittel schließt sich begrifflich gegenseitig aus (vgl. BGH GRUR 2000, 528, 529 – L-Carnitin). Zum Anderen bleiben arzneiliche Zweckbestimmungen bei für zum Verzehr bestimmten Stoffe so lange ohne Bedeutung, als sie gegenüber dem Ernährungszweck nicht überwiegen, weshalb im Zweifel von einem Lebensmittel auszugehen ist (BGH NJW 1976, 1154 – Fencheltee; VGH München NJW 1998, 845, 846; KG Urteil vom 24.9.2002. 5 U 76/02.)    23       Mangels anderweitiger gesetzlicher Abgrenzungsmerkmale ist für die Einordnung eines Produkts als Arznei- oder Lebensmittel seine an objektive Merkmale anknüpfende überwiegende Zweckbestimmung entscheidend, wie sie sich für einen durchschnittlich informierten aufmerksamen verständigen Durchschnittsverbraucher darstellt (BGH Urt. vom, 11.7.2002, I ZR 34/01; GRUR 2000, 528, 529 – L-Carnitin; GRUR 2001, 450, 451 – Franzbranntwein-Gel). Dabei knüpft die Verkehrsauffassung regelmäßig an eine schon bestehende Auffassung über den Zweck vergleichbarer Mittel und ihre Anwendung an, die wiederum davon abhängt, welche Verwendungsmöglichkeiten solche Mittel ihrer Art nach haben. Die Vorstellung der Verbraucher von der Zweckbestimmung des Produkts kann durch die Auffassung der pharmazeutischen oder medizinischen Wissenschaft beeinflusst sein, ebenso durch die dem Mittel beigefügten oder im Werbeprospekt enthaltenen Indikationshinweise und Gebrauchsanweisungen sowie die Aufmachung, in der das Mittel dem Verbraucher allgemein entgegentritt (vgl. BGH GRUR 2000, 528, 529 – L-Carnitin).    24       Bedeutung für die Abgrenzung kommt insbesondere den pharmakologischen Eigenschaften eines Mittels zu, da ein verständiger Durchschnittsverbraucher im Allgemeinen nicht annehmen wird, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Präparat tatsächlich ein Arzneimittel ist, wenn es in der empfohlenen Dosis keine pharmakologischen Wirkungen hat.    25       Eine pharmakologische Wirkung und damit die Einordnung als Arzneimittels kommt dann in Betracht, wenn durch das Produkt mehr als ernährungsphysiologische Wirkungen erzielt werden und eine gezielte Beeinflussung körpereigener Funktionen, wie etwa die Einflussnahme auf den Stoffwechsel, eine gezielte Überversorgung i. S. eines \"Depots\" oder die Förderung der Fähigkeiten zum Erreichen von Höchstleistungen stattfindet und damit Gesundheitsgefahren drohen (vgl. BGH Urteil vom 11.7.2002, I ZR 34/01; KG, Urteil vom 24.09.2002, 5 U 76/02).    26       Auf das Erfordernis einer Gesundheitsgefahr kann deshalb nicht verzichtet werden, weil auch Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel den Stoffwechsel beeinflussen und von ihnen ernährungsphysiologische Wirkungen ausgehen, wie auch die Definition des Nahrungsergänzungsmittels in der Richtlinie 2002/46 EG vom 10.06.2002 (Art. 2) verdeutlicht.    27       Dies entspricht auch dem allgemeinen Verständnis, wonach Arzneimitteln eine besondere toxische Wirkung beigemessen wird, aufgrund derer diese im Gegensatz zu Nahrungsmitteln einer vorherigen Genehmigungspflicht unterworfen sind.    28       Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich ohne Berücksichtigung des konkreten Produkts und die Art seiner Anpreisung mangels gesicherter Erkenntnisse nicht feststellen, ob und ab welcher Dosierung L-Carnitin eine pharmakologische Wirkung hat und damit als Arzneimittel einzuordnen ist.    29       Die Sachverständige Dr. Blume hat in ihrem Gutachten vom 15.03.2002 die tägliche Carnitinaufnahme für Gemischtköstler mit 30 mg bis 100 mg angegeben. Aus dem Gutachten ergibt sich weiter, dass die Aufnahme von nicht benötigtem L-Carnitin im Gegensatz zu der Aufnahme von L-Carnitin durch Nahrungsmittel zu einem deutlich schnelleren Anstieg der Plasmakonzentration führt, die durch vermehrtes Ausscheiden von L-Carnitin wieder abgebaut wird. Die erhöhte Einnahme von L-Carnitin hat – wie die Sachverständige weiter nachvollziehbar ausgeführt hat – zur Folge, dass es zu einer Änderung der Nierenschwelle kommt, um den individuellen Carnitin-Plasmaspiegel aufrechtzuerhalten. Der Carnitin-Überschuss führt dazu, dass Trimethylamin im Darm verbleibt, das dem Stuhl einen üblen Geruch nach Fisch verleiht. Bei Trimethylamin handelt es sich um einen Stoff, der ohne dass es ausreichende toxikologische Untersuchungen gibt, im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Daneben verweist die Sachverständige auf eine Stellungnahme des DGE-Arbeitskreises \"Sport und Ernährung\", wonach das Risiko bestehe, dass bei Gesunden eine längerfristige Supplementierung eine Unterdrückung der körpereigenen Synthese bewirken könne. Sonstige, insbesondere, den Muskelaufbau fördernde Wirkungen sind nicht – jedenfalls nicht wissenschaftlich – belegt.    30       Aus diesen Ausführungen, die im Wesentlichen mit dem von dem Kläger vorgelegten Gutachten des Prof. Dr. Steffen vom 26.9.2001 übereinstimmen, ergibt sich zweifelsfrei, dass Mengen von über 500 mg L-Carnitin täglich den Plasmaspiegel und die Nierenschwelle verändern und somit den Stoffwechsel beeinflussen ohne dass hierfür eine ernährungsbedingte Notwendigkeit besteht.    31       Das Gutachten der Sachverständigen Dr. Blume sowie die vorgelegten Unterlagen bieten jedoch keine ausreichende Grundlage für die zur Feststellung der pharmakologischen Eigenschaft notwendige Annahme einer ernsthaften Gefahr für die Gesundheit durch die Einnahme von L-Carnitin. Dass es sich bei dem freigesetzten und im Darm verbleibenden Stoff Trimethylamin um eine krebserregende Substanz handelt, ist durch wissenschaftliche Untersuchungen nicht belegt, ebenso wenig wie die Möglichkeit, dass bei einer längerfristigen Einnahme von Carnitin die körpereigene Synthese unterdrückt wird. Es handelt sich vielmehr um wissenschaftlich nicht näher belegte, nicht auszuschließende Risiken, die nicht ausreichend sind um eine Substanz, welche in Nahrungsmitteln enthalten ist, als Arzneimittel zu qualifizieren.    32       Allein der Umstand, dass eine Dosierung von mehr als 500 mg oder 1000 mg den täglichen Bedarf an L-Carnitin um ein Vielfaches übersteigt, rechtfertigt ohne die Feststellung einer pharmakologischen Wirkung nicht die Einordnung des Produkts als Arzneimittel, sofern nicht durch entsprechende Werbeaussagen oder durch die Aufmachung ein entsprechender Eindruck bei dem Durchschnittsverbraucher entsteht (BGH ZLR 2001, 561, 564, 3-fache Tagesdosis). Für die grundsätzliche Ungefährlichkeit des Stoffes L-Carnitin spricht auch die Einschätzung des Landesuntersuchungsamts für Gesundheitswesen Südbayern (Bl. 302) sowie des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz (Bl. 281) sowie des Amts für Umweltschutz und Lebensmitteluntersuchungen (Bl. 83), wonach Produkte mit einer Tagesdosis von 1000 mg keine Arzneimittel sind.    33       Im Übrigen zeigt die Aufnahme von L-Carnitin in die Liste der Stoffe, die nach der Richtlinie 2001/15/EG (Art. 1 Abs. 1) ohne mengengemäße Begrenzung zur Herstellung von Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, dass von einer generellen Gefährlichkeit ab einer bestimmten Dosis nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann.    34       Die Einordnung als Arzneimittel folgt auch nicht daraus, dass in klinischen Studien bei an L-Carnitin-Mangel leidenden Patienten therapeutisch erfolgreiche Dosierungen bereits ab 500 mg nachgewiesen und Medikamente mit einer Dosierung von 1000 mg zugelassen sind. Bei der Erkrankung an primären oder sekundären Carnitin-Mangel handelt es sich – wie die Sachverständige Dr. Blume ausgeführt hat- um eine seltene Krankheit, die ebenso wie die anderen Anwendungsgebiete von L-Carnitin weitgehend unbekannt ist, und der deshalb keine entscheidende Bedeutung für die Einordnung als Arzneimittel bei der Abgabe an Gesunde zukommt.    35       Daraus folgt, dass eine allgemeingültige Tagesdosis, die ein L-Carnitin-haltiges Produkt zum zulassungspflichtigen Arzneimittel macht, nicht festgelegt werden kann.    36       2. Für das Produkt      \"Ultraf\"      , das als kalorienarmer Fertigdrink (500 ml) mit einem Gehalt von 1000 mg L-Carnitin angeboten wird, bedeutet dies, dass dieses Getränk für den Verbraucher nach seiner objektiven Zweckbestimmung nicht als Arzneimittel sondern als Nahrungsergänzungsmittel anzusehen ist.    37       3. Anders zu beurteilen ist dagegen das eine Menge von 1200 mg L-Carnitin beinhaltende Produkt \"L-Carnitin-S\". Die den Stoff \"L-Carnitin\" beinhaltende Produktbezeichnung sowie die Darreichungsform als Folienröhrchen mit einem Gesamtinhalt von 12 ml und einer Dosis von 1200 mg pro Stick führt zur Einordnung als Arzneimittel.    38       Auch wenn aus der Darreichungsform eines Präparats allein kein ausreichender Hinweis für das Vorliegen eines Arzneimittels abgeleitet werden kann, da es üblich geworden ist, auch Nahrungsergänzungsmittel in Ampullen, Folienröhrchen u. ä. anzubieten, ist festzustellen, dass vergleichbare Darreichungsformen herkömmlich für Arzneimittel verwendet werden. Dies gilt – wie sich aus dem Gutachten der Sachverständigen Dr. Blume ergibt – auch für den Stoff L-Carnitin, der als Arzneimittel in Portionsfläschchen zu 10 ml á 1000 mg L-Carnitin zugelassen ist. Die hohe Konzentration von L-Carnitin sowie die Menge von 1200 mg, die über der von allen Behörden für die Einordnung als Lebensmittel angegebenen Höchstmenge liegt und zu einer schlagartigen, mit üblicher Nahrungsaufnahme nicht erreichbaren Erhöhung des Plasmacarnitinspiegels führt, spricht dafür, dass der Verkehr diesem Produkt eine leistungssteigernde, anabole und damit pharmakologische Zweckbestimmung beimisst. Dass dieser Zweck nach wissenschaftlicher Erkenntnis nicht erreicht wird, steht der Einordnung als Arzneimittel nicht entgegen, da nach der Definition des Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 06.11.2001 der Arzneimittelbegriff auch solche Erzeugnisse umfasst, die dazu bestimmt sind, die physiologischen Körperfunktionen zu beeinflussen. Auch wenn in der Werbung für dieses Produkt keine dieser Eigenschaften herausgestellt wird, ist aufgrund des Vorverständnisses der angesprochenen Verkehrskreise davon auszugehen, dass die Einnahme von L-Carnitin in dieser Menge und in dieser hohen Konzentration nicht dem Zwecke der Ernährung oder Nahrungsergänzung sondern dem unnatürlichen, mit Gesundheitsgefahren verbundenen Muskelaufbau dient.    39       Soweit nach Art. 1 der Richtlinie 2001/15/EG L-Carnitin zu den Stoffen gehört, die Lebensmittel, die für eine bestimmte Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen, ergibt sich für die Beurteilung schon deshalb nichts anderes, da bei dem konkret zu beurteilenden Produkt die Substanz L-Carnitin nicht der einem derartigen Lebensmittel zugefügte Stoff ist, sondern den Hauptbestandteil ausmacht, wie sich bereits aus der Produktbezeichnung ergibt.    40       Demnach war das landgerichtliche Urteil in bezug auf das Verbot betreffend das im Tenor näher beschriebene Produkt \"L-Carnitin\" aufrechtzuerhalten, i. ü. abzuweisen.    41       Im Hinblick darauf, dass die Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln unter Berücksichtigung der Bestimmungen des europäischen Rechts vorgenommen wurde, besteht zur Vorlage an den EuGH keine Veranlassung.    42       Die Auswirkungen des europäischen Rechts auf die für den Produktstatus maßgeblichen Kriterien rechtfertigen jedoch die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.    43       Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 91, 92, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO.    44       Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.    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                    "context": "TenorDie Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 598,91 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2014 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 143,76 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 54% und die Beklagte zu 46 %.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die jeweils andere nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.12Tatbestand:3Der Kläger betreibt das        in     . Dort bietet er als Franchise – Nehmer die Original- easylife – Therapie zur Gewichtsabnahme an.4Inhaltlich sieht die Therapie neben einer Ernährungsumstellung vor, dass täglich Spritzen mit homöopathischen Mitteln in den Bauchbereich gesetzt werden.5Die Therapie wird damit beworben, dass eine Gewichtsreduzierung mit ärztlicher Begleitung stattfinde. Der Teilnehmer werde durch erfahrene Ernährungsberater unterstützt und erhalte individuelle Ernährungspläne. Das homöopathische Präparat werde von einer Apotheke nach speziellen Vorgaben der Ärzte hergestellt.6Die Beklagte war Therapieteilnehmerin.7Nachdem die Beklagte zunächst im Rahmen eines Informationsgesprächs über das Angebot des Klägers informiert worden war, schlossen die Parteien am 16.04.2014 einen Vertrag, nach dem die Therapie für die Dauer von 28 Tagen, beginnend mit dem 16.04.2014 erfolgen sollte.8Die Parteien vereinbarten eine Vergütung von 1.290,00 €. Ebenfalls unter dem 16.04.2014 schlossen die Parteien eine Zahlungsvereinbarung, wonach sich die Beklagte verpflichtete die Vergütung in 12 Monatsraten zu zahlen.9Nach Unterzeichnung der Vertragsdokumente bekam die Beklagte die erste Injektion verabreicht.10Am 17.04.2014 begab sich die Beklagte in das        und klagte über Beschwerden. Durch eine Mitarbeiterin wurde der Blutzuckerspiegel gemessen, wobei keine Auffälligkeiten festgestellt worden sind. Der Beklagten wurde angeraten eine Arzt aufzusuchen.11Am 28.04.2014 reichte die Beklagte bei dem Kläger ein Attest ihres Hausarztes ein, wonach sie aus medizinischen Gründen nicht an der Therapie teilnehmen könne. Wegen des genauen Wortlauts wird auf Blatt 51 d.A. Bezug genommen.12Zudem widerrief sie die erteilte Einzugsermächtigung und bar um Aufhebung des Vertrages aus gesundheitlichen Gründen.13Weiterhin füllte die Beklagte einen Fragebogen aus, in dem sie zu ihren persönlichen und gesundheitlichen Angaben Ausführungen macht.14Der Kläger behauptet, die Beklagte habe vor Beginn der Therapie ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu den Inhalten der Therapie Angaben machen zu lassen und diese mit einem sie behandelnden Arzt zu besprechen und ggf. auch den in dem Therapiezentrum tätigen Arzt zu befragen. Davon habe die Beklagte jedoch keinen Gebrauch gemacht.15Der Kläger behauptet weiter, die Beklagte habe sich bereits einen Tag nach Therapiebeginn gemeldet und gesagt, die Therapie abbrechen zu wollen. Die nicht genutzten Tage sollten ihrer Tochter gutgeschrieben werden.16Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.290,00 € nebst 5 % Prozentpunkten Zinsen hieraus seit dem 16.04.2014 sowie vorgerichtliche nicht streitwerterhöhende Kosten in Höhe von 207,71 € zu zahlen.17Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.18Die Beklagte behauptet, sogleich nach Verabreichung der ersten Spritze habe sie erhebliche gesundheitliche Probleme gehabt. Sie habe am ganzen Körper gezittert und sich unwohl gefühlt.19Die Beklagte behauptet, die Zusammensetzung der von dem Kläger verabreichten Medikamente sei ihr nicht bekannt.20Die Beklagte behauptet, sie habe ihren Hausarzt nach dessen Urlaubsrückkehr aufgesucht. Dieser habe ihr ausdrücklich erklärt, dass eine Gewichtsreduzierung für sie gesundheitlich nicht verträglich sei. Sie behauptet, sie leide unter einer reaktiven Hypoglykämie und habe daher immer wieder massive Unterzuckerungszustände.21Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.22Entscheidungsgründe:23Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.24Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Teilvergütung gemäß § 628 BGB.25Danach kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen, wenn das Dienstverhältnis nach Beginn der Dienstleistung gekündigt wird.26Die Beklagte hat das Dienstverhältnis zu dem Kläger durch die Übersendung des ärztlichen Attests und der Bitte um Aufhebung des Vertrages am 28.04.2014 wirksame gekündigt.27Unerheblich ist zunächst, dass die Beklagte dabei nicht ausdrücklich die Kündigung des Dienstverhältnisses erklärt hat. Das Wort „Kündigung“ muss in der Kündigungserklärung nicht ausdrücklich enthalten sein. Entscheidend ist vielmehr, dass der Erklärungsempfänger hinreichend deutlich erkennen kann, dass sie der Vertragspartner von dem Vertrag lösen möchte, §§ 133, 157 BGB (vgl. Palandt, BGB, 74. Aufl., Vorb.v. § 620, Rn. 32).28Das ist vorliegend der Fall. Aus dem übersandten Attest geht hervor, dass die Beklagte die vereinbarte Leistung aus gesundheitlichen Gründen nicht in Anspruch nehmen kann. Bereits daraus kann der Empfänger schließen, dass die Beklagte sich von dem Vertrag lösen möchte. Dies gilt aber insbesondere in Zusammenschau mit der Bitte um Auflösung des Vertrages. Damit hat die Beklagte dem Kläger hinreichend deutlich zu verstehen gegeben, dass sie ab sofort kein Interesse mehr an der Fortführung der Vertragsbeziehung hat.29Die Beklagte war zur Kündigung auch berechtigt. Das Kündigungsrecht ergibt sich aus § 627 BGB.30Nach § 627 BGB kann ein Vertrag über Dienste höherer Art ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 626 BGB gekündigt werden.31Dienste höherer Art sind Dienste, die überdurchschnittliche Kenntnisse oder Fertigkeiten verlangen oder den persönlichen Lebensbereich betreffen. Erforderlich ist zudem, dass die Dienste im Allgemeinen, ihrer Art nach üblicherweise aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Dies ist z.B. bei Patnerschaftsvermittlungen, Ärzten, Meditation und Seminaren mit therapeutischen Übungen der Fall (Palandt, BGB, 74. Aufl., § 627, Rn. 2).32Bei den von dem Kläger angebotenen Leistungen handelt es sich um solche Dienste höherer Art (LG Wuppertal Urteil vom 5.12.2013 Akz.: 9 S 21/13).33Die Therapie gestaltet sich nämlich nicht derart, dass dem Teilnehmer schlicht Ernährungspläne übergeben werden und in regelmäßigen Abständen das Gewicht kontrolliert wird. Vielmehr wird die Leistung damit beworben, dass die Therapie unter ärztlicher Begleitung stattfindet und der Teilnehmer zudem von Ernährungsberatern unterstützt wird. Die Therapie wird damit beworben, dass ein Arzt den Teilnehmern bei der Durchführung der Therapie zur Seite steht und ihnen als Ansprechpartner für medizinische Fragen zur Verfügung stehe (vgl. Bl. 51 d.A.) Zudem wird mit der Zusammenstellung individueller Ernährungspläne geworben.34Danach soll dem Teilnehmer eine engmaschige und individuelle Betreuung zuteilwerden, wodurch dem Kläger die vorausgesetzte herausgehobene Vertrauensstellung zukommt.35Gemäß § 628 BGB kann der Kläger einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.36Insoweit kommt eine Berechnung pro rata temporis in Betracht. Die Gesamtvergütung belief sich auf 1.290,00 €, welche auf 28 Therapietage aufzuteilen sind, sodass sich pro Tag ein Betrag von 46,07 € ergibt. Da die Beklagte am 28.04.2014 die Kündigung erklärt hat, sind 13 Tage zu vergüten. Mithin hat die Beklagte 598, 91 € an den Kläger zu zahlen.37Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.38Der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren aus §§ 286, 249 BGB.39Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 11, 709 S.2, 711 ZPO.40Der Streitwert wird auf 1.290,00 EUR festgesetzt.41",
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Für das Vorjahr 2007 hatten die Kläger in ihrer nachgereichten Einkommensteuererklärung einen Verlust geltend gemacht, der vom FA anerkannt worden war.3Die Schätzungsbescheide für die Streitjahre, jeweils vom 1. Februar 2011, ergingen nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Sie wurden den Klägern förmlich zugestellt, die Postzustellungsurkunden sind am 2. Februar 2011 in den Briefkasten der Kläger eingeworfen worden.4Die Kläger haben am 3. März 2011 Einspruch eingelegt und angekündigt, die Steuererklärungen nachzureichen. Nach entsprechendem Hinweis des FA beantragten die Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die sie mit einer starken psychischen Belastung durch Arzt- und Krankenhaustermine des Vaters/ Schwiegervaters begründeten. Sie führten weiter aus, irrigerweise von einer Aufgabe der Bescheide zur Post und damit von der Geltung der Dreitagefiktion ausgegangen zu sein.5In den mit den nachgereichten Einkommensteuererklärungen übersandten Anlagen G sind Gewinne aus Gewerbebetrieb der Klägerin von 2.231 € (2008) bzw. 1.595 € (2009) ausgewiesen worden.6Das FA verwarf den Einspruch als unzulässig. Mit Urteil vom 20. November 2012  10 K 766/12 E wies das Finanzgericht (FG) die Klage ab. Es sei Bestandskraft eingetreten. Der Schätzungsbescheid sei nicht schon deshalb nichtig, weil sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass die Einkünfte der Klägerin geringer ausgefallen seien. Es gebe keine stichhaltigen Anhaltspunkte für eine willkürliche Schätzung. Der von den Klägern für 2007 deklarierte Verlust lasse keinen Schluss auf die Streitjahre zu. Es sei deshalb ausreichend gewesen, dass das FA mit einem Gewinn von rund 20.000 € in der absoluten Größenordnung nicht überzogen habe.7Mit ihrer Revision rügen die Kläger, die Schätzung sei grob fehlerhaft und objektiv willkürlich. Erwägungen, wie FA und FG zu der Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 19.000 € bzw. 21.000 € gekommen seien, seien nicht erkennbar.8Die Kläger beantragen sinngemäß,das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidungen vom 27. Januar 2012 aufzuheben und die Einkommensteuer für 2008 und 2009 jeweils entsprechend den eingereichten Einkommensteuererklärungen neu festzusetzen.9Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.10Es ist der Ansicht, es liege weder eine krasse Abweichung von der Realität vor noch fehle die Schätzmethode. Vielmehr beruhe die Schätzung auf einem Vorjahresvergleich unter Berücksichtigung eines Sicherheitszuschlags.Entscheidungsgründe11II. Die Revision der Kläger ist als unbegründet zurückzuweisen.12Die Kläger haben die einmonatige Einspruchsfrist nicht gewahrt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war nicht zu gewähren (unten 1.). Die Einkommensteuerbescheide sind wirksam; die Schätzungen der gewerblichen Einkünfte der Klägerin begründen keine Nichtigkeit (unten 2.).131. Das FA ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Einspruch nicht innerhalb der Monatsfrist gemäß § 355 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) eingelegt worden ist.14a) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 AO war --auch von Amts wegen-- nicht zu gewähren. Soweit die Kläger auf eine besondere Belastung durch Arzt- und Krankenhaustermine des Vaters/Schwiegervaters verweisen, hätten sie weitere Tatsachen darlegen und --spätestens im Klageverfahren (vgl. Klein/Rätke, AO, 11. Aufl., § 110 Rz 9; Pahlke/Koenig/Pahlke, Abgabenordnung, 2. 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Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Wirkungen der Zustellung mittels Zustellungsurkunde, auf die in beiden Bescheiden ausdrücklich hingewiesen wird, sondern auch in Bezug auf die Erläuterungen zu den Rechtsbehelfsbelehrungen zu den Anforderungen an die Form der Einspruchseinlegung. Insoweit reicht es --wie hier geschehen-- aus, in den Rechtsbehelfsbelehrungen den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiederzugeben (vgl. weiterführend: Senatsurteil vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236).162. Die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre sind aufgrund der eingetretenen Bestandskraft --mangels Vorliegens von Korrekturvorschriften-- nicht änderbar. Sie sind auch nicht nichtig.17a) Eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO scheidet aufgrund des groben Verschuldens der Kläger aus. Diese haben die Einspruchsfristen versäumt und es damit unterlassen, entscheidungserhebliche Tatsachen --hier die in ihren Steuererklärungen angegebenen Beträge-- innerhalb der Einspruchsfrist mitzuteilen (vgl. insoweit nur Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 2013 VIII R 10/11, BFH/NV 2014, 820, m.w.N.).18b) Die Einkommensteuerschätzungsbescheide vom 1. Februar 2011 sind nicht nichtig.19aa) Dem Grunde nach war das FA nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen der Kläger, insbesondere auch der Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Klägerin, berechtigt und verpflichtet, weil es die Besteuerungsgrundlagen in Folge von Verstößen der Kläger gegen ihre Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren nicht ermitteln oder berechnen konnte (§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO). Sie haben ihre Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre, zu deren Abgabe sie nach § 149 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 25 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes, § 56 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung verpflichtet waren, nicht fristgerecht abgegeben.20bb) Das FG hat zu Recht erkannt, dass die Schätzung nicht nichtig war.21(1) Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Das gewonnene Schätzungsergebnis muss schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig sein (vgl. BFH-Beschluss vom 28. März 2001 VII B 213/00, BFH/NV 2001, 1217, m.w.N.). Verlässt die Schätzung den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen, ist sie --lediglich-- rechtswidrig. Ausnahmsweise kann eine fehlerhafte Schätzung die Nichtigkeit des auf ihr beruhenden Verwaltungsakts zur Folge haben, wenn sich das FA nicht an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat (Senatsurteil vom 15. Mai 2002 X R 33/99, BFH/NV 2002, 1415; BFH-Urteile vom 26. April 2006 II R 58/04, BFHE 213, 207, BStBl II 2006, 793; vom 7. Februar 2002 VI R 80/00, BFHE 197, 554, BStBl II 2002, 438; vom 20. Dezember 2000 I R 50/00, BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, jeweils m.w.N.).22Eine Schätzung erscheint nicht schon deswegen als rechtswidrig oder gar nichtig, weil sie von den tatsächlichen Verhältnissen abweicht; solche Abweichungen sind notwendig mit einer Schätzung verbunden, die in Unkenntnis der wahren Gegebenheiten erfolgt.23(2) Die Schätzung erweist sich vielmehr erst dann als rechtswidrig, wenn sie den durch die Umstände des Falles gezogenen Schätzungsrahmen verlässt. Wird die Schätzung erforderlich, weil der Steuerpflichtige --wie im Streitfall-- seiner Erklärungspflicht nicht genügt, kann sich das FA an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens orientieren, weil der Steuerpflichtige möglicherweise Einkünfte verheimlichen will. Verlässt eine Schätzung diesen Rahmen, hat dies aber im Allgemeinen nur die Rechtswidrigkeit der Schätzung, nicht deren Nichtigkeit zur Folge. Nichtigkeit ist selbst bei groben Schätzungsfehlern, die auf der Verkennung der tatsächlichen Gegebenheiten oder der wirtschaftlichen Zusammenhänge beruhen, regelmäßig nicht anzunehmen (BFH-Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381). Etwas anderes ist nach dieser Rechtsprechung, der der Senat bereits in BFH/NV 2002, 1415 gefolgt ist, zu erwägen, wenn sich das FA nicht nach dem Auftrag des § 162 Abs. 1 AO an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat. Willkürmaßnahmen, die mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung schlechterdings nicht zu vereinbaren sind, können einen besonders schweren Fehler i.S. von § 125 Abs. 1 AO abgeben (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2002, 1415, m.w.N.).24(3) Willkürlich und damit nichtig i.S. von § 125 Abs. 1 AO ist ein Schätzungsbescheid nicht nur bei subjektiver Willkür des handelnden Bediensteten. Auch wenn das Schätzungsergebnis trotz vorhandener Möglichkeiten, den Sachverhalt aufzuklären und Schätzungsgrundlagen zu ermitteln, krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und ggf. welche Schätzungserwägungen angestellt wurden, wenn somit ein \"objektiv willkürlicher\" Hoheitsakt vorliegt, ist Nichtigkeit i.S. von § 125 Abs. 1 AO gegeben (BFH-Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381). Die Schätzung darf nicht dazu verwendet werden, \"die Steuererklärungspflichtverletzung zu sanktionieren und den Steuerpflichtigen zur Abgabe der Erklärungen anzuhalten\" (BFH-Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381); \"Strafschätzungen\" eher enteignungsgleichen Charakters gilt es zu vermeiden.25(4) Lässt hingegen der Bescheid nicht erkennen, dass überhaupt und welche Schätzungserwägungen angestellt worden sind, liegen Mängel bei der Begründung der Schätzung vor, die nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes führen (BFH-Urteil vom 17. März 2009 VII R 40/08, BFH/NV 2009, 1287, m.w.N.).26(5) Nach diesen Grundsätzen sind die Bescheide nicht nichtig. Es ist schon nicht erkennbar, dass das FA bewusst zum Nachteil der Kläger geschätzt hat. Vielmehr waren die Schätzungen aufgrund der fehlenden Einkommensteuererklärungen notwendig geworden und verließen den durch die Umstände des Einzelfalls gezogenen Schätzungsrahmen nicht. Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 19.000 € bzw. 21.000 € sind auch nebenberuflich und auch bei dem Gewerbe der Klägerin denkbar und möglich. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das FA Schätzungen an der oberen Grenze des Schätzungsrahmens vornehmen darf und dem FA keine Erkenntnisse dafür vorlagen, dass und warum die Einkünfte der Klägerin diese Größenordnung schlechterdings nicht sollten erreichen können. Allein der Umstand, dass sie in einem anderen Veranlagungszeitraum Verluste erklärt hatte, beweist --ungeachtet der Frage, ob diese Erklärungen überhaupt zutrafen-- nicht, dass es sich in den Streitjahren ebenso verhalten musste. Soweit die nachgereichten Erklärungen deutlich geringere Einkünfte auswiesen, wären etwaige --deren inhaltliche Richtigkeit wiederum unterstellt-- sich hieraus ergebende Abweichungen von den tatsächlichen Verhältnissen notwendige Folge der Schätzungen.27Im vorliegenden Fall ist weiter nicht erkennbar, dass das FA durch diese Schätzungen die Steuererklärungspflichtverletzungen der Kläger sanktionieren wollte. Das FA hat vielmehr eine wenn auch grobe Schätzung vorgenommen, da ihm konkretere Anhaltspunkte für die Schätzung nicht zur Verfügung standen. Andere Mittel, die Einkünfte aus Gewerbetrieb der Klägerin zu bestimmen, gab es nicht, so dass die griffweise Schätzung, sollte sie überhaupt rechtswidrig gewesen sein, jedenfalls nicht nichtig war.283. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO).",
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                    "context": "Vorschrift des § 31 GKG behandelt die Situation, dass mehrere Kostenschuldner existieren. Ausgehend vom Grundsatz der Gesamtschuldnerschaft aller Kostenschuldner gemäß § 31 Abs. 1 GKG, regelt § 31 Abs. 2 GKG die Reihenfolge ihrer Inanspruchnahme: Vorrangig haftet der Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nr. 1 oder 2 GKG, also als Entscheidungs- oder Übernahmeschuldner, haftet (Erstschuldner); lediglich bei erfolgloser oder aussichtsloser Zwangsvollstreckung in dessen bewegliches Vermögen kommt die Haftung anderer Kostenschuldner zum Tragen (Zweitschuldner). § 31 Abs. 3 und Abs. 4 GKG befassen sich mit dem Sonderfall, dass dem Erstschuldner Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, und zwar Abs. 3 bezüglich des Entscheidungsschuldners und Abs. 4 bezüglich des Übernahmeschuldners. Dabei wird die Rechtsfolge, die Abs. 3 für den Entscheidungsschuldner anordnet, für den Übernahmeschuldner vom Vorliegen eng gefasster Voraussetzungen abhängig gemacht, für die dem Gericht und dem von ihm unterbreiteten Vergleichsvorschlag insgesamt eine entscheidende Bedeutung zukommt, und zwar sowohl hinsichtlich Vergleichsinhalt und Kostenverteilung (Nr. 2) als auch bezüglich der zu erwartenden Kostenentscheidung (Nr. 3). Der dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag in Nrn. 2 und 3 zugewiesenen Bedeutung würde es widersprechen, wenn im Zusammenhang mit dem Aspekt der zu erwartenden Kostenentscheidung abweichende, insbesondere geringere Anforderungen an den Inhalt des Vergleichsvorschlags gestellt würden. Hinzu kommt, dass gerade durch die Bezugnahme auf",
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                                    "text": "Der aus § 242 BGB abzuleitende Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung eines Leistungs-, namentlich eines Zahlungsanspruchs, notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, der Verpflichtete sie jedoch unschwer erteilen kann und zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten eine besondere rechtliche Beziehung besteht",
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                    "context": "TenorAuf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 4. November 1999 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:Die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 sowie die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, wie viele an deut-sche Empfänger adressierte Sendungen welchen Formats, welchen Gewichts und Inhalts sie im Jahre 1997 bei der niederländischen Post eingeliefert ha-ben oder haben einliefern lassen.Die Klagen gegen die Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11 werden abgewiesen.Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 werden zurückgewiesen.Die Gerichtskosten des Berufungsrechtszuges werden zu einem Drittel der Klägerin und zu zwei Dritteln den Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 sowie den Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 auferlegt. Die im Berufungsrechtszug entstan-denen außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben zu zwei Dritteln die Be-klagten zu 1 und zu 5 bis 7 sowie die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 zu tra-gen. Die den Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11 im Berufungsrechtszug entstan-denen außergerichtlichen Kosten hat die Klägerin zu tragen. Im Übrigen ha-ben die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 sowie die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von jeweils 10.000 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.Die Klägerin kann eine Vollsteckung der Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11 durch Sicherheitsleistung von jeweils 4.500 Euro abwenden, wenn die Beklagten nicht vor der Vollstreckung in jeweils derselben Höhe Sicherheit leisten.1T a t b e s t a n d :2Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der D. B. P.. Sie erbringt flächendeckend Postdienstleistungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.3Die Beklagten - mit Ausnahme der Beklagten zu 2, 4 und 11, bei denen es sich um die persönlich haftenden Gesellschafterinnen der Beklagten zu 1, 3 und 10 handelt, sind im Rahmen der A.-Unternehmensgruppe (damals E.-Gruppe) im Bereich des Versandhandels tätig. Einige von ihnen betätigen sich nach dem Vorbringen der Beklagten als Einkaufsgesellschaften für Unternehmen der A.- (E.-) Gruppe.4Um - wie die Beklagten ausgeführt haben - einem durch konkurrierende Anbieter stärker gewordenen Wettbewerbsdruck standzuhalten und die eigenen Kostenstrukturen zu verbessern, gingen die Beklagten, und zwar nach dem Vortrag der Klägerin sämtliche Beklagten und nach dem Vortrag der Beklagten jedenfalls die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 dazu über, den Inhalt geschäftlicher Post - unter anderem Rechnungen, Mahnungen und Kontoauszüge -, die an in Deutschland wohnhafte Empfänger zu richten war, im Wege eines elektronischen Datentransfers an ein nicht näher bekanntes, im Ausland ansässiges Unternehmen zu übermitteln. Der Inhalt solcher Schriftstücke wurde zuvor im Inland aufgesetzt. Er wurde von dem ausländischen Vertragsunternehmen der genannten Beklagten erfasst, ausgedruckt, kuvertiert und bei der niederländischen Post eingeliefert, die diese Sendungen zur Zustellung an die deutschen Empfänger der Klägerin übergab. Die Schriftstücke wurden nach dem Vortrag der Beklagten von dem ausländischen Vertragsunternehmen zuvor auf Richtigkeit überprüft; mehrseitige Schreiben wurden manuell zusammengefasst. Die Schreiben trugen den Aufdruck \"printed in B.\" (siehe die Beispiele in Anl. K 2 bis K 7).5Die Klägerin hat 625.218 im Jahr 1997 aus den N. eingegangene, von Unternehmen der damaligen E.-Gruppe an Empfänger in Deutschland gerichtete und von ihr, der Klägerin, an deutsche Empfänger zugestellte Postsendungen zum Anlass genommen, die Beklagten im Wege einer Stufenklage zunächst auf Auskunftserteilung und danach - unter Anrechnung der von der niederländischen Post an sie gezahlten Endvergütungen - auf Zahlung der inländischen Beförderungsentgelte, die sich aus der erteilten Auskunft ergeben, in Anspruch zu nehmen.6Die Klägerin hat die dargestellte Art und Weise der Versendung als ein (non physical) Remailing bewertet, welches die Beklagten - mit Blick auf einen ihr, der Klägerin, zustehenden Anspruch auf Zahlung der Inlandsgebühren nach Art. 25 § 3 Satz 1, 2. Alt. des Weltpostvertrages (WPV) 1989 - zur Erteilung von Auskunft über die genaue Anzahl und Art von Postsendungen verpflichte, da sämtliche Beklagten sich jenes Verfahrens bedienten. Letzteres sei schon aufgrund der Lebenserfahrung anzunehmen, zumal es sich bei den Beklagten um eng miteinander verbundene Konzernunternehmen handele. 7Die Klägerin hat beantragt,8die Beklagten zu 1 bis 11 zu verurteilen,9ihr, der Klägerin, Auskunft darüber zu erteilen, wie viele an deutsche Empfänger adressierte Sendungen welchen Formats, welchen Gewichts und Inhalts diese (d.h. die jeweiligen Beklagten) 1997 im Ausland eingeliefert haben oder haben einliefern lassen;10den sich anhand der Auskunft nach Ziffer 1. ergebenden Betrag nebst 5,5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit an sie, die Klägerin, zu zahlen.11Die Beklagten haben beantragt,12die Klage abzuweisen.13Die Beklagten haben in Abrede gestellt, dass andere als die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 an dem dargestellten Verfahren der Postversendung teilnähmen. Sie haben angenommen, dies sei mit der nötigen Substantiierung von der Klägerin auch weder dargelegt noch nachgewiesen worden. Unabhängig hiervon stünden der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche aus Rechtsgründen nicht zu. Die Klägerin gehe von einer unzutreffenden Anspruchsgrundlage aus. Inzwischen sei nämlich der Weltpostvertrag vom 14.9.1994 in Kraft getreten und auf die streitgegenständlichen Vorgänge anzuwenden. Die Bestimmung in Art. 25 § 3 des Weltpostvertrages (WPV) 1989 und das zum WPV ergangene deutsche Zustimmungsgesetz stünden außerdem im Widerspruch zu den die Dienstleistungsfreiheit und das Kartellrecht betreffenden Normen des EG-Vertrages. Es handele sich bei dem beschriebenen Verfahren der Postversendung auch um kein unzulässiges Remailing. Insbesondere seien nicht sie, die Beklagten, als Absender der jeweiligen Sendungen anzusehen. Die Beklagten haben des Weiteren die Einrede der Verjährung erhoben.14Das Landgericht hat gemäß § 242 BGB in Verbindung mit Art. 25 § 3 Satz 1, 2. Alt des Weltpostvertrages 1989 nur die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 durch ein Teilurteil zur Erteilung der begehrten Auskunft verurteilt. Hinsichtlich der übrigen Beklagten hat es die Klagen abgewiesen, da die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen, Belege vorgelegt oder sonstige Indizien dafür beigebracht habe, dass diese an dem Remailing-Verfahren teilnähmen. Auf die Entscheidungsgründe des Urteils wird verwiesen.15Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerin als auch die Beklagten, soweit diese vom Landgericht verurteilt worden sind, Berufung eingelegt, mit der sie ihre jeweiligen Prozessziele weiter verfolgen.16Die Klägerin will auch die Beklagten, gegen die die Klage abgewiesen worden ist, zur Erteilung von Auskunft (und anschließender Zahlung) verurteilt sehen. Sie macht geltend, jene Beklagten (und zwar die nach ihrer Behauptung im Versandhandel   operativ tätigen Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 sowie die lediglich als persönlich haftende Gesellschafterinnen handelnden Beklagten zu 2, 4 und 11) betätigten sich in gleicher Weise wie die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 bei dem Remailing-Verfahren. Die Klägerin führt hierfür Beweisanzeichen an. Gegen die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 verteidigt sie das Urteil des Landgerichts.17Die Klägerin beantragt18mit ihrem Rechtsmittel, 19die Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11 sowie die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 unter teilweiser Abänderung des am 4.11.1999 verkündeten Teilurteils der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf zu verurteilen,20ihr, der Klägerin, Auskunft darüber zu erteilen, wie viele an deutsche Empfänger adressierte Sendungen welchen Formats, welchen Gewichts und welchen Inhalts diese Beklagten im Jahr 1997 im Ausland eingeliefert haben oder haben einliefern lassen,21die Beklagten zu 2 bis 4 und zu 8 bis 11 zu verurteilen, den sich anhand der Auskunft nach Ziff. 1 ergebenden Betrag nebst 5,5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit der Klage an sie, die Klägerin, zu zahlen und22die Berufung der Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 zurückzuweisen.23Die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 beantragen,24unter teilweiser Abänderung des genannten Urteils die Klage abzuweisen.25Die übrigen Beklagten beantragen,26die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.27Die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 halten sich vom Landgericht für zu Unrecht verurteilt. Sie vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen, wonach nicht der WPV 1989, sondern der WPV vom 14.9.1994 auf das Streitverhältnis anzuwenden sei, beide Verträge (jeweils durch die Bestimmungen ihrer Art. 25) das nicht physikalische Remailing nicht umfassten und der WPV 1994 der Klägerin keinen (für den Auskunftsanspruch vorauszusetzenden) unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen den inländischen Absender gewähre. Darüber hinaus ergänzen die Beklagten ihren bisherigen Vortrag mit Blick auf eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der deutschen Zustimmungsgesetze zu den Weltpostverträgen. Ihrer Ansicht zufolge werden durch die Verurteilung überdies ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG sowie das Gewaltenteilungsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung des Gebots der Bestimmtheit gesetzlicher Normen verletzt (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG). Die Beklagten halten auch die Tatbestandsmerkmale eines Zahlungsanspruchs nach den jeweiligen Art. 25 §§ 3 der Weltpostverträge für nicht gegeben. Sie machen die Unzulässigkeit der Rechtsausübung der Klägerin geltend und regen - unter anderem zur Klärung der von ihnen verneinten Frage, ob sie als Absender der fraglichen Sendungen anzusehen sind - eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Vorabentscheidung des EuGH über die vom Landgericht Mainz gemäß Art. 177 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 EGV (jetzt Art. 234 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 EG) unterbreiteten Fragen (vgl. WRP 1999, 444), hilfsweise eine Vorlage zur Vorabentscheidung des EuGH durch den Senat an. Im Übrigen nehmen die Beklagten auf ihren erstinstanzlichen Vortrag Bezug.28Die Beklagten zu 2 bis 4 und zu 8 bis 11 stellen eine Teilnahme an dem von der Klägerin behaupteten Remailing in Abrede. Sie meinen, die Klägerin habe den ihr insoweit obliegenden Nachweis nicht geführt. Da ihr ein Zahlungsanspruch nicht zuzuerkennen sei, müsse ihr auch die begehrte Auskunftserteilung vorenthalten bleiben.29Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze und auf die mit diesen vorgelegten Anlagen, insbesondere auf die vorbezeichneten Aktenbestandteile, sowie auf die Protokolle der Senatssitzungen vom 18.10.2000 (GA 317 ff.) und vom 21.1.2004 (GA 437  f.) Bezug genommen.30Der Senat hat durch den Einzelrichter Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin L. und durch Parteivernehmung des Geschäftsführers J.-V. E. der Beklagten zu 2 und zu 4 sowie des Geschäftsführers C. der Beklagten zu 4 und zu 11. Auf den Beweisbeschluss vom 29.11.2000 (GA 333 f.) und auf die Vernehmungsniederschriften vom 31.1.2001 wird verwiesen (GA 346 ff.).31E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :32Die Berufung der Klägerin hat hinsichtlich der Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 Erfolg. Diese Beklagten haften der Klägerin auf die begehrte Auskunftserteilung, da nach den Umständen festzustellen ist, dass sie an dem dargestellten Remailing-Verfahren im Jahr 1997 teilgenommen haben. Hinsichtlich der Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11 hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg. In Bezug auf diese Beklagten, bei denen es sich um die Komplementärgesellschaften der Beklagten zu 1, zu 3 und zu 10 handelt, ist nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme eine Teilnahme am Remailing nicht erwiesen. Die prozessualen Nachteile hieraus hat die Klägerin zu tragen. Die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 sind unbegründet. Ihren rechtlichen Einwendungen gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung durch das Landgericht ist nicht beizupflichten. Soweit die Beklagten zur Auskunftserteilung zu verurteilen sind, ist der Antrag der Klägerin (wie viele Sendungen ... die Beklagten \"im Ausland\" eingeliefert haben oder haben einliefern lassen) im Urteilsausspruch dahin klargestellt worden, dass es um ein Einliefern oder Einliefernlassen von Sendungen \"bei der niederländischen Post\" geht. Gegenstand des Rechtsstreits sind ausschließlich solche Postsendungen, die in den N. aufgegeben worden sind.33A) Zur Haftung der Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 auf Erteilung der begehrten Auskünfte:34I. Der aus § 242 BGB abzuleitende Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung eines Leistungs-, namentlich eines Zahlungsanspruchs, notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, der Verpflichtete sie jedoch unschwer erteilen kann und zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten eine besondere rechtliche Beziehung besteht. Aus dieser rechtlichen Beziehung muss sich im Allgemeinen der Leistungsanspruch als dem Grunde nach feststehend ergeben, wobei nur der Anspruchsinhalt offen und einer näheren Bestimmung durch die begehrte Auskunft zugänglich sein darf (vgl. BGH NJW-RR 1987, 1296 m.w.N.).35Die dargestellten Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs sind in Bezug auf die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 zu bejahen. Diese Beklagten haben den von der Klägerin behaupteten äußeren Hergang der Einlieferung von Postsendungen beim niederländischen Postunternehmen nicht in Abrede gestellt. Sie sind der Klägerin auf Grund des feststehenden Sachverhalts gemäß Art. 25 § 3 Satz 1, 2. Alt. des Weltpostvertrages (WPV) 1989 wegen der in Rede stehenden Postsendungen zur Zahlung der Inlandsentgelte abzüglich der Endvergütungen, welche die Klägerin vom niederländischen Postunternehmen erhalten hat, verpflichtet. Die Voraussetzungen dieser Anspruchsnorm sind gegeben. Der Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die genannten Beklagten steht damit dem Grunde nach fest. 36II. Die Zahlungsforderung, deren Vorbereitung der Anspruch auf Auskunftserteilung dient, ist rechtlich an den Bestimmungen des WPV 1989 zu messen. Dies ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2002 (Az. III ZR 248/00) geklärt (WRP 2002, 1442, 1443 - Remailing). Der im Streitfall zur Entscheidung stehende Sachverhalt - im Jahr 1997 eingelieferte Postsendungen betreffend - unterfällt nicht dem innerstaatlich erst am 9.12.1998 in Kraft getretenen WPV vom 14.9.1994. Völkerrechtliche Verträge, die Gegenstände der Bundesgesetzgebung betreffen (hier der WPV 1994), treten nach dem insoweit maßgebenden deutschen Staatsrecht (vgl. Art. 25 §§ 4 und 5 der Satzung des Weltpostvereins, BGBl. 1998 II S. 2085, 2092) erst nach Erlass des (für die spätere Ratifizierung des Vertrages zwingend vorauszusetzenden) Zustimmungsgesetzes im Sinne von Art. 59 Abs. 2 GG (hier: Gesetz vom 26.8.1998 zu den Verträgen des Weltpostvereins vom 14.9.1994 [BGBl. II S. 2082], in Kraft getreten am 27.8.1998) und nach der völkerrechtlich bindenden Ratifikation (durch Austausch oder Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden, den WPV 1994 betreffend gemäß der Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 13.1.1999 [BGBl. II S. 82 f.] am 9.12.1998) in Kraft, auch wenn der Vertrag selbst ein früheres Datum für das Inkrafttreten nennt (vgl. hier Art. 60 WPV 1994: 1.1.1996; vgl. Art. 24 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens vom 23.51969 über das Recht der Verträge - WVK; Zustimmungsgesetz vom 3.8.1985, BGBl. II S. 926, 927). Eine rückwirkende Bindung an völkerrechtliche Verträge ist gemäß Art. 28 WVK nur anzunehmen, sofern Anhaltspunkte für einen dahingehenden Willen der vertragsschließenden Parteien vorliegen. Anhaltspunkte dafür treten jedoch weder im Wortlaut des WPV 1994 noch im deutschen Zustimmungsgesetz hervor (vgl. BGH a.a.O., S. 1443). 37Die Beklagten interpretieren den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.3.1983 (BVerfGE 63, 343 = NJW 1983, 2757) unzutreffend, soweit sie - abgeleitet aus den Gründen dieses Beschlusses - eine Rückwirkung des WPV 1994 auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt annehmen wollen. Die Beklagten greifen hierzu den jener Entscheidung entnommenen Satz auf (vgl. GA 236, NJW 1983, 2758):38Da dieser Zeitpunkt der innerstaatlichen Verkündung des völkerrechtlichen Zustandekommens später liegt als der Zeitpunkt des völkerrechtlichen Zustandekommens und nicht selten später als der Zeitpunkt des (zumeist im Vertragstext selbst bestimmten) völkerrechtlichen \"Inkrafttretens\", tritt hier regelmäßig eine rückwirkende Anwendungsfähigkeit des Vertrages ein.39Mit diesen Worten hat das Bundesverfassungsgericht eine rückwirkende Anwendungsfähigkeit des völkerrechtlichen Vertrages lediglich im Zeitraum zwischen seinem völkerrechtlichen Zustandekommen und der innerstaatlichen Verkündung des völkerrechtlichen Zustandekommens, nicht hingegen eine Rückwirkung auf einen (früheren) Zeitpunkt des im Vertrag selbst genannten \"Inkrafttretens\", beschrieben. Denn innerstaatlich anwendungsfähig wird ein völkerrechtlicher Vertrag nach deutschem Staatsrecht grundsätzlich überhaupt erst dann, wenn er auf der völkerrechtlichen Ebene zustande gekommen ist (und zwar durch Austausch oder Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden; vgl. BVerfG a.a.O., S. 2758). Der WPV vom 14.9.1994 ist auf der völkerrechtlichen Ebene durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 9.12.1998 zustande gekommen. Das Zustandekommen ist jedoch erst durch Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 13.1.1999 innerstaatlich verlautbart worden. Demnach bezieht sich die rückwirkende Anwendungsfähigkeit des Vertrages (oder seine Rückwirkung auf der innerstaatlichen Ebene), von der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts handelt, auf den Zeitraum zwischen dem völkerrechtlichen Zustandekommen des Vertrages und der innerstaatlichen Verlautbarung des (völkerrechtlichen) Zustandekommens. Auf den WPV 1994 bezogen bedeutet dies, dass jener Vertrag im Inland vom 13.1.1999 an (Zeitpunkt der innerstaatlichen Verlautbarung des völkerrechtlichen Zustandekommens) durch die damit befassten Stellen und die Gerichte anzuwenden ist, und zwar rückwirkend seit dem 9.12.1998 (Zeitpunkt des völkerrechtlichen Zustandekommens durch - so hier - Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden). Für eine weitergehende Rückwirkung liegen - wie oben festgestellt worden ist - keine Anhaltspunkte vor.40III. Art. 25 § 3 Satz 1, 2. Alt. WPV 1989 gewährt dem nationalen Postunternehmen gegen den jeweiligen inländischen Absender - im Sinne eines Wahlrechts zwischen den drei Befugnissen: Rücksenden der Sendungen an den Einlieferungsort (Satz 1, 1. Alt.), Belegung mit den Inlandsgebühren (Satz 1, 2. Alt.) und Verfügung über die Sendungen nach den Inlandsvorschriften im Fall einer Zahlungsverweigerung (Satz 2) - einen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung der Inlandsgebühren (so BGH WRP 2002, 1442, 1443 f. - Remailing; OLG Frankfurt WuW/E DE-R 811, 813 f. - Citicorp Kartenservice). Dieses Verständnis entspricht dem für die Auslegung maßgebenden französischsprachigen Wortlaut der Urfassung des WPV 1989 (\"le droit de frapper\"). Die Klägerin ist hiernach auch nicht gehindert, die Zahlung erst nach Zustellung der fraglichen Sendungen zu verlangen (was von den tatsächlichen Abläufen her nahe liegt). Die Tatsache der Zustellung ist namentlich nicht geeignet, beim Absender ein schutzwürdiges Vertrauen darauf zu erwecken, das Postunternehmen werde einen Anspruch auf Zahlung der Inlandsgebühren nicht geltend machen (vgl. BGH a.a.O., S. 1444; OLG Frankfurt a.a.O., S. 813 f. m.w.N.). Wegen der Einzelheiten der Begründung wird zur Vermeidung einer Wiederholung auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesgerichtshofs verwiesen.41IV. Der in Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1989 normierte Zahlungsanspruch hat zur Voraussetzung, dass inländische Post im Ausland eingeliefert worden ist (vgl. Art. 25 § 1 Satz 1 WPV 1989). Im Streitfall geht es allerdings nicht in dem Sinn um Inlandspost, als die fraglichen Sendungen - im Sinne von Art. 25 § 2, 1. Alt. WPV 1989 - im Inland, in welchem die Beklagten ansässig sind, vorbereitet und anschließend ins Ausland verbracht worden sind, um bei dem niederländischen Postunternehmen eingeliefert zu werden. Die Sendungen sind aber, und zwar gemäß der zweiten Alternative des Art. 25 § 2 WPV 1989, in einem fremden Land \"versandfertig gemacht\" worden. Auch hinsichtlich dieses Tatbestandselements hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2002 (WRP 2002, 1442, 1444 f. - Remailing) die Rechtslage geklärt. Denn die am authentischen (in französischer Sprache abgefassten) Vertragstext, d.h. hier an dem Wort \"confectionnés\", zu orientierende Auslegung ergibt, dass als ein \"Versandfertigmachen\" jedes \"Herstellen\" oder \"Anfertigen\" zu verstehen ist. Dieses Verständnis wird durch den Werdegang der deutschen   Übersetzung des Begriffs \"confectionnés\" bestätigt (vgl. Dazu BGH a.a.O., S. 1445), die insgesamt belegt, dass eine im Ausland eingelieferte Postsendung, die im Inland zur Zustellung gebracht werden soll, im Inland zuvor in keiner Weise physisch existent geworden sein muss. Damit werden von Art. 25 § 2, 2. Alt., § 1 Satz 1 WPV 1989 auch solche Sendungen erfasst, die vollständig im Ausland hergestellt worden sind (sog. \"non-physical\" Remailing; vgl. BGH a.a.O. S. 1444). 42V. Die in Rede stehenden Sendungen sind im Sinne von Art. 25 § 1 Satz 1 WPV 1989 im Ausland, nämlich bei dem niederländischen Postunternehmen, zur Versendung eingeliefert worden. Insoweit steht außer Streit, dass die Beförderungsentgelte dort niedriger waren als im Inland. Einer Absicht der Beklagten, die Gebührendifferenz auszunutzen, bedurfte es nicht (vgl. Art. 25 § 1 Satz 2 WPV 1989).43VI. Die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 sind im Inland ansässige \"Absender\" der fraglichen Sendungen im Sinne von Art. 25 § 1 Satz 1 WPV 1989. Nach dem in der Rechtsprechung vorherrschenden und auch vom Senat für richtig gehaltenen materiellen Absenderbegriff ist als Absender anzusehen, wer nach dem Gesamteindruck der Sendung aus der Sicht eines verständigen Empfängers als derjenige zu erkennen ist, der sich mit einem unmittelbaren eigenen Mitteilungsinteresse an den Adressaten wendet (vgl. BGH WRP 2002, 1442, 1447 - Remailing, m.w.N.). Die von der Klägerin vorgelegten Sendungen (Anl. K 2 bis K 7) lassen die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 zweifelsfrei als Absender erscheinen. Denn es sind im Rahmen der Abwicklung von Vertragsbeziehungen der Beklagten zu ihren in Deutschland wohnhaften Kunden Rechnungen, Mahnungen und Kontoauszüge unter der Firma und mit der Anschrift, Telefonnummer und Telefaxnummer der jeweiligen Beklagten versandt worden. Diese weisen die Beklagten als diejenigen aus, die den Empfängern der Sendungen etwas mitzuteilen hatten. Andere Absender sind als solche in keiner Weise hervorgetreten. Die Vermerke \"printed in B.\" stellen keine Hinweise auf einen von den Beklagten verschiedenen Absender dar. Sie bringen nur zum Ausdruck, dass die inkuvertierten Mitteilungen - und zwar im Sinne eines Teilakts der körperlichen Herstellung - in B. gedruckt, also angefertigt worden sind.44Es ist überdies nicht fraglich, dass der Inhalt der hier in Rede stehenden Sendungen den Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 auch zuzurechnen ist (vgl. zu diesem tatbestandlichen Element von Art. 25 WPV 1989: BGH WRP 2002, 1442, 1447 - Remailing m.w.N.). Dieses Merkmal des Absenderbegriffs liegt schon dann vor, wenn der wesentliche Inhalt der Sendungen vom Absender festgelegt worden ist. Hieran besteht im Streitfall kein Zweifel, da die Beklagten den gesamten Inhalt der Mitteilungen, bevor diese ins Ausland transferiert worden sind, konzipiert und aufgesetzt haben. 45VII. Art. 25 WPV 1989, die vorstehend dargestellte Auslegung dieser Bestimmung und das innerstaatliche Zustimmungsgesetz zum WPV 1989 verstoßen entgegen der Meinung der Beklagten weder gegen Normen des EG-Vertrages noch gegen solche des Grundgesetzes. Einen Verstoß gegen (höherrangiges) Gemeinschaftsrecht hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 10.10.2002 verneint (WRP 2002, 1442, 1447 - Remailing).46a) Der Europäische Gerichtshof hat sich auf Vorlagebeschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Wege einer Vorabentscheidung nach Art. 177 EGV (heute Art. 234 EG) im Urteil vom 10.2.2000 mit der Frage einer Übereinstimmung von Art. 25 WPV 1989 mit Bestimmungen des EG-Vertrages befasst (Rs. C-147/97 und C-148/97 = Slg. 2000, I-857 = WRP 2000, 378). Dazu hat er im Ergebnis festgestellt (Tz. 61):47Sofern zwischen den Postdiensten der betreffenden Mitgliedsstaaten keine Übereinkunft besteht, durch die die Endvergütungen für eingehende grenzüberschreitende Postsendungen entsprechend den tatsächlichen Kosten ihrer Bearbeitung und Zustellung festgelegt sind, verstößt es nicht gegen Art. 90 EGV (heute Art. 86 EG - Öffentliche und monopolartige Unternehmen) in Verbindung mit den Art.  86 EGV (heute Art. 82 EG) und 59 EGV (heute Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr), wenn eine Einrichtung wie die D. P. in den in Art. 25 § 1 Satz 2 und § 2 WPV 1989 genannten Fällen vom Recht des § 3 dieser Vorschrift Gebrauch macht, Sendungen, die bei Postdiensten eines anderen als desjenigen Mitgliedsstaats, dem diese Einrichtung angehört, in großer Zahl eingeliefert werden, mit ihren Inlandsgebühren zu belegen. Die Ausübung dieses Rechts verstößt aber gegen Art. 90 Abs. 1 EGV in Verbindung mit Art. 86 EGV, soweit eine solche Einrichtung dabei die in ihrem Mitgliedsstaat geltenden Inlandsgebühren in voller Höhe verlangen kann, ohne die Endvergütungen in Abzug zu bringen, die von den anderen Postdiensten für diese Sendungen entrichtet werden.48Aus den Gründen des Urteils des EuGH folgt, dass die den inländischen Postdiensten durch Art. 25 § 3 WPV 1989 gewährte Befugnis, die im Ausland eingelieferten, aber für inländische Empfänger bestimmten Postsendungen mit den vollen Inlandsgebühren zu belegen, zwar den Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit berührt, dass dies jedoch hinzunehmen ist, solange es keine Übereinkunft zwischen den Postdiensten der betroffenen Mitgliedsstaaten gibt, in der Endvergütungen entsprechend den tatsächlichen Kosten der Bearbeitung und Zustellung eingehender grenzüberschreitender Postsendungen festgesetzt sind und sofern der inländische Postdienst bei der Erhebung der Inlandsgebühren in Rechnung stellt, dass und inwieweit ein Teil der ihm entstehenden Beförderungs- und Zustellkosten durch die vom ausländischen Postdienst an ihn entrichteten Endvergütungen ausgeglichen wird (vgl. Tz. 54 bis 56). Unter der Voraussetzung, dass der inländische Postdienst die Zahlung von Endvergütungen berücksichtigt, hat der EuGH auch eine Verletzung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots des Art. 86 EGV (heute Art. 82 EG) verneint (Tz. 58). Diese Vorgaben des Urteils des EuGH sind im Streitfall erfüllt.49Im hier in Rede stehenden Anspruchszeitraum des Jahres 1997 bestand zwischen den Postdiensten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union keine Vereinbarung, der zufolge die Endvergütungen die dem inländischen Postdienst durch die Bearbeitung und Zustellung grenzüberschreitender Sendungen entstehenden Kosten deckten. Das geht unmittelbar aus der Entscheidung des EuGH vom 10.2.2000 hervor. Die Entscheidung befasst sich mit der die Endvergütungen betreffenden \"Reims-I-Vereinbarung\" vom 13.12.1995 (Tz. 9) und stellt fest, dass hierdurch eine Deckung der durch die Bearbeitung und Zustellung von Auslandspostsendungen entstehenden Kosten nicht gewährleistet sei (Tz. 54). Ob in der \"Reims-II-Vereinbarung\" vom 9.7.1997 kostendeckende Endvergütungen festgesetzt worden sind, kann für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits dahingestellt bleiben. Denn nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin haben die N. jene Vereinbarung im Anspruchszeitraum jedenfalls nicht ratifiziert (GA 292). Darüber hinaus hat die Klägerin im Prozess die vom niederländischen Postdienst entrichteten Endvergütungen beziffert und verbindlich erklärt, diese von den den Beklagten aufgrund der erteilten Auskunft in Rechnung zu stellenden Inlandsentgelten in Abzug bringen zu wollen.50Unabhängig hiervon sind gezahlte Endvergütungen von dem in Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1989 normierten Anspruch auf Zahlung der Inlandsentgelte nach nationalem Recht zwingend abzusetzen. Seiner Rechtsnatur nach handelt es sich hierbei um keinen vertraglichen, sondern um einen gesetzlichen Anspruch (vgl. BGH a.a.O., S. 1447). Die inländischen Postdienste sollen hierdurch vor Gebührenverlusten geschützt werden, die ihnen durch ein tatsächliches Ausnutzen des Gebührengefälles für Postbeförderungen zwischen den dem WPV angeschlossenen Mitgliedsstaaten entstehen können (vgl. auch BGH a.a.O., S. 1444). Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1989 gleicht zu diesem Zweck - einem Schadensersatzanspruch rechtsähnlich - den bei der Bearbeitung und Zustellung grenzüberschreitender Postsendungen entstehenden Aufwand des inländischen Postdienstes (und den drohenden Gebührenausfall) durch Gewährung eines Anspruchs auf Zahlung der Inlandsentgelte aus. Auf Schadensersatzansprüche (und auf den im Streitfall in Rede stehenden rechtsähnlichen Anspruch nach Art. 25 § 3 WPV 1989) sind gemäß dem nationalen Recht die Grundsätze der Vorteilsausgleichung anzuwenden. Im Rahmen des stattfindenden Vorteilsausgleichs sind die von ausländischen Postdiensten gezahlten Endvergütungen auf die beanspruchten Inlandsentgelte notwendig anzurechnen. Die Endvergütungen werden zum Zweck einer (wenigstens teilweisen) Abgeltung des dem inländischen Postdienst bei der Zustellung von Auslandssendungen entstehenden Aufwands gezahlt. Damit entspricht ihre Anrechenbarkeit zugleich dem in § 267 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken, wonach - sofern der Schuldner, wie hier, nicht in Person zu leisten hat - auch ein Dritter die geschuldete Leistung bewirken kann. Ein Rechtssatz des von den Beklagten behaupteten Inhalts, dass der inländische Postdienst (ohne einen Abzug von Endvergütungen) Zahlung der vollen Inlandsgebühren verlangen kann, ist daher nicht existent.51Innerhalb des aufgezeigten rechtlichen Rahmens hat der Absender es zu dulden, dass er - neben dem Inlandsentgelt - auch das im Einlieferungsstaat anfallende Beförderungsentgelt zu entrichten hat. Es wirkt sich zu seinen Lasten aus, sich bewusst entschieden zu haben, die betreffenden Sendungen bei einem ausländischen Postdienst abzuliefern und für die Übersendung bis zur deutschen Einlieferungspoststelle dessen Dienste zu nutzen. Das ausländische Postunternehmen erbringt regelmäßig auch die ihm im Ausland angetragenen Beförderungsdienste und liefert die bei ihm eingelieferten Sendungen bei der Eingangspoststelle des inländischen Postunternehmens ab. Das rechtfertigt die Zahlung des Auslandsportos. Deswegen kann der Absender auch nicht verlangen so gestellt zu werden, als habe er sogleich Inlandsbriefe versandt. Einer derartigen Handhabung fehlt es an einem inneren Grund. Denn der Absender hat sich an dem von ihm gewählten Versandweg festhalten zu lassen - einschließlich der aus dem WPV für diesen Fall folgenden Sanktion, zusätzlich (aber unter Anrechnung der Endvergütungen) das inländische Beförderungsentgelt entrichten zu müssen. Diese Folge fällt in die Risikosphäre des Absenders. Vollständig entfallen könnte das Auslandsporto überdies schon deshalb nicht, da der Postdienst des Einlieferungsstaates von jenem Porto die an den inländischen Postdienst abzuführende Endvergütung bestreiten muss. 52Dem Urteil des EuGH vom 10.2.2000 (a.a.O., siehe namentlich Tz. 49, 50, 52) ist im Übrigen nicht zu entnehmen, dass die Berechnung eines in den Inlandsgebühren enthaltenen Gewinnanteils durch den inländischen Postdienst mit einem Verdikt belegt werden soll. Eine dahingehende Einschränkung ergibt sich überdies weder aus dem Wortlaut von Art. 25 § 3 WPV 1989, noch ist sie im Zweck dieser Bestimmung angelegt, wonach die nationalen Postdienste vor Gebührenverlusten geschützt sein sollen (vgl. auch BGH WRP 2002, 1442, 1444 - Remailing). Unabhängig hiervon ist gegen eine Gewinnerzielung namentlich deswegen nichts einzuwenden, weil das inländische Postunternehmen in Gestalt der Bearbeitung und Zustellung grenzüberschreitender Postsendungen tatsächliche Leistungen erbringt, die ihm nach der Auffassung des Verkehrs einschließlich eines Gewinnanteils vergütet werden sollen.53Bei dieser Rechtslage kann ebenso wenig ein Verstoß des inländischen Zustimmungsgesetzes zum WPV 1989 gegen Bestimmungen des EG-Vertrages erkannt werden. Die von den Beklagten reklamierte Dienstleistungsfreiheit für die europaweit tätigen Unternehmen der E.- oder A.-Gruppe ist - von der oben dargestellten, jedoch hinzunehmenden Einschränkung abgesehen (vgl. S. 15 f.) - durch die vorstehende rechtliche Beurteilung nicht tangiert. Die Beklagten sind durch Art. 25 § 3 WPV 1989 in Verbindung mit dem deutschen Zustimmungsgesetz nicht gehindert, betriebliche Aktivitäten wie den Postversand aus Rationalisierungsgründen in einen anderen Mitgliedsstaat der europäischen Gemeinschaft zu verlegen und dort zu zentralisieren. Dies kann sich lediglich auf die Höhe der bei grenzüberschreitenden Postsendungen anfallenden Beförderungsentgelte auswirken. Dem entsprechend wird die Vorgehensweise der Beklagten auch nicht aus dem Grund von Art. 25 § 3 WPV 1989 erfasst, weil diese ihren Postversand im Ausland zusammengefasst haben, sondern sie unterfällt dieser Vorschrift ausschließlich deswegen, weil die Beklagten meinten, trotz eines solchen Vorgehens ohne nachteilige Kostenfolgen weiterhin als inländische Absender von Postsendungen auftreten zu können. Das ihrem gegenteiligen Standpunkt zugrunde liegende bloße fiskalische Interesse ist nicht schutzwürdig. Unabhängig hiervon wären die Beklagten auch bei einer Zentralisierung ihres Postversands im europäischen Ausland in der Lage, Mehrkosten bei grenzüberschreitenden Postsendungen durch den eindeutigen Hinweis auf einen ausländischen Absender zu vermeiden.54b) Der Vorlagebeschluss des Landgerichts Mainz an den EuGH (vgl. WRP 1999, 444) gibt keine Veranlassung zu einer Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits bis zu einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß § 148 ZPO. Der EuGH hat hierüber im Vorabentscheidungsverfahren nicht entschieden und wird hierüber auch nicht mehr entscheiden, da die Prozessparteien sich - worüber  kein Streit besteht - im Ausgangsrechtsstreit vergleichsweise geeinigt haben. Ungeachtet dessen lassen die vom Landgericht Mainz formulierten Vorlagefragen sowie der tatbestandliche Teil des Vorlagebeschlusses ersehen, dass der dort anhängige Fall in tatsächlicher Hinsicht deutlich über dasjenige hinausging, was im vorliegenden Streitfall rechtlich zu beurteilen ist (vgl. LG Mainz a.a.O. S. 445, 446). Im Fall des Landgerichts Mainz ging es um ein Remailing und die Absendereigenschaft bei Werbesendungen, welche eine niederländische Muttergesellschaft, die zentral die Werbung betrieb, organisierte und bezahlte, und zwar ohne dass diese Werbung feststellbar auf inhaltlichen Vorgaben des inländischen Tochterunternehmens der Beklagten beruhte oder diese hierauf einen feststellbaren Einfluss nehmen konnte, für inländische Empfänger im Ausland einliefern ließ. Die durch jenen Sachverhalt aufgeworfene Frage der Absendereigenschaft stellt sich im vorliegenden Fall nicht. Zu einer eigenen Vorlage des Senats an den EuGH zur Erwirkung einer Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG besteht keine rechtliche Veranlassung.55c) Die von den Beklagten behaupteten Verstöße gegen Normen des Grundgesetzes liegen nicht vor. Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beklagten ist durch die Zahlungsverpflichtung gemäß Art. 25 § 3 WPV 1989 nicht verletzt. Auch ein Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip und gegen das Rechtsstaatsprinzip in der Ausformung des Gebots der Bestimmtheit gesetzlicher Normen (Art. 20 Abs. 2, Abs. 3 GG) ist zu verneinen. Die Inlandsgebühren, deren Entrichtung der inländische Postdienst nach Art. 25 § 3 WPV 1989 fordern darf, sind ihrer Höhe nach durch die Regelungen des WPV, die Bestimmungen des EG-Vertrags sowie durch nationale Rechtsgrundsätze hinreichend bestimmt. Auf die diesbezüglichen vorstehenden Ausführungen unter a) wird verwiesen (oben S. 15 ff.).56VIII. Die Beklagten berufen sich ohne Erfolg auf eine Verjährung des Zahlungsanspruchs. Der Anspruch auf Zahlung der Inlandsgebühren unterliegt nicht der einjährigen Verjährungsfrist des § 24 Abs. 1 Nr. 1 PostG a.F.. Diese Verjährungsvorschrift gilt nur den Ansprüchen auf Zahlung vertraglich geschuldeter Leistungsentgelte im Sinne von § 9 PostG a.F.. Der Zahlungsanspruch gemäß Art. 25 § 3 Satz 1, 2. Alt. WPV 1989 ist hingegen kein vertraglicher, sondern ein gesetzlicher Anspruch (vgl. BGH WRP 2002, 1442, 1447 - Remailing). Er verjährt von der Erlangung der Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen durch den Anspruchsberechtigten an entsprechend § 852 BGB a.F. frühestens in drei Jahren. Diese Frist war bei der 1999 erfolgten Klageerhebung nicht verstrichen.57B) Zur Auskunftsverpflichtung der Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10:58Die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 sind der Klägerin ebenfalls zur Auskunft verpflichtet. Von ihnen liegen zwar keine Postsendungen vor, deren zurechenbar erstellter Inhalt auf ihre Eigenschaft als Absender hinweist. Jedoch rechtfertigt die Beweiskraft der von der Klägerin vorgetragenen und als solche unbestrittenen oder als unstreitig geltenden Beweisanzeichen in Verbindung mit der Lebenserfahrung hinreichend die Schlussfolgerung, dass auch diese Beklagten sich im Jahr 1997 als Absender des behaupteten Remailing-Verfahrens bedient haben. Dafür sind die nachfolgend dargestellten Umstände und Überlegungen entscheidend:59I. Die Beklagten, d.h. die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7, aber auch die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 (mit Ausnahme der Beklagten zu 2, 4 und 11), sind oder waren jedenfalls im Anspruchszeitraum des Jahres 1997 nach eigener erstinstanzlicher Darstellung der Beklagten \"im Bereich des Versandhandels tätig\" (GA 85). Da dieses Vorbringen der Beklagten auf die Darstellung der Klägerin entgegnete, die Beklagten betrieben operativ Versandhandel (GA 4), und es nicht die Absicht erkennen ließ, eine eigene Teilnahme am Versandhandel in Abrede zu stellen oder einzuschränken, hatte die Behauptung der Klägerin, und zwar eine eigene operative Betätigung der Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 im Versandhandel betreffend, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unbestritten zu gelten. Der Klägerin oblag deshalb in Bezug auf diese Beklagten nicht der vom Landgericht (mit Blick auf einzelne Postsendungen) verlangte weitere substantiierte und durch geeignete Belege erhärtete Vortrag, zumal sie, die Klägerin, - so das Postgeheimnis gewahrt bleiben sollte - aus eigener Anschauung nicht dazu imstande war, nach Zeit, Ort, Umständen und bestimmte Postsendungen betreffend zu einzelnen Vorfällen vorzutragen. 60Im Berufungsrechtszug haben die Beklagten ihren Vortrag dahin relativiert, sie seien zwar \"im weitesten Sinn\" im Versandhandel tätig, jedoch übten \"einige\" oder \"andere\" Beklagte (mit unterschiedlichen Aufgaben) die Funktion von \"Einkaufsgesellschaften für die E.-Gruppe\" aus (vgl. Berufungsbegründung vom 14.4.2000, S. 48 = GA 262 sowie den Schriftsatz vom 9.11.2000, S. 2 = GA 325). Bei ihnen falle nur \"reguläre Sekretariatspost\" an, die nicht über externe Dienstleister abgewickelt werde. Durch diesen in sachlicher und unternehmensbezogener Hinsicht nicht näher bestimmten Vortrag haben die Beklagten ihr erstinstanzliches und nicht als Bestreiten zu wertendes Vorbringen prozessual indes weder zurückgenommen noch wirksam eingeschränkt, denn sie haben sich in keiner Weise dazu erklärt, wie der zweitinstanzliche Vortrag mit ihrem früheren uneingeschränkten und nicht als Bestreiten aufzufassenden Vorbringen zu vereinbaren ist. Sie haben im Gegenteil weiterhin von den \"operativ tätigen\" Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 gesprochen (vgl. den Schriftsatz vom 9.11.2000, S. 5 = GA 328). Es ist deswegen unklar, wie der Vortrag der Beklagten insgesamt zu verstehen ist. Er kann dahin aufgefasst werden, einzelne Beklagte übten \"nur\" eine Funktion von Einkaufgesellschaften aus. Jedoch ist gleichermaßen ein Verständnis dieses Vortrags dahin möglich, einige der Beklagte seien \"auch\" als Einkaufsgesellschaften tätig. Die behauptete Tatsache, die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 betätigten sich operativ im Versandhandel, ist deshalb prozessual nicht wirksam in Abrede gestellt worden. Die Prozessvertreter der Beklagten sind im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage im Senatstermin am 18.10.2000 darauf hingewiesen worden, das bis dahin Vorgebrachte sei - und zwar zusätzlich aus den nachfolgend dargestellten Erwägungen - nicht als ein wirksames Bestreiten der Sachdarstellung der Klägerin zu werten. Soweit die Zeugin L. bei ihrer Vernehmung bekundet hat, die Beklagte zu 10 \"funktioniere wie eine Art Holding\" (GA 348), schließt dies nicht aus, dass diese Beklagte im Jahr 1997 auch im Versandhandel selbst tätig war. Ihre Aussage, die Beklagte zu 10 wickele ihre Post ohne Inanspruchnahme eines elektronischen Datentransfers ab, hat die Zeugin L. im Übrigen beispielsweise nur auf einen Schriftverkehr mit Mitarbeitern jener Beklagten bezogen (GA 349). 61Erstmals im Zusammenhang mit der wiederholten Erörterung im Senatstermin vom 21.1.2004, auf den das Urteil ergeht, haben die Prozessvertreter der Beklagten vorgetragen, bei der Beklagten zu 10 handele sich um eine \"reine\" Einkaufsgesellschaft. Dieses (im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 23.1.2004, GA 441 f., nochmals aufgegriffene) Vorbringen präzisiert den bisherigen Vortrag der Beklagten in einer Weise, die ihrer bislang mehrdeutigen Sachdarstellung widerspricht. Diesen Widerspruch haben die Beklagten nicht aufgelöst. Sie hatten hierüber aufzuklären, da durch ihren früheren Vortrag der Eindruck entstanden war, dass auch die Beklagte zu 10 sich - jedenfalls im Anspruchszeitraum des Jahres 1997 - operativ im Versandhandel betätigt hatte. Ungeachtet dessen ist jener Vortrag der Beklagten im Senatstermin gemäß § 528 Abs. 2 a.F. ZPO nicht zuzulassen, da er bei angemessener Beachtung der in § 282 Abs. 1 und 2 ZPO normierten Prozessförderungspflichten bereits im ersten Rechtszug hätte vorgebracht werden müssen und eine Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögerte. Der Klägerin, die diesen Vortrag der Beklagten zwar in Abrede stellt, hierauf im Termin aber nicht näher hat erwidern können, müsste Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu erklären und zu diesem Zweck - auch was den Zeitraum der behaupteten ausschließlichen Einkaufstätigkeit anbelangt - gegebenenfalls Erkundigungen einzuholen. Dazu müsste die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden (§ 156 ZPO). Außerdem kann das Vorbringen der Beklagten gemäß den § 296 Abs. 2, § 523 (a.F.) ZPO zurückgewiesen werden, wenn es entgegen den prozessualen Förderungspflichten, die auf § 282 Abs. 1 und 2 ZPO beruhen, verspätet vorgetragen worden ist, seine Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögerte und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. Der Senat macht auch von dieser Zurückweisungsmöglichkeit Gebrauch. Denn der Beklagten zu 10 war schon durch die Erörterung der Sach- und Rechtslage im Senatstermin vom 18.10.2000 eine konkrete Veranlassung gegeben worden, hinsichtlich Art und Umfang ihrer wirtschaftlichen Betätigung vorzutragen und über die entstandenen Widersprüche aufzuklären. Das Unterlassen war grob nachlässig. Eine Zulassung des verspäteten Vorbringens verzögerte die Erledigung des Rechtsstreits, weil der Klägerin die Möglichkeit zu einer Entgegnung eingeräumt und dazu die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden müsste. Wegen der Verspätung des Vortrags der Beklagten zu 10 ist eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht gerechtfertigt. Soweit die Beklagten mit ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.1.2004 (GA 441 f.) darüber hinaus \"einigen\" der Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 die Eigenschaft zugeschrieben haben, als \"reine\" Einkaufsgesellschafen für die E.- (A.-) Gruppe tätig zu sein, ist eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung schon infolge des Umstands, dass dadurch die bisherige Widersprüchlichkeit und Unklarheit ihres Vorbringens nicht ausgeräumt ist, ebenso wenig veranlasst. 62II. Da hiernach anzunehmen ist, dass sich die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 - dies jedenfalls 1997 - gleichermaßen im Versandhandel betätigt haben, spricht nach der Lebenserfahrung Vieles dafür, dass sie auch am Remailing teilgenommen haben, soweit Schriftverkehr jenen Versandhandel, also die Versendung von Kontoauszügen, Rechnungen und Mahnungen, betraf. Die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 gehörten ein und derselben zentral gelenkten Unternehmensgruppe an. Sie hatten in technischer und organisatorischer Hinsicht die Möglichkeit, den elektronischen Datentransfer wie die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7 zu nutzen.63III. Ein weiteres Beweisanzeichen dafür, dass die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 das Verfahren des Remailing im Anspruchszeitraum des Jahres 1997 tatsächlich auch benutzt haben, ergibt sich aus den von den Beklagten selbst dargestellten wirtschaftlichen Gründen, die nach ihrem eigenen Vortrag dazu geführt haben, den Postversand ins Ausland zu verlagern (vgl. GA 85 f., 221 f., 247). Es sollten Kosten gesenkt, die Anpassung an ein sich änderndes wettbewerbliches Umfeld gefördert und Rationalisierungsmöglichkeiten genutzt werden. Diese betriebswirtschaftlichen Erwägungen trafen genauso auf die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 zu, sofern sie - was in Ermangelung eines prozessual wirksamen und zulässigen Bestreitens festzustellen ist - im operativen Geschäft des Versandhandels tätig waren.64C) Zur Auskunftsverpflichtung der Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11:65Die als persönlich haftende Gesellschafter eingesetzten Beklagten zu 2, zu 4 und zu 11 haften der Klägerin nicht auf Erteilung der begehrten Auskunft. Auf sie bezogen sind auch durch die vom Senat durchgeführte Beweisaufnahme keine genügenden Anhaltspunkte für die behauptete Teilnahme am Remailing-Verfahren hervorgetreten. Die Beweisaufnahme hat - obschon dieses keiner Feststellung bedarf - eher den bestreitenden Sachvortrag der Beklagten bestätigt. Zweifel an der Richtigkeit des Vortrag der Klägerin begründet vor allem die Tatsache, dass bei den genannten Beklagten nach den übereinstimmenden und durch die objektive Sachlage bestärkten Aussagen der Zeugin L. und ihrer Geschäftsführer wegen ihrer Funktion nicht das jedenfalls tendenziell große Postaufkommen anfällt, welches für die im Versandhandel tätigen Unternehmen typisch ist und ein Remailing beim Postversand wirtschaftlich nahe legt. Der im Beweisaufnahmetermin von der Klägerin vorgelegte Handelsregisterauszug betreffend die Beklagte zu 11, aus dem sich eine am 18.12.1996 beschlossene Erweiterung des Geschäftsgegenstandes auf den Versandhandel ergibt, ist für die gegenteilige Annahme nicht zureichend aufschlussreich, da weder die näheren Gründe hierfür in Erfahrung gebracht werden konnten, noch als feststehend angesehen werden kann, dass und von welchem (innerhalb des Jahres 1997 liegenden) Zeitpunkt an die Beklagte zu 11 einem erweiterten Geschäftszweck tatsächlich nachgegangen ist. Mit Blick auf letztgenanntes stellt der durch die Handelsregistereintragung dokumentierte Gesellschafterbeschluss noch kein zwingendes Beweisanzeichen dar. 66Die Revision ist für die Beklagten nicht zuzulassen, da die Rechtssache (im Anschluss an das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2002, WRP 2002, 1442 - Remailing) keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).67Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.68Streitwert für den Berufungsrechtszug:69für die Berufung der Klägerin (acht mal 10.000 DM)\t\t80.000 DM,für die Berufungen der Beklagten zu 1 und zu 5 bis 770zusammengenommen\t\t\t\t\t\t\t  2.895 DM,7182.895 DM      72\t\t\t\t\t\t\t\t\t          (42.383,54 Euro).73Wert der Beschwer für die Beklagten zu 1 und zu 5 bis 7, für die Beklagten zu 3 und zu 8 bis 10 sowie für die Klägerin:74\t\t      jeweils weniger als 20.000 Euro75K.",
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                    "context": "TenorDie Beschwerde wird als unbegründet verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie hierdurch veranlasste notwendige Auslagen des Verurteilten fallen der Landeskasse zur Last.Gründe11. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Unterbringungsbefehls nach Maßgabe von § 275 a Abs. 5 StPO.2Der Verurteilte ist strafrechtlich u.a. wie folgt in Erscheinung getreten:3- Am 30. Mai 1985 verurteilte ihn das Kreisgericht in Hoyerswerda wegen einer Nötigung zu sexuellen Handlungen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Die Vollstreckung war am 11. Februar 1987 erledigt.4- Wegen versuchter Vergewaltigung im schweren Fall in Tateinheit mit Nötigung zu sexuellen Handlungen verurteilte ihn das Amtsgericht Kamenz am 6. Mai 1988 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung am 29. März 1990 erledigt war. Diese sowie die vorbenannte Verurteilung unterliegen nach § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB der Rückfallverjährung und bleiben für die Frage der Sicherungsverwahrung in formeller Hinsicht daher außer Betracht.5- Am 6. Juni 2000 wurde der Verurteilte vom Amtsgericht Aschaffenburg (Az.: 4 Ls 102 Js 4427/00) wegen sexueller Nötigung (Tatzeit 7. April 2000) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafaussetzung wurde indessen wegen der nachfolgenden Verurteilung widerrufen. Diese Strafe wird derzeit verbüßt. Das Strafzeitende ist auf den 8. Juli 2007 notiert, wobei infolge von Anrechnungstagen eine Entlassung am 25. oder bereits am 21. Juni 2007 erfolgen soll.6- Am 6. Dezember 2002 erfolgte durch das Landgericht Hannover (Az.: 34 a 43/02) wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes (Tatzeit 19. August 2001) eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.7In den Gründen des Urteils des Landgerichts Hannover vom 6. Dezember 2002 ist ausgeführt, der Verurteilte habe ein Bedürfnis entwickelt, Macht auszuüben, welches sich bei alkoholischer Enthemmung in Konfliktsituationen in Form von sexueller Aggressivität Bahn breche. Den Angaben des psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. W. zufolge liege bei dem Verurteilten außer einer unreifen Persönlichkeit mit narzisstischen und schizoiden Zügen eine psychische Alkoholabhängigkeit vor, die für die Zukunft fortbestehe und die Gefahr begründe, dass der Verurteilte unter Alkoholeinfluss weitere Straftaten, vor allem gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichtet, begehen werde. In seinem schriftlichen Gutachten hatte der Sachverständige sich für eine Unterbringung nach Maßgabe von § 63 StGB ausgesprochen.8Die demgegenüber vom Landgericht angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB wurde am 21. Dezember 2004 für erledigt erklärt. Im Anschluss erfolgte die Reststrafenverbüßung bis zum Strafantritt in der vorbenannten Sache.9Am 21. Juli 2005 stellte die Staatsanwaltschaft Hannover einen Antrag auf Erlass eines Sicherungshaftbefehls sowie auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung und führte hierzu aus, es habe sich während des Vollzugs der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt herausgestellt, dass diese aus in der Person des Verurteilten liegenden Gründen aussichtslos sei. Wegen der fortbestehenden Alkoholproblematik sei zu befürchten, dass der Verurteilte nach seiner Entlassung unter Alkoholeinfluss weitere Sexualstraftaten begehen werde. 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Juni 2006 hat das Landgericht Hannover den Antrag auf Erlass eines Unterbringungsbefehls abgelehnt und hierzu ausgeführt, dass bereits die formellen Voraussetzungen nach § 66 Abs. 3 Satz 1 oder 2 StGB nicht vorlägen. Die Kammer hat ihre Entscheidung namentlich auf die Erwägung gestützt, dass ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drucks. 13/8596, S. 8) nach der Vorschrift des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB eine Verurteilung zu insgesamt 3 Jahren Freiheitsstrafe erforderlich sei, woraus folge, dass frühere Verurteilungen [vorliegend die des Amtsgerichts Aschaffenburg] für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht herangezogen werden könnten, vielmehr eine Verurteilung wegen zweier Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe erforderlich sei. Auf die Prüfung, ob dringende Gründe für die Annahme des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen vorhanden sind, käme es mithin nicht an.12Gegen diese Entscheidung wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass bei getrennter Verurteilung wegen zwei Straftaten eine Sicherungsverwahrung nicht möglich sein, bei nur einer Verurteilung wegen zwei Straftaten eine Sicherungsverwahrung indessen in Betracht kommen solle.132. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist zulässig, hat im Ergebnis aber keinen Erfolg.14Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag auf Erlass eines Unterbringungsbefehls abzulehnen, ist zumindest im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn die Voraussetzungen des § 275 a Abs. 5 StPO liegen nicht vor.15a) Die Staatsanwaltschaft hat ihr Rechtsmittel zunächst zutreffend auf die Erwägung gestützt, dass entgegen der Auffassung des Landgerichts im Rahmen von § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB auch frühere Verurteilungen bei Prüfung der formellen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung herangezogen werden können. Dies entspricht der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH vom 10.10.2006, 1 StR 284/06; auch BGH vom 14.7.1999, 3 StR 209/99 und Tröndle/Fischer, 54. Aufl., § 66 StGB Rn. 13). Der Bundesgerichtshof legt dem seine Rechtsprechung zu dem auch im Rahmen von § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB maßgeblichen Begriff des \"Verwirkens\" zugrunde, wonach eine Strafe verwirkt ist, wenn wegen der Tat eine Verurteilung bereits ergangen ist oder im Zusammenhang mit dem Verfahren, in dem die Frage der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, ausgesprochen wird.16Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. Der Bundesgerichtshof hat zutreffend darauf hingewiesen, dass auch bei dieser am Wortlaut orientierten Auslegung die Anwendungsbereiche von § 66 Abs. 3 Satz 1 und 2 StGB nicht völlig deckungsgleich sind und anderenfalls das Vorliegen der formellen Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB auch von Zufälligkeiten abhängen könne, nämlich, ob - etwa je nach Arbeitsweise bei verschiedenen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften oder nach deren Abgabepraxis - eine frühere Tat bereits abgeurteilt ist oder erst mit der weiteren Tat angeklagt wird. Dies ist mit der Regelung des § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ersichtlich nicht gewollt. Insofern konnte die angefochtene Entscheidung des Landgerichts keinen Bestand haben.17b) Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft führt gleichwohl nicht zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Denn die materiellen Voraussetzungen für den Erlass eines Unterbringungsbefehls nach § 275 a Abs. 5 StPO liegen nicht vor. Zwar hat das Landgericht sich jeder Äußerung hierzu enthalten. Der Senat war als Beschwerdegericht nach § 309 Abs. 2 StPO aber gehalten, auch insoweit eine Sachentscheidung zu treffen.18Das Anordnen eines Unterbringungsbefehls nach § 275 a Abs. 5 StPO setzt voraus, dass dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird. Dringende Gründe für diese Annahme liegen zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand indessen nicht vor. Denn eine nachträgliche Sicherungsverwahrung kann nach § 66 b Abs. 1 StGB nur angeordnet werden, wenn vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe - neue - Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten hinweisen.19Derart neue Tatsachen hat die Staatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift nicht benannt. Allein der Umstand, dass bei dem Verurteilten im Hinblick auf die Begehung von Sexualstraftaten ein ganz erhebliches Risiko besteht, dass er als Rückfalltäter im Falle der Entlassung weitere erhebliche Sexualstraftaten begeht, ist für sich genommen nicht neu. Denn eine Wahrscheinlichkeit des Begehens von weiteren Sexualstraftaten war auch zum Zeitpunkt des Urteils des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 2007, mit welchem eine - die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten notwendig voraussetzende - Maßregel nach § 64 StGB angeordnet wurde, grundsätzlich schon erkennbar. Auch war grundsätzlich erkennbar, dass bei dem Angeklagten neben einer psychischen Alkoholabhängigkeit eine unreife Persönlichkeit mit narzisstischen und schizoiden Zügen vorlag und er deshalb unter Alkoholeinfluss und um Macht auszuüben zu sexuellen Gewaltstraftaten neigt. Aber auch soweit die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres früheren, indes zurückgenommenen Antrags vom 21. Juli 2005 darauf abgestellt hatte, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen ist, kann dies zwar als Indiztatsache Berücksichtigung finden (BGHSt 50, 275, 280); allein hierauf können dringende Gründe für die Annahme einer nachträglichen Sicherungsverwahrung aber nicht gestützt werden. Hinzu kommt, dass nach der nunmehr vorliegenden ergänzenden Stellungnahme des psychiatrischen Sachverständigen Dr. v. d. H. vom 17. Juni 2007 zumindest aus forensisch-psychiatrischer Sicht die Kriterien für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vorliegen. Hiernach können jedenfalls dringende Gründe für die Annahme einer nachträglichen Sicherungsverwahrung jedenfalls derzeit nicht angenommen werden.20Ob die Vorsaussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung letztlich selbst vorliegen, hat der Senat im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu beurteilen.213. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.224. Ein Rechtsmittel gegen die vorliegende Entscheidung ist nach § 304 Abs. 4 StPO nicht eröffnet.  Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE235912007&psml=bsndprod.psml&max=true",
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                    "context": "Tatbestand1            Die Klägerin ist seit 1992 Eigentümerin des im Außenbereich der beigeladenen Gemeinde liegenden Grundstücks ... Weg .. (Flurstück ../.. der Flur .. der Gemarkung ...). Nachdem das ursprünglich dort vorhandene Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten und Scheunentrakt am 26./27. August 1997 weitgehend durch einen Brand zerstört wurde, erteilte der Beklagte ihr mit Bauschein vom 31. März 1998 eine Genehmigung zum Wiederaufbau des Gebäudes. Genehmigt wurde der Bau von 2 Wohneinheiten sowie eines Nebentraktes mit den Nutzungen \"Hobby, Garage, Werkstatt, Fahrräder und Geräte\". Nachdem im März 1999 örtlich festgestellt wurde, dass die Klägerin abweichend von der Baugenehmigung in dem Nebentrakt 2 zusätzliche Wohneinheiten errichtet hatte, beantragte sie für die abweichende Bauausführung einen positiven Bauvorbescheid. Diesen lehnte der Beklagte nach Anhörung der Klägerin mit Bescheid vom 7. August 2000 ab, nachdem zuvor die Beigeladene ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben versagt hatte, da dieses keinem landwirtschaftlichen Betrieb diene.    2            Zur Begründung des am 25. August 2000 erhobenen Widerspruchs führte die Klägerin im Wesentlichen aus, dass die Landwirtschaftskammer Weser-Ems (Landwirtschaftsamt ...) mit Stellungnahme vom 10. Februar 2000 das Vorhaben befürwortet habe, da es landwirtschaftlichen Zwecken diene. Sofern die Beigeladene davon ausgehe, dass in der Zeit vor dem Brandschaden auf der Hofstelle ... Weg .. keine Landwirtschaft - insbesondere Viehhaltung - betrieben worden sei, sei dieses unzutreffend. Die Klägerin legte mehrere Dokumente (Rechnungen, Quittungen sowie Belege über die Einzahlungen bei der Tierseuchenkasse und schriftliche Bestätigungen) zum Beleg dafür vor, dass sie auch unmittelbar vor dem Brandschaden die Hofstelle ... Weg .. landwirtschaftlich genutzt habe.    3            Mit Bescheid vom 21. August 2001 wies die Bezirksregierung Weser-Ems den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Es sei rechtlich unerheblich, ob vor dem Brandschaden auf dem Baugrundstück Landwirtschaft betrieben worden sei. Das Vorhaben sei nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässig. Auch könnten die erleichterten Voraussetzungen nach § 35 Abs. 4 BauGB nicht in Anspruch genommen werden, da insoweit bereits eine Baugenehmigung vom 31. März 1998 erteilt worden sei. Für die abweichende Bauausführung könne eine „Privilegierung“ nicht mehr in Anspruch genommen werden. Das nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben widerspreche den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes, der das Baugrundstück als Fläche für die Landwirtschaft ausweise. Zudem sei die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten, so dass öffentliche Belange beeinträchtigt würden.    4            Zur Begründung der am 26. September 2001 erhobenen Klage wird ergänzend ausgeführt, dass zwar abweichend von der Baugenehmigung 2 zusätzliche Wohneinheiten, d.h. insgesamt 4 Wohnungen errichtet wurden. Diese Abweichung sei jedoch nachträglich zu genehmigen. Die Beigeladene habe das Einvernehmen zu Unrecht versagt. Öffentliche Belange würden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt. Eine Verfestigung eines Siedlungssplitters sei nicht zu befürchten, zumal bereits im Haupttrakt des Gebäudes 2 Wohnungen vorhanden seien und es sich im Grunde nur um die Erweiterung eines genehmigten Wohnhauses handele. Auch könne nicht darauf abgestellt werden, dass das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspreche.    5            Die Klägerin beantragt sinngemäß,    6            den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 7. August 2000 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Weser-Ems vom 21. August 2001 zu verpflichten, ihr einen positiven Bauvorbescheid für den Bau von zwei Wohneinheiten in dem als Nebentrakt genehmigten Gebäudeteil auf dem Grundstück ... Weg .. in ... - wie beantragt - zu erteilen.    7            Der Beklagte beantragt,    8            die Klage abzuweisen.    9            Er bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide und weist darauf hin, dass die ungenehmigte Baumaßnahme als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen und aufgrund der Beeinträchtigung öffentlicher Belange unzulässig sei.    10            Die Beigeladene stellt keinen Antrag.    11            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.    Entscheidungsgründe12            Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides. Dieser ist nicht zu erteilen, da die gem. §§ 68 Abs. 1, 2 Abs. 5 NBauO genehmigungsbedürftige Baumaßnahme in bauplanungsrechtlicher Hinsicht nicht mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar ist (§§ 74, 75 Abs. 1, 2 Abs. 10 NBauO).    13            Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich nach § 35 BauGB. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich. Eine Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Ziff. 1 BauGB kommt nicht in Betracht, da der Bau von 2 weiteren Wohneinheiten neben den bereits genehmigten zwei Wohnungen keinem landwirtschaftlichen Betrieb dient. Dieses wird weder von Klägerseite behauptet, noch sind dafür Anhaltspunkte ersichtlich. Selbst wenn das Grundstück noch Teil eines landwirtschaftlichen Betriebes wäre, wären bereits 2 genehmigte Wohneinheiten vorhanden. Der Wohnbedarf für eine landwirtschaftliche Hofstelle wäre dadurch bereits gedeckt. Die Baumaßnahme ist somit als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen und nur dann zulässig, wenn öffentliche Belange (§ 35 Abs. 3 BauGB) nicht beeinträchtigt werden.    14            Eine \"Privilegierung\" des Vorhabens nach § 35 Abs. 4 Ziff. 3 BauGB, wonach bestimmte öffentliche Belange nicht zu berücksichtigen sind, kommt nicht in Betracht. Nach § 35 Abs. 4 Ziff. 3 BauGB kann einem nicht privilegierten Vorhaben unter anderem nicht entgegengehalten werden, dass es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht oder eine Splittersiedlung verfestigt wird bzw. entsteht, sofern es der alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand zerstörten gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle dient. Zwar wurde das früher auf dem Baugrundstück vorhandene Gebäude im August 1997 durch Brand zerstört. Für den Wiederaufbau wurde der Klägerin jedoch am 31. März 1998 eine Baugenehmigung erteilt. Die \"Privilegierung\" des § 35 Abs. 4 Ziff. 3 BauGB ist damit verbraucht. Privilegiert ist zudem nur ein gleichartiges Gebäude an gleicher Stelle. Entscheidend ist dabei, dass Größe, Nutzung und Funktion des Vorhabens dem zerstörten Gebäude gleichartig sind. Soll der Ersatzbau - wie hier - mit einer Nutzungsänderung verbunden werden, beurteilt sich diese nach § 35 Abs. 2 BauGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1981 - 4 C 85.77 - BauR 1981 S. 360 = NJW 1981 S. 2143; Ernst/Zinkahn /Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Kommentar, § 35 Rdziff. 154 m.w.N.).    15            Davon ausgehend ist die \"Erweiterung bzw. teilweise Nutzungsänderung\" des durch Brand zerstörten Gebäudes um 2 weitere Wohneinheiten nicht genehmigungsfähig, da sie öffentliche Belange beeinträchtigt. Nach § 35 Abs. 3 Ziff. 1 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere vor, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht. Dieses ist hier der Fall, da das Baugrundstück im Flächennutzungsplan der Beigeladenen als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt ist. Die im Nebentrakt errichtete Wohneinheiten dienen keiner landwirtschaftlichen Nutzung und beeinträchtigen somit diesen öffentliche Belang. Zudem ist durch zusätzliche Wohneinheiten die Entstehung einer Splittersiedlung zu befürchten (§ 35 Abs. 3 Ziff. 7 BauG). Der Außenbereich soll von nicht privilegierter Wohnnutzung freigehalten werden. Aufgrund möglicher Vorbildwirkungen durch die Zulassung nicht privilegierter Wohnbauvorhaben, die zu einer unerwünschten Zersiedelung des Außenbereiches führen können, ist im Fall der Entstehung einer Splittersiedlung die städtebauliche Unzulässigkeit nicht näher zu begründen. Dies gilt auch für Vorhaben an vorhandenen Gebäuden, so dass der Hinweis der Klägerin, dass lediglich ein vorhandenes Gebäude erweitert werde, der Annahme der Entstehung einer Splittersiedlung i.S.v. § 35 Abs. 3 Ziff. 7 BauGB nicht entgegensteht (vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O. § 35 Rdz. 105 m.w.N).  Die Tatbestandsvoraussetzungen der übrigen in § 35 Abs. 4 BauGB bezeichneten \"privilegierten Vorhaben\" werden ebenfalls nicht durch die Baumaßnahme erfüllt, so dass der Klägerin der positive Bauvorbescheid zu Recht nicht erteilt wurde.    16            Die Klage war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.      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                    "context": "TenorDie Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Duisburgvom 04.01.2011 - 2 C 2984/10 - wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt nachgelassen, dieVollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% der zuvollstreckenden Forderung abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvorSicherheit in gleicher Höhe geleistet hat.Die Revision wird zugelassen.1G r ü n d e :2I.3Die Klägerin macht Zahlungsansprüche aus einem am 18.06.2004 zwischen den Parteien geschlossenen Mobilfunkvertrag geltend. Vereinbart wurde damals der Tarif, eine Datenoption wurde nicht vereinbart. Unstreitig gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine Internetdienste über das Handy, zumindest waren diese nicht üblich. 4In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin heißt es unter Ziffer 4.1. \" Der Kunde ist zur Zahlung der Benutzungsbeträge verpflichtet, wie sie sich aus den von veröffentlichten Tarifen in der jeweils gültigen Fassung im einzelnen ergeben. \" und unter Ziffer 4.10 \" Sämtlich Bepreisungen für die Nutzung neuer Zugangs- und Sonderdienste, die erst zukünftig eingeführt oder in modifizierter Form angeboten werden, stellt unser Kundendienst auf Anfrage zur Verfügung\".5Am 01.01.2008 rief der Beklagte die Internetseite \" \" auf und schaute sich einen Film von 21 Minuten  an, wobei es sich um eine Datenmenge von 45.835 KB handelte. Hierfür stellte die Klägerin mit Rechnung von 10.01.2008  750,844 EUR zuzüglich MwSt in Rechnung, wobei sie der Abrechnung die Option \" \"zu Grunde legt, nach der ein  Preis von 0,19 EUR / 10 KB (Datenblock) brutto zuzüglich eines Onlinepreises von 0.02 EUR / pro Stunde berechnet wird.  Denselben Tarif berechnet sie auch für eine weitere Datenverbindung, die jedoch nur 1188 KB betraf.   Insgesamt beläuft sich die Rechnung vom 10.01.2008 über 929, 46 EUR; außer den erwähnten Internetverbindungen enthält sie noch die Grundgebühr und zwei netzinterne Verbindungen. 6Da der Beklagte die Rechnung trotz mehrfacher Mahnung die Rechnung nicht ausglich, kündigte die Klägerin den Vertrag mit dem Beklagten mit Schreiben vom 14.05.2008 unter Zahlungsaufforderung binnen 5 Werktagen.7Mit der Klage begehrt die Klägerin den offenen Rechnungsbetrag nebst Schadensersatz in Höhe von 16,31 EUR wegen der vorzeitigen Vertragsbeendigung.8Die Klägerin hat beantragt,9den Beklagten zu verurteilen, an sie 945,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %10Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.06.2008 zu zahlen.11Der Beklagte hat beantragt,12\tdie Klage abzuweisen.13Er ist der Ansicht, die Klägerin wäre verpflichtet gewesen, den Beklagten auf die Kosten der Internetnutzung hinzuweisen. Die Forderung sei angesichts des Missverhältnisses der Kosten im Verhältnis zu der Dauer des angesehenen Filmes auch aus dem Gesichtspunkt von Treu- und Glauben nicht gerechtfertigt.14Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 04.01.2011 antragsgemäß verurteilt.15Gegen dieses Urteil, das ihm am 04.01.2011 zugestellt worden ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 21.01.2011 - eingegangen am 25.01.2011 - Berufung eingelegt und diese am 10.02.2011 - Eingang bei Gericht am 11.02.2011 -  begründet.16Er vertritt unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens insbesondere die Ansicht, die Klägerin hätte vor Beginn des Filmes auf dessen Datenmenge und die dadurch entstehenden Kosten hinweisen müssen.17Er beantragt.18\tdas Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.19Die Klägerin beantragt,20\tdie Berufung zurückzuweisen.21Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze, den vorgelegten Schriftverkehr sowie auf das erstinstanzliche Urteil (Bl 45 ff) Bezug genommen.22II.23Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.24Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 945,78 EUR bejaht und insbesondere eine Hinweispflicht der Klägerin auf die Kosten verneint. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. 25Ergänzend ist noch folgendes auszuführen:26Der Klägerin steht auf Grund des bereits 2004 abgeschlossenen Mobilfunkvertrages ein Zahlungsanspruch in Höhe der Rechnung vom 10.01.2008 von 929,46 EUR zu. Dass der Beklagte die entsprechenden Leistungen der Klägerin in Anspruch genommen hat, ist unstreitig. Da der Beklagte die entsprechende Rechnung trotz mehrfacher Mahnung nicht ausgeglichen hat, war die Klägerin auch nach Ziff. 2.5. ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf die innerhalb des von dem Beklagten unterschriebenen  Absatzes: \" Erklärung des Vertragspartners\" hingewiesen worden ist und die damit gem. § 305 BGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die Klägerin kann somit den Rechnungsbetrag sowie entsprechend ihrer Berechnung vom 14.05.2008 weitere 16,32 EUR als Schadensersatz wegen der vorzeitigen Vertragsbeendigung (Ausfallschaden) ersetzt verlangen.27Soweit die Klägerin mit der beanstandeten Rechnung die Grundgebühr und die Kosten für die zwei netzinternen Verbindungen erstattet verlangt, ist nicht erkennbar, welche Einwände hiergegen bestehen sollten, so dass bereits insofern eine Zahlungspflicht des Beklagten in Höhe von 10,7093 EUR nebst MwSt besteht.28Auch soweit die Klägerin mit der Rechnung eine ebenfalls am 01.01.2008 erfolgte Internetverbindung in Höhe von 19,5086 EUR nebst MwSt berechnet, hat der Beklagte erstinstanzlich keine erkennbaren Einwände erhoben. Zwar beruft er sich mit der Berufung nunmehr darauf, dass ihm die Tarife für die Internetdienst nicht mitgeteilt worden seien, hiermit kann er jedoch nicht durchdringen. Als der Vertrag zwischen den Parteien abgeschlossen wurde, war nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien ein Surfen per Handy im Internet noch nicht möglich. Hinsichtlich möglicher künftiger Dienste bestimmen die AGB ́s der Klägerin, dass diese dann nach den dann geltenden Tarifen berechnet werden und diese Tarife auf Anfrage zugesandt werden. In diesen Bestimmungen kann die Kammer keine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer erkennen.  Da der Beklagte keinen Tarif mit Datenoption gewählt hatte, musste er als Durchschnittskunde davon ausgehen, dass, wenn inzwischen eine Benutzung des Internets auch mit dem Handy möglich ist,  die Klägerin bei Verbindungen ins Internet diese entsprechend dem Datenvolumen vergütet haben will. Wenn der Beklagte diesen inzwischen möglichen Dienst in Anspruch nehmen will, ist es ihm auch zuzumuten, entweder sich hinsichtlich der gültigen Tarife durch Einblick in die in den Geschäftsräumen der Mobilfunkanbieter üblicherweise ausgehängten Preislisten Kenntnis zu verschaffen oder diese bei der Klägerin - wie in den AGB ́s vorgesehen - auch zusenden zu lassen. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung der Klägerin, dem Beklagten die Preislisten bekannt zu geben, kann die Kammer nicht erkennen. Es kann von der Klägerin nicht verlangt werden, allen Kunden hinsichtlich der von diesen  gewählten Tarif nicht umfassten Optionen jeweils die aktuellen Preislisten zu übersenden. Darüber hinaus waren die entsprechend verlangte Entgelte dem Beklagten auch aus früheren Rechnungen bekannt, denn aus seinem Schreiben vom 11.01.2008, gerichtet an die Klägerin, ergibt sich, dass ihm auch zuvor bereits Verbindungen zum Internet in Rechnung gestellt worden sind. 29Anhaltspunkte dafür, dass das in Rechnung gestellte Entgelt von 0,19 EUR/10 KB zum streitgegenständlichen Zeitpunkt als Wucherpreis anzusehen - da auffällig über dem Marktpreis liegend - ist, sind nicht erkennbar, der Beklagte bestreitet auch selbst nicht, dass es sich dabei um einen damals üblichen Tarif handelt.30Dies gilt auch hinsichtlich der weiteren mit 750,844 EUR zuzüglich MwSt in Rechnung gestellten Internetverbindung. Auch hier hat die Klägerin denselben Tarif der Option \" \" zu Grunde gelegt, nach der ein Preis von 0,19 EUR/10 KB (Datenblock) brutto zuzüglich eines Onlinepreises von 0,02 EUR/ Stunde berechnet wird. Der von dem Beklagten beanstandete Preis ist durch die Menge der heruntergeladenen Daten, die mit der Qualität des Filmes im Zusammenhang stehen,  entstanden. Soweit daher der Beklagte die entstandenen Kosten mit den Kosten der weiteren Internetverbindung vergleicht, kann dem nicht gefolgt werden, da der Preis im wesentlichen nicht durch die Zeitdauer sondern durch die Datenmenge bestimmt wird. Für beide Verbindungen ist derselbe Tarif zu Grunde gelegt worden.31Entgegen der Ansicht des Beklagten sieht die Kammer auch keine Hinweis - oder Aufklärungspflicht der Klägerin in Hinblick auf die Kosten der Internetverbindungen, die diese verletzt haben könnte. Entscheidend für das Vorliegen einer Aufklärungspflicht ist, ob der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung im Einzelfall eine entsprechende Aufklärung verlangen kann, wobei es grundsätzlich die Sache jeder Partei ist, ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Im allgemeinen dürfte es jedem Internetbenutzer bekannt sein, dass hierbei, wenn keine entsprechende Flatrate vereinbart ist, die Gefahr der Entstehung hoher Kosten besteht. Außerdem war, wie bereits ausgeführt, dem Beklagten auch zuzumuten, sich hinsichtlich des Tarifes und der Preise kundig zu machen, wenn er ohne die Vereinbarung eines entsprechenden Tarifes mit Datenoptionen über das Handy ins Internet gehen will. Im vorliegenden Fall war die Klägerin auch nicht ausnahmsweise zu einer erhöhten Aufklärung verpflichtet. Da zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Handys noch nicht für die Benutzung des Internets eingesetzt wurden, bestand zum damaligen Zeitpunkt keine Veranlassung der Klägerin, den Beklagten hinsichtlich der Internetnutzung des Handys aufzuklären. Eine solche Verpflichtung der Klägerin ist auch für die Folgezeit nicht erkennbar. Wie sich aus dem Schreiben des Beklagten an die Klägerin vom 11.01.2008 ergibt, hat dieser sein internetfähiges Handy, mit dem er sich den Film über \" \" angesehen hat, erst 2007 erworben. Anhaltspunkte dafür, dass dies über die Klägerin erfolgte, liegen nicht vor. Es kann daher nicht festgestellt werden, dass Mitarbeiter der  Klägerin möglicherweise in diesem Zusammenhang, da das Handy die Möglichkeit des Aufbaus von Internetverbindungen aufwies, den Kläger auf die Gefahr der Kosten bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung hätte hinweisen und den Beklagten eine Datenflatrate hätte empfehlen müssen. Auch hat der Beklagte nicht vorgetragen, dass er möglicherweise der Klägerin bezw. deren Mitarbeiter gegenüber  erkennbar gegeben habe, dass er eine intensive Internetbenutzung beabsichtigte, woraus sich eine Aufklärungspflicht hätte ergeben können. Auch aus dem bisherigen Benutzerverhalten des Beklagten konnte die Klägerin eine solche nicht entnehmen. Wie sich aus dem Schreiben des Beklagten vom 11.01.2008 ergibt, hatte dieser zwar bereits einige Male Verbindungen zum Internet aufgebaut, die sich jedoch preismäßig in einem unteren Bereich aufhielten, und daher keinen Anlass dazu gaben, einen Hinweis darauf zu erteilen, dass der gewählte Tarif dem Benutzerverhalten nicht entsprach. 32Insbesondere sieht die Kammer aber entgegen der Ansicht des Beklagten keine Hinweispflicht der Klägerin als Mobilfunkanbieterin auf die Datenmenge.  Die Klägerin stellt allein die entsprechende Verbindung zum Internet zur Verfügung und gibt damit die Möglichkeit bestimmte Internetplattformen aufzurufen, auf die anschließend durch den Kunden heruntergeladene Datenmenge hat sie keinen Einfluss. Auch dürfte es der Klägerin gar nicht bekannt sein, welche Datenmenge eventuell ein Film, den ein Nutzer herunterladen will, hat, so dass der Mobilfunkanbieter diese auch nicht bereits im Vorfeld anzeigen kann. 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Wenn ein Handybesitzer im Bewusstsein, dass er keine Datenflatrate besitzt über sein Handy ins Internet geht, um sich Filme anzusehen, liegt dies nach Ansicht der Kammer in dessen Eigenverantwortung. Will er mögliche Kostenfallen vermeiden, obliegt es ihm, sich entsprechend vorher zu informieren und sich gegebenenfalls, falls er seinen Tarif nicht ändern will, eine Warnanzeige ab einer bestimmten Datenmenge selbst zu installieren. 34Ihrer Fürsorgepflicht ist die Klägerin insofern ausreichend nachgekommen, als sie zum Schutze des Beklagten wegen des plötzlichen auffälligen Nutzungsverhaltens das Handy auf Grund einer Sicherungssperre sperrte, wie sich ebenfalls aus dem Schreiben des Beklagten vom 11.01.2008 ergibt. Für eine frühere Sperrung oder einen entsprechenden Hinweis der Klägerin bestand wegen Fehlens entsprechender Anzeichen kein Anlass.35Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr 10, 711 ZPO. 36III.37Die Revision war entsprechend dem Antrag des Beklagten gem. § 543 Abs. 2  Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache nach Ansicht der Kammer grundsätzliche Bedeutung hat hinsichtlich der Frage, ob der Mobilfunkanbieter bei oder sogar im Vorfeld der Herunterladung von Daten zu Beginn eines Films verpflichtet ist, dem Nutzer einen Hinweis hinsichtlich der Datenmenge und damit verbunden auf die entstehenden Kosten zu erteilen und eine entsprechende Warnung zu installieren.",
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                                    "text": "Das Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVG kommt daher nur zur Anwendung, soweit eine Bindungswirkung nach § 32 Abs 1 RVG nicht eintreten kann. Dies ist der Fall, wenn im gerichtlichen Verfahren Gebühren nicht vorgesehen sind (bei kostenfreien Verfahren nach § 193 SGG steht das Antragsrecht nach § 33 Abs 1 RVG allerdings nicht zur Verfügung, weil Betragsrahmengebühren abzurechnen sind) oder sich die Gerichtsgebühren nicht nach dem Wert richten (weil Festgebühren erhoben werden, zB Nr 1700 KV GKG bei erfolgloser Anhörungsrüge)",
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                    "context": "zur Verfügung (vgl zu den Vorgängerregelungen der §§ 9 Abs 1 und 10 Abs 1 BRAGO: BVerfG 19.12.2001, 1 BvR 814/01, NVwZ-RR 2002, 389). Das Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVG kommt daher nur zur Anwendung, soweit eine Bindungswirkung nach § 32 Abs 1 RVG nicht eintreten kann. Dies ist der Fall, wenn im gerichtlichen Verfahren Gebühren nicht vorgesehen sind (bei kostenfreien Verfahren nach § 193 SGG steht das Antragsrecht nach § 33 Abs 1 RVG allerdings nicht zur Verfügung, weil Betragsrahmengebühren abzurechnen sind) oder sich die Gerichtsgebühren nicht nach dem Wert richten (weil Festgebühren erhoben werden, zB Nr 1700 KV GKG bei erfolgloser Anhörungsrüge). Dies sind die – hier nicht einschlägigen - von § 33 Abs 1 2. Alt RVG erfassten Fälle.16 Eine Bindungswirkung nach § 32 Abs 1 RVG kann allerdings nur in dem Umfang eintreten, in dem der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit mit dem Streitgegenstand des gerichtlichen Verfahrens übereinstimmt. § 33 Abs 1 1. Alt RVG erfasst daher die Fälle, dass sich der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühr nicht nach denselben Vorschriften bestimmt wie der Streitwert für die Gerichtskosten. Dies greift zB bei besonderen Wertvorschriften für die Rechtsanwaltsgebühren (vgl Nr 3335 Vergütungsverzeichnis RVG), ist aber schon streitig",
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                    "context": "TenorAuf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 11.12.2006 – 1 O 171/06 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an den zuständigen Einzelrichter der 1. Zivilkammer zurückverwiesen.GründeI.      Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die dieser als geschäftsführender Gesellschafter der M. Elektronik Entwicklungs- und Handelsgesellschaft für deren Verbindlichkeiten übernommen hat. Nachdem das Amtsgericht einen Mahnbescheid erlassen und die Sache – nach Widerspruch des Beklagten – an das Landgericht Saarbrücken zur Durchführung des streitigen Verfahrens abgegeben hatte, hat die zuständige Zivilkammer durch Beschluss vom 16.10.2006 den Rechtsstreit gem. § 348 a ZPO an den Einzelrichter übertragen.          Den Antrag des Beklagten, ihm zu seiner Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat die Kammer in der Besetzung von drei Berufsrichtern durch Beschluss vom 11.12.2006 zurückgewiesen. Gegen die Entscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des Beklagten.    II.      Die sofortige Beschwerde hat einen vorläufigen Erfolg. Der Beschluss des Landgerichts leidet unter einem wesentlichen Mangel (§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil er nicht durch den gesetzlichen Richter ergangen ist (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG). Die Zivilkammer hat durch drei Berufsrichter entschieden, obwohl zur Entscheidung der Einzelrichter berufen war. Dieser Mangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. § 295 Abs. 2 ZPO, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; BGH v. 19.10.1992 - II ZR 171/91 -, NJW 1993, 600 f.; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 348 Rn. 23). Ein über einen bloßen Verfahrensirrtum hinausgehender Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ist unheilbar (BGH, a.a.O.). Dies gilt auch bei einer fehlerhaften Besetzung im Beschwerdeverfahren, da hier die Beachtung der Regelungen, die – wie die die Besetzung des Gerichts bestimmenden Vorschriften – dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Rechtspflege dienen, ebenfalls zu den unverzichtbaren Normen gehören (BGH v. 30.9.1997 - X ZB 17/96, NJW-RR 1998, 699). Das Landgericht hat, ohne dass der zuständige Einzelrichter den Rechtsstreit der Kammer zur Übernahme vorgelegt und die Kammer diesen übernommen hatte (§ 348 a Abs. 2 ZPO), als Kammer und damit nicht als gesetzlicher Richter entschieden.          Der Senat hat von einer eigenen Sachentscheidung abgesehen. Gemäß § 572 ZPO steht es zwar im Ermessen des Beschwerdegerichts, ob es über die Beschwerde selbst in der Sache entscheidet oder ob es die Sache an das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, zurückverweist. Auch bei einem wesentlichen Verfahrensfehler – wie hier – muss deshalb nicht zwingend eine Zurückverweisung erfolgen (Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 572 Rn. 16). Einer eigenen Sachentscheidung steht hier jedoch entgegen, dass die Unzuständigkeit der Kammer zum Erlass des Beschlusses vom 11.12.2006 zugleich Auswirkungen auf die Zuständigkeiten des Senats im Beschwerdeverfahren und damit auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat. Wäre der Beschluss vom 11.12.2006 nämlich durch den zuständigen Einzelrichter erlassen worden, so wäre im Beschwerdeverfahren ebenfalls der originäre Einzelrichter des Senats gem. § 568 Abs. 1 S. 1 ZPO zuständig gewesen. Da der angefochtene Beschluss aber von der – wenn auch unzuständigen – Kammer erlassen wurde, ist auch im Beschwerdeverfahren eine Zuständigkeit des Senats begründet (ebenso: OLG Celle OLGReport 2003, 8; Zöller/Gummer, a.a.O., § 572 Rn. 27).          Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und an den Einzelrichter der Zivilkammer zurückzuverweisen. Dieser wird erneut über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden haben.    ",
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Die Revision wird zugelassen.GründeI.Der Kläger unterhielt für seinen PKW VW Passat, amtliches Kennzeichen ..., eine Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 500 Euro unter Einschluss der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung.Am 17.2.2004 zeigte zunächst der Kläger telefonisch und sodann seine Ehefrau durch Vorsprache auf dem Polizeipräsidium Südosthessen, Polizeidirektion Offenbach/Main, den Diebstahl des Fahrzeugs an, der sich in der Zeit vom 15.2.2004 bis 17.2.2004 ereignet haben soll (Bl. 68 ff d.A.). Am 19.2.2004 unterrichtete der Kläger die Beklagte telefonisch von dem Diebstahl (Bl. 28 d.A.). Mit Schreiben vom 10.3.2004 erinnerte die Beklagte den Kläger an die Rücksendung eines ihm übersandten Schadenmeldeformulars (Bl. 29 d.A.). Mit Schreiben vom 16.3.2004 übersandte die Beklagte dem Kläger auf dessen telefonische Nachfrage einen Nachdruck des Schadenmeldeformulars mit der dringenden Bitte, dieses ausgefüllt zurückzusenden. In einem auf den 19.3.2004 datierenden Schadenmeldeformular, in dem in Fettdruck unter der Unterschriftenzeile auf die dem Versicherungsnehmer gemäß § 7 AKB treffende Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Schilderung und richtigen Beantwortung aller Fragen sowie auf die Folgen der Verletzung der vorbezeichneten Pflichten gesondert hingewiesen worden war, wurde die Frage „War das Fahrzeug vor diesem Ereignis bereits einmal beschädigt?\" ebenso wie die Frage „Erhielten Sie für einen an Ihrem Fahrzeug eingetretenen Schaden von dritter Seite eine Entschädigung?\" mit „nein\" angekreuzt (Bl. 31 ff d.A.). In dem für den Sachverständigen bestimmten und ebenfalls mit einem Hinweis auf die Folgen unrichtiger/ unvollständiger Angaben versehenen Schadensformular (Bl. 34, 39 d.A.) wurde die Frage nach weiteren innerhalb des letzten Jahres durchgeführten größeren Reparaturen angegeben „\"der Zahnriemen wurde gewechselt, die Stoßstange ....(unleserlich)...nachlackiert\", und, nachdem der Kläger hierzu zunächst keine Angaben gemacht hatte (vgl. Bl. 38 d.A.), bei der Frage nach Anzahl und Art der reparierten bzw. unreparierten Vorschäden auf Nachfrage „keine\" angegeben. Auch der von dem Kläger ausgefüllte Fragebogen (Bl. 35, 36 d.A.) enthält keinen Hinweis auf Vorschäden.Tatsächlich war das Fahrzeug des Klägers am 25.10.2002 in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen und hierbei beschädigt worden, und zwar waren durch den Anstoß die Anhängerkupplung leicht verzogen, der Stoßfänger hinten eingedrückt, die Rückleuchte links angebrochen, die Seitenwand hinten links im Rückleuchtenbereich leicht gestaucht worden und waren das Heckblech links und die Seitenwand hinten links im Stoßfängerbereich aufgegangen; für die Beseitigung der Schäden hatte der eingeschaltete Sachverständige einen Schadensbetrag in Höhe von 2.285,28 Euro brutto ermittelt (Bl. 40 ff d.A.). Der Schaden war von dem Kläger bei der Z. Versicherung fiktiv geltend gemacht und abgerechnet worden.Nach Eingang der Schadensanzeige erhielt die Beklagte auf Grund einer Anfrage eine Uniwagnismeldung und nach Rückfrage bei der Z. Versicherung Kenntnis von dem Verkehrsunfall und den hierdurch verursachten Schäden an dem Fahrzeug des Klägers. Mit Schreiben vom 13.5.2004 (Bl. 4 d.A.) versagte die Beklagte für den geltend gemachten Schadensfall Versicherungsschutz wegen Obliegenheitsverletzung unter Hinweis darauf, dass der Kläger auf die - wegen der Nichtbeantwortung der Fragen notwendige - Nachfrage nach Art und Anzahl von Vorschäden \"keine\" angegeben habe, obwohl das Fahrzeug am 25.10.2002 bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden sei und der Kläger diesen Schaden bei der Z. Versicherung abgerechnet habe.Ein von der Staatsanwaltschaft Darmstadt (Zweigstelle Offenbach) wegen Fahrzeugdiebstahls eingeleitetes Ermittlungsverfahren (3500 UJs ...) wurde eingestellt.Der Kläger nimmt die Beklagte unter Berücksichtigung des vereinbarten Selbstbehalts auf Zahlung von 7.000 Euro nebst Zinsen in Anspruch.Er hat im erstinstanzlichen Verfahren im Wesentlichen geltend gemacht, dass er nur über mangelnde Deutschkenntnisse verfüge, so dass er mit bestimmten Fragen, die er dann durchgestrichen habe, nichts habe anfangen können. Auch habe er auf Grund der Äußerungen des in dem Schadensfall vom 25.10.2002 tätigen Gutachters, dass es sich aus den in dem Gutachten näher dargelegten Gründen nicht um ein Unfallfahrzeug handele und durch den eingetretenen Schaden ein Wertverlust nicht eingetreten sei, nicht damit gerechnet, dass dieser Vorschaden anzugeben sei. Im Übrigen habe die Beklagte von den Vorschäden Kenntnis gehabt, wie ihre Ausführungen belegten, so dass auch aus diesem Grund nicht von einer Obliegenheitsverletzung ausgegangen werden könne.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass die Beklagte wegen Verletzung von Obliegenheiten leistungsfrei sei. Denn der Kläger habe der Beklagten gegenüber nicht offenbart, dass das Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen und hierbei beschädigt worden sei. Die zu seinen Lasten sprechende Vorsatzvermutung habe er nicht widerlegt. Sein Hinweis in dem für den Sachverständigen bestimmten Formular, dass das \"Scheckheft und Rechnungen im Auto [lagen]\", genüge hierfür ebenso wenig wie sein Hinweis auf vermeintlich von dem Gutachter B. getätigte Äußerungen, die allenfalls in Bezug auf einen Wiederverkaufswert des Fahrzeugs verstanden werden könnten. Die einschlägigen Fragen, ob das Fahrzeug bereits einmal beschädigt gewesen sei bzw. ob der Kläger für eingetretene Schäden von dritter Seite eine Entschädigung erhalten habe, habe er eindeutig falsch beantwortet. Auch wenn die Obliegenheitsverletzung folgenlos geblieben sei, sei die Beklagte dennoch leistungsfrei, weil sie den Kläger ordnungsgemäß belehrt habe, die Obliegenheitsverletzung generell geeignet sei, die Interessen des Versicherers zu gefährden und ein schweres Verschulden zu bejahen sei. Die falschen Angaben zu den knapp 1 1/2 Jahre zuvor erlittenen Vorschäden, für deren Beseitigung der Sachverständige einen Betrag von 2.285,28 Euro brutto ermittelt habe, seien nicht mehr als lässliches Versehen, sondern als gravierende, besonders verwerfliche Illoyalität zu werten.Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt. Er macht geltend, dass ihm der Vorwurf eines schweren Verschuldens nicht gemacht werden könne. Die Frage der Beklagten nach Vorschäden habe nur den Zweck zu erfassen, welchen Wert das Fahrzeug habe. Die Angaben des Sachverständigen B. ihm gegenüber, dass das Fahrzeug nicht als Unfallfahrzeug bezeichnet werden könne, seien so zu werten – und seien von dem Kläger auch so verstanden worden -, dass reparierte Schäden sich nicht wertmindernd auf das Fahrzeug auswirkten und deshalb auch im Versicherungsfall nicht angegeben werden müssten. Gegen ein schweres Verschulden spreche in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass er den Austausch des Zahnriemens sowie die Nachlackierung der Stoßstange angegeben habe; insbesondere Letzteres habe die Beklagte veranlassen müssen, nachzufragen. Auch der Umstand, dass die Beklagte seine Angaben zum Anlass genommen habe, entsprechende Recherchen anzustellen, entkräfte den Vorwurf des schweren Verschuldens. Im Übrigen seien die Fragen der Beklagten unter der Rubrik „Fragen zum Fahrzeugschaden\" sowie in dem Fragebogen unter Ziffer 15 irreführend.II.      Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Denn auf der Grundlage des sich im Berufungsrechtszug darstellenden Sach- und Streitstandes ist davon auszugehen, dass die Beklagte ungeachtet der Frage, ob das Fahrzeug des Klägers tatsächlich entwendet worden ist, gemäß § 7 I Abs. 2 S. 3, V Abs. 4 AKB, § 6 Abs. 3 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei ist.          Nach § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Wird diese Obliegenheiten in der Fahrzeug- oder Kraftfahrtunfallversicherung verletzt, so besteht Leistungsfreiheit nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 VVG (§ 7 V Abs. 4 AKB).          Gegen die ihn treffende Aufklärungsobliegenheit hat der Kläger – mit der Folge der Leistungsfreiheit der Beklagten – verstoßen.          1. Indem der Kläger in dem Schadensmeldeformular die Frage nach Beschädigungen des Fahrzeugs vor dem gemeldeten Versicherungsfall sowie nach Entschädigungsleistungen verneint und in dem für den Sachverständigen bestimmten Formular die Frage nach Vorschäden auf Nachfrage ebenfalls verneint hat, hat er objektiv falsche Angaben gemacht. Denn das Fahrzeug hatte auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 25.10.2002 Beschädigungen erlitten, die der Kläger gegenüber der Versicherung des Unfallgegners auf Gutachterbasis abgerechnet hatte.          Ungeachtet des Umstandes, dass die falsche Beantwortung der Fragen in dem für den Sachverständigen bestimmten Formular nach Art und Anzahl von Vorschäden bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen der Obliegenheitsverletzung erfüllt, hat der Kläger auch dadurch, dass er die in dem Schadenmeldeformular gestellten „Fragen zum Fahrzeugschaden\" falsch beantwortet hat, eine Obliegenheitsverletzung begangen. Entgegen seiner Auffassung sind die hier gestellten Fragen nach Beschädigungen vor dem gemeldeten Versicherungsfall bzw. nach dem Erhalt von Entschädigungsleistungen von dritter Seite weder irreführend noch missverständlich, sondern zielen eindeutig auf die Aufklärung von Umständen ab, die für den Versicherungsfall von Bedeutung sein können. Dies hat offensichtlich auch der Kläger so verstanden. Denn er hat die ersten drei Fragen in dieser Rubrik, die Aufklärung über Art und Umfang sowie die Möglichkeit der Besichtigung des Fahrzeugs verlangen, im Hinblick auf den Versicherungsfall „Entwendung\" offensichtlich nicht für relevant erachtet und durchgestrichen, die nachfolgenden und insbesondere die in Rede stehenden Fragen jedoch als erheblich erkannt und - falsch - beantwortet.          Dass die Beklagte nach der Schadenanzeige bzw. Schadenmeldung des Versicherungsnehmers Nachprüfungen angestellt hat, ließ die Verpflichtung des Klägers zur Offenbarung der Vorschäden nicht entfallen. Dass ein Versicherer nach Eingang einer Schadensmeldung Untersuchungen und Nachprüfungen veranlasst, liegt in der Natur der Sache; hieraus kann der Kläger zunächst nichts für sich herleiten.          2. Der Umstand, dass die Beklagte nach Eingang der Schadenanzeige oder Schadenmeldung die von dem GDV unterhaltene Uniwagnis-Datei abgerufen und Auskunft über die von dem Kläger verschwiegenen Umstände erlangt hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung.          Welche Bedeutung eine regelmäßige Abfrage der Uniwagnis-Datei durch den Versicherer für die Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch den Versicherungsnehmer hat, ist nicht abschließend geklärt.          Das Kammergericht (KG zfs 2001, 502) hat in einem solchen Fall Leistungsfreiheit abgelehnt. In Anlehnung an eine – allerdings die vorvertragliche Anzeigeobliegenheit betreffende – Entscheidung des BGH (NJW 1993, 2807) hat es dem Versicherer Informationen über Vorschäden, die er durch eine Abfrage der Uniwagnis-Datei erlangt hat, als „Vorkenntnis“ zugerechnet und ein weiteres Aufklärungsinteresse verneint, wenn der Versicherer seine Sachbearbeiter angewiesen habe, im Rahmen der Erstbearbeitung eines Schadensfalles stets die Datenbestände der Uniwagnis-Datei nach Vorschäden einzusehen. Anlass für einen Abruf der Informationen durch den Sachbearbeiter biete dann zwar nicht der Schadensfall oder der Inhalt der vom Versicherungsnehmer gemachten Angaben, wohl aber die generelle Weisung des Versicherers zu seiner Vornahme. Auch folge aus einer solchen Anweisung, dass der Versicherer den Angaben seiner Versicherungsnehmer zu Vorschäden grundsätzlich nicht glaube. Die Frage nach Vorschäden in dem Schadensformular diene dann ersichtlich nicht dazu, dem Versicherer Kenntnis dieser Vorschäden zu verschaffen; diese erlange sie entsprechend ihrer Weisung immer aus den bei ihr oder dem Verband vorhandenen Datenbeständen. Das Ziel, den Versicherungsnehmer zu wahrheitsgemäßen Angaben zu veranlassen, rechtfertige deshalb in solchen Fällen, in denen die Obliegenheitsverletzung folgenlos bleibe, die harte Sanktion der Leistungsfreiheit nicht.          Ob ein Aufklärungsbedürfnis des Versicherers verneint werden kann, wenn er die Angaben des Versicherungsnehmers in einem Schadenanzeigeformular generell durch eine Recherche in der Uniwagnis-Datei überprüft, ist fraglich. Die Entscheidung des Kammergerichts lässt insoweit schon in tatsächlicher Hinsicht offen, wie vollständig die in Anspruch genommene Datei und wie zuverlässig und umfassend ihr Informationsgehalt ist, ob sie also das gesamte Informationsinteresse des Versicherers tatsächlich umfassend zu befriedigen vermag. Denn nur dann, wenn dem Versicherer durch die mittels der Datei offenbarten Informationen eine umfassende und vollständige Kenntnis über Vorschäden verschafft würde, er also nicht befürchten müsste, dass mehr als das nunmehr Bekannte verschwiegen wird, würde kein – weitergehendes - Aufklärungsbedürfnis bestehen (vgl. zu dessen Fehlen bei Vorkenntnis BGH, Urt. v. 26.1.2005 - IV ZR 239/03 VersR 2005, 493).          Eine solche vollständige Information bietet die Uniwagnis-Datei nach den auf den unbestrittenen Angaben der Beklagten im Berufungsverfahren beruhenden Feststellungen des Senats nicht. An die Uniwagnis-Datei sind zunächst nicht alle, vor allem nicht kleinere Versicherer angeschlossen, so dass schon deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, sie enthalte alle für den zur Regulierung aufgerufenen Versicherer relevanten Daten. Davon abgesehen sind ihre Datenbestände auch systembedingt nicht vollständig. Zwar sollen die angeschlossenen Versicherer in bestimmten Fällen, so insbesondere bei Totalentwendung, bestimmte Daten des betroffenen Kraftfahrzeugs melden – Fahrzeugidentitätsnummer, amtliches Kennzeichen, Fahrzeugtyp, Beschädigungen. Der Name des Versicherungsnehmers wird indessen nach Maßgabe eines „Punktesystems“ nur bei Erreichen einer bestimmten Punktzahl (so bei Verdacht auf Versicherungsbetrug) gespeichert. Voraussetzung für die Speicherung – und auch für ihre Abfrage – ist (nach den Angaben der Beklagten) weiter, dass der zuständige Sachbearbeiter der betreffenden Versicherung daran denkt, eine Meldung an Uniwagnis zu machen, dass er motiviert ist, sich überhaupt diese Arbeit zu machen und dass die entsprechenden Daten korrekt übertragen werden. Welche Informationen in der Datei enthalten und bei der Abfrage sichtbar sind, ist also allein abhängig davon, ob und welche Informationen Sachbearbeiter eingegeben haben. Daher ist keineswegs sicher gestellt, dass alle ein Fahrzeug betreffenden Daten in Uniwagnis erkennbar sind. Soweit zu den entsprechenden Daten weiter die Telefonnummer des meldenden Versicherers angegeben ist, ist es zwar möglich, unter der angegebenen Telefonnummer nachzufragen. Allerdings ist der nachfragende Versicherer auch dann wieder darauf angewiesen, dass der Sachbearbeiter des anderen Versicherers sich entweder an den Fall erinnert oder die Akten heraussucht und die entsprechenden Informationen übermittelt, was eine gewisse Zeit (ein, zwei Wochen) dauert (Bl. 155/156 d.A.).          Dementsprechend hat die Beklagte aus der Uniwagnis-Datei nur erfahren, dass wegen eines Schadens vom 25.10.2002 Haftpflichtansprüche bei der Z.- Versicherung geltend gemacht worden waren und dass es sich hierbei um einen Reparaturschaden gehandelt hatte, der nach Gutachten abgerechnet worden war. Die weiteren Informationen einschließlich des Schadengutachtens hat sie dann auf Nachfrage von der Z.- Versicherung am 25./26.3.2004 erhalten (Bl. 151/152, 156 d.A.).          Bei dieser Sachlage bestand für die Beklagte vor und nach der Abfrage der in der Uniwagnis-Datei enthaltenen Daten weiterhin ein die Vorschäden betreffendes Informations- und Aufklärungsbedürfnis.          3. Dass er die Obliegenheit nicht vorsätzlich verletzt hat – der Vorsatz wird, wie sich aus der Formulierung von § 6 Abs. 3 VVG ergibt, gesetzlich vermutet – , hat der Kläger als Versicherungsnehmer zu beweisen. Dies ist ihm nicht gelungen.          Soweit er in diesem Zusammenhang darauf verweist, der im Rahmen der Feststellung des Unfallschadens tätig gewordene Gutachter B. habe ihm mitgeteilt, dass der eingetretene Schaden nicht mit einem Wertverlust für das Fahrzeug verbunden sei und dieses weiterhin als unfallfrei bezeichnet werden könne, vermag ihn dies nicht zu entlasten. Danach, ob das Fahrzeug ein Unfallfahrzeug ist, war nicht gefragt. Gefragt war konkret nach Beschädigungen vor dem gemeldeten Versicherungsfall sowie nach Entschädigungsleistungen von dritter Seite. Diese Fragen hat der Kläger verneint. Sein Verhalten kann deshalb nur als bewusstes Verschweigen der Vorschäden gewertet werden. Seine Argumentation, er habe die Fragen so verstanden, nur wertmindernde Vorschäden angeben zu müssen, überzeugt bereits deshalb nicht, weil er auch die Frage nach Entschädigungsleistungen verneint hat. Darüber hinaus hat er andere, weniger bedeutsame Reparaturen an dem Fahrzeug angegeben, so nämlich den Austausch eines Zahnriemens sowie das Nachlackieren der Stoßstange. Dies kann nur als Versuch gewertet werden, die Beklagte darüber im Unklaren zu lassen, dass es wesentliche, unfallbedingte Vorschäden mit Schadensbeträgen, die die Bagatellgrenze bei weitem überstiegen, gab.          4. Allerdings ist die von dem Kläger begangene Obliegenheitsverletzung letztlich folgenlos geblieben, weil die Beklagte wegen der von ihr vorgenommenen Recherchen die Vorschäden festgestellt hat. In einem solchen Fall wird der Versicherer nur dann von seiner Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, den Versicherungsnehmer außerdem ein erhebliches Verschulden trifft und wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer über den möglichen Verlust seines Anspruchs ausreichend belehrt hat (vgl. statt aller Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 6, Rdnr. 39). Auch diese weiteren Voraussetzungen der Leistungsfreiheit liegen hier vor.          Daran, dass der Kläger ausreichend belehrt worden ist, bestehen keine Zweifel (vgl. Senat, Urt. v. 18. 9. 2002, 5 U 360/02 – 43, zfs 2003, 27-28, sowie Senat, Urt. v. 20.4.2005, 5 U 506/04-55 ).          Das Verschweigen von Vorschäden ist auch dann generell geeignet, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, wenn der Versicherer die Angaben des Versicherungsnehmer anhand von Recherchen in der Uniwagnis-Datei auf ihre Richtigkeit zu prüfen pflegt . Die korrekte Darstellung der Vorschäden eines -angeblich - entwendeten Kraftfahrzeugs durch den Versicherungsnehmer ist von hohem Interesse für den Versicherer, der für die Prüfung seiner Entschädigungspflicht ungeachtet seiner Möglichkeiten zur Prüfung auf vollständige und wahrheitsgemäße Angaben seines Vertragspartners besonders angewiesen ist (Senat, aaO) .          Den Kläger trifft auch ein erhebliches Verschulden. Es kann keine Rede davon sein, dass den Kläger, wie er meint, an der Obliegenheitsverletzung ein nur geringes Verschulden trifft. Es liegt auf der Hand, dass er mit seinen Falschangaben, die generell geeignet sind, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden (s.o.), gezielt Einfluss auf die Höhe der Entschädigungsleistung der Beklagten nehmen wollte. Ein solches Verhalten kann nicht als ein bloß geringfügiges Fehlverhalten gewertet werden, welches auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer unterlaufen kann und für das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. Römer, aaO, Rdnr. 82, m.w.N.). Der Kläger ist in dem Schadensanzeigeformular der Beklagten unmittelbar vor seiner Unterschrift deutlich darauf hingewiesen worden, dass falsche Angaben zum völligen Verlust des Versicherungsschutzes führen können (s.o.); dennoch hat der Kläger wiederholt und insbesondere auch in dem für den Sachverständigen bestimmten Schadensmeldeformular, von dem der Kläger wusste, dass es für die Bewertung bestimmt war, falsche Angaben zu Vorschäden gemacht (s.o.). Bei dieser Sachlage sind Umstände, die das Verhalten des Klägers in einem milderen Licht erscheinen lassen könnten, nicht ersichtlich. Das Verschweigen der hier in Rede stehenden Unfallschäden ist deshalb kein lässliches Versehen, sondern eine gravierende, besonders vorwerfbare Illoyalität (Senat, aaO).          Soweit der Kläger, der ukrainischer Staatsangehöriger ist und schon einige Zeit in Deutschland lebt, sich auf Sprachschwierigkeiten beruft, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Grundsätzlich genügt die Abfassung der Schadenanzeige und die Belehrung in deutscher Sprache (vgl. OLG Köln, r+s 2001, 236-237; OLG Nürnberg, VersR 1995, 1224). Wenn ein Versicherungsnehmer sprachliche Verständnisschwierigkeiten hat, muss er sich erkundigen und sich von einem der deutschen Sprache Mächtigen helfen lassen. Im Übrigen ist der Kläger, wie das Landgericht aus eigener Wahrnehmung unangefochten festgestellt hat, der deutschen Sprache hinreichend mächtig, eine Verständigung in deutscher Sprache war ohne Probleme möglich.          Zu keiner anderen Beurteilung führt der Umstand, dass der Kläger in dem für den Sachverständigen bestimmten Formular unter der Rubrik „weitere innerhalb des letzten Jahres durchgeführte größere Reparaturen\" angegeben hat „Zahnriemen gewechselt, die Stoßstange ... nachlackiert\". Damit hat der Kläger weder die unfallbedingten Vorschäden offenbart noch eine Nachfrageobliegenheit der Beklagten ausgelöst. Die Angabe, dass die Stoßstange nachlackiert worden ist, stellt eine bagatellisierende Umschreibung einer „Reparaturmaßnahme\" dar und wird dem tatsächlichen Schadensbild nicht gerecht (vgl. auch OLG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2002, 102). Auch lässt sich hieraus nicht zwangsläufig entnehmen, dass die Nachlackierung auf Grund eines Unfalles notwendig geworden ist; der Anlass für eine Nachlackierung kann mannigfacher Art sein. Zudem wusste der Kläger auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen B., dass das Schadensbild mehr umfasste als eine Beschädigung des Lacks der Stoßstange (vgl. Bl. 42 d.A.). Diese Umschreibung musste die Beklagte auch nicht zum Anlass nehmen, nochmals beim Kläger nachzufragen. Denn der Kläger hatte der Beklagten das Formular zunächst mit diesen Angaben, jedoch zu Art und Anzahl von reparierten / unreparierten Vorschäden unbeantwortet übersandt, weshalb die Beklagte hierzu nachfragte (Bl. 38, 39 d.A.). Soweit der Kläger zu den Vorschäden sodann „keine\" angab, war die Antwort –wenn auch falsch- eindeutig und bot keine Veranlassung zu weiteren Nachfragen.          Die Beklagte ist somit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung gemäß § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei.          Demzufolge hat die Berufung des Klägers insgesamt keinen Erfolg und ist diese mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.          Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO.          Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 2. Alt. ZPO zuzulassen.    ",
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Zwar habe eine Untätigkeit des Ausgangsgerichts in dem rechtlich nicht schwierigen Verfahren mit geringer Bedeutung von ca 17 Monaten vorgelegen. Allerdings habe das Verhalten des Vertreters der Klägerin wesentlichen Anteil an der langen Zeitdauer gehabt. Dieses sei von \"Rechthaberei\" auch in völlig unbegründeten Fällen geprägt, sodass eine Entschädigung unbillig sei.2Nach Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags (PKH-Antrag) vom 19.6.2013 bezüglich einer Beschwerde beim BSG ist die frühere Klägerin am 12.12.2013 verstorben und hat der Senat mit Beschluss vom 25.3.2014 festgestellt, dass das PKH-Verfahren erledigt ist, weil dessen Fortführung durch den Erben als Rechtsnachfolger ausscheidet. Auf diesen Beschluss hat der Vater der Klägerin als deren Rechtsnachfolger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die er mit dem Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) und einer Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) begründet. Der Senat hat dem Kläger wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 15.5.2013 mit Beschluss vom 7.8.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.3II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zulässig aber unbegründet.41. Soweit der Kläger das Vorliegen einer Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) rügt, genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG.5Zur formgerechten Rüge eines Zulassungsgrundes der Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG, auf den sich der Kläger hier ebenfalls beruft, ist in der Beschwerdebegründung die Entscheidung, von der das Urteil des LSG abweichen soll, zumindest so zu bezeichnen, dass sie ohne Schwierigkeiten auffindbar ist. Ferner ist deutlich zu machen, worin eine Abweichung zu sehen sein soll. Der Beschwerdeführer muss also darlegen, zu welcher konkreten Rechtsfrage eine die Berufungsentscheidung tragende Abweichung in deren rechtlichen Ausführungen enthalten sein soll. Sie muss einen abstrakten Rechtssatz des vorinstanzlichen Urteils und einen abstrakten Rechtssatz aus der höchstrichterlichen Entscheidung so bezeichnen, dass die Divergenz erkennbar wird. Es reicht dagegen nicht aus, auf eine bestimmte höchstrichterliche Rechtsprechung mit der Behauptung hinzuweisen, das angegriffene Urteil weiche hiervon ab. Schließlich ist darzulegen, dass die berufungsgerichtliche Entscheidung auf der gerügten Divergenz beruhe (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29).6Diese Begründungserfordernisse hat der Kläger nicht ausreichend berücksichtigt. Er trägt im Wesentlichen vor, es liege eine Abweichung des LSG von den Entscheidungen des BSG am 9.3.2014 vor, weil das LSG in seiner Entscheidung vom 15.5.2013 in Bezug auf die Unverzüglichkeit der Verzögerungsrüge vom Begriff des Handelns \"ohne schuldhaftes Zögern\" ausgegangen sei. Auf dieser Abweichung beruhe auch die Entscheidung des LSG. Ungeachtet der Frage, ob der Kläger überhaupt in ausreichendem Maße aus dem angefochtenen Urteil des LSG einen abstrakten Rechtssatz herausgearbeitet hat, genügt die bloße Behauptung, dass die Entscheidung des LSG auf dieser Abweichung beruhe, nicht. Denn das LSG hat es gerade dahingestellt sein lassen, ob der Anspruch bereits an dem Erfordernis einer unverzüglichen und inhaltlich ausreichend bestimmten Verfahrensrüge scheitere, weil das Verfahren vor dem SG bereits nicht unangemessen lang gewesen sei iS von § 198 GVG. Damit stützt das Berufungsgericht seine abweisende Entscheidung nicht auf das Kriterium der rechtzeitigen und inhaltlich ausreichend bestimmten Verzögerungsrüge, sondern auf einen anderen als vom Kläger behaupteten Begründungsstrang.72. Soweit der Kläger als Zulassungsgrund eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) geltend macht, genügt die Beschwerdebegründung zwar den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG. Die Beschwerde hat insoweit jedoch keinen Erfolg, denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr.8Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11; BSG SozR 1500 § 160a Nr 39). Die Frage muss außerdem klärungsbedürftig sein. Das ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (vgl BSGE 40, 40 = SozR 1500 § 160a Nr 4) oder bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 13, 65). Die von dem Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen sind in diesem Sinne nicht mehr klärungsbedürftig.9Der Kläger hält folgende Fragen für Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung:1.    Wann ist die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs 1 GVG für bereits anhängige Verfahren noch als unverzüglich anzusehen, genauer, ob auch im Bereich des Sozialrechts der zivilrechtlich anerkannte Maßstab der Unverzüglichkeit anzuwenden ist;2.    welche Ansprüche an den Inhalt einer Verzögerungsrüge zu stellen sind;3.    wann von einer \"unangemessenen Dauer\" des Gerichtsverfahrens gesprochen werden kann und4.    ob das Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände im jeweiligen konkreten Fall nicht auch zwingend die Verkürzung des Wertes für die einzuräumende Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die Verfahrensdauer zur Folge haben muss.10Soweit die Fragen zu 1. und 2. betroffen sind, entfällt die Klärungsbedürftigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung (vgl hierzu BSG Beschluss vom 16.5.2007 - B 11b AS 61/06 B - Juris RdNr 7 mwN) nunmehr deshalb, weil der Senat mit Urteilen vom 3.9.2014 (B 10 ÜG 9/13 R - RdNr 22 und B 10 ÜG 2/14 R - RdNr 19) entschieden hat, dass es für die unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge nach Art 23 S 2 Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) ausreichend ist, wenn die Rüge spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG erfolgt ist. Insoweit hat sich der Senat der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 - NJW 2014, 1967) und des BFH (Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - BFHE 243, 126 = BStBl II/2014, 179) angeschlossen.11Gleiches gilt auch hinsichtlich der unter 3. und 4. aufgestellten Rechtsfragen. Hierzu hat der Kläger selbst vorgetragen, dass das BSG bereits entschieden habe, dass sich die Angemessenheit nach den Umständen des Einzelfalles richte (vgl zB die Senatsentscheidung vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr 1). Diese Rechtsprechung hat der Senat in seiner Sitzung vom 3.9.2014 weiterentwickelt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs 1 S 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - RdNr 22 ff). Hinsichtlich der Prozessleitung des Ausgangsgerichts hat der Senat angenommen, dass eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit der Gerichte von einem Jahr je Instanz für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt. Aufgrund der aktuellen Situation der Sozialgerichtsbarkeit ist nach Ansicht des Senats eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten regelmäßig auch dann noch als angemessen anzusehen, wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann (B 10 ÜG 2/13 R - RdNr 43 ff, 46). Soweit der Kläger auf die Umstände des konkreten Einzelfalles abstellt, ist dies nicht geeignet, eine grundsätzliche Bedeutung zu begründen. Denn die vom Senat angenommene angemessene Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von zwölf Monaten je Instanz ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls auch dann in Abzug zu bringen, wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann (BSG, aaO, RdNr 46 ff, 48). Damit ist die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen grundsätzlich entfallen. Es ist nicht ersichtlich, dass die vorliegende Fallgestaltung Besonderheiten aufweist, die einer weitergehenden Klärung bedürfen.12Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO.13Die Streitwertentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 52 Abs 1 bis 3 GKG. Da der Kläger einen immateriellen Schaden in Höhe von 2600 Euro geltend macht, ist der Streitwert in entsprechender Höhe festzusetzen.",
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Die Angriffe gegen das angefochtene Urteil, die darauf gestützt werden, dass der Geschädigte vollständig und richtig in die Bedienung des Bestrahlungsgerätes eingewiesen worden, dass der Bestrahlungsvorgang als solcher für den Beklagten nicht beherrschbar und dass die Schädigung allein auf das weisungswidrige Verhalten des Geschädigten zurückzuführen sei, überzeugen nicht:    3       1. In der Schädigung des Versicherten, des Zeugen F., hat sich ein Risiko aus einem Gefahrenbereich verwirklicht, den der Beklagte in Zusammenwirkung mit seinem Personal voll beherrschen konnte und musste. Hier stehen gerade nicht Vorgänge im lebenden Organismus in Frage, die auch bei größter Sorgfalt nicht immer beherrscht werden können. Es geht allein um den Einsatz eines medizinischen Gerätes zur Erreichung eines bestimmten Behandlungserfolgs, das von dem Beklagten und seinem Personal uneingeschränkt gesteuert und damit voll beherrscht werden konnte. Dies rechtfertigt es, dem Beklagten den Entlastungsbeweis aufzubürden, der damit nachzuweisen hat, dass der Vorfall nicht auf einem eigenem Fehlverhalten oder einem Fehlverhalten seines Personals beruht (BGHZ 89, 263, 266; VersR 1991, 310, 311; OLG Hamm VersR 1980, 1030). Diese aus der Art und Weise der Erfüllung der Behandlungsaufgabe folgende Beweislastverteilung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Beklagte (und sein Personal) nach seiner Schilderung aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Räumlichkeiten, in denen die Bestrahlung mit UV-Licht stattfand, sich außer Stande setzte, den Vorgang tatsächlich zu kontrollieren, denn die Sorgfaltsanforderungen während der Durchführung einer Behandlung bestimmen sich nicht nach der konkreten Handhabung durch den behandelnden Arzt, sie sind allein nach objektiven Maßstäben zu bestimmen (BGH, BGHReport 2001, 374 = VersR 2001, 646). Gerade im Hinblick auf das hohe Schadensrisiko einer zu langen Bestrahlungsdauer für den Patienten war es geboten, sicher zu stellen, dass die korrekte Durchführung des Bestrahlungsvorgangs vom Personal überwacht wurde, insbesondere wenn wie hier Fehlverhalten eines Patienten zu einer Überschreitung der Bestrahlungsdauer und damit zu einer Schädigung führen kann (vgl. auch BGHZ 89, 263, 265; in diesem Fall hat es der BGH abgelehnt, einen voll beherrschbaren Gefahrenbereich deshalb nicht anzunehmen, weil die Entkopplung eines Infusionsschlauchs auf Eigenbewegung des Patienten zurückzuführen war.). Der Beklagte hätte deshalb in irgendeiner Form gewährleisten müssen, dass es zu einer Überschreitung der Bestrahlungszeiten mit dem Risiko einer Schädigung nicht kommen kann.    4       2. Den ihm obliegenden Beweis für das Fehlen eines Pflichtenverstoßes und für fehlendes Verschulden (BGH VersR 1991, 310) hat der Beklagte nicht geführt. Das Landgericht hat sich zu Recht nicht davon zu überzeugen vermocht, dass eine die Schädigung des Patienten ausschließende Einweisung (und Überwachung) des Geschädigten durch die Zeugin C. erfolgt ist. Zwar hat die Zeugin C. angegeben, sie habe den Zeugen F. auf die Bedeutung der beiden Knöpfe an der Uhr hingewiesen und ihm gezeigt, wie er diese Uhr auf eine Minute einstellen und dass er nach dem Ertönen eines Pieptones die Kabine verlassen solle (I 46). Die nach der Auffassung des Beklagten daraus abzuleitende eingehende Belehrung wird jedoch durch die Darstellung des Zeugen F. in Frage gestellt, denn danach wurde ihm lediglich die Zeitschaltuhr und ein Knopf, an dem man die Bestrahlungszeit durch Drücken einstellen könne, gezeigt, dann habe die Zeugin C. den Raum wieder verlassen, ohne etwas von einem Piepton zu erzählen (I 49). Eine solche eher flüchtige Einweisung in die technische Handhabung des Bestrahlungsgerätes ist nicht ausreichend, um das aus dem Geräteeinsatz folgende Risiko für den Patienten auszuschließen. Es besteht entgegen der Meinung des Beklagten keine Veranlassung, der Aussage der Zeugin C. den Vorzug vor der des Zeugen F. zu geben, denn es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Aussage der Zeugin glaubhafter oder glaubwürdiger wäre. Beide Angaben sind in sich stimmig und glaubhaft und bei beiden Zeugen ist ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits in Betracht zu ziehen (gegen die Zeugin war ein Strafverfahren anhängig und die Einräumung eines Fehlverhaltens könnte arbeitsrechtliche Konsequenzen für sie nach sich ziehen). Selbst wenn aber von der Schilderung der Zeugin C. ausgegangen würde, ergäbe sich nichts anderes. Die danach dem Geschädigten erteilte Belehrung beschränkte sich auf die Erläuterung, wie das Gerät zu bedienen ist und wann die Behandlung beendet ist (I 46). Dies war jedoch zur Abwendung der von der Behandlung ausgehenden Gefahren des Patienten nicht ausreichend, denn es fehlte ein Hinweis darauf, dass das Gerät auch nach dem Ertönen des Pieptones mit geminderter Leistung in Betrieb bleibt und dass dann innerhalb kurzer Zeit Schädigungen der Haut drohen. Darüber ist der Geschädigte auch nach den Behauptungen des Beklagten nicht belehrt worden, was deshalb erforderlich war, weil diese Gefährlichkeit des Gerätes (Hautverbrennung bereits nach wenigen Minuten Bestrahlungsdauer) für einen Laien nicht erkennbar war und dieses Wissen auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Darüber hinaus war es zur Vermeidung von naheliegenden Missverständnissen notwendig, den Geschädigten darüber zu belehren, dass die Lampen bereits im halber Kraft arbeiteten, damit bei diesem nicht der Eindruck entsteht, das Gerät sei schon eingeschaltet, und er sich deshalb der Bestrahlung in der Erwartung aussetzt, der Piepton werde nach dem Ende der Bestrahlungszeit ertönen. Dass dies nicht geschieht, führt dann geradezu zwangsläufig dazu, dass der Patient im Warten auf den Piepton die Behandlungszeit überschreitet. So war es nach der Schilderung des Zeugen F. gewesen, der danach (da die Lampen geleuchtet haben) davon ausging, die Sprechstundenhilfe habe die Zeituhr schon bedient gehabt, und der sich deshalb in die Bestrahlungskabine begeben und dort drei bis vier Minuten auf den Piepton gewartet hat (I 48). Von diesem Schadenshergang geht auch der Beklagte aus (Schriftsatz vom 21.02.2002, S. 3, II 71). Daraus kann allerdings entgegen seiner Ansicht kein weisungswidriges Verhalten des Zeugen F. abgeleitet werden, denn darüber war er nicht belehrt worden. Es wäre Aufgabe des Personals des Beklagten gewesen, dieses aufgrund der Funktionsweise des Gerätes naheliegende Missverständnis gar nicht erst aufkommen zu lassen und entsprechend klare und zweifelsfreie Anweisungen zu geben, die einer Fehlinterpretation nicht zugänglich sind, und es wäre die Aufgabe des Beklagten gewesen, sein Personal entsprechend zu instruieren. Im Hinblick auf die unvollständige Belehrung und Einweisung des Zeugen F. in die Funktionsweise des Gerätes kann deshalb nicht vom einem weisungswidrigen Verhalten des Geschädigten unter Verstoß gegen ärztliche Anordnungen ausgegangen werden.    5       Aufgrund dieser Erwägungen ist eine Wiederholung der (verfahrensfehlerfrei durchgeführten, Rügen werden insoweit nicht erhoben) Beweisaufnahme nicht notwendig, zumal auch die nach der Schilderung der Zeugin C. erfolgte Belehrung des Geschädigten nicht ausreichend ist und eine darüber hinausgehende ggf. ausreichende Belehrung nicht behauptet wird.    6       Eine Beweisaufnahme zur Frage der Notwendigkeit einer Überwachung ist ebenfalls nicht geboten, denn die Bestimmung der Sorgfaltspflichten des behandelnden Arztes im Rahmen eines voll beherrschbaren Risikos ist eine Rechtsfrage und deshalb der Beweisführung durch ein Sachverständigengutachten nicht zugänglich. Im Hinblick auf die objektive Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs (BGH, BGHReport 2001, 374 = VersR 2001, 646) ist es ohne Bedeutung, ob eine (unzureichende) Überwachung üblich ist. Entgegen der Auffassung des Beklagten lässt sich dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. P. nicht entnehmen, dass eine Überwachung nicht erforderlich war. Dort ist vielmehr dezidiert ausgeführt, dass die Überwachung durch geschultes ärztliches Hilfspersonal ausreichend ist, was bedeutet, dass eine solche Überwachung aber auch durchgeführt werden muss.    7       Eine Haftung des Beklagten für die Zeugin C. ist nicht zweifelhaft. Sie folgt im vertraglichen Bereich aus § 278 BGB und im deliktischen aus § 831 BGB. Der Entlastungsbeweis hinsichtlich der Zeugin C. ist weder in erster Instanz noch im Berufungsrechtszug angetreten, Vortrag zu Schulung und Überwachung der Zeugin fehlt vollständig.    8       3. Dem geschädigten Zeugen F. fällt auch kein Mitverschulden zur Last. Die übermäßig lange Verweildauer zwischen vier Minuten (so der Zeuge, I 48) oder zehn Minuten ist auf eine unzureichende Belehrung des Zeugen über die Funktionsweise des Geräts zurückzuführen und kann aus dem bereits dargelegten Gründen nicht als Verstoß gegen eindeutige Weisungen des ärztlichen Hilfspersonals gedeutet werden. Es war Bestandteil der Behandlungsaufgabe, den Patienten gerade auch vor solchen Schädigungen zu bewahren. Wegen dieses Schutzzwecks der Behandlungspflichten ist es nicht möglich, bei einer Verwirklichung dieses Risikos dem Patienten die Verantwortung für seine Schädigung aufzubürden.    9       Damit hat das Landgericht zu Recht den auf § 116 SGB X i.V.m. Verletzung des Behandlungsvertrages und § 823 Abs. 1 BGB gestützten Anspruch der Klägerin in der geltend gemachten Höhe zuerkannt. Gegen die Berechnung des Anspruchs und dessen Höhe erhebt der Beklagte keine Einwendungen.    10       4. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch das Feststellungsbegehren begründet. Dabei ist ohne Bedeutung, ob die konkrete Gefahr einer Erkrankung an Hautkrebs besteht und ob das vom Geschädigten behauptete Schwitzen eine Folge des Behandlungsfehlers des Beklagten ist. Das Feststellungsbegehren ist bereits dann begründet, wenn weitere Folgen aus der Verletzung eines deliktsrechtlich geschützten absoluten Rechtsguts zu befürchten sind, bei verständiger Würdigung des Sachverhalts also kein Grund besteht, mit weiteren Verletzungsfolgen nicht rechnen zu müssen (BGH, BGH-Report 2001, 234, 235 = VersR 2001, 874, 875; BGH-Report 2001, 480 = VersR 2001, 876). Bei dem demnach anzulegenden großzügigen Maßstab (BGH, BGH-Report 2001, 656, 657) ist das Feststellungsbegehren nur dann unbegründet, wenn die Möglichkeit von Folgeschäden ernsthaft nicht mehr in Betracht kommt. Diese behauptet der Beklagte selbst nicht. Ein konkreter Ursachenzusammenhang zwischen der Schädigung und der Wahrscheinlichkeit von Spätfolgen muss zur Begründetheit des Feststellungsbegehrens nicht festgestellt werden.    11       Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.    12       Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beweiswürdigung und der Bestimmung der Sorgfaltspflichten im Einzelfall kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch wird die Zulassung aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts gefordert.    ",
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                    "context": "als bei demjenigen, der von einem Obsthändler eine Handvoll Früchte erwerben will. Auch hier steht der Preis für die vorhandene Gesamtmenge - etwa als Kilopreis - bereits zuvor fest. Gleichwohl ist eine geeichte Wage erforderlich, um den Wert der von dem einzelnen Käufer begehrten Teilmenge zu ermitteln. Dazu werden die von der Waage abgelesenen Messwerte verwendet. Nicht anders verhält es sich in der vorliegenden Konstellation. 97 Ihre Einordnung als „Verwenderin von Messwerten“ vermag die Klägerin auch nicht mit dem Verweis auf das Verhältnis der Absätze 1 und 2 des § 33 MessEG in Frage zu stellen. § 33 Abs. 1 Satz 1 MessEG bestimmt, wie gezeigt, dass Werte für Messgrößen (unter anderem) im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich nur dann angegeben oder verwendet werden dürfen, wenn zu ihrer Bestimmung ein Messgerät bestimmungsgemäß verwendet wurde. § 33 Abs. 2 MessEG bestimmt, dass derjenige, der Messwerte verwendet, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten zu vergewissern hat, dass das Messgerät die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, und dass er sich von der Person, die das Messgerät verwendet, bestätigen zu lassen hat, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllt. Die Klägerin meint, aus der Zusammenschau dieser Vorschriften ergebe sich, dass sie keine „Verwenderin von Messwerten“ sein könne, weil die WEG hier",
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                                    "text": "(§ 40 VwVfG). Demnach ist die Dauer der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung zum einen danach zu bemessen, wie lange ein Abschiebungshindernis der Vollstreckung der vollziehbaren Ausreisepflicht - voraussichtlich - entgegensteht",
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Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S. der genannten Vorschrift; denn darin wird weder ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392; nunmehr bestätigt durch Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 <83>).    3       Dabei bedarf hier keiner näheren Klärung, wie das Klagebegehren im Einzelnen prozessual einzuordnen ist. Denn die Klägerin legt weder dar, dass ihr der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer jeweils auf mindestens drei Monate befristeten Duldung zusteht, noch dass ihr die begehrte Beschäftigungserlaubnis zu erteilen ist.    4       Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Ermessensentscheidung über die Befristung der Geltungsdauer der Duldung an deren Zweck auszurichten ist (§ 40 VwVfG). Demnach ist die Dauer der vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung zum einen danach zu bemessen, wie lange ein Abschiebungshindernis der Vollstreckung der vollziehbaren Ausreisepflicht - voraussichtlich - entgegensteht. Neben diese materiell-rechtliche Erwägung tritt aber auch das verfahrensrechtliche Erfordernis, den Fall - gerade wegen der spezifischen Aufgabe der Duldung - „unter Kontrolle zu halten“; denn der Duldung kommt nicht die Funktion eines - im Ansatz längerfristigen - Ersatzes für einen Aufenthaltstitels zu; sie hat vielmehr nur eine rein vollstreckungsrechtliche - und demnach kurzfristige - Zweckbestimmung. Nach diesen Maßstäben ist nichts dafür ersichtlich, dass sich das Ermessen des Regierungspräsidiums im Sinne der von der Klägerin erstrebten Mindestdauer von drei Monaten verengt hat.    5       Der Abschiebung der Klägerin in ihr Heimatland steht das Fehlen von Rückreisepapieren entgegen. Wann dieses Abschiebungshindernis beseitigt sein wird, ist unsicher. Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass die Beschaffung von Identitätspapieren - auch - von der Mitwirkung der Klägerin abhängig ist und sie diese zuletzt mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 16.05.2006 verweigert hat. Daraus kann von Rechts wegen nicht geschlossen werden, dass eine Abschiebung auf unabsehbare Zeit nicht in Betracht kommt. Denn es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Klägerin sich eines Besseren besinnt und den Pflichten nachzukommen bereit ist, die ihr von der deutschen Rechtsordnung - deren Schutz will sie in Anspruch nehmen - auferlegt werden (siehe § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 6 AsylVfG). Es ist auch nicht rechtswidrig, dass das Regierungspräsidium sich über den Fortgang und die Ergebnisse dieses Entscheidungsprozesses in regelmäßigen Abständen anlässlich der Vorsprache der Klägerin bei der unteren Ausländerbehörde zum Zwecke der Verlängerung der Duldung vergewissern will. Soweit der Klägerin dabei ihre gesetzlich festgelegten Mitwirkungspflichten vor Augen geführt werden, liegt darin nicht etwa eine funktionswidrige Verknüpfung von Mitwirkungspflichten und Duldung. Nach der gesetzgeberischen Konzeption, die grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt des Ausländers lässt, darf zwar die Erteilung einer Duldung von der Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht abhängig gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 132 <235 f., 238>; vom 31.03.2000 - 1 C 23.99 -, BVerwGE 111, 62 <64 f.>). Ein gesetzwidriger ungeregelter Aufenthalt steht aber allein durch die Befristung nicht in Rede.    6       Die Ermessensentscheidung wird durch die der Duldung beigefügte auflösende Bedingung nicht maßgeblich bestimmt. Denn diese Nebenbestimmung ist nicht geeignet, die verfahrensrechtliche Funktion der Befristung überflüssig zu machen.    7       Ob bei einer extrem kurzen Befristung - etwa auf wenige Tage - die Grenzen des Ermessens überschritten wären und von einer reinen Schikane gesprochen werden könnte, bedarf hier keiner Erörterung; denn bei der hier verfügten Monatsfrist ist für einen im Vordergrund stehenden Sanktionscharakter nichts ersichtlich (siehe hierzu auch VG Schleswig, Urteil vom 20.06.2000 - 16 A 30/00 -, InfAuslR 2001, 19 <20>).    8       Schließlich legt die Klägerin auch nicht dar, welche ihrer rechtlich schutzwürdigen Belange durch die Monatsfrist berührt sein könnten; solche sind insbesondere deswegen nicht dargetan, weil die Klägerin nicht erwerbstätig sein darf und folglich durch einen prekären ausländerrechtlichen Status nicht an einer erfolgreichen Arbeitssuche gehindert wird.    9       Der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis steht, wie das Verwaltungsgericht ausführt, der zwingende Versagungsgrund des § 11 Satz 1 Alt. 2 BeschVerfV entgegen. Gegen diese entscheidungstragenden Ausführungen bringt die Klägerin nichts vor; im übrigen ist auch nicht erkennbar, dass sie von Rechts wegen zu beanstanden sind. Es ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die genannte Vorschrift gegen höherrangiges Recht verstößt. Das Verwaltungsgericht verweist insoweit zutreffend darauf, dass die Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers zu einer - ausländerrechtlich unerwünschten - faktischen Aufenthaltsverfestigung führen kann (vgl. hierzu zuletzt Zühlke, ZAR 2005, 317 <320>; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 51 ff., jeweils m.w.N.).    10       Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.    11       Die Festsetzung und Änderung des Streitwerts beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 GKG, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 sowie § 39 Abs. 1 GKG; denn bei der Beschäftigungserlaubnis handelt es sich um einen gegenüber der Frage der Befristung der Duldung eigenständigen Streitgegenstand.    12       Der Beschluss ist unanfechtbar.    ",
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März 2008 leitete der frühere Geschäftspartner des Schuldners die Zwangsvollstreckung aus einem am 8. Februar 2008 geschlossenen Schuldanerkenntnis über 820.000,00 Euro, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hatte, ein. Am 26. März 2008 wurde vom Geschäftskonto des Schuldners ein Betrag von 100.000,00 Euro mit dem Verwendungszweck „Löhne“ auf ein privates Girokonto seiner Ehefrau überwiesen. Der Schuldner war nie Inhaber dieses Kontos und hatte seit Eröffnung im Jahr 1995 zu keiner Zeit Vollmacht über dieses Konto. Am 28. März 2008 überwies die Ehefrau des Schuldners ua. das Nettoentgelt der Beklagten für März 2008 von 1.290,66 Euro, das dieser am Ende des Monats März 2008 gutgeschrieben wurde.4Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 die Anfechtung der Zahlung des Entgelts für März 2008. Dieses Schreiben ging der Beklagten nicht zu. Am 30. Dezember 2011 beantragte der Kläger bei dem Arbeitsgericht Hannover den Erlass eines Mahnbescheids. Den Anspruch bezeichnete er wie folgt:        „Anspruch auf Rückgewähr auf Grund Insolvenzanfechtung des über das Konto der H M für den Monat März 2008 gezahlten Arbeitsentgeltes i. H. v. 1.290,66 EUR netto (vgl. Aufforderungsschr. v. 21.12.2011)“.5Das Arbeitsgericht erließ den Mahnbescheid zunächst nicht, weil die angegebene Adresse im Zuständigkeitsbezirk des Arbeitsgerichts Nienburg liegt. Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 10. Januar 2012 innerhalb der gewährten Frist von einem Monat diese Bedenken unter Hinweis auf § 48 Abs. 1a ArbGG ausgeräumt hatte, erließ das Arbeitsgericht den Mahnbescheid am 12. Januar 2012. Dieser konnte unter der angegebenen Anschrift nicht zugestellt werden. Auf das ihm am 3. Februar 2012 zugegangene Schreiben des Arbeitsgerichts vom 25. Januar 2012 übermittelte der Kläger nach Einholen einer Auskunft des Einwohnermeldeamts am 13. Februar die Anschrift der Beklagten, unter der der Mahnbescheid am 16. Februar 2012 zugestellt wurde. Die Beklagte erhob am 23. Februar 2012 Widerspruch.6Der Kläger hat beantragt,        die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.290,66 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Juni 2008 zu zahlen.7Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags vorgetragen, die Zahlung habe keine inkongruente Deckung bewirkt. Zudem habe der Kläger als vorläufiger Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern erklärt, sie würden durch die geplante Betriebsfortführung keinen Schaden erleiden, weil sie über das Insolvenzgeld für drei Monate abgesichert seien. Diesen selbstgesetzten Vertrauenstatbestand habe er nicht durch die spätere Anfechtung torpedieren dürfen. Auch sei die Masse nicht geschmälert, sondern vermehrt worden, weil die Beklagte weitergearbeitet habe. Ohne die angefochtene Zahlung bzw. ohne das vom Kläger in Aussicht gestellte Insolvenzgeld hätte sie gekündigt. Die Beklagte hat Verjährungseinrede erhoben.8Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.Entscheidungsgründe9Die Revision hat Erfolg. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Klage nicht abgewiesen werden. Auf der Grundlage des bisher festgestellten Sachverhalts kann der Senat nicht entscheiden, ob der Anfechtungstatbestand des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfüllt ist. Dazu bedarf es noch der Feststellung des Landesarbeitsgerichts, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung zahlungsunfähig war. Der Rechtsstreit war daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).10I. Der Kläger hat die mittelbar über das Konto der Ehefrau des Schuldners bewirkte Erfüllung des (Netto-)Entgeltanspruchs für März 2008 und damit eine Rechtshandlung des Schuldners angefochten. Anfechtungsgegnerin ist die Beklagte. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 12) ausgeführt.11II. Die Begründung des Landesarbeitsgerichts, die Beklagte habe das Entgelt für März 2008 auf dem erfolgten Zahlungsweg beanspruchen können, weil nur eine geringfügige, die Gläubigerinteressen nicht beeinträchtigende Abweichung vorliege, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Sie trägt dem Grundgedanken des § 131 InsO nicht hinreichend Rechnung. Die Befriedigung erfolgte nicht in der geschuldeten Art und war damit inkongruent.121. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf seine Ausführungen in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 14 bis 29).132. Die Argumente der Beklagten geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.14a) Entgegen der Auffassung der Beklagten verlangt Inkongruenz nicht, dass der Schuldner einseitig die Erfüllungsart wechselt. Ausreichend ist bereits die nicht mehr verkehrsübliche Abweichung vom normalen Zahlungsweg (vgl. BGH 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10 - Rn. 17). Eine solche liegt hier vor. Zwar trifft es zu, dass arbeitsvertraglich nicht festgelegt war, über welches Konto die Gehaltszahlung zu erfolgen hatte. Die Beklagte weist auch zu Recht darauf hin, dass Inkongruenz nicht schon dadurch begründet wird, dass das Entgelt überwiesen wird, also die Bank als Dritte eingeschaltet wird. Es mag auch sein, dass viele Ehegatten ein Konto führen, über das Zahlungen des anderen Ehegatten mit abgewickelt werden. Das ist hier jedoch nicht relevant. Die Erfüllung des Märzentgelts 2008 wäre nur kongruent gewesen, wenn sie über das Konto erfolgt wäre, über das nach einer anfechtungsfest getroffenen Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien die Gehaltszahlung im März 2008 üblicherweise vorzunehmen war. Das muss während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht stets dasselbe Konto und kann auch das Konto eines Dritten sein. Die Vereinbarung muss nicht ausdrücklich getroffen werden, sondern kann konkludent erfolgen (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 16, BAGE 146, 323). Eine Vereinbarung mit dem Schuldner, wonach ihr Entgeltanspruch über das Konto von dessen Ehefrau zu erfüllen war, behauptet die Beklagte jedoch nicht. Sie hatte darum keinen Anspruch auf den vom Schuldner für das Entgelt für März 2008 gewählten Erfüllungsweg. Die Abweichung vom geschuldeten Erfüllungsweg entsprach auch nicht mehr der Verkehrssitte oder Handelsbräuchen. Insoweit wird auf die Ausführungen in der Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 17, 25) verwiesen.15b) Die Beklagte missversteht den Senat, wenn sie annimmt, er gehe davon aus, dass „Arbeitslohn im Drei-Monats-Zeitraum stets ein Bargeschäft“ und damit nicht nach § 131 InsO anfechtbar sei. Er hat auch nicht angenommen, dass „im Insolvenzgeldzeitraum stets ein Bargeschäft vorliegt“. Anlass, auf die Kritik des Neunten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs an dieser Rechtsprechung (BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 -) einzugehen, bietet der vorliegende Fall daher nicht.16aa) Insolvenzgeld wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis gezahlt (BAG 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 - Rn. 43). Für das Bargeschäft sind dagegen nach der Rechtsprechung des Senats die letzten drei Monate der Arbeitsleistung vor der Entgeltzahlung maßgeblich (seit BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 17, BAGE 139, 235). Diese unterschiedlichen Bezugspunkte führen dazu, dass auch nach der Rechtsprechung des Senats eine Zahlung im Insolvenzgeldzeitraum nicht zwingend ein Bargeschäft ist und umgekehrt ein Bargeschäft auch außerhalb des Insolvenzgeldzeitraums vorliegen kann. Wäre die Zahlung zB am 27. März 2008 auf das für Dezember 2007 geschuldete Entgelt erfolgt, läge auch nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der vom 1. bis 26. Dezember 2007 erbrachten Arbeitsleistung kein Bargeschäft mehr vor, obwohl die Zahlung im Insolvenzgeldzeitraum, der sich vom 27. März 2008 bis einschließlich 26. Juni 2008 erstreckte (zur Fristberechnung Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Oktober 2014 K § 165 Rn. 91), vorgenommen worden wäre. Wäre die Zahlung am 26. März 2008 für das am 29. Februar 2008 fällige Entgelt für Februar 2008 erfolgt, läge dagegen nach der Rechtsprechung des Senats ebenso wie nach der des Neunten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 -) zwar ein Bargeschäft vor. Die Zahlung wäre aber vor dem Insolvenzgeldzeitraum erfolgt.17bb) Die angefochtene Zahlung ist zwar Ende März 2008 auf das für diesen Monat geschuldete Entgelt erfolgt, so dass der für ein Bargeschäft notwendige enge zeitliche Zusammenhang von Leistung und Gegenleistung gegeben ist. Das Bargeschäftsprivileg des § 142 InsO kommt der Beklagten dennoch nicht zugute, weil die Leistung inkongruent war (st. Rspr. seit BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 38).18(1) Allerdings weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass sich dieses Verständnis des § 142 InsO aus dessen Wortlaut nicht unmittelbar erschließt. Gemäß § 142 InsO ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gegeben sind. Danach scheint eine Anfechtung bei einem unmittelbaren und gleichwertigen Austausch von Leistung und Gegenleistung, wie er hier vorliegt, nur unter den Voraussetzungen des § 133 InsO möglich zu sein (HK-InsO/Kreft 7. Aufl. § 142 Rn. 8; Henckel in Jaeger InsO § 142 Rn. 8; Paulus FS G. Fischer 2008 S. 447, 453). Auch lag der erstmals in der Insolvenzordnung erfolgten Kodifizierung des von der Rechtsprechung entwickelten Bargeschäftsprivilegs die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, die Vorschrift entspreche dem geltenden Grundsatz, dass Bargeschäfte nicht der Anfechtung kongruenter und inkongruenter Deckung unterlägen, so dass eine Anfechtung eines solchen Geschäfts nur bei einer Absichtsanfechtung in Betracht komme (BT-Drs. 12/2443 S. 167 zu § 161 RegE unter Bezug auf § 148 RegE, in dem noch eine Absichtsanfechtung vorgesehen war; Zwanziger DB 2014, 2391). Mit dieser Annahme des Gesetzgebers hat sich der Neunte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner grundlegenden, noch zur Konkursordnung ergangenen Entscheidung vom 30. September 1993 (- IX ZR 227/92 - zu IV 2 a der Gründe, BGHZ 123, 320), an der er auch für § 142 InsO festgehalten hat (seit Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 223/01 - zu III 3 der Gründe, BGHZ 150, 122), nicht auseinandergesetzt. Er hat allein auf die Passage der amtlichen Begründung abgestellt, dass aus der Verknüpfung „für die“ folge, dass Leistung und Gegenleistung durch Parteivereinbarung verknüpft sein müssten. Daraus ergibt sich aber noch nicht, dass eine Anfechtung wegen inkongruenter Deckung möglich bleibt. Das Erfordernis einer Parteivereinbarung hat in § 142 InsO nur die Funktion, Leistung und Gegenleistung aufeinander zu beziehen. Auch eine Leistung, die nicht in jeder Hinsicht dem Vertragsinhalt entspricht, kann aber auf die Gegenleistung bezogen und gleichwertig sein. Sie ist dann „für sie“ erbracht, wie es § 142 InsO voraussetzt (Henckel in Jaeger InsO § 142 Rn. 8).19(2) Die Anwendung des § 142 InsO ist jedoch entsprechend seinem Normzweck im Wege der teleologischen Reduktion auf kongruente Deckungen zu beschränken (vgl. HK-InsO/Kreft 7. Aufl. § 142 Rn. 9; ähnlich Henckel in Jaeger InsO § 142 Rn. 9 f.). Deshalb hat sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeschlossen und hält daran fest.20(a) Mit der teleologischen Reduktion, die zu den von Verfassungs wegen anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 190/12 - Rn. 33), wird der ausgehend vom Gesetzeszweck zu weit gefasste Wortlaut auf den Anwendungsbereich reduziert, der der ratio legis entspricht (Larenz/Canaris Methodenlehre der Rechtswissenschaft 3. Aufl. S. 210 f.; Kramer Juristische Methodenlehre 4. Aufl. S. 224 f.).21(b) Der Zweck des Bargeschäftsprivilegs gebietet die Beschränkung des § 142 InsO auf Fälle kongruenter Deckung. Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers ist ausschlaggebender Grund für die von ihm als „Ausnahmeregelung“ bezeichnete Bestimmung des § 142 InsO, dass der Schuldner, der sich in der Krise befindet, bei wirtschaftlicher Betrachtung vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen wäre, wenn selbst wertäquivalente Bargeschäfte angefochten werden könnten. Das soll das Bargeschäftsprivileg verhindern (BT-Drs. 12/2443 S. 167 zu § 161 RegE). Diesem eingeschränkten Zweck widerspräche es jedoch, wenn auch inkongruente Deckungen privilegiert wären. Es besteht kein Anlass, Handlungen des Schuldners, durch die er seine vertraglichen Verpflichtungen nicht in der geschuldeten Weise erfüllt, in der Krise zu begünstigen. Im Hinblick auf den die Insolvenzordnung beherrschenden Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung, den § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO in die kritische Phase der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag vorverlagern (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 24), ist es, wie gerade der vorliegende Fall eindrücklich belegt, nicht gleichgültig, ob eine Deckung vereinbarungsgemäß gewährt wird oder nicht. Die Beklagte hatte zwar mit ihrer Arbeitsleistung im Wege der Vorleistung eine Gegenleistung erbracht, die in ihrem Wert der später erhaltenen Zahlung entsprach. Aus anfechtungsrechtlicher Sicht wurde sie durch die angefochtene Zahlung aber einseitig begünstigt, weil durch den gewählten Zahlungsweg der zur Befriedigung ihrer Forderung aufgewandte Betrag dem Zugriff anderer Gläubiger entzogen und erst so sichergestellt wurde, dass die Forderung überhaupt erfüllt werden konnte (vgl. insoweit zutreffend BGH 30. September 1993 - IX ZR 227/92 - zu IV 2 a der Gründe, BGHZ 123, 320). Gerade bei derartigen Handlungen, die den Verdacht begründen, dass der Schuldner ungerechtfertigte Prioritäten setzen wollte, soll § 131 InsO eine erleichterte Anfechtung ermöglichen (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 25; vgl. HK-InsO/Kreft 7. Aufl. § 142 Rn. 9).223. Die Beklagte stellt nicht in Abrede, dass sie erkannte, dass es sich bei der Zahlung des Nettoentgelts für März 2008 um eine Leistung des Schuldners handelte (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 21. November 2013 - 6 AZR 159/12 - Rn. 13, BAGE 146, 323).23III. Die Entscheidung erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO).241. Die Beklagte erlangte die inkongruente Deckung Ende März 2008 und damit im zweiten Monat vor dem am 13. Mai 2008 beim Insolvenzgericht eingegangenen Eigenantrag. Auch die erforderliche Gläubigerbenachteiligung iSd. § 129 InsO liegt vor. Das ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 32 bis 39). Soweit die Beklagte geltend macht, die Masse sei nicht geschmälert, sondern bereichert worden, weil sie gekündigt hätte, wenn der Kläger sie im Insolvenzgeldzeitraum auf eine beabsichtigte Anfechtung hingewiesen hätte, beruft sie sich auf einen hypothetischen Geschehensablauf, der bei der objektiven Gläubigerbenachteiligung grundsätzlich unbeachtlich ist.252. Ohne Erfolg wendet die Beklagte auch Entreicherung ein. Als Anfechtungsgegnerin ist sie gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO unmittelbar der verschärften Haftung des § 819 Abs. 1 BGB unterworfen. Aufgrund dieser Rechtsfolgenverweisung ist der Rückzahlungsanspruch als rechtshängiger Anspruch zu behandeln. Auf Entreicherung kann sich die Beklagte darum nicht berufen (BAG 19. Mai 2011 - 6 AZR 736/09 - Rn. 21).263. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Kläger kein schutzwürdiges Vertrauen begründet, das der Anfechtung entgegenstünde.27a) Die von der Beklagten insoweit herangezogene Rechtsprechung (BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11 - Rn. 17 ff.) ist nicht einschlägig.28aa) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der vorläufige Verwalter mit Zustimmungsvorbehalt durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand gesetzt hat und der Empfänger der Leistung demzufolge nach Treu und Glauben damit rechnen durfte, ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr entziehbares Recht erhalten zu haben (zuletzt BGH 25. April 2013 - IX ZR 235/12 - Rn. 36). Das ist in der Regel dann der Fall, wenn der vorläufige Verwalter Verträgen vorbehaltlos zustimmt, die der Schuldner mit dem Gläubiger nach Anordnung von Sicherungsmaßnahmen geschlossen und in denen er im Zusammenhang mit an den Schuldner zu erbringenden Leistungen des Gläubigers Erfüllungszusagen für Altverbindlichkeiten gegeben hat. Wegen der Einbindung des vorläufigen Verwalters in den Vertragsschluss darf der Gläubiger davon ausgehen, die als Erfüllung geleisteten Zahlungen endgültig behalten zu dürfen (BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11 - Rn. 18; MünchKommInsO/Kayser 3. Aufl. § 129 Rn. 46 bis 46c). Stimmt der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt dagegen Erfüllungshandlungen des Schuldners zu, die nicht im Zusammenhang mit neuen Vertragsschlüssen stehen, sondern mit denen dieser gesetzliche Ansprüche oder bereits bestehende Altverbindlichkeiten erfüllt, bleibt die Handlung im Allgemeinen anfechtbar (BGH 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11 - Rn. 17).29bb) Die Beklagte macht geltend, der Kläger habe als vorläufiger Insolvenzverwalter behauptet, die Arbeitnehmer würden „durch die geplante Fortführung keinen Nachteil erleiden, da sie über das Insolvenzgeld für drei Monate gesichert seien“. Sie folgert daraus, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass sie den ohne Mitwirkung des Klägers für März 2008 erhaltenen Lohn behalten dürfe. Sie leitet das schutzwürdige Vertrauen also nicht aus einer vom vorläufigen Insolvenzverwalter genehmigten Rechtshandlung des Schuldners, sondern aus einer eigenen Erklärung des Klägers her. Das könnte jedoch allenfalls - unter hier nicht dargelegten Umständen - eine persönliche Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründen (vgl. dazu BAG 25. Juni 2009 - 6 AZR 210/08 -), nicht aber die Anfechtbarkeit ausschließen.30b) Darüber hinaus steht die behauptete Erklärung des Klägers in keinem erkennbaren Zusammenhang mit einer berechtigten Annahme der Beklagten, das vor dem Eigenantrag vom Schuldner gezahlte Entgelt für März 2008 behalten zu dürfen. Die Beklagte erhielt unstreitig für ihre Weiterarbeit über eine Insolvenzgeldvorfinanzierung Entgelt und schöpfte dabei den Insolvenzgeldzeitraum aus. Mehr stellte der Kläger auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht in Aussicht.314. Die Einrede der Verjährung (§ 146 Abs. 1 InsO iVm. § 214 Abs. 1, §§ 194 ff. BGB) hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 1 InsO, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB am 31. Dezember 2011 eintretende Verjährung wurde durch den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt.32a) Der durch die unrichtige Adressierung des Mahnantrags erforderliche Schriftwechsel zwischen Mahngericht und dem Kläger führte nicht zu einer rechtserheblichen Verzögerung der Zustellung. Zwar wurde der Mahnbescheid der Beklagten nicht mehr vor Ablauf der Verjährungsfrist zugestellt. Die Zustellung erfolgte jedoch „demnächst“ iSd. § 167 ZPO. Die Verzögerung der Zustellung durch die Angabe der unzutreffenden Anschrift der Beklagten ist dem Kläger nicht zuzurechnen. Das hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 46 und - 6 AZR 870/13 - Rn. 17 bis 19) ausgeführt und nimmt darauf Bezug.33b) Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids war auch hinreichend individualisiert. Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 48 bis 50) begründet.345. Der Rückforderungsanspruch ist auch nicht verwirkt. Insoweit wird auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom 13. November 2014 (- 6 AZR 869/13 - Rn. 52 f.) verwiesen.35IV. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen zu der für § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erforderlichen und von ihm als streitig angesehenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners iSv. § 17 Abs. 2 InsO im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung getroffen. Dies wird es unter Beachtung der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG 6. Oktober 2011 - 6 AZR 262/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 235; BGH 7. November 2013 - IX ZR 49/13 - Rn. 11; 18. Juli 2013 - IX ZR 143/12 - Rn. 7 ff.) nachzuholen haben. Sollte es die Zahlungsunfähigkeit bejahen, wird es bei seiner Entscheidung über die Zinsen zu beachten haben, dass der Einwand des missbräuchlichen Verhaltens dem geltend gemachten Zinsanspruch nicht entgegensteht. Das bloße Ausschöpfen der Verjährungsfrist begründet keinen Rechtsmissbrauch (vgl. BAG 27. November 2008 - 6 AZR 632/08 - Rn. 29, BAGE 128, 317). Es wird weiter berücksichtigen müssen, dass der Rückgewähranspruch ab Insolvenzeröffnung mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist. Nach der geltenden Rechtslage entsteht das Anfechtungsrecht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und wird zugleich der Rückgewähranspruch fällig, weil die Insolvenzanfechtung keiner gesonderten Erklärung bedarf (vgl. BGH 1. Februar 2007 - IX ZR 96/04 - Rn. 20, BGHZ 171, 38). Der Zinslauf des Zinsanspruchs (§ 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 819 Abs. 1, § 291 Satz 1 Halbs. 2, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) beginnt darum am Tag nach der Insolvenzeröffnung (st. Rspr. seit BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 39 f.).            Fischermeier                Spelge                Krumbiegel                                Sieberts                Steinbrück                    ",
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Der Beklagte zu 2) verlegte zu einem unbekannten Zeitpunkt seinen Wohnsitz nach K. und lebte dort mit der Zeugin H. zusammen, die nach dem Tod des Herrn K. aufgrund einer Rubrumsänderung Beklagte zu 2) wurde, jedoch nicht Partei des Berufungsverfahren ist.3§ 29 Ziffer 2 des Mietvertrags lautet:4Erklärungen, deren Wirkung das Mietverhältnis berührt, müssen von oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Die Mieter bevollmächtigen sich gegenseitig zur Entgegennahme solcher Erklärungen. Diese Vollmacht gilt auch für die Entgegennahme von Kündigungen, jedoch nicht für Mietaufhebungsverträge.5Von März 2013 bis Februar 2015 stellte die Beklagte zu 1) die Mietzahlungen vollständig ein. Die monatliche Bruttomiete beträgt inklusive der Stellplatzmiete € 1.859,00. Im Juni 2013 und Juli 2013 leistete der frühere Beklagte zu 2) Zahlungen auf die Rückstände, so dass per August 2013 ein Rückstand von € 3.858,10 verblieb. Am 4.2.2014 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1) und dem früheren Beklagten zu 2) die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 4 verwiesen.6Der frühere Beklagte zu 2) verstarb am 12.8.2014. Mit Beschluss vom 18.8.2015 wurde das Passivrubrum auf Antrag der Klägerin dahingehend geändert, dass die Zeugin H. als Rechtsnachfolgerin/Alleinerbin des ehemaligen Beklagten zu 2) neue Beklagte zu 2) wurde. Mit Beschluss vom 16.6.2015 wurde für die Beklagte zu 1) eine gesetzliche Betreuung eingerichtet, u.a. für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge und der Wohnungsangelegenheiten. Mit Schreiben vom 16.2.2015 erklärte die Klägerin eine weitere fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, die an die Betreuerin der Beklagten zu 1) gerichtet war. Es wird insoweit auf die Anlage K 8 (Bl. 150 d.A.) Bezug genommen.7Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte zu 1) sei aufgrund der fristlosen Kündigungen vom 4.2.2014 und 16.2.2015 zur Räumung verpflichtet.8Die Klägerin hat nach mehreren Klagerweiterungen zuletzt beantragt,9die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,101.die im Hause L.straße, H. im 1. OG links belegene Wohnung (Nr. 8.) bestehend aus 3 Zimmern, Küche, Flur, Bad, WC, 1 Kellerraum nebst Tiefgaragenstellplatz geräumt und in vertragsgemäßem Zustand an die Klägerin herauszugeben.112.an die Klägerin € 7.436,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB auf € 1.859,00 ab 04.04.2014, auf weitere € 1.859,00 ́ab 7.5.2014 und auf weitere € 1.859,00 ab 05.06.2014 zu zahlen.12Die Beklagte zu 1) hat beantragt,13die Klage abzuweisen;14hilfsweise der Beklagten zu 1) eine angemessene Räumungsfrist zu gewähren.15Die Beklagte zu 1) hat den Zugang der Kündigung vom 4.2.2014 sowie die Höhe des Mietrückstands bestritten. Zudem hat sie vorgetragen, ein etwaiger Zugang der Kündigung vom 4.2.2014 scheitere an der fehlenden Geschäftsfähigkeit der Beklagten zu 1). Die Kündigung vom 16.2.2015 führe ebenfalls nicht zu einer Beendigung des Mietverhältnisses, da das Kündigungsschreiben formell unwirksam sei. Es fehle an der Angabe, um welchen Mietrückstand es sich handeln solle. Zudem handele es sich um eine unzulässige Teilkündigung, da diese nur an die Beklagte zu 1) und nicht auch an die Alleinerbin des verstorbenen Herrn K., die Zeugin H., gerichtet gewesen sei. Da der ehemalige Beklagte zu 2) zum Zeitpunkt seines Todes nicht mehr mit der Beklagten zu 1) in einer Haushaltsgemeinschaft gelebt habe, werde die erbrechtliche Rechtsfolge nicht durch §§ 563, 563a BGB verdrängt.16Die Beklagte zu 1) sei auf die vermietete Wohnung angewiesen, so dass ihr eine Räumungsfrist zu gewähren sei. Aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse sei sie nicht in der Lage, anderweitigen Wohnraum anzumieten.17Das Amtsgericht hat Beweis erhoben zum Zugang der Kündigung vom 4.2.2014 bei der Beklagten zu 1) durch Vernehmung des Zeugen D.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 9.9.2014 (Bl. 99 ff. d.A.). Zudem hat das Amtsgericht ein Sachverständigengutachten zur Frage der Prozessfähigkeit der Beklagten zu 1) eingeholt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. K. vom 28.4.2015 (Bl. 143 ff. d.A.) verwiesen.18Der frühere Beklagte zu 2) wurde mit Teil-Versäumnisurteil vom 8.5.2014 antragsgemäß zur Räumung verurteilt. Mit einem weiteren Teil-Versäumnisurteil vom 14.8.2014 wurde er außerdem entsprechend dem Klagantrag zu 2) zur Zahlung verurteilt.19Mit Schlussurteil vom 22.10.2014 hat das Amtsgericht Hamburg-Altona die Beklagte zu 1) antragsgemäß zur Räumung und Zahlung verurteilt. Es hat den Räumungsausspruch auf die Kündigung vom 16.2.2015 gestützt und die Wirksamkeit der Kündigung vom 4.2.2014 offengelassen. Die Kündigung vom 16.2.2015 sei ausreichend begründet und es handele sich auch nicht um eine unzulässige Teilkündigung. Die Zeugin H./neue Beklagte zu 2) sei nicht in das Mietverhältnis eingetreten, da das Mietverhältnis nach dem Tod des früheren Beklagten zu 2) gem. § 563a BGB nur mit der Beklagten zu 1) fortgesetzt worden sei. Eine Auslegung der Vorschrift ergebe, dass es in der vorliegenden Konstellation nicht erforderlich sei, dass zum Zeitpunkt des Todes eine gemeinsame Haushaltsführung des verstorbenen Mieters mit dem überlebenden Mieter bestanden habe. Jedenfalls in den Fällen, in denen der überlebende Ehepartner alleine in der gemeinsam gemieteten Wohnung lebe, sei eine gemeinsame Haushaltsführung keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 563a BGB.20Eine Räumungsfrist hat das Amtsgericht zunächst nicht gewährt. Hiergegen wendete sich die Beklagte mit sofortiger Beschwerde vom 10.11.2015 und wies darauf hin, dass die Beklagte zu 1) über ihre Betreuerin ab März 2015 die Mietzahlungen wieder aufgenommen habe, was auch unstreitig ist. Daraufhin hat das Amtsgericht Hamburg-Altona mit Beschluss vom 25.11.2015 das Schlussurteil vom 22.10.2015 dahingehend abgeändert, dass der Beklagten zu 1) eine Räumungsfrist bis zum 31.7.2016 gewährt wurde.21Gegen den Räumungsausspruch in dem ihr am 27.10.2015 zugestellten Schlussurteil vom 22.10.2014 wendet sich die Beklagte zu 1) mit ihrer am 13.11.2015 beim Landgericht eingegangenen und am 9.12. 2015 begründeten Berufung.22Mit Schreiben vom 12.1.2016 sprach die Klägerin eine weitere fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung gegenüber der Beklagten zu 1) und der Zeugin H. aus. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage Bg 1 (Bl. 255 d.A.) verwiesen. Die Kündigung ging der Betreuerin der Beklagten zu 1) zu. Der Zugang bei der Zeugin H. ist streitig. Der Schriftsatz vom 21.1.2016, in dem diese weitere Kündigung geltend gemacht wird, ging dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 1) am 29.1.2016 zu. Zahlungen auf den bis Februar 2015 aufgelaufenen Mietrückstand sind nicht geleistet worden. Seit Januar 2016 werden auch die laufenden Mieten/Nutzungsentschädigungen nicht mehr gezahlt.23Die Beklagte zu 1) wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Weiter macht sie geltend, das Amtsgericht habe nicht dahinstehen lassen dürfen, ob die Kündigung vom 4.2.2014 wirksam war, da es bei einer Abfolge von Kündigungen nicht dahinstehen könne, ob eine vorangegangene Kündigung zu einer Beendigung des Mietverhältnisses führe. Die Kündigungserklärung vom 16.2.2015 könne nämlich nur Wirkung entfalten, wenn zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch ein wirksames Mietverhältnis bestanden habe. Beide Kündigungen seien wirkungslos gewesen. Zudem bestreitet sie den Zugang der Kündigung vom 12.1.2016 bei der Zeugin H.. Auch sei diese Kündigung gem. § 314 Abs. 3 verfristet, da sie auf den Zahlungsverzug für die Monate Juli 2014 bis Februar 2015 gestützt werde. Die neue Kündigung sei als neues Angriffsmittel in der Berufungsinstanz auch nicht berücksichtigungsfähig.24Die Beklagte zu 1) beantragt,25das Schlussurteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 22.10.2015 zu Nr. 1 des Tenors abzuändern und die Räumungsklage abzuweisen,26ersatzweise27die Revision zuzulassen und der Beklagte zu 1) n eine angemessene Räumungsfrist zu bewilligen.28Die Klägerin beantragt,29die Berufung zurückzuweisen.30Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Bei der Kündigung vom 16.2.2015 handele es sich schon deswegen nicht um eine unzulässige Teilkündigung, da der ehemalige Beklagte zu 2) bereits mit rechtskräftigem Teil-Versäumnisurteil vom 8.5.2014 rechtskräftig zur Räumung verurteilt gewesen sei.31Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin D. H.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.4.2016 (Bl. 294 ff. d.A.) Bezug genommen.32Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 20.4.2016 trägt die Beklagte zu 1) weiter vor, die formularrechtlich grundsätzlich zulässige Bevollmächtigung des Mitmieters zur Entgegennahme von Kündigungserklärung in § 29 Ziffer 2 des Mietvertrags bedürfe insoweit einer rechtlichen Begrenzung, als § 1361 b Abs. 3 und 4 BGB zu berücksichtigen sei. Mit der gesetzlichen Vorgabe, dass ein Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, gem. § 1361b Abs. 3 BGB alles zu unterlassen hat, was geeignet ist, das Nutzungsrecht des in der Wohnung verbliebenden Ehegatten zu erschweren und zu vereiteln, sei es unvereinbar, die Beklagte zu 1) an die Bevollmächtigung ihres getrennt lebenden Ehemannes zu binden. Dieser habe hierdurch die Möglichkeit, mittels Entgegennahme der Kündigung bei unterbliebener oder unwirksamer Kündigungserklärung gegenüber dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten diesen gleichwohl um das Mietverhältnis zu bringen. Hierdurch drohe die Vereitelung der Rechte des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten. Zudem sei die Kündigung vom 4.2.2014 dem früheren Beklagten zu 2) nicht wirksam zugegangen, da dieser geschäftsunfähig gewesen sei und die Generalvollmacht der Zeugin H. diese Geschäftsunfähigkeit nicht überwinde. Die Wirksamkeit der Kündigungserklärung erfordere den Zugang bei dem gesetzlichen Vertreter. Auch die Kündigung vom 12.1.2016 sei nicht wirksam, da die Klägerin nicht bewiesen habe, dass die Zeugin H. überhaupt Alleinerbin des früheren Beklagten zu 2) sei. Das Bestreiten der Erbenstellung der Zeugin sei auch nicht verspätet, da die Zeugin H. erstmals in der Beweisaufnahme eingeräumt habe, dass noch weitere Testamente vorlägen. Die mündliche Verhandlung sei wiederzuöffnen. Die Zeugin H. habe das Verfahren nicht unter Berücksichtigung der Vorgaben aus § 250 ZPO aufgenommen, so dass der Rechtsstreit aufgrund des Versterbens des früheren Beklagten zu 2) nach wie vor nach § 239 ZPO unterbrochen sei. Da der frühere Beklagte zu 2) geschäfts- und prozessunfähig gewesen sei, seien ihm auch die Klagschrift und auch das Teil-Versäumnisurteil nicht wirksam zugestellt worden.33Wegen der Einzelheiten des Vorbringens wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.II.34Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagte zu 1) zur Räumung verurteilt. Das Mietverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) wurde durch die Kündigung vom 4.2.2014 wirksam beendet, so dass die Beklagte zu 1) gem. § 546 Abs. 1 BGB zur Räumung verpflichtet ist.351. Unstreitig war die Klägerin gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB zur Kündigung berechtigt. Das Kündigungsschreiben enthielt auch die nach § 569 Abs. 4 BGB erforderliche Begründung.362. Das Kündigungsschreiben vom 4.2.2014 ist der Beklagten zu 1) auch wirksam zugegangen. Zwar war die Beklagte zu 1) zum Zeitpunkt der Zustellung nach dem vom Amtsgericht eingeholten Gutachten des Herrn Dr. K. vermutlich geschäftsunfähig. Aufgrund der im Mietvertrag unter § 29 Ziffer 2 vereinbarten Empfangsbevollmächtigung des früheren Beklagten zu 2) zur Entgegennahme von Kündigungen konnte dieser jedoch die Kündigung für die Beklagte zu 1) wirksam in Empfang nehmen.37a) Die in § 29 Abs. 2 des Mietvertrags vereinbarte Empfangsbevollmächtigung ist formularrechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Rechtsentscheid vom 10.9.1997, VIII ARZ 1/97, NJW 1997, 3437). Entgegen der Ansicht der Beklagten erfordern auch § 1361 b Abs. 3 und 4 BGB im vorliegenden Fall keine Einschränkung der Wirksamkeit dieser Formularklausel.38§ 1361 b Abs. 4 BGB stellt zwar eine unwiderrufliche Vermutung dafür auf, dass ein Ehegatte, der aus der Ehewohnung ausgezogen ist, dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat, falls er diesem gegenüber nicht binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht mitgeteilt hat. Im vorliegenden Verfahren wurde jedoch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht vorgetragen, wann der Beklagte zu 2) aus der gemeinsamen Ehewohnung ausgezogen ist. Anhand des Parteivortrags ist somit nicht feststellbar, dass der frühere Beklagte zu 2) zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vom 4.2.2014 bereits sechs Monate aus der früheren Ehewohnung ausgezogen war. Die Zeugin H. hat hierzu ebenfalls keine Angaben gemacht. Sie hat zwar erklärt, dass der frühere Beklagte zu 2) bereits im November 2013 ein Schwerstpflegefall gewesen sei und eine Betreuung rund um die Uhr benötigt habe. Rückschlüsse darauf, ob er bereits im August 2013 und somit sechs Monate vor der Kündigung bei der Zeugin gewohnt hat, lässt dies jedoch nicht zu. Selbst wenn man den Vortrag der Beklagten zu 1) im Schriftsatz vom 20.4.2016 dahingehend auslegen würde, dass darin indirekt behauptet wird, der frühere Beklagte zu 2) habe bei Zugang der Kündigung bereits länger als sechs Monate von der Beklagten zu 1) getrennt gelebt, so wäre dieser Vortrag jedenfalls gem. §§ 525, 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen, da er erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz erfolgt ist.39Es ist daher nicht ersichtlich, dass das in § 1361 b Abs. 3 BGB vorgesehene Wohlverhaltensgebot im vorliegenden Fall schon von seinen tatsächlichen Voraussetzungen hier überhaupt eingreift und einem Zugang der Kündigung beim früheren Beklagten zu 2) entgegenstehen könnte.40b) Die Zeugin H. hat auch glaubhaft ausgesagt, dass sie das Kündigungsschreiben vom 4.2.2014 erhalten und dieses dem früheren Beklagten zu 2) vorgelesen hat. Er habe das Schreiben auch gesehen. Die Kammer hat keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Bekundungen der Zeugin. Ihre Angaben waren widerspruchsfrei und nachvollziehbar. Die Zeugin äußerte sich inhaltlich differenziert und war ersichtlich um eine wahrheitsgemäße Aussage bemüht, wobei ihr deutlich anzumerken war, wie erschüttert sie nach wie vor über die schwere Erkrankung ihres damaligen Lebensgefährten, dessen Vorgeschichte mit der Beklagten zu 1) und dessen Tod ist. Die Aussage im vorliegenden Verfahren ist ihr erkennbar sehr schwer gefallen, wobei sie jedoch keine Belastungstendenzen zu Lasten der Beklagten zu 1) gezeigt hat. Die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage wird zudem dadurch unterstrichen, dass sie die Kündigung vom 4.2.2014 in ihren Unterlagen beim Termin dabei hatte. Auch wurde als Anlage K 7 der von der Zeugin H. unterzeichnete Rückschein vorgelegt.41c) Offen bleiben kann, ob der frühere Beklagte zu 2) zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens vom 4.2.2014 noch geschäftsfähig war. Nach Aussage der Zeugin H. war er zu diesem Zeitpunkt bereits schwer erkrankt und konnte nicht mehr richtig sprechen. Sie erklärte, dass sie aber an seinen Augen gesehen habe, dass er den Inhalt des Kündigungsschreibens mitbekommen habe.42Die Zeugin hat im Termin eine vom 15.11.2012 datierende notarielle Generalvollmacht vorgelegt, mit der die Zeugin vom früheren Beklagten hinsichtlich aller vermögensrechtlicher und persönlicher Angelegenheiten bevollmächtigt wurde. Diese Generalvollmacht ermächtigte die Zeugin auch, die Kündigungserklärung für den früheren Beklagten zu 2) und somit auch für ihn als Empfangsvertreter der Beklagten zu 1) in Empfang zu nehmen. Die Zeugin war durch die erteilte Generalvollmacht zu allen Rechtsgeschäften berechtigt, bei denen Vertretung zulässig ist (Beck’scher Online-Kommentar BGB, 38. Edition, Stand 1.11.2013, § 167 Rz. 20). Hierzu gehört auch die Entgegennahme von Post bzw. die Befugnis, Willenserklärungen für den Vollmachtgeber entgegenzunehmen, soweit diese keine höchstpersönlichen Geschäfte betrafen. Dass die Vollmacht im vorliegenden Fall auch die Entgegennahme von Willenserklärungen umfassen sollte, ergibt sich auch bereits daraus, dass die Vollmacht ausdrücklich auch dann wirksam bleiben sollte, wenn der frühere Beklagte geschäftsunfähig werden sollte. In einem solchen Fall konnte die Generalvollmacht nur dann sinnvoll ausgeübt werden, wenn sie auch die Entgegennahme von Willenserklärungen umfasste.43Für den Zugang der Kündigungserklärung beim früheren Beklagten wäre auch im Fall einer Geschäftsunfähigkeit nicht die Bestellung einer gesetzlichen Betreuung erforderlich gewesen. Zwar gilt gem. § 131 Abs. 1 BGB, dass eine Willenserklärung, die gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegeben wird, nicht wirksam wird, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Hat der Geschäftsunfähige jedoch noch vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit einem Vertreter Generalvollmacht erteilt, genügt der Zugang einer an den Geschäftsunfähigen gerichteten Willenserklärung an den Vertreter; die Bestellung eines Betreuers gem. § 1896 BGB ist nicht erforderlich (Staudinger, BGB, 2012, § 131 Rz. 7) Vielmehr steht es der Bestellung eines gesetzliche Betreuers entgegen, wenn der Betroffene eine Generalvollmacht erteilt hat, da die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung stets subsidiär ist und nicht für solche Angelegenheiten bestellt werden darf, die auf Veranlassung des Betroffenen hin von Dritten besorgt werden können (vgl. Palandt, BGB, 75. Auflage, § 1896 Rz. 12 sowie vor § 1896 Rz. 5). Wenn auch der Generalbevollmächtigte formell nicht gesetzlicher Vertreter des Geschäftsunfähigen ist, so ist seine Stellung jedoch der eines gesetzlichen Vertreters stark angenähert (LG Leipzig, Beschluss vom 1.10.2009, 4 T 549/08). Die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung trotz des Vorliegens einer Vorsorge- oder Generalvollmacht kommt nur bei Nichteignung des Bevollmächtigten, Zweifeln an seiner Redlichkeit oder bei einem möglichen Widerruf der Vollmacht (vgl. Palandt, a.a.O., § 1896 Rz. 12a). Hierfür bestehen vorliegend keinerlei Anhaltspunkte.443. Die Kündigung ist auch nicht gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam geworden. Ein Ausgleich der Mietrückstände ist unstreitig nach wie vor nicht erfolgt.454. Die mündliche Verhandlung ist auch nicht deswegen wieder zu eröffnen, weil die Zeugin H. als Beklagte zu 2) den Rechtsstreit nicht wirksam für den früheren Beklagten zu 2) gem. § 250 ZPO wieder aufgenommen hätte oder weil ihre Erbenstellung derzeit unklar wäre. Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens sind ausschließlich die Klägerin und die Beklagte zu 1), so dass es auf das Prozessverhältnis zwischen der Klägerin und dem früheren Beklagten zu 2) bzw. der Zeugin H. in ihrer Stellung als neuer Beklagter zu 2) in dem Verfahren erster Instanz nicht ankommt. Auch die Frage der Erbenstellung der Zeugin H. nach dem früheren Beklagten zu 2) kann offen bleiben, da das Mietverhältnis bereits durch die Kündigung vom 4.2.2014, die noch gegenüber der Beklagten zu 1) und dem früheren Beklagten zu 2) erfolgte, wirksam beendet wurde.465. Eine weitere Räumungsfrist war der Beklagten zu 1) nicht zu gewähren. Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat der Beklagten zu 1) mit Beschluss vom 25.11.2015 eine Räumungsfrist bis zum 31.7.2016 eingeräumt. Trotz der schwierigen gesundheitlichen Situation der Beklagte zu 1) n ist der Klägerin eine Verlängerung der Räumungsfrist nicht zumutbar, da bereits erhebliche Mietrückstände bestehen und seit Januar 2016 die laufende Nutzungsentschädigung erneut nicht bezahlt wird. Das Interesse der Beklagte zu 1) an einem Erhalt der Wohnung über den 31.7.2016 hinaus muss daher hinter dem Räumungsinteresse der Klägerin zurückstehen.476. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Die Frage, wie sich das aus § 1361b Abs. 3 BGB ergebende Wohlverhaltensgebot zur Frage der AGB-rechtlichen Zulässigkeit der Ermächtigung des Mitmieters zur Entgegennahme von Kündigungen verhält, musste vorliegend nicht entschieden werden, da bereits die tatsächlichen Voraussetzungen eines Eingreifens von § 1361b Abs. 3 BGB nicht vorlagen.487. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 708 Nr. 7, 711 ZPO.",
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                    "context": "Gründe1Die gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet.2Die Beschwerdegründe, auf deren Überprüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen nicht eine Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen zwei für sofort vollziehbar erklärte ordnungsrechtliche Entscheidungen des Antragsgegners abgelehnt wurde. Mit Bescheid vom 31. Mai 2007 widerrief der Antragsgegner mehrere dem Antragsteller erteilte Waffenbesitzkarten und zwei dem Antragsteller erteilte Europäische Feuerwaffenpässe. Mit dem weiteren Bescheid vom 31. Mai 2007 erklärte der Antragsgegner einen bis 2008 erteilten Jagdschein für ungültig und zog ihn ein. Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen entschieden, dass sich beide Bescheide des Antragsgegners im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtmäßig erweisen werden und deshalb das private Interesse des Antragstellers, vorläufig von den Wirkungen der Entscheidungen des Antragsgegners verschont zu werden, zurückzutreten hat. Auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts nimmt der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug. Die Beschwerdebegründung führt nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung.3Die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten und Europäische Feuerwaffenpässe) sind gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, weil der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 a WaffG besitzt. Der Antragsgegner hat Tatsachen ermittelt, die die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird. Der Antragsteller hat am 16. April 2006 eine Schreckschusswaffe geführt, ohne im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis für diesen Zweck des Umgangs mit einer Waffe zu sein. Er hat deshalb in einer dem Recht widersprechenden Weise von seiner Waffe Gebrauch gemacht. Der Antragsteller stellt nicht in Abrede, anlässlich des Vorfalls am 16. April 2006 in der Nähe des Einmündungsbereichs des B. Weges in die Bundesstraße eine Schreckschusswaffe geführt zu haben, d. h. die tatsächliche Gewalt über die Waffe außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausgeübt zu haben (vgl. zu diesem Begriff des Führens: Anlage 1 zum WaffG, Abschnitt 2 Nr. 4). Unerheblich ist, dass der Ort des Vorfalls im Jagdrevier des Antragstellers liegt. Eine Erstreckung des Begriffs des befriedeten Besitztums auf ein Jagdrevier scheidet aus, weil dieses nicht eingefriedet und deshalb nicht vor dem beliebigen Betreten durch Andere geschützt ist.4Der Antragsteller hat in der Nacht des Vorfalls eine Schreckschusswaffe ohne die erforderliche Erlaubnis geführt. Für das Führen einer Schreckschusswaffe benötigt der Antragsteller eine Erlaubnis nach Anlage 2 zum WaffG, Abschnitt 2, Unterabschnitt 3, Nr. 2.1. Lediglich der Erwerb und der Besitz einer Schreckschusswaffe sind erlaubnisfrei (vgl. Anlage 2 zum WaffG, Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, Nr. 1.3).5Bei der von dem Antragsteller geführten Waffe handelt es sich um eine Schreckschusswaffe nach der waffenrechtlichen Begriffsbestimmung. Die Schreckschusswaffe gehört zur Gattung der Feuerwaffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse heiße Gase verwendet werden (vgl. Anlage 1 zum WaffG, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr. 2.7 in Verbindung mit Nr. 2). Danach sind Schreckschusswaffen Schusswaffen mit einem Kartuschenlager, die zum Abschießen von Kartuschenmunition bestimmt sind. Soweit der Antragsteller diese Einordnung in Frage stellt, hat der Antragsgegner bereits zutreffend in seinem waffenrechtlichen Bescheid vom 31. Mai 2007 ausgeführt, dass die Bauweise der von dem Antragsteller geführten Waffe, bei der der Lauf vorn geschlossen ist und bei der die Pulvergase lediglich seitlich austreten, der Definition als Schreckschusswaffe nicht entgegensteht.6Entgegen der in der Beschwerdebegründung geäußerten Ansicht ist der Antragsteller als Waffen- und Jagdscheininhaber nicht von der Erteilung einer Erlaubnis für Schreckschusswaffen (Kleiner Waffenschein) befreit. Das Verwaltungsgericht hat bereits richtig ausgeführt, dass sich den gesetzlichen Bestimmungen eine Ausnahme vom Erfordernis des Kleinen Waffenscheins für Jagdscheininhaber nicht entnehmen lässt. Die erlaubnisfreien Arten des Umgangs mit Waffen sind in der Anlage 2 zum WaffG, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 und 2 abschließend aufgeführt. Waffen- und Jagdscheininhaber sind danach hinsichtlich des Führens einer Schreckschusswaffe nicht privilegiert.7Dem Verwaltungsgericht ist ferner darin zuzustimmen, dass der Antragsteller die Schreckschusswaffe am 16. April 2006 nicht nur ohne Erlaubnis geführt, sondern sie darüber hinaus ohne eine ersichtliche Notwehrsituation verwendet hat, indem er in unmittelbarer Nähe von umstehenden Personen einen Schuss mit dieser Waffe abgegeben hat. Ob der Einsatz der Schreckschusspistole räumlich oder zeitlich mit dem am Vorabend abgehaltenen Osterfeuer im Zusammenhang stand, kann auf sich beruhen. Das Verwaltungsgericht hat die Frage, ob der Antragsteller nach § 42 Abs. 1 WaffG eine Waffe bei einer öffentlichen Veranstaltung geführt hat, ausdrücklich offen gelassen (vgl. S. 5 des Beschluss-Abdruckes).8Es kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auch unentschieden bleiben, ob der Antragsteller die Schreckschusswaffe in der Jackentasche bei sich getragen hat, wie vom Verwaltungsgericht aufgrund der Sachverhaltsdarstellung in dem Bericht des Polizeikommissariats C. vom 21. April 2006 angenommen, oder ob sich die Waffe, wie von dem Antragsteller in der Beschwerdebegründung behauptet, in dem mitgeführten Fahrzeug in einer Ablage links unter dem Lenkrad befunden hat. Überwiegende Gründe sprechen für die Richtigkeit der Darstellung des Sachverhalts in dem angesprochenen Bericht der Polizei vom 21. April 2006, der Zeugenaussagen anführt, wonach der Antragsteller „eine Pistole/oder Revolver“ aus seiner Jackentasche gezogen und in die Luft geschossen habe. Sollte die Angabe des Antragstellers richtig sein, wäre ihm vorzuwerfen, dass er eine Waffe in seinem Fahrzeug aufbewahrt hat. Der Antragsteller hat selbst dargelegt, dass sich die Schreckschusswaffe in der Ablage unter dem Lenkrad befunden habe, um sie gelegentlich zum Hundetraining einzusetzen. Dieses Verhalten begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG, wonach die erforderliche Zuverlässigkeit Personen nicht besitzen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, sie werden Waffen nicht sorgfältig verwahren.9Das Verwaltungsgericht hat auch mit zutreffenden Erwägungen eine Notwehr- oder Nothilfesituation verneint, die den Antragsteller hätte berechtigen können, seine Schreckschusswaffe bei der streitgegenständlichen Auseinandersetzung zu verwenden. Der Antragsteller wendet ohne Erfolg ein, er habe seinem Sohn und weiteren Personen, die von einer Gruppe gewaltbereiter junger Erwachsener bedroht worden seien, zu Hilfe kommen wollen. Der Sohn des Antragstellers hatte nach der Darstellung in dem polizeilichen Bericht vom 21. April 2006 wegen der Pöbeleien von mehreren Erwachsenen beim Osterfeuer die Veranstaltung bereits verlassen und war in der Obhut der elterlichen Wohnung. Es bestand deshalb keine Veranlassung für den Antragsteller, sich mit dem Sohn zum Osterfeuer zu begeben. Da sich der Antragsteller trotz der angespannten Lage mit der in dem Polizeibericht aufgenommenen, von ihm nicht bestrittenen Begründung, „dass das endlich ein Ende haben müsse“, bewusst entschieden hat, einem drohenden Konflikt nicht auszuweichen, scheidet die Annahme einer Notwehr- oder Nothilfesituation aus.10Die vom Antragsgegner ermittelten Tatsachen begründen die Befürchtung, der Antragsteller werde sich auch zukünftig nicht an die waffenrechtlichen Bestimmungen halten. Der Senat teilt die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller in Konfliktsituationen unter besonderer nervlicher Anspannung nicht so besonnen reagiere, wie dies von einem Waffenbesitzer zu jeder Zeit und in jeder Situation erwartet werden müsse. Es bestehen auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, zur Abrundung und Bestätigung der Zuverlässigkeitsprognose die Verurteilung des Antragstellers durch das Amtsgericht D. vom 6. November 2003 wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe heranzuziehen. Das abgeurteilte Verhalten des Antragstellers, nämlich die Beleidigung eines anderen Verkehrsteilnehmers nach mehrfachen Überholversuchen und die Beschädigung des Fahrzeuges dieses Verkehrsteilnehmers, spricht auch dafür, dass der Antragsteller dazu neigt, in Konfliktsituationen unbeherrscht zu reagieren.11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.12Der Streitwert für beide Instanzen ist auf jeweils 16.500,-- € festzusetzen.13Soweit der Senat die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts abändert, macht er von seinem Recht gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG Gebrauch, bei Schweben des Verfahrens wegen der Hauptsache in der Rechtsmittelinstanz den Ansatz der ersten Instanz von Amts wegen zu ändern.14Der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Wert von 50.125,-- € ist zu hoch. Er wird dem nach § 52 Abs. 1 GKG zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an der Rechtssache nicht gerecht. Der vom Verwaltungsgericht ermittelte Wert setzt sich wie folgt zusammen: 82.250,-- € für den Widerruf der 16 Waffenbesitzkarten (16 x 5.000,-- € = 80.000,-- €) und drei der dort eingetragenen 19 Waffen (3 x 750,-- € = 2.250,-- €), 10.000,-- € für den Widerruf von zwei Europäischen Feuerwaffenpässen (5.000,-- € je Erlaubnis) und 8.000,-- € für die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins. Den daraus resultierenden Wert von 100.250,-- € hat das Verwaltungsgericht mit Rücksicht auf den Charakter des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens halbiert.15Hinsichtlich des Widerrufs von Waffenbesitzkarten bzw. der Ungültigkeitserklärung und Einziehung von Jagdscheinen entspricht die Praxis des Verwaltungsgerichts der Rechtsprechung des Senats, die sich bei der Bemessung der Höhe des Streitwertes an den Vorschlägen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327) orientiert. Nach Nr. 50.2 des Katalogs ist bei Verfahren, die sich auf eine Waffenbesitzkarte beziehen, je Erlaubnis der Auffangwert, der eine Waffe einschließt, und für jede weitere Waffe ein Betrag von 750,-- € anzusetzen. Bei Verfahren, die den Entzug des Jagdscheins betreffen, ist im Hauptsacheverfahren ein Wert von 8.000,-- € anzunehmen. Nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs beträgt der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel die Hälfte des Streitwerts im Hauptsacheverfahren.16Hinsichtlich der Bemessung des Streitwerts beim Widerruf (und auch bei der Erteilung) von Waffenbesitzkarten in Fällen der vorliegenden Art, in denen eine große Anzahl von Waffenbesitzkarten in Rede steht, ist an dieser Rechtsprechung nicht mehr festzuhalten. Bei der Gewichtung, die der Streitwertkatalog für die unterschiedlichen Streitgegenstände und die einzelnen Rechtsgebiete vornimmt, ist der hier nach Nr. 50.2 zu ermittelnde Streitwert von 82.250,-- € im Hauptsacheverfahren nicht mehr angemessen, sondern unverhältnismäßig hoch. Denn in der Regel hat der betroffene Erlaubnisinhaber ein einheitliches Interesse an dem Fortbestand seiner Waffenbesitzkarten und dem Erhalt des Besitzes der dort eingetragenen Waffen. Es ist deshalb sachgerecht, in den Fällen, in denen ein umfangreicher Waffenbesitz streitig ist, den anzunehmenden Streitwert zu „deckeln“. Die Grenze zieht der Senat im Hauptsacheverfahren bei 25.000,-- €, dem fünffachen Auffangwert (vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 22.9.2005 - 20 A 3723/04 -, veröffentlicht in juris). Unterhalb dieser Grenze ist der Streitwert wie bisher zu ermitteln.17Bei der hier gegebenen Fallkonstellation ist es auch nicht sachgerecht, für den Widerruf der beiden Europäischen Feuerwaffenpässe im Hauptsacheverfahren einen Betrag von jeweils 5.000,-- € anzusetzen. Der Widerruf der Europäischen Feuerwaffenpässe hat neben dem Widerruf der Waffenbesitzkarten aus der Sicht des Waffeninhabers keine nach § 52 Abs. 1 GKG eigenständige Bedeutung. Er ist lediglich Folge des Widerrufs der Waffenbesitzkarten (im Ergebnis ebenso: BayVGH, Beschl. v. 20.9.2007 - 21 BV 07.2029 -, veröffentlicht in juris).18Daran schließt sich folgende Wertermittlung an: Da hier 16 Waffenbesitzkarten mit 19 eingetragenen Waffen widerrufen wurden, ist der Streitwert im Hauptsacheverfahren auf 25.000,-- € zu „deckeln“. Hinzuzurechnen ist ein Betrag von 8.000,-- € für die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins. Der Wert von 33.000,-- € ist wegen des Charakters des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens zu halbieren, so dass sich der tenorierte Wert von 16.500,-- € ergibt.  Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE070005118&psml=bsndprod.psml&max=true",
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Betriebssitz und Hauptniederlassung des Unternehmens wurden unter der postalischen Anschrift E., F., angegeben. Die dortigen Betriebsflächen, welche mit aufstehenden Gebäuden bebaut sind, stehen nach einem Auszug aus dem Liegenschaftskataster zum Teil im Eigentum der H. mbH (Flurstück I., Flur J., Gemarkung F.) und zu einem weiteren Teil (Flurstück K.) im Eigentum der L. GmbH. Die H. mbH firmiert inzwischen unter dem Namen der in Liquidation befindlichen Antragstellerin und die L. GmbH unter dem Namen D. GmbH. Für diese handelt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Beigeladene als Insolvenzverwalter. Mit Bescheid vom 07. September 2017 untersagte der Antragsgegner der G. GmbH gemäß § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) die Ausübung ihres Gewerbes auf Dauer wegen Unzuverlässigkeit. Des Weiteren untersagte der Antragsgegner der GmbH die Ausübung aller Gewerbe im Geltungsbereich der Gewerbeordnung (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) und forderte sie auf, die Gewerbeausübung spätestens 14 Tage nach Vollziehbarkeit dieser Ordnungsverfügung einzustellen. Die sofortige Vollziehung der Untersagungsverfügung wurde angeordnet. Mit gesondertem Bescheid vom 07. September 2017 untersagte der Antragsgegner dem Geschäftsführer der G. GmbH, Herrn M., gemäß § 35 Abs. 7a i. V. m. § 35 Abs. 1 GewO die Tätigkeit als Geschäftsführer dieser GmbH sowie jegliche Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines anderen Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person auf Dauer wegen Unzuverlässigkeit. Ihm wurde des Weiteren die Ausübung aller Gewerbe im Geltungsbereich der Gewerbeordnung untersagt (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO) und er wurde aufgefordert, die Geschäftsführertätigkeit spätestens 14 Tage nach Vollziehbarkeit dieser Ordnungsverfügung einzustellen. Zugleich ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung auch dieser Untersagungsverfügung an. Nachdem der Antragsgegner festgestellt hatte, dass das Gewerbe der G. GmbH nicht abgemeldet wurde und auf den oben genannten Betriebsflächen weiterhin gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt wurden, leitete er Zwangsmaßnahmen - zunächst in der Gestalt von Zwangsgeldfestsetzungen unter Androhung unmittelbaren Zwangs - zur Durchsetzung der Bescheide vom 07. September 2017 ein. Mit Bescheid vom 23. November 2017 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass beabsichtigt sei, die Betriebsräume E., F., am Mittwoch, dem 29. November 2017, zu versiegeln, und verpflichtete die Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Duldung dieser Maßnahme. Die Antragstellerin hat dagegen beim Verwaltungsgericht Osnabrück Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist (Az. 1 A 908/17). Ihren Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss vom 15. Dezember 2017, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, abgelehnt. Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 20. Dezember 2017 zugestellten Beschluss wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 22. Dezember 2017 beim Verwaltungsgericht eingelegten und mit Schriftsatz vom 29. Januar 2018 begründeten Beschwerde.II.3Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.41. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerde bereits wegen Versäumung der Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als unzulässig zu verwerfen ist. Dies erscheint eher zweifelhaft. Die Antragstellerin hat die Beschwerde zwar erst mit Schriftsatz vom 29. Januar 2018, d. h. nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung begründet. Es ist aber zu berücksichtigen, dass die dem Beschluss des Verwaltungsgerichts beigefügte Rechtsmittelbelehrung mit einem Hinweis zur Form der Einlegung und Begründung der Beschwerde versehen ist, der wie folgt lautet:5„Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere Voraussetzungen zu beachten (Nds. Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz).“6Der Klammerzusatz entspricht nicht mehr der ab dem 01. Januar 2018 geltenden Rechtslage (vgl. dazu § 55a VwGO in der seit dem 01.01.2018 geltenden Fassung sowie die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24.11.2017, BGBl. I S. 3803). Der Mangel könnte bewirkt haben, dass für die Begründung der Beschwerde die in § 58 Abs. 2 VwGO bezeichnete Einjahresfrist gilt und folglich die mit Schriftsatz der Antragstellerin vom 29. Januar 2018 vorgelegte Begründung des Rechtsmittels nicht als verfristet angesehen werden kann. Der Senat sieht von einer abschließenden Beurteilung dieser Frage ab, denn es kommt auf deren Beantwortung nicht entscheidungserheblich an. Die zur Begründung des Rechtsmittels dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es jedenfalls in der Sache nicht, die erstinstanzliche Entscheidung zu ändern.72. Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Begründung die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Eine ordnungsgemäße Begründung liegt mithin nur dann vor, wenn sich aus den Darlegungen des Beschwerdeführers die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung und die Notwendigkeit seiner Abänderung oder Aufhebung ergeben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.05.2008 - 2 M 72/08 -, NVwZ-RR 2008, 747; OVG Hamburg, Beschluss vom 12.12.2013 - 4 Bs 333/13 -, NVwZ-RR 2014, 494). Diesen Anforderungen wird der Beschwerdevortrag der Antragstellerin nicht gerecht.8Die Antragstellerin beanstandet, dass ihr mit einer Frist von lediglich sechs Tagen mitgeteilt worden sei, dass ihre Immobilie versiegelt werde. Man müsse sich vergegenwärtigen, dass ihr selbst irgendein Fehlverhalten nicht vorgeworfen worden sei. Die mit der Versiegelung verbundene Ausschließung von der Nutzung ihrer Immobilie sei rechtswidrig. Auch ein etwaiges Fehlverhalten ihrer Mieterin, der G. GmbH, könne ein derartig rigides Vorgehen der Behörde nicht rechtfertigen.9Mit diesem Vortrag genügt die Antragstellerin dem Darlegungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ersichtlich nicht. Denn sie wiederholt im Wesentlichen nur ihren erstinstanzlichen Vortrag, mit dem das Verwaltungsgericht sich auseinandergesetzt hat. Das Verwaltungsgericht hat näher ausgeführt, dass die Antragstellerin durch die streitige Versiegelungsanordnung nicht erheblich in ihrem Eigentum beeinträchtigt werde. Auf die diesbezügliche Begründung des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen (vgl. S. 8 f. des Beschlussabdrucks). Die Beschwerde verhält sich zu dieser Begründung nicht und setzt sich mit ihr nicht auseinander. So bleibt nach der Beschwerde - wie schon im erstinstanzlichen Verfahren - unklar, aus welchen Gründen ein kurzfristiger Zutritt der Antragstellerin zu den versiegelten Räumlichkeiten, soweit sie in ihrem Eigentum stehen, erforderlich sein soll. Ein nachvollziehbares eigenes Nutzungsinteresse hat die Antragstellerin nicht dargetan.10Die Antragstellerin macht weiterhin geltend, erschwerend komme hinzu, dass die G. GmbH inzwischen in ein Insolvenzeröffnungsverfahren verwickelt sei. Es sei die vorläufige Verwaltung ihres Vermögens durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter angeordnet worden. Die Gefahr von Rechtsverstößen im Falle einer Entsiegelung ihrer Immobilie bestehe danach nicht mehr.11Auch mit diesem Vortrag dringt die Antragstellerin nicht durch. Zum einen ist unklar geblieben, welche Rechte sie aus dem Umstand, dass das Amtsgericht Nordhorn (Insolvenzgericht) mit Beschluss vom 11. Dezember 2017 die vorläufige Verwaltung des Vermögens der G. GmbH angeordnet und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO) einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt hat, für sich herleiten will. Sofern die Antragstellerin damit - sinngemäß - die Erforderlichkeit der streitigen Duldungsverfügung infrage stellen möchte, überzeugt ihr Vortrag bereits deshalb nicht, weil die Versiegelung von Betriebsräumen nicht lediglich die Durchsetzung der gegenüber der G. GmbH verfügten Gewerbeuntersagung bezweckt, sondern auch die Verhinderung der weiteren gewerblichen Tätigkeit des Herrn N., gegen den der Antragsgegner mit Bescheid vom 07. September 2017 auf der Grundlage des § 35 Abs. 7a i. V. m. § 35 Abs. 1 GewO eingeschritten ist. Nach den erstinstanzlichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts, denen die Antragstellerin nicht weiter entgegengetreten ist, ist davon auszugehen, dass sich Herr N. von den Untersagungsbescheiden offensichtlich unbeeindruckt gezeigt hat und das Gewerbe selbst nach der durchgeführten Versiegelung und nach einer - den Umständen nach nicht näher geklärten - Entfernung der Siegel und von Teilen der beschlagnahmten Fleischwaren in beiden Hallen des Betriebsgeländes, d. h. auch in dem im Eigentum der Antragstellerin stehenden Betriebsteil, ausgeübt hat.12Der Vortrag der Antragstellerin, das Insolvenzgericht habe Zwangsmaßnahmen gegen die G. GmbH für unwirksam erklärt, trifft - jedenfalls in dieser Pauschalität - nicht zu und ist im Übrigen unerheblich. In dem genannten Beschluss hat das Amtsgericht Nordhorn (Insolvenzgericht) unter 4. angeordnet:13„Maßnahmen der Zwangsvollstreckung werden gem. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO untersagt, bereits eingeleitete Maßnahmen werden einstweilen eingestellt - soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind.“14Das unbewegliche Vermögen der Schuldnerin bleibt danach dem Zugriff in der Vollstreckung ausgesetzt. Die gerichtliche Anordnung entspricht insoweit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO, in dem ausdrücklich geregelt ist, dass das Gericht Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen kann, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind. Unter diesen Umständen können die weiteren Fragen, ob die streitigen Betriebsräume dem Vermögen der G. GmbH, die nicht Eigentümerin des Betriebsgrundstücks ist, zugeordnet werden können, und ob eine Anordnung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO überhaupt einer Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung zur Durchsetzung einer Gewerbeuntersagung entgegenstehen kann, dahinstehen. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Anordnungen über die Untersagung zukünftiger Vollstreckungsmaßnahmen und die einstweilige Einstellung laufender Vollstreckungsmaßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO die Wirksamkeit bereits durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen unberührt lassen (vgl. Vallender in: Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 21 Rn. 26). Auch aus diesem Grunde spricht Erhebliches dafür, dass die Anordnung des Amtsgerichts Nordhorn (Insolvenzgericht) in seinem Beschluss vom 11. Dezember 2017 (unter 4.) keine Rechtswirkungen in Bezug auf die in Rede stehende Versiegelung der Betriebsräume, welche bereits am 29. November 2017 durchgeführt wurde, entfaltet hat.15Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen beruht die Entscheidung auf § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert und sich mangels Antragstellung einem eigenen Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. dazu § 154 Abs. 3 VwGO).16Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG).17Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 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Regelungsgegenstand dieses Bescheides ist die Ablehnung der vom Antragsteller beantragten Verlängerung seiner bis zum 21. Juli 2007 befristeten Aufenthaltserlaubnis. Der rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist am 19. Juli 2007 gestellte Antrag löste die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz – AufenthG – aus. Damit galt die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers bis zur Entscheidung des Antragsgegners über seinen Verlängerungsantrag fort. Im Falle eines Obsiegens des Antragstellers im Eilverfahren würde die ablehnende Entscheidung des Antragsgegners vom 18. Juni 2008 suspendiert, mit der Folge, dass die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG wieder aufleben würde. Daher genießt § 80 Abs. 5 VwGO Vorrang. Dies gilt im Übrigen auch für die im genannten Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung. Dabei handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, der gemäß § 20 Ausführungsgesetz zur VwGO Rheinland-Pfalz – AGVwGO – kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist.      3                Soweit der Antragsteller darüber hinaus in der Antragsschrift vom 3. November 2008 ausführt: „rein vorsorglich und um nichts zu versäumen wird hiermit beantragt, dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG zu erteilen“, führt auch dies nicht zur Zulässigkeit des Antrages. Insoweit bleibt nämlich zu sehen, dass der Antragsteller einen solchen Antrag beim Antragsgegner bis dahin noch nicht gestellt hatte, so dass der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verfrüht und damit wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig wäre. Es besteht kein Grund, den Antragsgegner schon vor ordnungsgemäßer Antragstellung mit einem Eilverfahren zu überziehen. Selbst wenn man zu Gunsten des Antragstellers sein Begehren dahin auslegen wollte, dass er den geltend gemachten Anspruch aus § 104a AufenthG in dem noch anhängigen Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 19. Juni 2008 zusätzlich zu dem Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verfolgen möchte, würde insoweit der vorliegende Eilantrag ebenfalls aus den Gründen des § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft sein.      4                Auch eine Umdeutung des Antrags in einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO führt im Ergebnis nicht zum Erfolg. Denn ein solcher Antrag wäre zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.      5                Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung steht dem Antragsteller zunächst kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG zu.      6                Entgegen der Rechtsauffassung des Antragtellers gehört dieser nämlich bereits nicht zu dem von § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG begünstigten Personenkreis. Hiervon begünstigt werden nach dem eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmungen jeweils nur Personen, die zum Stichtag 1. Juli 2007 geduldet waren oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten (OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 2008 – 18 B 602/08 – m.w.N.; zitiert nach juris). Dies war im Falle des Antragstellers nicht gegeben. Vielmehr war er im genannten Zeitpunkt im Besitz einer bis zum 21. 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Hieran anknüpfend dient die Vorschrift dazu, unter bestimmten Voraussetzungen Ausländern, die sonst weiter zu dulden wären, eine Aufenthaltserlaubnis zu vermitteln. Damit ist es aus gesetzessystematischen Gründen nicht zulässig, den Anwendungsbereich entgegen dem Wortlaut auch auf jene Personen auszudehnen, denen bereits aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. Es ist nichts dafür ersichtlich, diesen Personen zur Integration eine „zweite Chance“ zu gewähren. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beurteilt sich in diesen Fällen – wie auch beim Antragsteller – nach den allgemeinen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AufenthG. Dabei ermöglicht es der im Falle des Antragstellers in den Blick zu nehmende § 25 Abs. 5 AufenthG – wie im Folgenden darzulegen sein wird – ohne weiteres, alle Besonderheiten des Einzelfalles zu beachten, so dass im Ergebnis auch kein Bedürfnis für eine Anwendung des § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG besteht (so auch OVG NRW a.a.O.; ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. November 2007 – 8 ME 108/07 –, zitiert nach juris; vgl. aber auch GK-Aufenthaltsgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung, Band 3 § 104a AufenthG Rdnr. 8, 25).      8                Wird der Antragsteller nach alledem bereits nicht vom Anwendungsbereich des § 104a Abs. 1 und 2 AufenthG erfasst, kann im Ergebnis offen bleiben, ob dem geltend gemachten Anspruch in seinem Falle auch der Versagungsgrund des § 104 a Abs. 3 AufenthG entgegensteht.      9                Zu Recht hat der Antragsgegner es des Weiteren abgelehnt, die dem Antragsteller auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 AufenthG bis zum 21. Juli 2007 erteilte Aufenthaltserlaubnis zu verlängern. Nach § 8 Abs. 1 AufenthG finden auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG liegen im Falle des Antragstellers indessen nicht (mehr) vor.      10                Der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers steht entgegen, dass er die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erfüllt. Hiernach kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, weil dem Antragsteller die freiwillige Ausreise weder aus tatsächlichen, noch aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.      11                Tatsächliche Gründe, die seiner Ausreise entgegenstehen könnten, sind weder vorgetragen, noch sonst für die Kammer ersichtlich.      12                Aber auch auf das Vorliegen rechtlicher Ausreisehindernisse kann der Antragsteller sich nicht mit Erfolg berufen. Eine freiwillige Ausreise ist aus rechtlichen Gründen dann unmöglich, wenn ihr rechtliche Hindernisse entgegenstehen, welche die Ausreise ausschließen oder jedenfalls unzumutbar machen. Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen unter anderem diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (zum Beispiel Art. 6 Grundgesetz) oder aus Völkerrecht (zum Beispiel Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch auf zielstaatsbezogene Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG. Somit sind dem Grunde nach auch zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse zu berücksichtigen. Letzteres gilt in Bezug auf rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber – wie den Antragsteller – allerdings mit der Einschränkung, dass die Ausländerbehörde in diesen Fällen nicht zu einer inhaltlichen Prüfung berechtigt ist, sondern gemäß § 42 Satz 1 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG – an die (positive oder negative) Feststellung des Bundesamtes hierzu gebunden bleibt.      13                Unter Anwendung dieser Maßstäbe kann der Antragsteller sich zunächst nicht darauf berufen, ihm drohe im Kosovo Obdachlosigkeit. Zwar war dieser Gesichtspunkt nach Aktenlage der tragende Aspekt für den Kreisrechtsausschuss, dem Antragsteller und seiner Familie Ende des Jahres 2006 einen Anspruch nach § 25 Abs. 5 AufenthG zuzubilligen. Allerdings handelt es sich bei diesem Gesichtspunkt um einen typischerweise zielstaatsbezogenen Aspekt, für dessen Prüfung der Antragsgegner nach dem zuvor Gesagten nicht zuständig ist. Demnach kann der Antragsteller seinen Verlängerungsantrag aus Rechtsgründen auch nicht darauf stützen, dass die Wohnungssituation im Kosovo nach seiner Einschätzung unverändert sei. Diese Argumentation wird im vorliegenden Verfahren vom Antragsteller nach Aktenlage auch nicht weiterverfolgt, so dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.      14                Auch das vom Antragsteller ins Feld geführte Argument, er sei Angehöriger der ethnischen Minderheit der Volksgruppe der Roma, steht seiner freiwilligen Ausreise nicht entgegen. Zwar wurden in der Vergangenheit Rückführungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo kontingentiert, jedoch ist gerichtsbekannt, dass eine freiwillige Rückkehr dieser Personengruppen in den Kosovo schon seit längerer Zeit möglich ist und, dass auch eine Vielzahl von Personen tatsächlich hiervon Gebrauch gemacht hat.      15                Des Weiteren machen auch die schutzwürdigen Belange des Antragstellers aus Art. 6 Grundgesetz – GG – seine Ausreise nicht unzumutbar. Unter dem Blickwinkel des Art. 6 GG kann dies grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn einer der Familienangehörigen, mit denen der Ausländer in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, aufgrund individueller Besonderheiten mehr als im Regelfall üblich auf den persönlichen Beistand des Ausländers angewiesen ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Mai 1997 – 13 NF 1997 – NVwZ-RR 1997, 746 bis 749 und BVerwG, Beschluss vom 15. Januar 1997 – 1 B 256/96 – Buchholz 402.240, § 47 AuslG 1990, Nr. 12). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es ist weder dargetan, noch sonst für die Kammer ersichtlich, dass eines der in Deutschland lebenden Familienmitglieder des Antragstellers in gesteigertem Maße auf dessen persönlichen Beistand angewiesen wäre. Ebenso wenig ist umgekehrt ersichtlich, dass der Antragsteller seinerseits in gesteigertem Maße auf den persönlichen Beistand seiner in Deutschland lebenden Familienmitglieder angewiesen ist. Zwar lebt er noch im Haushalt seiner Eltern, jedoch bleibt zu sehen, dass der inzwischen fast 19-jährige Antragsteller erwachsen ist und sich von daher voraussichtlich in absehbarer Zeit aus dem Familienverband lösen wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 2008 – 7 A 10047/08.OVG –). Ferner ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass die übrigen Familienmitglieder des Antragstellers, soweit sie in häuslicher Gemeinschaft leben, ihrerseits derzeit über kein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland verfügen. Sie haben es demnach selbst in der Hand, freiwillig in ihr Heimatland auszureisen und die familiäre Lebensgemeinschaft dort fortzuführen.      16                Schließlich führen auch die lange Aufenthaltsdauer und die daraus resultierenden schutzwürdigen Belange des Antragstellers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK nicht zu einer rechtlichen Unmöglichkeit seiner Ausreise. Zwar greift die Verweigerung eines weitergehenden Aufenthaltsrechts im Falle des Antragstellers in den Schutzbereich dieser Bestimmung ein. Der Eingriff ist indessen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt.      17                Art. 8 Abs. 1 EMRK schützt zunächst auch das Familienleben. Insoweit geht der Schutz indessen nicht über den Schutz des Art. 6 GG hinaus, so dass insoweit auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen werden kann.      18                Der Schutzbereich des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst das Recht auf Identität und persönliche Entwicklung und das Recht, Beziehungen mit anderen Menschen und der Außenwelt zu begründen und zu pflegen. Der Begriff darf nicht eng ausgelegt werden (Kloesel/Christ/Häußer, a.a.O., Band 3 Nr. 481, Art. 8 EMRK, Rdnr. 30 m.w.N.). In diesen Schutzbereich greift die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Falle des Antragstellers ein. Er hält sich seit ca. 17 Jahren in Deutschland auf und hat daher hier seinen Lebensmittelpunkt. Damit geht einher, dass er der deutschen Sprache zumindest mündlich in Grundzügen mächtig ist. Er hat in Deutschland die Schule besucht, diese aber ohne Abschluss verlassen und hat keine Berufsausbildung. Der Großteil seiner Familienmitglieder lebt derzeit ebenfalls in Deutschland. Bei der Gesamtheit dieser beim Antragsteller bestehenden sozialen Beziehungen und sonstigen Lebensumstände handelt es sich damit unverkennbar um solche, die sein Recht auf Identität und persönliche Entwicklung wie auch auf Achtung seiner schutzwürdigen Beziehungen zu anderen Menschen betreffen.      19                Der mit der Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verbundene Eingriff ist aber nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Denn er ist gesetzlich vorgesehen und stellt sich als eine Maßnahme dar, die in einer demokratischen Gesellschaft für die Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung notwendig ist.      20                Die Erteilung – und entsprechend die Versagung – von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen finden ihre gesetzlichen Regelungen vornehmlich in den §§ 23 ff. AufenthG und den dazu ergangenen ergänzenden Bestimmungen. Insoweit besteht Einigkeit, dass nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Regeln und entsprechend dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 2 EMRK die Vertragsstaaten das Recht haben, über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden. Von diesem Recht hat die Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch den Erlass des Aufenthaltsgesetzes und seiner ergänzenden Bestimmungen in zulässiger Weise Gebrauch gemacht.      21                Ob die auf diese Regelungen gestützte Maßnahme im Einzelfall zur Erreichung des in Art. 8 Abs. 2 EMRK bezeichneten Zweckes der Wahrung der öffentliche und Ruhe und Ordnung notwendig ist, kann nur im Rahmen einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung beantwortet werden (BVerfG zum Fall einer Ausweisung, Beschluss vom 10. Mai 2007 – 2 BvR 304/07 –). In diese Abwägung sind neben der Dauer des Aufenthaltes im Gaststaat die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen des Ausländers zum Gaststaat und zum Staat seiner Staatsangehörigkeit einzubeziehen (EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 – 1683/03 – Maslov II zum Fall einer Ausweisung eines niedergelassenen Einwanderers; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 16. Juli 2008 - 7 B 10529/08.OVG – und vom 24. Februar 2006 – 7 B 10020/06.OVG –.      22                Diese Abwägung ergibt im Falle des Antragstellers, dass diesem eine Rückkehr in sein Heimatland zumutbar ist. Die für seinen weiteren Aufenthalt sprechenden Gesichtspunkte sind nicht derart gewichtig, dass sie die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als im Lichte des Art. 8 Abs. 2 EMRK unverhältnismäßig erscheinen lassen.      23                Was die Dauer des Aufenthaltes anbelangt, ist geklärt, dass weder die Geburt im gegenwärtigen Aufenthaltsland, noch der langjährige Aufenthalt als solcher absolut vor der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung schützen. Dabei ist allerdings die besondere Situation von Fremden, die den größten Teil ihrer Kindheit im Gastland verbracht haben, angemessen zu berücksichtigen (EGMR a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Juli 2008, a.a.O. m.w.N.). Hieraus folgt, dass nicht in erster Linie die bloße Dauer des Aufenthalts als solche dem Ausländer schon eine in gesteigertem Maße schutzwürdige Position vermittelt (vgl. aber auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Juli 2008 a.a.O.), sondern dass es maßgeblich darauf ankommt, in welchem Umfang die persönliche Entwicklung und Identität des Ausländers durch den Aufenthalt in Deutschland geprägt und wie intensiv seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen sozialen Beziehungen hier sind. Denn gerade diese Umstände sind jene, die ausschlaggebend für die besondere Situation des konkret betroffenen Ausländers unter dem Blickwinkel des Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK sind. Dabei liegt es auf der Hand, dass bei zunehmender Dauer des Aufenthaltes diese Umstände mehr und mehr an Gewicht gewinnen, so dass hier letztlich in der Regel ein Verhältnis der Wechselwirkung zwischen Aufenthaltsdauer und Integrationsgrad festzustellen ist.      24                Dies vorausgeschickt, stellt sich die Situation des Antragstellers so dar, dass dieser im Kosovo geboren wurde und dort gelebt hat, bis er im Alter von ca. 14 Monaten mit seiner Familie nach Deutschland eingereist ist. Von daher spricht auf den ersten Blick für einen Verbleib des Antragstellers in Deutschland, dass er letztlich seine nahezu gesamte Sozialisation in Deutschland erfahren hat. Allerdings hat dies in seinem konkreten Falle wider Erwarten nicht etwa dazu geführt, dass er z.B. die deutsche Sprache in Wort und Schrift gut beherrscht. Er spricht zwar Deutsch, seine schriftlichen Sprachkenntnisse sind hingegen nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragsgegners allenfalls rudimentär, was sich auch darin zeigt, dass in seinem Abgangszeugnis von der Berufsbildenden Schule M. (Blatt 91 der Verwaltungsakten des Antragstellers) die Note „ungenügend“ im Wahlpflichtfach „Förderunterricht Deutsch“ festgesetzt ist. Da er demgegenüber auch in Deutschland bis heute mit seiner Familie zusammenlebt, in der Albanisch gesprochen wird, beherrscht er diese Sprache jedenfalls mündlich gut, was von ihm ausdrücklich eingeräumt wird. Soweit er hingegen meint, im Hinblick darauf, dass er der albanischen Sprache schriftlich nicht mächtig sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Reintegration in sein Heimatland möglich ist, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Mangelnde Sprachkenntnisse sind zwar zweifelsfrei in jeder Gesellschaft ein erhebliches Integrationshindernis. Sie schließen eine solche aber nicht von vornherein und auf Dauer aus, weil stets die Möglichkeit besteht, diese Defizite abzustellen. Dies ist dem Antragsteller in Bezug auf die albanische Sprache durchaus zumutbar. Ihm wird der Sache nach insoweit nicht deutlich mehr zugemutet, als in Bezug auf die deutsche Sprache, die er ersichtlich ebenfalls im Wesentlichen nur mündlich beherrscht.      25                Vor diesem Hintergrund führt auch der Umstand, dass der Antragsteller ausschließlich in Deutschland die Schule besucht hat, nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis. Insoweit ist zu seinen Lasten zu gewichten, dass er die Schule ohne Abschluss verlassen und ebenfalls keine qualifizierte Berufsausbildung vorzuweisen hat. Es ergeben sich auch nach Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür, geschweige denn sind solche vorgetragen, dass der Antragsteller etwa wegen einer geistigen oder seelischen Erkrankung/Störung an der Erreichung einer qualifizierten Ausbildung gehindert gewesen wäre. Soweit das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 8. November 2007 – 7 B 11014/07.OVG es offenbar für entscheidungserheblich hält, ob in solchen Fällen eine „mangelnde intellektuelle Befähigung“ für derartige Umstände ausschlaggebend war, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Es bleibt nämlich völlig unklar, was unter dem genannten Begriff zu verstehen ist. Soweit es sich um Lernschwächen und -behinderungen mit Krankheitswert handelt, sind diese als geistige oder seelische Erkrankungen/Störungen im vorbeschriebenen Sinne zu qualifizieren. Dass den hiervon betroffenen Personen ein etwa fehlender Bildungs- und/oder Berufsabschluss nicht als Indiz für eine mangelnde Integration entgegengehalten werden kann, versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Ausführungen. Es muss aber weiter in den Blick genommen werden, dass derartige Erkrankungen bzw. Störungen in der Regel (frühzeitig) erkannt werden und die davon betroffenen Kinder und Jugendlichen sodann einer adäquaten Schulform mit entsprechenden Fördermöglichkeiten zugeführt werden. Selbst diese Personen haben damit die Chance, entsprechend ihren Möglichkeiten einen Bildungsabschluss zu erlangen. Gelingt ihnen dies aber aufgrund ihrer Erkrankung bzw. Störungen nicht, so kann ihnen dies selbstverständlich nicht entgegengehalten werden. Diese Fallgruppen dürfte aber auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (a.a.O.) nicht vor Augen gehabt haben, da der dortige Fall – wie auch hier – keine Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Umstände ergab. Inwieweit hingegen „mangelnde intellektuelle Befähigung“ außerhalb der genannten Fallgruppen als Prüfungskriterium im Rahmen des Art. 8 EMRK in tatsächlicher Hinsicht festgestellt und in rechtlicher Hinsicht gewichtet werden soll, erschließt sich der Kammer nicht (vgl. aber OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.).      26                Die weitere Folge dieser objektiv festgestellten mangelnden Qualifikation des Antragstellers ist, dass er über den weitaus größten Zeitraum seines Aufenthalts in Deutschland hinweg seinen Lebensunterhalt durch die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestritten hat. Einen Arbeitsplatz vermag der Antragsteller bis heute nicht nachzuweisen, obwohl ihm ausreichend Gelegenheit zur Arbeitsplatzsuche gegeben wurde und der Antragsgegner ihn ausweislich mehrerer Aktenvermerke wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis u. a. von der Sicherung des Lebensunterhaltes abhängt. Es kann daher keine Rede davon sein, dass er sich während seines langjährigen Aufenthaltes in Deutschland hier zielgerichtet eine wirtschaftliche Existenzgrundlage geschaffen hätte, die nunmehr durch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis schlagartig zunichte gemacht würde.      27                Zu seinen sozialen Kontakten außerhalb der Familie hat der Antragsteller nur wenig vorgetragen. So findet Erwähnung, dass er hier Kontakte mit Freunden und Bekannten habe. Näheres ist hierzu indessen nicht vorgetragen, noch ergeben sich weitergehende Erkenntnisse aus den Akten. Mit Blick auf die in § 82 Abs. 1 AufenthG geregelten Mitwirkungspflichten des Ausländers sieht die Kammer auch keine Veranlassung, in dieser Hinsicht in weitergehende Ermittlungen einzutreten (vgl. aber OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.).      28                Die Wohnverhältnisse des Antragstellers stellen sich so dar, dass er derzeit noch im Haushalt seiner Eltern lebt. Es steht angesichts des Lebensalters des Antragstellers zu erwarten, dass er sich allmählich vom engeren Familienverband zu lösen beginnt. Da er aber in Deutschland über kein Wohnungseigentum verfügt und bisher auch die Unterkunft für ihn und seine Familienangehörigen im Wesentlichen aus öffentlichen Mitteln bestritten wurde, ist es ihm ohne weiteres zumutbar, einen eigenen Hausstand in seinem Heimatland zu begründen. Er ist durch die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nicht gezwungen, etwaiges von ihm erwirtschaftetes und finanziertes Wohnungseigentum aufzugeben.      29                Des Weiteren führen auch die Gründe, die für den langjährigen Aufenthalt des Antragstellers in Deutschland ursächlich waren, nicht dazu, dass die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis unverhältnismäßig wäre.      30                In dieser Hinsicht stellt die Situation sich so dar, dass der Antragsteller zusammen mit seiner Familie als Bürgerkriegsflüchtling aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland eingereist ist. In dieser Eigenschaft war ihm und seiner Familie zunächst der Aufenthalt zum Zwecke der Durchführung eines Asylverfahrens ge-stattet. Diese Aufenthaltsgestattung ist ihrer Natur nach zeitlich begrenzt. Ist das Asylverfahren – wie im Falle des Antragstellers und seiner Familie – ohne Erfolg abgeschlossen, erlischt die Aufenthaltsgestattung. Gleichzeitig hat das Bundesamt den Antragsteller und seine Familie unter Fristsetzung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig zu verlassen und ihnen für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in ihr Heimatland angedroht. Damit war für den Antragsteller und seine Familienangehörigen zunächst unmissverständlich klar, dass sie gesetzlich verpflichtet waren, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Soweit der Antragsteller im Zeitpunkt des Abschlusses des Asylverfahrens noch minderjährig war, muss er sich die Kenntnis seiner Eltern zurechnen lassen.      31                Der weitere Aufenthalt des Antragstellers war dadurch geprägt, dass er – mit Ausnahme des bereits erwähnten 6-monatigen Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis – lediglich im Besitz von Duldungen war. Grundlagen dieser Duldungen war über weitreichende Zeiträume zwischen 1995 und 2005 – mit Unterbrechungen insbesondere Mitte bis Ende 1999/Anfang 2000 und von April 2003 bis März 2004 – eine Reihe von Runderlassen des Ministeriums des Innern und für Sport, mit denen vor allem bezüglich der Rückführung ethnischer Minderheiten aus dem ehemaligen Jugoslawien sogenannte zeitlich begrenzte Abschiebestopps verfügt worden waren. Diese änderten aber für sich genommen noch nichts am tatsächlichen Aufenthaltsstatus der hiervon begünstigten Personen. Insoweit blieb es vielmehr bei der grundsätzlich vollziehbaren Ausreisepflicht, die lediglich im Wege der Duldung vorübergehend ausgesetzt war. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers auf einen Daueraufenthalt in Deutschland war dadurch gerade nicht begründet. Das Gegenteil war vielmehr der Fall. Parallel zu den vorerwähnten Abschiebestopps wurden im genannten Zeitraum nämlich auch eine Reihe von sogenannten Bleiberechtsregelungen zugunsten dieser Personengruppen geschaffen. Im Rahmen dieser Bleiberechtsregelungen hat die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren regelmäßig ausdrücklich hervorgehoben, dass für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht ausgeschlossen sei. Dabei handelte es sich auch nicht etwa um bloße Verlautbarungen einzelner Mitglieder dieses Gremiums, sondern diese Zielsetzung war den entsprechenden Bleiberechtsregelungen durchweg schriftlich vorangestellt. Gleichwohl dienten eben diese Bleiberechtsregelungen dem Zweck, integrierten Personen mit langjährigem Aufenthalt die Möglichkeit zu eröffnen, ihren Aufenthalt in Deutschland zu legalisieren und auf diese Weise mittelfristig in den Genuss eines Daueraufenthaltsrechts zu gelangen. Selbstredend waren diese Vergünstigungen zwingend an die Erfüllung gewisser Voraussetzungen in Gestalt bestimmter Integrationsleistungen geknüpft. Da der Antragsteller und seine Familie schon damals diese Integrationsleistungen nicht erfüllt hatten (vgl. Bescheid des Antragsgegners vom 18. April 2002 und Widerspruchsbescheid vom 13. Februar 2003, Blatt 270 bzw. 297 der Verwaltungsakten des Vaters des Antragstellers – F. X. –), blieb es in ihrem Falle indessen bei dem Duldungsstatus und damit beim Fortbestand der Ausreisepflicht.      32                Bei dieser rechtlichen Ausgangslage und mit Rücksicht auf die gesetzlichen Vorgaben des nationalen Rechts kann es in diesen Fällen nicht maßgeblich darauf ankommen, ob und aus welchen Gründen der Antragsgegner etwa außerhalb der Zeiten angeordneter Abschiebestopps keine Anstalten machte, den Aufenthalt des Antragstellers und seiner Familie zwangsweise zu beenden (vgl. aber OVG a.a.O.). Diesem rechtlichen Ansatz steht schon der Wortlaut des § 25 Abs. 5 AufenthG entgegen. Hiernach sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der Bestimmung nur erfüllt, wenn die Ausreise des Ausländers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist. Ob er demgegenüber (zulässigerweise) im Wege der Verwaltungsvollstreckung hätte abgeschoben werden können, ist hingegen gerade nicht maßgeblich.      33                Allerdings ist in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte anerkannt, dass die Untätigkeit einer Behörde unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung auf Seiten des Bürgers zu einem schutzwürdigen Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit eines bestehenden Zustandes oder seines Verhaltens führen kann. Dies setzt aber nach ebenso einhelliger Meinung neben dem Zeitmoment auch ein sogenanntes Umstandsmoment voraus. Dies bedeutet, dass die Behörde neben der bloßen Untätigkeit über einen längeren Zeitraum auch aktiv Umstände gesetzt haben muss, die aus Sicht des Betroffenen begründeten Anlass zu der Annahme geben, die Behörde werde sich in einer bestimmten Weise verhalten bzw. nicht verhalten. Davon kann hier aber mit Blick auf die oben dargelegten Entwicklungen auch nicht ansatzweise die Rede sein (a. A. wohl OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.), zumal der Antragsteller und seine Familie seitens des Antragsgegners in regelmäßigen Abständen wiederholt auf ihre Ausreisepflicht hingewiesen worden sind (Blatt 305, 317 und 321 der Akte F. X.). Auch hat der Antragsteller selbst bislang nicht das Entstehen eines solchen Vertrauenstatbestandes behauptet.      34                Ferner kann es bei dieser Ausgangslage auch nicht auf die Frage ankommen „ob und wodurch“ der Antragsteller bzw. seine Eltern von diesen Entwicklungen erfahren haben (vgl. aber OVG a.a.O.). Da die Familie des Antragstellers während des gesamten Aufenthaltszeitraumes im regelmäßigen Kontakt mit Behörden und insbesondere dem Antragsgegner stand, kann bei lebensnaher Betrachtungsweise unterstellt werden, dass sie sich – zumindest laienhaft – ihres Aufenthaltsstatus durchaus bewusst waren. Dafür spricht schon, dass auch entsprechende Anträge nach den erwähnten Bleiberechtsregelungen – wenn auch ohne Erfolg – gestellt worden waren. Im Hinblick darauf kann nicht zu Gunsten des Antragstellers unterstellt werden, dass er zwar einerseits seine vermeintlichen Rechte aus diesen Bleiberechtsregelungen geltend macht, andererseits sich aber über deren Gesamtinhalt völlig im Unklaren ist. Jedenfalls würde es die Aufklärungs- und Beratungspflicht der Ausländerbehörde (vgl. § 82 Abs. 3 AufenthG) erheblich überspannen, wenn verlangt würde, diese müsse jeden einzelnen Ausländer individuell über jedwede gesetzliche Entwicklung ausführlichst informieren und hierüber Aktenvermerke fertigen, weil nur auf diese Weise das Entstehen von auf einen Daueraufenthalt gerichteten Vertrauenstatbeständen vermieden werden könnte. Vielmehr ist es auch insoweit zunächst Sache des Ausländers selbst, sich im Zweifelsfalle über seine aufenthaltsrechtliche Situation beim zuständigen Sachbearbeiter zu informieren. Hierzu kann er jederzeit während der üblichen Dienstzeiten dort vorsprechen. Unterlässt er dies, kann daraus resultierende Unwissenheit des Ausländers vom Ansatz her nicht zur Entstehung von auf einen Daueraufenthalt gerichteten Vertrauenstatbeständen führen (vgl. aber OVG Rheinland-Pfalz a.a.O.).      35                Sind nach alledem die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen des Antragstellers zur Bundesrepublik Deutschland schon nicht derart gewichtig, dass sie die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis als unverhältnismäßig erscheinen lassen, so führt auch die Berücksichtigung seiner diesbezüglichen Beziehungen zu seinem Heimatstaat Kosovo zu keinem anderen Ergebnis.      36                Als junger Mann, der die dortige Landessprache zumindest mündlich gut beherrscht, ist es ihm ohne weiteres möglich, sich dort einen neuen Freundes- und Bekanntenkreis aufzubauen. Dies wird ihm nicht zuletzt dadurch erleichtert, dass einer seiner Brüder bereits im Kosovo lebt, so dass er dort eine erste Anlaufstelle hat, was ihm die Eingewöhnung insgesamt erleichtern wird.      37                Der pauschale Einwand des Antragstellers, sein Bruder biete ihm keine aufnahmebereite Situation, ist nicht geeignet, die Richtigkeit dieser Einschätzung zu erschüttern. Es entspricht vielmehr auch insoweit allgemeiner Lebenserfahrung, dass Geschwister in der Regel im Bedarfsfall untereinander Hilfe leisten. Warum dies im Falle des Antragstellers anders sein soll, ist weder substantiiert dargetan, noch sonst für die Kammer ersichtlich.      38                Seine wirtschaftliche Situation wird sich im Kosovo voraussichtlich zunächst mit Blick auf die dortigen wirtschaftlichen Verhältnisse schwierig gestalten. Allerdings wird er als arbeitsfähiger junger Mann auch dort grundsätzlich in der Lage sein, Hilfsarbeitertätigkeiten auszuüben. Dabei werden ihm seine Sprachkenntnisse, auch wenn es sich vorläufig nur um mündliche Sprachkenntnisse handelt, durchaus zugute kommen. Insgesamt wird sich die wirtschaftliche Situation des Antragstellers mit Blick auf seine mangelnde Qualifikation zukünftig schwierig gestalten, einerlei ob er im Kosovo oder in Deutschland lebt. Es kann insoweit nicht davon ausgegangen werden, dass die Chance, seinen Lebensunterhalt dauerhaft mit eigener Arbeit zu bestreiten für ihn in Deutschland generell deutlich größer wäre, als im Kosovo.      39                Des Weiteren kann nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller keinerlei kulturelle Verbindungen zu seinem Heimatland mehr hat. Vielmehr ist er in einer kosovarischen Großfamilie aufgewachsen. Seine Eltern stammen aus dem Kosovo, so dass davon auszugehen ist, dass ihm die dortigen kulturellen Gepflogenheiten keineswegs fremd sind. Dass er die albanische Sprache gut spricht, wurde bereits dargelegt. Soweit er geltend macht, er sei in Deutschland sozialisiert und denke und fühle dementsprechend Deutsch, kann dies angesichts der bereits aufgezeigten Integrationsdefizite nur ansatzweise nachvollzogen werden. Jedenfalls handelt es sich auch insoweit nur um eine pauschale, nicht näher substantiierte Behauptung.      40                Bezüglich der familiären Situation des Antragstellers wurde bereits auf die Anwesenheit seines Bruders im Heimatland hingewiesen. Als inzwischen erwachsenem jungen Mann ist es ihm überdies auch möglich und zumutbar, losgelöst von seinem Bruder in den Kosovo zurückzukehren.      41                Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass dem Antragsteller trotz seines ca. 17-jährigen Aufenthaltes in Deutschland eine Integration allenfalls in rudimentären Ansätzen gelungen ist. Seine soziale, wirtschaftliche und kulturelle Verwurzelung in Deutschland ist demnach bei weitem nicht so intensiv, wie dies an sich nach einem ca. 17-jährigen Aufenthalt zu erwarten gewesen wäre. Eine Rückkehr in den Kosovo ist ihm daher zumutbar, zumal er insoweit noch über grundlegende soziale, kulturelle und familiäre Verbindungen zu seinem Heimatland verfügt. Dementsprechend muss sein privates Interesse an einem weiteren Verbleib in Deutschland zurücktreten. Einwanderungspolitische Belange genießen in seinem Falle Vorrang.      42                Die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erfolgte, zum Teil erhebliche Zuwanderung ausländischer Mitbürger nach Deutschland hat neben verschiedenen unbestreitbar positiven Effekten auch zur Entstehung einer Reihe von gesamtgesellschaftlichen Problemfeldern geführt, die insbesondere seit Mitte der 1990er Jahre zu verstärkten öffentlichen Diskussionen betreffend die Zuwanderungspolitik geführt haben. Ein Ergebnis dieser Debatte ist die Erkenntnis, dass ein wesentlicher Teil der mit der Zuwanderung verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Probleme Folge mangelnder Integration sind. Dementsprechend wurde auch mit dem Erlass des derzeit geltenden Aufenthaltsgesetzes ein zentraler Schwerpunkt auf die Integration ausländischer Mitbürger gelegt. Dies findet seinen Ausdruck unter anderem darin, dass insbesondere die Erteilung von Aufenthaltstiteln und die damit einhergehende Aufenthaltsverfestigung in der Regel an die Erfüllung gewisser Integrationsmindeststandards geknüpft werden. Hiermit korrespondierend wurden erstmals umfassende Integrationsprogramme für ausländische Mitbürger gesetzlich geregelt (§§ 43 ff. AufenthG). Demgegenüber besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass jenen Ausländern, denen eine Integration trotz dieser Sachlage auch längerfristig nicht gelingt, grundsätzlich kein weiterer Aufenthalt ermöglicht werden soll. Denn dies würde im Ergebnis eine Zuwanderung zu Lasten der Sozialsysteme bedeuten, wie der Fall des Antragstellers eindeutig belegt. Denn mangelnde Integration führt in der Regel zu erheblichen Bildungsdefiziten und den damit einhergehenden negativen Folgen für die Berufswahl und insgesamt die Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft selbst zu verdienen. Da die Sozialsysteme aber nicht unbegrenzt belastbar sind, sondern als Ausprägung des grundgesetzlich verankerten Sozialstaatsprinzips unter dem Vorbehalt des Möglichen stehen, ist die entsprechende Regulierung der Zuwanderung eine im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft bestehende Notwendigkeit zur Wahrung von Ruhe und Ordnung. Die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis ist daher im Falle des Antragstellers nach Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt und damit verhältnismäßig.      43                Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu der bereits zitierten Entscheidung des EGMR (Maslov II). Zwar hat der Gerichtshof in dieser Entscheidung unter anderem ausgeführt, er sehe wenig Raum für die Rechtfertigung einer Ausweisung eines niedergelassenen Einwanderers aufgrund von überwiegend nicht gewalttätiger, als Minderjähriger begangener Straftaten. Hieraus ist jedoch nicht der Schluss zu ziehen, dass bereits eine Einreise als Minderjähriger mit entsprechender Verweildauer ungeachtet der Umstände des Einzelfalles im Ergebnis zwangsläufig in einem Daueraufenthaltsrecht münden muss, insbesondere dann, wenn – wie im Falle des Antragstellers – keinerlei Straftaten im Raum stehen.      44                Gegen eine solche Interpretation der genannten Entscheidung spricht zunächst, dass die Rechtsprechungspraxis des EGMR vorrangig kasuistisch geprägt ist. Dementsprechend ist in Bezug auf die Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidungen des EGMR insgesamt eine größere Zurückhaltung geboten, als etwa bei Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Unterschiede liegen in den Besonderheiten des deutschen Rechtssystems und der entsprechenden höchstrichterlichen Spruchpraxis begründet.      45                Davon ausgehend, ist vorliegend festzustellen, dass der vom EGMR entschiedene Fall sich in wesentlichen Parametern vom Fall des Antragstellers unterscheidet, so dass die dortigen Ergebnisse und Wertungen auf den vorliegenden Fall nicht uneingeschränkt übertragbar sind.      46                So ist unter anderem der Kläger im Fall Maslov II als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern legal nach Österreich eingereist und hat dort ein Aufenthaltsrecht erhalten. Demgegenüber sind der Antragsteller und seine Familie als Asylbewerber ohne Visum nach Deutschland eingereist und waren bis auf sechs Monate zu keinem Zeitpunkt im Besitz von Aufenthaltstiteln. Auch wenn – mit dem Antragsteller – davon auszugehen ist, dass der Aufenthaltsstatus nicht allein ausschlaggebend für das Entstehen der Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist, so hat die Erteilung von Aufenthaltstiteln über längere Zeiträume doch ein deutlich höheres Gewicht als die bloße Duldung, da mit der stetigen Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln das Vertrauen des Ausländers auf die Gewährung eines Daueraufenthaltes mit fortschreitender Aufenthaltsdauer auch gesteigert schutzwürdig ist.      47                Des Weiteren sind die Eltern des Antragstellers im Verfahren Maslov II in Österreich eingebürgert worden, was für einen hohen Integrationsgrad spricht. Demgegenüber sind die Eltern des Antragstellers bis heute nicht im Besitz eines Daueraufenthaltsrechts, geschweige denn eingebürgert worden.      48                Schließlich unterscheiden sich auch die Verbindungen des Antragstellers im Falle Maslov II zu seinem Heimatland in signifikanter Weise von denen des Antragstellers zu seinem Heimatland. Anders als der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens beherrschte der Antragsteller im Falle Maslov II unstreitig nicht die dortige Landessprache, weil seine Familie einer Türkisch sprechenden Minderheit angehörte. Hiervon kann im Falle des Antragstellers indessen keine Rede sein.      49                Erweist sich die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach alledem als rechtmäßig, so gilt dies auch in Bezug auf die in demselben Bescheid verfügte Abschiebungsandrohung. Da der Antragsteller hierzu gesondert nichts vorgetragen hat, sieht die Kammer insoweit von weiteren Ausführungen ab.      50                Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.      51                Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 und 63 Abs. 2 GKG.      52                Da der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).      ",
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                                    "text": "§ 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG, wonach dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen, bedeutet lediglich eine Einschränkung des weiten Entlassungsermessens dahingehend, dass die Entlassung nur aus Gründen statthaft ist, die mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Einklang stehen",
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                    "context": "class=\"absatzRechts\">14Die Entlassung ist zunächst formell rechtmäßig. Der Kläger wurde gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört. Die Gleichstellungsbeauftragte wurde ordnungsgemäß beteiligt (§§ 17 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 2 LGG NRW). Der nach §§ 66, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 LPVG NRW zu beteiligende Personalrat hat der Maßnahme zugestimmt. 15Die materiellen Voraussetzungen für die Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung am 0.0.2020 ebenfalls vor. 16Nach § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG kann ein Beamter auf Widerruf jederzeit entlassen werden, sofern hierfür ein sachlicher Grund gegeben ist. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn der Beamte auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn ableistet. § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG, wonach dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Gelegenheit gegeben werden soll, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen, bedeutet lediglich eine Einschränkung des weiten Entlassungsermessens dahingehend, dass die Entlassung nur aus Gründen statthaft ist, die mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Einklang stehen. Für die Ausfüllung des Merkmals des sachlichen Grundes sind die in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BeamtStG genannten (für die Entlassung eines Beamten",
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                                    "text": "Ein zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung führender Rechtsfehler liegt im Fall einer durch äußere Umstände beeinträchtigten Vorbereitungszeit nach allem vor, wenn damit eine angemessene, dem Gebot der Chancengleichheit entsprechende Vorbereitung auf die Prüfungen schlechterdings nicht möglich war (ebenso im Ergebnis VG Berlin, B. v. 20.04.2020, a.a.O., Rn. 23; ähnlich Fischer/Dieterich, NVwZ 2020, 657, 659)",
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                    "context": "pädagogische Verantwortung der Lehrkräfte fällt; Entscheidungen der Lehrkräfte sind insoweit nur begrenzt gerichtlich überprüfbar, insbesondere dahin, ob sie den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen (vgl. dazu § 50 Abs. 1 NSchG und BVerwG, B. v. 18.05.1982 - 1 WB 148/78 -, juris Rn. 46, 49 und 52 sowie Nds. OVG, B. v. 03.06.2020 - 2 ME 265/20 -, juris Rn. 9). Ein zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung führender Rechtsfehler liegt im Fall einer durch äußere Umstände beeinträchtigten Vorbereitungszeit nach allem vor, wenn damit eine angemessene, dem Gebot der Chancengleichheit entsprechende Vorbereitung auf die Prüfungen schlechterdings nicht möglich war (ebenso im Ergebnis VG Berlin, B. v. 20.04.2020, a.a.O., Rn. 23; ähnlich Fischer/Dieterich, NVwZ 2020, 657, 659). Danach sind hier Rechtsfehler nicht ersichtlich. 18 Die Kammer verkennt nicht, dass wegen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schulschließungen, derentwegen auch an den Realschulen Niedersachsens im Zeitraum vom 16. März bis zum 24. April 2020 kein und ab dem 27. April 2020 ein nur eingeschränkter Präsenzunterricht stattgefunden hat, die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die Abschlussprüfungen im Jahr 2020 auch bei der Antragsgegnerin nur unter erschwerten Bedingungen möglich gewesen ist. Rechtsverstöße, die zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidungen führen könnten, sind nach den vorliegenden Unterlagen aber nicht erkennbar.",
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                                    "text": " Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf",
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                                    "text": "Insbesondere teilt der Senat nicht die Einschätzung der Antragstellerin, die Bereitstellung eines Desinfektionsmittels zur Umsetzung der Händehygiene mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ und die Anordnung zur Reinigung von Kontaktstellen innerhalb des Busses nach Abschluss jeder Beförderung seien überflüssig. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts handelt es sich bei solchen Desinfektionsmitteln um geeignete Produkte zur Handdesinfektion, die außerhalb des medizinischen und pflegerischen Bereichs zum Einsatz kommen sollten, wenn ein ‐ an sich regelmäßig ausreichendes ‐ Händewaschen nicht möglich ist",
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                    "context": "von Mensch zu Mensch verbreitet -, 76vgl. Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Übertragungswege, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief. html#doc13776792bodyText1, Stand: 24. Juli 2020, 77geeigneten und erforderlichen bevölkerungsbezogenen antiepidemischen Maßnahmen zur Eindämmung der Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus ansieht, 78vgl. dazu im Einzelnen z. B. Senatsbeschlüsse vom 22. Juli 2020 - 13 B 886/20.NE -, und vom 28. Juli 2020 ‐ 13 B 675/20.NE -, jeweils juris, 79und flankierend die Erhebung von Kundenkontaktdaten vorschreibt, um mögliche Infektionsketten zeitnah zu unterbrechen. 80Vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschluss vom 23. Juni 2020 - 13 B 695/20.NE -, juris, 81Daran hält der Senat unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens mit Blick auf die streitgegenständlichen Regelungen fest. Insbesondere teilt der Senat nicht die Einschätzung der Antragstellerin, die Bereitstellung eines Desinfektionsmittels zur Umsetzung der Händehygiene mit dem Wirkungsbereich „begrenzt viruzid“ und die Anordnung zur Reinigung von Kontaktstellen innerhalb des Busses nach Abschluss jeder Beförderung seien überflüssig. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen des Robert Koch-Instituts handelt es sich bei solchen Desinfektionsmitteln um geeignete Produkte zur Handdesinfektion, die außerhalb des medizinischen und pflegerischen Bereichs zum Einsatz kommen sollten, wenn ein ‐ an sich regelmäßig ausreichendes ‐ Händewaschen nicht möglich ist. Auch erscheint die Wischdesinfektion zur Reinigung von Kontaktstellen (jedenfalls) nach Abschluss jeder Beförderung nicht offensichtlich fehlsam.",
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                                    "text": "Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 4 GKG müssten nach Wortlaut und Gesetzesbegründung kumulativ und insbesondere unzweifelhaft ohne weitere Auslegungen erfüllt sein. Anderenfalls könne dem Ausnahmecharakter und dem Sicherheitserfordernis, dass der Vergleichsinhalt der ansonsten zu treffenden Streitentscheidung des Gerichts entspreche, nicht Rechnung getragen werden",
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                    "context": "Tenor1G r ü n d e2##blob##nbsp;31.4Die Parteien haben durch notariellen Ehevertrag vom 27.01.1993Gütertrennung vereinbart und gegenseitig auf nachehelichenUnterhalt auch im Falle der Not verzichtet. Am 3.09.2001 hat derAntragsteller die Scheidung der am 28.01.1993 geschlossenen Ehebeantragt (Trennung der Parteien: Oktober 2000). DieAntragsgegnerin hat sich dem Scheidungsantrag angeschlossen undzugleich den Antrag gestellt, ihr im Falle der Scheidung dasalleinige Sorgerecht für die vier gemeinsamen Kinder zu übertragen.Mit Schriftsatz vom 21.01.2002 hat sie außerdem die Zahlungnachehelichen Unterhalts beantragt. Der Antragsteller ist sowohldem Sorgerechtsantrag als auch dem Antrag auf nachehelichenUnterhalt entgegengetreten. Kindesunterhalt ist in einem gesondertlaufenden Verfahren auf Trennungsunterhalt vergleichsweise geregeltworden.5Im vorliegenden Verbundverfahren hat der Antragsteller am5.02.2002 beantragt, die Folgesachen Sorgerecht und nachehelicherUnterhalt gemäß § 623 Abs. 2 ZPO abzutrennen. Die Antragsgegnerinhat Zurückweisung des Antrags beantragt.6Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht denAbtrennungsantrag zurückgewiesen, da die tatbestandlichenVoraussetzungen von § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht erfüllt seien. Denn(ungeschriebene) Voraussetzung einer Abtrennung nach dieserBestimmung sei, dass damit eine Vorabentscheidung über dieabzutrennenden Punkte verfolgt werde, also eine Regelung vor demScheidungsausspruch. Eine Abtrennung nur zwecks Beschleunigung derEhescheidung sei unzulässig. Eine solche restriktive Auslegungentspreche auch dem Zweck dieser durch das Kindschaftsreformgesetzneu eingefügten Bestimmung. Es könne kaum der Wille desGesetzgebers sein, für den auf Unterhalt angewiesenen Ehegatteneinen geringeren Rechtsschutz zu gewähren - dadurch bedingt, dasseine Unterhaltslücke zwischen Rechtskraft der vorzeitigenEhescheidung und der Entscheidung über nachehelichen Unterhaltentstehen könne. Wegen der weitergehenden Begründung wird auf denangefochtenen Beschluss Bezug genommen.7Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinenAbtrennungsantrag weiter.8Der Antragsteller ist der Auffassung, seinem Antrag aufAbtrennung sei nach dem Wortlaut von § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO zwingendstattzugeben; denn aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich keinHinweis darauf, dass unter gewissen Voraussetzungen von einerAbtrennung abzusehen sei. Dies sei auch nicht damit zu begründen,dass eine Ehe von Eltern, die über das Sorgerecht stritten, dadurchleichter auflösbar sei als lediglich um Unterhalt streitendeEheleute. Dem stehe die klare Aussage des Gesetzgebers entgegen,die gerade nur für Eltern mit Kindern getroffen worden sei. Einegegebenenfalls vorhandene Rechtsschutzlücke beim Unterhalt seidurch die §§ 620 ff., 644 ZPO problemlos zu schließen. Die fehlendeRechtsmittelmöglichkeit treffe in diesen Fällen eher denUnterhaltspflichtigen als die Unterhaltsberechtigte.9Sein Abtrennungsantrag sei auch nicht etwa rechtsmissbräuchlich,weil er keinen eigenen Antrag zum Sorgerecht gestellt habe. Vieleher könne rechtsmissbräuchlich sein, wenn er einenSorgerechtsantrag (nur) zum Zwecke der Abtrennung stellenwürde.10Abschließend weist er darauf hin, dass die fehlendeEntscheidungsreife zum nachehelichen Unterhalt, beim dem es ohnehinnur um Notunterhalt gehe, ausschließlich von der Antragsgegnerin zuverantworten sei, die ihre Bedürftigkeit bisher nicht hinreichenddargetan habe.112.12Die nach § 567 Abs. 1 ZPO statthafte (vgl. u. a. OLG DüsseldorfFamRZ 2000, 840; OLG Hamm, FamRZ 2001, 554; Zöller-Philippi, ZPO,23. Auflage, § 623 Rz. 32 i) und auch im übrigen zulässigesofortige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. DasAmtsgericht hat den gemäß § 623 Abs. 2 ZPO gestelltenAbtrennungsantrag zu Recht zurückgewiesen. Auf die ausführlicheBegründung in dem angefochtenen Beschluss wird Bezug genommen.Ergänzend ist auszuführen:13Die Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesachen elterlicheSorge und Unterhalt aus dem Scheidungsverbund gemäß § 623 Abs. 2ZPO sind in Literatur und Rechtsprechung streitig:14a)15Zum Teil wird die Auffassung vertreten - auf die sich auch derAntragsteller stützt -, dass einem nach § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3ZPO gestellten Abtrennungsantrag in jedem Fall zu entsprechen sei,denn der Gesetzeswortlaut \"Auf Antrag eines Ehegatten trennt dasGericht eine Folgesache nach Nr. 1 bis 3 (betrifft Sorgerecht,Umgang und Herausgabe des Kindes) von der Scheidungssache\" schreibedie Abtrennung zwingend vor und lasse keinen Raum für eineErmessensentscheidung dahingehend, ob die Abtrennung auchzweckmäßig sei. Insofern unterscheide sich die Bestimmung von § 628ZPO (so OLG Düsseldorf a. a. O.; OLG Hamm FamRZ 2001, 1229). Ausden Materialien zur Reform des Kindschaftsrechtes ergebe sichnichts anderes. Zwar solle die Vorschrift wohl in erster Linie dazudienen, schon vor Rechtskraft der Scheidung Entscheidungen zumSorgerecht und zum Umgang in selbständigen Verfahren zuermöglichen. Irgendwelche Vorkehrungen, um zu verhindern, dass esumgekehrt schon vor einer Sorgerechts- und Umgangsentscheidung zueiner rechtskräftigen Entscheidung über den Ehescheidungsantragkommen könnte, seien dem Gesetz angesichts seiner offenbar bewusstweiten und einschränkungslosen Fassung aber nicht zu entnehmen.Wegen dieser klaren Gesetzeslage seien auch die Abtrennungsanträge,die allein die Vorabentscheidung der Ehescheidungsantragesbezweckten, nicht pauschal als missbräuchlich zu bewerten. DerGesetzgeber habe die Auflockerung des Verbundsprinzip vielmehroffenbar bewusst in Kauf genommen und sogar gewollt (OLG Düsseldorfa. a. O.).16b)17Die wohl überwiegende Meinung (OLG Frankfurt FamRZ 2001, 554 und1229; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840 und 842; AG Rastatt FamRZ1999, 515; Zöller-Philippi ZPO, 23. Auflage, § 623 Rz. 32 f.Thomas-Putzo-Hüßtege, ZPO, 24. Auflage, § 623 Rz. 20) gehtebenfalls davon aus, dass § 623 Abs. 2 ZPO die Abtrennung beientsprechendem Antrag grundsätzlich zwingend vorschreibe, damitallerdings über den Zweck der Vorschrift hinausgehe, denn dieserliege darin, Sorgerechtsregelungen bereits vor Rechtskraft derScheidung wirksam werden zu lassen. In Ausnahmefällen könne\"überlegt\" werden, ob ein Antrag wegen Missbrauchs zurückzuweisensei. Ein solcher Missbrauch ist vom OLG München (FuR 2000, 386 =FamRZ 2000, 1281 LS) in dem Fall bejaht worden, in dem derSorgerechtsantrag nach Auffassung des Gerichts nur zu dem Zweckgestellt worden war, die Abtrennung der weiteren FolgesachenKindesunterhalt und Ehegattenunterhalt nach § 623 Abs. 2 S. 3 ZPOzu erzwingen. Ein solcher auf einen aussichtslosenSorgerechtsantrag gestützter Abtrennungsantrag seirechtsmissbräuchlich.18c)19Eine dritte Auffassung geht schließlich davon aus, dass die demWortlaut nach umfassende Abtrennungsmöglichkeit eingeschränktwerden muss; denn der Gesetzgeber habe mit der Regelung nicht dieScheidung beschleunigen wollen - ohne Klärung der Folgesachen -,sondern nur eine Entscheidung über die elterliche Sorge vorScheidung ermöglichen wollen, was früher im selbständigenHauptsacheverfahren nach § 1672 a. F. zu erreichen war. Daher seienAbtrennungsanträge zurückzuweisen, wenn durch sie allein eineBeschleunigung des Scheidungsverfahrens bewirkt werde. Anderenfallslaufe § 623 Abs. 2 ZPO der Regelung von § 628 ZPO zuwider und werdedie Schutzfunktion des Scheidungsverbundes erheblich eingeschränkt(so OLG Frankfurt FF 2001, 66 mit zustimmender Anmerkung Miesen;OLG Schleswig, NJWE - FER 2000, 299 = OLG Rep. 2000, 111; Büttner,\"Die Entwicklung des Unterhaltsrechts bis Anfang 1999,\" NJW 1999,2315, 2326; derselbe \"Familienverfahrensrecht im KindRG\", FamRZ1998, 585, 592; Hagelstein, \"Die Abtrennung gemäß § 623 II ZPO\",FamRZ 2001, 533; Miesen, Anm. zu AG Rastatt, FamRZ 2000, 167).20Dem entspricht auch eine Entscheidung des OLG Bamberg (FamRZ1999, 1434), dass einen Abtrennungsantrag mangelsRechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen hat, da bereits eineEntscheidung über das Sorgerecht während der Trennungszeit nach §1672 a. F. vorlag. Zur Begründung ist ausgeführt, die Regelung in §623 Abs. 2 ZPO solle lediglich eine zeitliche Lücke schließen, diedurch die Abschaffung des früheren § 1672 ZPO entstanden sei.21Der Senat schließt sich der Auffassung unter c) an. Entgegen deroben unter a) dargestellten Meinung ist der Entwurfsbegründung zu §623 Abs. 2 durchaus zu entnehmen, was Sinn der Abtrennung nachdieser Bestimmung sein sollte. Dort heißt es: \"Mit der Möglichkeitder Abtrennung des Sorgeverfahrens von der Scheidungssache kannauch künftig bereits für die Zeit der Trennung eine Entscheidung inder Hauptsache erreicht werden\" (BT - Drucks. 13/4899, S. 122).Damit ist ausdrücklich klargestellt, dass mit derAbtrennungsmöglichkeit eine Vorabentscheidung über das Sorgerecht -und gemäß Satz 3 dieses Absatzes auf Antrag auch des Unterhalts -bezweckt ist. Dass damit zugleich die generelle Möglichkeiteröffnet werden sollte, umgekehrt vorab über die Scheidung zuentscheiden und Sorge- und Unterhaltsstreitigkeiten zunächstungeklärt offen zu lassen, ergibt sich daraus nicht. Es ist auchnicht als vom Gesetzgeber gewollt anzunehmen. Denn dagegen sprichtdie inhaltlich unverändert gebliebene Regelung in § 628 S. 1 Nr. 3ZPO, wonach nur bei außergewöhnlicher Verzögerung desScheidungsausspruchs durch eine Folgesache und eine dadurchbedingte unzumutbare Härte die Trennung des Verbundes möglich ist.Dies ist vom Gericht im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens zuprüfen und zu entscheiden, liegt also nicht in derDispositionsbefugnis der Parteien. Danach ist nur unter sehr engenVoraussetzungen eine Lösung des Verbundes möglich, was sich aus derEntstehungsgeschichte des ersten EheRG, das den Scheidungsverbundeingeführt hat, erklärt. Danach sollte der Scheidungsrichter allebei ihm im Zusammenhang mit der Scheidung anhängigen Verfahren zurgleichen Zeit erledigen, damit der Ausspruch der Scheidungmöglichst nicht ohne Regelung der wichtigsten Scheidungsfolgenergeht (BT - Drucks. 7/650, S. 61; siehe auch BGH FamRZ 1991, 687).Damit sollte erreicht werden, dass mit der Ehescheidung auch dieScheidungsfolgen zwischen den Ehegatten geklärt sind und dieEhegatten sich einem neuen Lebensweg zuwenden können, ohne immerwieder Auseinandersetzungen wegen ihrer früheren Ehe gewärtigen zumüssen. Auch sollte den Ehegatten durch die Konfrontation mit denScheidungsfolgen schon während des Scheidungsverfahrens vor Augengeführt werden, welche tatsächlichen Auswirkungen ihre Trennunghat, um so übereilten Scheidungen vorzubeugen (BGH a. a. O.).Davon, dass der Gesetzgeber von dieser Warnfunktion des Verbundes,die oft zugleich auch eine Schutzfunktion für den sozialschwächerenPartner darstellt, durch die Neuregelung des § 623 Abs. 2 ZPOabrücken wollte, ist nicht auszugehen.22Als Gegenargument überzeugt auch nicht der Hinweis (OLGDüsseldorf, FamRZ 2000, 840), die Situation habe sich dadurchgeändert, dass das Sorgerecht jetzt nur noch auf Antrag zu regelnsei, also nicht zwingend im Scheidungsverbund. Richtig ist zwar,dass zum Sorgerecht keine gerichtliche Entscheidung von Amts wegenmehr zu treffen ist. Es gerät - nur - in den Verbund mit derScheidungssache, wenn es bis spätestens zum Schluss der mündlichenVerhandlung im Scheidungsverfahren anhängig gemacht wird, § 623Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Hat sich indessen eine Partei dazuentschieden, das Sorgerecht in den Verbund einzuführen, sounterliegt dieser Antrag als Folgesache auch den Regeln desVerbundes und genießt damit zugleich den vom Gesetzgeberbeabsichtigten Schutz - und Warnzweck (vgl. BGH, a. a. O., S. 688zu Antragssachen im übrigen). Insbesondere kann es nicht angehen,dass wie im vorliegenden Fall von derjenigen Partei, die den Antragals Folgesache gar nicht gestellt hat, das vom Gegner gewollteVerbundverfahren durch einen Abtrennungsantrag ohne weiteres gelöstwird.23Auch der Einwand, missbräuchlich könnten auf der Gegenseiteverspätete, zu weitgehende, der Sachlage nicht angemessene Anträgesein und zu dem umgekehrten Ziel einer Verfahrensverzögerungführen, ohne dass dies zu verhindern sei (so OLG Hamm, FamRZ 2001,1229), überzeugt nicht. Denn bei Vorliegen der Voraussetzungen nach§ 628 S. 1 Nr. 3 ZPO kann dem durchaus abgeholfen werden.24Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 und 3 ZPO.25Wert des Beschwerdeverfahrens: 300 EUR",
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GmbH die Rohbau-, Zimmer-, Dach-, Innenputz- und Estricharbeiten erbringen (Anlage K 1, Anlagenband). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche sollte \"5 Jahre laut VOB\" betragen. Zwischen den Parteien steht nunmehr außer Streit, dass der Bauvertrag von dem Architekten P. , den die Kläger mit den Leistungsphasen 1-9 zu § 34 HOAI beauftragt hatten, ausgehandelt und ausgearbeitet wurde. Während der Bauausführung beauftragten die Kläger die H. GmbH zudem mit den Außenputz- und Malerarbeiten sowie mit der Errichtung einer Garage. Die Kläger, die das Baugeschehen kritisch verfolgten, wandten sich regelmäßig an den Architekten P. mit Fragen und Wünschen nach einer geänderten Ausführung und wiesen ihn auf vermeintliche Mängel hin (Anlagen K 28, Bl. 187 Bd. III d. A., K 31, Bl. 200; Anlagen K 32-42, Bl. 202 ff. Bd. III d. A.; Anlage K 34, Bl. 204 Bd. III). Nach Errichtung des Dachstuhls forderte der Architekt P. am 19. Juli 2005 die H. GmbH zur Beseitigung diverser Mängel, u.a. zur Herstellung der Sparrenabstände entsprechend der Ausführungsplanung bis zum 25. Juli 2005 unter Ankündigung der Ersatzvornahme auf. Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Februar 2007 (Anl. K 4, Anlagenband) forderten die Kläger die Beklagte zur Beseitigung der von dem Diplom-Ingenieur B. am 7. Februar 2007 festgestellten Mängel bis zum 20. März 2007 auf. Am 30. April 2007 (Anl. K 8, Anlagenband) forderten sie die Beklagte auf, die darüber hinaus von dem Dr. Ingenieur D. am 21. Mai 2007 festgestellten Mängel bis zum 11. Mai 2007 zu beseitigen.5Die Beklagte hat schon im ersten Rechtszug geltend gemacht, die Leistungen ihrer Rechtsvorgängerin seien sukzessive, jeweils nach Fertigstellung durch eine gemeinsame Begehung mit den Klägern, ihrem Architekten P. und dem jeweiligen Subunternehmer abgenommen worden. Die von dem Architekten P. am 16. 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Eine wirksame Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag sei nicht anzunehmen, da weder vorgetragen, noch sonst ersichtlich sei, dass den Klägern der Text der VOB/B zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugänglich gemacht wurde. Die vereinbarte fünfjährige Verjährungsfrist habe gemäß § 634a Abs. 2 BGB mit der Abnahme der Leistungen der Beklagten zu laufen begonnen. Die Abnahme habe mit dem Einzug und der anschließenden Nutzung am 22. Dezember 2005 zuzüglich einer angemessenen Prüfungsfrist von maximal sechs Wochen, mithin Anfang Februar 2006 zu laufen begonnen. Sie sei erst nach circa vier Jahren und vier Monaten mit der Einleitung des selbstständigen Beweisverfahrens gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt worden. Das Beweisverfahren sei hinsichtlich der geltend gemachten Mängel, mit Ausnahme der Sparrenabstände spätestens Ende April 2014 beendet gewesen. Bei einem Verfahren, welches eine Vielzahl voneinander unabhängiger Mängel zum Gegenstand habe, beurteile sich das Schicksal der Hemmung für die einzelnen Mängel gesondert und nicht, wie die Kläger meinten, nach Beendigung der Beweiserhebung über sämtliche Mängel. Ungeachtet des Inhalts und der Qualität des Gutachtens sei das selbstständige Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der Gutachter sich zu den gestellten Beweisfragen geäußert habe und innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der mündlichen Anhörung keine Anträge einer Partei zur Ergänzung des Gutachtens gestellt worden seien. Diese Frist habe hier Ende April 2014 geendet. Am 26. März 2014 sei der Sachverständige angehört worden. Mit Schriftsatz vom 29. April 2014 hätten die Kläger im Nachgang zum Anhörungstermin und daran anknüpfend lediglich noch die Nachrechnung der Statik im Dachraum verlangt. Die Hemmung bezüglich der übrigen Mängel habe gemäß § 204 Abs. 2 BGB bis Ende Oktober 2014 gedauert. Bis zur Erhebung der Klage als weiterem Hemmungstatbestand im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB seien nach Ende Oktober 2014 weitere mehr als sieben Monate vergangen, so dass der Gesamtzeitraum ungefähr fünf Jahre und zwei Monate betragen habe. Die gesetzliche Verjährungsfrist sei daher überschritten.8Ansprüche wegen der Dachsparren seien zwar nicht verjährt. Sie würden jedoch an dem Ergebnis der Beweisaufnahme scheitern. Zwar sei der Sachverständige Diplom-Ingenieur K. zu dem Ergebnis gekommen, dass die gemessenen Abstände der Sparren teilweise von der Ausführungsplanung abwichen. Insofern sei er von einem technischen Mangel ausgegangen. Der Schwerpunkt der Problematik liege allerdings darin, dass die Ausführung der Dachkonstruktion auch nicht den Vorgaben der Statik entspreche. Die vorhandene Dachkonstruktion führe zu einer Überlastung der Dachpfette. Dieser die Tragwerksplanung betreffende erhebliche Mangel rühre aber nicht wesentlich aus einem handwerklichen Fehler her. Vielmehr liege der Grund für den statischen Mangel jedenfalls vor allem darin, dass die Ausführungsplanung selbst ungünstig von den Vorgaben der Statik abweiche. Die Ausführungsplanung des von den Klägern beauftragten Architekten P. sei von einem Sparrenabstand von 98 cm ausgegangen. Ausweislich der Ausführungen des Sachverständigen Diplom-Ingenieur K. im dritten Ergänzungsgutachten seien die Abstände in der Statik hingegen lediglich mit 70 cm, d.h. deutlich kleiner angegeben worden. Die Beklagte habe bei der Ausführung einen Abstand von ca. 1 m eingehalten. Soweit sie hiervon nach oben abgewichen sei, sei der Abstand durch die etwas kleineren Nachbarfelder ausgeglichen worden. Dies bedeute, dass sich die Sparrenabstände weitgehend in dem von der Ausführungsplanung vorgegebenen Bereich hielten (100 cm gegenüber 98 cm). Die weitgehend der Ausführungsplanung des Architekten entsprechende Ausführung der Beklagten habe zu einem statischen Mangel geführt. Eine Nachberechnung des Sachverständigen Professor Dr. Sch. für einen Sparrenabstand von 1 m führe nämlich zu einer deutlichen statischen Überlastung, zu deren Beseitigung es einer baulichen Ertüchtigung bedürfe. Dies wiederum bedeute in der Konsequenz, dass die Sparrenabstände, ausgehend von statischen Erfordernissen, insgesamt deutlich zu groß seien. Dies wiederum liege aber vor allem daran, dass die Abstände vom Architekten bereits deutlich zu groß in der Ausführungsplanung ausgewiesen worden seien. Die Vorgaben der Ausführungsplanung sähen gegenüber der Statik schon eine Differenz von fast 30 cm vor (98 cm gegenüber 70 cm). Von diesen Vorgaben der Ausführungsplanung sei die Beklagte nur geringfügig abgewichen, während die Abweichung der Ausführungsplanung von der Statik ganz erheblich sei. Der Schwerpunkt der Fehlleistung liege damit beim planerischen Mangel. Den planerischen Mangel habe die Beklagte auch nicht erkennen können. Ausweislich der Ausführungen des Sachverständigen Diplom-Ingenieur K. könne aus technischer Sicht von einem Zimmermann nicht erwartet werden, dass er bei Vorliegen einer vollständig bemaßten Dachstuhlzeichnung deren Übereinstimmung mit der statischen Berechnung überprüfe. Mithin liege der Schwerpunkt der kombinierten Mangelleistung, Planung einerseits und Ausführung andererseits, auf der fehlerhaften Ausführungsplanung, die sich die Kläger zurechnen lassen müssten (§ 254 BGB). Angesichts der Ausmaße der jeweiligen Fehlleistungen falle die mangelhafte Ausführung gegenüber der fehlerhaften Planung nicht mehr ins Gewicht.9Hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzes wegen vermeintlich fehlender Vermietbarkeit der Einliegerwohnung sei die Klage bereits unschlüssig. Die Kläger hätten keinen Sachverhalt vorgetragen, der einen Schadensersatzanspruch nach der hier einzig in Betracht kommenden Vorschrift der §§ 634, 280 BGB begründen würde. Soweit sie pauschal vorgetragen hätten, die Wohnung sei wegen vorhandener Mängel nicht vermietbar gewesen, spreche dagegen, dass die Wohnung von 2006-2011 vermietet gewesen sei zu einem Mietpreis, der offenbar üblichen Verhältnissen entsprochen habe. Etwaige befürchtete Beeinträchtigungen durch das selbstständige Beweisverfahren hätten einer Vermietung offensichtlich nicht entgegengestanden, da es sich um vorübergehende und in aller Regel nur sehr kurzfristig andauernde Zustände handele, die die Nutzbarkeit der Mietsache nicht ernsthaft infrage stellten. Jedenfalls sei im Hinblick auf die eingetretene Verjährung auch der Feststellungsantrag unbegründet.10Auch eventuelle Schadensersatzansprüche wegen der Sachverständigenkosten seien ausweislich der vorstehenden Ausführungen verjährt (§ 634a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BGB).11Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung, mit der sie die Klageanträge weiterverfolgen. Sie vertreten unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiterhin die Auffassung, in dem Einzug am 22. Dezember 2005 liege keine Abnahme, weil sie das Objekt zum einen unter dem Zwang der Verhältnisse bezogen und darüber hinaus vor und unmittelbar nach dem Einzug substantielle Mängel gerügt hätten, die keinen Zweifel daran ließen, dass sie die Leistungen nicht als im Wesentlichen vertragsgerecht in Empfang genommen hätten. Zudem sei die Prüfungsfrist von nur sechs Wochen im konkreten Einzelfall zu kurz bemessen. Das Landgericht habe insofern auch ihren Vortrag übergangen, nachdem sie unmittelbar nach dem Einzug in das Objekt fernmündlich Mängelrügen gegenüber dem Architekten P. , der mit der Bauaufsicht beauftragt gewesen sei, abgesetzt hätten. Diese hätten die Sparrenabstände, die Feuchtigkeitsschäden im Wohnzimmer sowie das fehlende Gefälle an den Balkonen betroffen. Entgegen der Annahme des Landgerichts scheide eine konkludente Abnahme hier schon deshalb aus, weil an der Einliegerwohnung noch umfangreiche Maler- und Trockenbauarbeiten ausgestanden hätten. Sie machen nunmehr geltend, dass die VOB/B, insbesondere § 12 VOB/B Anwendung finde, weil der von ihnen beauftragte Diplom-Ingenieur Architekt P. die Bedingungen des Vertrages sowie das Vertragswerk selbst für sie ausgehandelt habe. Hingegen komme die Abnahmefiktion des § 12 Abs. 5 VOB/B, weil sie sie unangemessen benachteilige, nicht zur Anwendung.12Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht eine Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens Ende April 2014 angenommen.13Entgegen der Annahme des Landgerichts hafte die Beklagte auch für die Mängel an den Sparren. Sie habe insoweit ihre Hinweis- und Bedenkenpflicht nach § 13 VOB/B verletzt. Als fachkundiges Bauunternehmen hätte sie die Ausführungsplanung und auch die Statik auf Plausibilität überprüfen und Bedenken anmelden müssen.14Auch der Mietausfallschaden stünde ihnen zu. Die Beseitigung der fehlenden Abdichtung der Bodenplatte sowie der weiteren im selbstständigen Beweisverfahren festgestellten Mängel führe zu einer Unvermietbarkeit über Wochen oder gar Monate.15Die Kläger stellen den Antrag,16das am 16. Dezember 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abzuändern und17die Beklagte zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 159.632 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. März 2007 von 132.000 € sowie von weiteren 27.632 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen;18festzustellen, dass die Beklagten ihnen jeden Schaden zu ersetzen haben, der seit Rechtshängigkeit der Klage durch die fehlende Vermietbarkeit der in dem Objekt K. Straße 9, W. befindlichen Einliegerwohnung entsteht;19die Beklagte zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 9.118,99 € vorgerichtliche Sachverständigenkosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;20die Beklagte zu verurteilen, als Gesamtschuldner an sie 2.874,92 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.21Die Beklagte und der Streithelfer stellen den Antrag,22die Berufung zurückzuweisen.23Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung.II.24Die Berufung ist zulässig (§§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1, 517, 519 f. ZPO). Sie hat in der Sache keinen Erfolg.25Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.26Die Kläger haben keinen durchsetzbaren Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses von 159.632 € wegen der behaupteten Mängel. Etwaige Ansprüche sind, auch wenn nach dem nunmehr unstreitigen Vorbringen die VOB/B Anwendung findet, mit Ausnahme der Ansprüche wegen der zu großen Abstände der Sparren am Dachstuhl verjährt (§ 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B). Die Beklagte ist gemäß § 214 Abs. 1 BGB zur Verweigerung der Leistung berechtigt.27Auf das zwischen den Parteien geschlossene Vertragsverhältnis ist nach dem nunmehr unstreitigen Parteivorbringen die VOB/B in der Fassung von 2002 anwendbar. Die Parteien haben die VOB/B ausdrücklich vollumfänglich in den Vertrag einbezogen (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Da die Parteien zwischenzeitlich klargestellt haben, dass der Vertrag von dem von den Klägern beauftragten Architekten P. ausgearbeitet wurde, sind die Kläger und nicht die Beklagte Verwender im Sinne des § 305 Abs. 2 VOB/B. Inwieweit sich die Kläger vorab mit der VOB/B vertraut machen konnten, ist daher unerheblich. Unter Nr. 12 des Vertrages haben die Parteien des weiteren festgelegt, dass die Gewährleistungsfrist in Abweichung von § 13 Nr. 4 VOB/B fünf Jahre betragen soll.28Als mögliche Anspruchsgrundlage für den Kostenvorschussanspruch kommt hier allein § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B in Betracht. Ein Anspruch aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B scheidet aus. Die Kläger vermochten den Bauvertrag am 24. September 2007 nicht mehr wirksam zu kündigen (§ 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B), weil sie die Leistungen der Beklagten zu diesem Zeitpunkt bereits abgenommen hatten. Mit der Abnahme endete das Erfüllungsstadium und es begann das Gewährleistungsstadium, für das § 13 VOB/B gilt (BGH, Urteil vom 22. März 1984, VII ZR 50/82, Rn. 33, juris).29Die Kläger haben die Leistungen der Beklagten am 2. Januar 2006 abgenommen (§ 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B). Sie machen selbst nicht geltend, dass sie mit der Beklagten die förmliche Abnahme der Leistungen vereinbart haben (§ 12 Nr. 1 VOB/B). Dies lässt sich dem Bauvertrag auch nicht entnehmen. Darin wird hinsichtlich der Abnahme auf § 12 VOB/B insgesamt verwiesen. Zwar sollen nach dem Vortrag der Beklagten im Jahr 2005 sukzessive die Rohbau-, die Zimmer- und die Dacharbeiten förmlich abgenommen worden sein durch gemeinschaftliche Begehungen des Objekts mit den Klägern, dem Architekten P. und dem jeweiligen Subunternehmer. Dies lässt jedoch noch nicht den Schluss zu, dass die Parteien nachträglich abweichend von dem schriftlichen Bauvertrag die förmliche Abnahme der Bauleistungen vereinbart und die anderen Abnahmeformen ausgeschlossen haben. Die Kläger tragen auch nicht vor, dass sie innerhalb der Frist des § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, also innerhalb von sechs Tagen nach ihrem Einzug, eine förmliche Abnahme verlangt haben.30Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist (§ 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B).31Mit dem Vorwurf, die Abnahmefiktion nach § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B benachteilige sie unangemessen, können die Kläger keinen Erfolg haben. Eine Inhaltskontrolle einer vorformulierten Vertragsbedingung kommt nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nur im Interesse des Vertragspartners des Verwenders in Betracht. Wie bereits dargelegt, sind aber die Kläger und nicht die Beklagte hier als Verwender der VOB/B anzusehen.32Bei der sogenannten fiktiven Abnahme im Sinne des § 12 Abs. 5 VOB/B wird eine Abnahme fingiert; sie tritt also unter Umständen unabhängig vom wirklichen Willen des Auftraggebers ein (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 1848 m. w. Nachw.). Der Fristablauf beginnt mit dem Beginn der Nutzung, es sei denn die Bauleistung weist grobe, ersichtliche Mängel auf oder die Nutzung erfolgt aufgrund einer dem Auftragnehmer bekannten Zwangslage. Eine fiktive Abnahme kommt zudem bei nicht abnahmereifer und deswegen vom Bauherrn zurückgewiesener Bauleistung nicht in Betracht (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 408; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 1855 m. w. Nachw.). Umstände, die eine fiktive Abnahme hier ausschließen, sind nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich. Entgegen der Annahme der Kläger waren die Bauleistungen der Beklagten zum Zeitpunkt des Einzugs der Kläger am 22. Dezember 2005 abnahmefähig. Fertigstellung bedeutet nicht, dass die Arbeiten am Werk vollständig abgeschlossen sein müssen. Restarbeiten oder Mängel stehen der Annahme einer Fertigstellung nicht entgegen, wenn das Werk im Wesentlichen hergestellt ist und keine gravierenden Mängel vorliegen (OLG München, Urteil vom 10. November 2015, 9 U 4218/14, Rn. 40, juris). So lag hier der Fall. Zwar war die Einliegerwohnung noch nicht bezugsfertig. Bei einem einheitlichen Gebäude, das zu verschiedenen Zwecken genutzt wird, genügt die Aufnahme einer Nutzungsart, um eine schlüssige Abnahme anzunehmen (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 1826). Nichts anderes kann für die fiktive Abnahme gelten, zumal § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B auch die Inbenutzungnahme eines Teils der Leistung ausreichen lässt und die Kläger das Haus überwiegend zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Ferner standen noch Mängelbeseitigungsarbeiten und Restarbeiten aus, die sich zum Teil aus der Mängelliste des Architekten P. vom 16. Februar 2006 (Anlage K 45, Bd. 146 Bd. III d. A.) ergeben. Diese sowie die von den Klägern ins Feld geführten Feuchtigkeitserscheinungen im Bereich der Fenster und Türen waren jedoch nicht gravierend und standen dem Einzug der Kläger in das Haus und seiner Nutzung zu Wohnzwecken nicht entgegen. Wie sich aus dem \"Abnahmeprotokoll\" vom 27. Februar 2006 (Anl. B3, Bl. 66 Bd. 1 der Akten) ergibt, forderten die Kläger anlässlich der gemeinsamen Begehung am 24. Februar 2005 dann auch nur noch geringfügige Restarbeiten. Im Wesentlichen machten sie optische Mängel geltend. Hinsichtlich der Feuchtigkeitsschäden in der Küche und im Wohnzimmer, die sie auf eine Undichtigkeit der Balkonabdichtung zurückführten, sollte mit der Mängelbeseitigung noch gewartet werden bis der Erfolg der Nachbesserung feststand und die Feuchtigkeit weiter abgetrocknet war. Die weiteren Mängel, die die Kläger zum Gegenstand des Beweissicherungsverfahrens gemacht haben, insbesondere die Rissbildungen und die fehlende Abdichtung der Bodenplatte sind erst später eingetreten bzw. aufgedeckt worden und stehen der Abnahmefiktion nicht entgegen. Schließlich befanden sich die Kläger nicht in einer die Abnahmefiktion ausschließenden Zwangslage. Zwar wurde das Haus nicht zu dem von ihnen geplanten Zeitpunkt fertiggestellt. Die Kläger gerieten unter Zeitdruck, weil sie ihre Mietwohnung zum 31. Dezember 2005 gekündigt hatten und bis dahin in das neue Haus einziehen wollten. Eine Zwangslage in Bezug auf die Abnahme wäre jedoch nur anzunehmen gewesen, wenn sie deshalb aus damaliger Sicht der Kläger in ein nicht fertiges Haus hätten einziehen müssen (BGH, Urteil vom 27. Mai 1974, VII ZR 151/72, Rn. 23, juris). Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte. So lässt sich insbesondere ihren im Dezember 2005 an den Architekten P. gerichteten Schreiben nicht entnehmen, dass sie das Haus für nicht bezugsfertig und nicht bewohnbar hielten und nur unter Protest einziehen. Danach haben sie in dieser Zeit die Erledigung derjenigen Arbeiten durchgesetzt, die aus ihrer Sicht vor dem Einzug abgeschlossen sein mussten. Schließlich ist auch nicht dargetan, dass sie etwas Derartiges gegenüber der Beklagten erklärt hätten.33Nimmt man die Abnahmefiktion nach § 12 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B nicht an, so haben die Kläger die Bauleistungen der Beklagten jedenfalls spätestens am 25. Februar 2006 abgenommen (§ 12 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B). Sie sind dem substantiierten Vortrag der Beklagten, nach denen die Leistungen in den einzelnen Gewerken sukzessive durch gemeinsame Begehungen mit den Klägern, dem mit der Bauaufsicht beauftragten Architekten P. und den jeweiligen Subunternehmern erfolgte und zuletzt am 25. Februar 2006 die Innenputz- und Anstricharbeiten abgenommen wurden, was durch die Ablichtung des als Abnahmeprotokoll bezeichneten Schreibens des Architekten P. (Anlage B 3, Blatt 66 Bd. II d. A.) belegt wird, nicht substantiiert entgegen getreten. Ihr schlichtes Bestreiten ist unbeachtlich. Zwar hat der Architekt P. in dem Protokoll mehrere Mängel und ausstehende Restarbeiten aufgelistet.34Gleichzeitig geltend gemachte Mängelrügen stehen indes nicht der Abnahme entgegen, bei der ausdrücklich erklärten Abnahme selbst dann nicht, wenn es sich um schwerwiegende Mängel handelt. Für die Abnahme reicht es aus, wenn der Auftraggeber das Werk im Wesentlichen als vertragsgerecht billigt (Ingenstau/Korbion-Oppler, VOB, 14. Auflage, B § 12, Rdn. 8). Die aufgeführten Mängelrügen sind insoweit lediglich als Vorbehalte im Sinne des § 12 Nr. 4 Abs. 1 u. Nr. 5 Abs. 3 VOB auszulegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Dezember 2001, 21 U 81/01, Rn. 10, juris). So liegt hier der Fall, denn es deutet nichts darauf hin, dass die Kläger die Abnahme anlässlich der gemeinsamen Begehung ausdrücklich verweigert hätten. In diesem Fall wäre zu erwarten gewesen, dass der Architekt P. dies in dem Abnahmeprotokoll ausgeführt hätte. Da die Kläger bei der Abnahme anwesend gewesen sind, kommt es darauf, ob der Architekt P. zur Abnahme befugt war, nicht an.35Die Verjährungsfrist betrug entsprechend der vertraglichen Vereinbarung fünf Jahre.36Die Kläger haben eine Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B nicht dargetan. Danach verjähren Mängel, die gerügt werden, innerhalb von zwei Jahren nach Zugang des schriftlichen Verlangens auf Mängelbeseitigung, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfrist nach Nummer 4 oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Kläger die Beklagte bereits im Frühjahr 2007 zur Beseitigung der von den Sachverständigen Dipl.-Ing. B. und Dipl.-Ing. D. festgestellten Mängel, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, aufgefordert haben. Damit haben sie die zweijährige Frist nach dieser Vorschrift ausgelöst. Läuft die durch die schriftliche Aufforderung zur Mängelbeseitigung in Lauf gesetzte Verjährungsfrist vor der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfrist ab, so kann die Verjährungsfrist nicht durch eine nochmalige Aufforderung nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B verlängert werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. Januar 2012, 8 U 172/10, Rn. 55, juris).37Die fünfjährige Verjährungsfrist begann mit der fiktiven Abnahme am 2. Januar 2006 zu laufen.38Sie wurde zunächst rechtzeitig mit dem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vom 4. Juni 2010, der der Beklagten demnächst am 10. Juni 2010 zugestellt wurde, gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB i.V.m. § 167 ZPO). Zu diesem Zeitpunkt waren bis zum Verjährungseintritt noch sieben Monate und 28 Tage offen.39Die Hemmung endete gem. § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass bei einem Verfahren, dass eine Vielzahl auch voneinander unabhängigen Mängeln zum Gegenstand hat, jeder Mangel auch dann verjährungsrechtlich sein eigenes Schicksal hat, wenn die Mängel von einem Sachverständigen untersucht werden, das selbständige Beweisverfahren nach Erstellung des Gutachtens jedoch nur hinsichtlich einzelner Mängel weiterbetrieben wird. Das folgt aus der rechtlichen Selbständigkeit eines Mangels und der sich aus ihm ergebenden Ansprüche einschließlich ihrer Verjährung (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1992, VII ZR 86/92, Rn. 6; OLG Hamm, Urteil vom 16. Dezember 2008, 21 U 117/08, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen, juris).40Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, dass die Hemmung der Verjährung hinsichtlich sämtlicher Mängel mit Ausnahme der vermeintlich fehlerhaften Sparrenabstände spätestens Ende Oktober 2014 endete. Für die Dauer der Unterbrechung der Verjährung durch ein selbstständiges Beweisverfahren kommt es darauf an, wann dieses beendet ist. Dies ist der Fall, wenn die Beweissicherung sachlich erledigt ist. Sachliche Erledigung tritt nach einer mündlichen Anhörung des Sachverständigen grundsätzlich mit dem Verlesen des Sitzungsprotokolls über die Vernehmung des Sachverständigen, dessen Vorlage zur Durchsicht oder dem nach § 162 Abs. 2 ZPO ausgesprochenen Verzicht auf diese Maßnahmen ein (BGH NJW-RR 2009, 1243). Die Übermittlung des Protokolls liegt außerhalb der Beweisaufnahme und gehört nicht mehr zum Beweisverfahren. Ein selbstständiges Beweisverfahren ist ungeachtet des Inhalts und der Qualität des Gutachtens jedenfalls dann beendet, wenn der Gutachter sich zu den gestellten Beweisfragen geäußert hat, und innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der mündlichen Anhörung keine Anträge einer Partei zur Ergänzung des Gutachtens gestellt werden (BGH, Beschluss vom 24. März 2009, VII ZR 200/08, juris). Danach war das selbständige Beweisverfahren hinsichtlich der Mängel mit Ausnahme der fehlerhaften Sparrenabstände nach der Anhörung des Sachverständigen am 26. März 2014 spätestens Ende April 2014 beendet. Die Kläger haben mit ihrem Schreiben vom 29. April 2014 nur noch die Überprüfung der Statik des Dachstuhls gefordert. Keine der Parteien hat mehr Fragen hinsichtlich der weiteren Mängel gestellt. Die Hemmung endete mithin Ende Oktober 2014 (§ 204 Abs. 2 BGB). Die erst am 18. September 2015 bei dem Landgericht eingegangene Klage vermochte die Ende Juni 2015 abgelaufene Verjährung nicht mehr zu hemmen.41Bei fehlender Abnahmefiktion und angenommener Abnahme am 24. Juni 2006 waren am 4. Juni 2010 vier Jahre drei Monate und sieben Tage der Verjährungsfrist abgelaufen und ca. neun Monate offen. Die Verjährungsfrist wäre dann Ende Juli 2015 abgelaufen.42Weitere Hemmungstatbestände sind nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich. Die Erhebung der Verjährungseinrede ist nicht treuwidrig. Die Einwendung unzulässiger Rechtsausübung ist begründet, wenn der Verpflichtete den anderen durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung abgehalten hat oder ihn nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, es werde auch ohne Rechtsstreit eine vollständige Befriedigung seiner Ansprüche zu erzielen sein (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1989, VII ZR 75/89, Rn. 31, juris). Hierfür ist nichts ersichtlich. Die Beklagte hat vielmehr von Anfang an eine Beseitigung der Mängel abgelehnt. Die Verjährung ihrer Forderung, soweit sie überhaupt besteht, haben sich die Kläger selbst zuzuschreiben.43Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung eines Kostenvorschusses wegen der zu großen Abstände der Sparren am Dachstuhl (§ 13 Nr. 3 VOB/B).44Gemäß § 13 Nr. 3 VOB/B wird der Auftragnehmer unter anderem dann von der Gewährleistung frei, wenn ein Mangel seines Werks auf Anordnungen des Auftraggebers oder auf von diesem vorgeschriebene Stoffe zurückzuführen ist, außer wenn er die ihm nach § 4 Nr. 3 VOB/B obliegende Mitteilung über die zu befürchtenden Mängel unterlassen hat.45Nach den Feststellungen des Landgerichts, die mit der Berufung nicht angegriffen werden, sind die Sparrenabstände, ausgehend von statischen Erfordernissen, insgesamt deutlich zu groß und führen zu einer statischen Überlastung der Dachpfette, zu deren Beseitigung es einer baulichen Ertüchtigung bedarf. Maßgebliche Ursache hierfür ist, dass die Abstände vom Architekten bereits deutlich zu groß in der Ausführungsplanung ausgewiesen wurden. Die Vorgaben der Ausführungsplanung sahen gegenüber der Statik schon eine Differenz von fast 30 cm vor (98 cm statt 70 cm). Die Beklagte hat sich bei der Ausführung weitgehend an die Vorgaben der Ausführungsplanung gehalten. Der Pfettenabstand beträgt ca. 1 m. Soweit er in zwei Fällen geringfügig größer ist, wurde dies durch die etwas kleineren Nachbarfelder ausgeglichen. Mithin beruht der Mangel auf einer Anordnung der Kläger, nämlich der Ausführungsplanung.46Der Auftragnehmer hat für die mangelhafte Herstellung des Werkes ohne Verschulden einzustehen. Von der Haftung wird er nur frei, wenn er die Prüfungs- und Hinweispflicht, wie sie der Regelung des § 13 Nr. 3 VOB/B zugrunde liegt, gewissenhaft erfüllt. Maßgeblich ist, ob dem Auftragnehmer bei der von ihm als Fachunternehmen zu erwartenden Prüfung Bedenken gegen die geplante Ausführung hätten kommen müssen. In diesem Fall ist er verpflichtet, auf die Bedenken hinzuweisen. Dieser Verpflichtung kann er sich grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass er auf seine fehlenden Erfahrungen und Kenntnisse hinweist (BGH, Urteil vom 12. Mai 2005, VII ZR 45/04, Rn. 29, juris). Dabei darf sich der Bauunternehmer grundsätzlich auf die Erkenntnisse eines Sonderfachmannes verlassen, er hat sie nur auf offenkundige, im Rahmen seiner eigenen Sachkunde ohne weiteres \"ins Auge springende\" Mängel zu überprüfen (OLG Köln, Urteil vom 20. Mai 2015, 11 U 116/14, Rn. 22 m. w. Nachw., juris). Nach diesen Grundsätzen ist eine Verletzung der Hinweispflicht durch die Beklagte nicht anzunehmen. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Diplom-Ingenieur K. (Pkt. 5.1.30a) Hauptgutachten) kann aus technischer Sicht von einem Zimmermann nicht erwartet werden, dass er bei Vorliegen einer vollständig bemasten Dachstuhlzeichnung deren Übereinstimmung mit der statischen Berechnung überprüft. Gleiches gilt für die Beklagte als Fachunternehmen. Diese durfte darauf vertrauen, dass die Ausführungsplanung des Architekten P. der Statik entspricht und musste nicht anhand der Maße in der Zeichnung eine Nachberechnung der Statik vornehmen. Dafür, dass ihr der zu große Sparrenabstand hätte ins Auge springen müssen, bestehen keine Anhaltspunkte.47Danach hat auch die Feststellungsklage keinen Erfolg. Ein etwaiger Anspruch auf Ersatz eines Mietausfallschadens ist ebenfalls verjährt (§ 13 Nr. 7 Abs. 4 und Nr. 4 Abs. 1 VOB/B). Bei den im Raum stehenden Mietausfallschäden handelt es sich um sogenannte \"enge\" Mangelfolgeschäden, die dem Grunde nach – über den Wortlaut der VOB/B a.F. hinausgehend – nach ständiger Rechtsprechung und auch heute noch herrschender Meinung in Altfällen nach § 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B a. F. zu ersetzen sind (OLG Hamm, Urteil vom 30. April 2013, 21 U 59/12, Rn. 54, juris). Sie unterliegen nach § 13 Nr. 7 Abs. 4 VOB/B ebenfalls den Verjährungsfristen nach § 13 Nr. 4 und 5 VOB/B. Mithin ist der Anspruch, der nur auf die weiteren hier in Rede stehenden Mängel, nicht jedoch auf den fehlerhaften Sparrenabstand im Dachstuhl gestützt werden könnte, wie der Anspruch auf den Mängelkostenbeseitigungsvorschuss hinsichtlich dieser Mängel verjährt. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen. Im Übrigen hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass nicht nachvollziehbar dargetan ist, warum die Einliegerwohnung nicht vermietbar sein soll.48Entsprechendes gilt hinsichtlich der vorgerichtlichen Sachverständigenkosten. Ein etwaiger Anspruch der Kläger auf Erstattung der vorgerichtlichen Sachverständigenkosten ist, soweit diese auf die Mängel am Dachstuhl entfallen, nicht begründet und hinsichtlich der weiteren Mängel ebenfalls verjährt (§ 13 Nr. 7 Abs. 4 und Nr. 4 Abs. 1 VOB/B).49Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 3, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO, 43 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG.50Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.",
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Juni 2011 setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge des Klägers fest und legte dabei einen Ruhegehaltssatz von 65,45 v.H. zu Grunde. Bei dessen Ermittlung berücksichtigte sie die Zeit der Fernmeldehandwerkerlehre nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit.4Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2011 als unbegründet zurück. Sie verwies darauf, dass nach § 12 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) Ausbildungszeiten nur insoweit zu berücksichtigen seien, als durch sie nicht die für die Laufbahn geforderte allgemeine Schulbildung ersetzt würde. Für die ab dem 1. Januar 1980 begründeten Beamtenverhältnisse werde der mittlere Bildungsabschluss (Realschulabschluss) allgemein als Mindestvoraussetzung für die Laufbahn des mittleren Dienstes gefordert. Dem Realschulabschluss stünden andere Vorbildungsmöglichkeiten gleich. In den Fällen, in denen anstelle des Realschulabschlusses die Zulassung oder Einstellung in die Laufbahn des mittleren Dienstes deswegen erfolge, weil als zulässige alternative Vorbildungsvoraussetzung der Hauptschulabschluss und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung vorlägen, ersetze diese Ausbildung die geforderte allgemeine Schulbildung im Sinne des § 12 BeamtVG. Da der Kläger am 1. Januar 1980 in das Beamtenverhältnis im mittleren technischen Dienst ernannt worden sei, komme eine Berücksichtigung der Zeit seiner Lehre als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht in Betracht.5Der Kläger hat am 26. August 2011 Klage erhoben.6Zu deren Begründung macht er geltend, dass er seinerzeit nicht darüber informiert worden sei, welche möglichen Nachteile durch eine spätere Verbeamtung hätten eintreten können. Zudem sei ihm die Urkunde zur Ernennung zum Technischen Fernmeldeassistenten zur Anstellung bereits am 20. Dezember 1979 ausgehändigt worden, ebenso zwei weitere, das Dienstverhältnis betreffende Schreiben. Aufgrund der vorliegenden Umstände sei die in Rede stehende Zeit, soweit sie nach Vollendung des 17. Lebensjahres liege, als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen, weil die vor dem 1. Januar 1980 geltenden Regelungen anzuwenden seien.7Der Kläger beantragt sinngemäß,8die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 14. Juni 2011 und ihres Widerspruchsbescheides vom 27. Juli 2011  zu verpflichten, die Zeit seiner Ausbildung zum Fernmeldehandwerker, soweit sie nach der Vollendung des 17. Lebensjahres liegt, bei der Festsetzung des Ruhegehaltes als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.9Die Beklagte beantragt,10die Klage abzuweisen.11Zur Begründung verweist sie insbesondere auf ihre Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2011. 12Der Kläger und die Beklagte haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (Schriftsätze vom 6. Februar 2012 und 9. März 2012)13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.14Entscheidungsgründe:15Die Entscheidung kann gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung ergehen, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.16Die zulässige Klage ist nicht begründet.17Der Bescheid der Beklagten vom 14. Juni 2011 und ihr Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2011 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Zeit seiner Ausbildung zum Fernmeldehandwerker, soweit sie nach der Vollendung des 17. Lebensjahres liegt, bei der Festsetzung des Ruhegehaltes als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wird.18Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG der Schulbildung gleich. 19Die Frage, was als allgemeine Schulbildung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG anzusehen ist, bestimmt sich nach den jeweiligen Vorschriften des Laufbahnrechts. Allgemeine Schulbildung in diesem Sinne ist die für den Eintritt in die jeweilige Beamtenlaufbahn vorgeschriebene Regelschulbildung.20Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Januar 1992 - 2 B 90/91 , DÖD 1992, 240 (241); ebenso Ziffer 12.1.11 Verwaltungsvorschrift zu § 12 BeamtVG.21Bei der Beantwortung der Frage, ob die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt wird, ist grundsätzlich auf das zum Zeitpunkt des Eintritts in die jeweilige Beamtenlaufbahn geltende Beamtenrecht und somit insbesondere auf die insoweit maßgeblichen Laufbahnvorschriften abzustellen.22Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 13 K 1217/10 -, juris, Rdn. 22 f., mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung.23Demnach kommt es hier, anders als der Kläger vielleicht meint, nicht darauf an, dass ihm  bereits am 20. Dezember 1979 die Urkunde zur Ernennung zum Technischen Fernmeldeassistenten zur Anstellung sowie zwei weitere, das Dienstverhältnis betreffende Schreiben ausgehändigt worden sind. Die Ernennung ist erst am 1. Januar 1980 wirksam geworden, so dass es auf die zu diesem Zeitpunkt geltenden Laufbahnvorschriften ankommt.24Im Falle des Klägers ist somit maßgeblich § 17 Nr. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2209). Danach sind für die Laufbahnen des mittleren Dienstes u.a. mindestens zu fordern der Abschluss einer Realschule oder der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand (vgl. auch § 19 Bundeslaufbahnverordnung vom 15. November 1978, BGBl. I 1763, BLV).25Nach Art. 4 Nr. 4 Satz 1 des erwähnten Änderungsgesetzes (vgl. auch § 45 Abs. 1 BLV) konnten zwar davon abweichend bis zum 31. Dezember 1979 zu den Laufbahnen des mittleren Dienstes auch Bewerber zugelassen werden, wenn sie mindestens den erfolgreichen Besuch einer Hauptschule oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweisen. Auf diese Regelung kann sich der Kläger aber nicht berufen, weil er erst nach dem 31. Dezember 1979 in das Beamtenverhältnis eingetreten ist. Im Übrigen kann der Kläger hier für sich auch nichts daraus ableiten, dass er - wie er geltend macht - seinerzeit nicht darüber informiert worden sei, welche möglichen Nachteile durch eine spätere (nämlich erst nach dem 31. Dezember 1979 erfolgende) Verbeamtung hätten eintreten können. Denn die dargelegten Regelungen über die Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit gelten unabhängig davon, ob der betreffende Beamte über diese vor Eintritt in das Beamtenverhältnis vom Dienstherrn ausreichend informiert worden ist.26Nach der somit  maßgeblichen Fassung des § 17 Nr. 1 BBG war für die Laufbahn des mittleren Dienstes mindestens der Abschluss einer Realschule oder der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung zu fordern, alternativ eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder ein gleichwertig anerkannter Bildungsstand. Für den Kläger bedeutet dies, dass sein Hauptschulabschluss und seine Ausbildung zum Fernmeldehandwerker zusammen genommen an die Stelle des als Regelschulbildung vorgeschriebenen Realschulabschlusses getreten sind. Damit hat die Zeit der Fernmeldehandwerkerlehre des Klägers zu einem Teil die vorgeschriebene allgemeine Schulbildung ersetzt mit der Folge, dass sie  wie diese  nicht ruhegehaltfähig ist. 27Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung.",
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Mai 2013 bewilligte das beklagte Land, hierbei vertreten durch die Bezirksregierung Köln, für das genannte Projekt und den Zeitraum vom 27. Mai 2013 bis zum 30. November 2013 eine Zuwendung in Höhe von 78.470,15 €. Diese bestand zu 9.808,77 € aus Mitteln des Beklagten und zu 68.611,48 € aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß der VO (EG) Nr. 1698/2005 vom 20. September 2005 (Schwerpunkt 3 – Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft). Die Zuwendung wurde in Form der Anteilfinanzierung in Höhe von 40 % bewilligt. Dem Zuwendungsbescheid lag die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung vom 18. März 2008 in der Fassung vom 3. April 2012 (MBL. NRW. 2012 S. 223) zugrunde.5In Ziffer 6.1 des Zuwendungsbescheides heißt bezüglich \"Antrag und Auszahlung\":6\"Abweichend von Ziffer 1.4 ANBest-G (scil: Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden) zu § 44 Landeshaushaltsordnung erfolgt die Auszahlung der Zuwendung (...) ausschließlich aufgrund bereits geleisteter Zahlungen im Erstattungsverfahren.7Dem Auszahlungsantrag sind die Originalrechnungsbelege und Zahlungsnachweise (...) beizufügen.\"8Am 12. Juni 2013 erteilte die Klägerin der Baufirma T1.             den Auftrag zur Umgestaltung der oben genannten Bereiche in ihrem Ortsteil C1.         . Die Arbeiten begannen am 1. Juli 2013 und wurden am 5. November 2013 von der Klägerin abgenommen. Die von der Baufirma T1.             erstellten Rechnungen (\"Teilschlussrechnungen\") überprüfte die Klägerin auf sachliche und rechnerische Richtigkeit. Im Rahmen dieser Überprüfung korrigierte sie einzelne Positionen sowohl zu ihren Gunsten, also betragsmäßig nach unten, als auch zu ihren Ungunsten, also betragsmäßig nach oben (sog. \"Höherprüfung\").9Dabei resultierte die Erhöhung der Rechnungspositionen in der Höhe von insgesamt 778,63 € teilweise aus der Zuordnung zu einer anderen Rechnungsposition (\"Verschiebungen\") und im Übrigen aus der Korrektur von Abweichungen der in der Rechnung zugrunde gelegten Maße von denjenigen im Aufmaß bzw. in der Mengenermittlung.10Auf der Grundlage ihrer Rechnungsprüfung beantragte die Klägerin unter dem 20. November 2013 mit Blick auf Gesamtausgaben in Höhe von 251.013,53 € und zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 181.903,20 € die Auszahlung von Zuwendungsmitteln in Höhe von 72.761,28 €. Diese wurden ausweislich der Auszahlungsmitteilung der Landwirtschaftskammer NRW vom 6. Dezember 2013 an sie ausgezahlt.11Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 wies das Finanzministerium der Beklagten die Landwirtschaftskammer NRW darauf hin, dass im Rahmen einer Stichprobenüberprüfung aufgefallen sei, dass die unter dem 22. Oktober 2013 seitens der EG-Zahlstelle an die Bezirksregierungen erlassene Dienstanweisung, wonach die gängige Praxis der Erhöhung von Rechnungsbeträgen zu unterbleiben habe, sofern diese nicht auf offensichtliche Schreib- und Rechnungsfehler zurückzuführen seien, im hier streitbefangenen Förderfall nicht berücksichtigt worden sei.12Mit Schreiben vom 17.Juli 2014 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, den Zuwendungsbescheid in Höhe von 6.020,32 € zu widerrufen und 311,45 € von der Klägerin zurückzufordern. Sie führte aus, dass eine Prüfung im Rahmen der Fachaufsicht der Bescheinigenden Stelle des Finanzministeriums NRW ergeben habe, dass 778,63 € zu viel als zuwendungsfähige Ausgaben berücksichtigt worden seien. Es habe kein Zahlungsgrund für die Positionen vorgelegen; vielmehr habe es sich um eine freiwillige, nicht zuwendungsfähige Leistung der Klägerin gehandelt. Daraus resultiere eine Überzahlung in Höhe von 311,45 € (40 % von 778,63 €), die zu erstatten sei.13Unter dem 30. Juli 2014 führte die Klägerin hierzu aus, die Erhöhung der Rechnungspositionen und die dementsprechende Zahlung sei mit Blick auf die maßgeblichen \"Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen\" (VOB/B) und etwaige Nachforderungen der Baufirma T1.             erfolgt. Eine redliche Rechnungsprüfung verlange alle Rechnungspositionen korrekt abzurechnen, und zwar unabhängig davon, ob dies zu einem vor- oder nachteilhaften Ergebnis für den Auftraggeber führe. Nach der VOB solle die Schlussrechnung möglichst gemeinsam und einvernehmlich vorgenommen werden und habe zudem Ausschlusswirkung.14Mit Bescheid vom 22. September 2014, zugestellt am 25. September 2014, widerrief der Beklagte den Zuwendungsbescheid vom 27. Mai 2013 in Höhe von 6.020,32 € und setzte die Zuwendung auf insgesamt 72.449,83 € fest. Ein Teilbetrag in Höhe von 311,45 € wurde von der Klägerin zurückgefordert. Der Widerruf eines Teilbetrags in Höhe von 5.708,87 € basierte darauf, dass von der bewilligten Zuwendung in Höhe von 78.470,15 € nur Mittel in Höhe von 72.761,28 € abgerufen worden seien.15Der darüber hinausgehende Betrag in Höhe von 778,63 € und die damit verbundene Rückforderung von 311,45 € sei erforderlich, da einzelne „höhergeprüfte“ Rechnungspositionen mangels Zahlungsgrundes nicht förderfähig seien. Vielmehr handele es sich um eine freiwillige Leistung. Gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVG NRW) könne auch ein rechtmäßiger und bestandskräftiger Verwaltungsakt ‐ wie hier der Zuwendungsbescheid vom1627. Mai. 2013 - widerrufen werden, wenn die Mittel nicht entsprechend dem Zweck des Bescheides verwendet würden. Dies sei hier aufgrund der Rechtsgrundlosigkeit der Zahlung in Höhe von 778,63 € der Fall. Die Klägerin habe nicht schlüssig dargelegt, warum das Gebot einer einvernehmlichen Abrechnung und die Ausschlusswirkung der Schlussrechnung eine Erhöhung einzelner Rechnungspositionen gebiete. Es komme im hiesigen Zuwendungsverhältnis entscheidend auf Ziffer 6 des Bescheides an; welche Regelungen zwischen Kommune und Bauunternehmer bestünden, spiele für die Beurteilung der Zuwendungsfähigkeit keine Rolle. Das Interesse der Klägerin daran, die Zuwendung zu behalten, müsse hinter dem Interesse der Allgemeinheit, dass die Mittel der Beklagten für Ausgaben zum Wohl der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, zurückstehen. Dies gebiete insbesondere der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, wonach freiwillige Leistungen über das vom Bauunternehmer geforderte Maß hinaus nicht gefördert werden könnten.17Die Klägerin hat am 24. Oktober 2014 Klage erhoben.18Zur Begründung führt sie aus, der Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid sei rechtswidrig, da es sich bei sechs der monierten Rechnungserhöhungen um Korrekturen offenkundiger Rechnungs- bzw. Schreibfehler gehandelt habe. Offensichtlich seien nämlich nicht nur solche Fehler, die sich direkt aus der Schlussrechnung ergäben, sondern auch solche, die sich aus den zu der Rechnung gehörenden Aufmaßen, Massenermittlungen, Lieferscheinen und Stundenprotokollen ergäben. Die vom Beklagten zitierte Dienstanweisung selbst definiere den Begriff offensichtlicher Rechnungs- oder Schreibfehler nicht. Da sie jedoch vornehmlich Bauverträge betreffe, sei der Begriff im Sinne der VOB/B auszulegen. Sei ein Aufmaß-, Rechen oder Übertragungsfehler im Sinne der VOB/B offenkundig, müsse ein öffentlicher Auftraggeber bei VOB/B Verträgen für die Dauer der Verjährungsfrist jederzeit mit Nachforderungen rechnen und müsste dafür Rückstellungen im Haushalt bilden. Da die Prüfung der Schlussrechnung durch den Auftragnehmer heute üblich sei und Fehler daher auffielen, sei das Verlangen einer Nachtragsrechnung reine Förmelei und stehe in keinem Verhältnis zum erforderlichen Verwaltungsaufwand. Dieses praktische Bedürfnis werde augenscheinlich auch im Rahmen der Dienstanweisung erkannt, da diese eine Erhöhung bei offensichtlichen Fehlern zulasse. Eine enge Auslegung, die nur offenkundige Fehler in der Schlussrechnung selbst erfassen würde, stünde diesem praktischen Bedürfnis entgegen, weil die Kommunen als Auftraggeber in diesem Fall gehalten wären, auf die Nachtragsrechnung zu warten, um sich nicht der Gefahr des Widerrufs der Zuwendung auszusetzen. Für eine Differenzierung zwischen Fehlern in der Schlussrechnung selbst und Fehlern im Aufmaß o.ä. bestehe kein sachlicher Grund, weshalb die Berufung auf eine solche Auslegung den Widerrufsbescheid ermessensfehlerhaft mache. Vier der korrigierten Rechnungsfehler basierten auf einer falschen Übertragung von Mengen bzw. Maßen aus dem zugehörigen Aufmaß. Eine weitere Korrektur basiere darauf, dass der Unternehmer multipliziert statt addiert habe. Die sechste Korrektur sei erforderlich gewesen, weil der Unternehmer den falschen Einheitspreis (Verkehrszeichen entfernen und beseitigen statt entfernen und versetzen) zugrunde gelegt habe. Die übrigen drei Erhöhungen seien auf „Verschiebungen“ zurückzuführen. Diese Erhöhungen seien Zug-um-Zug gegen Kürzung anderer Rechnungspositionen vorgenommen worden, wodurch insgesamt erhebliche Einsparungen erzielt worden seien. Eine ordentliche Rechnungsprüfung verlange, falsch angesetzte Positionen in die richtige Position zu verschieben. Andernfalls sähe sie sich der Gefahr einer Klage auf Restlohnvergütung ausgesetzt. Mit diesem Problem setze sich die oben zitierte Dienstanweisung nicht auseinander, weshalb sie sich auch nicht ermessenslenkend oder -intendierend auf die Widerrufsentscheidung auswirken könne. Die Beklagte habe jedoch was die Verschiebungen betreffe keine eigenen Ermessenserwägungen angestellt, sodass der Widerrufsbescheid auch insoweit rechtswidrig sei.19Die Klägerin beantragt,20den Teilwiderrufs- und Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 22. September 2014 aufzuheben, soweit  hiermit211. von der mit Bescheid vom 27. Mai 2013 bewilligten Zuwendung in Höhe von 78.470,15€ ein Teilbetrag von mehr als 5708,87€ widerrufen wird;222.              die Zuwendung insgesamt auf einen geringeren Betrag als 72.761,28€ festgesetzt wird;233. ein Teilbetrag von 311,45€ zurückgefordert wird.24Der Beklagte beantragt,25die Klage abzuweisen.26Zur Begründung trägt er vor, die Vorschriften der VOB/B seien vorliegend nicht maßgeblich. Es komme vielmehr auf diejenigen der Landeshaushaltsordnung Nordrhein-Westfalen und die entsprechenden EU-Vorschriften sowie insbesondere auf Ziffer 6.1. des Zuwendungsbescheides in Verbindung mit Ziff. 6.7. der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) an. Die anteilige Förderung und Auszahlung dürfe sich aus Gründen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nur auf tatsächlich entstandene und notwendige Kosten zum Erreichen des Förderzweckes beziehen. Es sei nicht geboten, den Unternehmer auf etwaige Fehler hinzuweisen. Im Übrigen würde dies auch die VOB/B nicht gebieten. Daher seien Zahlungen im Vorgriff auf etwaige Nachforderungen als freiwillige, nicht zuwendungsfähige Leistungen zu qualifizieren. Ferner sei der Begriff des offenkundigen Rechnungs- bzw. Schreibfehlers im Sinne des Verwaltungsrechts und nicht im Sinne der VOB/B auszulegen. Im verwaltungsrechtlichen Sinne seien aber nur solche Fehler offensichtlich, die ohne nähere Prüfung der Unterlagen auffielen. Danach seien die erhöhten Ausgaben der Klägerin nicht förderfähig. Diesbezüglich sei auch kein Ermessensspielraum gegeben. Die generelle Abwägung im Sinne des § 49 VwVfG NRW sei dagegen vorgenommen worden - insbesondere falle die Rückforderung auch nicht unter die Bagatellgrenzen.27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.28E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e29Die zulässige Klage ist unbegründet.30Der Bescheid vom 22. September 2014 ist im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).31Rechtsgrundlage für die Teilaufhebung der gewährten Zuwendung ist die Widerrufsvorschrift in § 49 Abs. 3 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).32Danach darf ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.33So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat die ihr gewährte Zuwendung in der strittigen Höhe von 311,45 € zweckwidrig verwandt. Sie hat diesen Betrag der beauftragten Bauunternehmung bezahlt, ohne dass diese dafür eine entsprechende Rechnung gestellt hätte. Ohne eine Rechnung, die die jeweils betreffende Position aufweist, fehlte es aber vorliegend an einem förderungsfähigen Aufwand. Dies hat zur Folge, dass der Klägerin die Zuwendung insoweit nicht zustand und widerrufen werden konnte. Dies ergibt sich aus den nachfolgenden folgenden Erwägungen:34Die von der Klägerin als Auftragnehmerin im Rahmen der Belegprüfung vorgenommene Erhöhung der von der Baufirma T1.             in Rechnung gestellten Beträge war förderschädlich. Diese sog. Höherprüfung kann entgegen der Ansicht der Klägerin nicht als Korrektur eines offensichtlichen Schreib- und/oder Rechenfehlers angesehen werden.35Allerdings ist die jederzeitige Korrektur offensichtlicher Fehler in der Rechtsordnung anerkannt.36Nach allgemeinem deutschem Rechtsverständnis unterliegen offensichtliche Unrichtigkeiten im Verwaltungs- oder im gerichtlichen Verfahren der jederzeitigen Berichtigung, wobei eine Unrichtigkeit dann offenbar ist, wenn sie sich aus dem Zusammenhang der Erklärung oder aus den Vorgängen bei ihrer Abgabe auch für jeden Dritten ohne Weiteres zweifelsfrei ergibt.37Vgl. etwa zu § 118 VwGO: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 16. Juli 1968 – 6 C 1.66 –, juris; zu § 319 der Zivilprozessordnung (ZPO) Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 61/03 – Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2005, 156.38Auch das tendenziell formenstrenge Zuwendungsrecht der Europäischen Union, das hier Berücksichtigung verlangt, da die Fördermittel ganz überwiegend aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) stammen,39Vgl. Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 mit der Zielbeschreibung: „Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Förderung der Diversifizierung der Wirtschaft.“40eröffnet die Möglichkeit, offensichtliche Fehler bzw. Irrtümer jederzeit zu korrigieren.41Vgl. dazu Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen; die insoweit einschlägigen Auslegungshinweise der Generaldirektion Landwirtschaft der Europäischen Kommission vom 18. Januar 1999 (VI/7103/98 Rev.2-DE) und aus dem Jahre 2002 (AGR 49533/2002-DE) und nunmehr Artikel 59 Abs. 6 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik.42Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass es nicht im Belieben der nationalen Behörde als EU-Zahlstelle steht, ob sie einen offensichtlichen Fehler anerkennt oder nicht. Ob ein offensichtlicher Fehler vorliegt, unterliegt im Streitfall der abschließenden Beurteilung des Gerichts; anderes wäre mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des deutschen Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Wie im nationalen Recht setzt die Annahme eines offensichtlichen Irrtums im Unionsrecht voraus, dass der Fehler für jeden mit der Sache vertrauten Betrachter ohne Weiteres erkennbar ist.43Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 – 3 C 15/08 –, juris., Rn.19 f.44Vor diesem Hintergrund ist die Offensichtlichkeit von Fehlern bei der Vorlage von Rechnungsbelegen nur dann gegeben, wenn ein verständiger Empfänger das Versehen ohne Weiteres erkennen kann. Dem Empfänger muss ohne Zweifel klar sein, was der Rechnungsaussteller an Stelle des unrichtigen Betrages richtigerweise als Betrag schreiben wollte. In Betracht kommen aus dem Dokument ersichtliche Zahlendreher, Übertragungs- oder Rechenfehler.45Gemessen an diesen Grundsätzen fehlt es vorliegend an einem „offensichtlichen Fehler“ in den (höhergeprüften) Schlussrechnungen der Baufirma T1.             . Die dort genannten Rechnungspositionen sind in sich schlüssig. Sie weisen keine aus dem Dokument ersichtlichen Zahlendreher, Übertragungs- oder Rechenfehler auf.46Für den Empfänger fehlt damit jeder Anhalt, dass der Rechnungsersteller sich verschrieben oder verrechnet haben könnte.47Das gilt zunächst für die von der Klägerin angeführten \"Verschiebungen\". So beruht ein Teil der Höherprüfung darauf, dass die Klägerin bei ihrer sachlichen Belegprüfung festgestellt hat, dass zum Beispiel eine bestimmte Menge an Verkehrszeichen von der kostengünstigeren Position \"Verkehrszeichen entfernen\" in die kostenintensivere Position \"Verkehrszeichen entfernen und beseitigen\" zu verschieben sei und daher dem Bauunternehmer eine höherer Werklohn zustehe, als er in seiner Rechnung gefordert habe. Ohne Erfolg legt die Klägerin mit ihrem Vorbringen weitere Fälle dar, in denen die VOB/B-Abrechnung nach Einheitspreis und Aufmaß einen höheren Rechnungsbetrag ergebe, als dies die Baufirma T1.             in der Schlussrechnung gefordert habe. Die Klägerin meint, der Begriff des „offensichtlichen Irrtums“ müsse auch dann erfüllt sein, wenn der Bauunternehmer in der Rechnung weniger fordere als vertraglich nach Maßgabe der einbezogenen VOB/B geschuldet sei.48Diese Auffassung ist abzulehnen. Bei der Frage nach der Offensichtlichkeit des Fehlers kommt es allein auf die Beteiligten des Subventionsverhältnisses und die dort vorgelegten Rechnungsbelege an. Ein Rückgriff auf das vertragsgemäß nach VOB/B Geschuldete kommt nicht in Betracht. Aus dem Zuwendungsbescheid und den darin einbezogenen Zuwendungsbestimmungen ergibt sich auch nicht ansatzweise, dass die Zuwendungsbehörde bei ihrer Belegprüfung und Mittelzuweisung die zur Projektdurchführung nach VOB/B geschlossenen Verträge (vereinbarte Einheitspreise, Aufmaß etc.) sowie nicht geltend gemachte (!) Ansprüche zu prüfen hätte. Die sachliche Richtigkeit der erhöhten Mengenansätze nach VOB/B (Entfernen und Beseitigen von Verkehrszeichen, Erhöhung der Frostschutzschicht, Pflaster schneiden, Füll- und Austauschboden, Bituminöse Decken usw.) ändert daran nichts.49Im diesem Zusammenhang weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass es dem unternehmerischen Risiko des Rechnungserstellers unterfällt, wenn dieser weniger fordere, als ihm vertraglich zustehe. Die klagende Kommune kann sich (auch im Rahmen der gesetzlich nach § 30 Abs. 2 Satz 1 GemHVO NRW vorgesehenen Beleg- und Rechnungsprüfung auf \"sachliche und rechnerische\" Richtigkeit) nicht an die Stelle des privaten Rechnungserstellers setzen. Das bedeutet keineswegs, dass ihr ein redliches Verhalten als Vertragspartner unmöglich gemacht wird. Selbstverständlich kann sie - nicht zuletzt zur Vermeidung künftiger Nachforderungen ‐ ihrem Vertragspartner die betreffenden Unrichtigkeiten mitteilen und um Rechnungserhöhung bitten, welche dieser in aller Regel schon im eigenen finanziellen Interesse umgehend vornehmen wird.50Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Klägerin, das Verlangen einer Nachtragsrechnung sei eine reine Förmelei, die in keinem Verhältnis zum erforderlichen Verwaltungsaufwand stehe. Ohne dass es darauf entscheidungserheblich ankäme, vermag die Kammer nicht zu erkennen, warum es ihr nicht möglich sein sollte, die erste Prüfung der Rechnungspositionen anhand eines Entwurfs der Schlussrechnung vorzunehmen; diese Vorgehensweise ist nach den Erkenntnissen der Kammer durchaus nicht unüblich.51Des Weiteren folgt aus dem ‐ von der Klägerin rechtsverbindlich akzeptierten - Inhalt des Bewilligungsbescheides vom 27. Mai 2013, dass die auf der Grundlage der Höherprüfung erhaltenen und verauslagten Mittel nicht zweckgerecht verwandt worden sind.52Zweck der bewilligten Förderung aus Landes- und EU-Mitteln ist die Entwicklung und Steigerung der Lebensqualität im ländlichen Raum. Für die Abwicklung der Zuwendung ist der Beklagte ausdrücklich von den bei Kommunen an sich in Betracht kommenden Förderbedingungen, namentlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G), abgewichen.53So hat er in Ziffer 6.1 des Bescheides festgelegt, dass die Auszahlung der Zuwendung „ausschließlich aufgrund bereits geleisteter Zahlungen im Erstattungsverfahren“ (Hervorhebung durch die Kammer) erfolgt. Nach dieser Bestimmung, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken bestehen, widersprechen Zuwendungen, für einen - lediglich erwarteten, aber noch nicht bestehenden Kostenaufwand - dem auf Erstattung entstandener Kosten ausgerichteten Zweck der Förderung. Diese Förderbedingung kommt auch in dem weiteren Zusatz zum Ausdruck, dass dem Auszahlungsantrag „die Originalrechnungsbelege“ beizufügen sind. Für den jeweils von der Klägerin höhergeprüften Betrag fehlt es aber an einer vom Rechnungssteller ausgestellten Rechnung, die gerade die jeweilige Position mit dem jeweiligen Betrag ausweist.54Des Weiteren hat der Beklagte das ihm auf der Rechtsfolgenseite der Widerrufsnorm eingeräumte Ermessen ohne Rechtsfehler ausgeübt, vgl. § 114 VwGO.55Dabei ist das behördliche Ermessen angesichts der Zweckverfehlung der Zuwendung intendiert. Dies folgt aus den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis von selbst und bedarf keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung.56Die Beklagte hat im Übrigen auch nicht verkannt, dass ihr ein Ermessen zusteht. So hat sie auf Seite 3 des angefochtenen Widerrufsbescheides eine „Abwägung“ zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an der zweckentsprechenden Mittelverwendung und dem Interesse der Klägerin am Behaltendürfen der Zuwendung vorgenommen und sich dabei unter Berufung auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zugunsten der Allgemeininteressen entschieden.  Eine solche Entscheidungsbegründung, die im Rahmen einer Abwägung gegenläufige Interessen gegenüberstellt und gewichtet, um sich dann für das Überwiegen eines Interesses zu entscheiden, dokumentiert der Sache nach die Ausübung behördlichen Ermessens, vgl. § 40 VwVfG NRW.57Anders als die Klägerin meint, musste der Beklagte bei der Ausübung seines Ermessens nicht gesondert berücksichtigen, dass die Klägerin \"Verschiebungen\" vorgenommen hat, mithin die Erhöhung der einen Rechnungsposition mit der Kürzung einer anderen Rechnungsposition einherging. Insoweit handelt es sich nicht um einen Umstand, dessen Nichtberücksichtigung die ordnungsgemäße Ausübung des Widerrufsermessens in Frage stellt. Das streitige Subventionsverhältnis zielt, wie bereits oben erwähnt, darauf ab, dass Forderungen, die in Originalbelegen dokumentiert sind, erstattet werden (zuwendungsrechtliches Erstattungsverfahren). Diese strikte Anknüpfung an vorhandene Rechnungsbelege, die sich von der eher \"objektiven\" Feststellung des Zahlungsanspruchs im Rahmen der Rechnungsprüfung nach § 30 Abs. 2 GemHVO NRW unterscheiden mag, ist auch beim Widerruf zu berücksichtigen. Dies hat zur Folge, dass den Argumenten der Klägerin, wonach die  Verschiebungen unter dem Strich eine Ersparnis von Kosten ergeben hätten, keine durchgreifende Bedeutung zugemessen werden kann.58Die Rückforderung der an die Klägerin ausgezahlten Zuwendung ist ebenfalls rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW, wonach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist.59Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.60Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.",
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Denn an der Vollziehung rechtswidriger Bescheide besteht kein öffentliches Interesse. 8Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Denn im Rahmen der summarischen Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass der Bescheid vom 10.01.2011 rechtswidrig ist und auch die Interessenabwägung im Übrigen geht nicht zugunsten der Antragstellerin aus. 9Zunächst lässt sich nicht die offensichtliche formelle Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 10.01.2011 feststellen. 10Soweit die Antragstellerin gegen den Bescheidverfasser, Herrn T.           ,  nach Erlass des Bescheides einen Befangenheitsantrag gestellt hat, liegt zur Überzeugung der Kammer kein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen unparteiische Amtsausübung i. S. d. § 21 Abs. 1 VwVfG zu rechtfertigen. Soweit die Antragstellerin beanstandet, dass er am 15.12.2010 eine Betriebsprüfung bei der Antragstellerin durchgeführt hat, entspricht die stichprobenartige Durchführung von derartigen Kontrollen der Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin. Soweit Herr T.            der Antragstellerin mit Schreiben vom 03.01.2011, per E-Mail versandt am 04.01.2011, eine abschließende Frist zur Beantwortung der noch offenen Fragen gesetzt hat, ist diese Frist zwar kurz bemessen, begründet jedoch angesichts der von der Antragstellerin konkret verlangten Unterlagen keine Zweifel an der unparteiischen Amtsausübung. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die folgenden Ausführungen zu der Frage der Anhörung Bezug genommen. Soweit Herr T.            schließlich den Fristverlängerungsantrag von Rechtsanwalt O.       vom 05.01.2011 bei Erlass des Bescheides vom 10.01.2011 außer Acht gelassen hat, handelt es sich dabei möglicherweise um ein Versäumnis; dieses Versäumnis begründet jedoch jedenfalls deshalb nicht Zweifel an der unparteiischen Amtsausübung, weil Rechtsanwalt O.        bis zum 10.01.2011 - entgegen der Bitte von Herrn T.            - noch keine schriftliche Vollmacht vorgelegt hatte, Herr D.          , der eine Beauftragung von Rechtsanwalt O.        angekündigt hatte, für das Erteilen einer Vollmacht offenbar nicht zuständig war und die für die Antragstellerin auftretenden Personen zwischen dem 05.01.2011 und dem 09.01.2011  doch noch weitere Unterlagen vorgelegt hatten. 11Soweit die Antragstellerin rügt, dass sie vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß i. S. d. § 28 VwVfG angehört worden sei, trifft dies zur Überzeugung der Kammer nicht zu. Die unter dem 03.01.2011 erfolgte Anhörung erfüllte die rechtlichen Voraussetzungen, die an eine ordnungsgemäße Anhörung zu stellen sind. Denn ausweislich des vorgelegten Verwaltungsvorgangs hat am 15.12.2010 eine Betriebsprüfung bei der Antragstellerin stattgefunden, bei der der Antragstellerin Gelegenheit gegeben wurde, bis zum 31.12.2010 abschließend Stellung zu nehmen. Dies ergibt sich aus dem Vermerk von Herrn T.            vom 20.12.2010. Dass 12- auch aus der Sicht der Antragstellerin - im Anschluss an diese Betriebsprüfung jedenfalls noch Klärungsbedarf bestand, ergibt sich schon daraus, dass der Secretary der Antragstellerin noch am Abend des 15.12.2010 per E-Mail mitgeteilt hat, dass der Schriftverkehr über Rechtsanwalt O.        abgewickelt werden solle. Außerdem hat der Secretary der Antragstellerin mit E-Mail vom 28.12.2010 gegenüber der Antragsgegnerin Erklärungen abgegeben und auch Unterlagen vorgelegt, die sich genau auf den von der Antragsgegnerin angesprochenen Klärungsbedarf bezogen. Die mit Schreiben vom 03.01.2011 gesetzte Frist bis zum 07.01.2011, 16 Uhr, - also von vier Werktagen,  gerechnet ab der Versendung per E-Mail am 04.01.2011 morgens -  war zwar kurz bemessen, jedoch mit Blick darauf, dass es sich um eine weitere Frist handelte, nicht so kurz, dass hierin keine ordnungsgemäße Anhörung i. S. d. § 28 VwVfG gesehen werden könnte. Dies gilt vor allem unter Berücksichtigung der in dem Schreiben vom 03.01.2011 konkret geforderten Unterlagen und Erklärungen. Dabei handelt es sich ausnahmslos um Unterlagen bzw. um Erklärungen, deren Vorlage  innerhalb kurzer Frist erwartet werden durfte. Denn es mussten nicht etwa zusätzliche Unterlagen bei anderen Stellen beantragt oder sonst beschafft werden. Dies betrifft etwa die Kooperationsverträge mit Unternehmen, mit denen die Antragstellerin zusammenarbeitet, oder etwa den Stundenplan für die Ausbildung, die bereits seit mehreren Wochen läuft. Auch die Nennung der Namen weiterer Ausbilder und die konkrete Bezeichnung der verwendeten Ausbildungssoftware durfte innerhalb weniger Tage verlangt werden. Auch das verlangte Führerscheinbeiblatt von Herrn T1.       wäre bei ordnungsgemäßer Betriebsführung innerhalb weniger Tage vorzulegen gewesen. 13Der Bescheid vom 10.01.2011 ist auch nicht unter Verstoß gegen das rechtliche Gehör erlassen worden. Soweit die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid vom 10.01.2011 die Fristverlängerungsbitte von Rechtsanwalt O.        außer acht gelassen hat, kann unentschieden bleiben, ob diese bereits unbeachtlich war, weil dieser bis zum 10.01.2011 trotz entsprechender Aufforderung durch die Antragsgegnerin keine Vollmacht vorgelegt hatte; selbst wenn man davon ausginge, dass es sich insoweit um eine wirksame Fristverlängerungsbitte für die Antragstellerin gehandelt hat, war es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin am 10.01.2011 entschieden hat. Denn ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör liegt regelmäßig nur dann vor, wenn während des Laufs einer gewährten Frist entschieden wird, nicht jedoch, wenn trotz einer Fristverlängerungsbitte entschieden wird. Ansonsten könnten nachteilige Entscheidungen durch Fristverlängerungsbitten wirksam verzögert werden. Auch war die Fristverlängerungsbitte nicht etwa mit Blick auf konkrete aufzuklärende Umstände so konkret gefasst oder in der Sache so unabweisbar, dass es rechtlich geboten gewesen wäre, eine Fristverlängerung zu gewähren, um der Antragstellerin eine konkret bezeichnete weitere Aufklärung zu ermöglichen. Vielmehr wurde dort nur allgemein auf die Feiertage hingewiesen und dass es noch nicht möglich gewesen sei, die Angelegenheit zu besprechen. Ferner wurde die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit  in Abrede gestellt. Angesichts der Tatsache, dass die Antragstellerin in der Zeit vom 15.12.2010 bis zum 09.01.2011 Gelegenheit hatte, die von der Antragsgegnerin verlangten Unterlagen nachzureichen, und da es sich um Unterlagen handelte, deren Vorlage von der Antragstellerin - wie dargelegt - innerhalb weniger Tage erwartet werden durfte, führt es selbst mit Blick auf die dazwischen liegenden Weihnachtsfeiertage nicht zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 10.01.2011, dass eine Fristverlängerung bis zum 28.01.2011 nicht gewährt wurde. 14Bei summarischer Prüfung lässt sich auch nicht feststellen, dass der Bescheid vom 10.01.2011 materiell offensichtlich rechtswidrig wäre. 15Nach Auffassung der Kammer liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für den Widerruf des Anerkennungsbescheides vom 26.11.2010 gemäß  § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG vor, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, die die Antragsgegnerin berechtigt hätten, den Anerkennungsbescheid nicht zu erlassen.16Dabei geht die Kammer davon aus, dass auch bis zum Erlass der nach § 26 Abs. 1 Nr. 5 AEG zu erlassenden Rechtsverordnung zu § 7 d Satz 1 AEG die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, jedem Antragsteller - voraussetzungslos - die Anerkennung als Schulungseinrichtung für die Ausbildung von Eisenbahnfahrzeugführern zu gewähren. Eine solche Verpflichtung ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Kammer hat zwar bereits in dem Verfahren 18 L 1112/10 deutlich gemacht, dass die Antragsgegnerin aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht berechtigt ist, eine Anerkennung bis zum Erlass der Rechtsverordnung zu versagen. Das von der Antragsgegnerin nunmehr gewählte Verfahren, bis zum Erlass der Rechtsverordnung, die für die Jahresmitte erwartet wird, auf die rechtlichen Vorgaben des Entwurfs der Europäischen Eisenbahnagentur zur Anerkennung von Schulungseinrichtungen zurückzugreifen, begegnet jedenfalls im Rahmen der hier nur möglichen summarischen Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken. Denn auch die zu erlassende Rechtsverordnung wird sich an diesen europäischen Vorgaben orientieren. Angesichts der Tatsache, dass sich bereits der gesetzlichen Vorschrift des § 7 d Nr. 1 AEG die wesentlichen Erfordernisse für die Schulungseinrichtungen entnehmen lassen, ist die von der Antragstellerin vertretene Auffassung nicht haltbar. Denn unmittelbar  aus § 7 d Nr. 1 AEG ergibt sich, dass die Schulungseinrichtung die erforderlichen Kenntnisse über Fahrzeuge und über Strecken sowie die erforderlichen Kenntnisse der Betriebsvorschriften und Betriebsverfahren, einschließlich der Signalgebung, der Zugsteuerung und Zugsicherung sowie der für die entsprechenden Strecken geltenden Notfallverfahren  vermitteln muss. Damit sind die wesentlichen Anforderungen, die an Schulungseinrichtungen zu stellen sind, bereits umschrieben. Mit Blick auf das wichtige Gemeinwohlinteresse der bei der Ausbildung von Triebfahrzeugführern zu gewährleistenden Sicherheit ist es  17- jedenfalls für eine kurze Übergangszeit - auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die auf europäischer Ebene entwickelten Maßstäbe sowie die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie über die Erteilung, Einschränkung und Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Eisenbahnfahrzeugen bei Benutzung der Schienenwege von öffentlichen Betreibern der Schienenwege - VDV-Schriften 753 07/06 als Ersatz für verordnungsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Anforderungen an Schulungseinrichtungen herangezogen werden. 18Nach den Feststellungen der Antragsgegnerin im Bescheid vom 10.01.2011 bestehen durchgreifende Bedenken dagegen, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 7 d AEG erfüllt. Die Antragsgegnerin hat anlässlich der - angekündigten - Betriebsprüfung am 15.12.2010 und auch bis zum Erlass des Bescheides konkrete  Mängel festgestellt, die auf Seite 3 bis 6 des Bescheides vom 10.01.2011 genau bezeichnet sind. Diese Mängel beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass keine Verträge hinsichtlich der kooperierenden Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), nämlich der Hochwaldbahn und der Karlsruher Eisenbahn KAEIB BW vorgelegt wurden, dass kein Führerscheinbeiblatt für den Ausbilder T1.        vorgelegt wurde, dass die Mitarbeiter von Unternehmen, die neben Herrn T1.        und Herrn S.     in der theoretischen bzw. praktischen Ausbildung tätig sein sollen, nicht namentlich benannt wurden, dass die Frage nach den verantwortlichen Unternehmen für die einzusetzenden Triebfahrzeuge und schließlich die Frage nach der konkret von der Antragstellerin eingesetzten Schulungssoftware nicht beantwortet wurden.  19Im Hinblick auf die hier gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG zur Überprüfung stehende Ermessensentscheidung ist hinsichtlich der Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit des Bescheides auch im vorliegenden Verfahren maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung abzustellen, 20Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, § 80 Rdnr. 290 f,21während hinsichtlich der Interessenabwägung und der dabei von der Kammer zu treffenden Ermessensentscheidung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen ist.  22Im Rahmen der hier nur möglichen summarischen Überprüfung kann nicht festgestellt werden, dass die Antragstellerin bis zum Erlass des Bescheides die von der Antragsgegnerin aufgelisteten Mängel beseitigt hätte. Bei den von der Antragsgegnerin vorgebrachten Monita, dass nämlich das Lehrpersonal nicht benannt werden kann und dass die Kooperationsverträge mit den nach den Angaben der Antragstellerin kooperierenden Unternehmen nicht vorgelegt wurden und  dass die Frage nach den verantwortlichen EVU für die von der Antragstellerin einzusetzenden Triebfahrzeuge nicht befriedigend beantwortet werden konnte, handelt es sich auch um hinreichend gewichtige Beanstandungen, die es tatbestandsmäßig gerechtfertigt hätten, die Anerkennung nicht zu erteilen. Denn es gehört zur unerlässlichen Ausstattung eines Schulungsbetriebs, einen gesicherten Zugriff auf qualifiziertes Lehrpersonal, auf qualifiziertes technisches Material für die praktische Ausbildung und auf qualifizierte Unterrichtssoftware zu haben. Diese von der Antragsgegnerin gerügten Umstände sind auch erst nach Erlass des Bescheides eingetreten. 23Selbst wenn man  mit der Antragstellerin davon ausginge, dass diese Umstände schon bei Erteilung des Bescheides vorgelegen haben und lediglich der Antragsgegnerin nicht bekannt waren, wäre eine Rücknahme des - dann rechtswidrigen - Bescheides vom 26.11.2010 unter den gegenüber § 49 VwVfG weniger strengen Voraussetzungen des § 48 VwVfG rechtlich möglich gewesen. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin den Anerkennungsbescheid vom 26.11.2010 in Kenntnis der nunmehr gerügten Umstände erteilt hätte, bestehen demgegenüber nicht. 24Die Kammer vermag auch nicht festzustellen, dass die von der Antragsgegnerin getroffene Ermessensentscheidung rechtlich zu beanstanden wäre. Die angestellten Ermessenserwägungen sind sachgerecht und tragfähig. Vor allem hat die Antragsgegnerin rechtsfehlerfrei in ihre Erwägungen eingestellt, dass es hierbei um wesentliche Sicherheitsinteressen geht, denen nicht allein durch die Prüfung der Triebfahrzeugführer gemäß § 54 Abs. 2 Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung (EBO) Rechnung getragen werden kann. 25Auch die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem angefochtenen Bescheid genügt den gesetzlichen Anforderungen. Die Antragsgegnerin hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung sowohl im Interesse der Auszubildenden als auch im Interesse der Allgemeinheit geboten sei. Soweit die Antragstellerin der Antragsgegnerin entgegenhält, dass sie noch unter dem 28.12.2010 ein Ruhen des Widerspruchsverfahrens gegen die Befristung des Anerkennungsescheides vom 26.11.2010 angeregt hatte, steht dies nicht im Widerspruch zu deren Vorgehen im vorliegenden Verfahren. Denn in jenem Verfahren war am 28.12.2010 allein noch die Befristung der Anerkennung streitgegenständlich. Im Hinblick auf die bevorstehende Einführung der Rechtsverordnung zu § 7 d AEG hätte es sich angeboten, das Verfahren ruhend zu stellen. Im vorliegenden Verfahren geht es dagegen darum, ob es die Antragsgegnerin im Hinblick auf die bis zum 10.1.2011 gewonnenen Erkenntnisse verantworten kann, dass die Antragstellerin einstweilen weiter Triebfahrzeugführer ausbildet. Am 28.12.2010 durfte die Antragsgegnerin auch noch davon ausgehen, dass die Antragstellerin die angeforderten Unterlagen bis zum 31.12.2010 vorlegen werde.  26Lässt sich bereits nicht die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 10.01.2011 feststellen, rechtfertigt auch die Interessenabwägung im Übrigen keine Entscheidung zugunsten der Antragstellerin. Nach dem Eindruck der Kammer aus dem vorliegenden Verfahren und auch aus dem Verfahren 18 L 1112/10 handelt es sich bei der Antragstellerin um ein Unternehmen, das  - jedenfalls derzeit - noch nicht über - als Minimum selbstverständliche vom Gesetzgeber aber auch in § 7 d Abs. 1 AEG (\"Einrichtung\") und in § 5 a Abs. 4 Nr. 3 AEG (\"Bücher, Geschäftspapiere, Unterlagen\") ausdrücklich benannte und konkretisierte -  Organisations- und Verwaltungsstrukturen, rechtlich abgesicherte Beziehungen zu  Kooperationspartnern und einen verlässlichen - rechtlich abgesicherten - Zugriff auf die gesamte notwendige technische Ausstattung verfügt, dass es unter Wahrung des hohen Gutes der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs verantwortet werden könnte, der Antragstellerin einstweilen die Möglichkeit zu belassen, weiter Triebfahrzeugführer auszubilden. Die Kammer ist mit der Antragsgegnerin der Auffassung, dass die in § 7 d AEG normierte Anerkennungspflicht von Schulungseinrichtungen für Triebfahrzeugführer dem Zweck dient, eine hohe Qualität der Ausbildung zu sichern, und dass die Gewährleistung dieses hohen Qualitätsstandards nicht nur durch die nach § 54 Abs. 2 EBO vorgesehene Prüfung sichergestellt werden kann. Auch die von der Antragstellerin im Schriftsatz vom 02.02.2011 angestellte Erwägung, dass nämlich vor Ablauf von neun Monaten nicht mit einem Abschluss der Ausbildung zu rechnen sei, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Denn es geht nicht nur um die Gefahr, die sich konkretisiert, wenn ein unzureichend ausgebildeter Triebfahrzeugführer zum Einsatz kommt, sondern auch darum, bereits jetzt zu verhindern, dass bei Auszubildenden Ausbildungsdefizite entstehen, die sich ggf. in einigen Monaten zu einem Sicherheitsrisiko verdichten können. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es sich bei den privaten Geschäftsinteressen der Antragstellerin ebenfalls um ein hohes Gut handelt, das entsprechend seinem Gewicht in die Abwägung einzustellen ist. Allerdings gebietet allein dieses Geschäftsinteresse nicht, die angesprochenen Sicherheitsinteressen einstweilen zurückzustellen. Ferner sind auch die privaten Interessen der Auszubildenden in den Blick zu nehmen, die möglichst schnell Klarheit darüber haben müssen, ob sie die Ausbildung bei der Antragstellerin fortsetzen können. Ihnen ist nicht zuzumuten, ggf. mehrere Monate an einer Ausbildung teilzunehmen, die sich dann als nicht anerkennungsfähig erweist. Da im Februar 2011 - nach den Angaben der Antragstellerin - wieder neue Lehrgänge beginnen sollen, bezieht sich dieses Interesse auch nicht nur auf die von der Antragstellerin angesprochenen bislang auszubildenden drei Personen. 27Auch die von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Tatsachen und vorgelegten Unterlagen rechtfertigen es zu Überzeugung der Kammer nicht, im Rahmen der hier zu treffenden Ermessensentscheidung des Gerichts zu einem für die Antragstellerin günstigeren Ergebnis zu kommen. Soweit die Antragstellerin im Schriftsatz vom 25.01.2011 nunmehr neue Kooperationspartner angegeben hat und geltend macht, über diese den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und zu den Triebfahrzeugen sicherzustellen, handelt es sich um völlig neuen Tatsachenvortrag, der eine konkrete Aufklärung und Würdigung seitens der Antragsgegnerin im Widerspruchsverfahren erfordert. Rein vorsorglich wird allerdings darauf hingewiesen, dass mit der Anlage AS 14 das Bestehen eines Rahmenvertrages über die Benutzung einer Infrastruktur zwischen der Firma P.             des Herrn S.     , einem EIU, und der Antragstellerin weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen ist. Gleiches gilt für die Angaben im Schriftsatz vom 25.01.2011 zu den Prüfzügen. Soweit die Antragstellerin als Anlage AS 15 zu dem Schriftsatz vom 25.1.2011 lediglich die letzte Seite eines Vertrages zwischen der Siemens AG und der Eisenbahngesellschaft Finsterwalde UG vom 5.8.2010 vorgelegt hat, ist diesem Teil des Vertrages nicht zu entnehmen, auf welches Fahrzeug er sich bezieht. Diese Anlage ist deshalb nicht geeignet, das diesbezügliche Vorbringen der Antragstellerin glaubhaft zu machen. Im Übrigen handelt es sich bei der Finsterwalde UG um ein Unternehmen, das in Gründung begriffen ist, und noch nicht um ein EVU. Soweit die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 02.02.2011 eine Fotokopie des Führerscheinbeiblatts für Herrn U.       S.      vom 14.01.2011 vorgelegt hat, handelt es sich um eine Unterlage, die von der Antragsgegnerin nicht verlangt war. Auch diesbezüglich wird im Widerspruchsverfahren zu klären sein, inwieweit diese Unterlage eine andere Beurteilung seitens der Antragsgegnerin rechtfertigen wird. Das verlangte Führerscheinbeiblatt für Herrn T1.        ist auch im vorliegenden Verfahren nicht vorgelegt worden. Soweit die Antragstellerin im Schriftsatz vom 25.01.2011 zu der verwendeten Software erklärt hat, auf den zur Verfügung stehenden Computern befinde sich die handelsübliche Software, handelt es sich nicht um eine Antwort auf die von der Antragsgegnerin im Schreiben vom 03.01.2011 gestellte Frage.  Auch Herr S.      hat in seiner E-Mail vom 05.01.2011 erklärt, er stelle als Vermieter die Hardware und die Software (das Betriebssystem) zur Verfügung. Welche konkrete Schulungssoftware von der Antragstellerin benutzt wird, ist deshalb bislang nicht glaubhaft gemacht worden. 28Im Widerspruchsverfahren wird zu klären sein, ob unter Berücksichtigung aller bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheides vorzulegenden Unterlagen davon auszugehen ist, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Schulungseinrichtung nach § 7 d AEG erfüllt.29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 30Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.",
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                    "context": "– wie hier – einen Rechtsverstoß festgestellt hat (vgl. Mundil, in: BeckOK Datenschutzrecht, 33. Ed. 1. Februar 2020, DSGVO Art. 77, Rn. 15; von einer Ermessensreduzierung auf Null ausgehend VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 – AN 14 K 19.00272 –, juris, Rn. 46). 51 Es ist auch kein Fehler bei der Ausübung des Auswahlermessens zu erkennen. Bei der Auswahl der geeigneten Abhilfemaßnahme nach Art. 58 Abs. 2 DSGVO muss die Aufsichtsbehörde den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten und insofern auch die Eingriffsintensität berücksichtigen (vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. Januar 2020 – VGH 1 S 3001/19 – BA S. 18 m.w.N.). Die hier vom Beklagten ausgesprochene Verwarnung ist ein eher „mildes“ Abhilfeinstrument und kann bereits bei einem erstmaligem Datenschutzverstoß angewendet werden (vgl. Selmayr, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 58, Rn. 18; 20). 52 Die Verwarnung konnte auch neben einer weiteren Anordnung ausgesprochen werden. Der Beklagte hat vorliegend den Kläger nicht nur gemäß Art. 58 Abs. 2 Buchst. b DSGVO verwarnt, sondern darüber hinaus gemäß Art. 58 Abs. 2 Buchst. d DSGVO angeordnet, dass der Betrieb von Kamera 1 einzustellen und die Kamera abzubauen ist (Ziffer 2 des Bescheids). Entgegen der Auffassung des Klägers ist nicht etwa von einem",
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                    "context": "Tatbestand1            Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 AufenthG.    2            Der 1962 geborene Kläger vietnamesischer Staatsangehörigkeit und buddhistischen Glaubens kam - nach einem Aufenthalt in der ehem. CSFR (1989-1991) - im Mai 1991 auf dem Landweg in das Bundesgebiet und stellte hier erstmals einen Asylantrag mit der Begründung, er habe, nachdem er 1983 desertiert sei, ca. 6 Monate lang in einem Umerziehungslager Zwangsarbeit leisten müssen. 1984 sei er entlassen und zum Weber ausgebildet worden. Durch Bestechung sei er in die ehem. CSFR gekommen. Hier habe er gestreikt und sei deshalb entlassen worden. Bei einer Rückkehr nach Vietnam werde er als vertragsbrüchiger Landesverräter bestraft werden. Sein Antrag wurde nach seiner Anhörung durch Bescheid vom 23. August 1991 abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg (rechtskräftiges Urt. des Verwaltungsgerichts Lüneburg v. 19.8.1993 - 1 A 783/91 -).    3            Am 13. Juni 2002 stellte der Kläger mit der Begründung einen Asylfolgeantrag, er sei seit vielen Jahren schon Mitglied in der „Organisation für die Angelegenheiten der Vietnam-Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland e.V. - OAVD e.V. -“ in Bremen, die regelmäßig Besprechungen und Sitzungen durchführe, eine exilpolitische Zeitung herausgebe und in Vietnam verboten sei, so dass deren Mitglieder in Vietnam beobachtet, bedroht, inhaftiert, gefoltert und verfolgt würden. Er sei in Deutschland in vielfacher Weise und sehr engagiert exilpolitisch aktiv, was er mit Fotos und Unterlagen belegen könne (Bl. 8 ff. der VerwV). So habe er u.a. an Mahnwachen und Gebetszeremonien in Berlin teilgenommen. Ohne Anhörung des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 5. August 2002 - per Übergabe-Einschreiben zugestellt (abgesandt am 6.8.02) - die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und stellte fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen; zugleich wurde der Kläger aufgefordert, das Bundesgebiet binnen 1 Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, wobei ihm die Abschiebung nach Vietnam (oder einen anderen Staat) für den Fall angedroht wurde, dass er die Frist einhalte.    4            Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 8. August 2002 bei der erkennenden Kammer Klage erhoben und zugleich - erfolgreich - um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (1 B 54/02). Zur Begründung erweitert und vertieft der Kläger seinen Standpunkt, er sei im Falle einer Rückkehr nach Vietnam als exilpolitisch aktiver Dissident und sog. „Landesverräter“ bedroht. Dabei bezieht er sich auf zahlreiche Belege seiner exilpolitischen Aktivitäten.    5            Der Kläger beantragt,    6            die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 5. August 2002 zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG bzw. § 60 Abs. 7 AufenthG erfüllt sind.    7            Die Beklagte beantragt,    8            die Klage abzuweisen.    9            Sie bezieht sich zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid.    10            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.    Entscheidungsgründe11Die zulässige Klage ist insoweit begründet, als es dem Kläger um die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 1 AufenthG geht.12Im Übrigen - wegen der ursprünglich begehrten Anerkennung als Asylberechtigter gem. Art. 16 a Abs. 1 GG - ist die Klage nach der Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung kostenpflichtig einzustellen (§§ 92 Abs. 3, 155 Abs. 2 VwGO).131. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist jener der gerichtlichen Entscheidung, § 77 Abs. 1 AsylVfG, für den eine Gleichsetzung retrospektiv-politischer Verfolgung iSv Art. 16 a GG mit einer prognostischen Bedrohung iSv § 60 AufenthG nicht möglich ist: Der zeitliche Unterschied zwischen einer weit zurückliegenden Verfolgungssituation und der prognostischen Einschätzung einer künftigen Bedrohung ist hier - von inhaltlichen Differenzen abgesehen - derart groß, dass eine Gleichsetzung nicht in Betracht kommt.14Dem Kläger ist im Folgeverfahren für diesen Zeitpunkt eine künftige Bedrohung und damit die begehrte Feststellung gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zuzusprechen.152. Das Wiederaufnahmeverfahren nach §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 VwVfG ist gestuft: Voraussetzung ist lediglich ein glaubhafter und substantiierter Vortrag, aus dem sich das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG ergeben können muss (HambOVG, NVwZ 1985, 512: „gute Möglichkeit einer Asylanerkennung“; h.M. der Verwaltungsrechtsprechung; vgl. BayVGH, aaO, m.w.N.; VGH Baden-Württ., Urt. v. 16.3. 2000, AuAS 2000, 152 f.; Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Loseblattsammlung, Band 2, § 71 Rdn. 85 m.w.N.; Renner, aaO. § 71 AsylVfG Rn. 24; BVerfG, InfAuslR 1993, 3o4; BVerwGE 39, 234; 44, 338; 77, 325; BGH NJW 1982, 2128; OVG Münster DÖV 1984, 901; VG Lüneburg, NVwZ-RR 2004, 217). Für ein Wiederaufgreifen bedarf es nicht zugleich auch irgendeines Beweises. Noch viel weniger kann in dieser 1. Stufe des Wiederaufgreifens mit seiner bloßen Anstoßfunktion (Funke-Kaiser, aaO, Rdn. 89.1) verlangt werden, dass die Verfolgungsfurcht in der Sache selbst schon nachgewiesen und sachlich geprüft wird (BVerfG, NVwZ 2000, Beilage Nr. 7 S. 78 f.). Das Bundesamt hat lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung durchzuführen und - bei schlüssiger Darlegung von Veränderungen - ein weiteres Asylverfahren zu eröffnen und durchzuführen (HessVGH, ESVGH 38, 235). Daher ist es bedeutungslos, ob der neue Vortrag zutrifft, ob die Verfolgungsfurcht begründet und die Annahme einer asylrelevanten Motivierung der Verfolgung gerechtfertigt ist. Alle diese Fragen sind Gegenstand des eigentlichen Asylbegehrens und -verfahrens, die erst nach einem Wiederaufgreifen geklärt werden können. Nur dann, wenn ein Vorbringen von vorneherein nach jeder nur denkbaren Betrachtungsweise völlig ungeeignet ist, zur Asylberechtigung bzw. zu einem Abschiebungsverbot iSv § 60 Abs. 1 AufenthG zu verhelfen, kann ein Folgeantrag erst als unbeachtlich gewertet werden. Eine solche Ausnahme beschränkt sich allerdings auf Einzelfälle, deren fehlende Asylerheblichkeit auf der Hand liegt (BVerfG, DVBl. 1994, 38; BVerfG, InfAuslR 1993, 229/233). Ein derartiger Einzelfall liegt hier nicht vor.16Es stellt rechtsstaatlich einen Verfahrensmangel dar, wenn bei einem weitgehend neuen Vortrag im Folgeverfahren (Mitglied der OAVD, Mitbegründer des „Vereins der vietnamesischen Flüchtlinge in Hamburg“, zahlreiche exilpolitische Aktivitäten) eine Bescheidung - wie hier - ohne jede Anhörung des Klägers ergeht. Denn17„das Bundesamt hat auch im Falle eines Folgeantrages den Ausländer grundsätzlich anzuhören. Im Rahmen der Amtsermittlung wird diese Pflicht zwar durch die in § 71 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG ausdrücklich normierte Mitwirkungspflicht des Folgeantragstellers relativiert. Gleich-wohl kommt der Anhörung gerade auch im Folgeantragsverfahren ein besonderer Stellenwert zu, der insbesondere auch aus Gründen der effektiven Verfahrensgestaltung für die Verwirklichung des Grundrechts je nach Lage des Falls eine Anhörungspflicht begründen kann (Funke/Kaiser in GK-AsylVfG § 71 Rdnr. 61)“ (so Urteil des VG Darmstadt v. 28.5.2003 - 8 E 752/03.A (2) - Asylmagazin 2003, S. 31).18Schon dieser Mangel begründet hier ernsthafte Zweifel an der vom Bundesamt anhörungslos getroffenen Verwaltungsentscheidung.19Soweit im Bescheid § 51 Abs. 3 VwVfG angesprochen ist, ist davon auszugehen, dass es sich bei den maßgeblichen Verhältnissen in Vietnam um einen zeitlich gestreckten Dauersachverhalt handelt, bei dem die positive Kenntnis aller wichtigen Tatsachen schwerlich auf einen Zeitpunkt fixiert werden kann. Die „exilpolitische Betätigung“ mit Auswirkungen auf veränderte Reaktionsweisen vietnamesischer Behörden kann nicht ohne weiteres der 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG unterstellt werden kann (vgl. OVG Weimar, Urteil v. 6.3.2002 - 3 KO 428/99 -; VG Gießen, NVwZ 1997, Beilage Nr. 9, S. 69 f). Neben länderspezifischen (neueren) Einschätzungen und Gutachten sowie tatsächlichen Feststellungen von Gerichten, die als neue Beweismittel iSv § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG gelten (Marx, Kommentar zum AsylVfG, 3. Aufl., § 71 Rdn. 37-39), sind asylrelevante Veränderungen der politischen Verhältnisse im Heimatland des Asylbewerbers auch dann als Änderung der Sachlage iSv § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu berücksichtigen, wenn sie sich erst im Laufe des Verfahrens ergeben haben. Zudem war der Kläger als vietnamesischer Staatsbürger im Ausland ohne Verschulden außerstande, sämtliche einschlägigen Tatsachen zu Änderungen in Vietnam rechtzeitig vorzutragen, so dass ihm insoweit antragslos Wiedereinsetzung zu gewähren sein dürfte, § 32 Abs. 2 S. 4 VwVfG.20Schließlich hat die Verwaltungsbehörde bei nicht durchgreifenden Gründen iSv § 51 Abs. 1 VwVfG (und damit dem Fehlen eines Anspruchs auf ein Wiederaufgreifen) daneben stets ein Wiederaufgreifen im Ermessenswege gem. §§ 51 Abs. 5, 48 f. VwVfG zu prüfen; bei hinreichend schwerwiegenden Gründen ist sie dazu sogar iSe Ermessenreduzierung verpflichtet (Kopp/Ramsauer, VwVfG-Kommentar, 8. Aufl. § 51 Rdn. 24 m.w.N.; BVerwGE 111, 77; BVerwG, Beschl. v. 15.1.2001 - 9 B 475.00 -). Blendet eine Behörde naheliegende Erkenntnisse aus, kann eine Ermessensreduzierung auf Null mit der Folge eines Anspruches auf ein Wiederaufgreifen aus Gründen der Ermessensschrumpfung gegeben sein (Kopp/Ramsauer, aaO, § 48 Rdn. 55 m.w.N.).213. In diesem Fall, dass nämlich die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gem. den §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG erfüllt sind, ist in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. BVerwGE 106, 171 = DVBl. 1998, 725 = NVwZ 1998, 861 m.w.N.) davon auszugehen, dass eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Bundesamt nicht mehr in Betracht kommt, vielmehr das Verwaltungsgericht selbst in der Sache durchzuentscheiden hat (§§ 113 Abs. 5 u. 86 Abs. 1 VwGO). Somit ist hier materiell-rechtlich maßgeblich, ob in der Sache Abschiebungsverbote oder -hindernisse gegeben sind.224. Die Anerkennung als Flüchtling (Art. 33 Abs. 1 der Genfer Konvention, § 60 Abs. 1 AufenthG) setzt voraus, dass dem Kläger bei einer Rückführung in seinen Heimatstaat (§ 13 Abs. 1 AsylVfG) bei prognostischer Einschätzung eine asylerhebliche Beeinträchtigung oder Schädigung droht. Denn gem. § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder auch nur seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Auch eine Bedrohung der in den Art. 3, 4, 7 und 8 EMRK genannten Rechtsgüter oder aber der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) führt zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG (vgl. Nr. 10 der Gründe Richtlinie 2004/83/ EG v. 29.4.2004; BVerwGE 89, 296; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 51 AuslG, Rdn. 4 m.w.N.). Die Verfolgung kann vom Staat ausgehen, aber auch von anderen Akteuren (§ 60 AufenthG).23Mit § 60 AufenthG hat sich unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG v. 30.9.2004 - L 304/12 - ein Perspektivwechsel weg von der Täter- hin zu einer Opferbetrachtung vollzogen, der sich dem Sinn und Zweck der gen. Richtlinie entsprechend auch inhaltlich auswirkt. Vgl. dazu VG Stuttgart, Urteil v. 17.1.2005 - A 10 K 10587/04 - m.w.N.:24„Ferner ergibt sich die oben genannte Sichtweise des § 60 I AufenthG aus einer Auslegung, die sich an der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (sog. „Qualifikationsrichtlinie“, ABl. Nr. L 304 vom 30.09.2004, S. 12 ff.) orientiert. Diese Auslegung ist geboten, auch wenn die Umsetzungsfrist des Art. 38 I der Richtlinie noch nicht abgelaufen ist (Umsetzung bis 10.10.2006). Denn mit § 60 I AufenthG sollte das deutsche Recht schon insoweit an die genannte Richtlinie angepasst werden (ebenso bzgl. § 60 I S. 4 AufenthG: Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministerium des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU, Stand: Dezember 2004, Zif. 60. 1.4; Renner, ZAR 266 ff. (269); Duchrow, ZAR, 2004, S. 339 ff. (340); Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 7 Rdnr. 73). Daher liegt es nahe, § 60 I AufenthG schon jetzt richtlinienkonform auszulegen, zumal eine Richtlinie auch schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist insoweit Beachtung verlangt, als es einem Mitgliedstaat verboten ist, ihre rechtzeitige Umsetzung durch kontraproduktive Maßnahmen zu vereiteln (vgl. EuGH, Urteil v. 18.12.1997 - Rs. C-129/96 - „Inter-Environnement Wallonie ASBL“, Slg. 1997, S. I-7411 ff., Rn. 40 ff.). Die Qualifikationsrichtlinie geht in Art. 2 c), Art. 6-8 jedoch nicht vom deutschen Begriff der „politischen Verfolgung“ i.S. der sog. „Zurechnungslehre“, sondern von dem in der Genfer Konvention zugrunde gelegten Flüchtlingsbegriff i.S. der sog. „Schutztheorie“ aus (vgl. Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2005, § 7 Rdnr. 73 ff.).“25Soweit § 60 Abs. 1 AufenthG voraussetzt, dass der Ausländer im Herkunftsland in diesem Sinne \"bedroht\" ist, lässt er erkennen, dass eine beachtliche Wahrscheinlichkeit dieser Rechtsgutsverletzung bestehen muss. Insoweit muss nicht etwa eine „Sicherheit“ gegeben sein. Da inzwischen die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 in Kraft getreten ist, sind heute in Übereinstimmung mit dem gen. Urteil des VG Stuttgart auch deren Standards im Wege der Auslegung beachtlich (vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.3.2004 - C 397/01 - Pfeiffer, Rn. 101 ff), obwohl die Frist zur Umsetzung in das nationale Recht noch nicht abgelaufen ist (dazu Hoffmann im Asylmagazin 4/2005):26„In einem Beschluss vom 29.12.2004 hatte der VGH Hessen sogar darüber hinausgehend und bezogen auf die sog. \"Freizügigkeitsrichtlinie\" nochmals ausdrücklich festgestellt, dass sich aus der Richtlinie bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist der gemeinschaftsrechtliche Stand der Freizügigkeitsrechte entnehmen ließe (VGH Hessen, Beschluss vom 29.12.2004 - 12 CG 3649/04 -).“27Mit dem VG Braunschweig (Urt. v. 8.2.2005 - 6 A 541/04 -), dem VG Stuttgart (aaO.) sowie dem VG Karlsruhe (Urt. v. 14.3.2005 - A 2 K 10264/03 -) ist daher davon auszugehen, dass die gen. Richtlinie bereits heranzuziehen ist.28Soweit diese in Art. 2 c) und Art. 4 Abs. 4 die subjektive „Furcht des Antragstellers vor Verfolgung“ zum Ausgangspunkt nimmt und auf diese Weise in § 60 Abs. 1 AufenthG ein - schon früher in § 51 Abs. 1 AuslG enthaltenes (Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl. § 51 AuslG Rdn. 4) - subjektives Element trägt, ist es so, dass auch diese Furcht sachlich „begründet“ sein muss (Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie). Auch der in der gen. Richtlinie angesprochene Wille, nicht in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren (Art. 2 c), muss auf eine „begründete Furcht vor Verfolgung“ zurückgehen.29Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Bedrohung ist somit aufgrund einer individuellen Prüfung und Wertung (Art. 4 Abs. 3 Richtlinie) dann zu bejahen, wenn bei zusammenfassender Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgungsfurcht (Art. 4 Abs. 4 Richtlinie) sprechenden Umstände nach Lage der Dinge ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen unter Wertungsgesichtspunkten qualitativ überwiegen (vgl. dazu BVerfGE 54, 341/354; BVerwG, DÖV 1993, 389; OVG Lüneburg, Urt. v. 26.8.1993 - 11 L 5666/92 ). Ein solches Überwiegen der für eine Verfolgungsfurcht sprechenden Umstände ist hier gegeben.304.1 Ausgangspunkt dabei ist, dass es einen objektiven Nachfluchttatbestand darstellt, wenn sich die politische Einstellung des Heimatstaates gegenüber regimekritischen Betätigungen verändert (so BVerwG, EZAR 206 Nr. 4) und somit im Heimatstaat veränderte Verhältnisse herrschen. Derartige „Umstände“ und Veränderungen sind selbstverständlich nicht „aus eigenem Entschluss geschaffen“ (§ 28 Abs. 1 AsylVfG); der Asylbewerber hat auf sie gar keinen Einfluss. Das gilt angesichts der gen. Richtlinie 2004/83/EG mit ihrer grundsätzlichen Anerkennung von Nachfluchtgründen in besonderem Maße, so dass geänderte Einstellungen und Verschärfungen bis hin zu Repressionen im Heimatstaat stets im Rahmen des § 28 Abs. 2 AufenthG als objektiver Nachfluchttatbestand heranziehbar und iSv § 60 Abs. 1 AufenthG bedrohungsrelevant sind.31Zudem ist es hier so, dass der Kläger aus nachvollziehbaren Gründen von der vietnamesischen Armee desertiert ist und hierauf in das Umerziehungslager „Vinh Bao“ in der Provinz Hai Phong kam, aus dem er erst 1984 entlassen wurde, ohne nun allerdings „umerzogen“ zu sein: Diese hatte „nicht gefruchtet“, der Kläger war erst recht gegen die kommunistische Partei (S. 2 des Protokolls v. 17.8.2005). Er war in Vietnam, einem „totalen Überwachungsstaat“, nur „angepasst“. Der Kläger hatte „nach der Umerziehung und Lagerhaft genug Erfahrung zu wissen, wo Gefahren lauern“ und wie er sich verhalten sollte (S. 2 des Protokolls v. 17.8.2005). Seine „über lange Zeit“ erworbene Meinung hat er dann in der ehemaligen CSSR - im Zuge der „sanften Revolution“ dort - und in Deutschland auf vielfältige Weise gezeigt.32Damit handelt es sich bei seiner exilpolitischen Betätigung in Deutschland, die offenbar einer tiefen Überzeugung entspricht, nicht um einen erst „nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss“ (neu) geschaffenen Nachfluchttatbestand iSv § 28 Abs. 1 AsylVfG, sondern vielmehr um eine Betätigung, welche sich auf eine „Überzeugung“ (§ 28 Abs. 1 AsylVfG) bzw. „Ausrichtung“ (Art. 5 Abs. 2 Richtlinie) gründet, die bereits in Vietnam ihre Wurzeln hat („Ausdruck und Fortsetzung“ einer entsprd. „Ausrichtung“, Art. 5 Abs. 2).33Somit kann hier keine Rede davon sein, dass der Kläger sein Folgevorbringen etwa auf „Umstände“ iSv § 28 Abs. 1 AsylVfG stützt, die überhaupt erst nach Ablehnung seines früheren Antrages (neu) entstanden sind (§ 28 Abs. 2 AsylVfG) und die sich als solche darstellen, die er erst nach Verlassen des Herkunftslandes „aus eigenem Entschluss“ sich selbst geschaffen hat (§ 28 Abs. 1 AsylVfG).344.2 Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung stellt sich die Sach- und Rechtslage gegenüber dem Zeitpunkt der bundesamtlichen Verwaltungsentscheidung so dar, dass sich die Verhältnisse in Vietnam sehr deutlich verschärft haben. Weiterhin ist inzwischen die Richtlinie 2004/83/EG und daneben das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. Teil I 2004, S. 1950) am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.35Bei der somit gebotenen individuellen Prüfung aller Angaben des Klägers sowie der allgemeinen und persönlichen Umstände ergibt sich, dass der Kläger sich offenkundig um einen kohärenten und plausiblen Vortrag hinsichtlich seines Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte sowie für Religionsfreiheit in Vietnam bemüht hat, so dass insgesamt die Glaubwürdigkeit des Klägers festgestellt werden kann (Art. 4 Abs. 5 Richtlinie). Damit bedürfen die Angaben und Aussagen des Klägers, der in der mündlichen Verhandlungen einen sehr überzeugenden Eindruck hinterließ, keines weiteren, über die Aussagen noch hinausgehenden Nachweises (Art. 4 Abs. 5 der gen. Richtlinie; vgl. BVerwGE 55, 82).364.2.1 Für die Frage, ob staatliche Maßnahmen auf die „politische Einstellung des Betroffenen“ abzielen und sich als Bedrohung iSv § 60 Abs. 1 AufenthG darstellen, kommt es stets auf die „Gesamtverhältnisse im Herkunftsland“ an sowie auf dortige (objektive) Veränderungen. Diese können die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung iSv § 60 Abs. 1 AufenthG nahe legen (vgl. BVerwG, InfAuslR 1994, S. 286 / S. 288). Somit ist eine Bedrohungslage unter Berücksichtigung der Genfer Konvention (§ 60 Abs. 5 AufenthG) einschließlich der EMRK sowie der Richtlinie 2004/83/EG im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG schon bei einer Gesamtschau (Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Loseblattsammlung Bd. 2 / Std. Sept. 2000, § 71 Rdn. 88) mit hieraus ableitbarer Änderung der „Gesamtverhältnisse im Herkunftsland“, aber auch bei einer Veränderung der Lebensbedingungen und der behördlichen Reaktionen auf politisches Engagement gegeben (Art. 4 Abs. 3 a der gen. Richtlinie 2004/83/EG; VG Gießen, NVwZ 1997, Beilage Nr. 9, S. 69 f).37Insoweit ist für Vietnam die folgende Einschätzung von Sachkennern der vietnamesischen Verhältnisse zu berücksichtigen:38„Aufsehenerregende Maßnahmen wie willkürliche Verhaftungen, Haft ohne Folter, Folter in der Haft usw. werden so weit wie möglich vermieden. Dafür gab es jede Menge Terror- und Einschüchterungsmaßnahmen sowie Einschränkungen der persönlichen Freiheit in kleineren Portionen und über die Jahre verteilt, die die Betroffenen zum Aufgeben zwingen sollen...39In einer Welt, die nach Sensationen jagt, werden diese heimtückischen Einzelmaßnahmen nicht als `Verfolgung` wahrgenommen und erregen deshalb auch nicht die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Der Schutz der Opfer wird vernachlässigt - und genau das ist das Ziel der gegenwärtigen Menschenrechtspolitik Vietnams. “ - Vu Quoc Dung, „Terror subtiler Art“, in Zeitschrift „Menschenrechte“ v. Mz-Juni 1998.40Weiterhin heißt es im Sinne einer aktuellen Lagebeschreibung im Report der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ - GfbV - v. 28.4.2005:41„Die vietnamesische Staatsführung reagiert nicht nur gereizt auf jede internationale Kritik an der katastrophalen Menschenrechtslage und weist schroff Berichte des US-Außenministeriums über die fortgesetzte Verletzung der Religions-. Meinungs- und Versammlungsfreiheit als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Vietnams zurück. Auch in den Vereinten Nationen zeigt Hanoi keine Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog über die Defizite bei der Durchsetzung der Menschenrechte im eigenen Land. Ganz im Gegenteil, kaum ein Staat reagiert in der UN-Menschenrechtskommission so entrüstet auf Kritik an der Menschenrechtslage.“42Übereinstimmend hiermit berichtet die FR in der Ausgabe v. 29.4.2005, S. 1:43„Die Kommunisten lassen keine Meinungs-, Versammlungs- oder Gewerkschaftsfreiheit zu, unterdrücken jede Opposition, kontrollieren Medien und Internet.  ́Vietnams elende Menschenrechtslage ist in neue Tiefen gesunken ́, schrieb 2003 die Organisation Human Rights Watch. 2004 berichtete HRW, die Lage habe sich noch verschlimmert. Dissidenten würden verhaftet, manche gefoltert. Besonders gefährlich lebten Mitglieder ethnischer und religiöser Minderheiten, vor allem Buddhisten und Christen im Hochland“.44Das politische Engagement eines Einzelnen ist nur ein Anknüpfungspunkt für staatliche Registrierungen, (Gegen-) Aktionen, Reaktionen und Repressionen. „Dissidenten sind Repressionen seitens der Regierung ausgesetzt“ (so Lagebericht AA v. 12.2. 2005, S. 5). Insoweit ist heute - 2005 - zu berücksichtigen, dass sich Vietnam inzwischen „als eines der repressivsten Regime in Asien“ erwiesen hat (so D. Klein in „Aus Politik und Zeitgeschehen“, hrsg. v. d. Bundeszentrale für politische Bildung, B 21-22/2004, S. 5):45„Vietnam erwies sich auch 2003 als eines der repressivsten Regime in Asien...; offene Gewalt auf der Straße, Telefonterror und willkürliche Verhaftungen sind an der Tagesordnung. Vietnam gehört zweifellos zu den schlimmsten Feinden der Menschenrechte und Unterdrückern der Pressefreiheit in Südostasien“ (Klein, aaO., S. 5).46Weiterhin ist insoweit zu berücksichtigen, dass nach den derzeitigen Erkenntnissen (vgl. AA Lagebericht v. 12.02.2005) aktive Gegner des Sozialismus und des „Alleinherrschaftsanspruchs der KPV“ bzw. solche, die nur dafür gehalten werden, inhaftiert oder bestraft werden und hieran „auch das neue StGB nichts ändert“ (Lagebericht, aaO., S. 5). In Vietnam werden demgemäß „alle elektronischen und Printmedien des Landes durch die Regierung überwacht, das Internet eingeschlossen“ (Lagebericht, aaO. S. 6). Viele Journalisten üben „Selbstzensur“. Versuche, mit politischen Flugblättern oder Zeitungen Resonanz in der Bevölkerung zu erzeugen, „werden strikt unterbunden“ (Lagebericht, aaO. S. 6).47In Übereinstimmung hiermit heißt es im IGFM-Jahresbericht 2004 (v. Febr. 2004, zu Pkt. 1) u.a.:48„Spionagetätigkeiten werden in Vietnam mit hohen Strafen - auch mit der Todesstrafe geahndet. Die IGFM zweifelt an dem Rechtfertigungscharakter dieses Vorwurfs, weil er sehr weit ausgelegt und in den letzten Monaten exzessiv gegen Dissidenten angewandt wurde, die Informationen über das Internet verbreitet hatten. Für die vietnamesische Strafverfolgung ist nicht die Art, sondern allein der Nutzungszweck der übermittelnden Informationen relevant. Allein das Ansammeln und Weiterleiten von Informationen aus öffentlichen bzw. offiziellen Quellen, die der Empfänger für seine Kritik an der Politik des vietnamesischen Staates nutzen könnte, erfüllen den Tatbestand \"Spionage\". Nguyen Khac Toan, Pham Hong Son und Nguyen Vu Binh wurden sogar für Kontakte mit vietnamesischen Oppositionellen im Exil bestraft. Der Fall von den drei Verwandten des katholischen Pfarrers Nguyen Van Ly, die kurz nach seiner Verhaftung im Juni 2001 ebenfalls festgenommen wurden, verdeutlicht die Willkür und den politischen Charakter dieser Verfolgung. Ihnen wurde anfangs Spionage vorgeworfen, weil sie Berichte über die Verfolgung der Religionsgemeinschaften in Vietnam an einen Radiosender und eine Menschenrechtsorganisation in den USA weitergegeben hatten. Infolge weltweiter Proteste wurde der Prozess zweimal verschoben, die Anklage wegen Spionage später fallen gelassen und auf \"Missbrauch der freiheitlich demokratischen Rechte\" (mit Strafmaß zwischen sechs Monaten und sieben Jahren) umgeändert. Im Revisionsverfahren im November 2003 wurden die im September 2003 verhängten Haftstrafen von drei, vier und fünf Jahren auf entsprechend vier Monate, und zwei mal 32 Monate reduziert. In einem weiteren Revisionsverfahren im August 2003 wurde die Strafe von Dr. Pham Hong Son nach weltweiten Protesten auf fünf Jahre Haft und drei Jahre Hausarrest reduziert.“49Dabei schreckt die vietnamesische Polizei und Justiz auch vor Folterungen (vgl. Art. 3 EMRK / Verbot der Folter) keineswegs zurück, wie die Meldung der IGFM (kath.net) v. 17.12. 2004 zeigt:50„Mindestens fünf der sechs inhaftierten mennonitischen Christen in Vietnam sind im Gefängnis fortgesetzt misshandelt worden. Zwei vor kurzem freigelassene Mennoniten berichteten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), dass auch die infolge von Misshandlung psychisch krank gewordene Le Thi Hong Lien vor Schlägen nicht verschont blieb. Die IGFM wirft der vietnamesische Polizei vor, dass sie in allen ihren Gefängnissen die Gewalt bewusst eingesetzt hat, um falsche Geständnisse zu erzwingen. Die sechs Mennoniten um Pastor Nguyen Hong Quang waren Mitte November wegen \"Widerstand gegen die Staatsgewalt\" zu Haftstrafen zwischen neun Monaten und drei Jahren verurteilt worden. Die Brüder Nguyen Huu Nghia und Nguyen Thanh Nhan kamen am 2. bzw. 3. Dezember frei, nachdem sie am 2. März dieses Jahres verhaftet worden waren. Ihre Zeugenaussagen, die der in Frankfurt ansässigen IGFM vorliegen, belegen die Gewaltanwendungspraxis der vietnamesischen Polizei und der Justizbehörden.51Polizei und Staatsanwalt hatten versucht, die Gefangenen zu zwingen, Pastor Quang als Anstifter und Rädelsführer der März-Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Mennoniten zu denunzieren. Sie wurden zum Verhör bestellt, meist nachdem kriminelle Häftlinge sie schwer geschlagen hatten. Den Brüdern wurden vorgefertigte Verhörprotokolle zur Unterschrift vorgelegt, in dem sie ihre angeblichen Straftaten zugeben und Reue zeigen. Weil die Gefangenen dies nicht taten, wurden sie misshandelt. Heute können die beiden Brüder infolge der Misshandlungen nicht mehr arbeiten. Im Gefängnis wurden sie mehrmals ins Gesicht bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Ihre Nasenbeine wurden gebrochen. Nhan wurde gezwungen, vier Monate lang auf Zehenspitzen zu hocken. Das lange Sitzen und die Schläge auf die Wirbelsäule im Lendenbereich haben zur Nervenschädigung geführt. Das linke Bein von Nhan ist heute gelähmt und er kann nicht mehr schmerzfrei sitzen. Zwei Monate verbrachte er in Isolationshaft, in einer kleinen Zelle ohne Fenster und Belüftung. Zweimal wurde er bewusstlos aus der Zelle getragen. Sein Bruder Nghia leidet infolge von Schlägen und Tritten auf Brust und Kopf an schweren Atembeschwerden, chronischen Schwindelgefühlen und Kopfschmerzen. Die Gefängniswärter sollen kriminelle Mitgefangene angestiftet haben, ihn zu misshandeln. Bis zu seiner Freilassung wurde er fast zwei Monate lang in der Krankenstation des Gefängnis Chi Hoa behandelt. Übereinstimmend berichteten Nhan und Nghia von weiteren Misshandlungen an zwei anderen inhaftierten Mennoniten, Pham Ngoc Thach und Nguyen Van Phuong, ihre Schmerzschreie und Hilferufe seien in allen Gefängniszellen zu hören gewesen. Nhan und Nghia trafen die Mennonitin Le Thi Hong Lien zum ersten Mal wieder am Prozesstag 12.11.2004. Frau Lien war in einer sehr schlechten körperlichen und seelischen Verfassung. Sie redete nicht und weinte andauernd.“52Pastor Quang befindet sich inzwischen im 5. Gefängnis seit seiner Festnahme am 8. Juni 2004 und ist jetzt aufgefordert worden, ein Dokument zu unterschreiben, in dem er sich in allen Anklagepunkten für schuldig erklärt (so Jesus.ch vom 25.8.2005). Er hat das abgelehnt und erklärt sich weiterhin für unschuldig.53Gegen diese äußerst negative Gesamteinschätzung spricht nicht, dass der vietnamesische Pater Nguyen Van Ly - Shalompreisträger des Jahres 2004 -, der sich beharrlich für Religions- und Meinungsfreiheit in Vietnam eingesetzt hat und seit 1983 wiederholt willkürlich angeklagt und verurteilt wurde, jetzt (2005) offenbar vorzeitig aus der Haft entlassen wurde - einer Haft, die er zeitweise unter menschenunwürdigen Bedingungen in Isolationshaft verbringen musste (so die Eichstätter Ortsgruppe von ai v. Febr. 2005). Denn die allgemeine Menschenrechtslage, wie sie von sachkundigen Beobachtern der Lage in Vietnam beurteilt wird, hat sich dadurch nicht grundlegend verändert.54Gleiches gilt für die Freilassung der 21-jährigen Christin Le Thi Hong Lien in Ho Chi Minh Stadt zum 30. April 2005 (vgl. die Pressemitteilung der IGFM v. 27.4.2005 ; siehe dazu auch obige Meldung der IGFM v. 17.12.2004):55„Die durch Folter psychisch schwer erkrankte Christin Le Thi Hong Lien soll nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am 30. April aus vietnamesischer Haft freikommen. Die mennonitische Lehrerin war im November zusammen mit anderen Christen zu zwölf Monaten Haft verurteilt worden. Der IGFM liegen Augenzeugenberichte vor, daß die Verurteilten wiederholt gefoltert wurden, oft bis zur Bewußtlosigkeit. Die IGFM führt die Freilassung auf internationale Proteste zurück. idea und die IGFM hatten die 21jährige im Dezember als „Gefangene des Monats“ benannt“ (Evangeliums-Rundfunk Österreich - ERF/ Evangelische Nachrichtenagentur, idea v. 3.5.2005).56Das Schicksal der Freigelassenen belegt vielmehr die vietnamesische Verfolgungspraxis gegen Oppositionelle bzw. gegen solche Menschen, die dafür vom Staat gehalten werden - einschließlich menschenrechtswidriger Folterungen (vgl. Art. 3 EMRK).57Indiz dafür, dass es vielmehr sogar eine bis nach Deutschland reichende, gezielte Verfolgung von Regimegegnern aus Vietnam gibt, ist die aus Vietnam bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg am 17. März 2005 eingegangene Anzeige gegen einen vietnamesischen Staatsbürger, der hier als Flüchtling anerkannt wurde (Az. der Staatsanwaltschaft Lüneburg: 1107 Js 6546/05).58Dass in Vietnam nach wie vor kritische bzw. abweichende Meinungen mit Härte unterdrückt und ggf. verfolgt werden, ergibt sich auch aus dem Jahresbericht 2005 von amn. Intern. - ai - (Vietnam, S. 356 ff.), wo dargestellt ist, dass unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern sogar der Zugang zum Land verweigert wird (S. 357 r. Spalte). Die am 1. Juli in Kraft getretene neue Strafprozessordnung Vietnams richtet sich mit einem „ganzen Bündel neuer Bestimmungen“ gegen die Nutzung des Internets und vor allem gegen den Zugang zu Websites vietnamesischer Oppositionsgruppen. Für Internet-Cafes wurde kürzlich eine Ausweispflicht eingeführt (Netzeitung v. 26.7.2005). Sämtliche Dokumente, die im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren gegen Personen stehen, denen Verstöße gegen die sog. „nationale Sicherheit Vietnams“ zur Last gelegt werden, sind seit kurzem sogar per Erlass als „Staatsgeheimnisse“ eingestuft - was für sich spricht. Im letzten Jahr wurden offiziell (mind.) 88 Todesurteile verhängt, davon 64 vollstreckt. Informationen hierüber sind inzwischen ebenfalls zum „Staatsgeheimnis“ erklärt worden (ai-Jahresbericht 2005, S. 359), so dass auch darüber nicht berichtet werden darf.59Die von einem Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 18. Mai 2005 (in der Sache 1 A 70/02) vorgelegte Polizeizeitung vom 23. März 2005, in der eine Kooperation zwischen China und Vietnam hinsichtlich der „Sabotage der feindlichen Gruppierungen im In- und Ausland“ gefordert wird, ist deutlicher Beleg dafür, dass von der vietnamesischen Parteilinie abweichende Meinungen mit Härte verfolgt werden sollen.60Denn Meinungs- und Gesinnungsfreiheit wird in Vietnam als Gefährdung des Staates verstanden. Schon öffentliche Stellungnahmen für „Demokratie“ werden mit unverhältnismäßig hohen (Verfolgungs-)Strafen belegt (vgl. dazu den Country Report des Englischen „Home Office“ v. April 2004), etwa mit 13-jähriger Gefängnisstrafe, die vom vietnam. Supreme court auf dann immer noch 5 Jahre herabgesetzt wurde. Für die Richtigkeit dieser Nachricht spricht die Meldung von news (heise-online v. 26.8. 2003):61„Ein vietnamesisches Berufungsgericht hat die Haft für einen Dissidenten, der einen Artikel über Demokratie im Internet veröffentlicht hatte, von 13 auf 5 Jahre verringert. Das teilte ein Justiz-Sprecher am Dienstag in der Hauptstadt Hanoi mit. Phan Hong Son war im Juni nach den Gesetzen des kommunistischen Landes der Spionage für schuldig befunden worden, weil er einen Aufsatz des US- Außenministeriums mit dem Titel \"Was ist Demokratie?\" übersetzt und ins Netz gestellt hatte. Der Haftstrafe soll sich allerdings ein dreijähriger Hausarrest anschließen, sagte der Sprecher.62Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief die vietnamesische Führung auf, Son umgehend freizulassen. Das Verfahren sei nicht fair und widerspreche internationalen Vereinbarungen über die Menschenrechte. \"Verteidiger können nichts ausrichten, weil es ein politischer Prozess ist\", sagte Regionaldirektor Brad Adams. Die vietnamesische Regierung blockiert bereits den Zugriff auf rund 2000 Webseiten, von denen die meisten politischen oder pornografischen Inhalt haben. Sämtliche Medien des Landes unterliegen strikter Kontrolle des Staates.“63Die Stellungnahme des „Arbeitskreises für Gerechtigkeit und Frieden an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt“ v. Juni 2004 bestätigt das, der zufolge nämlich64„Menschenrechtsverletzungen an Andersdenkenden und Intellektuellen sowie die Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten ... an der Tagesordnung sind“.65Nach einer Meldung von amnesty international v. 2.1.2004 wurde beispielsweise Dr. Nguyen Dan Que lediglich aufgrund einer Stellungnahme zum Fehlen von Informationsfreiheit festgenommen, nachdem er 1998 aufgrund einer Amnestie frei gekommen war und sich zuvor für die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt und deshalb in der Vergangenheit ca. 18 Jahre in vietnamesischen Gefängnissen zugebracht hatte (vgl. dazu auch ai-Jahresbericht 2004, S. 416).664.2.2 Soweit die Beklagte daran festhält, dass erst ab einer erhöhten Tätigkeitsschwelle mit einer Bedrohung iSv § 60 Abs. 1 AufenthG bei einer Rückkehr nach Vietnam zu rechnen sei, entspricht das zum einen nicht mehr den neueren Tatsachen, wie sie aus Vietnam von Sachverständigen berichtet werden (s.o.) und steht das zum andern im Widerspruch zu Art. 10 Abs. 1 e) der Richtlinie 2004/83/EG, derzufolge es „unerheblich“ sein soll,67„ob der Antragsteller aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.“68Gegenüber den Verhältnissen des Jahres 1994 haben sich somit die maßgeblichen Entscheidungskomponenten gerade in den letzten Jahren gravierend verändert - was bei Betrachtung der Nachrichtenlage und der geltenden Vorschriften offenkundig ist.694.2.3 Die dem Kläger als einem „Andersdenkenden“ bzw. Dissidenten bei einer Rückkehr nach Vietnam drohenden Maßnahmen der vietnamesischen Sicherheitskräfte dürften seine leibliche Unversehrtheit, seine physische Freiheit sowie seine Versammlungs- und Meinungsfreiheit und vor allem seine „politische Überzeugung“ zum Gegenstand haben (Art. 10 Abs. 1 e der Richtlinie). Er ist in Deutschland in vielfacher und mehrfacher Hinsicht exilpolitisch aktiv gewesen und noch aktiv (Bl. 35 ff GA), was den vietnamesischen Sicherheitskräften nicht verborgen geblieben sein dürfte. Er ist seit vielen Jahren Mitglied der OAVD und Gründungsmitglied des „Vereins der vietnamesischen Flüchtlinge in Hamburg“. Er hat an vielen exilpolitischen Tätigkeiten teilgenommen und war bei zahlreichen Demonstrationen dabei. Auf diese Weise ist er den vietnamesischen Sicherheitskräften bekannt, ist er als Dissident bereits datentechnisch erfasst und registriert.70Hierbei ist es unter Berücksichtigung der gen. Richtlinie an sich „unerheblich“, ob der Kläger aufgrund seiner „Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung“ in irgendeiner Weise „tätig geworden ist“ (2.4.2). Auch die politische Überzeugung Andersdenkender ist gem. Art. 10 der Richtlinie 2004/ 83/EG schon als solche geschützt. Dabei ist davon auszugehen, dass der gesamte Vortrag des Kläger eine politische Überzeugung widerspiegelt, die auf die Wahrnehmung von Menschen- und Freiheitsgrundrechten zurückgeht:71„Politische Überzeugung“ sollte im weitesten Sinn verstanden werden und jede Meinung zu jeder Angelegenheit einschließen, auf die der Staatsapparat, die Regierung, die Gesellschaft oder die Politik Einfluss nehmen. Dazu kann auch eine Meinung zu den Rollenbildern der Geschlechter gehören. Auch unangepasstes Verhalten, das den Verfolger veranlasst, der Person eine politische Überzeugung zuzuschreiben, fällt in diese Kategorie. An sich gibt es in diesem Sinn keine immanent politische oder immanent unpolitische Tätigkeit, doch kann ihr Wesen anhand des Gesamtbildes des Falles bestimmt werden. Ein mit politischer Überzeugung begründeter Antrag setzt hingegen voraus, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin Auffassungen vertritt oder vermeintlich vertritt, die von den Behörden oder der Gesellschaft nicht toleriert werden, da sie Ausdruck einer kritischen Haltung gegenüber ihrer Politik, Tradition oder Methodik sind. Voraussetzung ist ferner, dass diese Ansichten den Behörden oder den betreffenden Teilen der Gesellschaft zur Kenntnis gelangt sind oder gelangen könnten oder von diesen den Antragstellenden unterstellt werden. Eine solche Meinung muss nicht unbedingt zum Ausdruck gebracht worden sein, und es ist auch nicht erforderlich, dass bereits irgendeine Form von Diskriminierung oder Verfolgung stattgefunden hat. Unter diesen Umständen müssten bei der Entscheidung, ob begründete Furcht vorliegt oder nicht, die Folgen berücksichtigt werden, die Antragstellende mit einer bestimmten politischen Einstellung zu tragen hätten, wenn sie in dieses Land zurückkehren würden.“72(UNHCR Richtlinie zum internationalen Schutz v. 7.5.2002 / HCR/GIP/ 02/01 Rdn. 32):73Bei einer derartigen Folgenbetrachtung ist hier für den Kläger einzubeziehen, dass in Vietnam gerade die (politische) Gesinnung, das Denken, die Einstellung äußerst genau kontrolliert und akribisch überwacht wird. Die Aktivitäten haben - entgegen der Auffassung der Beklagten - weniger Gewicht und können nicht an einer „Schwelle“ gemessen werden. Ein Staatsbürger, der bereits durch abweichendes Verhalten, durch Verfassen von kritischen Zeitungsartikeln und durch sonstige exilpolitische Aktivitäten aufgefallen ist und der sich sehr engagiert betätigt hat, dürfte mit sehr großer Wahrscheinlichkeit aus Gründen seiner abweichenden politischen Gesinnung und Einstellung erheblich diskriminiert, verfolgt und ggf. auch gefoltert, zumindest mit Härte „umerzogen“ werden. Der Kläger war bereits in einem entsprechenden Lager und kennt die dort praktizierten Methoden.74Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung sehr glaubwürdig dargestellt, dass sein Engagement und seine Teilnahme an Demonstrationen (vgl. die diversen Bescheinigungen in den Akten und Beiakten) letztlich darauf abzielen, mehr Menschenrechte und mehr Freiheit in Vietnam zu erreichen. Deshalb hat er auch eine entsprechende Petition unterzeichnet (GA Bl. 67). Er wollte und will „das Feuer“ nach Vietnam tragen (Protokoll v. 17.8.2005, S. 2). Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass all diese Tätigkeiten des engagierten Klägers in Vietnam als eine „zersetzende Propaganda“ eingeschätzt werden dürfte, die zum einen den Sicherheitsorganen bekannt geworden ist und die zum anderen harte Strafen in Vietnam nach sich ziehen werden. Zu Recht ist der Kläger daher der Meinung, dass man ihm diese Aktivitäten bei einer Rückführung nach Vietnam vorhalten, er zumindest wieder in ein Umerziehungslager käme - wenn er nicht sogar eine „noch viel schlimmere Strafe“ zu erleiden hätte (Protokoll v. 17.8.2005, S. 3). Dabei kann davon ausgegangen werden, dass der Kläger bei Demonstrationen gefilmt worden ist, die Botschaft also weiß, wer er ist und was er denkt. Zudem dürfte bekannt sein, dass er langjähriges Mitglied der OAVD und daneben Gründungsmitglied des gen. Vereins in Hamburg ist. Als überzeugter Anhänger einer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsform ist er daher in einem sehr hohen Maße gefährdet. Seine Meinung angepasst zurückzuhalten, kann ihm nicht angesonnen werden. Der Kläger wird im Hinblick auf sein Demonstrationsverhalten in Vergangenheit und Gegenwart wie im Übrigen auch durch seine Asylantrag-steIlung somit als aktiver Regimegegner, als Andersdenkender, als Abweichler und Dissident angesehen werden.75Solche politische Betätigung - ob nun im In- oder Ausland - wird in Vietnam nach wie vor regelmäßig verfolgt und hart bestraft. Vgl. dazu das Gutachten von G. Will v. 2. Mai 2003:76„2. Bis zu dem oben unter 1) geforderten Beweis des Gegenteils muss davon ausgegangen werden, dass Verfasser regimekritischer Internetbeiträge wie Verfasser regimekritischer Zeitschriftenbeiträge im Falle einer Rückkehr nach Vietnam mit einer Bestrafung rechnen müssen. Die entsprechenden Artikel des vietnamesischen StGB lassen hier keine Zweifel zu. Für die Erhebung einer Anklage spielt das Ausmaß der regimekritischen Aktivitäten keine entscheidende Rolle. Wichtiger ist vielmehr, ob der oder die Beschuldigte gute Beziehungen zu hohen Führungspersönlichkeiten hat, die bereit sind, ihn zu schützen oder ob der oder die Beschuldigte selbst zur Nomenklatura gehört bzw. gehört hatte, sodass eine Anklageerhebung und Verurteilung zu unerwünschten politischen Folgen führen könnten. Das Ausmaß der regimekritischen Aktivitäten wird allenfalls bei der Zumessung des Strafmaßes Berücksichtigung finden.77Meine diesbezüglichen Erwartungen stützen sich zunächst auf die auch Ihnen bekannten drakonischen Haftstrafen, mit denen in jüngster Zeit regimekritische Internetaktivisten verurteilt wurden, obwohl einige von ihnen keineswegs zum Sturz des Regimes aufgerufen, sondern lediglich die Politik der Regierung gegenüber der VR China kritisiert hatten. Es ist weder aus logischen Gründen noch von den Bestimmungen des vietnamesischen StGB her betrachtet einzusehen, warum ein regimekritischer Internetaktivist, wenn er im Inland agiert, hart bestraft wird, aber wenn er vom Ausland aus agiert, straffrei ausgehen soll. Falls es noch eines Beweises bedurft hätte, so hat eine Reihe von wütenden Angriffen auf regimekritische Internetbeiträge, die Mitte April dieses Jahres in der Armee-Zeitung erschienen sind, deutlich gemacht, dass die vietnamesische Führung entschlossen ist, gegen \"feindliche Kräfte\", ganz gleich ob sie im Inland oder vom Ausland aus sich des Internets bedienen, um ihre regimekritischen Vorstellungen zu verbreiten, mit aller Härte vorgehen und die Kontrolle über das Internet weiter verschärfen wollen.\"78Es ist für Verfolgungsmaßnahmen in Vietnam unerheblich, in welchem Maße exilpolitische Betätigungen vorliegen und ob sie eine bestimmte - mehr oder weniger hohe - „Schwelle“ überschreiten. Allein entscheidend ist die abweichende, nicht mehr „linientreue“ Gesinnung, die hinter den entsprechenden Aktivitäten mehr oder minder großen Umfangs steht. Hierbei sind unbekannte und weniger prominente Bürger - wie der Kläger - sehr viel eher gefährdet als Personen, die im Licht der Öffentlichkeit stehen (so zutreffend VG München, Asylmagazin 2003, 30; Dr. Weggel, Stellungn. v. 10.8.2003 an VG Darmstadt). Für Verfolgungsmaßnahmen in Vietnam selbst sind dann (Partei-) Beziehungen entscheidend, über welche der Kläger nicht verfügt, oder aber Zufälligkeiten anderer Art.794.2.4 Verfolgungsmaßnahmen könnten dem Kläger aber auch deshalb drohen, weil er buddhistischen Glaubens ist (vgl. Niederschrift v. 1.8.1991): Die lokalen Behörden in Vietnam empfinden die Tendenzen religiöser Orientierung in Nord-, Nordwest- und Mittelvietnam „als bedrohlich und reagieren darauf mit Medienkampagnen, Einschüchterung und teilweise sogar mit Verhaftungen“ (so schon Lagebericht des AA v. Mai 2001, S. 6). Mehr als 150.000 Angehörige des Hmong-Volkes z.B. sind zum christlichen Glauben übergetreten. „Die Unruhen im zentralen Hochland Vietnams im Februar 2001 müssen im Kontext dieses religiösen Konflikts gesehen werden...“ (AA, aaO.). Die Bedrohungslage ergibt sich dabei auch aus Strafvorschriften, die Aktivitäten von Religionsgemeinschaften stark beschränken (Art. 81 c vietn StGB - Verbreitung von Zwietracht - und Art. 199 vietn-StGB - Betreiben abergläubischer Praktiken -). Sämtliche kirchlichen Aktivitäten, vor allem soziale, unterliegen einer Registrierungspflicht und bedürfen einer gesonderten Genehmigung (AA an VG Darmstadt v. 18.2.2002). Inzwischen ist zudem ein neuer „Religionserlass“ in Kraft getreten, der als „Festschreibung der staatlichen Kontrolle über alle Aspekte des religiösen Lebens“ verstanden und kritisiert wird (ai-Jahresbericht 2005, S. 358). Denn die sozialen Probleme haben zugenommen, so dass sich die Menschen den Religionsgemeinschaften zuwenden (vgl. schon Lagebericht AA v. 9.7.2001, S. 6 unten). Vgl. dazu Dr. Will vom 16. Juni 1999:80„Die vietnamesische Regierung sah sich daher auch veranlaßt, am 19.4.1999 ein Dekret über die Zulässigkeit religiöser Aktivitäten zu erlassen, in dem gefordert wird, die entsprechenden Vorschriften rigoros anzuwenden, um jeden Mißbrauch der Religion im Kampf gegen die Volksmacht zu unterbinden.“81Nach einer Pressemitteilung der IGFM v. 13.12.2001 sind im Laufe des Jahres 2001 alle bedeutenden Persönlichkeiten der buddhistischen, evangelischen und der katholischen Religionsgemeinschaften sowie der Hoa-Hao-Religion in Vietnam - ohne Gerichtsverfahren - inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt worden. Versammlungen von Religionsgemeinschaften seien von der Volkspolizei und der Armee „brutal aufgelöst“ worden. Aus Protest gegen die religiöse Unterdrückung haben sich im Jahre 2001 zwei Buddhisten selbst verbrannt, weitere Selbstverbrennungen sind angekündigt worden.82„Besonders rigide war das Vorgehen der Behörden gegen Gläubige der verbotenen Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams (VBKV), deren führende Vertreter nach wie vor unter Hausarrest standen“ - so ai-Jahresbericht 2005, S. 358.83Der Kläger dürfte deshalb im Falle seiner Rückkehr aller Wahrscheinlichkeit nach schon wegen seines buddhistischen Glaubens einer sehr deutlichen Gefährdung ausgesetzt sein. Nach einer IGFM-Presse-mitteilung vom 18.7.2001 häufen sich die Berichte aus Vietnam über Misshandlungen, Schikanen und Folter der Behörden gegenüber Gläubigen. Schüler eines Pfarrers seien wegen ihres Engagements „bereits mehrmals verhaftet, zusammengeschlagen und gefoltert“ worden, „um falsche Geständnisse zu erpressen“. Politisches, soziales oder sonstiges Engagement ist den Religionsgemeinschaften daher inzwischen strikt untersagt und wird staatlich verfolgt. Vgl. insoweit auch das Schicksal des religiösen Truong Vinh Chau, der jetzt im August 2005 in die USA ausreisen konnte (Jesus.ch v. 25.8.2005).84Vgl. dazu Amnesty international im Länderbericht Vietnam v. Juni 2001:85„Die Artikel 69 und 70 der vietnamesischen Verfassung von 1992 garantieren Meinungs- und Religionsfreiheit. Die Verfassung besagt aber auch, dass \"niemand die Religion missbrauchen darf, um Gesetze und Praktiken des Staats zu verletzen\". Diese Einschränkung der freien Religionsausübung wird von der vietnamesischen Regierung eingesetzt, um religiöse Organisationen unter ihre Kontrolle zu bringen. Einige religiöse Gruppen, wie z.B. die buddhistische Unified Buddhist Church of Viet Nam (UBCV), die buddhistische Religionsgemeinschaft Hoa Hao, der katholische Orden Congregation of the Mother Co-Redemptrix (CMC) oder Protestanten aus dem Norden des Landes, versuchen, unabhängig vom Staat zu wirken. Mitgliedern dieser Gruppen drohen Verfolgung und Inhaftierung. Von Inhaftierungen sind sowohl Angehörige des Klerus, als auch Laien betroffen.“86Vgl. dazu auch den Sachverständigen Dr. Will in seiner Stellungnahme v. 16.6.1999 an das VG Freiburg:87“ In den vergangenen Monaten ist außerdem eine zunehmende Nervosität der staatlichen Behörden Vietnams gegenüber den Religionsgemeinschaften zu beobachten. Da die wirtschaftliche Entwicklung längst nicht mehr so gut läuft wie zu Beginn der neunziger Jahre, die sozialen Probleme aber rasant zugenommen haben und die sozialistische Ideologie durch die wirtschaftliche Reformpolitik erheblich an Glaubwürdigkeit verloren hat, ist in Vietnam eine wachsende Orientierungslosigkeit entstanden, die viele Vietnamesen dazu bewogen hat, sich Religionsgemeinschaften zuzuwenden, die ein gültiges System von Werten und Erlösung aus der gegenwärtigen Misere versprechen. Von staatlicher Seite wird dies jedoch nur als Versuch gesehen, die staatliche Ordnung mit Hilfe und unter dem Deckmantel der Religion zu untergraben. Die vietnamesische Regierung sah sich daher auch veranlaßt, am 19.4.1999 ein Dekret über die Zulässigkeit religiöser Aktivitäten zu erlassen, in dem gefordert wird, die entsprechenden Vorschriften rigoros anzuwenden, um jeden Mißbrauch der Religion im Kampf gegen die Volksmacht zu unterbinden.” (...)88Vgl. dazu auch ai-Jahresbericht 2004 S. 417:89„Ungeachtet aller Bemühungen der Regierung, die Verbreitung unliebsamer Informationen zu verhindern, wurden immer wieder Vorwürfe über repressive Maßnahmen publik: So sollen vor allem im Zentralen Hochland Mitglieder verbotener protestantischer Kirchen bei Dorfversammlungen zur Abgabe von Erklärungen über den Verzicht auf ihren Glauben gezwungen worden sein.“90Der Kläger könnte im Hinblick auf seine religiöse Orientierung und seine Asylantragstellung somit als aktiver Regimegegner, als Andersdenkender, als Dissident angesehen werden (vgl. insoweit auch VG Meiningen, B. v. 18.6.2002 - 2 E 20341/02.Me -).914.2.5 Weiterer Anknüpfungspunkt für Verfolgungsmaßnahmen gegen den Kläger ist die Tatsache, dass es in Vietnam sog. „administrative Haftstrafen“ auf der Grundlage der Regierungsverordnung Nr. 31-CP v. 14. April 1997 (Lagebericht d. Ausw. Amtes v. 26.2. 1999) gibt, für deren Verbüßung mittlerweile in nahezu jeder vietnamesischen Provinz ein zentrales Lager eingerichtet worden ist. (vgl. Der Einzelentscheider-Brief v. Febr. 1999). Die Präsidenten der „Volkskomitees“ auf Provinzebene dürfen hiernach jede Person bis zu 2 Jahren ohne Gerichtsverfahren inhaftieren - und auch verbannen (AA Lagebericht v. 12.2. 2005, S. 6). Es ist allerdings unklar, welche Personen aufgrund welcher Erkenntnisse in die unstreitig existierenden Arbeits- und Verbannungslager verbracht und dort - durch welche Methoden auch immer - „abgestraft“ werden. Erkenntnisse über die vietnamesische Praxis in diesem Bereich sind „nur schwer zu erhalten“ (so Lagebericht des AA v. 26.2. 1999),. In der FAZ v. 21.1.1999 heißt es insoweit:92Ein im Westen ausgebildeter Jurist war mehr als zehn Jahre in Haft, auf Grund administrativer Entscheidungen und ohne je ein Gericht gesehen zu haben. „Sie schlagen nicht, sie stecken dich in Einzelhaft oder in ein Arbeitslager - bis du die Gesetze des Klassenkampfs endlich eingesehen hast“, sagt er... (FAZ v. 21.1. 1999).93Angesichts des engagierten Verhaltens des Klägers bei Demonstrationen in Deutschland liegt es sehr nahe, dass er bei einer Rückkehr - wie befürchtet - mit einer längeren Administrativhaft oder vergleichbaren Maßnahmen belegt werden wird (vgl. auch Report der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ - GfbV - v. 28. April 2005; US-Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2004 - Vietnam - v. 28. Febr. 2005). Schon durch die ai-Stellung-nahme gegenüber dem VG Neustadt/Wstr. vom 7.1.1997 wird bestätigt, dass „regimekritisches“ Verhalten, wozu in Einzelfällen auch schon humanitäre Hilfsaktionen zugunsten von Überschwemmungsopfern im Mekong-Delta zählen können (siehe FR v. 17.8.1995), ggf. hart bestraft wird, u.zw. auf der Grundlage der Staatsschutzvorschriften oder administrativer Haft (s.o.). Auch andere Erkenntnisquellen belegen diese Tendenz der harten Bestrafung oppositioneller und „antisozialistischer Tätigkeit“ (AA Lagebericht v. 12.2.2005, S. 5; ai-Jahresbericht 2005, S. 358; ai-Jahresbericht 2004, S. 414 f.; ai-Stellungn. v. 2.2. 1999, ai-Schr. v. 5.11.1996 an VG Frankf./Oder; Prof. Lulei, Schr. v. 24.2.1998 an VG Frankfurt/Oder; Stellungn. Dr. G. Will an VG Berlin v. 17. Nov. 1999).94Nach einem Artikel des Sicherheitsministers in der Parteizeitung Nhân Dân vom 18.8. 2000 müsse die Regierung den „feindlichen Kräften unter den im Ausland lebenden Vietnamesen“ mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnen. Von einer Schwelle exilpolitischer Betätigung oder Exponiertheit als Voraussetzung für staatliche Maßnahmen ist hier keineswegs die Rede gewesen, so dass potentiell jeder engagiert Andersdenkende, der das einmal gezeigt hat, betroffen sein und verfolgt werden kann.95Es bedarf keiner weiteren Ausführungen dazu, dass durch administrative Maßnahmen der in Vietnam zugelassenen Art (vgl. AA Lagebericht v. 12.2.2005, S. 5) gegen Art. 7 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) verstoßen wird: Derartige Maßnahmen „unterminieren die verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte“ (AA Lagebericht v. 12.2.2005, S. 5).96Aktive und überzeugte Gegner des Sozialismus und des Alleinherrschaftsanspruchs der KP sind stets gefährdet und werden als „politische Straftäter“ härter als andere abgestraft (durch Isolationshaft, Limitierung von Besuchen, Briefzensur), vgl. dazu den Lagebericht AA v. 12.2.2005, S. 8; Report der „Gesellschaft für bedrohte Völker“, aaO.; US-Depart-ment of State, aaO.). Da Vietnam bislang nicht der VN-Anti-Folterkonvention beigetreten ist, können zudem Folterungen bzw. „einzelne Übergriffe von Sicherheitsorganen“ (Lagebericht AA v. 12.2.2005) in gar keiner Weise ausgeschlossen werden. Für harte, völlig überzogene Strafen reicht schon das Schmuggeln von Flugblättern mit antikommunistischen Inhalten aus (so ai -Jahresbericht 2002, S. 604) oder aber „häufiges Agitieren auf Versammlungen“ einer Volksgruppe (so ai- Jahresbericht 2005, S. 358).974.2.6 Aufgrund dieser vielschichtigen Situation Vietnams ist eine Prognose zum Verhalten vietnamesischer Behörden bei der Anwendung des vietStGB und der Befugnis zur administrativen Haft nicht abzugeben - zumal ein politisch begründeter Entscheidungsspielraum einschließlich offener Willkür gegenüber unangepassten Andersdenkenden oder Oppositionellen bzw. solchen, die dafür nur gehalten werden, gerade bei Justizakten zum Staats- und Selbstverständnis Vietnams gehört. Es ist dem Zufall überlassen, ob jemand repressiv „behandelt“ , schikaniert, gefoltert oder abgestraft wird. Willkürliche Verhaftungen finden statt, wobei das ohnehin nur formale Recht, einen Beistand hinzuzuziehen, nicht einmal eingehalten wird (so im Verfahren gegen Pfarrer Ly, vgl. IGFM-Pressemitt. v. 22.10. 2001; so auch der Einzelentscheider-Brief Febr. 1999). Eine Prognose zum Verhalten vietnamesischer Behörden abzugeben, ist im Einzelfall völlig unmöglich:98„Da das Vorgehen der vietnamesischen Behörden und auch der Justiz, wie oben bereits ausgeführt, ganz wesentlich politisch beeinflußt und im übrigen in hohem Maße korrupt ist, ist eine objektive Beurteilung, ob sich die zuständigen Stellen von den...geschilderten Erwägungen bei der Entscheidung über das Ob und Wie einer Bestrafung des Betroffenen leiten lassen, praktisch unmöglich.“ - ai-Stellungnahme v. 2.2.1999 (ASA 41-97.145).99Staatliche Repressionen hängen dabei oft noch von lokalen Gegebenheiten ab (Lagebericht AA v. 12.2.2005, S. 9; Report der GfbV v.28.4.2005).100Auf die Rückführungsabkommen aus den 90er-Jahren kommt es angesichts solcher Willkür nicht mehr an: Der Sachverständige Dr. Will hält an seiner schon früher geäußerten Auffassung fest, dass Rückkehrer nach öffentlicher Kritik am vietnamesischen Regierungssystem in aller Regel auch mit Verfolgung rechnen müssen (vgl. Dr. Will im Gutachten v. 11.2.2003; vgl. auch Dr. Will v. 14.9.2000, S. 1). Auch der Sachverständige Dr. Weggel (Stellungn. v. 10.8.2003 an VG Darmstadt) ist der Ansicht, dass eine Oppositionshaltung, die „irgendwo im fernen Ausland“ offenbart worden sei, dann in Vietnam verfolgungsrelevant werden könnte, wenn „Publikationen aus dem Umfeld des Innenministeriums.... Witterung bei bestimmten Personen aufgenommen und sich auf sie eingeschossen“ hätten. Dabei geht dieser Sachverständige davon aus, dass das Rückübernahmeabkommen von 1995 (nebst Briefwechsel) sich „als Schlag ins Wasser erwiesen“ und die „vietnamesische Regierung der Rückführung jedes nur mögliche Hindernis in den Weg“ gelegt habe: „Beim Besuch der BMZ-Ministerin in Hanoi (Oktober 2000) wurde das Abkommen von 1995 nicht einmal noch der Erwähnung für wert befunden.“ Die „völkerrechtlichen Verpflichtungen“ sind damit, da sie in Vietnam missachtet werden, bedeutungslos. Vgl. dazu ai-Jahresbericht 2003 u. Lagebericht des AA v. 1.4.2003: „Aushöhlung“ des Dreierabkommens UNHCR-Vietnam-Kambodscha durch den vietnamesischen Staat.101Schon der Besitz antikommunistischer Flugblätter kann für eine Verurteilung ausreichen, Kritiker der regierungsamtlichen Politik werden willkürlich verfolgt und schikaniert (ai-Jahresbericht 2002, S. 604). Vgl. dazu den IGFM-Jahresbericht 2004:102„In den letzten zwei Jahren wurden die politischen Dissidenten wie bei einer Entführung festgenommen. Die Familien der Opfer wurden von der Verhaftung nicht informiert und erhielten monatelang weder Information über den Verhaftungsgrund noch den Haftort.103Die Untersuchungshaft überschreitet in der Regel die vom Gesetz vorgegebene Frist. Während der Untersuchungshaft (in einigen Fällen bis zu 16 Monaten) durften die politischen Gefangenen ihre Familien nicht sehen, um den Druck auf sie zu verstärken. So durften die Ehefrauen von Dr. Pham Hong Son und Herrn Nguyen Vu Binh ihre Ehemänner 15 bzw. 16 Monaten lang nicht besuchen.104Selten stimmten die bei der Verhaftung angegebenen Gründe mit der Anklage überein, in manchen Fällen wurden sie während der Untersuchungshaft mehrmals geändert, so dass der Eindruck entstand, Anklage und Urteilspruch würden politisch diktiert. Die Verteidigung wurde in ihrer Arbeit vehement gehindert, in einzelnen Fällen konnte sie ihren Mandanten nur wenige Stunden vor Beginn der Verhandlung treffen und die Akten einsehen. Die meisten Prozesse gegen Dissidenten dauerten nicht länger als ein paar Stunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Meistens durfte nur ein enger Verwandter des Angeklagten an dem Prozess teilnehmen.“105Der Sachverständige Dr. G. Will hat sich diesbezüglich wie folgt geäußert (Stellgn. v. 14.9.2000 an VG München, S. 3):106„Berücksichtigt man all diese Faktoren, so wird zumindest erklärbar, warum manche auch gegenüber ausländischen Medien geäußerte Auffassungen prominenter Oppositioneller ohne nennenswerte Sanktionen und Repressionen hingenommen werden, während kritische Anmerkungen eines unbekannten Bürgers sehr schwerwiegende Bestrafungen nach sich ziehen können.“107Vgl. insoweit auch VG München, Urt. v. 13.8.2003 - M 17 K 03.50661 - Asylmagazin 2003, S. 30:108„In den genannten Gutachten ist überzeugend ausgeführt, dass keine Differenzierung danach stattfindet, ob die entsprechenden Taten im Inland oder im Ausland begangen werden, dass aber wohl eine Differenzierung stattfinden kann, ob die Kritik von Prominenten oder weniger Prominenten geäußert wird. Da der Kläger zu Letzteren gehört, ist er eher einer Bestrafung ausgesetzt....109Die Auffassung des Auswärtigen Amtes, vor einer Bestrafung sei mit der Verweigerung der Einreise zu rechnen, spielt keine Rolle. Das Gericht hat die Verfolgungswahrscheinlichkeit für den Fall einer tatsächlichen Rückkehr zu beurteilen.“ (so VG München, aaO.)110Die Gefahr einer Bedrohung iSv § 60 Abs. 1 AufenthG besteht dabei generell für Personen, die in Opposition zur gegenwärtigen Regierung und herrschenden Ideologie stehen und öffentlich Aktivitäten unternehmen bzw. - wie vor allem der Kläger - bereits unternommen haben. Im Falle eines inhaltlich regimekritischen, von der Parteidoktrin abweichenden Verhaltens kann die Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung - mit der erforderlichen Beachtlichkeit - ohne weiteres angenommen werden.111Somit ist es unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände hier (prognostisch) beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Vietnam „bedroht“ ist (§ 60 Abs. 1 AufenthG).112Der Kläger ist folglich nach allem als Flüchtling iSv § 3 AsylVfG anzuerkennen. Es ist festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.1135. Eine Entscheidung zu Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG kann im Hinblick auf die zuvor dargestellte Entscheidung zu § 60 Abs. 1 AufenthG unterbleiben (§ 31 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 AsylVfG analog). Die Abschiebungsandrohung ist insoweit rechtswidrig, als eine Abschiebung nach Vietnam angedroht worden ist (§ 59 Abs. 3 AufenthG).114Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.  Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE060024099&psml=bsndprod.psml&max=true",
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                    "context": "dem Vorbehalt liegen (vgl. dazu Grüneberg in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl., § 362 Rn. 14).16 Diese zivilrechtlichen Grundsätze, die im Wesentlichen die Verteilung der Beweislast zwischen Vertragspartnern regeln, können auf das öffentliche Recht, in dem die Beteiligten häufig in einem Über- und Unterordnungsverhältnis zueinander stehen, nicht unbesehen übertragen werden. Die Abgabenordnung, die auf Steuerschuldverhältnisse und kraft landesrechtlicher Verweisung im Kommunalabgabengesetz auch auf Kommunalabgaben anwendbar ist, kennt eine Zahlung unter Vorbehalt nicht (vgl. etwa Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO § 224 Rn. 7; Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 224 AO Rn. 22; für kommunale Abgabenbescheide Ruff, ZKF 2011, 275). Deshalb wird im Steuer- bzw. Abgabenrecht der Schuldner mit einer Zahlung unter Vorbehalt häufig Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts, mit dem die Steuer festgesetzt worden ist, zum Ausdruck bringen wollen. Im Regelfall kann der bloße Vorbehalt aber nicht als Rechtsbehelf gegen einen Festsetzungsbescheid angesehen werden, er hindert daher weder den Einritt der Bestandskraft des anspruchsfestsetzenden Verwaltungsakts noch ersetzt er die förmliche Einlegung des Rechtsbehelfs. Bei dieser Auslegung berührt die Zahlung unter Vorbehalt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung nicht (vgl. etwa BFH, Beschlüsse vom 14.08.1987 - III B 4/87 - juris Rn. 9 und vom 14.05.1986 - XII B 159/85 -",
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                    "context": "TenorDer Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Der Beigeladene zu 2. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.1Gründe:2Der am 14. November 2011 bei Gericht eingegangene Antrag,3dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die beiden an der Realschule am C in F zu besetzenden Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin auf diese Stellen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist, 4hat keinen Erfolg.5Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 6Zwar besteht im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die in Streit stehenden Stellen alsbald mit den Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da durch deren mit einer Beförderung bzw. Höhergruppierung verbundenen Einweisung in die freien Planstellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht auf eine dieser Stellen endgültig vereitelt, jedenfalls erheblich erschwert würde.7Die Antragstellerin hat aber einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. 8Ein Anordnungsanspruch besteht in Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die Übertragung eines höherwertigen Amtes oder eines Beförderungsdienstpostens dann, wenn es nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand überwiegend wahrscheinlich ist, dass die von dem Dienstherrn in dem Besetzungsverfahren getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des jeweiligen Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil dF Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung gefunden hat. Hinzukommen muss, dass die Auswahl des Antragstellers in einem weiteren – rechtmäßigen – Auswahlverfahren zumindest möglich erscheint, wozu es ausreicht, dass die Aussichten, selbst ausgewählt zu werden, mindestens \"offen\" sind. Bei der Prüfung dieses Bewerbungsverfahrensanspruchs ist im Hinblick auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (erforderlichenfalls) derselbe Maßstab anzulegen ist wie im Hauptsacheverfahren.9Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002  2 BvR 857/02 , NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. August 2003  2 C 14.02 , NJW 2004, 870; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 1 B 901/10 -, juris.10Hiernach erweist sich die Entscheidung des Antragsgegners, die streitigen Beförderungsstellen mit den Beigeladenen und nicht mit der Antragstellerin zu besetzen, als rechtsfehlerfrei.11Durchgreifende formelle Mängel der Beförderungsentscheidung sind weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.12Der Antragsgegner hat insbesondere die maßgebenden Gründe für seine Auswahlentscheidung im Verwaltungsvorgang hinreichend dokumentiert. Aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die wesentlichen Auswahlerwägungen vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens schriftlich niederzulegen. 13Vgl. Beschluss der ersten Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 9. Juli 2007  2 BvR 206/07 –, NVwZ 2007, 1178.14In dem Besetzungsvermerk der Bezirksregierung E (Bezirksregierung) vom 12. Oktober 2011 und in der zugehörigen Bewerberübersicht ist dargelegt, dass die Auswahlentscheidung deshalb zugunsten der Beigeladenen ausgefallen sei, weil der Beigeladene zu 1. das höhere Dienstalter aufweise. Auf dieses \"Hilfskriterium\" sei abzustellen, weil sämtliche zulässigen Bewerber über eine aktuelle dienstliche Beurteilung mit dem selben Gesamturteil (\"Die Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße\") verfügten, der Vergleich der aktuellen Beurteilungen im Rahmen einer \"Binnendifferenzierung\" nicht zur Feststellung eines Qualifikationsvorsprungs eines Bewerbers geführt habe, auf die Heranziehung vorangegangener dienstlicher Beurteilungen aufgrund fehlender Vergleichbarkeit dieser Beurteilungen \"verzichtet\" werde und vorrangige \"Hilfskriterien\" (Frauenförderung, Schwerbehinderung) nicht eingriffen. Da die Antragstellerin und der Beigeladene zu 2. beim Dienstalter nur einen Tag Differenz aufwiesen, habe man darüber hinaus auf den fachlichen Bedarf an der Städtischen Realschule am C Rücksicht genommen.15Damit ist dem Dokumentationserfordernis Genüge getan. Der Besetzungsvermerk, von dem sich die Antragstellerin für den Fall, dass die ihr durch die sog. Konkurrentenmitteilung vom 31. Oktober 2011 zugänglich gemachten Informationen nicht ausgereicht hätten, durch Akteneinsicht hätte Kenntnis verschaffen können, enthielt die tragenden Auswahlerwägungen und versetzte somit insbesondere die unterlegenen Bewerber in die Lage, sachgerecht darüber zu befinden, ob sie die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen oder ob sie im gerichtlichen Verfahren Rechtsschutz in Anspruch nehmen sollten, weil Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung ihrer Bewerbung bestanden.16Der Personalrat für Lehrkräfte an Realschulen ist nach §§ 66, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LPVG NRW ordnungsgemäß beteiligt worden. Er hat der beabsichtigten Beförderung der Beigeladenen unter dem 19. Oktober 2011 zugestimmt. 17Auch die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 18 Abs. 2 LGG ordnungsgemäß beteiligt worden. Sie hat am 18. Oktober 2011 erklärt, dass sie gegen die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen \"keine Bedenken\" habe. 18Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung.19Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er hat allerdings ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG i.V.m. § 20 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so muss glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den oder die Mitbewerber sich als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist. Hierbei vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen, sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das Auswahlergebnis ist.20Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2001  6 B 1776/00 , DÖD 2001, 316, und vom 11. Mai 2005  1 B 301/05 , RiA 2005, 253.21Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht als erfüllt anzusehen, weil sich die Auswahlentscheidung nicht als zu Lasten der Antragstellerin rechtsfehlerhaft erweist.22Die Bezirksregierung hat sich dabei zutreffend zunächst auf die aus Anlass der Bewerbungen um die streitigen Beförderungsstellen am 24. Januar 2011 (Antragstellerin), 31. Januar 2011 (Beigeladener zu 1.) und 10. Februar 2011 (Beigeladener zu 2.) erstellten dienstlichen Beurteilungen gestützt. Über die Auswahlkriterien des § 9 BeamtStG verlässlich Auskunft zu geben, ist in erster Linie Sache einer solchen aktuellen dienstlichen Beurteilung. 23Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 – 2 C 16.02 , DÖD 2003, 202, und vom 19. Dezember 2002  2 C 31.01 , DÖD 2003, 200.24Der Antragsgegner hat die Antragstellerin und die Beigeladenen nach dem Gesamturteil ihrer aktuellen Anlassbeurteilungen zunächst rechtsfehlerfrei als im Wesentlichen gleich qualifiziert angesehen. Sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladenen wurden unter Zugrundelegung der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien (Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und Studienseminaren, Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 2. Januar 2003, BASS 21 – 02 Nr. 2) jeweils mit dem Spitzenprädikat \"Die Leistungen übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße\" beurteilt. Eine sog. Binnendifferenzierung, unter der verbale, abstufende Zusätze innerhalb des Gesamturteils zu verstehen sind, ist im Einklang Nr. 4.6 der Beurteilungsrichtlinien nicht vorgenommen worden. 25Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Bezirksregierung den dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilungen zugrunde liegenden Einzelfeststellungen keinen (eindeutigen) Qualifikationsvorsprung der Antragstellerin entnommen hat. Die Bezirksregierung hat – unter Verwendung des insoweit unzutreffenden Begriffs der \"Binnendifferenzierung\", in der Sache aber zutreffend – geprüft, ob sich bei der - als \"qualitative Ausschärfung\" oder \"inhaltliche Ausschöpfung\" bezeichneten - vergleichenden Betrachtung des übrigen Inhalts der dienstlichen Beurteilungen eine bessere Eignung eines der Bewerber feststellen lässt. Sie hat sich zu einer derartigen Differenzierung aber außerstande gesehen. Damit bewegt sie sich im Rahmen der von der Rechtsprechung insoweit entwickelten Maßstäbe. Hiernach ist der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen nicht nur berechtigt; er ist vielmehr verpflichtet, eine solche zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Er muss bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn allerdings ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist deshalb im Grundsatz nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Hieraus folgt: Will der Dienstherr sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten keine Bedeutung beimessen, so trifft ihn im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung eine besondere Begründungs- und Substantiierungspflicht. Will der Dienstherr demgegenüber im Rahmen der vergleichenden Betrachtung der dienstlichen Beurteilungen aus bestimmten Einzelbewertungen die bessere Eignung eines Bewerbers ableiten, so müssen diese Einzelfeststellungen den Qualifikationsvorsprung mit hinreichend Eindeutigkeit aufzeigen.  26Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2004 – 6 B 2451/04 -, NVwZ-RR 2004, 626, vom 10. September 2004 – 6 B 1585/04 -, juris, und vom 30. Januar 2009 – 6 B 105/09 -, RiA 2009, 141;  vgl. nunmehr auch BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2011 – 2 C 19.10 -, IÖD 2011, 220.27Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe begegnet die Annahme der Bezirksregierung, die von verschiedenen Schulleitern erstellten Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen seien einer inhaltlichen Ausschöpfung nicht zugänglich, keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Bezirksregierung hat die Beurteilungen der Bewerber einer derartigen vergleichenden Betrachtung unterzogen, hierbei aber keine deutlichen, eine differenzierte Eignungsaussage ermöglichenden Unterschiede feststellen können. Im Besetzungsvermerk hat sie das damit begründet, dass die Beurteilungen im Lehrerbereich ohne Vorgabe standardisierter Bewertungsbegrifflichkeiten erstellt würden und die Formulierungen von der Wortwahl, dem Wortverständnis und den stilistischen Vorlieben des jeweiligen Beurteilers abhängig seien. Diese Bewertung ist rechtsfehlerfrei.28Der Antragsgegner war auch nicht gehalten, der Antragstellerin aufgrund des Ergebnisses früherer dienstlicher Beurteilungen den Vorzug vor den Beigeladenen zu geben. Allerdings können ungeachtet des Umstandes, dass für den im Rahmen der Auswahlentscheidung gebotenen Leistungs- und Eignungsvergleich vorrangig auf die letzte, zeitnah erstellte dienstliche Beurteilung abzustellen ist, auch Vorbeurteilungen Bedeutung erlangen. Denn diese können Hinweise liefern auf die nach Art. 33 Abs. 2 GG bedeutsamen Gesichtspunkte der dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite und der Leistungsentwicklung.29BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2002 – 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398, vom 4. November 2010 – 2 C 16.09 -, NJW 2011, 695, und vom 30. Juni 2011 – 2 C 19.10 -, a.a.O.30Dabei kommt es aber darauf an, ob die den Konkurrenten früher erteilten Beurteilungen miteinander vergleichbar sind und inwieweit sie Aufschluss darüber geben, wer für die zu besetzende Stelle besser qualifiziert ist.31Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 -, DÖD 2006, 15.32Der Antragsgegner ist im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraumes zu der Frage, ob und inwieweit aus früheren dienstlichen Beurteilungen aktuell im Wesentlichen gleich beurteilter Bewerber zusätzliche Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich gewonnen werden können,33hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2007 - 6 B 680/07 -, juris,34beanstandungsfrei zum Ergebnis gelangt, auf die jeweiligen Vorbeurteilungen nicht zurückzugreifen. Die Antragstellerin ist vor der aktuellen dienstlichen Beurteilung vom 24. Januar 2011 lediglich einmal, und zwar am 26. Februar 2003 nach Nr. 3.1.1 der Beurteilungsrichtlinien, zur Vorbereitung der Entscheidung über ihre Anstellung dienstlich beurteilt worden. Gleiches gilt für die Vorbeurteilung des Beigeladenen zu 2. vom 12. Dezember 2001. Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn der Antragsgegner diesen erstmaligen dienstlichen Beurteilungen keine bedeutsamen Rückschlüsse und Prognosen für die künftige Bewährung der Konkurrenten in dem Beförderungsamt und damit für den Qualifikationsvergleich entnommen hat, weil die Anstellungsbeurteilungen aus den Jahren 2003 bzw. 2001 lediglich Aussagen über die Bewährung während der laufbahnrechtlichen Probezeit trafen und somit an anderen Maßstäben ausgerichtet waren als die aktuellen dienstlichen Beurteilungen nach Nr. 3.1.2 der Beurteilungsrichtlinien. Der Beigeladene zu 2. hatte im Übrigen in seiner Anstellungsbeurteilung mit dem Prädikat \"bewährt\" das gleiche Ergebnis erzielt wie die Antragstellerin, sodass sich ein Leistungsunterschied aus den Gesamturteilen nicht herleiten ließ. Die Vorbeurteilung des Beigeladenen zu 1. vom 22. Februar 2007 war demgegenüber anlässlich einer Bewerbung um ein Beförderungsamt erstellt worden (Nr. 3.1.2 der Beurteilungsrichtlinien) und daher mit den beiden anderen Vorbeurteilungen nicht vergleichbar.35Konnte der Antragsgegner nach allem von einem Leistungsgleichstand der aktuell bestbeurteilten Mitbewerber ausgehen, durfte er die Auswahlentscheidung in der nächsten Stufe auf sog. Hilfskriterien stützen. Dabei stellte er zunächst beanstandungsfrei fest, dass die Grundsätze des SGB IX und der Schwerbehindertenrichtlinie mangels Schwerbehinderung eines der Bewerber nicht zu berücksichtigen waren. Desweiteren wandte er zu Recht das gesetzliche Hilfskriterium der Frauenförderung nicht an, weil eine der Grundvoraussetzungen, ein zu geringer Frauenanteil im angestrebten Beförderungsamt (vgl. § 20 Abs. 6 Satz 2 LBG), nicht vorlag. Die Kammer folgt insoweit den detaillierten und nachvollziehbaren Angaben des Antragsgegners, der im Besetzungsvermerk angegeben hat, der Frauenanteil der Stelleninhaber von A13-Stellen der im Bereich der Sekundarstufe I tätigen Lehrkräfte im Regierungsbezirk E liege bei über 50 %, im Bereich der Realschulen bei 62,6 %. Soweit die Antragstellerin dies mit der Begründung bestreitet, die hierzu in der Antragserwiderung gemachten Angaben seien zu unpräzise, berücksichtigt sie nicht die detaillierten Ausführungen im Besetzungsvermerk vom 12. Oktober 2011. 36Greifen mithin gesetzliche Auswahlkriterien nicht ein, ist es in das pflichtgemäße, dabei grundsätzlich weite Ermessen des Dienstherrn gestellt, welchen zusätzlichen (sachlichen) Gesichtspunkten er bei seiner Entscheidung das größere bzw. ausschlaggebende Gewicht beimisst. Dabei gibt es unter den (rechtlich bedenkenfreien) Hilfskriterien keine starre Reihenfolge, an die der Dienstherr gebunden wäre.37Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2001 – 1 B 581/01 -, NWVBl 2002, 236, vom 14. August 2001 – 1 B 175/01 – m.w.N., und vom 4. Juni 2008 - 6 B 728/08 -, jeweils www.nrwe.de; BVerwG, Urteil vom 21. August 2002 – 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370: \"leistungs- und eignungsbezogene Hilfskriterien\".38Mit diesen Grundsätzen ist es vereinbar, dass der Antragsgegner ausweislich des Besetzungsvermerks sodann auf das Hilfskriterium des Dienstalters zurückgegriffen hat. Er hat also die Bewerber bevorzugt berücksichtigt, die nach Maßgabe des § 11 Laufbahnverordnung seit der Beendigung der laufbahnrechtlichen Probezeit die höchsten Dienstzeiten aufzuweisen haben. Hiernach ergibt sich unstreitig ein Vorsprung des Beigeladenen zu 1., weil dF Dienstalter (1. Februar 1988) um rund 16 Jahre und somit deutlich höher ist als das der Antragstellerin (19. Februar 2004). Demgegenüber liegen der Beigeladene zu 2. (20. Februar 2004) und die Antragstellerin mit nur einem Tag Unterschied nahezu gleichauf.39Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner bei einem derart minimalen Unterschied dem Dienstalter im Verhältnis zwischen Antragstellerin und Beigeladenem zu 2. keine maßgebende Bedeutung zumisst. Zwar darf dieses Hilfskriterium auch bei einem verhältnismäßig geringen Unterschied den Ausschlag geben,40Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juni 2008 – 6 B 728/08 – (2 Jahre), vom 21. März 2006 - 6 B 228/06 – (weniger als 12 Monate), vom 24. November 2003 – 2 B 2129/03 – (18 Monate) und vom 4. März 2002 – 6 B 116/02 – (18 Monate), jeweils www.nrwe.de.41Es ist aber vom Ermessen des Antragsgegners gedeckt, wenn er die Beförderungsentscheidung nicht von einer nur um einen Tag längeren Dienstzeit abhängig macht, weil sich hieraus keine nennenswert größere Erfahrung ableiten lässt und ein solcher Unterschied schlicht vom Zufall abhängen kann (Beispiel: Aushändigung der Ernennungsurkunde verzögert sich um einen Tag). Das gilt um so mehr, als die Dienstzeit des lediglich angestellten Beigeladenen zu 2. ohnehin nur fiktiv ermittelt wurde: Ausgehend vom Zeitpunkt seiner unbefristeten Einstellung (20. August 2001) hat man unter Anwendung der nur für Beamte geltenden Vorschrift des § 52 Abs. 2 Nr. 2 LVO in der seinerzeit geltenden Fassung vom 23. November 1995 (SGV. NRW. 20301) für ihn die regelmäßige Probezeit von zweieinhalb Jahren zu Grunde gelegt und ist so auf den 20. Februar 2004 gekommen. Bei dieser fiktiven Betrachtungsweise sind aber probezeitverkürzende Umstände nicht erkennbar geprüft worden. Auch deshalb erscheint der Verzicht auf das Abstellen auf einen nur eintägigen Unterschied beim Dienstalter nachvollziehbar.42Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang rügt, der Antragsgegner habe zunächst in der Konkurrentenmitteilung auf das \"Beförderungsdienstalter\" abgestellt, das es aber nicht gebe, und erst später auf das Dienstalter abgehoben, dringt er nicht durch. Wie sich aus dem zeitlich vor der Konkurrentenmitteilung vom 31.Oktober 2011 liegenden Besetzungsvermerk vom 12. Oktober 2011 ergibt, war das Hilfskriterium Dienstalter von Anfang an für die Auswahlentscheidung maßgeblich. Bei der abweichenden Bezeichnung in der Konkurrentenmitteilung handelt es sich somit lediglich um eine andere Bezeichnung, ohne dass sich daraus in der Sache eine unterschiedliche Handhabung ergeben hat. Auch das Bestreiten des unterschiedlichen Dienstalters der Bewerber führt nicht weiter, weil sich diese Daten zweifelsfrei den jeweiligen Personalakten der Antragstellerin und der Beigeladenen entnehmen lassen.43Desweiteren ist es ermessensfehlerfrei, hier nicht auf das Lebensalter der Antragstellerin (geb. am 0. Oktober 1962) und des Beigeladenen zu 2. (geb. am 00. Januar 1962) abzustellen, weil beide im selben Jahr geboren sind und sich bei etwa 50jährigen Lehrkräften aus einem etwa neun Monate höheren Lebensalter keine nennenswerten Rückschlüsse über die zu erwartende Leistung im Beförderungsamt ziehen lassen. Dass der Antragsgegner das Lebensalter im Besetzungsvermerk und in der Konkurrentenmitteilung nicht als Auswahlkriterium benannt hat, sondern erst in der Antragserwiderung darauf eingeht, ist unschädlich, weil er die Beförderungsentscheidung im Ergebnis nicht vom Lebensalter abhängig gemacht hat.44Schließlich ist es nicht zu beanstanden, dass entscheidendes Auswahlkriterium im Verhältnis zwischen der Antragstellerin und dem Beigeladenen zu 2. die jeweilige Fächerkombination war. Der Antragsgegner hat hierzu im Besetzungsvermerk ausgeführt, es werde \"auf den fachlichen Bedarf an der Städtischen Realschule am C Rücksicht genommen\". In der Antragserwiderung hat er ergänzend erläutert, der Beigeladene zu 2. weise eine für diese Schule günstigere Fächerkombination auf als die Antragstellerin. Das Fach Biologie werde dort bisher von fünf Lehrkräften und das Fach Sport ebenfalls von fünf Lehrkräften unterrichtet. Durch eine Versetzung der Antragstellerin (Biologie und Sport) an diese Schule würde insbesondere das Fach Biologie überbesetzt, während der Beigeladene zu 2. mit Deutsch und Geografie bei der Unterrichtsversorgung besser eingesetzt werden könne. Diese Überlegungen erscheinen schlüssig und werden noch dadurch verstärkt, dass durch die – aufgrund des Dienstalters eindeutige – Auswahl des Beigeladenen zu 1., der Französisch und Sport unterrichtet, auch das ebenfalls von der Antragstellerin unterrichtete Fach Sport mit nunmehr sechs Lehrkräften stark vertreten sein dürfte und eine Bevorzugung des Beigeladenen zu 2. rechtfertigen könnte.45Diese Handhabung ist mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar. Wie ausgeführt, ist es bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation der Konkurrenten um eine Beförderungsstelle in das pflichtgemäße, dabei grundsätzlich weite Ermessen des Dienstherrn gestellt, welchen zusätzlichen (sachlichen) Gesichtspunkten er bei seiner Entscheidung das größere bzw. ausschlaggebende Gewicht beimisst. Dieses Ermessen ist zwar nicht schrankenlos. Insbesondere darf durch das gewählte Auswahlkriterium der zwingend zu beachtende Leistungsgrundsatz als Prinzip nicht in Frage gestellt werden. 46Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2001 – 1 B 581/01 -, NWVBl 2002, 236, und vom 14. August 2001 – 1 B 175/01 – m.w.N., www.nrwe.de; BVerwG, Urteil vom 21. August 2002 – 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370: \"leistungs- und eignungsbezogene Hilfskriterien\".47Das ist indes vorliegend nicht der Fall. Der Antragsgegner hat die ihm geeignet erscheinenden, dem Leistungsgrundsatz nicht widersprechenden Hilfskriterien bis hin zum Lebensalter angewandt. Durch den – in der Antragserwiderung vorgenommenen – Rückgriff auf das Lebensalter hat er zudem deutlich gemacht, dass er den zeitlich vorher gelegenen Hilfskriterien wie beispielsweise dem Zeitpunkt der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe oder den Ergebnissen der Staatsprüfungen für die Auswahlentscheidung keine ausschlaggebende Bedeutung beimisst. Hat er mithin im Rahmen des ihm insoweit zustehenden weiten Ermessens die ihm bedeutsam erscheinenden und eine Auswahlentscheidung rechtfertigenden Hilfskriterien angewandt, ohne zu einem Leistungsvorsprung der Antragstellerin oder des Beigeladenen zu 2. zu kommen, so steht es ihm in einem letzten Schritt zu, auch auf solche Kriterien zurückzugreifen, die zwar keinen Rückschluss auf Eignung und Leistung der Bewerber mehr zulassen, aber gleichwohl im Sinne einer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung sind. Die Prüfung, mit welchen Fakulten sich die Unterrichtsversorgung in der aufnehmenden Schule leichter gestalten lässt, ist diesen Kriterien zuzurechnen. Das ergibt sich schon daraus, dass der Antragsgegner im Rahmen seines Organisationsermessens auch die rechtlich zulässige Möglichkeit gehabt hätte, bei der Stellenausschreibung das Anforderungsprofil auf bestimmte, in besonderem Maße benötigte Fakulten zu beschränken. Eine solche Beschränkung des Bewerberkreises muss wegen des Anspruchs auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt zwar auf einem sachlich vertretbaren Grund beruhen. Auch darf der Dienstherr keine sachwidrigen Anforderungen aufstellen oder sonst in manipulativer, die Chancengleichheit der Bewerber vorgreiflich beeinflussender Weise willkürlich vorgehen.48Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 6 B 1184/06 -, juris, vom 6. Dezember 2005 - 6 B 1730/05 -, vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl 2004, 463, und vom 1. Oktober 2003 - 1 B 1037/03 -, juris.   49Diesen Anforderungen genügt die Beschränkung auf bestimmte, an der aufnehmenden Schule besonders benötigte Fakulten aber offensichtlich.50Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit im Sinne der letztgenannten Vorschrift, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. für erstattungsfähig zu erklären, da dieser in der Sache obsiegt und einen Antrag gestellt, sich selbst somit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Demgegenüber erscheint es sachgerecht, dass der Beigeladene zu 2. etwaige außergerichtliche Kosten selbst trägt, weil er keinen Antrag gestellt hat.  51Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes des § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.",
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Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 10.02.2011 (Bl. 14 – 20 d.A.) Bezug genommen.5Mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 26.05.2011 (403 IN 685/11) wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.6Der Kläger beantragte für die Zeit vom 01.05.2012 bis zum 22.06.2012 Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit in Memmingen. Nachdem ein Insolvenzvorschuss gezahlt wurde, erstellte der Beklagte eine Insolvenzgeldbescheinigung, in der er offene Lohnansprüche des Klägers mit „0,00 EUR“ bezeichnete, weil er das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum für falsch und für ihn nicht verbindlich hielt.7Mit Bescheid vom 03.04.2012 lehnte die Agentur für Arbeit Memmingen den Antrag des Klägers auf Insolvenzgeld für die Zeit vom 01.05.2010 bis zum 22.06.2010 ab und verlangte die Rückzahlung des gezahlten Vorschusses. Nachdem die Bundesagentur für Arbeit den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 27.08.2012 zurückwies, erhob der Kläger beim Sozialgericht Duisburg (S 12 AL 468/12) Klage. Das sozialgerichtliche Verfahren ruht.8Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass ihm gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstellung der Insolvenzbescheinigung mit dem begehrten Inhalt zustehe, weil der Beklagte die Insolvenzgeldbescheinigung nach bestem Wissen und Gewissen erstellen müsse und dabei an das ihm zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Bochum gebunden sei. Die begehrte Korrektur der Insolvenzgeldescheinigung sei auch erforderlich, weil die Agentur für Arbeit sich an den Inhalt der Insolvenzgeldbescheinigung und die Rechtsauffassung des Beklagten gefunden fühle. Zumindest stehe ihm aber gegen den Beklagten der mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Zahlungsanspruch zu, weil der Beklagte sich aufgrund der Erstellung der unrichtigen Insolvenzgeldbescheinigung schadensersatzpflichtig gemacht habe. Für die geltend gemachten Ansprüche sei der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, weil das Sozialgericht keine Verpflichtung des Beklagten zur Ausstellung einer Insolvenzbescheinigung ausurteile. Vielmehr werde beim Sozialgericht lediglich geprüft, ob der Bescheid der Agentur für Arbeit in Form der Rückforderung des gezahlten Insolvenzgeldes rechtmäßig sei.9Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass die Klage unzulässig, jedenfalls aber unbegründet sei. Die Unzulässigkeit der Klage folge daraus, dass er seinen Kanzleisitz in Leipzig habe. Außerdem habe auch die Insolvenzschuldnerin ihren Sitz in Leipzig, so dass das Insolvenzverfahren im Zuständigkeitsbereich des Insolvenzgerichts Leipzig geführt werde.  Darüber hinaus sei die Klage unschlüssig, weil wegen des am 26.05.2011 eröffneten Insolvenzverfahrens ein Zahlungsanspruch nicht in Betracht komme, da es sich dabei allenfalls um Insolvenzforderungen handele, die zur Insolvenztabelle anzumelden seien.10Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 09.04.2013 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Duisburg verwiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, es könne offenbleiben, ob ein Insolvenzverwalter zur Erteilung einer Insolvenzgeldbescheinigung überhaupt verpflichtet sei. Denn selbst wenn eine solche Verpflichtung des Insolvenzverwalters bestünde, wäre der streitgegenständliche Anspruch auf Ausstellung der Insolvenzgeldbescheinigung mit einem ganz bestimmten Inhalt öffentlich-rechtlicher Natur, so dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sei. Den Angaben in der Insolvenzgeldbescheinigung komme in einem derartigen Verfahren keine Tatbestandswirkung zu. Die Grundsätze zur Berichtigung der Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III, für die ebenfalls der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben sei, seien auf vorliegende Vertragsgestaltung entsprechend anwendbar. Auf die Rechtsnatur des Hilfsantrags komme es nicht an, da dieser zunächst vom Schicksal des Hauptantrags abhängig sei. Der Rechtsstreit war daher gem. § 48 As. 1 ArbGG i.V.m. § 17 a GVG an das zuständige Sozialgericht Duisburg zu verweisen. Dabei habe sich die Kammer an den mit der Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht Bochum zum Ausdruck gebrachten mutmaßlichen Interesse des Klägers orientiert und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Duisburg unter Berücksichtigung des Umstandes verwiesen, dass die Bindungswirkung des Beschlusses nur den Rechtsweg, nicht aber die örtliche Zuständigkeit erfasse.11Gegen den am 12.04.2013 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts hat der Beklagte am 26.04.2013 sofortige Beschwerde eingelegt, der das Arbeitsgericht mit Kammerbeschluss vom 28.05.2013 nicht abgeholfen hat, nachdem der Kläger zuvor mit Verfügung vom 30.04.2013 darauf hingewiesen worden ist, dass die örtliche Zuständigkeit erst auf dem zulässigen Rechtsweg abschließend zu klären sei.12Zur Begründung der sofortigen Beschwerde trägt der Beklagte vor, dass das Sozialgericht Duisburg in keiner Weise zuständig sei. Zuständig sei allenfalls das Sozialgericht Leipzig, weil er seinen Kanzleisitz im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Leipzig habe und auch die Insolvenzschuldnerin ihren Geschäftssitz in den Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Leipzig verlegt habe. Mit dem Hilfsantrag mache der Kläger einen Anspruch geltend, welcher den Sozialgerichten, keinesfalls aber dem Sozialgericht Dortmund zugewiesen sei.13Nachdem beiden Parteien mit Verfügung vom 26.06.2013 Gelegenheit zur sofortigen Beschwerde eingeräumt worden ist und der Beklagte mit Verfügung vom 11.07.2013 darauf hingewiesen worden ist, dass mit der sofortigen Beschwerde nicht die örtliche Zuständigkeit des Zivilgerichts gerügt werden kann, haben beide Parteien keine weitere Stellungnahme eingereicht.14II.15Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist unzulässig.16Gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts ist die sofortige Beschwerde nach § 17 a Abs. 2, 4 GVG i.V.m. mit § 48 ArbGG statthaft. Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist auch form- und fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt worden, § 569 ZPO. Sie ist jedoch mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.17Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen und muss daher auch bei einer sofortigen Beschwerde vorliegen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.05.1993 - 1 W 14/93, Juris). Daran fehlt es vorliegend.18Die sofortige Beschwerde gegen einen Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts ist in ihrem Sinn und Zweck darauf gerichtet, die erstinstanzliche Entscheidung „hinsichtlich des Rechtsweges“ zu überprüfen, da der Verweisungsbeschluss mit Eintritt der Rechtskraft eine verbindliche Zuordnung des Rechtsstreits zu einer bestimmten Gerichtsbarkeit zur Folge hat (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2010 - L I AR 11/09 B, juris). Die sofortige Beschwerde muss sich daher gegen die Rechtswegentscheidung des Arbeitsgerichts als solche richten, da auch nur insoweit eine verbindliche Entscheidung getroffen wird. Dementsprechend besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die sofortige Beschwerde gegen einen Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts nur dann, wenn sich der Beschwerdeführer gegen die Rechtswegentscheidung als solche wendet, nicht dagegen andere Mängel geltend macht, die im Wege der begehrten Beschwerdeentscheidung gar nicht korrigiert werden können. So liegt der Fall hier. Der Beklagte hat die Abweisung der Klage als unzulässig mit der Begründung beantragt, dass für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht das Sozialgericht Duisburg, an den der Rechtsstreit durch den angegriffenen Beschluss verwiesen worden ist, sondern selbst bei Annahme der Zuständigkeit der Sozialgerichte das Sozialgericht Leipzig zuständig sei. Sowohl im Schriftsatz vom 11.03.2013, als auch in der sofortigen Beschwerde vom 26.04.2013 macht der Beklagte geltend, dass der Rechtsstreit nicht an das Sozialgericht Duisburg hätte verwiesen werden dürfen, trägt aber selbst nicht vor, dass die Rechtswegentscheidung als solche fehlerhaft ist. Der Beklagte begehrt damit im Wege der Beschwerde eine Korrektur der vom Arbeitsgericht getroffenen Entscheidung hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts, an das der Rechtsstreit vom Arbeitsgericht verwiesen worden ist. Eine solche Korrektur ist im Wege der Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 GVG nicht möglich.  Dies ergibt sich aus § 17 a Abs. 2 S. 1, 3 GVG. Danach ist der Beschluss, durch den der Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen wird, nur hinsichtlich des Rechtsweges bindend mit der Folge, dass das Gericht, an das der Rechtsstreit von einem anderen Gericht eines anderen Rechtsweges verwiesen worden ist, den Rechtsstreit innerhalb „seines Rechtsweges“ weiter verweisen kann, wenn es sich für örtlich unzuständig hält. Ist aber das Beschwerdegericht nach § 17 Abs. 4 S. 3 GVG verfahrensrechtlich gar nicht in der Lage, seiner Verweisungsentscheidung auch in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit innerhalb des anderen Rechtsweges bindende Wirkung zu verleihen, kann die Beschwerde auch nicht darauf gestützt werden mit der Folge, dass sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (vgl. dazu auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.04.2013 - L 1 AR 2/13 B, juris; Beschluss vom 19.01.2010 - L 1 AR 11/09 B, juris; BAG, Beschluss vom 20.09.1995 – 5 AZB 1/95, NZA 96, 112, das eine Beschwerde, die darauf gestützt wurde, dass der Rechtsstreit statt an das Amtsgericht an das Landgericht verwiesen worden ist, als unbegründet abgewiesen hat).19Ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den vom Kläger mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Zahlungsantrag eröffnet ist, bedarf noch keiner Entscheidung, da über die Zulässigkeit des Rechtsweges für einen Hilfsantrag nicht vorab, sondern erst nach Abweisung des Hauptantrages zu entscheiden ist. Bei Haupt- und Hilfsantrag ist daher zunächst allein über die Zulässigkeit des Rechtsweges bezüglich der Hauptanträge zu entscheiden; bei Unzulässigkeit des Rechtsweges hierfür ist eine Verweisung an den zulässigen Rechtsweg ohne Rücksicht auf den Hilfsantrag vorzunehmen. Erst nach Abweisung des Hauptantrags ist über den Rechtsweg für den Hilfsantrag zu entscheiden, und zwar gegebenenfalls durch eine Zurückverweisung (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 23.08.2001 – 5 AZB 20/01, AP Nr. 76 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Urteil vom 11.07.1975 - 5 AZR 546/74, AP Nr. 1 zu § 55 SGG; BGH, Beschluss vom 15.01.1998 - I ZB 20/97, NJW 1998, 2743; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.08.2011 – 3 Ta 124/11, juris).20Obwohl der Beklagte mit Verfügung vom 11.07.2013 nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass mit der sofortigen Beschwerde nicht geltend gemacht werden kann, dass das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, örtlich nicht zuständig ist, hat der Beklagte keine weitere Stellungnahme abgegeben. Dementsprechend war die sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.21III.22Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO der Beklagte zu tragen.23Die Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 17 a Abs.4 GVG liegen nicht vor.24Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Wert der Hauptsache. Wegen der eingeschränkten Rechtskraft im Rechtswegbestimmungsverfahren sind davon 3/10 in Ansatz gebracht worden.",
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                                    "text": "Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 6 AZR 215/17 - Rn. 20; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 20, jeweils zitiert nach juris)",
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                    "context": "weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiertTenorI. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. November 2004 abgeändert:Die Beklagten werden verurteilt, die auf ihrem Grundstück S.straße , Grundbuch B., Flur 10, Flurstück 1/25 errichtete Terrasse soweit zu entfernen, dass ein Abstand von 2,50 m zum angrenzenden Grundstück der Klägerin, Grundbuch B., Flur 10, Flurstück 90/1, 90/2 und 79/7 gewahrt ist.II. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits haben die Beklagten zu tragen.III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.IV. Die Revision wird nicht zugelassen.Gründe1            Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Während jedoch das Grundstück der Klägerin im Außenbereich liegt, haben die Beklagten im Jahre 2003 auf ihrem Grundstück ein Einfamilienhaus errichtet und dabei die Terrasse so angelegt, dass diese bis an die Grenze zum Grundstück der Klägerin reicht.    2            Mit der vorliegenden Klage beruft sich die Klägerin auf die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Nachbarrechtsgesetzes und verlangt die Verurteilung zur Beseitigung der Terrasse, soweit ein Abstand von 2,50 m zu ihrem Grundstück nicht eingehalten ist.    3            Wegen der wörtlichen Fassung der erstinstanzlichen Anträge wird auf Bl. 39, 60 und 64 GA Bezug genommen.    4            Das Landgericht hat durch Urteil vom 23.11.2004 die Klage abgewiesen, weil nach seiner Meinung das Klagebegehren rechtsmissbräuchlich ist. Hiergegen richtet sich die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageziel weiterverfolgt. Wegen der wörtlichen Fassung der Berufungsanträge wird auf Bl. 85, 92 und 119 GA verwiesen.    5            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils sowie auf die von den Parteien zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen.    6            Das Rechtsmittel hat Erfolg.    7            Der Senat kann sich der Auffassung des Landgerichts, die Klägerin gehe rechtsmissbräuchlich vor, nicht anschließen. Wie der erstinstanzliche Richter richtig ausführt, sind alle im Landesnachbarrechtsgesetz Rheinland-Pfalz (im Folgenden: LNRG) aufgestellten Voraussetzungen für eine Beseitigungsklage erfüllt.    8            Richtig ist auch, dass § 34 LNRG den Schutz der Bewohner benachbarter Grundstücke vor unerwünschter Einblicknahme oder Beeinträchtigung des Lichteinfalls im Auge hat, während im vorliegenden Fall das Nachbargrundstück unbebaut ist und in der näheren Zukunft unstreitig auch nicht bebaut werden kann. Dennoch ist dies allein kein Umstand, der das Beseitigungsverlangen der Klägerin bereits rechtsmissbräuchlich macht.    9            Das Gesetz definiert nicht nur denjenigen als Nachbarn, der der Einblicknahme und dem Lichtentzug tatsächlich ausgesetzt ist oder sein könnte, weil er auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude besitzt oder alsbald besitzen wird. Gemäß § 2 LNRG ist „Nachbar“ der Eigentümer des Nachbargrundstücks. Der hier maßgebliche § 34 Abs. 4 LNRG macht den Schutz des Nachbargrundstücks auch nicht von dessen Beschaffenheit oder Nutzung abhängig, wie es beispielsweise in § 35 Nr. 5 LNRG der Fall ist, der an der Grenze zu öffentlichen Verkehrsflächen, Grünflächen und Gewässern die einwilligungsfreie Errichtung von Außenwänden zulässt. Terrassen sind aber in dem die Ausnahmen zu § 34 LNRG enthaltenden §§ 35 LNRG nicht erwähnt. Auch kann einem Nachbarn in der Lage der Klägerin nicht das Recht abgesprochen werden, die Einhaltung der Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes zu fordern und auf diese Weise ihr Grundstück mit Blick auf derzeit noch nicht ersichtliche, aber in der Zukunft dennoch mögliche Veränderungen bezüglich der Bebaubarkeit zu schützen.    10            Diese Sicht des Senats wird auch durch die Normierung der (nur) zweijährigen Klagefrist in § 36 LNRG gestützt. Diese verlangt vom beeinträchtigten Nachbarn, dass er sich kurzfristig zu der Frage schlüssig wird, ob er, einen Gesetzesverstoß dulden will oder nicht. Der Wille des Gesetzgebers, dass Streitigkeiten hierüber zügig zu Ende zu bringen sind, wird darin ganz deutlich. Dem steht nicht entgegen, dass die Beteiligten allerdings, wenn sie dies einvernehmlich wünschen, auf die Klagefrist verzichten können. Dies ergibt sich nicht nur aus den von den Beteiligten angestellten juristischen Gedankengängen, sondern bereits aus dem Gesetz, § 1 LNRG. Das Nachbarrecht ist demnach grundsätzlich dispositiv. Jedoch kann dem, der diese Vorschriften für seine Person nicht abändern will, daraus noch kein Vorwurf gemacht werden. Außerdem vermindert der Verzicht auf die Klagefrist die Rechtsstellung des klageberechtigten Nachbarn, denn er stellt keine Duldungspflicht dar und ist deshalb gemäß § 1018 BGB als Grunddienstbarkeit nicht eintragbar, so dass er gegen die Rechtsnachfolger des Störers nicht wirkt. Ob eine in Bezug auf ihre Durchsetzbarkeit modifizierte Beseitigungspflicht eintragbar wäre, erscheint mindestens sehr problematisch (Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 1018 Rn. 49 und 50).    11            Würde bei dieser Sachlage die vom Landgericht vorgenommene Betrachtungsweise durchgreifen, so hätte dies in der Praxis eine weitgehende Schutzlosigkeit des Außenbereichs-Nachbarn und die Bevorzugung der jeweils letzten, noch zum Baugebiet gehörenden Grundstücke zur Folge, welche durch einvernehmliche Maßnahmen, wie ausgeführt, nur zum Teil abgemildert werden könnten.    12            Der Senat ist deshalb abschließend der Meinung, dass die Klägerin auch bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, ihre gesetzlichen Rechte geltend machen kann.    13            Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 713 ZPO.    14            Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 10.000 €.    15            Die Revision ist mangels der Voraussetzung des § 543 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen.    ",
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Bei der Beklagten existiert ein Betriebsrat.    3            Auf der Intranet-Startseite der Beklagten befindet sich seit seiner Einrichtung im September 1999 oben links eine rot unterlegte Schrift, die besagt: \"Intranet und Internet nur zum dienstlichen Gebrauch\". Wird diese Schrift angeklickt, erfolgt ein weiterer Warnhinweis, wonach jeder von der Beklagten aus vorgenommene Zugriff auf Internetseiten mit pornografischem, gewaltverherrlichendem oder rassistischem Inhalt registriert und gespeichert wird; Mitarbeiter die entsprechende Internetseiten aufrufen müssen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Beklagte hat zudem sowohl über ihre Werkszeitung als auch über den sogenannten Online-Reporter auf das entsprechende Verbot hingewiesen.    4            Für die Mitarbeiter der X. wurde das Internet erstmals Anfang 2002 freigeschaltet, ohne dass es diesem Anlass eine Schulung über die Internetnutzung stattfand. Nach einer zeitweiligen Sperre im ersten Quartal 2002 wurde das Internet im Mai 2002 erneut freigeschaltet.    5            Dem Betriebsleiter der X. war im Oktober 2002 aufgefallen, dass die Internet-Nutzungskosten seines Betriebes von 13,83 € im Juni 2002 auf ca. 400,00 € im Oktober 2002 angestiegen war. Der Betriebsleiter hatte den Verdacht, dass das Internet in verstärktem Maße privat genutzt wurde und werkseigenen Ermittlungsdienst ein. Dieser stellte fest, dass im Zeitraum von September bis November 2002 von den Schichtführerzimmern D 309 und D 311 auf Internetseiten mit erotischen und pornografischen Inhalten zugegriffen worden war und zwar in Zeiten, in denen der Kläger und/oder der stellvertretende Schichtführer R. bzw. der Schichtführer C, im Betrieb anwesend waren. Bei der Überprüfung der Rechner in den Schichtführerzimmern wurde zudem auch festgestellt, dass die vom System automatisch angelegte Liste der im Internet angewählten Seiten gelöscht war.    6            Bei der ersten Befragung durch den Ermittlungsdienst vom 26.11.2002 gab der Kläger an, dass er den Rechner im Schichtführerzimmer D 309 des öfteren zum privaten Surfen im Internet benutzt habe. Aufgerufen habe er vorrangig Seiten mit erotischem Inhalt, wobei er manchmal über diese auch auf Seiten gelangt sei, die als pornografisch bezeichnet werden könnten. Der Zugang zum Internet sei in unregelmäßigen Abständen erfolgt und vorrangig in den Pausenzeiten geschehen. Der Kläger räumte ein, dass er am 03.10.2002 und am 16.10.2002 auch über eine Stunde im Internet war, als vom betrieblichen Ablauf her nicht viel Arbeit angefallen war. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass der Beklagten durch das Surfen Kosten entstehen, und es sei nicht seine Absicht gewesen, die Beklagte zu schädigen.    7            In einer zweiten Befragung durch den Ermittlungsdienst am 16.12.2002 gab der Kläger auf Vorhalt an, dass er zeitweise per Internet auch kurz Videosequenzen mit pornografischem Inhalt sowie einzelne Bilder der gleichen Art angeschaut habe. Er habe über die Suchmaschine \"google\" nach den Begriffen \"kostenlose Sexbilder\" gesucht. Er sei der Meinung, dass es sich dabei um maximal 30 bis 45 Minuten gehandelt habe. Die ihm vorgehaltene Zeit von fast 3 1⁄2 Stunden erscheine ihm sehr lang, könne aber der tatsächlichen Zeit entsprechen. Auch die 22 Minuten davon, die im Gebäude D 311 auf solchen Seiten gesurft worden sind, seien ihm zuzuordnen. Auf die Seiten mit den Videosequenzen sei er mehr oder weniger durch Zufall gelangt. Seine Neugier habe ihn dazu bewegt, sich die Videos auch mehrmals anzuschauen.    8            Im Abschlussbericht des Ermittlungsdienstes vom 17.12.2002 hielt der Ermittlungsleiter folgendes fest: Der Kläger habe nicht abgestritten, von der diesbezüglichen Bestimmung der Beklagten gewusst zu haben, die ein solches Verhalten untersage. Der befragte Mitarbeiter R. habe zugegeben, dass ihm bekannt gewesen sei, dass das Surfen zu privaten Zwecken nicht erlaubt sei. Auch dem Mitarbeiter G. sei der Warnhinweis bezüglich der Nutzungsbedingungen des Internets bekannt gewesen.    9            Die Beklagte hörte den Kündigungsschutzschutz-Ausschuss des Betriebsrats mit Schreiben vom 17.12.2002 zu der beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Dieser erhob mit Schreiben vom 20.12.2002 Bedenken gegen die beabsichtigte fristlose Kündigung und widersprach der hilfsweisen ordentlichen Kündigung.    10            Mit Schreiben vom 20.12.2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos, hilfsweise unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 31.03.2003. Dagegen hat der Kläger mit am 27.12.2002 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingegangenem Schriftsatz Kündigungsschutzklage erhoben.    11            Der Kläger hat vorgetragen,    12            er räume ein, etwa 5 bis 5 1⁄2 Stunden privat gesurft zu haben, wobei zwischen 55 bzw. 70 Minuten von dieser Zeit Seiten mit pornografischem Inhalt von ihm aufgerufen worden seien. Zeiten, die darüber hinausgingen, seien ihm nicht zuzurechnen, weil zu berücksichtigen sei, dass alle 24 Mitarbeiter der Schicht 2 sowie die dort regelmäßig tätigen Sicherheits- und Qualitätsmanagementbeauftragten Zugriff auf die PC-Arbeitsplätze in den Schichtzimmern hätten. Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass der Zugang zum Internet den Mitarbeitern nur zu dienstlichen Zwecken gestattet sei. Der Hinweis auf der Intranet-Startseite sei nicht bekannt, da er grundsätzlich über die Windows-Schaltfläche auf das Windows-Startzeichen unten links drücke und dann über die Auswahl \"suchen\" eine erneute Auswahl erhalte. Etwa im Mai oder Juni 2002 sei auf dieser Funktion \"suchen\" auf einmal unangekündigt die Auswahl \"Internet\" erschienen. Eine Ankündigung innerhalb des Betriebes, ein Hinweis, entsprechende Schulungen oder auch ausdrückliche Anweisungen habe es diesbezüglich nicht gegeben. Auch für die Nutzung des sogenannten Mitarbeiterkiosks, der als Funktion im Intranet hinterlegt ist, sei es nicht erforderlich gewesen, zunächst die Intranet-Startseite anzuklicken. Als er den Kiosk erstmals habe nutzen wollen, sei bereits ein entsprechender Schaltbutton zum Anklicken auf dem Desktop hinterlegt gewesen.    13            Der Kläger hat beantragt,    14            1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 20.12.2002 nicht aufgelöst worden ist;    15            2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Chemikant weiterzubeschäftigen.    16            Die Beklagte hat beantragt,    17            die Klage abzuweisen.    18            Die Beklagte hat vorgetragen,    19            der Kläger habe in der Zeit vom 09.09.2002 bis 30.11.2002 insgesamt 18 Stunden und 14 Minuten vom Rechner des Schichtführerzimmers D 309 und 22 Minuten vom Rechner des Schichtführerzimmers D 311 zu privaten Zwecken auf das Internet zugegriffen. Davon seien 4 Stunden 53 Minuten auf Seiten mit pornografischen Inhalten entfallen. Die Mitarbeiter der X. seien im Rahmen der Schulung zur Anwendung des Pergamon-Programms von dem zuständigen EDV-Verantwortlichen auf die Warnhinweise der Intranet-Startseite und des Verbotes des Zugriffs auf Internet-Seiten mit pornografischem Inhalt ausdrücklich aufmerksam gemacht worden. Durch die erstmalige Freischaltung des Internets im Jahr 2002 sei die Internet-Nutzung Gesprächsthema in der X. gewesen, sowohl im Austausch der Mitarbeiter mit der Betriebsleitung und den Systemadministratoren als auch unter den Mitarbeitern. Der Kläger könne nicht ernsthaft geltend machen, ihn habe als einzigen diese Diskussion nicht erreicht.    20            Das Arbeitsgericht hat im Kammertermin vom 21.08.2003 Beweis erhoben über die Behauptung der Beklagten, die Mitarbeiter X. seien im Rahmen der Schulung zur Anwendung des Pergamon-Programms von dem zuständigen EDV-Verantwortlichen auf die Warnhinweise der Intranet-Startseite und das Verbot des Zugriffs auf Internet-Seiten mit pornografischem Inhalt ausdrücklich aufmerksam gemacht worden, durch Vernehmung der Zeugen W., V., U., T. und S.; hinsichtlich des Inhalts des Beweisbeschlusses wird auf Blatt 84 der Akte, hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die Sitzungsniederschrift vom 21.08.2003 (Bl. 125 ff. d. A.) Bezug genommen.    21            Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat daraufhin durch Urteil vom 21.08.2003 - 4 Ca 3959/02 - festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 20.12.2002 nicht aufgelöst worden ist und die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen als Chemikant weiterzubeschäftigen. Hinsichtlich des Inhalts von Tatbestand und Entscheidungsgründen wird auf Blatt 133 bis 144 der Akte Bezug genommen.    22            Gegen das ihr am 09.09.2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte durch am 30.09.2003 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt. Sie hat die Berufung durch am 05.11.2003 beim Landesarbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.    23            Die Beklagte wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und hebt insbesondere hervor, die erklärten Kündigungen seien rechtswirksam, weil sich der Kläger während seiner Arbeitszeit in einem von seinem Arbeitgeber nicht tolerierbarem Ausmaß und entgegen eindeutiger Verbote Zugang zu Internetseiten mit erotischen und pornografischen Inhalten verschafft habe. Eine Abmahnung sei verzichtbar gewesen, weil dem Kläger die Rechtswidrigkeit seines Tuns ohne weiteres erkennbar gewesen sei. Der Kläger verfüge über ausgezeichnete EDV-Kenntnisse; das betriebliche Verbot der Internet-Nutzung zu privaten Zwecken bzw. entsprechende Warnhinweise auf der Intranet-Startseite sei dem Kläger ebenso wie seinen Schichtkollegen bekannt gewesen. Dieses Verbot werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein nachgeordneter Mitarbeiter (der Zeuge W.) auf entsprechende Fragen der Mitarbeitern erklärt haben wolle, die private Nutzung des Internets sei zwar grundsätzlich verboten, aber \"man\" habe gewiss nichts dagegen, \"wenn man\" nur kurz ins Internet gehe. Es habe dem Zeugen überhaupt nicht zugestanden, das unbeschränkte Verbot seines Arbeitgebers in ein eingeschränktes aufzuweichen. Selbst dieses durch den Zeugen W. \"interpretierte\" Verbot habe der Kläger zudem missachtet. Kein vernunftbegabter Arbeitnehmer könne annehmen, dass ein Arbeitgeber Ausflüge ins Internet von bis zu 134 Minuten nonstop hinnehme, selbst wenn darin in einem gewissen Umfang Pausenzeiten enthalten seien. Zudem habe der Kläger durch sein Verhalten massiv gegen die Sicherheitsbestimmungen der Beklagten verstoßen. Er habe in gröbster Weise die ihm obliegende Aufsichtspflicht bezüglich des ihm vertrauen Anlagenteils missachtet. Der Beklagten sei durch das private Internetsurfen des Klägers ein Schaden in Höhe von 234,13 €, zumindest aber in Höhe von 102,74 € entstanden. Hinsichtlich der Berechnung des Schadens wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 24.03.2004 (Bl. 253 ff. d. A.) Bezug genommen.    24            Die Beklagte beantragt,    25            das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21.08.2003 mt dem Az.: 4 Ca 3959/02 wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.    26            Der Kläger beantragt,    27            die Berufung zurückzuweisen.    28            Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens und hebt insbesondere hervor, ohne vorherige Abmahnung seien die streitgegenständlichen Kündigungen rechtsunwirksam. Das Verhalten der Beklagten im hier maßgeblichen Zusammenhang sei nicht so eindeutig gewesen, wie von ihr dargestellt. Der Kläger habe zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungen keinerlei Kenntnisse von dem von der Beklagten hinterlegten Warnhinweis auf der Intranet-Startseite gehabt und diese Intranet-Startseite habe er auch zu keinem Zeitpunkt benutzt. Desweiteren sei das Ausmaß der von der Beklagten behaupteten Privatnutzung zu bestreiten. Desweiteren sei nicht ersichtlich, dass der Beklagten ein finanzieller Nachteil entstanden sei.    29            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die zu den Akten gereichten Schriftstücke verwiesen.    EntscheidungsgründeI.30            Das Rechtsmittel der Berufung ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist auch gem. §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 518, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.    II.31            Das Rechtsmittel der Berufung hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.    32            Denn das Arbeitsgericht ist sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung sowie die Verurteilung der Beklagten zur einstweiligen Weiterbeschäftigung verlangen kann.    33            Denn mit dem Arbeitsgericht ist vorliegend davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 626 BGB für die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vorliegend nicht gegeben sind.    34            Ein wichtiger Grund im Sinne der Generalklausel der § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung liegt dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und in der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann. Damit wird der wichtige Grund zunächst durch die objektiv vorliegenden Tatsachen bestimmt, die an sich geeignet sind, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar zu machen. Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB ist deshalb jeder Sachverhalt, der objektiv das Arbeitsverhältnis mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes belastet (vgl. BAG AP-Nr. 4, 42, 63 zu § 626 BGB). Entscheidend ist nicht der subjektive Kenntnisstand des Kündigenden, sondern der objektiv vorliegende Sachverhalt, der objektive Anlass. Berücksichtigt werden können nur die bis zum Ausspruch der Kündigung eingetretenen Umstände bei der Überprüfung der Frage, ob sie als Kündigungsgrund an sich geeignet sind.    35            Die danach zu berücksichtigenden Umstände müssen nach verständigem Ermessen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar erscheinen lassen (BAG AP-Nr. 4 zu § 626 BGB). Bei der Bewertung des Kündigungsgrundes und bei der nachfolgenden Interessenabwägung ist ein objektiver Maßstab anzulegen, so dass subjektive Umstände, die sich aus den Verhältnissen der Beteiligten ergeben, nur aufgrund einer objektiven Betrachtung zu berücksichtigen sind. Die danach maßgeblichen Umstände müssen sich konkret nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirken; da der Kündigungsgrund zukunftsbezogen ist und die Kündigung keine Sanktion für das Verhalten in der Vergangenheit darstellt, kommt es auf seine Auswirkungen auf die Zukunft an. Da es um den zukünftigen Bestand des Arbeitsverhältnisses geht, muss dessen Fortsetzung durch objektive Umstände oder die Einstellung oder das Verhalten des Gekündigten im Leistungsbereich, im Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter, im persönlichen Vertrauensbereich (der Vertragspartner) oder im Unternehmensbereich konkret beeinträchtigt sein (BAG EzA § 626 BGB Nr. 11, EzA § 626 BGB n.F. Nr. 7).    36            Die erforderliche Überprüfung gem. § 626 Abs. 1 BGB vollzieht sich folglich zweistufig:    37            Zum einen muss ein Grund vorliegen, der unter Berücksichtigung der oben skizzierten Kriterien überhaupt an sich geeignet ist, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Insoweit handelt es sich um einen Negativfilter, d. h., dass bestimmte Kündigungsgründe eine außerordentliche Kündigung von vornherein nicht rechtfertigen können.    38            Zum anderen muss dieser Grund im Rahmen einer Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch des Verhältnismäßigkeitsprinzips zum Überwiegen der berechtigten Interessen des Kündigenden an der - in der Regel - vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen.    39            Entscheidender Zeitpunkt ist der des Ausspruchs der Kündigung.    40            Die in den aufgehobenen gesetzlichen Vorschriften der §§ 123, 124 Gewerbeordnung, 71, 72 HGB nach altem Recht genannten Beispiele für wechselseitige wichtige Gründe (z. B. Arbeitsvertragsbruch, beharrliche Arbeitsverweigerung) sind als wichtige Hinweise für typische Sachverhalte anzuerkennen, die an sich geeignet sind, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung zu bilden und die Kündigung in der Regel auch zu rechtfertigen, wenn keine besonderen Umstände zugunsten des Gekündigten sprechen (vgl. BAG AP-Nr. 99 zu § 626 BGB). \"Absolute Kündigungsgründe\", die ohne eine besondere Interessenabwägung eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, bestehen andererseits jedoch nicht (BAG SAE 1986, S. 5).    41            Systematisch kann nach Störungen im Leistungsbereich, im betrieblichen Bereich der Verbundenheit aller Mitarbeiter, im persönlichen Vertrauensbereich der Vertragspartner und im Unternehmensbereich unterschieden werden.    42            Die Kammer teilt die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass vorliegend ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB nach Maßgabe des zuvor dargestellten Prüfungsmaßstabes nicht vorgelegen hat. Denn der Kläger hatte entgegen der Auffassung der Beklagten keine positive Kenntnis von der ausdrücklichen Anweisung, das Internet nur zum dienstlichen Gebrauch zu benutzen und keinesfalls Seiten mit pornografischen Inhalten aufzurufen.    43            Inwieweit eine private Nutzung des betrieblichen Internetanschlusses eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann, ist, wie das Arbeitsgericht zu Recht angenommen hat, nicht abschließend geklärt. Es liegt nahe, einen an den Folgen ungenehmigter Privattelefonate während der Arbeitszeit angelehnten Maßstab zu verwenden. Dabei ist mit dem Arbeitsgericht davon auszugehen, dass derartige Privattelefonate im Regelfall nicht ohne ein ausdrückliches Verbot oder eine vorausgegangene einschlägige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen können (vgl. insbesondere LAG Niedersachsen LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 63; LAG Köln, 02.07.1998 LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 66). Diese Auffassung beruht darauf, dass die Gestattung von Privattelefonaten im angemessenen Umfang eine im Privat- und Arbeitsleben sozial typische Erscheinung ist und das Telefonverhalten des Arbeitnehmers durch die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Verbindungsnachweise kontrollierbar ist. Auf dieser Grundlage besteht, solange der Arbeitnehmer nicht einem eindeutigen Verbot des Arbeitgebers zuwiderhandelt oder die Verbindungsnachweise dem Arbeitgeber verborgen sind, regelmäßig kein Sachverhalt, der auf einen strafbaren Versuch einer rechtswidrigen Bereicherungshandlung schließen lassen könnte. Gleichermaßen muss ein Arbeitnehmer ohne ein ausdrückliches Verbot nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten auf keinen Fall hinnehmen würde, solange er nicht Kosten auslöst, mit deren Duldung durch den Arbeitgeber er nicht rechnen durfte.    44            Geht man von diesen Grundsätzen aus, ergeben sich mit dem Arbeitsgericht für die durchaus ähnlich gelagerten Fälle des privaten Internetsurfens vom Arbeitsplatz folgende Prüfungskriterien: Nutzt der Arbeitnehmer das Internet entgegen einer einschlägigen Abmahnung oder eines ausdrücklichen Verbots des Arbeitgebers für private Zwecke, so stellt dies eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Hat der Arbeitgeber dagegen die private Nutzung genehmigt bzw. über einen längeren Zeitraum hinweg widerspruchslos geduldet, kommt eine Kündigung nur in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn die Nutzung in einem Ausmaß erfolgt, von dem der Arbeitnehmer nicht mehr annehmen durfte, sie seien auch von dem Einverständnis des Arbeitgebers gedeckt.    45            Im vorliegenden Arbeitsverhältnis hatte der Kläger bislang keine Abmahnung wegen privaten Internetsurfens erteilt bekommen. Die Beklagte konnte auch nicht nachweisen, auch insoweit folgt die Kammer dem Arbeitsgericht, dass der Kläger Kenntnis hatte von einer ausdrücklichen Anweisung der Beklagten, wonach die Zugangsmöglichkeit zum Internet nur zum dienstlichen Gebrauch eröffnet und der Zugriff auf pornografische Seiten unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen verboten ist. Denn der Kläger hat einen Weg von der Windowsoberfläche ins Internet dargelegt, durch dessen Nutzung er nicht mit dem Warnhinweis der Beklagten auf der Intranet-Startseite konfrontiert wird. Die Beklagte hat eingeräumt, dass es diesen Zugangsweg auch tatsächlich gibt. Dabei mag es sich nicht um den Standardweg handeln. Zu dessen Verwendung ist der Kläger aber nicht verpflichtet, zumal es eine Schulung zur Einführung des Internets nicht gegeben hat. Der Kläger hat auch dargelegt, dass zum Besuch des sogenannten Mitarbeiterkiosks das Aufrufen der Intranet-Startseite nicht erforderlich war. Er hat insoweit vorgetragen, dass zum Zeitpunkt, als er diese Funktion erstmals nutzen wollte, bereits ein Startbutton auf der Windowsoberfläche hinterlegt war, den er nur noch anzuklicken hatte. Von daher hatte der Kläger auch in diesem Zusammenhang keine Kenntnis von der Intranet-Startseite mit dem dort hinterlegten Warnhinweis erhalten.    46            Mit dem Arbeitsgericht ist auch entgegen der Behauptung der Beklagten davon auszugehen, dass der Hinweis, dass die Privatnutzung des Internets verboten ist, auch nicht Inhalt der Schulung zur Anwendung des Pergamon-Programms war. Im Rahmen der Beweisaufnahme im Kammertermin vom 21.08.2003 hat der Zeuge W. als der damalige Schulungsleiter der Beklagten unmissverständlich ausgesagt, dass das Internet als solches und damit auch die bestehenden Verbotshinweise für die private Nutzung kein Schulungsbestandteil gewesen seien. Er hat vielmehr ausgeführt, dass er auf die Anfrage einzelner Mitarbeiter, inwieweit das Internet privat genutzt werden könne, geantwortet hat, dies sei zwar grundsätzlich verboten, könne aber in angemessenem Umfang erfolgen, solange sich der Nutzer nicht anmelde oder Daten herunterlade. Soweit sich die Beklagte im Verlauf der weiteren Verhandlungen diese Äußerungen nicht zurechnen lassen wollte, hat das Arbeitsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beklagte selbst den Zeugen W. als den zuständigen Schulungsverantwortlichen benannt hat und sich auf den von ihm angeblich weitergegebenen Warnhinweis beziehen wollte. Von daher ist auch die entgegen gesetzte Äußerung des Zeugen, mit welchem er das bestehende Verbot zur privaten Nutzung des Internets in starkem Umfang relativierte, vorliegend zu verwerten.    47            Die Kenntnis des Klägers von dem Verbot des Aufrufs pornografischer Seiten kann mit dem Arbeitsgericht auch nicht daraus abgeleitet werden, dass es entsprechende Hinweise der Beklagten in ihrer Werkszeitung oder in ihrem Online-Reporter gegeben hat. Die Beklagte hat insoweit nicht nachgewiesen, dass der Kläger die entsprechenden Medien tatsächlich erhalten und gelesen hat.    48            Die Kammer teilt desweiteren die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass der Bezug der Beklagten darauf, dass das Thema Internet nur zum Jahr 2002 zu einer Fülle von Gesprächen zwischen Mitarbeitern und Betriebsleitung sowie unterhalb der Mitarbeiter Anlass gegeben hat, nicht ausreicht, dem Kläger eine Kenntnis von den betrieblichen Verboten der privaten Internetnutzung unterstellen zu können. Die Vielzahl der geführten Gespräche sind im Gegenteil ein klares Indiz dafür, dass es eine eindeutige Handhabe durch die Beklagte gerade nicht gegeben hat und die Mitarbeiter daher nicht wussten, was letztendlich gelten sollte. Dazu passt es auch, dass der Zeuge W. eine gewisse private Nutzung des Internets noch für tolerabel erklärt hat und der Kündigungsschutzausschuss des Betriebsrats in seiner Stellungnahme zur beabsichtigten Kündigung auf den vollkommen uneinheitlichen Informationsstand im Betrieb verwiesen hat.    49            Soweit die Beklagte darauf verwiesen hat, dass bei Überprüfung der Rechner die automatisch angelegten Listen der im Internet angewählten Seiten gelöscht waren, konnten nicht nachgewiesen werden, dass die Löschung nicht vom Kläger durchgeführt worden ist. Nicht nur der Kläger hatte Zugriff auf die Rechner, sondern weitere sechs Mitarbeiter der Schicht 2, die einen Schlüssel für die Schichtführerzimmer haben und damit für die Löschung ebenso in Betracht kommen.    50            Wenn bereits keine Kenntnis des Klägers vom ausdrücklichen Verbot der privaten Internetnutzung bestand, kann das Surfen des Klägers mit dem Arbeitsgericht auch keine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.    51            Das Vorbringen der Beklagten im Berufungsverfahren rechtfertigt keine abweichende Beurteilung des maßgeblichen Lebenssachverhaltes.    52            Zum einen hebt die Beklagte hervor, das Verbotensein des privaten Internetsurfens sei für den Kläger ohne weiteres erkennbar gewesen, eine Hinnahme seines Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen, so dass eine Abmahnung entbehrlich gewesen sei. Diese Auffassung teilt die Kammer vorliegend nicht. Eine Abmahnung \"an den, den es angeht\" aufgrund von Bekanntgaben durch betriebsübliche und jedermann zugänglichen Informationsquellen lehnt die Kammer ab. Mit dem Arbeitsgericht ist vielmehr davon auszugehen, dass das der Beklagten zuzurechnende Gesamtverhalten z. B. des Mitarbeiters W. ebenso wie die vom Betriebsrat in der Anhörung dargestellten zahlreichen Gespräche unter den Mitarbeitern nur so zu verstehen sind, dass eben keine Klarheit für die betroffenen Mitarbeiter über die Abgrenzung zwischen erlaubt und nicht erlaubt im Hinblick auf privates Internetsurfen gegeben war. Das Arbeitsgericht hat demgegenüber völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der Zeuge W. als der zuständige Schulungsverantwortliche ausgesagt hat, dass er auf die Anfrage einzelner Mitarbeiter, inwieweit das Internet private genutzt werden könne, geantwortet hatte, dies sei zwar grundsätzlich verboten, könne aber in angemessenem Umfang erfolgen, solange sich der Nutzer nicht anmelde oder Daten herunterlade. Die Kammer geht insoweit davon aus, dass bei Unklarheiten wie vorliegend eine Kündigung erst dann in Betracht kommt, wenn der Arbeitgeber zuvor die Beurteilung der Situation aus seiner Sicht eindeutig klargestellt hat bzw. eine einschlägige Abmahnung erteilt hat. Soweit die Beklagte z. B. im Schriftsatz vom 04.11.2003 versucht hat, die Kenntnis des Klägers von dem Verbot bezüglich der Intranet-Startseite mit dem roten Warnhinweis zu belegen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich insoweit im Wesentlichen um Mutmaßungen handeln, die eine konkrete Erkenntnis des Klägers letztlich nicht belegen. Unerheblich ist im Übrigen, ob es dem Zeugen W. zustand, das unbeschränkte Verbot seines Arbeitgebers in ein beschränktes zu realisieren, denn unabhängig von einer etwaigen Befugnis belegt seine Aussage, wie bereits dargelegt, ebenso wie die Stellungnahme des Betriebsrats die offensichtlich erhebliche Unsicherheit unter den Mitarbeitern der Beklagten, die sich die Beklagte letztlich zurechnen lassen muss. Wegen dieser Unklarheiten ist auch nach Auffassung der Kammer irrelevant, dass der Kläger das betriebliche Verbot auch in der eingeschränkten \"Version W.\" verletzt hat. Soweit die Beklagte grundsätzlich völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass kein vernunftbegabter Arbeitnehmer annehmen darf, dass ein Arbeitgeber Ausflüge ins Internet von bis zu 134 Minuten nonstop hinnehme, selbst wenn darin in einem gewissen Umfang Pausenzeiten enthalten sein sollten, ist andererseits zu berücksichtigen, dass die bestehende Unklarheit im Hinblick auf die Internetnutzung, die das Arbeitsgericht nach Auffassung der Kammer völlig zutreffend gewürdigt hat, dies keineswegs ausschließt. Die Möglichkeit der privaten Internetnutzung auch während der Arbeitszeit ist inzwischen teilweise sozialadäquat, so dass es Sache des Arbeitgebers bzw. der Betriebspartner ist, durch entsprechende eindeutige Hinweise, arbeitsvertragliche Regelungen, Betriebsvereinbarungen dieses Thema eindeutig und umfassend zu regeln. Gerade wegen dieser Unklarheiten ist letztlich auch unerheblich, ob und in welcher Höhe der Beklagten ein bezifferbarer Schaden entstanden ist.    53            Nach alledem war die Berufung zurückzuweisen.    54            Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.    55            Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.    56            Dr.D.,..... Z.,..... Y.,.....    ",
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Die Berufung sei unzulässig, da anzunehmen sei, dass Rechtsanwalt L. nicht bevollmächtigt gewesen sei, die Berufung bzw die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung einzulegen. Zwar bestimme § 73 Abs 6 Satz 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der seit 1.7.2008 gültigen Fassung, dass das Gericht den Mangel der Vollmacht von Amts wegen berücksichtigen kann, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. In diesem Fall entfalle jedoch nur die Pflicht und nicht die Befugnis des Gerichts, den Mangel der Vollmacht unabhängig von einer Rüge anderer Beteiligter zu prüfen und zu berücksichtigen. Vorliegend bestünden Zweifel an der Bevollmächtigung, was sich zum einen daraus ergebe, dass die Kläger zweier Verfahren, die am 5.5.2015 vor einem anderen Senat verhandelt worden seien, übereinstimmend angegeben hätten, von den in ihrem Namen geführten Berufungsverfahren erst durch die ihnen zugestellten Ladungen erfahren zu haben. Zum anderen sei die Berufung selbst dann unzulässig, wenn man die von Rechtsanwalt L. dem Beklagten vorgelegten Vollmachten vom 31.5.2010, 10.3.2011 und 30.6.2011 als \"zu den Gerichtsakten\" eingereicht sehe. Die Vollmacht vom 31.5.2010 nenne keinen Bevollmächtigten, im Übrigen ließen alle drei Vollmachten nicht erkennen, dass Rechtsanwalt L. für das vorherige Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bzw für das nunmehr registrierte Berufungsverfahren bevollmächtigt gewesen sei.2Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde zum Bundessozialgericht (BSG). Er rügt Verfahrensmängel unter verschiedenen Gesichtspunkten. Zum einen habe das LSG entgegen des Wortlauts von § 73 Abs 6 Satz 5 SGG die Vorlage einer verfahrensbezogenen Vollmacht im Original verlangt, obwohl die Tatsache, dass von zahllosen Mandanten zwei den Inhalt der von ihnen unterschriebenen Vollmacht nicht richtig gelesen bzw verstanden hätten, es nicht rechtfertige, die Vertretungsberechtigung des Rechtsanwalts auch in anderen Verfahren anzuzweifeln. Da das Anhörungsschreiben des LSG vom 12.5.2015 darüber hinaus keinerlei Ausführungen darüber enthalte, welche Kläger gegenüber dem LSG welche Äußerungen gemacht hätten und Einzelheiten erstmals in dem angegriffenen Beschluss wiedergegeben würden, sei auch das Recht des Klägers auf ein faires Verfahren verletzt.3Der Beklagte äußert Zweifel, ob die von Rechtsanwalt L. für den Kläger eingelegte Beschwerde wirksam erhoben sei, da Zweifel an dessen Bevollmächtigung bestünden. Im Übrigen liege der gerügte Verfahrensfehler nicht vor.4II. Auf die Beschwerde des Klägers ist der Beschluss des LSG vom 5.6.2015 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen. Der Kläger rügt zu Recht, dass das LSG seine Berufung wegen der fehlenden Vorlage einer das Berufungsverfahren konkret bezeichnenden Prozessvollmacht als unzulässig verworfen hat.5Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG).6a) Der Zulässigkeit der Beschwerde des Klägers steht ein mangelnder Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung des Rechtsanwalts L. nicht entgegen. Wie nicht in Zweifel gezogen wird, hat der Kläger Rechtsanwalt L. mit mindestens zwei Vollmachtsschreiben bevollmächtigt, ihn \"wegen sämtlicher in Betracht kommender Ansprüche gegen die oben genannte Behörde\" (den Beklagten) zu vertreten. Die Vollmacht erstrecke sich sowohl auf das Verwaltungs-, Widerspruchs- als auch das gerichtliche Verfahren und auf alle Verfahren und alle Instanzen. Diese Erklärung lässt im Sinne der an eine ordnungsgemäße Vollmacht nach § 73 Abs 6 Satz 1 SGG zu stellenden Anforderungen keinen Zweifel daran, wer bevollmächtigt ist, wer bevollmächtigt hat und wozu bevollmächtigt worden ist (vgl zur entsprechenden Bestimmung des § 62 Abs 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung Bundesfinanzhof  Urteil vom 17.7.1984 - VIII R 20/82 - BFHE 141, 463, 465), nämlich Rechtsanwalt L. ua zur Einlegung von Rechtsmitteln in Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kläger und dem Beklagten und damit auch zur Einlegung der Beschwerde beim BSG.7Anlass dafür, diese Vollmacht entgegen der ständigen Rechtsprechungspraxis aller obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Wirksamkeit von Generalvollmachten als Prozessvollmacht (vgl etwa BSG Beschluss vom 26.1.1998 - B 2 U 299/97 B - juris RdNr 5) ausnahmsweise nicht als beachtlich anzusehen und von Rechtsanwalt L. daher zusätzlich die Vorlage einer weiteren, auf das vorliegende Beschwerdeverfahren konkret bezogenen Vollmacht zu verlangen, besteht nicht. Zwar mögen Fälle denkbar sein, in denen Zweifel am ordnungsgemäßen Nachweis einer Prozessvollmacht durch Generalvollmacht angebracht sein können (vgl etwa BSG Beschluss vom 11.3.1985 - 7 RAr 117/84 - SozR 1500 § 166 Nr 12 S 14, 18). Unter Berücksichtigung ihrer weitreichenden Auswirkungen für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen wird die Annahme, dass eine als Prozesshandlung (vgl die Nachweise bei Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 73 RdNr 61) erteilte Prozessvollmacht entgegen ihres äußeren Anscheins überhaupt nicht oder nicht mehr gelten soll, unter Beachtung des Gebots effektiven Rechtsschutzes gemäß Art 19 Abs 4 Grundgesetz und des Rechtsstaatsprinzips allerdings nur unter außerordentlich gelagerten Umständen angenommen werden können.8Raum für Zweifel an einer erteilten Prozessvollmacht besteht seit der Neufassung des § 73 SGG durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (im Folgenden: RBerNG) vom 12.12.2007 (BGBl I 2840) prozessual nur noch, wenn entsprechende Umstände von dem anderen Beteiligten gestützt auf § 73 Abs 6 Satz 4 SGG substantiiert in das Verfahren eingeführt worden sind oder Anlass für Zweifel von Amts wegen nach § 73 Abs 6 Satz 5 SGG besteht, woran es hier fehlt. Weder hat der erkennende Senat von Amts wegen eigene Erkenntnisse, die darauf hindeuten könnten, dass Rechtsanwalt L. in einer größeren Zahl von Fällen trotz der Beendigung des Mandatsverhältnisses gestützt auf früher erteilte Generalvollmachten Rechtsbehelfe oder -mittel eingelegt hat, noch sind solche Umstände von dem Beklagten substantiiert dargetan worden. Er hat zwar unter Angabe des jeweiligen Aktenzeichens eine größere Zahl von beim SG Cottbus anhängigen oder anhängig gewesenen Verfahren benannt, in denen teilweise erklärt worden sei, dass die Klagen oder andere Verfahren nicht mit dem Willen der Kläger in Einklang stünden. Zudem seien wiederholt Klagen von Klägern persönlich zurückgenommen worden. Hinreichend substantiiert wäre das allerdings nur, wenn der Senat dadurch ohne eigene Nachforschungen unmittelbar beurteilen könnte, ob der Vorwurf einer rechtsmissbräuchlichen Berufung auf Generalvollmachten durch Rechtsanwalt L. berechtigt erscheint, was mangels näherer Angaben indes nicht möglich ist.9b) Die Beschwerde ist auch in der Sache begründet. Da der Mangel der Vollmacht von Rechtsanwalt L. von dem Beklagten nicht gerügt worden war, durfte das LSG ihn zur Vorlage einer konkret auf das Berufungsverfahren bezogenen Prozessvollmacht nur auffordern und anschließend die Berufung des Klägers unter Hinweis auf die fehlende Vorlage als unzulässig verwerfen, wenn iS von § 73 Abs 6 Satz 5 SGG von Amts wegen ernstliche Zweifel am ordnungsgemäßen Nachweis der Prozessvollmacht bestanden haben, was nach den Feststellungen des LSG nicht belegt ist.10Nach § 73 Abs 6 Satz 1 SGG muss derjenige, der als Prozessvertreter eines anderen auftritt, seine Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht nachweisen. Fehlt es daran, so hat das Gericht den Mangel der Vollmacht gemäß § 73 Abs 6 Satz 5 SGG (hier idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 ) von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Diese auf das RBerNG zurückgehende Vorschrift (ursprünglich § 73 Abs 6 Satz 4 SGG idF des RBerNG) zielt nach den Materialien darauf, in Übereinstimmung mit den anderen Verfahrensordnungen künftig auch im sozialgerichtlichen Verfahren den Mangel der Vollmacht nicht mehr von Amts wegen zu überprüfen, wenn als Bevollmächtigter ein Rechtanwalt auftritt (vgl BT-Drucks 16/3655, S 96, ebenso dort S 90 zur neugefassten Vorschrift des § 80 Zivilprozessordnung).11Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht  Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14). Die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite ist mit der Zielrichtung von § 73 Abs 6 Satz 5 SGG aber jedenfalls nur vereinbar, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (vgl BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011, aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers).12Solche Anhaltspunkte lassen sich den Feststellungen der angegriffenen Entscheidung nicht hinreichend entnehmen. Dagegen spricht zum einen, dass das LSG mit Beschluss vom 3.5.2013 die Berufung gegen das Urteil des SG zugelassen hat, ohne dass die Frage einer mangelnden Vollmacht thematisiert worden ist. Zum anderen ist es nicht ohne Weiteres und ohne zusätzliche Hinweise ansonsten ausreichend, dass andere Kläger zweier Verfahren beim 29. Senat des LSG in einer Sitzung vom 5.5.2015 übereinstimmend angegeben hätten, von den in ihrem Namen geführten Berufungsverfahren erst durch die ihnen zugestellten Ladungen erfahren zu haben. Zwar können Zweifel an der fortdauernden Gültigkeit der einem Rechtsanwalt früher erteilten Generalvollmacht bestehen, wenn feststeht, dass er in einer größeren Zahl von Fällen unter Rückgriff auf solche Generalvollmachten Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel eingelegt hat, obwohl das Mandatsverhältnis von den Mandanten bereits beendet worden war. Kein Anlass zu grundsätzlichen Zweifeln können aber Fehler begründen, die auch einem schlichten Büroversehen zuzuordnen sein können. Der Hinweis des LSG auf die Angaben von zwei Klägern ohne Aufklärung der näheren Umstände ist daher nicht ausreichend. Das gilt selbst dann, wenn das LSG zusätzlich auf drei Vollmachtsschreiben Bezug nimmt, von denen eines keinen Bevollmächtigten nennt. Das LSG hat daraus aber keine unter Auswertung des sonstigen Akteninhalts weitergehenden Schlüsse gezogen, insbesondere ist der Einwand des Beklagten, im streitigen Zeitraum sei mindestens auch ein anderer Rechtsanwalt beauftragt gewesen, was ggf tatsächlich zu Zweifeln an einer wirksamen Bevollmächtigung führen könnte, nicht aufgegriffen worden.13Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der abschließenden Entscheidung des LSG vorbehalten.",
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                            "question": "Wonach bemisst sich die Begründetheit eines Anordnungsantrags über eine aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO?",
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                                    "text": "Die Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO beurteilt sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung das private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung überwiegt. Maßgebliches Kriterium für die Abwägung der Interessen durch das Gericht sind die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren. Ergibt die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein mögliche und gebotenen summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung. Denn an der Vollziehung rechtswidriger hoheitlicher Maßnahmen kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit",
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                    "context": "Sowohl der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Mai 2020 enthaltene Abschiebungsandrohung (a) als auch ein – schon nicht gestellter – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (b) sind unbegründet. 32a) Der Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO ist unbegründet. 33Die Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO beurteilt sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Ordnungsverfügung das private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung überwiegt. Maßgebliches Kriterium für die Abwägung der Interessen durch das Gericht sind die Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren. Ergibt die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein mögliche und gebotenen summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung. Denn an der Vollziehung rechtswidriger hoheitlicher Maßnahmen kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit. 34Nach diesen Maßstäben fällt die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Denn es ist nach summarischer Prüfung nach",
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                    "context": "Chance haben, sich angemessen auf die Prüfung vorzubereiten. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Schulen insoweit absolut gleiche Bedingungen schon aus tatsächlichen Gründen nicht gewährleisten können. Ungleichheiten, die sich aus von den Schulen nicht zu beeinflussenden äußeren Umständen wie einer weltweiten gesundheitlichen Krisensituation ergeben oder aus persönlichen und sozialen Umständen allgemeiner Art wie z.B. familiären Belastungen, die über das konkrete Prüfungsverfahren hinauswirken, sind von dem Prüfling hinzunehmen (vgl. VG Berlin, B. v. 20.04.2020 - 3 L 155.20 -, juris Rn. 23, bestätigt durch OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 21.04.2020 - OVG 3 S 30.20 -, juris; Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 403). Auch inhaltlich muss die Prüfungsvorbereitung bestimmten Mindestanforderungen genügen. Die Schulen müssen bei der Vorbereitung etwa vorhandene spezielle rechtliche Vorgaben berücksichtigen. Darüber hinaus müssen sie bei den berufsrelevanten Abschlussprüfungen schon wegen des insoweit betroffenen Grundrechts der Schülerinnen und Schüler aus Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes auch inhaltlich eine angemessene, auf die jeweiligen Prüfungsinhalte bezogene Prüfungsvorbereitung gewährleisten. Beeinträchtigungen durch äußere Umstände wie eine gesundheitliche Krisensituation sind den Schulen dabei ebenfalls nicht zuzurechnen. Sie haben in diesen Fällen aber Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen möglichst in Grenzen zu halten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Methodik der Wissensvermittlung in die eigene",
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                                    "text": "nach § 29 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in der Regel eine Frist von sechs Monaten für die Suche einer angemessenen Unterkunft einzuräumen",
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                    "context": "TenorDie Beschwerden der Antragstellerin gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.03.2009 sowie vom 20.03.2009 werden zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.1Gründe:2I.3Die am 00.00.1945 geborene Antragstellerin bezog bis zum 31.12.2008 Leistungen der ARGE E nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Nachdem der Wegfall ihrer Erwerbsfähigkeit festgestellt worden war, bezieht sie seit dem 01.01.2009 Leistungen der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 und Zuerkennung des Merkzeichens \"G\". Ausweislich eines vom ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit (Dr. S, Arzt für Innere Medizin, Allgemeinmedizin und Betriebsmedizin) erstellten Gutachtens vom 18.06.2008 bestehen bei ihr an vermittlungs- und beratungsrelevanten Gesundheitstörungen eine ausgeprägte Minderbeweglichkeit und Minderbelastbarkeit des rechten Kniegelenkes nach mehrfacher Operation, ein Zustand nach Endoprothese beider Hüftgelenke, eine Osteoporose sowie eine Schilddrüsenüberfunktion. Aktuell bestehe keine Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für sechs Monate und mehr; ob dies auf Dauer so sein werde, sei momentan noch nicht zu entscheiden, da intensive Behandlungen noch andauerten. Von einer wesentlichen Besserung sei allerdings nicht auszugehen. Infrage gestellt werden müsse vor allem die (Arbeits-) Wegefähigkeit der Antragstellerin; sie sei nicht in der Lage, viermal täglich 500 Meter in jeweils 20 Minuten zurückzulegen, und sie könne weder einen eigenen PKW führen noch öffentliche Verkehrsmittel benutzen, ohne ihre eigene Gesundheit zu gefährden. In einer nach Aktenlage erstellten, ergänzenden sozialmedizinischen Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit (Dr. K, Arzt für Allgemeinmedizin, Betriebsmedizin und Sozialmedizin) vom 15.07.2008 ist ausgeführt, es bestehe generell bei der Antragstellerin Umzugsfähigkeit, wobei jedoch anfallende Arbeiten von Dritten durchgeführt werden müssten.4Mit Beschluss vom 12.11.2008 hatte das Sozialgericht Düsseldorf im Verfahren S 23 AS 328/08 ER die ARGE E im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab Antragstellung am 02.09.2008 monatlich Kosten der Unterkunft in Höhe von 619,00 EUR bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, längstens jedoch bis zum 31.12.2008 zu gewähren. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss, der sich bei den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin befindet, Bezug genommen.5Mit Bescheid vom 13.01.2009 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin für den Bewilligungszeitraum Januar bis März 2009 Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Höhe von monatlich 788,03 EUR. Darin enthalten waren 351,00 EUR Regelsatz, ein Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung von 59,76 EUR sowie ein Unterkunftskostenanteil von 377,36 EUR. Bei den Unterkunftskosten berücksichtigte die Antragsgegnerin eine berücksichtigungsfähige Miete von 331,00 EUR sowie eine monatliche Heizkostenvorauszahlung von 53,00 EUR abzüglich einer Bereinigung dieser Heizkosten um 6,64 EUR wegen des aus der Heizenergie erzeugten Warmwassers. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 13.01.2009 Bezug genommen. Die Antragstellerin legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein mit dem Ziel der Gewährung von Leistungen für ihre Unterkunft in der tatsächlich anfallenden Höhe.6Am 30.01.2009 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht beantragt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr im Rahmen der gewährten Leistungen der Grundsicherung im Alter Unterkunftskosten in tatsächlich entstehender Höhe von 663,19 EUR monatlich zu gewähren, hilfsweise, ihr diese Kosten für sechs Monate übergangsweise zu gewähren, weiter hilfsweise, Unterkunftskosten in Höhe von 419,00 EUR monatlich zuzüglich Heizkosten zu gewähren. Sie hat vorgetragen, ihre Unterkunftskosten betrügen tatsächlich ausweislich des vorgelegten Mietvertrages monatlich 663,19 EUR. Die Frage, in welcher Höhe Unterkunftskosten zu übernehmen seien, sei bereits Gegenstand zweier Eilverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf gewesen (S 22 AS 118/08 ER und S 23 AS 328/08 ER). Sie habe wiederholt vorgetragen, aus gesundheitlichen Gründen nicht umzugsfähig zu sein. Die ARGE habe im Verfahren S 23 AS 328/08 ER mit Schriftsatz vom 10.09.2008 lediglich eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vorgelegt, der zufolge Umzugsfähigkeit bestehe, die Arbeit allerdings von Dritten ausgeführt werden müssten. Sie - die Antragstellerin - bestreite dieses Ergebnis jedoch, da diese Einschätzung nicht auf einer gesonderten Untersuchung ihrer Umzugsfähigkeit beruhe. Angesichts ihrer gesundheitlichen Situation kämen für sie von vornherein ohnehin nur Wohnungen im Erdgeschoss oder mit Aufzug in Betracht, so dass der Wohnungsmarkt für sie eingeschränkt sei. Dabei sei sie schon zu einer Wohnungsuche wie auch zu einem Umzug zumindest derzeit gesundheitlich nicht in der Lage. Zu einer ärztlichen Untersuchung dieses Umstandes sei sie bereit. Jedenfalls aber sei die Antragsgegnerin verpflichtet, für volle sechs Monate Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe an sie zu leisten und auch die Kosten eines Umzugs zu tragen. Die Anforderungen an eine neue Wohnung (Erdgeschoss oder Aufzug, Nähe zu öffentlichen Verkehrsmitteln) bedeuteten die Notwendigkeit einer so langen Frist zum Suchen einer neuen Wohnung. Zumindest aber müsse die Antragsgegnerin Leistungen für eine sog. Bestandswohnung (Höchstwert 419,00 EUR zzgl. Heizkosten) erbringen. Sie sei nicht mehr in der Lage, ihre laufende Miete zu zahlen. Wegen des Unterschiedsbetrages zwischen gewährten Leistungen für Miete und tatsächlicher Mieter sei ihr ein Abwarten des Hauptsacheverfahren nicht zumutbar.7Die Antragsgegnerin hat demgegenüber vorgetragen, die Antragstellerin sei seitens der ARGE E schon im Jahre 2006 erstmals auf die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten hingewiesen worden. Zuletzt sei eine diesbetreffende Niederschrift am 24.04.2008 erfolgt. Nachdem die ARGE zunächst bis einschließlich 31.01.2008 die tatsächlichen und unangemessenen Unterkunftskosten berücksichtigt gehabt habe, seien nach Vorlage von Attesten und unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Situation der Antragstellerin zuletzt noch bis zum 30.06.2008 und schließlich aufgrund des Beschlusses des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.11.2008 im Verfahren S 23 AS 328/08 ER bis zum 31.12.2008 erhöhte Unterkunftskosten getragen worden. Da die Antragstellerin ausweislich der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich umzugsfähig sei und die Antragstellerin hiervon im September 2008 im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens in Kenntnis gesetzt worden sei, sie gleichzeitig jedoch keine Bemühungen zum Finden einer kostengünstigeren Wohnung nachgewiesen habe, kämen weitere Leistungen oberhalb der Angemessenheitsgrenze nicht in Betracht. Sofern die Antragstellerin geltend mache, weiterhin aus gesundheitlichen Gründen sich nicht um eine andere Wohnung bemühen oder überhaupt umziehen zu können, sei dies durch die amtsärztliche Stellungnahme vom 15.07.2008 entkräftet. Diese Stellungnahme vom 15.07.2008 sei nur einen Monat nach dem ärztlichen Gutachten vom 18.06.2008 erfolgt; die Stellungnahme habe deshalb nach Aktenlage erfolgen dürfen. Die Antragstellerin führe auch keinen Nachweis ihrer Behauptung, nicht in der Lage zu sein, sich eine andere Wohnung zu suchen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, sie sei nicht ernsthaft interessiert, ihre Unterkunftskosten zu senken. Die Antragsgegnerin sei bereit, die Antragstellerin im Falle eines Umzuges nach Kräften zu unterstützen, wobei allerdings mögliche Hilfestellungen seitens Verwandter (insbesondere ihres 1961 geborenen Sohnes Dietmar) thematisiert werden müssten. Solange das Mietverhältnis der Antragstellerin noch ungekündigt sei, bestehe ohnehin kein Eilbedürfnis für eine gerichtliche Entscheidung.8Mit Beschluss vom 06.03.2009 hat das Sozialgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Es bestehe bereits keine Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) für eine gerichtliche Entscheidung. Das Auftürmen von Mietschulden allein reiche für die Annahme einer Eilbedürftigkeit nicht aus. Zudem sprächen auch gewichtige Umstände gegen einen Anordnungsanspruch. Die Antragstellerin bewohne eine objektiv mit 65 m2 zu großen Wohnung. Hinsichtlich der objektiven Unangemessenenheit der Wohnung bestehe zwischen den Beteiligten auch kein Streit. Grundsätzlich treffe die Antragsgegnerin jedoch nur die Verpflichtung, die angemessenen Unterkunftskosten zu übernehmen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB XII). Zwar sei einem Leistungsberechtigten nach § 29 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in der Regel eine Frist von sechs Monaten für die Suche einer angemessenen Unterkunft einzuräumen. Diese Vorschrift entspreche § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II. Die Antragstellerin habe jedoch seit mehreren Jahren Leistungen nach dem SGB II bezogen und habe bereits 2008 ausreichend Zeit gehabt, für eine angemessene Wohnung Sorge zu tragen und so ihre Unterkunftskosten zu senken. Insofern bestünden auch erhebliche Zweifel an einem Anordnungsanspruch betreffend die gestellten Hilfsanträge. Letzteres gelte auch für den Hauptantrag, weil und soweit die Antragstellerin behaupte, nicht umzugsfähig zu sein. Nicht die Antragsgegnerin sei verpflichtet, die Umzugsfähigkeit nachzuweisen, sondern die Antragstellerin sei verpflichtet, ihre Umzugsunfähigkeit glaubhaft zu machen. Dies habe sie nicht getan. Gegen diesen am 09.03.2009 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin am 26.03.2009 Beschwerde eingelegt.9Mit weiterem Beschluss vom 20.03.2009 hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Sinne von § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht bestehe. Gegen diesen am 26.03.2009 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin ebenfalls am 26.03.2009 Beschwerde eingelegt.10Die Antragstellerin verweist auf den Beschluss des Sozialgerichts vom 12.11.2008 im Verfahren S 23 AS 328/08 ER, in dem das Sozialgericht noch einen Anordnungsgrund angenommen habe, weil im Hinblick auf die erhebliche Differenz der tatsächlich geschuldeten Unterkunftskosten und der gewährten Unterkunftskosten bereits eine erhebliche, existenzgefährdende Notlage vorliege. Wenn das Gericht einen Anordnungsanspruch verneine, so habe es nicht umfänglich gewürdigt, dass sehr wohl wesentliche Hinweise auf eine Umzugsunfähigkeit vorlägen. Sie - die Antragstellerin - sei schwerbehindert und erwerbsunfähig. Wenn die ARGE die Umzugsfähigkeit nicht gesondert untersucht habe, so hätte das Gericht nach § 103 SGG weitere Ermittlungen durchführen müssen. Hinsichtlich der Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe habe das Sozialgericht nicht hinreichend zwischen Erfolg und Erfolgsaussichten unterschieden. Wenn das Gericht im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe vom Erfolg des Anordnungsantrages abhängig mache, wäre eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur noch dann möglich, wenn der Antragsteller ohnehin obsiegen würden und damit gar nicht auf Prozesskostenhilfe angewiesen wäre.11Die Antragsgegnerin verweist demgegenüber auf ihr bisheriges Vorbringen sowie die Entscheidungen des Sozialgerichts.12Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Akten (Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie Prozessakte S 25 SO 22/07 SG Düsseldorf) Bezug genommen.13II.14Die zulässigen Beschwerden der Antragstellerin sind unbegründet.15Zu Recht hat das Sozialgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.16Denn der Antragstellerin stehen bei summarischer Prüfung höhere Leistungen für Unterkunft als die (sich an den im Gebiet der Antragsgegnerin geltenden Angemessenheitsgrenzen orientierenden) gewährten Leistungen nicht zu.17Einziger Streitpunkt zwischen den Beteiligten ist insofern, ob der Antragstellerin deshalb doch höhere Leistungen deshalb zustehen, weil sie nicht umzugsfähig sei.18Hierzu hat das Sozialgericht zutreffend ausgeführt, die Antragstellerin habe Nachweise für eine solche fehlende Umzugsfähigkeit nicht beigebracht. Auch der Senat hält eine fehlende Umzugsfähigkeit der Antragstellerin trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht für glaubhaft gemacht. Zwar leidet die Antragstellerin ausweislich des Gutachtens des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit vom 18.06.2008 an ausgeprägter Minderbeweglichkeit und Minderbelastbarkeit des rechten Kniegelenkes nach mehrfacher Operation und einem Zustand nach Endoprothese beider Hüftgelenke sowie an einer Osteoporose. Daraus wird deutlich, dass die Einschätzung in der nach Aktenlage erstellten ergänzenden gutachtlichen Äußerung des ärztlichen Dienstes vom 15.07.2008, Umzugsarbeiten könnten nicht von der Antragstellerin, sondern ggf. nur von Dritten durchgeführt werden, zutreffen dürfte. Allerdings hat sich die Antragsgegnerin bereit erklärt, in diesem Zusammenhang unter Beachtung der Selbsthilfemöglichkeiten der Antragstellerin die notwendigen Hilfen zu leisten. Dass allerdings aus den orthopädischen Leiden der Antragstellerin eine gänzliche Unfähigkeit, überhaupt eine andere Wohnung zu beziehen, folge, lässt sich nicht einmal im Ansatz nachvollziehen. Denn sämtliche festgestellten Leiden, auch die über die orthopädischen Leiden hinausgehende Schildrüsenüberfunktion, lassen in keiner Weise erkennen, dass ein von Dritten bewerkstelligter Umzug der Antragstellerin unzumutbar sei. Der Senat geht im Übrigen bei summarischer Prüfung davon aus, dass wegen des derzeit entspannten Wohnungsmarktes im Bereich der Antragsgegnerin auch ausreichend Wohnungen von angemessener Größe und mit angemessenen Mietkosten zur Verfügung stünden, die den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Antragstellerin Genüge täten (Erdgeschoss oder Aufzug, Nähe zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften).19Der Senat sieht sich diesbezüglich auch deshalb nicht zu weiteren Ermittlungen veranlasst, weil die die Antragstellerin, obwohl sie seit langer Zeit schon aus ihren Erfahrungen im Leistungsbezug bei der ARGE E darum wusste, dass sie in einer unangemessen teuren Wohnung lebt, keinerlei glaubhaft machende Darlegungen dafür erbracht hat, dass sie sich überhaupt je darum bemüht hätte, ihre Unterkunftskosten zu senken. Wenn das Sozialgericht in einem gegen die ARGE E geführten Verfahren insofern die ARGE im Wege der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zunächst dazu verpflichtet hatte, der Antragstellerin bis zum 31.12.2008 weiterhin Unterkunftskosten in tatsächlich anfallender Höhe zu leisten, so kann dies nicht dazu führen, dass nur wegen des Wechsels des Leistungsregimes vom SGB II zum SGB XII nunmehr wiederum für eine weitere Zeit Leistungen in tatsächlicher oder auch nur - im Sinne der Hilfsanträge der Antragstellerin - in einer oberhalb der Angemessenheitsgrenze liegende Höhe zu gewähren wären. Unternimmt die Antragstellerin vielmehr seit geraumer Zeit nichts, um ihre Unterkunftskosten zu senken, so erscheint es nicht angemessen, bei tatsächlich bestehender Möglichkeit der Senkung der Unterkunftskosten die die Sozialhilfe aufbringende Allgemeinheit weiterhin mit den erhöhten Kosten der Antragstellerin zu belasten. Dass der Antragstellerin insoweit gegenüber ihrem jetzigen Vermieter erhebliche Schulden entstehen mögen, ist allein Folge ihres eigenen Verhaltens, welches ihre rechtliche Verpflichtung zur Geringhaltung ihrer Unterkunft missachtet.20Soweit die Antragstellerin der Ansicht ist, dass Sozialgericht habe zunächst nach § 103 SGG selbst Ermittlungen anstellen müssen, ob bei ihr überhaupt Umzugsfähigkeit vorliege, so teilt der Senat diese Ansicht nicht. Denn mit dem Gutachten des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit einschließlich der ergänzenden Stellungnahme zur Umzugsfähigkeit der Antragstellerin liegen ausreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Umzugsfähigkeit gerade vorliegt, sofern der Umzug nicht von der Antragstellerin selbst (im Sinne der Durchführung schwererer körperlicher Anstrengungen) durchgeführt wird.21Vor diesem Hintergrund kommt die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht, selbst wenn man entgegen dem Sozialgericht für den Fall des Bestehens eines Anordnungsanspruchs davon ausgehen könnte, dass wegen auflaufender Mietschulden in erheblicher Höhe möglicherweise doch ein Anordnungsgrund bestünde.22Zu Recht hat das Sozialgericht auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Zwar ist der Antragstellerin insofern zuzustimmen, dass eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 73a SGG i.V.m § 114 ZPO nicht gleichzusetzen ist mit dem letztendlichen Erfolg eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Jedoch bestand von Anfang an auch keine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. Denn die Antragstellerin hatte bereits im Verfahren S 23 AS 328/08 ER Kenntnis von den gutachterlichen Stellungnahmen des ärztlichen Dienstes der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Allein aufgrund dieser gutachterlichen Stellungnahmen, die bei summarischer Prüfung ein hinreichendes Bild über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Antragstellerin geben, hätte die Antragstellerin sich auf die Suche nach einer den Angemesseneheitskriterien entsprechenden neuen Wohnung machen müssen und zudem darauf schließen können, dass ihr (nach Beanspruchung der ARGE E) nochmaliger Antrag auf Weiterleistung zu hoher Unterkunftskosten keinen Erfolg haben könne.23Aus entsprechenden Gründen wie zu 2. ist auch die für das Beschwerdeverfahren beantragte Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht möglich.24Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Hinsichtlich der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe sind Kosten nach § 73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 SGG nicht erstattungsfähig.25Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177 SGG).",
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                    "context": "TenorDie Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 08. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.1Gründe:2I. Die Klägerin (d. Kl.) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG). Im Hauptsacheverfahren wendet sie sich offenbar gegen den Bescheid der Beklagten (d. Bekl.) vom 07.09.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2006, mit dem diese die Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft d. Kl. in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum 15.08.2006 wegen Beitragsrückständen festgestellt hat.3D. Kl. (geboren 1952) war seit 1983 bei d. Bekl. freiwillig krankenversichert. Sie ist verheiratet und hat eine (1987 geborene) Tochter; sie lebt zusammen mit ihrer Familie in einem dem Ehemann gehörenden Haus. Der Ehemann bezeichnet sich als Selbständiger, wird aber durch die Finanzverwaltung ausweislich der vorliegenden Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 als abhängig Beschäftigter geführt. Eine Besteuerung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist nicht erfolgt. Seine Brutto-Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beliefen sich zuletzt auf jährlich (2005/2006) 43.833 Euro. Offenbar ist er trotz Ausübung einer nichtselbständigen Arbeit nicht gesetzlich krankenversichert; er ist nach seinen Angaben privat versichert.4D. Kl. hat als Hausfrau offenbar keine eigenen Einkünfte. Sie erhält von ihrem Ehemann Geldbeträge zur Haushaltsführung, zu deren Höhe sie im Verlaufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben gemacht hat (Angabe 29.12.2005: keine Einnahmen; Angabe 12.02.2006: Einnahmen monatlich 950,00 Euro; Angabe 29.01.2007: seit Jahren alle zwei Wochen 200,00 Euro; Angabe 22.02.2008: monatlich 600,00 Euro netto - ohne nähere Bezeichnung; Angabe 13.05.2008: monatlich ca. 350,00 Euro; Angabe 16.08.2008: schwankend zwischen 100,00 und 240,00 Euro alle zwei Wochen); daneben erhält sie von ihm in Einzelfällen Geldleistungen für besondere Bedürfnisse (z.B. Reparaturen, Bekleidung); von Fall zu Fall kauft der Ehemann auch Nahrungsmittel für die Familie selbst ein. Des Weiteren hat der Ehemann in den letzten Jahren die Beiträge zur Krankenversicherung (KV) und Pflegeversicherung (PV) d. Kl. in Höhe von ca. 110,00 Euro monatlich getragen und an d. Bekl. bezahlt.5Die Eheleute leben offenbar seit langem \"nebeneinander her\". D. Kl. sieht sich nicht in der Lage, zu den beruflichen Verhältnissen ihres Ehemannes zweckmäßige Angaben zu machen. Sie meint nur zu wissen, dass er mit einer selbständigen Tätigkeit in X (wohl beim Betrieb eines Schnellbackladens) vor einiger Zeit keinen Erfolg gehabt habe. Seit April 2008 sei er persönlich haftender Gesellschafter einer Immobilien-KG in T. D. Kl. wird auch über seine Einkommensverhältnisse nicht informiert: Der Ehemann weigert sich, ihr gegenüber dazu Angaben zu machen. D. Kl. hat Hemmungen, ihre familienrechtlichen Unterhalts- und Auskunftsansprüche gegenüber ihrem Ehemann geltend zu machen, weil sie sich vor einer Scheidung und deren wirtschaftlichen Nachteilen fürchtet: sie glaubt, dann unversorgt zu sein.6D. Bekl. ihrerseits hat den Ehemann lediglich im März 2006 einmal vergeblich aufgefordert, einen Einkommensteuerbescheid zu übersenden, ihn jedoch bislang nicht zu seinen beruflichen und zu seinen Einkommensverhältnissen gezielt befragt oder vernehmen lassen.7Sie hat im Mai 2005 eine Auskunft des Finanzamtes (FA) T eingeholt, wonach der Ehemann im Jahre 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 40.954,00 Euro und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 142,00 Euro gehabt habe. Im Juni 2007 hat das FA d. Bekl. den Einkommensteuerbescheid des Ehemannnes für 2005 übersandt, wonach dieser Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 43.833,00 Euro und aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 272,00 Euro erzielt hat.8Ende 2005/Anfang 2006 forderte d. Bekl. d. Kl auf, ihr Nachweise über das Einkommen ihres Ehemannes vorzulegen, um danach die Beiträge zur freiwilligen KV und PV berechnen zu können. Nachdem diese Nachweise nicht eingegangen waren, setzte d. Bekl. mit einem Anfang Februar ergangenen Bescheid den monatlichen Beitrag für die KV d. Kl. auf 495,19 Euro und für die PV auf 60,56 Euro, zusammen 555,75 Euro, entsprechend der Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (BBM), fest. Dem widersprach d. Kl. unter dem 12.02.2006 und verwies darauf, dass sie ihr Monatseinkommen Ende 2005 mit 950,00 Euro beziffert habe. Sie überwies lediglich wie bislang Beiträge in Höhe von 111,08 Euro monatlich. Am 21.02. und 27.03.2006 mahnte d. Bekl. die ausstehenden Beiträge zur KV und PV bei d. Kl. an (444,67 bzw. 893,34 Euro), setzte wiederholt Säumniszuschläge fest und belehrte d. Kl. dahingehend, dass der Versicherungsschutz bei weiterem Zahlungsverzug verloren gehe; die Kasse müsse die Mitgliedschaft beenden, wenn d. Kl. \"die Beiträge zweimal nacheinander bis zum Zahltag\" nicht bezahle. Auf die Einwendungen d. Kl. setzte d. Bekl. zunächst mit Bescheid vom 10.04.2006 für die Zeit ab 01.01.2006 112,69 Euro als Monatsbeiträge fest (KV 98,81 Euro, PV 13,88 Euro), holte beim Finanzamt weitere Auskünfte ein und setzte für die Zeit ab 01.01.2006 durch weiteren Bescheid vom 02.06.2006 die Monatsbeiträge auf 189,03 Euro (KV 165,75 Euro, PV 23,28 Euro) fest. Am 22.06.2006 übersandte sie d. Kl. eine Aufstellung über die Restschuld, wies auf die Folgen der Nichtzahlung hin und mahnte am 03.07., 21.07. und 24.07.2006, ohne die Forderungen nach ihren Anteilen für KV und PV zu trennen. Mit der letztgenannten Mahnung verband sie erneut den Hinweis auf eine Beendigung des Mitgliedsverhältnisses wegen Zahlungsrückständen zum 15.08.2006.9Der Ehemann d. Kl. wandte sich, vorrangig gerichtet gegen die Mahnung vom 03.07.2006, dagegen, dass die Beiträge d. Kl. um 67 % gestiegen seien. Dem schloss sich d. Kl. an.10Anschließend stellte d. Bekl. mit Bescheiden vom 09.08. und 07.09.2006 die Beendigung der Mitgliedschaft zum 15.08.2006 fest. Außerdem hob sie mit Bescheid vom 20.09.2006 in Ergänzung ihres Beitragsbescheides vom 02.06.2006 die Beitragsbescheide von Februar (vgl. Bl. 4 der Verwaltungsakte/VA) und vom 10.04.2006 auf. Mit Widerspruchsbe-scheid vom 16.10.2006 wies d. Bekl. den Widerspruch d. Kl. gegen die Höhe der Beiträge zurück. Nach Angaben d. Bekl. (Schriftsatz vom 21.12.2006, Seite 2) wurde gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel eingelegt.11Am 08.09.2006 hat d. Kl. auf den Bescheid vom 07.09.2006 reagiert und - zunächst ohne Einleitung eines Widerspruchsverfahrens - durch ihren Bevollmächtigten Klage auf \"Fortbestehen der freiwilligen Familienversicherung\" erhoben (S 8 KR 239/06); flankierend dazu beantragte sie einstweiligen Rechtsschutz (SG Dortmund S 8 KR 246/06 ER). Sie habe keinen Widerspruch eingelegt, weil nicht erwartet werden könne, dass die Widerspruchsstelle d. Bekl. dem Widerspruch abhelfe (Antragsschriftsatz vom 12.09.2006 zu S 8 KR 246/06 ER). Allerdings erhob d. Kl. dann doch durch einen weiteren Bevollmächtigten am 09.10.2006 Widerspruch gegen den Bescheid vom 07.09.2006 (betreffend die Beendigung der Mitgliedschaft). Mit Widerspruchsbescheid vom 20.11.2006 wies d. Bekl. auch diesen Widerspruch zurück und stellte dabei erstmals allein auf die Entwicklung der Beitragsrückstände zur KV ab.12Im zwischenzeitlich fortgeführten Klageverfahren hat d. Kl. im Wesentlichen vorgebracht, ihr Ehemann sei nicht bereit, ihren KV-Schutz sicherzustellen. Sie habe aber weiterhin Bedenken, ihren Ehemann auf umfassenden Unterhalt zu verklagen; sie scheue Auseinandersetzungen mit ihrem Ehemann und wolle ihre Ehe nicht gefährden.13D. Bekl. hält, da d. Kl. offenbar niedrigere Beiträge fortlaufend weitergezahlt hat, den zum 15.8.2006 bestehenden Beitragsrückstand für getilgt. Sie hat d. Kl. (und deren Tochter) ab 01.04.2007 im Rahmen der Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB V - (wieder) als Versicherte aufgenommen, dabei aber auch hingewiesen, dass die Beitragsfestsetzung in gleicher Weise wie bei freiwillig Versicherten erfolge. Eine zu erwartende Nichtzahlung führe zum Ruhen von Leistungsansprüchen.14D. Bekl. hat darauf hingewiesen, dass d. Kl. im Dezember 2006 eine weitere Klage wegen \"Krankenversicherungsfortdauer\" unter dem Az. S 8 KR 352/06 erhoben habe. Daraus sei zu schließen, dass sich die Klage vom 07./08.09.2006 nicht gegen den Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung, sondern gegen die Festsetzung der Beitragshöhe richte. Dazu hat sie dann im Einzelnen vorgetragen (Schriftsatz vom 10.01.2007).15Das SG hat den allenfalls schlüssig gestellten Antrag der Klägerin vom 25.02.2008, ihr für das Klageverfahren gegen den Bescheid vom 07.09.2006 PKH zu gewähren und Rechtsanwalt (RA) I beizuordnen, durch Beschluss vom 08.04.2008 abgewiesen, weil die Klage nicht die erforderliche Erfolgsaussicht habe. Insbesondere seien die Versicherungsbeiträge der Höhe nach zutreffend berechnet; Einkünfte der Eheleute seien auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) krankenversicherungsrechtlich beiden Ehepartnern zu zurechnen. Auch habe d. Kl. nicht darauf vertrauen dürfen, weiterhin niedrigere Beiträge leisten zu dürfen; denn dies widerspräche ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Ehefrau eines Ehegatten mit hohem Einkommen.16Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass er eine Bedürftigkeit d. Kl. für nicht ausreichend glaubhaft gemacht hält, zumal ihr die Möglichkeit offenstehe, ihren Ehemann familiengerichtlich zur Offenlegung seiner finanziellen Verhältnisse, zur Gewährung von Unterhalt sowie ggf. eines Prozesskostenvorschusses zu zwingen. Dazu hat d. Kl. vertiefend erläutert, sie laufe Gefahr, aus dem Haus ihres Ehemannes gesetzt oder von diesem körperlich angegriffen zu werden. Für eine gerichtliche Auseinandersetzung fehle es ihr auch an Geld.17Wegen näherer Einzelheiten der Sachlage nimmt der Senat Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Unterlagen.18II. Die Beschwerde ist nicht begründet.19Der Antrag d. Kl., ihr PKH für das Klageverfahren zu gewähren und RA I beizuordnen, ist nicht begründet. Die Voraussetzungen des § 73a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und der §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Gewährung von PKH sind nicht erfüllt.20Dabei kann dahinstehen, ob sich - wie das SG angenommen hat - die am 08.09.2006 erhobene Klage gegen den Bescheid vom 07.09.2006 richtet und ob diese Klage erfolgversprechend erscheint. Dazu weist der Senat auf die im gerichtlichen Schreiben vom 08.07.2008 geäußerten Gesichtspunkte hin. Angesichts des wenig geordneten Vortrags ihres Bevollmächtigten könnte es nahe liegen, den am 08.09.2006 gestellten Feststellungsantrag und ihr weiteres Vorbringen dahin auszulegen, dass sich d. Kl. (ggf. im Wege der Klageänderung) mit einer Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 07.09.2006 wenden will, zumal d. Bekl. dazu unter dem 20.11.2006 einen Widerspruchs-bescheid erteilt hat und dadurch eine ursprünglich Anfang September (mangels Vorverfahren) unzulässige Anfechtungsklage zulässig geworden sein könnte. Ob in diesem Zusammenhang die von d. Bekl. geäußerte Auffassung zutrifft, die am 08.09.2006 erhobene Klage richte sich in Wahrheit gegen die zuvor, ohne Rechtsmittelbelehrung ergangenen Beitragsbescheide, mag offen bleiben. Nach dem Wortlaut dürfte aber die am 08.09.2006 erhobene Klage eher gegen die Anfang September 2006 drohende und am 07.09.2006 von d. Bekl. festgestellte Beendigung der Mitgliedschaft gerichtet gewesen sein. Selbst wenn aber anzunehmen wäre, dass sich d. Kl. mit der Klageschrift vom 07.09.2006 sowohl gegen die Feststellung der Beitragshöhe als auch gegen die (drohende) Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft hat wenden wollen, so bleibt mit dem SG festzustellen, dass d. Bekl. die Beitragsforderung auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse zutreffend festgesetzt hat (vorausgesetzt, der Ehemann ist weiterhin nicht pflichtversichert, woran aber angesichts seiner in den Steuerbescheiden erwähnten abhängigen, unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAG; § 6 Abs. 6 SGB V) liegenden Einkünfte vorläufig gezweifelt werden darf). Denn nach § 240 SGB V in Verbindung mit der Satzung d. Bekl. ist bei der Beitragsberechnung in der freiwilligen Krankenversicherung bei Eheleuten die Hälfte des gemeinsamen Ehegatten-Einkommens zugrunde zu legen. Gleiches gilt im Übrigen hinsichtlich der ab dem 01.04.2007 an-stehenden Beitragsbemessung für die Auffangversicherung d. Kl. nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. §§ 227, 240 SGB V. Soweit d. Kl. und ihr Ehemann meinen, jegliche Änderung des früher einmal festgesetzten Beitrags sei ausgeschlossen, weil vertraglich nur eine Versicherung zum Mindestbeitrag abgeschlossen worden sei, so verkennen sie den Charakter der öffentlich-rechtlichen Versicherungsbeziehung in grober Weise. Hier werden Beitrags- und Leistungsregelungen nicht durch Privatabreden, sondern durch Gesetz und Satzungsrecht geregelt.21Fraglich kann allenfalls sein, ob d. Bekl. die Beitragserhöhungen ab 01.01.2006 formell ordnungsgemäß nach §§ 45, 48 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X - Sozialverwaltungsverfahrens) abgewickelt hat. Denn schon vor diesem Zeitpunkt hätte d. Kl. nach den derzeitigen Erkenntnissen offensichtlich höhere, dem gemeinsamen Ehegatteneinkommen angepasste Beiträge zahlen müssen, mit der Folge, dass bereits frühere Beitragsbescheide rechtswidrig gewesen sein könnten. Ob und inwieweit die Voraussetzungen der genannten Vorschriften zu einer Änderung der Beitragseinstufung vorgelegen haben, wurde bislang von d. Bekl. nicht einmal im Ansatz begründet. Ob dieser Gesichtspunkt Bedeutung hat, wird das SG ggf. auch unter Berücksichtigung des im Verfahren S 8 KR 352/06 erfassten Streitgegenstandes entscheiden müssen. Soweit im Übrigen d. Bekl. die Beendigung der Mitgliedschaft festgestellt hat, wird auf die vom Senat bereits am 08.07.2008 geäußerten Bedenken verwiesen: Insbesondere die mangelnde Differenzierung von KV- und PV-Beiträgen in den Mahn- und Hinweisschreiben könnte dazu geführt haben, dass die Belehrungen d. Bekl. in Hinblick auf § 191 Satz 1 Nr. 3 SGB V alter Fassung unrichtig oder missverständlich waren, denn die Höhe der zu zahlenden, für die Beendigung der Mitgliedschaft maßgeblichen Beitragsrückstände allein zur KV scheint für einen objektiven Dritten zu keinem Zeitpunkt eindeutig kenntlich gemacht worden zu sein.22Indes sind alle diese, teilweise zugunsten der Kl. sprechenden Überlegungen für die Beurteilung des PKH-Antrags letztlich unmaßgeblich. Denn entscheidend ist, dass d. Kl. ihre Bedürftigkeit im Rahmen von § 73a SGG i.V.m. §§ 114, 155 ZPO nicht ausreichend glaubhaft gemacht hat. Zwar verfügt d. Kl. offensichtlich angesichts der nur von Fall zu Fall erfolgenden Zahlungen ihres Ehemannes nicht über ein ausreichendes eigenes Einkom-men, um die Anwaltskosten für den anhängig gemachten Sozialprozess abzudecken. Jedoch steht d. Kl. angesichts der bekannt gewordenen Einkommensverhältnisse nach wie vor gegen ihren Ehegatten ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreites zu tragen, der - wie im Beitragsstreit hier - eine persönliche Angelegenheit betrifft, ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Für eine Unterhaltsverpflichtung nach dieser Vorschrift spricht das durch die ESt-Erklärung wiederholt belegte Jahreseinkommen des Ehemannes von mehr als 40.000,00 Euro in den Vorjahren. Dass sich daran etwas geändert hat, ist weder durch eidesstattliche Versicherungen, etwa des Ehemannes, oder durch substantiierte Darlegung der Einkommens- und Erwerbsverhältnisse des Ehemannes belegt. Es mag sein, dass der Ehemann d. Kl. aufgrund der von d. Kl. angedeuteten Indizien nicht in der Lage sein könnte, einen Vorschuss zu leisten. Dies aber müsste glaubhaft gemacht sein (zur Darlegungspflicht, vgl. Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 2002, 1126). Daran fehlt es weiterhin.23Es ist d. Kl. auch zuzumuten, ihre Ansprüche auf sachgerechte Auskunft über die Einkommensverhältnisse und auf Gewährung eines Prozesskostenvorschusses gegen ihren Ehegatten (familien-)gerichtlich durchzusetzen, bevor sie Leistungen des Justizfikus beansprucht. Dies entspricht auch der in § 1360a Abs. 4 BGB angesprochenen Billigkeit. Denn das im Verwaltungsverfahren gezeigte Eingreifen des Ehemanns und seine Argumentation gegenüber der Bekl. belegen, dass er sich - insoweit in Übereinstimmung mit d. Kl. - grundsätzlich für verpflichtet hält, den KV-Schutz seiner Ehefrau (trotz seiner offenbaren Unwiligkeit, ausreichenden Unterhalt zu leisten oder seine Unfähigkeit zur Unterhalts-leistung zu belegen) sicher zu stellen. In weiterer Übereinstimmung mit d. Kl. hat er allerdings grob rechtsfehlerhafte Vorstellungen über die Beitragsbemessung. Insoweit besteht ungeachtet der von d. Kl. behaupteten Differenzen eine Gemeinsamkeit der beiderseitigen Interessen der Eheleute. Im Übrigen werden das SG und d. Bekl., sofern es darauf förmlich ankommt, in der Hauptsache ohnedies gehalten sein, die Einkommens-verhältnisse des Ehemannes durch dessen Vernehmung, notfalls mit Zwang (in Unterhaltssachen entfällt ein Zeugnisverweigerungsrecht, vgl. § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; siehe dazu etwa Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 19.12.1988 Aktenzeichen (Az.) L 12 S 83/88 in: juris.de; LSG Berlin, Breithaupt1996, 449 ff., auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 764 ff.; OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 616 ff. ) zu erhellen. Ist dies aber der Fall, treten die von d. Kl. befürchteten Folgen (Verweisung aus der Familienwohnung, Aggressivität des Ehemannes) ohnehin zurück. Zudem wird d. Kl. auch ansonsten die eheliche Beziehung in Frage stellen können, wenn ihr Ehemann sie in einem massiven Grundbedürfnis (nämlich des Krankenschutzes) ohne Unterstützung lässt. Sollte sich bei der evtl. erforderlichen weiteren Sachaufklärung in der Hauptsache herausstellen, dass der Ehemann nicht in der Lage ist, Unterhaltsleistungen wie die Sicherstellung der Krankenversorgung zu erbringen, wird dies auch Rückschlüsse auf die finanziellen Voraussetzungen eines PKH-Anspruchs haben. Insoweit bleibt es d. Kl. unbenommen, zu einem späteren Zeitpunkt - bei besseren Erkenntnissen - einen erneuten PKH-Antrag zu stellen.24Soweit vertreten wird, dass eine Verweisung eines PKH-Antragstellers auf den Prozess-kostenvorschuss nur dann zulässig ist, sofern sich der Anspruch alsbald und ohne Probleme durchsetzen lässt (vgl. etwa nur Zöller-Philippi, ZPO, Kommentar, 27. Auflage, 2009, § 115 Randnummern (RNr.)71 und 71a mit weiteren Nachweisen (m.w.N.); Baumbach u.a., ZPO, Kommentar, 67. Aufl., 2009, RNr. 59 m.w.N.), folgt dem der Senat für eine Fallgestaltung wie der vorliegenden nicht. Denn dann würde das offenbare Fehlverhalten des leistungsfähigen Ehepartners zu seiner eigenen finanziellen Entlastung beitragen, ohne dass zumindest der unterhaltsbedürftige Ehegatte den nachhaltigen Versuch gemacht hätte, die ihm zustehenden Unterhaltsleistungen zu verlangen. In einem solchen Falle ist es der Antragstellerin zuzumuten, (erforderlichenfalls im einstweiligen Rechtsschutz) gegen ihren Ehegatten zunächst zivilrechtlich vorzugehen (ähnlich OLG Koblenz, FamRZ 96, 226). Das gilt um so mehr, als derzeit auch ohne Beitragszahlung ein Krankenversicherungsschutz zumindest für den Notfall nach den neuen Regelungen des § 5 Abs. 1 Nr. 13, § 16 Abs. 3a SGB V in der ab dem 01.04.2007 geltenden Fassung besteht (Wiederaufnahme d. Kl. in die KV ab 01.04.2007; kein Ruhen der KV-Leistungen bei akuter Erkrankung und Schmerzzuständen).25Bei alldem hält es der Senat für angemessen, die Beteiligten zwecks Beilegung des Rechtsstreites in der Hauptsache auf Folgendes hinzuweisen: Da die bis zum 15.08.2006 aufgelaufenen Beitragsschulden durch die Weiterzahlung von Beiträgen seitens des Ehemannes d. Kl. ausgeglichen sind und erst ab April 2007 wieder ein (Pflicht-) Versicherungsverhältnis (nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) begründet worden ist, sollten die Beteiligten den Rechtsstreit um das Ausscheiden aus der freiwilligen Versicherung zum 15.08.2006 für erledigt erklären. Der Ehemann d. Kl. sollte sich bereit finden, entweder gegenüber der Bekl. seine Vermögensverhältnisse zu offenbaren oder aber ab 01.04.2007 Versicherungsbeiträge für seine Ehefrau zu leisten, die der Hälfte seiner durch die Einkommensteuerbescheide belegten Einkünfte entsprechen, jedenfalls solange, bis er ein niedrigeres Einkommen glaubhaft nachweist. Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer Strafbarkeit bei Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170 Abs. 1 des Strafgesetzbuches - StGB -). Seinen angeblichen finanziellen Schwierigkeiten könnte durch eine Ratenzahlungsvereinbarung hinsichtlich aufgelaufener Beitragsforderungen entsprochen werden.26Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.27Rechtsmittelbelehrung: Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, § 177 SGG.",
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Für die Wahlbezirke 01 und 02 befand sich das Wahllokal im Gebäude des Kindergartens ..., Grundstück Flst. Nr. ..., ... An der nordwestlichen Ecke dieses Grundstücks befindet sich ein Laternenmast, an dem am Wahltag in 3 m Höhe ein DIN A 1 (60 x 85 cm) großes Doppelwahlplakat der Beigeladenen zu Ziff. 2 angebracht war. Es zeigte nach Westen und Osten jeweils ein Bild der Beigeladenen zu Ziff. 2, deren Namen und Unterschrift, das Datum der Wahl sowie einen Wahlkampfslogan. Vor dem Wahllokal, zur Straße ... hin, befindet sich eine Reihe mit Parkplätzen, welche die gesamte Breite des Grundstücks Flst. Nr. ... einnimmt. Hiervon ausgenommen ist der Bereich vor dem Eingang zum Gebäude, der sich ebenfalls zur Straße ... hin in der westlichen Gebäudehälfte befindet. An der Grundstücksgrenze zur Straße ... ist dieser Bereich mit zwei Blumenkübeln begrenzt. 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Er machte geltend, das Wahlplakat der Beigeladenen zu Ziff. 2 habe sich in einer Entfernung von 16,50 m vom Zugang zum Grundstück ... und damit in unmittelbarer Nähe zum Zugang des Wahllokals, nämlich unzulässiger Weise innerhalb eines „Bannkreises“ von 20 m befunden. Dies gelte auch, wenn man die Eingangstür des Wahllokals als Ausgangspunkt nehme. Dann betrage die Entfernung 18,30 m. Es habe für Wahlberechtigte keine Möglichkeit bestanden, sich der Wirkung des Plakats zu entziehen, egal aus welcher Richtung sie sich dem Wahllokal genähert hätten. Die Beigeladene zu Ziff. 2 habe sich hierdurch auch einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Kandidaten verschafft. Die unzulässige Wahlwerbung weise eine erhebliche Relevanz für das Endergebnis der Wahl auf. Die Beigeladene zu Ziff. 2 habe die 50 %-Hürde nur um 111 Stimmen übersprungen. Er sehe sich in seinem Recht, seine Stimme frei abzugeben, verletzt. Auch das entsprechende Recht der übrigen Wähler der Stimmbezirke 01 und 02 sei verletzt.6 Mit Bescheid vom 08.11.2016, dem Kläger zugestellt am 09.11.2016, wies das Landratsamt ... den Einspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, vom Verbot der Wahlwerbung im unmittelbaren Zugangsbereich des Wahlgebäudes werde in der Regel nur der Zugangsbereich zum Gebäude, nicht auch der Zugang zu dem dazugehörenden befriedeten Grundstück erfaßt. Der Abstand vom Wahlplakat bis zu dem Gatter betrage 22,50 m, bis zur Eingangstür 24,40 m. Gegen die Auffassung des Klägers, dass der Bereich vom Gehweg bis zum Metallgatter und von dort bis zur Gebäudetür nicht berücksichtigt werden dürfe, so dass der Abstand zum Plakat nur 16,50 m betrage, spreche, dass der Wähler, soweit er von Westen kommend das Wahlplakat passiert habe, noch eine Wegstrecke von 24,40 m bis zur Eingangstür frei von einer möglichen Wahlbeeinflussung zurückgelegt habe. Soweit er sich von Osten dem Wahlgebäude genähert habe, habe er das Plakat nicht passieren müssen, sondern es habe sich nur die Möglichkeit ergeben, auf ein 16,50 m entferntes Plakat zu blicken. Auf die Betrachtungsweise, welcher Bereich bei der Messung des Abstands berücksichtigt werden müsse, komme es vorliegend aber nicht an. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehe keine strikte Bannmeile von 20 m. Es sei vielmehr ein geschützter Bereich von 10 bis 20 m anerkannt. Dieser Schutzbereich werde, egal, wie gemessen werde, eingehalten. Bei der Bemessung der Schutzzone sei weiterhin das Wahlplakat zu berücksichtigen. Weder Größe noch Aufmachung des Plakats seien geeignet, eine derartige Wirkung auf den sich den Wahllokalen nähernden Wähler zu entfalten, dass die hier eingehaltene Entfernung zum Wahlgebäude nicht mehr ausreichend gewesen wäre. Die Wähler seien der Beeinflussung durch das Plakat nicht schutzlos ausgesetzt gewesen. Die Zugänge rechts und links zum Gebäude seien im Wesentlichen frei und offen gestaltet. Der Zugang werde wegen des breiteren Gehwegs im Regelfall von der gegenüberliegenden Straße erfolgt sein, was den Abstand zum Plakat nochmals vergrößert haben dürfte. Eine die freie Abstimmungsmöglichkeit hindernde Beeinflussung habe demnach nicht vorgelegen. Weiterhin könne auch nicht eine erhebliche Ergebnisrelevanz der beanstandeten Wahlwerbung festgestellt werden. Bei den zwölf anderen (Urnen-)Wahlbezirken lägen die Ergebnisse für die Beigeladene zu Ziff. 2 bei fünf Wahlbezirken prozentual deutlich über, bei drei Bezirken nahezu gleich und bei vier leicht unter den Ergebnissen der Wahlbezirke 01 und 02. Insoweit ergebe sich in diesen Wahlbezirken keine signifikante Abweichung vom Durchschnittsergebnis der Beigeladenen zu Ziff. 2.7 Hiergegen hat der Kläger am 29.11.2016 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, er sei klagebefugt, denn eine Verletzung in seinen Rechten, insbesondere auf Freiheit und Gleichheit der Wahl, erscheine möglich. Man könne von ihm wegen des Grundsatzes der geheimen Wahl nicht verlangen, darzulegen, dass seine Stimmabgabe tatsächlich von der beanstandeten Werbemaßnahme beeinflusst gewesen sei. Der unmittelbare Zugang zum Wahlgebäude erfasse aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auch den Zugang zum befriedeten Grundstück. Das Wahlwerbeplakat, das sich mit 16,50 m Abstand in unmittelbarer Nähe hiervon befunden habe, stelle eine unzulässige Beeinflussung der Wähler durch Schrift und Bild dar. Von links kommend habe man an dem Plakat vorbeigehen müssen, von rechts kommend sei der Blick direkt auf das Plakat gelenkt worden. Wenn man alternativ den Bannkreis von 20 m ab dem Gatter zugrunde lege, sei auch dieser durch das von allen Seiten sichtbare Plakat nicht eingehalten worden, denn die Diagonale zwischen Gatter und Plakat betrage lediglich 17,50 m. Selbst wenn man den Eingang zum Gebäude zugrunde legen würde, wäre die 20 m-Grenze nicht eingehalten, denn die Diagonale betrage dann lediglich 18,30 m. Es sei zu berücksichtigen, dass das Plakat durch den Zaun von allen Seiten gut sichtbar gewesen sei. Auch Größe und Art des Wahlplakats führten zu keinem anderen Ergebnis, denn das Standardwahlplakat sei an der Laterne exponiert angebracht und für alle, die sich dem Wahllokal - egal aus welcher Richtung - genähert hätten, sichtbar gewesen. Beim Vorbringen, dass das Wahllokal in der Regel von der gegenüberliegenden Seite angesteuert worden sei, handle es sich um Spekulation. Auch die Ergebnisrelevanz des Verstoßes gegen den Grundsatz der Freiheit der Wahl liege vor. Der Nachweis, wie viele Wähler sich durch das Plakat hätten beeinflussen lassen, sei wegen des Grundsatzes der geheimen Wahl nicht zu führen. Ohne den Verstoß hätte die konkrete Möglichkeit bestanden, dass keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit erreicht hätte. Bei Annahme des größtmöglichen Erfolgs des Wahlfehlers, also bei der Hypothese, dass sich alle 467 Wähler der Beigeladenen zu Ziff. 2, die in der ... gewählt hätten, aufgrund des rechtswidrigen Plakatstandorts zu deren Wahl entschieden hätten, wäre sie auf nur 2.211 Stimmen gekommen und hätte damit die absolute Mehrheit von 2.567 Stimmen nicht erreicht. Schließlich sei, ebenfalls auf ergebnisrelevante Weise, neben der Wahlfreiheit auch der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit zu seinen Lasten verletzt. Auch vor 2 anderen Wahllokalen sei in entsprechend unzulässiger Weise geworben worden, was sich ebenfalls auf das Wahlergebnis ausgewirkt habe.8 Der Kläger beantragt,9 den Bescheid des Landratsamts ... vom 08.11.2016 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde ... vom 23.10.2016 für ungültig zu erklären.10 Das beklagte Land beantragt,11 die Klage abzuweisen.12 Es verteidigt den angegriffenen Bescheid und trägt ergänzend vor, der Auffassung des Klägers, wonach für die Abstandsbestimmung die Diagonale maßgeblich sei, stehe entgegen, dass es auf den Laufweg des Wahlberechtigten ankomme und nicht auf die Luftlinie. Auch könne die Diagonale nicht als maßgeblicher Laufweg angeführt werden, da die zu überquerende Fläche als Parkplatz genutzt worden sei und am Wahltag Autos auf dieser Fläche geparkt worden seien. Selbst wenn in diesem Zusammenhang die Diagonale von Relevanz sein sollte, wäre auch hier nur ein Abstand von 10 bis 20 m erforderlich. Vorliegend habe der diagonale Abstand des Wahllokals zum Wahlplakat 18,30 m betragen und liege damit im Rahmen des Erlaubten. Darüber hinaus sei es fern jeder Lebenserfahrung, dass sich ein Wähler vor dem Wahllokal noch einmal umgedreht habe. Eine Verletzung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit sei nicht ersichtlich.13 Die Beigeladene zu Ziff. 1 beantragt ebenfalls,14 die Klage abzuweisen.15 Sie trägt vor, das streitgegenständliche Wahlplakat stelle keine unzulässige Wahlwerbung dar. Das Gesetz spreche ausdrücklich von dem Zugang zu dem Gebäude, maßgeblich sei damit die Entfernung der Wahlwerbung zur Eingangstür des Wahlgebäudes. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung, wonach der Wähler die Möglichkeit haben müsse, das Wahllokal zu betreten, ohne zuvor durch Wahlwerbung behindert oder beeinflusst zu werden, und der örtlichen Verhältnisse könne im - vorliegend nicht gegebenen - Ausnahmefall für die Entfernung der Wahlwerbung zum Wahlgebäude nicht der Eingang des Gebäudes, sondern der Zugang zum Grundstück entscheidend sein. Bei der Berechnung des Abstands sei auf den Laufweg des Wählers bis zum Eingang des Wahlgebäudes abzustellen. Der Wähler, der aus westlicher Richtung auf das Wahllokal zugegangen sei und hier das Wahlplakat passiert habe, habe noch einen Laufweg von 24,40 m bis zum Eingang zurückzulegen gehabt. Vergleichbar stelle sich die Lage für den aus östlicher Richtung kommenden Wähler dar, der das Wahlplakat auf der Höhe des Zugangsbereichs zum Grundstück an den beiden Blumenkübeln in 16,50 m Entfernung erblickt habe und noch 7,90 m zum Eingang des Wahlgebäudes habe zurücklegen müssen, sodass sich auch hier bei Addition der beiden Maße eine Entfernung von 24,40 m zum Gebäudeeingang ergeben habe. Hielte man bereits die Sicht auf das Wahlplakat in 16,50 m Entfernung für maßgeblich, da das Wahlplakat aufgrund seiner exponierten Platzierung in 3 m Höhe auch für die aus östlicher Richtung kommenden Wähler erkennbar gewesen sei, würde man nicht auf den Gebäudeeingang, sondern auf den Zugang zum Grundstück abstellen. Eine diagonale Bestimmung der Entfernung könne nicht maßgebend sein. Bei lebensnaher Betrachtungsweise sei es unwahrscheinlich, dass sich ein Wähler vor dem Betreten des Wahllokals am Eingang nochmals nach dem Wahlplakat umgesehen habe. Auch als Laufweg scheide die Diagonale aus, da sich zwischen dem Laternenmast und der Eingangstür des Wahlgebäudes ein 6 m tiefer Parkplatz befinde. Der Wähler habe daher nicht den diagonalen Weg von dem Standort des Wahlplakats zum Eingang des Wahlgebäudes wählen können, da er hierfür über den Parkplatz hätte gehen müsse, der gerade an Wahltagen regelmäßig sehr frequentiert sei. Selbst wenn vorliegend ein Wahlfehler zu bejahen wäre, habe das Ergebnis der Bürgermeisterwahl hierdurch nicht beeinflusst werden können. Eine Neuwahl wäre erforderlich geworden, wenn die Kandidatin die absolute Mehrheit von 2.567 Stimmen verfehlt und 112 Stimmen weniger erhalten hätte. Da sich der vermeintliche Wahlfehler nur auf das Wahlverhalten der Wähler der Wahlbezirke 01 und 02 habe auswirken können, müsste die Beigeladene zu Ziff. 2 hierzu ohne den gerügten Wahlverstoß in diesen Bezirken in der Summe 112 Stimmen weniger erhalten haben. Nicht auszuschließen sei, dass sich einzelne Wähler am Wahltag aufgrund des in der Nähe des Kindergartens angebrachten Wahlplakats in ihrer Wahlentscheidung hätten beeinflussen lassen und der Beigeladenen zu Ziff. 2 ihre Stimme gegeben hätten und diese Wähler für einen anderen Kandidaten votiert hätten, wäre das Wahlplakat nicht an diesem Standort angebracht gewesen. Es sei aber davon auszugehen, dass ein Wahlplakat gerade wegen seiner begrenzten Aussagekraft für die Wahlentscheidung keine Bedeutung habe und daher als nebensächlich und nicht erheblich einzustufen sei, sodass der mögliche Wahlverstoß nur einen geringen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben könne. Daher erscheine es unwahrscheinlich, dass gerade 112 Wähler der Wahlbezirke 01 und 02 aufgrund eines zu nah am Wahlgebäude positionierten Wahlplakats ihre Entscheidung zugunsten der Beigeladenen zu Ziff. 2 getroffen hätten. Demgegenüber sei hervorzuheben, dass die Beigeladene zu Ziff. 2 nicht nur in den Wahlbezirken 01 und 02, sondern auch in 8 weiteren Wahlbezirken die absolute Mehrheit habe erringen können und hier die absolute Mehrheit sogar zum Teil deutlich überschritten worden sei. Ferner habe die Beigeladene zu Ziff. 2 in 2 weiteren Wahlbezirken sowie den 3 Briefwahlbezirken das beste Wahlergebnis erzielt. Lediglich in 2 Wahlbezirken habe sie ein schlechteres Ergebnis erreicht. Die Wahlergebnisse in den Wahlbezirken 01 und 02 hätten damit im allgemeinen Trend gelegen. Dies sei ein Indiz dafür, dass der mutmaßliche Wahlfehler das Wahlergebnis in den Wahlbezirken 01 und 02 nicht so wesentlich habe beeinflussen können, dass die Beigeladene zu Ziff. 2 ohne diesen Wahlfehler in den beiden Wahlbezirken weniger als 112 Stimmen bekommen hätte.16 Die Beigeladene zu Ziff. 2 beantragt ebenfalls,17 die Klage abzuweisen.18 Sie trägt vor, der Abstand zwischen Wahlplakat und Wahlgebäudeeingang dürfe je nach Einzelfallumständen 10 bis 20 m nicht unterschreiten. Die zu berücksichtigenden Einzelfallumstände seien hier dadurch gekennzeichnet, dass ein Passieren des Wahlplakats nicht erforderlich gewesen sei, um zum Wahlgebäudeeingang zu gelangen. Vielmehr sei es auch möglich gewesen, von der anderen Seite zum Eingang zu gelangen, sodass das Plakat gar nicht habe passiert werden müssen. Hinzu komme, dass die Zugänge rechts und links zum Wahlgebäude im Wesentlichen frei und offen gestaltet seien. Darüber hinaus habe es auch die Möglichkeit gegeben, von der gegenüberliegenden Straßenseite zum Wahlgebäude zu gelangen. Auch bei diesem Zugang habe das Wahlplakat nicht passiert werden müssen. Hinzu komme, dass es sich um ein Standardplakat gehandelt habe und dass somit weder die Größe noch die Aufmachung dazu geeignet gewesen seien, eine besonders beeinflussende Wirkung auf den sich nähernden Wähler zu entfalten. Der Zugang habe wegen des breiteren Gehweges im Regelfall von der gegenüberliegenden Straßenseite stattgefunden, was den Abstand zum Plakat nochmals vergrößert haben dürfte. Darauf komme es jedoch nicht an, da der Abstand, der nicht unterschritten werden dürfe, vorliegend eher zwischen 10 und 15 m gelegen habe. Der Abstand habe jedoch, selbst nach den nicht haltbaren Luftlinienberechnungen des Klägers, 18,30 m betragen. Die Berechnung der Diagonale mit 18,30 m sei nicht tragfähig, weil der Kläger nicht den Weg berechnet habe, der zwischen dem Plakat und dem Wahleingang zurückzulegen gewesen sei. Wenn es darum gehe, bestimmte Beeinflussungen durch politische Propaganda in der Nähe zum Wahllokal zu unterbinden, könne es nur auf die Entfernung ankommen, die zwischen Wahlwerbung und Wahllokal zurückzulegen sei. Es sei gerade nicht so, dass die Wahlberechtigten eine bestimmte Wegstrecke hätten benutzen müssen, um zum Wahlraum zu gelangen, vielmehr gebe es hier verschiedene Zugangsmöglichkeiten aus verschiedenen Richtungen. Es sei deshalb auch falsch, dass die Wahlberechtigten den Wahlraum nicht hätten betreten können, ohne unmittelbar zuvor durch Propaganda behindert oder beeinflusst zu werden, weil keine Möglichkeit bestanden habe, sich dem Plakat zu entziehen. Auch die Ergebnisrelevanz der behaupteten Verstöße sei nicht gegeben.19 Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts ... (1 Band) und 2 Bände Akten der Beigeladenen zu Ziff. 1 vor. Hierauf und auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes verwiesen.Entscheidungsgründe  20 Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft. Gegenstand der Klage ist nicht die Gültigkeit der Wahl, sondern der Einspruchsbescheid, also die Entscheidung über die beantragte Ungültigerklärung der Wahl (§ 31 Abs. 3 Alt. 2 KomWG). Die Verpflichtungsklage ist deshalb auf Ungültigerklärung der Wahl zu richten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, juris). Die Klage ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere bedurfte es nicht der Durchführung eines Vorverfahrens (§ 31 Abs. 3 KomWG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO).21 Die Klage ist aber unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch darauf hat, die Wahl für ungültig erklären zu lassen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ein solcher Anspruch setzte voraus, dass der Wahleinspruch des Klägers zulässig und begründet ist. Der Einspruch des Klägers gegen die Wahl ist aber bereits unzulässig (1.). Er wäre - bei unterstellter Zulässigkeit - auch unbegründet (2.).22 1. Der Wahleinspruch des Klägers ist bereits unzulässig.23 a) Soweit der Kläger nicht die Verletzung eigener Rechte durch das fragliche Doppelwahlplakat geltend macht, ist der Einspruch bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger nicht den Beitritt einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten zu seinem Einspruch nachgewiesen hat (§ 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG). Dies betrifft die Rüge einer Verletzung Dritter in ihrer Wahlfreiheit und in ihrer aktiven und/oder passiven Wahlrechtsgleichheit (zur teilweisen Unzulässigkeit vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.05.1991 - 1 S 944/91 -, EKBW, KomWG § 31 E 15). Soweit der Kläger in seinen Schriftsätzen vom 11.04.2017 erstmals geltend macht, auch vor zwei anderen Wahllokalen sei am Wahltag in unzulässiger Weise Werbung der Beigeladenen zu Ziff. 2 angebracht gewesen, ist er mit diesen Einspruchsgründen gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 KomWG auch im gerichtlichen Verfahren präkludiert. Selbst wenn man dies anders sehen wollte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, juris), fehlte es jedenfalls an der eigenen Rechtsverletzung des Klägers, der in den diesen Wahllokalen zugeordneten Wahlbezirken nicht wahlberechtigt war, und an einem Beitrittsquorum, so dass der Einspruch jedenfalls aus diesen Gründen unzulässig ist. Eine Verletzung seiner Rechte als Bewerber hat der (wählbare) Kläger, der im Wahlbezirk 02 gem. § 19 Abs. 3 Satz 1 KomWG eine Stimme erhalten hat und damit auch als Bewerber formal einspruchsberechtigt gewesen wäre (vgl. Quecke/Gackenholz/Bock, Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 31 KomWG Rn. 14), nicht geltend gemacht.24 b) Der Einspruch wurde im Übrigen zwar frist- und formgerecht erhoben. Der Kläger ist als Wahlberechtigter auch formal einspruchsberechtigt. Die Zulässigkeit des Einspruchs setzt aber weiter voraus, dass der Kläger - der nicht den Beitritt einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten zu seinem Einspruch nachgewiesen hat - die Verletzung seiner Rechte als wahlberechtigter Bürger durch das fragliche Doppelwahlplakat geltend macht (§ 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG). Hieran fehlt es.25 Der Kläger macht einen Verstoß gegen § 28 Abs. 2 KomWO geltend, der gem. §§ 1, 19 ff., 55 KomWG i.V.m. § 42 Abs. 1 KomWG i.d.F. vom 01.09.1983 (GBl. S. 429) auch für Bürgermeisterwahlen gilt. Danach sind während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.26 aa) Diese Vorschrift schützt nicht nur das öffentliche Interesse an einem ordnungsgemäßen Wahlverfahren, sondern bezweckt auch den Schutz des einzelnen Wahlberechtigten. § 28 Abs. 2 KomWO dient der Wahrung der freien Ausübung der Wahl, der Wahlfreiheit und der Sicherung des Prinzips der (aktiven) Wahlgleichheit i.S.v. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. Schreiber, BWahlG, 9. Aufl., § 32 Rn. 1). Diese Grundsätze finden auch bei Bürgermeisterwahlen Anwendung (45 Abs. 1 Satz 1 GemO) . Der Wähler darf während der Wahlhandlung nicht dem Einfluss einer Wahlpropaganda ausgesetzt werden, d.h. er soll ohne Einflüsse seine Stimme abgeben können (Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 19 KomWG Rn. 11; vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.03.1991 - 7 B 30.91 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.10.1993 - 10 L 5553/91 -, beide juris). Die Freiheit und Gleichheit der Wahl sind aber nicht nur objektiv-rechtliche Grundsätze, sondern auch grundrechtsgleiche Rechte des wahlberechtigten Bürgers, die sich auch gegen Private richten (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 38 Rn. 1, 18). Zwar sind die Freiheit und Gleichheit der Wahl für Bürgermeisterwahlen nicht ausdrücklich verfassungsrechtlich angeordnet. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, Artt. 26 Abs. 4, 72 Abs. 1 Satz 1 LV sehen dies nur für Gemeindevertretungen vor. Allerdings ergeben sich Freiheit und Gleichheit der Wahl - grundrechtsgleich ausgestaltet - als Anforderungen an die Wahl zu öffentlichen Ämtern aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG und damit aus Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG (Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 28 Rn. 10).27 bb) Der Kläger kann eine Verletzung in diesem Recht nicht geltend machen. Die Geltendmachung einer Rechtsverletzung setzt voraus, dass der wahlberechtigte Bürger schlüssig darlegt, durch Maßnahmen, die mit der Wahl zusammenhängen, in seiner Wählerstellung beeinträchtigt worden zu sein (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1976 - I 585/76 -, EKBW, KomWG § 31 E8 zu § 26 Abs. 1 Satz 3 KomWG a.F., der mit § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG inhaltlich identisch ist). Es müssen tatsächliche Behauptungen aufgestellt werden, die eine Rechtsverletzung zumindest möglich erscheinen lassen (Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 31 KomWG Rn. 35).28 Hieran fehlt es. Die vom Kläger angegriffene Wahlwerbung ist, wenn man ihre Unzulässigkeit unterstellt, nicht geeignet gewesen, ihn in seiner Rechtsstellung als wahlberechtigter Bürger zu beeinträchtigen. Denn der Kläger konnte durch die (unterstellte) Unzulässigkeit dieser Werbung schon nach seinem eigenen Vorbringen nicht in eine seine Wahlentscheidung beeinträchtigende Lage versetzt werden. Er hat das fragliche Plakat nicht nur bewusst wahrgenommen, sondern er hat daraus noch vor seiner Stimmabgabe auch den Schluss gezogen, dass das Plakat wegen des aus seiner Sicht zu geringen Abstands zum Wahllokal unzulässige Wahlwerbung darstellt. Entsprechend hat er sich noch vor Stimmabgabe gegenüber den Wahlhelfern im Wahllokal geäußert. Er ist sich also bei der Stimmabgabe der aus seiner Sicht unzulässigen Beeinflussungssituation bewusst gewesen und war damit in der Lage, diese für seine Person zu kompensieren, ohne dass es insoweit - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung meinte - auf eine exakte juristische Einordnung oder auf die objektive Unzulässigkeit des Plakats ankäme. Es fehlt mithin am Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der (unterstellten) Unzulässigkeit der Wahlwerbung und der Stimmabgabe, weil es schon an deren Beeinflussbarkeit durch die (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung fehlt (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VGH Baden-Württemberg, a.a.O.). Dabei geht es nicht, wie der Kläger (unter Bezugnahme auf Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 14.12.2001 - HVerfG 3/10 -, Rn. 133, juris) meint, darum, dass man von ihm im Rahmen der Geltendmachung der Rechtsverletzung verlangen würde, darzulegen, dass die (unterstellte) Manipulation erfolgreich war, weil sie seine Stimmabgabe beeinflusst hat, sondern darum, dass bei Kenntnis der Manipulation die Stimmabgabe nicht Ausfluss der Manipulation sein kann. Sie kann allenfalls - zulässigerweise - durch die Kenntnis der Manipulation beeinflusst sein, aber nicht aufgrund der Manipulation erfolgen; diese setzt sich nicht in der Wahlentscheidung fort.29 Dem Kläger war auf seinen in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auch kein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 10.05.1976 einzuräumen. Nach § 283 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO ist einem Beteiligten, der sich in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, das Recht zum Nachreichen eines Schriftsatzes einzuräumen. Diese Voraussetzungen lagen ersichtlich nicht vor. Auch wenn man diese Bestimmung, die die Funktion hat, den Anspruch auf rechtliches Gehör zu sichern, auf die Fallkonstellation anwendet, dass etwa die mündliche Verhandlung eine unvorhergesehene Wendung genommen hatte und sich deshalb ein Beteiligter nicht erklären konnte, so hat die Verhandlung ein in diesem Sinn unerwartetes Ergebnis nicht erbracht. Denn das Gericht hat den Kläger bereits mit Verfügung vom 16.03.2017 um Stellungnahme zum Vorliegen einer Rechtsverletzung in seiner Person gebeten. Insoweit lag es auf der Hand, dass dieser Punkt aus Sicht des Gerichts problematisch sein könnte. Das genannte, in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Urteil ist auch - mit einem amtlichen Leitsatz zur Frage der geltend zu machenden Rechtsverletzung - veröffentlicht. Auch wurden Sachverhalt und Entscheidungsgründe des Urteils in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben. Der Kläger hatte Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen und hat hiervon auch Gebrauch gemacht (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2009 - 13 S 2588/08 -, juris).30 2. Der Wahleinspruch des Klägers wäre - bei unterstellter Zulässigkeit - auch unbegründet.31 Nach §§ 1, 32 Abs. 1 KomWG ist eine Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass (1.) der Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine bestimmte strafbare Handlung oder eine andere gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben oder (2.) wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.32 a) Die Kammer lässt hinsichtlich des Doppelwahlplakats vor dem Wahlgebäude ... offen, ob vorliegend eine wesentliche Vorschrift über die Wahlhandlung, nämlich § 28 Abs. 2 KomWO, unbeachtet geblieben ist (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG).33 aa) § 28 Abs. 2 KomWO ist (vgl. dazu die amtliche Überschrift des 2. Abschnitts der Kommunalwahlordnung) eine Vorschrift über die Wahlhandlung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG. Es handelt sich auch um eine wesentliche Vorschrift i.S. dieser Bestimmung. Wesentlich sind alle Vorschriften, die entweder die tragenden Grundsätze des Wahlrechts, nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl sichern sollen (vgl. Artt. 38 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 26 Abs. 4 LV, § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO) oder solche, welche die Öffentlichkeit des Verfahrens und korrekte wahlrechtliche Entscheidungen sowie die richtige Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gewährleisten sollen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 -, juris). § 28 Abs. 2 KomWO dient der Wahrung der Freiheit und Gleichheit der Wahl (s.o. unter 1.)b)aa)) und ist daher als wesentlich einzustufen.34 bb) Gegen § 28 Abs. 2 KomWO könnte dadurch verstoßen worden sein, dass das fragliche Plakat eine Beeinflussung der Wähler der Wahlbezirke 01 und 02 durch Schrift und Bild während der Wahlzeit unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befand, darstellte.35 (1) Verboten ist jede (versuchte) Beeinflussung der Wahl. Hierzu gehört auch das Anbringen von Wahlplakaten (Schreiber, a.a.O., 32 Rn. 3; Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 19 KomWG Rn. 11; vgl. VGH Kassel, Urteil vom 06.12.1990 - 6 UE 1488/90 -, juris). Das streitgegenständliche Plakat war auch während der Wahlzeit angebracht.36 (2) Als Zugang zu dem Gebäude ist grundsätzlich dessen Eingang anzusehen, ausnahmsweise aufgrund der örtlichen Verhältnisse auch der Zugang zu dem Grundstück, auf dem sich das Gebäude befindet (vgl. Schreiber, a.a.O., § 32 Rn. 1).37 (3) Wie der unmittelbare Zugang zum Gebäude abzugrenzen ist, hängt von den örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Maßgeblich ist, dass die Wahlberechtigten das Gebäude betreten können, ohne unmittelbar zuvor durch Wahlpropaganda massiv (Schreiber, a.a.O., § 32 Rn. 1) behindert oder beeinflusst zu werden (Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 19 Rn. 11). Die Wahlberechtigten dürfen sich nicht zu einem bestimmten politischen Bekenntnis veranlasst, zumindest nicht gezwungen sehen (Schreiber, a.a.O.).38 An einer gesetzlichen Festlegung eines bestimmten, strikt einzuhaltenden Bereichs, einer sogenannten Bannmeile, fehlt es. Soweit in einschlägigen Empfehlungen für Bundes- und Landtagswahlen (vgl. etwa Gemeinsame Hinweise der Landeswahlleiterin und des Innenministeriums zur Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl am 13. März 2016 vom 10.06.2015: I.d.R. ist von einem Umkreis von etwa 20 m um den Zugang auszugehen. Im Einzelfall kann auch ein weitergehender Schutzbereich geboten sein; Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, BT-DrS 17/1000, S. 25 f.: Für den Zugangsbereich ist eine generell zu beachtende „befriedete Zone“ von etwa 10 - 20 m bis zum Wahllokal als nicht antastbarer Sperrbereich notwendig, aber auch ausreichend) ein Bereich von 10 bis 20 m genannt wird, hat dessen Einhaltung oder Nichteinhaltung indiziellen Charakter.39 Maßgeblich auch für die Auslösung der Indizwirkung ist nach Auffassung der Kammer nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift, welche die Beeinflussung durch Schrift Bild usw. unmittelbar vor dem Zugang, nicht Schrift, Bild usw. unmittelbar vor dem Zugang untersagt, nicht zwangsläufig der Standort des Trägers der möglicherweise unerlaubten Werbung, sondern deren Einwirkungsort, der allerdings mit dem Standort des Werbeträgers zusammenfallen kann. Zu fragen ist im Zusammenhang mit der Indizwirkung also, ob der Einwirkungsort in einem Bereich von 10 bis 20 m vom Zugang zu dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, liegt. Insofern ist folgendermaßen zu differenzieren:40 (a) Von Westen kommende Wähler gingen oder fuhren an dem Plakat vorbei. Der Standort des Plakats fällt hier mit dem Einwirkungsort zusammen. Legt man die von diesen Personen anschließend noch zurückzulegende Wegstrecke zugrunde, ist sowohl dann, wenn hinsichtlich des Zugangs zu dem Gebäude auf die Eingangstür abzustellen wäre als auch dann, wenn auf das Gatter abzustellen wäre, eine vom Kläger angenommene indizielle Wirkung eines Abstands von unter 20 m nicht gegeben. Denn die Wegstrecke beträgt unter Berücksichtigung der vor dem Wahlgebäude parkenden Autos mindestens - nämlich wenn der südliche Gehweg benutzt wurde - 22,50 m oder 24,40 m. Zu einem anderen Ergebnis käme man zum einen dann, wenn man ausnahmsweise auf den Zugang zu dem befriedeten Grundstück abstellen würde. Dann läge die zurückzulegende Wegstrecke nach Passieren des Plakats unter 20 m. Besondere örtliche Verhältnisse, die hierzu Anlass gäben, vermag die Kammer aber nicht zu erkennen. Insbesondere wird nicht schon durch das Aufstellen von zwei Blumenkübeln der Grundstückszugang quasi zum Gebäudeeingang. Zu einem anderen Ergebnis käme man zum anderen dann, wenn man auf die Luftlinie zwischen Plakatstandort und Gatter oder Eingangstür abstellte. Das ist aber in diesem Zusammenhang - anders als ggf. bei der Bestimmung des Einwirkungsbereichs (s. dazu sogleich) - nicht überzeugend. Die Bestimmung des Abstands von diesem Ort zum Zugang zu dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, hat methodisch dem Zweck der Regelung, dem Schutz der Beeinflussung der Wähler vor Wahlwerbung kurz vor der Stimmabgabe, Rechnung zu tragen. Maßgeblich ist demnach, ob die Entfernung, die der Wähler noch zurücklegt, nachdem er mit der Werbung in Kontakt gekommen ist, so groß ist, dass eine Wahlbeeinflussung ausscheidet. Dies ist die tatsächlich zurückzulegende Entfernung, nicht die Luftlinie (vgl. auch Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, BT-DrS 17/1000, S. 25 f.: „Wegstrecke“). Auch im Übrigen ergeben sich insoweit keine Anhaltspunkte für eine Wahlbeeinflussung.41 (b) Von Osten kommende Wähler können das fragliche Plakat auf dem Weg zum Wahllokal erblickt haben. Die kürzeste Distanz ergibt sich dabei unmittelbar vor dem Betreten des Grundstücks ... Die Sichtentfernung zum Plakat betrug von diesem Punkt - gemessen von der unterschiedlichen Augenhöhe der Wahlberechtigten zu dem in 3 m Höhe befindlichen Plakat - etwas mehr als 16,50 m. Es spricht einiges dafür, dass dieser Bereich vor dem Grundstück noch zum Einwirkungsbereich des Plakats gehört, also Einwirkungsort ist. Dann wäre die indizielle Wirkung eines Abstands zum Zugang des Wahlgebäudes (6 m bis zum Gatter, 7,90 m bis zur Eingangstür) von unter 10 m gegeben. Entscheidend wäre mithin, von welchem Einwirkungsbereich des Plakats man ausgeht (vgl. Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, BT-DrS 17/1000, S. 25 f.: 15 m Sichtentfernung zwischen Eingangstür und Plakat als Wahlfehler; Wahlprüfungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, LT-DrS 15/646: Plakat 15 m vom Eingangsbereich entfernt auf der dem Wahlgebäude gegenüber liegenden Straßenseite: kein Wahlfehler). Ähnliches kann gelten, wenn von Westen kommende Wähler, etwa wenn sie ihr Auto benutzt und vor dem Wahllokal geparkt haben, aus welchen Gründen auch immer noch einmal nach Westen geblickt haben, bevor sie das Wahllokal betreten haben. Dies bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, da auch wenn man insoweit von einem Verstoß gegen § 28 Abs. 2 KomWO ausginge, dieser Verstoß jedenfalls nicht das Wahlergebnis beeinflusst hat.42 b) Ein (6) andere Wahlbezirke betreffender Verstoß gegen § 28 Abs. 2 KomWO ist nicht gegeben. Es fehlt bereits am Vortrag konkreter Abstandsverhältnisse. Sie ergeben sich auch nicht aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen. Diese gehen im Übrigen ins Leere, soweit darin versichert wird, dass am Wahltag Plakate “im unmittelbaren Zugangsbereich“ der Wahllokale ... und ... vorhanden gewesen seien, weil damit nicht - wie erforderlich (§ 173 VwGO i.V.m. § 294 ZPO) - die Glaubhaftmachung tatsächlicher Behauptungen, sondern rechtlicher Schlussfolgerungen erfolgt.43 c) Unterstellt, es läge hinsichtlich der Wahlbezirke 01 und 02 ein Verstoß gegen § 28 Abs. 2 KomWO vor, wäre hierdurch jedenfalls das Ergebnis der Wahl nicht beeinflusst worden (§ 32 Abs. 1 KomWG).44 Das Gesetz verlangt hierfür keinen tatsächlichen, sondern nur einen möglichen ursächlichen Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis. Andererseits soll das Wahlergebnis aber möglichst weitgehend gesichert werden. Der erforderliche Zusammenhang ist deshalb nur gegeben, wenn sich aus dem in der Wahlanfechtung geltend gemachten und tatsächlich vorliegenden Gesetzesverstoß nicht nur eine theoretische, sondern nach den Umständen des Einzelfalls eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses ergibt, dieses also anders ausgefallen wäre. Entscheidend ist nicht die abstrakt vorstellbare Auswirkung, sondern nur der unter den konkreten Verhältnissen mögliche Einfluss des Wahlfehlers. Dabei kann von Bedeutung sein, wie knapp oder eindeutig das mit dem Wahleinspruch in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1997, - 1 S 1741/96 -, EKBW, KomWG § 32 E 41; Urteil vom 02.12.1985, - 1 S 2083/85 -, EKBW, KomWG § 32 E 36: „greifbar nahe Möglichkeit“; vgl. zum Ganzen zuletzt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2017 - 1 S 1652/16 -, juris).45 Eine Vermutung zu Gunsten einer Wahlergebnisbeeinflussung und eine Beweislast der Wahlbehörde, diese zu widerlegen, so dass nur bei positivem Nachweis einer fehlenden Wahlergebnisbeeinflussung die Ungültigerklärung der Wahl vermieden werden kann, besteht somit entgegen der Annahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht. Sie folgt insbesondere nicht daraus, dass es an einer Wahlergebnisbeeinflussung nicht nur dann fehlt, wenn es hierfür keine Anhaltspunkte gibt, sondern auch dann, aber - was der Kläger verkennt - nicht nur, wenn der Verstoß mit Sicherheit oder größter Wahrscheinlichkeit das Wahlergebnis nicht beeinflusst hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.1967, - II 271/67 -, EKBW, KomWG § 32 E 14; so auch - vom Kläger in der mündlichen Verhandlung unzutreffend herangezogen - Schreiber, a.a.O., § 49 Rn. 14 für den Fall klarer Stimmenverhältnisse).46 Das Ergebnis einer erfolgreich verlaufenen Bürgermeisterwahl ist dann durch einen vorliegenden Wahlfehler beeinflusst, wenn ohne den Verstoß die konkrete Möglichkeit bestanden hätte, dass ein anderer Bewerber gewählt worden wäre oder keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit erreicht hätte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.1959 - 4 F 171/58 -, EKBW, KomWG § 32 E 3; vom 26.04.1982 - 1 S 2416/81 -, EKBW, KomWG § 32 E 32). Allein fraglich im vorliegenden Fall ist, ob die Beigeladene zu Ziff. 2 ohne die (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung im ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen (§ 45 Abs. 1 GemO) erreicht hätte und ein zweiter Wahlgang notwendig geworden wäre.47 Die Beigeladene zu Ziff. 2 hat in der Gesamtwahl 111 Stimmen mehr erhalten, als für die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich war. Der (unterstellt) unzulässigen Wahlwerbung waren nur die Wähler in den Wahlbezirken 01 und 02 ausgesetzt. Davon haben im Wahlbezirk 01 215 Wähler für die Beigeladene zu Ziff. 2 gestimmt, im Wahlbezirk 02 252 Wähler. Die Wahlentscheidung dieser 467 Wähler zu Gunsten der Beigeladenen zu Ziff. 2 könnte theoretisch durch die (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung beeinflusst worden sein. Das Wahlergebnis wäre mithin durch die (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung tatsächlich beeinflusst, wenn die Beigeladene zu Ziff. 2 in diesen Wahlbezirken ohne diese Werbung mindestens 112 Stimmen weniger erhalten hätte.48 Die konkrete Möglichkeit einer Wahlergebnisbeeinflussung setzt vor diesem Hintergrund das Vorliegen von Anhaltspunkten dafür voraus, dass für die Beigeladene zu Ziff. 2 ohne die (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung in den Wahlbezirken 01 und 02 zumindest in einer solchen Größenordnung Wähler nicht gestimmt hätten, sie also ein knappes Viertel der Stimmen, die sie in den Wahlbezirken 01 und 02 erhalten hat, ohne diese Werbung nicht erhalten hätte.49 Solche Anhaltspunkte fehlen. Vielmehr liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung das Abstimmungsverhalten in den Wahlbezirken 01 und 02 kaum zu Gunsten der Beigeladenen zu Ziff. 2 beeinflusst hat.50 aa) Die vom Kläger angenommene Beeinflussung aller Wähler der Beigeladenen zu Ziff. 2 in den Wahlbezirken 01 und 02 durch den (unterstellten) Gesetzesverstoß ist durch nichts belegt.51 Auch bei der Ermittlung der möglicherweise durch eine unzulässige Wahlbeeinflussung angesprochenen oder durch eine Verletzung wesentlicher Vorschriften betroffenen Wähler zur Abschätzung einer Wahlergebnisbeeinflussung (vgl. - wie vom Kläger angeführt - Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 32 KomWG Rn. 111) ist im Blick zu behalten, dass nur auf konkret mögliche, nicht auf abstrakte Auswirkungen eines Wahlfehlers abzustellen ist, da ansonsten die hieraus abgeleitete Wahlergebnisbeeinflussung auch nur eine abstrakte Möglichkeit darstellt (ebenfalls auf eine konkrete Möglichkeit abstellend Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 32 KomWG Rn. 104 ff.).52 Dagegen, dass die Beigeladene zu Ziff. 2 in den Wahlbezirken 01 und 02 ohne das fragliche Plakat gar keine Stimmen bekommen hätte, spricht im Übrigen, dass sie in allen anderen (Urnen-)Wahlbezirken, ohne dass unzulässige Wahlwerbung angebracht gewesen wäre (s. dazu oben 2.b)), erhebliche Stimmanteile von im Durchschnitt 53,21 % erhalten hat.53 bb) Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, außer ihm und einer weiteren Person, deren Beschwerde über das fragliche Plakat ebenfalls aktenkundig ist, hätten sich noch weitere Personen bei den Wahlvorständen der Wahlbezirke 01 und 02 beschwert und daraus abgeleitet hat, dass in der erforderlichen Größenordnung Wähler der Beigeladenen zu Ziff. 2 in den Wahlbezirken 01 und 02 durch den (unterstellten) Gesetzesverstoß beeinflusst worden seien, fehlt es hierfür an jeglicher Grundlage. Daraus, dass eine - nicht näher bezifferte - Anzahl von Wahlberechtigten sich über das Plakat beschwert hat, folgt noch nicht einmal, dass diese Personen für die Beigeladene zu Ziff. 2 gestimmt haben und auch nicht, dass dies Ausfluss einer (unterstellt) unzulässigen Beeinflussung durch das Plakat gewesen ist. Dies setzte weiterhin voraus, dass diese Personengruppe nicht in Kenntnis, sondern aufgrund der (unterstellt) unzulässigen Werbung ihre Stimme abgegeben hätte (s. dazu bereits oben 1.b)bb)). Auf die Frage, ob und wie viele Personen sich beschwert haben, kommt es mithin nicht entscheidungserheblich an. Der entsprechende Beweisantrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung war deshalb abzulehnen (vgl. dazu Bader u.a., VwGO, 6. Aufl., § 86 Rn. 33).54 cc) Es spricht bei Berücksichtigung der Wahlergebnisse in den übrigen (Urnen-) Wahlbezirken vielmehr vieles dafür, dass die Beigeladene zu Ziff. 2 in den Wahlbezirken 01 und 02 nicht in signifikanter Zahl Stimmen aufgrund des beanstandeten Plakats erhalten hat.55 Die Stimmenanteile in den Wahlbezirken 01 und 02 fügen sich unauffällig in das Bild der Stimmenanteile der Beigeladenen zu Ziff. 2 in den Wahlbezirken, in denen ohne die beanstandete Wahlwerbung gewählt werden konnte, ein. Signifikante Abweichungen gibt es demgegenüber in 3 anderen Wahlbezirken (Wahlbezirk 03 (Stimmenanteil der Beigeladenen zu Ziff. 2 43,52 %), 09 (61,71%) und 10 (43,80%)).56 Die Ergebnisse in den Wahlbezirken 01 und 02 sind insbesondere nicht besonders hoch zu Gunsten der Beigeladenen zu Ziff. 2 ausgefallen. Vielmehr hat sie in 5 der 12 Wahlbezirke, in denen ohne die beanstandete Wahlwerbung gewählt werden konnte, einen besseren Stimmenanteil als im Wahlbezirk 01 und in 6 dieser Bezirke einen besseren Stimmenanteil als im Wahlbezirk 02 erzielt.57 Die Beigeladene zu Ziff. 2 hat in den Wahlbezirken, in denen ohne die beanstandete Wahlwerbung gewählt werden konnte, einen durchschnittlichen Stimmenanteil von 53,21 % erzielt. Die Stimmenanteile in den einzelnen Wahlbezirken liegen auch nicht so weit auseinander, dass der Durchschnittswert nicht aussagekräftig wäre. Der genannte Stimmenanteil liegt etwas über ihrem Stimmenanteil im Wahlbezirk 01 und nur geringfügig unter ihrem Stimmenanteil im Wahlbezirk 02.58 Selbst in dem Wahlbezirk, in dem die Beigeladene zu Ziff. 2 am schlechtesten abgeschnitten hat (Wahlbezirk 03), hat sie ohne den in der Wahlanfechtung geltend gemachten Gesetzesverstoß noch einen Stimmenanteil von 43,52 % erhalten. Wenn man diesen Stimmenanteil für die Wahlbezirke 01 und 02 zu Grunde legte, entfielen im Wahlbezirk 01 auf die Beigeladene zu Ziff. 2 von den 385 abgegebenen gültigen Stimmen statt 215 Stimmen 167 Stimmen, also 48 Stimmen weniger, im Wahlbezirk 02 von 476 abgegebenen gültigen Stimmen statt 252 Stimmen 207 Stimmen, also 45 Stimmen weniger. Die Gesamtstimmenzahl für die Beigeladene zu Ziff. 2 würde sich damit um 93 Stimmen auf 2.585 verringern. Das wären immer noch 18 Stimmen mehr als die für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erforderlichen 2.567 Stimmen. Selbst in diesem Fall wäre also eine Wahlergebnisbeeinflussung noch nicht indiziert, ganz abgesehen davon, dass der Stimmenanteil im Wahlbezirk 03 nicht repräsentativ für die Wahlbezirke ist, in denen keine (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung angebracht gewesen ist.59 Soweit der Kläger gegen einen Vergleich mit den übrigen Wahlbezirken einwendet, auch in diesen sei zum Teil unerlaubte Werbung erfolgt, dringt er damit nicht durch (s. oben 2.b)). Im Übrigen verkennt er, dass selbst dann, wenn ein solcher Vergleich nicht möglich wäre und es damit an Anhaltspunkten gegen eine Wahlergebnisbeeinflussung fehlte, immer noch keine Anhaltspunkte für eine Wahlergebnisbeeinflussung vorlägen.60 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.61 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO) liegen nicht vor.62 Beschluss vom 13. April 201763 Der Streitwert für das Verfahren wird gem. § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2017 - 1 S 1652/16 -, juris).64 Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen diese Streitwertfestsetzung wird auf § 68 GKG verwiesen.Gründe  20 Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft. Gegenstand der Klage ist nicht die Gültigkeit der Wahl, sondern der Einspruchsbescheid, also die Entscheidung über die beantragte Ungültigerklärung der Wahl (§ 31 Abs. 3 Alt. 2 KomWG). Die Verpflichtungsklage ist deshalb auf Ungültigerklärung der Wahl zu richten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, juris). Die Klage ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere bedurfte es nicht der Durchführung eines Vorverfahrens (§ 31 Abs. 3 KomWG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO).21 Die Klage ist aber unbegründet, da der Kläger keinen Anspruch darauf hat, die Wahl für ungültig erklären zu lassen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Ein solcher Anspruch setzte voraus, dass der Wahleinspruch des Klägers zulässig und begründet ist. Der Einspruch des Klägers gegen die Wahl ist aber bereits unzulässig (1.). Er wäre - bei unterstellter Zulässigkeit - auch unbegründet (2.).22 1. Der Wahleinspruch des Klägers ist bereits unzulässig.23 a) Soweit der Kläger nicht die Verletzung eigener Rechte durch das fragliche Doppelwahlplakat geltend macht, ist der Einspruch bereits deshalb unzulässig, weil der Kläger nicht den Beitritt einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten zu seinem Einspruch nachgewiesen hat (§ 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG). Dies betrifft die Rüge einer Verletzung Dritter in ihrer Wahlfreiheit und in ihrer aktiven und/oder passiven Wahlrechtsgleichheit (zur teilweisen Unzulässigkeit vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.05.1991 - 1 S 944/91 -, EKBW, KomWG § 31 E 15). Soweit der Kläger in seinen Schriftsätzen vom 11.04.2017 erstmals geltend macht, auch vor zwei anderen Wahllokalen sei am Wahltag in unzulässiger Weise Werbung der Beigeladenen zu Ziff. 2 angebracht gewesen, ist er mit diesen Einspruchsgründen gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 KomWG auch im gerichtlichen Verfahren präkludiert. Selbst wenn man dies anders sehen wollte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2007 - 1 S 567/07 -, juris), fehlte es jedenfalls an der eigenen Rechtsverletzung des Klägers, der in den diesen Wahllokalen zugeordneten Wahlbezirken nicht wahlberechtigt war, und an einem Beitrittsquorum, so dass der Einspruch jedenfalls aus diesen Gründen unzulässig ist. Eine Verletzung seiner Rechte als Bewerber hat der (wählbare) Kläger, der im Wahlbezirk 02 gem. § 19 Abs. 3 Satz 1 KomWG eine Stimme erhalten hat und damit auch als Bewerber formal einspruchsberechtigt gewesen wäre (vgl. Quecke/Gackenholz/Bock, Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 31 KomWG Rn. 14), nicht geltend gemacht.24 b) Der Einspruch wurde im Übrigen zwar frist- und formgerecht erhoben. Der Kläger ist als Wahlberechtigter auch formal einspruchsberechtigt. Die Zulässigkeit des Einspruchs setzt aber weiter voraus, dass der Kläger - der nicht den Beitritt einer bestimmten Zahl von Wahlberechtigten zu seinem Einspruch nachgewiesen hat - die Verletzung seiner Rechte als wahlberechtigter Bürger durch das fragliche Doppelwahlplakat geltend macht (§ 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG). Hieran fehlt es.25 Der Kläger macht einen Verstoß gegen § 28 Abs. 2 KomWO geltend, der gem. §§ 1, 19 ff., 55 KomWG i.V.m. § 42 Abs. 1 KomWG i.d.F. vom 01.09.1983 (GBl. S. 429) auch für Bürgermeisterwahlen gilt. Danach sind während der Wahlzeit in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.26 aa) Diese Vorschrift schützt nicht nur das öffentliche Interesse an einem ordnungsgemäßen Wahlverfahren, sondern bezweckt auch den Schutz des einzelnen Wahlberechtigten. § 28 Abs. 2 KomWO dient der Wahrung der freien Ausübung der Wahl, der Wahlfreiheit und der Sicherung des Prinzips der (aktiven) Wahlgleichheit i.S.v. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. Schreiber, BWahlG, 9. Aufl., § 32 Rn. 1). Diese Grundsätze finden auch bei Bürgermeisterwahlen Anwendung (45 Abs. 1 Satz 1 GemO) . Der Wähler darf während der Wahlhandlung nicht dem Einfluss einer Wahlpropaganda ausgesetzt werden, d.h. er soll ohne Einflüsse seine Stimme abgeben können (Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 19 KomWG Rn. 11; vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.03.1991 - 7 B 30.91 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.10.1993 - 10 L 5553/91 -, beide juris). Die Freiheit und Gleichheit der Wahl sind aber nicht nur objektiv-rechtliche Grundsätze, sondern auch grundrechtsgleiche Rechte des wahlberechtigten Bürgers, die sich auch gegen Private richten (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl., Art. 38 Rn. 1, 18). Zwar sind die Freiheit und Gleichheit der Wahl für Bürgermeisterwahlen nicht ausdrücklich verfassungsrechtlich angeordnet. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, Artt. 26 Abs. 4, 72 Abs. 1 Satz 1 LV sehen dies nur für Gemeindevertretungen vor. Allerdings ergeben sich Freiheit und Gleichheit der Wahl - grundrechtsgleich ausgestaltet - als Anforderungen an die Wahl zu öffentlichen Ämtern aus dem Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG und damit aus Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG (Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 28 Rn. 10).27 bb) Der Kläger kann eine Verletzung in diesem Recht nicht geltend machen. Die Geltendmachung einer Rechtsverletzung setzt voraus, dass der wahlberechtigte Bürger schlüssig darlegt, durch Maßnahmen, die mit der Wahl zusammenhängen, in seiner Wählerstellung beeinträchtigt worden zu sein (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.1976 - I 585/76 -, EKBW, KomWG § 31 E8 zu § 26 Abs. 1 Satz 3 KomWG a.F., der mit § 31 Abs. 1 Satz 3 KomWG inhaltlich identisch ist). Es müssen tatsächliche Behauptungen aufgestellt werden, die eine Rechtsverletzung zumindest möglich erscheinen lassen (Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 31 KomWG Rn. 35).28 Hieran fehlt es. Die vom Kläger angegriffene Wahlwerbung ist, wenn man ihre Unzulässigkeit unterstellt, nicht geeignet gewesen, ihn in seiner Rechtsstellung als wahlberechtigter Bürger zu beeinträchtigen. Denn der Kläger konnte durch die (unterstellte) Unzulässigkeit dieser Werbung schon nach seinem eigenen Vorbringen nicht in eine seine Wahlentscheidung beeinträchtigende Lage versetzt werden. Er hat das fragliche Plakat nicht nur bewusst wahrgenommen, sondern er hat daraus noch vor seiner Stimmabgabe auch den Schluss gezogen, dass das Plakat wegen des aus seiner Sicht zu geringen Abstands zum Wahllokal unzulässige Wahlwerbung darstellt. Entsprechend hat er sich noch vor Stimmabgabe gegenüber den Wahlhelfern im Wahllokal geäußert. Er ist sich also bei der Stimmabgabe der aus seiner Sicht unzulässigen Beeinflussungssituation bewusst gewesen und war damit in der Lage, diese für seine Person zu kompensieren, ohne dass es insoweit - wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung meinte - auf eine exakte juristische Einordnung oder auf die objektive Unzulässigkeit des Plakats ankäme. Es fehlt mithin am Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der (unterstellten) Unzulässigkeit der Wahlwerbung und der Stimmabgabe, weil es schon an deren Beeinflussbarkeit durch die (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung fehlt (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VGH Baden-Württemberg, a.a.O.). Dabei geht es nicht, wie der Kläger (unter Bezugnahme auf Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 14.12.2001 - HVerfG 3/10 -, Rn. 133, juris) meint, darum, dass man von ihm im Rahmen der Geltendmachung der Rechtsverletzung verlangen würde, darzulegen, dass die (unterstellte) Manipulation erfolgreich war, weil sie seine Stimmabgabe beeinflusst hat, sondern darum, dass bei Kenntnis der Manipulation die Stimmabgabe nicht Ausfluss der Manipulation sein kann. Sie kann allenfalls - zulässigerweise - durch die Kenntnis der Manipulation beeinflusst sein, aber nicht aufgrund der Manipulation erfolgen; diese setzt sich nicht in der Wahlentscheidung fort.29 Dem Kläger war auf seinen in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auch kein Schriftsatzrecht zur Stellungnahme zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 10.05.1976 einzuräumen. Nach § 283 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO ist einem Beteiligten, der sich in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, das Recht zum Nachreichen eines Schriftsatzes einzuräumen. Diese Voraussetzungen lagen ersichtlich nicht vor. Auch wenn man diese Bestimmung, die die Funktion hat, den Anspruch auf rechtliches Gehör zu sichern, auf die Fallkonstellation anwendet, dass etwa die mündliche Verhandlung eine unvorhergesehene Wendung genommen hatte und sich deshalb ein Beteiligter nicht erklären konnte, so hat die Verhandlung ein in diesem Sinn unerwartetes Ergebnis nicht erbracht. Denn das Gericht hat den Kläger bereits mit Verfügung vom 16.03.2017 um Stellungnahme zum Vorliegen einer Rechtsverletzung in seiner Person gebeten. Insoweit lag es auf der Hand, dass dieser Punkt aus Sicht des Gerichts problematisch sein könnte. Das genannte, in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Urteil ist auch - mit einem amtlichen Leitsatz zur Frage der geltend zu machenden Rechtsverletzung - veröffentlicht. Auch wurden Sachverhalt und Entscheidungsgründe des Urteils in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben. Der Kläger hatte Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen und hat hiervon auch Gebrauch gemacht (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2009 - 13 S 2588/08 -, juris).30 2. Der Wahleinspruch des Klägers wäre - bei unterstellter Zulässigkeit - auch unbegründet.31 Nach §§ 1, 32 Abs. 1 KomWG ist eine Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflusst werden konnte, dass (1.) der Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine bestimmte strafbare Handlung oder eine andere gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben oder (2.) wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.32 a) Die Kammer lässt hinsichtlich des Doppelwahlplakats vor dem Wahlgebäude ... offen, ob vorliegend eine wesentliche Vorschrift über die Wahlhandlung, nämlich § 28 Abs. 2 KomWO, unbeachtet geblieben ist (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG).33 aa) § 28 Abs. 2 KomWO ist (vgl. dazu die amtliche Überschrift des 2. Abschnitts der Kommunalwahlordnung) eine Vorschrift über die Wahlhandlung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 KomWG. Es handelt sich auch um eine wesentliche Vorschrift i.S. dieser Bestimmung. Wesentlich sind alle Vorschriften, die entweder die tragenden Grundsätze des Wahlrechts, nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl sichern sollen (vgl. Artt. 38 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 26 Abs. 4 LV, § 45 Abs. 1 Satz 1 GemO) oder solche, welche die Öffentlichkeit des Verfahrens und korrekte wahlrechtliche Entscheidungen sowie die richtige Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gewährleisten sollen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 -, juris). § 28 Abs. 2 KomWO dient der Wahrung der Freiheit und Gleichheit der Wahl (s.o. unter 1.)b)aa)) und ist daher als wesentlich einzustufen.34 bb) Gegen § 28 Abs. 2 KomWO könnte dadurch verstoßen worden sein, dass das fragliche Plakat eine Beeinflussung der Wähler der Wahlbezirke 01 und 02 durch Schrift und Bild während der Wahlzeit unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befand, darstellte.35 (1) Verboten ist jede (versuchte) Beeinflussung der Wahl. Hierzu gehört auch das Anbringen von Wahlplakaten (Schreiber, a.a.O., 32 Rn. 3; Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 19 KomWG Rn. 11; vgl. VGH Kassel, Urteil vom 06.12.1990 - 6 UE 1488/90 -, juris). Das streitgegenständliche Plakat war auch während der Wahlzeit angebracht.36 (2) Als Zugang zu dem Gebäude ist grundsätzlich dessen Eingang anzusehen, ausnahmsweise aufgrund der örtlichen Verhältnisse auch der Zugang zu dem Grundstück, auf dem sich das Gebäude befindet (vgl. Schreiber, a.a.O., § 32 Rn. 1).37 (3) Wie der unmittelbare Zugang zum Gebäude abzugrenzen ist, hängt von den örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Maßgeblich ist, dass die Wahlberechtigten das Gebäude betreten können, ohne unmittelbar zuvor durch Wahlpropaganda massiv (Schreiber, a.a.O., § 32 Rn. 1) behindert oder beeinflusst zu werden (Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 19 Rn. 11). Die Wahlberechtigten dürfen sich nicht zu einem bestimmten politischen Bekenntnis veranlasst, zumindest nicht gezwungen sehen (Schreiber, a.a.O.).38 An einer gesetzlichen Festlegung eines bestimmten, strikt einzuhaltenden Bereichs, einer sogenannten Bannmeile, fehlt es. Soweit in einschlägigen Empfehlungen für Bundes- und Landtagswahlen (vgl. etwa Gemeinsame Hinweise der Landeswahlleiterin und des Innenministeriums zur Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl am 13. März 2016 vom 10.06.2015: I.d.R. ist von einem Umkreis von etwa 20 m um den Zugang auszugehen. Im Einzelfall kann auch ein weitergehender Schutzbereich geboten sein; Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, BT-DrS 17/1000, S. 25 f.: Für den Zugangsbereich ist eine generell zu beachtende „befriedete Zone“ von etwa 10 - 20 m bis zum Wahllokal als nicht antastbarer Sperrbereich notwendig, aber auch ausreichend) ein Bereich von 10 bis 20 m genannt wird, hat dessen Einhaltung oder Nichteinhaltung indiziellen Charakter.39 Maßgeblich auch für die Auslösung der Indizwirkung ist nach Auffassung der Kammer nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift, welche die Beeinflussung durch Schrift Bild usw. unmittelbar vor dem Zugang, nicht Schrift, Bild usw. unmittelbar vor dem Zugang untersagt, nicht zwangsläufig der Standort des Trägers der möglicherweise unerlaubten Werbung, sondern deren Einwirkungsort, der allerdings mit dem Standort des Werbeträgers zusammenfallen kann. Zu fragen ist im Zusammenhang mit der Indizwirkung also, ob der Einwirkungsort in einem Bereich von 10 bis 20 m vom Zugang zu dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, liegt. Insofern ist folgendermaßen zu differenzieren:40 (a) Von Westen kommende Wähler gingen oder fuhren an dem Plakat vorbei. Der Standort des Plakats fällt hier mit dem Einwirkungsort zusammen. Legt man die von diesen Personen anschließend noch zurückzulegende Wegstrecke zugrunde, ist sowohl dann, wenn hinsichtlich des Zugangs zu dem Gebäude auf die Eingangstür abzustellen wäre als auch dann, wenn auf das Gatter abzustellen wäre, eine vom Kläger angenommene indizielle Wirkung eines Abstands von unter 20 m nicht gegeben. Denn die Wegstrecke beträgt unter Berücksichtigung der vor dem Wahlgebäude parkenden Autos mindestens - nämlich wenn der südliche Gehweg benutzt wurde - 22,50 m oder 24,40 m. Zu einem anderen Ergebnis käme man zum einen dann, wenn man ausnahmsweise auf den Zugang zu dem befriedeten Grundstück abstellen würde. Dann läge die zurückzulegende Wegstrecke nach Passieren des Plakats unter 20 m. Besondere örtliche Verhältnisse, die hierzu Anlass gäben, vermag die Kammer aber nicht zu erkennen. Insbesondere wird nicht schon durch das Aufstellen von zwei Blumenkübeln der Grundstückszugang quasi zum Gebäudeeingang. Zu einem anderen Ergebnis käme man zum anderen dann, wenn man auf die Luftlinie zwischen Plakatstandort und Gatter oder Eingangstür abstellte. Das ist aber in diesem Zusammenhang - anders als ggf. bei der Bestimmung des Einwirkungsbereichs (s. dazu sogleich) - nicht überzeugend. Die Bestimmung des Abstands von diesem Ort zum Zugang zu dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, hat methodisch dem Zweck der Regelung, dem Schutz der Beeinflussung der Wähler vor Wahlwerbung kurz vor der Stimmabgabe, Rechnung zu tragen. Maßgeblich ist demnach, ob die Entfernung, die der Wähler noch zurücklegt, nachdem er mit der Werbung in Kontakt gekommen ist, so groß ist, dass eine Wahlbeeinflussung ausscheidet. Dies ist die tatsächlich zurückzulegende Entfernung, nicht die Luftlinie (vgl. auch Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, BT-DrS 17/1000, S. 25 f.: „Wegstrecke“). Auch im Übrigen ergeben sich insoweit keine Anhaltspunkte für eine Wahlbeeinflussung.41 (b) Von Osten kommende Wähler können das fragliche Plakat auf dem Weg zum Wahllokal erblickt haben. Die kürzeste Distanz ergibt sich dabei unmittelbar vor dem Betreten des Grundstücks ... Die Sichtentfernung zum Plakat betrug von diesem Punkt - gemessen von der unterschiedlichen Augenhöhe der Wahlberechtigten zu dem in 3 m Höhe befindlichen Plakat - etwas mehr als 16,50 m. Es spricht einiges dafür, dass dieser Bereich vor dem Grundstück noch zum Einwirkungsbereich des Plakats gehört, also Einwirkungsort ist. Dann wäre die indizielle Wirkung eines Abstands zum Zugang des Wahlgebäudes (6 m bis zum Gatter, 7,90 m bis zur Eingangstür) von unter 10 m gegeben. Entscheidend wäre mithin, von welchem Einwirkungsbereich des Plakats man ausgeht (vgl. Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, BT-DrS 17/1000, S. 25 f.: 15 m Sichtentfernung zwischen Eingangstür und Plakat als Wahlfehler; Wahlprüfungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg, LT-DrS 15/646: Plakat 15 m vom Eingangsbereich entfernt auf der dem Wahlgebäude gegenüber liegenden Straßenseite: kein Wahlfehler). Ähnliches kann gelten, wenn von Westen kommende Wähler, etwa wenn sie ihr Auto benutzt und vor dem Wahllokal geparkt haben, aus welchen Gründen auch immer noch einmal nach Westen geblickt haben, bevor sie das Wahllokal betreten haben. Dies bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, da auch wenn man insoweit von einem Verstoß gegen § 28 Abs. 2 KomWO ausginge, dieser Verstoß jedenfalls nicht das Wahlergebnis beeinflusst hat.42 b) Ein (6) andere Wahlbezirke betreffender Verstoß gegen § 28 Abs. 2 KomWO ist nicht gegeben. Es fehlt bereits am Vortrag konkreter Abstandsverhältnisse. Sie ergeben sich auch nicht aus den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen. Diese gehen im Übrigen ins Leere, soweit darin versichert wird, dass am Wahltag Plakate “im unmittelbaren Zugangsbereich“ der Wahllokale ... und ... vorhanden gewesen seien, weil damit nicht - wie erforderlich (§ 173 VwGO i.V.m. § 294 ZPO) - die Glaubhaftmachung tatsächlicher Behauptungen, sondern rechtlicher Schlussfolgerungen erfolgt.43 c) Unterstellt, es läge hinsichtlich der Wahlbezirke 01 und 02 ein Verstoß gegen § 28 Abs. 2 KomWO vor, wäre hierdurch jedenfalls das Ergebnis der Wahl nicht beeinflusst worden (§ 32 Abs. 1 KomWG).44 Das Gesetz verlangt hierfür keinen tatsächlichen, sondern nur einen möglichen ursächlichen Zusammenhang zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis. Andererseits soll das Wahlergebnis aber möglichst weitgehend gesichert werden. Der erforderliche Zusammenhang ist deshalb nur gegeben, wenn sich aus dem in der Wahlanfechtung geltend gemachten und tatsächlich vorliegenden Gesetzesverstoß nicht nur eine theoretische, sondern nach den Umständen des Einzelfalls eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses ergibt, dieses also anders ausgefallen wäre. Entscheidend ist nicht die abstrakt vorstellbare Auswirkung, sondern nur der unter den konkreten Verhältnissen mögliche Einfluss des Wahlfehlers. Dabei kann von Bedeutung sein, wie knapp oder eindeutig das mit dem Wahleinspruch in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1997, - 1 S 1741/96 -, EKBW, KomWG § 32 E 41; Urteil vom 02.12.1985, - 1 S 2083/85 -, EKBW, KomWG § 32 E 36: „greifbar nahe Möglichkeit“; vgl. zum Ganzen zuletzt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2017 - 1 S 1652/16 -, juris).45 Eine Vermutung zu Gunsten einer Wahlergebnisbeeinflussung und eine Beweislast der Wahlbehörde, diese zu widerlegen, so dass nur bei positivem Nachweis einer fehlenden Wahlergebnisbeeinflussung die Ungültigerklärung der Wahl vermieden werden kann, besteht somit entgegen der Annahme des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht. Sie folgt insbesondere nicht daraus, dass es an einer Wahlergebnisbeeinflussung nicht nur dann fehlt, wenn es hierfür keine Anhaltspunkte gibt, sondern auch dann, aber - was der Kläger verkennt - nicht nur, wenn der Verstoß mit Sicherheit oder größter Wahrscheinlichkeit das Wahlergebnis nicht beeinflusst hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.1967, - II 271/67 -, EKBW, KomWG § 32 E 14; so auch - vom Kläger in der mündlichen Verhandlung unzutreffend herangezogen - Schreiber, a.a.O., § 49 Rn. 14 für den Fall klarer Stimmenverhältnisse).46 Das Ergebnis einer erfolgreich verlaufenen Bürgermeisterwahl ist dann durch einen vorliegenden Wahlfehler beeinflusst, wenn ohne den Verstoß die konkrete Möglichkeit bestanden hätte, dass ein anderer Bewerber gewählt worden wäre oder keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit erreicht hätte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.1959 - 4 F 171/58 -, EKBW, KomWG § 32 E 3; vom 26.04.1982 - 1 S 2416/81 -, EKBW, KomWG § 32 E 32). Allein fraglich im vorliegenden Fall ist, ob die Beigeladene zu Ziff. 2 ohne die (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung im ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen (§ 45 Abs. 1 GemO) erreicht hätte und ein zweiter Wahlgang notwendig geworden wäre.47 Die Beigeladene zu Ziff. 2 hat in der Gesamtwahl 111 Stimmen mehr erhalten, als für die absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich war. Der (unterstellt) unzulässigen Wahlwerbung waren nur die Wähler in den Wahlbezirken 01 und 02 ausgesetzt. Davon haben im Wahlbezirk 01 215 Wähler für die Beigeladene zu Ziff. 2 gestimmt, im Wahlbezirk 02 252 Wähler. Die Wahlentscheidung dieser 467 Wähler zu Gunsten der Beigeladenen zu Ziff. 2 könnte theoretisch durch die (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung beeinflusst worden sein. Das Wahlergebnis wäre mithin durch die (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung tatsächlich beeinflusst, wenn die Beigeladene zu Ziff. 2 in diesen Wahlbezirken ohne diese Werbung mindestens 112 Stimmen weniger erhalten hätte.48 Die konkrete Möglichkeit einer Wahlergebnisbeeinflussung setzt vor diesem Hintergrund das Vorliegen von Anhaltspunkten dafür voraus, dass für die Beigeladene zu Ziff. 2 ohne die (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung in den Wahlbezirken 01 und 02 zumindest in einer solchen Größenordnung Wähler nicht gestimmt hätten, sie also ein knappes Viertel der Stimmen, die sie in den Wahlbezirken 01 und 02 erhalten hat, ohne diese Werbung nicht erhalten hätte.49 Solche Anhaltspunkte fehlen. Vielmehr liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung das Abstimmungsverhalten in den Wahlbezirken 01 und 02 kaum zu Gunsten der Beigeladenen zu Ziff. 2 beeinflusst hat.50 aa) Die vom Kläger angenommene Beeinflussung aller Wähler der Beigeladenen zu Ziff. 2 in den Wahlbezirken 01 und 02 durch den (unterstellten) Gesetzesverstoß ist durch nichts belegt.51 Auch bei der Ermittlung der möglicherweise durch eine unzulässige Wahlbeeinflussung angesprochenen oder durch eine Verletzung wesentlicher Vorschriften betroffenen Wähler zur Abschätzung einer Wahlergebnisbeeinflussung (vgl. - wie vom Kläger angeführt - Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 32 KomWG Rn. 111) ist im Blick zu behalten, dass nur auf konkret mögliche, nicht auf abstrakte Auswirkungen eines Wahlfehlers abzustellen ist, da ansonsten die hieraus abgeleitete Wahlergebnisbeeinflussung auch nur eine abstrakte Möglichkeit darstellt (ebenfalls auf eine konkrete Möglichkeit abstellend Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 32 KomWG Rn. 104 ff.).52 Dagegen, dass die Beigeladene zu Ziff. 2 in den Wahlbezirken 01 und 02 ohne das fragliche Plakat gar keine Stimmen bekommen hätte, spricht im Übrigen, dass sie in allen anderen (Urnen-)Wahlbezirken, ohne dass unzulässige Wahlwerbung angebracht gewesen wäre (s. dazu oben 2.b)), erhebliche Stimmanteile von im Durchschnitt 53,21 % erhalten hat.53 bb) Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, außer ihm und einer weiteren Person, deren Beschwerde über das fragliche Plakat ebenfalls aktenkundig ist, hätten sich noch weitere Personen bei den Wahlvorständen der Wahlbezirke 01 und 02 beschwert und daraus abgeleitet hat, dass in der erforderlichen Größenordnung Wähler der Beigeladenen zu Ziff. 2 in den Wahlbezirken 01 und 02 durch den (unterstellten) Gesetzesverstoß beeinflusst worden seien, fehlt es hierfür an jeglicher Grundlage. Daraus, dass eine - nicht näher bezifferte - Anzahl von Wahlberechtigten sich über das Plakat beschwert hat, folgt noch nicht einmal, dass diese Personen für die Beigeladene zu Ziff. 2 gestimmt haben und auch nicht, dass dies Ausfluss einer (unterstellt) unzulässigen Beeinflussung durch das Plakat gewesen ist. Dies setzte weiterhin voraus, dass diese Personengruppe nicht in Kenntnis, sondern aufgrund der (unterstellt) unzulässigen Werbung ihre Stimme abgegeben hätte (s. dazu bereits oben 1.b)bb)). Auf die Frage, ob und wie viele Personen sich beschwert haben, kommt es mithin nicht entscheidungserheblich an. Der entsprechende Beweisantrag des Klägers in der mündlichen Verhandlung war deshalb abzulehnen (vgl. dazu Bader u.a., VwGO, 6. Aufl., § 86 Rn. 33).54 cc) Es spricht bei Berücksichtigung der Wahlergebnisse in den übrigen (Urnen-) Wahlbezirken vielmehr vieles dafür, dass die Beigeladene zu Ziff. 2 in den Wahlbezirken 01 und 02 nicht in signifikanter Zahl Stimmen aufgrund des beanstandeten Plakats erhalten hat.55 Die Stimmenanteile in den Wahlbezirken 01 und 02 fügen sich unauffällig in das Bild der Stimmenanteile der Beigeladenen zu Ziff. 2 in den Wahlbezirken, in denen ohne die beanstandete Wahlwerbung gewählt werden konnte, ein. Signifikante Abweichungen gibt es demgegenüber in 3 anderen Wahlbezirken (Wahlbezirk 03 (Stimmenanteil der Beigeladenen zu Ziff. 2 43,52 %), 09 (61,71%) und 10 (43,80%)).56 Die Ergebnisse in den Wahlbezirken 01 und 02 sind insbesondere nicht besonders hoch zu Gunsten der Beigeladenen zu Ziff. 2 ausgefallen. Vielmehr hat sie in 5 der 12 Wahlbezirke, in denen ohne die beanstandete Wahlwerbung gewählt werden konnte, einen besseren Stimmenanteil als im Wahlbezirk 01 und in 6 dieser Bezirke einen besseren Stimmenanteil als im Wahlbezirk 02 erzielt.57 Die Beigeladene zu Ziff. 2 hat in den Wahlbezirken, in denen ohne die beanstandete Wahlwerbung gewählt werden konnte, einen durchschnittlichen Stimmenanteil von 53,21 % erzielt. Die Stimmenanteile in den einzelnen Wahlbezirken liegen auch nicht so weit auseinander, dass der Durchschnittswert nicht aussagekräftig wäre. Der genannte Stimmenanteil liegt etwas über ihrem Stimmenanteil im Wahlbezirk 01 und nur geringfügig unter ihrem Stimmenanteil im Wahlbezirk 02.58 Selbst in dem Wahlbezirk, in dem die Beigeladene zu Ziff. 2 am schlechtesten abgeschnitten hat (Wahlbezirk 03), hat sie ohne den in der Wahlanfechtung geltend gemachten Gesetzesverstoß noch einen Stimmenanteil von 43,52 % erhalten. Wenn man diesen Stimmenanteil für die Wahlbezirke 01 und 02 zu Grunde legte, entfielen im Wahlbezirk 01 auf die Beigeladene zu Ziff. 2 von den 385 abgegebenen gültigen Stimmen statt 215 Stimmen 167 Stimmen, also 48 Stimmen weniger, im Wahlbezirk 02 von 476 abgegebenen gültigen Stimmen statt 252 Stimmen 207 Stimmen, also 45 Stimmen weniger. Die Gesamtstimmenzahl für die Beigeladene zu Ziff. 2 würde sich damit um 93 Stimmen auf 2.585 verringern. Das wären immer noch 18 Stimmen mehr als die für die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erforderlichen 2.567 Stimmen. Selbst in diesem Fall wäre also eine Wahlergebnisbeeinflussung noch nicht indiziert, ganz abgesehen davon, dass der Stimmenanteil im Wahlbezirk 03 nicht repräsentativ für die Wahlbezirke ist, in denen keine (unterstellt) unzulässige Wahlwerbung angebracht gewesen ist.59 Soweit der Kläger gegen einen Vergleich mit den übrigen Wahlbezirken einwendet, auch in diesen sei zum Teil unerlaubte Werbung erfolgt, dringt er damit nicht durch (s. oben 2.b)). Im Übrigen verkennt er, dass selbst dann, wenn ein solcher Vergleich nicht möglich wäre und es damit an Anhaltspunkten gegen eine Wahlergebnisbeeinflussung fehlte, immer noch keine Anhaltspunkte für eine Wahlergebnisbeeinflussung vorlägen.60 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.61 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO) liegen nicht vor.62 Beschluss vom 13. April 201763 Der Streitwert für das Verfahren wird gem. § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2017 - 1 S 1652/16 -, juris).64 Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen diese Streitwertfestsetzung wird auf § 68 GKG verwiesen.",
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Im Hinblick auf das von ihnen erzielte regelmäßige monatliche Entgelt waren beide Personen geringfügig beschäftigt. Zu den Aufgaben des Hausmeisters gehörte die Überwachung der Hausordnung und des Gemeinschaftseigentums, die Sauberhaltung der Gehwege, die Tiefgaragenbetreuung und die Pflege der gemeinschaftlichen Außenanlage, zu den Aufgaben der Reinigungskraft die Reinigung des Treppenhauses, der Kellergemeinschaftsräume und des Aufzugs sowie der Verkauf von Trocknermarken. Die Klägerin entrichtete für beide Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) Pauschalbeiträge nach den für geringfügige Beschäftigungen allgemein geltenden (höheren) Beitragssätzen.3Im September 2006 wandte sich die Klägerin an den beklagten Rentenversicherungsträger als Einzugsstelle (im Folgenden: Beklagte) mit der Bitte, \"die bisherigen Beitragsfestsetzungen aufzuheben und durch das Haushaltsscheckverfahren zu ersetzen\". Sie wies hierzu auf ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.5.2006 (13 K 262/04, DStRE 2006, 1383) zur Auslegung (und Anwendung) des § 35a EStG hin. Mit Bescheid vom 16.1.2007 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin fest, dass eine WEG vom Haushaltsscheckverfahren keinen Gebrauch machen könne, weil es sich bei ihr nicht um eine natürliche Person im engeren Sinne handele. Die in der Finanzrechtsprechung und (nachfolgend) -verwaltung geänderte Sichtweise zur steuerlichen Behandlung einer WEG habe keinerlei Auswirkungen auf die Sozialversicherung. Eine WEG als Arbeitgeberin geringfügig Beschäftigter nehme daher am \"normalen\" Beitrags- und Meldeverfahren teil und zahle auch die damit verbundenen (erhöhten) Pauschalbeiträge. Den Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15.8.2007 zurück.4Die Klägerin hat Klage erhoben mit dem Antrag, sie unter Aufhebung der genannten Bescheide \"zur Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren zuzulassen\". Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 5.3.2008). Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen: Eine am Wortlaut und Gesetzeszweck orientierte Auslegung des § 8a SGB IV ergebe, dass die Arbeit für eine WEG nicht von dieser Regelung erfasst werde. \"Beschäftigungen ... in Privathaushalten\" iS von § 8a S 2 SGB IV lägen hier nicht vor. Es bestehe schon kein Weisungsrecht der der WEG angehörenden Privathaushalte gegenüber den Beschäftigten, was ein Arbeitsverhältnis zu den Privathaushalten ausschließe. Auch könne Arbeitgeber solcher Beschäftigter nur ein einzelner Privathaushalt und nicht - wie hier - eine Mehrheit von Privathaushalten sein. Schließlich gehörten die versicherten Tätigkeiten nicht zu den typischen Tätigkeiten in einem Privathaushalt. Ebenso wenig geböten es Sinn und Zweck des § 8a SGB IV, geringfügig Beschäftigte einer WEG am Haushaltsscheckverfahren teilnehmen zu lassen. Der Gesetzgeber habe nur wegen illegaler Beschäftigungen in privaten Haushalten Handlungsbedarf gesehen. In anderen Wirtschaftsbereichen, auch im Bereich einer WEG, hätten sich wegen der Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten illegale Beschäftigungen leichter erkennen lassen. Die mit dieser Auslegung des § 8a SGB IV verbundene Benachteiligung der WEG verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die steuerrechtliche Bewertung solcher Sachverhalte sei insoweit ohne Belang (Urteil vom 28.1.2010).5Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 8a S 2 SGB IV durch das LSG. Auch die WEG stelle einen \"Privathaushalt\" im Sinne dieser Regelung dar, deren Sinn und Zweck eine extensive Auslegung erfordere. Zwischen privaten Einzelhaushalten und dem Zusammenschluss mehrerer zu einem \"Privathaushalt\" bestehe kein ins Gewicht fallender Unterschied. Die WEG sei kein gewerbliches Unternehmen, sondern nur ein nicht gewinnorientierter Zusammenschluss mehrerer Wohnungseigentümer zum Zweck effektiver Haushaltsführung. Die verrichteten Tätigkeiten stünden vorliegend in einem inneren Zusammenhang mit dem Haushalt der WEG, zumal es durchweg um Arbeiten gehe, die auch in einem Einfamilienhaushalt turnusgemäß anfielen. Der Ausschluss einer WEG vom Haushaltsscheckverfahren begünstige Umgehungen der vom Gesetzgeber gewollten Regelung. Die vom LSG vorgenommene einschränkende Auslegung des § 8a SGB IV bewirke schließlich eine gleichheitswidrige Schlechterstellung der in einer WEG zusammengefassten Wohnungseigentümer gegenüber Angehörigen einzelner privater Haushalte.6Die Klägerin beantragt,die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2010 und des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5. März 2008 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2007 zu verurteilen, den für die Beschäftigten K. und P. zu entrichtenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag ab 1. April 2003 nach den für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten geltenden Beitragssätzen festzusetzen.7Die Beklagte beantragt,die Revision der Klägerin zurückzuweisen.8Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der Einbeziehung einer WEG in die an § 8a SGB IV anknüpfenden Privilegierungen stünden dessen Wortlaut, gesetzessystematische Stellung und Normzweck entgegen. Die Voraussetzungen des § 8a S 2 SGB IV, die kumulativ vorliegen müssten, seien nicht erfüllt. Auch benötige eine WEG keine Sonderbehandlung in fiskalischer Hinsicht oder müssten dort Anreize zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gegeben werden.Entscheidungsgründe9Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet. Das LSG hat ihre Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zutreffend zurückgewiesen. Der Bescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers als Einzugsstelle (im Folgenden: Beklagte) vom 16.1.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.8.2007 ist rechtmäßig. Die Klägerin kann als WEG nicht verlangen, dass für die von ihr geringfügig Beschäftigten K. und P. in der GKV und der GRV Pauschalbeiträge nach den für geringfügige Beschäftigungen in privaten Haushalten geltenden niedrigeren Beitragssätzen erhoben werden; sie hat daher Pauschalbeiträge nach den für geringfügige Beschäftigungen allgemein geltenden höheren Beitragssätzen zu entrichten.101. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist - wie bereits im Klage- und Berufungsverfahren - das zulässig mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage verfolgte Begehren der Klägerin, die Pauschalbeiträge für die beiden von ihr geringfügig Beschäftigten ab Beginn der Beschäftigung am 1.4.2003 geringer als bisher vorgenommen festzusetzen. Zwar hatte die Klägerin an die Beklagte das Begehren herangetragen, \"die bisherigen Beitragsfestsetzungen aufzuheben und durch das Haushaltsscheckverfahren zu ersetzen\". Bei verständiger Würdigung der weiteren Umstände ist dies jedoch als Antrag auf Festsetzung der Pauschalbeiträge nach den für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten gemäß § 249b S 2 SGB V, § 172 Abs 3a SGB VI iVm § 8a SGB IV geltenden Beitragssätzen auszulegen. Hierüber haben die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden sowie das SG und das LSG auch entschieden. Der Auffassung des SG, wonach ein solches Begehren im Rahmen eines gesonderten Verfahrens auf \"Zulassung zur Teilnahme am Haushaltsscheckverfahren\" zu prüfen sei, ist nicht zu folgen; denn ein \"Zulassungsverfahren\" sieht das Gesetz dafür nicht vor.112. Die Beklagte, die nach § 28i S 5 SGB IV als Rentenversicherungsträger bei \"geringfügigen Beschäftigungen\" die (sachlich) zuständige Einzugsstelle ist, hat es in den angefochtenen Bescheiden zu Recht abgelehnt, für die geringfügig Beschäftigten K. und P. ab 1.4.2003 geringere Pauschalbeiträge festzusetzen. Eine WEG - wie die Klägerin - kann nicht beanspruchen, dass diese Beiträge, die jeweils als pauschaler Gesamtsozialversicherungsbeitrag entrichtet werden, nach den für geringfügige Beschäftigungen im Privathaushalt iS des § 8a S 2 SGB IV geltenden niedrigeren Beitragssätzen zu erheben (ebenso im Ergebnis Rittweger in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Sozialrecht Schwerpunktkommentar, 2007, § 8a SGB IV RdNr 10; Ehm, Kompass 2008, 12; Dankelmann in: Eichenhofer/Wenner, Kommentar zum SGB I, IV, X, 2012, § 8a SGB IV RdNr 7; aA Wilhelmy/Wilhelmy, Der Wohnungseigentümer 2006, 121).12a) § 8a SGB IV in seiner seit 1.4.2003 unverändert geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4621) enthält nach seiner Überschrift spezielle Regelungen für \"Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten\". Nach Satz 1 der Regelung gilt § 8 SGB IV, wenn \"geringfügige Beschäftigungen ausschließlich in Privathaushalten ausgeübt\" werden. Nach § 8a S 2, der den Anknüpfungstatbestand für die beitragsrechtlichen Regelungen des § 249b S 2 SGB V und des § 172 Abs 3a SGB VI enthält, liegt eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt vor, \"wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt wird\".13Ausgehend von den hierzu im angegriffenen Urteil des LSG getroffenen Feststellungen, an die der Senat gebunden ist (§ 163 SGG), standen die genannten Personen in der Zeit ab 1.4.2003 in einer (entgelt)geringfügigen Beschäftigung zur Klägerin. Als Arbeitgeberin geringfügig Beschäftigter hatte die Klägerin für sie in der GKV Pauschalbeiträge nach einem Beitragssatz von 11 vH bzw - ab 1.7.2006 - 13 vH des Arbeitsentgelts (vgl § 249b S 1 SGB V) zu entrichten und in der GRV nach einem Beitragssatz von 12 vH bzw - ab 1.7.2006 - 15 vH des Arbeitsentgelts (vgl § 172 Abs 3 S 1 SGB VI).14Eine Festsetzung der Beiträge nach den niedrigeren Pauschalbeitragssätzen von 5 vH des Arbeitsentgelts in der GKV (vgl § 249b S 2 SGB V) und von 5 vH des Arbeitsentgelts in der GRV (vgl § 172 Abs 3a SGB VI) kann die Klägerin nicht verlangen, weil geringfügige Beschäftigungen für eine WEG, die sich - wie das LSG hier festgestellt hat - auf Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums beziehen, keine solchen \"im Privathaushalt\" iS des § 8a S 2 SGB IV darstellen. Das ergibt eine Auslegung dieser Bestimmung. Auch wenn ein eindeutiger Wortsinn des Begriffs \"Privathaushalt\" bzw \"privater Haushalt\" nicht zu ermitteln ist (dazu b), folgt dieses enge Verständnis jedenfalls aus dem mit § 8a SGB IV und den hieran anknüpfenden melderechtlichen und vor allem beitragsrechtlichen Regelungen des § 249b S 2 SGB V und § 172 Abs 3a SGB VI verfolgten Zweck (dazu c). Die Auslegung (und Anwendung) des in § 35a EStG für \"haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse\" und \"haushaltsnahe Dienstleistungen\" geregelten Steuerermäßigungstatbestandes durch die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung führt hier nicht zu einer anderen Beurteilung (dazu d). Die Auslegung des § 8a SGB IV durch den Senat benachteiligt die Klägerin als WEG auch nicht gleichheitswidrig (dazu e).15b) Entgegen der vom LSG, der Beklagten und einem Teil der Literatur (in diese Richtung gehend Marschner in: Kreikebohm, SGB IV, 2008, § 8a RdNr 6 ff; Knospe in: Hauck/Noftz, SGB IV, K § 8a RdNr 7, Stand Einzelkommentierung Februar 2007; wohl auch Lüdtke in: LPK-SGB IV, 2007, § 8a RdNr 4; Rittweger, aaO, § 8a SGB IV RdNr 10; Schlegel in jurisPK-SGB IV, 2. Aufl, Stand 2011, § 8a RdNr 25 ff; vgl aber Rombach, SGb 2003, 196, 198:  \"teilweise Legaldefinition\") vertretenen Auffassung ist eine Anwendung des § 8a SGB IV auf geringfügige Beschäftigungen für eine WEG im Bereich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht schon nach dem Wortlaut dieser Vorschrift von vornherein zwingend ausgeschlossen. Anders als für den damit verbundenen Topos \"geringfügige Beschäftigung\" findet sich für den Begriff \"Privathaushalt\" bzw \"privater Haushalt\" selbst keine gesetzliche Festlegung für den Bereich des SGB IV oder das übrige Sozialversicherungsrecht (etwa im Sinne einer Legaldefinition). Auch ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber hierfür an gesetzliche Definitionen in anderen Gesetzen angeknüpft hat.16Allerdings deutet der Gesetzestext des § 8a S 2 SGB IV gleichwohl darauf hin, dass hiervon erfasste geringfügige Beschäftigungen (gerade) durch Mitglieder eines \"privaten Haushalts\" begründet worden sein müssen. Dazu gehört eine WEG als im Rahmen der Verwaltung (nur) des Gemeinschaftseigentums Berechtigte und Verpflichtete jedenfalls nicht. Für diese Betrachtung lässt sich anführen, dass eine geringfügige Beschäftigung \"im Privathaushalt\" nach § 8a S 2 SGB IV auch (zweitens) zur Voraussetzung hat, dass die in geringfügiger Beschäftigung ausgeübte Tätigkeit eine solche ist, die sonst gewöhnlich durch Mitglieder des \"privaten Haushalts\" erledigt wird, und diese Beschränkung (nur) auf Mitglieder des \"privaten Haushalts\" auch im Zusammenhang mit der ersten Voraussetzung des § 8a S 2 SGB IV - Begründung der geringfügigen Beschäftigung \"durch einen privaten Haushalt\" - Bedeutung erlangen könnte.17c) Eine enge Auslegung des Begriffs \"Privathaushalt\" bzw \"privater Haushalt\" dahin, dass die Verhältnisse einer WEG im Bereich der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hiervon nicht erfasst werden, ist jedoch jedenfalls unter teleologischen Gesichtspunkten geboten.18aa) Mit den durch das unter 2 a) genannte Gesetz zum 1.4.2003 eingeführten Sonderregelungen für geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten (vgl § 8a SGB IV; im Beitragsrecht: § 249b S 2 SGB V, § 172a Abs 3a SGB VI) wurde ein weiterer Weg zur Bewältigung des Problems der illegalen Beschäftigung eingeschlagen. Im Hinblick darauf, dass gerade in privaten Haushalten in großer Zahl Tätigkeiten ausgeübt wurden, die ohne sozialrechtliche Absicherung in der Illegalität stattfanden, sollten Einkünfte aus bisher an der Sozialversicherung vorbei ausgeübter Schwarzarbeit legalisiert werden; entsprechende Beschäftigte oder selbstständig Tätige sollten motiviert werden, dies zukünftig legal und damit unter dem Dach der Sozialversicherung zu tun (vgl hierzu die Begründung der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Drucks 15/26 S 24, zu § 8a SGB IV). Beschäftigungen in privaten Haushalten, die durch Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen begründet werden, sollten demgegenüber von den Neuregelungen nicht erfasst werden (vgl BT-Drucks 15/26, ebenda). Diesem Hinweis in der Gesetzesbegründung lässt sich entnehmen, dass die Verfasser des Gesetzentwurfs, der im Vermittlungsausschuss noch verändert wurde, für die letztgenannten Arbeitgeber einer geringfügigen Beschäftigung keinen gesetzlichen Handlungsbedarf sahen und als Grund dafür angenommen haben, dass illegale geringfügige Beschäftigungen hier weniger häufig vorkamen. Aus Art und Struktur der zur Verwirklichung des oben beschriebenen Ziels eingesetzten Steuerungsinstrumente (= Einführung eines vereinfachten Melde- und Beitragsabführungsverfahrens in der Gestalt des Haushaltsscheckverfahrens , Absehen von Betriebsprüfungen , Schaffung beitragsrechtlicher Privilegierungen ) ergibt sich zudem, dass der Gesetzgeber die Ursachen der Illegalität geringfügiger Beschäftigungen in Privathaushalten in der Komplexität und (von Betroffenen so empfundenen) Kompliziertheit der Regelungsmaterie sah. Letzteres manifestierte sich in der Vergangenheit zum einen in den umfangreichen Arbeitgeberpflichten - insbesondere den Melde- und Dokumentationspflichten sowie der Pflicht zur selbstständigen Berechnung und Abführung der Beiträge -, zum anderen in der finanziellen Belastung privater Arbeitgeber durch neben dem Arbeitsentgelt zu zahlende hohe Sozialabgaben und die (bis dahin) fehlende Absetzbarkeit der Lohnkosten von der Steuerschuld des privaten Arbeitgebers (vgl hierzu explizit die Ausführungen des Berichterstatters aus dem Vermittlungsausschuss Mittler in der 784. Sitzung des Bundesrates vom 20.12.2002, Stenografische Berichte, S 575). Solche Kausalbeziehungen bestanden demgegenüber nicht, wenn geringfügige Beschäftigungen durch Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen als (externe) Arbeitgeber begründet wurden, weil bei gewerblichen Arbeitgebern seit jeher eine steuerliche Absetzbarkeit der Lohnkosten bestand und solche Arbeitgeber die durch das \"normale\" Melde- und Beitragsabführungsverfahren gestellten Anforderungen ohnehin beherrschen und dieses schon bisher praktizieren mussten.19bb) Im Hinblick auf die genannten Vorstellungen des Gesetzgebers zum Zweck des § 8a SGB IV und der daran anknüpfenden Regelungen über das Melde- und Beitragsabführungsverfahren sowie der beitragsrechtlichen Regelungen werden von dem Normprogramm dieser Bestimmungen neben Dienstleistungsagenturen und anderen Unternehmen als (externen) Arbeitgebern typischerweise auch Gemeinschaften von Wohnungseigentümern, die (nur) im Rahmen der Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums berechtigt und verpflichtet sind (vgl § 10 Abs 6 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht ), nicht erfasst. Für die Verfolgung des Ziels einer \"Legalisierung von Einkünften aus bisher an der Sozialversicherung vorbei ausgeübter Schwarzarbeit\" bzw der Motivation Beschäftigter, Dienstleistungen in privaten Haushalten nunmehr \"legal und damit unter dem Schutz der Sozialversicherung\" zu erbringen (vgl BT-Drucks 15/26, aaO, S 24) bestand bei WEGen ähnlich wie bei Dienstleistungsagenturen und anderen Unternehmen als (externen) Arbeitgebern kein besonderer Bedarf.20Die WEG ist ein zweckbezogener und im Umfang der ihr zuerkannten Teilrechtsfähigkeit (vgl § 10 Abs 6 S 1 bis 3 WoEigG; zuvor bereits BGHZ 163, 154, 160 ff mwN) gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern verselbstständigter Personenverband. Ihre Rechtsfähigkeit erfasst sowohl das Außenverhältnis der WEG zu Dritten als auch das Innenverhältnis zu den Wohnungseigentümern selbst. Sie kann innerhalb des durch die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gesteckten Rahmens gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern Rechte erwerben und Pflichten eingehen (vgl § 10 Abs 6 S 1 WoEigG). Die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums obliegt ua einem Verwalter, dessen Bestellung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl § 20 WoEigG). Soweit die WEG in diesem Zusammenhang mit geringfügig Beschäftigten Arbeitsverträge abschließt, tritt sie zwar nicht - wie Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen - als (externer) \"gewerblicher\" Arbeitgeber von Beschäftigungen in für sie in jeder Hinsicht fremden Haushalten auf. Denn das gemeinschaftliche Eigentum, auf dessen Verwaltung sich die geringfügigen Beschäftigungen beziehen, steht im Miteigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer (vgl § 1 Abs 2 und 3 WoEigG) und berührt damit durchaus wirtschaftlich auch eigene Angelegenheiten derjenigen, die von den erbrachten Diensten profitieren. Aus der rechtlichen Verselbstständigung einer WEG gegenüber dem Rechtskreis der einzelnen Wohnungseigentümer und deren - im Umfang des Sondereigentums an der Wohnung und des Teileigentums an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen des Gebäudes begründeten - eigenen Haushalten sowie aus der Beschränkung ihrer Befugnisse auf das Gemeinschaftseigentum folgt jedoch, dass eine WEG (gleichwohl) keinen \"Privathaushalt\" bzw \"privaten Haushalt\" in dem § 8a S 2 SGB IV vom Gesetzgeber beigelegten Sinne führt. Geringfügige Beschäftigungen, die der Erfüllung von - der von der jeweiligen privaten Sphäre losgelösten und speziell der WEG übertragenen - Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums dienen, sind weder durch einen \"privaten Haushalt\" begründet noch ist die in ihnen verrichtete Tätigkeit eine solche, die sonst gewöhnlich durch Mitglieder des \"privaten Haushalts\" erledigt wird. Hinzukommt, dass die WEG hinsichtlich der gemeinschaftsbezogenen Rechte und Pflichten aufgrund der für sie geltenden, ein gewisses Maß an Publizität und die Einhaltung formeller Erfordernisse gebietenden Sondervorschriften, insbesondere über die zwingende Bestellung eines - auch mit den Anforderungen des Melde- und Beitragsabführungsverfahrens in der Sozialversicherung vertrauten - Verwalters schon bisher einer größeren Kontrolle unterlag und bei der Bewältigung des Problems der illegalen Beschäftigung im hauswirtschaftsbezogenen Bereich (in einem weiter verstandenen Sinne) deshalb weit weniger im Fokus stand.21d) Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung folgt auch aus der Auslegung (und Anwendung) des § 35a EStG, die diese Vorschrift durch die Finanzgerichte und die Finanzverwaltung findet, keine andere Beurteilung. Die Behandlung durch eine WEG begründeter geringfügiger Beschäftigungen im Einkommensteuerrecht ist für die Auslegung des § 8a S 2 SGB IV in dem von ihm geregelten sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhang unergiebig und ohne Bedeutung.22Durch eine WEG begründete geringfügige Beschäftigungen werden (gerade) nicht als \"haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse\" iS des § 35a Abs 1 S 1 EStG angesehen. § 35a EStG in seiner seit dem 1.1.2003 (jedenfalls insoweit) unverändert geltenden Fassung unterscheidet zwischen \"haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen\" (vgl § 35a Abs 1 EStG) - iS des § 8a SGB IV (dort S 1 Nr 1) - und \"haushaltsnahen Dienstleistungen\" (vgl § 35a Abs 2 EStG). \"Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse\" sind nach Ansicht der Finanzbehörden bei Begründung durch eine WEG oder einen Vermieter im Rahmen seiner Vermietertätigkeit von der Steuerbegünstigung nach § 35a Abs 1 EStG ausgenommen (vgl das Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.10.2007 zu § 35a EStG - IV C 4 - S 2296-b/07/0003, BStBl I 2007, 783, unter I.2. RdNr 2; zuletzt Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.2.2010 zu § 35a EStG - IV C 4 - S 2296-b/07/0003, BStBl I 2010, 140 unter II.2. RdNr 6), fallen aber unter die \"haushaltsnahen Dienstleistungen\", die nach § 35a Abs 2 EStG (ebenfalls) steuerbegünstigt sind (vgl das Anwendungsschreiben vom 26.10.2007, aaO, BStBl I 2007, 783, unter I.4. RdNr 8; zuletzt Anwendungsschreiben vom 15.2.2010, aaO, BStBl I 2010, 140, unter II.5. RdNr 10). Diese Zuordnung durch eine WEG begründeter geringfügiger Beschäftigungen zu dem Steuerermäßigungstatbestand des § 35a Abs 2 EStG - und nicht zu demjenigen des § 35a Abs 1 EStG - spricht dafür, dass solche geringfügigen Beschäftigungen (gerade) auch im Steuerrecht, das insoweit (vgl § 35a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG) an § 8a SGB IV anknüpft, nicht als geringfügige Beschäftigungen \"im Privathaushalt\" im Sinne dieser Vorschrift behandelt werden. Tätigkeiten aufgrund geringfügiger Beschäftigungen, die durch eine WEG begründet werden, werden mit § 35a Abs 2 EStG vielmehr durch einen anderen (zusätzlichen) Steuerermäßigungstatbestand erfasst, der \"für haushaltsnahe Tätigkeiten gewährt wird, die nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht werden\" (vgl Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit <9. Ausschuss> vom 13.11.2002 zu dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, BT-Drucks 15/77 S 5 erster Abs). Auch soweit die Klägerin schließlich zur Auslegung des § 8a S 2 SGB IV auf ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.5.2006 zu § 35a EStG hinweist (13 K 262/04, DStRE 2006, 1383), führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung der hier zu prüfenden sozialversicherungsrechtlichen Frage. Das Urteil befasst sich nämlich (ausschließlich) mit der Steuerermäßigung nach § 35a Abs 2 EStG für \"haushaltsnahe Dienstleistungen\" bei einer WEG.23e) Die Anwendung des § 8a SGB IV über geringfügige Beschäftigungen in Privathaushalten auf geringfügige Beschäftigungen, die durch eine WEG begründet werden, ist auch nicht im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG geboten. Dieser ist nämlich nur verletzt, wenn durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (stRspr, vgl zB BVerfGE 55, 72, 88; 126, 400, 418).24Durch die aufgezeigte Auslegung des § 8a S 2 SGB IV wird die Klägerin als Gemeinschaft von Wohnungseigentümern lediglich gegenüber Angehörigen (einzelner) privater Haushalte benachteiligt. Während Angehörige (einzelner) privater Haushalte hinsichtlich der von ihnen begründeten geringfügigen Beschäftigungen ein vereinfachtes Melde- und Beitragsabführungsverfahren in der Gestalt des Haushaltsscheckverfahrens anwenden dürfen und von beitragsrechtlichen Vergünstigungen in der Form eines niedrigeren Beitragssatzes profitieren, hat die Klägerin als WEG die für geringfügige Beschäftigungen allgemein geltenden melderechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und Pauschalbeiträge nach höheren Beitragssätzen zu entrichten.25Diese Differenzierung zu Lasten der Klägerin als WEG ist aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt. Wie bereits erörtert (dazu oben 2 c), ging es dem Gesetzgeber mit der Einführung des § 8a SGB IV darum, \"Einkünfte aus bisher an der Sozialversicherung vorbei ausgeübter Schwarzarbeit zu legalisieren\" und geringfügig Beschäftigte \"zu motivieren, dies zukünftig legal und unter dem Dach der Sozialversicherung zu tun\". Wenn der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang für (einzelnen) privaten Haushalten angehörende (private) Arbeitgeber geringfügiger Beschäftigungen einen Handlungsbedarf angenommen hat, für eine WEG als Arbeitgeber geringfügiger Beschäftigungen hingegen nicht, ist das im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang bestehende Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers und seinen sozialpolitischen Gestaltungsspielraum nicht zu beanstanden.263. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs 2 VwGO. Weil das LSG über die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens nicht befunden hat, muss hierüber der Senat entscheiden.",
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Bergbau-AG ... in ...beschäftigt.3Am 12.1.1977 - damals lebten die Parteien noch nicht getrennt - erwirkte die Beklagte vor dem Amtsgericht Essen(zu 11 C 545/76) ein Versäumnisurteil gegen den Kläger, durch das der Kläger verurteilt worden ist,ab 1.11.1976 an die Beklagte ein monatlich im voraus fälliges Wirtschaftsgeld von 1.500,- DM zu zahlen, u.a.abzüglich 1.200,- DM als Wirtschaftsgeld für November und Dezember gewertetes Kindergeld. Als Klägerwaren in dem damaligen Verfahren zunächst die Beklagte und die vier jüngsten Kinder angeführt. AufHinweis des Gerichts wurde sodann klargestellt, daß Familienunterhalt gefordert und die Klage nur namens der(jetzigen) Beklagten erhoben werde. Das Kindergeld für sechs Kinder in Höhe von monatlich 600,- DM erhieltdamals der Kläger. Sein monatliches Nettoeinkommen betrug seinerzeit nach dem Vortrag der Beklagten 1.660,- DM.4Seit Juli 1978 wird das Kindergeld nicht mehr an den Kläger ausgezahlt, sondern unmittelbar an die Beklagte,und zwar für fünf Kinder in Höhe von monatlich 500,- DM für die Zeit vom 1.7.1978-31.12.1978 und730,- DM für die Zeit vom 1.1.-30.6.1979. Seit 1.7.1979 wird es nur noch für vier Kinder gezahlt undbeläuft sich auf 550,- DM monatlich. Der Wegfall des Kindergeldes für das 6. und 5. Kind beruht darauf,daß ... im Mai 1978 und ... im Juli 1979 volljährig geworden sind.5Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung geltend In ersterInstanz hat er unter Berufung darauf, daß sich die Beklagte das Kindergeld anrechnen lassen müsse, insoweitdie Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom 12.1.1977begehrt, als die Beklagte daraus seit dem 1.7.1978 die Zwangsvollstreckung über einen Betrag von 900,- DM monatlichhinaus betreibt. Hilfsweise hat er um Abänderung dahin gebeten, daß er ab 5.4.1979 anstelle einesWirtschaftsgeldes von 1.500,- DM nur noch 1.053,- DM monatlich zu zahlen habe.6Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht die Zwangsvollstreckungaus dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom 12.1.1977 Zwangsvollstreckung betreibt wegen einesWirtschaftsgeldes7a)8von mehr als 1.210,- DM monatlich für die Zeit vom 1.7.78 bis 31.12.1979,9b)10von mehr als 1.135,- DM monatlich für die Zeit vom 1.1.1979-30.6.1979,11c)12von mehr als 1.225,- DM für die Zeit ab 1.7.1979.13Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.14Hiergegen richtet sich die Berufung des ... Klägers. Für die Zeit bis zur Trennung macht er weiterhingeltend, daß das gesamte Kindergeld anzurechnen sei. Für die Zeit ab der Trennung beruft er sich nunmehrdarauf, daß die Zwangsvollstreckung im vollen Umfang unzulässig sei, weil von diesem Zeitpunkt ab derAnspruch auf Wirtschaftsgeld infolge der Trennung entfallen sei.15Der Kläger beantragt,16unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil desAmtsgerichts Essen vom 12.1.1977 (11 C 545/76) für die Zeit ab 30.11.1979 im vollen Umfang fürunzulässig zu erklären und für die Zeit vom 1.7.1978-29.11.1978 insoweit, als der titulierteMonatsbetrag 920,- DM übersteigt.17Die Beklagte beantragt,18die Berufung zurückzuweisen.19Sie tritt der Auffassung des Klägers entgegen und zweifelt mit Rücksicht auf die Behandlung desKlägers in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt an seiner Prozeßfähigkeit.20Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze Bezuggenommen.21Entscheidungsgründe22Die Berufung ist zulässig und begründet.23Hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger bei der Einleitung des vorliegenden Rechtsstreitsinfolge einer, geistigen Erkrankung gemäß § 51 ZPO in Verbindung mit § 104 Nr. 2 BGBprozeßunfähig gewesen ist, liegen nicht vor. Der Kläger hat vielmehr noch bei seiner persönlichenAnhörung vor dem Amtsgericht am 12.9.1979 sachdienliche Erklärungen abgegeben, die den Schluß zulassen,daß seine freie Willensbestimmung zu dieser Zeit keineswegs beeinträchtigt war. Ob im weiteren Verlauf desRechtsstreits ein Verlust der Prozeßfähigkeit eingetreten ist, kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn dasder Fall gewesen sein sollte, hat das auf das Verfahren keinen Einfluß mehr, weil der Kläger durch einenRechtsanwalt vertreten ist und dieser nicht gemäß § 246 ZPO die Aussetzung des Verfahrens beantragthat.24Die Vollstreckungsgegenklage ... (§ 767 ZBO) ist begründet, weil der durch das Versäumnisurteil vom12.1.1977 titulierte Anspruch nachträglich entfallen ist, und zwar hinsichtlich eines Betrages von monatlich580,- DM für die Zeit vom 1.7.1978-29.11.1978, von da ab im vollen Umfang. Die Gründe hierfür sinderst nachträgtlich eingetreten und konnten durch Einspruch gegen das Versäumnisurteil nicht mehr geltendgemacht werden. Das Urteil ist offenbar schon alsbald nach seiner Verkündung zugestellt worden. Schon im Juli1977 hat die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil betrieben.25Für die Zeit vom 1.7.1978-29.11.1978 ist der Anspruch in Höhe von monatlich 580,- DM entfallen, und zwarmit Rücksicht darauf, daß das Kindergeld unmittelbar an die Beklagte gezahlt worden ist. DasVersäumnisurteil vom 12.1.1977 geht demgegenüber davon aus, daß der Kläger das Kindergelderhält. Das ergibt sich nicht nur aus dem damaligen Klagevorbringen, sondern aus dem Urteilstenor selbst, indem das seinerzeit für die Monate November und Dezember 1976 an die Beklagte angewiesene Kindergeld ausdrücklichals Wirtschaftsgeld gewertet und auf die monatlichen 1.500,- DM angerechnet worden ist. Die Auszahlung, die nunmehrab Juli 1978 an die Beklagte erfolgt ist, kann nicht anders gewertet werden. Auch durch sie ist der Anspruch aufWirtschaftsgeld insoweit als erfüllt anzusehen. Für eine bloß hälftige Anrechnung des Kindergeldes,wie sie das Amtsgericht ... im angefochtenen Urteil vorgenommen hat, ist kein Raum. Bei der Beurteilung im Rahmen des§ 767 ZPO, ob Gründe vorliegen, durch die der titulierte Anspruch entfallen ist, ist anzuknüpfen andas Urteil. Die Grundlagen, von denen es ausgeht, können nicht ohne weiteres durch eine andere Beurteilungersetzt oder auch nur ergänzt werden.26Für die Zeit ab 30.11.1978 ist der Anspruch auf Wirtschaftsgeld im vollen Umfang entfallen, weil von diesemZeitpunkt ab die Parteien getrennt leben. Das Urteil vom 12.1.1977 hat der beklagten Ehefrau entsprechend der damaligenSach- und Rechtslage unter Berücksichtigung der Kosten für vier minderjährige Kinder das Wirtschaftsgeldvon 1.500,- DM zuerkannt. Dieser Anspruch hatte seine Grundlage in den §§ 1360, 1360a BGB, die für dasVerhältnis der Ehegatten untereinander den gesamten Familienbedarf einschließlich des Bedarfs der Kinderregeln. Dieser Anspruch entfällt beim Getrenntleben. Von da ab bestimmt sich der Anspruch des Ehegatten nach§ 1361 BGB, der nur noch den Ehegattenunterhalt selbst regelt. Den Unterhalt für gemeinsame Kinder(§§ 1601 ff. BGB) fordert der getrenntlebende Ehegatte gemäß § 1629 II BGB (Palandt-Diederichsen,39. Aufl., § 1360 Anm. 1, § 1361 Anm. 1a).27Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Essen vom 12.1.1977 läßt sich auch nicht unter dem Gesichtspunktder \"Identität der Ansprüche\" aufrechterhalten. Wie der Senat bereits in seinem Armenrechtsbeschlußvom 24.1.1980 dargelegt hat, weichen die Ansprüche aus §§ 1360, 1360a BGB einerseits und aus § 1361BGB andererseits - mögen auch beide ihre Grundlage in der Ehe haben - auf Grund ihrer gesetzlichen Ausgestaltungnach Inhalt und Umfang zu stark voneinander ab. 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Darüber hinaus bat sie um Ruhen des Verfahrens hinsichtlich folgender Punkte wegen anhängiger Musterverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) bzw. beim Bundesverfassungsgericht:3 - Vollständiger Abzug der Arbeitnehmeranteile für die Rentenversicherung als Sonderausgaben gemäß § 10 EStG- Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags- Kürzung des Vorwegabzuges bei Zusammenveranlagung- unbeschränkter Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen als Vorsorgeaufwendungen.4 Am 13. Juli 2006 erließ der Beklagte einen Änderungsbescheid (Bl. 57 ff Einkommensteuerakte). In den Erläuterungen dazu heißt es: „Aufgrund Ihres Einspruchs wurde noch ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gewährt. Der Einspruch erledigt sich hierdurch nicht. Es handelt sich vielmehr um eine Teilabhilfe. Ihrem Antrag auf Ruhen des Verfahrens bzgl. der anhängigen Verfahren wird zugestimmt.“5 Gegen den Bescheid legte die Klägerin erneut Einspruch ein und trug vor, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu Unrecht nur in Höhe von 545 EUR gewährt worden sei. Mit Bescheid vom 24. Juli 2006 berücksichtigte der Beklagte den Entlastungsbetrag in voller Höhe (Bl. 75 ff Einkommensteuerakte). Im Übrigen ruhte der Einspruch wegen der o.g. Punkte.6 Mit Schreiben vom 23. April 2009 (Bl. 91 ff Einkommensteuerakte) teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass ein Ruhen des Verfahrens nicht mehr in Betracht komme. Er stellte der Klägerin jedoch in Aussicht, hinsichtlich einiger im Einzelnen aufgeführter Punkte „im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm“ die Steuerfestsetzung vorläufig vorzunehmen. Am Ende des Schreibens heißt es: „Die für Sie in Betracht kommenden Vorläufigkeitspunkte werden programmgesteuert für jeden Veranlagungszeitraum ermittelt! Sie werden gebeten, bis spätestens 10.05.2009 mitzuteilen, ob Sie mit der Erledigung des o.g. Einspruchs in vorgenannter Weise einverstanden sind.“ Mit Bescheid vom 15. Juni 2009 (Bl. 97 ff Einkommensteuerakte) verfuhr der Beklagte wie angekündigt und nahm entsprechende Vorläufigkeitsvermerke in den Bescheid auf. Im Übrigen blieb dieser - auch betragsmäßig - unverändert.7 Am 9. März 2010 erließ der Beklagte einen geänderten Einkommensteuerbescheid (Bl. 111 ff Einkommensteuerakte), in dem eine Prüfungsmitteilung vom 6. März 2008 (Bl. 107 Einkommensteuerakte), resultierend aus einer beim Arbeitgeber der Klägerin, der X GmbH, durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung, ausgewertet wurde. Angesetzt  wurde ein geldwerter Vorteil aufgrund einer Kfz-Überlassung an die Klägerin. Der Bescheid enthält die Feststellung: „Der Bescheid ist nach § 129 AO berichtigt.“8 Gegen den geänderten Bescheid legte die Klägerin am 29. März 2010 Einspruch ein. Sie führte aus, dass § 129 der Abgabenordnung (AO) nicht die richtige Änderungsvorschrift sei. Einschlägig sei vielmehr § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gewesen. Zum Zeitpunkt der Änderung am 15. Juni 2009 seien die Feststellungen der Lohnsteuer-Außenprüfung bereits bekannt gewesen. Bei der erneuten Änderung am 9. März 2010 seien die fraglichen Feststellungen nicht mehr neu gewesen. Eine Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO scheide daher aus.9 Mit Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 (Bl. 33 ff Rechtsbehelfsakte) wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Er begründete dies damit, dass - ebenso wie bei einer Änderung gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, bei der vom Finanzamt nicht gefordert werde, dass, abgesehen von der punktuellen Änderung, eine weitere Überprüfung des Sachverhalts stattfinde - das Finanzamt auch im Fall der Masseneinsprüche, wie im Streitfall, nicht verpflichtet sei, den Sachverhalt umfassend zu prüfen. Die fälschliche Berufung auf § 129 AO statt auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO als Änderungsvorschrift sei dabei unschädlich.10 Gegen die Einspruchsentscheidung erhob die Klägerin Klage beim Finanzgericht. Sie ist weiterhin der Ansicht, von Seiten des Beklagten hätten die diesbezüglichen Informationen bereits bei der Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 15. Juni 2009 berücksichtigt werden können. Unabhängig davon, dass es sich, wie vom Beklagten vorgetragen, um ein sog. Massenverfahren gehandelt habe, sei ein Einkommensteuerbescheid ein Verwaltungsakt, der eine materiell-rechtliche Kontrolle durchlaufen habe. Im Einspruchsverfahren habe das Finanzamt gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen. Bereits aus dem Schreiben der Beklagten vom 23. April 2009, in dem die Rechtsbehelfspunkte der Klägerin abgelehnt und aus eigenem Antrieb der Vorschlag unterbreitet worden sei, dem Rechtsbehelf dahingehend abzuhelfen, dass weitere strittige Punkte in die Vorläufigkeitsvermerke aufgenommen werden, werde deutlich, dass sich die zuständige Sachbearbeiterin eingehend mit den Rechtsbehelfsbegehren auseinandergesetzt habe. Eine Parallele zur Änderungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO sei darüber hinaus nicht angezeigt.11 Die Klägerin beantragt, den Einkommensteuerbescheid vom 9. März 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2011 ersatzlos aufzuheben12 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.13 Er beruft sich auf die Einspruchsentscheidung und führt des Weiteren aus, dass die Wiedergabe des Inhalts des zweiten Änderungsbescheids vom 24. Juli 2006 im Bescheid vom 15. Juni 2009 lediglich wiederholenden Charakter gehabt habe. Auch sei im Fall der bloßen Aufhebung eines Vorläufigkeitsvermerks oder der Änderung gemäß § 165 Abs. 2 AO eine spätere Änderung des Bescheids aufgrund einer bereits zu diesem Zeitpunkt vorliegenden „neuen“ Tatsache durch einen späteren - gesonderten - Bescheid nicht ausgeschlossen. Ebenso zeige sich allein aus der Anzahl der durch den Beklagten pro Jahr durchgeführten Abhilfen im Rahmen von Massenrechtsbehelfsverfahren, dass Rechtsüberlegungen im Einzelfall ausgeschlossen gewesen seien.14 Anlässlich des von der Berichterstatterin am 15. Januar 2013 durchgeführten Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage haben die Beteiligten den Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt (Bl. 58 Klageakte).Entscheidungsgründe  15 1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - kann das Gericht den angefochtenen Steuerbescheid aufheben oder ändern, wenn dieser rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig. Der Beklagte hat zu Recht im Bescheid vom 9. März 2010 die Ergebnisse der Prüfungsmitteilung vom 6. März 2008 berücksichtigt. Eine Änderung der Steuerfestsetzung konnte gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 AO erfolgen.16 a) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Tatsache im Sinne dieser Vorschrift ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller und immaterieller Art (BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/03, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 206, 303, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 911). Keine Tatsachen in diesem Sinne sind Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen. Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht kannte (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99 BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2 m.w.Nachw.). Maßgeblicher Zeitpunkt für den Kenntnisstand ist die abschließende Zeichnung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten (BFH-Urteil vom 27. November 2001 VIII R 3/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2002, 473). Bekannt ist der zuständigen Dienststelle insbesondere der Inhalt der dort geführten Akten (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BStBl 2011, 743). Dabei kommt es nicht auf die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters an (BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047). Soweit der geänderte Bescheid Gegenstand eines Einspruchsverfahrens war, ist auf den Kenntnisstand bei dessen Abschluss abzustellen (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99, BFHE 169, 195, BStBl II 2002, 2).17 Zwar ist auch ein Änderungsbescheid ein Verwaltungsakt, bei dessen Erlass das Finanzamt alle ihm bekannten Tatsachen berücksichtigen muss, die zu einer höheren Steuer führen und verfahrensrechtlich in die geänderte Festsetzung einbezogen werden können. Der Änderungsbescheid tritt insoweit verfahrensrechtlich an die Stelle des ursprünglichen Bescheids (BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 IV R 8/88, BFHE 156, 4, BStBl II 1989, 438). Diese Beurteilung soll jedoch nach der Rechtsprechung des BFH nicht gelten, wenn die Finanzbehörde einen Steuerbescheid allein gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO im Hinblick auf einen nachträglich ergangenen Grundlagenbescheid geändert und hierbei Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat, die darüber hinaus eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO rechtfertigten. Dies beruht darauf, dass das Finanzamt den Grundlagenbescheid ohne eigene Sachprüfung übernehmen muss und ihm nicht zugemutet werden kann, bei jeder Folgeänderung zu überprüfen, ob neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, die eine weitergehende Änderung rechtfertigen (BFH-Urteil vom 12. Januar 1989 IV R 8/88, a.a.O.).18 Gleiches gilt aber nach Auffassung des Senats auch, wenn das Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren - in dem die Verfassungswidrigkeit von Normen des Steuerrechts gerügt wird, derentwegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesfinanzhofs aussteht - einen geänderten Bescheid erlässt, mit dem der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen beim Bundesverfassungsgericht oder beim Bundesfinanzhof anhängiger Musterverfahren für vorläufig erklärt wird. Charakteristikum der Bearbeitung von Massenrechtsbehelfen ist, dass diese durch die Finanzämter wegen der hohen Anzahl der vorliegenden Rechtsbehelfe in aller Regel in besonderen Massenverfahren ohne Hinzuziehung der Steuerakten lediglich durch die Eingabe verschiedener Kennziffern bearbeitet werden. Der Regelungsgehalt eines solchen Bescheids erschöpft sich darin, dem Einspruchsführer eine spätere materielle Änderung zu ermöglichen, indem durch gezieltes „Offenhalten“ für den Fall einer für den Einspruchsführer günstigen höchstrichterlichen Entscheidung eine Änderungsmöglichkeit geschaffen wird. Der ursprüngliche Bescheid bleibt im Übrigen unverändert erhalten. Er wird lediglich nochmals wiedergegeben (vgl. zum Ganzen Finanzgericht - FG - München, Urteil vom 26. September 2006 13 K 4282/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 237)19 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im Einspruchsverfahren grundsätzlich gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO die Pflicht des Finanzamts besteht, die Sache in vollem Umfang erneut zu überprüfen. Die voll umfängliche Prüfung findet ihre Grenze in den Umständen des Einzelfalles. Deshalb begrenzt auch der vom Steuerpflichtigen gestellte Antrag die Aufklärungspflichten des Finanzamts (FG München, Urteil vom 26. September 2006 13 K 4282/02, a.a.O. m.w.Nachw.). Gerade in den Fällen des sog. Masseneinspruchs, wie er vielfach auch von zahlreichen anderen Steuerpflichtigen eingelegt wird, sind die Ermittlungspflichten des Finanzamts auf den Antrag begrenzt (Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 367 AO Rn 211). Insofern ist die Lage vergleichbar mit dem Fall der Änderung eines Steuerbescheides nach dessen Endgültigkeitserklärung gemäß § 165 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt eine neue Tatsache bereits bekannt gewesen ist. Da bei einer Endgültigkeitserklärung ebenfalls keine vollständige Sachprüfung stattgefunden hat, sondern vielmehr eine bloße punktuelle Änderung erfolgt, bleiben anderweitige Tatsache weiterhin neu (vgl. dazu FG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 1996 7 K 1562/91 GE; Rüsken in Klein, AO, § 173 Rn 55a).20 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall durfte der Beklagte bei Erlass des geänderten Einkommensteuerbescheids am 9. März 2010 die Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung noch berücksichtigen. Die der Prüfungsmitteilung zu Grunde liegenden Tatsachen waren zu diesem Zeitpunkt noch neu.21 Die Aufnahme weiterer Vorläufigkeitsvermerke durch den Bescheid vom 15. Juni 2009 steht dem nicht entgegen. Der Regelungsinhalt dieses Bescheides erschöpfte sich darin, den Bescheid im Hinblick auf mehrere beim BFH bzw. beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Musterverfahren „offenzuhalten“ und der Klägerin so für den Fall des positiven Ausgangs der jeweiligen Musterverfahren eine Änderungsmöglichkeit einzuräumen.22 Zu einer umfassenden Überprüfung des angefochtenen Steuerbescheids - so auch unter dem Gesichtspunkt der Auswertung der fraglichen Prüfungsmitteilung - war der Beklagte nicht verpflichtet. Nach zuvor bereits erfolgter Teilabhilfe wegen eines anderen Punktes mit Bescheiden vom 13. und 24. Juli 2006 waren im Einspruchsverfahren lediglich noch einige Punkte betreffend verschiedene Massenrechtsbehelfe offen. Das Einspruchsverfahren ruhte danach, um der Klägerin - in Abhängigkeit vom Ausgang der anhängigen Musterverfahren - eine spätere Änderungsmöglichkeit nicht abzuschneiden. Eine umfassende Überprüfung des betreffenden Steuerbescheides hatte in diesem Verfahrensstadium durch den Beklagten nicht mehr zu erfolgen. Zudem handelt es sich bei den nachträglich aufgenommenen Vorläufigkeitsvermerken nicht um diejenigen Fragestellungen, wegen derer die Klägerin Einspruch eingelegt hatte, sondern um solche, die „bei Gelegenheit“ des Einspruchsverfahrens in den Bescheid aufgenommen wurden. Dementsprechend wies der Beklagte in seinem Schreiben vom 23. April 2009 darauf hin, dass die Aufnahme der zusätzlichen Vorläufigkeitspunkte „programmgesteuert“ erfolgt. Eine Pflicht zur weitergehenden inhaltlichen Überprüfung des Steuerbescheides bestand in diesem Zusammenhang nicht.23 2. Die Klägerin trägt gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens.24 3. Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts zuzulassen.25 4. Der Senat hielt es für sach- und ermessensgerecht, gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, nachdem die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erteilt haben.Gründe  15 1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO - kann das Gericht den angefochtenen Steuerbescheid aufheben oder ändern, wenn dieser rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig. Der Beklagte hat zu Recht im Bescheid vom 9. März 2010 die Ergebnisse der Prüfungsmitteilung vom 6. März 2008 berücksichtigt. Eine Änderung der Steuerfestsetzung konnte gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 AO erfolgen.16 a) Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. Tatsache im Sinne dieser Vorschrift ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller und immaterieller Art (BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/03, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 206, 303, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2004, 911). Keine Tatsachen in diesem Sinne sind Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen. Eine Tatsache ist nachträglich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu ändernden Bescheides noch nicht kannte (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 79/99 BFHE 196, 195, BStBl II 2002, 2 m.w.Nachw.). Maßgeblicher Zeitpunkt für den Kenntnisstand ist die abschließende Zeichnung des für die Steuerfestsetzung zuständigen Beamten (BFH-Urteil vom 27. November 2001 VIII R 3/01, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2002, 473). 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Januar 1989 IV R 8/88, a.a.O.).18 Gleiches gilt aber nach Auffassung des Senats auch, wenn das Finanzamt in einem Massenrechtsbehelfsverfahren - in dem die Verfassungswidrigkeit von Normen des Steuerrechts gerügt wird, derentwegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesfinanzhofs aussteht - einen geänderten Bescheid erlässt, mit dem der angefochtene Einkommensteuerbescheid wegen beim Bundesverfassungsgericht oder beim Bundesfinanzhof anhängiger Musterverfahren für vorläufig erklärt wird. Charakteristikum der Bearbeitung von Massenrechtsbehelfen ist, dass diese durch die Finanzämter wegen der hohen Anzahl der vorliegenden Rechtsbehelfe in aller Regel in besonderen Massenverfahren ohne Hinzuziehung der Steuerakten lediglich durch die Eingabe verschiedener Kennziffern bearbeitet werden. Der Regelungsgehalt eines solchen Bescheids erschöpft sich darin, dem Einspruchsführer eine spätere materielle Änderung zu ermöglichen, indem durch gezieltes „Offenhalten“ für den Fall einer für den Einspruchsführer günstigen höchstrichterlichen Entscheidung eine Änderungsmöglichkeit geschaffen wird. Der ursprüngliche Bescheid bleibt im Übrigen unverändert erhalten. Er wird lediglich nochmals wiedergegeben (vgl. zum Ganzen Finanzgericht - FG - München, Urteil vom 26. September 2006 13 K 4282/02, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 237)19 Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im Einspruchsverfahren grundsätzlich gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 AO die Pflicht des Finanzamts besteht, die Sache in vollem Umfang erneut zu überprüfen. Die voll umfängliche Prüfung findet ihre Grenze in den Umständen des Einzelfalles. Deshalb begrenzt auch der vom Steuerpflichtigen gestellte Antrag die Aufklärungspflichten des Finanzamts (FG München, Urteil vom 26. September 2006 13 K 4282/02, a.a.O. m.w.Nachw.). Gerade in den Fällen des sog. Masseneinspruchs, wie er vielfach auch von zahlreichen anderen Steuerpflichtigen eingelegt wird, sind die Ermittlungspflichten des Finanzamts auf den Antrag begrenzt (Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 367 AO Rn 211). Insofern ist die Lage vergleichbar mit dem Fall der Änderung eines Steuerbescheides nach dessen Endgültigkeitserklärung gemäß § 165 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt eine neue Tatsache bereits bekannt gewesen ist. Da bei einer Endgültigkeitserklärung ebenfalls keine vollständige Sachprüfung stattgefunden hat, sondern vielmehr eine bloße punktuelle Änderung erfolgt, bleiben anderweitige Tatsache weiterhin neu (vgl. dazu FG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 1996 7 K 1562/91 GE; Rüsken in Klein, AO, § 173 Rn 55a).20 b) Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Streitfall durfte der Beklagte bei Erlass des geänderten Einkommensteuerbescheids am 9. März 2010 die Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung noch berücksichtigen. Die der Prüfungsmitteilung zu Grunde liegenden Tatsachen waren zu diesem Zeitpunkt noch neu.21 Die Aufnahme weiterer Vorläufigkeitsvermerke durch den Bescheid vom 15. Juni 2009 steht dem nicht entgegen. Der Regelungsinhalt dieses Bescheides erschöpfte sich darin, den Bescheid im Hinblick auf mehrere beim BFH bzw. beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Musterverfahren „offenzuhalten“ und der Klägerin so für den Fall des positiven Ausgangs der jeweiligen Musterverfahren eine Änderungsmöglichkeit einzuräumen.22 Zu einer umfassenden Überprüfung des angefochtenen Steuerbescheids - so auch unter dem Gesichtspunkt der Auswertung der fraglichen Prüfungsmitteilung - war der Beklagte nicht verpflichtet. Nach zuvor bereits erfolgter Teilabhilfe wegen eines anderen Punktes mit Bescheiden vom 13. und 24. Juli 2006 waren im Einspruchsverfahren lediglich noch einige Punkte betreffend verschiedene Massenrechtsbehelfe offen. Das Einspruchsverfahren ruhte danach, um der Klägerin - in Abhängigkeit vom Ausgang der anhängigen Musterverfahren - eine spätere Änderungsmöglichkeit nicht abzuschneiden. Eine umfassende Überprüfung des betreffenden Steuerbescheides hatte in diesem Verfahrensstadium durch den Beklagten nicht mehr zu erfolgen. Zudem handelt es sich bei den nachträglich aufgenommenen Vorläufigkeitsvermerken nicht um diejenigen Fragestellungen, wegen derer die Klägerin Einspruch eingelegt hatte, sondern um solche, die „bei Gelegenheit“ des Einspruchsverfahrens in den Bescheid aufgenommen wurden. Dementsprechend wies der Beklagte in seinem Schreiben vom 23. April 2009 darauf hin, dass die Aufnahme der zusätzlichen Vorläufigkeitspunkte „programmgesteuert“ erfolgt. Eine Pflicht zur weitergehenden inhaltlichen Überprüfung des Steuerbescheides bestand in diesem Zusammenhang nicht.23 2. Die Klägerin trägt gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Kosten des Verfahrens.24 3. Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Fortbildung des Rechts zuzulassen.25 4. Der Senat hielt es für sach- und ermessensgerecht, gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, nachdem die Beteiligten ihr Einverständnis hierzu erteilt haben.",
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                    "context": "TenorDie Klage wird abgewiesen.Kosten sind nicht zu erstatten.Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung für die Zeit ab dem 1. März 2009.2 Die 1962 geborene Klägerin stand im Bezug laufender Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - bei der Beklagten. Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin vom 11. Februar 2009 gewährte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 6. März 2009 für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. August 2009 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in monatlicher Höhe von 643,50 EUR (351,-- EUR Regelleistung und 292,50 EUR Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung). Zur näheren Erläuterung hieß es im Bescheid weiter: Nach bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen habe aufgrund der Erkrankung der Klägerin erhöhter Ernährungsbedarf bestanden, so dass ein pauschaler Mehrbedarf bewilligt worden sei. Nach neueren medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen sei indes nicht mehr von einem erhöhten Ernährungsbedarf auszugehen. Diese Erkenntnisse seien in die neuen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1. Oktober 2008 eingeflossen. Bei der Zahlung des Mehrbedarfs orientiere sich die Beklagte an den Empfehlungen des Deutschen Vereins. Diese seien im Internet einsehbar, ebenso aber auch bei der Beklagten.3 Darauf erwiderte die Klägerin unter dem 17. März 2009 schriftlich, ihr Mehrbedarf für Ernährung sei anerkannt; ein entsprechendes ärztliches Attest liege der Beklagten vor. Daher beantrage sie weiter den Ernährungsmehrbedarf zu bewilligen. Mit Schreiben vom 20. März 2009 erwiderte die Beklagte wegen des abermals geltend gemachten Mehrbedarfs werde auf das Schreiben vom 5. März 2009 (gemeint 6. März 2009) Bezug genommen.4 Den daraufhin von der Klägerin am 2. April 2009 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 2009 als unbegründet zurück. Zur Begründung hieß es, aus der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung der Klägerin sei zu ersehen, dass diese an Hyperlipidämie erkrankt sei. Angezeigt sei deshalb eine cholesterinarme Kost. Ein krankheitsbedingter erhöhter Ernährungsaufwand sei durch eine cholesterinarme Ernährung aber nicht gegeben. Vielmehr reiche das Weglassen cholesterinreicher Nahrungsmittel aus. Ein krankheitsbedingter erhöhter Ernährungsaufwand lasse sich auf der Grundlage der maßgeblichen Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1. Oktober 2008 nicht begründen. Der Widerspruchsbescheid wurde am 19.05.2009 an die Klägerin abgesandt.5 Am 16. Juni 2009 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Karlsruhe erheben lassen.6 Die Klägerin ist weiter der Auffassung, die bei ihr vorliegende Hyperlipidämie, die die Beklagte ja anerkenne, löse einen krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf aus. Dies ergebe sich aus der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung von Dr. L.. Sie leide zudem an einer Lactoseintoleranz. Ca. 30 Minuten nach Zufuhr von Lactose komme es bei ihr zu einem spürbaren Anstieg der Wasserstoffatemgaskonzentration. Dies spreche für das Vorliegen einer Milchzuckerunverträglichkeit. Außerdem bedürfe sie kostenaufwendiger probiotischer Nahrungsergänzungsmittel. Weitere Beweiserhebung durch die Einholung ärztlicher Auskünfte sei angezeigt.7 Die Klägerin beantragt,8 die Bescheide der Beklagten vom 6. März 2009 und 20. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 2009 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. August 2009 gemäß § 21 Abs. 5 SGB II in gesetzlicher Höhe zu gewähren.9 Die Beklagte beantragt,10 die Klage abzuweisen.11 Sie bezieht sich auf die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegenden Ausführungen.12 Das Gericht hat die von der Klägerin als behandelnde Ärzte benannten Mediziner im Wege schriftlicher sachverständiger Zeugenaussagen vernommen.13 Der Allgemeinmediziner Dr. Z. hat dem Gericht unter dem 18. Dezember 2009 berichtet, die Klägerin im Zeitraum von Januar 2002 bis Juni 2008 ambulant behandelt zu haben. Bezüglich der bei ihr vorliegenden Refluxkrankheit sei Schonkost im Sinne einer Minderung der Säurebelastung sinnvoll. Bei fortgesetztem Nikotinabusus, wie er bei der Klägerin vorliege, sei jedoch die Wirksamkeit einer solchen Magenschonkost nur bedingt effektiv.14 Der Allgemeinmediziner und Anästhesiologe Dr. L. hat dem Gericht unter dem 17. März 2010 mitgeteilt, die Klägerin erstmalig am 6. Dezember 2008 und letztmalig am 30. November 2009 behandelt zu haben. Er habe bei ihr ein Reizdarmsyndrom bei Dysbiose (Gleichgewichtsstörung der Darmflora), eine Hypercholesterinämie, Nikotinabusus, ein Brust- und Halswirbelsäulen-Syndrom, Brustschmerzen links, Verdacht auf Endometriose, Gastroenteritis und Lactoseintoleranz diagnostiziert. Eine Besserung der Beschwerden durch die Dysbiose sei bei Einhaltung einer besonderen Kostform oder das Weglassen bestimmter Nahrungsmittel oder eine Nikotinkarenz nicht wahrscheinlich. Lediglich bezüglich der durch die Lactoseintoleranz verursachten Beschwerden sei eine Besserung durch Weglassen von lactosehaltigen Nahrungsmitteln zu erwarten. Eine Ernährungstherapie bezüglich der Hypercholesterinämie sei bei der Klägerin durch das Weglassen cholesterinhaltiger Lebensmittel möglich. Aus medizinischen Gründen halte er bei der Klägerin aber die Einnahme von probiotischen Nahrungsergänzungsmitteln für erforderlich.15 In der mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende zwei Studien zur Milchzucker-unverträglichkeit (Prof. Dr. H., Juli 2004 und Dr. L.2009) auszugsweise verlesen und den Beteiligten ausgehändigt.16 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Behördenakten und den Inhalt der Prozessakte (S 4 AS 2626/09) Bezug genommen.Entscheidungsgründe  17 Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.18 Die Bescheide der Beklagten vom 6. März 2009 und 20. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 2009 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin kann von der Beklagten für den vorliegenden streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. August 2009 keinen krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf verlangen. Krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Der Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II, der zum notwendigen Existenzminimum gehört, setzt voraus, dass die hilfebedürftige Person wegen einer Krankheit oder Behinderung eine besondere Ernährung benötigt und dass diese Ernährung tatsächlich kostenaufwändiger als die eines Gesunden oder Nichtbehinderten ist. Der Kostenvergleich bezieht sich auf den in der Pflegeleistung anerkannten Betrag für Ernährung und Getränke. Die Anerkennung eines Mehrbedarfs ist begrifflich immer nur in Bezug auf diesen Regelbedarfsbetrag möglich.19 Wie sich der Mehrbedarf konkret zusammensetzt und welche Mehrkosten er verursacht, ist eine Tatsachenfrage (vgl. Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 13. Februar 2009, L 3 B 428/08 AS - NZW), die im Schwerpunkt von der Ernährungswissenschaft unter Zugrundelegung ernährungsmedizinischer Erkenntnisse sowie unter Berücksichtigung der Preisentwicklung für die benötigen Nahrungsmittel zu beantworten ist.20 Den Gesetzesmaterialien zur analogen Regelung in § 30 Abs. 5 SGB XII (Bundestagsdrucksache 15/1516, Seite 57) können bei der Bestimmung der Angemessenheit des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung dazu vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge an typisierten Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen für die dort gelisteten Gesundheitsstörungen zumindest als Orientierungs- und Auslegungshilfe herangezogen werden (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juli 2009, L 12 AS 3241/08, JURIS Rn. 26 und Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 7 SO 2196/07, JURIS). Auf die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (3. Auflage, 1. Oktober 2008) wird Bezug genommen. Aus Gründen der Gleichbehandlung - Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - aller Hilfebedürftigen mit Anspruch auf krankheitsbedingtem Ernährungsmehrbedarf legt das erkennende Gericht die Empfehlungen des Deutschen Vereins für Krankenkostzulagen seiner Entscheidung zugrunde.21 Auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins greift sowohl die Gesetzgebung (vgl. Bundestagsdrucksache, a. a. O.) als auch nach wie vor ganz überwiegend die Literatur zurück (vgl. nur Grube, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2010, § 30 Rn. 44 ff m. w. N.). Ein Abweichen von diesen Empfehlungen ist unabhängig von ihrer Rechtsnatur begründungsbedürftig und setzt entsprechende Fachkompetenz voraus, die im sozialgerichtlichen Verfahren entweder einzuholen oder im Falle eigener Sachkunde des Gerichts darzulegen ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 20. Juni 2006, 1 BvR 2673/05, JURIS, Rn. 19).22 An diesem Prüfungsmaßstab orientiert, kann ein krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf der Klägerin gemäß § 21 Abs. 5 SGB II für die Zeit ab dem 1. März 2009 nicht anerkannt werden. Hinsichtlich der bei der Klägerin vorliegenden Erkrankung an Hyperlipidämie und Hypercholesterinämie ergibt sich dies bereits aus Nummer 4.1 der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen vom 1. Oktober 2008, wonach bei diesen Erkrankungen ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsaufwand grundsätzlich zu verneinen ist. Hyperlipidämie und Hypercholesterinämie erfordern keinen höheren Aufwand für eine Vollkost, als durch den auf der Grundlage der EVS 2003 dafür bemessenen Regelsatzanteil im Rahmen der Grundsicherungsleistungen.23 Hinsichtlich der Refluxkrankheit der Klägerin empfiehlt der die Klägerin bis Juni 2008 behandelnde Allgemeinmediziner Dr. Z.zwar eine Schonkost zur Minderung der Säurebelastung, fügt aber gleichzeitig einschränkend hinzu, dass auch eine solche Schonkost wegen des Nikotinabusus der Klägerin nur bedingt effektiv ist. Schon deshalb hat das erkennende Gericht Zweifel an der konkreten Geeignetheit der Erforderlichkeit einer Schonkost. Diese Zweifel verdichten sich unter Berücksichtigung der weiteren Tatsache, dass sich die Klägerin bereits seit Juli 2008 nicht mehr in Behandlung von Dr. Z. befindet, zur Gewissheit. Streitgegenständlich ist vorliegend für die Gewährung von krankheitsbedingtem Ernährungsmehrbedarf erst der Zeitraum ab dem 1. März 2009. Für diesen Zeitraum aber ist eine Refluxstörung der Klägerin durch die sie behandelnden Ärzte nicht mehr gerichtsfest dokumentiert (vgl. insbesondere sachverständige Zeugenaussage von Dr. L. vom 17. März 2010).24 Auch die erstmals von Dr. L. in der sachverständigen Zeugenaussage vom 17. März 2010 dokumentierte Lactoseintoleranz rechtfertigt vorliegend nicht die Gewährung eines krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II. In den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1. Oktober 2008 finden sich zwar keine Ausführungen über einen Mehrbedarf bei Lactoseunverträglichkeit. Unter Nummer 5 der Ausführungen des Deutschen Vereins wird aber für Erkrankungen, die nach dem allgemein anerkannten Stand der Humanmedizin keiner spezifischen Diät, sondern einer sogenannten „Vollkost“ bedürfen, ein Mehrbedarf regelmäßig verneint. Ausgenommen hiervon sind nach Nummer 4.2 der Empfehlungen des Deutschen Vereins verzehrende Erkrankungen, die mit gestörter Nährstoffaufnahme oder Nährstoffernährung einhergehen. Beispielsweise aufgezählt werden in diesem Zusammenhang fortschreitende oder fortgeschrittene Krebsleiden, HIV- und Aids-Erkrankungen, Erkrankungen an Multipler Sklerose sowie schwere Verläufe entzündlicher Darmerkrankungen, wie Morbus Crohn und Colitis ulcerosa.25 Mit solchen regelmäßig schweren Krankheitsbildern ist eine bloße Lactoseintoleranz in keiner Weise vergleichbar. Bei der Lactoseunverträglichkeit handelt es um eine weit verbreitete Lebensmittelunverträglichkeit (vgl. ebenso Sozialgericht Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2006, S 101 AS 862/06, JURIS, Rn. 16). In Deutschland leiden schätzungsweise 15 v.H. der Bevölkerung an einer Laktoseintoleranz (Dr. L., www.netdoktor.de unter Hinweis auf Hutyra et al: Lactose intolerance: pathophysiology, clinical symptoms, diagnosis and treatment, 2009, S. 148-152). Der Milchzuckerunverträglichkeit kann durch die Vermeidung von lactosehaltiger Kost begegnet werden. Lactosefreie Kost für Erwachsene ist tatsächlich auch keineswegs kostenaufwändiger als lactosehaltige Nahrung. Der Klägerin ist deshalb ein Ausweichen auf die in vielen Discountern inzwischen angebotene kostengünstige lactosefreie Kost und insbesondere auch auf sojabasierte Produkte zuzumuten. Lactosefrei sind neben Sojaprodukten insbesondere folgende Nahrungsmittel: lactosefreie Milch, Fleisch und Fisch, roher und gekochter Schinken, Braten, Rauchfleisch, alle Pflanzenöle, Pflanzenmargarine, alle Getreide- und Mehlsorten, Reis, Mais, Haferflocken, Brot- und Gebäcksorten (soweit ohne Kuhmilch gebacken), Kartoffeln, alle Gemüse und Hülsenfruchtsorten, alle Obstsorten, Nüsse sowie Fruchtbonbons, Gummibärchen und Marmelade (vgl. Prof. Dr. H., Essen und Trinken bei Laktoseintoleranz, Else Kröner-Fresenius-Zentrum für Ernährungsmedizin, TU München, 2004). Damit steht der Klägerin ein weites Feld an zum Teil sehr kostengünstigen Nahrungsmitteln für eine in jeder Hinsicht ausgewogene Ernährung offen, so dass sich ein krankheitsbedingter Mehrbedarf nicht begründen lässt. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass auch Dr. L. in seiner sachverständigen Zeugenaussage vom 17. März 2010 körperliche Folgen der Lactoseintoleranz der Klägerin, etwa durch vermehrte Diarrhoen oder Ostipationen, nicht mitteilt.26 Schließlich ist auch ein krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf im Hinblick auf die von Dr. L. (sachverständige Zeugenaussage vom 17. März 2010) für erforderlich gehaltene „Therapie der Einnahme von probiotischen Nahrungsergänzungsmitteln“ abzulehnen. § 21 Abs. 5 SGB II ist schon dem Grunde nach auf den Ausgleich der Kosten für Ernährung beschränkt (vgl. Breitkreuz, Beck’scher Onlinekommentar Sozialrecht, SGB II, 01.03.2011, § 21 Rn. 16; Düring, in Gagel, SGB II, Kommentar, 2010, § 21 Rn. 32; Lang/Kniekrehm, in Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2008, § 21 Rn. 51); einer Erweiterung des Anspruchs im Wege der Auslegung auf andere medizinisch bedingte Bedarfe in Form von Nahrungsergänzungsmitteln, Appetitzüglern oder Abführmitteln steht die Subsidiaritätsklausel des § 3 Abs. 3 SGB II entgegen (wie hier: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007, L 19 B 400/07 B, JURIS).27 Danach hat die Klage keinen Erfolg haben können.28 Die Kostenentscheidung zu Lasten der Klägerin beruht auf § 193 SGG.29 Im Hinblick auf den monatlich geltend gemachten Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 33,06 EUR wird gerechnet auf den maßgeblichen streitgegenständlichen Zeitraum von sechs Monaten (1. März 2009 bis 31. August 2009) der Wert des Beschwerdegegenstandes von 750,-- EUR (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) nicht erreicht. Demzufolge bedürfte die Berufung der Zulassung. Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 SGG vermag das Gericht aber nicht zu erkennen. Dementsprechend ist die Zulassung der Berufung zu versagen gewesen.Gründe  17 Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.18 Die Bescheide der Beklagten vom 6. März 2009 und 20. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Mai 2009 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Klägerin kann von der Beklagten für den vorliegenden streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. August 2009 keinen krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf verlangen. Krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarf gemäß § 21 Abs. 5 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Der Anspruch auf einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II, der zum notwendigen Existenzminimum gehört, setzt voraus, dass die hilfebedürftige Person wegen einer Krankheit oder Behinderung eine besondere Ernährung benötigt und dass diese Ernährung tatsächlich kostenaufwändiger als die eines Gesunden oder Nichtbehinderten ist. Der Kostenvergleich bezieht sich auf den in der Pflegeleistung anerkannten Betrag für Ernährung und Getränke. Die Anerkennung eines Mehrbedarfs ist begrifflich immer nur in Bezug auf diesen Regelbedarfsbetrag möglich.19 Wie sich der Mehrbedarf konkret zusammensetzt und welche Mehrkosten er verursacht, ist eine Tatsachenfrage (vgl. Landessozialgericht Sachsen, Beschluss vom 13. Februar 2009, L 3 B 428/08 AS - NZW), die im Schwerpunkt von der Ernährungswissenschaft unter Zugrundelegung ernährungsmedizinischer Erkenntnisse sowie unter Berücksichtigung der Preisentwicklung für die benötigen Nahrungsmittel zu beantworten ist.20 Den Gesetzesmaterialien zur analogen Regelung in § 30 Abs. 5 SGB XII (Bundestagsdrucksache 15/1516, Seite 57) können bei der Bestimmung der Angemessenheit des Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung dazu vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge an typisierten Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen für die dort gelisteten Gesundheitsstörungen zumindest als Orientierungs- und Auslegungshilfe herangezogen werden (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juli 2009, L 12 AS 3241/08, JURIS Rn. 26 und Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2007, L 7 SO 2196/07, JURIS). Auf die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (3. Auflage, 1. Oktober 2008) wird Bezug genommen. Aus Gründen der Gleichbehandlung - Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - aller Hilfebedürftigen mit Anspruch auf krankheitsbedingtem Ernährungsmehrbedarf legt das erkennende Gericht die Empfehlungen des Deutschen Vereins für Krankenkostzulagen seiner Entscheidung zugrunde.21 Auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins greift sowohl die Gesetzgebung (vgl. Bundestagsdrucksache, a. a. O.) als auch nach wie vor ganz überwiegend die Literatur zurück (vgl. nur Grube, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2010, § 30 Rn. 44 ff m. w. N.). Ein Abweichen von diesen Empfehlungen ist unabhängig von ihrer Rechtsnatur begründungsbedürftig und setzt entsprechende Fachkompetenz voraus, die im sozialgerichtlichen Verfahren entweder einzuholen oder im Falle eigener Sachkunde des Gerichts darzulegen ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 20. Juni 2006, 1 BvR 2673/05, JURIS, Rn. 19).22 An diesem Prüfungsmaßstab orientiert, kann ein krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf der Klägerin gemäß § 21 Abs. 5 SGB II für die Zeit ab dem 1. März 2009 nicht anerkannt werden. Hinsichtlich der bei der Klägerin vorliegenden Erkrankung an Hyperlipidämie und Hypercholesterinämie ergibt sich dies bereits aus Nummer 4.1 der Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen vom 1. Oktober 2008, wonach bei diesen Erkrankungen ein krankheitsbedingt erhöhter Ernährungsaufwand grundsätzlich zu verneinen ist. Hyperlipidämie und Hypercholesterinämie erfordern keinen höheren Aufwand für eine Vollkost, als durch den auf der Grundlage der EVS 2003 dafür bemessenen Regelsatzanteil im Rahmen der Grundsicherungsleistungen.23 Hinsichtlich der Refluxkrankheit der Klägerin empfiehlt der die Klägerin bis Juni 2008 behandelnde Allgemeinmediziner Dr. Z.zwar eine Schonkost zur Minderung der Säurebelastung, fügt aber gleichzeitig einschränkend hinzu, dass auch eine solche Schonkost wegen des Nikotinabusus der Klägerin nur bedingt effektiv ist. Schon deshalb hat das erkennende Gericht Zweifel an der konkreten Geeignetheit der Erforderlichkeit einer Schonkost. Diese Zweifel verdichten sich unter Berücksichtigung der weiteren Tatsache, dass sich die Klägerin bereits seit Juli 2008 nicht mehr in Behandlung von Dr. Z. befindet, zur Gewissheit. Streitgegenständlich ist vorliegend für die Gewährung von krankheitsbedingtem Ernährungsmehrbedarf erst der Zeitraum ab dem 1. März 2009. Für diesen Zeitraum aber ist eine Refluxstörung der Klägerin durch die sie behandelnden Ärzte nicht mehr gerichtsfest dokumentiert (vgl. insbesondere sachverständige Zeugenaussage von Dr. L. vom 17. März 2010).24 Auch die erstmals von Dr. L. in der sachverständigen Zeugenaussage vom 17. März 2010 dokumentierte Lactoseintoleranz rechtfertigt vorliegend nicht die Gewährung eines krankheitsbedingten Ernährungsmehrbedarfs nach § 21 Abs. 5 SGB II. In den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1. Oktober 2008 finden sich zwar keine Ausführungen über einen Mehrbedarf bei Lactoseunverträglichkeit. Unter Nummer 5 der Ausführungen des Deutschen Vereins wird aber für Erkrankungen, die nach dem allgemein anerkannten Stand der Humanmedizin keiner spezifischen Diät, sondern einer sogenannten „Vollkost“ bedürfen, ein Mehrbedarf regelmäßig verneint. Ausgenommen hiervon sind nach Nummer 4.2 der Empfehlungen des Deutschen Vereins verzehrende Erkrankungen, die mit gestörter Nährstoffaufnahme oder Nährstoffernährung einhergehen. Beispielsweise aufgezählt werden in diesem Zusammenhang fortschreitende oder fortgeschrittene Krebsleiden, HIV- und Aids-Erkrankungen, Erkrankungen an Multipler Sklerose sowie schwere Verläufe entzündlicher Darmerkrankungen, wie Morbus Crohn und Colitis ulcerosa.25 Mit solchen regelmäßig schweren Krankheitsbildern ist eine bloße Lactoseintoleranz in keiner Weise vergleichbar. Bei der Lactoseunverträglichkeit handelt es um eine weit verbreitete Lebensmittelunverträglichkeit (vgl. ebenso Sozialgericht Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2006, S 101 AS 862/06, JURIS, Rn. 16). In Deutschland leiden schätzungsweise 15 v.H. der Bevölkerung an einer Laktoseintoleranz (Dr. L., www.netdoktor.de unter Hinweis auf Hutyra et al: Lactose intolerance: pathophysiology, clinical symptoms, diagnosis and treatment, 2009, S. 148-152). Der Milchzuckerunverträglichkeit kann durch die Vermeidung von lactosehaltiger Kost begegnet werden. Lactosefreie Kost für Erwachsene ist tatsächlich auch keineswegs kostenaufwändiger als lactosehaltige Nahrung. Der Klägerin ist deshalb ein Ausweichen auf die in vielen Discountern inzwischen angebotene kostengünstige lactosefreie Kost und insbesondere auch auf sojabasierte Produkte zuzumuten. Lactosefrei sind neben Sojaprodukten insbesondere folgende Nahrungsmittel: lactosefreie Milch, Fleisch und Fisch, roher und gekochter Schinken, Braten, Rauchfleisch, alle Pflanzenöle, Pflanzenmargarine, alle Getreide- und Mehlsorten, Reis, Mais, Haferflocken, Brot- und Gebäcksorten (soweit ohne Kuhmilch gebacken), Kartoffeln, alle Gemüse und Hülsenfruchtsorten, alle Obstsorten, Nüsse sowie Fruchtbonbons, Gummibärchen und Marmelade (vgl. Prof. Dr. H., Essen und Trinken bei Laktoseintoleranz, Else Kröner-Fresenius-Zentrum für Ernährungsmedizin, TU München, 2004). Damit steht der Klägerin ein weites Feld an zum Teil sehr kostengünstigen Nahrungsmitteln für eine in jeder Hinsicht ausgewogene Ernährung offen, so dass sich ein krankheitsbedingter Mehrbedarf nicht begründen lässt. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass auch Dr. L. in seiner sachverständigen Zeugenaussage vom 17. März 2010 körperliche Folgen der Lactoseintoleranz der Klägerin, etwa durch vermehrte Diarrhoen oder Ostipationen, nicht mitteilt.26 Schließlich ist auch ein krankheitsbedingter Ernährungsmehrbedarf im Hinblick auf die von Dr. L. (sachverständige Zeugenaussage vom 17. März 2010) für erforderlich gehaltene „Therapie der Einnahme von probiotischen Nahrungsergänzungsmitteln“ abzulehnen. § 21 Abs. 5 SGB II ist schon dem Grunde nach auf den Ausgleich der Kosten für Ernährung beschränkt (vgl. Breitkreuz, Beck’scher Onlinekommentar Sozialrecht, SGB II, 01.03.2011, § 21 Rn. 16; Düring, in Gagel, SGB II, Kommentar, 2010, § 21 Rn. 32; Lang/Kniekrehm, in Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, 2008, § 21 Rn. 51); einer Erweiterung des Anspruchs im Wege der Auslegung auf andere medizinisch bedingte Bedarfe in Form von Nahrungsergänzungsmitteln, Appetitzüglern oder Abführmitteln steht die Subsidiaritätsklausel des § 3 Abs. 3 SGB II entgegen (wie hier: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007, L 19 B 400/07 B, JURIS).27 Danach hat die Klage keinen Erfolg haben können.28 Die Kostenentscheidung zu Lasten der Klägerin beruht auf § 193 SGG.29 Im Hinblick auf den monatlich geltend gemachten Mehraufwand für kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 33,06 EUR wird gerechnet auf den maßgeblichen streitgegenständlichen Zeitraum von sechs Monaten (1. März 2009 bis 31. August 2009) der Wert des Beschwerdegegenstandes von 750,-- EUR (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG) nicht erreicht. Demzufolge bedürfte die Berufung der Zulassung. Zulassungsgründe nach § 144 Abs. 2 SGG vermag das Gericht aber nicht zu erkennen. Dementsprechend ist die Zulassung der Berufung zu versagen gewesen.",
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Im September 2007 bestellte der Beklagte bei der Klägerin mündlich 15.000 Junghennen zu einem Preis von 3,50 € pro Tier. Die Junghennen sollten aus Volierenaufzucht stammen und beim Beklagten ebenfalls in einer Volierenanlage gehalten werden. Ausweislich der Verkaufsbestätigung der Klägerin vom 26.09.2007 hatten die Parteien vereinbart, dass das gewünschte Alter der Junghennen bei Lieferung zwischen 17 und 18 Wochen liegen sollte. Zugleich legten sie fest, dass Altersabweichungen über der 18. Woche pro Tier und Tag mit einem Preisaufschlag von 0,03 € berechnet werden sollten. Als Liefertermin war Mitte November 2007 vereinbart. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Verkaufsbestätigung vom 26.09.2007 (Bl. 9 der Akte) verwiesen. Darüber hinaus vereinbarten die Parteien, dass die Klägerin diejenigen Impfungen vornehmen sollte, die über die Tränke erfolgen konnten, während der Beklagte die Nadelimpfungen selbst durchführen sollte, was nach der Einstallung beim Beklagten auch geschah.3Drei Tage vor der Einstallung gab es im Stall des Beklagten einen Wasserschaden, woraufhin das Wasser abgepumpt wurde und der Beklagte Heizlüfter aufstellte. Der Stall wurde mit Brandkalk abgelöscht.4Am 27.11.2007 lieferte die Klägerin 14.910 Junghennen in einem Alter von 19 Wochen und 6 Tagen an den Beklagten aus und stellte ihm zugleich einen Betrag von 72.748,87 € in Rechnung. Dieser setzt sich zusammen aus 52.185 € für die Junghennen, einem Altersaufschlag von 5.814,90 €, Impfkosten in Höhe von 9.989,70 € und Mehrwertsteuer in Höhe von 4.759,27 €. Es war eine Zahlung bis zum 10.12.2007 vorgesehen. Mit Schreiben vom 30.11.2007 verweigerte der Beklagte eine Bezahlung auf Grund einer vermeintlichen Fehllieferung durch die Klägerin. Am 01.02.2008 erteilte die Klägerin dem Beklagten zwei Gutschriften über einen Betrag von insgesamt 10.485,63 € sowie über den Erhalt von 700 Junghennen bei der nächsten Lieferung ohne Berechnung. Eine Gutschrift in Höhe von 7.070,19 € entfiel dabei auf die zunächst in Rechnung gestellten Impfungen, die durch den Beklagten nach Ablieferung der Tiere auf dessen Hof durchgeführt worden waren, eine Gutschrift in Höhe von 3.415,44 € entsprach der Lieferung von 700 Junghennen.5In der Folgezeit zahlte der Beklagte an die Klägerin insgesamt 50.000 € in Teilbeträgen. Die Klägerin mahnte gegenüber dem Beklagten den jeweils noch nicht beglichenen Kaufpreis zwischen Januar 2008 und März 2009 insgesamt 14mal an. Hinsichtlich der einzelnen Teilzahlungen und Mahnungen wird auf das Vorbringen der Klägerin mit Schriftsatz vom 16.07.2009 (Bl.4 und 5 der Akte) verwiesen.6Nach der Auslieferung nutzten nicht alle Hennen - die genaue Zahl ist zwischen den Parteien streitig - die für eine Volierenanlage typischen Sitzstangen und erhöhten Standorte, sondern verblieben im Scharrraum. Die Klägerin stellte dem Beklagten daraufhin Personal zum Hochsetzen der Tiere jedenfalls bis zum 05.12.2007 zur Verfügung.7Die Klägerin behauptet, sie habe mit dem Beklagten sowohl am 16.05.2008 als auch am 19.06.2008 eine Ratenzahlung über die ausstehenden Restforderungen aus dem Kaufvertrag getroffen, und ist der Ansicht, der Beklagte habe hierdurch die geltend gemachte Forderung anerkannt. Soweit sie dem Beklagten eine Gutschrift für die Lieferung von 700 Junghennen erteilt habe, sei dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschehen.8Die Klägerin bestreitet, dass von ihr gelieferte Tiere aus einer Aufzucht in Bodenhaltung stammen. Vielmehr lasse sich das Verbleiben von nur rund 400 Tieren im Scharraum darauf zurückführen, dass der Betriebsteil des Beklagten bei der Einstallung noch Nässe und Anhaftungen von Desinfektionsmitteln aufgewiesen habe, oder auf andere Faktoren aus der Sphäre des Beklagten.9Sie vertritt die Ansicht, ihr stünden Verzugszinsen in Höhe von 3.132,10 € zu. Auch habe sie aufgrund 14 erstellter Mahnungen einen Anspruch auf eine entsprechende Aufwandsentschädigung, wobei pro Mahnung ein Betrag von 5 € angemessen erscheine.10Die Klägerin beantragt,111. den Beklagten zu verurteilen, an sie 15.475,14 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 12.253,04 € seit dem 22.12.2008 zu zahlen;122. den Beklagten zu verurteilen, an sie 703,80 € nebst jährlichen Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Klagezustellung an vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.13Der Beklagte beantragt,14die Klage abzuweisen.15Der Beklagte ist der Ansicht, dass er keinen Altersaufschlag schulde, und ihm im Übrigen ein Recht auf Kaufpreisminderung und Aufrechnung mit einem Schadenersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit der Leistung zustehe. Er behauptet, dass es zu der Lieferung der Tiere im Alter von 19 Wochen und 6 Tagen aufgrund einer Lieferverzögerung der Klägerin gekommen sei. Er behauptet, er habe die Junghennen für die Produktion von Eiern aus ökologischer Erzeugung und nicht für die konventionelle Eierproduktion bestellt. Er behauptet weiter, dass die Klägerin ihm keine Tiere aus Volierenaufzucht, sondern aus Bodenhaltung geliefert habe. Da den Junghennen die Lebensumstände einer Volierenaufzucht nicht vertraut gewesen seien, hätten rund 3.000 Tiere über einen Zeitraum von mehreren Wochen nicht die Volierenstangen verwendet, sondern sich durchgängig im Scharrraum aufgehalten. Dies habe dazu geführt, dass die Tiere nicht angemessen hätten ernährt werden können, was zu Aufwuchsschäden und einer Reduzierung der Legeleistung geführt habe. Der Beklagte behauptet weiter, dass von den eingestallten Hennen bis zum 16.12.2008 4.000 Stück verendet seien.16Die Klage wurde dem Beklagten am 24.07.2009 zugestellt.17Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen U., J. und W. sowie gemäß Beweisbeschluss vom 27.01.2010. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 06.01.2010 und vom 10.02.2011 sowie auf das Gutachten der Sachverständigen Dr. S. vom 06.08.2010 nebst mündlicher Erläuterung im Termin am 10.02.2011 Bezug genommen.Entscheidungsgründe18Die zulässige Klage ist hinsichtlich des Klageantrags zu 2) voll und hinsichtlich des Klageantrags zu 1) in Höhe von 14.238,65 € begründet, im Übrigen unbegründet.191. Kaufpreis20Der Klägerin steht gegen den Beklagten aus dem zwischen den Parteien im September 2007 geschlossenen Kaufvertrag ein Kaufpreisanspruch in Höhe von 12.253,43 € nach § 433 Abs. 2 BGB zu.21Ausweislich der Verkaufsbestätigung vom 26.09.2007 und unter Berücksichtigung der Lieferung von lediglich 14.910 Tieren steht der Klägerin zunächst ein Kaufpreis von 52.185 € zu.22Da die Lieferung von 14.910 Tieren bei einer vereinbarten Lieferung von 15.000 Junghennen von keiner Vertragspartei moniert wurde, ist auch diese Anzahl von beiden Parteien grundsätzlich als vertragsgemäß angenommen.23Des Weiteren schuldet der Beklagte auch die Zahlung des Altersaufschlages für die Legehennen in Höhe von 5.814,90 €. Bei der Lieferung der Tiere dieses Alters handelte es sich nicht um eine Falschlieferung. Nach der vertraglichen Vereinbarung war zwar ein gewünschtes Lieferalter von 17-18 Wochen angegeben, jedoch ebenfalls bereits ein Altersaufschlag von 0,03 € je Henne und Tag einkalkuliert. Damit umfasst auch die Lieferung älterer Hennen noch die vertraglich geschuldete Leistung. Der Anspruch entfällt auch nicht deshalb, weil die späte Lieferung auf ein Verschulden der Klägerin zurückzuführen wäre. Dies hat der Beklagte nicht bewiesen. Der Zeuge W. konnte diesbezüglich nichts aussagen. Vielmehr hat der Zeuge U. ausgesagt, dass es zu zwei Verschiebungen hinsichtlich des Einstalltermins gekommen sei und die Lieferverzögerungen eindeutig auf die Bitte und das Verschulden des Beklagten zurückzuführen sei, der angegeben habe, dass er noch Stellbolzen für die Stallanlage benötige, die er so nicht fertig stellen könne. Grundsätzlich war ein Altersaufschlag vereinbart, so dass der Beklagte für ein ausnahmsweises Entfallen die Beweislast trägt.24Dass Impfkosten in Höhe von 2.919,70 €, nämlich 9.989,70 € abzüglich bereits gutgeschriebener 7.070 € geschuldet werden, ist zwischen den Parteien unstreitig.25Abzüglich bereits vom Beklagten gezahlter 50.000 € sowie von der Klägerin gutgeschriebener 3.415,44 € ergibt sich inklusive Mehrwertsteuer eine Restsumme von 12.263,43 €. Eingeklagt sind lediglich 12.253,43 €, woran das Gericht nach § 308 ZPO gebunden ist.262. Gewährleistungsrechte27Gegenüber dem noch ausstehenden Kaufpreisanspruch kann der Beklagte weder wirksam die Minderung gemäß §§ 433, 437 Nr.2 2.Alt, 441 BGB erklären noch mit einem Schadenersatzanspruch gemäß §§ 433, 437 Nr.3, 280 BGB aufrechnen. Zwar sind seine Gewährleistungsansprüche weder durch ein Anerkenntnis noch durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ausgeschlossen. Der Beklagte hat jedoch nicht bewiesen, dass die gelieferten Junghennen zum Zeitpunkt der Lieferung einen Mangel aufwiesen.28Ein Verlust der Gewährleistungsrechte ergibt sich nicht aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. Unabhängig von der Frage, inwieweit diese wirksam in den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag einbezogen wurden, haben die Parteien jedenfalls übereinstimmend unabhängig hiervon operiert. Insbesondere haben sie zunächst über einen längeren Zeitraum von ca. 1 Monat versucht, anderweitige Lösungen zu finden.29Ein Verlust der Gewährleistungsrechte ergibt sich auch nicht aus einem Anerkenntnis der Schuld durch den Beklagten durch das Eingehen von mündlichen Ratenzahlungsvereinbarungen. Unabhängig von der Frage, ob es überhaupt zu mehreren Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen den Parteien kam, haben die Parteien jedenfalls auch abweichend hiervon agiert.30Für seine Behauptung, die Junghennen seien zur Produktion von Eiern aus ökologischer Überzeugung bestellt worden, hat der Beklagte schon keinen Beweis angetreten.31Im Verhalten der Klägerin liegt kein Anerkenntnis dahin, die Junghennen hätten bei Lieferung einen Mangel aufgewiesen. Zwar hat die Klägerin Gutschriften erteilt und dem Beklagten eigene Mitarbeiter zum Hochsetzen der Hühner überlassen. Jedoch ergeben sich daraus allein keine hinreichenden Anhaltspunkte, die auf die Anerkennung einer Rechtspflicht hindeuten. Da die Klägerin erstmalig an den Beklagten lieferte und eine länger andauernde geschäftliche Zusammenarbeit beabsichtigt war, wie sich insbesondere auch noch aus der Gutschrift vom 01.02.2008 ergab, nach der der Beklagte von der Klägerin bei der nächsten Lieferung weitere 700 Junghennen ohne Berechnung erhalten sollte, spricht dies eher für ein Vorgehen aus Kulanz.32Der Beklagte hat nicht bewiesen, dass die gelieferten Junghennen zum Zeitpunkt der Lieferung einen Mangel aufwiesen.33Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht nicht einmal fest, dass die vom Beklagten behaupteten Auffälligkeiten der Tiere auf Faktoren beruhen müssten, die der Sphäre der Klägerin zuzurechnen wären. Dabei kann dahinstehen, wie viele Tiere während der Zeit von der Einstallung bis zum Ende der Legeperiode am 16.12.2008 verendet sind, und ob es überhaupt zu einer durchschnittlichen Verminderung der Legeleistung in der Legeperiode gekommen ist. Es bleibt gleichermaßen denkbar, dass sich die Hennen im Stall des Beklagten aus Gründen, die der Klägerin nicht zugerechnet werden können, nicht wie vorgesehen entwickelten. Die Beweisaufnahme hat schon nicht ergeben, dass die Junghennen bei Anlieferung am 27.11.2007 oder unmittelbar danach wie vom Beklagten beschrieben in einer Vielzahl verendeten oder im Scharrraum verblieben oder eine verminderte Legeleistung gezeigt hätten. Der vom Beklagten benannte Tierarzt W. hat als Zeuge ausgesagt, er sei erstmalig am 28.11.2007 im Stall des Beklagten gewesen. Zu jenem Zeitpunkt habe er noch keine Auffälligkeiten festgestellt. Anfang Dezember 2007 habe er Rückbildungen an den Tieren erkennen sowie feststellen können, dass einige Tiere nicht in die Anlage hätten springen wollen. Am 21.12.2007 seien nach seiner Schätzung etwa 10-15 % der Tiere nicht in die Voliere gegangen. Die Aussage des Zeugen W. ist glaubhaft. Er hat in sich schlüssig und nachvollziehbar seine Wahrnehmungen im Stall des Beklagten wiedergegeben und konnte sich dabei, insbesondere anhand der von ihm getroffenen Maßnahmen, wie dem Wiegen der Tiere oder der Entnahme von Blutproben, zeitlich orientieren. Die Sachverständige Dr. S. hat dazu in ihrer mündlichen Anhörung vom 10.02.2011 überzeugend ausgeführt, die vom Zeugen W. beschriebenen Umstände ließen keinen sicheren Schluss darauf zu, dass die gelieferten Junghennen mangelhaft gewesen seien. Bemerkte man zu Anfang der Einstallung keine Ungewöhnlichkeiten und träten diese erst später auf, spreche dies eher dafür, dass die Probleme bei dem Beklagten als den Legehennenhalter aufgetreten seien. Dabei seien auch noch weitere Umstände zu berücksichtigen. So seien - unstreitig - die Hennen im Alter von 19 Wochen und 6 Tagen geliefert worden. Dies liege deutlich über dem üblichen Einstallalter von 17 bis 18 Wochen. Dies könnte ebenfalls dazu geführt haben, dass die Junghennen die oberen Etagen im Stall des Beklagten nicht genutzt hätten, weil die Tiere nicht genügend mit der Anlage vertraut gewesen seien. Für eine Beurteilung im Nachhinein ungünstig sei ebenfalls, dass die Junghennen - bezogen auf ihr Alter - erst recht spät und dann auch erst im Stall des Beklagten geimpft worden seien. Vor diesem Hintergrund war nicht weiter zu vertiefen, dass - wie in der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2011 deutlich zutage getreten ist - der Beklagte nicht nur die rechtlich höchstzulässige Zahl von 12.000 Junghennen, sondern nahezu 15.000 Junghennen eingestallt hatte.343. Kosten der Mahnungen35Die Klägerin hat für die Kosten von 11 Mahnungen einen Ersatzanspruch aus §§ 433, 280 Abs. 2, 286 BGB auf Zahlung von 27,50 €. Die Kosten von Mahnschreiben sind zu ersetzen, sofern die Mahnung nach Eintritt des Verzugs erfolgt ist und eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung darstellt.36Die Mahnungen vom 17.01.2008, 14.02.2008 und 13.03.2008 sind nicht erstattungsfähig. Der Beklagte kam erst durch die Mahnung vom 13.03.2008 in Verzug. Nach § 286 Abs. 2 Nr.1 BGB bedarf es einer Mahnung zum Eintritt des Verzuges nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Der Beklagte kam mit der Zahlung des Kaufpreises jedoch noch nicht am 11.12.2007 in Verzug. Ausweislich der Rechnungen vom 22.11.2007 sollte zwar eine Zahlung bis zum 10.12.2007 erfolgen. Den Rechnungen lag jedoch noch nicht der tatsächliche Anspruch der Klägerin zu Grunde, da in ihnen noch von einer Berechnung der Impfkosten in voller Höhe ausgegangen wurde, die aber nicht angefallen waren. Der Schuldner gerät aber nicht in Verzug, wenn der Gläubiger einen zu hohen Betrag festsetzt und der Schuldner den wirklich geschuldeten Betrag bis zum Leistungszeitpunkt nicht zuverlässig ermitteln kann (BGH, NJW 2006, 3271). Es fehlt insofern am verzugsbegründenden Verschulden des Beklagten. Verzug des Beklagten trat dann mit der Mahnung vom 13.03.2008 ein. Die bestehende Ungewissheit über die Höhe der Schuld endete erst mit der erteilten Gutschrift vom 01.02.2008, deren Auswirkungen auf den geschuldeten Gesamtbetrag dem Beklagten spätestens mit der Zahlungserinnerung vom 13.03.2008 bekannt wurden.37Die Mahnungen stellten auch in der vorliegenden Anzahl eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung dar, da es infolge der Mahnungen immer wieder zu Teilzahlungen von Seiten des Beklagten gekommen war und die Klägerin mit weiteren Zahlungen auf ihre Mahnungen rechnen konnte. Entgegen der Ansicht der Klägerin besteht jedoch keine pauschale Aufwandsentschädigung von 5 € je Mahnung. Vielmehr sind die Kosten auf 2,50 € zu veranschlagen, wenn der Gläubiger selbst mahnt (vgl. Palandt, 70.Auflage, § 286 Rn.45), so dass sich für 11 Mahnungen ein zu erstattender Betrag von 27,50 € ergibt.384. Verzugszinsen39Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 1.958,15 € an Verzugszinsen aus §§ 433, 280 Abs. 2, 286, 288 Abs.1 BGB. Verzug trat aus den oben genannten Gründen mit der Mahnung vom 13.03.2008 also am 14.03.2008 ein. Der Basiszinssatz lag von 01.01.08 bis 30.06.08 bei 3,32 % und vom 01.07.08 bis 31.12.2008 bei 3,19 % (vgl. Palandt, 70.Auflage, § 288 Rn.14).40Am 14.03.2008 schuldete der Beklagte der Klägerin auf die ursprüngliche Hauptforderung noch einen Betrag von 62.253,04 €.41Der Beklagte schuldet dementsprechend auf 62.253,04 € jährliche Zinsen in Höhe von 8,32 % vom 14.03.08 bis 13.05.08 (865,61 €). Bei der sich durch Teilzahlungen des Beklagten reduzierenden Hauptschuld stellt sich die Zinsschuld weiter wie folgt dar:42Der Beklagte schuldet auf 52.253,04 € jährliche Zinsen in Höhe von 8,32 % vom 14.05.08-21.05.08 (= 95,29 €); auf 43.253,04 € jährliche Zinsen in Höhe von 8,32 % vom 22.05.08-17.06.08 (= 266,20 €); auf 33.253,04 € jährliche Zinsen in Höhe von 8,32 % vom 18.06.08-26.06.08 (= 68,22 €); auf 28.253,04 € jährliche Zinsen in Höhe von 8,19% vom 27.06.08-10.07.08 (= 88,75 €), - wobei hier trotz Änderung des Basiszinssatzes erst ab dem 01.07.2008 vom Antrag des Klägers auszugehen war -; auf 23.253,04 € jährliche Zinsen in Höhe von 8,19% vom 11.07.08-21.07.08 (= 57,39 €); auf 18.253,04 € jährliche Zinsen in Höhe von 8,19% vom 22.07.08-14.09.08 (= 225,26 €); auf 13.253,04 € jährliche Zinsen in Höhe von 8,19% vom 15.09.08-21.12.08 (= 291,43 €).435. Zinsen seit dem 22.12.2008 auf 12.253, 04 €44Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von jährlichen Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 12.253,04 € ergibt sich aus §§ 433, 280 Abs. 2, 286, 288 Abs.2 BGB.456. vorgerichtliche Anwaltskosten nebst Zinsen seit dem 25.07.200946Aus §§ 433, 280 Abs. 2, 286 BGB hat die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 703,80 €. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin mahnten vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens durch Schreiben vom 24.04.2009 die Zahlung der offenen Forderung an. Dies war auch nicht von vorneherein aussichtslos, da der Beklagte zuvor noch Teilbeträge leistete. Ein Anspruch auf Verzugszinsen hierauf ergibt sich aus §§ 433, 280 Abs. 2, 286, 288 Abs.1 BGB. Zinsen waren ab Klagezustellung begehrt, welche am 24.07.2009 erfolgte.477. prozessuale Nebenentscheidungen48Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.49Der Streitwert wird auf 15.475, 14 € festgesetzt.  Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE130003686&psml=bsndprod.psml&max=true",
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Zwischen den Parteien ist die Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig.4 Das Amtsgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 10.02.2009 verurteilt, an den Kläger 957,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.10.2007 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 155,30 Euro zu zahlen.5 Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, der Kläger müsse sich auch bei fiktiver Abrechnung seines Schadens nicht auf allgemeine Vertragswerkstätten verweisen lassen. Er könne grundsätzlich die Sätze von Fachwerkstätten verlangen.6 Gegen das ihr am 27.02.2009 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer am 20.03.2009 eingegangenen Berufung.7 Sie trägt vor:8 Unter einer Reparaturmöglichkeit, die den gleichen Wert habe wie die Reparatur des klägerischen Fahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt könne auch eine markenfreie Fachwerkstatt verstanden werden, sofern sie eine Reparaturmöglichkeit anbiete, die in qualitativer, wirtschaftlicher, fachlicher und technischer Hinsicht der Reparatur des klägerischen Fahrzeuges in einer markengebundenen Fachwerkstatt gleichwertig sei. Die Situation der markengebundenen und der markenfreien Fachwerkstätten habe sich in der Realität seit dem Erlass des Porsche-Urteils erheblich geändert. Auch markengebundene Vertragswerkstätten würden je nach Auslastung nicht nur Lackier- sondern auch Karosseriearbeiten an markenfreie Fachwerkstätten fremd vergeben. Im Jahre 2003, als das Porsche-Urteil ergangen sei, seien die markengebundenen Vertragswerkstätten vom Wettbewerb abgeschottet gewesen. Seit dem 20.06.2007 seien alle Fahrzeughersteller verpflichtet, freien Werkstätten standardmäßigen Zugang zu allen technischen Reparaturinformationen und Schulungsunterlagen zu gewähren. Dies zeige, dass markenfreie Fachwerkstätten in gleicher Weise wie markengebundene Vertragswerkstätten darauf spezialisiert seien, Fahrzeuge der einzelnen Marken zu reparieren und instand zu setzen, so dass bei der Reparatur in einer markenfreien Fachwerkstatt weder ein qualitativer noch ein wirtschaftlicher Unterschied verbleibe.9 Die Beklagte beantragt,10 das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10.02.2009 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.11 Der Kläger beantragt,12 die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 10.02.2009 zurückzuweisen.13 Er bezieht sich auf das Urteil des Kammergerichts vom 30.06.2008 (22 U 13/08) und führt aus, dass der Markt es honoriere, dass Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug gerade von einer markengebundenen Vertragswerkstatt und nicht von einer freien Fremdwerkstatt durchgeführt würden. Dem Arbeitsergebnis einer Markenwerkstatt komme neben dem technischen Aspekt noch ein weiterer wertbildender Faktor zu.14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst aller Anlagen Bezug genommen.II.15 Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet.16 Das Amtsgericht hat zutreffend einen Schadensersatzanspruch des Klägers bejaht. Dieser hat einen Anspruch auf Ersatz der objektiv erforderlichen Reparaturkosten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, auch wenn er das Fahrzeug nicht reparieren lässt (vgl. BGHZ 155, 1 ff.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Geschädigter auch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten, unabhängig davon, ob er den Wagen reparieren lässt oder nicht (vgl. BGHZ 155, 1 ff.).17 Um in Fällen wie der vorliegenden Art überhaupt eine Begrenzung der Schadenshöhe in Betracht zu ziehen, müssen besondere konkrete tatsächliche Umstände vorliegen, die dem Geschädigten Veranlassung geben, eine ihm „mühelos ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit“ wahrzunehmen (BGH, Urteil vom 29. April 2003, VI ZR 398/02, sog. Porsche-Urteil, BGHZ 155, 1 ff.).18 Auch dann, wenn nicht nur abstrakt, sondern konkret durch die genannte Referenzwerkstatt der Beklagten ein technisch ordnungsgemäßes Reparaturergebnis abgeliefert werden kann, handelt der Kläger nicht wirtschaftlich unvernünftig, wenn er eine Reparatur in dieser Werkstatt ablehnt. Vielmehr hält er sich mit seiner Entscheidung in dem vom Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gesetzten Rahmen, weil jedenfalls eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeiten im schadensrechtlichen Sinn nicht vorliegt (so KG NJW 2008, 2656 ff.). Dies gilt im vorliegenden Fall besonders deshalb, weil der Opel des Klägers zum Unfallzeitpunkt erst elf Monate alt war und über eine Garantie der Adam Opel GmbH für neue Opelfahrzeuge bis zum 25. 10. 2008 verfügte (Bestätigung der Sch. + U. Automobile vom 25.02.2008, AS. 133 der Akten erster Instanz).19 Die Kammer hält die Argumentation des Kammergerichts für überzeugend. Danach honoriert es der Markt auch bei gleicher Qualität der technischen Ausführung, dass Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug gerade von einer markengebundenen Vertragswerkstatt und nicht von einer freien Fremdwerkstatt durchgeführt werden. Der Kunde verbindet mit dem Besuch von Markenvertragswerkstätten eine über den technischen Zustand hinausgehende besondere Werthaltigkeit. Deshalb setzen sich die Markenwerkstätten trotz der im Allgemeinen höheren Reparaturpreise nicht nur als bloße Ausnahmeerscheinung auf dem freien Markt durch. Markenqualität ist mehr als nur die Einhaltung technischer Standards. Sie bedeutet im Allgemeinen nicht nur technische Qualität, sondern auch Vertrauen und Seriosität. Dies hat unmittelbar Einfluss auf die Preisbildung. So wird für ein scheckheftgepflegtes Fahrzeug ein höherer Verkaufserlös erzielt als für ein nicht scheckheftgepflegtes. Dies gilt auch für Reparaturen, die von Vertragswerkstätten ausgeführt werden. Diese am Markt spürbaren wertbildenden Faktoren beruhen auf der Nähe der Vertragswerkstätten zum Hersteller und der Spezialisierung auf nur eine bestimmte Fahrzeugmarke (so KG NJW 2008, 2656 ff.).20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.21 Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO besteht nicht. Mit der Bewertung des vorliegenden Rechtsstreits setzt sich die Kammer nicht in Widerspruch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem zitierten Porsche-Urteil. Denn auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass der Geschädigte, der fiktive Reparaturkosten abrechnet, der Schadensberechnung grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf. Da hier das Fahrzeug des Klägers erst elf Monate alt war und über eine Garantie für neue Fahrzeuge bis zum 25.10.2008 verfügte, ist hier der Verweis auf eine freie Fachwerkstatt für den Geschädigten nicht zumutbar, da es - zumindest in diesem Fall - aus den oben genannten Gründen an der Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit fehlt.",
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                    "context": "TenorAuf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold vom 20. April 1989 abgeändert.Dem Antragsteller wird für den Klageantrag vom 14. März 1989 Prozeßkostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... in ... beigeordnet. Raten braucht der Antragsteller nicht zu zahlen.1Gründe:2Die zulässige Beschwerde ist in der Sache begründet, weil der Antragsteller prozeßkostenhilfebedürftig ist und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, §114 ZPO.3Der Antragsteller hat bei der Antragsgegnerin eine Familienschutzversicherung geschlossen, die eine dymnamische Hausratsversicherung zum Neuwert nach den VHB 84 mit einer Versicherungssumme von 110.000,- DM enthält. Er macht Ansprüche aus einem Brand am 9.1.1989 in der von ihm gemieteten Wohnung in ... geltend. Der Brand brach in Abwesenheit des Antragstellers und seiner Familie im Schlafzimmer aus und wurde gegen 9.20 Uhr von einem anderen Hausbewohner entdeckt. Er richtete in der Wohnung einen sich unstreitig auf 38.156,- DM belaufenden Schaden an. Nach den Ermittlungen der Polizei brach das Feuer im oberen Bereich der linken Hälfte des Doppelbettes vor oder am Bett aus, entweder auf der dortigen Nachtkonsole oder davor. Die Polizei vermutet Rauchen im Bett als Brandursache; einen Defekt elektrischer Geräte hält sie für ausgeschlossen, weil der Fehlerstromschutzschalter nicht abgeschaltet hatte (Ermittlungsakte 3 Js 77/89 StA Detmold Bl. 7). Der Antragsteller und seine Frau sind starke Raucher; sie rauchen auch im Bett. Die Ehefrau, die in der linken Hälfte des Bettes schläft, gab in dem gegen sie gerichteten Ermittlungsverfahren an, daß sie möglicherweise an diesem Morgen im Bett geraucht habe; sie könne sich aber nicht erinnern. Sie habe immer einen Aschenbecher auf der Nachtkonsole stehen. Es könne vorkommen, daß sie sich eine Zigarette anstecke und sie nicht zu Ende rauche; den Rest drücke sie dann im Aschenbecher aus. An diesem Morgen sei sie gegen 8.00 Uhr aufgestanden; danach hätten sie und ihr Mann das Schlafzimmer nicht mehr betreten, gegen 8.45 Uhr hätten sie das Haus verlassen.4Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 9.3.1989 Versicherungsschutz versagt. Sie beruft sich auf Leistungsfreiheit nach §9 Nr. 1 a VHB 84 und §61 VVG. Die Ehefrau des Antragstellers habe den Schaden durch Rauchen im Bett herbeigeführt, wobei es keine Rolle spiele, wie der Brand im einzelnen entstanden sei. Jedenfalls habe sie die Zigarette glimmend weggelegt und unbeobachtet gelassen. Der Antragsteller verweist demgegenüber darauf, daß seine Ehefrau die Glut der von ihr gerauchten Zigaretten regelmäßig im Aschenbecher ausdrücke und daß sie darauf achte, brennende Zigaretten mit dem Filter auf den Rand des Aschenbechers und mit der brennenden Spitze auf den Aschenbecherboden zu legen.5Das Landgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe verweigert, weil der Brand von der Ehefrau ausgelöst worden sein müsse. Ihr müsse beim Aufstehen oder Bettenmachen die Zigarette oder glühende Asche entfallen sein, so daß ein zunächst unbemerkt gebliebender Schwelbrand entstanden sei. Denkbar sei auch, daß die Zigarette unachtsam auf die Konsolplatte gelegt worden sei und daß die dreijährige Tochter des Antragstellers die Zigarette aus dem Aschenbecher genommen und verloren habe. In jedem Fall habe die Ehefrau Sorgfaltspflichten verletzt.6Die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde hat Erfolg.7Es dahinstehen, ob dem Kläger, der alleiniger Versicherungsnehmer der Hausratsversicherung ist, überhaupt ein Fehlverhalten seiner Ehefrau zuzurechnen ist. Die Klausel des §9 Nr. 1 a VHB 84 bestimmt allerdings Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn eine mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende volljährige Person den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Zu diesen Personen können regelmäßig außer dem Ehegatten oder Lebensgefährten auch erwachsene Kinder und die Eltern des Versicherungsnehmers zählen. Damit weitet die Klausel den Haftungsbereich des Versicherungsnehmers weit über den Kreis der Repräsentanten, der für den gesetzlichen Leistungsausschluß nach §61 VVG in Betracht kommt, aus. Ob diese Ausdehnung mit der Vorschrift des §9 AGB-Gesetz vereinbar ist (verneinend Prölss-Martin, VVG 24. Aufl., §9 VHB Anm. 2 A), hat der Senat noch nicht entschieden, ebensowenig die Frage, ob die mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehefrau in der Hausratsversicherung generell dessen Repräsentantin ist. Beide Fragen bedürfen auch im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, weil eine grob fahrlässige Herbeiführung des Schadens durch die Ehefrau - Vorsatz ist ihr ohnehin nicht zu unterstellen - nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht feststellbar ist.8Der Senat geht allerdings mit dem Landgericht davon aus, daß das Rauchen der Ehefrau im Bett den Brand ausgelöst hat. Andere Ursachen kommen nicht ernsthaft in Betracht. Insoweit wird auf die Ausführungen des Landgerichts zustimmend Bezug genommen. Hingegen ist kein grob fahrlässiges Verhalten der Ehefrau beweisbar.9Grob fahrlässig ist ein Verhalten, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich außer Acht läßt und das nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müßte; sein Verhalten muß auch subjektiv unentschuldbar sein.10Nach diesen Kriterien kann nicht schon das Rauchen der Ehefrau im Bett, das die Ursachenkette in Gang setzte, als im konkreten Fall grob fahrlässig angesehen werden. Denn zwar wird es regelmäßig grob fahrlässig zu nennen sein, wenn jemand im Zustand der Übermüdung im Bett raucht, dabei einschläft und so einen Brand auslöst. Die Ehefrau des Antragstellers hingegen rauchte am Morgen kurz vor dem Aufstehen, als sie wach war und die mit dem Rauchen verbundene Gefahr beherrschen konnte.11Da die Einzelheiten der Brandentstehung nicht feststellbar sind, ist davon auszugehen, daß die Ehefrau die möglicherweise nicht ausgerauchte Zigarette in den auf der Konsole neben dem Bett stehenden Aschenbecher getan hat. Daß sie sie etwa bewußt direkt auf die Konsole gelegt hätte, ist nicht beweisbar und liegt auch fern, weil sich im Brandschutt im Bereich der Konsole ein Porzellanaschenbecher fand. Wenn dann durch eine ungeschickte Bewegung beim Aufstehen oder beim Aufschütteln des Bettes oder gar durch Luftzug der hoch glühende - nicht ausreichend ausgedrückte - Zigarettenstummel oder glühende Asche ins Bett gelangte, so kann das auf einer kleinen, auch von sorgfältigen Versicherungsnehmern nicht stets zu vermeidenden Unaufmerksamkeit beruhen, wie sie im täglichen Leben immer wieder vorkommt; eine auffallende Sorglosigkeit liegt darin nicht. Als bloß augenblickliches Versagen sind solche Unaufmerksamkeiten regelmäßig nicht grob fahrlässig. Der Antragsteller hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, daß seine Ehefrau ihre Zigarettenreste im Aschenbecher auszudrücken pflege. Wenn sie das aus nicht mehr aufklärbaren Gründen im Einzelfall nicht ausreichend getan hat, so ist der darin liegende Fehler schon objektiv kein grobes Fehlverhalten und jedenfalls subjektiv nicht unentschuldbar.12Erst recht gilt dies, wenn - wie das Landgericht für möglich erachtet - die dreijährige Tochter die Zigarette aus dem Aschenbecher genommen und verloren haben sollte. Daß die Ehefrau die Tochter bei diesem Vorgang beobachtet haben könnte, dafür ist nichts ersichtlich. Bemerkte sie ihn aber nicht, so ist schon zweifelhaft, ob man die unterlassene Beobachtung der Tochter überhaupt als leicht fahrlässig bewerten kann, keinesfalls kann man darin eine auffallende Sorglosigkeit sehen, da ein derartiges Verhalten der Tochter nicht nahelag.13Nach alledem wird die Antragsgegnerin mit dem Einwand der Leistungsfreiheit nach §9 Nr. 1 a VHB 84 oder §61 VVG voraussichtlich nicht durchdringen. Der Versicherungsfall selbst und die Höhe des Schadens ist unstreitig. Die Entschädigung ist fällig. Gemäß §24 Nr. 2 VHB 84 schuldet die Antragsgegnerin auch Zinsen in der beantragten Höhe ab Anzeige des Schadens.14Die beabsichtigte Klage hat daher in vollem Umfang Aussicht auf Erfolg.",
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                    "context": "Gründe1Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.2Bei der Antragstellerin handelte es sich um eine Kommanditgesellschaft, die nach eigenen Angaben mit einer Kommanditeinlage von 100.000 EUR ausgestattet ist und deren einzige Kommanditistin die I. GmbH, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der I. AG, ist. Die I. AG ist Betreiberin des aus drei Windenergieanlagen bestehenden Windparks C. in der Gemeinde W., Flurstücke / , / und der Flur der Gemarkung W.. Die Fläche des Windparks liegt innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 „Sondergebiet Windenergieanlagen C.“, der die Gesamthöhe der Anlagen (einschließlich Rotorblätter) auf 80 m beschränkt. Ihm liegt die am 22. Januar 1999 bekanntgemachte 29. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Wiefelstede zugrunde, nach der Windenergieanlagen (einschließlich Rotorblätter) bis zu einer Gesamthöhe von 100 m zulässig sind.3Am 12. November 2007 beantragte die I. GmbH & Co. KG, die Rechtsvorgängerin der I. AG, bei der Beigeladenen die Beschränkung der Gesamthöhe aufzuheben.4Am 6. Januar 2011 schloss die I. AG mit der Beigeladenen einen städtebaulichen Vertrag, um die planungsrechtliche Grundlage für ein sogenanntes Repowering des Windparks zu schaffen, bei dem die bestehenden Windenergieanlagen zurückgebaut und durch neue, höhere und leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden sollen. Nach § 3 des städtebaulichen Vertrags sollte die I. AG u.a. die Entwürfe für die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 sowie für die 93. Änderung des Flächennutzungsplans erarbeiten lassen, um die planungsrechtliche Grundlage für das Repowering-Vorhaben zu schaffen.5Unter dem 20. September 2011 (eingegangen am 13. Oktober 2011) beantragte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner die Erteilung einer Genehmigung des Repowering-Vorhabens. Dabei sollen die bestehenden Windenergieanlagen durch drei Anlagen mit je 2,3 MW Nennleistung, 108,38 m Nabenhöhe und 149,38 m Gesamthöhe ersetzt werden.6Am 10. Oktober 2011 schloss die Beigeladene mit der I. AG einen Vorhabendurchführungs- und Erschließungsvertrag, der auf die Herbeiführung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Repowering-Vorhabens gerichtet war.7Ebenfalls am 10. Oktober 2011 fasste der Rat der Beigeladenen den Satzungsbeschluss für die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 sowie den Feststellungsbeschluss zur 93. Änderung des Flächennutzungsplanes.8Noch vor der Bekanntmachung der Ratsbeschlüsse änderten sich im Rat der Beigeladenen die Mehrheitsverhältnisse. Daraufhin beschloss der Rat in seiner Sitzung vom 19. Dezember 2011, den in der Sitzung vom 10. Oktober 2011 gefassten Satzungsbeschluss sowie den Feststellungsbeschluss wieder aufzuheben. Darüber hinaus beschloss er, das Einvernehmen für das Repowering der Windenergieanlagen in C. nicht zu erteilen. Am 12. Oktober 2012 erhob die I. AG Klage mit dem Ziel, festzustellen, dass die Beigeladene verpflichtet ist, das durch den Satzungsbeschluss vom 10. Oktober 2011 eingeleitete Verfahren vorzuführen (Az. 4 A 4728/12). Über die Klage ist bisher nicht entschieden.9Mit Schreiben vom 24. August 2012 teilte die I. AG dem Antragsgegner mit, dass das Vorhaben nach ihrer Auffassung planungsrechtlich nicht nach § 30 BauGB, sondern nach § 35 BauGB zu beurteilen sei und der Antrag der Antragstellerin dementsprechend umgestellt werde. Bei dem Vorhaben handele es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich. Die 29. Änderung des Flächennutzungsplans sei insgesamt unwirksam. Die Begrenzung der Anlagenzahl auf „max. drei Anlagen“ stelle eine unzulässige Begrenzung des Maßes der baulichen Nutzung dar. Da die Begrenzung der Anlagenzahl offensichtlich wesentlicher Bestandteil im Rahmen der Entscheidung der Beigeladenen für die Ausweisung des Sondergebietes gewesen sei, führe dies zur Gesamtunwirksamkeit des Flächennutzungsplans. Aufgrund des Entwicklungsgebotes sei vor diesem Hintergrund auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 4 unwirksam.10Mit Bescheid vom 9. November 2012 lehnte der Antragsgegner den Antrag nach vorangegangener Anhörung ab. Zur Begründung führte er aus: Das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 2 BauGB zu beurteilen. Die danach maßgeblichen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 würden vom beantragten Vorhaben nicht eingehalten. Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans seien ausschließlich Windenergieanlagen mit einer maximalen Höhe einschließlich Rotorblatt von 80 m zulässig. Nach den vorgelegten Planungsunterlagen sollen jedoch Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von je 149,38 m errichtet werden.11Das Vorhaben sei auch nicht nach § 35 BauGB zu beurteilen. Die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes sei bereits im Jahr 2007 vom Verwaltungsgericht Oldenburg überprüft und nicht beanstandet worden. Der Hinweis „max. drei Anlagen“ dokumentiere den planerischen Willen der Gemeinde Wiefelstede, dass maximal drei Windenergieanlagen zugelassen werden sollen, habe jedoch keinen inhaltlichen, sondern nur hinweisenden, kosmetischen Charakter, auch wenn der Erläuterungsbericht von einer inhaltlichen Regelung ausgehe. Selbst wenn es sich um eine (indirekte) Vorgabe des Flächennutzungsplanes handeln sollte, wäre diese im Bebauungsplan konkretisierbar/ festsetzbar, da sie im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 durch die Festsetzung von nur drei sog. Bauteppichen konkretisiert worden sei.12Selbst wenn diese Vorgabe unwirksam sein sollte, führe dies jedoch nicht zwangsläufig zur vollständigen Unwirksamkeit der 29. Änderung des Flächennutzungsplans und zu seiner Funktionslosigkeit. Das Planergebnis wäre auch ohne diese Darstellungsmöglichkeit das Gleiche gewesen und der Plan auch ohne diese zeichnerische Vorgabe parallel zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4, der nur drei Bauteppiche für Windenergieanlagen festsetze, beschlossen worden. Ein Wegfall der Vorgabe stehe auch nicht untrennbar im Zusammenhang mit dem Gesamtplan, da die durch die 29. Änderung des Flächennutzungsplans ausgewiesene Sonderbaufläche kaum mehr als drei Windenergieanlagen zulasse. Wäre die Beschränkung auf „max. 3 Anlagen“ bedeutungslos oder nichtig, verbliebe es bei einer Flächenausweisung mit einer Höhenbegrenzung, aus der die Beigeladene den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 entwickelt habe.13Im Übrigen sei bei Beurteilung des Vorhabens nach § 35 BauGB die Erschließung nicht gesichert. Die bisherige Erschließung stelle während der Bauphase und nach Aufnahme der Nutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes dar. Für die Baumaßnahmen seien naturschutzrechtliche Befreiungen erforderlich, die nicht erteilt werden könnten. Die von der unteren Naturschutzbehörde erfolgte Zusicherung von Befreiungen zur Sicherstellung der Erschließung sei von der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit der 93. Änderung des Flächennutzungsplans abhängig gemacht worden.14Zudem habe er - der Antragsgegner - die Erarbeitung einer Windpotentialstudie in Auftrag gegeben, nach deren Fertigstellung alle Flächen innerhalb der einzelnen Gemeinden identifiziert sein würden, die grundsätzlich eine Nutzung mit Windenergieanlagen zugeführt werden könnten. Auf dieser Basis könne die Beigeladene im Rahmen ihrer Bauleitplanung entscheiden, welche Flächen sie repowern/ für Windenergie mobilisieren wolle. Dies könne dazu führen, dass der wegen der gemeindlichen Planung bisher erfolglose Antrag auch nach einer neuen Planung erfolglos bliebe.15Gegen die Ablehnung des Antrags legte die Antragstellerin am 22. November 2012 Widerspruch ein, den der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 10. Januar 2013 zurückwies.16Am 23. November 2012 hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtschutz nachgesucht. Zur Begründung führt sie aus: Es bestehe ein gebundener Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 BImSchG. Das Vorhaben sei gemäß § 35 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig. Eine Begrenzung der Zahl der in einem Vorhabengebiet zu errichtenden Windenergieanlagen sei nach der Rechtsprechung des OVG Koblenz (Urteil vom 21. Januar 2011 - 8 C 10850/10 -, DVBl 2011, 504) mangels Ermächtigungsgrundlage unzulässig. In einem Flächennutzungsplan könne nur geregelt werden, was auch in einem Bebauungsplan dargestellt werden dürfe. Hierunter falle die Zahl der zu errichtenden Anlagen nicht. Die frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans setze sich mit der Frage der Zulässigkeit einer Begrenzung der Anzahl zulässiger Windkraftanlagen in einer Bauleitplanung nicht auseinander. Die Auffassung des Antragsgegners, die im Flächennutzungsplan genannte Begrenzung stelle keine Festlegung dar, sei nicht nachvollziehbar. Die zeichnerische Darstellung enthalte neben der zahlenmäßigen Begrenzung auch eine Höhenbegrenzung. Da Letztere zweifellos eine Festlegung sei, ergebe sich bereits aus dem Kontext, dass dies auch für die zahlenmäßige Begrenzung gelte. Auch der Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan gehe vom Vorliegen einer Festlegung aus.17Die Unzulässigkeit der Bestimmung führe zu einer Gesamtunwirksamkeit der 29. Änderung des Flächennutzungsplans. Ausweislich des Erläuterungsberichts habe die Anzahl der zulässigen Anlagen in untrennbarem Zusammenhang mit deren Höhe gestanden. Die Gemeinde habe zwischen einer größeren Anzahl kleinerer Anlagen und einer kleineren Anzahl größerer bzw. höherer und damit leistungsstärker Anlagen abgewogen und sich im Ergebnis für eine Begrenzung der Anlagenzahl entschieden. Daher sei anzunehmen, dass ohne eine Begrenzung der Anlagenzahl zumindest die Höhenbegrenzung der Anlagen im Vorhabengebiet anders ausgefallen wäre. Die Begrenzung der Anlagenzahl im Vorhabengebiet könne damit nicht als isolierte Festlegung gesehen werden, ohne welche die 29. Änderung des Flächennutzungsplans im Übrigen unverändert beschossen worden wäre. Daher seien sowohl der Flächennutzungsplan als auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 4, der aus diesem entwickelt wurde, unwirksam. Ohne die Beschränkung der Anlagenzahl hätten im Vorhabengebiet sechs statt drei Anlagen des im Jahr 2000 verwendeten Typs errichtet werden können.18Zudem sei die ausreichende Erschließung gesichert. Die vorgesehene Erschließung entspreche der Erschließung der bisherigen Windenergieanlagen. Es komme nicht auf die Erreichbarkeit einer Vorhabenfläche mit Baufahrzeugen während der Bauphase an, sondern auf die Erreichbarkeit nach Herstellung des Bauwerkes. Zudem sei es fragwürdig, wenn der Antragsgegner die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung vom Inkrafttreten eines entsprechenden Flächennutzungsplanes abhängig mache. Die Differenzierung zwischen einem im Flächennutzungsplan verankerten Vorhaben und einem Vorhaben im Außenbereich sei eine dem Naturschutzrecht sachfremde Erwägung. Jedenfalls hätte eine Genehmigung unter der Bedingung der Bewirkung einer naturschutzrechtlichen Befreiung oder einer anderweitigen Erschließung erteilt werden müssen. Zudem hätte der Antragsgegner die vorgeschlagenen Alternativen zur Erschließung prüfen müssen.19Selbst wenn der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 4 als wirksam angesehen werde, sei das Vorhaben gem. § 33 BauGB zulässig. Die Beigeladene habe nach öffentlicher Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan zur 1. Änderung des des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt und am 10. Oktober 2011 den entsprechenden Satzungsbeschluss gefasst. Der am 19. Dezember 2011 getroffene Beschluss zur Aufhebung des Satzungsbeschlusses sei unwirksam, so dass das Vorhaben anhand des per Satzungsbeschluss festgelegten Änderungbebauungsplans zu beurteilen sei. Die dort getroffenen Festsetzungen seien durch das Vorhaben erfüllt.20Ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache sei ihr - der Antragstellerin - sei unzumutbar, so dass sowohl ein Anordnungsgrund als auch eine Ausnahme vor dem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache vorliege. Sie sei in ihrer Existenz bedroht. Die Kosten für die Planung und Beratung überstiegen bereits jetzt ihre Zahlungsfähigkeit. Ihr Kommanditkapital sei aufgebraucht und sie habe bereits jetzt Verbindlichkeiten in Höhe von 104.000 EUR. Diese seien nur bis zum Ausgang dieses Verfahrens gestundet. Voraussetzung für ein weiteres Darlehen sei laut Mitteilung der Oldenburgischen Landesbank AG vom 21. November 2012 die Erteilung einer Genehmigung für das Vorhaben. Andere Einnahmequellen stünden der Antragstellerin nicht zur Verfügung. Eine finanzielle Unterstützung durch die I. AG sei nicht möglich. Weil zu befürchten sei, dass während eines Hauptsacheverfahrens die bauplanerischen Voraussetzungen im Hinblick auf die Windpotentialstudie geändert werden, wären weitere Finanzmittel im Falle eines Ausbleibens einer Genehmigung mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren. Unter diesen Bedingungen sei eine weitere Unterstützung der Antragstellerin mit der Sorgfaltspflicht des Vorstandes der I. AG gegenüber den Aktionären (§ 93 Aktiengesetz) unvereinbar.21Aufgrund der Rechtmäßigkeit ihres Bauvorhabens habe sie - die Antragstellerin - mit einer Genehmigungserteilung gerechnet, die ihr eine Refinanzierung erlaubt hätte.22Sie - die Antragstellerin - könne auch nicht auf einen etwaigen späteren Schadensersatzanspruch verwiesen werden. Vor dem Hintergrund des Nassauskiesungsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts sei die Verweigerung des Primärrechtsschutzes mit dem Hinweis auf Sekundäransprüche nicht zulässig. Zudem schließe die drohende Existenzgefährdung die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs subjektiv aus. Schließlich sei bereits jetzt absehbar, dass ein etwaiger Amtshaftungsanspruch gegen den Antragsgegner nur schwer durchsetzbar sei. Solange sich dieser auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg berufen könne, nach der die 29. Änderung des Flächennutzungsplans wirksam sei, sei der erforderliche Nachweis eines Verschuldens des Antragsgegners schwierig.23Außerdem müsse sie - die Antragstellerin - befürchten, dass das Vorhaben vor Abschluss eines etwaigen Hauptsacheverfahrens durch die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vereitelt werde, weil die Beigeladene an einer Windpotentialstudie beteiligt und eine anschließend Ausweisung von Vorranggebieten vorgesehen sei. Der Hinweis des Antragsgegners auf diese Sachlage sei sachfremd und verstoße gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, da die Fälle, in denen die Zurückstellung eines Baugesuches zulässig oder eine in Aufstellung befindliche Planung für die Bewertung eines Genehmigungsantrages relevant sei, gesetzlich geregelt seien.24Schließlich sei die Versagung der Genehmigung auch offensichtlich rechtswidrig.25Für das hilfsweise Begehren, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass die 29. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 4 unwirksam seien und dass es für die Beurteilung einer hinreichenden Erschließung nicht auf die Bauphase ankomme, bestehe das Feststellungsinteresse in der Möglichkeit, später Schadensersatzansprüche geltend zu machen, falls es nicht zu einer Genehmigungserteilung komme.26Die Antragstellerin beantragt,27den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von drei Windenergieanlagen mit je 2,3 MW Nennleistung, Nabenhöhe 108,38 m, Gesamthöhe 149,38 m, sowie zum Abbruch von drei Windenergieanlagen mit je 600 kW Nennleistung zu erteilen,28hilfsweise im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen,29a) dass die 29. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 4 der Beigeladenen unwirksam sind und30b) dass es für die Frage nach der für eine Genehmigungserteilung gemäß § 35 BauGB hinreichende Erschließung eines Bauvorhabens nicht darauf ankommt, ob die notwendigen Zulassungen für den Ausbau oder die Nutzung der Transportwege zur Baustelle während der Bauphase vorliegen.31Der Antragsgegner beantragt,32den Antrag abzuweisen.33Zur Begründung führt er aus: Die Antragsbefugnis der Antragstellerin sei bereits fraglich, da sie durch die inzident angegriffene 29. Änderung des Flächennutzungsplans und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 - ausschließlich begünstigt werde.34Zudem sei der Antrag auf eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet. Es sei nicht dargelegt, weshalb der Antragstellerin ohne diese Anordnung unzumutbare bzw. im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigende Nachteile entstünden. Die in der Antragschrift angeführten Aspekte seien hierfür nicht ausreichend und im Detail auch nicht nachvollziehbar. Insbesondere sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Antragstellerin bei einem Abwarten der Hauptsacheentscheidung ein existenzieller Schaden drohe. Die behauptete, aber nicht belegte wirtschaftliche Existenzgefährdung sei als reine Schutzbehauptung zu werten. Im Hinblick auf die Reputation, den Marktanteil und die Investitionskraft des Mutterkonzerns I. AG sei es wenig glaubhaft, wenn dieser eine Insolvenz der rechtlich zwar selbständigen, aber konzernabhängigen Antragstellerin als deren 100 %ige Tochtergesellschaft zuließe. Konzerninterne Finanzierungsmöglichkeiten, z.B. durch Konzernbürgschaften, seien nicht oder nicht ausreichend geprüft worden. Das Schreiben der Oldenburgischen Landesbank AG enthalte lediglich eine pauschale Aussage zur Frage, unter welchen Bedingungen Kredite vergeben werden.35Darüber hinaus bestehe kein Anordnungsanspruch. Die Entscheidung des OVG Koblenz sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da sie erst über zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der 29. Änderung des Flächennutzungsplans ergangen sei und sich zudem nur auf die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans beziehe, dessen Inhalt in § 9 BauGB abschließend geregelt sei. Eine solche abschließende Regelung enthalte § 5 BauGB zu Flächennutzungsplänen dagegen nicht. Selbst wenn die 29. Änderung des Flächennutzungsplans fehlerhaft erfolgt sei, führe dies nicht zur Unzulässigkeit der gesamten Planung. Die Behauptung der Antragstellerin, in dem beplanten Gebiet wären sogar sechs Windenergieanlagen zulässig gewesen, sei unzutreffend, da Bedenken der Wehrbereichsverwaltung bestanden hätten, mehr als drei Anlagen zu ermöglichen. Auch habe die Antragstellerin eine solche Absicht nie geäußert, so dass eine entsprechende Abwägung in keinem der Planungsverfahren stattgefunden habe. Zudem sei das Urteil des OVG Koblenz zu einem sogenannten Angebotsbebauungsplan ergangen, während die Beigeladene einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB aufgestellt habe. Die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin (gemeint ist die I. AG) habe mit der Beigeladenen einen Durchführungsvertrag über die Errichtung von drei Windenergieanlagen unterschrieben und unmittelbar von der vorhabenbezogenen Festsetzung von Baufenstern für drei Windenergieanlagen profitiert. Der Flächennutzungsplan sei gem. § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren geändert worden. Der Hinweis „max. drei Anlagen“ auf der Planzeichnung dokumentiere lediglich diese mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 festgesetzte konkrete Nutzungskontingentierung, ohne jedoch inhaltlichen Charakter zu haben, weshalb er auch in der Planzeichenerklärung nicht erwähnt werde. Es handele sich dagegen nicht um eine gebietsbezogenen Kontingentierung. Das mit der Änderung des Flächennutzungsplans verfolgte Ziel, einen substantiellen Beitrag zur Gewinnung von Windenergie zu erreichen, sei nach der Prüfung durch das Verwaltungsgericht Oldenburg erreicht worden, das ausdrücklich festgestellt habe, dass die Begrenzung auf drei Windenergieanlagen in C. nicht zu beanstanden sei. Die Ausführungen der Antragstellerin zu den anderen Potentialflächen könne daher zu keiner anderen Einschätzung führen. Die Ausführungen der Antragstellerin zur Höhenbegrenzung sei eine reine Spekulation.36Selbst wenn die Rechtsprechung des OVG Koblenz übertragbar sei, wären eventuell vorhandene Mängel bei der Abwägung aufgrund des Zeitablaufs gemäß § 215 Abs. 1, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB geheilt, weil sie nicht fristgerecht geltend gemacht worden seien.37Eine Planreife. der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 sei nicht gegeben. Die Beigeladene habe das gemeindliche Einvernehmen bislang nicht erteilt. Auch habe die Annahme, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen der 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 nicht entgegenstehe, nicht getroffen werden können, da die 93. Änderung des Flächennutzungsplans nicht wirksam geworden sei und die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 daher nicht als aus dem Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden könne.38Die Antragstellerin habe auch kein subjektives Recht auf Aufstellung eines Bauleitplanes. Ebenso wenig bestehe aufgrund der Planungshoheit der Beigeladenen ein Anspruch auf Fortführung eines bereits eingeleiteten Bauleitplanverfahrens oder auf Bestand im Sinne einer Nichtänderung oder Aufhebung eines rechtswirksamen Flächennutzungs- oder Bebauungsplans. Die Gemeinde könne ein von ihr aufgenommenes Planverfahren, auch wenn es schon sehr weit fortgeschritten sei, aufgrund geänderter Planvorstellungen abbrechen. Nach den Kommunalwahlen im Jahr 2011 hätten andere Zielvorstellungen aufgrund geänderter Mehrheitsverhältnisse im Rat der Beigeladenen zur Aufhebung der gefassten Beschlüsse geführt. Eine endgültige Planungssicherheit habe angesichts der möglichen Neubesetzung der politischen Gremien im Rahmen der Kommunalwahlen nicht bestehen können. Die materielle Genehmigungsfähigkeit der Bauleitplanung sei in diesem Fall ohne Bedeutung. Bereits geschlossene Vorvereinbarungen bzw. Durchführungsverträge müssten ggf. rückabgewickelt werden.39Hinsichtlich der Erschließung sei zwar richtig, dass es grundsätzlich nicht auf die Frage des Erschlossenseins während der Bauphase ankomme; jedoch seien die rechtlichen und tatsächlichen Hindernisse zu prüfen, weil das Vorhaben anderenfalls tatsächlich nicht durchführbar wäre. Die bereits vorhandene Erschließung sei aufgrund der Größe der (neuen) Bauteile als Bauzufahrt nicht ohne weiteres nutzbar. Zudem sei es von Bedeutung, ob im Rahmen des Vorhabens Bäume eines verordneten Landschaftsschutzgebietes gefällt werden müssten oder nicht. Da eine Befreiung insoweit nicht in Aussicht gestellt werden könne, sei bereits jetzt erkennbar, dass die vorhandene Zuwegung nicht als Erschließung in Betracht komme. Auch die genannte und in einem Liegenschaftsplan eingezeichnete Alternativerschließung könne nicht als gesicherte Erschließung anerkannt werden. Es seien keinerlei Bauvorlagen vorhanden, die eine Prüfung unter anderem unter Einbeziehung des Naturschutzes und der Wasserbehörde ermöglichten, obwohl eine Behördenbeteiligung etwa zur Klärung der Erforderlichkeit von Gewässerquerungen, Baulasten oder der Befestigung des Weges erforderlich sei.40Auch für eine Entscheidung auf Grundlage des § 35 BauGB fehle es an der Einvernehmenserteilung der Gemeinde Wiefelstede. Eine Ersetzung des Einvernehmens komme im Rahmen eines Eilverfahrens nicht in Betracht.41Die Antragsteller entgegnet hierzu: Sie sei durch die Ablehnung ihres Genehmigungsantrags belastet und damit antragsbefugt. Im Hinblick auf die aus der bestehenden Bauleitplanung herrührende Beschränkungen (Höhen, Grenzen, Anlagenzahl) sei sie durch die Bauleitplanung auch nicht ausschließlich begünstigt.42Die Argumente des Antragsgegners in Bezug auf die durchschlagende Wirkung der Begrenzung der Anlagenzahl auf die Gesamtunwirksamkeit des Flächennutzungsplans seien ebenfalls nicht überzeugend. Es komme nicht darauf an, dass und wie viele mehr als drei Anlagen in dem Windparkgebiet C. genehmigungsfähig gewesen wären. Tatsache sei, dass die Festlegung in Bezug auf die maximale Anlagenzahl regelnde Wirkung entfalte und eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Auswahl und Ausweisung des Sondergebietes sowie im Rahmen der Abwägung gespielt habe. Ohne die entsprechende Festlegung im Flächennutzungsplan wäre eine Errichtung von mehr als drei Anlage keinesfalls aufgrund der Flächengröße ausgeschlossen gewesen.43Ob es sich bei der angegriffenen Planung um eine Angebotsplanung oder um eine vorhabenbezogene Planung gehandelt hat, sei unerheblich. Der Flächennutzungsplan sei nicht Gegenstand eines Durchführungsvertrages oder Vorhaben- und Erschließungsplanes gewesen, sondern ausschließlich Sache der Gemeinde. Zudem müsse auch ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden oder, wenn dies in Parallelverfahren geschehe, ggf. gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB daraus entwickelt sei.44Der Einwand des Antragsgegners, die gerügte Unwirksamkeit der Bauleitplanung sei durch Zeitablauf geheilt, treffe nicht zu. Die vorgebrachten Gründe für die Unwirksamkeit seien materieller Natur. Sie beträfen die Reichweite der Ermächtigungsgrundlage zur Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung bzw. das Verhältnis zwischen Flächennutzungs- und Bebauungsplan. Selbst wenn § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB in der heute geltenden Fassung möglicherweise für materielle Fehler der Bauleitplanung einschlägig sein könnte, so habe dies nicht im Zeitpunkt der Bekanntmachung und damit des Inkrafttretens der angegriffenen Bauleitplanung gegolten, so dass ihr - der Antragstellerin - die unterbliebene Rüge auch nicht entgegengehalten werden könne.45Hinsichtlich der Erschließung stelle der Antragsgegner nach wie vor zu Unrecht lediglich auf die Bauphase ab. Sollte sich außerdem keine Zuwegung für Transport der Anlagenteile während der Bauphase als geeignet erweisen, so könnten diese im Notfall auch auf dem Luftwege an die Baustelle verbraucht werden.46Dass im jetzigen Zeitpunkt das gemeindliche Einvernehmen nicht eingeholt werden könne, sei nicht von Bedeutung. Die Rechte der Gemeinde würden durch ihre Beiladung gewahrt.47Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.48Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in dem Verfahren 4 A 4728/12 sowie auf die jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.II.49Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.50Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweiligen Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, d. h. der materielle Anspruch, für den der Antragsteller vorläufigen Rechtschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung begründet, glaubhaft zu machen. Das Gericht kann dabei grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur für beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheprozess erreichen könnte. Eine Ausnahme gilt dann, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtschutzes schlechterdings notwendig ist, d. h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht.51Hiervon ausgehend bleiben sowohl der Hauptantrag als auch die Hilfsanträge der Antragstellerin ohne Erfolg.521. Die Antragstellerin, deren Antragsbefugnis sich bereits daraus ergibt, dass sie Adressatin eines ablehnenden Genehmigungsantrags möglicherweise in ihren Rechten verletzt ist, begehrt mit ihrem Hauptantrag im summarischen Verfahren nach § 123 VwGO eine gerichtliche Eilentscheidung über alle maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Genehmigungsanspruchs. Selbst wenn man den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Genehmigung für zulässig erachten sollte (vgl. dazu unter 2.), könnte die Antragstellerin ein solches Ziel selbst in einem Hauptsacheverfahren nur dann erreichen, wenn das Verwaltungsgericht in der Lage wäre, eine abschließende Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsakts zu treffen. Dies könnte das Gericht nur dann, wenn die Streitsache in vollem Umfang spruchreif wäre, d.h. wenn der Verwaltung kein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum mehr zustünde.53Dies trifft auf den Fall der Antragstellerin nicht zu. Bei bloßer summarischer Überprüfung kann nicht ohne weitere Sachaufklärung geklärt werden, ob das Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert. Gemäß § 3c i.V.m. Ziff. 1.6.3 der Anlage 1 (Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“) und § 3e des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bedarf die Errichtung und der Betrieb einer Windfarm mit 3 bis weniger als 6 Anlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern ebenso wie deren Änderung oder Erweiterung einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c Satz 2 UVPG. Eine solche wurde bislang nicht durchgeführt (vgl. auch Antragsformular Nr. 1.1, Ziff. 3., Beiakte J). Auch die für die Genehmigungserteilung erforderliche Behördenbeteiligung hat bislang nicht stattgefunden. Schließlich fehlt es - selbst wenn man der Auffassung der Antragstellerin folgte, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richte sich mangels Wirksamkeit der 29. Änderung des Flächennutzungsplans und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 nach § 35 BauGB - an der nach § 36 BauGB erforderlichen Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Beigeladene.542. Der Antragstellerin ist es überdies nicht gelungen, den geltend gemachten Anspruch auf Erteilung der begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).55Ob eine Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO für den Bereich des Baurechts überhaupt in Betracht kommt, ist streitig. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass eine derartige Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde grundsätzlich unzulässig ist, und zwar insbesondere deswegen, weil im Falle der Verpflichtung der Behörde in unzulässiger Weise die Hauptsache vorweggenommen würde. Nach anderer Auffassung (Nds. OVG, Beschluss vom 21. August 1996 - 1 M 3900/96 -, juris, m.w.N. zur erstgenannten Auffassung) soll eine Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung jedenfalls dann zulässig sein, wenn in der Hauptsache weit überwiegende Erfolgsaussichten bestehen und der Antragsteller darüber hinaus schlechthin unzumutbaren, anders nicht abzuwendenden Nachteilen ausgesetzt wäre, wenn er auf den Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen würde (Nds. OVG, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 12 ME 311/11 -, Rn. 4 nach juris).56Welcher Ansicht zu folgen ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Ein über § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO durchsetzbarer Anspruch der Antragstellerin besteht jedenfalls deswegen nicht, weil nicht von einer weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit eines Erfolges in der Hauptsache ausgegangen werden kann.57Rechtsgrundlagen für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung sind §§ 4, 16 BImSchG. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen, wenn u.a. andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Diese Voraussetzung liegt voraussichtlich nicht vor. Dem Vorhaben stehen nach der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage planungsrechtliche Belange entgegen, weshalb der Antrag nicht genehmigungsfähig ist.58a) Gemäß § 30 Abs. 2 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 BauGB nur zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich nach dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4, nach dessen Festsetzungen ausschließlich Windenergieanlagen mit einer maximalen Höhe einschließlich Rotorblatt von 80 m zulässig sind (vgl. textliche Festsetzung Nr. 1). Das Vorhaben der Antragstellerin, das die Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von je 149,38 m vorsieht, überschreitet diese Vorgaben und ist damit nicht zulässig.59b) Das Vorhaben ist auch nicht nach § 35 BauGB zu beurteilen. Das Gericht folgt der Auffassung der Antragstellerin, die in der 29. Änderung des Flächennutzungsplans vorgenommene Beschränkung auf maximal drei Windenergieanlagen sei unwirksam und führe zu einer Gesamtunwirksamkeit des Flächennutzungsplans sowie in der Folge zu einer Unwirksamkeit des daraus entwickelten vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4, nicht.60Zwar handelt es sich bei der Vorgabe „max. 3 Anlagen“ in der 29. Änderung des Flächennutzungsplans entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht bloß um einen Hinweis, sondern um eine Darstellung im Sinne des § 5 Abs. 1 BauGB. Hierfür genügt bereits die zeichnerische Darstellung, ohne dass es zusätzlich einer textlichen Darstellung oder einer Planzeichenerklärung bedürfte. Gegen die Annahme, dass es sich bei der Vorgabe nur um eine Dokumentation des planerischen Willens der Beigeladenen ohne inhaltlichen, sondern mit nur hinweisendem, kosmetischem Charakter handelt, spricht auch der Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan (Seite 19, 20), nach dem die Begrenzung der Anzahl der zu errichtenden Windenergieanlagen - ebenso wie die ebenfalls nur in der zeichnerischen Darstellung erfolgte Bauhöhenbeschränkung - als Maß der baulichen Nutzung zum Inhalt der Flächennutzungsplanänderung gehören sollte.61Auch trifft die Auffassung der Antragstellerin zu, dass die in § 5 Abs. 2 BauGB enthaltene Gestaltungsfreiheit der Gemeinde, im Flächennutzungsplan diejenigen Darstellungen zu wählen bzw. zu entwickeln, die ihren Absichten zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebietes entsprechen und damit auch insbesondere die Ansiedlung von Windenergieanlagen sachgerecht steuern insoweit begrenzt wird, als die Darstellungen stets in einer zulässigen Festsetzung eines Bebauungsplans nach § 9 BauGB münden können müssen (BVerwG, Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - BVerwGE 124, 132, 138 f.; Löhr in: Battis, BauGB, 11. Auflage 2009, § 5 Rn. 11; Kment, DÖV 2013, 17, 21).62Die Kammer teilt jedoch nicht die von der Antragstellerin geltend gemachte - auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86) zu baugebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen zur Steuerung des Einzelhandels gestützte - Rechtsauffassung des OVG Koblenz (a.a.O.), nach der eine Beschränkung der Anlagenzahl in einem Bebauungsplan - und damit auch eine entsprechende Darstellung im Flächennutzungsplan - nicht möglich sein soll.63Gem. § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB kann im Bebauungsplan u.a. die Stellung der baulichen Anlagen festgesetzt werden. Weshalb es einer Gemeinde nach herrschender Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 25, Rn. 8 nach juris; Nds. OVG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 12 KN 71/08 -, Rn. 29 nach juris) zwar möglich ist, im Bebauungsplan - wie hier im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 geschehen - durch die Festlegung bestimmter Standorte auf einem Grundstück eine quantitative Begrenzung der im Plangebiet zulässigen Windenergieanlagen (mittelbar) zu erreichen, nach der Entscheidung des OVG Koblenz jedoch nicht dagegen eine (unmittelbare) zahlenmäßige Begrenzung, die dem Vorhabenträger sowohl hinsichtlich der Wahl des Standortes als auch hinsichtlich der genauen Zahl der Windenergieanlagen (bis zur festgesetzten Höchstzahl) einen größeren Entscheidungsspielraum ermöglicht, erschließt sich der Kammer nicht.64Die die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Erwägung des OVG Koblenz, eine auf das Sondergebiet insgesamt bezogene Kontingentierung würde das Prinzip des ersten Zugriffs („Windhundrennen“) eröffnen mit der Folge, dass Grundeigentümer nach Erschöpfung des Kontingentes von der Möglichkeit einer Nutzung ausgeschlossen wären, die im Gebiet prinzipiell zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 3.07 - a.a.O., Rn. 17 nach juris), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil es sich hier nicht um eine „gebietsbezogene, vorhabenunabhängige Nutzungskontingentierung“ handelt, sondern um die Festsetzung in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der im Parallelverfahren mit dem Flächennutzungsplan aufgestellt worden ist und dem der Abschluss eines entsprechenden Durchführungsvertrags über die Errichtung von drei Windenergieanlagen mit einem konkreten Vorhabenträger, der Rechtsvorgängerin der I. AG, vorausgegangen ist, so dass ein „Windhundrennen“ ausgeschlossen ist.65Im Übrigen hat bereits die 4. Kammer des Gerichts auf die Klage einer anderen Klägerin die Wirksamkeit der 29. Änderung des Flächennutzungsplans geprüft und - auch im Hinblick auf die vorgenommene Anlagenbegrenzung - bejaht (Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 A 2800/06 -, vgl. insb. Seite 12 des Urteils).66Selbst wenn die Darstellung unwirksam sein sollte, folgte hieraus nicht die Unwirksamkeit der 29. Änderung des Flächennutzungsplans insgesamt. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht die vorgenommene Darstellung der Anzahl der zulässigen Anlagen nicht in untrennbarem Zusammenhang mit der Darstellung der Bauhöhenbegrenzung. Im Erläuterungsbericht zur 29. Änderung des Flächennutzungsplans (Seite 20) heißt es:67„Diese Bauhöhenbeschränkung wird von der Gemeinde aus Gründen des Schutzes der umliegenden Strukturen, in Bezug auf das Landschaftsbild als auch auf die zu erwartenden Emissionen, als notwendig erachtet. Darüber hinaus wird auf Grund der relativ geringen Flächengröße des Änderungsbereiches die Anzahl der zu errichtenden Windenergieanlagen auf drei Anlagen begrenzt.“68Ein Zusammenhang der Faktoren Höhenbeschränkung einerseits und Anlagenbeschränkung andererseits dergestalt, dass die Beigeladene ohne die Darstellung der Anlagenbeschränkung eine größere maximale Gesamthöhe zugelassen hätte, ergibt sich hieraus nicht. Denn die Anlagenbegrenzung erfolgte ersichtlich („darüber hinaus“) aus anderen Gründen als die Höhenbeschränkung, nämlich (nur) aufgrund der geringen Größe der zu beplanenden Fläche. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen auf Seite 34 des Erläuterungsberichts. Die Behauptung der Antragstellerin, die Gemeinde habe zwischen einer größeren Anzahl kleinerer Anlagen und einer kleineren Anzahl größerer bzw. höherer und damit leistungsstärker Anlagen abgewogen und sich im Ergebnis für eine Begrenzung der Anlagenzahl entschieden, findet dort keinen Anhalt. Vielmehr hat die Beigeladene an dieser Stelle eine prognostische Eingriffsbilanzierung („Grobbilanzierung“) vorgenommen, in der sie die Aspekte aufzählt, die einzelne Schutzgüter (z.B. Landschaftsbild, Arten- und Lebensgemeinschaften) beeinträchtigen. Dabei stehen (u.a.) Zahl, Größe (Leistung) und Höhe der Windenergieanlagen ebenso wie beispielsweise deren Farbgebung oder die Rotorenzahl nebeneinander. Dass ohne eine Begrenzung der Anlagenzahl die Höhenbegrenzung der Anlagen anders ausgefallen wäre, ergibt sich hieraus jedoch nicht. Vielmehr bestätigt auch an dieser Stelle der Satz: „Bei einer Flächengröße von ca. ... ha wird bei der Ermittlung des Eingriffsumfanges von einer Maximal-Anlagenzahl von 3 Anlagen ausgegangen“, dass die Anlagenbegrenzung nicht im Zusammenhang mit der Höhenbegrenzung, sondern nur aufgrund der geringen Größe der zu beplanenden Fläche erfolgt ist.69Anders als in dem vom OVG Koblenz entschiedenen Fall (a.a.O., Rn. 33 nach juris), kann hier zudem davon ausgegangen werden, dass die Beigeladene die 29. Änderung des Flächennutzungsplans auch ohne die Festsetzung einer zahlenmäßigen Beschränkung beschlossen hätte, da der vorhabenbezogene Bebauungsplan im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB aufgestellt worden ist und damit der planerische Wille der Gemeinde insoweit unmittelbar mitberücksichtigt werden konnte und durch die - nach obigen Ausführungen zulässige - Festlegung bestimmter Standorte mittelbare zahlenmäßige Begrenzung der zulässigen Windenergieanlagen auch tatsächlich erfolgt ist.70Ob die von der Antragstellerin geltend gemachten Mängel - wie der Antragsgegner meint - gem. § 214 Abs. 2 BauGB unbeachtlich oder gem. § 215 BauGB durch Zeitablauf geheilt sind, kann daher offen bleiben.71Auf die zwischen den Beteiligten darüber hinaus streitige Frage, ob die hinreichende Erschließung des Vorhabens im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB gesichert ist, kommt es hiernach nicht an.72c) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich die Zulässigkeit des Vorhabens auch nicht aus § 33 BauGB. Nach dieser Vorschrift ist ein Vorhaben, das den für das Gebiet maßgeblichen planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen (hier: § 30 Abs. 2 BauGB) nicht entspricht, ausnahmsweise dann zulässig, wenn für das Gebiet ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist und die sog. formelle und materielle Planreife gegeben sind.73Zwar hat der Rat der Beigeladenen einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss gefasst und am 10. Oktober 2011 den Satzungsbeschluss für die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 4 erlassen. Dieser Satzungsbeschluss wurde jedoch am 19. Dezember 2011 durch erneuten Beschluss des Rates aufgehoben. Damit fehlt es an der materiellen Planreife des Vorhabens, weil entgegen § 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB nicht anzunehmen ist, dass das Vorhaben den (ursprünglich beabsichtigten) Festsetzungen des Bebauungsplans in der Fassung des Entwurfs zur 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 nicht entgegenstehen wird. Dass durch einen Dritten, nämlich die I. AG, am 12. Oktober 2012 eine Klage auf Feststellung erhoben worden ist, dass die Beigeladene verpflichtet sei, das durch den Satzungsbeschluss vom 10. Oktober 2011 eingeleitete Verfahren fortzuführen, ändert hieran nichts; insbesondere wird der am 19. Dezember 2011 gefasste Aufhebungsbeschluss nicht zugunsten der Antragstellerin suspendiert. Darüber hinaus hat die Beigeladene das gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 33 BauGB erforderliche gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.743. Die Antragstellerin ist es überdies nicht gelungen, einen Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920, 294 ZPO).75a) Die Antragstellerin hat nicht hinreichend glaubhaft gemacht, durch das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache in ihrer Existenz gefährdet zu sein.76Zunächst einmal verlangt die Glaubhaftmachung einer drohenden Existenzgefährdung mehr als nur die Vorlage eines Konvoluts von Rechnungen - hier wäre insbesondere an die Abgabe einer entsprechenden eidesstattlichen Versicherung nach § 294 ZPO durch den gesetzlichen Vertreter der Antragstellerin zu denken -, die im Einzelnen kaum nachprüfbar sind und zudem nur zum Teil unmittelbar der Antragstellerin zugeordnet werden können. So handelt es sich bei den in den Rechnungen der I. AG vom 19. Januar, 13. April, 18. Oktober und 19. November 2012 bezeichneten Kosten im Wesentlichen um solche, die aufgrund der durch die I. AG selbst erfolgten Vergabe externer Planungs- und - vor allem rechtsanwaltlicher - Beratungsaufträge entstanden sind, darunter auch die Honorare für die Erstellung der Entwürfe für die Änderung der Bauleitplanung entsprechend der Regelung in § 3 des zwischen der I. AG und der Beigeladenen abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags. Ebenfalls zu den in Rechnung gestellten Posten gehören Aufwendungen, die der I. AG sogar noch vor der Gründung der Antragstellerin (Gesellschaftsvertrag vom 8. August 2011, Ersteintragung in das Handelsregister am 13. September 2011, HRB 206032) entstanden sind (vgl. Rechnung vom 19. Januar 2012, Positionen 1 - 23; Rechnung vom 13. April 2012, Beratung durch die Rechtsanwälte B. pp. ab 11. März 2011). Die der Antragstellerin am 13. April 2012 von der I. AG gestellte Rechnung enthält zudem verauslagte Gerichtskosten für die von der I. AG selbst erhobene Klage gegen die Beigeladene auf Feststellung der Verpflichtung zur Fortführung der Bauleitplanung (- 4 A 4728/12 -). Bei der der Antragsschrift als Anlage 9 beigefügten „Übersicht wirtschaftliche Situation der Antragstellerin“ handelt es sich schließlich um eine schlichte und noch dazu ohne Belege versehene Gegenüberstellung des behaupteten Ausgangskapitals der Antragstellerin und der Abzugsposten.77Zudem hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass sich der vorgetragene finanzielle Schaden anderweitig nicht abwenden lässt.78Trotz des Hinweises des Antragsgegners, dass es „sehr verwunderlich (wäre), wenn die I. AG als Mutterkonzern ihre laut Antragsschrift 100 %ige Tochter in die Insolvenz ‚gehen ließe‘“ und die vorgetragene wirtschaftliche Existenzgefährdung durch keinerlei Fakten belegt sei, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass sie sich gegenüber der I. AG überhaupt um eine Kapitalerhöhung bemüht hat, etwa indem sie förmlich an sie herangetreten ist, um dem Erfordernis einer weiteren Kapitalerhöhung zur Vermeidung einer - aus ihrer Sicht - drohenden Insolvenz Nachdruck zu verleihen. Eine entsprechende abschlägige Entscheidung der I. AG wurde nicht vorgelegt. Die Antragstellerin zieht sich auf die bloße Behauptung zurück, der Vorstand der I. AG sei den Aktionären gegenüber zur Sorgfalt verpflichtet und eine weitere Darlehensvergabe oder die Stellung von Konzernbürgschaften unter den derzeitigen Bedingungen mit den Pflichten des Vorstandes unvereinbar. Damit setzt sie jedoch nur ihre eigene Einschätzung der Erfolgsaussichten einer solchen Anfrage an die Stelle des für diese Entscheidung eigentlich zuständigen Vorstands der I. AG. Selbst die Behauptung, die gegenüber der I. AG bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von 104.000 EUR seien (nur) bis zum Abschluss des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gestundet, wurde nicht belegt.79Für die Kammer ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Antragstellerin einerseits sämtliche von der I. AG veranlassten Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem geplanten Repowering-Vorhaben stehen, in Rechnung gestellt werden können, es der I. AG andererseits aber nicht möglich sein soll, zur Vermeidung einer Insolvenz der Antragstellerin eine konzerninterne Finanzierung, etwa durch eine Konzernbürgschaft oder eine Erhöhung der Kommanditeinlage der Tochtergesellschaft I. GmbH zu ermöglichen. Dies gilt umso mehr, als die I. AG in dem bei Gericht anhängigen Verfahren 4 A 4728/12 ausgeführt hat, sie sei selbst Betreiberin des Windparks C., plane an diesem Standort eine Leistungssteigerung der Windenergieanlagen und habe am 16. September 2011 beim Antragsgegner den Antrag auf Erteilung der begehrten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt (Bl. 26 bzw. 29 der Gerichtsakte im genannten Verfahren). Dass die I. AG dieselben Interessen wie die Antragstellerin verfolgt, die ihrerseits als „Betriebs-KG“ firmiert, ergibt sich auch aus den an den Antragsgegner gerichteten Schreiben der I. AG vom 14. Februar und 24. August 2012. Schließlich ist auch der Pressemitteilung der I. AG vom 23. Juni 2011 (http://www.I.- .de/presse/items/I.- -ag-investiert-in-repowering.html) zu entnehmen, dass beabsichtigt sei, „rund 12 Millionen Euro in die Errichtung eines Windparks mit einer Leistung von 6,9 MW in der Gemeinde Wiefelstede“ zu investieren, wobei „der wesentliche Teil der Investition (...) in die Anschaffung der Windkraftanlagen und Fundamente“ fließen solle.80Hinzu kommt schließlich, dass die Antragstellerin - unter Zugrundelegung ihres bisherigen Vortrags im gerichtlichen Verfahren - offensichtlich von vornherein mit einer für die Durchführung des Vorhabens völlig unzureichenden Kapitaldecke ausgestattet worden ist. Die Kommanditeinlage von nur 100.000 EUR lag deutlich unter dem erforderlichen Investitionsvolumen, so dass es absehbar war, dass dieser Betrag nicht ausreichen würde, um das Repowering-Vorhaben zu ermöglichen. Bereits die vom Antragsgegner für eine Genehmigungserteilung festzusetzenden Gebühren hätten 55.427,00 EUR betragen (vgl. die Berechnung im Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 9. November 2012 für die Ablehnung des Antrags). Der verbleibende Geldbetrag genügte für die zur Durchführung des Repowering-Vorhabens erforderlichen Investitionen einschließlich der erforderlichen Vorplanung (Änderung des Flächennutzungsplans und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans), welche die I. AG der Antragstellerin offenbar in Rechnung zu stellen berechtigt war, von vornherein ersichtlich nicht. Ausweislich des Schriftsatzes der Antragstellerin vom 22. Januar 2013 beläuft sich die gesamte Investitionssumme für die Errichtung des Windparks auf ca. 8.500.000 EUR. Mit welchen Mitteln die Antragstellerin beabsichtigt, die weitere Finanzierung des Vorhabens - ohne einen Eintritt der I. AG - zu sichern, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Zwar legt die Zeitungsberichterstattung (vgl. NWZ vom 10. November 2011) nahe, dass ein Teil der Investitionskosten durch Eigenkapital finanziert werden soll, indem Anwohner und andere Interessierte aus der Region von der Antragstellerin Anteile an dem Windpark erwerben sollen. Nach der im Anlagenkonvolut 8 enthaltenen Interessentenliste ist jedoch bislang nur eine mögliche Beteiligungssumme im unteren sechsstelligen Betrag in Aussicht gestellt worden.81Wird - wie bei der Antragstellerin hiernach offenbar der Fall - eine Betreibergesellschaft aus haftungsrechtlichen Gründen nicht mit ausreichenden wirtschaftlichen Mitteln oder Sicherheiten ausgestattet und ist damit von vornherein absehbar, dass eine wirtschaftliche Schieflage bis hin zur Existenzgefährdung möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich ist, kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht dadurch erzwungen werden, dass die drohende Existenzgefährdung als Anordnungsgrund geltend gemacht wird, da der Grund für diese Existenzgefährdung nicht (vorrangig) in der Dauer des abzuwartenden Hauptsacheverfahrens, sondern in der für das geplante Vorhaben unzureichenden Mittelausstattung liegt.82Schließlich ist für das Gericht nicht erkennbar, inwieweit der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung geeignet sein soll, die behauptete Existenzgefährdung abzuwenden. Nach der Darstellung der Antragstellerin ist Voraussetzung für die Gewährung eines Darlehens bei der Oldenburgischen Landesbank AG der Nachweis einer einigermaßen gesicherten Ertragserwartung. Eine gesicherte Ertragserwartung kann jedoch aus einer gerichtlichen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht folgen, weil ihr nur eine vorläufige und summarische Überprüfung zugrunde liegt. Der Fortbestand einer Genehmigung, zu der die Behörde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtet wird, steht immer unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Prüfung in der Hauptsache und ist damit nicht gesichert. Das Risiko, dass trotz einer positiven Entscheidung im Eilverfahren eine abschlägige Entscheidung in der Hauptsache ergeht und damit die aufgrund der vorläufigen Genehmigungserteilung getätigten Investitionen unwiderruflich verloren sind und gegebenenfalls weitere Investitionen für einen Rückbau der Anlage erforderlich werden, läge bei der Antragstellerin. Dass die I. AG oder die Oldenburgische Landesbank AG bereit wäre, die behauptete Existenzbedrohung durch weitere Darlehensvergabe oder die Stellung von Konzernbürgschaften abzuwenden, falls eine (vorläufige) Genehmigungserteilung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erreicht wird, hat die Antragstellerin auch nicht dargelegt.83b) Die Antragstellerin hat auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache das Repowering-Vorhaben aufgrund einer neuen Planung der Beigeladenen vereiteln würde.84Zwar hat sich die Beigeladene an einer vom Antragsgegner in Auftrag gegebenen landkreisübergreifenden Windpotentialstudie beteiligt. Bislang sind jedoch noch keinerlei Ergebnisse dieser Studie, die im Januar/ Februar 2013 veröffentlicht werden soll, bekannt. Daher ist derzeit auch nicht absehbar, ob sich die Beigeladene die Ergebnisse dieser Studie zu eigen machen und ob sie, wenn dies der Fall ist, eine neue Bauleitplanung mit der Ausweisung von Vorranggebieten im Gemeindegebiet durchführen wird, die das Vorhaben der Antragstellerin vereitelt. Entgegen der Darstellung der Antragstellerin hat der Antragsgegner in seinem Ablehnungsbescheid vom 9. November 2012 dem Vorhaben auch nicht unter Hinweis auf die Ergebnisse der Windpotentialstudie jeden Erfolg abgesprochen, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die Beigeladene im Rahmen ihrer Bauleitplanung auf der Grundlage der Studie werde entscheiden können, welche Flächen sie repowern bzw. für Windenergie mobilisieren könne und dass dies dazu führen könne, dass das Vorhaben der Antragstellerin auch wegen der dann neuen gemeindlichen Planung erfolglos bleibe.85c) Die Antragstellerin kann sich schließlich nicht darauf berufen, das Bedürfnis nach Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Anordnung ergebe sich daraus, dass ein möglicherweise bestehender Amtshaftungsanspruch gegen den Antragsteller nur schwer durchsetzbar sei, weil der hierfür erforderliche Nachweis eines Verschuldens kaum möglich sei, solange sich der Antragsgegner darauf berufen könne, die Wirksamkeit der 29. Änderung des Flächennutzungsplans sei gerichtlich festgestellt worden. Selbst eine Erteilung der begehrten Genehmigung im Wege einer einstweiligen Anordnung wäre - wie unter Nr. 3. a) ausgeführt - aufgrund ihrer Vorläufigkeit aller Voraussicht nach nicht geeignet, die Rechtsposition der Antragstellerin für eine eventuelle Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs zu verbessern.86d) Ein Anordnungsgrund ergibt sich entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nicht daraus, dass die die Versagung der begehrten Genehmigung offensichtlich rechtswidrig war. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 2. zum Fehlen eines Anordnungsanspruchs verwiesen.87Die weitere von dem Antragsgegner zu Recht aufgeworfene Problematik der Vorwegnahme der Hauptsache braucht das Gericht hiernach nicht zu beantworten.884. Der Hilfsantrag, der auf die Feststellungen gerichtet ist, dass die 29. Änderung des Flächennutzungsplans und der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 4 der Beigeladenen unwirksam sind und dass es für die Beurteilung der hinreichenden Erschließung eines Bauvorhabens nicht auf die Bauphase ankommt, hat ebenfalls keinen Erfolg.89Notwendig für die Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes ist, dass die Zulässigkeitserfordernisse des Hauptsacheverfahrens gegeben sind (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage 2011, § 123 VwGO, Rn. 18). Im Hauptsacheverfahren wäre eine Feststellungsklage jedoch nicht zulässig. Gem. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses im Sinn von § 43 Abs. 1 VwGO nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Durch die in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO festgelegte Subsidiarität der Feststellungsklage sollen Feststellungsbegehren verhindert werden, wenn für die Rechtsverfolgung unmittelbarere, sachnähere und wirksamere Verfahren zur Verfügung stehen (BVerwG, Urteile vom 7. September 1989 - 7 C 4.89 - NVwZ 1990, 162; vom 18. Oktober 1985 - 4 C 21.80 - BVerwGE 72, 172; Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 26). So liegt der Fall hier. Für die Antragstellerin besteht in der Hauptsache die Möglichkeit zur Erhebung einer Verpflichtungsklage.90Hinzu kommt, dass die Antragstellerin zur Begründung ihrer Hilfsanträge ausgeführt hat, eine Feststellung des Gerichts zu den genannten Kernfragen der Genehmigung ermögliche ihr die Geltendmachung späterer Schadensersatzansprüche gegen den Antragsgegner. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen vorzunehmen (BVerwG, Urteile vom 30. September 1999 - 3 C 39.98 - DVBl 2000, 636; vom 7. Mai 1987 - 3 C 58.85 - BVerwGE 77, 207, 211).91Im Übrigen teilt das Gericht - wie bereits unter 2. b) ausgeführt - nicht die Rechtsauffassung der Antragstellerin, nach der die in der 29. Änderung des Flächennutzungsplans vorgenommene Beschränkung auf maximal drei Windenergieanlagen unwirksam ist und zu einer Gesamtunwirksamkeit des Flächennutzungsplans sowie in der Folge zu einer Unwirksamkeit des daraus entwickelten vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 führt.92Davon abgesehen fehlt es der Antragstellerin - wie bereits unter 3. ausgeführt - auch insoweit an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. 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                    "context": "TenorDie Erinnerung wird zurückgewiesen.Die Beschwerde wird zugelassen.1Gründe:2I.3Die Beteiligte zu 1) war zu Lebzeiten der Frau I durch den Beschluss vom 24.07.2002 zur Berufsbetreuerin bestellt mit der Zuständigkeit der Vermögenssorge, der Aufenthaltsbestimmung, der Gesundheitsfürsorge und der Wahrnehmung von Heim- und Wohnungsangelegenheiten.4Die Betreute war mittellos.5Nach dem Tode der Betreuten am 07.10.2005 war die Beteiligte zu 1) weiterhin tätig. Die nächsten Erben hatten die Erbschaft ausgeschlagen. Entferntere Verwandte waren unbekannt. Das bei dem Tode vorhandene Sparguthaben wurde dem Ordnungsamt für die Beisetzungskosten übergeben. 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Für Billigkeitserwägungen sehe die eindeutige gesetzliche Regelung keinen Raum.9II.10Die statthafte und gem. § 11 Abs. 2 RpflG zulässige sofortige Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg.11Der Beteiligten zu 1) steht eine Vergütung auch noch für die Zeit nach dem Tode der Betreuten zu. 12Gem. §§ 1908 i, 1836 Abs. 1 BGB, § 1 VBVG ist der Berufsbetreuer für seine Arbeit zu vergüten, bei Mittellosigkeit aus der Staatskasse. Die Tätigkeit der Beteiligten zu 1) nach dem Eintritt des Todes der Betreuten war noch Tätigkeit, die das Gesetz dem Betreuer auferlegt.13Gem. §§ 1908 i, 1893, 1698 b BGB hat der Betreuer die Geschäfte, die nicht ohne Gefahr aufgeschoben werden können, zu besorgen, bis der Erbe anderweitig Fürsorge treffen kann. Legt der Gesetzgeber dem Betreuer aber eine Tätigkeit auf (\"hat zu besorgen\"), so ist er auch verpflichtet, diese Tätigkeit zu vergüten.14Dem steht § 5 Abs. 4 S. 2 VBVG nicht entgegen. Danach sind zwar Änderungen in den Umständen, die sich auf die Vergütung auswirken, wenn sie vor Ablauf eines vollen Monats eintreten, anteilig zu berücksichtigen. Jedoch ist hier nicht die Änderung der Tod der Betreuten, sondern der Wegfall der Aufgabe als rechtlicher Betreuer. Diese Änderung ist erst mit dem Abschluß der Arbeiten der Beteiligten zu 1) eingetreten.15Die Argumentation der Beschwerde, die unaufschiebbaren Arbeiten des Betreuers nach dem Tode des Betreuten seien durch das pauschalierte Abrechnungssystem mit abgegolten, verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der gebietet Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart verschieden zu behandeln.16Zwar mag bei einer über einen sehr langen Zeitraum geführten Betreuung die Forderung verständlich sein, wenn sie auch keine gesetzliche Grundlage findet, der Betreuer habe nach dem Tod des Betreuten die gem. § 1698 b BGB unaufschiebbaren Arbeiten sozusagen als \"Draufgabe\" vergütungsfrei zu erledigen, weil er mit dem bisher vergüteten Stundenansatz und Stundensatz ausreichend bezahlt sei.17Nicht verständlich ist die Argumentation der Beschwerde aber, wenn die vorhergegangene Betreuung nur für eine kurze Zeit, wobei auch nur ein Tag möglich sein kann, geführt wurde und der eigentliche Schwerpunkt der Arbeit in den unaufschiebbaren Geschäften liegt. In diesem Fall einer nur kurzen Betreuungszeit, in dem die Vergütung höchstens Euro 6,60 beträgt, wird der Betreuer ungleich schlechter behandelt als nach einer über Jahre oder Jahrzehnte geführten Betreuung. Für diese Ungleichbehandlung besteht kein sachlicher Grund.18Er kann auch nicht daraus hergeleitet werden, daß der Berufsbetreuer aus der Vergütung der von ihm insgesamt geführten rechtlichen Betreuungen das Entgelt für die unaufschiebbaren Maßnahmen \"entnehmen\" kann. Dieser Solidaritätsgedanke - Solidargemeinschaft sind alle von einem Berufsbetreuer Betreuten - verstößt gegen ranghöheres Recht. Die Argumentation, der Betreuer bekäme seine Vergütung nach den Stundenansätzen auch dann, wenn er für einen bestimmten Betreuten keine Arbeitsleistungen erbracht habe, und diese Vergütung könne er einsetzen für die ansonsten nicht vergütete Tätigkeit, verletzt zumindest die nicht mittellosen Betreuten in ihrem Eigentum. Sie werden zu Geldleistungen herangezogen ohne entsprechende Gegenleistung. Der Gedanke der Solidarität - die Gemeinschaft aller Betreuten zahlt den Betreuer - kann deswegen nicht tragen, weil eine solche belastende Solidargemeinschaft nur auf gesetzlicher Grundlage wie z.B. die Sozialversicherungen oder auf vertraglicher Grundlage wie z.B. die Privatversicherungen begründet werden kann. Vertraglich ist aber eine Betreuter in die \"Solidargemeinschaft\" eingetreten. 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Die Revision wird nicht zugelassen.Tatbestand1            Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses.    2            Wegen des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zusammenfassende Darstellung im Tatbestand des Urteiles des Arbeitsgerichtes Ludwigshafen vom 05.10.2000 (S. 2 bis 4 = Bl. 36 bis 38 d.A.) gemäß §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 543 Abs. 1 ZPO Bezug genommen.    3            Der Kläger hat beantragt,    4                1.  festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch das möglicherweise als Kündigung anzusehende Schreiben vom 12.05.2000 zum 31.05.2000 beendet wurde,      5                2.  festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.05.2000 hinaus fortbesteht.      6            Die Beklagte hat beantragt,    7                die Klage abzuweisen.      8            Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat mit Urteil vom 05.10.2000 (Bl. 35 ff. d.A.) die Klage vollumfänglich abgewiesen. Dabei hat das Gericht dahingestellt sein lassen, ob der Klageantrag zu Ziffer 1 zulässig ist und weiter ausgeführt, dieser Antrag sei jedenfalls unbegründet, da das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch eine wirksame Befristung zum 31.05.2000 beendet worden sei. Der zulässige Klageantrag zu Ziffer 2 sei aus dem gleichen Grunde unbegründet. Das Zustandekommen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses ergebe sich insbesondere nicht aus § 625 BGB, zumal beide Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Auslaufens des bis 15.02.2000 befristeten Arbeitsvertrages darüber einig gewesen seien, dass noch eine Vereinbarung über eine Verlängerung der Befristung zu treffen sei. Angesichts dieser Einigkeit könne aus der bloßen Urlaubsgewährung und anschließenden Weiterbeschäftigung nicht abgeleitet werden, dass nunmehr ein Arbeitsverhältnis auf Dauer vereinbart sein solle. Als der Kläger das Empfangsbekenntnis für das Schreiben der Beklagten vom 02.03.2000 unterzeichnet habe, habe er gleichzeitig sein Einverständnis mit einer Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages bis zum 31.05.2000 erklärt. Die auf einen Irrtum gegründete Anfechtung des Klägers gehe ins Leere, da er angesichts des eindeutigen Textes auf dem Empfangsbekenntnis keinem Irrtum darüber habe unterliegen können, dass er eine befristete Verlängerung seines Arbeitsvertrages unterzeichne.    9            Die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages sei nicht im Rahmen des Beschäftigungsförderungsgesetzes erfolgt, so dass sich auch eine Diskussion der Frage erübrige, ob eine dementsprechende Befristungsverlängerung ausschließlich vor Ablauf des zu verlängernden Arbeitsvertrages möglich sei. Vorliegend hätten die Parteien der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses den sachlichen Grund der Erprobung zugrundegelegt, was sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 02.03.2000 ergebe. Die Befristungsdauer orientiere sich vorliegend auch hinreichend an dem Befristungsgrund, zumal eine Befristung für 3 1/2 Monate im Hinblick auf die etwaige anschließende Übernahme in ein Beamtenverhältnis angemessen sei. Die Verlängerung der Befristung habe auch nicht einer Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes gedient, zumal die Beschäftigung des Klägers im Rahmen eines auf Dauer angelegten Angestelltenverhältnisses zu keiner Zeit beabsichtigt gewesen sei.    10            Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf S. 4 ff. des Urteils vom 05.10.2000 (Bl. 38 ff. d.A.) verwiesen.    11            Der Kläger hat gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Ludwigshafen, welche ihm am 24.10.2000 zugestellt worden ist, am 24.11.2000 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am 20.12.2000 sein Rechtsmittel begründet.    12            Der Kläger macht geltend,    13            er habe durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für das Schreiben der Beklagten vom 02.03.2000 keine Willenserklärung abgegeben. Das von der Gegenseite vorformulierte Schreiben sei unmißverständlich als \"Empfangsbekenntnis\" überschrieben gewesen, so dass er nicht damit habe rechnen müssen, eine Willenserklärung abzugeben. Falls man trotzdem von einer Befristungsvereinbarung ausgehe, so sei diese, angesichts der Verletzung des Schriftformerfordernisses aus § 4 Abs. 2 BAT rechtsunwirksam, zumal eine Unterzeichnung der Willenserklärung nicht auf derselben Urkunde (§ 126 Abs. 2 BGB) erfolgt sei. Soweit eine Anschlussbefristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz als zustandegekommen unterstellt werde, so sei diese nicht wirksam, zumal der Verlängerungsvertrag nicht vor Ablauf der zu verlängernden Befristungsvereinbarung geschlossen worden sei. Gehe man aber von einer Anschlussbefristung aus, welche auf einen sachlichen Grund gestützt werde, so könne nicht festgestellt werden, dass sich vorliegend die Befristungsdauer an dem Befristungsgrund orientiere. Es sei weder erkennbar noch von der Beklagten vorgetragen, dass der Kläger über eine Gesamtdauer von 15 Monaten hinweg hätte erprobt werden müssen, um festzustellen, ob er als einfacher Leistungssachbearbeiter in der Sparte wirtschaftliche und persönliche Sozialhilfe bei der Beklagten beschäftigt werden könne. Eine etwaige Befristungsvereinbarung sei im Übrigen auch wegen Verstoßes gegen § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz rechtsunwirksam, da der Personalrat lediglich eine Zustimmung zu einer weiteren Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 14.05.2000, nicht aber bis zum 31.05.2000 erteilt habe. Soweit der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 18.04.1994 unter anderem die gesetzliche Regelung des § 74 Abs. 1 Satz 2 LPersVG 1992 für verfassungswidrig erklärt habe, wirke sich dies auf die personalvertretungsrechtliche Beurteilung des vorliegenden Falles nicht aus. Der Verfassungsgerichtshof habe nämlich ausdrücklich erklärt, dass nicht jede der beanstandeten Regelungen schon bei isolierter Betrachtung zu verwerfen sei, vielmehr resultiere deren Unwirksamkeit aus ihrem \"Ineinandergreifen\" soweit hierdurch ein verfassungswidriges \"Strukturprinzip der prinzipiellen Verteilungsparität zwischen Dienststelle und Personalvertretung\" zum Ausdruck komme. Weiter habe der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliege, nur mit dessen Zustimmung getroffen werden könne.    14            Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 19.12.2000 (Bl. 62 ff. d.A.) und 13.02.2001 (Bl. 86 ff. d.A.) Bezug genommen.    15            Der Kläger beantragt,    16                das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.10.2000, Az.: 8 Ca 1439/00, aufzuheben und      17                1.  festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch das möglicherweise als Kündigung anzusehende Schreiben der Beklagten vom 12.05.2000 beendet wurde.      18                2.  festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 31.05.2000 hinaus fortbesteht.      19            Die Beklagte beantragt,    20                die Berufung zurückzuweisen.      21            Die Beklagte führt aus,    22            der Berufungsantrag zu Ziffer 1 sei unzulässig, da es an dem notwendigen Feststellungsinteresse fehle. Das Schreiben der Beklagten vom 12.05.2000 enthalte lediglich den Hinweis, dass das Beschäftigungsverhältnis aufgrund der vereinbarten Befristung beendet sei, nicht jedoch eine Kündigung. Der Berufungsantrag zu Ziffer 2 sei unbegründet, zumal das Beschäftigungsverhältnis durch die letzte Befristungsvereinbarung wirksam zum 31.05.2000 beendet worden sei. Die Befristungsabrede sei nicht nach § 4 Abs. 2 BAT formbedürftig, da es sich nicht um eine Nebenabrede handele, sondern um eine Regelung der Hauptleistungspflichten. Durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses habe der Kläger gleichzeitig das Angebot der Beklagten vom 02.03.2000, die Befristung zu verlängern, angenommen. Die Erprobung für die Anstellung in einem Beamtenverhältnis sei ein sachlicher Grund für die Anschlussbefristung gewesen. Der für den Kläger zuständige Gruppenleiter, ..., habe sich außerstande gesehen, den Kläger zum Ende der ersten Befristung zu bewerten, da dieser ihm noch nicht in hinreichendem Maß bearbeitete Fälle vorgelegt habe. Soweit man von einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nach § 1 BeschFG ausgehe, fehle es an dem Mitbestimmungsrecht im Sinne von § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992. Selbst wenn man von einer generellen Mitbestimmungspflichtigkeit der vorliegenden Befristungsvereinbarung ausgehe, habe die Beklagte diesem Erfordernis aus § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 genügt. Denn der Personalrat habe unstreitig am 12.01.2000 und damit vor dem Ablauf des ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarten befristeten Arbeitsvertrages seine Zustimmung zu einer Befristungsverlängerung erklärt. Wie sich aus § 74 Abs. 1 Satz 3 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 ergebe genüge für eine ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrates auch die nachträgliche Einholung von dessen Zustimmung zu einer zuvor bereits abgeschlossenen Befristungsvereinbarung. Abgesehen hiervon könne im Falle eines Verstoßes der Beklagten gegen § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 nicht von der Rechtsunwirksamkeit der zustimmungspflichtigen Maßnahme ausgegangen werden. Denn der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz habe ausdrücklich die Regelung des § 74 Abs. 2 Satz 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 welche als Rechtsfolge einer unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Personalratsbeteiligung die Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Maßnahme angeordnet habe, für verfassungswidrig erklärt, weil hierdurch eine verfassungsrechtlich unzulässige gleichberechtigte Teilhabe der Personalvertretung an der Organisationsgewalt der Dienststelle gesichert werde. Soweit die Zustimmung des Personalrates zu einer Vertragsverlängerung bis zum 14.05.2000 und nicht bis zum 31.05.2000 erteilt sei, folge hieraus kein personalvertretungsrechtlicher Beteiligungsfehler. Denn der Schutzzweck der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung werde sowohl hinsichtlich der Rechtsstellung des betroffenen Arbeitnehmers als auch jener des Personalrates nur dann tangiert, wenn eine kürzere Befristung erfolge als jene, welcher der Personalrat zugestimmt habe. Im vorliegenden Fall sei es aber gerade umgekehrt; die längere Befristung des Arbeitsverhältnisses als jene, welche dem Personalrat mitgeteilt worden sei, begünstige den Arbeitnehmer.    23            Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 17.01.2001 (Bl. 70 ff. d.A.) und 19.02.2001 (Bl. 89 ff. d.A.) verwiesen.    Entscheidungsgründe24Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nach §§ 64 ff. ArbGG, 511 ff. ZPO zulässig.25Das Rechtsmittel ist darüber hinaus auch teilweise begründet. Hinsichtlich des Berufungsantrages zu 1) ist es unbegründet, während der Berufungsantrag zu 2) begründet ist.1.26Der Berufungsantrag zu 1) ist unbegründet, da die begehrte Feststellung, mangels eines nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendigen rechtlichen Feststellungsinteresses unzulässig ist. Es bestand für den Kläger kein hinreichender Anlass, die gerichtliche Feststellung zu beantragen, das Arbeitsverhältnis sei nicht durch das \"möglicherweise als Kündigung anzusehende Schreiben der Beklagten vom 12.05.2000\" beendet worden. Denn das Schreiben vom 12.05.2000 enthält weder ausdrücklich noch konkludent eine Kündigungserklärung, sondern lediglich einen Hinweis auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf der vertraglichen Befristung zum 31.05.2000. Die Beklagte teilte hier lediglich ihre Rechtsauffassung mit, wonach das Beschäftigungsverhältnis durch die Befristung -- wie vorgesehen -- beendet werde (vgl. den gleichgelagerten Fall aus dem Urteil des BAG vom 15.03.1978 -- 5 AZR 831/76 = AP Nr. 45 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Diese Mitteilung war auch nicht als vorsorgliche Kündigung aufzufassen, da bei Zugang des Schreibens die Wirksamkeit der Befristung zwischen den Parteien noch nicht streitig war; für eine Kündigung konnte aus Sicht der Beklagten zu diesem Zeitpunkt noch kein Anlass bestehen (vgl. hierzu BAG, Urt. v. 26.04.1979 -- 2 AZR 431/77 = AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). Da dies auch für den Kläger und seine Prozessbevollmächtigten erkennbar war, fehlt es -- nicht zuletzt auch angesichts der Klärung der Rechtslage durch die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes -- im vorliegenden Fall an einem rechtlichen Interesse für die beantragte Feststellung.2.27Demgegenüber ist der Berufungsantrag zu Ziffer 2) begründet, da hiermit ein zulässiger Feststellungsantrag verfolgt wird, der auch in der Sache begründet ist. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht nämlich über den 31.05.2000 hinaus fort, da die von der Beklagten behauptete Befristung des Arbeitsvertrages auf die Zeit bis zum 30.05.2000 rechtsunwirksam ist.28Dabei kann unterstellt werden, es sei zwischen den Parteien eine Verlängerung des ursprünglich bis zum 15.02.2000 befristeten Arbeitsvertrages bis zum 31.05.2000 vereinbart worden. Diese Vereinbarung ist jedenfalls wegen des Fehlens der gemäß § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 notwendigen Zustimmung des Personalrates rechtsunwirksam.29Nach § 78 Abs. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 bestimmt der Personalrat insbesondere bei den nachfolgend aufgeführten personellen Einzelmaßnahmen mit:\"1. ....302. Zeit- oder Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses, ausgenommen im Hochschulbereich.\"31Im LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 ist das Mitbestimmungsrecht, im Vergleich zu einem bloßen Mitwirkungs- oder Anhörungsrecht, die stärkste Form der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung. Dem Mitbestimmungsrecht entspricht bei passiven Maßnahmen ein Vetorecht. Das heißt im Falle des § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 hat der Arbeitgeber beim Personalrat die Zustimmung zu dem beabsichtigten befristeten Arbeitsvertrag zu beantragen. Lehnt der Personalrat die Zustimmung -- im Sinne der Erhebung eines Vetos -- innerhalb der Fristen des § 74 Abs. 2 Satz 5 bis 7 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 nicht schriftlich ab, gilt diese als erteilt (vgl. § 74 Abs. 2 Satz 8 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992).32Im vorliegenden Fall hat aber die Beklagte die für die Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses des Klägers nach § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 notwendige Zustimmung zu der Verlängerung der Befristung bis zum 30.05.2000 nicht eingeholt mit der Rechtsfolge, dass die Befristung rechtsunwirksam ist.33a)  Die Einholung der Zustimmung des Personalrates war notwendig, obwohl der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien nicht erstmals befristet, sondern eine bereits vereinbarte Befristung verlängert wurde. Hierfür sprechen Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992.34Nach dem Wortlaut ist die Zeitbefristung eines Arbeitsverhältnisses mitbestimmungspflichtig. Durch diese einschränkungslose, generalisierende Formulierung werden nicht nur Erstbefristungen, sondern auch Anschlussbefristungen oder die Verlängerung einer bereits vereinbarten Befristung erfasst.35Dem entsprechen auch Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, zumal die personalvertretungsrechtlich geschützten Interessen des Personalrates bei Anschlussbefristungen oder Befristungsverlängerungen ebenso berührt werden wie bei Erstbefristungen. In allen Fällen sind nämlich die Belange des von der jeweiligen Befristung betroffenen Arbeitnehmers zu wahren wie auch jene der Belegschaft. Dabei ist immer entscheidend, dass ein Arbeitnehmer nur für eine bestimmte Zeit innerhalb der betrieblichen Gemeinschaft tätig werden soll mit allen Vor- und Nachteilen, die sich für Individuum und Gruppe hieraus ergeben.36b)  Die Notwendigkeit der Einholung einer Zustimmung des Personalrates erübrigte sich vorliegend auch nicht etwa deshalb, weil der Personalrat bereits seine Zustimmung zur Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses für die Zeit bis zum 14.05.2000 erteilt hatte, wobei unterstellt werden kann, dass für die Verlängerung bis zu diesem Zeitpunkt das personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren ordnungsgemäß abgewickelt worden ist.37Selbst dann machte nämlich die erteilte Zustimmung ein weiteres Mitbestimmungsverfahren nicht überflüssig, da der befristete Arbeitsvertrag nach dem Einholen der Zustimmung des Personalrates nicht -- wie aber dem Personalrat mitgeteilt -- bis zum 14.05.2000, sondern bis zum 30.05.2000 verlängert worden ist.38Die Zustimmung des Personalrates betrifft die ihm mitgeteilten Angaben zur Befristungsdauer und zum Befristungsgrund. Will der Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung mit dem Arbeitnehmer davon abweichen, bedarf es der erneuten Zustimmung des Personalrates nach vorheriger Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens (vgl. BAG, Urt. v. 27.09.2000 -- 7 AZR 412/99). Denn nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechtes soll der Personalrat prüfen können, ob die beabsichtigte Befristung den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle genügt und mithin wirksam ist. Darüber hinaus soll der Personalrat auch bei Vorliegen eines die Befristung rechtfertigenden sachlichen Grundes darauf Einfluss nehmen können, ob im Interesse des Arbeitnehmers von einer Befristung des Arbeitsverhältnisses abgesehen werden kann (vgl. BAG, Urt. v. 08.07.1998 -- 7 AZR 308/97 = AP Nr. 18 zu § 72 LPersVG NW). Diese vom Bundesarbeitsgericht zum LPersVG Nordrhein-Westfalen entwickelte Rechtsprechung ist auf das LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 vollumfänglich übertragbar, da in beiden personalvertretungsrechtlichen Gesetzen eine Mitbestimmung des Personalrates bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen zwingend vorgeschrieben ist. So hat nach § 72 Abs. 2 LPersVG NW der Personalrat bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen und nach § 66 Abs. 1 LPersVG NW kann eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nur mit Zustimmung des Personalrates getroffen werden. Dementsprechend bestimmt der Personalrat gemäß § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 bei der Zeitbefristung eines Arbeitsverhältnisses mit und nach § 74 Abs. 1 Satz 1 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 kann eine Maßnahme, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliegt, nur mit dessen Zustimmung getroffen werden.39Soweit die Beklagte demgegenüber darauf hingewiesen hat, im LPersVG NW sei eine den § 74 Abs. 1 Satz 3 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 entsprechende Regelung nicht enthalten, schließt dies die Vergleichbarkeit der beiden Personalvertretungsgesetze im hier entscheidenden Punkt nicht aus. Denn wenn in § 74 Abs. 1 Satz 3 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 die Möglichkeit einer nachgeholten Beschlussfassung des Personalrates erwähnt wird, wird hier nur eine Aussage dahingehend getroffen, dass ausnahmsweise auch nachträglich noch eine Zustimmung möglich ist -- dies ändert aber nichts an der zwingenden Notwendigkeit der Mitbestimmung. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, das § 74 Abs. 1 Satz 3 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 vorliegend relevant geworden ist, da die Beklagte nicht vorgetragen hat, der Personalrat habe der weitergehenden Befristung nachträglich noch zugestimmt.40c)  Eine erneute Mitbestimmung des Personalrates vor der Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses bis zum 30.05.2000 erübrigte sich auch nicht etwa deshalb, weil die zeitliche Differenz zwischen der Befristungszeit, für welche eine Zustimmung des Personalrates vorliegt, und jener, die dem geschlossenen Arbeitsvertrag zugrundegelegt wurde, zwei Wochen beträgt. Diese nach Auffassung der Beklagten geringfügige Zeitdifferenz ist aus personalvertretungsrechtlicher Sicht nicht unerheblich, da die vom Personalrat vorzunehmende Prüfung der Rechtswirksamkeit einer Vertragsbefristung zum 14.05.2000 durchaus zu einem anderen Ergebnis führen konnte, als jene zum 30.05.2000. Dies gilt um so mehr, als im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nicht einfach unterstellt werden kann, dass die rechtliche Befristungsgrundlage hinsichtlich der nicht mitgeteilten längeren Befristungsdauer die gleiche ist wie jene der mitgeteilten kürzeren Dauer. Es ist insoweit durchaus denkbar, dass im einen Fall aufgrund des Beschäftigungsförderungsgesetzes und im anderen wegen des Vorliegens eines sachlichen Grundes eine Befristung verlängert wird. Dass die zweiwöchige Befristungsverlängerung nicht mitbestimmungsfrei sein kann, zeigt im Übrigen auch der Vergleich mit jenem Fall, in dem ein Arbeitnehmer nur für 2 Wochen befristet erstmals eingestellt werden soll. Dann bestünde wohl kaum ein Zweifel an der nach § 78 Abs. 2 Nr. 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 gegebene Notwendigkeit der Mitbestimmung. Nichts anderes kann aber im Fall einer zweiwöchigen, dem Personalrat nicht mitgeteilten Befristungsverlängerung im Rahmen einer insgesamt 3 1/2 monatigen Gesamtverlängerung gelten.41d)  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten erhobenen Einwendung, der Kläger habe von der weitergehenden Befristungsdauer -- im Unterschied zu den Arbeitnehmern in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen -- lediglich Vorteile. Insbesondere sei es ihm günstiger, wenn das Beschäftigungsverhältnis nicht zur Monatsmitte, sondern zum Monatsende auslaufe.42Nach Auffassung der Berufungskammer hat die Befristung eines Arbeitsverhältnisses generell neben dem für den Arbeitnehmer positiven Aspekt, dass überhaupt ein Beschäftigungsverhältnis zustandekommt, immer auch den negativen, dass dieses nicht unbefristet geschieht. Gerade eine in diese Richtung gehende rechtliche Prüfung soll dem Personalrat durch die Einräumung eines Mitbestimmungsrechtes bei Zeitbefristungen aber ermöglicht werden (vgl. BAG v. 08.07.1998 a.a.O.; Urt. v. 13.04.1994 -- 7 AZR 651/93 = AP Nr. 9 zu § 72 LPersVG NW). Eine solche Regelung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Personalrat einen Teil der Befristungsdauer und die für diesen Teil beabsichtigte rechtliche Befristungsgrundlage nicht kennt.43Aus diesem Grund ist es im Übrigen auch irrelevant, dass -- worauf die Beklagte ausdrücklich hingewiesen hat -- die Höchstfrist des § 1 Abs. 1 BeschFG im vorliegenden Fall noch nicht ausgeschöpft war. Denn dem Personalrat wurde nicht mitgeteilt, dass die Befristungsverlängerung über den 14.05.2000 hinaus auf der Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes erfolgen sollte.44e)  Die vorliegende Verletzung des Mitbestimmungsrechtes des Personalrates führt zur Unwirksamkeit der Befristungsvereinbarung.45Dabei kann dahinstehen, ob diese Rechtsfolge vorliegend aus § 74 Abs. 1 Satz 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 abzuleiten ist. Hiernach sind Maßnahmen, bei denen der Personalrat nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, rechtswidrig. Die Unwirksamkeitsfolge tritt aber selbst dann ein, wenn unterstellt wird, die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 74 Abs. 1 Satz 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 03.05.1994 (Az.: VGH N 1 und 2 1993 = NVwZ/RR 1994, 665 ff.) gelte auch im vorliegenden Zusammenhang, so dass die gesetzliche Vorschrift nicht anwendbar wäre.46Mangels einer entsprechenden Regelung in dem ansonsten heranzuziehenden LPersVG Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 1977 wäre von der Nichtexistenz des § 74 Abs. 1 Satz 2 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992 auszugehen. Es verblieben dann aber die verfassungsgemäßen Regelungen in §§ 78 Abs. 2 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 1 LPersVG Rheinland-Pfalz 1992, welche eine zwingende Mitbestimmung im vorliegenden Fall vorsehen. Wortlaut und Zweck der Vorschriften sind mit den Vorschriften aus dem LPersVG NW -- wie oben bereits ausgeführt -- vergleichbar, so dass hier wie dort von einer Einschränkung der Privatautonomie auszugehen ist, die insbesondere dem Interesse des Arbeitnehmers an unbefristeten Arbeitsverhältnissen Rechnung tragen soll. Dem wird aber nur die Unwirksamkeit der Befristung als Rechtsfolge der Verletzung des Mitbestimmungsrechtes gerecht (vgl. BAG, Urt. v. 13.04.1994 -- 7 AZR 651/93 = AP Nr. 9 zu § 72 LPersVG NW; Urt. v. 09.06.1999 -- 7 AZR 170/98 = AP Nr. 2 zu § 63 LPersVG Brandenburg).47Da die streitige Befristung bereits aus kollektivrechtlichen Gründen unwirksam ist, bedurfte es nicht mehr einer rechtlichen Überprüfung der Rechtswirksamkeit gemessen an individualrechtlichen Maßstäben.48Nach alledem war die erstinstanzliche Entscheidung mit der Kostenfolge aus § 92 Abs. 1 ZPO teilweise abzuändern.49Für die Zulassung der Revision bestand unter Beachtung von § 72 Abs. 2 ArbGG kein gesetzlich begründeter Anlass.",
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GmbH wird in den Betriebsräumen der Beteiligten zu 2 tätig und nutzt deren Betriebsmittel, - wobei die Beteiligte zu 2 der G. GmbH für die Nutzung der Betriebsmittel Rechnungen stellt. Wegen des Geschäftsgegenstandes der G. GmbH wird auf den Auszug (Bl. 23 d.A.) verwiesen.2Am 04.06.2007 teilte der S. Sch. (als kaufmännischer Leiter der Beteiligten zu 2) dem Beteiligten zu 1 (Betriebsrat) u.a. mit (s. dazu Bl. 12 d.A.):3\"... soll im Juni 2007 die Service-Gesellschaft der E.-Stiftung gegründet werden. Zielsetzung ist es insbesondere Aufgabenbereiche, für die bisher auf Fremddienstleister zurückgegriffen wurde, unter Einbeziehung der Service-Gesellschaft und unter Nutzung der Vorteile einer umsatzsteuerlichen Organschaft quasi in \"Eigenregie\" wahrzunehmen. Neben einer möglichen werkvertraglichen Beziehung zwischen Service-Gesellschaft und E.-Stiftung ist dies auch auf Grundlage einer Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) möglich. In diesem Zusammenhang ist geplant, ab Juli 2007 bei der Service-Gesellschaft beschäftigte Arbeitnehmer an die E.-Stiftung zu überlassen, dies verstärkt in den Bereichen4- Reinigung (bis 35 Arbeitnehmer)- Hauswirtschaft Seniorenheim (bis 15 Arbeitnehmer)sowie einzelfallbezogen in den Bereichen- Küche/Mensa (bis 5 Arbeitnehmer)- sonstige unterstützende Dienste (Technik, Verwaltung) (bis 5 Arbeitnehmer) ...\".5Nach den Angaben im Schriftsatz der Beteiligten zu 2 vom 12.12.2007 beschäftigt die Beteiligte zu 2 etwa 540 Arbeitnehmer und die G. GmbH 38 Arbeitnehmer.6Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im übrigen wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den tatbestandlichen Teil des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 06.11.2007 - 6 BV 20/07 - (dort S. 2 ff. = Bl. 39 ff. d.A.). Nach näherer Maßgabe des Beschlusstenors - 6 BV 20/07 - (Bl. 39 d.A.) hat das Arbeitsgericht zum Vorsitzenden der dort näher bezeichneten Einigungsstelle den Dr. S. L. bestellt und die Zahl der Beisitzer der Einigungsstelle auf (jeweils) drei festgesetzt. Gegen den ihr am 28.11.2007 zugestellten Beschluss vom 06.11.2007 - 6 BV 20/07 - hat die Beteiligte zu 2 mit Schriftsatz vom 12.12.2007 am 12.12.2007 Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den Schriftsatz vom 12.12.2007 (Bl. 51 ff. d.A.) verwiesen.7Die Beteiligte zu 2 macht dort insbesondere geltend, dass ein \"Zusammenschluss mit anderen Betrieben\" im Sinne des § 111 S. 3 Nr. 3 BetrVG nicht gegeben sei. Sinn der Gründung der G. GmbH sei es gerade nicht gewesen, zusammen mit der Beteiligten zu 2 einen einheitlichen Betrieb zu bilden, - Sinn der Gründung der G. GmbH sei es gewesen, ein eigenständig geführtes Unternehmen zu bilden, dass sich mit Arbeitnehmerüberlassung befasse. Der Beteiligte zu 2 führt dazu aus, dass sich der arbeitstechnische Zweck der Beteiligten zu 2 und der der G. GmbH markant unterscheiden. Auch - so bringt die Beteiligte zu 2 weiter vor - bestehe eine einheitliche Leitung zwischen der Beteiligten zu 2 und der G. GmbH nicht. Auch dazu führt die Beteiligte zu 2 aus.8Die Beteiligte zu 2 hält auch § 111 S. 3 Nr. 4 BetrVG für nicht einschlägig. Es liege auf der Hand, dass eine grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszweckes oder der Betriebsanlagen nicht gegeben sei. Die Betriebsorganisation - so macht die Beteiligte zu 2 u.a. geltend - sei nicht davon berührt, ob Arbeitnehmer von Drittfirmen die Reinigungsarbeiten auf der Grundlage eines Werkvertrages oder aufgrund von Arbeitnehmerüberlassung durchführten. Gleiches gelte auch für die Bereiche Küche, Mensa und unterstützende Dienste. Es liege auch auf der Hand, dass der Betriebszweck der Beteiligten zu 2, nämlich der Betrieb des Krankenhauses, des Berufsförderungswerkes, der Bildungsstätte für das Sozialwesen und des Altenheims durch den Einsatz von Leiharbeitnehmern der (G.-)GmbH nicht verändert werde. Sie, die Beteiligte zu 2, beabsichtige nicht, in die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer einzugreifen. Sie behalte sich allerdings vor, ausgeschiedene Arbeitnehmer nicht durch Neueinstellungen zu ersetzen.9Die Beteiligte zu 2 (Arbeitgeberin) beantragt,10den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 06.11.2007 - 6 BV 20/07 - aufzuheben und den Antrag des Antragstellers abzuweisen.11Der Beteiligte zu 1 (Betriebsrat) beantragt,12die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückzuweisen.13Der Betriebsrat verteidigt den Beschluss des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe seiner Ausführungen in der Beschwerdebeantwortung vom 28.01.2008 (Bl. 69 ff. d.A.), worauf verwiesen wird.14Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt verwiesen.II.151. Die Beschwerde ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die hiernach zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet. In verfahrensmäßiger Hinsicht besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, dass auch für Verfahren der vorliegenden Art, in denen eine Alleinentscheidungskompetenz des Vorsitzenden besteht, der Mündlichkeitsgrundsatz gilt. Allenfalls mit Einverständnis aller Beteiligten kann im Rahmen des § 98 ArbGG ohne mündliche Anhörung entschieden werden. Vorliegend haben die Beteiligten in ihren Schriftsätzen vom 12.12.2007, 08.01.2008 und 28.01.2008 kein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.162. Die Anträge des Betriebsrates sind zulässig und begründet. Das Arbeitsgericht hat ihnen zu recht stattgegeben.17a) Nach näherer Maßgabe der §§ 111 und 112 BetrVG kann - bei Vorliegen der dort jeweils genannten Voraussetzungen - die Einigungsstelle angerufen werden. Die Vorschrift des § 98 ArbGG soll eine beschleunigte Bildung der Einigungsstelle ermöglichen. Wegen fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle können Anträge gemäß § 76 Abs. 2 BetrVG nur zurückgewiesen werden, wenn die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist (§ 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG). Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle im Sinne des Gesetzes ist im Rahmen des erzwingbaren Einigungsverfahrens nur dann gegeben, wenn unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt die Zuständigkeit der Einigungsstelle als möglich erscheint, weil sich die beizulegende Streitigkeit erkennbar nicht unter einen Mitbestimmungstatbestand fassen lässt (vgl. Schwab/Weth/Walker 2. Aufl. ArbGG § 98 Rz 36; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge 6. Aufl. ArbGG § 98 Rz 8). Vorliegend ist es jedenfalls nicht offensichtlich, dass das vom Betriebsrat in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht gemäß § 111 BetrVG nicht gegeben ist.18b) Vorliegend kommt in Betracht, dass sich die Zuständigkeit der Einigungsstelle aus § 111 S. 3 Nr. 3 und Nr. 4 BetrVG ergibt. In dem Betrieb der Beteiligten zu 2 sind unterschiedliche arbeitstechnische Zwecke zu erfüllen, - so im Bereich der Reinigung, der Hauswirtschaft, der Küche/Mensa und im Bereich der sonstigen unterstützenden Dienste. Im Rahmen der entsprechenden Zweckerfüllung soll die G. GmbH nach näherer Maßgabe der Mail vom 04.06.2007 tätig werden (Wahrnehmung quasi in \"Eigenregie\" durch die Beteiligte zu 2). Berücksichtigt man weiter die in den Personen des S. Sch. und der M. L. gegebene teilweise personelle Verflechtung der Beteiligten zu 2 mit der G. GmbH, die räumliche Unterbringung der G. GmbH in den Betriebsräumen der Beteiligten zu 2, die Nutzung von Betriebsmitteln der Beteiligten zu 2 durch die G. GmbH sowie den Geschäftsgegenstand der G. GmbH, so lässt sich jedenfalls bei fachkundiger Beurteilung nicht sofort erkennen, dass hier keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 S. 3 Nr. 3 und 4 BetrVG vorliegt. Der Geschäftsgegenstand der G. GmbH besteht jedenfalls gerade auch in der Erbringung der Leistungen Catering, Reinigung und sonstige Dienstleistungen für die Beteiligte zu 2 und deren Einrichtungen. Die eben erwähnten tatsächlichen Umstände können sowohl im Rahmen des Merkmals \"Zusammenschluss mit anderen Betrieben\" als auch bei der Frage, ob eine \"grundlegende Änderung der Betriebsorganisation\" gegeben ist, relevant sein. Zur Betriebsorganisation kann insoweit auch die Personalverwaltung und Personalbeschaffung sowie deren jeweilige Organisation gerechnet werden. Ob die genannten und zusätzlich vom Betriebsrat noch angeführten Umstände letztlich ausreichen, um eine Betriebsänderung im Sinne des Gesetzes feststellen zu können, muss die Einigungsstelle in eigener Prüfungskompetenz untersuchen. Die Einigungsstelle hat also eine eigenständige Zuständigkeitsprüfung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wird sie sich gegebenenfalls auch mit der Frage zu befassen haben, ob der Zuständigkeitskatalog des § 111 S. 3 BetrVG abschließend (enumerativ) oder nicht ist.19c) Die Beschwerdebegründung der Beteiligten zu 2 rechtfertigt es nicht, die Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit der Einigungsstelle anders zu beantworten als dies das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss getan hat. Die Ausführungen in der Beschwerdebegründung mögen geeignet sein, die Zuständigkeit der Einigungsstelle in Zweifel zu ziehen. Dass die Unzuständigkeit der Einigungsstelle jedoch offensichtlich sei, lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen. Wie bereits im Anhörungstermin wird mit Rücksicht auf die Ziffer 1 des Tenors des Beschlusses vom 06.11.2007 - 6 BV 20/07 - darauf hingewiesen, dass der dort angegebene Gegenstand \"Interessenausgleich und Sozialplan ...\" von der Einigungsstelle nur dann materiell zu regeln ist, wenn sich aus § 111 BetrVG tatsächlich die Zuständigkeit der Einigungsstelle für die genannten Regelungsgegenstände ergeben sollte. Auch soweit im Beschlusstenor - 6 BV 20/07 - von einer \"Betriebsänderung\" die Rede ist, bedeutet dies keineswegs, dass eine solche im vorliegenden gerichtlichen (Bestellungs-)Verfahren bereits festgestellt worden ist. Das Verfahren - 6 BV 20/07 - = - 3 TaBV 66/07 - diente lediglich der beschleunigten Bildung der Einigungsstelle. Der Ausgang dieses gerichtlichen Verfahrens präjudiziert das Verfahren der Einigungsstelle und deren Verfahrensergebnis nicht.203. Über die Person des Einigungsstellen-Vorsitzenden und über die Zahl der Beisitzer haben die Beteiligten nicht gestritten.214. Die Rechtsbeschwerde darf in einem Fall der vorliegenden Art nicht zugelassen werden (§ 98 Abs. 2 S. 4 ArbGG). Dieser Beschluss ist deswegen mit der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar.",
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Die Einzelheiten bestimmen sich nach den folgenden Absätzen.11(2)              Die Kostenerstattung des Arztes bemisst sich an den Kosten, die für die gesondert berechenbaren Leistungen (§ 4 Abs. 1) bei der Ermittlung der pflegesatzfähigen Kosten von den Gesamtkosten des Krankenhauses nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung in der jeweiligen Fassung und der diese ergänzenden oder ersetzenden Bestimmungen abzuziehen sind.12(3)              Für die Einräumung des Liquidationsrechtes leistet der Arzt dem Träger unabhängig von der Kostenerstattung (Abs. 2) einen 10 %igen Vorteilsausgleich für Brutto-Liquidationseinnahmen bis zu einer Höhe von DM 300.000. Für darüber hinausgehende Brutto-Liquidations-einnahmen wird ein 15 %iger Vorteilsausgleich gezahlt.13Der Berechnung des abzuführenden Betrages sind die gesamten Brutto-Liquidationseinnahmen ohne Kostenabzug gem. 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Seit 2003 wird für das Krankenhaus der Beklagten das DRG-Vergütungssystem nach den Regelungen des Krankenhausentgeltgesetzes angewandt.15              Für die Zeit von Januar 2007 bis einschließlich Oktober 2011 leistete der Kläger an die Beklagte Kostenerstattungen im Hinblick auf § 5 Abs. 2 des Dienstvertrags der Parteien vom 22.02./26.02.1999 in Höhe von insgesamt 378.117,41 €.16              Mit seiner am 28.12.2011 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom selben Tag nimmt der Kläger die Beklagte auf Rückzahlung dieses geleisteten Gesamtbetrags in Anspruch und begehrt zudem die Feststellung, dass sich aus § 5 Abs. 2 des Dienstvertrags der Parteien keine Zahlungsverpflichtung von ihm gegenüber der Beklagten mehr ergibt.17Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 des Dienstvertrages stelle jedenfalls ab dem 01.01.2007 keine Rechtsgrundlage für eine wahlärztliche \"Kostenerstattung\" gegenüber der Beklagten mehr dar. Mit der Umstellung des Krankenhausfinanzierungsrechts auf das sog. DRG-System sei der Kostenabzug vom Pflegesatz entfallen. Zu einer Kostenerstattung unabhängig von einem realen Kostenabzug sei er vertraglich nicht verpflichtet. Außerdem sei das Krankenhausfinanzierungsrecht als solches arbeitsrechtlich unbeachtlich, da es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der arbeitsvertraglichen Umsetzung bedürfe. Im Übrigen sei es der Beklagten unbenommen, die von ihr behauptete fiktive Minderung ihrer Erlöse unter der Geltung des DRG-Systems konkret darzulegen. Beklagtenseits behauptete, nach Ansicht des Klägers \"virtuelle\" Erlösminderungen hat dieser bestritten. Solange aber ein solcher konkreter Kostenabzug nicht dargelegt sei, sei der Kläger seinerseits nicht zu einer Kostenerstattung verpflichtet.18Der Kläger hat beantragt,191.              die Beklagte zu verurteilen, an ihn 378.117,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2011 zu zahlen,202.              festzustellen, dass sich aus § 5 Abs. 2 des Chefarztdienstvertrages der Parteien vom 26.02.1999 keine Zahlungsverpflichtung von ihm gegenüber der Beklagten mehr ergibt.21Die Beklagte hat beantragt,22              die Klage abzuweisen.23Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die streitbefangenen Zahlungen des Klägers an sie seien mit Rechtsgrund erfolgt, da der Kostenabzug für wahlärztliche Leistungen mit der Umstellung auf das DRG-System nicht entfallen sei. Die Beklagte erhalte insoweit keine Kostenerstattung über das DRG-System, da die nicht-pflegesatzfähigen Kosten für wahlärztliche Leistungen in den Krankenhausbudgets nicht enthalten seien. § 5 Abs. 1 des Dienstvertrages sei nach wie vor eine taugliche Rechtsgrundlage für die vom Kläger geleistete und auch weiterhin zu leistende Kostenerstattung und auch die Regelung zur Bemessung der Höhe der Kostenerstattung in § 5 Abs. 2 des Vertrages sei weiterhin anzuwenden. Dies gelte umso mehr als § 7 Abs. 2 Nr. 4 BPflV und § 19 Abs. 2 KHEntgG auch nach 2007 unverändert Geltung hätten.24Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 29.06.2012 dem Zahlungsbegehren des Klägers stattgegeben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 378.117,41 € nebst Zinsen zu zahlen. Den weitergehenden Feststellungsantrag des Klägers hat es als unbegründet zurückgewiesen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das erstinstanzliche Urteil (Bl. 87 ff. d. A.) Bezug genommen. Gegen dieses ihr am 12.07.2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18.07.2012 Berufung eingelegt und diese am 07.09.2012 begründet.25              Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie hält an ihrer Rechtsauffassung fest, dass § 5 Abs. 2 des Dienstvertrages in Verbindung mit dem Krankenhausentgeltgesetz und der Bundes-pflegesatzverordnung Rechtsgrundlage für die vom Kläger im streitbefangenen Zeitraum geleisteten Kostenerstattungen sei. Außerdem normiere § 19 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG, der jedenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung anwendbar sei, eine Leistungspflicht der liquidationsberechtigten Kranken-hausärzte gegenüber dem Krankenhausträger. Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.1997 sei nicht einschlägig.26              Die Beklagte beantragt,27das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2012 (Aktenzeichen 1 Ca 9861/11) teilweise abzuändern soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 378.117,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2011 zu zahlen und die Klage auch insoweit abzuweisen.28              Der Kläger beantragt,29                            die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.30              Der Kläger tritt der erstinstanzlichen Entscheidung bei. Er meint, § 5 Abs. 2 des Chefarztdienstvertrages verlange für das Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs einen konkreten Kostenabzug von den Gesamtkostenkosten des Krankenhauses. Ein solcher existiere jedoch im streitbefangenen Zeitraum nicht. § 5 Abs. 1 des Chefarztdienstvertrages hält der Kläger für eine allgemeine Grundsatznorm ohne eigenen Anspruchsgrundlagencharakter. Er meint weiter, auch § 19 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG komme keine anspruchsbegründende Wirkung zu, da es an der erforderlichen arbeitsvertraglichen Umsetzung fehle. Schließlich ist der Kläger der Auffassung, dass auch die Voraussetzungen für eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB nicht vorlägen. Seine Zahlungen seien seit 2003 rechtsirrtümlich erfolgt und er erstrebe mit seinem Klagebegehren keinesfalls eine Erhöhung seiner Gewinne, wie die Beklagte meine, sondern es gehe ihm ausschließlich darum, eine ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten zu vermeiden.31              Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.32E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e33I.              Die Berufung der Beklagten ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist(§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).34II.              Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Beklagte ist zur Rückzahlung der streitgegenständlichen Kostenerstattungen des Klägers nicht verpflichtet.351.              Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 378.117,41 €. Die insoweit einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage des § 812 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB greift nicht ein, denn der Kläger hat diesen Betrag nicht rechtsgrundlos an die Beklagte geleistet.36a)              Rechtsgrundlage für die in unstreitiger Höhe im Zeitraum von Januar 2007 bis Oktober 2010 vom Kläger an die Beklagte geleisteten Zahlungen ist § 5 Abs. 1 und 2 des Dienstvertrages. Nach § 5 Abs. 1 des Dienstvertrages ist der Kläger verpflichtet, an die Beklagte ein aus sog. Kostenerstattung und sog. Vorteilsausgleich bestehendes Nutzungsentgelt zu zahlen. § 5 Abs. 2 des Vertrages legt fest, dass sich die Kostenerstattung an den Kosten bemisst, die für gesondert berechenbare Leistungen im Sinne von § 4 Abs. 1 des Vertrages bei der Ermittlung der pflegesatzfähigen Kosten von den Gesamtkosten des Krankenhauses nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung in der jeweiligen Fassung und der diese ergänzenden oder ersetzenden Bestimmungen abzuziehen sind.37b)              Bei dieser Vertragsbestimmung handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Derartige Vertragsbestimmungen eines Formulararbeitsvertrages sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Zugrunde zu legen sind dabei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders. Ansatzpunkt für die nicht am Willen zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreis zu verstehen ist. Soweit bei der Auslegung auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG, Urteil vom 08.12.2010 - 10 AZR 671/09, NZA 2011, 628; BAG, Urteil vom 21.06.2011 - 9 AZR 203/10, EzA § 307 BGB 2002 Nr. 53 jeweils mit weiteren Nachw.).38c)              Wendet man diese Auslegungsgrundsätze auf die Vertragsbestimmungen in § 5 Abs. 1 und 2 des Dienstvertrages der Parteien an, so ist von einem eindeutigen Vertragswortlaut auszugehen.39              Zunächst bestimmt § 5 Abs. 1 des Vertrages, dass der Kläger grundsätzlich verpflichtet ist, sowohl eine Kostenerstattung als auch einen Vorteilsausgleich zu zahlen. Letzterer ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Die näheren Voraussetzungen für die Kostenerstattung regelt § 5 Abs. 2 des Vertrages. Bezugsgröße sind danach chefärztlichen Wahlleistungen im Sinne von § 4 Abs. 1 des Vertrages, für die dem Kläger ein privates Liquidationsrecht eingeräumt worden ist. Hinsichtlich dieser Einnahmen des Klägers hat eine Kostenerstattung insoweit  und in dem Umfang zu erfolgen, wie die Kosten für diese Leistungen bei der Ermittlung der pflegesatzfähigen Kosten von den Gesamtkosten des Krankenhauses abzuziehen sind. Dabei sind für diesen Abzug die Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie der Bundespflegesatzverordnung in der jeweils gültigen Fassung maßgeblich.40              Im streitbefangenen Zeitraum von 2007 bis 2010 war die Krankenhausfinanzierung der Beklagten im Krankenhausentgeltgesetz sowie in der Bundespflegesatzverordnung geregelt. § 19 Abs. 2 KHEntgG verpflichtet den Arzt, der - wie der Kläger - ärztliche Wahlleistungen (§ 17 Abs. 3 KHEntgG) gesondert berechnen kann, dem Krankenhaus die auf diese Wahlleistungen entfallenden, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPflV nicht pflegesatzfähigen Kosten zu erstatten. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPflV legt Letztere mit 40% der Gebühren für die in den Abschnitten A, E, M und O des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen sowie 20% der Gebühren für die in den übrigen Abschnitten des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Ärzte genannten Leistungen fest. Das entspricht der Handhabung des Klägers im streitbefangenen Zeitraum.41              Damit liegen beide Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 des Dienstvertrages vor. Der Kläger hat im streitbefangenen Zeitraum wahlärztliche, von ihm gesondert liquidierte Leistungen erbracht und nach Maßgabe von § 19 Abs. 2 KHEntgG i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPFlV ergibt sich der abzuziehende Kostenanteil, der vom Kläger an die Beklagte als Kostenerstattung im Sinn von § 5 Abs. 1 und 2 des Vertrages zu leisten war. Anders als der Kläger meint, kommt es dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe nicht pflegesatzfähige Kosten bei der Ermittlung des Gesamtbudgets der Beklagten abgezogen worden sind. Auch ist die Beklagte nicht verpflichtet, eine konkret berechnete Erlösminderung unter dem DRG-System darzulegen. Denn § 5 Abs. 2 des Dienstvertrages der Parteien stellt allein darauf ab, \"welche Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen bzw. verordnungsmäßig geregelten Bestimmungen abzuziehen sind\". Genau dies steht aber nach den genannten Vorschriften des § 19 Abs. 2 KHEntgG und § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPflV zweifelsfrei fest.42              Bestätigt wird dieses Vertragsverständnis nicht zuletzt durch die unstreitige Handhabung der Parteien in der Vergangenheit. Während der gesamten Vertragsdauer haben beide Parteien die Kostenerstattung immer nach der vom Kläger bis zuletzt praktizierten Berechnungsweise vorgenommen. Eine auf das konkrete Budget der Beklagten abstellende Berechnung ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt.43d)              Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers findet § 19 Abs. 2 KHEntgG auf die Rechtsbeziehung der Parteien auch unmittelbar Anwendung. Die Norm ordnet eine ausdrückliche Verpflichtung des Arztes zur Kostenerstattung an. Soweit der Kläger sich demgegenüber auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit beruft, ändert dies nichts an der Geltung der vorgenannten Rechtsnorm. Dieser Grundsatz bewirkt lediglich, dass vertragliche Abbedingungen nicht zwingender gesetzlicher Vorschriften möglich sind. Ob § 19 Abs. 2 KHEntgG abdingbar ist (vgl. zum Meinungsstand Weth/Thomae/Reichold/Wern, Arbeitsrecht im Krankenhaus, 2. Aufl., Teil 5 B Rz. 6 mit weiteren Nachw. aus dem Schrifttum), kann hier dahingestellt bleiben, denn die Parteien haben hiervon im Chefarztdienstvertrag gerade keinen Gebrauch gemacht. Nichts anderes folgt aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.1997 (5 AZR 441/95, NZA 1997, 719). Soweit der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts dort ausführt, § 11 Abs. 3a BPflV 1993/95 normiere nicht bereits von Gesetzes wegen eine Leistungspflicht der liquidationsberechtigten Krankenhausärzte, ist dies allein der Sonderregelung des Art. 26 Satz 1 bis 3 GSG geschuldet, der ausdrücklich eine Anpassung von vertraglichen Vereinbarungen vorsieht. Eine vergleichbare Vorschrift fehlt jedoch im vorliegenden Fall.442.              Hat der Kläger somit die streitgegenständlichen Zahlungen mit Rechtsgrund erbracht, scheidet ein Rückzahlungsanspruch gegenüber der Beklagten wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus. Anhaltspunkte für das Eingreifen einer anderen Anspruchsgrundlage, die dem klägerischen Begehren zum Erfolg verhelfen würde, werden vom Kläger nicht benannt und sind auch sonst nicht ersichtlich.45III.              Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG bestehen nicht.46R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g47              Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72a ArbGG wird hingewiesen.",
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                    "context": "TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Januar 2004 wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.Gründe1            Die Berufung ist nicht begründet.    2            Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erforderten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Berufung der Beklagten habe auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Hinweisbeschluss vom 13. Januar  2005 Bezug.    3            Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 28. April 2005 der Zurückweisung der Berufung in Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO widersprochen. Die Ausführungen geben dem Senat zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung.    4            Soweit die Berufung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BGH vom 14.6.2004 – II ZR 393/02 – ZIP 2004, 1394 ff. ausführt, die von der Treuhänderin mit der C.bank geschlossenen Darlehensverträge seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nach § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG nichtig, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen hat der BGH in dieser Entscheidung offen gelassen, ob die aufgrund einer Vollmacht abgeschlossenen Darlehensverträge hiervon betroffen sind. Zum anderen hat dieser Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen. Dort ging es zwar auch um die Beteiligung eines Anlegers an einer steuersparenden Kapitalanlage aus einem geschlossenen Immobilienfonds, der auf die Errichtung und Vermietung eines Geschäftshauses gerichtet war. Dort wurde die Treuhänderin von dem Anleger im Rahmen eines Zeichnungsscheins bevollmächtigt, erforderliche Kredite aufzunehmen, Konten zu eröffnen und über Eigen- und Fremdmittel zu verfügen. Der Kredit sollte über eine Kapitallebensversicherung finanziert werden. Der Rechtsstreit in der zitierten BGH-Entscheidung betraf die Klage eines Anlegers gegen die Bank auf Rückzahlung der geleisteten Darlehenszinsen und Rückabtretung der Rechte aus der Lebensversicherung. Dort bildeten der Beitritt zu der Fondsgesellschaft und der diesen Beitritt finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG.    5            Wie bereits im Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 ausgeführt, behauptete die Beklagte in dem hier zu entscheidenden Verfahren nicht, dass sie einen Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung der Eigenkapitaleinlage aufgenommen habe. Auch war die C.bank AG nicht in das Vertriebssystem des Fonds eingebunden.    6            Der Senat hat bereits im Hinweisbeschluss vom 13. Januar 2005 dargelegt, dass selbst im Falle der Nichtigkeit der Darlehensverträge wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz i.V.m. § 134 BGB der C.bank ein Bereicherungsanspruch gemäß § 812 ff. BGB gegen die Gesellschaft auf Rückzahlung des Kapitals (nicht der Zinsen) zustehen würde. Eine etwaige Nichtigkeit hätte keine Auswirkungen auf das Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern bzw. der Gesellschaft und einzelnen ausscheidenden Gesellschaftern.    7            Die Berufung war aus den dargelegten Gründen zurückweisen.    8            Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.    9            Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 70.823,--€ festgesetzt.    ",
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Der Kläger wurde ab dem 29.11.2011 im Übergangswohnheim „B1.----weg 25, 32569 I.         “ untergebracht. Dieses Heim dient (seit 2006 zumindest auch, inzwischen ausschließlich) der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen. Die Beklagte stellte dem Kläger am Aufnahmetag Gegenstände für den persönlichen Bedarf (Bett, Bettwäsche, Schrank, Geschirr, Besteck und einen Kochtopf) zur Verfügung.4Mit Bescheid vom 25.11.2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er habe für die Nutzung des Übergangsheims eine Benutzungsgebühr i.H.v. monatlich 134,40 € zu zahlen. Für den Zeitraum 29.11. bis 31.12.2011 betrage diese Gebühr 143,36 €.5Unter dem 02.12.2011 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Nachzahlung auf Asylbewerberleistungen für Dezember 2011 i.H.v. 101,61 €. Zudem wurde ihm mitgeteilt, dass eine Grundleistung i.H.v. 143,36 € an Dritte, nämlich die Gemeinde I.         , überwiesen werde.6Die Beklagte änderte diesen Bescheid am 27.12.2011 dahingehend ab, dass dem Kläger für die Monate November 2011, Dezember 2011 und Januar 2012 keine Leistungen bewilligt wurden. Sie ging von anzurechnenden Einkünften aus, die über den anzuerkennenden Bedarf des Klägers, insbesondere an Unterkunft i.H.v. 134,40 € monatlich, hinausgingen. Mit weiterem Bescheid vom 30.08.2012 lehnte die Beklagte eine Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch für die Monate August und September 2012 ab, da der Kläger anzurechnendes Einkommen i.H.v. 400 € habe. Die Bescheide sind bestandskräftig.7Mit Bescheid vom 10.09.2012 zog die Beklagte den Kläger zu Gebühren für die Nutzung des Übergangsheims vom 01.01. - 31.12.2012 i.H.v. 1.612,80 € (monatlich 134,40 €) heran.8Der Kläger hat gegen den Bescheid vom 10.09.2012 am 11.10.2012 Klage erhoben (3 K 3001/12).9Die Beklagte erließ am 27.09.2012 einen weiteren bestandskräftigen Bescheid über Asylbewerberleistungen für Oktober 2012. Erfasst war der Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober 2012. Als Unterkunftskosten wurden wie in den bisherigen Bescheiden 134,40 € anerkannt. Asylbewerberleistungen wurden jedoch weiterhin nicht gewährt, da der Kläger über anzurechnende Einkünfte in Höhe von monatlich 600 € verfüge. Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 20.12.2012 die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für den Monat Januar 2013 und mit weiterem Bescheid vom 30.01.2013 für den Monat Februar 2013 ab, auch diese Bescheide sind bestandskräftig.10Mit Bescheid vom 04.07.2013 zog die Beklagte den Kläger zu Gebühren für die Nutzung des Übergangsheims vom 01.01. - 31.12.2013 i.H.v. 1.366,56 € (monatlich 113,88 €) heran.11Der Kläger hat dagegen am 02.08.2013 Klage erhoben (3 K 2651/13).12Am 25.09.2013 nahm Herr N1.       die von ihm zugunsten des Klägers abgegebene Verpflichtungserklärung gegenüber der Beklagten zurück.13Der Kläger begründet seine Klagen damit, für Leistungsberechtigte werde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes der notwendige Bedarf u.a. an Unterkunft durch Sachleistungen gedeckt. Dies sei durch Unterbringung - wie hier - in einem Übergangswohnheim sicherzustellen. Es erschließe sich daher nicht, weshalb er eine Benutzungsgebühr zahlen solle, zumal er verpflichtet sei, sich dort aufzuhalten. Es könne ihm auch nicht finanziell zur Last gelegt werden, dass über seinen Asylantrag bislang nicht entscheiden worden sei.14Das Gericht hat die Klageverfahren des Klägers in der mündlichen Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden.15Der Kläger beantragt,16die Bescheide vom 10.09.2012 und vom 04.07.2013 über die Erhebung von Benutzungsgebühren für ein Übergangsheim aufzuheben.17Die Beklagte ist der Auffassung, die Gebührenbescheide seien rechtmäßig. Sie sei verpflichtet, den Kläger für die Dauer seines Asylverfahrens in dem Übergangswohnheim unterzubringen. Als Benutzer dieses Wohnheims sei der Kläger nach der einschlägigen Satzung gebührenpflichtig. Die Gemeinde habe keinen Einfluss auf die Dauer eines Asylverfahrens.18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.19Entscheidungsgründe:20Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die Benutzungsgebührenbescheide der Beklagten vom 10.09.2012 und vom 04.07.2013 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).21Die rechtlichen Voraussetzungen für die Heranziehung des Klägers zu Benutzungsgebühren wegen Benutzung eines Übergangswohnheimes in den Jahren 2012 und 2013 liegen nicht vor.22Die angefochtenen Bescheide sind auf §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) i.V.m. den Satzungen über die Herrichtung, Unterhaltung und Benutzung von Übergangsheimen der Gemeinde I.         in den jeweils gültigen Fassungen gestützt. Nach dem jeweiligen § 4 Abs. 1 der Satzungen erhebt die Beklagte für die Benutzung des Übergangswohnheimes Benutzungsgebühren. Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzungen sind die Benutzer des Heimes gebührenpflichtig. Der Kläger war auch in den Jahren 2012 und 2013 in dem Übergangswohnheim untergebracht und nahm dieses so in Anspruch.23Allerdings ist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW die Gemeinde zur Erhebung von Gebühren nur insoweit berechtigt, als Bundes- oder Landesgesetze nichts anderes bestimmen. Eine solche anderweitige Bestimmung liegt hier mit § 7 Abs. 1 Satz 3 sowie § 7b des Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - vor. Danach haben Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG vorhanden sind, bei der Unterbringung in einer Einrichtung, in der Sachleistungen gewährt werden, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen u.a. die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft und Heizung können die Länder Pauschalbeträge festsetzen oder die zuständige Behörde dazu ermächtigen. Gemäß § 7b AsylbLG sind abweichend von § 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (- SGB X -) 56 vom Hundert der bei der Leistung nach den §§ 2 und 3 AsylbLG berücksichtigten Kosten für Unterkunft nicht zu erstatten. Eine vollständige Erstattung dieser Kosten ist nach § 7b Satz 2 AsylbLG nur ausnahmsweise möglich, insbesondere in den Fällen, in denen der Begünstigte die Leistungsgewährung vorsätzlich oder grob fahrlässig durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X).24Diese Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes finden im Falle des Klägers Anwendung.25Er besaß wegen der Durchführung seines Asylverfahrens im streitgegenständlichen Zeitraum eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 des Asylverfahrensgesetzes- AsylVfG - und war damit leistungsberechtigt i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG.26Dieser Leistungsberechtigung des Klägers steht hier auch nicht § 8 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen nach diesem Gesetz nicht gewährt, soweit der erforderliche Lebensunterhalt anderweitig, insbesondere auf Grund einer Verpflichtung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gedeckt wird. Für den Kläger lag zwar eine Verpflichtungserklärung des Herrn N1. nach § 68 AufenthG vor. Dass der notwendige Bedarf des Klägers an Unterkunft als Sachleistung durch diesen gedeckt worden ist, ist hier aber nicht ersichtlich. Nach § 68 AufenthG ergibt sich in diesen Fällen außerdem lediglich ein Erstattungsanspruch für gewährte Leistungen durch die Beklagte.27Vgl. Münch, Die Verpflichtungserklärung - ein zweischneidiges Schwert, Asylmagazin 7-8/14, S. 226 ff., 229.28Dem Bestehen der Leistungsberechtigung steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte mit mehreren Bescheiden Ansprüche des Klägers auf Asylbewerberleistungen bestandskräftig abgelehnt hat. Es bedarf hier keiner Klärung, für welche Zeiträume diese Nichtbewilligung gilt. So ist anerkannt, dass bei gleich bleibenden Verhältnissen und entsprechendem Hinweis im Bescheid - wie hier - durch entsprechende Überweisungen in den Folgemonaten die Leistungen konkludent weiterhin bewilligt werden.29Vgl. Wahrendorf, in Grube/Wahrendorf, SGB XII, Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz, 4. Auflage, Einleitung zum AsylbLG, Rdnr. 12.30Ob dies auch im vorliegenden Falle der Nichtbewilligung von Asylbewerberleistungen entsprechend gilt, kann offen bleiben. Die Leistungsberechtigung des Klägers i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG hängt nämlich nicht von der Bewilligung oder Nichtbewilligung von Asylbewerberleistungen durch die Behörde ab. Die Leistungsberechtigung in diesem Sinne entfällt lediglich in den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 AsylbLG (und wird ferner nach § 1a AsylbLG eingeschränkt). Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen jedoch nicht vor.31Der Kläger bewohnt auch eine Einrichtung i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG, in der Sachleistungen gewährt werden. Dazu gehören unter Berücksichtigung des § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG sowohl Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 AsylVfG als auch alle anderen Einrichtungen, in denen Sachleistungen nach § 3 Abs. 1 AsylbLG erbracht werden. Nicht erfasst wären insofern einzelne von der zuständigen Sozialbehörde angemietete Wohnungen.32Vgl. Hohm (Hrsg.), Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz, Loseblatt, Stand: Juli 2014, III - § 7 Rdnr. 97.33Laut § 1 Abs. 1 der einschlägigen Satzungen der Beklagten dient das betreffende Übergangswohnheim - nach den Angaben der Beklagten inzwischen sogar ausschließlich - der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen und damit zumindest der Gewährung der notwendigen Unterkunft (und Heizung) als Sachleistung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylbLG. Die Beklagte hat dazu anschaulich ausgeführt, dass sie dem Kläger am Tag der Aufnahme ein Bett und einen Schrank zur Verfügung gestellt sowie Bettwäsche, Geschirr, Besteck und ein Kochtopf ausgehändigt habe. Eine Abweichung von dem nach § 3 Abs. 2 AsylbLG vorrangigen Sachleistungsprinzip ist hier also aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht ersichtlich.34Es kann angesichts dessen auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte hier rechtsfehlerfrei vom Sachleistungsprinzip abgewichen sein könnte, indem sie etwa die Kosten der Unterkunft nach kommunalen Vorschriften berechnet und im Regelfall als Sozialleistungsträger wohl im Wege der Verrechnung (größtenteils) übernimmt.35Vgl. VG Köln, Urteil vom 15.11.2006 - 25 K 7652/04 -, juris, Rdnr. 16 f.; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 07.03.2003 - 9 A 1103/03 -, juris. Rdnr. 4.36Diesbezüglich sieht § 3 Abs. 2 AsylbLG zwar vor, dass bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen i.S.d. § 44 AsylVfG - wie hier - anstelle der vorrangig zu gewährenden Sachleistungen Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen erbracht werden können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist. Erforderliche Umstände in diesem Sinne können solche sein, die in der Person des Betreffenden liegen oder in objektiven Umständen, die mit der Bedarfsdeckung in den Aufnahmeeinrichtungen selbst zusammenhängen. Solche erforderlichen Umstände sind anzunehmen, wenn auf Grund ihres Vorliegens die Deckung des notwendigen Bedarfs in Form der Sachleistungsgewährung nicht im gesetzlich gebotenen Umfang sichergestellt werden kann oder wenn das Festhalten am Sachleistungsprinzip zu rechtlich nicht mehr vertretbaren Ergebnissen führt.37Vgl. Wahrendorf, in Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 3 AsylbLG Rdnr. 18 f.; Hohm (Hrsg.), a.a.O., III - § 3 Rdnr. 107 ff., 114, m.w.O. .38Es ist nach dem bereits Ausgeführten aber nicht ersichtlich, dass die Beklagte hier eine solche Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen hat und in Bezug auf die Unterbringung des Klägers vom Sachleistungsprinzip abgewichen ist.39Nach alledem ist der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 3 AsylbLG hier eröffnet. Daher setzt die Erstattungspflicht des Klägers für Kosten, die der Beklagten in Bezug auf seine Unterkunft entstehen, nach § 7 AsylbLG eine Feststellung seines Einkommens und Vermögens („soweit“) und den Erlass eines rückfordernden Verwaltungsaktes entsprechend § 50 SGB X voraus. Bei der Festsetzung der konkreten Höhe sind ferner die oben genannten Voraussetzungen des § 7b AsylbLG zu berücksichtigen. Insofern ist für die hier mit der Benutzungsgebühr auf landesgesetzlicher Grundlage geltend gemachte Erstattung der (gesamten) Unterkunftskosten kein Raum, da der Bundesgesetzgeber diese Frage durch die genannten Vorschriften im Rahmen der ihm zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz nach Art. 72 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG selbst umfassend geregelt hat.40Vgl. Hohm (Hrsg.), a.a.O., III - § 7 Rdnr. 114.41Angesichts dessen kann die Gebührenforderung schließlich auch nicht durch Auswechslung der Rechtsgrundlage (hier: gestützt auf die Regelungen des AsylbLG) mit einer fehlerfreien Begründung aufrecht erhalten werden. Eine (vollständige) Rückforderung zu Unrecht aufgewandter Unterhaltskosten nach §§ 7 Abs. 1 S. 3, 7b AsylbLG i.V.m. §§ 50 Abs. 2, 45 SGB X erfordert die Prüfung einer fehlenden Bedürftigkeit des Asylbewerbers und dient damit rechtlich einem völlig anderen Zweck als die Erhebung einer Benutzungsgebühr, die hier allein an die tatsächliche Nutzung des Übergangsheims durch den Kläger anknüpft. Die angefochtenen Verwaltungsakte würden also durch eine solche Auswechslung der Ermächtigungsgrundlage unzulässigerweise in ihrem Wesen geändert.42Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 113 Rdnr. 63 ff., 65, 67; Wolff, in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 113 Rdnr. 84 ff., 86.43Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.",
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                                    "text": "Soweit auf der genannten Internetseite nur jeweils die tagesaktuelle Zahl angegeben ist, ändert dies nichts. Denn von dem Betreiber einer Gaststätte oder Vergnügungsstätte dürfte ebenfalls zu erwarten sein, dass er sich nach der erstmaligen Überschreitung der Inzidenzzahl von 50 über die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens informiert hält",
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                    "context": "Ziffer 2 unwirksam werden, wenn der Inzidenzwert sieben Tage lang ununterbrochen unter 50 liegt, hinreichend bestimmt. Soweit auf der genannten Internetseite nur jeweils die tagesaktuelle Zahl angegeben ist, ändert dies nichts. Denn von dem Betreiber einer Gaststätte oder Vergnügungsstätte dürfte ebenfalls zu erwarten sein, dass er sich nach der erstmaligen Überschreitung der Inzidenzzahl von 50 über die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens informiert hält. 15 cc) Der Tatbestand des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist erfüllt. Bei dem Virus SARS-CoV-2, das sich im Wege einer Pandemie weltweit verbreitet hat, handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG (s. im Einzelnen Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19], Stand: 16.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html [Abruf am 23.10.2020]; Robert Koch-Institut, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 07.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html [Abruf am 23.10.2020]; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 – 1 S 3156/20 –, juris Rn. 17). Im Stadtgebiet der Antragsgegnerin wurden bereits 1.727 mit dem Virus infizierte Personen festgestellt (Stand: 22.10.2020, https://www.mannheim.de/de/nachrichten/232-aktuelle-meldung-zu-corona-22-10-2020 [Abruf am 23.10.2020]). Es ist zudem davon auszugehen, dass weitere Ansteckungsverdächtige im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG vorhanden sind. Nach der aktuellen Risikobewertung des durch § 4 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1",
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Seit dem 16.01.2004 sei der Sohn 24 Jahre alt und könne daher nicht mehr familienversichert werden, so dass er derzeit ohne Krankenversicherungsschutz sei. In einem vom Kläger selbst unterzeichneten Antrag auf die Gewährung von Sozialhilfe vom 26.03.2004 ist als Art der beantragten Hilfe \"Krankenhilfe\" angegeben. In der Antragsbegründung heißt es: \"Ich beantrage Krankenhilfe, da eine Familienversicherung nicht mehr möglich ist\". Weder zu seinem Einkommen noch zu den vom Einkommen absetzbaren Beträgen machte der Kläger im Antragsformular Angaben.4Aus einem Aktenvermerk der Beklagten vom 26.03.2004 ergibt sich, dass der Kläger am 26.03.2004 gemeinsam mit seinem Vater bei der Beklagten persönlich vorsprach. Dort habe der Kläger \"Krankenhilfe\" beantragt, da er mit Vollendung des 24. Lebensjahres aus der gesetzlichen Krankenversicherung über seine Eltern ausgeschieden sei. Er verfüge derzeit über keine eigenen Einkünfte. Kindergeldansprüche würden derzeit geklärt. Zurzeit werde der Kläger von den im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern unterstützt.5Mit Bescheid vom 26.03.2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger die beantragte Unterstützung.6Aus weiteren Aktenvermerken der Beklagten vom 14.05.2004, 18.05.2004, 17.06.2004 und 08.10.2004 ergibt sich im Wesentlichen, dass der Vater des Klägers im Rahmen der gemeinsamen Vorsprache mit seinem Sohn, dem Kläger, bei der Beklagten betont habe, dass es ihm in erster Linie um die Krankenversicherung für seinen Sohn gehe. Auf Hilfe zum Lebensunterhalt für den Sohn sei verzichtet worden, da die Eheleute zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen seien, mit ihrem Überschuss den Sohn finanzieren zu können. Soweit die Eltern des Klägers geltend gemacht hätten, es beständen, auch wenn sie selbst keinen Anspruch hätten, Probleme den Kläger mitzufinanzieren, seien der Kläger und sein Vater darauf hingewiesen worden, dass es sich bei etwaigen Ansprüchen des Sohnes um dessen eigene Leistungsansprüche und nicht um solche der Eltern handele. Diese Ansprüche müsse der Kläger ggfls. selbst geltend machen.7Mit Schreiben vom 16.06.2004 beantragte der Vater des Klägers \"ergänzende Beihilfe nach dem BSHG für ein Familienmitglied\". Daraufhin sandte die Beklagte am 18.06.2004 ein Schreiben an den Kläger und forderte ihn unter Bezugnahme auf das Schreiben seines Vaters auf, sich mit ihr in Verbindung zu setzen. In der vorbezeichneten Angelegenheit sei eine Rücksprache erforderlich. Ein Rückruf des Klägers erfolgte indes nicht. Vielmehr teilte der Vater des Klägers ausweislich eines Vermerks der Beklagten vom 13.07.2004 mit, der Kläger habe ab August 2004 eine Arbeitsstelle gefunden und auch die Mutter des Klägers gehe nun wieder arbeiten. Sein Sohn habe zuvor keine Sozialhilfe beantragen wollen.8Mit einem weiterem Schreiben vom 02.08.2004 beantragte der Kläger seine \"Mitgliedschaft bei der hiesigen AOK zu verlängern\". Er habe eine geringfügige Beschäftigung angenommen, bei der aber leider keine Krankenkassenbeiträge übernommen würden. Aus diesem Grunde bitte er darum, dem Antrag stattzugeben, obwohl er keine Sozialleistungen nach dem BSHG beziehe. Beigefügt waren Lohnabrechnungen für die Monate Mai und Juni 2004. Die Beklagte gab auch dem Folgeantrag statt.9Mit Schreiben vom 02.09.2004 lehnte die Beklagte gegenüber dem Vater des Klägers einen eigenen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ab. Informatorisch teilte sie ihm im Rahmen des Bescheids mit, der Kläger müsse die ihm gegebenenfalls zustehenden Ansprüche selbst gegenüber der für ihn zuständigen Stelle geltend machen.10Mit Schreiben vom 14.09.2004 bat der Kläger erneut um Verlängerung des Krankenversicherungsschutzes, da sein Arbeitgeber keine Krankenversicherungsbeiträge zahle. Seinem Antrag fügte der Kläger die Lohnabrechnung für den Monat August 2004 bei.11Nachdem zwischenzeitlich weitere Vorsprachen des Klägers bei der Beklagten nicht erfolgt waren, fragte der Kläger nach Ablauf von fast drei Jahren mit Schreiben vom 18.04.2007 bei der Beklagten nach, ob schon ein Bescheid auf seine Anträge ergangen sei, ihm die Nachzahlung des Regelsatzes sowie der anteiligen Kosten der Unterkunft für das Jahr 2004 zu gewähren. Mit einem weiterem Schreiben vom 11.06.2007 beantragte der Kläger nochmals die Gewährung des Regelsatzes und der anteiligen Kosten der Unterkunft für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2004. Seinerzeit habe er von dem zuständigen Sachbearbeiter Herrn T nur die Krankenkassenbeiträge genehmigt bekommen, obwohl ihm gesetzlich auch der Regelsatz zugestanden habe. Er habe in seinem Antrag auf Leistungen nach dem BSHG seine Bedürftigkeit angegeben und die Regelleistung sowie anteilige Miet- und Nebenkosten beantragt.12Mit Schreiben vom 16.07.2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ihr ein Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nicht vorliege und daher eine Nachzahlung nicht möglich sei.13Daraufhin hat der Kläger am 25.07.2007 vor dem Sozialgericht Düsseldorf Untätigkeitsklage erhoben.14Zur Begründung hat der Kläger ausgeführt, der Beklagten hätten seit Juli 2004 Hinweise für seine Bedürftigkeit vorgelegen. Er habe dies mehrfach schriftlich nachgewiesen. Da die Beklagte die Kosten des Krankenversicherungsschutzes bei der AOK übernommen habe, gehörten zu den weiteren von ihr zu erbringenden Leistungen auch der Regelsatz und die anteiligen Miet- und Nebenkosten. Er habe sich selbst bedürftig gemeldet. Die Beklagte bringe nur Schutzbehauptungen vor. Es sei nicht richtig, dass nur die Übernahme der Krankenkassenbeiträge für die AOK beantragt worden sei. Es sei lebensfremd, dass ein junger Mensch ohne Arbeit auf Hilfeleistungen verzichte und seinen Eltern somit Schaden zufüge. Das wissentliche Unterschlagen des ihm zustehenden Geldes stelle eine Straftat und eine schwere Körperverletzung, Betrug und Unterschlagung dar. Sein Anspruch sei auch zu verzinsen.15Der Kläger hat erstinstanzlich sinngemäß beantragt,161)die Beklagte zu verurteilen, über seine Anträge hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt für Juli bis Dezember 2004 zu entscheiden,2)die Beklagte zu verurteilen, ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2004 Leistungen nach dem BSHG zu bewilligen,3)die Beklagte zu verurteilen, ab 2005 Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu zahlen.17Die Beklagte hat beantragt,18die Klage abzuweisen.19Die Klage sei bereits unzulässig, da es keinen Leistungsantrag des Klägers aus dem Jahr 2004 gebe und deshalb auch nicht von einer Untätigkeit der Behörde ausgegangen werden könne. Im Schreiben vom 26.03.2004 sei ausdrücklich nur Krankenhilfe beantragt worden. Nichts anderes ergebe sich aus den folgenden Schreiben des Klägers. Zwar habe der Vater des Klägers am 16.06.2004 schriftlich \"ergänzende Beihilfe für ein Familienmitglied\" beantragt, ohne zu nennen, welche Leistungen er hiermit meine. Zur Klärung habe man den Kläger zu einem Gespräch eingeladen. Daraufhin sei aber keine Reaktion erfolgt. Vielmehr habe der Kläger mit Schreiben vom 02.08.2004 darum gebeten, die Mitgliedschaft bei der AOK zu verlängern. Die Eltern des Klägers, die selbst wegen des Erzielens von Einkommen keine Leistungen bezogen hätten, seien im Übrigen darauf aufmerksam gemacht worden, dass für den Kläger ein eigener Antrag gestellt werden könne. Dies sei jedoch nicht erfolgt.20Nach Klageerhebung hat die Beklagte mit Bescheid vom 26.05.2008 die Anträge des Klägers vom 18.04.2007 und 11.06.2007 förmlich abgelehnt. Der Kläger habe selbst keinen Antrag gestellt. Auf die Aufforderung, zur Abklärung des Schreibens seines Vaters einen Termin zu vereinbaren, sei keine Reaktion erfolgt. Da kein Antrag des Klägers vorgelegen habe, könne auch keine Leistung bewilligt werden. Diesen Bescheid hat der Kläger nicht angefochten.21Mit Richterbrief vom 26.08.2008 hat das Sozialgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass die Untätigkeitsklage mit Erlass des Bescheids vom 26.05.2008 erledigt sei. Im Hinblick auf den zwischenzeitlichen Ablauf der Widerspruchsfrist hat das Sozialgericht den Kläger auf die Möglichkeit hingewiesen, gemäß § 44 SGB X einen Antrag auf die Überprüfung der Sach- und Rechtslage für die Vergangenheit zu stellen. Der Kläger hat seine Klage jedoch aufrecht erhalten und zugleich mit Schreiben vom 23.09.2008 einen Antrag nach § 44 SGB X gestellt, den die Beklagte bislang nicht beschieden hat.22Mit Schreiben vom 25.09.2008 hat das Sozialgericht die Beteiligten dazu angehört, dass es beabsichtige, die Klage per Gerichtsbescheid abzuweisen. Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.23Mit Gerichtsbescheid vom 22.10.2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, die ausdrücklich erhobene Untätigkeitsklage des Klägers sei unzulässig, da schon nicht nachgewiesen sei, dass der Kläger im Jahr 2004 einen Antrag auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt habe. Die erst drei Jahre später mit Schreiben vom 18.04.2007 bzw. 11.06.2007 gestellten Anträge auf rückwirkende Bewilligung der Regelleistung habe die Beklagte zwar zu spät entschieden, nämlich erst nach Klageerhebung mit Bescheid vom 26.05.2008. Durch den Erlass dieses Bescheides sei der Untätigkeitsklage jedoch der Boden entzogen worden, die Untätigkeitsklage sei damit unzulässig geworden. Sofern der Kläger nunmehr über die Untätigkeitsklage hinaus unmittelbar auf Leistungen für die Zeit von Juli bis Dezember 2004 klage, sei die Klage ebenfalls unzulässig. Es fehle insoweit an dem erforderlichen Vorverfahren mit Widerspruch und Widerspruchsbescheid im Hinblick auf den erst im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erlassenen Ablehnungsbescheids vom 26.05.2008, den der Kläger nicht fristgerecht angefochten habe. Da schon die Anträge des Klägers auf Leistung erfolglos geblieben seien, komme erst recht keine Verzinsung in Betracht.24Gegen den ihm am 29.10.2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 10.11.2008 Berufung eingelegt.25Der Kläger hält zur Begründung seiner Berufung an seiner Auffassung fest, er habe seine Bedürftigkeit rechtzeitig nachgewiesen. Schließlich hätte die Beklagte sonst auch die AOK Beiträge nicht übernommen. Er habe vier Jahre lang laufend bei der Beklagten vorgesprochen und Anträge gestellt. Wenn dies formlos nicht möglich sei, hätte man ihm dies sagen müssen.26Sinngemäß beantragt der Kläger,27den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 22.10.2008 aufzuheben und nach den erstinstanzlich gestellten Anträgen zu entscheiden.28Die Beklagte beantragt sinngemäß,29die Berufung zurückzuweisen.30Sie nimmt auf die Ausführungen im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bezug, die sie für zutreffend hält.31Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.32Entscheidungsgründe:33Der Senat konnte gemäß §§ 153 Abs.1, 110 Abs.1, 126 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Abwesenheit des Klägers verhandeln und entscheiden, weil der Kläger in der Terminsmitteilung, die ihm am 18.05.2009 zugestellt worden ist, auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.34Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Berufung ist unbegründet.35Die vom Kläger ausdrücklich erhobene Untätigkeitsklage war, soweit sie die Behauptung des Klägers zum Gegenstand hatte, seine Anträge auf die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt aus dem Jahre 2004 seien nicht beschieden worden, gemäß § 88 Abs. 1 S. 1 SGG bereits unzulässig.36Zwar hängt die Gewährung von Grundsicherungsleistungen weder nach dem derzeit geltenden SGB XII noch nach dem früheren Recht des BSHG von einem Antrag des Hilfebedürftigen ab. Maßgeblich ist vielmehr gemäß § 18 Abs. 1 SGB XII bzw. § 5 BSHG allein die Kenntnis des Leistungsträgers von der Hilfebedürftigkeit. Unabhängig davon kann aber auch im Bereich der Sozialhilfe eine Untätigkeitsklage nur dann in zulässiger Weise erhoben werden, wenn zuvor zumindest ein Antrag auf die konkrete Leistung an die Behörde gerichtet worden ist (vgl. LSG NRW, Urteil vom 20.06.2007 - L 12 SO 25/06 -). Schon nach dem Wortlaut des § 88 Abs. 1 S. 1 SGG setzt eine Untätigkeitsklage stets einen Antrag des Rechtsuchenden an die Behörde voraus.37Zu Recht hat das Sozialgericht ausgeführt, dass ein entsprechender Antrag auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Jahre 2004 nicht nachgewiesen ist. Der Kläger hat vielmehr sowohl in seinem ersten Schreiben an die Beklagte vom 08.03.2004 als auch in seinem Antragsformular am 26.03.2004 ausdrücklich \"Krankenhilfe\" beantragt. Ein Antrag auf die Gewährung von \"Hilfe zum Lebensunterhalt\" ist darin nicht enthalten, zumal der Kläger beziehungsweise sein Vater bei zahlreichen Gelegenheiten darauf hingewiesen haben, dass der Antrag nur deswegen gestellt werde, weil der Kläger mit Erreichen des 24. Lebensjahres aus der Familienversicherung bei der Krankenkasse herausgefallen sei.38Entgegen der Auffassung des Klägers musste die Beklagte im Jahre 2004 auch nicht zwingend von einem Anspruch des Klägers auf Hilfe zum Lebensunterhalt ausgehen. Der Kläger ging seinerzeit einer geringfügigen Beschäftigung nach, er wohnte bei seinen Eltern bzw. bei seiner Freundin und die Eltern standen nicht im Leistungsbezug. Unter diesen Umständen musste es sich für die Beklagte jedenfalls nicht aufdrängen, einen Anspruch des Klägers auf Hilfe zum Lebensunterhalt von sich aus zu prüfen.39Auch der Antrag des Vaters des Klägers vom 18.06.2004 auf \"ergänzende Beihilfe für ein Familienmitglied\" stellt keinen auf die Gewährung von \"Hilfe zum Lebensunterhalt\" gerichteten Antrag des Klägers dar. Zum einen ist schon völlig unklar, was mit dieser \"ergänzenden Beihilfe\" gemeint sein sollte. Darüber hinaus hat der Vater des Klägers offenbar einen eigenen Anspruch zu formulieren versucht. Bei der \"Hilfe zum Lebensunterhalt\" für den Kläger konnte es sich jedoch allenfalls um einen Anspruch des Klägers selbst handeln.40Soweit sich die Untätigkeitsklage auf die später gestellte Anträge des Klägers vom 18.04.2007 und 11.06.2007 auf rückwirkende Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt (Regelleistung und anteilige Kosten der Unterkunft) bezieht, ist die Untätigkeitsklage ebenfalls unzulässig, da mit Erlass des Bescheids vom 26.05.2008 im laufenden Klageverfahren das Rechtsschutzbedürfnis für die Untätigkeitsklage entfallen ist.41Soweit der Kläger im laufenden Klageverfahren über die zunächst ausdrücklich erhobene Untätigkeitsklage hinaus zwischenzeitlich auch unmittelbar die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Vergangenheit begehrt, handelt es sich um eine jedenfalls im Grundsatz prozessökonomische sowie sachdienliche und damit im Ergebnis zulässige Klageänderung gemäß § 99 SGG. Grundsätzlich steht es einem Kläger frei, eine Untätigkeitsklage, nachdem ein Bescheid erteilt wurde, im Wege der Klageänderung in eine Verpflichtungsklage umzuwandeln (Leitherer, in Mayer-Ladewig, SGG Kommentar, 9. Auflage 2008, § 88, Rn. 12).42Indes ist die geänderte Klage unzulässig. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist für den Übergang von der Untätigkeitsklage zur Anfechtung- bzw. Verpflichtungsklage grundsätzlich das Vorverfahren als erforderlich anzusehen und ggfls. nachzuholen. Dies setzt voraus, dass der Kläger innerhalb der für den ergangenen Bescheid maßgeblichen Monatsfrist Widerspruch einlegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gründe, die sonst für die Nachholung des Vorverfahrens sprechen, nicht gelten sollten (Leitherer, a.a.O. und § 78, Rn. 8a).43Der Kläger hat keinen Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 26.05.2008 eingelegt, obwohl der Bescheid eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung enthielt, in der der Kläger darauf hingewiesen worden war, dass der Bescheid binnen Monatsfrist anzufechten sei. Das Sozialgericht hat die Klage daher insoweit zu Recht mangels Vorverfahrens als unzulässig abgewiesen, zumal die Nachholung des Vorverfahrens aufgrund der gemäß § 77 SGG eingetretenen Bestandskraft des Bescheids vom 26.05.2008 nicht mehr möglich war (Leitherer, a.a.O., § 78 SGG, Rn. 3 a).44Da dem Kläger schon die begehrte Leistung nicht zuzusprechen war, scheiden Zinsansprüche ebenfalls aus.45Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.46Anlass, die Revision zuzulassen, bestand zur Überzeugung des Senats nicht.",
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EURODAC-Datei wurde ein Übernahmeersuchen nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatenangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Dublin-II-VO - an Italien gerichtet.4Mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - vom 11. 10. 2013 erging die Entscheidung, dass der Asylantrag des Klägers unzulässig sei. Die Abschiebung nach Italien wurde angeordnet. Zur Begründung wurde unter anderem auf die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des Asylantrags gemäß Art. 16 Abs. 2 Dublin II VO verwiesen. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die ein Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO begründen könnten, lägen nicht vor.5Der Kläger hat am 22. 10. 2013 Klage erhoben. Er macht u. a. geltend und führt aus, dass die Situation des Asyl- und Aufnahmesystems, mit der der Antragsteller im Falle seiner Rückkehr nach Italien konfrontiert werden würde, im Widerspruch zu Art. 3 EMRK stehe.6Der Kläger beantragt,7den Bundesamtsbescheid vom 11.10. 2013 aufzuheben,8hilfsweise die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bundesamtsbescheides vom 11.10.2013 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen,9hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 S. 2 AufenthG vorliegen,10höchst hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.11Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,12die Klage abzuweisen.13Zur Begründung bezieht sich die Beklagte auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid.14Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung schriftsätzlich einverstanden erklärt.15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang verwiesen.16E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e17Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich insoweit vorab einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.18Die Klage hat bereits mit dem Hauptantrag Erfolg.19Die Klage ist zulässig. Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO statthaft.20Eine Verpflichtungsklage auf Flüchtlingsanerkennung scheidet aus, denn im Falle einer fehlerhaften Ablehnung des Asylantrags als unzulässig mangels Zuständigkeit ist der Antrag in der Sache von der zuständigen Behörde noch gar nicht geprüft worden. Wäre nunmehr das Gericht verpflichtet, die Sache spruchreif zu machen und durchzuentscheiden, ginge dem Kläger eine Tatsacheninstanz verloren, die ihm umfassendere Verfahrensgarantien einräumt. Im Übrigen würde ein „Durchentscheiden“ des Gerichts im Ergebnis dazu führen, dass das Gericht nicht eine Entscheidung der Behörde kontrollieren würde, sondern anstelle der Behörde selbst entschiede, was im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 GG zumindest bedenklich wäre. Im Falle der Aufhebung eines auf der Grundlage von § 27a AsylVfG ergangenen Bescheides und der hierauf gestützten Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist daher das Asylbegehren selbst nicht durch das Gericht zu prüfen.21Ebenso etwa VG Hannover, Urteil vom 07.11.2013 - 2 A 4696/12 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 25. 11. 2013 - 1 K 844/11.GI.A - juris; VG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2013 - 7 K 560/11 F.A. -, juris; VG Trier, Urteil vom 30. 09.2013 – 5 K 987/13.TR - , juris; VG Stuttgart, Urteil vom 20. 09. 2012 - A 11 K 2519/12 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 02. 08. 2012 - RO 7 K 12.30025 -, juris; Funke-Kaiser in: GKG-AsylVfG, § 34a Rdnr. 64.22Die Klage ist auch begründet.23Die Anordnung der Abschiebung nach Italien ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.24Die Anordnung der Abschiebung nach Italien kann nicht aufgrund der Dublin-II-VO erfolgen.25Die Dublin-II-VO scheidet vorliegend als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Abschiebung aus, da der nach der Dublin-II-VO für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat - Italien - die europarechtlichen Mindeststandards für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nicht gewährleistet und hierdurch für diese die Gefahr besteht, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.26Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21.12.201127- C-411/10 - NVwZ 2012, 417 und juris -28entschieden, dass dem Unionsrecht keineswegs eine unwiderlegbare Vermutung in dem Sinne innewohnt, der gem. Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-Verordnung als zuständig bestimmte Mitgliedstaat werde die Unionsgrundrechte beachten. Vielmehr ist nach dieser Entscheidung Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – EU-Grundrechte-Charta - so auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt zu prüfen, ob es Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für den Antragsteller führen, im Falle der Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden.29Diese Prüfung ergibt hinsichtlich Italiens systemische Mängel der dortigen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber mit der Folge der ernstlichen Gefahr für den Kläger, im Falle seiner Rückführung einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechte-Charta ausgesetzt zu sein.30Nach den dem Gericht vorliegenden aktuellen Erkenntnissen zur Situation in Italien bei der Durchführung von Asylverfahren31-          Stellungnahme des UNHCR vom 24.04.2012 an das VG Braunschweig32-          Associazione per gli Studi Giuridici sull’Immigratione (ASGI), Die derzeitige Situation von Asylbewerbern in Italien vom 20.11.201233-            Gutachten der Flüchtlingsorganisation \"borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V.“ Dezember 2012,34ist - auch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes vom 29.11.2011 an das VG Darmstadt, vom 11.07.2012 an das VG Freiburg und vom 21.01.2013 an das OVG des Landes Sachsen-Anhalt - von einer entsprechenden Sachlage in Italien auszugehen.35Borderline-europe schildert die Situation für Asylbewerber in Italien wie folgt:36\"Die Zeit zwischen dem ersten Vorsprechen des Asylsuchenden und der formellen Asylantragstellung (der \"Verbalisation\" durch Ausfüllen des sog. C3-Formulars) kann mehrere Wochen bis zu Monaten dauern, da die zuständigen Polizeibehörden, die Questure, mit den Anträgen überfordert sind. In der Zeit bis zur Antragstellung bei der Questura leben die meisten Asylsuchenden auf der Straße, da ihnen erst ein Platz in den staatlichen Zentren wie etwa CDA, CARA oder SPRAR zusteht, wenn sie sich bei der Questura registriert haben (S. 9, 27). Während dieser Zeit erhalten Asylsuchende weder finanzielle Unterstützung noch werden Grundbedürfnisse wie Nahrung und Kleidung durch Sach- oder Geldleistungen abgedeckt. die Betroffenen sind auf die Unterstützung von NGO's angewiesen, die jedoch überlastet sind (S. 21, 40).37Erhält die Person keinen Platz in einem der staatlichen Unterbringungssysteme, ist sie auf die Hilfe von kirchlichen oder sonstigen privaten Einrichtungen oder auf Freunde und Verwandte angewiesen (S. 10). Sozialleistungen wie in Deutschland gibt es in Italien nicht, weder für Italiener noch für anerkannte Flüchtlinge oder Schutzberechtigte (S. 10).38In den Erstaufnahmeeinrichtungen CARA/CDA waren im Jahr 2012 insgesamt 6.107 Plätze vorhanden, für 2013 sind 5.000 Plätze vorgesehen. Die Kapazität in den Gemeinschaftsunterkünften mit Integrationsangebot SPRAR, einer Kooperation zwischen Innenministerium, lokalen Gemeinden und NGO's, beträgt 3.163 Plätze (S. 11, 15 f.).39Eine Chance für Dublin-II-Rückkehrer, in einer CARA/CDA-Einrichtung aufgenommen zu werden, besteht nur, soweit sie sich noch im Asylverfahren befinden und noch nicht im CARA gewesen sind. Dublin-II-Rückkehrer, die vor ihrer Ausreise schon einmal einen SPRAR-Platz in Anspruch genommen haben, können ebenfalls nicht erneut aufgenommen werden (S. 12, 16).40Das Gesetz sieht vor, dass der Asylsuchende in einem Zeitraum von (je nach Fallkonstellation) 20 bis zu 35 Tagen in einem sog. CARA untergebracht wird. (S. 13). Nicht jedes CARA meldet jedoch die Asylsuchenden und die evtl. inzwischen Schutzberechtigten für die Zweitunterkunft SPRAR an. Ist dort kein Platz vorhanden oder wurde der Betroffene vom CARA nicht gemeldet und auf die Liste gesetzt, hat er nach der Entlassung aus dem CARA keine Unterkunft mehr. Um also nicht mittel- und obdachlos auf der Straße zu leben, müsste er bereits zu diesem Zeitpunkt in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt selbst durch Arbeit zu bestreiten, was jedoch aufgrund der Arbeitsmarktlage, ohne Wohnsitz, ohne soziales oder familiäres Netz, in vielen Fällen ohne Schul- oder sonstige Ausbildung und ohne ausreichende Sprachkenntnisse völlig unrealistisch ist (S. 14, 51).41Viele Dublin-Rückkehrer erhalten am Flughafen keine behördliche Mitteilung, die sie zur Aufnahme in das CARA berechtigt. Dublin-II-Rückkehrer, die noch nie einen SPRAR-Platz hatten, können einen solchen erhalten, wenn die italienische Dublin-Einheit für sie beim SPRAR anfragt. Aufgrund der Statistiken des SPRARs und des Flughafens Rom ist eine Unterbringung in einem der Zentren (kommunal, staatlich oder kirchlich) nur in maximal 12,5 % der Fälle erfolgt. Nach Auskunft der Hilfsorganisation Arciconfraternita haben von den von Januar bis August 2012 betreuten 1.148 Rückkehrern nur 88 eine CARA- oder SPRAR-Unterkunft erhalten, 134 ausdrücklich nur eine Kurzunterkunft (S. 14 f., 25, 43 f.). Die SPRAR-Zentren sind völlig überlastet, die Nachfrage weit höher als das Angebot. Für jede Person, die ein SPAR verlässt, warten schon die nächsten 10, die diesen Platz übernehmen möchten (S. 19). Kommunale und kirchliche/organisationsgebundene Unterkünfte sind zwar möglich, ihr Erhalt aber aufgrund der wenigen Plätze unwahrscheinlich (S. 19 ff., S. 25). Die Situation für Asylsuchende, die aufgrund der Dublin-II-Verordnung nach Italien zurückkehren müssen, ist von Unsicherheiten und Konfusion über den Erhalt eines Unterkunftplatzes geprägt. Nach Darstellung vom ASGI Rom, der Vereinigung für juristische Studien zur Migration, haben 80 % der Dublin-II-Rückkehrer kein Recht auf einen Unterbringungsplatz. Der Organisationsmissstand des Aufnahmesystems sei verbunden mit der willkürlichen Interpretation der Gesetzeslage durch einige Behörden, was den Lebensunterhalt und die Unterbringung von Asylsuchenden betreffe (S. 41, 49 f., 63 f.).42Die Wartezeit für einen kommunalen Unterbringungsplatz beträgt drei bis sechs Monate, die Betroffenen sind in dieser Wartezeit obdachlos. Die Aufenthaltsdauer in den normalen Zentren beträgt 6 - 12 Monate, in den Notfallzentren einen bis zu drei Monate. Danach müssen die Asylsuchenden und die Schutzberechtigten die Heime verlassen, es sei denn, es handelt sich um kranke Personen (S. 19 f.; S. 34 f., 65 f.).43Einen Großteil der Notfallunterbringung der Kommunen decken kirchliche Einrichtungen ab. Diese Einrichtungen sind aber nicht für einen längeren Verbleib, sondern nur als kurzzeitige Notfallunterbringung gedacht, so dass Asylsuchende und Schutzberechtigte dort i.d.R. nur maximal drei Monate bleiben können (S. 21)44In Italien gibt es kein Sozialhilfesystem. Asylsuchende und Schutzberechtigte, die nicht (mehr) in einer staatlichen Unterkunft leben, haben keinen Anspruch auf Unterkunft, Nahrung, Kleidung, Taschengeld oder sonstige materielle Leistungen. Die durch Dekret vorgesehene Regelung, dem Asylsuchenden bei Nichtaufnahme in einem SPRAR oder CARA eine finanzielle Leistung zukommen zu lassen, bis er einen Platz gefunden hat, existiert nur auf dem Papier. In der Praxis erfolgen diese Zahlungen nicht (S. 24 f.; 57 f.).45Das nicht Vorhandensein der Unterkunft bedeutet daher Obdachlosigkeit, keine Versorgung und nicht selten Hunger, soziale und sonstige Verelendung und Marginalisierung (S. 49 f.). Wer keinen festen Wohnsitz nachweisen kann, hat große Schwierigkeiten, eine legale, sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden. Die Betroffenen arbeiten deshalb, wenn sie Arbeit finden, größtenteils in unsicheren, vertragslosen Verhältnissen und finden sich nicht selten in einer Ausbeutungssituation wieder (S. 58).46Aus der Not geboren, leben viele Asylsuchende und Schutzberechtigte wegen der mangelnden Versorgung mit Unterbringungsplätzen in besetzten Häusern, die baufällig und ohne adäquate sanitäre Anlagen sind, in entwürdigenden Verhältnissen (S. 20 f.; S. 39).47Asylsuchende, die über eine Bestätigung der erstmaligen Registrierung ihres Asylgesuchs verfügen, haben Anrecht auf freie staatliche Gesundheitsversorgung während des Asylverfahrens. Der Zugang ist mit einem Versicherungsausweis und er Registrierung im nationalen Gesundheitsdienst (tessera sanitaria) gewährleistet. Da es die Gesundheitskarte nur bei regulärem Wohnsitz gibt, sind viele Asylsuchende und Schutzberechtigte von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen, da sie diesen nicht haben. Eine weitere Hürde ist die notwendige Zahlung der \"Praxisgebühr\", die deutlich höher als in Deutschland ist (S. 24, 45 f.; S. 58 f.).48Die größten Probleme stellen sich für Flüchtlinge, die schon einen Schutzstatus erhalten haben. Alle Unzulänglichkeiten im nicht einheitlichen Unterbringungssystem treffen insbesondere Flüchtlinge mit humanitärem und subsidiären Schutz sowie anerkannte Flüchtlinge. Ist das Asylverfahren abgeschlossen, verlieren sie das Anrecht auf eine Aufnahme in einem CARA. Sie können sich - sollten sie dort noch nicht gewesen sein - auf die Warteliste des SPRAR-Systems eintragen lassen. Diese ist jedoch sehr lang (S. 52 f.). Schutzberechtigte Dublin-Rückkehrer sind daher einem hohen Verelendungsrisiko ausgesetzt. Ihre Situation ist paradoxerweise wesentlich prekärer als die eines Asylsuchenden, der sich noch im Verfahren befindet (S. 53 f.; 57 ff.; 63 f.)49Es gibt keine spezifischen Maßnahmen der Behörden zur Erreichbarkeit der Asylsuchenden, die nicht in Einrichtungen untergebracht sind. Es kommt daher zu massiven Problemen bei der Erreichbarkeit, wenn der Betroffene auf der Straße oder in besetzen Häusern lebt (S. 36 f.).\"50Zusammenfassung entnommen der Entscheidung VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. 02. 2013 - 15a L 194/13.A -, juris.51Diese Ausführungen von borderline-europe werden im Kern bestätigt durch die Ausführungen der ASGI in ihrer Stellungnahme vom 20.11.2012 an das VG Darmstadt: Italien verfüge zwar grundsätzlich über ein öffentliches Aufnahmesystem für Asylbewerber, an dem auch zentrale und lokale Einrichtungen beteiligt seien; grundsätzlich sollten Maßnahmen zur Aufnahme von Asylbewerbern und Schutzberechtigten sicherstellen, dass die betroffenen Personen Ernährung und Unterkunft erhalten sowie Zugang zu Informations-, Unterstützungs- und Orientierungsmaßnahmen erhalten. Entscheidend sei allerdings die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze im Verhältnis zur Anzahl der Anträge. So dauere es im Durchschnitt insgesamt 207 Tage bis zur Aufnahme eines Begünstigten in das SPRAR-System. Unterstützungen könnten auf lokaler Ebene unterschiedlich sein bzw. sich auf die Zurverfügungstellung einer vorübergehenden Unterkunft beschränken. Im Hinblick darauf, dass zum 31.12.2012 der Zustand des „humanitären Notstands“ infolge der erheblichen Flüchtlingszahlen aus Nordafrika ablaufe, sei die Situation weiterhin schwierig und heikel. Anzahl und Qualität der Maßnahmen seien insgesamt inadäquat, weil sie sich unterschiedlicher Systeme bedienten, die häufig in einem nicht homogenen Rahmen stattfänden, in dem die Aufnahmestandards unterschiedlich seien und die Inanspruchnahme von Begünstigungen durch die betroffenen Personen dem Zufall überlassen werde. Abschließend wird insbesondere zur Situation der nach Italien rücküberstellten Personen ausgeführt, dass eine Aufnahmegarantie für die Unterbringung in einer Einrichtung aufgrund der begrenzten Kapazitäten des gesamten Systems nicht gewährleistet sei und Antragsteller zur Überbrückung der Wartefrist lediglich eine Liste der kommunalen Schlafsäle erhalten würden.52Diese Zustände haben sich auch nach jüngsten Berichten nicht gebessert. Es liegen weiterhin systemische Mängel im italienischen Aufnahmesystem für Asylsuchende und Schutzberechtigte vor,53vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, „Italien: Aufnahmebedingungen“, Oktober 2013.54In der Gesamtschau reichen derzeit die flüchtlingsrechtlichen Gewährleistungen und die Verfahrenspraxis in Italien nicht an die zu fordernden unions- und völkerrechtlichen Standards heran,55vgl. etwa auch VG Gießen, Urteil vom 25. 11. 2013 - 1 K 844/11.GI.A -, juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen.56Die Feststellungen des erkennenden Gerichts stehen nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des EGMR im Beschluss vom 02.04.2013 (No. 27725/10). Die Entscheidung des EGMR betraf einen besonders gelagerten Einzelfall einer Person mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung für Italien, ist deshalb nach Auffassung der Kammer nicht verallgemeinerungsfähig und beinhaltet zudem eine warnende Kritik an der Ausgestaltung des Asylverfahrens in Italien,57vgl. VG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.07.2013 – 7 K 560/11.F.A -, juris; VG Gießen, Urteil vom 25. 11. 2013 - 1 K 844/11.GI.A -, juris; VG Schwerin, Beschluss vom 13. 11. 2013 - 3 B 315/13 As -juris -.58Der angefochtene Bundesamtsbescheid ist auch aufzuheben, soweit er die Unzulässigkeit des Asylantrags feststellt.59Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt sich insoweit schon daraus, dass die Beklagte keinen gestaltenden, sondern einen feststellenden Bescheid erlassen hat, in dem sie die Unzulässigkeit des klägerischen Asylantrags festgestellt hat. Für einen solchen feststellenden Bescheid fehlt es an einer möglichen Rechtsgrundlage. Das Asylverfahrensgesetz regelt nämlich, dass der Asylantrag im Falle seiner Unzulässigkeit abzulehnen, also ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt zu erlassen ist (§ 31 Abs. 1 Satz 4, Absatz 6 i.V.m. § 27a AsylVfG).60Vgl. VG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.07.2013 – 7 K 560/11.F.A -, juris.61Zudem ist die Beklagte nach der Rechtsprechung des EuGH62- Urteil vom 14. 11. 2013, C-4/11 -63dann, wenn die Überstellung eines Antragstellers an den ursprünglich nach den Kriterien der Dublin-II-VO als zuständig bestimmten Mitgliedstaat - wie vorliegend - nicht möglich ist, vorbehaltlich der Befugnis, den Antrag im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung selbst zu prüfen, verpflichtet, die Prüfung der Kriterien des 3. Kapitels der Dublin-II-VO fortzuführen, um festzustellen, ob anhand eines dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig bestimmt werden kann. Diese Zuständigkeitsprüfung hat Festlegungen des Bundesamtes zur Unzulässigkeit des Asylantrags im Bundesgebiet zwingend vorauszugehen.64Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.",
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                    "context": "TenorDie Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 136.612,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 42.840,00 € seit dem 14.11.2011, aus 28.560,00 € seit dem 18.11.2011, aus 18.921,00 € seit dem 11.12.2011, aus 5.355,00 € seit dem 23.12.2011 und aus 40.936,00 € seit dem 27.12.2011 zu zahlen.Die Beklagte wird verurteilt, die S GmbH & Co. KG, I-Straße, 26789 Leer, von vorprozessualen Anwaltskosten in Höhe von 2.282,00 € freizuhalten.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.1T a t b e s t a n d:2Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihrer Tochtergesellschaft, der S GmbH & Co. KG (im Folgenden: S), von der Beklagten Zahlung von Kleinwasserzuschlägen und Erstattung von Fehlfracht.3Sowohl S als auch die Beklagte sind Speditionsunternehmen, die mit der Besorgung von Schiffstransporten befasst sind. Die Beklagte beauftragte S im Herbst 2011 mit dem Transport von 35 Windkraftanlagen in 5 Lots per Binnenschiff von Krefeld nach Midia, Rumänien. Im September und Oktober 2011 unterbreitete S der Beklagten fünf Transportofferten, die die Beklagte gegenüber S jeweils am Tag der Offerte oder am darauffolgenden Tag per Email bestätigte.4Alle Transportofferten waren so ausgestaltet, dass für den Transport von Anlagebauteilen mit einem konkret bezeichneten Schiff ein festes Entgelt (sog. Pauschalfracht) für den benötigten Schiffsraum gezahlt werden sollte. Zudem beinhalteten die Transportofferten folgende Bestimmung (Anlagen K 3 bis K 5, Blatt 12 ff. der Akten; in den Anlage K 1 und K 2 fehlt der Zusatz „exkl.“, siehe Blatt 8 ff. der Akten):5              „KWZ exkl.              ab Ladebereitschaft bis Passage Kostheim6                            ab Kauber Pegel 1,01 m7                            und ab Passage Kelheim bis Ankunft Löschstelle8                            ab Pfellinger Pegel 3,21 m9                            - darunter jeweils 10er Staffel bis zur Einstellung10              der Schifffahrt, freie Leichterung in einem Donauhafen“11Noch vor dem Abschluss des ersten Transportvertrages fand am 9. September 2011 ein Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der S, Herrn T, und dem Geschäftsführer der Beklagten, Herrn I, sowie einem Mitarbeiter der Beklagten, Herrn S3, statt. In diesem Gespräch, dessen genauer Verlauf zwischen den Parteien streitig ist, wurden unter anderem die Kleinwasserzuschläge (im Folgenden: KWZ) erörtert, wobei unstreitig von Herrn T auf die Üblichkeit von KWZ in der Binnenschifffahrt hingewiesen wurde.12Am 13. September 2011 wurde die erste Sendung von dem MS „H9“ übernommen. Im weiteren Verlauf des Septembers und im Oktober 2011 übernahmen – wie in den Transportofferten vorgesehen – die MS „L9“, „U9“, „B9“ und „D9“ die vier weiteren Sendungen.13Im September 2011 begann eine langanhaltende Niedrigwasserphase der Donau. S machte gegenüber der Beklagten deswegen KWZ in Höhe von insgesamt 107.457,00 € geltend. Von dieser Summe entfielen 28.560,00 € auf den Transport mit dem MS „H9“, 14.280,00 € auf den Transport mit dem MS „L9“, 28.560,00 € auf den Transport mit dem MS „U9“, 18.921,00 € auf den Transport mit dem MS „B9“ und 17.136,00 € auf den Transport mit dem MS „D9“.14S berechnete dabei die KWZ nach folgender Methode: Nach den von S zugrunde gelegten Daten fiel der Pegel Pfelling am 6. Oktober 2011 und am 14. November 2011 jeweils auf 2,68 m. Am 6. Oktober 2011 waren die MS „H9“, „L9“ und „U9“ mit den streitigen Transporten befasst. Der 14. November 2011 fiel in den Zeitraum, in dem die MS „B9“ und „D9“ eingesetzt wurden. Für jeden angebrochenen Dezimeter, um den der Pegel Pfelling die in den Transportofferten angegebene Referenzmarke von 3,21 m unterschritt, wurden 10% auf die vertraglich vereinbarte Pauschalfracht aufgeschlagen. Da demnach die Referenzmarke von 3,21 m um insgesamt 53 cm unterschritten wurde, ergab sich ein Zuschlag von 60% zur Pauschalfracht. Die Nachlässe auf den KWZ, die S in Verhandlungen mit den ausführenden Frachtführern durchsetzen konnte, reichte S an die Beklagte weiter und verlangte daher im Ergebnis für die Transporte mit den MS „H9“, „U9“ und „B9“ 50% und für die Transporte mit den MS „L9“ und „D9“ 25% der nach obiger Methode errechneten KWZ. Die Beklagte weigerte sich, die von S geforderten KWZ zu begleichen.15Die Niedrigwasserphase der Donau verursachte zudem Störungen im Transportablauf. Diese betrafen insbesondere das MS „D9“. Es musste am 7.11.2011 in Regensburg seine Reise unterbrechen und konnte diese erst am 26.11.2011 fortsetzen, nachdem ein Großteil der Ladung geleichtert worden war. Um die geleichterte Ladung von Regensburg bis nach Passau zu transportieren, wurde von S zunächst das MS „A9“ gebucht. Nachdem S wenig später mit dem Schubverband „T9“ eine günstigere Alternative für den Weitertransport der geleichterten Ladung gefunden hatte, stornierte S das MS „A9“ wieder. Der Charterer des MS „A9“ machte gegenüber S einen Anspruch auf Fehlfracht i.H.v. 5.355,00 € geltend. Die Fehlfrachtforderung wurde von S beglichen. S forderte in der Folge die Beklagte erfolglos zur Erstattung des Fehlfrachtbetrages auf.16Zudem beauftragte die Beklagte S am 23. September 2011 mit der Beförderung von 11 Windkrafttürmen von Bratislava nach Midia. Auch dieser Transport konnte wegen des niedrigen Wasserstandes der unteren Donau nicht wie geplant durchgeführt werden. Um wenigstens einen Turm transportieren zu können, teilte S in Abstimmung mit der Beklagten ein sehr flachgehendes Schubschiff für den Transport ein. Nach einem leichten Anstieg der Wasserstände teilte S günstigere Standardschubschiffe für den Transport ein und stornierte das flachgehende Schubschiff wieder. Der Schiffsbetreiber des flachgehenden Schubschiffs machte gegenüber S einen Anspruch auf Fehlfracht i.H.v. 23.800,00 € geltend. Die Fehlfrachtforderung wurde von S beglichen und der Beklagten in Rechnung gestellt. Die Beklagte weigerte sich auch in diesem Fall, die Forderung zu begleichen.17Die Klägerin behauptet, dass S am 27. Juli 2012 die streitgegenständlichen Forderungen an sie abgetreten habe. Sie behauptet, dass Herr T in dem Gespräch am 9. September 2011 darauf bestanden habe, dass eine KWZ-Regelung in die Verträge aufgenommen wird. Sie behauptet weiterhin, dass der Pegel Pfelling am 6. Oktober 2011 und am 14. November 2011 jeweils auf 2,68 m gefallen sei, dass S KWZ an die von ihr beauftragten Frachtführer gezahlt habe und dass es den Frachtführern vertraglich und faktisch möglich gewesen wäre, Beiladungen aufzunehmen. Zudem behauptet die Klägerin, dass das MS „A9“ von S in Abstimmung mit der Beklagten eingeteilt worden sei und dass das flachgehende Schubschiff im Einverständnis mit der Beklagten storniert worden sei.18Die Klägerin beantragt,191.       die Beklagte zu verurteilen, an sie 136.612,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszins aus 42.840,00 € seit 14.11.2011, aus 28.560,00 € seit 18.11.2011, aus 18.921,00 € seit 11.12.2011, aus 5.355,00 € seit 23.12.2011 und aus 40.936,00 € seit 27.12.2011 zu zahlen,202.       die Beklagte zu verurteilen, die S GmbH & Co. KG, I-Straße, 26789 Leer, von vorprozessualen Anwaltskosten in Höhe von 2.282,00 € freizuhalten.21Die Beklagte beantragt,22                                          die Klage abzuweisen.23Die Beklagte behauptet, dass in dem Gespräch am 9. September 2011 Einigkeit darüber bestanden habe, dass KWZ bei der konkreten Ausgestaltung der Frachtverträge keinen Sinn hätten und dementsprechend nicht zu zahlen seien. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Pegel Pfelling am 6. Oktober 2011 und am 14. November 2011 jeweils auf 2,68 m gefallen sei, und dass S KWZ an die von ihr beauftragten Frachtführer gezahlt habe.24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der Parteien und der von ihnen überreichten Urkunden Bezug genommen.25E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:26Die zulässige Klage ist begründet.271.              Der Klägerin steht gegen die Beklagte sowohl ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung von Kleinwasserzuschlägen (im Folgenden: KWZ) in Höhe von insgesamt 107.457,00 € und als auch ein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für die Begleichung von Fehlfrachtforderungen in Höhe von insgesamt 29.155,00 € zu.28a)              Durch die von der Klägerin vorgelegte Abtretungserklärung (Anlage K 12, Blatt 72 der Akten) steht zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass S am 27. Juli 2012 die ihr zustehenden Forderungen wegen KWZ in Höhe von insgesamt 107.457,00 € und wegen des Ersatzes von Aufwendungen für die Begleichung von Fehlfrachtforderungen in Höhe von insgesamt 29.155,00 € wirksam an die Klägerin abgetreten hat. An der Aktivlegitimation der Klägerin bestehen somit keine Zweifel.29b)              Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht der S gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer als KWZ bezeichneten Vergütung in Höhe von insgesamt 107.457,00 € aus den zwischen S und der Beklagten abgeschlossenen Speditionsverträgen, § 453 Abs. 2 HGB.30Indem die Beklagte per Email die ihr von S unterbreiteten Transportofferten bestätigt hat, sind im September und Oktober 2011 fünf Verträge geschlossen worden, in denen sich S gegenüber der Beklagten zur Organisation des Transports von insgesamt 35 Windkraftanlagen verpflichtet hat. In jedem der fünf Verträge ist vereinbart worden, dass zuzüglich zu einer Pauschalfracht ein KWZ nach einer genau bestimmten Berechnungsmethode zu zahlen ist, falls bestimmte Pegelstände unterschritten werden.31Dass die KWZ nicht in der vereinbarten Pauschalfracht inbegriffen, sondern zusätzlich zu dem festen Frachtpreis zu zahlen sind, folgt im Fall der Verträge, die sich auf den Transport mit den MS „U9“, „B9“ und „D9“ beziehen, unzweifelhaft aus der Formulierung „KWZ exkl“ (Anlagen K 3 bis K 5, Blatt 12 ff. der Akten). Für alle in den Transportofferten gesondert aufgeführten Positionen, wie z.B. Kanalabgaben, Ufergeld oder Transportversicherungen, wird durch die Verwendung der Zusätze „inkl“ oder „exkl“ eindeutig klargestellt, ob diese in dem Frachtpreis enthalten oder zusätzlich zu zahlen sind.32In den Verträgen, die sich auf den Transport mit den MS „H9“ und „L9“ beziehen, ist die KWZ-Klausel trotz des Fehlens eines klarstellenden Zusatzes (Anlagen K 1 und K 2, Blatt 8 ff. der Akten) ebenfalls so zu verstehen, dass KWZ zusätzlich zu dem festen Frachtpreis zu zahlen sein sollen. Für diese Annahme spricht insbesondere, dass die auch in diesen Verträgen enthaltene detaillierte Angabe des Berechnungsmodus der KWZ nicht erforderlich gewesen wäre, wenn KWZ in dem vereinbarten Frachtpreis hätten enthalten sein sollen. Eine von der Beklagten vorgelegte Formulierung, die sich in neueren Offerten der S findet und mit der KWZ als im Frachtpreis enthalten gekennzeichnet werden, lautet dementsprechend auch schlicht: „KWZ: inkl., bis zu einem Kauber Pegel von 1,01m, darunter = freie Vereinbarung“ (Anlage B 3, Blatt 61 der Akten; siehe auch Blatt 47 der Akten).33Die Beklagte hat nicht konkret behauptet, dass sie im Zuge der per Email erfolgten Bestätigung der ihr von S unterbreiteten Offerten irgendeinen Vorbehalt gegenüber den in den Offerten enthaltenen KWZ-Klauseln erklärt habe. Die unsubstantiierte Behauptung der Beklagten, dass die Verträge nicht genau so zustande gekommen seien, wie in den Transportofferten niedergelegt, vermag den Beweiswert der vorgelegten Transportofferten im Hinblick auf die KWZ-Klauseln nicht zu erschüttern. Der einzige Vorbehalt, der sich aus einer von der Beklagten vorgelegten Email ergibt, bezieht sich nämlich auf den Ausschluss von Beiladungen. Vorbehalte in Bezug auf die KWZ-Klauseln sind aus dem von der Beklagten vorgelegten Email-Verkehr gerade nicht ersichtlich.34Die in den Verträgen enthaltenen KWZ-Klauseln können auch nicht wegen des am 9. September 2011 – noch vor Vertragsabschluss – erfolgten Gesprächs zwischen dem Geschäftsführer der S, Herrn T, und dem Geschäftsführer der Beklagten, Herrn I, sowie einem Mitarbeiter der Beklagten, Herrn S3, als unbeachtlich angesehen werden. Dabei kann dahinstehen, ob Herr T in dem Gespräch – wie von der Beklagten behauptet – gesagt hat, dass KWZ ein „Instrument zur Kompensation erlittener Nachteile“ darstellten, und dass daher KWZ „bei der konkreten Ausgestaltung der Frachtverträge eigentlich keinen Sinn machten“ und „dementsprechend keine KWZ zu zahlen seien“ (Blatt 45 der Akten). Jedenfalls enthielt das von S später abgegebene Vertragsangebot eine Klausel, in der eindeutig KWZ festgelegt wurden. Indem die Beklagte diese Offerte – ohne einen diesbezüglichen Vorbehalt zu äußern – bestätigt hat, hat sie eine empfangsbedürftige Willenserklärung abgegeben, die aus Sicht des Empfängers nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte nur so verstanden werden konnte, dass die Beklagte mit der Vereinbarung von KWZ einverstanden sei. Der zwischen den Parteien streitige Inhalt der vorbereitenden Gespräche ist für die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen irrelevant.35Es bestehen auch keine begründeten Zweifel daran, dass die von der Klägerin geltend gemachten KWZ rechnerisch zutreffend ermittelt worden sind. Die Klägerin behauptet, dass der Pegel Pfelling am 6. Oktober 2011 und am 14. November 2011 jeweils auf 2,68 m gefallen sei und legt zum Beweis Listen mit Pegelständen, die vom Xantener Schiffsmeldedienst veröffentlicht werden, vor. Dass die Beklagte die streitgegenständlichen Pegelstände mit Nichtwissen bestritten hat (Blatt 48 der Akten), ist gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig. Es mag sein, dass die Beklagte selbst keine Kenntnis der Wasserstände am Pegel Pfelling im Herbst 2011 hat, sie hätte sich diese Kenntnis aber ohne Schwierigkeiten verschaffen können. Hierzu hätte sie in geeigneten Datenbanken, die im Internet aufgerufen werden können, nachforschen können. Unter diesen Umständen kommt ein Bestreiten mit Nichtwissen erst dann in Betracht, wenn die Beklagte nachvollziehbar darlegt, dass sie erfolglos entsprechende Nachforschungen unternommen hat (BGH, Urteil v. 15.11.1989, AZ: VIII ZR 46/89, NJW 1990, 453, 454; BGH, Urteil v. 10.10.1994, AZ: II ZR 95/93, NJW 1995, 130, 131). Derartige Nachforschungspflichten bestehen nicht nur in Bezug auf Vorgänge, die sich in der eigenen unternehmerischen Sphäre der Beklagten ereignet haben, sondern auch in Bezug auf solche Vorgänge und Ereignisse, deren Wahrnehmung jedermann möglich ist und von denen sich deshalb auch die Beklagte unschwer Kenntnis hätte verschaffen können (OLG Düsseldorf, Urteil v. 07.10.2004, AZ: 2 U 41/04).36Dass der Begriff „10er Staffel“ in Bezug auf KWZ so zu verstehen ist, dass für jeden angebrochenen Dezimeter, um den der relevante Pegel die angegebene Referenzmarke unterschreitet, 10% auf die vertraglich vereinbarte Fracht aufgeschlagen werden, entspricht den Handelsbräuchen der Binnenschifffahrt und ist zwischen den Parteien nicht streitig. Da demnach für jeden der 5 streitgegenständlichen Schiffstransporte an einem Tag des Transports die Referenzmarke von 3,21 m am Pegel Pfelling um 53 cm unterschritten wurde, ergibt sich rechnerisch ein KWZ in Höhe von 60%. Dass dieser Zuschlag auch dann auf die gesamte Pauschalfracht zu berechnen ist, wenn für die Gesamtfahrstrecke mehrere Richtpegel, insbesondere an verschiedenen Flusssystemen, festgelegt sind, und nur einer der Richtpegel einen entsprechenden KWZ auslöst, ist ebenfalls zwischen den Parteien nicht streitig. Diese Auffassung entspricht überdies dem Handelsbrauch, dass bei mehreren einschlägigen Richtpegeln die für das Binnenschiff günstigste KWZ-Staffel für die KWZ-Berechnung gilt (so auch ausdrücklich für Transporte auf Rhein und Donau: § 12 Nr. 2 a der Internationalen Verlade- und Transportbedingungen für die Binnenschiffahrt, erarbeitet vom Fachausschuss für Binnenschiffahrtsrecht).37Ob und in welcher Höhe S an die von ihr beauftragten Partikuliere KWZ gezahlt hat, ist für die Berechnung der KWZ im Vertragsverhältnis zwischen der Beklagten und S irrelevant. S traf keine Rechtspflicht, die in den Vertragsverhältnissen zwischen ihr und den Partikulieren ausgehandelten Nachlässe auf die KWZ an die Beklagte vollumfänglich weiterzureichen.38Die vertraglich vereinbarte Regelung der KWZ ist auch unter der gemäß § 346 HGB gebotenen Berücksichtigung der einschlägigen Handelsbräuche nicht dahingehend auszulegen, dass nach dem Wortlaut des Vertrages bestehende Ansprüche auf KWZ ausnahmsweise nicht gefordert werden können, wenn den mit dem Transport beauftragten Frachtführern trotz des Kleinwassers keine wirtschaftlichen Nachteile entstanden sind.39Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass das durch Kleinwasser bedingte Kostenrisiko der Partikuliere gänzlich oder zumindest fast vollständig ausgeschlossen ist, wenn eine Vertragsgestaltung vorliegt, die erstens eine Pauschalfracht beinhaltet, die der Partikulier auch dann erhält, wenn er wegen Kleinwassers nur einen Teil der Ladung transportieren kann, bei der zweitens Beiladungen entweder technisch unmöglich oder vertraglich ausgeschlossen sind, und die drittens einen vollständigen Ausgleich von Liegekosten und Leichterungskosten vorsieht.40Dieser Ausschluss des Kostenrisikos der Partikuliere bildet auch unzweifelhaft die historische Wurzel der KWZ: Je niedriger der Wasserstand, desto stärker muss das Schiff entladen werden und desto höhere Preise muss der Partikulier für die beförderte Fracht verlangen, um seine Betriebskosten decken zu können (OLG Köln, Urteil v. 11.11.1977, AZ: 3 U 82/77; Jörg Frank, Die Ausgestaltung des Frachtrechts durch Vertragsbedingungen in der Rheinschiffahrt, S. 144).41Ob daneben auch andere ökonomische Erwägungen, wie z.B. der Gedanke, dass die durch Kleinwasser ausgelöste Einschränkung der einzelnen Partikuliere, Ladung zu transportieren, zu einer Verknappung des gesamten Angebots an Transportkapazitäten führt, was bei konstanter Nachfrage nach Transportmöglichkeiten einen Anstieg der Preise für die noch verfügbaren Transportkapazitäten hervorrufen könnte, als Motiv der Vereinbarung von KWZ zugrundeliegen könnten, ist für die Entscheidung letztlich unerheblich.42Es kann auch offenbleiben, ob im konkreten Fall das Kostenrisiko der Partikuliere wirklich vollständig ausgeschlossen war, oder ob beispielsweise doch Beiladungen in geringem Umfang technisch möglich und vertraglich zulässig gewesen wären.43Es besteht nämlich trotz der Tatsache, dass KWZ ihrer historischen Entstehung nach in aller Regel den Ausgleich von durch Kleinwasser bedingten Nachteilen der Partikuliere bezwecken, kein Handelsbrauch der Binnenschifffahrt, demzufolge vertraglich vereinbarte KWZ nur dann gefordert werden können, wenn die Möglichkeit besteht, dass die ausführenden Frachtführer durch das Kleinwasser finanzielle Nachteile erleiden können.44Dies wird insbesondere durch ein Gutachten des Vorstandes der Schifferbörse und der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg vom 15. Februar 1972 bestätigt (Handelsbräuche in der Binnenschifffahrt (November 2005), Gutachten des Vorstandes der Schifferbörse zu Duisburg Nr. 40 vom 15.2.1972, S. 27). Die dem Vorstand der Schifferbörse vorgelegte Frage vom 9. November 1971 zielte darauf, ob es ungerechtfertigt sei, KWZ zu berechnen, wenn bestimmte sehr flachgehende Schiffstypen trotz Kleinwassers mit der Ladung voll ausgenutzt werden können. Auch in einem solchen Fall erleidet der Partikulier im konkreten Fall keine finanziellen Nachteile durch das Kleinwasser, so dass der KWZ – ebenso wie möglicherweise im vorliegenden Fall – einen fiktiven Nachteil des Partikuliers ausgleicht. Der Vorstand der Schifferbörse beantwortete die Frage im Hinblick auf den innerdeutschen Verkehr, in dem seinerzeit wegen der Frachtentarifbindung KWZ noch zwingend zu vereinbaren waren, dahingehend, dass KWZ auch dann gerechtfertigt seien, wenn Schiffe trotz Kleinwassers mit der Ladung voll ausgenutzt werden können. Im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr, in dem auch schon zur Zeit des Gutachtens KWZ von den Vertragsparteien frei vereinbart werden konnten, beantwortete der Vorstand der Schifferbörse die Frage dahingehend, dass sich die Berechnung von KWZ ausschließlich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen richtet. Diese Antwort verknüpfte der Vorstand der Schifferbörse mit dem empirischen Befund, dass zahlreiche Frachtverträge neben der Fracht und der KWZ-Regelung eine Klausel enthalten, in der eine Maximalfracht festgelegt wird, die auch unter Einbeziehung von KWZ nicht überschritten werden kann.45Aus dem Gutachten des Vorstandes der Schifferbörse ergibt sich zum einen, dass die im innerdeutschen Verkehr zwingenden KWZ nicht im Wege einer teleologischen Reduktion des Tarifs verringert werden sollten, wenn den Partikulieren im konkreten Fall trotz Kleinwassers kein Nachteil drohte. Ebenso wurde für vertraglich vereinbarte KWZ kein Handelsbrauch festgestellt, der vertraglich vereinbarte KWZ auf tatsächlich entstandene Nachteile oder potentielle Nachteile der Partikuliere begrenzte.46Ein Ausschluss von KWZ für den Fall, dass trotz Kleinwassers den Frachtführern, die mit der Ausführung des Transports beauftragt worden sind, keine finanziellen Nachteile entstehen, hätte vielmehr eindeutig in den geschlossenen Vertrag aufgenommen werden müssen. Dies hätte beispielsweise dadurch geschehen können, dass KWZ vollständig ausgeschlossen worden wären oder neben der Pauschalfracht eine Maximalfracht inklusive KWZ vereinbart worden wäre. Die im Vertrag enthaltene Vereinbarung über KWZ kann aber weder mittels der üblichen Auslegungsmethoden noch durch die Berücksichtigung von Handelsbräuchen dahingehend eingeschränkt werden, dass KWZ entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung nur bei konkreten finanziellen Nachteilen der Frachtführer gefordert werden können.47c)              Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht der S gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für die Begleichung von Fehlfrachtforderungen in Höhe von insgesamt 29.155,00 €, §§ 453, 459 Satz 2 HGB i.V.m. § 415 Abs. 2 Ziff. 1 HGB.48Unter Berücksichtigung des von der Klägerin vorgelegten Email-Verkehrs zwischen S und der Beklagten, dessen Authentizität von der Beklagten nicht bestritten wird, steht zur vollen Überzeugung des Gerichts fest, dass das MS „A9“ von S in Abstimmung mit der Beklagten eingeteilt worden ist und dass das flachgehende Schubschiff im Einverständnis mit der Beklagten storniert worden ist.49In dem Email-Verkehr vom 24. November 2011 teilte S um 10:13 Uhr der Beklagten mit, dass sie vorschlage, 4 Nacellen, d.h. den restlichen Teil der geleichterten Ladung des MS „D9“, in einen Schubleichter zu legen, nämlich in „das Leichterschiff: A9“ (Anlage K 20, Blatt 95 der Akten). Um 10:34 Uhr antwortete die Beklagte: „Bitte [...] die restlichen 4 Nacellen in den Schubleichter oder wenn verfügbar auf anderes Binnenschiff“ (Anlage K 20, Blatt 94 der Akten). Damit ist ein Vertrag zwischen S und der Beklagten über die entsprechende Organisation des Transportes zustande gekommen. Dass die Beklagte S auch noch die Möglichkeit einräumte, ein anderes Binnenschiff als das MS „A9“ zu buchen, steht der Annahme eines Vertragsschlusses nicht entgegen. Die später zwischen der Beklagten und S einvernehmlich beschlossene Umplanung, derzufolge der Transport mit dem Schubverband „T9“ erfolgen sollte, zwang S zur Stornierung des von ihr bereits gebuchten MS „A9“ und verpflichtete S gemäß § 415 Abs. 2 Ziff. 1 HGB, dem Charterer der MS „A9“ Fehlfracht i.H.v. 5.355,00 € zu zahlen. Durch die Begleichung der Fehlfrachtforderung hat S Aufwendungen gemacht, deren Ersetzung sie von der Beklagten verlangen kann, da die Aufwendungen objektiv erforderlich waren und im Einklang mit den bindenden Weisungen der Beklagten standen.50Ebenso lässt sich aus dem Email-Verkehr vom 12. Dezember 2011 entnehmen, dass das flachgehende Schubschiff, das unstreitig in Abstimmung mit der Beklagten von S für den Transport von einem Windkraftturm von Bratislava nach Midia eingeteilt worden war, auch in Abstimmung mit der Beklagten von S storniert worden ist. Um 8:03 Uhr schrieb S an die Beklagte, dass wegen der zu erwartenden steigenden Wasserstände „das Schubboot nach Rücksprache mit Euch wieder storniert“ worden sei und berichtete über den Stand der Verhandlungen über das Storno (Anlage K 21, Blatt 98 der Akten). Um 8:59 Uhr antwortete die Beklagte lediglich, dass sie sich wegen der Kosten bei S melden wolle (Anlage K 21, Blatt 97 der Akten). Der Aussage, dass die Stornierung nach Rücksprache erfolgt sei, wurde von der Beklagten dementsprechend nicht widersprochen. Wenn – wie von der Beklagten behauptet – die Stornierung des flachgehenden Schubschiffs völlig eigenmächtig von S und damit für die Beklagte äußerst überraschend erfolgt wäre, wäre nach allgemeiner Lebenserfahrung eine andere Reaktion auf die vorstehend wiedergegebene Email von S zu erwarten gewesen. Durch die Stornierung des flachgehenden Schubschiffs war S verpflichtet, dessen Frachtführer Fehlfracht i.H.v. 23.800,00 € zu zahlen. Durch die Begleichung der Fehlfrachtforderung hat S auch in diesem Fall Aufwendungen gemacht, deren Ersetzung sie von der Beklagten verlangen kann, da die Aufwendungen objektiv erforderlich waren und im Einklang mit den bindenden Weisungen der Beklagten standen.51d)              Der Zinsanspruch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz folgt aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Ziff. 2, 288 Abs. 2 BGB. Zwischen S und der Beklagten war ein Ausgleich der jeweiligen Rechnungen binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt vereinbart. Da die Beklagte die von S abgerechneten, berechtigten Forderungen nicht beglichen hat, ist sie mit Ablauf der gesetzten Frist in Verzug geraten.522.              Der Klageantrag zu 2) ist dahingehend auszulegen, dass die Klägerin im eigenen Namen einen der S zustehenden Anspruch aufgrund einer von S erhaltenen rechtsgeschäftlich erteilten Ermächtigung verfolgt. Für die Annahme, dass ein Fall der gewillkürten Prozessstandschaft vorliegt, spricht zum einen der Wortlaut des Klageantrages zu 2). Zum anderen wäre es der Klägerin auch nicht möglich, einen von S an sie abgetretenen Befreiungsanspruch einzuklagen. Ein Befreiungsanspruch ist grundsätzlich nur an den Gläubiger derjenigen Verbindlichkeit abtretbar, von der freizustellen ist. Durch die Abtretung an einen Dritten, wie z.B. im vorliegenden Fall die Klägerin, würde der Anspruch inhaltlich verändert, was § 399 BGB nicht zulässt (BGH, Urteil v. 12.03.1993, AZ: V ZR 69/92, NJW 1993, 2232, 2233). Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Klageantrages kann dieser trotz der missverständlichen Ausführungen in der Klagebegründung (Blatt 7 der Akten) auch nicht so verstanden werden, dass die Klägerin einen ihr originär zustehenden Befreiungsanspruch einklagen möchte.53Der Klageantrag zu 2) ist zulässig. Eine gewillkürte Prozessstandschaft ist zulässig, wenn erstens eine Ermächtigung durch den Rechtsinhaber vorliegt, zweitens ein schutzwürdiges Eigeninteresse des Ermächtigten an der Prozessführung im eigenen Namen besteht, drittens die Prozessführungsbefugnis übertragbar ist und viertens die Prozessstandschaft vom Ermächtigten im Prozess offengelegt wird.54Eine Ermächtigung der Klägerin durch die S liegt vor. Die Erteilung der Ermächtigung ist stillschweigend möglich und kann sich auch durch Auslegung ergeben (Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, vor § 50 Rn. 45). Die Ermächtigung kann sich insbesondere aus dem rechtsgeschäftlichen Kontext (BGH, Urteil v. 03.11.2000, AZ: V ZR 189/99, BGHZ 145, 383, 386) oder einer Prozessführung im offenkundigen Einverständnis mit dem Rechtsinhaber (Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, vor § 50 Rn. 45) ergeben. Angesichts der umfassenden Abtretung der Ansprüche aus den Speditionsverträgen an die Klägerin und dem offenkundigen, durch die Zusammengehörigkeit zu einem Konzern bedingten Interesse der S an der Prozessführung bestehen im vorliegenden Fall keine Zweifel an einer Ermächtigung der Klägerin.55Die Klägerin verfügt auch über ein schutzwürdiges Eigeninteresse an der Prozessführung im eigenen Namen. Eine Konzernmuttergesellschaft hat regelmäßig ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Durchsetzung der Ansprüche einer von ihr vollbeherrschten Tochter-GmbH (BGH, Urteil v. 13.10.1994, AZ: I ZR 99/92, NJW-RR 1995, 358, 360). Demgemäß steht das schutzwürdige Interesse der Klägerin als Konzernmutter der S außer Zweifel.56Die Prozessführungsbefugnis ist im vorliegenden Fall auch auf die Klägerin übertragbar. Dem steht nicht entgegen, dass der eingeklagte Befreiungsanspruch gemäß § 399 BGB nicht an die Klägerin abtretbar ist. Ob bei unübertragbaren Rechten eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig ist, ist danach zu beurteilen, ob der Zweck der Unübertragbarkeit auch eine Geltendmachung im Wege der Prozessstandschaft hindert. Wenn die Unübertragbarkeit lediglich sicherstellen soll, dass der ursprüngliche Gläubiger und kein anderer die Leistung erhält, steht sie einer Prozessführungsermächtigung zur Klage auf Leistung an den Gläubiger nicht entgegen (BGH, Urteil v. 22.10.1997, AZ: XII ZR 278/95, FamRZ 1998, 357, 358). Nach diesen Grundsätzen bestehen im vorliegenden Fall keine Bedenken gegen eine Übertragbarkeit der Prozessführungsbefugnis. Da bei Erfolg der Klage der ursprüngliche Gläubiger, also S, die Leistung erhält, kann die Klägerin im Wege der Prozessstandschaft auf Leistung an S klagen, ohne dass ein Wertungswiderspruch zu § 399 BGB entsteht.57Durch die eindeutige Formulierung des Klageantrags zu 2) ist die Prozessstandschaft von der Klägerin im Prozess auch offengelegt worden.58Der Klageantrag zu 2) ist auch begründet. S steht gegen die Beklagte aus den §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286, 249 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Freihaltung von vorprozessualen Kosten in Höhe von 2.282,00 € zu. Vorprozessuale Rechtsanwaltskosten sind ebenfalls Kosten der Rechtsverfolgung, welche vom Schadensersatzanspruch mit umfasst sind. In Anbetracht der im vorliegenden Fall bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Komplexität war die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts auch erforderlich und zweckmäßig. Da S die Gebührenforderung ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von 2.282,00 € bislang unstreitig nicht ausgeglichen hat, ist ihr bislang aber noch kein erstattungsfähiger materieller Schaden entstanden. Insoweit kann sie von der Beklagten lediglich die Freistellung von der Gebührenforderung ihres Prozessbevollmächtigten verlangen. Auch die Belastung mit einer Verbindlichkeit eines Dritten ist ein zu ersetzender Schaden im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB, wobei dem Geschädigten mangels materiellen Schadens gegen den Schädiger lediglich ein Anspruch auf Freistellung von der jeweiligen Verbindlichkeit zusteht (Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 249 BGB Rn. 4).59Angesichts der schwierigen Sach- und Rechtslage ist die Geltendmachung einer 1,5 Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG angemessen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Richtwert der 1,3 Geschäftsgebühr um weniger als 20% überschritten wird.60Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO.61Streitwert: 136.612,00 €",
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Mit Bescheid des Versorgungsamtes L.    vom 18. Juli 1997 wurde bei dem Kläger ein Grad der Behinderung von 90 sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Merkzeichen „G\" und „aG\" festgestellt. Seit August 1984 hatte der festgestellte Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit 80 % betragen, seither war auch das Merkzeichen „AG\" zuerkannt.3Mit Schreiben vom 1. September 1997 beantragte der Beigeladene bei der Hauptfürsorgestelle des Beklagten die Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Betreuungsvertrag für das Wohnheim, in dem der Kläger tätig sei, sei von der Stadt L.    zum 28. Februar 1998 gekündigt worden; deshalb entfielen dort sämtliche Arbeitsplätze. Das Wohnheim werde in den ersten beiden Monaten des Jahres 1998 leergeräumt und abgewickelt. Die dabei durchzuführenden schweren körperlichen Arbeiten seien dem Kläger nicht zumutbar und könnten auch nicht erbracht werden, weil er sich kürzlich mehrfach ein Bein gebrochen habe. Andere freie Arbeitsplätze stünden nicht zur Verfügung. Für das Jahr 1998 sei wegen Kündigung weiterer Betreuungsverträge mit dem Abbau weiterer Arbeitsplätze zu rechnen.4Der Betriebsrat des Beigeladenen widersprach der beabsichtigten Kündigung. Auch die Schwerbehindertenvertretung trat der beabsichtigten Kündigung entgegen. In ihrer Stellungnahme führte sie u.a. aus, der Beigeladene trage als sozialer Verband seiner besonderen Fürsorgepflicht gegenüber Schwerbehinderten nicht Rechnung, die Beschäftigungsquote von 6 % erfülle er bei weitem nicht. Der Kläger machte bei seiner Anhörung geltend, es gebe für ihn andere Einsatzmöglichkeiten, er könne in anderen Einrichtungen des Beigeladenen als Sozialberater arbeiten, er würde auch andere Arbeiten annehmen und sei zu einem Wohnortwechsel bereit. Das Arbeitsamt L.    und das Arbeitsamt C.   erhoben im Hinblick auf Art und Schwere der Behinderung des Klägers, die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts und seine fehlende Qualifikation Bedenken gegen die beabsichtigte Kündigung. Bei der Kündigungsverhandlung der örtlichen Fürsorgestelle am 29. September 1997 erklärten die Vertreter des Beigeladenen, für den Kläger kämen nur Tätigkeiten als Betreuungsassistent oder Sozialbetreuer in Betracht; für die Tätigkeit eines Sozialberaters fehle ihm die erforderliche Qualifikation. In dem am 22. Oktober 1997 eingereichten Erhebungsbogen zu dem Antrag des Arbeitgebers waren keine Angaben zu der Anzahl der Arbeitsplätze im Gesamtunternehmen und der mit Schwerbehinderten oder Gleichgestellten besetzten Arbeitsplätze enthalten.5Mit Bescheid vom 10. November 1997 erteilte die Hauptfürsorgestelle bei dem Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. In der Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Eine Weiterbeschäftigung des Klägers sei nicht möglich. Sein Arbeitsplatz falle weg, ein anderer freier Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung. Bei der Entscheidung werde berücksichtigt, dass er bei Verlust des Arbeitsplatzes einen erheblichen sozialen Abstieg erleiden würde. Dies und die von den Arbeitsämtern erhobenen Bedenken könnten jedoch zu keiner anderen Beurteilung führen. 6Mit Schreiben vom 12. November 1997, zugegangen am 18. November 1997, erklärte der Beigeladene gegenüber dem Kläger die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 1997. Der hiergegen erhobenen Kündigungsschutzklage gab das Arbeitsgericht L.    mit Urteil vom 9. Juli 1998 statt -                  7     -. Das Landesarbeitsgericht L.    -              - änderte diese Entscheidung mit Urteil vom 14. April 1999 und wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Landesarbeitsgericht u.a. aus, eine Weiterbeschäftigung des Klägers auf einem anderen, für ihn in Betracht kommenden Arbeitsplatz sei weder in Einrichtungen des Arbeitgebers in L.    noch in anderen Städten möglich gewesen.  8Gegen den Bescheid vom 10. November 1997 legte der Kläger Widerspruch ein. Er führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Beigeladene habe die Gründe für die Schließung des Heimes selbst zu vertreten. Zudem sei zweifelhaft, ob es tatsächlich geschlossen werde. Jedenfalls komme eine Umsetzung auf einen Arbeitsplatz als Sozialberater oder in die Verwaltung in Betracht. Hierfür sei er aufgrund seiner Ausbildung zum Hotel- und Gaststättenkaufmann qualifiziert. Zudem sei die Sozialauswahl fehlerhaft. Er sei bereits schwerbehindert mit einem Grad von 80. Der im Juni 1997 erlittene Arbeitsunfall werde voraussichtlich zu einer Vollinvalidität führen. Die Abwägung des Beklagten müsse auch deswegen zu seinen Gunsten ausgehen, weil der Beigeladene die Beschäftigungsquote nach § 5 des Schwerbehindertengesetzes nicht erfülle.9Der Beigeladene führte im Widerspruchsverfahren aus, das Heim, in dem der Kläger tätig gewesen sei, sei tatsächlich zum 30. April 1998 geschlossen worden. Der Kläger könne mangels Qualifikation nicht als Sozialberater eingesetzt werden. Auch für die freien Stellen im Verwaltungsbereich sei er nicht ausreichend qualifiziert. Die Schwerbehindertenvertretung des Beigeladenen machte im Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 11. März 1998 u.a. geltend, der Beigeladene habe seine Pflichtquote in Bezug auf die Beschäftigung Schwerbehinderter nicht erfüllt. Der Aufforderung der Hauptfürsorgestelle, Angaben zur Anzahl der Arbeitsplätze im Gesamtunternehmen und zur Anzahl der mit Schwerbehinderten oder Gleichgestellten besetzten Pflichtplätze zu machen, kam der Beigeladene nicht nach.10Mit Bescheid vom 17. November 1998 wies der Widerspruchsausschuss der Hauptfürsorgestelle bei dem Beklagten den Widerspruch als unbegründet zurück. In der im Rahmen der Gründe gegebenen Sachverhaltsschilderung wurde u.a. ausgeführt, der Beigeladene habe keine Angaben zur Zahl der Arbeitsplätze gemacht, die Schwerbehindertenvertretung habe in einer ergänzenden Stellungnahme erklärt, der Beigeladene habe „die Pflichtquote nach dem Schwerbehindertengesetz nicht besetzt\" (Seite 4 des Bescheids, 3. Absatz). Zur Begründung heißt es weiter: Nach einer umfassenden Gesamtabwägung der im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung nach dem Schutzzweck des Gesetzes zu berücksichtigenden Umstände sei im Ergebnis dem Interesse des Beigeladenen an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Interesse des Klägers an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses der Vorrang einzuräumen. Der Arbeitsplatz des Klägers sei aus betrieblichen Gründen entfallen. Zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Kündigung habe ein anderer freier und für den Kläger geeigneter Arbeitsplatz nicht zur Verfügung gestanden. Zugunsten des Klägers sei berücksichtigt worden, dass ihn eine Kündigung hart treffen werde. Auch die Stellungnahmen des Arbeitsamts, des Betriebsrats sowie der Schwerbehindertenvertretung seien berücksichtigt worden. 11Am 16. Dezember 1998 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung unter Vertiefung und Ergänzung seiner Ausführungen im Vorverfahren im Wesentlichen vorgetragen: Die Abwägung des Beklagten hätte zu seinen Gunsten ausfallen müssen. Er sei besonders schutzbedürftig. Nachdem er jahrelang mit großem Engagement unter Förderung durch das Arbeitsamt für den Beigeladenen tätig gewesen sei, habe sich der Beigeladene seiner offenbar entledigen wollen, nachdem die Bezuschussung der Lohnkosten durch die Arbeitsverwaltung ausgelaufen sei und er einen schweren Arbeitsunfall erlitten habe. Deshalb sei die Sozialauswahl fehlerhaft. Auch wegen der Nichterfüllung der Beschäftigungsquote von 6 % hätte die Entscheidung zu seinen Gunsten ausfallen müssen. Eine Kündigung zum 31. Dezember 1997 sei ohnehin nicht gerechtfertigt gewesen, weil die Einrichtung, in der er tätig gewesen sei, erst wesentlich später tatsächlich geschlossen worden sei. Eine anderweitige Einsatzmöglichkeit für ihn bestehe jedenfalls deshalb, weil er am 9. November 1998 in den Betriebsrat des Beigeladenen - und zwar zum ersten Stellvertreter des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten für den Bereich Nordrhein-Westfalen - gewählt worden sei. Dabei handele es sich um eine Vollzeitbeschäftigung.12Der Kläger hat beantragt,13den Bescheid der Hauptfürsorgestelle beim Beklagten vom 10. November 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses der Hauptfürsorgestelle beim Beklagten vom 17. November 1998 aufzuheben. 14Der Beklagte hat beantragt,15die Klage abzuweisen. 16Er hat sich zur Begründung zunächst auf die Gründe des Widerspruchsbescheids bezogen. Ergänzend hat er geltend gemacht, eine Beschäftigungsmöglichkeit als Stellvertreter des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten könne keine Berücksichtigung finden, weil es sich um einen nach dem Zeitpunkt der Kündigung eingetretenen Umstand handele.17Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt; er ist in der Sache dem Vorbringen des Klägers entgegen getreten. 18Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 22. November 2000 stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die nach § 15 des Schwerbehindertengesetzes zu beurteilende Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Beigeladenen mit dem Kläger sei ermessensfehlerhaft. Die Hauptfürsorgestelle habe es unterlassen, die Erkenntnisse zur Zahl der in dem Betrieb des Beigeladenen beschäftigten Schwerbehinderten und Gleichgestellten im Sinne von § 2 SchwbG in die Entscheidung als beachtlichen Gesichtspunkt einzustellen. Auf Grund des ausdrücklichen Vortrags des Klägers im Schriftsatz vom 3. April 1998 und des Schreibens der Schwerbehindertenvertretung vom 11. März 1998 habe Anlass zu der Annahme bestanden, dass der Beigeladene die Beschäftigungspflicht nach § 5 Abs. 1 SchwbG nicht erfülle. Die Verweigerung von Angaben des Beigeladenen hierzu könne nur dahin verstanden werden, dass die Ausführungen des Klägers und der Schwerbehindertenvertretung von ihm nicht in Abrede gestellt würden. Allein mit dem Hinweis in der Sachverhaltswiedergabe im Widerspruchsbescheid vom 17. November 1998, der Beigeladene habe zur Zahl der Arbeitsplätze keine Angaben gemacht, sei die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht nicht ausreichend in die Ermessensabwägung eingestellt. Dabei gehe das Gericht davon aus, dass dieser Gesichtspunkt einen in die Entscheidung und Abwägung einzustellenden Faktor darstelle, ebenso wie etwa die sozialen Auswirkungen einer Kündigung auf den Schwerbehinderten, seine Umsetzbarkeit im Betrieb oder seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Denn es liege auf der Hand, dass das Interesse eines Arbeitgebers, der die gesetzliche Pflicht zur anteiligen Beschäftigung von Schwerbehinderten erfülle, höher einzustufen sei, als das Interesse des Arbeitgebers, der sich der Beschäftigung von Schwerbehinderten zumindest in gewissem Umfange entziehe. Dass der Beklagte als Hauptfürsorgestelle diesem Gesichtspunkt der Erfüllung der Beschäftigungspflicht grundsätzlich auch eine solche Bedeutung beimesse, könne der formularmäßigen Nachfrage im Antragsverfahren wie auch der erneuten Nachfrage im Widerspruchsverfahren entnommen werden. Es fehle im Rahmen der Darstellung der Abwägung der verschiedenen berücksichtigten Fakten im Widerspruchsbescheid jeder Hinweis auf die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers und ihre Nichterfüllung durch den Beigeladenen. Das Gericht könne nicht zugunsten des Beklagten davon ausgehen, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls eine ermessensfehlerfreie Interessenabwägung unabhängig von der Erfüllung der Beschäftigungsquote allein in der Weise zuließen, dass dem Beigeladenen die beantragte Zustimmung zur Kündigung gewährt werde. Dies werde bereits aus der Begründung des Widerspruchsbescheides vom 17. November 1998 selbst deutlich. Dass eine Einschränkung des Ermessens mit dem Ergebnis, der Kündigung zustimmen zu müssen, auch nach Auffassung des Beklagten nicht gegeben sei, folge aus der - wenn auch nicht durchschlagenden - Berücksichtigung von Faktoren zugunsten des Klägers. Dies sei sinnlos, wenn eine andere Ermessensentscheidung außer der Zustimmung zur Kündigung nicht in Betracht gezogen werden könne. Zwar könne eine Ermessensentscheidung, wie die hier angegriffene auch rechtmäßig sein, wenn der Beigeladene die Beschäftigungspflicht nicht erfülle. Es sei aber ebenso denkbar, dass dieser zusätzliche Gesichtspunkt vom Beklagten zum Anlass genommen werde, das Interesse des Klägers an dem nicht ausgeschlossenen Erhalt seines Arbeitsplatzes höher zu bewerten, als das Interesse des Beigeladenen, entsprechend dem Wegfall einer Stelle auch ein Beschäftigungsverhältnis aufzulösen. 19Auf Antrag des Beigeladenen und des Beklagten hat der Senat die Berufung zugelassen. Der Beigeladene macht zur Begründung seiner Berufung geltend: Der Beklagte habe das Ermessen in dem Widerspruchsbescheid vom 17. November 1998 fehlerfrei ausgeübt. Bei der Frage nach der Erfüllung der Beschäftigungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 SchwbG handele es sich nicht um einen wesentlichen Gesichtspunkt, der bei der Ermessensentscheidung über die Zulässigkeit der Kündigung Berücksichtigung finden müsse. Die Beschäftigungsquote nach § 5 SchwbG sei ein gesetzliches Instrumentarium, mit dem die berufliche Integration Schwerbehinderter überhaupt angestrebt werde. Dieses Instrumentarium setze nicht bei einem arbeitsrechtlichen Einstellungsanspruch an, sondern wolle durch ein System von Anreizen und Sanktionen zur Einstellung von Schwerbehinderten veranlassen, indem geregelt sei, dass bei Nichtbesetzung von Pflichtplätzen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten sei. Die Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe sei die einzige rechtliche Konsequenz einer Nichterfüllung der Beschäftigungsquote. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Frage nach der Erfüllung der Beschäftigungspflicht daher nach dieser Intention des § 5 SchwbG nicht zu thematisieren. 20Zur Begründung seiner Berufung führt der Beklagte im Wesentlichen aus: Die Frage der Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 SchwbG sei grundsätzlich für die Ermessensentscheidung nach § 15 SchwbG unerheblich. Sie berechtige nicht zur Versagung der Zustimmung. Bedeutung komme dieser Frage vielmehr insoweit zu, als es nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SchwbG zu Gunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen sei, wenn er die Beschäftigungspflicht erfülle. Selbst wenn die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht bei Entscheidungen nach § 15 SchwbG zu berücksichtigen wäre, sei ein Ermessensfehler im vorliegenden Fall nicht festzustellen. Die Entscheidung des Widerspruchsausschusses lasse nämlich ausweislich ihrer Begründung erkennen, dass die Nichterfüllung der Beschäftigungsquote, die in der Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung beanstandet worden sei, über die Berücksichtigung dieser Stellungnahme in die Ermessensentscheidung einbezogen worden sei. Eine ausführlichere Auseinandersetzung sei nach Lage der Dinge nicht veranlasst gewesen.    21Der Beigeladene und der Beklagte beantragen jeweils,22das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.23Der Kläger beantragt,24die Berufungen zurückzuweisen.25Zur Begründung bezieht er sich auf die erstinstanzliche Entscheidung und führt ergänzend aus, eine Ermessensentscheidung unter Einbeziehung des Gesichtspunkts der Nichterfüllung der Beschäftigungsquote durch den Beigeladenen sei nicht erfolgt. Die Ausführungen auf Seite 6 des Widerspruchsbescheids seien lediglich darauf bezogen, dass die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung eine anderweitige konkrete Beschäftigungsmöglichkeit nicht benannt habe. 26Die Nichterfüllung der Beschäftigungsquote führe zu einer Umkehrung der Beweislast dergestalt, dass dem Beigeladenen, der viele Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland betreibe, der Nachweis obliege, über keinen für ihn 27- den Kläger - geeigneten freien Arbeitsplatz zu verfügen. 28Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Vorgänge des Beklagten sowie der Akte des Arbeitsgerichts L.    -               29     - L.   - bzw. des Landesarbeitsgerichts L.    -              - Bezug genommen. 30Entscheidungsgründe:31Die Berufungen des Beigeladenen und des Beklagten sind zulässig und begründet.32Die Klage ist zwar als Anfechtungsklage zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 10. November 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17. November 1998 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 33Die Zustimmungsentscheidung des Beklagten ist nach §§ 15 ff. des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) 34- SchwbG - zu beurteilen. Danach bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Der Kläger ist aufgrund des bestandskräftigen Bescheids des Versorgungsamts L.    vom 18. Juli 1997 Schwerbehinderter im Sinne des Gesetzes.  35I. Die Entscheidung ist formell rechtmäßig getroffen worden. Die Hauptfürsorgestelle des Beklagten war nach § 17 Abs. 1 SchwbG örtlich zuständig. Betriebssitz im Sinne des Gesetzes war hier L.   . In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob als Betrieb die Einrichtung, in der der Kläger tätig war, oder jedenfalls die Gesamtheit der unter gemeinsamer Betreuung geführten Einrichtungen des Beigeladenen in der Stadt L.    anzusehen ist. Die Zustimmung ist verfahrensfehlerfrei erteilt worden. Der Kläger ist angehört worden, § 17 Abs. 2 Satz 2 SchwbG. Die Hauptfürsorgestelle hat gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG eine Stellungnahme des für den Wohnsitz des Klägers und den Sitz des Betriebs zuständigen Arbeitsamts eingeholt. 36Vgl. zur Bestimmung des „zuständigen\" Arbeitsamts im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG: BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - 5 C 14/94 -, BVerwGE 99, 262 sowie Beschluss des Senats vom 21. Oktober 2003 37- 12 A 4985/00 -.  38Des Weiteren wurde eine Stellungnahme des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung eingeholt (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG). Der Kläger ist auch im Widerspruchsverfahren angehört worden (§ 43 Abs. 2 SchwbG). 39II. Die Zustimmungsentscheidung ist ferner in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Zustimmungsentscheidung war vom Beklagten unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens nach § 15 SchwbG zu treffen. Die Voraussetzungen für eine Beschränkung dieses Ermessensspielraums zu Gunsten des Beigeladenen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 SchwbG waren hier nicht erfüllt, denn zwischen dem Tag der Kündigung im November 1997 und dem Tag, bis zu dem Gehalt gezahlt wurde, lag ein Zeitraum von weniger als drei Monaten.401. Bei der Ausübung des besonderen Kündigungsschutzes nach § 15 SchwbG trifft die Hauptfürsorgestelle, soweit - wie hier - nicht die besonderen Voraussetzungen des § 19 SchwbG erfüllt sind, eine nicht durch spezifische Vorgaben eingeschränkte Ermessensentscheidung. Nach § 114 VwGO ist eine solche Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren lediglich daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Hierzu gehört die Kontrolle, ob die Behörde in ihre Ermessenserwägungen alle nach Sinn und Zweck des Gesetzes wesentlichen Gesichtspunkte eingestellt hat, ob sie dabei von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und ob das Ergebnis ihrer Entscheidung auf Grund der vorzunehmenden Gewichtung der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte sachgerecht ist. 41a) Die Hauptfürsorgestelle (unter der Herrschaft des an die Stelle des Schwerbehindertengesetzes getretenen SGB IX: das Integrationsamt) hat sich bei ihrer Ermessensentscheidung von folgenden Leitlinien bestimmen zu lassen: Der Zweck des Schwerbehindertengesetzes als eines Fürsorgegesetzes besteht vor allem darin, mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz die Nachteile eines Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszugleichen. Der Schwerbehinderte soll vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, bewahrt werden. Es soll sicher gestellt werden, dass er gegenüber dem gesunden Arbeitnehmer nicht ins Hintertreffen gerät. Dies hat auch die Leitlinie bei der Ermessensentscheidung zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten zugestimmt wird. Sie bestimmt die Grenzen dessen, was zur Verwirklichung der dem Schwerbehinderten gebührenden weitgehenden Fürsorge dem Arbeitgeber zugemutet werden darf. Die Ermessensentscheidung erfordert deshalb eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Bei dieser Abwägung muss die Hauptfürsorgestelle berücksichtigen, ob und inwieweit die Kündigung die besondere, durch sein körperliches Leiden bedingte Stellung des einzelnen Behinderten im Wirtschaftsleben berührt. Dagegen ist es grundsätzlich nicht Aufgabe der Hauptfürsorgestelle, bei ihrer Entscheidung die allgemeinen sozialen Interessen des einzelnen Schwerbehinderten als Arbeitnehmer zu wahren. Der besondere Schutz des § 15 SchwbG ist dem Schwerbehinderten nämlich zusätzlich zu dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gegeben. 42Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 43- 5 C 51.90 -, BVerwGE 90, 287 sowie OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 199644- 24 A 2982/94 -. 45Der Schwerbehindertenschutz stellt dann gesteigerte Anforderungen an die zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses führenden Gründe, wenn sie in der Beschädigung selbst ihre Ursache haben. 46Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 1989 - 5 B 100.89 -, Buchholz, § 15 SchwbG Nr. 2 m.w.N.47b) Ausgehend von diesen Leitlinien ist entgegen der Auffassung des Beigeladenen auch der Aspekt einer fehlenden Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 Abs. 1 SchwbG bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Nach dieser Vorschrift haben Arbeitgeber, die über mindestens 16 Arbeitsplätze verfügen, auf wenigstens 6 v.H. der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen. 48Die Pflicht, den Umstand der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 Abs. 1 SchwbG in die Ermessensausübung einzustellen, ergibt sich aus dem primären Zweck der Vorschriften im Zweiten Abschnitt des Schwerbehindertengesetzes, auf die Einhaltung der dort normierten Beschäftigungspflicht hinzuwirken. 49Vgl. ebenso auch etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Juli 1978 - Nr. 381 XII/75 -, Behindertenrecht 1979, 42 sowie Seidel, MDR 1997, 804/808 und Zanker, Behindertenrecht 1987, 54 f., und Steinbrück, in: Gemeinschaftskommentar zum SGB IX, Stand Mai 2002, Rz. 239 zu der § 15 SchwbG entsprechenden Regelung des § 85 SGB IX.  50Dementsprechend ist auch der früher für das Schwerbehindertenrecht zuständige 24. Senat des Oberverwaltungsgerichts davon ausgegangen, dass die Frage, ob die Beschäftigungspflicht nach § 5 SchwbG vom Arbeitgeber erfüllt wird, von der für den schwerbehindertenrechtlichen Kündigungsschutz zuständigen Behörde in die Ermessensentscheidung nach § 15 SchwbG eingestellt werden kann. 51Vgl. Urteil vom 10. März 1999 - 24 A 2164/97 -, S. 16 des Urteilsabdrucks.52Dies stimmt auch mit dem rechtlichen Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts in der zu diesem Urteil ergangenen Revisionsentscheidung überein. 53Vgl. Urteil vom 11. November 199954- 5 C 23/99 -, BVerwGE 110, 67 ff..55Die gegen eine Ermessensrelevanz der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 SchwbG im Rahmen von Zustimmungsentscheidungen gemäß § 15 SchwbG gerichteten Einwände greifen nicht durch:56Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber für den Fall der Nichterfüllung der Beschäftigungsquote in § 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbG eine Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe statuiert hat, kann entgegen der Ansicht des Beigeladenen nicht geschlossen werden, dass sich ihre Bedeutung darin erschöpft; dies zeigt bereits die ausdrückliche Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 2 SchwbG, wonach die Zahlung der Ausgleichsabgabe die Pflicht zur Beschäftigung Behinderter nicht aufhebt. 57Es kommt in diesem Zusammenhang des Weiteren nicht entscheidend darauf an, ob es sich bei der Frage der Erfüllung der Beschäftigungspflicht um einen individuellen, vom Schutzzweck des Schwerbehindertengesetzes erfassten Belang des Schwerbehinderten handelt, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt werden soll. Im Einklang mit dem Zweck des Gesetzes wirkt sich die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber jedenfalls dahin aus, dass sich das Gewicht seiner Belange im Rahmen der Abwägung zwischen seinen Interessen und denen des Schwerbehinderten verringert.58Gegen eine Berücksichtigung der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht bei Ermessensentscheidungen nach § 15 SchwbG kann auch nicht angeführt werden, dass eine Erfüllung der Pflicht nach § 5 SchwbG und zwar nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SchwbG zu Gunsten des Arbeitgebers, der eine Zustimmung zur Kündigung beantrage, ermessensrelevant sei. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SchwbG soll die Hauptfürsorgestelle unter den Voraussetzungen des Satzes 1 der Bestimmung (Gehaltszahlung von 3 Monaten nach dem Tag der Kündigung) die Zustimmung auch bei nicht nur vorübergehender wesentlicher Betriebseinschränkung erteilen, wenn die Gesamtzahl der verbleibenden Schwerbehinderten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 5 ausreicht. Aus dieser Ermessenseinschränkung zu Gunsten des Arbeitgebers kann nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass in anderen Fällen eine Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht generell unberücksichtigt bleiben müsse. Vielmehr belegt die Regelung, dass sich die Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht zu Ungunsten des Arbeitgebers auswirkt, da er ansonsten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 SchwbG im Regelfall („soll\") gerade die Zustimmung beanspruchen könnte. Der darin zum Ausdruck kommenden Wertung entspricht es, dass die Nichterfüllung im Rahmen der Ermessensbetätigung nach § 15 SchwbG in dem vorstehend genannten Sinne berücksichtigt wird.59Dies bedeutet nicht, dass bei Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht grundsätzlich oder regelmäßig die Zustimmung zur Kündigung versagt werden müsste oder dass dieser Gesichtspunkt isoliert betrachtet zur Begründung einer Versagung der Zustimmung herangezogen werden könnte. Andererseits kann dieser Aspekt im Zusammenwirken mit weiteren, zu Gunsten des Arbeitnehmers sprechenden Umständen maßgebliche Bedeutung für die Abwägung erlangen. Dies kann etwa Fälle betreffen, in denen eine Weiterbeschäftigung gegebenenfalls nach behinderungsgerechter Umgestaltung anderweitig vorhandener Arbeitsplätze (vgl. hierzu auch § 14 SchwbG) in Betracht kommt.  602. Gemessen hieran hat der Beklagte sein Ermessen im Rahmen der für die gerichtliche Prüfung nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblichen Widerspruchsentscheidung fehlerfrei ausgeübt.61a) Er ist von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen und hat die nach Lage der Dinge einzustellenden Gesichtspunkte berücksichtigt.62Ein Zusammenhang zwischen dem im Juni 1997 erlittenen Arbeitsunfall oder dem Auslaufen zuvor erfolgter Lohnkostenbezuschussung durch die Arbeitsverwaltung und der Kündigung, den der Beklagte hätte berücksichtigen müssen, ist nicht substantiiert dargelegt, sondern lediglich pauschal behauptet worden und deshalb hier nicht zugrunde zu legen. 63Der Beklagte hat zu Recht seiner Ermessensentscheidung zu Grunde gelegt, dass bei dem Beigeladenen kein Ersatzarbeitsplatz vorhanden war, den der Kläger hätte ausfüllen können. 64Vgl. allg. zur Feststellung von Beschäftigungsalternativen: OVG NRW, Urteil vom 13. November 1992 - 13 A 388/92 - und Urteil vom 3. Mai 1993 - 13 A 2735/92 -.65Sein diesen Punkt betreffendes Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren hat der Kläger nach Ergehen der Berufungsentscheidung im Arbeitsgerichtsprozess, der eine entsprechende, dem Kläger ungünstige Wertung zugrunde lag, nicht mehr vertieft. Die im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vorhandenen freien Stellen für Sozialberater waren danach für den Kläger im Hinblick auf die dafür erforderliche Qualifikation nicht geeignet, andere freie und für den Kläger geeignete Stellen waren nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage ist entgegen der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Auffassung auch die Nichterfüllung der Beschäftigungsquote nach § 5 SchwbG kein Grund, in Zweifel zu ziehen, dass tatsächlich keine Beschäftigungsalternativen bestanden. 66Die Tätigkeit als Stellvertreter des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten kann in diesem Zusammenhang aus prozessualen Gründen keine Berücksichtigung finden. Maßgebend für die Entscheidung im Streit über die erteilte Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten ist grundsätzlich der der Kündigung zugrunde liegende historische Sachverhalt. 67Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 68- 5 B 114.89 -, ZfSH/SGB 1991, 311. 69Die durch die Wahl des Klägers nach seinen Angaben eröffnete Beschäftigungsmöglichkeit ergab sich hier erst nach dem danach für die Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt des Kündigungszugangs. 70Die Nichterfüllung der Beschäftigungsquote nach § 5 SchwbG ist vom Beklagten in die Ermessensausübung einbezogen worden.71In dem Widerspruchsbescheid wird ausgeführt, die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung - darin wird der Aspekt der Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht des Beigeladenen angesprochen - sei berücksichtigt worden. Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Erheblichkeit dieses Aspekts verkannt worden ist. Dies wird auch durch die Darstellung der hiermit zusammenhängenden Umstände in der Schilderung des Sachverhalts im Rahmen der Gründe bestätigt (vgl. S. 2 und 4 des Widerspruchsbescheids). 72Kann demnach nicht angenommen werden, dieser Aspekt sei übersehen worden, teilt der Senat des Weiteren nicht die Einschätzung des Klägers, er sei vom Beklagten unzureichend gewürdigt worden. Soweit der Kläger ausführt, die Berücksichtigung durch den Widerspruchsausschuss habe sich lediglich darauf bezogen, dass in der Stellungnahme keine Beschäftigungsalternativen aufgezeigt worden seien, vermag dies nicht zu überzeugen. Gegen eine derart eingeschränkte Bedeutung dieses Begründungsabschnitts spricht schon der Zusammenhang, in dem er steht. Er findet sich nicht etwa im Rahmen der Ausführungen zu den Beschäftigungsalternativen im vorhergehenden Absatz, sondern in einem zusätzlichen Abschnitt der Begründung, der sich mit den zu Gunsten des Klägers sprechenden - letztlich aber nicht im Sinne einer Versagung der Zustimmung durchschlagenden - Umständen befasst. 73b) Bei dem zugrundezulegenden Sachverhalt zu dem Entscheidungsergebnis einer Zustimmung zur Kündigung zu gelangen, war nicht sachwidrig.74Vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt etwa 75OVG NRW, Urteil vom 10. März 1999 76- 24 A 2164/97 -.77Der Widerspruchsausschuss des Beklagten war ausgehend von den oben näher dargestellten Grundsätzen nicht gehalten, den in die Ermessensentscheidung einbezogenen Gesichtspunkt der Nichterfüllung der Beschäftigungsquote in der Weise zu würdigen und ihm ein derart starkes Gewicht zuzumessen, dass er die Zustimmung hätte versagen müssen. Vielmehr durfte er angesichts des betriebsbedingten Wegfalls des Arbeitsplatzes und fehlender Beschäftigungsalternativen beim Beigeladenen im Rahmen der Abwägung der verschiedenen ermessensrelevanten Aspekte ohne Weiteres zu dem letztlich im Tenor der Entscheidung ausgesprochenen Abwägungsergebnis kommen.78Schließlich verstärkte auch der Umstand, dass der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hatte, die zu berücksichtigenden sozialen Belange des Klägers nicht in der Weise, dass der Beklagte die Zustimmung hätte versagen müssen. 79Vgl. allgemein zu diesem Abwägungsgesichtspunkt: VG L.   , Urteil vom 4. Mai 1998 80- 21 K 6785/96 - (rechtskräftig). 81Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 162 Abs. 3  VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungsverfahren dem unterliegenden Kläger auferlegt werden. Dies gilt indes nicht für das Klageverfahren. Insoweit sind die Kosten vom Beigeladenen selbst zu tragen, denn er hat im Klageverfahren keinen Sachantrag gestellt und sich mithin selbst einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).82Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 83Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind. 84",
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Außerdem begehrt er eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht.      2                Bezüglich des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG vollumfänglich auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts verwiesen.      3                Ergänzend ist hinzuzufügen, dass zwischen den Parteien inzwischen unstreitig ist, dass der Kläger ein Schreiben des Bürgermeisters der Stadt Y vom 10.02.2005 (Bl. 50 d.A.) am Schwarzen Brett im Wiegehaus der Kreismülldeponie ... aufgehängt hatte.      4                Das Arbeitsgericht hat den Kündigungsschutzanträge stattgegeben und den Auflösungsantrag zurückgewiesen.      5                In seinen Entscheidungsgründen hat es ausgeführt,      6                sowohl die außerordentliche als auch die ordentliche Kündigung scheitere vorliegend daran, dass die Beklagte keine einschlägige Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung ausgesprochen habe. 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Mitte des Jahres 2004 habe sich ein Vorfall zugetragen, bei dem der Kläger zu Unrecht dem Verdacht der Sabotage ausgesetzt worden sei, als es zu einem Motorschaden an einem Müllverdichter gekommen sei.      14Der Kläger beantragt,15                        das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.01.2006 - 10 Ca 861/05 - teilweise, soweit der Aufhebungsantrag des Klägers zurückgewiesen wurde, abzuändern und das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zum 31.10.2005 aufzulösen.          16Die Beklagte beantragt,17                        die Berufung des Klägers zurückzuweisen.          18Sie beantragt weiter,19                        unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.01.2006 - 10 Ca 861/05 - die Klage abzuweisen.          20Der Kläger beantragt,21                        die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.          22                Die Beklagte trägt vor,      23                dass es eine schwerwiegende Pflichtverletzung dargestellt habe, dass der Kläger Zeitungsartikel aus der regionalen Zeitung des Bezirks U und Umgebung am Schwarzen Brett der Mülldeponie C-Stadt veröffentlich habe. Diese Zeitungsartikel kenne in C-Stadt und Umgebung niemand. Sie seien geeignet gewesen, den Geschäftsführer der Beklagten zu diskreditieren. Jedenfalls habe der Kläger wissen müssen, dass die Beklagte es nicht hinnehmen würde, dass er das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt T vom 10.02.2005 am Schwarzen Brett des Wiegehäuschens aufhänge. Die Berufung des Klägers sei zurückzuweisen, da sie nicht den Namen des Klägers im Rahmen von Asbestsanierungsarbeiten missbraucht habe.      24                Der Kläger trägt bezüglich der Berufung der Beklagten vor,      25                das Arbeitsgericht habe zu Recht für die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung eine Abmahnung gefordert.      26                Bezüglich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze und das Sitzungsprotokoll vom 31.08.2006 verwiesen.      EntscheidungsgründeI.27Die Berufung des Klägers ist nach §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.28Die Berufung der Beklagten ist ebenfalls nach denselben Vorschriften statthaft und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Soweit der Kläger insofern gerügt hat, die Beklagte habe sich nicht ausreichend mit den Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils auseinander gesetzt, insbesondere dem Votum, dass vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung notwendig sei, folgte das Gericht dieser Ansicht nicht. Aus dem Berufungsbegründungsschriftsatz der Beklagten vom 09.06.2006 ergibt sich, dass sie die Pflichtverletzung des Klägers als derart das Vertrauensverhältnis beschädigend ansieht, dass sie eine Abmahnung im vorliegenden Fall für nicht erforderlich hält. Sie hat insofern auf Blatt 3 ihres Schriftsatzes (Seite 263 d.A.) ausgeführt: \"Dies allein stellt eine solch schwerwiegende Pflichtverletzung dar, dass dem Arbeitgeber die Rechtswidrigkeit dieses Verhaltens ohne weiteres erkennbar war und eine Hinnahme dieses Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist\". Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Mainz eine Abmahnung im vorliegenden Fall nicht notwendig gewesen sei.II.29Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts sind allerdings beide unbegründet. Die Berufungen waren daher zurückzuweisen.301. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil stützt sich darauf, dass sie der Ansicht ist, die Handlungen des Klägers hätten das Vertrauensverhältnis derart zerstört, dass es einer Abmahnung nicht bedurft hätte. Dies gelte sowohl bezüglich der ausgehängten Zeitungsartikel aber insbesondere auch deswegen, da inzwischen unstreitig sei, dass der Kläger das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt T vom 10.02.2005 an das Schwarze Brett des Wiegehäuschens gehängt habe.31Dieser Ansicht folgt das Landesarbeitsgericht nicht. Vielmehr sind die Ausführungen des Arbeitsgerichts insofern vollumfänglich richtig. Das Landesarbeitsgericht schließt sich dieser Begründung deswegen an. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG insofern auf die Entscheidungsgründe bezüglich der Ziffern 1 bis 3 verwiesen.32Ergänzend sei die Beklagte auf folgendes hingewiesen.33a) Nach dem nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. Entscheidung vom 17.03.1987, EZA § 611 BGB Abmahnung Nr. 5; 09.08.1984 EZA § 1 Kündigungsschutzgesetz verhaltensbedingte Kündigung Nr. 11), den Kündigungsschutz beherrschenden Ultima-Ratio-Prinzip und aus dem in § 323 Abs. 1 BGB enthaltenen Rechtsgedanken heraus ist ein Arbeitnehmer bei einem pflichtwidrigen Verhalten vor Ausspruch einer Kündigung grundsätzlich zunächst abzumahnen. Dies gilt insbesondere für Störungen im Leistungsbereich. Zwar ist § 323 Abs. 1 BGB auf den Arbeitsvertrag nicht unmittelbar anwendbar. Diese Vorschrift enthält jedoch den allgemeinen Grundgedanken, dass der Gläubiger den Schuldner vor so einschneidenden Maßnahmen wie der einseitigen Vertragsaufhebung auf die Folgen eines vertragswidrigen Verhaltens hinweisen muss. Dies muss auch dann gelten, falls der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen will, wenn der Arbeitnehmer sich nicht vertragsgemäß verhält (vgl. DLW, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 5. Aufl. D Randziffer 1315 ff).34Eine Abmahnung ist nur dann entbehrlich, wenn es sich um so schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt, dass der Arbeitnehmer deren Rechtswidrigkeit ohne weiteres selbst hat erkennen können und bei denen eine Hinnahme des Verhaltens offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 31.03.1993 EZA § 626 BGB Ausschlussfrist Nr. 5). Dies gilt grundsätzlich auch bei Pflichtverletzung im Vertrauensbereich, zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer annehmen durfte, sein Verhalten sei nicht vertrags- oder gesetzwidrig bzw. der Arbeitgeber werde es zumindest nicht als ein erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten ansehen (BAG 05.11.1992 EZA § 696 BGB neue Fassung Nr. 143; BAG 14.02.1996, EZA Nr. 626 BGB n.F. 160). Daher ist grundsätzlich immer zu prüfen, ob das Abmahnungserfordernis bei Störungen im Vertrauensbereich notwendig ist (vgl. zum Ganzen: KR 6. Aufl./Fischermeier § 626 BGB, Randziffer 260).35b) Bezüglich der ausgehängten Zeitungsartikel konnte der Kläger, wie das Arbeitsgericht richtig ausgeführt hat, zumindest davon ausgehen, dass das Aufhängen derselben am Schwarzen Brett deswegen nicht rechtswidrig und damit auch nicht vertragswidrig sein würde, da es sich dabei um in öffentlichen Zeitungen veröffentlichte Beiträge gehandelt hatte. Dabei spielt es aus Sicht des Klägers keine Rolle, dass diese lediglich in einem anderen Bundesland in regionalen Zeitungen veröffentlicht wurden. Entscheidend allein ist, dass grundsätzlich jeder die Möglichkeit gehabt hätte, diese Zeitungsartikel einzusehen.36Was das Schreiben des Bürgermeisters der Stadt T angeht, konnte der Kläger, was der Beklagten zuzugestehen ist, sich allerdings auf diese Begründung nicht berufen. Da es sich um ein persönliches Schreiben an eine Privatperson handelte, welches nicht veröffentlicht wurde, hätte die Veröffentlichung gegenüber einem weiteren Personenkreis dem Grunde nach einen schwerwiegenden Vertragsverstoß darstellen können.37Allerdings ist im vorliegenden Fall die Veröffentlichung des Schreiben der Stadt T bereits dem Grunde nach nicht geeignet, das Vertrauensverhältnis des Klägers zur Beklagten bzw. ihrem Geschäftsführer zu zerstören. Dies ergibt sich daraus, dass in dem Schreiben vom 10.02.2005 keinerlei beleidigende oder diskreditierende Äußerungen bezüglich der Beklagten und auch nicht konkret bezüglich deren Geschäftsführer enthalten sind. In dem Schreiben des Bürgermeisters wird lediglich darauf hingewiesen, dass der Empfänger des selben gegenüber der Stadt T wohl angezeigt hat, dass die Firma S, deren Geschäftsführer auch der Geschäftsführer der Beklagten ist, von vereinbarten Kalkulationsgrundlagen zur Preisbildung abgewichen sein soll.38Dies wird allerdings nicht einmal behauptet. Allein ein solcher Vortrag stellt allerdings keine beleidigende oder diskreditierende Äußerung dar, da es hierfür mannigfaltige Gründe gegeben haben könnte, auch durchaus wirtschaftlich nachvollziehbare und nicht unbedingt rechtswidrige. Auch im weiteren Verlauf des Schreibens des Bürgermeisters der Stadt T sind keinerlei für außenstehende Dritte erkennbare, den Geschäftsführer der Beklagten beleidigende oder diskreditierende Angaben enthalten.39Allein die Veröffentlichung dieses Schreibens am Schwarzen Brett stellt daher keinen so gravierenden Umstand dar, dass er als Kündigungsgrund wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses seitens der Beklagten herangezogen werden könnte, zumindest nicht ohne vorhergehende einschlägige Abmahnung.40c) Nach alledem waren sowohl die fristlose Kündigung als auch die hilfsweise ausgesprochene, ordentliche Kündigung zutreffend vom Arbeitsgericht wegen Fehlens einer einschlägigen Abmahnung für unwirksam erkannt worden. Die Berufung der Beklagten war insoweit zurückzuweisen.412. Die Berufung des Klägers war ebenfalls als unbegründet zurückzuweisen.42Auch insofern wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst voll umfänglich auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG verwiesen (Ziffer 4 der Entscheidungsgründe).43Im Hinblick auf die Berufungsbegründung sei der Kläger ergänzend auf folgendes hingewiesen:44Soweit er seinen Aufhebungsantrag darauf stützt, dass die Beklagte - was von dieser bestritten wird - angeblich seinen Namen im Rahmen von Asbestsanierungsarbeiten rechtswidrig missbraucht haben soll, kann dieser Umstand einen Auflösungsantrag allein nicht rechtfertigen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ein Aufhebungsantrag ein solches vermeintliches Fehlverhalten der Beklagten in keiner Weise für die Zukunft verhindern könnte.45Sollte die Beklagte tatsächlich widerrechtlich sich seinen Namen und seine Befugnisse zunutze gemacht haben, bleibt es dem Kläger unbenommen, insofern eine Unterlassungsklage geltend zu machen. Ein solcher Antrag alleine würde seinem Begehren zum erstrebten Erfolg verhelfen können.46Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung vorgetragen hat, die Beklagte habe ihn einmal Mitte des Jahres 2004 zu Unrecht der Sabotage bezichtigt, stellt auch dieser Umstand - abgesehen davon, dass er lediglich unsubstantiiert vorgetragen wurde und insofern nicht nachprüfbar ist - keinen Umstand dar, der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen würde. Wie sich aus der eigenen Ausführung des Klägers ergibt, hat die Beklagte an dem Vorwurf nicht festgehalten, nachdem sich seine Unschuld erwiesen hatte. Insofern liegt zumindest zum heutigen Zeitpunkt kein Grund vor, einen Auflösungsantrag des Arbeitsverhältnisses hierauf zu stützen. Die weiteren Ausführungen des Klägers, die Beklagte hätte ihn, nachdem er sich geweigert habe, seine privaten Kontakte zu Herrn U zu beenden, immer wieder als Zuträge des Herrn U hingestellt, sind unsubstantiiert. Insoweit hätte es konkreten Sachvortrags bedurft, aus dem das Gericht hätte entnehmen können, welche konkreten angeblichen Schmähungen wann von wem dem Kläger gegenüber getätigt worden sein sollen. Die Beklagte hat insofern die Ausführungen des Klägers bestritten, so dass es seine Sache gewesen wäre, insofern konkreten Sachvortrag zu erbringen und diesen unter Beweis zu stellen. Dies tat er allerdings nicht.47Selbst zu Gunsten des Klägers unterstellt, der Geschäftsführer der Beklagten hätte ihn einmal im Rahmen eines Weihnachtsbaumverkaufes im Jahre 2003 als \"falschen Fuffziger\" betitelt, rechtfertigt dies alleine einen Auflösungsantrag auch nicht. Zum einen ist dieser Vorfall viel zu lange her als dass er heute noch als Grund für einen Auflösungsantrag herangezogen werden könnte. Zum anderen ergibt sich aus dem Verhalten des Klägers nicht zuletzt im vorliegenden Prozess, in dem er offensichtlich die Unwahrheit gesagt hatte als es darum ging, ob er das Schreiben des Bürgermeisters T, welches an Herrn U adressiert war, im Wiegehäuschen an das Schwarze Brett gehängt hatte, dass zumindest aus der Sicht der Beklagten in der Tat der Eindruck entstehen konnte, dass der Kläger sich nicht loyal zur Beklagten verhält. Wie anders ist sein Verhalten zu verstehen, wenn er negative Zeitungsartikel und vermeintlich negative amtliche Schreiben, die den Geschäftsführer der Beklagten betreffen, anderen Mitarbeiter der Beklagten und auch außenstehenden Dritten, zur Kenntnis bringt. Das Arbeitsgericht hat völlig zutreffend erkannt, dass jemand der sich selbst so verhält - was völlig unüblich für einen sich loyal verhaltenden Arbeitnehmer ist! - nicht jedes Wort seines Arbeitgebers auf die Goldwaage legen und sich dann beleidigt fühlen darf.48Nach alledem war zu entscheiden, wie geschehen. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97, 92 Abs. 1 ZPO. Für eine Zulassung der Revision war angesichts der gesetzlichen Kriterien des § 72 ArbGG keine Veranlassung gegeben.",
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                    "context": "Nach § 59 Abs. 1 LBO hat die Bauaufsichtsbehörde bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen nach pflichtgemäßen Ermessen darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie haben die nach pflichtgemäßen Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Nach § 59 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 LBO kann die Bauaufsichtsbehörde insbesondere die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden.Da die vorgenannte Regelung in erster Linie der Durchsetzung des formellen Baurechts dient, ist eine Baueinstellung unabhängig von der materiellen Genehmigungsfähigkeit einer baulichen Anlage schon bei deren formeller Illegalität gerechtfertigt. 10 Die tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgenannten Ermächtigungsnorm sind erfüllt. 11 Zwischen den Beteiligten ist zunächst unstreitig, dass die Bauarbeiten auf dem Grundstück der Antragsteller (G-Straße 7, ... bei B-Stadt, Flurstück ..., Gemarkung ..., Flur 2) begonnen worden sind. Entsprechendes haben die Antragsteller dem Antragsgegner mit Schreiben vom 11. Mai 2020 angezeigt, wonach der Beginn der Bauarbeiten am 19. Mai 2020 stattfinden solle. Der Antragsgegner führte am 15. Juni sowie 1. Juli 2020 Ortsbesichtigungen auf dem vorgenannten Grundstück durch. Auf den Inhalt der Besichtigungsprotokolle wird Bezug genommen (Bl.",
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                    "context": "Tatbestand1Die Klägerin begehrt eine Energie- sowie eine Stromsteuerentlastung.2Ihre wirtschaftliche Tätigkeit beschreibt die Klägerin mit \"Produktion eines Schwerölprodukts durch Aufarbeitung von flüssigen ölhaltigen Abfällen\". Als Haupttätigkeit gibt sie \"Entsorgung und Verwertung\" an und weist ihre Tätigkeit der Klasse \"D 24.66\" der Klassifikation der Wirtschaftszweige zu (Sachakte Bl. 7). Mit Schreiben vom 15.04.2011 (Sachakte Bl. 20) erklärte sie gegenüber dem Beklagten, sie gewinne ein Recycling-Öl durch Aufarbeitung von flüssigen ölhaltigen Abfällen und verkaufe es an Stahlwerke, wo es zu Heizzwecken verwendet werde.3Die Klägerin stellte am 21.03.2012 einen Antrag auf Stromsteuer- und Energiesteuerentlastung gemäß § 10 StromStG bzw. § 55 EnergieStG für das Jahr 2011. Am 13.04.2012 stellte sie einen Antrag auf Steuerentlastung nach § 54 EnergieStG für das erste Quartal 2012. Am 10.07.2012 stellte sie schließlich einen Antrag auf Steuerentlastung nach § 54 EnergieStG für das zweite Quartal 2012.4Mit Bescheid vom 21.08.2012 lehnte der Beklagte die Entlastungsanträge ab, weil das klägerische Unternehmen nicht dem Produzierenden Gewerbe zuzurechnen sei. Das von ihr betriebene Sammeln von Abfällen und Altöl und die Behandlung dieser Abfälle gehörten in die Unterklassen 90.02.1 bzw. 90.02.5 der Klassifikation der Wirtschaftszweige.5Am 20.09.2012 legte die Klägerin Einspruch gegen den ablehnenden Bescheid ein. Zur Begründung führte sie aus, es handele sich bei ihr um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Sie bereite Ölrückstände aus der Tankreinigung und von sog. Marpolrückständen (ölhaltige Schiffsrückstände) auf und verwerte diese im Sinne von § 4 KrW-/AbfG. Die Ölrückstände erhalte sie von Kunden, denen sie für den in den angelieferten Gemischen (Öl, Wasser, weitere Stoffe) enthaltenen Ölanteil eine Vergütung zahle. Es handele sich nicht um eine Entsorgung im Sinne des Abschnitts OA 90 der Klassifikation der Wirtschaftszweige. Das durch chemische und physikalische Prozesse gewonnene Öl entspreche hinsichtlich seiner technischen Spezifikation schwerem Heizöl, es werde insbesondere von der Stahlindustrie anstelle von ansonsten erforderlichen Primärrohstoffen als Brennstoff verwendet und entsprechend vergütet. Sie produziere auf diese Weise einen vollwertigen Energieträger, zutreffend erscheine daher die Klasse WZ 2003 - 23.20, Herstellung von schwerem Heizöl. Der Ausgangsstoff werde im Sinne von Art. 3 Nr. 15 RL 2008/98/EG verwertet, da er einem sinnvollen Zweck zugeführt werde, indem andere Materialien - hier Schweröl - ersetzt würden, die ansonsten zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären. Bei dem von ihr durchgeführten Verfahren fielen 11,42 % Recycling-Öl, 83,66 % Wasser sowie Schlämme und andere Stoffe an (Sachakte Bl. 188), die der Entsorgung zugeführt würden. Bei dem Öl handele es sich um einen Sekundärrohstoff nach Art. 6 RL 2008/98/EG.6Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 20.03.2014 zurück. Es handele sich nicht um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes. Maßgeblich sei allein die Klassifikation der Wirtschaftszweige (§§ 54, 55 EnergieStG, § 2 Nr. 3 StromStG) und nicht die Richtlinie 2008/98. Entscheidend sei nicht die Verwendung des Outputs, sondern allein die ausgeübte Tätigkeit. Die Klägerin setze als Ausgangsprodukt Ölabfälle im Sinne der Position 2710 (HS) ein. Auch bei dem Recycling-Öl handele es sich noch um einen Ölabfall im Sinne der Position 2710, die Klägerin stelle daher kein neues Produkt her, wie dies nach den Vorbemerkungen zum Abschnitt D der Klassifikation der Wirtschaftszweige erforderlich sei. Nach den Vorbemerkungen zum Unterabschnitt DF müsse es sich bei dem Ausgangsprodukt um Rohöl handeln. Die Klägerin setze jedoch kein Rohöl, sondern Ölabfälle ein. Der Unterabschnitt DG erfasse die chemische Verarbeitung organischer und anorganischer Rohstoffe, im Streitfall liege jedoch kein Rohstoff vor, zudem handele es sich um ein mechanisches Verfahren. Insofern scheide auch eine Zuordnung zur Unterklasse 24.66 der Klassifikation der Wirtschaftszweige aus. Der Unterabschnitt DN erfasse das Recycling (Abteilung 37), die Abfallaufbereitung zum Zwecke der Entsorgung sei jedoch ausdrücklich ausgenommen. Für die Annahme des Recyclings sei entscheidend, dass das hergestellte Erzeugnis dazu bestimmt sei, in einem industriellen Herstellungsprozess dahin gehend weiter verwendet zu werden, dass es in einem neuen Produkt aufgehe bzw. zu dessen Bestandteil werde. So werde auch die Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz nicht dem Produzierenden Gewerbe zugerechnet. Es werde kein neues Produkt hergestellt, sondern das Ausgangsprodukt so aufbereitet, dass es anschließend wieder genutzt werden könne. Es würden keine Rohstoffe in Waren umgewandelt, es entstünden keine neuen Produkte. Die Abfallbeseitigung werde in Abschnitt O der Klassifikation der Wirtschaftszweige erfasst. Das Sammeln von Altöl aus Schiffen und Reparaturwerkstätten werde in der Unterklasse 90.02.5 explizit genannt, in den Erläuterungen werde die Gewinnung von Nebenerzeugnissen wie z. B. Kompost, Biogas oder Energie mehrfach eingeschlossen.7Mit ihrer am 23.04.2013 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt vor, zu ihrer Tätigkeit gehöre auch die Aufbereitung von tierischen, pflanzlichen und mineralischen Ölrückständen und Emulsionen aller Art. Durch Anwendung verschiedener chemischer und physikalischer Prozesse stelle sie aus verwertbaren ölhaltigen Stoffen ein schweres Heizöl her, das sie vermarkte. Sie stelle aus dem Öl-Wasser-Gemisch ein neues Produkt her, so dass eine Zuordnung zum Abschnitt D der Klassifikation der Wirtschaftszweige vorzunehmen sei. Dass kein Primärstoff eingesetzt würde, sei unschädlich, da es sich nach den Vorbemerkungen im Abschnitt D lediglich in der Regel um einen Rohstoff handeln müsse. Auch die Instandhaltung und Instandsetzung falle unter das Verarbeitende Gewerbe. Auch bei der in den Vorbemerkungen beispielhaft genannten Runderneuerung von Reifen würden keine Rohstoffe eingesetzt, sondern aus benutzten Waren wieder einsatzfähige Waren hergestellt. Alternativ käme eine Zuordnung in den Unterabschnitt DN, Abteilung 37 (Verarbeitung von Altmaterialien und Reststoffen und anderen gebrauchten oder ungebrauchten Artikeln zu Sekundärrohstoffen) in Betracht. Das hergestellte schwere Heizöl habe die alleinige Bestimmung, thermisch verwendet zu werden. Diese thermische Verwendung diene aber nicht der Entsorgung, sondern sei die alleinige und originäre Verwendungsbestimmung. Daher könne man auch nicht von einem Ersatzbrennstoff sprechen. Sofern eine Abfallaufbereitung anzunehmen sei, erfolge diese zum Zwecke der Wiederverwendung.8Die Klägerin beantragt,den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2014 zu verpflichten, sie entsprechend ihren Anträgen vom 21.03.2012, 13.04.2012 und 10.07.2012 von Energiesteuer und Stromsteuer zu entlasten.9Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.10Er bezieht sich auf die Einspruchsentscheidung und betont, bei dem von der Klägerin aufbereiteten Produkt handele sich nicht um schweres Heizöl, sondern um einen Ölabfall (Sachakte Bl. 9). Auch nach dem von der Klägerin vorgelegten Produktparameter ihres Recycling-Öls (Sachakte Bl. 159) handele es sich nicht um Heizöl. Ausgangs- und Endprodukt seien Ölabfall. Nach den Vorbemerkungen zum Unterabschnitt DF gehörten zum Produzierenden Gewerbe neben der Herstellung charakteristischer Produkte, wie z. B. Heizöl, auch Weiterverarbeitungsleistungen, wie z. B. die Wiederaufbereitung nuklearer Abfälle oder Instandhaltung- bzw. Instandsetzungsarbeiten wie die Runderneuerung von Reifen. Im Streitfall werde aber gerade kein schweres Heizöl sondern aus Ölabfall ein Ölabfall hergestellt. Im Gegensatz dazu werde bei der Runderneuerung von Reifen ein neues Produkt hergestellt. Gebrauchte Reifen würden in die Unterposition 4012 20 eingereiht, während runderneuerte Reifen in die Unterposition 4012 11 eingereiht würden. Die unterschiedliche Besteuerung der Produktion von schwerem Heizöl aus der Raffination von Rohöl und der von der Klägerin vorgenommenen Aufbereitung verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz.11Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakte des Beklagten verwiesen.Entscheidungsgründe12Die zulässige Verpflichtungsklage hat keinen Erfolg.I.13Die Ablehnung der Anträge der Klägerin vom 21.03.2012, 13.04.2012 und 10.07.2012 mit Bescheid vom 21.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 101 S. 1 FGO. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Entlastung von Energie- und Stromsteuer zu.14Rechtsgrundlagen für die von der Klägerin für unterschiedliche Zeiträume beantragten Steuerentlastungen sind § 10 StromStG bzw. §§ 54, 55 EnergieStG. Diese Bestimmungen setzen unter anderem voraus, dass die Energieerzeugnisse von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes im Sinne von § 2 Nr. 3 StromStG für betriebliche Zwecke entnommen worden sind. Zwischen den Beteiligten ist lediglich im Streit, ob es sich bei der Klägerin um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes handelt. Hierzu merkt der Senat im Einzelnen Folgendes an:15Was als Produzierendes Gewerbe anzusehen ist, wird in § 2 Nr. 3 StromStG festgelegt. Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind nach der Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 3 StromStG u. a. Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes gemäß Abschnitt D der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003, WZ 2003). Dass die Bezugnahme in § 2 Nr. 3 StromStG auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige für die Einordnung der betroffenen Unternehmen als Produzierendes Gewerbe dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgebot und dem Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes entspricht, ist seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.08.2004 (VII R 23/03) geklärt. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 02.03.2005 (VII B 173/04) darüber hinaus entschieden, dass sich der Gesetzgeber nicht in unzulässiger Weise seiner Gesetzgebungsbefugnis begeben und die Bestimmung des Begünstigtenkreises im Sinne des § 9 Abs. 3 StromStG nicht in verfassungswidriger Weise der ausschließlichen Kompetenz des Statistischen Bundesamtes überlassen hat.16Die Klägerin arbeitet von ihr angekauftes Altöl (Ölabfall) auf. Dabei verwertet sie Ölrückstände in einem chemischen und physikalischen Prozess und gewinnt nach ihrer Darstellung ein mit schwerem Heizöl vergleichbares Recycling-Öl, das in der Industrie als Energieträger anstelle von aus Primärrohstoffen gewonnenen Brennstoffen verwendet wird. Die für diesen Zweck nicht nutzbaren Bestandteile des Altöls (insbesondere Wasser und Schlämme) werden von ihr anderweitig entsorgt.17Eine Einordnung dieser Tätigkeit in den Abschnitts D WZ 2003 kommt nicht in Betracht. Nach den Vorbemerkungen zum Abschnitt D umfasst das Verarbeitende Gewerbe die mechanische, physikalische oder chemische Umwandlung von Stoffen oder Teilen in Waren. Selbst wenn sich aufgrund dieser allgemeinen Definition eine Zuordnung in den Abschnitt D noch begründen ließe, da es sich nach diesen Vorbemerkungen bei den Stoffen nur \"in der Regel\" um Roh- oder Grundstoffe handelt und als Beispiel für eine Verarbeitung im Sinne dieses Abschnitts unter anderem auch die Runderneuerung von Reifen aufgeführt wird, die eine gewisse Vergleichbarkeit mit der Aufbereitung von Altöl zu Recycling-Öl aufweisen mag, scheitert eine Zuweisung zu diesem Abschnitt daran, dass die Tätigkeit der Klägerin nicht in eine der von Abschnitt D umfassten Klassen bzw. Unterklassen fällt.18Zunächst kommt eine Zuordnung in den Unterabschnitt DF, Klasse 23 (Kokerei, Mineralölverarbeitung, Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen) nicht in Betracht. Insbesondere handelt es sich nicht um die Herstellung von schwerem Heizöl im Sinne der Unterklasse 23.20.0. Nach den Vorbemerkungen zur Klasse 23 umfasst diese Abteilung die Verarbeitung von Rohöl und Kohle zu nutzbaren Energieträgern sowie die Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen, wobei es sich um den verarbeitenden Zweig der Energiewirtschaft handelt. Als vorherrschendes Verfahren wird die Mineralölverarbeitung durch Trennung von Rohöl in Teilerzeugnisse anhand von Verfahren wie Spaltung und Destillation bezeichnet. Die Abteilung umfasst sowohl die Herstellung charakteristischer Produkte auf eigene Rechnung (z. B. Koks, Heizöl oder Kernbrennstoffe) als auch Weiterverarbeitungsleistungen (z. B. Mineralölraffination im Unterauftrag und die Wiederaufbereitung nuklearer Abfälle).19Mit Blick auf diese Vorbemerkungen geht der Senat davon aus, dass - unabhängig davon, ob es um die Herstellung eines charakteristischen Produkts auf eigene Rechnung oder um eine Weiterverarbeitungsleistung, wie etwa die Mineralölraffination, geht - Ausgangsstoff einer Mineralölverarbeitung im Sinne der Klasse 23 stets Rohöl sein muss. Im Streitfall verwendet die Klägerin aber gerade kein Rohöl als Ausgangsstoff zur Herstellung eines nutzbaren Energieträgers, sondern Altöl bzw. Ölabfall. Zu einem anderen Ergebnis gelangt man unter Berücksichtigung der Systematik innerhalb der Klasse 23 auch nicht angesichts der ausdrücklich als Weiterverarbeitungsleistung anerkannten Wiederaufbereitung nuklearer Abfälle. Die Verarbeitung muss jeweils einem der Bereiche Kokerei, Mineralölverarbeitung oder Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen zugeordnet werden. In Bezug auf die Kokerei und die Mineralölverarbeitung wird ausdrücklich nur die Verarbeitung von Kohle bzw. Rohöl genannt. Nukleare Abfälle gehören, auch wenn es sich um benutzte und daher nicht mehr verwendbare Kernbrennstoffe handelt, zu den Spalt- und Brutstoffen, also zu einer anderen Warengruppe innerhalb der Klasse 23. Dass die Wiederaufbereitung nuklearer Abfälle als Verarbeitung anzusehen ist, besagt also nichts in Bezug auf die Wiederaufbereitung von Ölabfällen. Zu Recht hat der Beklagte auch darauf hingewiesen, dass es sich bei Ölabfällen und Rohöl um unterschiedliche Waren im Sinne des Harmonisierten Systems handelt. Rohöl fällt unter die Position 2709, während Ölabfälle Waren der Position 2710 darstellen.20Es handelt sich im Streitfall auch nicht um die Instandhaltung oder Reparatur (Instandsetzung) von Waren, die nach den Vorbemerkungen zum Abschnitt D im Allgemeinen derselben Unterklasse zugeordnet werden wie die Herstellung dieser Waren. Die Vorbemerkungen zum Abschnitt D beziehen sich namentlich auf die Instandhaltung und Reparatur von Maschinen und Ausrüstungen, beispielhaft genannt werden Büromaschinen, Computer, Kraftfahrzeuge, Gebrauchsgüter, Gebäude, Zentralheizungen. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Aufbereitung von Ölabfällen hierunter gefasst werden kann. Abgesehen davon ist nach Auffassung des Senats auch für die Instandhaltung / Instandsetzung als Verarbeitung im Sinne des Abschnitts D ein im jeweiligen Unterabschnitt vorgesehener Ausgangsstoff zu fordern. Im Streitfall wird durch den Gebrauch verunreinigtes Heizöl (Schweröl) aufbereitet. Insofern ist - wie bereits ausgeführt - der Ausgangsstoff der Verarbeitung kein Rohöl, wie dies für den Unterabschnitt DF erforderlich ist. Es handelt sich bei der Herstellung von Recycling-Öl aus Öl-Wasser-Gemischen (Altöl) also nicht um die Instandhaltung bzw. Reparatur von Rohöl, so dass der Ansatz, die Instandhaltung und Reparatur von Waren werde derselben Unterklasse zugeordnet wie die Herstellung dieser Waren, im Streitfall nicht greift.21Da es sich bei dem Herstellungsprozess im Streitfall nicht um ein rein chemisches Verfahren handelt, scheidet auch eine Zuweisung in den Unterabschnitt DG (Herstellung von chemischen Erzeugnissen) aus.22Aber auch eine Zuordnung in den Unterabschnitt DN, Klasse 37 (Recycling), kommt nicht in Betracht. Diese Abteilung erfasst die Verarbeitung von Altmaterialien und Reststoffen und anderen gebrauchten oder ungebrauchten Artikeln zu Sekundärrohstoffen. Hierfür ist ein spezifischer mechanischer oder chemischer Verarbeitungsprozess erforderlich. Kennzeichnend hierfür ist, dass der Input aus sortierten oder unsortierten Altmaterialien und Reststoffen besteht, der normalerweise ungeeignet für eine weitere direkte Verwendung in einem industriellen Verarbeitungsprozess ist, während der Output für den direkten Einsatz in einem industriellen Verarbeitungsprozess aufbereitet wird. Ausdrücklich nicht erfasst wird die Abfallaufbereitung nicht zum Zwecke der Wiederverwendung in einem industriellen Herstellungsprozess, sondern zum Zwecke der Entsorgung (Klasse 90). Die hier relevante Unterklasse 37.20.5 (Recycling von sonstigen Altmaterialien und Reststoffen) umfasst indes nicht das Verbrennen, Deponieren, Vergraben usw. von Abfällen (Klasse 90).23Die Klägerin verarbeitet zwar unstreitig Altöl, bei dem es sich um Altmaterial im Sinne der Klasse 37 handelt, das für eine weitere direkte Verarbeitung in einem industriellen Verarbeitungsprozess ungeeignet ist, sie stellt jedoch keine Sekundärrohstoffe her, die als Output für den direkten Einsatz in einem industriellen Verarbeitungsprozess zum Einsatz kommen. Nach der Systematik der Klassifikation der Wirtschaftszweige sowie dem Sinn und Zweck der Regelung können Sekundärrohstoffe in diesem Sinne nur solche sein, die in einem industriellen Prozess zur Herstellung neuer Produkte verwandt werden. Das Recycling soll ermöglichen, dass Abfälle, aus denen unmittelbar keine neuen Waren hergestellt werden können, in einer Weise bearbeitet werden, die sie wieder zu (Sekundär-)Rohstoffen macht, die direkt in einem industriellen Verarbeitungsprozess zur Herstellung neuer Produkte verwandt werden können. Zur Herstellung neuer Produkte werden aber nur solche Materialien verwandt, aus denen Produkte hergestellt werden, die also in einem neuen Produkt aufgehen oder Bestandteil des neuen Produkts werden (BFH, Urteil vom 16.04.2013, VII R 25/11). Energieträger, die benötigt werden, um die für den Verarbeitungsprozess erforderliche Energie zu gewinnen, werden nicht in einem Verarbeitungsprozess verwandt (FG Hamburg, Urteil vom 08.07.2010, 4 K 5/10). Dass vorausgesetzt wird, dass die (Sekundär-)Rohstoffe selbst zu neuen Produkten verarbeitet werden, zeigen auch die Beispiele in der Unterklasse 37.20.5 WZ 2003. So ist dort etwa die Wiedergewinnung von Gummi von gebrauchten Reifen oder das Wiedergewinnen von Chemikalien aus Chemieabfällen erwähnt. Sowohl das Gummi als auch die Chemikalien können dann in industriellen Verarbeitungsprozessen direkt zur Herstellung weiterer Produkte verwandt werden, sie werden dann Bestandteil eines neuen Produkts. Bei dem von der Klägerin hergestellten Energieträger (Recycling-Öl) ist eine derart direkte Verwendung in einem industriellen Herstellungsprozess weder vorgesehen noch möglich. Es handelt sich vielmehr um einen Ersatzbrennstoff, der nicht zum Zwecke der Wiederverwendung in einem industriellen Herstellungsprozess hergestellt wird, dessen bestimmungsmäßige Verwendung sich vielmehr in einer thermischen und eliminierenden Nutzung, durch die Wärme erzeugt wird, erschöpft. Nicht die Brennstoffe selbst werden in einem industriellen Verfahren zu neuen Produkten verarbeitet, sondern es wird die durch ihre Beseitigung entstandene Energie nutzbar gemacht; hieran ändert auch nichts, dass die Klägerin bei der Herstellung verwendungsspezifische Anforderungen ihrer Kunden berücksichtigt (vgl. BFH, Urteil vom 16.04.2013, VII R 45/11).24Auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.11.2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Bestimmungen kann sich die Klägerin nicht stützen. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass in anderen Rechtsvorschriften als denen des StromStG angelegte Definitionen für das Energie-und Stromsteuerrecht nicht bindend sind (BFH, Urteil vom 16.04.2013, VII R 25/11).25Sofern es im Ergebnis zu einer unterschiedlichen Besteuerung von aus Rohöl raffiniertem Schweröl und dem von der Klägerin aus Altöl gewonnenen Recycling-Öl kommt, unterliegt dies im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Bei der Mineralölherstellung einerseits und der Herstellung von Ersatzbrennstoff - der einem Schweröl entsprechen mag - als Ergebnis einer Abfallbeseitigung andererseits handelt es sich um unterschiedliche Sachverhalte, die auch mit Blick auf die Entscheidungsprärogative des Gesetzgebers eine steuerliche Gleichbehandlung nicht gebieten. Durch den Verweis auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige nimmt der Gesetzgeber eine Typisierung vor, die - hier konkret bezogen auf die steuerliche Begünstigung bestimmter Formen der Wiederverwertung von Abfällen - dazu führt, dass die Verwertung von Ölabfällen durch die Klägerin strom- bzw. energiesteuerlich nicht begünstigt wird, obwohl dies nicht zuletzt aus ökologischen Gründen geboten sein könnte. Eine derartige Typisierung hält der Senat für zulässig.26Somit kommt eine Einordnung in den Abschnitt D nicht in Betracht. Es spricht viel dafür, dass eine Einordnung in den Abschnitt O, Klasse 90, erfolgen kann. Diese Klasse umfasst die Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung und ausdrücklich auch die Sammlung und Behandlung von Abfällen nicht zur Weiterverwendung in einem industriellen Fertigungsprozess, sondern mit dem Ziel der Entsorgung. Im Ergebnis dient die von der Klägerin vorgenommene Behandlung der Altöle deren Entsorgung. Letztlich muss der Senat jedoch nicht entscheiden, ob eine Einordnung in den Abschnitt O zu erfolgen hat, da dies für die Frage, ob die Klägerin zum Produzierenden Gewerbe gehört, unerheblich ist.II.27Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO. Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.",
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                    "context": "TenorDer Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,-- Euro festgesetzt.1 Gründe:2Der gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragstellerin,3die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 27. Oktober 2005 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18. Oktober 2005 anzuordnen,4hat keinen Erfolg.5Der Antrag ist zulässig, da sich die dem Verfahren 9 L 1535/05 zugrunde liegende Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 erledigt hat, nachdem der Beigeladene einen neuen Bauantrag gestellt, der Antragsgegner eine neue Baugenehmigung mit verändertem Inhalt erlassen und der Beigeladene mit Schreiben vom 18. Oktober 2005 sinngemäß erklärt hat, aus der früheren Baugenehmigung keine Rechte mehr herleiten zu wollen. Da die Realisierung des Vorhabens ausschließlich auf der Grundlage der neuen Genehmigung möglich ist, bedurfte es eines Verfahrens nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 VwGO nicht; vielmehr hat die Antragstellerin die neue Genehmigung zulässigerweise zum (alleinigen) Gegenstand eines erneuten Antragsverfahrens gemacht.6Vgl. hierzu auch: OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1998 - 10 B 1353/98 -, S. 19 des Beschlussabdrucks.7Der Antrag ist allerdings nicht begründet.8Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § 212 a Abs. 1 BauGB getroffenen gesetzlichen Grundentscheidung dann in Betracht, wenn das Interesse des Nachbarn an der Suspendierung der angegriffenen Baugenehmigung gegenüber dem öffentlichen Interesse oder dem Interesse des Bauherrn an deren Vollziehung überwiegt. Das ist in der Regel dann der Fall, wenn die Baugenehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Diese Voraussetzungen liegen bei der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht vor.9Im Unterschied zu der im vorangegangenen Verfahren 9 L 1535/05 zu beurteilenden Baugenehmigung vom 24. Mai 2005 verletzt die dem Beigeladenen nunmehr erteilte Baugenehmigung vom 18. Oktober 2005 nicht offensichtlich nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungs- bzw. Bauordnungsrechts.10Bauplanungsrechtlich ist ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht festzustellen. Dabei nimmt die Kammer hinsichtlich der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB auf die Ausführungen im Beschluss vom 5. September 2005 (9 L 1535/05) Bezug. Die im Zusammenhang mit der Prüfung des Rücksichtnahmegebots vorzunehmende Interessenabwägung fällt nunmehr zu Lasten der Antragstellerin aus. Der Antragsgegner hat die in der vorstehenden Entscheidung aufgezeigten Mängel der ursprünglichen Baugenehmigung im Wesentlichen behoben und im erneuten Baugenehmigungsverfahren erhebliche Nachbesserungen zu Gunsten der Nachbarn vorgenommen. Diese führen dazu, dass die zunächst für eine Rücksichtslosigkeit des Bauvorhabens gegenüber der Antragstellerin sprechenden Gründe jedenfalls bei der allein möglichen summarischen Prüfung nicht fortbestehen. 11Dabei ist entscheidend, dass der Antragsgegner nunmehr den Parkraumbedarf in der Umgebung des Vorhabens substantiiert dargelegt hat und mit der angegriffenen Baugenehmigung zugleich Schutzvorkehrungen für die Nachbarn getroffen hat. Während der Bedarf für zusätzliche Parkmöglichkeiten im vorangegangenen Verfahren in keiner Weise spezifiziert worden war, ergibt sich nach dem Vorbringen des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren nunmehr folgendes Bild: Das ursprünglich im Eigentum der Stadt N stehende Grundstück T1-straße/Ecke I-straße wurde jahrelang mit Duldung der Stadt als Parkplatz genutzt. Infolge der Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück sind dort 128 Stellplätze entfallen. Die Frage, wer für den Wegfall verantwortlich ist, stellt sich im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang nicht. Ein Abgleich der genehmigten Stellplätze und der Wohneinheiten im Bereich zwischen T1-straße und T2-straße hat ein Defizit von 21 Stellplätzen ergeben. Der Parkplatz an der C-straße, auf dem sich derzeit mindestens 30 Stellplätze (nach - allerdings bestrittenen - Angaben des Antragsgegners sogar 70) befinden, wird in absehbarer Zeit nicht mehr als solcher genutzt werden können, weil das Grundstück bebaut werden soll. Ferner hat der Antragsgegner angekündigt, den Innenhof des Landgerichts für das Parken zu sperren, weil er als Feuerwehrbewegungszone freigehalten werden müsse; dadurch werden 26 Stellplätze entfallen. Dass der Wegfall dieser mehr als 200 Parkplätze aufgefangen werden muss, ergibt sich namentlich aus dem nunmehr geltend gemachten Bedarf von Justiz und Anwaltschaft. Die Präsidentin des Landgerichts hat (erstmalig) unter dem 17. November 2005 den Bedarf der Justizangehörigen an Dauereinstellplätzen dargelegt. Danach haben 51 Mitarbeiter des Land-, Amts- und Arbeitsgerichts sowie der Staatsanwaltschaft Interesse an einem Dauerstellplatz angemeldet. Sie hat überdies auf Beschwerden von Rechtsanwälten und Besuchern der Justizbehörden über fehlende Parkmöglichkeiten abgehoben. Auch der Vorsitzende des Anwaltvereins hat mit Schreiben vom 11. Oktober 2005 eine Verbesserung der Parksituation gefordert. 12Sind damit die Interessen des Antragsgegners und des Beigeladenen an der Durchführung des Bauvorhabens im Rahmen des Eilverfahrens nachvollziehbar dargelegt, so müssen die Belange der Antragstellerin diesen gegenüber zurückstehen.  Dies gilt zunächst mit Blick auf die Vorbelastung der Grundstücke der Antragstellerin, die nunmehr ebenfalls vom Antragsgegner verdeutlicht worden ist. So findet bereits derzeit auf dem die Grundstücke der Antragstellerin erschließenden Teilstück der S-straße (westlich der I-straße und südlich des Amts- und Landgerichts) ein gewisses Verkehrsaufkommen auf Grund der Stellplätze in den Innenhöfen der Justizgebäude und auf den Grundstücken der Antragstellerin statt. Westlich und (infolge der topographischen Situation) oberhalb der Grundstücke liegt der bereits erwähnte Parkplatz an der C-straße in unmittelbarer Nähe. Dass darüber hinaus in gewissem Umfang Parksuchverkehr zu verzeichnen ist, dürfte sich angesichts der Lage des Land- und Amtsgerichts im nördlichen und der Staatsanwaltschaft im südlichen Bereich der S-straße sowie dem Arbeitsgericht Ecke S-straße/I-straße von selbst verstehen. Soweit sich der Fahrzeugverkehr zum und vom geplanten Parkhaus mit diesem bereits stattfindenden Verkehr nicht ohnehin vermischt, ist er nach den derzeitigen Erkenntnissen der Antragstellerin aus folgenden Gründen zumutbar:13Im Unterschied zur ursprünglichen Genehmigung sieht die streitgegenständliche Baugenehmigung vor, dass die Außenfassade des Parkhauses im Bereich der Südfassade vollständig mit einer Verkleidung aus 1,5 mm dicken Stahlglattblech verschlossen wird. Damit werden Licht- und Abgasemissionen aus jenem Bereich in Richtung der Grundstücke der Antragstellerin vermieden. Es spricht vieles dafür, dass auch Geräuscheinwirkungen auf die Grundstücke der Antragstellerin zumindest deutlich reduziert werden; denn der reine Parkvorgang im Parkhaus verursacht im Gegensatz zum lärmintensiveren sonstigen Fahrzeugverkehr im öffentlichen Straßenraum ohnehin weniger Lärm, der auch durch eine bloße Blechverkleidung zu einem erheblichen Teil verringert werden dürfte. Wieweit die Geräuschbelastungen hierdurch im Vergleich zu einer offenen Gestaltung des Parkhauses reduziert werden, kann letztlich nur in einem Hauptsacheverfahren aufgeklärt werden. Im vorliegenden Verfahren bietet immerhin das Bestandteil der Baugenehmigung gewordene neue Gutachten des TÜV vom 27. September 2005 hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Lärmbelastung der Grundstücke der Antragstellerin dieser zumutbar ist. Aus dem Gutachten ergeben sich Lärmpegel, die - bezogen auf die Grundstücke der Antragsteller-in - durchweg zu verträglichen Werten kommen. Dies gilt sogar dann, wenn die für ein allgemeines Wohngebiet geltenden Lärmpegel von 55 dB(A) tagsüber gemäß Nr. 6.1 d) der TA Lärm zugrundegelegt werden, ungeachtet dessen, dass sie im Hinblick auf die im Ortstermin vom 5. September 2005 festgestellte und von den Beteiligten nicht mehr in Zweifel gezogene Gemengelage nach Ziffer 6.7 der TA Lärm angemessen zu erhöhen wären. Geht man (nur) von den Werten für ein allgemeines Wohngebiet aus, da deren Einhaltung als Nebenbestimmung auf Grund der Forderung des Staatlichen Umweltamtes (StUA) vom 11. Oktober 2005 Eingang in die Baugenehmigung gefunden hat, werden diese nicht überschritten. Die vom Vorhaben verursachten Beurteilungspegel liegen nämlich ausweislich des TÜV-Gutachtens zwischen 50 dB(A) und 55 dB(A); Überschreitungen des Spitzenwertkriteriums (vgl. Nr. 6.1 Abs. 2 der TA Lärm) sind danach nicht zu erwarten. Zu diesen Feststellungen gelangt das Gutachten infolge nachvollziehbarer und von der Antragstellerin nicht substantiiert angegriffener Berechnungen über den Schall-Leistungspegel und die Schallausbreitung von Pkw sowie unter Zugrundelegung des Parkkonzepts des Bauherrn. Dieses sieht eine Beschränkung der Öffnungszeiten des Parkhauses auf die Zeit von 7.00 bis 19.00 Uhr (montags bis freitags) und 7.00 bis 15.00 Uhr (samstags) und die Vermietung der oberen Parkebenen an maximal 100 Dauerparker sowie der unteren Ebenen an maximal 500 Kurzparker vor. Bei einer täglichen Frequenz von ca. 600 Kraftfahrzeugen (1.200 Fahrzeugbewegungen) prognostiziert der Gutachter die vorgenannten (unbedenklichen) Beurteilungspegel. Substantielle Einwände sind hiergegen ebenfalls nicht erhoben worden. Der Antragsgegner hat überdies darauf hingewiesen, dass zur Sicherstellung der höchstzulässigen Zahl der Kurzparker entsprechende Zufahrtsbegrenzer („Limiter\") eingebaut werden, die weitere Fahrzeuge an der Einfahrt in das Parkhaus hindern. Auch darin und in der Erhöhung der Zahl der weniger lärmintensiven Dauerparker liegt ein wesentlicher Unterschied zum vorangegangenen Genehmigungsverfahren.14Diese Maßnahmen gewährleisten bei summarischer Prüfung insbesondere auch eine Einhaltung der Vorgaben der Nr. 7.4 der TA Lärm. Danach sind Fahrzeuggeräusche auf dem Betriebsgrundstück sowie bei der Ein- und Ausfahrt, der zu beurteilenden Anlage zuzurechnen und zusammen mit den übrigen Anlagengeräuschen bei der Ermittlung der Zusatzbelastung zu erfassen und zu beurteilen. Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m von dem Betriebsgrundstück in Gebieten nach Nr. 6.1 Buchstaben c bis f sollen durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich vermindert werden, soweit sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um mindestens 3 dB (A) erhöhen, keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist und die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) erstmals oder weitergehend überschritten werden. Bereits an der zweitgenannten der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen dürfte es aus den o.a. Gründen fehlen; jedenfalls liegt die letzte Voraussetzung nach den Erkenntnissen des Gutachtens nicht vor, weil die Immissionsgrenzwerte von 59 dB (A) tagsüber für allgemeine Wohngebiete (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV) nicht überschritten werden.15Ferner ist zugunsten des Beigeladenen in die Abwägung miteinzustellen, dass in den besonders lärmempfindlichen Abendstunden oder nachts keinerlei Störungen auftreten, ebenso wenig wie sonn- und feiertags, weil die Öffnungszeiten des Parkhauses wie oben wiedergegeben beschränkt sind.16Darüber hinaus hat der Beigeladene zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der bislang stattfindende Parksuchverkehr nach Inbetriebnahme des Parkhauses zumindest verringern dürfte, so dass der An- und Abfahrtverkehr zum bzw. vom Parkhaus bei gleichzeitigem Rückgang des Parksuchverkehrs nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung für die Antragstellerin führen dürfte.17Schließlich trägt die angegriffene Baugenehmigung den Belangen der Antragstellerin dadurch Rechnung, dass sie eine Auflage enthält, wonach die Einhaltung der im TÜV-Gutachten angenommenen Werte spätestens drei Monate nach Inbetriebnahme durch einen anerkannten Sachverständigen zu überprüfen ist. Sollte der Sachverständige zu einer Überschreitung der Lärmpegel gelangen, ist deren Einhaltung durch Antragsgegner und Beigeladenen durch geeignete Maßnahmen (z.B. weitere Limitierung der Nutzerzahlen, die der Antragsgegner für diesen Fall schon in Aussicht gestellt hat) sicherzustellen, damit das Parkhaus in einer der Baugenehmigung entsprechenden Weise betrieben werden kann.18Hat der Antragsgegner mithin nunmehr die Bedeutung der Belange des Lärmschutzes erkannt, hat er den Ausgleich zwischen ihnen und den für eine Realisierung des Vorhabens sprechenden Interessen in einer Weise durchgeführt, die zumindest bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen herabgesetzten Prüfungsdichte nicht zu beanstanden ist. 19Sonstige Verletzungen des Gebots der Rücksichtnahme sind von der Antragstellerin weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.20Vor diesem Hintergrund verstößt das Bauvorhaben nicht gegen die bauordnungsrechtliche Bestimmung des § 51 Abs. 7 Satz 1 BauO NRW, weil es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand keine unzumutbare Störung verursacht. Verstöße gegen sonstige nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts hat die Antragstellerin weder geltend gemacht noch drängen sie sich bei der allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung auf. 21Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. 22Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Nach dem Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW (NWVBl. 2003, Heft 11, S. III) ist der Streitwert für Nachbarklagen mit einem Betrag zwischen 1.500,-- und 15.000,-- Euro zu bemessen. Angesichts der von der Antragstellerin geltend gemachten Beeinträchtigungen wäre es gerechtfertigt, im Hauptsacheverfahren unter Ausschöpfung dieses Rahmens einen Streitwert von 15.000,-- Euro je Wohngrundstück, also 30.000,-- Euro, anzusetzen. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ermäßigt sich dieser auf die Hälfte.23",
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April 2014 bezieht er von der Beklagten Versorgungsbezüge, die jeweils im Voraus für den laufenden Monat gezahlt werden.3Die B. richtete im Jahr 1985 eine betriebliche Altersversorgung ein, die als “Verordnung vom 1. April 1985“ (“VO 85“) bezeichnet wird. Der Kläger gehört zum hieraus berechtigten Personenkreis.4§ 6 der VO 85 „Anpassung der Renten“ lautet:5„1. Die Renten werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst.62. Die Anpassung der Renten erfolgt zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändert werden.7(Der § 49 AVG ist durch Artikel 1 §§ 65 und 68 SGB VI neu gefasst worden. Die Änderung ist am 01.01.1992 in Kraft getreten).83. Die Renten werden angepasst, wenn der Versicherungsfall vor dem 01.12. des Vorjahres eingetreten ist.94. Hält der Vorstand die Veränderung der Renten nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte / des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlussfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll. Der Beschluss ersetzt die Anpassung gemäß Ziffer 1.“10Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 zur Klage verwiesen.11Zum 01. Juli 2015 wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,0972 % erhöht.12Die Beklagte nahm keine Anpassung der Versorgungsbezüge im Umfang der gesetzlichen Rentenerhöhung vor, sondern fasste nach der vor dem 01. Juli 2015 eingeleiteten Anhörung der örtlichen Betriebsräte, des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats – und gegen deren ausdrücklichen Wunsch – durch ihren Vorstand und Aufsichtsrat nach dem 01. Juli 2015 konzernweit den Beschluss, die Rentenanpassung zum 01. Juli 2015 in Höhe von 0,5 % vorzunehmen.13Dementsprechend wurde die sog. V2-Rente des Klägers, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 1.411,29 € brutto belief, zum 01. Juli 2015 auf 1.418,35 € brutto erhöht.14Zum 01. Juli 2016 wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,24512 % erhöht.15Mit Schreiben aus dem August 2016 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die Versorgungsleistungen zum 1. Juli 2016 um 0,5 % auf 1.425,44 € brutto erhöht wurden. Insoweit wird auf Anlage K 5 der Klage verwiesen.16Der Kläger verlangt mit seiner Klage eine Anpassung um weitere 22,54 € brutto pro Monat seit dem 01. Juli 2015 sowie um 76,69 € ab dem 1. Juli 2016. Dabei handelt es sich um die der Höhe nach unstreitigen Differenzbeträge, die sich errechnen, wenn die Beklagte die Rentenanpassung im Umfang von 2,0972 % bzw. 4,24512 % auf die V2-Rente vorgenommen hätte.17Der Kläger trägt vor, die Beklagte schulde die volle Anpassung der Versorgungsbezüge gemäß § 6 Abs. 1 VO 85. Die Beklagte könne sich nicht auf § 6 Abs. 4 VO 85 stützen. Die Regelung sei unwirksam, weil sowohl unklar als auch unverhältnismäßig. Sie verstoße auch gegen § 87 Abs. 1 Nrn. 8 und 10 BetrVG. Auf die Ausübung des bestehenden Mitbestimmungsrechtes werde in seiner Substanz verzichtet. Die Anpassungsentscheidung sei im Übrigen zu spät erfolgt, nämlich erst nach dem Anpassungstermin. Jedenfalls sei sie unbillig.18Der Kläger beantragt,191. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 01.08.2016 über den Betrag von 1.425,44 € hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von 76,69 € brutto zu zahlen202. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von 347,17 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 22,54 € seit dem 01.07.2015, 01.08.2015, 01.09.2015, 01.10.2015, 01.11.2015, 01.12.2015, 01.01.2016, 01.02.2016, 01.03.2016, 01.04.2016, 01.05.2016 und 01.06.2016 und auf 76,69 € seit dem 01.07.2016 zu zahlen.21Die Beklagte beantragt,22die Klage abzuweisen.23Die Beklagte trägt vor, über die bereits erfolgte Erhöhung der Versorgungsbezüge hinaus bestehe kein Anspruch des Klägers. Sie habe von einer Anpassung gemäß § 6 Abs. 1 VO 85 abweichen und die Anpassung auf 0,5 % festlegen dürfen. Die Art und Weise, in der der Vorstand die Anpassungsprüfung nach § 6 Abs. 4 VO 85 vorgenommen habe, entspreche der Billigkeit aufgrund folgender Umstände: Es bestehe ein schwieriges ökonomisches Umfeld durch langanhaltende Niedrigzinsen, demografische Trends und kulturelle Umbrüche (z.B. Digitalisierung, Langlebigkeitsrisiko). Es sei 2015 ein sich abschwächendes Wachstum im Versicherungsmarkt zu verzeichnen. Die Beklagte unterliege steigenden Anforderungen im Bereich der Regulierung (Anforderungen durch das Solvency-II-Projekt der EU, Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Lebensversicherung) und im Bereich der Kundenanforderungen (hohe Preissensitivität, sinkende Loyalität). Schließlich gebe es massive Umstrukturierungen im Branchenumfeld. Diese Rahmenbedingungen hätten den Konzern zu einer neuen Strategie (S.-Konzept) veranlasst, in deren Umsetzung u.a. Personalkosten eingespart werden sollen. Aufgrund dessen müssten die aktiven Mitarbeiter einen erheblichen Beitrag zur Stärkung des Konzerns leisten. Entsprechend sei es angemessen, auch die Rentner heranzuziehen. Im Übrigen erhielten Rentner anderer Versorgungssysteme eine deutlich niedrigere Anpassung. Das Versorgungsniveau der Rentner der Beklagten sei bereits überdurchschnittlich hoch. Der Höhe nach orientiere sich die Anpassung am Verbraucherpreisindex und damit an der Anpassung für Betriebsrentner in anderen Versorgungswerken im Konzern. Auf die aktuelle wirtschaftliche Lage der Beklagten komme es nicht an.24Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorbringen der Parteien und ihrer Beweisangebote wird gemäß §§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ergänzend auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die zu Protokoll gegebenen Erklärungen verwiesen.Entscheidungsgründe25Die Klage ist zulässig und bis auf den zeitlichen Beginn der Zinsansprüche auch begründet.261. Die Klage ist zulässig.27Auch soweit der Klagantrag zu 1 auf künftige Zahlungen gerichtet ist, ist er gemäß § 258 ZPO zulässig. Es handelt sich bei Betriebsrentenansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen. Diese können grundsätzlich auch für künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG, Urteil vom 19.07.2016 – 3 AZR 141/15 - juris).282. Die Klage ist auch begründet bis auf den zeitlichen Beginn der Zinsansprüche.29a) Der Kläger kann von der Beklagten seit dem 01. Juli 2015 die Zahlung von monatlich weiteren 22,54 € brutto und ab dem 01. Juli 2016 die Zahlung von monatlich weiteren 76,69 € brutto über die in bisheriger Höhe gezahlten Versorgungsbezüge hinaus verlangen.30Der Kläger hat gemäß § 6 Abs. 1 VO 85 einen Anspruch auf ungekürzte Anpassung seiner betrieblichen Gesamtversorgung entsprechend der Erhöhung der gesetzlichen Rente um 2,0972 % zum 01. Juli 2015 und um 4,24512 % zum 01. Juli 2016. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf § 6 Abs. 4 VO 85 berufen.31aa) Letzteres folgt nicht schon daraus, dass § 6 Abs. 4 VO 85 unwirksam ist.32(1) Die Regelung ist nicht zu unbestimmt oder unverhältnismäßig. Sie ist – genauso wie die gesetzliche Regelung über die Betriebsrentenanpassung in 16 Abs. 1 BetrAVG – nach einer vorzunehmenden Auslegung handhabbar. Tarifverträge sind wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG, Urteil vom 27.07.2010 – 1 AZR 874/08 – juris; Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 696/15 - juris).33Daraus ergibt sich hier Folgendes, wobei die Kammer nach eigener Prüfung den diesbezüglichen Ausführungen der Kammer 24 in deren Urteil vom 05. Oktober 2016 (Az.: 24 Ca 83/16) folgt: Die Anpassungsregelungen unter § 6 Abs. 1 VO 85 einerseits und Abs. 4 andererseits stehen nach Wortlaut und Systematik im Regel-Ausnahme-Verhältnis. Gemäß § 6 Abs. 1 VO 85 hat der Versorgungsempfänger gegen die Versorgungsschuldnerin einen Anspruch auf Anpassung in der Weise, dass die Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge jeweils entsprechend der vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt. Es gibt folglich eine Anpassungsautomatik, ohne dass es weitergehender Entscheidungen auf Seiten der Versorgungsschuldnerin bedarf.34Von dieser Anpassungsautomatik darf die Beklagte als Versorgungsschuldnerin gemäß § 6 Abs. 4 VO 85 ausnahmsweise abweichen. Dabei ist ihr in zweierlei Hinsicht eine Ermessensentscheidung eingeräumt. Zum einen darf sie entscheiden, ob abgewichen wird, nämlich wenn die planmäßige Anpassung gemäß Absatz 1 „nicht vertretbar“ ist. Sodann steht es in ihrem Ermessen, wie abgewichen wird, indem ein Vorschlagsrecht des Vorstands dahingehend besteht, „was nach seiner Auffassung geschehen soll“. Hinsichtlich der Entscheidung wie abgewichen wird, sieht die Regelung zwar eine Konsultationspflicht vor, weist aber der Beklagten einseitig die Leistungsbestimmung zu.35Mangels einer ausdrücklichen Regelung durch die Betriebsparteien hat die Leistungsbestimmung durch die Beklagte gemäß § 315 Abs. 1 BGB im Zweifel nach billigem Ermessen zu erfolgen.36Eine Leistungsbestimmung entspricht dann billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht, trägt der Bestimmungsberechtigte. Dabei verbleibt dem Inhaber des Bestimmungsrechts nach § 315 Abs. 1 BGB für die rechtsgestaltende Leistungsbestimmung ein nach billigem Ermessen auszufüllender Spielraum. Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG, Urteil vom 03.08.2016 – 10 AZR 710/14 - juris).37Nach § 6 Abs. 1 VO 85 werden die Renten jeweils entsprechend der vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Renten angepasst. Aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis von § 6 Abs. 1 und 4 VO 85 folgt, dass die Ermessensausübung gemäß § 6 Abs. 4 VO 85 an das Vorliegen veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse in diesem Fall in der Sphäre der Beklagten, anknüpfen muss, was im Übrigen der gesetzlichen Wertung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG entspricht. Danach sind insbesondere die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers einerseits und die Belange des Versorgungsempfängers andererseits zu berücksichtigen. Weiter folgt aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis der Regelungen in § 6 Abs. 1 und 4 VO 85, dass die vorzunehmende Ermessensentscheidung auf den Umfang der Abweichung von der planmäßigen Erhöhung der Versorgungsbezüge zu beziehen ist, d.h. nur soweit dies aus wirtschaftlichen Gründen auf Seiten der Beklagten geboten ist, darf in die planmäßig vorgesehene Anpassung eingegriffen werden. Nur dann sind die Belange der Versorgungsempfänger angemessen berücksichtigt.38Ob die Entscheidung unter den dargelegten Annahmen billigem Ermessen entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB.39(2) § 6 Abs. 4 VO 85 ist nicht wegen Verstoßes gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nrn. 8 und 10 BetrVG unwirksam.40Das folgt schon daraus, dass der Betriebsrat nur die aktive Belegschaft vertritt. Für Maßnahmen in Bezug auf Betriebsrentner ist er nicht zuständig (BAG, Urteil vom 16.03.1956 – GS 1/55 - juris; Urteil vom 18.05.1977 – 3 AZR 371/76 - juris).41bb) Eine der Billigkeit entsprechende Leistungsbestimmung durch die Beklagte gemäß § 6 Abs. 4 VO 85 kann jedoch nicht festgestellt werden. Die Kammer folgt auch insoweit nach eigener Prüfung den Ausführungen in dem Urteil der Kammer 24 des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Oktober 2016 (Az.: 24 Ca 83/16). Danach gilt Folgendes:42Ob überhaupt und unter welchen Bedingungen die Anpassungsentscheidung durch die Beklagte als vertretbar anzusehen wäre, kann offen bleiben (dazu ArbG Hamburg, Urteil vom 15.09.2016 – 7 Ca 210/16; ArbG Gießen, Urteil vom 13.05.2016 – 3 Ca 12/16), denn die Anpassungsentscheidung der Beklagten entspricht jedenfalls deshalb nicht billigem Ermessen, weil die Beklagte – von ihrem Standpunkt aus konsequent – bewusst keine quantifizierbaren wirtschaftlichen Umstände vorträgt, die eine Überprüfung des gewählten Anpassungssatzes von 0,5 % erlauben. Mangels belastbaren Zahlenmaterials kann weder festgestellt werden, welcher Aussagewert den von der Beklagten herangezogenen Kriterien in wirtschaftlicher Hinsicht zukommt, noch ist deren Gewichtung zu ermitteln. Dass und warum die wirtschaftliche Lage ausgerechnet eine Anpassung um 0,5 %, nicht mehr und nicht weniger, ist nicht durch veränderte wirtschaftliche Verhältnisse begründet und daher unbillig.43Die Orientierung am Inflationsausgleich zum Zwecke einer angestrebten Harmonisierung der Versorgungsleistungen im Konzern ist demgegenüber kein im Kontext des § 6 VO 85 angelegter und damit zu berücksichtigender Grund. Das Versorgungsniveau der der VO 85 unterfallenden Betriebsrentner ist dem Versorgungswerk immanent und daher gewollt.44Da die Anpassungsentscheidung der Beklagten unbillig ist, ist die Bestimmung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht vorzunehmen. Wie ausgeführt, sind kein belastbares Zahlenmaterial und sonstige Anhaltspunkte vorgetragen, die das Gericht für eine eigene Leistungsbestimmung heranziehen kann, die von der Regelanpassung gemäß § 6 Abs. 1 VO 85 abweicht. Daher ist die Bestimmung mit 100 % der panmäßigen Anpassung vorzunehmen. Diese ist hinsichtlich der Berechnung unstreitig und zutreffend, ebenso die daraus folgenden monatlichen Differenzbeträge.45b) Der Zinsanspruch ist nur zum Teil begründet, im Übrigen unbegründet. Leistungen, die – wie hier – nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, werden bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig (BAG, Urteil vom 10.12.2013 – 3 AZR 595/12 - juris). Dem Kläger stehen Verzugszinsen daher erst ab Rechtskraft der Entscheidung zu.463. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 495 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits allein zu tragen, denn die Zuvielforderung des Klägers im Zinsbereich ist geringfügig und hat schon wegen §§ 4 Abs. 1, 495 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG keine höheren Kosten veranlasst.474. Der Wert des Streitgegenstandes war gemäß §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 3, 9 ZPO in Höhe der 42-fachen monatlichen Klageforderung zuzüglich des für die Vergangenheit bezifferten Betrages im Klageantrag zu 2 festzusetzen.",
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                                    "text": "Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es danach unschädlich, dass die Übertragung der Kommanditbeteiligung im Wege der Einbringung aufschiebend bedingt auf die Eintragung der Beigeladenen zu 2) im Handelsregister (Nr. 4 der Präambel, § 2 Abs. 1 Satz 2 EinbV) und zudem gemäß § 15 Nr. 1 GesV nur mit Zustimmung der GmbH möglich war. 51 (1) Bezogen auf die gemäß § 15 Abs. 1 GesV vorgesehenen Zustimmungsvorbehalt der GmbH als Komplementärin der Beigeladenen zu 1) folgt der Senat der Rechtsprechung des BFH, wonach eine gesicherte Erwerbsposition jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn eine solche Genehmigung nur aus wichtigem Grund versagt werden kann",
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                    "context": "22. Juni 2017, IV R 42/13, BFH/NV 2018, 265). 50 bb) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es danach unschädlich, dass die Übertragung der Kommanditbeteiligung im Wege der Einbringung aufschiebend bedingt auf die Eintragung der Beigeladenen zu 2) im Handelsregister (Nr. 4 der Präambel, § 2 Abs. 1 Satz 2 EinbV) und zudem gemäß § 15 Nr. 1 GesV nur mit Zustimmung der GmbH möglich war. 51 (1) Bezogen auf die gemäß § 15 Abs. 1 GesV vorgesehenen Zustimmungsvorbehalt der GmbH als Komplementärin der Beigeladenen zu 1) folgt der Senat der Rechtsprechung des BFH, wonach eine gesicherte Erwerbsposition jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn eine solche Genehmigung nur aus wichtigem Grund versagt werden kann. Wie im Fall des BFH (Urteil vom 22. Juni 2017, IV R 42/13, BFH/NV 2018, 265) hätte vorliegend die GmbH gemäß § 15 GesV der Beigeladenen zu 1) ihre Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern können. Anhaltspunkte für einen explizit genannten wichtigen Grund, wie beispielsweise offene Forderungen des Klägers oder unbenannte vergleichbare wichtige Gründe sind nach Aktenlage nicht ersichtlich und von den Beteiligten nicht vorgetragen. Dies zeigt letztendlich auch die vom Insolvenzverwalter der GmbH am 5. August 2013 erklärte Zustimmung zur Übertragung der Kommanditbeteiligung. Alle",
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                    "context": "TenorDer Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2017 (6 ARs 1/17), neu gefasst durch die Beschlüsse vom 23. März 2017 und 6. Juli 2017, wird aufgehoben.Der Beschuldigte ist in dieser Sache aus der Untersuchungshaft zu entlassen.Gründe1Der Beschuldigte ist aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2017 (6 ARs 1/17), geändert durch Beschlüsse vom 23. März 2017 und 6. Juli 2017, am 1. Februar 2017 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft.I.2Gegenstand des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2017 ist nach dessen zweimaliger Änderung allein noch der Vorwurf, der Beschuldigte habe den \"Islamischen Staat Irak und Großsyrien\" (ISIG) und damit eine Vereinigung im Ausland unterstützt, deren Zwecke und deren Tätigkeit darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB) oder Kriegsverbrechen zu begehen (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 StGB).II.3Die Prüfung, ob die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus fortdauern darf (§§ 121, 122 StPO), führt zur Aufhebung des Haftbefehls, weil der Beschuldigte der ihm vorgeworfenen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung im Sinne des Haftbefehls nach derzeitigem Ermittlungsstand jedenfalls nicht dringend verdächtig im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO ist.41. Soweit dem Beschuldigten Tätigkeiten als Schleuser und Anwerber für den ISIG angelastet werden, umschreibt der Haftbefehl den Vorwurf nicht in ausreichendem Maße und genügt damit nicht den Anforderungen des § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO.5a) Nach dieser Vorschrift sind im Haftbefehl die Tat, deren der Beschuldigte dringend verdächtig ist, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften anzuführen. Der strafrechtliche Vorwurf, der die Untersuchungshaft rechtfertigen soll, ist in ähnlicher Weise wie in der Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) zu umschreiben. Dies bedeutet, dass der Tatvorgang als solcher in seiner bedeutsamen konkreten Erscheinungsform mitgeteilt werden muss (LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 114 Rn. 9). Der Haftbefehl muss das ihm zugrundeliegende Geschehen nach Ort und Zeit, Art der Durchführung und sonstigen Umständen so genau bezeichnen, dass ein bestimmter Lebensvorgang erkennbar ist, dem der Beschuldigte den gegen ihn erhobenen Vorwurf einer Straftat entnehmen kann (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 114 Rn. 7 mwN). Zwar kann - soweit in einem frühen Stadium der Ermittlungen eine detaillierte Beschreibung der Taten noch nicht möglich ist - eine zusammenfassende Darstellung im Haftbefehl genügen. Im weiteren Verlauf ist die Tatschilderung dann aber der fortschreitenden Ermittlungslage anzupassen. Stets müssen bei der Umschreibung des historischen Vorgangs auch die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale aufscheinen. Es muss für jedes gesetzliche Tatbestandsmerkmal erkennbar sein, durch welchen Teil des Geschehens es erfüllt ist (vgl. KG, Beschluss vom 10. August 2016 - (5) 121 HEs 8/16 (14/16), juris Rn. 27; LR/Hilger aaO; Meyer-Goßner/Schmitt aaO; KK-Graf, StPO, 7. Aufl., § 114 Rn. 6). Verlangt ist somit die konkrete Beschreibung eines Lebenssachverhalts, der unter einen Straftatbestand subsumiert werden kann. Die Anforderungen an die Tatschilderung richten sich damit auch danach, welche Straftat dem Beschuldigten vorgeworfen wird.6Vorliegend wird dem Beschuldigten die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 StGB angelastet. Unter einem Unterstützen im Sinne dieser Vorschriften ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich jedes Tätigwerden eines Nichtmitgliedes zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar fördert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenn auch nicht unbedingt maßgebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmöglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefährlichkeit festigt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117). Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101). Zum anderen greift der Begriff des Unterstützens einer Vereinigung über ein im strengeren Sinne des § 27 Abs. 1 StGB auf die Förderung der Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschränktes Verständnis hinaus; denn er bezieht sich auch und - wie schon der Wortlaut des Gesetzes zeigt - sogar in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivität des Nichtmitgliedes zu einer einzelnen organisationsbezogenen Tätigkeit eines Organisationsmitgliedes hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.; Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117 f.). Auch muss das Wirken des Nichtmitgliedes nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg führen; es genügt, wenn sein Tun für die Organisation objektiv nützlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen für diese eintritt (vgl. BGH, Urteile vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 116; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244). Erforderlich ist aber immer, dass das Nichtmitglied konkret eine Unterstützungsleistung für die Vereinigung erbringt. Dabei stehen die Handlungen, mit denen der Täter eine terroristische Vereinigung unterstützt, zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit. Denn anders als bei der mitgliedschaftlichen Betätigung an einer Vereinigung nach § 129a Abs. 1 Alternative 2 StGB, bei der wegen ihres Charakters als Organisationsdelikt mehrere Beteiligungsakte jedenfalls dann, wenn sie nicht ihrerseits einen weiteren Straftatbestand erfüllen, zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 ff.), kommt wegen der unterschiedlichen rechtlichen Struktur bei den Tatbestandsvarianten des Werbens und Unterstützens nach § 129a Abs. 5 StGB eine solche normativ vorgegebene pauschale Zusammenfassung mehrerer unterstützender Einzelakte nicht in Betracht. Bei mehrfachem Werben oder Unterstützen liegt vielmehr in der Regel Tatmehrheit vor (vgl. LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 193).7Daraus folgt als Anforderung an die Tatschilderung in diesen Fällen, dass es zur Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl nicht ausreicht, dem Beschuldigten allgemein eine Tätigkeit etwa als \"Rekruteur\" anzulasten. Erforderlich ist vielmehr die Darlegung einer oder mehrerer Unterstützungshandlung(en), die - gegebenenfalls jede für sich - so konkret umschrieben sein muss (müssen), dass erkennbar ist, ob sie den Straftatbestand des § 129a Abs. 5 StGB erfüllt (erfüllen). Nur dann kann der Haftbefehl seinen Funktionen gerecht werden, zu denen nicht nur die Information des Beschuldigten zählt. Vielmehr ist es auch Aufgabe des Haftbefehls, dem Haftprüfungsgericht im Rahmen der besonderen Haftprüfung nach den §§ 121 ff. StPO mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal \"wegen derselben Tat\" eine Kontrolle der Haftzeit zu ermöglichen (vgl. KG, aaO Rn. 8 ff.). Ob die Schwierigkeiten der Ermittlungen gerade wegen des im Haftbefehl enthaltenen Tatvorwurfs eine sechs Monate überdauernde Untersuchungshaft rechtfertigen, kann nur im Blick auf eine individuelle Beschreibung des Tatvorwurfs im Haftbefehl entschieden werden.8b) Hieran gemessen genügt der Haftbefehl des Oberlandesgerichts insoweit nicht den Anforderungen des § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO als er auf den dringenden Tatverdacht gestützt ist, der Beschuldigte habe seit August 2015 in Frankfurt am Main und an anderen Orten den ISIG unterstützt, indem er \"u. a. als Schleuser und Anwerber für\" diese Organisation tätig gewesen sei. Damit wird lediglich allgemein eine \"Tätigkeit\", nicht aber eine konkrete Handlung umschrieben, mit der der Beschuldigte den ISIG unterstützt haben soll. Die Schilderung einer konkreten Unterstützungshandlung findet sich auch im Folgenden im Haftbefehl nicht. Soweit im Zusammenhang mit der rechtlichen Bewertung des Vorwurfs und der Darlegung der vorläufigen Beweisergebnisse ein Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 22. August 2016 zitiert wird, wonach der Beschuldigte die Reihen des IS in Syrien verlassen habe und sich nun in Deutschland aufhalte, wo er als Rekruteur und Schleuser für den IS tätig sei, wird auch hierin die Beschreibung konkreter einzelner Handlungen nicht erkennbar. Damit kann die Untersuchungshaft nicht auf den Vorwurf gestützt werden, der Beschuldigte habe während seines Aufenthaltes im Rhein-Main-Gebiet Aktivitäten entfaltet, um Mitglieder und Unterstützer für den IS zu gewinnen oder nach Deutschland einzuschleusen.92. Dem Haftbefehl kann ansatzweise allenfalls insoweit eine den Anforderungen des § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO genügende Tatschilderung entnommen werden, als er bei der Aufzählung der gegen den Beschuldigten sprechenden Verdachtsgründe unter anderem anführt, dass dieser nach dem Ergebnis der Auswertung seines Mobiltelefons als Urheber gewaltverherrlichender Fotocollagen und aktives Mitglied bzw. Unterstützer einer Medien- und Cybereinheit des IS anzusehen sei. Ob die Unterstützung einer solchen Einheit des IS durch die Herstellung der Fotocollagen im Hinblick auf den eingangs formulierten Vorwurf, der Beschuldigte sei als Schleuser und Rekruteur für den IS tätig, überhaupt Gegenstand des Haftbefehls und ob dieser gegebenenfalls hinreichend konkret beschrieben ist, kann indes dahinstehen. Denn ein dringender Tatverdacht, der Beschuldigte habe eine ausländische terroristische Vereinigung bzw. die hierfür zuständigen Mitglieder durch digitale Bildbearbeitungen und -kompositionen in ihrer Propagandatätigkeit unterstützt, besteht in Anbetracht der sich aus den Sachakten ergebenden Beweislage nicht. Im Einzelnen:10a) Die bisherigen Ermittlungsergebnisse belegen zwar den Verdacht, dass der Beschuldigte Internetpräsentationen, mit denen für den IS geworben werden kann, vorbereitet hat. Eine Unterstützung der Vereinigung durch diese Handlungen, die die rechtlichen Voraussetzungen des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB erfüllt, ist jedoch bisher nicht im Sinne eines dringenden Tatverdachts belegt.11Die Ermittlungen haben folgendes Ergebnis erbracht: Der Beschuldigte hatte, nachdem er erstmals 2003 nach Deutschland eingereist war und geheiratet hatte, 2013 Deutschland wieder verlassen, kehrte aber 2015 zurück und lebte hier ohne festen Wohnsitz, wobei er bei unterschiedlichen Kontaktpersonen unterkam. Staatliche Leistungen nahm er nicht in Anspruch. Er verkehrte in islamistischen Kreisen. Insbesondere stand er - wie teilweise schon vor seiner Ausreise aus Deutschland im Jahr 2013 - nach seiner Wiedereinreise mit Personen in Kontakt, gegen die von Seiten der Staatsschutzbehörden wegen islamistischer Umtriebe ermittelt wird. Zu Einzelheiten kann auf den ersten Sachstandsbericht des Hessischen Landeskriminalamtes vom 23. Dezember 2016 verwiesen werden. Dass der Beschuldigte konkret dem IS zumindest befürwortend gegenübersteht, legen - neben dem Inhalt des oben genannten Behördenzeugnisses des Bundesamtes für Verfassungsschutz - die Angaben einer am 10. und 13. Oktober 2016 vernommenen VP des hessischen Landeskriminalamtes nahe, wonach der Beschuldigte beim IS eine \"große Rolle\" spielen soll und möglicherweise als Rekruteur und/oder Organisator des IS in Deutschland agiere, sowie die Aussagen der Zeugen     K.      sowie      C.     , dem gegenüber der Beschuldigte sich zu seinen Beziehungen zum IS bekannt hat. Am 15. August 2016 wurde der Beschuldigte aufgrund eines Auslieferungsersuchens Tunesiens in Haft genommen, wo er in Verdacht steht, an mehreren Terrorakten, unter anderem dem Anschlag auf das Bardo-Museum, beteiligt gewesen zu sein. Allerdings ist die Auslieferung nicht bewilligt und der Beschuldigte am 4. November 2016 aus der Auslieferungshaft entlassen worden.12Bei der Auswertung des bei der Festnahme des Beschuldigten im Auslieferungsverfahren sichergestellten Smartphones sind über 9.000 Bilddateien festgestellt worden, von denen eine Vielzahl einen Bezug zum IS aufweisen. Neben Bilddateien von Nachrichtentexten des ISIG bzw. IS auf offiziellen Medienportalen, die bis zur Verhaftung des Beschuldigten im August 2016 datieren und solchen, die Greueltaten des IS zum Gegenstand haben, sind dort auch Bildcollagen gefunden worden, bei denen Bilder um ein Logo des IS gruppiert und mit einem - arabischen - Text versehen sind. Aus dem Umstand, dass sich gleichzeitig noch unbearbeitete Ausgaben der in einer der Collagen verwendeten Bilder auf dem Smartphone befunden haben, die augenscheinlich als \"Rohmaterialien\" zur Erstellung der Bilder gedient haben, kann geschlossen werden, dass der Beschuldigte selbst der Urheber der Fotocollagen ist. Auch weitere auf dem Smartphone des Beschuldigten gespeicherte Bilddateien - insbesondere Bilder, die mit entsprechenden Programmen bearbeitet und oftmals beschriftet sind, wobei sie teilweise das Logo oder den Namen von Medienportalen des IS aufweisen - können mit der Gestaltung von Internetseiten des IS im Zusammenhang stehen.13b) Diese Ermittlungsergebnisse begründen indes nicht den dringenden Verdacht einer Straftat nach § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB.14Die oben dargelegte weite Begriffsbestimmung des Unterstützens im Sinne dieser Vorschrift darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dahin missverstanden werden, dass jedes Handeln eines Nichtmitgliedes im Sinne der Vereinigung als tatbestandsmäßig einzustufen wäre, ohne dass es auf die konkreten Wirkungen seines Tuns ankäme. Insbesondere darf nicht aus dem Blick verloren werden, dass der Gesetzgeber mit dem 34. Strafrechtsänderungsgesetz (vom 22. August 2002, BGBI. I S. 3390) und dem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze (vom 22. Dezember 2003, BGBI. I S. 2836) die Strafbarkeit des propagandistischen Wirkens eines Nichtmitgliedes im Sinne der Vereinigung auf die Fälle des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für die Organisation beschränkt und das lediglich befürwortende Eintreten für eine terroristische Vereinigung, die Rechtfertigung ihrer Ziele oder der aus ihr heraus begangenen Straftaten straffrei gestellt hat. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung ist zu beachten. Es ist nicht zulässig, sie dadurch zu umgehen, dass propagandistisches Handeln eines Nichtmitgliedes, das sich nicht als Werben um Mitglieder oder Unterstützer für die Vereinigung darstellt, allein wegen der psychologischen Folgen, die es - insbesondere etwa im Falle der Rechtfertigung oder Verherrlichung von Gewalttaten der Organisation - auf die angesprochenen Adressatenkreise haben kann, als Unterstützen der Vereinigung eingestuft wird (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, StraFo 2013, 123, 124; vom 11. Juli 2013 - AK 13-14/13, BGHSt 58, 318, 322 ff.). Ein Unterstützen ist erst dann anzunehmen, wenn das ein bloßes Werben für die Vereinigung darstellende Handeln des Nichtmitgliedes im konkreten Einzelfall über die propagandistische Wirkung seines Tuns hinaus einen objektiv nützlichen Effekt für die mitgliedschaftliche Betätigung eines Angehörigen der Organisation bewirkt. Dies bedeutet, dass ein Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten unterstützen kann, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen, auch wenn dessen Verhalten als bloße propagandistische Tätigkeit im Sinne einer reinen Sympathiewerbung anzusehen ist. Demgegenüber unterfällt die um Sympathie oder um Mitglieder oder Unterstützer werbende Tätigkeit eines Nichtmitgliedes dann nicht dem Tatbestandsmerkmal des Unterstützens im Sinne des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB, wenn sie sich allgemein für die Organisation oder ihre Ziele einsetzt, ohne dabei die propagandistische Tätigkeit eines Vereinigungsmitglieds individuell zu fördern (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - AK 13-14/13, BGHSt 58, 318, 322 ff. mwN).15c) Hiernach begründet das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen nicht den dringenden Verdacht des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung durch den Beschuldigten. Dass dieser Bildcollagen und andere Bildbearbeitungen für die Einstellung von Dateien in Internetforen herstellte, um möglicherweise um Sympathie für den IS zu werben, erfüllt den Tatbestand des § 129a Abs. 5 Satz 1 StGB nach dem dargelegten Maßstab nicht. Erforderlich wäre vielmehr, dass er mit seinen der Propaganda dienenden Vorbereitungshandlungen Mitglieder der Vereinigung individuell in ihrer medialen Tätigkeit für den IS gefördert hätte, indem er etwa seine Bilddateien in Absprache mit diesen veröffentlicht oder Mitgliedern der auf die Propagandatätigkeit ausgerichteten Abteilung des IS zu Veröffentlichungszwecken zur Verfügung gestellt hätte. Solche Verdachtsgründe ergeben die bisherigen Ermittlungen - auch unter Berücksichtigung der Vielzahl der Bilddateien, des mutmaßlichen Näheverhältnisses des Beschuldigten zu der Vereinigung und seiner Sympathie für den IS - nicht.163. Weitere Unterstützungshandlungen schildert der Haftbefehl nicht. Der Senat kann deshalb nach dessen Erlass erlangte Ermittlungsergebnisse zu möglichen anderen Taten im Rahmen der von §§ 121, 122 StPO geforderten Prüfung nicht berücksichtigen. Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl (KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24). Ergeben die weiteren Ermittlungen zusätzliche Taten des Beschuldigten, die keine Aufnahme in den Haftbefehl gefunden haben, so dürfen sie in einem Haftfortdauerbeschluss gemäß §§ 121, 122 StPO nur berücksichtigt werden, wenn der Haftbefehl angepasst und der erweiterte Haftbefehl gemäß § 115 StPO verkündet worden ist. Somit ist es für die Entscheidung des Senats etwa ohne Belang, ob tatsächlich ein dringender Tatverdacht besteht, dass der Beschuldigte an einem Propagandafilm des IS im Irak mitgewirkt hat.17Nach alledem war der Haftbefehl aufzuheben.Becker               Spaniol               Berg",
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Die Beklagte wird verurteilt,1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unter-lassen, a) optische Datenträger mit Bilddaten eines Verfahrens zur Übertra-gung einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Video¬szene in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,wenn das Codierverfahren folgende Schritte aufweist:o Jedes Bild wird mittels eines Codierungsalgorithmus in ein Bilddatenblock umgewandelt, der soviel digitale Information aufweist, dass jedes Bildelement des Bildes rekonstruiert werden kann,o die Bilder der Reihe einer hierarchischen Codierung ausge-setzt werden,o wobei die ursprüngliche Reihe von Bildern als eine Anzahl verschachtelter Teilreihen mit einer in der Größe zunehmen-den Rangordnung betrachtet wird,o und wobei zum Codieren eines Bildes einer Teilreihe Bilder aus Teilreihen niedrigerer Rangordnung berücksichtigt wer-den,o jedem Bilddatenblock ein Paketanfangsblock zugefügt wird, der die Rangordnung der Unterreihen angibt, denen das entsprechende Bild zugeordnet ist;b) optische Datenträger in der Bundesrepublik Deutschland anzu-bieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,auf denen eine Reihe von Bildern einer Vollbewegungsszene in Form einer Reihe von Bilddatenblöcken gespeichert ist, die nach dem unter I.1.a) beschriebenen Codierverfahren erhalten worden sind; 2.a) optische Datenträger mit Audio- und/oder Videosignalen als Er-zeugnisse eines Verfahrens zur Übertragung von Audio- und/oder Videosignalen in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,wobei aufeinander folgende Signalteile mittels eines Codie-rungsalgorithmus in Codierungsblöcke codiert werden, wobei dieses Verfahren den nachfolgenden Verfahrensschritt umfasst:○ Das Übertragen eines Steuersignals, das indikativ ist für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden soll, wobei das Steuersignal durch einen Parameter gebildet wird, der sich an einer vorbestimmten Stelle eines Code-blocks befindet, wobei dieser Parameter die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock decodiert wer-den muss, nachdem er empfangen worden ist  und/oderb) optische Datenträger, auf denen codierte Audio- und/oder Videosignale gespeichert sind, in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,wobei aufeinander folgende Signalteile mittels eines Codie-rungsalgorithmus in Codeblöcke codiert werden, wobei das Sig-nal ein Steuersignal aufweist, das indikativ ist für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden muss, wobei das Steuersig-nal durch ein Parameter gebildet wird, der sich an einer vorbe-stimmten Stelle eines Codeblocks befindet, wobei dieser Para-meter die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock decodiert werden muss, nachdem er empfangen wurde;III.3. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) die vorstehend zu I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 30.06.1995 und die zu I.2. bezeichneten Handlungen seit dem 03.10.1997 begangen hat, und zwar unter Angabea) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer unter Vorlage der Liefer- und Rechnungsunterlagen in Kopie,bb)b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefer-mengen, -zeiten und -preisen einschließlich der Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer unter Vorlage der Liefer- und Rechnungsunterlagen in Kopie,cc)c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebots-mengen, -zeiten und -preisen einschließlich der Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,dd)d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbe-trägern, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet, ee)e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,wobeioder Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr ge-genüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirt-schaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzu-teilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermäch-tigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzutei-len, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnung enthalten ist.II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer  I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 30.06.1995 und die zu Ziffer I.2. bezeichneten Handlungen seit dem 03.10.1997 entstanden ist und noch entstehen wird.VI.III. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 6 % und die Beklag-te zu 94 %.VII.V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung von 4.000.000,-- € und für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 2.500,-- €.VIII.VI. Der Streitwert wird auf 4.000.000,-- € festgesetzt.  1T a t b e s t a n d :2Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländjapanischenr Unionsprioritäten vom 22.02.199014.10.1989 am 181.102.19910 angemeldeten europäischen Patents 0 443 676713 340 B 1 (im Folgenden: Klagepatent I), dessen Erteilung am 03.05.199522.08.2001 veröffentlicht worden ist. Als Vertragsstaat ist unter anderem die Bundesrepublik Deutschland benannt. Das Klagepatent I steht in Kraft. 3Das in englischer Verfahrenssprache abgefasste Klagepatent I trägt die Bezeichnung \"Verfahren und Anordnung zum Codieren/Decodieren eines VideosignalsÜbertragungssystem für digitalisierte Fernsehbilder\". Die Patentanspruüche 1 und 3, der die im Rechtsstreit  allein interessiertinteressieren, lautet lauten in deutscher Übersetzung wie folgt:4\"1. Verfahren zum Übertragen einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene, wobei mittels eines Codierungsalgorithmus jedes Bild in ein Bilddatenblock umgewandelt wird, der soviel digitale Information aufweist, dass jedes Bildelement des Bildes rekonstruiert werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass die Bilder der Reihe einer hierarchischen Codierung ausgesetzt werden, wobei die ursprüngliche Reihe von Bildern als eine Anzahl verschachtelter Teilreihen betrachtet wird mit einer in der Größe zunehmenden Rangordnung und wobei zum Codieren eines Bildes einer Teilreihe Bilder aus Teilreihen niedrigerer Rangordnung berücksichtigt [und wobei zum Codieren eines Bildes einer Teilreihe Bilder aus Teilreihen niedrigerer Rangordnung berücksichtigt] werden, und dass zu jedem Bilddatenblock ein Paketanfangsblock zugefügt wird, der die Rangordnung der Unterreihen angibt, denen das entsprechende Bild zugeordnet ist.53. Optisch auslesbare Platte, auf der eine Reihe von Bildern einer Vollbewegungsszene in Form einer Reihe von Bilddatenblöcken gespeichert ist, die nach dem Verfahren nach Anspruch 1 erhalten worden sind.\" 6\"Codierverfahren zum Codieren eines digitalen Videosignals, welches mehrere Bilder umfasst, welches folgende Schritte aufweist:7Umordnen der mehreren Bilder;8Codieren der mehreren umgeordneten Bilder als intrarahmen-codierte Bilder oder als interrahmen-codierte Bilder, um entsprechend codierte Daten zu erzeugen; und9Anhängen einer Zeitinformation an einen Bilddatenkopf der codierten Daten, die eine Eingangsordnung der mehreren Bilder identifiziert,10wobei die Rahmen in Rahmengruppen unterteilt sind, wobei jede Gruppe zumindest einen intrarahmen-codierten Rahmen umfasst, wobei die Rahmen gemäß ihrem entsprechenden Codierverfahren umgeordnet sind, so dass der oder der erste intrarahmen-codierte Rahmen einer nachfolgenden Gruppe den interrahmen-codierten Rahmen der laufenden Gruppe nach dem Umordnen vorhergeht.\"11Die nachfolgende Abbildung (Figur 5 10 der Klagepatentschrift I) verdeutlicht den Gegenstand der Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels, wobei die Zeile (D) die Bilderfolge vor und die Zeile (E) die Bilderfolge nach der Umordnung wiedergibt. 12Die Klägerin ist zudem eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents 0 460 751 B1 (Klagepatent II). Das Klagepatent II, dessen Verfahrenssprache ebenfalls Englisch ist, betrifft ein Verfahren zum Übertragen von Bild- und/oder Tonsignalen. Es wurde am 03. Juni 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen Priorität vom 05. Juni 1990 angemeldet. Die Erteilung des Klagepatents II wurde am 03. September 1997 veröffentlicht. Es steht in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. 13Die im vorliegenden Verfahren als verletzt geltend gemachten Patentansprüche 1, 11 und 12 lauten in der veröffentlichten deutschen Übersetzung (DE 691 27 504 T2, Anlage B2-K2) wie folgt: 14\"1.  Verfahren zur Übertragung von Audio- und/oder Video-Signalen, wobei aufeinanderfolgende Signalteile mittels eines Codierungsalgorithmus in Codeblöcke codiert werden, wobei dieses Verfahren die nachfolgenden Verfahrensschritte umfasst: Das Übertragen eines Steuersignals, das indikativ ist für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden soll, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuersignal durch einen Parameter gebildet wird, der sich an eine vorbestimmten Stelle eines Codeblocks befindet, wobei dieser Parameter die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock decodiert werden muss, nachdem er empfangen worden ist. 1511.  Codiertes Audio- und/oder Video-Signal, wobei aufeinanderfolgende Signalteile mittels eines Codierungsalgorithmus in Codeblöcke codiert werden, wobei das Signal ein Steuersignal aufweist, das indikativ ist für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden muss, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuersignal durch einen Parameter gebildet wird, der sich an einer vorbestimmten Stelle eines Codeblocks befindet, wobei dieser Parameter die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock decodiert werden muss, nachdem er empfangen worden ist. 1612. Speichermedium, auf dem ein Signal nach Anspruch 11 gespeichert ist.\"17Die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Griechenland, stellt her und vertreibt DVDs. Sie hat am 30. März 2007 500 von ihr hergestellte DVDs mit dem Titel \"Erdbebenmessung in Deutschland\" (Anl. KA 2) an die Lieferadresse Gottesweg 41, 50969 Köln geliefert. Anlass für diese Lieferung war eine von der Klägerin initiierte Bestellung einer Frau Manuela Peric, die diese unter der Bezeichnung \"exmedial manuela peric\" am 27. Februar 2007 aufgab. Als Firmenanschrift wurde Seilerstraße 10 in 60313 Frankfurt angegeben. Die Lieferung erfolgte auftragsgemäß an die angegebene Lageradresse der \"ExMedial Manuela Peric\" (vgl. Anl. B 7) und wurde mit auf den 29.03.2007 datiertem Schreiben, welches einen Gesamtbetrag von 705,00 € (einschließlich Transportkosten) ausweist, in Rechnung gestellt.18Die Klägerin behauptet, dass die von der Beklagten hergestellten DVDs die Klagepatente wortsinngemäß verwirklichen. Die Belieferung europäischer und mithin auch deutscher DVD-Kunden gehöre zu dem Standardgeschäft der Beklagten. 19Da die Codierverfahren der Klagepatente zum MPEG 2-Standard gehörten und für die Einhaltung dieses Standards essentiell seien, sei – so meint die Klägerin – nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass bei der Erstellung der DVDs durch die Beklagte vielfach auch die patentgemäßen Verfahren angewandt worden seien. Die rekursive Struktur des MPEG 2-Standards erfordere, dass bereits bei der Codierung von P- und B-Bildern das Referenzbild decodiert werde, um anhand von dessen Bilddaten eine Berechnung des (P- oder B-)Differenzbildes vorzunehmen. 20Aus dem Gesichtspunkt der Patentverletzung nimmt die Klägerin die Beklagten  – nachdem sie den zunächst ebenfalls begehrten Vernichtungsanspruch zurückgenommen hat – vorliegend auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadenersatz in Anspruch.21Die Klägerin beantragt,22sinngemäß wie erkannt zu entscheiden.23Die Beklagte beantragt,24die Klage abzuweisen.25Die Beklagte rügt die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf.26Sie behauptet, die Klägerin habe die Lieferung der streitgegenständlichen DVDs nach Köln allein zu dem Zweck provoziert, sich den Gerichtsstand des Landgerichts Düsseldorf zu erschleichen. Sie, die Beklagte, unterhalte keine geschäftlichen Beziehungen nach Deutschland. Bei der Lieferung an Frau Peric habe es sich um die einzige Lieferung nach Deutschland in dem Zeitraum seit Juni 1995 gehandelt. Es seien in dieser Zeit auch keine Bestellungen akzeptiert worden. Die Bestellung der Frau Peric sei von der Klägerin initiiert worden, die sich einer \"Scheinperson\" bedient habe. Es sei der Beklagten trotz intensiver Recherche nicht gelungen, die Firma ExMedial zu ermitteln. Diese sei weder unter der Geschäftsanschrift in Frankfurt noch unter der in Köln angegebenen Lageranschrift bekannt gewesen. Auch sei eine Kontaktaufnahme zu Frau Peric nicht mehr möglich gewesen. Nur aufgrund der mit 500 Stück als gering zu bezeichnenden Stückzahl hätten interne Kontrollmechanismen bei der Beklagten umgangen werden können. Die Sachbearbeiterin bei der Beklagten hätte bei einem größeren Bestellvolumen Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten gehalten und sich danach erkundigt, ob eine Lieferung nach Deutschland überhaupt ausgeführt werden dürfe.27Die Beklagte ist der Ansicht, die Klägerin habe die patentverletzende Handlung in Nordrhein-Westfalen deshalb provoziert, weil sie das Klageschutzrecht bereits in der Vergangenheit erfolgreich vor dem angerufenen Gericht durchgesetzt habe. Bei dieser Wahl des Gerichts handele es sich aber um sachfremde Erwägungen, die einen Gerichtsstand nicht begründen könnten. 28Die Klägerin handele schließlich rechtsmissbräuchlich, wenn sie – ohne Anhaltspunkte für einen drohende Verletzungshandlung – eine Lieferung patentverletzender DVDs nach Deutschland provoziere, um die Beklagte hereinzulegen. Aufgrund dessen sei die Klage auch unbegründet. 29Zudem verletzten die von ihr hergestellten DVDs nicht die technischen Lehren der Klagepatente.30Selbst wenn – so die Ansicht der Klägerin – die Lehre der geltend gemachten Klagepatentansprüche durch die angegriffene Ausführungsform verwirklicht würde, sei das Schutzrecht erschöpft. Die Maschine zur Herstellung der DVDs sei mit Zustimmung der Klägerin von der in der Schweiz ansässigen OMP International GmbH an die Beklagte veräußert worden. Bei der Herstellung der DVDs kämen alle streitgegenständlichen Patente zum Einsatz. Da es sich um Verfahrensansprüche handele, trete mit der Veräußerung Erschöpfung ein. 31Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.32E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :33Die zulässige Klage ist auch begründet. 34I.35Das Landgericht Düsseldorf ist für die Entscheidung des Rechtsstreits international und örtlich zuständig.36Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ist nach Art. 5 Nr. 3 EG VO 44/2001 gegeben. Nach dieser Vorschrift kann ein Angehöriger eines Vertragsstaates (Griechenland, der Sitzstaat der Beklagten, ist ein solcher Vertragsstaat) vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates in Anspruch genommen werden, wenn dieser dort eine unerlaubte Handlung begangen hat, wobei es ohne Belang ist, dass die Klägerin selbst keine juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der EG ist. Die Zuständigkeitsverordnung gilt auch für Ausländer aus Drittstaaten, die ebenfalls einen Anspruch auf Justizgewährung haben (vgl. Zöller-Geimer, ZPO, 26. Aufl., Art. 2 EuGVVO RN 13). 37Zuständigkeitsbegründend ist sowohl der Handlungs- wie auch der Erfolgsort des Schadenseintritts. Für die Begründung der internationalen Zuständigkeit genügt die Behauptung einer zuständigkeitsbegründenden Verletzungshandlung durch den Kläger. Eine solche ist mit der vorgetragenen – unstreitigen – Lieferung (patentverletzender) DVDs durch die Beklagte nach Köln gegeben.38Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf ist vorliegend gem. § 32 ZPO i.V.m. § 143 PatG und der VO des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.01.1998 (GV NW S. 106) zu bejahen, denn die Beklagte hat eine patentverletzende Handlung in Nordrhein-Westfalen begangen.391.40Der Gerichtsstand des § 32 ZPO wird dadurch begründet, dass der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich ergibt, dass im Gerichtsbezirk eine unerlaubte Handlung begangen worden ist. Es ist unstreitig, dass die Beklagte (patentverletzende) DVDs aus ihrer Produktion nach Köln ausgeliefert hat. 412.42Sich auf diesen Gerichtsstand zu berufen, ist der Klägerin nicht wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens verwehrt. Es ist anerkannt, dass auch das Prozessrecht und damit auch die Gerichtsstandsregelungen unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben stehen, wie er für das materielle Recht in § 242 BGB seinen Ausdruck gefunden hat. Danach kann einer Klage, die formal gesehen alle Zuständigkeitsvoraussetzungen erfüllt, gleichwohl der gerichtliche Rechtsschutz versagt werden, weil der Kläger im konkreten Fall treuwidrig oder missbräuchlich handelt, wenn er formal gegebene Zulässigkeitsvoraussetzungen aus sachfremden Erwägungen heraus zu seinen Gunsten ausnutzt. 43a)44Die Klägervertreter haben im Termin zur mündlichen Verhandlung zugestanden, dass die Bestellung der Frau Peric eine von den Klägerinnen initiierte Handlung war. Eine solche Einschaltung einer dritten Person ist für den grundsätzlich zulässigen Testkauf unabdingbar, wenn potentielle Schutzrechtsverletzer überführt werden sollen und der Schutzrechtsinhaber in den Besitz liquider Beweismittel kommen will. Würde er selber auftreten, würde dies in aller Regel dazu führen, dass er keine schutzrechtsverletzenden Gegenstände angeboten oder geliefert bekommt.  45Die Aufgabe einer Bestellung – auch durch einen eigens hierfür geworbenen Strohmann – und deren Ausführung in das Gebiet Nordrhein-Westfalens zeigt im allgemeinen zunächst einmal die grundsätzliche Lieferbereitschaft (vgl. OLG München, NJW 1990, 3097, 3098) des Beklagten und ist ein grundsätzlich zulässiges Mittel im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Für den Erfolg des Testkaufs ist es dabei unvermeidlich, den Zweck zu verbergen und begründet alleine noch keine Unzulässigkeit (BGH, GRUR 1965, 612, 614 – Warnschild). Es ist wettbewerbsrechtlich auch grundsätzlich unbedenklich, wenn Testkäufe nicht von dem Wettbewerber selbst sondern von einem Dritten durchgeführt werden (vgl. BGH, GRUR 1999, 1017, 1019 – Kontrollnummernbeseitigung).  46b)47Es ist weiterhin nicht rechtsmissbräuchlich, eine solchen Testkauf durchzuführen, um hierdurch einen Gerichtsstand in Düsseldorf zu begründen.48(aa)49Solche Testkäufe sind nur bei Vorliegen besonderer Umstände als sittenwidrig anzusehen, wenn mit ihnen lediglich die Absicht verfolgt wird, den Mitbewerber \"hereinzulegen\", oder wenn verwerfliche Mittel angewandt werden, um ein unzulässiges Geschäft herbeizuführen (BGH, GRUR 1992, 612 – Nicola; OLG Karlsruhe, GRUR 1994, 130, 131 – Testpatient; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. § 11, Rn 2.41). Nach der Rspr. des BGH fallen hierunter insbesondere in den Bereich der Strafbarkeit reichende oder anderweit verwerfliche Mittel, unter anderem auch die Anwendung besonderer Verführungskunst (BGH, GRUR 1992, 612, 614 – Nicola). Verwerfliche Mittel sind auch rechtswidrige Handlungen des testenden Mitbewerbers, und zwar nicht nur Straftaten, sondern auch sonstige von der Rechtsordnung verbotene Handlungen, weil grundsätzlich nicht deshalb Rechtsverletzungen hingenommen werden können, damit konkurrierende Unternehmen ihre wettbewerblichen Interessen besser verfolgen können (BGH, a.a.O.).50(bb)51Im vorliegenden Fall ist aber nicht ersichtlich, dass die Klägerin sich durch eine Beauftragung der Frau Peric in irgendeiner Art und Weise solcher verwerflicher Mittel bedient hätte oder dass Frau Peric selber solche Mittel angewandt hätte.52In diesem Zusammenhang kann es insbesondere nicht als verwerflich angesehen werden, dass die Bestellung nur ein Volumen von 500 Stück umfasste. Die Beklagte macht insoweit geltend, dass diese geringe Stückzahl es ermöglicht habe, die Kontrollmechanismen der Beklagten zu umgehen. Die Sachbearbeiterin hätte bei einem größeren Bestellvolumen zumindest eine interne Absicherung durch Rücksprache mit dem Vorgesetzten durchgeführt. Dieser Vortrag, wie auch die zur Akte gereichten Anlagen B 1 bis B 3 und B 21 bis B 23 lassen aber nicht erkennen, dass bei der Beklagten tatsächlich solche Kontrollmechanismen installiert worden seien, die eine Lieferung von DVDs nach Deutschland wirksam hätten verhindern können und sollen. 53Betriebsinterne Kontrollmechanismen, die in zuverlässiger Weise eine Lieferung der streitgegenständlichen Produkte in die Bundesrepublik verhindern könnten, hat die Beklagte nicht im Einzelnen vorgetragen. Sie hat lediglich eine von John Ioannidis, dem General Manager der DVD-Produktionsanlage der Beklagten, an Mitarbeiter der Beklagten versandte Email vom 04.07.2006 vorgelegt (Anlage B23). Darin heißt es sinngemäß, dass alle Aufträge mit einem Volumen von über 400 Stück DVDs/CDs mit allen erforderlichen Informationen Herrn Ioannidis vorzulegen sind und nur nach Erteilung seiner schriftlichen Bestätigung ausgeführt werden dürfen. In allen Fällen sollen die Mitarbeiter zwingend vor der Ausführung eines Auftrags sicherstellen, dass alle Lizenzen und Gebühren in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte und Urherberrechte geklärt sind und allein von den Kunden der Beklagten an die Rechteinhaber gezahlt werden (\"(...) that all licenses and royalties in relation to intellectual and industrial property rights (copyrights, neighbouring rights, patents, trademarks etc.) shall be cleared and paid (...) by our clients\" – Anlage B 23). 54Aus der vorstehend wiedergegebenen Mitteilung an die Mitarbeiter der Beklagten geht nicht hervor, dass seitens der Beklagten kein Interesse an Lieferungen von DVDs in die Bundesrepublik Deutschland besteht und solche Lieferungen nicht gewollt sind. Der Sinn und Zweck der Regelung, Auftragsvolumina von über 400 DVDs/CDs dem General Manager mitzuteilen und erst nach schriftlicher Genehmigung ausführen zu dürfen, erschließt sich aus der Email nicht. Es ist durchaus möglich, dass diese Mitteilungspflicht lediglich dazu dient, die Auslastung der Anlage besser zu koordinieren oder die Bonität der Kunden überprüfen zu können. Es erscheint demgegenüber nicht der allgemeinen Lebenserfahrung zu entsprechen, dass der General Manager eines solchen Unternehmens in jedem Einzelfall prüft, ob es sich bei einer eingehenden Bestellung um eine solche für eine Lieferung nach Deutschland handelt. Naheliegend ist es vielmehr, den Mitarbeitern eine Weisung zu erteilen, Aufträge aus Deutschland zurückzuweisen. 55Hinsichtlich der weiteren Weisung, Aufträge erst nach Klärung der gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte auszuführen, bestehen Zweifel, ob mit den genannten Immaterialgüterrechten auch die mit der technischen Herstellung von DVDs verbundenen Schutzrechte – also nicht solche Schutzrechte, die auf den Inhalt der DVD bezogen sind – gemeint sind. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, geht aus der Weisung nicht hervor, dass Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland weder gewollt, noch beabsichtigt sind. Vielmehr zeigt diese Email eine allgemeine Lieferbereitschaft der Beklagten in das Ausland, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland. Die Auftragserfüllung soll lediglich davon abhängig gemacht werden, dass die Schutzrechtslage geklärt ist und etwaige Lizenzzahlungen von den Kunden der Beklagten geleistet werden. Im Übrigen handelt es sich bei der Weisung des General Manager nicht um einen wirksamen Kontrollmechanismus, um Patentverletzungen im Ausland zu vermeiden, weil den Mitarbeitern nicht mitgeteilt wird, welche konkreten Rechte betroffen sein können und unter welchen Bedingungen von einer Klärung der Schutzrechtslage auszugehen ist. Darüber hinaus ist auch nichts dazu vorgetragen, ob die Weisungen im Einzelnen überwacht werden.56Zuzugestehen ist der Beklagten zwar, dass die Verwendung der deutschen Sprache allein noch keinen zwingenden Schluss auf eine Verbreitung in Deutschland zulässt, da es auch andere deutschsprachige Staaten gibt. Hierauf kommt es aber für die zur Entscheidung stehende Frage nicht an, da die Bestellung aus Deutschland kam und die Lieferung auch hierhin erfolgen sollte. Von daher wäre es fernliegend, bei der Auftragsbearbeitung seitens der Beklagten anzunehmen, die Bestellung sei nicht für eine Verwendung in Deutschland bestimmt. Schließlich ist nicht geltend gemacht, dass der Klägerin oder Frau Peric bekannt gewesen sei, dass mit einer Bestellung von \"nur\" 500 Stück eine Bearbeitung des Auftrages wahrscheinlicher sei. Eine solche positive Kenntnis und deren bewusste Ausnutzung zum Zwecke des \"Erschleichens\" der beanstandeten Lieferung wäre aber erforderlich, um der Klägerin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorwerfen zu können.   57(cc)58Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich, dass der Testkauf nur dazu gedient hat, die Beklagte hereinzulegen, ohne dass Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder drohende Patentverletzung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland vorgelegen hätten.59Es ist unstreitig, dass die Beklagte ein auf dem betreffenden Markt  bedeutendes Unternehmen in Griechenland ist, mit einer Produktion von 28 Millionen DVDs im Jahr 2007. Die Beklagte ist dem Vortrag der Klägerin nicht entgegengetreten, dass die Belieferung europäischer DVD-Kunden zu ihrem Standardgeschäft gehört. Sie hat insoweit lediglich geltend gemacht, dass der tatsächliche und strategische Schwerpunkt ihrer Unternehmensaktivitäten in Griechenland liege und als Begründung hierzu angegeben, die hohe Inlandsnachfrage würde die Produktionskapazitäten der Beklagte bereits binden. Bestritten hat die Beklagte lediglich, dass sie seit Juni 1995 Bestellungen aus Deutschland akzeptiert oder Lieferungen nach Deutschland vorgenommen habe. Die Beklagtenvertreterin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung auch zugestanden, dass die Beklagte international tätig ist. Dies spricht bereits dafür, dass patentverletzende DVDs aus der Produktion der Beklagten auch in Deutschland Verbreitung finden, da es sich hierbei um eine flüchtige Ware handelt, deren Vertrieb von der Beklagten nicht gesteuert oder ohne weiteres nachvollzogen werden kann. Hierfür sprechen im übrigen auch die weiteren – durch den Testkauf an den Tag getretenen – Umstände, dass die Sachbearbeiterin der Beklagten offensichtlich problemlos in der Lage war, in der englischen Sprache zu korrespondieren und ihr auch die steuerlichen Verfahrensschritte für Auslandsgeschäfte durchaus geläufig waren (Anforderung der Gewerbesteuernummer und Kontrolle beim griechischen Finanzministerium in Athen). Sie hat auch zu keinem Zeitpunkt den Auftrag der Frau Peric hinterfragt. Vor diesem Hintergrund kann aber schon nicht davon gesprochen werden, dass es für die Klägerin keine Anhaltspunkte für eine patentverletzende Handlung der Beklagten in Deutschland gab. Bei der Größe eines solchen Unternehmens ist eine internationale Betätigung gerade nicht fernliegend.       60(dd)61Auch das von der Klägerin initiierte Veranlassen einer Lieferung nach Köln um eine für sie vermeintlich \"günstige Rechtsprechung\" des Landgerichts Düsseldorf auszunutzen, führt nicht zu der Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Vorgehensweise.62Insoweit kann der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Hamm (NJW 1987, 138) nicht gefolgt werden. Den dortigen Erwägungen steht entgegen, dass es grundsätzlich nicht als missbräuchlich anzusehen ist, wenn der Kläger das ihm bequemste oder genehmste Gericht auswählt, also beispielsweise sein Heimatgericht oder das Gericht mit der ihm am günstigsten erscheinenden Rechtsprechung. § 32 ZPO erlaubt es dem Berechtigten, eine Klage aus unerlaubter Handlung bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Ist das patentverletzende Erzeugnis - wie meist - bundesweit angeboten oder vertrieben worden, eröffnet sich für den Patentinhaber hiermit die Möglichkeit, seine Verletzungsklage wahlweise bei jedem der für Patentstreitsachen zuständigen Gerichte anhängig zu machen. Darin besteht der besondere Vorteil dieses Wahlgerichtsstandes gegenüber anderen, die ansonsten in der Regel nur einen einzigen zusätzlichen Gerichtsort zur Verfügung stellen. Für den Patentinhaber (oder dessen Lizenznehmer) sind die Vorzüge einer erweiterten Wahlmöglichkeit, wie sie § 32 ZPO bietet, offensichtlich. Beide können gegebenenfalls an ihrem eigenen Wohn- und Firmensitz klagen und sich im Prozess durch ihre sie ständig beratenden Rechtsanwälte vertreten lassen. Unabhängig von einem inländischen Domizil steht es ihnen frei, (zumindest) dasjenige Gericht auszuwählen, das aus ihrer Sicht über eine besondere Sachkunde und Erfahrung in der Beurteilung patentrechtlicher Streitigkeiten verfügt und bei dem entsprechend spezialisierte und qualifizierte Anwälte zugelassen sind. Sie können ihre Gerichtswahl weiter danach treffen, mit welcher Verfahrensdauer voraussichtlich bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung zu rechnen ist. War ein bestimmtes Gericht in der Vergangenheit bereits mit dem fraglichen Schutzrecht befasst, kann es sich schließlich anbieten, auch weitere Rechtsstreitigkeiten gegen andere Verletzer vor diesem Gericht auszutragen, dessen Auffassung vom Inhalt und der Reichweite des Patents dem Schutzrechtsinhaber (oder dessen Lizenznehmer) aus dem Vorprozess bereits bekannt ist (Kühnen, GRUR 1997, 19, 20).63Es ist gerade in Rechtsstreitigkeiten des gewerblichen Rechtsschutzes weder ungewöhnlich noch anrüchig, wenn angreifende Wettbewerber im Hinblick auf den häufig eröffneten \"fliegenden Gerichtsstand\" das gerichtliche Forum wählen, welches ihnen im Hinblick auf die dort vorherrschende Rechtsprechung zur Erreichung ihrer Prozessziele am meisten Erfolg versprechend erscheint. Dieser Effekt ist im Hinblick auf § 14 Abs. 2 UWG Ausdruck des gesetzgeberischen Willens (OLG Hamburg OLG-Rep 2002, 369; a. M. OLG Hamm NJW 1987,138). Jede auf den Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs wegen Ausnutzung eines bestehenden \"Rechtsprechungsgefälles\" gestützte Beschränkung der zur Entscheidung zuständigen Gerichte, die weiter geht als die aus den jeweils anwendbaren allgemeinen Regelungen über die örtliche Zuständigkeit, bedeutet nicht nur eine Verweigerung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), sondern zugleich auch eine Missachtung des Gleichheitsgebots (KG WRP 1992, 34, 36; Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, § 14 Rdn. 19). Die Ausnutzung des \"fliegenden\" Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 UWG, § 35 ZPO ist also grundsätzlich keine unzulässige Rechtsausübung. Denn die Gerichtswahl nach § 35 ZPO kennt grundsätzlich keine Einschränkung, und zwar auch dann nicht, wenn ein Antragsteller unter Ausnutzung diesbezüglicher Möglichkeiten die Rechtsprechung verschiedener Gerichte sozusagen \"testet\" (vgl. KG, Beschl. vom 25.01.2008 – 5 W 371/07 Beck RS 2008 04442). 64(ee)65Schließlich kann nicht außer Acht gelassen werden, dass es einer tatsächlichen Lieferung nach Köln gar nicht bedurft hätte, um die örtliche Zuständigkeit  des Landgerichts Düsseldorf jedenfalls hinsichtlich des geltend gemachten Unterlassungstenors zu begründen. Nach der gängigen Rechtsprechung der Kammer hätte eine Lieferung an die angegebene Firmenanschrift in Frankfurt bereits ausgereicht, eine Erstbegehungsgefahr auch für Lieferungen nach Nordrhein-Westfalen anzunehmen. Auch insoweit wäre die Kammer dann zur Entscheidung berufen.   66II.671.68Das Klagepatent I betrifft ein Verfahren zur Übertragung einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene in einem Digitalformat und eine optisch auslesbare Platte, auf der die genannten Bilder gespeichert sind.69Das Klagepatent I beschreibt einen vorbekannten Stand der Technik in Form einer optisch auslesbaren Platte, auf der außer Audiosignalen auch analoge Videosignale aufgezeichnet sind. Diese Platte - als Video-Long-Play (VLP) bezeichnet – stellt eine Ergänzung zur bekannten Audio-Long-Play (ALP) dar. Gegenüber Videobändern weisen derartige Platten den Vorteil auf, dass ihre Qualität durch wiederholten Gebrauch nicht beeinträchtigt wird. Nachteilig ist demgegenüber, dass sie nicht überschreibbar sind. 70Als neuer Trend wurden nach den Erläuterungen der Klagepatentschrift I – allgemein unter der Bezeichnung CD-Audio bekannte – optisch auslesbare Audio-Platten entwickelt. Infolge ihrer allgemeinen Akzeptanz und dem Wunsch nach Integration von Audio- und Videoapparatur entstanden in der Folgezeit optisch auslesbare Platten, auf denen außer digitalisierten Audiosignalen ein analoges Videosignal vorhanden war, das einer Vollbewegungsvideoszene mit einer Dauer von einigen Minuten entsprach. 71Zur Verlängerung der Spieldauer der Videoszene wurde das ursprünglich analoge Videosignal digitalisiert, wobei eine Vollbewegungsvideoszene als eine endliche Reihe von Bildern betrachtet wird, von denen beispielsweise fünfzig oder sechzig je Sekunde auftreten. Ein derartiges Bild besteht beispielsweise aus 288 Bildzeilen zu je 352 Bildelementen. Mittels eines Codierungsalgorithmus wird jedes Bild in einen Bilddatenblock umgewandelt, der so viele digitale Informationen aufweist, dass jedes Bildelement des Bildes rekonstruiert werden kann, gegebenenfalls mit Hilfe der Informationen aus anderen Bilddatenblöcken. Der Codierungsalgorithmus wird dabei derart gewählt, dass aufeinanderfolgende Bilddatenblöcke eine minimale Redundanzinformation aufweisen. Da die Länge jedes Bilddatenblockes (Anzahl Bits in diesem Bilddatenblock) auf diese Weise verkürzt wird und sehr begrenzt ist, kann eine Vielzahl derartiger Bilddatenblöcke auf einer optisch auslesbaren Platte angebracht werden.72Vor dem Hintergrund, dass der Preis einer Video-Verarbeitungsschaltung eines Wiedergabegerätes exponentiell mit der Anzahl der Operationen, welche die Schaltungsanordnung je Sekunde durchführen kann, zunimmt, und die im Stand der Technik bekannten Verfahren eine hohe Anzahl von durchzuführenden Operationen verlangen, die mithin nur mittels einer \"sehr kräftigen\" Video-Verarbeitungsschaltung verwirklicht werden können, hat es sich das Klagepatent I zur Aufgabe gemacht, einen Beitrag zur Digitalisierung und Kompression von Bilddaten zu leisten, um insbesondere ein Wiedergabegerät zur Verfügung zu stellen, das für ein sehr breites Publikum finanziell erschwinglich ist (Seite 2, Zeilen 13-16). 73Zur Lösung dieser Aufgabe sieht Anspruch 1 des Klagepatents I ein Codierverfahren und Anspruch 3 des Klagepatents I eine optisch auslesbare Platte mit der Kombination folgender Merkmale vor: 74Anspruch 175a. Verfahren zum Übertragen einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene.76b. Jedes Bild wird mittels eines Codierungsalgorithmus in ein Bilddatenblock umgewandelt, der soviel digitale Information aufweist, dass jedes Bildelement des Bildes rekonstruiert werden kann.77c. Die Bilder der Reihe werden einer hierarchischen Codierung ausgesetzt,78i. wobei die ursprüngliche Reihe von Bildern als eine Anzahl verschachtelter Teilreihen mit einer in der Größe zunehmenden Rangordnung betrachtet wird,79ii. und wobei zum Codieren eines Bildes einer Teilreihe Bilder aus Teilreihen niedrigerer Rangordnung berücksichtigt werden.80d. Jedem Bilddatenblock ein Paketanfangsblock zugefügt wird, der die Rangordnung der Unterreihen angibt, denen das entsprechende Bild zugeordnet ist.81Anspruch 382Optisch auslesbare Platte,83auf der eine Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene in        Form einer Reihe von Bilddatenblöcken gespeichert ist, 84wobei die Bilddatenblöcke nach dem Verfahren gemäß Anspruch 1       erhalten worden sind.85Mittels des erfindungsgemäßen Verfahrens kann – wie das Klagepatent I hervorhebt – das Wiedergabegerät eine Selektion innerhalb der angebotenen Bilddatenpakete vornehmen mit der Folge, dass nur Bilddatenpakete zur Weiterverarbeitung der Video-Verarbeitungsschaltung zugeführt werden, die bestimmte Anfangsblöcke besitzen. Nur auf diese Weise selektierte Bilddatenblöcke werden in der Video-Verarbeitungsschaltung einer hierarchischen Decodierung ausgesetzt, und zwar zur Erzeugung von Signalen, die zur Wiedergabe des Bildes an einem Bildschirm geeignet sind. Dies ermöglicht eine wesentlich weniger umfangreiche Ausgestaltung der Video-Verarbeitungsschaltung, so dass der Preis für die Schaltungsanordnung und damit auch der Preis für das Wiedergabegerät äußerst günstig ist (Seite 2, Zeilen 25–30; Seite 3, Zeilen 11-17).862.87Das Klagepatent II betrifft ein Verfahren zum Übertragen von Audio- und/oder Videosignalen über irgendein Übertragungsmedium, wobei das Übertragungsmedium insbesondere aus einer optisch auslesbaren Platte besteht. Zugleich bezieht sich das Klagepatent II auf das Übertragungsmedium, auf dem die Audio- und/oder Videosignale aufgezeichnet worden sind (Übersetzung der Klagepatentschrift II, Anlage KC 2, Seite 1, Zeilen 1-3 und 5-7; weitere Verweise ohne Zusatz betreffen die T2-Schrift nach Anlage KC 2). 88Das Klagepatent II referiert zunächst die bei der Digitalisierung eines Videosignals in einem Codierungsverfahren erfolgende Umwandlung der Bildfolge in eine Reihe von Videoblöcken, die jeweils so viel an digitaler Information enthalten, dass jedes Bild ohne wesentlichen Qualitätsverlust rekonstruiert werden kann. Von den wirtschaftlichsten Codierungsverfahren werden, so die Klagepatentschrift II, aufeinander folgende Signalteile in aufeinander folgende Codeblöcke variabler Länge umgewandelt, die bei Videosignalen als Videoblöcke bezeichnet werden. Die unterschiedliche Länge ergibt sich nach dem Klagepatent II daraus, dass bestimmte Bilder einer Intraframe-Codierung ausgesetzt werden, bei der das Bild aus den Codeblöcken vollständig rekonstruiert werden kann, bestimmte Bilder hingegen einer Interframe-Codierung unterzogen werden, was bedeutet, dass diese Bilder nur mit Hilfe und unter Rückgriff auf andere Bilder zu rekonstruieren sind. Wenn das Speichermedium abgespielt wird, werden die aufeinander folgenden Videoblöcke, die wie erwähnt eine variable Länge aufweisen, zu unregelmäßigen Zeitpunkten ausgelesen. Außerdem können sich die Videoblöcke auf einem Speichermedium mit anderen Datensignalen abwechseln, beispielsweise mit lippensynchronen digitalen Audiosignalen entsprechend der Videoszene. 89Da die den Videoblöcken entsprechenden Bilder von dem Wiedergabegerät mit einer konstanten Frequenz (von beispielsweise 25 Bildern pro Sekunde) abgespielt werden sollten und der Zeitpunkt, an dem ein Videoblock der optischen Platte ausgelesen wird, nur selten genau mit dem Zeitpunkt übereinstimmt, wo das entsprechende Bild der Videoszene wiedergegeben werden soll, werden die Videoblöcke in dem Abspielgerät einem Pufferspeicher zugeführt, und zwar mit einer Frequenz, die von der \"Packung\" der Blöcke auf dem Speichermedium vollständig vorgegeben ist. Sodann werden sie mit einer zur Wiedergabe erforderlichen Frequenz aus dem Pufferspeicher ausgelesen. Der dem nächsten wiederzugebenden Bild entsprechende Videoblock sollte immer bereits vollständig im Puffer gespeichert sein (Seite 2, Zeile 12-23). Sobald ein Bild decodiert worden ist, kann der zugehörige Block aus dem Puffer entfernt und der freiwerdende Pufferraum durch nachfolgende Videoblöcke beschrieben werden. Das Fehlen eines vollständigen Videoblocks in dem Puffer zu dem Zeitpunkt, wo das entsprechende Bild decodiert und wiedergegeben werden soll, wird auch als \"Unterlauf\" des Puffers bezeichnet. Die Wiedergabe der Videoszene stockt dann und ein geschmeidiger Bildlauf wird nicht erreicht. Zugleich muss vermieden werden, dass die Wiedergabe einer Videoszene zu spät nach dem Empfang des zugehörigen Videoblockes startet, weil es dann denkbar ist, dass der Puffer sich füllt und die Wiedergabe ebenfalls startet. Dies wird als \"Überlauf\" des Puffers bezeichnet (Seite 3, Zeile 1-18). 90Als relevanten Stand der Technik beschreibt die Klagepatentschrift II ein Verfahren zur Vermeidung eines Pufferüber- und -unterlaufs, bei dem zu dem Zeitpunkt, an dem die Decodierung des gegenwärtig empfangenen Bildes starten soll, ein Steuersignal übertragen wird. 91Aus diesem Stand der Technik ergeben sich nach den Angaben der Beschreibung die folgenden Merkmale aus Anspruch 1 des Klagepatents II: 92Verfahren 93zur Übertragung von Audio- und/oder Video-Signalen, wobei aufeinander folgende Signalteile mittels eines                       Codierungsalgorithmus in Codeblöcke codiert werden, wobei dieses Verfahren den nachfolgenden Verfah-                      rensschritt umfasst: das Übertragen eines Steuersignals; das Steuersignal ist indikativ für den Zeitpunkt, wo ein                      Codeblock decodiert werden soll. 94Da es nach diesem Stand der Technik auf den Zeitpunkt der Übertragung des Steuersignals ankommt, muss unbedingt gewährleistet sein, dass es aus einem einzigartigen Code besteht, der niemals an einer anderen Stelle in dem codierten Signal auftreten darf (Seite 3, Zeile 22-28). Darüber hinaus beschreibt es die Klagepatentschrift II als nachteilig, dass nach diesem Verfahren eine Verzögerung von nur einem Bild zwischen der Codierung und der Decodierung jedes Bildes beibehalten werden muss, denn eine Verzögerung von mehr als einem Bild würde es erfordern, dass das Steuersignal ebenfalls angibt, welches Bild von dem Empfänger decodiert werden soll (vgl. Seite 3, Zeile 28 bis Seite 4, Zeile 2). 95Davon ausgehend liegt dem Klagepatent II die Aufgabe (das technische Problem) zugrunde, ein verbessertes Verfahren zum Übertragen von Audio- und/oder Video-Signalen zu schaffen, bei dem das Auftreten von Überlauf und Unterlauf des Puffers vermieden wird, so dass die Wiedergabe von Bildern auf ungestörte Weise erfolgen kann (Seite 4, Zeile 3-6). 96Zur Lösung dieser Aufgabe fügt Anspruch 1 des Klagepatents II den oben genannten Merkmalen die folgenden weiteren Merkmale hinzu: 97Das Steuersignal wird durch einen Parameter gebildet,                     der sich an einer vorbestimmten Stelle eines Code-                      blocks befindet; dieser Parameter gibt die Größe der Verzögerung an,                     um die der Codeblock decodiert werden muss, nach-                     dem er empfangen worden ist. 98Abweichend von der deutschen Übersetzung, die von \"Verfahrensschritten\" im Plural spricht, und in Anlehnung an die für die Auslegung maßgebliche englischsprachige Anspruchsfassung (Anlage KC 1, Spalte 11 Zeile 11: \"comprising the step of transmitting ...\") wird auch in der hiesigen Merkmalsgliederung in Merkmal (3) der Singular benutzt. Dies deckt sich mit dem Inhalt des Anspruchs 1, der neben dem Übertragen eines Steuersignals nach Merkmal (4), das den Anforderungen der Merkmale (5) bis (7) genügt, keinen weiteren Verfahrensschritt vorsieht. Das \"Bilden eines Steuersignals\" gemäß Merkmal (6) stellt keinen weiteren Verfahrensschritt dar, weil mit dieser Formulierung nur angegeben werden soll, dass ein Parameter nach Merkmalen (6) und (7) das übertragene Steuersignal darstellen soll, das Steuersignal also aus einem solchen Parameter besteht. Das wird in der maßgeblichen englischsprachigen Anspruchsfassung deutlich, die das \"Bilden\" des Steuersignals durch einen näher gekennzeichneten Parameter umschreibt mit den Worten: \"the control signal is constituted by ...\". 99Patentanspruch 12 schützt in Verbindung mit Patentanspruch 11 unmittelbar das Speichermedium, auf dem Signale nach Anspruch 11 gespeichert wurden, die nach Verfahrensanspruch 1 codiert worden sind. Die kombinierten Merkmale beider Ansprüche lassen sich in Form einer Merkmalsgliederung wie folgt darstellen: 100Speichermedium, auf dem ein codiertes Audio-                     und/oder Video-Signal gespeichert ist, wobei aufeinander folgende Signalteile mittels eines                       Codierungsalgorithmus in Codeblöcke codiert werden, wobei das Signal ein Steuersignal aufweist, das indika-                      tiv ist für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert                       werden muss, wobei das Steuersignal durch einen Parameter gebil-                      det wird, der sich an einer vorbestimmten Stelle eines                       Codeblocks befindet, wobei dieser Parameter die Größe der Verzögerung                      angibt, um die der Codeblock decodiert werden muss,                      nachdem er empfangen worden ist. 101Durch die über den Stand der Technik hinausgehenden Merkmale sieht das Klagepatent II vor, dass das Steuersignal durch einen Parameter gebildet wird, der sich an einer vorbestimmten Stelle eines Codeblocks befindet (Merkmal (6), Anspruch 1; Merkmal (4), Ansprüche 12/11; weitere Merkmalsverweise beziehen sich nur noch auf die Merkmalsgliederung zu Anspruch 1). Dieses Steuersignal ist indikativ für den Zeitpunkt, zu dem ein Codeblock decodiert werden soll, zeigt dem Decodierer mithin an, wann die Decodierung erfolgen soll, Merkmal (5). Dies geschieht dadurch, dass der Parameter die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock nach dem Zeitpunkt seines Empfangs decodiert werden muss, Merkmal (7). Weil gemäß Merkmal (6) die Stelle des Parameters für das indikative Steuersignal, mithin seine Position im codierten Signal, vorbestimmt ist, braucht der Parameter nicht mehr einzigartig codiert zu sein, um als solcher erkannt zu werden, und kann daher einen großen Bereich verschiedener Werte annehmen (Seite 4, Zeile 10-12). Darüber hinaus ist durch die Lokalisation des Parameters an einer vorbestimmten Stelle des Codeblocks die Möglichkeit eröffnet, dass die Verzögerung nach Merkmal (7) auch mehr als eine einzelne Bildperiode betragen kann (Seite 4, Zeile 12f.). Wenn das Bild dann mit der vorgegebenen Verzögerung decodiert wird, kann es ohne die Gefahr des Pufferüber- oder -unterlaufs wiedergegeben werden, was eine ungestörte Wiedergabe gewährleistet. Durch die Übertragung des auch als Decoderverzögerungsparameter (oder Decoderverzögerung) bezeichneten Parameters wird auch die synchrone Wiedergabe zweier Signale (etwa eines Videosignals mit einem im Zeitmultiplexverfahren zugeordneten Audiosignals) ermöglicht (Seite 4, Zeile 14-21). Die Decodierverzögerung nach Merkmal (7) konkretisiert, auf welche Weise dem Decodierer mitgeteilt wird, wann er mit dem Decodieren beginnen soll, nämlich in Gestalt einer Angabe über die Größe der Verzögerung zwischen Empfang des Codeblocks und seiner Decodierung. Dieser Parameter kann nach der Klagepatentschrift II (Seite 14, Zeile 19 bis Seite 15, Zeile 5) verschiedene Formate annehmen, beispielsweise eine Zeitangabe (entsprechend Unteranspruch 5), die Anzahl von Taktperioden eines vorbestimmten Taktsignals (Unteranspruch 6), den Stand eines Zählers (Unteranspruch 7) oder den Belegungsgrad des Pufferspeichers des Decodierers (Unteranspruch 8) darstellen. 102Den Begriff des Steuersignals nach Merkmal (4) versteht der Fachmann auf dem Gebiet des Klagepatents II, ein Elektroingenieur der Fachrichtung Nachrichtenübertragung mit Universitätsabschluss und mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der digitalen Datenübertragung und den dort verwendeten Codier- und Decodierverfahren, dahin, dass das Steuersignal unmittelbar steuernd auf die gesteuerte Einheit - den Decodierer - einwirken muss, ohne diesem eine eigene Entscheidungsmöglichkeit zu überlassen, für die er auf andere Parameter (d.h. andere als denjenigen, der das Steuersignal im Sinne des Klagepatents II bildet) zurückgreifen müsste. Inhalt des Steuersignals ist die Angabe, zu welchem Zeitpunkt ein Codeblock decodiert werden soll, denn für diesen soll das Steuersignal indikativ sein (Merkmal (5)). Der allgemeine Wortsinn des \"Steuersignals\" wird durch Merkmal (7) noch unterstrichen. Denn die \"Größe der Verzögerung\" bezeichnet bereits einen endgültigen Parameter auf Decoderseite und nicht lediglich eine Bezugsgröße, auf deren Grundlage der endgültige Parameter vom Decodierer zunächst noch errechnet werden muss. Im in der Klagepatentschrift II ausdrücklich gewürdigten Stand der Technik war ein Steuersignal bekannt, das zu exakt diesem Zeitpunkt übertragen wurde und somit allein durch seine Übertragung den Beginn des Decodiervorgangs am betreffenden Codeblock markierte. Um die damit verbundenen Nachteile, die erforderliche Einzigartigkeit des Steuersignals und die maximale Verzögerung von nur einem Bild, zu vermeiden, sieht Anspruch 1 des Klagepatents II gemäß Merkmal (6) vor, dass sich das Steuersignal an einer vorbestimmten Stelle befindet (und daher nicht mehr einzigartig zu sein braucht, um erkannt zu werden), und gemäß Merkmal (7), dass der das Steuersignal bildende Parameter die Größe der Verzögerung zwischen Empfang des Codeblocks und seinem Decodierbeginn angibt (so dass die Decoderverzögerung auch über ein Bild hinausreichen kann). Die Lösung dieser Aufgabe des Klagepatents II hängt aber nicht davon ab, sich auch von dem überkommenen und allgemeinen Verständnis des \"Steuersignals\" zu lösen, wonach dieses eine unmittelbare Steuerungswirkung entfaltet, ohne der gesteuerten Einheit noch Entscheidungsfreiheiten zu lassen. Es würde damit über den Wortsinn des \"indikativen Steuersignals, das mittels der Größe der Verzögerung den Zeitpunkt angibt, zu dem ein Codeblock decodiert werden soll\", hinausgehen, lediglich einen Füllstand des Codiererpuffers anzugeben und zu übertragen, aus dem der Decodierer sodann durch eigene Rechenoperationen ableiten könnte, wann er mit dem Decodieren des betreffenden Codeblocks beginnen soll. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass dem Decodierer unter der Prämisse eines gleich großen Pufferspeichers die Berechnung des Decodierzeitpunktes in Kenntnis des codiererseitigen Pufferfüllstandes möglich sein mag. Denn dies entspräche nicht dem Wortsinn des indikativen Steuersignals nach Merkmalen (5) und (7). Dass die Puffergröße B auf Codierer- wie Decodiererseite im Zusammenhang mit dem in der Klagepatentschrift II dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiel gleich groß gesetzt ist, lässt für die Auslegung nicht den Schluss zu, dass auch die Lehre des Klagepatents II dies voraussetzt, denn dafür sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. 103Das Steuersignal nach Merkmalen (5) bis (7) wird in der Figur 3A der Klagepatentschrift II anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Dabei bezeichnet das Klagepatent II mit \"Td\" die so genannte Decoderverzögerung (vgl. Seite 4, Zeile17f. und Seite 9, Zeile 27f.), die die Verzögerungszeit zwischen dem Zeitpunkt, an dem der Empfang des betreffenden Videoblocks in dem Decodierungspuffer beginnt, und dem Zeitpunkt, an dem dieser Videoblock aus dem Decodierungspuffer ausgelesen werden soll, angibt. Während auf der x-Achse der Zeitverlauf (unter Berücksichtigung einer der Bildwiedergabe entsprechenden Taktung) wiedergegeben ist, sind auf der y-Achse die ein- bzw. ausgelesenen Datenmengen hinsichtlich beider Puffer (auf Codierer- wie auf Decodiererseite) aufgetragen. Die stufenartige Kurve ne(t) gibt die in den Codierungspuffer (\"e\" für engl. Encoder) eingelesenen Blöcke wieder, die stufenartige Kurve nd(t) die aus dem Decodierungspuffer (\"d\" für Decoder) ausgelesenen Blöcke. Die Gerade nS(t) setzt den aus dem Codierungspuffer ausgelesenen Datenfluss mit dem in den Decodierungspuffer eingelesenen Datenfluss gleich und vernachlässigt dabei, wie die Beschreibung selbst erwähnt (Seite 9, Zeile 6f.), eine etwa erforderliche tatsächliche Übertragungszeit. Um sowohl einen Über- als auch einen Unterlauf des Decodierungspuffers zu vermeiden, müssen die das Einlesen in den Codierungspuffer und das Auslesen aus dem Decodierungspuffer betreffenden stufenartigen Datenübertragungskurven ne(t) und nd(t) auf die Gerade nS(t) mit ihrem gleichmäßigen, bitweisen Datenstrom bzw. Datenströmen abgestimmt werden. Für den im Rahmen der klagepatentgemäßen Lehre interessierenden Decodierungspuffer bedeutet dies, dass die Kurve nd(t) weder die Gerade nS(t) schneidet (Unterlauf) noch die Gerade n1(t) (Überlauf), die in einem (vertikalen) Abstand B von der Geraden nS(t) verläuft, wobei der Abstand B der Puffergröße auf Decodiererseite entspricht (vgl. Seite 9, Zeile 9-13). Lediglich im bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Puffergröße B des Decodierers gleich groß wie diejenige des Codierers (vgl. Seite 9, Zeile 1-3). Die Entladekurve des Decodiererpuffers muss daher auf der x-Achse so angeordnet werden, dass sie beide Begrenzungslinien nicht schneidet, um sowohl einen Über- als auch einen Unterlauf zu vermeiden. Dies gibt der Parameter Td vor, der ergänzt um den Parameter Te (für die Verzögerung zwischen dem Einlesen der Bildblöcke in den Codierungspuffer und dem Beginn des Auslesens aus dem Codierungspuffer) die gesamte zeitliche Verschiebung zwischen der Kurve ne(t) und der Kurve nd(t) bestimmt. In dem konkreten Beispiel nach Figur 3 der Klagepatentschrift II, bei dem die Puffer auf Codierer- wie auf Decodiererseite gleich groß und die Einlese- und Auslesegeschwindigkeit konstant und zueinander gleichförmig sind, entsprechen sich die genannten Kurven, wobei die Kurve nd(t) lediglich die Kurve ne(t) um das Zeitintervall T = Te + Td verschoben darstellt. Dabei schreibt das Klagepatent II nicht vor, wie der Verzögerungsparameter Td zu berechnen ist, sondern stellt seine Berechnung in das Können des Fachmanns. 104Die Klagepatentschrift II weist im Zusammenhang mit der Darstellung der bevorzugten Ausführungsform zwar darauf hin, dass der Verzögerungsparameter an sich nur einmalig zusammen mit dem ersten Videoblock einer Videoszene angegeben und übertragen werden müsste, woraufhin der Ausleseprozess mit der konkreten Bildfrequenz automatisch fortsetzt werden könne (Seite 10, Zeile 29 bis Seite 11, Zeile 5; zugleich Unteranspruch 2). Dabei wird aber vorausgesetzt, dass die Puffer auf Codierer- und Decodiererseite gleich groß sind und mit einer konstanten Ein- und Auslesegeschwindigkeit arbeiten. Zugleich stellt die Klagepatentschrift II klar, dass die Decoderverzögerung im Allgemeinen für jeden Videoblock anders sein wird (Seite 11, Zeile 9f.). Es ist daher patentgemäß auch möglich, den Decoderverzögerungsparameter einem jedem Videoblock gesondert zuzuweisen, was die Beschreibung anhand des 7. Teilbildes der Figur 3A und der Decoderverzögerung Td7 ausdrücklich erläutert (vgl. Seite 11, Zeile 14 bis Seite 12, Zeile 2; zugleich Unteransprüche 3 und 4). Auch die Klagepatentschrift II unterscheidet somit zwischen einem einmaligen Verzögerungsparameter Td und einem individuellen (auf den Block \"x\" bezogenen) Verzögerungsparameter Tdx, wobei sich beide Varianten innerhalb der Lehre nach Anspruch 1 halten (vgl. Unteranspruch 2 einerseits, Unteransprüche 3 und 4 andererseits). 105Aus der Schilderung der Beschreibung, wie sich ein geeigneter Wert für die Decoderverzögerung Td berechnen lässt (Seite 10, Zeile 21-28), darf allerdings nicht geschlossen werden, die senderseitige Berechnung der Verzögerungszeit werde als Teil der technischen Lehre des Klagepatents II mit beansprucht. Dem steht bereits entgegen, dass der Verzögerungsparameter nicht zwingend durch eine Zeitangabe dargestellt werden muss (wie es Gegenstand des abhängigen Unteranspruchs 5 ist), sondern ebenso gut auch eine Anzahl Taktperioden eines vorbestimmten Taktsignals bezeichnen (Unteranspruch 6), den Stand eines Zählers (Unteranspruch 7) oder den Belegungsgrad eines Pufferspeichers (Unteranspruch 8) angeben kann (vgl. Seite 14, Zeile 19 bis Seite 15, Zeile 2). Bei dem Rückgriff auf die Zeitangabe Td aus dem bevorzugten Ausführungsbeispiel nach Figur 3 handelt es sich daher lediglich um eine beispielhafte Angabe. 106Nach Merkmal (7) gibt der das Steuersignal (das den Zeitpunkt der Decodierung eines Codeblocks anzeigt) bildende Parameter die \"Größe der Verzögerung\" an. In der maßgeblichen englischen Anspruchsfassung heißt es: 107\"indicating the quantity of delay with which the code block must be decoded after it has been received\". 108Das belegt auch im Hinblick auf Merkmal (5), dass nach der Lehre des Klagepatents II dem Decoder allein durch den anspruchsgemäßen Verzögerungsparameter angezeigt (\"indicating ...\") werden muss, welches der richtige Zeitpunkt für den Beginn des Auslesens ist. Für die Bestimmung der Verzögerungszeit darf der Decoder keine weiteren Angaben als diese \"Größe der Verzögerung\" (\"the quantity of delay\") benötigen, um den Zeitpunkt des Decodierungsbeginns berechnen zu können; allein der das Steuersignal bildende Verzögerungsparameter soll die Größe der Decodierungsverzögerung ab dem Empfangszeitpunkt des betreffenden Codeblocks anzeigen. Nur diesen Parameter, der im bevorzugten Ausführungsbeispiel in dem Anhang \"LBL\" enthalten ist (vgl. Seite 7, Zeile 4-6, Zeile 21 und Seite 11, Zeile 19-21), soll der Decoder verwenden müssen, ohne im Zuge einer Auswertung daneben auch auf andere Angaben zurückzugreifen, wie etwa die Puffergröße oder sonstige Betriebsparameter auf Codiererseite. Dies deckt sich mit den in Unteransprüchen 5 bis 8 genannten Beispiele für die Darstellung des Verzögerungsparameters, die sämtlich von den Betriebsparametern des Codierers (etwa seiner Puffergröße) abstrahieren. Weder der (absolute oder relative) Belegungsgrad des Decoderpuffers noch die Angabe der Zeitverzögerung ab dem Einschreiben des Videoblocks in den Decoderpuffer noch der Stand eines Zählers sind davon abhängig, welche Betriebsparameter auf Seiten des Codierers gegeben sind. 109Der Wortsinn des Begriffs \"Steuersignal\", das für den Zeitpunkt, wo ein Codeblock decodiert werden soll, \"indikativ\" ist im Sinne des Merkmals (5), beschreibt mithin, dass das Steuersignal die von ihm angesprochene Einheit (den Decodierer) unmittelbar und ohne Hinzunahme weiterer Hilfsgrößen steuert. Ein dergestalt \"indikatives Steuersignal\" liegt hingegen nicht vor, wenn der Decoder das Signal noch unter Hinzunahme weiterer Umstände und Umfeld-Bedingungen interpretieren und auswerten muss, wobei das Signal ihm lediglich einen Parameter neben anderen benötigten zur Verfügung stellt, aus denen der Decoder den Zeitpunkt für die Decodierung (die das Klagepatent II offensichtlich mit dem Zeitpunkt des Auslesens und Entfernens aus dem Decoderpuffer gleichsetzt, vgl. Seite 2, Zeile 24-26) sodann seinerseits errechnen kann. Für ein solches weiteres Verständnis streiten weder die diversen in den beschreibenden Ausführungen (Seite 14, Zeile 19ff.) noch den Unteransprüchen 5 bis 8 aufgezeigten möglichen Größen, die den Verzögerungsparameter patentgemäß darstellen können. Denn auch sie alle haben gemein, dass der Decoder allein aus ihnen und ohne weitere Erkenntnisse über Betriebsparameter des verwendeten Codierers den Zeitpunkt des Decodierens (und damit zugleich des Auslesens) unmittelbar ableiten kann. 110Ein solches – weiteres – Verständnis lässt sich im Wege der Auslegung auch nicht dadurch begründen, dass die Gesamtverzögerungszeit T eine Konstante darstellt, die sich aus der Codierverzögerung Td und der Decodierverzögerung Te zusammensetzt. Sie lässt sich in Kenntnis der Puffergröße B (gemessen in Bit) und der Videobitrate (in Bit/s), mit der der Puffer beschrieben und ausgelesen wird, leicht errechnen (vgl. Seite 10, Zeile 21 – 28). Zwar lassen sich diese Angaben der zur Auslegung heranzuziehenden Beschreibung der Ausführungsbeispiele entnehmen. Gleichwohl rechtfertigt dies nicht die Annahme, dem Klagepatent II genüge es, wenn dem Decodierer durch die Angabe eines irgendwie gearteten Signals die Berechnung des blockbezogenen Decodierbeginns ermöglicht wird. Denn es ist nicht Gegenstand der patentgemäßen Lehre, wie die \"Größe der Verzögerung\" (Merkmal (7)) berechnet wird. Dass die Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels dem Fachmann Möglichkeiten an die Hand gibt, wie er die Größe Td als Zeitangabe im Sinne der Variante nach Unteranspruch 5 berechnen kann (und wie auch ein Decoder, dem die codiererseitige Verzögerung Te sowie die dortige Puffergröße mitgeteilt wird, die Größe Td rechnerisch ermitteln könnte), ändert nichts daran, dass die Ermittlung der \"Größe der Verzögerung\" in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden hat. Die in den Unteransprüchen 5 bis 8 genannten Darstellungsvarianten deuten vielmehr indiziell darauf hin, dass das Klagepatent II eine Berechnung auf Decodiererseite gerade nicht als patentgemäß angesehen hat, wie dies auch dem allgemeinen Verständnis eines \"Steuersignals\" entspricht. 111Diese Auslegung steht auch im Einklang mit Unteranspruch 8 des Klagepatents II, wonach der Parameter nach Merkmalen (6) und (7) den Belegungsgrad eines Pufferspeichers angibt, in dem die empfangenen Codeblöcke gespeichert werden. So ist es nur dann (aber immerhin dann) möglich, die Größe der Verzögerung durch den Belegungsgrad des decoderseitigen Pufferspeichers anzugeben, wenn der Codierer die Gesamtpuffergröße des Decoders bereits kennt. Eine Entscheidungsmöglichkeit bleibt dem Decoder auch in diesem Fall nicht, denn er muss lediglich den Abgleich zwischen dem erreichten Pufferfüllstand und dem ihm codiererseitig bereits vorgegebenen Belegungsgrad vornehmen. Das hält sich im Rahmen eines \"indikativen Steuersignals\", das dem Decodierer keinen Entscheidungsspielraum lässt. Auch nach Unteranspruch 8, der auf Anspruch 1 rückbezogen ist, übernimmt damit bereits der Codierer die Vorgabe der \"Größe der Verzögerung\" (Merkmal (7)), auf die der Decodierer schlicht reagiert. Unteranspruch 8 streitet daher nicht gegen eine enge Auslegung des \"indikativen Steuersignals\", weil auch hier bereits der Codierer allein die Bestimmung der Größe der Verzögerung vorgenommen hat und diese lediglich in Gestalt des Belegungsgrades ausdrückt. Die technische Lehre des Klagepatents II ist mit dem Übertragen der Audio- und/oder Video-Signale in dem Sinne \"beendet\", als der Decodierer keine Berechnung der Größe der Verzögerung mehr vorzunehmen braucht, weil dies bereits codiererseitig im Steuersignal berücksichtigt wurde. 112In Abkehr vom Stand der Technik, wo ein Steuersignal übertragen wurde, das unmittelbar den Decodierbeginn in Sinne eines \"Jetzt\"-Befehls markierte, soll das patentgemäße Steuersignal an einer vorbestimmten Stelle (etwa in dem im Zusammenhang mit dem bevorzugten Ausführungsbeispiel erwähnten \"label LBL\") angeordnet sein (Merkmal (6)), so dass das Steuersignal nicht mehr zwingend eine charakteristische Struktur aufweisen muss und eine größere Flexibilität in der Darstellung der Größe der Verzögerung erreicht wird. Es kann daher zu einem beliebigen Zeitpunkt übermittelt werden, weil es die Information, wann der zugehörige Codeblock verarbeitet werden soll, in sich trägt. Anspruchsgemäß ist jedenfalls eine Darstellung des Steuersignals in einem jedem Codeblock vorangestellten Header (vgl. Seite 6, Zeile 13-15 in Verbindung mit dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1E), wobei nicht jeder Codeblock, zumindest aber der erste einer Videoszene, das Steuersignal enthalten muss.113III.114Nach dem gesamten Inhalt der Verhandlungen (§ 286 Abs. 1 ZPO) ist davon auszugehen, dass die Beklagte bei ihrer DVD-Herstellung auf das beiden Patenten zugrundeliegende Decodierverfahren zurückgreift.1151.116Nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Klägerin sind die DVDs der Beklagten auf gängigen DVD-Abspielgeräten abspielbar und stellt der MPEG 2-Standard das in der Praxis dominierende Codierverfahren dar. 117Der von der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) ausgearbeitete MPEG 2-Standard befasst sich u.a. mit der Kombination eines oder mehrerer Datenströme zum Zwecke der Speicherung oder Übertragung (ISO/IEC 13818-1 \"Systems\"). Speziell für die Verarbeitung von Videosignalen enthält er darüber hinaus technische Vorschriften für die Bildkomprimierung und –dekomprimierung (ISO/IEC 13818-2 \"Video\"). Die Vorgaben des MPEG 2-Standards sind zwar nicht in dem Sinne zwingend, dass sie lediglich eine einzige Vorgehensweise – unter Ausschluss aller anderen – tolerieren. Im Gegenteil enthält der Standard an verschiedenen Stellen Optionen, von denen im Einzelfall (d.h. bei der Codierung konkreter Videodaten) Gebrauch gemacht werden kann oder nicht bzw. die nur unter speziellen Anwendungsbedingungen bedeutsam sind, unter anderen hingegen nicht. Das gilt auch für den Video-Standardteil, welcher sich mit der \"zeitlichen Verarbeitung\" der Daten befasst. AaO (Intro 4.1.1) heißt es:118\"Aufgrund des Konflikts zwischen dem Erfordernis des Direktzugriffs und der hocheffizienten Kompression werden drei Hauptbildarten definiert. Intracodierte Bilder (I-Bilder) werden ohne Bezugnahme auf andere Bilder ... mit nur mäßiger Kompression codiert. Prädiktiv codierte Bilder (P-Bilder) werden effizienter codiert unter Verwendung bewegungskompensierter Prädiktion aus einem vergangenen intracodierten oder prädiktiv codierten Bild ... . Bidirektional-prädiktiv codierte Bilder (B-Bilder) liefern den höchsten Kompressionsgrad, erfordern jedoch sowohl vergangene als auch zukünftige Bezugsbilder für die Bewegungskompensation. ... Die Anordnung der drei Bildarten in einer Sequenz ist sehr flexibel. Die Wahl wird dem Codierer überlassen und hängt von den Anforderungen der Anwendung ab. Figur I-1 veranschaulicht ein Beispiel der Beziehung zwischen den drei verschiedenen Bildarten.\"119120Dass die dem Anwender im Standard zur Verfügung gestellten Verhaltensoptionen – d.h. einzelne von ihnen – rein theoretischer Natur wären und in der Praxis keine Anwendung fänden, trägt auch die Beklagte nicht vor. Wenn aber von dem gesamten Standard (einschließlich seiner Optionen) bei der Datencodierung Gebrauch gemacht wird, so ist grundsätzlich auch der Standard mit seinem gesamten Inhalt (einschließlich der Optionen) geeignet, eine Aussage darüber zu treffen, in welcher technischen Weise bei Einhaltung des MPEG 2-Standards verfahren wird. Steht – wie hier - fest, dass ein Benutzer den MPEG 2-Standard beachtet, und ist des weiteren gesichert, dass eine mögliche dem Standard entsprechende Vorgehensweise zur (wortsinngemäßen oder äquivalenten) Benutzung des Klagepatents I führt, so ist deshalb von einer Patentverletzung auszugehen, wenn der Umfang der Geschäftstätigkeit des Beklagten (oder sonstige vom Kläger darzulegende Umstände) den sicheren Schluss zulassen, dass die Vorgaben des Standards bei Ausübung der Geschäftstätigkeit in ihrer gesamten Breite ausgeschöpft worden sind. Dem Beklagten obliegt unter solchen Umständen der konkrete Vortrag dazu, dass und weshalb er bei der Befolgung des Standards die zur Merkmalsverwirklichung führende Option keinesfalls angewandt hat. 1212.122Der MPEG 2-Standard kennt ein Verfahren zur Übertragung einer Reihe von Bildern einer Vollbewegungs-Videoszene wie es das Klagepatent I lehrt. 123Standardgemäß ist insbesondere eine hierarchische Codierung der Bilder entsprechend den Merkmalen (3a) und (3b) des Klagepatents I. Die maßgeblichen Vorgaben dazu finden sich in dem bereits angeführten Abschnitt \"Intro 4.1.1 Zeitliche Verarbeitung\" sowie in dem Abschnitt \"6.1.1.5 Bildarten\" des MPEG 2-Standards. AaO werden die drei Arten von Bildern jeweils in der oben dargelegten Weise näher definiert. Die nur mäßig komprimierten I-Bilder werden als Referenzbilder beschrieben, die als Basis für die von ihnen abhängigen, deutlich höhere Kompressionsraten aufweisenden P- und B-Bilder dienen. 124Da der MPEG 2-Standard das Klagepatent I umfasst und ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit auch von den das Klagepatent I betreffenden Optionen des Standards Gebrauch gemacht hat, ist es Sache der Beklagten darzutun, dass es trotz Befolgung des MPEG 2-Standards nicht zu einer patentgemäßen Verfahrensführung gekommen ist. Dieser Darlegungslast ist die Beklagte nicht nachgekommen. 125Die Beklagte hat sich darauf beschränkt, einfach zu bestreiten, dass sie die streitgegenständlichen Patente bei der Produktion ihrer DVDs einsetzt. Dieses einfache Bestreiten ist aber nicht ausreichend. Die Klägerin hat zunächst darzulegen, dass die angegriffene Ausführungsform die technische Lehre des Klagepatents verwirklicht. Ihrer Darlegungslast ist sie bereits dadurch nachgekommen, dass sie in der Klageschrift die konkrete Behauptung aufgestellt hat, die angegriffene Ausführungsform mache von jedem Merkmal der geltend gemachten Patentansprüche Gebrauch. Irgend eines Nachweises hierzu bedarf es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Um diesen Patentverletzungsvorwurf erheblich zu bestreiten, ist es dann seitens der Beklagten erforderlich, dass sie der Wahrheit gemäß (§ 138 ZPO) erklärt, ob und gegebenenfalls welches Anspruchsmerkmal von der angegriffenen Ausführungsform nicht verwirklicht werden soll. Nur wenn die Beklagte sich in diesem Sinne konkret geäußert hat, ist der betreffende Sachvortrag streitig, so dass die Klägerin erst dann ihre Behauptung weiter ausführen, d.h. mitteilen müsste, aufgrund welcher Untersuchungen sie zu welchen die Patentverletzung bestätigenden Ergebnissen gelangt ist (vgl. Kühnen, Die Durchsetzung von Patenten, 3. Aufl. Rn 522).1262.127a)128Das Verfahren zur Übertragung von Audio- und/oder Videosignalen nach Anspruch 1 des Klagepatents II ist zwingender Bestandteil des MPEG-2-Standards. 129Der MPEG-2-Video-Standard verwirklicht die Merkmale des Anspruchs 1 durch die Vorgaben in Abschnitt 6.3.9 betreffend den dort genannten Parameter \"vbv_delay\". Insoweit heißt es in der deutschen Übersetzung des zu dem Geschäftszeichen 4 b O 111/07 als Anlage KB 6 zur Akte gereichten Standardtextes: 130\"vbv_delay – Vbv_delay ist eine vorzeichenlose 16-Bit-Ganzzahl. In allen Fällen, in denen vbv_delay nicht den hexadezimalen Wert FFFF aufweist, ist der Wert von vbv_delay die Anzahl von Perioden eines 90 kHz Taktes, der von dem 27 MHz Systemtaktgeber abgeleitet ist, die die VBV nach Empfang des letzten Byte des Bildstartcodes warten soll, bevor das Bild decodiert wird. Vbv_delay muss codiert sein, um die Verzögerung darzustellen, wie oben spezifiziert, oder sie muss mit dem hexadezimalen Wert FFFF codiert sein. ...\" 131Die Bezeichnung \"VBV\" steht für den \"video buffering verifier\" und ist in Ziffer 3.135 des Standards (Az.: 4b O 111/07 Anlage KB 6) definiert als 132\"A hypothetical decoder that is conceptually connected to the output of the encoder. Its purpose is to provide a constraint on the variability of the data rate that an encoder or editing process may produce.” 133Der Parameter vbv_delay stellt ein Steuersignal dar, das für den Zeitpunkt, an dem der Codeblock, dem es vorangestellt ist, decodiert werden soll, indikativ ist (Merkmale (4) und (5)). Es wird zugleich durch einen Parameter gebildet, der sich im \"Picture Header\", also im Bilddateianfangssatz (Abschnitt 6.3.9), befindet und damit an einer vorbestimmten Stelle des Codeblocks (Merkmal (6)). Das ergibt sich aus der Behandlung des Parameters vbv_delay in dem Abschnitt 6.3.9, der ausweislich seiner Überschrift den Bilddateianfangssatz (\"Picture Header\") betrifft. Indem immer dann, wenn vbv_delay nicht den hexadezimalen Wert FFFF aufweist, der Wert von vbv_delay die Anzahl von Perioden eines 90 kHz-Taktes angibt, die \"Video buffering verifier\" nach Empfang des letzten Byte des Bildstartcodes warten soll, bevor das Bild decodiert wird, gibt der Parameter vbv_delay die Größe der Verzögerung im Sinne des Merkmals (7) an. 134Die Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass damit das Verfahren nach Anspruch 1 des Klagepatents wortsinngemäß benutzt wird. Es ist mithin unstreitig, dass dann, wenn vbv_delay den Wert FFFF aufweist, was auch nach Abschnitt 6.3.9 möglich ist, kein patentgemäßes Steuersignal übertragen wird. Die Beklagte hat auch nicht substantiiert bestritten, dass in allen anderen Fällen, in denen vbv_delay nicht auf den Wert FFFF gesetzt ist, ein Steuersignal nach den Merkmalen (4) und (5) übertragen wird, das durch einen Parameter gebildet wird, der sich an einer vorbestimmten Stelle eines Codeblocks befindet (Merkmal (6)) und die Größe der Verzögerung angibt, um die der Codeblock nach seinem Empfang decodiert werden muss (Merkmal (7)). 135b)136Vor diesem Hintergrund obläge es der Darlegungslast der Beklagten vorzutragen, dass es trotz standardgemäßer Codierung nach dem MPEG-2-Standard tatsächlich nicht zu einer patentgemäßen Verfahrensführung bei der Codierung für die streitgegenständlichen Master gekommen ist. Die Beklagte hat sich aber auch insoweit darauf beschränkt, einfach zu bestreiten, dass sie die streitgegenständlichen Patente bei der Produktion ihrer DVDs einsetzt. Dieses einfache Bestreiten ist aber wie vorstehend bereits ausgeführt nicht ausreichend. Insofern wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die Ausführungen zu IV.1.b) verwiesen. 1373.138Die Rechte aus dem Klagepatent sind entgegen der Auffassung der Beklagten nicht dadurch erschöpft, dass die Klägerin die Maschine \"DMS 8000 Diamond Mastering System\" zur Herstellung der DVDs in den Verkehr brachte beziehungsweise zustimmte, dass die Maschine von OMP International GmbH hergestellt und veräußert wurde. Der Einwand der Erschöpfung greift nicht durch. Aufgrund dessen kommt es vorliegend auch nicht darauf an, dass der hierauf bezogene, erstmalige Vortrag in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 17.09.2008 nach § 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückzuweisen wäre, da sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt, dass die Beklagtenvertreterin die Einräumung einer Schriftsatzfrist nur zur Erwiderung auf den gegnerischen Schriftsatz vom 18.08.2008 beantragt hat, was ihr eingeräumt wurde. Der Schriftsatz der Klägervertreter vom 18.08.2008 enthält jedoch keinen Tatsachenvortrag, der zu der nunmehr eingewendeten Erschöpfung Anlass gegeben hätte.  Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte erst nun bzw. erst in ihrem verspäteten Schriftsatz die Möglichkeit hatte, zu dem Erschöpfungseinwand vorzutragen. Die von ihr nun vorgebrachten Tatsachen bestanden bereits im Zeitpunkt der Klageerwiderung. 139Erschöpfung meint den Verbrauch des Patentrechts. Der Einwand ist dann begründet, wenn die Partei, die sich darauf beruft, schlüssig darlegen kann, dass der Patentinhaber selbst oder ein mit dessen Zustimmung handelnder Dritter das patentierte Erzeugnis oder das unmittelbare Erzeugnis eines patentierten Verfahrens in einem der Vertragsstaaten der EU in Verkehr gebracht haben (BGH, GRUR 1997, 116 – Prospekthalter; GRUR 2001, 223 – Bodenwaschanlage; Benkard/Scharen, PatG 10. Aufl., § 9 Rn. 16 m.w.N.). Besonderheiten gelten allerdings für Verfahrenspatente. Das Recht an einem patentgeschützten Verfahren wird grundsätzlich nicht dadurch verbraucht, dass die zur Durchführung des Verfahrens erforderliche Vorrichtung mit Zustimmung des Patentinhabers in den Handelsverkehr gelangt (BGH, GRUR 1980, 38 – Fullplastverfahren; a.a.O. – Bodenwaschanlage). Durch das Inverkehrbringen der zur Ausübung eines Verfahrens erforderlichen Vorrichtung wird weder das Verfahren selbst in Verkehr gebracht, noch wird eine unmittelbare Benutzungshandlung in Ausübung des Verfahrenspatents vorgenommen (Benkard/Scharen, PatG 10. Aufl., § 9 Rn 25). 140Allerdings gehen in Rechtsprechung und Literatur die Ansichten darüber auseinander, ob die Rechte aus einem Sachpatent und einem Verfahrenspatent erschöpft sind, wenn eine patentgeschützte Vorrichtung, die sich zur Ausübung eines ebenfalls patentgeschützten Verfahrens eignet, durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 1998, 130 – Handhabungsgerät; LG Düsseldorf Entscheidungen 1998, 115 – Levitationsmaschine; LG Hamburg Urteil vom 27.07.2000, Az. 315 O 645/99; ablehnend: Kraßer, Patentrecht 5. Aufl., S. 829 m.w.N.). Es kann jedoch dahinstehen, welcher Auffassung zu folgen ist, da in beiden Fällen eine Erschöpfung der Rechte aus dem Klagepatent nicht bejaht werden kann. 141Ohne näheren Vortrag der Beklagten kann nicht davon ausgegangen werden, dass die mit den Klagepatentansprüchen geschützten Verfahren durch das \"DMS 8000 Diamond Mastering System\" angewandt werden. Es ist nichts dafür dargetan, dass ein \"DMS 8000 Diamond Mastering System\" die Merkmale patentgemäßer (De-/) Codiersysteme aufweist. Der Vortrag, in der Maschine zur Herstellung der DVDs seien \"sämtliche streitgegenständlichen Patente enthalten und verwirklicht\", genügt insofern offensichtlich nicht. Damit hat die Beklagte lediglich das Ergebnis einer rechtlichen Bewertung wiedergegeben. Erforderlich ist jedoch die konkrete Darlegung, inwiefern die \"DMS 8000 Diamond Mastering System\" die in den Klagepatentansprüchen genannten Merkmale verwirklicht.142Hinzu tritt, dass, auch wenn die Maschine \"DMS 8000 Diamond Mastering System\" mit Zustimmung der Klägerin an die Beklagte veräußert worden sein sollte, nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Klägerin damit zugleich eine stillschweigende Lizenz für den Vertrieb von Erzeugnissen in die Bundesrepublik Deutschland erteilte, die durch das in der Bundesrepublik Deutschland geschützte Verfahren hergestellt wurden. Denn in Griechenland stehen die Klagepatente nach dem eigenen Vortrag der Beklagten nicht in Kraft. Unterstellt man diese – von der Klägerin bestrittene Behauptung – zugunsten der Beklagten als wahr, kann, eben weil das in der Bundesrepublik Deutschland geschützte Verfahren in Griechenland patentfrei angewandt werden dürfte, nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin mit der von der Beklagten vorgetragenen Zustimmung zur Herstellung und Veräußerung der \"DMS 8000 Diamond Mastering Systems\" in das patentfreie Ausland zugleich die Einfuhr von mit dem Verfahren hergestellter Erzeugnisse nach Deutschland erlauben wollte. Vielmehr kann ein solches Verhalten nur so verstanden werden, dass eine Nutzung des Verfahrens einschließlich des Vertriebs der mit dem Verfahren hergestellten Erzeugnisse in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin verboten beziehungsweise von einer Lizenzerteilung der Klägerin abhängig sein sollte.1434.144Soweit die Beklagte in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 17.09.2008 unter dem Gliederungspunkt I. Ausführungen zu dem Inhalt einer mündlichen Verhandlung vom 21.08.2008 vor der 4 a. Zivilkammer gemacht und in diesem Zusammenhang beantragt hat, eine Äußerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in das Protokoll gemäß § 510 ZPO aufzunehmen, war in dem vorliegenden Verfahren hierüber nicht zu entscheiden, da dieser Vortrag sich offensichtlich nicht mit Vorgängen in der Verhandlung zu diesem Rechtsstreit am 26.08.2008 befasst. 145Die Klage ist auch nicht deshalb als unbegründet abzuweisen, weil die Klägerin etwa die streitgegenständliche Verletzungshandlung provoziert hätte, weswegen – wie die Beklagte meint –die Rechtsverfolgung einen Rechtsmissbrauch darstelle. Wegen dieser unzutreffenden Rechtsauffassung kann auf die vorstehend zu I.2. gemachten Ausführungen zur Zulässigkeit Bezug genommen werden. 146IV.147Die Beklagte ist der Klägerin gemäß Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung verpflichtet. 148Da die Patentverletzung bei Beachtung der von der Beklagten als Fachunternehmer im Geschäftsverkehr zu verlangenden Sorgfalt erkennbar und vermeidbar gewesen wäre, trifft sie ein zumindest fahrlässiges Verschulden, das ihre Schadenersatzhaftung begründet (Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG).149Der Schuldvorwurf entfällt auch nicht etwa deshalb, weil die Beklagte alles ihr mögliche getan habe, um sicherzustellen, dass es durch die Lieferung nicht zu einer Schutzrechtsverletzung komme. Die Beklagte macht insoweit geltend, dass sie vor Lieferung der DVDs die Bestellerin darauf hingewiesen habe, dass ihre Preise weder Urheberrechte noch Lizenzen beinhalteten, für welche die Bestellerin zu sorgen habe (vgl. Anl. B 5). Sie ist damit offensichtlich der Ansicht, der Bestellerin die Verantwortung für die Wahrung gewerblicher Schutzrechte übertragen zu haben, weswegen ihr kein (Schuld-)Vorwurf zu machen sei.150Dem kann nicht gefolgt werden. Der Erklärungsgehalt dieses Hinweises auf \"Copyrights und royalty fees\" ist vom objektivierten Empfängerhorizont aus zu bestimmen. Bei dem der Beklagten angetragenen Geschäft ging es darum, die von dem Besteller zur Verfügung gestellten Inhalte auf eine Anzahl von 500 DVDs zu kopieren und diese dann in anzufertigende Cover zu verpacken. Dem Besteller eines solchen Auftrages kommt es alleine darauf an, sein Werk so zu vervielfältigen, dass es verbreitet werden kann. Er wird sich keine Gedanken darüber machen, wie die technische Umsetzung erfolgt. Insbesondere nicht darüber, welche Programmschritte im einzelnen zu durchlaufen sind, um die Daten so zu codieren, dass sie einem bestimmten Standard entsprechend abgespielt werden können. Er wird infolge dessen auch nicht darüber nachdenken, ob es möglicherweise irgend welche technischen Schutzrechte gibt, die von seiner Auftragnehmerin bei der Durchführung ihrer Arbeiten verletzt werden können. Er wird daher – ohne nähere Angaben der Auftragnehmerin – deren Hinweis auf \"Copyrights und royalty fees\" alleine auf urheberrechtliche Belange beziehen, da er insoweit die Verantwortung für die Inhalte trägt, die von der Herstellerin lediglich in seinem Auftrag vervielfältigt werden.        151Diesem allgemeinen Verständnis entsprechend hat auch vorliegend die Bestellerin diesen Hinweis offensichtlich verstanden. Deshalb teilte sie der Beklagten mit E-mail vom 27.02.2007 mit, dass das von ihr georderte Material \"GEMA-frei\" sei. Von etwaigen Lizenzen für die Verwendung der MPEG – Technologie, die alleine von der Beklagten bei der Herstellung der DVDs angewendet wurde, war erkennbar keine Rede.152Sollte die Beklagte dies mit ihrem Hinweis gemeint haben wollen, so hätte sie die Bestellerin in Reaktion auf deren dann gegebenes offensichtliches Missverständnis hierauf hinweisen müssen. Es ist gerade nicht so, dass die Sachbearbeiterin der Beklagten davon ausgehen musste, dass die Bestellerin \"für die Beachtung der inländischen nationalen Rechtsvorschriften Sorge\" (Bl. 105 d.A.) tragen werde. Dies liegt nach dem objektiven Empfängerhorizont alleine im Verantwortungsbereich der Beklagten als Herstellerin der DVDs. Der Besteller ist allenfalls bereit und geht bei entsprechender Anfrage davon aus, dass er die Verantwortung für den Inhalt der DVDs übernimmt. Hierauf hat sich auch die Bestellerin alleine bezogen, als sie die Mitteilung hinsichtlich der \"GEMA-Gebühren\" machte.  153Soweit die Beklagte weiterhin vorträgt, sie habe kein Interesse und keine Absicht, in der Bundesrepublik Deutschland geschäftlich tätig zu werden, und instruiere dementsprechend ihre Mitarbeiter, vermag auch dieser Einwand nicht, den Schuldvorwurf entfallen zu lassen. Wegen des unzureichenden Vortrages hinsichtlich betriebsinterner Kontrollen, die eine Lieferung in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern geeignet wären, wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholugnen auf die obigen Ausführungen zu I.2.b)bb)verwiesen.154Mangels näherer Kenntnis der Klägerin über das genaue Ausmaß der Verletzungshandlungen besteht ein rechtliches Interesse der Klägerin daran, dass die Schadenersatzpflicht der Beklagten zunächst dem Grunde nach festgestellt wird (§ 256 ZPO). 155Außerdem hat die Beklagte der Klägerin – wie zuerkannt – Rechnung zu legen, damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadenersatzanspruch beziffern zu können (§ 140b PatG, §§ 242, 259 BGB). 156Der weitere Vortrag der Beklagten in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 29.09.2008 rechtfertigt keine abweichende Entscheidung und bot keinen Anlass, die ordnungsgemäß geschlossene Hauptverhandlung wiederzueröffnen.157V.158Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 269 Abs. 3 ZPO. Soweit die Klägerin die ursprüngliche Klage bezüglich eines zunächst geltend gemachten Vernichtungsanspruchs teilweise zurückgenommen hat, waren ihr die Kosten aufzuerlegen.159Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 708 Nr. 11, 709, 711, 108 ZPO.160Voß      Lambrecht    Rinken",
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                    "context": "Rechtsbegriff „Grundsatz der Risikomischung“. 56Nach Auffassung der BaFin liegt eine Risikomischung regelmäßig vor, wenn das Vermögen in mehr als drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken angelegt ist (BaFin, Rundschreiben 14/2008 (WA) vom 22.12.2008, WA 41 - Wp 2136 - 2008/0001, abgedruckt als Anhang 7 zum BMF-InvSt-Erlass). 57Nach Auffassung der Finanzverwaltung, der auch die Klägerin in der Klagebegründung zustimmt, ist der Auslegung des § 1 Satz 2 und § 2 InvG durch die BaFin in deren Rundschreiben vom 22.12.2008 auch für das Steuerrecht zu folgen (BMF-InvSt-Erlass, Rn. 5). 58Auch der erkennende Senat legt den unbestimmten Rechtsbegriff „Grundsatz der Risikomischung“, anknüpfend an die von der BaFin aufgestellten Kriterien, dahingehend aus, dass eine Risikomischung regelmäßig vorliegt, wenn das Vermögen in mehr als drei Vermögensgegenstände mit unterschiedlichen Anlagerisiken angelegt ist. 59Zum einen steht eine solche Auslegung im Einklang mit der Systematik des InvStG. Das InvStG knüpft bewusst an die Begriffsbestimmung des Aufsichtsrechts an, wie der Verweis in § 1 Nr. 2 und § 1 Abs. 2 Satz 1 InvStG auf das InvG zeigt. Zum anderen stimmt eine solche Auslegung mit der Rechtsentwicklung im Bereich des Investmentsteuerrechts überein. Gemäß § 26 Nr. 3 InvStG in der Fassung vom 11.12.2018 liegt eine Risikomischung",
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                    "context": "ihrem Ermessen zu handeln, ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Diese Grenzen sind hier überschritten, da bei der Entscheidung über den Ausschluss des Klägers von der Prüfungsleistung der verfassungsrechtlich abgesicherte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend gewahrt wurde. Dieses Prinzip beinhaltet das Gebot der Erforderlichkeit der getroffenen Maßnahme und eines angemessenen Ausgleichs der beteiligten Interessen. Durch die Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 2 PO soll eine möglichst zuverlässige Ermittlung der Fähigkeiten und Kenntnisse der anderen Prüflinge gewährleistet werden. Dem konnte die Beklagte genügen, ohne gegenüber dem Kläger sogleich eine Ausschlussentscheidung zu treffen. Durch das Ausschalten der Weckerfunktion, auch wenn dies einige Minuten gedauert haben mag, war die Störung dauerhaft beseitigt und ein Zeitverlust der übrigen Prüflinge hätte bei Bedarf durch eine kurze Schreibzeitverlängerung aufgefangen werden können. Angesichts der Grundrechtsrelevanz der nach § 16 Abs. 3 Satz 2 PO getroffenen Entscheidung hätte zudem Berücksichtigung finden müssen, dass keine Anhaltspunkte für eine mit Absicht begangene Störung des Prüfungsablaufs vorliegen. 38 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 39 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Entscheidung wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711",
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                    "context": "Tenor1. Auf die Beschwerde der Angeklagten wird der Beschluss des Vorsitzenden der 5. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Juni 2009 geändert:Der Angeklagten wird der Rechtsanwalt A... K..., L..., zum Pflichtverteidiger bestellt.2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die darin entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.Gründe1                Das Amtsgericht – Strafrichterin – Ludwigshafen am Rhein hat die Angeklagte wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Auf Antrag des nunmehr bevollmächtigten Verteidigers hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) als Berufungsgericht ein Gutachten über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten eingeholt. Den danach gestellten Antrag auf Bestellung zum Pflichtverteidiger hat der Vorsitzende der Strafkammer abgelehnt.      2                Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Angeklagten ist zulässig (vgl. insbesondere Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 141 Rn. 10) und führt in der Sache zu dem damit erstrebten Erfolg. Nach Auffassung des Senats ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers hier wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (§ 140 Abs. 2 StPO) geboten. Mittlerweile ist der Angeklagten allerdings eine Abschrift des schriftlichen psychiatrischen Sachverständigengutachtens Prof. Dr. D... vom 23. März 2009 gemäß § 147 Abs. 7 StPO übermittelt worden. Die Notwendigkeit der Verteidigung kann daher nicht mehr damit begründet werden, der Angeklagten sei die Kenntnisnahme von dem Gutachten zu ermöglichen, die nur über die allein einem Verteidiger zustehende Akteneinsicht vermittelt werden könne (vgl. insoweit OLG Schleswig SchlHA 1997, 153; OLG Köln StV 1986, 238; Meyer-Goßner aaO., § 140 Rn. 27).      3                Darüber hinaus begründet sich hier aber die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage aus der fortbestehenden Erforderlichkeit, die Schuldfähigkeit der Angeklagten zu beurteilen und sich dabei mit dem vorliegenden Gutachten weiter auseinander zu setzen. Die Frage, ob ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, weil ein Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit des Angeklagten erstellt wurde, ist im Einzelfall nach Abwägung aller Verfahrensumstände zu beantworten. Es kommt dabei darauf an, ob der Fall im augenblicklichen Verfahrensstadium aus der Sicht des Angeklagten so schwierig ist, dass ein faires Verfahren ohne Verteidiger nicht mehr gewährleistet ist (LG Dortmund, MDR 1983, 864). Die Notwendigkeit der Verteidigung kann aber zu verneinen sein, wenn das bereits eingeholte Gutachten ergeben hat, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten offensichtlich nicht beeinträchtigt war und eine Mitwirkung des Sachverständigen am weiteren Verfahren danach entbehrlich erscheint (vgl. BayObLGSt 1993, 132, 133 f.).      4                Hier liegt der Fall aber anders. Der vom Landgericht bestellte Gutachter ist zwar zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass die medizinischen Eingangskriterien der §§ 20, 21 StGB zu verneinen seien. Allerdings bestanden und bestehen durchaus Anhaltspunkte, um an der vollen Verantwortlichkeit der Angeklagten ernsthaft zu zweifeln. Diese ergeben sich aus der von der Verteidigung aufgrund näherer Tatsachen zur Diskussion gestellten Kleptomanie, dem bei der Angeklagten vorliegenden jahrelangen Drogenmissbrauch, der in der Vergangenheit zu verschiedenen Entziehungsbehandlungen geführt hat, sowie aus den vom Gutachter festgestellten dissozialen Persönlichkeitszügen mit vermindertem Schuldbewusstsein, Neigung zur Delinquenz und verminderter Bereitschaft, aus Erfahrungen, insbesondere auch aus Strafen zu lernen. Insbesondere die in letzter Hinsicht vom Sachverständigen angesprochene Frage der „Schwere“ einer so begründeten seelischen Abartigkeit, aber auch die Problematik eines sicheren Ausschlusses der Kleptomanie lassen aus der Sicht der Angeklagten die Mitwirkung des Verteidigers als geboten erscheinen. Dementsprechend ist der Sachverständige zu der zunächst auf 6. Juli 2009 angesetzten Berufungshauptverhandlung von Amts wegen geladen worden.      5                Gemäß dem Erfolg ihres Rechtsmittels ist die Angeklagte von Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens in vollem Umfang zu entlasten (vgl. OLG Hamm NJW 1975, 112, 113; Meyer-Goßner aaO. § 473 Rn. 2).      ",
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                                    "text": "Denn in der Rechtsprechung ist mittlerweile geklärt, dass die Entscheidung des Bundesamts, den Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit als unzulässig abzulehnen, in Folge des Ablaufs der in Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO geregelten Überstellungsfristen ihre Regelungswirkung weder verliert noch sich auf sonstige Weise erledigt (BVerwG, Urteil vom 27.04.2016 – 1 C 24.15 –, juris, Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 18.05.2020 – 3 ZB 20.50004, 3 ZB 20.50005 –, juris, Rn. 3; a.A. noch BayVGH, Beschluss vom 30.03.2015 – 21 ZB 15.50026 –, juris, Rn. 2 ff.)",
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                                    "text": "Der Begriff des Arbeitsentgelts bestimmt sich nach § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Danach sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Hierzu gehört auch die Besoldung der Beamten, weil in § 14 SGB IV nicht danach differenziert wird, ob eine versicherungspflichtige oder versicherungsfreie Beschäftigung ausgeübt wird",
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                    "context": "§ 55 Abs. 1 SGB XI bundeseinheitlich durch Gesetz festgesetzt. Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 SGB XI Anwendung findet, beträgt nach § 55 Abs. 1 S. 2 SGB XI der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1. Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten nach § 28 Abs. 2 SGB XI die jeweils zustehenden Leistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen.45 b) Unter Anwendung dieser Regelungen ist der Beihilfebeitrag in Höhe von 22,00 EUR von den beitragspflichtigen Einnahmen der Klägerin abzuziehen.46 Der Begriff des Arbeitsentgelts bestimmt sich nach § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Danach sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Hierzu gehört auch die Besoldung der Beamten, weil in § 14 SGB IV nicht danach differenziert wird, ob eine versicherungspflichtige oder versicherungsfreie Beschäftigung ausgeübt wird.47 Ausnahmen von § 14 SGB IV können gemäß der Verordnungsermächtigung in § 17 SGB IV",
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Februar 1961 und den ihn ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für die Arbeitgeberin jeweils geltenden sonstigen Tarifverträge und bezirklichen Regelungen Anwendung. ...“3Der Marburger Bund hatte 1994 mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft(DAG) eine Vereinbarung über eine tarifliche Zusammenarbeit geschlossen, in der diese ua. zum Abschluss von Tarifverträgen bevollmächtigt wurde. Auf dieser Grundlage erfolgten auch Tarifabschlüsse durch die Rechtsnachfolgerin der DAG, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Im Verlauf der Tarifvertragsverhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahre 2005 widerrief der Marburger Bund gegenüber der Gewerkschaft ver.di die zum Abschluss von Tarifverträgen erteilte Vollmacht und forderte zugleich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu Tarifvertragsverhandlungen über einen Tarifvertrag für Ärzte auf. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD/VKA) wurde ua. von der Gewerkschaft ver.di und der VKA nach Zugang des Widerrufs der Vollmacht am 13. September 2005 unterzeichnet und trat am 1. Oktober 2005 in Kraft. Der Marburger Bund kündigte den BAT zum 31. Dezember 2005. Der später zwischen dem Marburger Bund und der VKA geschlossene Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) trat nach § 40 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA am 1. August 2006 in Kraft.4Die Beklagte leitete den Kläger zum 1. Oktober 2005 gemäß dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts(vom 13. September 2005, TVÜ-VKA) in das Tarifrecht des TVöD über. Der Kläger widersprach bereits mit Schreiben vom 26. September 2005 der ihm mitgeteilten Überleitung. Im Zeitraum vom 15. bis zum 31. Oktober 2005 nahm der Kläger Erholungsurlaub in Anspruch. Die Beklagte zahlte ihm für diese Zeit keinen Urlaubsaufschlag nach § 47 Abs. 2 BAT. Bis zum Monat September 2005 hatte sie auf Grundlage dieser Tarifregelung dem Kläger einen Aufschlag von 57,16 Euro je Urlaubstag gezahlt. Mit Schreiben vom 5. Mai 2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass ein Anspruch nicht bestehe, weil sein Arbeitsverhältnis unter den Bedingungen des TVöD noch keine drei volle Monate bestanden habe. Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 macht der Marburger Bund für den Kläger die Zulage iHv. insgesamt 628,76 Euro brutto erfolglos geltend.5Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. Der Anspruch ergebe sich aufgrund seiner Mitgliedschaft im Marburger Bund kraft unmittelbarer beiderseitiger Tarifbindung an den BAT nach dessen § 47 Abs. 2. Selbst wenn man entgegen der Auffassung des Klägers von einer rechtmäßigen Überleitung in den TVöD ausgehen würde, sei sein Anspruch nach § 21 TVöD in Höhe von 552,40 Euro begründet, so wie es die Beklagte hilfsweise berechnet habe.6Der Kläger hat zuletzt beantragt,        die Beklagte zu verurteilen, an ihn 628,76 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 13. April 2007 zu zahlen.7Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit sei allein der speziellere TVöD anwendbar. Die Voraussetzungen der Nachfolgeregelung des § 47 Abs. 2 BAT in § 21 TVöD seien nicht erfüllt. Das Arbeitsverhältnis des Klägers habe im Oktober 2005 noch keinen vollen Kalendermonat bestanden. Arbeitsverhältnisse iSd. § 21 TVöD seien nur solche unter der Geltung des betreffenden Tarifvertrages. Beschäftigungszeiträume vor dem 1. Oktober 2005 blieben daher unberücksichtigt.8Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Klageabweisung. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. Der Kläger hat nach gerichtlichem Hinweis des Senats weiter vorgetragen, er habe neben dem Schreiben des Marburger Bundes vom 6. Februar 2007 bereits mit einer E-Mail vom 1. Januar 2006 und mit einer weiteren E-Mail vom 31. Januar 2006 seine Ansprüche schriftlich geltend gemacht. Der Senat hat mit Beschluss vom 27. Januar 2010 an den Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Divergenzanfrage gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG gerichtet. Der Zehnte Senat hat mit Beschluss vom 23. Juni 2010 (- 10 AS 3/10 -) über die Anfrage des erkennenden Senats entschieden.Entscheidungsgründe9Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben dem Kläger den Aufschlag zum Urlaubsentgelt nach § 47 Abs. 2 BAT zu Recht zugesprochen. Der zwischen den Parteien im Streitzeitraum unmittelbar und zwingend geltende BAT wird nicht durch den TVöD nach dem Grundsatz der Tarifeinheit aufgrund einer bei der Beklagten bestehenden Tarifpluralität verdrängt.10I. Der Kläger kann kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Parteien an den BAT gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG für den in Anspruch genommenen Erholungsurlaub einen Urlaubsaufschlag nach § 47 Abs. 2 BAT in der geforderten und zwischen den Parteien für den Fall der Geltung des BAT nicht umstrittenen Höhe von insgesamt 628,76 Euro brutto verlangen.11Für das Arbeitsverhältnis galt der BAT unmittelbar und zwingend nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, da der Kläger im Streitzeitraum Mitglied des Marburger Bundes und die Beklagte Mitglied im KAV war. Für die elf in Anspruch genommenen Urlaubstage ergibt dies nach § 47 Abs. 2 Unterabschnitt 1 BAT den eingeklagten Betrag. Nach den durch das Landesarbeitsgericht gemäß § 69 Abs. 3 ArbGG in Bezug genommenen Feststellungen des Arbeitsgerichts hat die Beklagte dem Kläger im Kalenderjahr 2005 bis einschließlich des Monats September einen Urlaubsaufschlag nach § 47 Abs. 2 Unterabschnitt 1 BAT auf Grundlage des Kalenderjahres 2004(vgl. BAG 13. Februar 1996 - 9 AZR 798/93 - AP BAT § 47 Nr. 19) in Höhe von 57,16 Euro brutto je Urlaubstag gezahlt.12II. Der für die Mitglieder des Marburger Bundes bis zum 31. Dezember 2005 nach wie vor geltende BAT wird nicht nach dem sogenannten Grundsatz der Tarifeinheit durch den am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen TVöD und aufgrund der damit bei der Beklagten eingetretenen Tarifpluralität als speziellerer Tarifvertrag verdrängt.131. Im streitgegenständlichen Zeitraum bestand bei der Beklagten eine Tarifpluralität.14a) Tarifpluralität liegt vor, wenn der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge für Arbeitsverhältnisse derselben Art erfasst wird, an die der Arbeitgeber gebunden ist, während für den jeweiligen Arbeitnehmer je nach Tarifgebundenheit nur einer der beiden Tarifverträge Anwendung findet(etwa BAG 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330; s. auch BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4).15In einem solchen Fall ist nach der genannten Rechtsprechung die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers und die „potentielle Möglichkeit“ ausreichend, dass ein der vertragsschließenden Gewerkschaft angehörender Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt ist(BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 24. Januar 1990 - 4 AZR 561/89 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 126 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6; s. auch BAG 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 11; 29. November 1978 - 4 AZR 304/77 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 12 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 2).16b) Danach bestand bei der Beklagten für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Tarifpluralität. Die Beklagte war aufgrund ihrer Mitgliedschaft im KAV nach § 3 Abs. 1 TVG sowohl unmittelbar an den zwischen der VKA und der Gewerkschaft ver.di geschlossenen TVöD/VKA gebunden als auch an den zwischen der VKA und dem Marburger Bund geschlossenen, im Streitzeitraum zwischen Oktober und Dezember 2005 im Verhältnis zwischen den Prozessparteien noch vollwirksamen BAT. Dass der persönliche Geltungsbereich des TV-Ärzte/VKA nicht alle Arbeitnehmer bei der Beklagten erfasst, ist für das Vorliegen einer Tarifpluralität unerheblich(vgl. etwa BAG 26. Januar 1994 - 10 AZR 611/92 - zu II 4 d der Gründe, BAGE 75, 298). Ob bei der Beklagten ein beschäftigter Arbeitnehmer aufgrund einer Mitgliedschaft in den Gewerkschaften, die den TVöD/VKA geschlossen haben, unmittelbar tarifgebunden ist, ist nach der dargestellten Rechtsprechung (unter a) ohne Bedeutung.172. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats steht einer Tarifpluralität entgegen, dass nach dem Grundsatz der Tarifeinheit in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Anwendung finden soll. Deshalb sei eine Tarifpluralität im Falle einer unmittelbaren Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an verschiedene Tarifverträge - sei es aufgrund Allgemeinverbindlichkeit, sei es kraft Organisationszugehörigkeit - in aller Regel dahin aufzulösen, dass nach dem Grundsatz der Spezialität der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stehende und deshalb den Eigenarten und Erfordernissen des Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung tragende Tarifvertrag den anderen Tarifvertrag verdrängt(ausf. BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330, 337; weiterhin BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5). Der Grundsatz der Tarifeinheit besage, „dass in jedem Betrieb grundsätzlich für alle in diesem Betrieb begründeten Arbeitsverhältnisse nur ein Tarifvertrag anzuwenden ist“ (so erstmals BAG 29. März 1957 - 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 40, allerdings im Hinblick auf die Auflösung einer Tarifkonkurrenz; nachfolgend BAG 19. Dezember 1958 - 1 AZR 55/58 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6; den Grundsatz der Tarifeinheit im Hinblick auf die Situation einer Tarifkonkurrenz erwähnt auch BAG 22. Februar 1957 - 1 AZR 536/55 - BAGE 3, 351; s. weiterhin BAG 29. November 1978 - 4 AZR 304/77 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 12 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 2).18Der Vierte Senat(s. dazu BAG 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 16 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 4; 5. September 1990 - 4 AZR 59/90 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 19 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 5; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) hat den Grundsatz der Tarifeinheit im Wesentlichen - wenn auch mit Nuancen in den einzelnen Entscheidungen - damit begründet, dass dieses letztlich auf dem Ordnungsgedanken beruhende Prinzip zwar im Tarifvertragsgesetz keinen Niederschlag gefunden habe; der Grundsatz folge aber aus den übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Das Tarifvertragsgesetz enthalte keine Regelungen für diesen Fall, weshalb eine Regelungslücke bestehe. Bei dem Grundsatz der Tarifeinheit handele es sich um ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip. Die Gewerkschaft des spezielleren Tarifvertrages könne wegen der größeren Sachnähe das stärkere Recht für sich in Anspruch nehmen. Die Anwendung mehrerer Tarifverträge nebeneinander führe zu rechtlichen und tatsächlichen Unzuträglichkeiten, die durch den Grundsatz der Tarifeinheit vermieden würden. Der betriebseinheitliche Vorrang des spezielleren Tarifvertrages ermögliche „eine rechtlich klare und tatsächlich praktikable Lösung“. Zudem werde die problematische, rein tatsächlich auch nicht immer durchzuführende Abgrenzung zwischen Inhalts- und Betriebsnormen eines Tarifvertrages (§ 3 Abs. 1 und 2 TVG) vermieden.19Die Folgen der Verdrängung eines allgemeineren Tarifvertrages mit dem vollständigen Verlust des Tarifschutzes der hieran gebundenen Arbeitnehmer sei im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hinzunehmen. Die betroffenen Arbeitnehmer könnten durch den Beitritt zu der anderen Gewerkschaft tariflichen Schutz erlangen. Die Situation unterscheide sich nicht von der nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG, der bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates ausschließe und insoweit auch die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer erfasse. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit schütze nur den Kernbereich des Tarifvertragssystems. Die Verdrängung eines Tarifvertrages berühre diesen nicht. Schließlich könne die betroffene Koalition einen noch spezielleren Tarifvertrag abschließen, für ihn werben und sich entsprechend betätigen.203. Diese Rechtsprechung ist in der Literatur überwiegend auf Ablehnung gestoßen(aus der Kommentarliteratur ErfK/Dieterich 10. Aufl. Art. 9 GG Rn. 85; ErfK/Franzen § 4 TVG Rn. 71; DFL/Krebber 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 55 ff.; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 132 ff.; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 271 ff.; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 156 ff.; Däubler/Zwanziger TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 940 ff.; weiterhin Wiedemann Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 11; ders. Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 12; Konzen RdA 1978, 146 ff.; Müller NZA 1989, 449, 451 ff.; Reuter JuS 1992, 105 ff.; Kraft RdA 1992, 161 ff.; Vogg Anm. EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 7; Hohenstatt DB 1992, 1678 ff.; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Reuter JuS 1992, 105 ff.; Salje SAE 1993, 79 ff.; Loritz ZTR 1993, 91, 98; Merten BB 1993, 572 ff.; Wiedemann/Arnold ZTR 1994, 399, 402 ff.; Fenn FS Kissel 1994 S. 213 ff.; Reichold SAE 1995, 21 ff.; Wank Anm. EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9; Kohte SAE 1996, 14 ff.; Däubler NZA 1996, 225, 230; B. Gaul NZA 1998, 9, 15; Hanau RdA 1998, 65, 69 f.; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 334 ff.; ders. in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 228 ff.; ders. NZA 2008, 325 ff.; ders. FS Buchner 2009 S. 343, 343 f.; Waas Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität 1999 S. 123 ff., 133 ff.; Wendeling-Schröder Anm. zu LAG Niedersachsen 12. November 1999 - 3 Sa 780/99 - LAGE TVG § 4 Tarifpluralität Nr. 3; Franzen RdA 2001, 1, 7 f.; Band Tarifkonkurrenz, Tarifpluralität und der Grundsatz der Tarifeinheit 2003 S. 84 ff., 119 ff.; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 370 ff.; ders. BB 2005, 2633, 2639 f.; s. auch ders. NZA 2006, 642, 644 f.; Lindemann/Simon BB 2006, 1852, 1855 ff.; Harwart Tarifkollision S. 318 ff.; Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; ders. in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 146 ff.; Lautenschläger Der Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität nach dem Employment Relations Act 1999, 2009 S. 32 ff.; Zachert Anm. AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66; Franzen ZfA 2009, 297, 305 ff.; Niebeling/Gründel NZA 2009, 1003 ff.; Deinert NZA 2009, 1176 ff.; Dieterich Gedächtnisschrift Zachert 2009 S. 532, 535 ff.; Brecht-Heitzmann Gedächtnisschrift Zachert 2009 S. 503, 505 ff.; Braun ArbRB 2010, 115 ff.; kritisch auch Schaub BB 1995, 2003, 2005; Friedrich FS Schaub 1998 S. 183, 203; Richardi FS Buchner 2009 S. 731, 736; Greiner Rechtsfragen der Koalitions-, Tarif- und Arbeitskampfpluralität 2010 S. 302 ff., 337 ff.; jedenfalls bei sogenannter gewillkürter Tarifpluralität kritisch Bayreuther in Lehmann Tarifverträge der Zukunft 2008 S. 130, 140 f.; ders. NZA 2007, 187 ff.; Schubert FS Wendeling-Schröder 2009 S. 59, 76 f.; Schliemann Beil. zu NZA 24/2000 S. 24, 32; ders. FS Hromadka 2008 S. 359, 369 ff.; für Tarifverträge zwischen Gewerkschaften, die nicht sämtlich dem Deutschen Gewerkschaftsbund angehören abl. auch HWK/Henssler 4. Aufl. § 4 TVG Rn. 58 ff.; den Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität dagegen befürwortend Säcker/Oetker ZfA 1993, 1 ff.; Heinze/Ricken ZfA 2001, 159 ff.; Buchner BB 2003, 2121, 2122 ff.; kritisch noch ders. RdA 1997, 259, 267; Hromadka Gedächtnisschrift Heinze 2005 S. 383 ff.; weiterhin Meyer DB 2006, 1271 ff.; Wallisch FS Löwisch 2007 S. 429 ff., Feudner RdA 2008, 104 ff.; Kempen FS Hromadka 2008 S. 177, 182 ff.; anders noch ders. NZA 2003, 415, 417; Giesen NZA 2009, 11 ff.; Koch Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes 1994 Rn. 203 ff.; Scholz FS Buchner 2009 S. 827, 828 ff.; Hromadka/Schmitt-Rolfes NZA 2010, 687 ff.; wohl auch Oetker NZA 2010 Beil. Nr. 1 S. 13, 26; für eine Auflösung einer Tarifpluralität nach dem Mehrheitsprinzip statt nach dem Spezialitätsprinzip Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 58 ff.).214. Der Senat gibt seine bisherige Rechtsprechung zur Auflösung einer Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit zu Gunsten des spezielleren Tarifvertrages im Falle einer unmittelbaren Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG auf. Die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen(§ 1 Abs. 1 TVG), gelten nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen von seinem Geltungsbereich erfassten Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar und zwingend. Diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene, auf das einzelne Arbeitsverhältnis bezogene Bindung wird nicht dadurch verdrängt, dass für den Betrieb kraft Tarifgebundenheit des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag für Arbeitsverhältnisse derselben Art gilt, für die jeweiligen Arbeitsverhältnisse im Falle einer Tarifgebundenheit eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag. Eine solche aufgrund unmittelbarer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG eingetretene Tarifpluralität kann für die genannten Rechtsnormen nicht nach dem Grundsatz der Tarifeinheit dahingehend aufgelöst werden, dass hinsichtlich dieser Normen nur ein Tarifvertrag „für den Betrieb“ gilt. Ein solcher Rechtsgrundsatz besteht nicht. Eine Verdrängung der nach § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen geltenden tariflichen Normen ist weder aufgrund praktischer Schwierigkeiten noch wegen einer sonst erforderlichen Abgrenzung von Inhalts- und Betriebsnormen geboten. Die Voraussetzungen einer Rechtsfortbildung, die zur Verdrängung tariflicher Normen führt, sind vorliegend nicht gegeben. Die Verdrängung eines Tarifvertrages ist auch mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu vereinbaren. Ob es sich bei dem TVöD um einen gegenüber dem BAT spezielleren Tarifvertrag handelt, wie die Beklagte meint, kann deshalb dahinstehen.22a) Das Tarifvertragsgesetz ordnet in § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG die unmittelbare und zwingende Wirkung der Normen eines Tarifvertrages im Arbeitsverhältnis beiderseits Tarifgebundener an. Sofern der Tarifvertrag von tariffähigen Koalitionen im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit geschlossen wurde, entfalten die Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen(§ 1 Abs. 1 TVG), unmittelbare und zwingende Wirkung zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Die Bindung eines Arbeitsverhältnisses an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG beruht dabei auf privatautonomen Entscheidungen. Der Inhalt und die gesetzlich angeordnete Wirkungsweise des Tarifvertrages erlangen Legitimation durch die freie Entscheidung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Mitglied einer Koalition zu werden (BAG 31. Juli 2002 - 7 AZR 140/01 - zu B I 1 der Gründe mwN, BAGE 102, 65). Der Abschluss von Tarifverträgen und die damit bewirkte Normsetzung ist kollektiv ausgeübte Privatautonomie (BAG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 55, BAGE 119, 103; 27. November 2002 - 7 AZR 414/01 - zu B I 3 a der Gründe mwN, AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 21 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 1; 30. August 2000 - 4 AZR 563/99 - zu I 2 c der Gründe, BAGE 95, 277; weiterhin BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 30). Die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder haben dadurch ihr Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG wahrgenommen und Regelungen zu bestimmten Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen geschaffen. Wer Mitglied in der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft ist, will insbesondere an den von dieser in Tarifverträgen vereinbarten Mindestbedingungen teilhaben.23Der Umstand, dass Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 TVG an verschiedene Tarifverträge gebunden sein können, hindert die unmittelbare und zwingende Wirkung nach § 4 Abs. 1 TVG nicht. Damit ist es nach dem eindeutigen Wortlaut des Tarifvertragsgesetzes möglich, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten(Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 379). Tarifpluralität ist im System des Tarifvertragsgesetzes angelegt (s. nur Fenn FS Kissel 1994 S. 213, 229; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 375 f.; Konzen RdA 1978, 146, 150; Kraft RdA 1992, 161, 166).24b) Eine Rechtsgrundlage, die gesetzlich angeordnete Rechtsfolge einer Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien auszuschließen, obwohl deren gesetzliche Voraussetzungen vorliegen, besteht nicht.25aa) Der Grundsatz der Tarifeinheit, für den weder eine ausdrückliche noch eine gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsgrundlage besteht(anders nur Heinze/Ricken ZfA 2001, 159, 174 ff.), kann nicht auf übergeordnete Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gestützt werden (so schon Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; s. auch Kraft RdA 1992, 162, 166; Konzen RdA 1978, 146, 150 ff.; Reuter JuS 1992, 105 ff.). Rechtsprinzipien sind leitende Gedanken einer möglichen oder bestehenden rechtlichen Regelung, jedoch nicht die positive Regelung selbst. Ihnen fehlt die der Anwendung auf den Einzelfall fähige Norm mit bestimmtem Tatbestand und bestimmter Rechtsfolge (Bydlinski Juristische Methodenlehre 1982 S. 132; Esser Grundsatz und Norm in der richterlichen Rechtsfortbildung des Privatrechts Neuauflage 1970 S. 20, 259 ff.; ebenso Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 390 ff.; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Kraft RdA 1991, 161, 166; alle mwN). Sie können deshalb eine rechtliche Regelung nicht unmittelbar außer Kraft setzen.26bb) Darüber hinaus handelt der dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip zuzuordnende Grundsatz der Rechtssicherheit von der Klarheit und Bestimmtheit der Normen, und das Prinzip der Rechtsklarheit davon, dass den Normunterworfenen die auf sie und ihr Verhalten anzuwendenden Regeln so klar, bestimmt und eindeutig vor Augen geführt werden, dass sie disponieren können(BVerfG 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - zu C III 1 a der Gründe, BVerfGE 21, 73; weiterhin BVerfG 19. Februar 1962 - 2 BvR 650/60 - zu II 2 a der Gründe, BVerfGE 14, 13; 14. Februar 1978 - 2 BvR 406/77 - zu B I 2 a der Gründe, BVerfGE 47, 239). Es geht bei beiden Prinzipien nicht um die praktischen Auswirkungen der Anwendung von Normen, wie sie die Befürworter des Grundsatzes der Tarifeinheit vor Augen haben.27cc) Hinzu kommt, dass Rechtsklarheit und Rechtssicherheit durch die Auflösung einer Tarifpluralität häufig nicht erreicht werden können. Bis zur rechtskräftigen Klärung, welcher „speziellere“ Tarifvertrag im Betrieb gilt(zu den unterschiedlichen Maßstäben anlässlich der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Bahn AG im Jahre 2007 s. nur die Nw. bei Franzen ZfA 2009, 297, 306, Fn. 53), bestehen Unsicherheiten über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses (Fenn FS Kissel 1994 S. 213, 230 f.; Reuter JuS 1992, 105, 106 f.; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 164; ebenso Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 390 f.; Franzen ZfA 2009, 297, 306).28c) Die Verdrängung bestehender Tarifverträge im Falle einer Tarifpluralität, an die die Arbeitsvertragsparteien nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar gebunden sind, kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung durch einen Grundsatz der Tarifeinheit begründet werden. Es besteht nicht die hierfür notwendige planwidrige Lücke im Gesetz. Die durch den Grundsatz der Rechts- und Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen(dazu BVerfG 19. Oktober 1983 - 2 BvR 485/80 und 486/80 - zu II 1 der Gründe, BVerfGE 65, 182) stehen einer solchen Rechtsfortbildung entgegen.29aa) Eine planwidrige Gesetzeslücke liegt nicht schon dann vor, wenn ein Sachverhalt nicht geregelt ist. Vielmehr ist erforderlich, dass für den mit dem Gesetz verfolgten Zweck - den „gesetzgeberischen Plan“ - eine Regelung erforderlich wäre, diese aber nicht getroffen wurde(s. nur Fenn FS Kissel 1994 S. 213, 229). Ein eventuelles rechtspolitisches Versäumnis des Gesetzgebers begründet keine der Rechtsfortbildung zugängliche Regelungslücke. Maßgebend ist dabei, ob das Gesetz nach seiner eigenen Regelungsabsicht tatsächlich unvollständig ist oder ob die in ihm getroffene Entscheidung nur rechtspolitisch kritisiert werden kann (s. nur Larenz/Canaris Methodenlehre der Rechtswissenschaft S. 192 ff., 195).30bb) Nach diesen Maßstäben weist das Tarifvertragsgesetz keine planwidrige Regelungslücke hinsichtlich der Anwendbarkeit mehrerer in einem Betrieb nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG geltenden Tarifverträge auf, soweit die einzelnen Arbeitsverhältnisse jeweils nur einem Tarifvertrag unterliegen.31(1) Eine Lücke im Tarifvertragsgesetz lässt sich nicht anhand der Entstehungsgeschichte des Tarifvertragsgesetzes begründen(statt vieler Franzen ZfA 2009, 297, 305; Richardi FS Buchner 2009 S. 731, 736; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; sowie ausf. Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 64 ff.). Die Annahme, der Gesetzgeber habe eine Tarifpluralität wegen der Entwicklung der Gewerkschaften zu Einheitsgewerkschaften als nicht regelungsbedürftig angesehen und eine abweichende Entwicklung nicht gesehen (so Säcker/Oetker ZfA 1993, 1, 7 ff.; ebenso Hromadka NZA 2008, 384, 386; s. auch Oetker NZA 2010 Beil. Nr. 1, S. 13, 26), weshalb man nicht davon ausgehen könne, er habe eine Tarifpluralität durch § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG „abgesegnet“ (Säcker/Oetker ZfA 1993, 1, 8), lässt sich auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertragsgesetzes nicht stützen.32Der „Stuttgarter Entwurf“ des Arbeitsrechtsausschusses des Länderrates vom Juli 1948 kann entgegen der früheren Senatsrechtsprechung(BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) hierzu nicht herangezogen werden. Soweit dieser in § 8 eine Kollisionsregel für den Fall vorgeschlagen hatte, dass „ein Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich mehrerer Tarifverträge fällt“ (Materialien zur Entstehung des TVG abgedruckt in ZfA 1973, 129 ff.), behandelt er eine Tarifkonkurrenz. Die im Verlauf der Gesetzgebung getroffene Erwägung, eine nähere Ausgestaltung der Konkurrenzproblematik der Wissenschaft und der Rechtsprechung zu überlassen, bezieht sich auf diese Tarifkonkurrenz und gerade nicht auf die der Rechtsprechung und Wissenschaft schon damals bekannte (dazu ausf. etwa Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 376 f.; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 159) Frage der Tarifpluralität (Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 378 f.; Franzen ZfA 2009, 296, 305; Jacobs aaO S. 374 ff. mwN in Fn. 250; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20).33Der historische Gesetzgeber ist auch nicht davon ausgegangen, dass eine Tarifpluralität im Betrieb ohnehin nicht eintreten werde, weil sie durch das „Ordnungsprinzip der Gewerkschaften“ ausgeschlossen sei(so Säcker/Oetker ZfA 1993, 1, 7 ff., 9). Dem steht schon entgegen, dass die DAG bereits im Jahre 1945 gegründet worden war, der Deutsche Gewerkschaftsbund aber erst am 13. Oktober 1949, mithin mehr als ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des TVG. Damit war das angeführte Ordnungsprinzip der Gewerkschaften bereits auf die Möglichkeit von Tarifpluralität angelegt (vgl. zB Schliemann FS Hromadka 2008 S. 359, 371).34(2) Auch die gesetzliche Systematik spricht gegen die Annahme einer Gesetzeslücke. Das folgt auch aus § 3 Abs. 2 TVG, selbst wenn man der Regelung einen „(sehr verhaltenen) Hinweis auf eine Tarifeinheit im Betrieb“(so Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 379) entnehmen wollte. § 3 Abs. 2 TVG spricht gerade dafür, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, Individualnormen aus unterschiedlichen Tarifverträgen fänden in einem Betrieb nebeneinander Anwendung. Denn nur dann ist es erforderlich, für die Betriebsnormen, bei denen es eine fortbestehende Tarifpluralität nicht geben kann, eine notwendig betriebseinheitliche Regelung vorzusehen (s. nur Franzen ZfA 2009, 297, 305). Gleiches gilt für die Geltung betriebsverfassungsrechtlicher Normen nach § 3 Abs. 2 TVG (Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 379; Kraft FS Zöllner 1998 S. 831, 836; Dieterich Gedächtnisschrift Zachert 2009 S. 532, 538; aA Hromadka/Schmitt-Rolfes NZA 2010, 687, 688).35(3) Schließlich hat der Gesetzgeber an dieser Unterscheidung zwischen Individualnormen iSd. § 1, § 3 Abs. 1 TVG und Betriebs- und betriebsverfassungsrechtlichen Normen nach § 3 Abs. 2 TVG bei den zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Tarifvertragsgesetzes(idF der Bekanntmachung vom 25. August 1969 [BGBl. I S. 1323], zuletzt geändert Artikel 223 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 [BGBl. I S. 2407]) festgehalten, weshalb auch nicht von einer sekundären oder nachträglichen Gesetzeslücke ausgegangen werden kann (s. nur Franzen ZfA 2009, 279, 306; aA Hromadka NZA 2008, 384, 385 f., 389; Oetker NZA 2010 Beil. 1, S. 13, 26; Säcker/Oetker ZfA 1993, 1, 8 f.).36(4) Der Gesetzgeber geht zudem, wie § 613a Abs. 1 BGB zeigt, davon aus, dass zwei verschiedene Tarifverträge im Betrieb Anwendung finden können. Die Ablösung der nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Regelungen(dazu BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 61 ff., EzA BGB 2002 § 613a Nr. 110) erfordert die kongruente Tarifgebundenheit beider Arbeitsvertragsparteien. Danach kann es durch einen Betriebsübergang zu verschiedenen im Betrieb anwendbaren Tarifverträgen kommen. Ein Ordnungsprinzip der betrieblichen Tarifeinheit steht dem nicht entgegen (BAG 21. Februar 2001 - 4 AZR 18/00 - zu B I 2 b ee [5] der Gründe, BAGE 97, 107). Die Existenz parallel anwendbarer tarifvertraglicher Regelungswerke in einem Betrieb wird dadurch anerkannt (s. dazu auch Kohte SAE 1996, 14, 17: Koexistenz als „gesetzliches Leitbild“; ähnlich Kania DB 1996, 1921, 1923).37d) Die Auflösung einer Tarifpluralität durch den Grundsatz der Tarifeinheit ist nicht im Wege einer gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung möglich. Deren Voraussetzungen liegen nicht vor.38aa) Angesichts des beschleunigten Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der begrenzten Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers gehört die Anpassung des geltenden Rechts an veränderte Umstände zu den Aufgaben der Dritten Gewalt(BVerfG 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 307/94 - zu B I 2 a der Gründe, BVerfGE 96, 375), die nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO dem Bundesarbeitsgericht zugewiesen ist. Die Befugnis zur Rechtsfortbildung besteht jedoch nicht schrankenlos, sondern wird durch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG begrenzt. Mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung und Gesetzesbindung wäre es nicht vereinbar, wenn sich die Gerichte aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begäben, also objektiv betrachtet sich der Bindung an Gesetz und Recht entzögen (BVerfG 3. November 1992 - 1 BvR 1243/88 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 87, 273, 279 ff.). Die gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung setzt deshalb voraus, dass das Gesetz lückenhaft ist, wobei sich die Unvollständigkeit der rechtlichen Regelung nicht wie bei der Analogie am Plan des Gesetzes selbst, sondern an den Erfordernissen der Gesamtrechtsordnung misst (BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C IV 1 der Gründe mwN, BVerfGE 34, 269). Diese kann sich aus der Verfassung, insbesondere den Grundrechten (BVerfG 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 307/94 - zu B I 2 a der Gründe, aaO) oder einem unabweisbaren Bedürfnis des Rechtsverkehrs ergeben (etwa BGH 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05 - zu II 2 c bb [1] der Gründe, BGHZ 170, 187). Es muss einsichtig gemacht werden können, dass das geschriebene Gesetz seine Funktion, ein Rechtsproblem zu lösen, nicht mehr erfüllt (BVerfG 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - zu C IV 1 der Gründe mwN, aaO). Fragen der Zweckmäßigkeit, insbesondere der Praktikabilität, können eine gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung grundsätzlich nicht begründen (BAG 12. November 1992 - 8 AZR 157/92 - zu I 2 der Gründe, BAGE 71, 355).39bb) Nach diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für eine gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung nicht vor.40(1) Die für den Grundsatz der Tarifeinheit angeführten „unüberwindlichen praktischen Probleme“(Zusammenstellung der verschiedenen verwendeten Begrifflichkeiten etwa bei Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 393 f. mwN in Fn. 364 ff.) bei der Anwendung verschiedener Tarifverträge im Betrieb können die Verdrängung geltender Tarifnormen nicht begründen. Sie bestehen teilweise nicht oder sind - ggfl. durch die Rechtsprechung - zu lösen.41(a) Dabei ist schon fraglich, ob die Anwendung von verschiedenen Tarifverträgen in einem Betrieb auch unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts wie etwa der elektronischen Datenverarbeitung bei der Anwendbarkeit der unterschiedlichen Rechtsnormen zu größeren Problemen bei der betrieblichen Durchführung der Bestimmungen führt(s. nur Bayreuther NZA 2007, 187, 188 ff.; Meyer DB 2006, 1271, 1272; Hromadka Gedächtnisschrift Heinze S. 283, 287; Reichold RdA 2007, 321, 325; anders Buchner BB 2003, 2121, 2122). Solche werden auch vorliegend von der Beklagten weder angeführt noch sind sie sonst ersichtlich.42(b) Selbst wenn man bei Aufrechterhaltung einer Tarifpluralität generell von Anwendungs- und Durchführungsproblemen für den Arbeitgeber ausgehen wollte, können diese keine Grundlage für eine gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung sein. Schwierigkeiten bei der Anwendung einer Norm rechtfertigen nicht deren Derogation(BAG 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 - zu I 7 a der Gründe, BAGE 54, 232, 240; 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 - zu II 2 b ee der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 109). Auch reichen Zweckmäßigkeitsgründe oder das Koordinierungsinteresse des Arbeitgebers allein nicht aus (Kraft RdA 1992, 161, 166; Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20; Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; Wiedemann/Wank TVG § 4 Rn. 277). Eine zweckmäßigere Handhabung vermag auch kein unabweisbares Verkehrsbedürfnis zu begründen.43(c) Ebenso kann die angeführte „tatsächlich auch nicht durchzuführende Abgrenzung zwischen Inhalts- und Betriebsnormen eines Tarifvertrages“(BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 67, 330) nicht zur Verdrängung tariflicher Regelungen herangezogen werden.44Die Trennung der beiden Normbereiche ist in § 3 TVG gesetzlich vorgesehen. Es ist Aufgabe der Rechtsprechung, diese differenzierende gesetzliche Vorschrift anzuwenden(Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG § 4 Rn. 160; Merten BB 1993, 572, 574). Diese wird in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch wahrgenommen (vgl. etwa 27. April 1988 - 7 AZR 593/87 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 58, 183; 26. April 1990 - 1 ABR 84/87 - zu B V der Gründe, BAGE 64, 368). Ein Tarifvertrag kann stets Inhaltsnormen, betriebliche Normen und betriebsverfassungsrechtliche Normen enthalten. Aufgrund der unterschiedlichen Bindungswirkung nach § 3 Abs. 1 TVG und § 3 Abs. 2 TVG (dazu BAG 26. April 1990 - 1 ABR 84/87 - zu B V 2 a der Gründe, aaO) ist für jede Tarifnorm getrennt zu prüfen, um welche Art von Norm es sich handelt (BAG 21. Januar 1987 - 4 AZR 486/86 - AP GG Art. 9 Nr. 46). Das gilt schon für Betriebe, in denen der Arbeitgeber nur an einen Tarifvertrag gebunden ist. Auch dann muss aufgrund der unterschiedlichen Gebundenheit nach § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 TVG festgestellt werden, welche Art von tariflicher Regelung vorliegt. Das Erfordernis würde in gleicher Weise im Falle eines nach dem Grundsatz der Tarifeinheit verdrängten Tarifvertrages bestehen, weil für die an ihn gebundenen Arbeitnehmer festgestellt werden müsste, welche Betriebs- und betriebsverfassungsrechtlichen Normen des anderen Tarifvertrages im Verhältnis zu ihnen normativ gelten und welche Normen dieses Tarifvertrages, weil es sich um Inhaltsnormen handelt, nicht ohne Weiteres.45(2) Die unzulässige Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung(dazu BAG 2. Juni 1987 - 1 AZR 651/85 - BAGE 54, 353; 28. März 2000 - 1 ABR 16/99 - BAGE 94, 169) führt im Falle einer Tarifpluralität nicht zu „tatsächlichen Unzuträglichkeiten“.46Die Gewerkschaftsmitgliedschaft ist stets von Bedeutung, wenn der Arbeitnehmer tarifliche Leistungspflichten des Arbeitgebers kraft unmittelbarer Tarifgeltung beansprucht(s. nur Wank Anm. EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 9). Auch im Falle der Auflösung der Tarifpluralität durch Verdrängung eines Tarifvertrages wäre zu ermitteln, wer an den spezielleren Tarifvertrag gebunden ist (Wiedemann/Arnold ZTR 1994, 443, 445). Selbst wenn man trotz des Schutzes durch § 612a BGB (dazu Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20) eine Offenbarungspflicht im laufenden Arbeitsverhältnis nicht anerkennt, bleibt es dem Arbeitgeber unbenommen, zunächst nur diejenigen Leistungen zu erbringen, die den Nicht- oder Andersorganisierten zustehen (Wiedemann/Wank TVG § 4 Rn. 277; Wendeling-Schröder in Kempen/Zachert TVG § 4 Rn. 162; Danne SAE 1998, 111, 115; Bayreuther BB 2005, 2633, 2640 m. Fn. 68). Im Streitfalle ist der Arbeitnehmer nach den allgemeinen Grundsätzen gehalten, seine Tarifgebundenheit darzulegen und ggf. zu beweisen, wenn er tarifvertragliche Rechte geltend macht (s. nur jüngst Nebeling/Gründel NZA 2009, 1003, 1004). Nichts anderes gilt im Übrigen im Recht der schwerbehinderten Menschen. Soweit dort einschlägige Rechte oder Ansprüche geltend gemacht werden, sind auch in diesem Rechtsbereich keine Unzuträglichkeiten angemahnt worden (Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 407).47(3) Der Grundsatz der Tarifeinheit in Fällen einer Tarifpluralität kann als gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung nicht deshalb gerechtfertigt werden, weil sonst durch drohende „ständige kaum sinnvoll handhabbare Tarifauseinandersetzungen und ständige Streiks mit verheerenden Auswirkungen“(Hromadka NZA 2008, 383, 387) eine Funktionsunfähigkeit des Tarifvertragssystems eintrete. Allein ein als möglich angesehener „Überbietungswettbewerb“ der Gewerkschaften oder Funktionsverlust der Friedenspflicht bei nicht abgestimmten Tarifverhandlungen (Hromadka Gedächtnisschrift Heinze 2005, S. 384, 388; ähnlich Meyer DB 2006, 1271, 1272 f.; ders. NZA 2006, 1387, 1390; Otto FS Konzen 2006 S. 663 ff.; s. auch Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Jahresgutachten 2007/2008 [2007] S. 36 ff.) oder eine befürchtete Vervielfachung von Arbeitskämpfen (Giesen NZA 2009, 11, 15 f., 17; s. auch Feudner RdA 2008, 104, 105) sind keine hinreichenden Gesichtspunkte, die die Verdrängung eines geltenden Tarifvertrages im Wege der gesetzesübersteigenden Rechtsfortbildung legitimieren könnten.48(a) Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich Anhaltspunkte für einen Funktionsverlust des Tarifvertragssystems aus den vorgebrachten Besorgnissen gefolgert werden können, handelt es sich hierbei um Rechtsfragen des Arbeitskampfrechts, nicht aber um solche des Tarifrechts zur Auflösung einer möglichen Tarifpluralität.49Der Arbeitskampf gehört zu den verfassungsrechtlich geschützten Mitteln, weil von ihm die Verfolgung eines wesentlichen Koalitionszwecks, der Abschluss von Tarifverträgen, abhängt. Arbeitskampfmaßnahmen werden jedenfalls insoweit vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit geschützt, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen(BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143). Schon aufgrund dieser Funktionsbezogenheit des Arbeitskampfrechts folgt nicht das Tarifrecht dem Arbeitskampfrecht, sondern vielmehr das Arbeitskampfrecht dem Tarifrecht (ebenso Dieterich Gedächtnisschrift Zachert 2009 S. 532, 540; Deinert NZA 2009, 1176, 1182 mwN in Fn. 101; Franzen ZfA 2009, 297, 311; wohl auch Bayreuther NZA 2008, 12, 15 ff.). Etwaige Rechtsfragen des Arbeitskampfrechts infolge einer bestehenden Tarifpluralität sind in diesem Rechtsbereich zu lösen (s. im hiesigen Zusammenhang etwa die Beiträge von Bayreuther NZA 2008, 12 ff.; Giesen NZA 2009, 11, 14 ff.; Hirdina NZA 2009, 997 ff.; Jacobs FS Buchner 2009 S. 342 ff.; Meyer FS Adomeit 2008 S. 459 ff.; von Steinau-Steinrück/Glanz NZA 2009, 113 ff.). Sie sind nicht geeignet, die Auflösung einer Tarifpluralität durch Verdrängung der Regelungen eines vollwirksamen Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit zu rechtfertigen.50Deshalb muss der Senat vorliegend auch nicht darüber befinden, ob die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit überhaupt geeignet wäre, die angeführten Szenarien zu verhindern oder ob er nicht vielmehr zunächst einmal Tarifpluralität, also den Abschluss mehrerer Tarifverträge über denselben Regelungsgegenstand, gerade voraussetzt(so BAG 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - Rn. 63, BAGE 113, 82; s. auch BAG 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 67, 330, wonach es der Koalition unbenommen ist, sich um den Abschluss eines spezielleren, den konkurrierenden Tarifvertrag verdrängenden Tarifvertrages zu bemühen). Es kann weiterhin dahinstehen, ob einer konkurrierenden Koalition im Hinblick auf das nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht der kollektiven Koalitionsfreiheit die Befugnis zur im Zweifel kampfweisen Durchsetzung eines Tarifvertrages tatsächlich abgesprochen werden kann (ablehnend Bayreuther NZA 2006, 642, 646 f.; Deinert NZA 2009, 1176, 1180 f., 1182; Franzen ZfA 2009, 297, 311 mwN in Fn. 78; Jacobs NZA 2008, 325, 329; deutlich Reichold RdA 2007, 321, 327: „waghalsige, dogmatisch mehrfach unschlüssige Konstruktion“; s. auch die Fallgestaltung in BAG 26. Oktober 1971 - 1 AZR 113/68 - zu A II 3 b der Gründe, BAGE 23, 484).51(b) Es ist derzeit auch nicht ersichtlich, dass das geltende Tarifvertragssystem seine Funktion im Falle von Tarifpluralitäten, zu denen es tatsächlich schon gekommen ist und die auch tatsächlich praktiziert werden, nicht mehr wahrnehmen kann, so dass eine Rechtsfortbildung nach den genannten Grundsätzen vorliegend auch deshalb ausscheidet.52e) Ungeachtet der fehlenden Voraussetzungen für eine Rechtsfortbildung, die zur Verdrängung eines nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend geltenden Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit führen könnte, wäre eine solche mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG auch nicht zu vereinbaren.53aa) Die in den Entscheidungen des Senats zur Begründung des Grundsatzes der Tarifeinheit vertretene Auffassung einer Beschränkung des Grundrechtsschutzes der Koalition durch Art. 9 Abs. 3 GG auf einen „Kernbereich des Tarifvertragssystems“(oben unter 2 mwN) kann nicht mehr herangezogen werden. Der Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht von vornherein auf einen Kernbereich solcher koalitionsgemäßer Betätigungen beschränkt, die für die Erreichung des Koalitionszwecks unerlässlich sind. Er erstreckt sich vielmehr auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen (grdl. BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137). Soweit die Verfolgung des Koalitionszwecks von dem Einsatz bestimmter Mittel abhängt, werden auch diese vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 84, 212). Die Koalitionen müssen ihren verfassungsrechtlich anerkannten Zweck, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern, insbesondere durch den Abschluss von Tarifverträgen erfüllen können (s. nur BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; ebenso BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 26).54bb) Die Verdrängung eines von einer Gewerkschaft geschlossenen Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit stellt sowohl einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft als auch in die individuelle Koalitionsfreiheit des an diesen gebundenen Gewerkschaftsmitglieds dar.55(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts schützt das Doppelgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG zum einen den Einzelnen in seiner Freiheit, eine Vereinigung zur Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu gründen, ihr beizutreten oder sie zu verlassen. Geschützt ist zum anderen auch die Koalition selbst in ihrem Bestand, ihrer organisatorischen Ausgestaltung und ihren Betätigungen, sofern diese der Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen dienen(s. nur BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394; BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - Rn. 11 mwN, BAGE 123, 134). Der Schutz erstreckt sich auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365; 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 ua. - zu C II 3 a der Gründe, AP AEntG § 3 Nr. 2; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN, AP GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 167 = EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 136; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143). Beim Abschluss von Tarifverträgen sollen die Gewerkschaften frei sein (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212). Sie können daher selbst bestimmen, mit wem, für welchen Arbeitnehmerkreis und für welche Unternehmen oder welchen Betrieb sie im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit einen Tarifvertrag abschließen möchten. Sie sind nicht auf einen Kernbereich unerlässlicher koalitionsspezifischer Maßnahmen und damit möglicherweise auf den Abschluss speziellerer Tarifverträge beschränkt.56In diese Grundrechtsposition der Gewerkschaften greift die Auflösung einer Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit ein, da sie die unmittelbare und zwingende Wirkung des weniger speziellen Tarifvertrages außer Kraft setzt. Die Verdrängung eines nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG geltenden Tarifvertrages zur Auflösung einer Tarifpluralität nach dem Grundsatz der Tarifeinheit stellt einen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dar(so auch BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C I 2 der Gründe, BVerfGE 94, 268, im Falle des § 57a HRG, der die Nr. 1 und 2 SR 2y BAT außer Kraft setzte; weiterhin BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 103, 293, zur Regelung in § 10 BUrlG aF; sowie BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 c aa der Gründe, BVerfGE 92, 26, zu § 21 Abs. 4 Satz 3 FlRG; BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 91, 210). Durch die Verdrängung eines geltenden Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit wird in das durch das Tarifvertragsgesetz bereits ausgestaltete Grundrecht der Koalitionsfreiheit (zur Ausgestaltung von Art. 9 Abs. 3 GG durch das TVG s. nur BVerfG 18. November 1954 - 1 BvR 629/52 - zu C 2 b aa der Gründe, BVerfGE 4, 96, 106), von dem die Tarifvertragsparteien durch den Abschluss eines Tarifvertrages bereits Gebrauch gemacht haben, dergestalt eingegriffen, dass die konkrete Rechtsposition - die Geltung des Tarifvertrages - nur aufgrund der Koalitionsrechtsausübung einer anderen konkurrierenden Gewerkschaft wieder entzogen wird (Engels RdA 2008, 331, 334 f. mwN in Fn. 75; Burkiczak Grundgesetz und Deregulierung des Tarifvertragsrechts 2006 S. 171, 253 ff.; Franzen ZfA 2009, 297, 304, 309; Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 439; aA Hromadka/Schmitt-Rolfes NZA 2010, 687, 689; Hromadka NZA 2008, 384, 387; Buchner BB 2003, 2121, 2128; die lediglich eine Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit annehmen).57Damit wird ein von den Tarifvertragsparteien erstrittenes Verhandlungsergebnis zulasten der Gewerkschaft abgeändert und ihr Erfolg nachträglich bei einem Firmentarifvertrag ganz oder bei einem Flächentarifvertrag zumindest teilweise entwertet. Der Abschluss von Tarifverträgen für alle bei einer Gewerkschaft organisierten Arbeitnehmer ist aber zentraler Bestandteil ihrer Koalitionsfreiheit(BVerfG 10. Januar 1995 - 1 BvF 1/90 ua. - zu B II 1 c bb der Gründe, BVerfGE 92, 26). Die Entwertung dieser ihrer Koalitionsrechtsausübung kann ihre Verhandlungsposition für die Zukunft ebenso schwächen wie ihre Attraktivität, Mitglieder zu werben oder zu erhalten. Durch solche Folgen wird die Tarifautonomie beeinträchtigt (BVerfG 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 - zu B 2 der Gründe, BVerfGE 103, 293). Durch die Verdrängung derjenigen tariflichen Regelungen, die gegenüber einem bereits für den Arbeitgeber geltenden Tarifvertrag nicht spezieller sind, kann der Zugang zu einem bestimmten Betrieb, Unternehmen, uU zu einem ganzen Wirtschaftszweig versperrt werden (Wiedemann/Wank TVG § 4 Rn. 277), wodurch auch die Koalitionsbestandsgarantie betroffen werden kann. Denn die Erhaltung und der Ausbau des Mitgliederbestandes sind als bestandssichernde Maßnahmen vom Grundrecht der Koalitionsfreiheit erfasst (BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 93, 352).58(2) Die Auflösung einer Tarifpluralität greift zudem in die individuelle positive Koalitionsfreiheit der Mitglieder derjenigen Gewerkschaft ein, die den verdrängten Tarifvertrag geschlossen hat(Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 442 mwN in Fn. 646; so schon Konzen RdA 1978, 145, 148: „Verkürzung des Tarifschutzes“). Die individuelle Koalitionsfreiheit umfasst nicht nur das Recht, sich zu Koalitionen zusammenzuschließen und sich für sie zu betätigen, sondern - als Hauptzweck der Mitgliedschaft - den Schutz der von der ausgewählten Koalition geschlossenen Tarifverträge in Anspruch nehmen zu können.59cc) Allenfalls zum Schutz von gleichermaßen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsgütern und Gemeinwohlbelangen könnte die von Art. 9 Abs. 3 GG garantierte Koalitionsfreiheit, obwohl ohne Gesetzesvorbehalt verbürgt, eingeschränkt werden(BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe mwN, NZA 2007, 394; 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212). Allerdings dürfen dem Betätigungsrecht der Koalition nur solche Schranken gezogen werden, die im konkreten Fall zum Schutz der betroffenen Rechtsgüter von der Sache her geboten sind (BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - aaO; 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe mwN, BVerfGE 93, 352). Die dazu erforderliche Ausgestaltung der Koalitionsfreiheit durch die Rechtsordnung obliegt in erster Linie dem Gesetzgeber (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b bb der Gründe mwN, BVerfGE 44, 322; BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 40, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96). Dort, wo die gesetzlichen Vorgaben - wie etwa auf dem Gebiet des Arbeitskampfrechts - unzureichend sind oder fehlen, haben anstelle des Gesetzgebers die Gerichte für eine sachgerechte Ausgestaltung der Betätigungsfreiheit zu sorgen (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 2 a der Gründe, BVerfGE 84, 212).60Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass Einschränkungen der verfassungsrechtlich garantierten Betätigungsfreiheit der Koalitionen nur dann mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar sind, wenn sie entweder dem Schutz des jeweiligen Koalitionspartners und damit gerade der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie oder dem Schutz der Grundrechte Dritter dienen oder sie durch die Rücksicht auf andere Rechte mit Verfassungsrang gerechtfertigt sind(BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 a der Gründe, aaO; 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 94, 368).61dd) Der durch eine Verdrängung tariflicher Regelungen erfolgte Eingriff in die individuelle und die kollektive Koalitionsfreiheit ist nach den vorgenannten Maßstäben nicht gerechtfertigt.62(1) Die Notwendigkeit der Auflösung einer Tarifpluralität kann nicht damit begründet werden, es handele sich bei dem Grundsatz der Tarifeinheit um einen „richtungweisenden Maßstab rechtlicher Normierung“, der vor Art. 9 Abs. 3 GG bestehen könne(Hromadka Gedächtnisschrift Heinze 2005 S. 383, 393; anders bereits Hanau/Kania Anm. AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 20). Weiterhin kann auch nicht eine „verfassungsrechtlich anerkannte Ordnungsfunktion des Tarifwesens“ als mögliche Grundlage herangezogen werden (so aber Hanau RdA 2008, 98, 99). Weder dem Tarifvertragsgesetz noch dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG kann eine rechtlich verbindliche Vorgabe der betriebseinheitlichen Geltung von denjenigen Tarifnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, entnommen werden. Die mit dem Koalitionsgrundrecht verbundene Zielvorstellung der „sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens“ beinhaltet keine rechtlich vorgegebene Ordnung, wonach tarifliche Normen betriebseinheitlich gelten müssten, die vorliegend eine Einschränkung der grundrechtlichen Freiheiten rechtfertigen könnte. Die Ordnungsfunktion von Tarifverträgen ist entsprechend der von Verfassungs wegen vorgegebenen mitgliedschaftlichen Struktur der Koalitionen nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG auf die unmittelbar Tarifgebundenen beschränkt.63(a) Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verfolgt den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck, dem von der staatlichen Rechtssetzung ausgesparten Raum des Arbeitslebens im einzelnen durch Tarifverträge autonom zu regeln(BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b bb der Gründe, BVerfGE 44, 322; grdl. BVerfG 18. November 1954 - 1 BvR 629/52 - zu C 2 b bb der Gründe, BVerfGE 4, 96; weiterhin etwa BVerfG 6. Mai 1964 - 1 BvR 79/62 - zu B I 2 der Gründe, BVerfGE 18, 18; 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 ua. - zu C IV 1, 2 b cc der Gründe, BVerfGE 50, 290; 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - zu B I der Gründe, BVerfGE 58, 233; 2. März 1993 - 1 BvR 1213/85 - zu C II 1 der Gründe, BVerfGE 88, 103; 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 92, 365). Bei dieser Zweckverfolgung durch den Abschluss von Tarifverträgen sollen die Vereinigungen nach dem Willen des Grundgesetzes frei sein (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 1 a der Gründe mwN, BVerfGE 84, 212).64Mit dem Tarifvertragsgesetz hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für ein gesetzlich gesichertes tarifvertragliches Regelungsverfahren in Ausgestaltung der verfassungsrechtlich abgesicherten Tarifautonomie geschaffen(so schon BVerfG 18. November 1954 - 1 BvR 629/52 - zu C 2 b aa der Gründe, BVerfGE 4, 96). Die Tarifvertragsparteien regeln auf dessen Grundlage (privat-)autonom, mit welchen tarifpolitischen Forderungen (dazu BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 99, BAGE 122, 134) sie für ihre Mitglieder tarifvertragliche Regelungen mit welchem Tarifvertragspartner setzen wollen und letztlich vereinbaren.65Dabei regelt das Tarifvertragsgesetz das Zustandekommen und die Wirkung von Tarifverträgen. Es enthält dafür - gerade anders als § 3 Abs. 2 und 3 TVG für betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Rechtsnormen eines Tarifvertrages - keine gesetzlichen Vorgaben, die auf eine bestimmte inhaltliche Ordnung des Tarifvertragssystems iSe. tarifeinheitlichen Regelung der Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnormen im jeweiligen Betrieb ausgerichtet sind oder eine solche gar rechtlich vorschreiben. Es kann deshalb offenbleiben, ob der einfache Gesetzgeber eine Regelung überhaupt schaffen könnte, die in einer derart weit reichenden Weise in die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsfreiheit eingreift.66Die Ordnungsfunktion eines Tarifvertrages ist durch die nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG auf die Mitglieder beschränkte Rechtssetzungsmacht der Tarifvertragsparteien begrenzt. Insoweit wird der Tarifvertrag im Hinblick auf die von ihm gesetzten Rechtsnormen - wie jeder Vertrag - seiner Ordnungsfunktion gerecht(Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 374, 393 f.; Koop Das Tarifvertragssystem zwischen Koalitionsmonopolismus und Koalitionspluralismus 2009 S. 277 ff., 281). Eine über die Ordnung der Vertragsbeziehungen seiner Mitglieder hinausgehende Ordnungsfunktion des Tarifvertrages, namentlich in Richtung auf eine „sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens“ dergestalt, die Arbeitsverhältnisse im Betrieb einheitlich zu regeln, ist durch das Tarifvertragsgesetz rechtlich nicht vorgegeben (Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 153; Däubler in ders. [Hrsg.] TVG 2. Aufl. Rn. 81; Dieterich AuR 2001, 390, 391; ders. Gedächtnisschrift Zachert 2009 S. 532, 539 ff.; Jacobs aaO; Kempen in ders./Zachert [Hrsg.] TVG 4. Aufl., Einl. Rn. 99; Konzen RdA 1978, 146, 153; Koop Das Tarifvertragssystem zwischen Koalitionsmonopolismus und Koalitionspluralismus 2009 S. 283; Schliemann FS Hromadka 2008 S. 359, 371, 377 f.: „korrespondiert kein rechtlich fundierter Grundsatz“; ähnlich Richardi FS Buchner 2009 S. 731, 740).67(b) Der Grundsatz der betrieblichen Tarifeinheit ist auch kein verfassungsrechtliches Element der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie, welches die Verdrängung von Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, begründen könnte.68Der Annahme einer von Verfassungs wegen vorgesehenen notwendigen tarifeinheitlichen Regelung für den jeweiligen Betrieb steht bereits entgegen, dass die Koalitionsfreiheit in erster Linie als Freiheitsgrundrecht strukturiert(s. nur BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 - zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 92, 365) und auf einen Wettbewerb zwischen verschiedenen Koalitionen angelegt ist. Art. 9 Abs. 3 GG überlässt es den tariffähigen Koalitionen, in Ausübung ihrer kollektiven Privatautonomie im Rahmen der Verfahrensregelungen des Tarifvertragsrechts autonom durch Tarifverträge die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu regeln. Dieses Zurücktreten des Staates zugunsten der Tarifparteien gewinnt seinen Sinn ebenso sehr aus dem Gesichtspunkt, dass die unmittelbar Betroffenen besser wissen und besser aushandeln können, was ihren beiderseitigen Interessen und dem gemeinsamen Interesse entspricht, als der demokratische Gesetzgeber, wie aus dem Zusammenhang mit dem für die Gestaltung nicht öffentlich-rechtlicher Beziehungen charakteristischen Prinzip der Privatautonomie, im Grunde also der Entscheidung des Grundgesetzes zugunsten des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats (BVerfG 27. Februar 1973 - 2 BvL 27/69 - zu B II 4 a der Gründe, BVerfGE 34, 307). Dabei hat der Gesetzgeber den Koalitionen im Tarifvertragsgesetz das Mittel des Tarifvertrages an die Hand gegeben, damit sie die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte autonome Ordnung des Arbeitslebens verwirklichen können (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b aa der Gründe, BVerfGE 44, 322).69Dies erfolgt auch im Wettbewerb mit anderen Koalitionen(BVerfG 6. Mai 1964 - 1 BvR 79/62 - zu B III 2 c der Gründe, BVerfGE 18, 18; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. - zu B II 2 c der Gründe, BVerfGE 55, 7). Zu dem durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionspluralismus gehört, dass die Koalitionen in Konkurrenz treten (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 141/04 - Rn. 31, BAGE 115, 58). Dieser Wettbewerb wird auch im Rahmen der durch das Tarifvertragsgesetz ausgestalteten kollektiven Privatautonomie ausgetragen. Tarifpluralität ist deshalb Folge des verfassungsrechtlich vorgesehenen und geschützten Koalitionspluralismus (s. dazu nur Franzen ZfA 2009, 297, 307 f.; Dieterich Gedächtnisschrift Zachert 2009 S. 532, 539; Kraft RdA 1992, 159, 168; Konzen RdA 1978, 146, 154).70Der in frühen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verwendete Begriff der „sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens“ steht diesem Verständnis nicht entgegen. Die sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens ist „einer der Zwecke des Tarifvertragssystems“(BVerfG 18. November 1954 - 1 BvR 629/52 - zu C 2 b bb der Gründe, BVerfGE 4, 96), nicht aber eine verfassungsrechtlich verbindliche Vorgabe, die den Grundsatz der betrieblichen Tarifeinheit rechtfertigen könnte. Die in Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich verankerte Tarifautonomie verfolgt den im öffentlichen Interesse liegenden Zweck, den von der staatlichen Rechtssetzung ausgesparten Raum des Arbeitslebens im Einzelnen durch Tarifverträge „autonom“ zu regeln (oben unter [aa] mwN). Nur insoweit dient die Koalitionsfreiheit der sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens (BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 ua. - zu C IV 1 der Gründe, BVerfGE 50, 290; zu dieser Rechtsprechung des BVerfG s. auch Richardi FS Buchner 2008 S. 731, 739 f.). Auf welchem Wege die Koalitionen die verfassungsrechtliche Erwartung der sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens verwirklichen, ist im Rahmen der rechtlichen Ausgestaltung des Tarifvertragswesens ihnen überlassen und fordert von Verfassungs wegen keine betriebseinheitlichen Tarifregelungen.71(2) Soweit weiterhin angenommen wird, die „Kartellfunktion“ des Tarifvertrages und das Ziel einer „regelmäßigen Ordnung“ der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen erforderten funktionell, dass am Ende des Koalitionswettbewerbs eine tarifeinheitliche Regelung für das konkrete betriebliche Arbeitsfeld bestehe(Kempen FS Hromadka 2008 S. 177, 185 ff.; s. auch ders. FS 50 Jahre BAG 2005 S. 729 f., 733; ebenso Scholz FS Buchner 2009 S. 827, 828 ff.; ähnlich Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht 2. Aufl. § 4 TVG Rn. 58b), ist dies in dem Art. 9 Abs. 3 GG konkretisierenden Tarifvertragsgesetz für die hier ausschließlich infrage stehenden Rechtsnormen eines Tarifvertrages nicht geregelt. Die sogenannte Kartellfunktion, die in der Vereinheitlichung von Arbeitsbedingungen liegt, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, beruht als solche nicht auf einer normativen Festlegung durch das geltende Tarifvertragsrecht (Däubler in ders. [Hrsg.] TVG Rn. 83, so auch Kempen in ders./Zachert [Hrsg.] TVG Einl. I Rn. 103; Bayreuther Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 2005 S. 145; abl. auch Dieterich Gedächtnisschrift Zachert 2009 S. 532, 540 f.). Ein solches funktionelles Erfordernis kann aus den bereits genannten Gründen (unter [a] [bb]) dem Koalitionsgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG nicht entnommen werden. Eine mögliche Kartellwirkung ergibt sich lediglich über § 4 Abs. 1 TVG auf der Ebene der an den einzelnen Tarifvertrag Gebundenen und auch hier nur hinsichtlich der Geltung von Mindestarbeitsbedingungen (§ 4 Abs. 3 TVG).72(3) Die angeführten Zweckmäßigkeits- oder Praktikabilitätserwägungen stellen keine mit der Koalitionsfreiheit kollidierenden Rechtsgüter des Arbeitgebers von gleichermaßen verfassungsrechtlichem Rang(zu diesem Erfordernis BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394) dar, die nach den genannten Maßstäben einen Eingriff in die individuelle und die kollektive Koalitionsfreiheit rechtfertigen können (s. nur Reichold RdA 2007, 321, 324 f.; Engels RdA 2008, 331, 335; Jacobs NZA 2008, 325, 329). Ein Ordnungsziel der betriebseinheitlichen Tarifgeltung wäre allein auf den einzelnen Betrieb bezogen und betriebswirtschaftlich ausgerichtet (Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz 1999 S. 439). Ebenso wenig können etwaige „Effizienzgewinne tarifvertraglich installierter allgemeiner Arbeitsbedingungen“ (Säcker/Oetker ZfA 1993, 1, 12) eine Einschränkung des Koalitionsgrundrechts begründen; allein ordnungspolitische Vorstellungen, die nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen (oben unter [3]), können eine solche nicht rechtfertigen (in diese Richtung aber Buchner BB 2003, 2121, 2127; ebenso Hromadka NZA 2008, 384, 392: „Tarifeinheit ... ist geeignet, eine sinnvolle Ordnung im Betrieb herzustellen“).73(4) Es sind auch derzeit keine Anzeichen dafür erkennbar, dass ein solcher Eingriff in die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften und ihrer Mitglieder zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie(zu diesem Kriterium als mögliche Rechtfertigung eines Eingriffs BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 92, 365) erforderlich wäre. Soweit angeführt wird, im Falle einer Tarifpluralität könne das Tarifvertragssystem seine Aufgabe nicht mehr wahrnehmen (Hromadka Gedächtnisschrift Heinze S. 383, 394, unter Hinweis auf die Gefahr „ständiger Tarifverhandlungen und Streiks“, dazu oben unter dd [2] [a] [cc]; Buchner BB 2003, 2121, 2128; Feudner BB 2007, 2459, 2462; Scholz FS Buchner 2009 S. 827, 828 f.; s. auch Säcker/Oetker ZfA 1993, 1, 11: „Gemeinwohlinteresse an einem funktionierenden Tarifsystem zur sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens“), ohne die Funktionsunfähigkeit der Tarifautonomie näher zu begründen, wird übersehen, dass Tarifeinheit keine Funktionsbedingung der Tarifautonomie ist (ErfK/Dieterich 10. Aufl. Art. 9 GG Rn. 68a; Reichold RdA 2007, 321, 324; s. auch Richardi FS Buchner 2009 S. 731, 740). Eine Bedrohung des Bestandes der Tarifverträge der Mehrheitsgewerkschaften, die Scholz anlässlich des Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn ausmachen und daraus einen „verfassungsunmittelbaren Konflikt“ auf der Ebene der Koalitionsrechtsgarantie folgern will (FS Buchner 2009 S. 827, 829), ist rechtstatsächlich nicht erkennbar. Auch sind keine schwer überwindbaren Schwierigkeiten für die Gestaltung des Tarifrechts in Richtung auf Tarifklarheit und Rechtssicherheit erkennbar oder absehbar (dazu BVerfG 18. November 1954 - 1 BvR 629/52 - zu C 2 b bb der Gründe, BVerfGE 4, 96), die die Verdrängung eines Tarifvertrages nach dem Grundsatz der Tarifeinheit begründen könnten.74(5) Für eine Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange(dazu BVerfG 4. Juli 1995 - 1 BvF 2/86 ua. - zu C II 2 a der Gründe, BVerfGE 92, 365) durch eine Pluralität tariflicher Regelungen im Betrieb gibt es derzeit keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte.75ee) Schließlich ist die in den Entscheidungen zum Grundsatz der Tarifeinheit herangezogene Parallele zu § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG nicht geeignet, den Eingriff in die Koalitionsfreiheit derjenigen Arbeitnehmer (mit) zu begründen, die der Gewerkschaft angehören, die den verdrängten Tarifvertrag geschlossen hat. § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG bezweckt den Schutz der Tarifautonomie und setzt dabei das Rangverhältnis zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung voraus. Demgegenüber hindert der Grundsatz der Tarifeinheit die Koalitionsbetätigung im Betrieb, indem er zumindest einen Tarifvertrag verdrängt und betrifft zudem ranggleiche Regelungen. Die Vorschrift kann nicht dazu herangezogen werden, Tarifgebundene von den sie schützenden Tarifnormen auszuschließen(zB Kraft RdA 1993, 161, 168; Hanau RdA 1998, 65, 69; Merten BB 1993, 572, 575). Bei den tariflichen Regelungen iSd. § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG handelt es sich zudem häufig um Betriebs- oder Betriebsverfassungsnormen im Sinne von § 3 Abs. 2 TVG. Bei diesen ist die gleichzeitige Geltung verschiedener tarifvertraglicher Normen, die für dasselbe Arbeitsverhältnis denselben Regelungsgegenstand betreffen (Tarifkonkurrenz), ausgeschlossen. Arbeitnehmern, die an den bei der hier notwendigen Kollisionsauflösung verdrängten Tarifvertrag gebunden sind, bleibt aufgrund der hierfür allein erforderlichen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers zumindest der Schutz des verdrängenden Tarifvertrages, auch wenn sie nicht Mitglied der hieran beteiligten Gewerkschaft sind.765.Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die nach alledem auch weiterhin zu Grunde zu legende Geltung des BAT kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit nicht aufgrund der individualvertraglichen Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien ausgeschlossen. Selbst wenn diese sich - wie die Revision meint - nach Inkrafttreten des TVöD auf diesen erstrecken sollte, bestünde bei dem Kläger keine Tarifkonkurrenz, die zur Verdrängung des BAT führen würde. Die individualvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt nicht zu dessen tarifrechtlicher Geltung mit der Folge, dass seine Bestimmungen infolge einer Tarifkonkurrenz nach dem Spezialitätsprinzip verdrängt werden könnten. Es handelt sich vielmehr um eine einzelvertragliche Regelung von Arbeitsbedingungen. Deshalb kann es auch nicht zu einer Konkurrenz kommen, weil nicht zwei Tarifverträge gleichzeitig für das Arbeitsverhältnis des Klägers Geltung beanspruchen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - Rn. 20, BAGE 124, 34, unter Aufgabe von BAG 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186). Ist der Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag gebunden, gilt im Verhältnis zu den vertraglichen Regelungen, auch wenn sie tarifvertragliche Bestimmungen zum Gegenstand des Arbeitsvertrages machen, das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG (s. auch BAG 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 34, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 66 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 39), im anderen Fall bleibt es bei der unmittelbaren und zwingenden Wirkung kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit.77Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 23. März 2005(- 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186) geltend gemacht hat, das Günstigkeitsprinzip nach § 4 Abs. 3 TVG sei vorliegend nicht anwendbar und sie habe bei Verwendung der Bezugnahmeklausel auf diese Rechtsprechung vertraut, ist dies in mehrfacher Hinsicht ohne Bedeutung. Es ist bereits nicht ersichtlich, inwieweit die Beklagte bei Abschluss des Arbeitsvertrages am 12. März 2004 auf diese erst später ergangene Entscheidung vertraut haben will. Der Senat hat in der genannten Entscheidung eine Verdrängung des Günstigkeitsprinzips zudem nur für den Fall angenommen, dass beide konkurrierenden Tarifverträge - Verbandstarifvertrag zum einen und Firmentarifvertrag zum anderen - auch vertraglich in Bezug genommen waren und von derselben Gewerkschaft geschlossen wurden (23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - zu I 1 b cc [2] der Gründe, aaO). Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Abgesehen davon reicht eine einzelne höchstgerichtliche Entscheidung nicht aus, die Gewährung von Vertrauensschutz zu begründen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 765/06 - Rn. 32, SAE 2008, 365).78III. Der Kläger hat durch die E-Mail vom 31. Januar 2006 die tarifvertragliche Ausschlussfrist nach § 70 Satz 1 BAT gewahrt. Diese genügte dem Schriftformerfordernis iSd. § 70 BAT.791. Das zwischen den Parteien unstreitige Vorbringen des Klägers zur Geltendmachung seines Anspruchs konnte vom Senat berücksichtigt werden.80a) Zwar unterliegt nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Dazu gehört auch das Parteivorbringen in Schriftsätzen und Anlagen, auf die im Berufungsurteil Bezug genommen wird. Neues tatsächliches Vorbringen ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Es kann aber ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn das Revisionsgericht erstmals gemäß § 139 Abs. 2 ZPO auf eine bisher nicht beachtete, entscheidungserhebliche Rechtslage hingewiesen hat. Die Parteien können dann an der Rechtslage ausgerichtete Tatsachen vortragen, die auch eine Sachentscheidung rechtfertigen können(BAG 9. Oktober 1973 - 1 ABR 6/73 - zu III 2 der Gründe, BAGE 25, 325; GK-ArbGG/Mikosch Stand November 2009 § 73 Rn. 81; ebenso Müller-Glöge in Germelmann ua. ArbGG 7. Aufl. § 74 Rn. 121, für den Fall eines unstreitigen Vorbringens).81b) Danach konnte der Kläger ergänzend zur rechtzeitigen Geltendmachung vortragen. Die Vorinstanzen haben weder den Umstand berücksichtigt, dass der Kläger zur Wahrung der Ausschlussfrist nichts vorgetragen hatte, noch ihm einen dahingehenden rechtlichen Hinweis erteilt und der Klage gleichwohl stattgegeben. Insoweit war - wie durch den Senat geschehen - den Parteien nach § 139 Abs. 2 ZPO Gelegenheit zu geben, ergänzend vorzutragen. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat den Empfang der beiden E-Mails des Klägers bestätigt.822. Der Kläger hat seinen Anspruch auf Urlaubsaufschlag durch seine E-Mail vom 31. Januar 2006 und damit nach Fälligkeit des Anspruchs(dazu BAG 24. Oktober 1990 - 6 AZR 37/89 - zu B V 2 der Gründe, BAGE 66, 154) geltend gemacht.83a) Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Dies braucht zwar nicht wörtlich, muss jedoch hinreichend klar geschehen. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung bestehen wird(BAG 5. April 1995 - 5 AZR 961/93 - zu 2 b der Gründe, AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 130 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 111). Die Geltendmachung nach § 70 Satz 1 BAT setzt voraus, dass der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich bezeichnet und dessen Höhe, dh. der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Klarheit ersichtlich gemacht wird. Der Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, dem Schuldner den behaupteten Anspruch so zu kennzeichnen, dass er sich über Inhalt und Umfang klar werden kann und dem Gläubiger die Erhebung einer formellen Klage zunächst erspart wird. Deshalb müssen für den Arbeitgeber die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, erkennbar sein. Eine rechtliche Begründung ist nicht erforderlich (BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 366/00 - zu II 3 b der Gründe mwN, AP BAT-O § 70 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 136).84b) Es bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, ob der Kläger bereits mit seiner E-Mail vom 1. Januar 2006 einen Anspruch auf Urlaubsaufschlag entsprechend den genannten Anforderungen geltend gemacht hat. Jedenfalls mit der E-Mail vom 31. Januar 2006 hat er gegenüber der Beklagten mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen gegeben, dass er nicht nur eine bloße Überprüfung der Urlaubsabrechnung erbittet, sondern auch die Zahlung der noch ausstehenden Urlaubsvergütung von ihr erwartet.85aa) Mit einer E-Mail vom 1. Januar 2006 wandte sich der Kläger an die zuständige Mitarbeiterin der Beklagten. Darin heißt es ua.:        „Zu meiner aktuellen Abrechnung bleiben ... auf jeden Fall noch zwei Fragen zur Seite 7, die den Monat Oktober 2005 betrifft:        1.   Wann ist mit der Auszahlung der entsprechenden Urlaubsvergütung für die 11 Urlaubstage im Zeitraum vom 15.-31.10. zu rechnen? (kann ich hier dann gleich auf die 3 Urlaubstage vom 01.11. bis 06.11. hinweisen?)        ...               Mit freundlichen Grüßen        H G        **********************************************        Dr. med H G        Oberarzt der Klinik für Anästhesiologie        und operative Intensivmedizin        Universitätsklinikum M        ... “86Die Beklagte teilte dem Kläger am 4. Januar 2006 gleichfalls durch E-Mail mit, dass seine Fragen zum Urlaubsaufschlag an den Leiter des Entgeltbereichs weitergeleitet würden. Der Kläger fragte am 31. Januar 2006 unter Verwendung der Antwortfunktion des E-Mail-Programms bei der Beklagten nach:        „... möchte ich kurz ... nachfragen,        a) wann ich mit einer Rückmeldung bezüglich der im Vormonat nicht überwiesenen Urlaubsvergütung (kein Urlaubsgeld) für die 11 Urlaubstage im Zeitraum 15.-31.10.2005 ... und der Überweisung des entsprechenden Betrages rechnen kann?        ...               Mit freundlichen Grüßen        H G        **********************************        Dr. med. H G        ...“   87bb) Das ist für eine Geltendmachung zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfristen ausreichend. Grund und Höhe des Anspruchs sind dabei mit der Benennung des maßgebenden Zeitraums und der geforderten Urlaubsvergütung hinreichend deutlich bezeichnet. Die fehlende Verwendung des tariflichen Begriffs „Urlaubsaufschlag“ ist unschädlich. Der Beklagten wurde diejenige Kenntnis vermittelt, die erforderlich ist, um sich mit der Berechtigung eines bestimmten Anspruchs auseinandersetzen zu können. Da der Kläger sich auf seine im Vormonat Dezember 2005 nicht ausgezahlte Urlaubsvergütung für den Urlaub im Monat Oktober 2005 bezieht, ist erkennbar, dass sich sein Verlangen auf den im Monat Dezember fällig gewordenen Teil der Urlaubsvergütung, den nicht zur Auszahlung gelangten Urlaubsaufschlag nach § 47 Abs. 2 BAT bezieht. In diesem Sinne hat die Beklagte bereits die ähnlich lautende E-Mail des Klägers vom 1. Januar 2006 verstanden. Das zeigt ihre Antwort vom 4. Januar 2006, in der sie selbst den Urlaubsaufschlag nennt.883. Die tarifliche Ausschlussfrist hat der Kläger nicht deshalb versäumt, weil er seinen entstandenen Anspruch(dazu BAG 22. Januar 2009 - 6 AZR 5/08 - Rn. 13 ff., AP BAT § 70 Nr. 39) lediglich durch eine E-Mail geltend gemacht hat. Zur Wahrung der Ausschlussfrist und des Schriftlichkeitsgebots nach § 70 Satz 1 BAT bedarf es nicht der Schriftform nach § 126 Abs. 1 BGB. Es genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB. Deren Anforderungen wird die E-Mail vom 31. Januar 2006 gerecht.89a) Die E-Mail vom 31. Januar 2006 erfüllt nicht die Voraussetzungen, die § 126 Abs. 1 BGB an die Form einer Urkunde stellt, wenn durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben ist. Es bedarf dann der eigenhändigen Unterzeichnung der Urkunde durch Namensunterschrift von Seiten des Ausstellers. Daran fehlt es hier.90b) Der Formwirksamkeit der E-Mail nach § 70 Satz 1 BAT steht dieser Umstand allerdings nicht entgegen. Für sie genügt die Einhaltung der Textform des § 126b BGB(ebenso LAG Düsseldorf 25. Juli 2007 - 12 Sa 944/07 -; Hessisches LAG 6. August 2009 - 14 Sa 563/09 - zu 1 der Gründe; ArbG Krefeld 31. Oktober 2005 - 5 Ca 2199/05 - m. abl. Anm. Peetz/Rose DB 2006, 2346; Gotthardt/Beck NZA 2002, 876, 883; Röger NJW 2004, 1764, 1767; wohl auch ErfK/Preis § 218 BGB Rn. 62; aA Schmitt SAE 2001, 306 f.; wie hier für die Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 29 ff., AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12).91aa) Die §§ 126 ff. BGB gelten unmittelbar nur für Rechtsgeschäfte. Die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist ist kein Rechtsgeschäft, sondern rechtsgeschäftsähnliche Handlung. Auf eine solche sind die §§ 126 ff. BGB allenfalls analog anwendbar. Das setzt jeweils die gleiche Interessenlage wie bei Rechtsgeschäften voraus. Diese ist bei der schriftlichen Geltendmachung nach § 70 Satz 1 BAT nur im Hinblick auf § 126b BGB gegeben.92(1) Die Geltendmachung im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist ist keine Willenserklärung, sondern rechtsgeschäftsähnliche Handlung(BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 96, 28; 20. Februar 2001 - 9 AZR 46/00 - zu II 2 a der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Gaststätten Nr. 11 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 139; 6. September 2001 - 8 AZR 59/01 - zu 5 b aa der Gründe, EzBAT §§ 22, 23 BAT M Nr. 91; 17. September 2003 - 4 AZR 540/02 - zu III 1 der Gründe, BAGE 107, 304).93(2) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das in § 126 BGB vorgesehene Formerfordernis trotz des offenen Wortlauts der Vorschrift auf Rechtsgeschäfte beschränkt. Auf rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen ist die Bestimmung nicht unmittelbar anzuwenden(BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 32, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 36 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 11; 17. September 2003 - 4 AZR 540/02 - zu III 3 der Gründe, BAGE 107, 304; 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 101, 298; 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - zu II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 96, 28; Soergel/Hefermehl BGB Bd. 2 13. Aufl. § 126 Rn. 2; Gragert/Wehe NZA 2001, 311, 312; Köhler AcP 182 (1982) 126, 151; Anschütz/Kohte JR 2001, 263, 264; aA Gotthardt/Beck NZA 2002, 876, 883; Röger NJW 2004, 1764, 1765; die jedoch alle eine Auslegung der die Schriftform anordnenden Regelung für zulässig erachten). Daran hat die Ergänzung des § 126 BGB um § 126a und § 126b BGB durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) nichts geändert (aA Röger NJW 2004, 1764, 1765). Auch die neu eingefügten §§ 126a, 126b BGB sind vielmehr wegen des fortbestehenden Sachzusammenhangs mit den Bestimmungen über Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte unmittelbar nur auf Willenserklärungen anwendbar. Für rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen gelten sie allenfalls entsprechend (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 33, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 27 ff., AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 36 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 11; vgl. dagegen BGH 14. März 2006 - VI ZR 335/04 - zu II 1 a aa der Gründe, NJW 2006, 2482: „Vorschriften über das Wirksamwerden von Willenserklärungen gelten im Fall von § 12 Abs. 3 VVG entsprechend“).94(3) Eine entsprechende Anwendung von § 126 BGB(zu den Voraussetzungen BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 36, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 36 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 11) auf die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist des § 70 BAT ist nicht geboten. Normzweck und Interessenlage verlangen nicht nach einer eigenhändigen Unterzeichnung der schriftlichen Erklärung durch Namensunterschrift des Beschäftigten. Ausschlussfristen dienen dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit im Vertragsverhältnis. Der Schuldner soll binnen einer angemessenen Frist darauf hingewiesen werden müssen, ob und welche Ansprüche gegen ihn noch geltend gemacht werden (BAG 11. Oktober 2000 - 5 AZR 313/99 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 96, 28). Sinn und Zweck einer Ausschlussfrist erfordern es deshalb nicht, dass bei Anordnung einer schriftlichen Geltendmachung das Schreiben die eigenhändige Namensunterschrift trägt. Entscheidend ist vielmehr, dass dem Geltendmachungsschreiben die Erhebung bestimmter, als noch offen bezeichneter Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis durch Lesen einer textlichen Nachricht entnommen werden kann.95Diesem Informations- und Klarstellungszweck genügt eine dem Arbeitgeber zugegangene schriftliche Erklärung auch ohne eigenhändige Namensunterschrift des Beschäftigten. Die Gewährleistung der Identitäts- und die Vollständigkeitsfunktion ist zwar auch für eine Geltendmachung nach § 70 Satz 1 BAT unverzichtbar. Sie verlangt aber nicht notwendig nach einer Originalunterschrift. Person und Identität des Erklärenden stehen schon dann fest, wenn dessen Name angegeben wird. Der Arbeitgeber kann dann erkennen, von wem die Erklärung abgegeben wurde. Vollständigkeit und inhaltlicher Abschluss der Erklärung lassen sich durch die Anbringung einer Grußformel, die maschinenschriftliche Namenswiedergabe oder Ähnliches unmissverständlich kenntlich machen(zu § 99 Abs. 3 BetrVG BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 40, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 36 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 11). Damit wird die Identität dessen, der etwas verlangt, ausgewiesen und durch die Abschlusserklärung noch hinreichend legitimiert (nicht eindeutig BAG 17. September 2003 - 4 AZR 540/02 - zu III 4 der Gründe, BAGE 107, 304). Das ohne eine Originalunterschrift möglicherweise geringfügig höhere Fälschungsrisiko einer Geltendmachung durch eine E-Mail, welches zumindest den unberechtigten Zugriff auf die Zugangsberechtigung zur Nutzung des E-Mail-Kontos erfordern würde, kann angesichts der rechtlichen Unschädlichkeit einer falschen Mitteilung (s. auch BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 41, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 36 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 11) und der geringen Wahrscheinlichkeit einer (böswilligen) Wahrnehmung fremder Rechte (Gotthardt/Beck NZA 2002, 876, 883) vernachlässigt werden.96(4) Nach der objektiven Sach- und Interessenlage bei der Geltendmachung nach § 70 Satz 1 BAT ist die entsprechende Anwendung von § 126b BGB geboten und ausreichend. Nach dieser Bestimmung muss, wenn eine Textform vorgeschrieben ist, die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Auf diese Weise stellt § 126b BGB auch ohne das Erfordernis eigenhändiger Unterzeichnung sicher, dass die Identitäts- und Vollständigkeitsfunktionen einer schriftlichen Erklärung neben der ohnehin gegebenen Dokumentationsfunktion gewahrt sind(BAG 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 45, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 36 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 11).97bb) Die E-Mail vom 31. Januar 2006 genügt den Erfordernissen des § 126b BGB. Sie ist zwar keine „Urkunde“. Die in ihr enthaltene Erklärung ist aber auf eine andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben worden. Der Inhalt einer elektronischen Datei mit Schriftzeichen kann vom Empfänger entweder gespeichert und damit bei Bedarf jederzeit aufgerufen oder zumindest ausgedruckt und auf diese Weise dauerhaft wiedergegeben werden. Die E-Mail des Klägers enthält seinen Namen und seine Anschrift. Der Abschluss der Erklärung ist durch eine Grußformel und die Wiederholung des Namens eindeutig kenntlich gemacht.98IV. Der Senat ist nicht an einer abschließenden Entscheidung gehindert, weil er nicht von der Rechtsprechung eines anderen Senats abweicht. Der Einleitung eines Vorlageverfahrens an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts nach § 45 Abs. 4 ArbGG bedarf es nicht.991. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf den Anfragebeschluss des Senats von 27. Januar 2010(- 4 AZR 549/08 (A) -) mit Beschluss vom 23. Juni 2010 entschieden, dass er sich der Auffassung des Senats anschließt, wonach „die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag („Tarifpluralität“)“. Es bestehe „kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten“ (BAG 23. Juni 2010 - 10 AS 3/10 -).1002. Eine Anfrage an den Ersten Senat ist nicht erforderlich.101a) Die Entscheidung des Ersten Senats vom 29. März 1957 behandelt einen Fall der Tarifkonkurrenz. Der Senat führt zwar aus, der Grundsatz der Tarifeinheit besage auch, dass in jedem Betrieb grundsätzlich für alle in diesem Betrieb begründeten Arbeitsverhältnisse nur ein Tarifvertrag anzuwenden ist(- 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 38). Diese Ausführungen waren allerdings nicht entscheidungserheblich im Hinblick auf die Auflösung einer eventuellen Tarifpluralität. In einer weiteren Entscheidung war eine Tarifpluralität nicht aufzulösen (19. Dezember 1958 - 1 AZR 55/58 - AP TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 6), so dass es an der erforderlichen Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage fehlt. Das gilt auch für die Entscheidungen des Ersten Senats vom 22. März 1994 (- 1 ABR 47/93 - zu B III 1 a der Gründe, EzA TVG § 4 Geltungsbereich Nr. 10), vom 14. Dezember 2004 (- 1 ABR 51/03 - zu III 2 h der Gründe, BAGE 113, 82) und vom 28. März 2006 (- 1 ABR 58/04 - zu B III 3 b bb [1] [a] der Gründe, BAGE 117, 308).102b) Zudem ist hinsichtlich der Entscheidung vom 29. März 1957(- 1 AZR 208/55 - BAGE 4, 37, 38) der Vierte Senat aufgrund einer Änderung in der Geschäftsverteilung mittlerweile anstelle des damals zuständigen Ersten Senats für die vorliegende Rechtsfrage allein zuständig. Nach I Nr. 1 des damals maßgebenden Geschäftsverteilungsplans waren dem Ersten Senat die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG zugewiesen, bei denen es sich um das Rechtsgebiet des „Allgemeinen Tarifrechts“ handelt. Für das Tarifvertragsrecht ist nach Nr. 4.1 des maßgebenden Geschäftsverteilungsplans der Vierte Senat ausschließlich zuständig. Eine Anfrage beim Ersten Senat, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält, wäre auch deshalb entbehrlich, § 45 Abs. 3 Satz 2 ArbGG (vgl. dazu auch BAG 20. August 2002 - 9 AZR 750/00 - zu I 4 c cc der Gründe, BAGE 102, 260; 7. November 2000 - 1 ABR 55/99 - zu B IV 2 der Gründe, BAGE 96, 200).1033. Der Einleitung eines Vorlageverfahrens an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts nach § 45 Abs. 4 ArbGG bedarf es nicht.104a) § 45 Abs. 4 ArbGG setzt voraus, dass eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Vorlage erforderlich machen.105Eine grundsätzliche Bedeutung kann nicht schon dann angenommen werden, dass sich die hier zu entscheidende Rechtsfrage auf eine Vielzahl von Fällen auswirkt. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht bisher für den hinsichtlich der Zulassung der Revision maßgeblichen Begriff der grundsätzlichen Bedeutung in § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG angenommen, diese könne sich auch aus der Anzahl der von einer Rechtsfrage betroffenen Rechtsverhältnisse ergeben(vgl. etwa BAG 26. September 2000 - 3 AZN 181/00 - zu II 2 der Gründe mwN, BAGE 95, 372). Diese Rechtsprechung kann aber nicht auf die Voraussetzungen für eine Vorlage nach § 45 Abs. 4 ArbGG übertragen werden. Während § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Frage regelt, wann eine vereinheitlichende Entscheidung durch das Revisionsgericht herbeizuführen ist, dient die Vorlage an den Großen Senat dazu, in den besonderen Fällen, in denen eine Entscheidung durch die einzelnen Senate der Bedeutung der Rechtsfrage nicht gerecht wird, eine Klärung herbeizuführen (BAG 28. Juli 2009 - 3 AZR 250/07 - Rn. 24; s. auch Prütting in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 7. Aufl. § 45 Rn. 29 mwN auch zur Gegenauffassung).106b) Die vorliegende Rechtsfrage berührt - neben der Zuständigkeit des Zehnten Senats, an den die Divergenzanfrage gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG gestellt wurde - allein die Zuständigkeit des für das Tarifrecht zuständigen Fachsenats, dem als Spruchkörper eines obersten Bundesgerichts in erster Linie die Aufgabe der Sicherung der Rechtseinheit und der Rechtsfortbildung übertragen ist. Es handelt sich nicht um eine Rechtsfrage, die sich für die Rechtsprechung anderer Senate des Bundesarbeitsgerichts in gleicher Weise stellt oder stellen wird(zu diesem Kriterium GK-ArbGG/Dörner Stand April 2009 § 45 Rn. 54 mwN; Schwab/Weth/Liebscher ArbGG 2. Aufl. § 45 Rn. 34; zu § 132 Abs. 4 GVG MünchKommZPO/Zimmermann Bd. 3 § 132 GVG Rn. 23; vgl. auch Prütting/Gehrlein/Arenhövel ZPO 2. Aufl. § 132 GVG Rn. 12). Stellt die Rechtsfrage nach dem Fortbestand oder der Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit den rechtlichen Schwerpunkt eines Rechtsstreits dar, ist hierfür stets der Vierte Senat zuständig (Geschäftsverteilungsplan des Bundesarbeitsgerichts für das Geschäftsjahr 2010 A. 1; ebenso für die Vorjahre).107c) Ob § 45 Abs. 4 ArbGG wegen Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter(Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verfassungswidrig ist (dazu ausführlich GK-ArbGG/Dörner Stand April 2009 § 45 Rn. 36 ff. mwN), kann vorliegend dahinstehen.108V. Die Kosten der erfolglosen Revision hat die Beklagte nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.            Bepler                Creutzfeldt                Treber                                Hardebusch                Vorderwülbecke                    ",
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                    "context": "TenorDie weitere Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen.1                                                                         G r ü n d e :2                                                                                    I.3Der am 12.01.2015 vorläufig festgenommene Beschuldigte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Aachen vom 13.01.2015 seit diesem Tage in Untersuchungshaft. Ihm wird (tateinheitlich) schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes und der Besitz kinderpornographischer Schriften in zwei Fällen vorgeworfen, Verbrechen und Vergehen gem. §§ 176 Abs. 1, 176a Abs. 2 Nr. 1, 184b Abs. 4 S.2 StGB. Der Beschuldigte soll im Jahre 2014 mit dem zur Tatzeit zehn Jahre alten Jungen K T bei zwei Gelegenheiten in seiner Wohnung bzw. in einem Kellerraum  Analverkehr durchgeführt haben. Das Tatgeschehen soll auf Bilddateien zu sehen sein, die der Beschuldigte mit einer Kamera angefertigt haben soll.4Das Landgericht hat mit Beschluss vom 29.01.2015 eine Haftbeschwerde des Beschuldigten verworfen und der dagegen gerichteten weiteren Beschwerde nicht abgeholfen. Der Beschuldigte wendet ein, es sei keine ausreichende Akteneinsicht in die Bilddateien, auf die sich der Haftbefehl stütze, gewährt worden. Außerdem bestünden keine Haftgründe.5Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Akten dem Senat  mit dem Antrag auf Verwerfung der weiteren Beschwerde vorgelegt.6                                                                                          II.7Die nach §§ 304, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde hat keinen Erfolg.8Amtsgericht und Landgericht haben die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und  ihren weiteren Vollzug zu Recht bejaht. Der Senat nimmt hierzu zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss Bezug. Mit dem Vorbringen der weiteren Beschwerde – die im wesentlichen den Inhalt der Haftbeschwerde wiederholt –  hat sich die Beschwerdekammer in der Nichtabhilfe-Entscheidung ebenfalls bereits auseinandergesetzt. Auch darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.9Der Senat hebt deswegen nur noch einmal hervor: Der dringende Tatverdacht wegen der dem Haftbefehl zugrunde liegenden Tatvorwürfe ergibt sich vollständig aus den bei den Akten befindlichen Bilddateien, in die der Senat Einblick genommen hat. Das Bildmaterial ist von den Vorinstanzen der Haftanordnung rechtmäßig zugrunde gelegt worden. Gegen den insoweit zu beachtenden Grundsatz der Waffengleichheit ist nicht verstoßen worden. Dem Verteidiger ist die Einsichtnahme in das die Haftanordnung tragende Bildmaterial in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf der Geschäftsstelle angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 28.01.2015 zur Haftbeschwerde zutreffend auf Nr. 220 Abs. 2, Nr. 225 RiStBV verwiesen, wonach Lichtbilder von Verletzten, die sie ganz oder teilweise unbekleidet zeigen, in einem verschlossenen Umschlag oder  - wie hier geschehen – gesondert geheftet zu den Akten zu nehmen,  bei der Gewährung von Akteneinsicht vorübergehend aus den Akten zu entfernen sind und insoweit nach § 147 Abs. 4 S.1 StPO Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle zu gewähren ist. § 147 Abs. 4  S.1 StPO nimmt im Übrigen Beweisstücke, zu denen die in Rede stehenden Bilddateien gehören, ausdrücklich von der Mitgabe in die Geschäftsräume des Verteidigers aus.10Was die inzwischen vorliegende Verschriftung der Aussage des mutmaßlich Geschädigten angeht, hat die Kammer, der die Verschriftung noch nicht vorlag, ihre Entscheidung darauf nicht gestützt,  so dass auch insoweit eine verfahrensrelevante Einschränkung der Verteidigungsrechte nicht stattgefunden hat.11Das Landgericht hat zutreffend auch den Haftgrund der Fluchtgefahr gem. § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO angenommen und hierzu mit Recht auf die hohe Straferwartung einer Mindeststrafe von zwei Jahren nach § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB abgestellt. Dass der Beschuldigte, wie mit der weiteren Beschwerde vorgetragen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, räumt die Fluchtgefahr nicht aus. Ein Sich-Entziehen im Sinne von Fluchtgefahr liegt auch in einem Verhalten, durch das der Fortgang des Verfahrens wenigstens vorübergehend verhindert wird, wenn etwa der Beschuldigte für Ladungen und Vollstreckungsmaßnahmen nicht zuverlässig zur Verfügung steht; größerer Geldmittel des Beschuldigten bedarf es dafür nicht. Starke familiäre oder berufliche Bindungen des ledigen Beschuldigten, die in der Regel gegen die Fluchtgefahr sprechen könnten, sind nicht festgestellt worden. Die Kammer hat die Gesamtumstände zutreffend dahin zusammengefasst, dass sich der Beschuldigte einen neuen Lebensmittelpunkt suchen könnte, ohne erhebliche feste soziale Bindungen hinter sich lassen zu müssen.12Ob daneben auch die Haftgründe der Verdunkelungsgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO bzw. der (neben Fluchtgefahr ohnehin subsidiären) Wiederholungsgefahr gem. § 112a StPO gegeben sind, muss der Senat nicht abschließend entscheiden.13Auch soweit das Landgericht die Voraussetzungen für eine Haftverschonung gem. § 116 StPO nicht für gegeben erachtet hat, tritt der Senat dem bei und fügt an, dass die jetzt etwas mehr als sieben Wochen andauernde Untersuchungshaft angesichts der Schwere des Tatvorwurfs bisher nicht gem. § 120 StPO unverhältnismäßig ist.14Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.",
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                    "context": "TenorEs wird festgestellt, dass die Durchsuchungsanordnung in Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. August 2017 - 4 K 7022/17 - rechtswidrig gewesen ist.Der Beschwerdegegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Gründe I.1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine auf Antrag des Beschwerdegegners in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren erlassene gerichtliche Durchsuchungsanordnung.2 Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein („... ...). Er mietet seit ... von der Stadt ... Räume in dem Gebäude ...-... ... .... Bei dem Gebäude handelt es sich um ein ehemaliges ...-... auf einem im Eigentum der ... stehenden, von der Stadt als Hauptmieterin gemieteten Grundstück. Dort betreibt der Beschwerdeführer das „...“ (Mietvertrag vom ...), einen sog. ... (im Folgenden: KTS).3 Mit Verfügung vom 14.08.2017 stellte das Bundesministerium des Innern (BMI) fest, dass der Verein „linksunten.indymedia“ verboten ist und aufgelöst wird (Nr. 2 der Verfügung). Es stellte weiter fest, dass es verboten ist, die unter dem Namen „linksunten.indymedia.org“ unterhaltenen Internetpräsenzen des Vereins weiter zu betreiben (Nr. 3), und ordnete die Beschlagnahme sowie Einziehung des Vereinsvermögens an (Nr. 5). Das BMI adressierte die Verfügung an die Vereinigung „linksunten.indymedia“ zu Händen von drei Personen, die seines Erachtens führende Mitglieder waren, darunter Herr ....4 Zur Begründung der Verfügung führte das BMI unter anderem aus, bei „linksunten.indymedia“ handele es sich um einen Verein, dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen und der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Vereinszweck sei es, als selbständiges Mitglied des globalen Netzwerks „Independent Media Center“ eine unabhängige Gegenöffentlichkeit im Internet zu schaffen. Zu diesem Zweck betreibe „linksunten.indymedia“ das anonyme Veröffentlichungs- und Diskussionsportal „linksunten.indymedia.org“. Dieses Portal habe sich mittlerweile als wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in ganz Deutschland etabliert. Viele der dort eingestellten Inhalte verletzten die Strafgesetze. So werde öffentlich zur Begehung von Straftaten aufgefordert, es würden Straftaten gebilligt und Anleitungen zu Straftaten, etwa zum Bau von zeitverzögerten Brandsätzen, veröffentlicht. Auf der Plattform werde immer wieder zur Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen aufgefordert oder Gewalt angedroht, viele Inhalte enthielten Beleidigungen oder üble Nachrede. Diese Inhalte würden durch das Betreiberteam in der Regel weder zensiert noch gelöscht. Die Möglichkeit, auf „linksunten.indymedia.org“ anonym eine breite Öffentlichkeit erreichen zu können, senke die Hemmschwelle tatgeneigter Personen und animiere zu Straftaten. Der verbotene Verein rufe daher die Gefahr der Begehung von Straftaten hervor oder verstärke sie. Er weise mit der Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der Billigung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auch eine kämpferisch-aggressive verfassungsfeindliche Grundhaltung auf, die sich in der Anpreisung und Bereitstellung einer Plattform für die propagandistische Verwertung solcher Gewalttaten zeige. Der Verein habe sich bei einem Gründungstreffen vom 23. bis 25.05.2008 in ... ... gebildet. Auch in den Folgejahren hätten regelmäßig „linksunten“-Treffen im KTS in ... und an anderen Orten stattgefunden.5 Ebenfalls am 14.08.2017 richtete das BMI ein Vollzugs- und Ermittlungsersuchen an das Innenministerium Baden-Württemberg (IM). Es bat darum, die Verbotsverfügung am 25.08.2017 um 05:30 Uhr den im Adressfeld genannten Personen, darunter Herr ... („Person BW-01“), förmlich zuzustellen und fünf näher bezeichnete Objekte zu durchsuchen, darunter die Wohnung von Herrn ... („Objekt BW-01“) sowie den KTS („Objekt BW-04“). Wegen der Einzelheiten des Ersuchens wird auf das Schreiben des BMI vom 14.08.2017 und die ihm als Anlage 2 beigefügte „Objektliste“ verwiesen.6 Mit Schreiben vom 16.08.2017 bat das IM das Regierungspräsidium Freiburg, die notwendigen Anträge bei dem Verwaltungsgericht Freiburg zu stellen, die richterlichen Anordnungen zuzustellen und diese zu vollziehen.7 Auf Antrag des Landes Baden-Württemberg (dort Antragstellers, vorliegend Beschwerdegegners) ordnete das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 21.08.2017 - 4 K 7029/17 - mit näheren Maßgaben die Durchsuchung der Wohnräume von Herrn ... zum Zweck der Sicherstellung des beschlagnahmten Vermögens des Vereins „linksunten.indymedia“ sowie des Auffindens weiterer Unterlagen und Gegenstände, die als Beweismitteln in dem Verbotsverfahren gegen diesen Verein von Bedeutung sein können, an (Nr. 1 des Tenors). Es ordnete ferner mit näheren Bestimmungen die Beschlagnahme von dabei aufgefundenen Gegenständen und Unterlagen an (Nr. 2). Gegen diesen Beschluss legte Herr ... Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof ein (Verfahren 1 S 2071/17).8 Mit weiteren Beschlüssen ebenfalls vom 21.08.2017 erließ das Verwaltungsgericht antragsgemäß vier weitere und im Wesentlichen inhaltsgleiche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen. Diese betrafen die beiden anderen Adressaten der Verbotsverfügung (Verfahren 4 K 7027/17 und 4 K 7028/17) sowie zwei weitere Personen, die aus Sicht des BMI Mitglieder des Vereins „linksunten.indymedia“ waren (Verfahren 4 K 7023/17 und 4 K 7024/17). Diese vier Personen legten gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts ebenfalls jeweils Beschwerde ein (entsprechend der zuvor genannten Reihenfolge Verfahren 1 S 2049/17, 1 S 2125/17, 1 S 2048/17 und 1 S 2124/17).9 Mit Beschluss vom 22.08.2017 - 4 K 7042/17 - ordnete das Verwaltungsgericht antragsgemäß mit näheren Maßgaben die Sicherstellung der an den Wohnsitz von Herrn ... adressierten organisationsbezogenen Briefe und anderer Postsendungen gegen die Deutsche Post AG an. Der Beschluss wurde Herrn ... zunächst nicht bekannt gegeben.10 Mit - vorliegend verfahrensgegenständlichem - Beschluss vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - ordnete das Verwaltungsgericht auf Antrag des Regierungspräsidiums vom 18.08.2017 mit näheren Maßgaben die Durchsuchung „aller im Erdgeschoss sowie in den beiden Untergeschossen des Gebäudes ... ... in ... ... (‚...‘ - KTS) befindlichen Räume“ zu den oben genannten Zwecken an (Nr. 1 des Tenors). Es ordnete außerdem mit näheren Bestimmungen die Beschlagnahme von dabei aufgefundenen Gegenständen und Unterlagen an (Nr. 2). An dem Verfahren 4 K 7022/17 waren als Antragsteller das Land Baden-Württemberg (der Beschwerdegegner des vorliegenden Verfahrens) sowie Herr ... unter seiner Privatanschrift (..., ... ...) beteiligt. Das entsprach dem Antrag des Regierungspräsidiums. Dieses hatte dazu vorgetragen, Herr ... sei eine Führungspersönlichkeit in dem Verein „linksunten.indymedia.org“ und nehme zugleich eigentliche Aufgaben der Vorstandschaft des Trägervereins des KTS, des „(KTS-)...“ (des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren), wahr. Herr ... sei zumindest (Mit-)Gewahrsamsinhaber der genannten Räumlichkeiten des KTS. Der „... ...“ selbst (der Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens) war an dem Verfahren 4 K 7022/17 nicht beteiligt.11 Herr ... legte gegen diesen ihm am 25.08.2017 übergebenen, die Durchsuchung des KTS betreffenden Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - keine Beschwerde ein.12 Am 25.08.2017 wurde die Verbotsverfügung des BMI öffentlich bekannt gemacht und unter anderem Herrn ... zugestellt. Am selben Tag wurden die genannten fünf Objekte durchsucht. Die Durchsuchung der Räume des KTS dauerte von 05.35 Uhr bis 10.15 Uhr und führte zur Beschlagnahme von 48 Gegenständen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift des Landeskriminalamtes vom 25.08.2017 verwiesen.13 Am 29.08.2017 erhoben fünf Personen, die nach Einschätzung des BMI Mitglieder des Vereins „linksunten.indymedia“ waren, darunter Herr ... (Az. zunächst 1 A 12.17), jeweils im eigenen Namen Klage zum Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die Verfügung aufzuheben (Aktenzeichen zuerst 1 A 11.17 bis 1 A 15.17, zuletzt 6 A 1.19 bis 6 A 5.19).14 Am 04.09.2017 hat der Beschwerdeführer des vorliegenden Verfahrens, der „...“, Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg (4 K 7588/17) gegen das Land Baden-Württemberg (dort Beklagter, vorliegend Beschwerdegegner) erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass die Durchsuchung der von ihm gemieteten Räumlichkeiten in der ..., ...-..., am 25.08.2017 rechtswidrig war.15 Während dieses Klageverfahren bei dem Verwaltungsgericht anhängig war, hat Herr ... unter dem 11.10.2017 bei dem Verwaltungsgericht beantragt festzustellen, dass die Sicherstellung der an seine Wohnsitzadresse adressierten organisationsbezogenen Briefe und Postsendungen rechtswidrig gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag als Beschwerde gegen seinen diese Sicherstellung betreffenden Beschluss vom 22.08.2017 - 4 K 7042/17 - behandelt und ihn dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Der Senat hat den Antrag an das Verwaltungsgericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit unter Verweis auf § 10 Abs. 2 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO zurückgereicht (Vfg. v. 28.12.2018 - 1 S 2548/17 -). Mit Beschluss vom 07.05.2018 - 4 K 70417/17 - hat das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit an das Bundesverwaltungsgericht verwiesen.16 Ebenfalls noch während das die Durchsuchung des KTS betreffende Klageverfahren 4 K 7588/17 bei dem Verwaltungsgericht anhängig war, hat der Senat mit Beschluss vom 19.06.2018 - 1 S 2071/17 - auf die Beschwerde des Herrn ... gegen den ihn und seine eigenen Wohnräume betreffenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21.08.2017 - 4 K 7029/17 - die Beschlagnahmeanordnung in diesem Beschluss aufgehoben und die Beschwerde im Übrigen zurückgewiesen. Zur Begründung hat der Senat unter anderem ausgeführt, die Beschwerde sei unbegründet, soweit Herr ..., die Durchsuchungsanordnung in dem Beschluss angreife. Die Beschlagnahmeanordnung sei dagegen aufzuheben, weil sie nicht hinreichend bestimmt sei. Mit weiteren Beschlüssen ebenfalls vom 19.06.2018 hat der Senat auch die anderen Beschlagnahmeanordnungen in den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts vom 21.08.2017 in den vier andere mutmaßliche Mitglieder des Vereins „linksunten.indymedia“ betreffenden Parallelverfahren 4 K 7027/17, 4 K 7028/17, 4 K 7023/17 und 4 K 7024/17 aufgehoben und die Beschwerden gegen die Durchsuchungsanordnungen betreffend die Wohnräume dieser Personen jeweils zurückgewiesen (Senat, Beschlüsse vom 19.06.2018 in den Verfahren 1 S 2049/17, 1 S 2125/17, 1 S 2048/17 und 1 S 2124/17).17 Mit Verfügung vom 05.08.2019 hat das Verwaltungsgericht die Beteiligten in dem zwischen dem ... als Kläger (vorliegend Beschwerdeführer) und dem Land Baden-Württemberg als Beklagtem (vorliegend Beschwerdegegner) geführten, die Durchsuchung des KTS betreffenden Klageverfahren 4 K 7588/17 unter anderem auf Folgendes hingewiesen: Die Einwände des Klägers gälten zu einem ganz erheblichen Teil der Durchsuchungsanordnung in seinem Beschluss vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - betreffend die Durchsuchung der Räumlichkeiten des KTS. Denn der Kläger mache geltend, das Verwaltungsgericht habe diese Durchsuchungsanordnung nicht wie geschehen - d.h. nicht gegenüber dem dort bezeichneten Antragsgegner Herrn ..., jedenfalls nicht ohne Aufnahme des Klägers (... ...-...) als weiteren Antragsgegner - erlassen dürfen. Insoweit sei wohl allein eine Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - statthaft. Außerhalb des Beschwerdeverfahrens sei wohl unter anderem zu prüfen, falls der Kläger geltend machen wolle, der Beklagte sei seiner Pflicht nicht nachgekommen, bei der Durchsuchung keine Räume zu durchsuchen, an denen ggf. offensichtlich doch kein Mitgewahrsam des Adressaten (gemeint: des Antragsgegners Herr ...) bestanden habe. Wegen der im Detail schwierigen Abgrenzung der beiden unterschiedlichen Rechtsbehelfsgegenstände - Durchsuchungsanordnung einerseits und Art und Weise der Durchsuchung andererseits - könne es aus Sicht des Verwaltungsgerichts sachdienlich sein, wenn der vom Kläger am 04.09.2017 als Klage 4 K 7588/17 eingelegte Rechtsbehelf vorerst allein als Beschwerde mit dem Ziel verstanden werde, festzustellen, dass die „erledigte Durchsuchung“ (gemeint wohl: die erledigte Durchsuchungsanordnung) rechtswidrig gewesen sei.18 Auf diesen Hinweis des Verwaltungsgerichts haben die Beteiligten des Klageverfahrens 4 K 7588/17 sinngemäß erklärt, einer Auslegung oder Umdeutung der Klage in eine Beschwerde nicht entgegenzutreten.19 Das Verwaltungsgericht hat daraufhin mit Beschluss vom 02.10.2019 - 4 K 7588/17 - entschieden, es helfe „der Beschwerde“ gegen seinen Beschluss vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - nicht ab, und die Akten 4 K 7022/17 und 4 K 4829/18 dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Diese Beschwerde ist Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 4 K 7588/17, an dem der vormalige Kläger des Verfahrens 4 K 7588/17, der „...“, als Beschwerdeführer, und der vormalige Beklagte des Verfahrens 4 K 7588/17 und Antragsteller im Durchsuchungsanordnungsverfahren 4 K 7022/17, das Land Baden-Württemberg, als Beschwerdegegner beteiligt sind.20 Während des Beschwerdeverfahrens hat das Bundesverwaltungsgericht die Klagen gegen die den Verein „linksunten.indymedia“ betreffende Verbotsverfügung des BMI mit Urteilen vom 29.01.2020 in den Verfahren 6 A 1.19 bis 6 A 5.19 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe dieser Urteile wird Bezug genommen (jeweils juris).21 Mit Beschluss vom 10.06.2020 - 6 AV 7.19 - (juris) hat das Bundesverwaltungsgericht den von Herrn ... gestellten Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.08.2017 - 4 K 7042/17 - angeordneten Postbeschlagnahme sowie der Art und Weise ihres Vollzugs abgelehnt. Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, es sei zwar entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sachlich nicht für die Entscheidung zuständig, aber aufgrund der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des eigentlich zuständigen Verwaltungsgerichts zur Entscheidung berufen. Der Antrag von Herrn ... sei zulässig, aber unbegründet. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Gründe des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen.22 Zur Begründung der vorliegenden Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - betreffend die Durchsuchung der Räume des KTS macht der Beschwerdeführer geltend, die Durchsuchung der von ihm gemieteten Räumlichkeiten habe einen Eingriff jedenfalls in sein Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG begründet und sei rechtswidrig gewesen.23 Der Beschwerdegegner habe bereits seine Kompetenz, das Vollzugs- und Ermittlungsersuchen des BMI vom 14.08.2017 zu vollziehen, überschritten. Das BMI haben den Beschwerdegegner um Durchsuchung von sechs in einer sog. Objektliste bezeichneten Objekten und Personen („BW-01“ bis „BW-06“) ersucht. Unter der Objektnummer „BW-04“ sei der vom Beschwerdeführer betriebene KTS mit der Funktion „Infrastruktur“ aufgeführt. Weder aus dem Ersuchen noch aus der Verbotsverfügung des BMI vom 14.08.2017 ergäben sich Tatsachen, dass seitens des BMI als Verbotsbehörde das Durchsuchungsobjekt „KTS“ dem (Mit-)Gewahrsam von Herrn ... zugerechnet worden sei. Vielmehr beruhe diese Annahme allein auf Ermittlungen oder Erkenntnissen des Beschwerdegegners. Aus der Verbotsverfügung ergebe sich vielmehr, dass der KTS als Dritter im Sinne von § 10 Abs. 2 VereinsG und nicht als Räumlichkeit des verbotenen Vereins oder eines seiner Mitglieder angesehen worden sei. Daher habe der Beschwerdegegner (mit seinem gegen Herrn ... und nicht gegen den Beschwerdeführer gerichteten Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung) seine Vollzugskompetenz überschritten.24 Die Durchsuchungsanordnung sei außerdem mit § 4 VereinsG nicht zu vereinbaren. Nach § 4 Abs. 4 Satz 3 VereinsG sei die Durchsuchung bei „anderen Personen“ (als den zum Verein zugeordneten) nur zur Beschlagnahme bestimmter Beweismittel und nur dann zulässig, wenn Tatsachen darauf schließen ließen, dass sich die gesuchte Sache in ihrem Gewahrsam befinde. Vorab sei gemäß § 4 Abs. 2 VereinsG eine richterliche Anordnung zu beantragen. Entgegen dieser Vorschrift gebe es keinen gegen ihn (den Beschwerdeführer) gerichteten richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Bereits deshalb sei die Durchsuchung rechtswidrig erfolgt. Es sei damit zugleich der Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG missachtet worden.25 Es sei zwar zutreffend, dass, wie der Beschwerdegegner geltend mache, für eine Durchsuchungsanordnung ein Mitgewahrsam ausreichend sei und die Ermittlungsbehörde bei Beantragung einer Durchsuchungsanordnung nicht verpflichtet sei, die sonstigen Gewahrsamsverhältnisse zu ermitteln. Entgegen dem Vortrag des Beschwerdegegners sei Herr ... aber nicht als derjenige anzusehen, der die gemieteten Räumlichkeiten des KTS innegehabt habe. Mieter der Räume sei allein er, der Beschwerdeführer. Wie sich aus den vom Beschwerdegegner selbst vorgelegten Unterlagen ergebe, würden die gemieteten Räume des KTS u.a. von einer Kochgruppe, einer Samba-Musikgruppe, einer Theater- und Konzertgruppe, einem Umsonst-Laden, einem Medienzimmer, einer Siebdruckwerkstatt und einem Info-Laden genutzt. Die Annahme des Beschwerdegegners, Herr ... habe eigentlich Aufgaben der Vorstandschaft des Beschwerdeführers wahrgenommen, ohne formal Vorstandsmitglied zu sein, werde bestritten. Der Beschwerdegegner habe dazu keine Beweismittel vorgelegt. Das zum Beleg angeführte, auf nachrichtendienstliche Informationsaufkommen verweisende Behördenzeugnis des Landesamts für Verfassungsschutz vom 17.08.2017 und die weiteren Schreiben seien derart unsubstantiiert, dass ein substantiiertes Bestreiten nicht möglich sei.26 Dessen ungeachtet würden die Unterlagen auch bei Unterstellung ihrer inhaltlichen Richtigkeit nicht den Schluss tragen, Herr ... habe (Mit-)Gewahrsam an den von der Durchsuchung betroffenen Räumlichkeiten gehabt. Insbesondere ergebe sich allein aus der Durchführung zeitlich begrenzter Treffen des Vereins „linksunten.indymedia“ in den Räumlichkeiten über einen Zeitraum von mehreren Jahren kein Nachweis dafür, dass ein Mitglied dieses Vereins Verfügungsgewalt über die von einer Vielzahl von Gruppen genutzten Räumlichkeiten habe, zumal, wenn das letzte Treffen mehrere Jahre zurückliege. Auch die vom Beschwerdegegner weiter angeführten Umstände, dass Herr ... im September ..., mithin ... Jahre vor der Durchsuchung, einen Schlüssel zum Haupteingang besessen habe, und ... mutmaßlich im Auftrag des Beschwerdeführers bei einem Internetanbieter einen neuen VDSL-Router bestellt habe, böten keine Anhaltspunkte für seine Mitgewahrsamsinhaberschaft an den Räumen. Auch der Umstand, dass von der Durchsuchungsanordnung sämtliche Räume des Beschwerdeführers betroffen gewesen seien, belege, dass der Beschwerdegegner keine validen Kenntnisse über eine Gewahrsamsinhaberschaft des Herrn ... gehabt haben könnte. Es sei nicht ansatzweise erkennbar, warum beispielsweise ein Café oder eine Siebdruckwerkstatt von ihm dergestalt genutzt worden sein sollten, dass sich daraus eine Gewahrsamsinhaberschaft ergeben sollte. Auch bestünden keinerlei Anhaltspunkte, dass solche Räumlichkeiten von dem verbotenen Verein „linksunten.indymedia“ genutzt worden sein könnten.27 Bestritten werde auch, dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 3 VereinsG für eine Durchsuchung bei Dritten vorgelegen hätten. Richte sich die Durchsuchung gegen „andere Personen“ im Sinne dieser Vorschrift, habe die Behörde substantiiert darzulegen und der Gerichtsbeschluss genau zu benennen, gegen welche Personen warum ermittelt werden solle. Daran habe es hier beim Erlass der Durchsuchungsanordnung gefehlt. Der Beschwerdegegner habe sich dazu auch nach wie vor nicht näher geäußert.28 Hinzu komme, dass die Verwaltungsakten des Beschwerdegegners unvollständig und unsystematisch geführt seien. Ausweislich der Gerichtsakte hätten auch dem Verwaltungsgericht nicht alle in der Antragsschrift genannten Unterlagen vorgelegen und habe das Gericht entschieden, obwohl es die genannten Belege nicht habe kennen können. Der Beschwerdegegner habe es nach wie vor nicht geschafft, einen nachvollziehbaren paginierten Aktenvorgang anzulegen. Er habe damit unter Verstoß gegen das Gebot der Aktenvollständigkeit vereitelt, dass sein Verhalten, hier insbesondere der Umfang der Vorlage der Akten an das Verwaltungsgericht, nachvollzogen werden könne.29 Der Beschwerdegegner gehe unabhängig davon selbst davon aus, dass der Beschwerdeführer an den Räumlichkeiten des KTS im Jahr 2017 jedenfalls Mitgewahrsam gehabt habe. Deshalb sei es in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO zwingend erforderlich gewesen, den Beschwerdeführer beizuladen. Das sei unterblieben.30 Unter Verstoß gegen § 10 Abs. 2 VereinsG sei gegenüber ihm (dem Beschwerdeführer) als Gewahrsamsinhaber außerdem kein Sicherstellungsbescheid erlassen worden. Ferner seien elementare rechtsstaatliche Grundsätze zur Ausführungen einer Beschlagnahme missachtet worden. Ihm (dem Beschwerdeführer) sei das Recht der Anwesenheit nach § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 106 StPO vorenthalten worden. Der Beschwerdegegner hätte dieses Recht erfüllen können, weil bei Beginn der Durchsuchung Herr ... (gemeint wohl ...) als Nutzer der Räumlichkeiten anwesend gewesen sei, der als Angehöriger oder Hausgenosse im Sinne von § 106 Abs. 1 Satz 2 StPO anzusehen gewesen sei. Auch das Gebot zur Hinzuziehung von Zeugen aus § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 105 Abs. 2 StPO sei missachtet worden. Der nach dem Beschlagnahmeprotokoll und der Erklärung des Beschwerdegegners als Zeuge hinzugezogene Herr ... sei Beamter in einem Referat des Regierungspräsidiums und könne als solcher mangels Neutralität nicht als Zeuge fungieren. Auch die nach § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 106 Abs. 2, § 103 StPO gegenüber dem Inhaber der Räume erforderliche Bekanntgabe des Zwecks der Durchsuchung vor deren Beginn sei nicht erfolgt.31 Der Beschwerdeführer beantragt,32 festzustellen, dass die Durchsuchungsanordnung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - rechtswidrig war.33 Der Beschwerdegegner beantragt,34 die Beschwerde zurückzuweisen.35 Er meint, die Beschwerde sei unbegründet. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei nur die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungsanordnung vom 22.08.2017, nicht aber der Art und Weise der am 25.08.2017 durchgeführten Durchsuchung. Jedenfalls sei beides - die Durchsuchungsanordnung selbst und die Durchsuchung - rechtmäßig.36 Er (der Beschwerdegegner) habe seine Kompetenz, das Vollzugs- und Ermittlungsersuchen des BMI vom 14.08.2017 zu vollziehen, nicht überschritten. Dass in dem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen des BMI vom selben Tag in der Objektliste zu dem Objekt „BW-04“ der KTS und nicht Herr ... aufgeführt gewesen sei, führe nicht dazu, dass der Antrag auf Erlass der Durchsuchungsanordnung gegen Herrn ... von dem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen nicht gedeckt gewesen sei. Das BMI habe als „Herrin des Verfahrens“ die Behörden des Beschwerdegegners ausdrücklich darum ersucht, das Objekt „BW-04“, also den KTS, zu durchsuchen. Dessen Räumlichkeiten hätten nicht durchsucht werden sollen, weil dieser selbst habe verboten werden sollen oder als Teilorganisation des verbotenen Vereins „linksunten.indymedia“ angesehen worden sei, sondern weil der verbotene Verein vielfach dessen Räumlichkeiten genutzt habe. Dieser Grund für das Vollzugs- und Ermittlungsersuchen in Bezug auf das „Objekt BW-04“ sei auch durch die Durchsuchungsanordnung gegen Herrn ... als (Mit-)Gewahrsamsinhaber dieser Räumlichkeiten umgesetzt worden.37 Auch die Voraussetzungen des § 4 VereinsG für den Erlass der Durchsuchungsanordnung hätten vorgelegen. Bei deren Erlass hätten tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestanden, dass in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten des KTS sowohl zu beschlagnahmendes Vermögen des Vereins „linksunten.indymedia“ als auch Beweismittel für das Vereinsverbotsverfahren aufzufinden sein würden. Das sei sogar wahrscheinlich gewesen. Denn es hätten Anhaltspunkte dafür bestanden, dass Herr ... jedenfalls Mitgewahrsam an den Räumen gehabt habe. Er habe über einen Schlüssel verfügt und im Verein des Beschwerdeführers eine hervorgehobene Stellung eingenommen. Das zeige sich insbesondere daran, dass er sich nach einem ... stattgehabten Brand Polizeibeamten gegenüber als für die Räume Verantwortlicher ausgegeben und ... namens des Beschwerdeführers einen VDSL-Router bestellt habe, sowie daran, dass er im Verein „linksunten.indymedia“ einen führende Stellung gehabt und dieser verbotene Verein die Räume des KTS über Jahre hinweg umfangreich und intensiv genutzt habe sowie seinerseits von dem Beschwerdeführer finanziell unterstützt worden sei. Dass diese Erkenntnisse teils über Behördenzeugnisse von Verfassungsschutzbehörden eingeführt worden seien, stehe deren Berücksichtigung nicht entgegen.38 Aus dem Mitgewahrsam von Herrn ... an den Räumen des KTS folge zugleich, dass an die Durchsuchungsanordnung entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht die einschränkenden Voraussetzungen für die Durchsuchung von Räumen Dritter - „anderen Personen“ im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 3 VereinsG - anzulegen seien. Diese Vorschrift greife wie die Parallelvorschrift in § 103 StPO nur, wenn der Dritte Alleingewahrsam an den zu durchsuchenden Räumen habe. Das sei hier nicht der Fall gewesen.39 Unbegründet sei auch die Rüge des Beschwerdeführers, der Durchsuchungsbeschluss sei ihm nicht bekanntgegeben worden. Da gegen den Beschwerdeführer kein Durchsuchungsbeschluss habe ergehen müssen, sei es sowohl für die Rechtmäßigkeit des Beschlusses vom 22.08.2017 als auch für diejenige der Durchsuchung selbst unerheblich, ob der Beschwerdeführer sich die am 25.08.2017 erfolgte Zustellung des Beschlusses an Herrn ... zurechnen lassen müsse oder erst nach der Durchsuchung von dem Beschluss Kenntnis erlangt habe.40 Die Durchsuchung selbst sei am 25.08.2017 auch im Übrigen rechtmäßig durchgeführt worden. Die entsprechende Anwendung der vom Beschwerdeführer in Bezug genommenen Vorschriften aus § 105 Abs. 2, § 106 StPO sei im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nur für den Fall der Durchsuchung zum Zweck des Auffindens von Beweismitteln, nicht aber zum Zweck der Beschlagnahme von Vereinsvermögen vorgeschrieben. Soweit die Durchsuchung hier auch für den zuerst genannten Zweck erfolgt sei, fänden die Bestimmungen zum Erfordernis einer vorherigen Bekanntmachung des Durchsuchungszwecks aus § 106 Abs. 2 StPO keine Anwendung. Es sei auch nicht notwendig gewesen, Herrn ... gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 VereinsG i.V.m. § 106 Abs. 1 Satz 2 VereinsG als Zeugen bei der Durchsuchung beizuziehen. Die Durchführung der Durchsuchung sei auch nicht wegen der Hinzuziehung von Herrn ..., einem Beamten des Regierungspräsidiums, als Zeugen rechtswidrig erfolgt.41 Ohne Erfolg bleibe auch der Vortrag des Beschwerdeführers zu seiner (des Beschwerdegegners) Aktenführung. Es sei zwar zutreffend, dass seine Akten etwas unübersichtlich erschienen. Dem Verwaltungsgericht seien aber sämtliche verfahrensrelevanten Unterlagen vorgelegt worden.42 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die vom Beschwerdegegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Hefter, 2 Aktenbände und 1 Ordner), die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts zu den Verfahren 4 K 7022/17 und 4 K 7588/17 sowie die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen verwiesen.II.43 Die zulässige Beschwerde (1.), über die der Senat ohne Beiladung von Herrn ... entscheidet (2.), ist begründet (3.).44 1. Die Beschwerde ist zulässig.45 a) Die Beschwerde gegen eine in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene richterliche Durchsuchungsanordnung ist in Ermangelung von spezialgesetzlichen vereinsrechtlicher Regelungen - wie sie etwa für Postbeschlagnahmeanordnungen bestehen - nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft. Die Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung ist nach dem Vollzug der Durchsuchung mit dem Ziel zulässig, die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen (vgl. Senat, Beschl. v. 19.06.2018 - 1 S 2071/17 - juris, v. 27.10.2011 - 1 S 1864/11 - VBIBW 2012, 103, juris, v. 14.05.2002 - 1 S 10/02 - VBlBW 2002, 426 m.w.N.; ebenso Albrecht, in: Albrecht/Roggenkamp, Vereinsgesetz, § 4 Rn. 78 f.; Groh, Vereinsgesetz, § 4 Rn. 15; Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl., § 4 Rn. 47).46 b) Der Beschwerdeführer ist auch beschwerdebefugt.47 Die Beschwerde gegen - wie hier - Beschlüsse des Verwaltungsgerichts steht, soweit nicht in der Verwaltungsgerichtsordnung etwas anderes bestimmt ist, nach § 146 Abs. 1 VwGO den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen zu. Im vorliegenden Fall ist der Beschwerdeführer zwar kein „Beteiligter“. Denn er war an dem Verfahren 4 K 7022/17 nicht - insbesondere nicht als Antragsgegner oder Beigeladener - förmlich beteiligt (vgl. § 63 VwGO). Der Beschwerdeführer ist aber in Bezug auf die Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - ein im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO „sonst von der Entscheidung Betroffener“ (vgl. - im Ergebnis ebenso - OVG NRW, Beschl. v. 22.03.2017 - 3d B 296/17 - juris).48 Als „sonst von der Entscheidung betroffen“ sind grundsätzlich (nur) solche Personen anzusehen, die von dem erstinstanzlichen Verfahren, aber nicht von der Sachentscheidung beeinträchtigt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.07.2011 - 10 S 1311/11 - NVwZ-RR 2011, 998, v. 06.02.1997 - 8 S 29/97 - NVwZ-RR 1998, 611, und v. 13.09.1984 - 5 S 2049/84 - NVwZ 1986, 141). An einer solchen „Beeinträchtigung“ fehlt es in Klageverfahren grundsätzlich, wenn ein Dritter, dessen Beiladung zu einem Verfahren in Betracht gekommen wäre, keinen Beiladungsantrag gestellt hat, weil er dann mangels Beiladungsantrag nicht formell beschwert und mangels Beteiligtenstellung und daher fehlender Bindungswirkung der Entscheidung (vgl. § 121 Nr. 1 VwGO) regelmäßig nicht materiell beschwert ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.07.2011, a.a.O., und v. 13.09.1984, a.a.O.; OVG MV, Beschl. v. 27.12.2005 - 3 M 81/05 - NVwZ-RR 2006, 850; s. auch BayVGH, Beschl. v. 20.11.2013 - 22 C 13.2123 - juris).49 Diese Grundsätze sind allerdings auf Klageverfahren zugeschnitten und auf Verfahren auf Erlass einer verwaltungsgerichtlichen Durchsuchungsanordnung nicht ohne weiteres übertragbar. In Klageverfahren ist über die dortigen Streitgegenstände - etwa über das Bestehen eines vom Kläger gegen den beklagten Hoheitsträger geltend gemachten Leistungsanspruchs - mit Bindungswirkung zu entscheiden (vgl. § 121 VwGO). In solchen Fällen kann ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter von der darin ergangenen Entscheidung in der Tat mangels Bindung regelmäßig materiell nicht beschwert sein. Verfahren auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung unterscheiden sich davon allerdings grundlegend. Hier tritt der Hoheitsträger nicht als Beklagter (Antragsgegner), sondern als Antragsteller auf und hat das Verwaltungsgericht nicht über einem Klageverfahren vergleichbare Streitgegenstände, sondern zur Erfüllung des Richtervorbehalts aus Art. 13 Abs. 2 GG über die Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung und damit über die tatsächliche Zulassung eines gravierenden Grundrechtseingriffs zu entscheiden. In dieser Situation ist eine Person, die Inhaber der betroffenen Wohnung ist, von der gerichtlichen Entscheidung unabhängig von der Reichweite ihrer Rechtskraft materiell beschwert, da diese Entscheidung den Grundrechtseingriff erst ermöglicht hat.50 Ob der Betroffene zu dem erstinstanzlichen Verfahren hätte beigeladen werden können oder müssen, ist daher in einem erstinstanzlichen Verfahren auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung für seine Beschwerdebefugnis ohne Belang. Das gilt umso mehr als die Beiladung in einem solchen Verfahren - wiederum anders als bei einem erstinstanzlichen Klageverfahren - in aller Regel ohnehin nicht dazu führen wird, dass sich der Betroffene in dem Verfahren tatsächlich beteiligen und äußern kann. Denn vereinsrechtliche Anträge auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung werden regelmäßig - wie es auch hier geschah - behördlicherseits bis zum Beginn der beabsichtigten Durchsuchung als Verschlusssache eingestuft und mit dem Antrag verbunden, die Durchsuchungsanordnung ohne Anhörung des Antragsgegners zu erlassen, um den beabsichtigten Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. Ebenso wie in der Regel der Antragsgegner würde auch der Beigeladene von dem verwaltungsgerichtlichen Durchsuchungsbeschluss faktisch erst nach dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens Kenntnis erlangen. Den Antragsgegner in dieser Situation auf eine Beschwerde gegen den Beschluss zu verweisen, den Beigeladenen aber in der faktisch gleichen Lage auf eine - bei Verneinung seiner Beschwerdebefugnis zur Gewährung von effektivem Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) gebotene - Klage, würde zu einer inhaltlich nicht zu rechtfertigenden und auch der Prozessökonomie widersprechenden „Rechtsmittelspaltung“ führen.51 Für die Einordnung des von einer Durchsuchungsanordnung Drittbetroffenen als „sonst von der Entscheidung Betroffener“ im Sinne von § 146 Abs. 1 VwGO spricht schließlich auch, dass die bei Verneinung der Beschwerdebefugnis in Betracht zu ziehende Klage mit dem sinngemäßen Antrag, festzustellen, dass die Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig war und den Betroffenen in seinen Rechten verletzte, dazu führen würde, dass das Verwaltungsgericht eine von ihm erlassene erstinstanzliche Entscheidung - den Durchsuchungsbeschluss - in einem weiteren erstinstanzlichen Verfahren selbst zu kontrollieren hätte. Das wäre in der Systematik der Verwaltungsgerichtsordnung, die von ausdrücklich geschriebenen Ausnahmen abgesehen (vgl. § 152a VwGO) grundsätzlich auf die Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen durch die nächste Instanz zugeschnitten ist, ein Fremdkörper.52 c) Die Beschwerde ist auch nicht verfristet.53 Die Beschwerde ist nach § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen, wobei die Beschwerdefrist auch gewahrt ist, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht. Die Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beginnt mit der Bekanntgabe der vollständigen, mit Gründen versehenen Entscheidung des Gerichts zu laufen, wobei wegen § 56 Abs. 1 VwGO die Bekanntgabe in der Form der Zustellung der vollständigen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. Senat, Beschl. v. 22.06.2020 - 1 S 1418/20 - und v. 26.03.2020 - 1 S 424/20 - juris; Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 148 Rn. 2).54 Davon ausgehend steht § 147 VwGO der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegen. Es bedarf keiner Entscheidung, ob - wie das Verwaltungsgericht meint - die von dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer am 04.09.2017 ausdrücklich als solche erhobene Klage (Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO) knapp zwei Jahre später auf Anregung des Gerichts in eine bereits am 04.09.2017 eingelegte Beschwerde „umgedeutet“ werden konnte (vgl. näher zum diesbezüglichen Meinungsstand W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl., Vorb § 124 Rn. 14 m.w.N.) oder ob der Beschwerdeführer tatsächlich erst mit der prozessualen Erklärung vom 06.09.2019, er widerspreche der ihm vom Verwaltungsgericht nahegelegten Auslegung seines Rechtsbehelfs als Beschwerde nicht, Beschwerde eingelegt hat. Denn der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - wurde dem Beschwerdeführer nie förmlich zugestellt (vgl. § 56 Abs. 2 ZPO). Das hat zur Folge, dass die Beschwerdefrist des § 147 VwGO nie zu laufen begonnen hat und eine Beschwerde gegen den Beschluss auch im September 2019 noch ohne Verstoß gegen § 147 VwGO eingelegt werden konnte. Zeitliche Grenzen für die Einlegung der Beschwerde konnten sich mangels Zustellung allenfalls nach den Grundsätzen für eine prozessuale Verwirkung von Rechtsbehelfen ergeben (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl., Vor § 124 Rn. 34). Die Voraussetzungen für eine Verwirkung des Beschwerderechts des Beschwerdeführers lagen jedoch am 06.09.2019 nicht vor. Insbesondere konnte der Beschwerdegegner damals nicht darauf vertrauen, dass sich der Beschwerdeführer nicht (weiterhin) gegen den streitbefangenen Durchsuchungsbeschluss wehren würde (vgl. zu diesem sog. Umstandsmoment nur Happ, a.a.O., Vor § 124 Rn. 34 m.w.N.; s. auch W.-R. Schenke, a.a.O., Vorb § 40 Rn. 52 f.).55 2. Über die auch im Übrigen zulässige Beschwerde entscheidet der Senat ohne Beteiligung von Herrn ....56 a) Die Beschwerde des Beschwerdeführers führt nicht allein deshalb, weil Herr ... an dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem die vom Beschwerdeführer beanstandete Durchsuchungsanordnung erlassen wurde (4 K 7022/17), als Antragsgegner beteiligt war, dazu, dass Herr ... auch in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren ipso iure beteiligt ist.57 Eine Beschwerde hat zwar grundsätzlich zur Folge, dass das Verfahren, das zu der angefochtenen Entscheidung geführt hat, vor dem Beschwerdegericht (nach näherer Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung, vgl. insbesondere § 146 Abs. 4 VwGO) erneuert und wiederholt wird (Devolutiveffekt, vgl. Happ, a.a.O., § 146 Rn. 1; Rudisile, in: Schoch u.a., VwGO, 38. Erg.-Lfg., § 146 Rn. 4). Das bedeutet allerdings nicht, dass stets alle Beteiligten des erstinstanzlichen Ausgangsverfahrens auch am Beschwerdeverfahren beteiligt sind. Sind auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Personen beteiligt, können diese Personen vielmehr grundsätzlich jeweils gesondert Rechtsmittel einlegen, die auch nur für den jeweiligen Rechtsmittelführer wirken (vgl. Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch, a.a.O., § 64 Rn. 12, 23, 29; s. auch W.-R. Schenke, VwGO, 26. Aufl., § 64 Rn. 10, 12 f.). Das gilt auch in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren (vgl. OVG MV, Beschl. v. 03.03.2015 - 3 O 37/14 - NordÖR 2015, 283). Als Hauptbeteiligter wäre Herr ... an dem Beschwerdeverfahren daher nur dann beteiligt, wenn er selbst Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - eingelegt hätte. Das ist nicht der Fall.58 b) Der Senat hat auch keinen Anlass, Herrn ... beizuladen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob eine Person, die im erstinstanzlichen Verfahren Hauptbeteiligter (hier Antragsgegner, vgl. § 63 Nr. 2 VwGO) und daher dort kein beiladungsfähiger „anderer“ bzw. „Dritter“ im Sinne von § 65 VwGO war (vgl. Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 65 Rn. 66; W.-R. Schenke, a.a.O., § 65 Rn. 1; Bier/Steinbeiß-Winkelmann, a.a.O., § 65 Rn. 12), im Falle des Verzichts auf eigene Rechtsmittel im Rechtsmittelverfahren für eine Beiladung in Betracht kommt (vgl. zur Frage der Beiladung von klagebefugten Personen, die keine Klage erhoben haben, grds. ablehnend BVerwG, Beschl. v. 17.05.2005 - 4 A 1005.04 - juris; näher zum Meinungsstand W.-R. Schenke, a.a.O., § 65 Rn. 2 m.w.N.). Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung von Herrn ... liegen nicht vor (aa) und von einer einfachen Beiladung sieht der Senat jedenfalls in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Ermessens ab (bb).59 aa) Ein Fall der notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO) liegt nicht vor.60 Gemäß § 65 Abs. 2 VwGO sind Dritte, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, beizuladen. Die Voraussetzungen für eine solche notwendige Beiladung sind hier nicht erfüllt. Die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn die begehrte Sachentscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird (BVerwG, Beschl. v. 07.02.2011 - 6 C 11.10 - NVwZ-RR 2011, 382; Beschl. v. 31.03.2008 - 6 C 14.07 - NVwZ 2008, 798 m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall. Wenn der Senat, wie vom Beschwerdeführer begehrt, feststellen würde, dass die Durchsuchungsanordnung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - rechtswidrig gewesen ist, würde durch diese Feststellung nicht in Rechte von Herrn ... eingegriffen.61 bb) Von der danach allenfalls in Betracht kommenden einfachen Beiladung von Herrn ... sieht der Senat in Ausübung des ihm von § 65 Abs. 1 VwGO eröffneten Ermessens ab. Er lässt sich dabei maßgeblich von der Erwägung leiten, dass es Herrn ... offenstand, gegen den ihm zugestellten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - selbst Beschwerde einzulegen und so dessen Überprüfung in einem zweitinstanzlichen Verfahren zu erreichen, und er von dieser Möglichkeit bewusst abgesehen hat (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 17.05.2005 - 4 A 1001.04 - juris). Hinzu kommt auch hier, dass eine dem Beschwerdeführer stattgebende Entscheidung subjektive Rechte von Herrn ... nicht beeinträchtigen und ihn auch sonst nicht negativ beeinträchtigen könnte (vgl. zur Relevanz dieses Befunds für die Entscheidung über eine einfache Beiladung Czybulka/Kluckert, a.a.O., § 65 Rn. 113 m.w.N.).62 3. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist begründet.63 Der im Beschwerdeverfahren auf seine Rechtmäßigkeit allein zu prüfende Beschwerdegegenstand, die Durchsuchungsanordnung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - (a), war im maßgeblichen Zeitpunkt (b) rechtswidrig (c).64 a) Die Beschwerde gegen eine in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene richterliche Durchsuchungsanordnung ist nach dem Vollzug der Durchsuchung, wie gezeigt (oben 1.a)), mit dem Ziel zulässig, die Rechtswidrigkeit dieser Anordnung analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO feststellen zu lassen (vgl. erneut Senat, Beschl. v. 27.10.2011, a.a.O., und grdl. v. 14.05.2002, a.a.O., m.w.N.). Prüfungsgegenstand der Beschwerde ist mit anderen Worten der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem die Durchsuchung angeordnet und in erster Linie über das „Ob“ der Durchsuchung entschieden wurde. Für einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit (auch) der anschließenden Durchführung der Durchsuchung - also der Rechtswidrigkeit der Art und Weise („Wie“ der Durchsuchung) - ist demgegenüber in dem Beschwerdeverfahren regelmäßig kein Raum. Denn zur Durchführung der Durchsuchung trifft der angegriffene Beschluss des Verwaltungsgerichts zumeist - und so auch hier - keine Regelung. Diese war nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. Senat, Beschl. v. 19.06.2018, a.a.O.; OVG NRW, Beschl. v. 30.01.2009 - 5 E 1492/08 - juris m.w.N.).65 Soweit der von einer Durchsuchung Betroffene auch die Art und Weise des Vollzugs gerichtlich überprüfen lassen will, stehen ihm dafür andere Möglichkeiten des effektiven Rechtsschutzes außerhalb des Beschwerdeverfahrens offen. Diese sind in Ermangelung von spezialgesetzlichen Verweisen im Vereinsgesetz auf spezielle Rechtsbehelfe der Strafprozessordnung grundsätzlich der insoweit keine Regelungslücken enthaltenden, insbesondere die Feststellungsklage vorsehenden Verwaltungsgerichtsordnung zu entnehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 02.04.2019 - 1 S 982/18 - VBlBW 22020, 68; vgl. dazu auch OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 17.09.2010 - 1 L 83.10 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 09.02.2009 - 11 OB 417/08 - NVwZ-RR 2009, 517; Albrecht, a.a.O., § 4 Rn. 82; Groh, a.a.O., § 4 Rn. 15; a.A. insoweit wohl Roth, a.a.O., Rn. 52, 54 f.: § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO).66 b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen und den alleinigen Prüfungsgegenstand bildenden Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts ist der Zeitpunkt des Erlasses des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses, mit dem die Durchsuchung angeordnet wurde (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.02.2009 - 4 C 08.2888 - juris; Roth, a.a.O., § 4 Rn. 47 m.w.N.).67 c) Ausgehend davon erweist sich der angefochtene Durchsuchungsbeschluss als rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hat die Durchsuchung der in Nr. 1 seines Beschlusses vom 22.08.2017 - 4 K 7022/17 - genannten Räumlichkeiten des vom Beschwerdeführer betriebenen KTS auf den gegen Herrn ... gerichteten Antrag des Beschwerdegegners zu Unrecht angeordnet. Es war zur Entscheidung über diesen Antrag auf Erlass der Durchsuchungsanordnung berufen (aa), hätte ihn aber ablehnen müssen (bb).68 aa) Mit dem Verwaltungsgericht Freiburg, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden sollte, hat das für den Antrag gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 6 VereinsG zuständige Gericht entschieden.69 bb) Das Verwaltungsgericht hätte diesen Antrag aber ablehnen müssen, weil das Regierungspräsidium Freiburg nicht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VereinsG befugt war, die streitgegenständliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber dem Antragsgegner zu beantragen. Denn das Regierungspräsidium konnte sich für seinen Antrag nicht auf ein gemessen an § 4 Abs. 1 und 4 VereinsG (1) ausreichend bestimmtes Vollzugs- und Ermittlungsersuchen des BMI stützen (2).70 (1) Zuständig für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und auch für die Durchführung der Ermittlungen nach § 4 VereinsG einschließlich der Stellung der entsprechenden Anträge beim Verwaltungsgericht (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG) sind grundsätzlich die in § 3 Abs. 2 VereinsG bezeichneten, für das Verbot eines Vereins zuständigen Verbotsbehörden (Senat, Beschl. v. 14.05.2002, a.a.O.). Zuständige Verbotsbehörde war hier nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VereinsG das BMI, da sich die Organisation und Tätigkeit des Vereins „linksunten.indymedia“ über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckte.71 Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, mit der die in Art. 35 GG allgemein begründete Amtshilfeverpflichtung der Behörden untereinander konkretisiert wird (vgl. Groh, a.a.O., § 4 Rn. 2; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 231. Erg.-Lfg., § 4 VereinsG Rn. 3), kann die Verbotsbehörde für ihre Ermittlungen auch die Hilfe der für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen - hier des Regierungspräsidiums Freiburg (vgl. § 61 Abs. 1 Nr. 2, § 62 Abs. 2, § 68 Abs. 1 PolG) - in Anspruch nehmen. Die Befugnis einer solchen Behörde oder Dienststelle zur Durchführung von konkreten Ermittlungsmaßnahmen, etwa zur Stellung eines Antrags beim Verwaltungsgericht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG, setzt allerdings ein - ggf. über die zuständige oberste Landesbehörde vermitteltes (§ 4 Abs. 1 Satz 2 VereinsG) - Vollzugs- und Ermittlungsersuchen der Verbotsbehörde voraus. Dieses Erfordernis rührt daher, dass die Verbotsbehörde „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ ist (vgl. Groh, a.a.O., § 4 Rn. 2). Sie allein ist berechtigt, ein Ermittlungsverfahren mit dem Ziel des Vereinsverbotes einzuleiten. Ferner bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen und vermag insbesondere zu entscheiden, gegen wen sich die Ermittlungen richten und welche Maßnahmen im Einzelnen getroffen werden sollen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 14.05.2002, a.a.O., m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 16.02.1993 - 11 TJ 185/93 u.a. - NJW 1993, 2826).72 Stellt ein vom BMI über die oberste Landesbehörde um Hilfe ersuchtes Regierungspräsidium einen Antrag auf Erlass einer Durchsuchungs- (ggf. und Beschlagnahme-)Anordnung gegen einen Antragsgegner, darf das Verwaltungsgericht diesem Antrag daher nur dann stattgeben, wenn sicher festgestellt werden kann, dass der Antrag von dem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen umfasst ist (vgl. Senat, Beschl. v. 14.05.2002, a.a.O.). Hat das BMI eine Liste der Personen und Organisationen, die von dem Vollzug betroffen sein sollen, angefertigt und dem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen beigefügt, spricht beispielsweise der Umstand, dass eine Person darin nicht als Antragsgegner aufgeführt ist, dafür, dass das Regierungspräsidium auch nicht befugt ist, einen gegen diese Person gerichteten Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung zu stellen. Es ist zwar grundsätzlich möglich, dass die Verbotsbehörde im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren die nach § 4 Abs. 1 VereinsG zur Hilfe verpflichteten Behörden nicht nur um einzelne konkrete Ermittlungshandlungen ersucht, sondern ihnen einen Spielraum bei der Durchführung der Ermittlungen einräumt (vgl. Albrecht, a.a.O., § 4 Rn. 17; Roth, a.a.O., § 4 Rn. 8). Dies muss sie dann allerdings - nicht zuletzt angesichts der erheblichen Grundrechtsrelevanz von vereinsrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere von Durchsuchungen (vgl. Art. 13 GG) - in ihrem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen (Senat, Beschl. v. 14.05.2002, a.a.O.; ebenso Wache, a.a.O., § 4 Rn. 3; Groh, a.a.O., § 4 Rn. 2; Roth, a.a.O., § 4 Rn. 8 m.w.N.; Albrecht, a.a.O., § 4 Rn. 17: „eindeutig“).73 (2) An den vorstehenden Maßstäben gemessen, hätte das Verwaltungsgericht den gegen Herrn ... gerichteten Antrag des Regierungspräsidiums Freiburg vom 18.08.2017, die genannten Räumlichkeiten des KTS zu durchsuchen, ablehnen müssen. Denn das Regierungspräsidium konnte sich für diesen Antrag nicht auf ein gemessen an § 4 Abs. 1 und 4 VereinsG ausreichend bestimmtes Vollzugs- und Ermittlungsersuchen des BMI stützen.74 Das Vereinsgesetz unterscheidet in dieser Vorschrift zwischen der „Durchsuchung der Räume des Vereins sowie der Räume, der Sachen und der Person eines Mitglieds oder Hintermannes des Vereins“ auf der einen Seite (Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG) und der Durchsuchung bei „anderen Personen“ auf der anderen Seite. Für Durchsuchungen bei „anderen Personen“ stellt es andere - erheblich strengere - Anforderungen auf als für die Durchsuchung von Räumen des Vereins oder seiner Mitglieder (vgl. Satz 3 des § 4 Abs. 4 VereinsG). In einem Ermittlungs- und Verbotsverfahren kann deshalb nicht offengelassen werden, ob Räume als solche des verbotenen Vereins oder als solche von „anderen Personen“ durchsucht werden sollen.75 Materiell-rechtlich kommt es für diese Unterscheidung - die der gesetzlichen Differenzierung zwischen strafprozessrechtlich angeordneten Durchsuchungen bei dem Beschuldigten (vgl. § 102 StPO) und „anderen Personen“ (vgl. § 103 StPO) nachgebildet ist - nicht auf das Eigentum an den zu durchsuchenden Sachen, sondern nur darauf an, ob das Vereinsmitglied (oder der Beschuldigte) eine tatsächliche Verfügungsgewalt über den fraglichen Gegenstand hat (vgl. OVG Bln.-Brdb., Beschl. v. 17.09.2010 - 1 L 71.10 - juris; Roth, a.a.O., § 4 Rn. 40), wobei ein Mitbesitz (Mitgewahrsam) ausreicht (vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1985 - 5 StR 338/85 - NStZ 1986, 84; Hauschild, in: MüKo-StPO, § 102 Rn. 18; s. auch zur Postbeschlagnahme BayVGH, Beschl. v. 22.12.1992 - 4 C 92.3878 - juris m.w.N.). Besteht ein solcher Mitgewahrsam, ist die Durchsuchung bereits dann rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen der Vorschriften über die Durchsuchung beim Vereinsmitglied (Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG) erfüllt sind (vgl. zu §§ 102 f. StPO BVerfG, Beschl. v. 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03 - juris; OVG NRW, Beschl. v. 22.03.2017 - 3d 296/17.O - juris, auch für das beamtenrechtliche Disziplinarverfahren; BGH, Beschl. v. 08.04.1998 - StB 5/98 - juris Urt. v. 15.10.1985, a.a.O.).76 Wenn die Verbotsbehörde eine Landesbehörde um die Durchsuchung von bestimmten Räumen ersuchen will, muss sie deshalb in dem Ersuchen grundsätzlich klarstellen, ob diese Räume als solche im Gewahrsam des verbotenen Vereins angesehen und deshalb mit einem gegen ein Vereinsmitglied gerichteten Antrag nach Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG durchsucht werden sollen, oder ob sie davon ausgeht, dass sich die Räume im Gewahrsam von „anderen Personen“ befinden und die Durchsuchung deshalb nach Satz 3 des § 4 Abs. 4 VereinsG mit einem gegen einen Dritten gerichteten Antrag durchgeführt werden soll. Kann oder will die Verbotsbehörde diese Frage aufgrund der eigenen Erkenntnisse ausnahmsweise nicht selbst beantworten, kann sie den um Hilfe ersuchten Behörden in dieser Hinsicht nach dem oben Gesagten einen Spielraum bei der Durchführung der Ermittlungen und bei dem Vollzug einräumen. Dies muss dann allerdings, wie gezeigt, wegen der erheblichen Grundrechtsrelevanz in ihrem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen (vgl. dazu erneut Senat, Beschl. v. 14.05.2002, a.a.O., und näher oben unter (1) m.w.N.).77 Von diesen Anforderungen ausgehend, konnte sich das Regierungspräsidium Freiburg bei seinem am 18.08.2017 beim Verwaltungsgericht gegen Herrn ... gestellten Antrag, die Räume des vom Beschwerdeführer gemieteten KTS zu durchsuchen, auf kein ausreichendes Vollzugs- und Ermittlungsersuchen des BMI stützen. Das BMI hat in seinem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen selbst nicht vorgegeben, dass der Antrag auf Durchsuchung des KTS - wie vom Regierungspräsidium gewählt - gegen Herrn ... nach Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG gerichtet werden solle (a) und es hat den um Hilfe ersuchten Landesbehörden insoweit auch nicht mit der gebotenen Bestimmtheit einen Ermittlungs- und Entscheidungsspielraum delegiert (b).78 (a) Das BMI selbst hat in seinem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen vom 14.08.2017 nicht ausgeführt, dass es den KTS als im Gewahrsam des verbotenen Vereins „linksunten.indymedia“ stehend ansehe und sich ein Antrag deshalb gegen ein Mitglied dieses Vereins, etwa Herrn ..., richten solle. Das BMI hat in dem Schreiben um Durchsuchung „der in der Objektliste unter BW-01 bis BW-06 genannten Objekte sowie der unter BW-01 bis BW-03 sowie BW-05 bis BW-06 genannten Personen“ und um „Durchführung weitergehender Maßnahmen nach § 10 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 und 4 VereinsG wie Post- und E-Mail-Beschlagnahme“ ersucht. Die genannte „Objektliste“ wies folgenden Inhalt auf:....................................79 Mit dem so formulierten Vollzugs- und Ermittlungsersuchen hat das BMI die Frage, gegen welche (natürliche oder juristische) Person sich die Durchsuchung des KTS richten und ob der KTS als Räumlichkeit des verbotenen Vereins (§ 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG) oder als solcher von Dritten („anderen Personen“, § 4 Abs. 4 Satz 3 VereinsG) durchsucht werden sollte, nicht beantwortet. Es hat den um Hilfe ersuchten Landesbehörden des Beschwerdegegners insbesondere nicht vorgegeben, dass es den KTS als Raum im Gewahrsam des verbotenen Vereins ansehe und die Durchsuchung deshalb - wie von dem Regierungspräsidium beim Verwaltungsgericht aber im Ergebnis beantragt - gerade nach Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG gegen Herrn ... als Vereinsmitglied und Gewahrsamsinhaber beantragt werden sollte.80 Eine dahingehende Vorgabe war dem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen vom 14.08.2017 schon nach dessen Wortlaut nicht zu entnehmen. Die Zeile „BW-04“ nannte in der Spalte „Person“ nicht etwa - wie in den übrigen Zeilen - eine konkrete Person, sondern nur den in der Spalte „Funktion“ als „Infrastruktur“ bezeichneten KTS und in der Spalte „Objekt“ lediglich die Anschrift des KTS und nicht etwa die Anschrift von Mitgliedern des verbotenen Vereins.81 Dass sich das BMI in dem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen nicht zu der Frage verhalten hat, ob es die Räume des KTS als im Gewahrsam des verbotenen Vereins ansah und ob die Durchsuchung deshalb gegenüber einem Vereinsmitglied nach Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG oder nach dessen Satz 3 gegen einen Dritten beantragt werden sollte, erschließt sich zusätzlich aus der Verbotsverfügung des BMI vom selben Tag, die dem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen als Anlage 1 beigefügt war. Diese Verfügung enthielt Angaben dazu, dass der verbotene Verein „linksunten.indymedia“ den KTS nach den Erkenntnissen des BMI regelmäßig für Treffen genutzt und es Hinweise für eine „enge Verflechtung“ zwischen dem verbotenen Verein und dem KTS gegeben hatte (vgl. S. 5 ff. d. Vfg.). Die Verbotsverfügung enthielt ferner Angaben dazu, dass nach Auffassung des BMI unter anderem Herr ... als Mitglied im Betreiberteam für den verbotenen Verein und seine Internetpräsenz verantwortlich war (vgl. S. 9 ff. d. Vfg.). Die Verfügung enthielt hingegen keine Angaben dazu, dass das BMI davon ausgegangen sei, der verbotene Verein oder Mitglieder von ihm, insbesondere Herr ..., habe darüber hinaus auch Gewahrsam an dem Räumen des KTS gehabt. Insbesondere konnte nicht allein aus den Angaben des BMI zu den regelmäßigen Treffen des verbotenen Vereins im KTS der Schluss gezogen werden, dieser Verein sei deshalb bereits Mitgewahrsamsinhaber der Räume, die er nicht selbst gemietet hatte und in denen auch nach den Angaben in der Verfügung regelmäßig Treffen und Veranstaltungen von anderen Personen und Gruppen aus der linken Szene stattfanden (vgl. Bl. 6 d. Vfg.).82 Die Verwaltungsakten des Beschwerdegegners belegen zusätzlich, dass nicht schon das BMI in dessen Vollzugs- und Ermittlungsersuchen vom 14.08.2017, sondern erst nach dessen Eingang der Beschwerdegegner aufgrund eigener Erkenntnisse die Entscheidung getroffen hat, die Räume des KTS als solche im (Mit-)Gewahrsam des verbotenen Vereins anzusehen und den Antrag auf Erlass der Durchsuchungsanordnung gegen Herrn ... als - aus Sicht des Beschwerdegegners - Mitgewahrsamsinhaber zu richten und auf Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG zu stützen. Denn die Erkenntnisse, die den Beschwerdegegner zur Annahme veranlasst haben, Herr ... sei nicht nur Nutzer, sondern Mitgewahrsamsinhaber der KTS-Räume gewesen (Besitz eines Schlüssels zum Haupteingang, Auftreten als Verantwortlicher gegenüber der Polizei nach einem ... stattgehabten Brand, Bestellung eines Routers im Auftrag des KTS im Jahr ...), stammen nicht aus dem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen des BMI. Sie stammen vielmehr aus einem Behördenzeugnis des Landesamts für Verfassungsschutz, das von dieser Landesbehörde erst nach dem Eingang des Vollzugs- und Ermittlungsersuchens am 17.08.2017 erstellt wurde (vgl. den unsortierten und nicht paginierten Hefter in dem vorgelegten Aktenkonvolut).83 Das BMI hat nach alledem die Frage, ob es die Räume des KTS als solche im Gewahrsam des verbotenen Vereins ansah und diese deshalb mit einem gegen ein Vereinsmitglied gerichteten Antrag nach Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG durchsucht werden sollen, oder ob es davon ausging, dass sich die Räume im Gewahrsam von „anderen Personen“ befinden und die Durchsuchung deshalb nach Satz 3 des § 4 Abs. 4 VereinsG mit einem gegen einen Dritten gerichteten Antrag durchgeführt werden sollten, in seinem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen nicht selbst beantwortet. Das Regierungspräsidium konnte sich deshalb bei seinem (nur) gegen Herrn ... nach Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG gestützten Antrag auf Erlass einer Anordnung zur Durchsuchung der Räume des KTS nicht auf eine dahingehende Vorgabe aus dem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen des BMI stützen.84 (b) Das Vollzugs- und Ermittlungsersuchen des BMI wäre deshalb für den vom Regierungspräsidium beim Verwaltungsgericht gestellten Antrag nach dem dazu oben (unter (1)) Gesagten allenfalls dann ausreichend gewesen, wenn das BMI den um Hilfe ersuchten Behörden gerade in dieser Hinsicht bewusst einen Spielraum bei der Durchführung der Ermittlungen einräumen wollte und dies in dem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hätte. Das ist jedoch nicht erfolgt.85 Die Bitte des BMI in dem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen um „Durchführung weitergehender Maßnahmen nach § 10 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 und 4 VereinsG wie Post- und E-Mail-Beschlagnahme“ bezog sich nicht auf Durchsuchungen und erst recht nicht auf die Frage, welche Personen von den Maßnahmen betroffen sein sollten. Unabhängig davon war dem Vollzugs- und Ermittlungsersuchen nicht zu entnehmen, weshalb (nur) in der Zeile zu dem Objekt „BW-04“ der konkrete Antragsgegner nicht benannt worden war. Das konnte möglicherweise seine Ursache darin haben, dass das BMI diese Frage nicht selbst beantworten wollte. Es war allerdings ebenso möglich, dass diese Frage dort versehentlich nicht geprüft und daher schon nicht entschieden wurde, wer sie beantworten sollte. Ein Vollzugs- und Ermittlungsersuchen, das - wie mithin hier - im Ergebnis nicht erkennen lässt, ob es die Auswahl der von einer Durchsuchungsanordnung betroffenen Antragsgegner geprüft hat und/oder den ersuchten Ermittlungsbehörden überlassen will, genügt den oben genannten Bestimmtheitsanforderungen nicht. Denn bei diesem Sachstand ist nicht klar, ob die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen eine bestimmte Person und das Unterlassen eines solchen Verfahrens gegen eine andere, von der Durchsuchung möglicherweise materiell (Art. 13 Abs. 1 GG) mindestens ebenso betroffene Person von dem Willen des BMI als „Herrn des Verfahrens“ umfasst ist oder nicht.86 Der Beschwerdegegner kann dem nicht mit Erfolg seinen Einwand entgegensetzen, der Grund für das Vollzugs- und Ermittlungsersuchen des BMI sei in Bezug auf das „Objekt BW-04“ der Umstand gewesen, dass der verbotene Verein „linksunten.indymedia“ die Räume des KTS benutzt habe, und dieser Grund sei durch die Durchsuchungsanordnung gegen Herrn ... als (Mit-)Gewahrsamsinhaber dieser Räumlichkeiten umgesetzt worden. Dieses Vorbringen greift zu kurz, weil es nicht in den Blick nimmt, dass gerade die Verbotsbehörde als „Herrin des Verfahrens“ wegen der beträchtlichen Grundrechtsrelevanz einer Durchsuchung entweder selbst entscheiden muss, ob sie eine Durchsuchung bei dem verbotenen Verein oder - trotz der insoweit höheren Anforderungen - bei Dritten („anderen Personen“) veranlassen will (vgl. erneut Satz 2 gegenüber Satz 3 des § 4 Abs. 4 VereinsG), oder zumindest deutlich zum Ausdruck bringen muss, dass sie den um Hilfe ersuchten Behörden gerade in dieser Hinsicht einen Ermittlungs- und Entscheidungsspielraum delegieren will. Daran fehlt es hier. Im vorliegenden Fall hatte das BMI als Verbotsbehörde ausweislich der vorgelegten Akten gerade keine Kenntnis davon, dass Herr ... Mitgewahrsam an den Räumen des KTS gehabt hätte. Eine Entscheidung, dass die Räume des KTS mit einem Antrag gegen Herrn ... gestützt auf Satz 2 des § 4 Abs. 4 VereinsG durchsucht werden sollten, hat das BMI daher, wie ausgeführt, ersichtlich nicht getroffen. Für die Einräumung eines dahingehenden Spielraums an die Landesbehörden fehlt es, wie ebenfalls ausgeführt, an Anhaltspunkten in dem Ersuchen und auch in den übrigen vorgelegten Akten.87 Bei diesem Sachstand war das Verwaltungsgericht nicht - jedenfalls nicht ohne Aufklärung des dahingehenden Sachverhalts - dazu befugt, die von der um Hilfe ersuchte Landesbehörde gegen Herrn ... und nicht gegen den materiell offensichtlich betroffenen Beschwerdeführer beantragte Durchsuchungsanordnung zu erlassen.88 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil im Beschwerdeverfahren lediglich eine Festgebühr nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) anfällt (vgl. Senat, Beschl. v. 19.06.2018 - 1 S 2071/17 -).89 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).",
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                                    "text": "Die Beurteilung, ob ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb die Grund- und Nahversorgung in seinem Einzugsbereich wesentlich beeinträchtigt, ist insbesondere unter Berücksichtigung der Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Einzugsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, der voraussichtlichen Umsatzumverteilung, der Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen Versorgungsbereich, einer etwaigen „Vorschädigung“ des betroffenen Versorgungsbereichs oder einer Gefährdung eines vorhandenen „Magnetbetriebs“, dem maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Nahversorgung zukommt, zu treffen. Auch die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte kann eine Rolle spielen. Geboten sein kann der Rückgriff auf ein Marktgutachten als taugliche Methode zur Ermittlung der Kaufkraftabflüsse anhand von branchenspezifischen Erfahrungswerten. Als Anhalts- oder Orientierungswert für eine wesentliche Beeinträchtigung der Grund- und Nahversorgung kann auf die Kriterien der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zur Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten, Raumordnung, Bauleitplanung und Genehmigung von Vorhaben vom 21.2.2001 (Einzelhandelserlass) zurückgegriffen werden",
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                    "context": "Die Beurteilung, ob ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb die Grund- und Nahversorgung in seinem Einzugsbereich wesentlich beeinträchtigt, ist insbesondere unter Berücksichtigung der Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Einzugsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, der voraussichtlichen Umsatzumverteilung, der Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen Versorgungsbereich, einer etwaigen „Vorschädigung“ des betroffenen Versorgungsbereichs oder einer Gefährdung eines vorhandenen „Magnetbetriebs“, dem maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Nahversorgung zukommt, zu treffen. Auch die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte kann eine Rolle spielen. Geboten sein kann der Rückgriff auf ein Marktgutachten als taugliche Methode zur Ermittlung der Kaufkraftabflüsse anhand von branchenspezifischen Erfahrungswerten. Als Anhalts- oder Orientierungswert für eine wesentliche Beeinträchtigung der Grund- und Nahversorgung kann auf die Kriterien der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zur Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten, Raumordnung, Bauleitplanung und Genehmigung von Vorhaben vom 21.2.2001 (Einzelhandelserlass) zurückgegriffen werden. Diese geht in ihrer Nr. 3.2.2.3 anhaltsweise davon aus, dass bei zentren- oder nahversorgungsrelevanten Sortimenten ab einem Umsatzverlust von ca. 10 % Geschäftsaufgaben drohen. Feste Prozentsätze lassen sich aber insoweit nicht angeben. Der Prüfungsmaßstab fordert eine Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (vgl. zur Frage schädlicher Auswirkungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes auf zentrale Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.11.2017 - 5",
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                                    "text": "Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (sog. Sicherungsanordnung)",
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                    "context": "TenorDie Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. Juni 2005 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.Tatbestand  1         Die Beteiligten streiten über eine Kostenübernahme für eine Diagnostik bzw. Behandlung mit Hilfe der Elektroakupunktur nach Dr. Voll (im Folgenden: EAV).      2         Der 1936 geborene und bei der Beklagten versicherte Kläger wurde ausweislich des Befundberichtes der Universitätsklinik F, Uni-Zentrum Naturheilkunde, vom 13.10.2003 zwischen 1974 und 1980 in der Zahnklinik F behandelt. Nachdem bereits mehrmals Amalgamfüllungen mit neuen ausgetauscht worden waren, wurden schließlich zwischen 1978 und 1980 alle Zähne extrahiert ohne Besserung der Beschwerden. In der Folgezeit seien in zahlreichen Operationen im Kiefer Eitermengen ausgeräumt worden, die auf Röntgenaufnahmen nicht zu erkennen und nur mittels EAV diagnostiziert worden seien. Bereits seit 1978 stand der Kläger bei (Zahn-) Ärzten in Behandlung, die ihn mittels der EAV behandelten und ihm Arzneimittel verordneten.      3         Nachdem ein erster Erstattungsstreit vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) – L 4 KR 2721/86 – durch Vergleich geendet hatte, beantragte der Kläger im September 1991 bei der Beklagten, in der Zukunft die Kosten sowohl seiner Behandlung bei der Ärztin für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren Dr. K als auch der von dieser verordneten Medikamente zu übernehmen. Gestützt auf ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) lehnte die Beklagte die Kostenerstattung mit der Begründung ab, die EAV sei nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ausgeschlossen. Widerspruch, Klage, Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers blieben ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 02.06.1992, Urteil des Sozialgerichts Freiburg – SG – vom 31.05.1994 – S 9 KR 978/92; Beschluss des LSG vom 14.02.1996 – L 4 KR 1764/94; Beschluss des Bundessozialgerichts – BSG – vom 09.12.1997 – 10/4 BK 1/96 –).      4         Am 04.11.2003 stellte der Kläger bei der Beklagten den streitbefangenen Antrag, die Kosten für die Behandlung mit Hilfe der EAV zu übernehmen. Alle anderen Therapiemethoden hätten bei ihm versagt. Die EAV sei geeignet, ein so schweres Herdgeschehen, wie es bei ihm vorliege, zu lindern.      5         Mit Bescheid vom 07.11.2003 lehnte die Beklagte die Kostenübernahme ab, weil es sich bei der Elektroakupunktur nicht um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung handle. Ein Beschluss des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen zur Kostenübernahme dieser Behandlungsmethode sei nicht gefasst worden. Außerdem seien die von den Anwendern und Vertreibern der Geräte postulierten Erfolge nicht wissenschaftlich belegt.      6         Mit seinem dagegen erhobenen Widerspruch legte der Kläger den Bericht der Universitätsklinik F, Uni-Zentrum Naturheilkunde, vom 13.10.2003 vor und machte geltend, die Ablehnung entspreche nicht den medizinischen Gegebenheiten im Einzelfall. Die kieferchirurgischen Behandlungen hätten nicht zu einer durchgreifenden Besserung geführt. Die EAV ergänze die konventionelle Therapie, um Nebenwirkungen zu mildern, eine Schwächung der Abwehrkräfte zu verhindern, die Lebensqualität zu bessern und Rückfällen vorzubeugen. Letztlich sei die Krankheitsursache nicht geklärt und nach dem Urteil des BSG vom September 1997 (1 RK 28/95) könne bei Krankheiten unbekannter Ursache an die Behandlungsmethode kein strenger Wirksamkeitsnachweis angelegt werden. Eine Kostenerstattung sei auch dann möglich, wenn der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen das Mittel noch nicht bewertet und in das Leistungsverzeichnis aufgenommen habe. Als Wirksamkeitsnachweis genüge es, wenn das Mittel (oder das Heilverfahren) in die Medizin Eingang gefunden habe und wenn es von einer nennenswerten Zahl von Ärzten angewandt werde, was hier der Fall sei.      7         Mit Widerspruchsbescheid vom 07.06.2004 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück: Aufgrund einer Überprüfung des Nutzens, der medizinischen Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Elektroakupunktur nach Voll habe der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschlossen, dass diese Methode nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfe.      8         Deswegen erhob der Kläger Klage zum SG mit der Begründung, nach ärztlicher Beurteilung sei die Kieferknochenentzündung ausschließlich nur mit Hilfe der EAV zu behandeln gewesen, da keine andere Methode zur Heilung führe.      9         Der Kläger legte u. a. einen Artikel zu einem AMALGAM-Forschungsprojekt am \"Münchner Modell\", eine Rechnung von Dr. K vom 27.03.2003 über 232,69 EUR, ein Rezept des Zahnarztes Dr. K sowie einen Arztbrief der Universitätsklinik F, Uni-Zentrum Naturheilkunde, vom Mai 2004 vor.      10         Die Beklagte trat der Klage entgegen. Die beantragte Leistung \"Elektroakupunktur nach Voll\" sei bereits durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen bewertet und nicht als vertragsärztliche Leistung anerkannt worden (Nr. 1 der Anlage B zu den BUB-Richtlinien). Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.02.2003 – B 1 KR 18/01 R –) seien die in einem ordnungsgemäßen Verfahren durch den Bundesausschuss getroffenen Entscheidungen einer inhaltlichen Überprüfung durch die Gerichte nicht zugänglich.      11         Mit Gerichtsbescheid vom 21.06.2005 wies das SG die Klage ab. In den Entscheidungsgründen führte es im wesentlichen aus, bei den Behandlungen mittels EAV handle es sich um neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die nur dann in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürften, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmte Empfehlungen über die Anerkennung der Untersuchungs- bzw. Behandlungsmethode abgegeben habe. Eine solche Empfehlung des Bundesausschusses liege jedoch für die Methode mittels EAV nicht vor, im Gegenteil sei die Anwendung dieser Methode in den Richtlinien über besondere Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (BUB-Richtlinien) in Nr. 1 der Anlage B bereits ausdrücklich als vertragsärztliche Leistung ausgeschlossen worden. An diese Entscheidung seien grundsätzlich auch die Sozialgerichte gebunden. Anhaltspunkte für einen Systemmangel bestünden nicht, insbesondere sei für die Behandlungsmethode mittels EAV schon nicht erkennbar, dass der Bundesausschuss willkürlich oder aus sachfremden Erwägungen eine erneute Überprüfung der Methode blockieren oder verzögern würde. Bis heute seien nämlich keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die allgemeine Wirksamkeit dieser Methode bekannt. Auch befasse sich der Bundesausschuss offenbar derzeit mit einer Überprüfung seiner Entscheidung, diese Methode nicht anzuerkennen, nicht. Ungeachtet dessen würden in dem ausführlichen Behandlungsbericht der Universitätsklinik F vom Oktober 2003 durchaus therapeutische Vorschläge hinsichtlich der weiteren Behandlung gemacht, so dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Behandlung mittels EAV hier die letzte therapeutische Möglichkeit wäre. Auch aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz lasse sich kein Anspruch gegen die Krankenkassen auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen herleiten.      12         Hiergegen richtet sich die am 20.07.2005 eingelegte Berufung des Klägers. Zur Begründung trägt er vor, das Gericht gehe erneut von falschen Aussagen aus. Die schwere Osteomyelitis sei verkannt und falsch behandelt worden. Es gebe in der Schulmedizin keine wirksame Methode, die Viren und Eiterbakterien wirksam zu bekämpfen. Er leide unter Schmerzen an Leib und Seele, die durch biologische Medizin immer wieder Linderung erfahren würden. Die Schulmedizin sei laufend auf dem Experimentierfeld. Prof. Dr. Dr. Sch habe am 01.09.1989 deutlich gemacht, dass zur EAV widerstreitende Ansichten existierten, die von fanatischer Ablehnung bis zur kritiklosen Anwendung reichten. Er stütze sich als Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf das Grundgesetz. Der ihm entstandene Schaden an Leib und Seele sei zu ersetzen.      13         Zur Stützung seines Begehrens hat der Kläger ein zahnärztliches Attest des Dr. B vom Januar 2005, eine Bescheinigung des Allgemeinmediziners Dr. T vom 14.07.2005, eine Aussage des Prof. Dr. Dr. Sch an das LSG vom 01.09.1989 in dem Berufungsverfahren L 4 KR 2721/86 sowie erneut den Arztbrief der Universitätsklinik F (Prof. Dr. D) vom 18.05.2004, ferner eine Abhandlung mit dem Titel: \"Amalgam: Eine Risikobewertung unter Berücksichtigung der neuen Literatur bis 2005\" vorgelegt.      14         Der Kläger beantragt – sinngemäß –,      15           den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. Juni 2005 sowie den Bescheid vom 07. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Juni 2004 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm die Kosten für die bisher durchgeführte Behandlung bzw. die Diagnostik mittels Elektroakupunktur nach Dr. V zu erstatten und die Kosten weiterer Behandlungen mittels dieser Methode zu übernehmen.        16         Die Beklagte beantragt,      17           die Berufung zurückzuweisen.        18         Sie erachtet den angefochtenen Gerichtsbescheid des SG für zutreffend.      19         Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten, der beigezogenen LSG-Akten L 4 KR 2721/86 und L 4 KR 1764/94 sowie der Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.      Entscheidungsgründe  20         Der Senat sah sich durch den am 14.03.2006 eingegangenen Schriftsatz des Klägers vom 11.02.2006 nicht veranlasst, den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben bzw. den Rechtsstreit zu vertagen. Der Antrag des Klägers auf persönliches Erscheinen eines Bevollmächtigten mit Unkostenerstattung wurde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angesehen, über den mit Beschluss vom 14.03.2006 – L 11 KR 1252/06 PKH-A – auf den verwiesen wird, entschieden wurde. Gesundheitliche Gründe, die es dem Kläger unmöglich gemacht hätten, an dem Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen, ergeben sich ungeachtet einer fehlenden ärztlichen Bescheinigung aus dem Schreiben vom 11.02.2002 nicht.      21         Die nach den §§ 143, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig und insbesondere statthaft i. S. des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG, da die Berufung einen längeren Zeitraum als 1 Jahr umfasst.      22         Die zulässige Berufung des Klägers ist indessen nicht begründet. Das SG ist mit zutreffender Begründung, weswegen der Senat ergänzend auf die Entscheidungsgründe nach § 153 Abs. 2 SGG Bezug nimmt, zu dem Ergebnis gelangt, dass der angefochtene Bescheid vom 17.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.06.2004 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Die Beklagte ist weder verpflichtet, bisher aufgewendete Kosten nach § 13 Abs. 3 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) zu erstatten, noch den Kläger in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift von zukünftig durch die Therapie mittels EAV entstehenden Kosten freizustellen (vgl. BSG SozR 3 – 2500 § 27 a Nr. 3), denn die Behandlung und Diagnostik mittels EAV war und ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.      23         Der in § 27 Abs. 1 SGB V normierte Anspruch des Versicherten auf Krankenbehandlung unterliegt den Einschränkungen der §§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 12 Abs. 1 SGB V. Gemäß § 12 Abs. 1 SGB V müssen die Leistungen hierbei ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V sind Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen nicht ausgeschlossen; Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. § 135 Abs. 1 SGB V schließt jedoch die Leistungspflicht der Krankenkasse für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden solange aus, bis diese vom zuständigen Bundesausschuss als zweckmäßig erkannt sind (BSG, Urteil vom 16.09.1997 – 1 RK 28/95 – in BSGE 81, 54 ff.).      24         Bei der EAV handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode i. S. des § 135 SGB V, denn sie war beim Inkrafttreten dieser Vorschrift nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung und ist seitdem nicht einbezogen worden. Bei dem Merkmal der \"neuen\" Untersuchungs- und Behandlungsmethode ist nämlich im Interesse der Rechtssicherheit vorzugsweise an formale Kriterien anzuknüpfen. Deswegen wird bei ärztlichen Leistungen regelmäßig anhand des hierfür aufgestellten einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) geprüft, ob eine Methode als neu einzustufen ist (BSGE 81, 54 ff.). Für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gilt zwar generell, dass diese zeitnah in das vertragsärztliche Versorgungssystem aufzunehmen sind. Dazu bedarf es aber einer Bewertung der neuen Verfahren, wozu aufgrund seiner Sachkunde allein der Gemeinsame Bundesausschuss nach §§ 91, 92 SGB V beauftragt ist. Diesem Auftrag ist der Gemeinsame Bundesausschuss durch die Anlage B Nr. 1 der Richtlinien zur Bewertung medizinischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden – BUB-RL – nachgekommen. Mit Beschluss des Bundesausschusses vom 10.12.1999, veröffentlich im Bundesanzeiger Nr. 56 vom 21.03.2000, wurde die EAV in den Katalog der Leistungen aufgenommen, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen, nämlich in die Anlage B der BUB-RL. Durch die Richtlinien des Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V wird nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, der Umfang der dem Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2002 – B 1 KR 16/00 R in SozR 3 – 2500 § 92 Nr. 12). Der Leistungsausschluss gilt auch im Verhältnis zum Versicherten (vgl. BSG, Urteil vom 16.09.1997 – 1 RK 28/95 –). Diese Richtlinien sind nunmehr nach § 91 Abs. 9 SGB V in der seit 01.01.2004 gültigen Fassung für die Versicherten verbindlich. Diese Vorschrift setzt lediglich die Rechtsprechung des BSG um, wonach der Bundesausschuss über den therapeutischen Nutzen neuer Behandlungsmethoden verbindlich auch für die Gerichte entscheidet, so dass Ihnen die Qualität untergesetzlicher Rechtsnormen zukommt (vgl. BSG SozR 3 – 2500 § 138 Nr. 2). Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht (vgl. bereits BSGE 81, 73).      25         Die BUB-RL finden auch auf Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen Anwendung. Diese in § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V ausdrücklich vom Gesetzgeber in die Leistungspflicht der Krankenkassen eingeschlossenen Behandlungsmethoden unterliegen ebenfalls dem Wirtschaftlichkeitsgebot, konkretisiert durch die BUB-RL. Das BSG hat für die hier streitige Methode der EAV in seinem Nichtzulassungsbeschluss vom 29.09.1998 – B 1 KR 36/97 B – ausgeführt, dass der Vorbehalt des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V auch für die Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen gilt und es deshalb offen bleiben kann, ob das streitige Verfahren einer \"besonderen Therapierichtung\" i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V zuzurechnen ist.      26         Anhaltspunkte für ein sog. Systemversagen, d. h., dass der Gemeinsame Bundesausschuss nach der Zuweisung der EAV in die Anlage B (Nr. 1) am 10.12.1999 sich erneut mit der EAV hätte befassen müssen, bestehen nicht. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V auf Antrag einer kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer kassenärztlichen Vereinigung oder eines Spitzenverbandes der Krankenkassen tätig wird und nur bei einer entsprechenden Antragstellung in Richtlinien nach § 92 SGB V Empfehlungen abgibt über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit – auch im Vergleich zu den bereits von den Krankenkassen erbrachten Methoden – nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung. Dass ein solcher Antrag gemäß § 135 Abs. 1 SGB V auf erneute Überprüfung der EAV hinsichtlich Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von den antragsberechtigten Organisationen gestellt worden ist, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht vorgetragen. Im übrigen liegen neue Erkenntnisse nicht vor, die eine andere Entscheidung nahe legen könnten. Insoweit ist nämlich der Nachweis wissenschaftlich einwandfrei geführter Studien erforderlich. Daran fehlt es weiterhin.      27         Der Einwand des Klägers, dass die EAV in seinem Fall die einzig wirksame Methode sei, um seine Beschwerden zu bekämpfen, ist mangels positiver Empfehlung in den Richtlinien unbeachtlich und für das Ergebnis nicht relevant (vgl. BSG in SozR 3 – 2500 § 135 Nr. 4). Die gesetzliche Krankenversicherung kennt keine Leistung oder Erstattung nach dem Erfolgsprinzip, insoweit kommt es nicht auf den Einzelfall an.      28         Der Leistungsausschluss verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz (GG). Aus Artikel 2 Abs. 1 und 2 GG folgt zwar eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Darüber hinaus ist verfassungsrechtlich jedoch nur geboten, eine medizinische Versorgung für alle Bürger bereitzuhalten. Dabei hat der Gesetzgeber aber einen so weiten Gestaltungsspielraum, dass sich originäre Leistungsansprüche aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig nicht ableiten lassen (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2005 – B 1 KR 25/03 R – m.w.N.). Aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten folgt jedenfalls kein grundrechtlicher Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen.      29         Dies bedeutet, dass eine Erstattung bereits entstandener wie auch die Übernahme künftiger Kosten für die EAV ausgeschlossen sind (so auch Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 26.01.1999 – L 2/3 K 36/95 –; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.2001 – L 5 KR 137/00 –; für den Bereich der Beihilfe Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.11.2000 – 11 Sa 1041/00).      30         Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass das Sozialrecht einen Schmerzensgeldanspruch nicht vorsieht, insoweit fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Ein Schadensersatzanspruch wäre vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.      31         Die Berufung konnte hiernach keinen Erfolg haben.      32         Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.      33         Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.      Gründe  20         Der Senat sah sich durch den am 14.03.2006 eingegangenen Schriftsatz des Klägers vom 11.02.2006 nicht veranlasst, den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben bzw. den Rechtsstreit zu vertagen. Der Antrag des Klägers auf persönliches Erscheinen eines Bevollmächtigten mit Unkostenerstattung wurde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angesehen, über den mit Beschluss vom 14.03.2006 – L 11 KR 1252/06 PKH-A – auf den verwiesen wird, entschieden wurde. Gesundheitliche Gründe, die es dem Kläger unmöglich gemacht hätten, an dem Termin zur mündlichen Verhandlung teilzunehmen, ergeben sich ungeachtet einer fehlenden ärztlichen Bescheinigung aus dem Schreiben vom 11.02.2002 nicht.      21         Die nach den §§ 143, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig und insbesondere statthaft i. S. des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG, da die Berufung einen längeren Zeitraum als 1 Jahr umfasst.      22         Die zulässige Berufung des Klägers ist indessen nicht begründet. Das SG ist mit zutreffender Begründung, weswegen der Senat ergänzend auf die Entscheidungsgründe nach § 153 Abs. 2 SGG Bezug nimmt, zu dem Ergebnis gelangt, dass der angefochtene Bescheid vom 17.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.06.2004 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Die Beklagte ist weder verpflichtet, bisher aufgewendete Kosten nach § 13 Abs. 3 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) zu erstatten, noch den Kläger in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift von zukünftig durch die Therapie mittels EAV entstehenden Kosten freizustellen (vgl. BSG SozR 3 – 2500 § 27 a Nr. 3), denn die Behandlung und Diagnostik mittels EAV war und ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.      23         Der in § 27 Abs. 1 SGB V normierte Anspruch des Versicherten auf Krankenbehandlung unterliegt den Einschränkungen der §§ 2 Abs. 1 Satz 3 und 12 Abs. 1 SGB V. Gemäß § 12 Abs. 1 SGB V müssen die Leistungen hierbei ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 SGB V sind Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen nicht ausgeschlossen; Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen. § 135 Abs. 1 SGB V schließt jedoch die Leistungspflicht der Krankenkasse für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden solange aus, bis diese vom zuständigen Bundesausschuss als zweckmäßig erkannt sind (BSG, Urteil vom 16.09.1997 – 1 RK 28/95 – in BSGE 81, 54 ff.).      24         Bei der EAV handelt es sich um eine neue Behandlungsmethode i. S. des § 135 SGB V, denn sie war beim Inkrafttreten dieser Vorschrift nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung und ist seitdem nicht einbezogen worden. Bei dem Merkmal der \"neuen\" Untersuchungs- und Behandlungsmethode ist nämlich im Interesse der Rechtssicherheit vorzugsweise an formale Kriterien anzuknüpfen. Deswegen wird bei ärztlichen Leistungen regelmäßig anhand des hierfür aufgestellten einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) geprüft, ob eine Methode als neu einzustufen ist (BSGE 81, 54 ff.). Für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gilt zwar generell, dass diese zeitnah in das vertragsärztliche Versorgungssystem aufzunehmen sind. Dazu bedarf es aber einer Bewertung der neuen Verfahren, wozu aufgrund seiner Sachkunde allein der Gemeinsame Bundesausschuss nach §§ 91, 92 SGB V beauftragt ist. Diesem Auftrag ist der Gemeinsame Bundesausschuss durch die Anlage B Nr. 1 der Richtlinien zur Bewertung medizinischer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden – BUB-RL – nachgekommen. Mit Beschluss des Bundesausschusses vom 10.12.1999, veröffentlich im Bundesanzeiger Nr. 56 vom 21.03.2000, wurde die EAV in den Katalog der Leistungen aufgenommen, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen, nämlich in die Anlage B der BUB-RL. Durch die Richtlinien des Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V wird nach der ständigen Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, der Umfang der dem Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt (vgl. BSG, Urteil vom 19.02.2002 – B 1 KR 16/00 R in SozR 3 – 2500 § 92 Nr. 12). Der Leistungsausschluss gilt auch im Verhältnis zum Versicherten (vgl. BSG, Urteil vom 16.09.1997 – 1 RK 28/95 –). Diese Richtlinien sind nunmehr nach § 91 Abs. 9 SGB V in der seit 01.01.2004 gültigen Fassung für die Versicherten verbindlich. Diese Vorschrift setzt lediglich die Rechtsprechung des BSG um, wonach der Bundesausschuss über den therapeutischen Nutzen neuer Behandlungsmethoden verbindlich auch für die Gerichte entscheidet, so dass Ihnen die Qualität untergesetzlicher Rechtsnormen zukommt (vgl. BSG SozR 3 – 2500 § 138 Nr. 2). Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht (vgl. bereits BSGE 81, 73).      25         Die BUB-RL finden auch auf Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen Anwendung. Diese in § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V ausdrücklich vom Gesetzgeber in die Leistungspflicht der Krankenkassen eingeschlossenen Behandlungsmethoden unterliegen ebenfalls dem Wirtschaftlichkeitsgebot, konkretisiert durch die BUB-RL. Das BSG hat für die hier streitige Methode der EAV in seinem Nichtzulassungsbeschluss vom 29.09.1998 – B 1 KR 36/97 B – ausgeführt, dass der Vorbehalt des § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V auch für die Behandlungsmethoden der besonderen Therapierichtungen gilt und es deshalb offen bleiben kann, ob das streitige Verfahren einer \"besonderen Therapierichtung\" i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V zuzurechnen ist.      26         Anhaltspunkte für ein sog. Systemversagen, d. h., dass der Gemeinsame Bundesausschuss nach der Zuweisung der EAV in die Anlage B (Nr. 1) am 10.12.1999 sich erneut mit der EAV hätte befassen müssen, bestehen nicht. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V auf Antrag einer kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer kassenärztlichen Vereinigung oder eines Spitzenverbandes der Krankenkassen tätig wird und nur bei einer entsprechenden Antragstellung in Richtlinien nach § 92 SGB V Empfehlungen abgibt über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit – auch im Vergleich zu den bereits von den Krankenkassen erbrachten Methoden – nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung. Dass ein solcher Antrag gemäß § 135 Abs. 1 SGB V auf erneute Überprüfung der EAV hinsichtlich Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von den antragsberechtigten Organisationen gestellt worden ist, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Kläger nicht vorgetragen. Im übrigen liegen neue Erkenntnisse nicht vor, die eine andere Entscheidung nahe legen könnten. Insoweit ist nämlich der Nachweis wissenschaftlich einwandfrei geführter Studien erforderlich. Daran fehlt es weiterhin.      27         Der Einwand des Klägers, dass die EAV in seinem Fall die einzig wirksame Methode sei, um seine Beschwerden zu bekämpfen, ist mangels positiver Empfehlung in den Richtlinien unbeachtlich und für das Ergebnis nicht relevant (vgl. BSG in SozR 3 – 2500 § 135 Nr. 4). Die gesetzliche Krankenversicherung kennt keine Leistung oder Erstattung nach dem Erfolgsprinzip, insoweit kommt es nicht auf den Einzelfall an.      28         Der Leistungsausschluss verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz (GG). Aus Artikel 2 Abs. 1 und 2 GG folgt zwar eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Darüber hinaus ist verfassungsrechtlich jedoch nur geboten, eine medizinische Versorgung für alle Bürger bereitzuhalten. Dabei hat der Gesetzgeber aber einen so weiten Gestaltungsspielraum, dass sich originäre Leistungsansprüche aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig nicht ableiten lassen (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2005 – B 1 KR 25/03 R – m.w.N.). Aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten folgt jedenfalls kein grundrechtlicher Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Bereitstellung oder Finanzierung bestimmter Gesundheitsleistungen.      29         Dies bedeutet, dass eine Erstattung bereits entstandener wie auch die Übernahme künftiger Kosten für die EAV ausgeschlossen sind (so auch Landessozialgericht für das Saarland, Urteil vom 26.01.1999 – L 2/3 K 36/95 –; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.03.2001 – L 5 KR 137/00 –; für den Bereich der Beihilfe Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.11.2000 – 11 Sa 1041/00).      30         Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass das Sozialrecht einen Schmerzensgeldanspruch nicht vorsieht, insoweit fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Ein Schadensersatzanspruch wäre vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.      31         Die Berufung konnte hiernach keinen Erfolg haben.      32         Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.      33         Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.      ",
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Die \"Projektgemeinschaft M...\" war von der im Auftrag der Stadt M... handelnden D...-AG im Rahmen eines \"Generalplaner-Vertrags über Planungsleistungen \" mit Planungs- und Vergabeaufgaben für die Stahl/Glaskonstruktion der Überdachung des zentralen Omnibusbahnhofs befasst. Die Projektgemeinschaft erteilte der Firma R... & Partner GmbH, L..., einen Unterauftrag für die Tragwerksplanung (Bl. 60 ff GA) und dem Ingenieurbüro J... R..., M..., einen Unterauftrag für Architektenleistungen im Rahmen der Planung und Vergabe (Bl. 52 ff GA).    2            Die Überdachung des Omnibusbahnhofes sollte mit einem punktgehaltenen Verglasungssystem erfolgen. Den Zuschlag erhielt die Firma L.... Eine Bieterin hatte ein Nebenangebot eingereicht, in welchem sie zu einem um 100.000,-- DM niedrigeren Preis anbot, die Glaselemente nicht mit Punkthaltern zu befestigen, sondern sie auf Stahlprofilen zu lagern.    3            Nach Vorlage der die Glaskonstruktion betreffenden Statik stellte sich heraus, dass das Befestigungssystem verstärkt werden musste. Hierfür war ein Zusatzauftrag über 85.754,04 DM erforderlich. Auf ein Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung M... an die Projektgemeinschaft vom 14. April 2002 (Bl. 7 GA) erklärte die Projektgemeinschaft durch den Beklagten mit Schreiben vom 23. April 2002 (Bl. 9 GA) die grundsätzliche Bereitschaft, als Generalplaner die Verantwortung zu übernehmen. Nachdem die Haftpflichtversicherung des Beklagten mit Schreiben vom 10. April 2003 (Bl. 64 GA) eine Einstandspflicht unter dem Gesichtspunkt der Sowiesokosten abgelehnt hatte, forderte die Verbandsgemeindeverwaltung M... mit Schreiben vom 30. Mai 2003 (Bl. 10 GA) von den Klägern den Ersatz des Mehraufwandes.    4            Die Kläger haben behauptet, der Beklagte sei im Innenverhältnis für den von der Stadt M... geltend gemachten Schaden allein verantwortlich. Da die Stadt M... eine andere Befestigungskonstruktion gewählt hätte, wenn ihr die Mehrkosten von vornherein bekannt gewesen wären, handele es sich auch nicht um Sowiesokosten.    5            Die Kläger haben beantragt, den Beklagten zu verurteilen, sie von der Inanspruchnahme durch die Stadt M... auf Grund mangelhafter Planung der Stahl-/Glaskonstruktion als Überdachung des ZOB in Höhe von 43.845,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.05.2003 freizustellen.    6            Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und hierzu vorgetragen, die vorgesehenen Glashalter seien grundsätzlich ausreichend gewesen. 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Die Überdachung des zentralen Omnibusbahnhofes sei dabei in den Verantwortungsbereich des Beklagten gefallen.    8            Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte das Klageabweisungsbegehren weiter.    9            Er macht geltend, unter dem Gesichtspunkt des gesellschaftsrechtlichen Treueverhältnisses fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis. Die Gesellschaft befinde sich im Abwicklungsstadium, so dass gesellschaftsvertragliche Ansprüche nicht mehr gesondert geltend gemacht werden könnten. Im Innenverhältnis sei eine hälftige Haftungsquote zwischen den Parteien vereinbart. Ein eventuelles Verschulden müsse nach dem Maßstab des § 708 BGB beurteilt werden. Zudem sei ein Verschulden schon deshalb zu verneinen, weil für ihn, den Beklagten, das spezielle Tragwerksproblem im Bereich der Übertragung der Verformungslasten nicht erkennbar gewesen sei; dieses habe nicht einmal der von den Parteien beauftragte Statiker gesehen. 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Sie halten die auf einen Innenausgleich gerichtete Klage für unvereinbar mit der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und daher für rechtsmissbräuchlich; weiter weisen sie auf die sich aus §§ 730, 738 BGB ergebende Durchsetzungssperre hin.    12            Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatbestandlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 131 ff GA) Bezug genommen.    II.13            Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.    14            Ein Anspruch der Kläger gegen den Beklagten, sie von einer Verbindlichkeit gegenüber der Stadt M... in Höhe von 43.845,34 Euro nebst Zinsen freizustellen, besteht nicht. Ein derartiger Anspruch ergibt sich hier nicht aus § 426 Abs. 1 BGB.    15            Ein Ausgleichsanspruch gegen einen Mitgesellschafter besteht nur in umgrenzten Ausnahmefällen. Im Regelfall kann ein Gesellschafter, der von einem Gesellschaftsgläubiger erfolgreich auf Erfüllung in Anspruch genommen wird, bis zur Liquidation zwar von der Gesellschaft, nicht aber von den Mitgesellschaftern Ausgleich verlangen. Das folgt aus der Vorschrift des § 707 BGB, wonach Gesellschafter nicht zur Erhöhung ihrer Beiträge verpflichtet werden können; sie geht dem in § 426 Abs. 1 BGB vorgesehenen, zwischen den Gesellschaftern als (echten) Gesamtschuldnern grundsätzlich eingreifenden Ausgleichsanspruch vor (vgl. MK-Ulmer, 4. Aufl., § 714 BGB Rn. 56 m.w.N.). Ausgehend von der Überlegung, dass das Risiko einer Inanspruchnahme durch einen Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich jeden Gesellschafter in gleicher Weise trifft und seine Realisierung beim einen oder anderen Gesellschafter häufig auf Zufall beruht, ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz dann zuzulassen, wenn der vom Gesellschaftsgläubiger gegen den zahlenden Gesellschafter geltend gemachte Anspruch zu Recht bestand, eine Erstattung aus dem Gesamthandsvermögen aber nicht möglich ist (vgl. MK-Ulmer, 4. Aufl., § 705 BGB Rn. 217 m.w.N.).    16            Diese engen Voraussetzungen liegen nicht vor. Es fehlt bereits an einer unmittelbaren Inanspruchnahme der Kläger durch die Stadt M.... Dem Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung M... vom 30. Mai 2003 (Bl. 10 GA) lässt sich eine unmittelbare Inanspruchnahme      der Kläger      nicht entnehmen. Zwar meldet die Verbandsgemeindeverwaltung in diesem Schreiben Schadensersatzansprüche an. Dies erfolgt jedoch ausdrücklich mit der Bitte, \"gegenüber der Versicherung und Ihrem Partner darauf hinzuwirken, dass die Zusammenhänge richtig dargestellt werden\". Dies bedeutet, dass die Stadt M... von der Projektgemeinschaft, beziehungsweise deren Haftpflichtversicherung, nicht aber von den Klägern unmittelbar Schadensersatz verlangt. Demzufolge haben die Kläger an die Stadt M... auch keine Zahlung geleistet, die unter den genannten engen Voraussetzungen Grundlage eines Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 BGB sein könnte.    17            Abgesehen davon steht der Stadt M... selbst dann, wenn man einen der Projektgemeinschaft zurechenbaren Planungsfehler unterstellt, kein Schadensersatzanspruch in der angemeldeten Höhe zu. Die bisherige Schadensberechnung der Stadt M... ist unvollständig. Für den Fall einer Haftung der Projektgemeinschaft wäre die Stadt M... so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn sie richtig beraten worden wäre. Bei richtiger Beratung hätte die Projektgemeinschaft vor der Vergabeentscheidung die Stadt M... darauf hinweisen müssen, dass die eigentlich geplante Konstruktion der Überdachung des Omnibusbahnhofes zu Mehrkosten in Höhe von etwa 85.000,-- DM führt, weil das Befestigungssystem verstärkt werden muss. Die Stadt M... hat außergerichtlich vorgetragen, dass sie nach einer derartigen Beratung dann nicht mehr bereit gewesen wäre, die Mehrkosten zu tragen. Vielmehr hätte sie das Vergabeverfahren vor dem Hintergrund des um 100.000,-- DM niedrigeren Nebenangebots mit einem Befestigungssystem aus Stahlprofilen abgebrochen und ein solches Befestigungssystem neu ausgeschrieben. In die Schadensberechnung ist demnach der zusätzliche Aufwand einzustellen, den eine neue Ausschreibung des Dachsystems verursacht hätte. Weiter ist in den Vermögensvergleich einzubeziehen der - abhängig vom Ausschreibungsergebnis - um etwa 185.000,-- DM geringere Aufwand, um dann auch ein geringwertigeres, den ursprünglichen Anforderungen an die Licht- und Sichtdurchlässigkeit nicht entsprechendes Dachsystem zu erhalten. Einem geringeren Beschaffungsaufwand – allerdings noch erhöht um die Kosten einer neuen Ausschreibung und einer eventuell erforderlichen Umplanung – hätte auch eine geringwertigere Gegenleistung gegenüber gestanden. Soweit die Kläger in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 5. April 2006 erstmals behaupten und unter Beweis stellen, eine Dachkonstruktion entsprechend dem Nebenangebot (also Befestigungen der Glaselemente mit Stahlprofilen) hätte den gleichen wirtschaftlichen Wert gehabt, war die mündliche Verhandlung nicht wieder zu eröffnen. Die Behauptung ist ersichtlich ins Blaue hinein aufgestellt. Denn es ist davon auszugehen, dass die Stadt M... sich ihrer Verpflichtung, mit steuerfinanzierten Haushaltsmitteln wirtschaftlich umzugehen, bewusst ist. Wenn sich die Stadt M... dann aber bereit findet, 100.000,-- DM mehr für ein punktgelagertes Dachsystem auszugeben, ist dies aus Sicht der Stadt M... nur dann gerechtfertigt, wenn sie hierfür auch einen höheren Gegenwert erhält.    18            Damit führt der hier vorzunehmende Gesamtvermögensvergleich zu dem Ergebnis, dass ein ersatzfähiger Schaden der Stadt M... bislang nicht erkennbar ist. Der Einwand des Haftpflichtversicherers des Beklagten, bei dem behaupteten Schaden handele es sich um Sowiesokosten, ist letztlich berechtigt.    19            Schließlich ist die weitere Voraussetzung, dass ein Ausgleich aus dem Gesellschaftsvermögen nicht möglich ist, weder ausreichend dargelegt, noch sonst ersichtlich. Vielmehr ist zwischen den Parteien unstreitig, dass beide Gesellschafter der Projektgemeinschaft gegen Risiken der hier streitigen Art haftpflichtversichert sind. Jedenfalls ist die Haftpflichtversicherung des Beklagten auch bereit, für Haftungsfälle der Projektgemeinschaft einzutreten, wie das Schreiben der G... A... Versicherung AG vom 10. April 2003 an die Verbandsgemeindeverwaltung M... (Bl. 64 GA) zeigt. Mit dem Regulierungsanspruch gegen seine Haftpflichtversicherung (§§ 149, 150 VVG) hat der Beklagte der Gesellschaft eine Vermögensposition zur Verfügung gestellt, die einen Ausgleich aus dem Gesellschaftsvermögen im Falle einer Inanspruchnahme der Kläger ermöglichen würde.    20            Ein Anspruch der Kläger auf die begehrte Freistellung ergibt sich schließlich nicht aus dem gesellschaftsrechtlichen Treueverhältnis. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Treuepflicht überhaupt Ansprüche der Mitgesellschafter untereinander begründen kann. Denn inhaltlich begründet die Treuepflicht lediglich eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange der Mitgesellschafter bei der Verfolgung eigener Interessen, sie gebietet dagegen nicht, die Interessen der Mitgesellschafter zu fördern und deren persönliche Ziele zu unterstützen (vgl. MK-Ulmer, 4. Aufl., § 705 BGB Rn. 229). Demzufolge gebietet es die Treuepflicht nicht, einen - wie dargestellt - nicht gerechtfertigten Anspruch der Stadt M... auszugleichen, um so die Wettbewerbschancen der Mitgesellschafter bei eigenen, gesellschaftsfremden Tätigkeiten zu erhöhen.    III.21            Die Kosten- und Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101, 708 Nr. 10, 711 ZPO.    22            Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.    23            Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 43.845,-- Euro.    ",
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Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes Anwendung.4Nach entsprechendem Antrag des Vorstandes der Beklagten eröffnete das Amtsgericht Essen mit Beschluß vom 06.11.1996 das Vergleichsverfahren über die Beklagte und bestellte Herrn Rechtsanwalt M. zum vorläufigen Vergleichsverwalter.5In der Folgezeit strukturierte die Beklagte unter Mitwirkung des vorläufigen Vergleichsverwalters das Unternehmen insgesamt um, was zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen führte. In diesem Rahmen kam es im Februar des Jahres 1997 zu Kündigungen, von denen 132 der bundesweit 970 Mitarbeiter der Beklagten betroffen waren.6Im Vorfeld der Entlassungen hielt der bei der Beklagten bestehende Gesamtbetriebsrat am 24.01.1997 eine Sitzung ab. Laut Protokoll der Sitzung sollten die dem Gesamtbetriebsrat am 20.01.1997 überreichten Arbeitnehmerlisten den örtlichen Betriebsräten zugänglich gemacht und von diesem beraten werden.7Mit Schreiben vom 15.02.1997 kündigte die Beklagte das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 31.05.1997 und bot ihr die zeitweilige Übernahme in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft an. Dieses Angebot nahm die Klägerin nicht an.8Unter dem 25.02.1997 schlossen die bei der Beklagten installierten örtlichen Betriebsräte und die Unternehmensleitung der Beklagten eine Betriebsvereinbarung über die durchzuführende Betriebsänderung. § 4 der Betriebsvereinbarung lautet:9§ 410Interessenausgleich11Von der beschriebenen und ausführlich erläuterten Betriebsänderung sind max. 280 Mitarbeiter des NB betroffen. Die betroffenen Mitarbeiter sind in der dieser Betriebsvereinbarung beigefügten Anlage 1 namentlich bezeichnet. Die soziale Auswahl wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Einzelbetriebsrat spätestens am 03.02.1997 getroffen. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu dieser unvermeidbaren Maßnahme erteilt. Das Anhörungsverfahren gem. § 102 BetrVG ist damit abgeschlossen.12Allen in der Anlage 1 aufgeführten Arbeitnehmern kann daher gekündigt werden. Bei denjenigen Arbeitnehmern, die den dreiseitigen Vertrag fristgerecht unterschrieben haben, kann diese zurückgenommen werden.13Die Parteien sind sich weiterhin darin einig, daß für die in der Anlage 1 aufgeführten Arbeitnehmer, deren Anstellungsverhältnis beim NB durch Kündigung oder Aufhebung beendet wird, ausschließlich der noch abzuschließenden Sozialplan Anwendung finden wird. Ausgenommen hiervon sind Mitarbeiter, die Anspruch (auf Abfindung, ggf. weitere Ansprüche) aus dem Sozialplan vom 01.12.1995 geltend machen können.14In der Anlage der Betriebsvereinbarung findet sich im übrigen auf der Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer auch der Name der Klägerin.15Mit Schreiben vom 26.02.1997 kündigte die Beklagte schließlich das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin erneut zum nächstmöglichen Termin, nachdem ausweislich eines Protokolls vom 25.02.1997 der örtliche Betriebsrat der Kündigung ausdrücklich zugestimmt hatte.16Mit ihrer am 28.02.1997 beim Arbeitsgericht Essen anhängig gemachten und am 05.03.1997 erweiterten Klage hat die Klägerin die Rechtsunwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen geltend gemacht.17Sie hat zunächst gemeint, daß die Kündigung vom 15.02.1997 schon deshalb unwirksam sei, weil eine Zustimmung des Betriebsrats zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorgelegen hätte. Demzufolge könne sich die Beklagte auch nicht auf den Interessenausgleich vom 25.02.1997 berufen, der zeitlich später abgeschlossen worden sei.18Die Klägerin hat im übrigen die soziale Auswahl der Beklagten gerügt und behauptet, daß eine solche gar nicht stattgefunden hätte. Jedenfalls sei die Auswahl auch in Ansehung des § 1 Abs. 5 KSchG auf grobe Fehlerhaftigkeit zu prüfen, die schon deshalb bejaht werden müßte, weil die Klägerin mit einigen anderen kaufmännischen Angestellten vergleichbar sei und in vielen Positionen der Abteilung  Eisenwaren  eingesetzt werden könnte. Bei den vergleichbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handele es sich um folgende Personen:19Frau G., etwa 40 Jahre alt und ca. 3 Jahre im Betrieb der Beklagten beschäftigt,20Frau C., ca. 25 Jahre alt und seit ca. 5 Jahren im Betrieb der Beklagten beschäftigt,21Frau D., ca. 30 Jahre alt und ca. 4 Jahre im Betrieb der Beklagten beschäftigt,22Frau S., ca. 50 Jahre alt und seit ca. 5 Jahren im Betrieb der Beklagten beschäftigt,23Frau J., etwa 25 Jahre alt und seit ca. 2 Jahren im Betrieb der Beklagten beschäftigt.24Die Klägerin hat beantragt,251. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch26die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 15.02.1997 nicht27aufgelöst wird und ungekündigt über den 31.05.1997 hinaus fortbe-28steht;292. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch30durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 26.02.199731nicht aufgelöst wird und ungekündigt fortbesteht.32Die Beklagte hat beantragt,33  die Klage abzuweisen.34Die Beklagte hat zunächst vorgetragen, daß sie sich im Rahmen der Umstrukturierung dazu entschlossen hätte, vier von fünf Geschäftsstellen stillzulegen. Durch die Umorganisation seien insgesamt 132 Arbeitsplätze in Fortfall geraten, so daß eine entsprechende Anzahl von Kündigungen unumgänglich geworden wäre.35Die Beklagte hat sich im übrigen auf § 5 Abs. 5 Satz 1 KSchG und die dortige Vermutungsregelung berufen.36Zur sozialen Auswahl hat sie die Auffassung vertreten, daß die Klägerin keinerlei Fakten vorgetragen habe, die auf eine grobe Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung schließen ließ. Im übrigen sei die Klägerin mit den von ihr genannten Personen aber auch nicht vergleichbar.37Die Klägerin hat eingewandt, daß die Beklagte bislang keinerlei Tatsachen vorgetragen hätte, aus denen sich eine Unvergleichbarkeit der Klägerin mit anderen Mitarbeitern ergäbe. Deshalb sei mangels anderweitigen Sachvortrags davon auszugehen, daß sämtliche weiterbeschäftigten Arbeitnehmer in die soziale Auswahl einzubeziehen wären.38Mit Urteil vom 20.08.1997 hat die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Essen39- 5 (1) Ca 821/97 - die Klage abgewiesen.40In den Entscheidungsgründen, auf die im übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 KSchG ausgeführt, daß es dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG vermuten würde; dem entgegenstehende Tatsachen habe die Klägerin nicht substantiiert vortragen können.41Auch eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG sei nicht erkennbar. Nach Darlegung der Sozialauswahlkriterien durch den Hinweis auf § 4 der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 durch die Beklagte sei es Sache der Klägerin gewesen, die grobe Fehlerhaftigkeit der Auswahl zu substantiieren. Dies habe sie nicht ausreichend getan, zumal davon ausgegangen werden müßte, daß die Beklagte die Sozialauswahl auch im Interesse einer ausgewogenen Personalstruktur durchgeführt hätte.42Die Klägerin hat gegen das ihr am 28.10.1997 zugestellte Urteil mit einem am 13.11.1997 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diesen mit einem am 11.12.1997 eingegangenen Schriftsatz begründet.43Sie wiederholt im wesentlichen ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug und meint erneut, daß die Kündigung vom 15.02.1997 rechtsunwirksam wäre, weil sie vor Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 ausgesprochen worden sei. Die nachfolgende Kündigung vom 26.02.1997 wäre ebenfalls nichtig, weil insoweit die dem Betriebsrat zustehende Wochenfrist des § 102 Abs. 2 BetrVG nicht eingehalten worden wäre.44Die Klägerin führt darüber hinaus aus, daß eine Sozialauswahl gar nicht stattgefunden habe. Dann aber könne angesichts fehlenden Sachvortrags der Beklagten auch nicht verlangt werden, daß die Klägerin die behauptete grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl substantiiert darlege und beweise.45Die Klägerin beantragt,461. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch47die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 15.02.1997 nicht48aufgelöst wird und ungekündigt über den 31.05.1997 hinaus fortbe-49steht;502. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch51durch die Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 26.02.199752nicht aufgelöst wird und ungekündigt fortbesteht.53Die Beklagte beantragt,54  die Berufung zurückzuweisen.55Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und wiederholt im wesentlichen ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug. Sie meint mit Blick auf die Kündigung vom 15.02.1997, daß der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 Rückwirkung zukäme, zumal dort explizit auf eine abschließende Betriebsratsanhörung vom 03.02.1997 Bezug genommen werde.56Die Beklagte behauptet unter Bezugnahme auf das Protokoll der Sitzung des Gesamtbetriebsrats vom 24.01.1997, daß eine Sozialauswahl sehr wohl stattgefunden hätte. Überdies habe der Betriebsrat dann auch noch am 25.02.1997 der vorsorglichen neuen Kündigung vom 26.02.1997 zugestimmt.57Zur Sozialauswahl selbst verweist die Beklagte unter anderem auf den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und erklärt, keine Veranlassung zu haben, zur Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer Stellung zu nehmen.58Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.59E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :60A.61Die Berufung ist zulässig.62Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 518, 519 ZPO).63B.64Auch in der Sache selbst hatte das Rechtsmittel Erfolg.65Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigungen der Beklagten vom 15. und 26.02.1997 nicht zum 31.05.1997 oder zu einem anderen Termin beendet worden, weil die Kündigung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 und 5 KSchG bedingt und damit sozial ungerechtfertigt war.66I.67Dies gilt zunächst für die Kündigung vom 15.02.1997, hinsichtlich derer es bereits am Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG fehlt.681. Die erkennende Kammer vermochte allerdings der Rechtsauffassung der Klägerin nicht zu folgen, daß die streitbefangene Kündigung wegen Verstoßes gegen69§ 102 Abs. 1 und 2 BetrVG nichtig sei.70Nach § 4 (Interessenausgleich) der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 steht fest, daß der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat spätestens am 03.02.1997 zu den auszusprechenden Kündigungen angehört worden ist. Der Betriebsrat hat ausweislich des Interessenausgleichs bestätigt, daß das Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG abgeschlossen sei.71Hiermit korrespondiert im übrigen, daß der Gesamtbetriebsrat laut Protokoll vom 24.01.1997 die Übergabe der Mitarbeiterlisten und deren Weiterleitung an die örtlichen Betriebsräte festgehalten hatte. Hiernach sollten die örtlichen Betriebsräte bis zum 29.01.1997 über die anstehenden Kündigungen und die Sozialauswahl beraten und alsdann zu einem abschließenden Beratungsgespräch wieder zusammenkommen.72Angesichts dieser Umstände gibt es keine greifbaren Hinweise darauf, daß die Beklagte ihren Anhörungspflichten nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht in ausreichender Art und Weise nachgekommen sein sollte. Sie durfte jedenfalls nach der entsprechenden Bestätigung in § 4 der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 davon ausgehen, daß das Anhörungsverfahren durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats abgeschlossen gewesen ist.732. Die Kündigung vom 15.02.1997 ist aber gleichwohl rechtsunwirksam, weil sie nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt war.74a. Die Beklagte hat es im vorliegenden Rechtsstreit ersichtlich unterlassen, substantiiert darzulegen und unter Beweis zu stellen, weshalb es aus inner- oder außerbetrieblichen Umständen nicht möglich ist, die Klägerin auf ihrem bisher innegehabten Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Es fehlt an jeglicher konkreter Darlegung der Umstände, aus denen das Arbeitsgericht hätte ersehen können, daß ein Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung der Klägerin an ihrem bisherigen Arbeitsplatz entfallen war.75b. Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf die neu geschaffene Vermutungsregelung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG berufen. Nach dieser Norm wird vermutet, daß die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist, wenn bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 des BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet worden sind. Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf die Kündigung vom 15.02.1997 nach Auffassung der Berufungskammer zu verneinen.76aa. Aus dem soeben zitierten Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ergibt sich nach Meinung der erkennenden Kammer, daß die Vermutungsregelung erst dann und insoweit Platz greifen kann, wenn der Interessenausgleich einschließlich der Benennung der zu kündigenden Arbeitnehmer vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung beraten und abgeschlossen worden ist. § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG setzt nämlich voraus, daß Betriebsrat und Arbeitgeber die soziale Auswahl unter Berücksichtigung der Grundsätze aus § 1 Abs. 3 KSchG umfänglich diskutiert und zu einer abschließenden Entscheidung gekommen sind. Anderenfalls entspräche die bereits vorher ausgesprochene Kündigung nicht einer Einigung der Betriebspartner und könnte nicht die vom Gesetz statuierte Vermutungswirkung auslösen. Würde man demgegenüber Betriebsrat und Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnen, bereits ausgesprochene Kündigungen durch einen nachträglichen Interessenausgleich zu sanktionieren, so führte dies nicht nur zu Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit, sondern eröffnete zudem die Möglichkeit, vom Arbeitgeber geschaffene Fakten nachträglich zu sanktionieren. Dies aber kann nicht Wille des Gesetzgebers gewesen sein, der ersichtlich eine durch gleichberechtigte Verhandlungen verabschiedete Namensliste im Rahmen eines Interessenausgleichs als Voraussetzung dafür schaffen wollte, daß die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG Platz greift.77bb. Entgegen der Auffassung der Beklagten konnte auch nicht davon ausgegangen werden, daß die Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 Rückwirkung erlangen sollte.78Dagegen spricht zunächst die eindeutige Festlegung, daß die Vereinbarung am Tag ihrer Unterzeichnung, also dem 25.02.1997, in Kraft treten sollte. In § 4 der Betriebsvereinbarung wird darüber hinaus ausdrücklich festgeschrieben, daß allen  in der Anlage 1 aufgeführten Arbeitnehmern ... gekündigt werden  kann. Gerade dieser Passus zeigt, daß die Betriebspartner dem Arbeitgeber erst die Möglichkeit einräumen wollten, im Anschluß an die Verabschiedung der Betriebsvereinbarung die jeweiligen Kündigungen auszusprechen.79Bei der dargestellten Sach- und Rechtslage kam demgemäß der Tatsache, daß das Anhörungsverfahren möglicherweise bereits mit dem 03.02.1997 abgeschlossen war, keine Bedeutung zu. Dieser Passus sagt nichts darüber aus, wann die Beklagte mit Blick auf die Wirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG zum tatsächlichen Ausspruch der Kündigung berechtigt war.80II.81Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist auch die Kündigung vom 26.02.1997 sozial ungerechtfertigt, weil die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 und Abs. 5 KSchG nicht gegeben sind.821. Allerdings verstößt auch diese Kündigung nicht gegen § 102 Abs. 1 und 2 BetrVG, weil die Beklagte das dort vorgeschriebene Anhörungsverfahren gegenüber dem Betriebsrat ordnungsgemäß durchgeführt hat.83a. Nach den übereinstimmenden Feststellungen der Betriebspartner in § 4 der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 muß zunächst davon ausgegangen werden, daß spätestens mit Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung am 25.02.1997 das Anhörungsverfahren insgesamt abgeschlossen gewesen ist und daß der Betriebsrat seine Zustimmung auch zu der hier streitbefangenen Kündigung erteilt hatte.84b. Hieraus folgt, daß die Beklagte spätestens am 25.02.1997 berechtigt war, die in der Betriebsvereinbarung erwähnten Kündigungen auszusprechen, weil zu diesem Zeitpunkt den Vorgaben des § 102 Abs. 1 und 2 BetrVG genüge getan war. Dem ist sie im übrigen mit der Kündigung vom 26.02.1997 auch nachgekommen.85c. Demgegenüber kann der Rechtsauffassung der Klägerin nicht gefolgt werden, daß eine erneute Betriebsratsanhörung notwendig geworden sei. Die in § 4 der Betriebsvereinbarung vom 25.02.1997 angesprochene Anhörung der örtlichen Betriebsräte konnte sich nach dem oben unter Ziffer I Punkt 2 gesagten nur auf eine nach dem 25.02.1997 ausgesprochene Kündigung beziehen und galt nicht für die bereits am 15.02.1997 ausgesprochene Kündigung. Darüber hinaus hatten sich sowohl die Sach- und Rechtslage wie auch die einzuhaltenden Kündigungsfristen nicht geändert, so daß es auch aus diesem Grund einer Wiederholung der Betriebsratsanhörung nicht bedurfte. Darüber hinaus bleibt in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, daß die örtlichen Betriebsräte laut Protokoll vom 25.02.1997 ausdrücklich bestätigt haben, daß die vorsorglich und erneut auszusprechenden Kündigungen mit Zustimmung der Betriebsräte erfolgten.862. Die streitbefangene Kündigung vom 26.02.1997 ist auch durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt.87a. Die Beklagte als grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastete Partei hat es allerdings auch bei der Kündigung vom 26.02.1997 bei ihren Hinweisen auf die Umstrukturierung und den Wegfall von 132 Arbeitsplätzen belassen und damit nicht konkret aufgezeigt, daß und weshalb eine Weiterbeschäftigung der Klägerin nicht mehr möglich sein soll.88b. Wegen der Geltung des am 25.02.1997 abgeschlossenen Interessenausgleichs und des Vorliegens der Liste der von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer kann sie sich indessen auf die bereits angesprochene Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG berufen. Diese neu geschaffene Norm enthält eine gesetzliche Vermutung im Sinne von § 252 ZPO. Dies wiederum bedeutet, daß dann, wenn die Vermutungsgrundlage unstreitig oder bewiesen ist, der Arbeitnehmer den vollen Nachweis führen muß, daß dringende betriebliche Erfordernisse die Kündigung nicht bedingen. Eine bloße Erschütterung der Vermutung reicht in diesem Falle nicht mehr aus (LAG Köln, Urteil vom 01.08.1997 - 11 Sa 355/97 - DB 1997, 2181, nicht rechtskräftig; Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 17.07.1997 - 1 Ca 3510/96 - MDR 1997, 1038; Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 05.02.1997 - 2 Ca 3268/96 - DB 1997, 1517).89c. Der Klägerin ist es in beiden Rechtszügen nicht gelungen, Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die die gesetzliche Vermutung der Betriebsbedingtheit der Kündigung widerlegen könnten. Ihr wiederholter Hinweis darauf, daß ihre bisherigen Tätigkeiten jedenfalls teilweise noch vorhanden seien und nunmehr von anderen Arbeitnehmern ausgeführt würden, reicht hierfür ersichtlich nicht aus. Bei einer Umstrukturierung und Neuorganisation des Betriebes wird der Arbeitgeber ja gerade in der Weise tätig, daß er Arbeiten neu verteilt, die Betriebsabläufe neu organisiert und deren Effektivität nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen neu ordnet. In diesen Fällen ist es weiter durchaus üblich, noch bestehende Teilaufgaben einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers anders zuzuordnen, was im Ergebnis gleichwohl dazu führt, daß die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit für den betroffenen Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin nicht mehr vorhanden ist. Insgesamt gibt es deshalb keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die gesetzlich vermutete Betriebsbedingtheit in Wirklichkeit nicht vorläge.903. Die Kündigung vom 26.02.1997 ist allerdings sozial ungerechtfertigt, weil die Beklagte die bei einer betriebsbedingten Kündigung durchzuführende Sozialauswahl im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat.91a. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bestimmt, daß eine Kündigung dann sozial ungerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat; auf Verlangen des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben. Andererseits hat der Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG die Tatsachen zu beweisen, die die Kündigung als sozial ungerechtfertigt im Sinne des Satzes 1 erscheinen lassen. Aus dieser Gesetzeskonstellation folgt nach Auffassung der erkennenden Kammer folgendes:92Auch nach der Neuschaffung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG hat der Arbeitgeber in den dort angesprochenen Fällen - und im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat vor Abschluß des Interessenausgleichs - zunächst den auswahlrelevanten Personenkreis zu bestimmen, also die miteinander vergleichbaren Arbeitnehmer festzulegen, unter denen die soziale Auswahl zu treffen ist. Alsdann ist die eigentliche soziale Auswahl unter Berücksichtigung der Kriterien des § 1 Abs. 3 KSchG zu treffen, was im Ergebnis zu der in § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG genannten Namensliste führt.93Die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der sozialen Auswahl soll dann allerdings unter den in § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 KSchG genannten Voraussetzungen nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden, führt also mindestens zu eingeschränkten Bewertungsmöglichkeiten des Arbeitsgerichts. Dabei geht die erkennende Kammer zugunsten der Beklagten für die nachfolgenden Erwägungen davon aus, daß der Maßstab der  groben Fehlerhaftigkeit  sowohl bei der Frage zur Anwendung kommt, ob der auswahlrelevante Personenkreis ordnungsgemäß bestimmt wurde wie auch bei der eigentlichen Frage der Gewichtung der Sozialkriterien zueinander (zu dieser Problematik vgl. u. a.: LAG Köln, Urteil vom 01.08.1997, a. a. O.; Schiefer, in DB 1997, 2176 - 2179; Zwanziger, in DB 1997, 2178 - 2179; Moll, MDR 1997, 1038 -941040).95c. Durch die Neuregelung in § 1 Abs. 5 KSchG hat der Gesetzgeber indessen keine Änderung der Darlegungs- und Beweislast vornehmen wollen (so ausdrücklich: Moll, a. a. O.; im Ergebnis wohl auch: LAG Köln, Urteil vom 01.08.1997, a. a. O.).96Sowohl der Gesetzestext des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG wie auch die Gesetzesmaterialien lassen nicht erkennen, daß mit der Beschränkung auf den Prüfungsmaßstab der  groben Fehlerhaftigkeit  gleichzeitig eine gesetzliche Vermutungswirkung wie die in § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG geschaffen werden sollte. Es ist weiter nicht ersichtlich, daß die in § 1 Abs. 3 KSchG aufgestellten Darlegungs- und Beweislastregeln keine Gültigkeit beanspruchen sollen. Im Gegenteil: Da § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG nur den Maßstab der  groben Fehlerhaftigkeit  einführt, ohne ansonsten die Regelungen in § 1 Abs. 3 KSchG zu ändern, erscheint es eindeutig, daß die dortigen Darlegungs- und Beweislastgrundsätze auch im Rahmen des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG Anwendung finden.97d. Hiernach gilt das insbesondere vom Bundesarbeitsgericht entwickelte abgestufte Darlegungs- und Beweislastprinzip, wonach der Arbeitnehmer zunächst vorzutragen hat, daß die soziale Auswahl fehlerhaft vorgenommen wurde. Dabei kommt ihm regelmäßig der Auskunftsanspruch des § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zugute, dem der Arbeitgeber entsprechen muß. Kommt dieser dem Auskunftsverlangen des Arbeitnehmers nach, so fällt die Darlegungslast wieder voll an den Arbeitnehmer zurück, der nunmehr seinerseits darzulegen hat, wen er als konkret weniger schutzbedürftig hält als sich selbst.98Gibt der Arbeitgeber keine Auskunft bzw. nennt er keine Namen von vergleichbaren Arbeitnehmern, so hat der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG allein schon durch das Bestreiten der Ordnungsgemäßheit der sozialen Auswahl genügt, von einem weiteren substantiierten Vortrag ist er dann befreit. Die gleichen Erwägungen gelten dann, wenn dem Vortrag des Arbeitgebers zu entnehmen ist, daß er die Sozialauswahl nicht unter Berücksichtigung des Vortrages des Arbeitnehmers auf aus dessen Sicht vergleichbare Arbeitnehmer erstreckt hat und wenn er es unterläßt, seinen Vortrag im Prozeß zu ergänzen (BAG, Urteil vom 15.06.1989,99EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 27; BAG, Urteil vom 21.07.1988 - 2 AZR 75/88 - EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 26; BAG, Urteil vom 08.08.1985100- 2 AZR 464/84 - EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 21; KR/Etzel, 4. Aufl., § 1 KSchG, Rz. 604 ff.; Kittner/Trittin, Kündigungsschutzrecht, 3. Aufl., § 1 KSchG,101Rz. 498 ff.).102Hieraus ergeben sich für die vorliegend zu beurteilende Fallkonstellation folgende Konsequenzen:103Die Klägerin hatte bereits mit der Klageschrift die mangelnde soziale Auswahl gerügt und behauptet, daß eine Sozialauswahl überhaupt nicht stattgefunden hätte. Die Beklagte hatte sich in diesem Zusammenhang damit begnügt, auf das Merkmal der  groben Fehlerhaftigkeit  zu verweisen.104Daraufhin hatte die Klägerin mehrere, nach ihrer Auffassung vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Sozialdaten genannt, die sie für sozial weniger schutzwürdig hielt.105Nach den oben dargestellten Darlegungs- und Beweislastregeln wäre es nunmehr Sache der Beklagten gewesen, substantiiert zu antworten und darzulegen, weshalb sie gleichwohl die Klägerin als sozial weniger schutzwürdig eingestuft hat bzw. mitzuteilen, weshalb sie die Sozialauswahl nicht auf die von der Klägerin benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstreckt hat. Demgegenüber hat sich die Beklagte damit begnügt, pauschal auf eine Nichtvergleichbarkeit hinzuweisen; sie hat sich wiederholt auf das Merkmal der  groben Fehlerhaftigkeit  bezogen und es zuletzt ausdrücklich abgelehnt, eine Stellungnahme zum auswahlrelevanten Personenkreis abzugeben.106Dieses Verhalten reicht auch in Ansehung des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht aus, um das substantiierte Vorbringen der Klägerin zur Fehlerhaftigkeit der getroffenen sozialen Auswahl zu Fall zu bringen.107aa. Das Berufungsgericht unterstellt dabei zugunsten der Beklagten, daß der Sachvortrag der Klägerin zur sozialen Auswahl mindestens erkennen lassen muß, daß die Auswahl grob fehlerhaft getroffen worden sein könnte (so: Kittner/Trittin, a. a. O. Rz. 503 a). Grob fehlerhaft ist eine Auswahlentscheidung jedenfalls dann, wenn die Gewichtung der Betriebszugehörigkeit, des Lebensalters und der Unterhaltspflichten der Arbeitnehmer jede Ausgewogenheit vermissen läßt (so z. B. Schiefer/Worzalla, Das arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz und seine Auswirkungen für die betriebliche Praxis, 1996, Rz. 88 ff.).108bb. Auch diesen Voraussetzungen genügt indessen der Sachvortrag der Klägerin in beiden Instanzen. Sie hat zum Beispiel darauf hingewiesen, daß sie, die bereits 8 Jahre im Betrieb beschäftigt war und das 49. Lebensjahr vollendet hat, mit einer Arbeitnehmerin vergleichbar sei, die ca. zwei Jahre beschäftigt und 25 Jahre alt ist. Hier liegt es nach Auffassung des Berufungsgerichts auf der Hand, daß die in § 1 Abs. 3 KSchG angesprochenen Auswahlkriterien ersichtlich unausgewogen gewichtet sind und damit eine grobe Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung schlüssig vorgetragen wurde.109cc. Unter den dargelegten Umständen wäre nunmehr die Beklagte verpflichtet gewesen, die Gründe für ihre Auswahlentscheidung zu erläutern (vgl. hierzu: Arbeitsgericht Ludwigshafen, Urteil vom 11.03.1997 - 1 Ca 3094/96 - DB 1997, 1339). Dies hat sie indessen während des gesamten Rechtsstreits unterlassen. Die Beklagte hat wiederholt die Rechtsauffassung vertreten, daß sie zu einer derartigen Konkretisierung nicht verpflichtet wäre. Sie hat allenfalls auf die in § 4 der Betriebsvereinbarung pauschal erwähnte Beachtung der gesetzlichen Kriterien verwiesen und darüber hinaus lapidar vorgetragen, daß eine Vergleichbarkeit mit der Klägerin nicht gegeben sei. Aus diesem Sachvortrag läßt sich aber gerade nicht ersehen, ob und inwieweit der Beklagten etwa bei der Festlegung des auswahlrelevanten Personenkreises nicht doch Fehler unterlaufen sein könnten, die zu einer Qualifizierung als  grob fehlerhaft  geführt hätten. Durch die wiederholte Weigerung, ihre Überlegungen zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer vorzutragen, hat sie es im Ergebnis der Klägerin auch unmöglich gemacht, noch substantiierter und konkret zu der von ihr behaupteten Verletzung des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG vorzutragen. Dann aber muß es bei der  normalen  Darlegungsregelung bleiben, daß die Beklagte die Folgen ihrer Säumnis zu tragen hat: Die von ihr getroffene Sozialauswahl ist als falsch und letztlich grob fehlerhaft im Sinne des § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG zu unterstellen.110III.111Bei der dargestellten Sach- und Rechtslage hatte die erkennende Kammer keine gesetzlich gebotene Veranlassung, den Rechtsstreit zu vertagen und der Beklagten einen richterlichen Hinweis gemäß § 139 ZPO zu geben.1121. § 139 Abs. 1 ZPO legt dem Gericht die Pflicht auf, auf die Beibringung des im Rahmen der gestellten Anträge zur Rechtsfindung notwendigen Tatsachen- und Beweismaterials hinzuwirken. Andererseits orientieren sich die Grenzen der Aufklärungsbefugnisse und -pflichten des Gerichts sowie für die Zulässigkeit seiner Hinweise an der Pflicht des Gerichts zur Neutralität und Gleichbehandlung der Parteien (siehe hierzu: Zöllner/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 139, Rz. 1 und 3). In dem aufgezeigten Rahmen sind die Gerichte gehalten, auf rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95 - AP Nr. 56 zu Artikel 103 GG). Gerichtliche Hinweise im Sinne des § 139 ZPO müssen auch der anwaltlich vertretenen Partei dann gegeben werden, wenn ihr Prozeßvertreter erkennbar versehentlich einer falschen Rechtsauffassung unterliegt (BGH, Urteil vom 27.10.1994 in NJW 1995 Seite 399 ff.). Hingegen besteht dann keine Aufklärungspflicht, wenn die andere Partei auf die unzulängliche Substantiierung des Sachvortrags ausdrücklich und wiederholt hingewiesen hat. In diesem Falle wird erwartet, daß die anwaltlich vertretenen Partei reagieren kann und muß (BGH, Urteil vom 09.11.1983 in NJW 1984 Seite 310 f.; BGH, in NJW 1980, Seite 223 f.).1132. Die Berufungskammer meint, daß es eines richterlichen Hinweises gemäß114§ 139 Abs. 1 ZPO im vorliegenden Fall nicht mehr bedurft hat, weil die hier zu entscheidende Rechtsfrage für die Beklagte seit langem erkennbar war und die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsauffassung weder in Form einer Überraschungsentscheidung ergeht noch unerwartet kommt.115a. Die Beklagte kann sicherlich für sich in Anspruch nehmen, daß das Arbeitsgericht in seiner erstinstanzlichen Entscheidung auf die Frage der Darlegungs- und Beweislast nur am Rande eingegangen ist und die hier diskutierte Problematik nicht erschöpfend behandelt hat.116b. Andererseits wird die hier zu beurteilende Rechtsfrage nach der Neuregelung des § 1 Abs. 5 KSchG in den zitierten Gerichtsentscheidungen und in der Literatur umfänglich diskutiert und ist Gegenstand diverser arbeitsrechtlicher Streitigkeiten bei den Arbeitsgerichten in Deutschland. Soweit ersichtlich wird durchgängig die Rechtsauffassung vertreten, daß trotz der Neuregelung in § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG die Darlegungs- und Beweislastregeln des § 1 Abs. 3 KSchG weiterhin Gültigkeit haben (so ausdrücklich: Moll, a. a. O.). Auch das von der Beklagten mehrfach herangezogene Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 01.08.1997 weist in seiner Begründung darauf hin, daß die Beklagte im zu entscheidenden Rechtsstreit den auswahlrelevanten Personenkreis mitgeteilt hatte. Dann aber mußte auch für die Beklagte ersichtlich sein, daß eine reine Bezugnahme auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln der von ihr vertretenen Rechtsauffassung jedenfalls in Teilbereichen entgegenstand.117Hinzu kommt, daß die Klägerin in beiden Instanzen wiederholt und nachdrücklich auf die fehlende Darlegung der Beklagten zur sozialen Auswahl und zur Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises hingewiesen hatte. Gerade in Anbetracht dieses Prozeßverhaltens wäre es von der Beklagten zu erwarten gewesen, sich nicht allein auf ihren Rechtsstandpunkt zurückzuziehen und jegliche Angaben zur Durchführung der sozialen Auswahl zu verweigern. Dies um so mehr, als sie - wie im Termin vom 29.01.1998 erkennbar geworden ist - zumindest in einem anderen gleichgelagerten Fall vor dem Arbeitsgericht Bochum zu der hier diskutierten Frage substantiiert vorgetragen hat. Nach allem hatte die erkennende Kammer, um nicht dem Vorwurf der Parteilichkeit ausgesetzt zu werden, keine Veranlassung, den Rechtsstreit zu vertagen.118Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.119Die Kammer hat eine grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache bejaht und die Revision zugelassen.120RECHTSMITTELBELEHRUNG121Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten122REVISION123eingelegt werden.124Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.125Die Revision muß126innerhalb einer Notfrist von einem Monat127nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim128Bundesarbeitsgericht,129Graf-Bernadotte-Platz 5,13034119 Kassel,131eingelegt werden.132Die Revision ist gleichzeitig oder133innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung134schriftlich zu begründen.135Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.136gez.: Göttling        gez.: Gursch     gez.: Kladny",
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                                    "text": "Eine abhängige Beschäftigung könne auch nicht mit einem fehlenden unternehmerischen Risiko begründet werden. Überall, wo letztlich die Vermarktung der eigenen Fähigkeiten im Vordergrund stehe, gebe es kein einzusetzendes Wagniskapital oder Ähnliches. I.d.S. habe, so der Kläger zuletzt, das Bundessozialgericht ([BSG] Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R -) entschieden, dass bei reinen Dienstleistungen ein unternehmerisches Risiko nicht mit größeren Investitionen verbunden sei",
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                                    "text": "Die Nachholung der fehlenden oder unzureichenden Begründung hat in der Form zu erfolgen, die im Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts maßgebend war. Im Falle eines schriftlichen Verwaltungsakts kann die Begründung daher nur schriftlich nachgeholt werden (Füssenich in BeckOK AO, § 126, Rn. 35, Stand 15. April 2020)",
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                                    "text": "Der Feldwebel sei bereits aufgrund seiner Stellung Vorgesetzter (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VorgV), solle als solcher in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben (§ 10 Abs. 1 SG) und habe nach § 10 Abs. 2 SG zudem die Pflicht zur Dienstaufsicht. Vor diesem Hintergrund sei es nicht sachfremd, an das Verantwortungsbewusstsein und an die Rechtstreue eines (späteren) Feldwebels höhere Anforderungen als bei einem Soldaten auf Zeit in der Laufbahn der Mannschaften zu stellen und eine hinreichende Auseinandersetzung mit Vorschriften zum Umgang mit Waffen zu verlangen",
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                    "context": "Eignungsmangels charakterlicher Art (im Übrigen) nicht durchgreifend in Zweifel ziehen könnten, unberücksichtigt gelassen habe. Die Behörde sei auch nicht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen. Die Angabe im Entlassungsbescheid zur Zahl der mitgeführten Patronen (12), die dem Inhalt der Strafakte widerspreche (8 Patronen), sei nicht (mit)tragend gewesen. Auch sonst seien Beurteilungsfehler nicht ersichtlich. Die Maßstäbe des § 55 Abs. 5 GG seien ebensowenig zu beachten gewesen wie die zur Ahndung von Dienstvergehen nach der WDO aufgestellten Maßstäbe. Ferner sei es nicht beurteilungsfehlerhaft, dass die Antragsgegnerin die charakterliche Eignung des Antragstellers mit Blick auf die angestrebte Position eines Feldwebels schon an den insoweit zu stellenden Anforderungen gemessen habe. Der Feldwebel sei bereits aufgrund seiner Stellung Vorgesetzter (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VorgV), solle als solcher in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben (§ 10 Abs. 1 SG) und habe nach § 10 Abs. 2 SG zudem die Pflicht zur Dienstaufsicht. Vor diesem Hintergrund sei es nicht sachfremd, an das Verantwortungsbewusstsein und an die Rechtstreue eines (späteren) Feldwebels höhere Anforderungen als bei einem Soldaten auf Zeit in der Laufbahn der Mannschaften zu stellen und eine hinreichende Auseinandersetzung mit Vorschriften zum Umgang mit Waffen zu verlangen. Eine beurteilungsfehlerhafte Erwägung liege auch",
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                            "question": "Was bedeutet der Grundsatz der einmaligen Beitragserhebung?",
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                                    "text": "Ferner schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, dass ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.01.1990 - 2 S 2767/89 - juris Rn. 3 f.; Urteil vom 29.3.1989 - 2 S 43/87 - VBlBW 1989, 345). Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung ist somit verletzt, wenn auf denselben Vorteil bezogen bereits zuvor ein endgültiger Beitragsbescheid erlassen wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 - juris Rn. 36; Urteil vom 12.11.2009 - 2 S 434/07 - juris Rn. 56; Beschluss vom 18.08.2009, aaO juris Rn. 10; Gössl, Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg, Abschnitt II.2.5; Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 2 Rn. 18)",
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                    "context": "eines Grundstücks nur einmal entsteht. Ist sie entstanden, kann sie nach diesem Grundsatz nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt und in anderer Höhe noch einmal entstehen. Ferner schließt der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung das Verbot der Doppelbelastung in dem Sinne ein, dass ein Grundstück für dieselbe öffentliche Einrichtung bzw. Teileinrichtung grundsätzlich nur einmal zu einem Beitrag herangezogen werden darf (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.01.1990 - 2 S 2767/89 - juris Rn. 3 f.; Urteil vom 29.3.1989 - 2 S 43/87 - VBlBW 1989, 345). Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung ist somit verletzt, wenn auf denselben Vorteil bezogen bereits zuvor ein endgültiger Beitragsbescheid erlassen wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 - juris Rn. 36; Urteil vom 12.11.2009 - 2 S 434/07 - juris Rn. 56; Beschluss vom 18.08.2009, aaO juris Rn. 10; Gössl, Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg, Abschnitt II.2.5; Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 2 Rn. 18).63 Ausgehend hiervon verstößt die Heranziehung des Klägers nicht gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung. Die sachliche Beitragspflicht ist hier erst mit der Schlammabfuhr am 23.12.2016 entstanden. Soweit der Kläger schriftsätzlich vorgetragen hat, der Schlamm sei nach Aussage eines ehemaligen Mitarbeiters",
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                            "question": "Kann § 3 Abs. 1 LBauO angewendet werden, wenn die Gefahr besteht, dass Bäume umfallen?",
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                                    "text": "Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 LBauO ist in diesen Fällen jedoch das Bestehen einer konkreten Baumwurfgefahr; das bloß abstrakte Risiko einer Gefährdung durch umstürzende Bäume genügt hingegen nicht (vgl. die zitierten Senatsurteile sowie insbesondere auch OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2018 – 10 A 1494/17 –, juris, Rn. 7 ff., m.w.N., sowie BayVGH, Urteil vom 28. Dezember 1998 – 14 B 95.1255 –, juris, Rn. 23)",
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                    "context": "werden darf, auch von außen auf die Anlage einwirkende Gefahren, wie z. B. durch Baumwurf bei einer zu nahe an einen bestehenden Wald heranrückenden Wohnbebauung (vgl. Senatsurteile vom 9. Juni 1993 – 8 A 10876/92.OVG –, ESOVGRP, und vom 24. Mai 2017 – 8 A 11822/16.OVG –, BauR 2017, 1668 und juris, Rn. 45 f, m.w.N.). Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 LBauO ist in diesen Fällen jedoch das Bestehen einer konkreten Baumwurfgefahr; das bloß abstrakte Risiko einer Gefährdung durch umstürzende Bäume genügt hingegen nicht (vgl. die zitierten Senatsurteile sowie insbesondere auch OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2018 – 10 A 1494/17 –, juris, Rn. 7 ff., m.w.N., sowie BayVGH, Urteil vom 28. Dezember 1998 – 14 B 95.1255 –, juris, Rn. 23). Eine konkrete Baumwurfgefahr erfordert dabei konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass (grenz- bzw. vorhaben-)nah stehende Bäume auf dem Grundstück des Bauherrn in naher Zukunft mit einer Wahrscheinlichkeit, die über das allgemeine Risiko des Umstürzens hinaus geht, umfallen werden (so OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2018, a.a.O., Rn. 8 ff., m.w.N.) bzw. dass ein Schaden bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens im konkret zu beurteilenden Einzelfall in der überschaubaren Zukunft",
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                                    "text": ". Die fremdenverkehrsbedingten Einkünfte müssen im Rahmen der Beitragsbemessung somit von den sonstigen allgemein erzielten Einkünften abgegrenzt werden. Da die durch den Fremdenverkehr ermöglichte Steigerung des Umsatzes bzw. Gewinns nicht genau anhand eines Wirklichkeitsmaßstabes festgestellt werden kann, kann die Bemessung der die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteile nur nach einem an der Wahrscheinlichkeit orientierten Maßstab vorgenommen werden",
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                    "context": "mitursächlich waren. Die fremdenverkehrsbedingten Einkünfte müssen im Rahmen der Beitragsbemessung somit von den sonstigen allgemein erzielten Einkünften abgegrenzt werden. Da die durch den Fremdenverkehr ermöglichte Steigerung des Umsatzes bzw. Gewinns nicht genau anhand eines Wirklichkeitsmaßstabes festgestellt werden kann, kann die Bemessung der die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteile nur nach einem an der Wahrscheinlichkeit orientierten Maßstab vorgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht für die Gemeinden die Möglichkeit, dass der Ortsgesetzgeber in der Satzung selbst regelt, welche Beitragspflichtigen bzw. welche Gruppen der Beitragspflichtigen mit welchen Vorteilssätzen zu veranlagen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.01.2009 - 2 S 875/08 -, a.a.O.; Normenkontrollurteil vom 06.11.2008 - 2 S 669/07 -, ZKF 2009, 141 f.). Zulässig ist aber auch, dass der Gemeinderat oder auch die Verwaltung auf der Grundlage einer ausreichend bestimmten Satzungsregelung den Vorteilssatz des jeweiligen Beitragspflichtigen individuell bestimmt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.04.2010 - 2 S 2160/09 -, VBlBW 2010, 440 ff., und vom 06.02.1987 - 14 S 2497/85 -, ZKF 1987, 204 ff.; Beschluss vom 01.04.2016 - 2 S 1129/15 -). Da der Vorteil für die verschiedenen Abgabepflichtigen unterschiedlich ist, gebietet es zudem der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, die Abgabepflichtigen auch unterschiedlich zu belasten. Diejenigen, die in etwa den",
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Noch bevor das Arbeitsverhältnis durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich vom 22.06.1998 mit Wirkung zum 30.09.1998 beendet wurde, meldete sich der Kläger am 01.06.1999 bei der Beklagten arbeitslos und stellte einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld. Hierbei gab er in dem Antragsformular als seine Wohnadresse die Anschrift „S. 30, 66687 W.\" an. Nach den Beratungsunterlagen der Beklagten hatte der Kläger bei der Arbeitslosmeldung weiter angegeben, dass er unter seinem Zweitwohnsitz noch nicht polizeilich gemeldet sei. Mit Bescheid vom 22.06.1999 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem 01.06.1999 in der Leistungsgruppe A/0 auf der Grundlage eines gerundeten wöchentlichen Bemessungsentgelts von 1.060 DM in Höhe von 364,07 DM/Woche.Am 22.02.2000 stellte der Kläger einen Kurz-Antrag auf Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme mit dem Maßnahmeziel „EDV-Sachbearbeiter\", wobei er als Wohnanschrift wiederum die S.W. angab. In einer am 06.03.2000 eingereichten „Erklärung über Fahrtkosten\" gab der Kläger dann an, dass er zur Zeit noch von T.H., aus fahre; die Wohnung in W.L. sei ab dem 07.08.2000 bezugsfertig.Auf Anfrage der Beklagten teilte der Kläger am 23.03.2000 telefonisch mit, dass es sich bei der Wohnung in der S.L. um einen Rohbau handele. Er sei Eigentümer einer Wohnung in diesem Gebäude. Er hätte seit Juni 1999 dort wohnen sollen. Wegen Einspruchs gegen den Bauantrag durch Nachbarn habe sich dies jedoch verzögert. Er habe nie in L. gewohnt, aber dort einen Zweitwohnsitz; er wohne immer noch in T.H. Die Post hole er täglich in L. ab; er habe dort einen Briefkasten installiert.Nach Anhörung des Klägers teilte die Beklagte diesem mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 26.04.2000 mit, dass ihm Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.06.1999 bis 27.02.2000 zu Unrecht gezahlt worden sei. Anspruch auf Arbeitslosengeld habe, wer arbeitslos sei. Arbeitslos sei u. a. aber nur, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe und Vermittlungsvorschlägen zeit- und ortsnah Folge leisten könne. Der Arbeitslose habe deshalb sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag unter der von ihm angegebenen Wohnanschrift erreichen könne. Der Kläger sei in dem genannten Zeitraum nicht täglich unter der von ihm angegebenen Anschrift in W. persönlich erreichbar gewesen, da er tatsächlich durchgehend in T. wohnhaft sei. Die Entscheidung über die Bewilligung der Leistung werde wegen dieser wesentlichen Änderung der Verhältnisse gem. § 45 des 10. Buches des Sozialgesetzbuchs, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) i.V.m. § 330 Abs. 2 des 3. Buches des Sozialgesetzbuchs, Arbeitsförderung (SGB III) für die Zeit vom 01.06.1999 bis 27.02.2000 aufgehoben, da der Kläger seiner Mitteilungspflicht nach § 60 des 1. Buches des Sozialgesetzbuchs, Allgemeiner Teil (SGB I) nicht richtig nachgekommen sei. Insoweit sei eine Überzahlung in Höhe von 14.218,06 DM eingetreten. Dieser Betrag sei von dem Kläger nach § 50 SGB X zu erstatten. Nach § 335 Abs. 1 SGB III habe der Kläger die von der Beklagten für den genannten Zeitraum gezahlten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 5.140,36 DM zu ersetzen; die Erstattungsforderung erhöhe sich deshalb auf 19.358,42 DM.Mit zwei weiteren Bescheiden vom 26.04.2000 hob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 28.02.2000 bis 31.03.2000 gem. § 48 SGB X i.V.m. § 152 Abs. 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) auf und forderte von dem Kläger einen Überzahlungsbetrag in Höhe von 1.756,92 DM zurück.Gegen alle diese Bescheide legte der Kläger Widerspruch ein; die Widersprüche wurden mit zwei gesonderten Widerspruchsbescheiden vom 15.06.2000 insgesamt als unbegründet zurückgewiesen.Am 12.07.2000 erhob der Kläger gegen die Zurückweisung des Widerspruchs Klage vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG), wobei er im Termin am 13.11.2001 klarstellte, dass sich die Klage ausschließlich gegen die Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Zeit vom 01.06.1999 bis 27.02.2000 richte.Zur Begründung der Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen, er habe anlässlich seines ersten Vorstellungstermins beim Arbeitsamt W. darauf hingewiesen, dass er noch in der T.- Ü. wohnhaft sei und beabsichtige, nach W. umzuziehen. Die Beklagte habe ihm daraufhin mitgeteilt, dass er ruhig bis zur Fertigstellung der Wohnung in T.- Ü. wohnhaft bleiben könne; er müsse lediglich sicherstellen, dass er postalisch erreichbar sei. Er habe dem Sachbearbeiter auch mitgeteilt, dass er sich täglich in dem Hausanwesen S. aufhalte, um die Post zu kontrollieren. Der gesamte Schriftverkehr der Beklagten sei auch über die Anschrift in der S. erfolgt. Es sei kein einziger Fall vorgekommen, in dem die Beklagte vergeblich versucht habe, mit ihm Kontakt aufzunehmen.In drei Terminen vor dem SG am 08.05.2001, 13.11.2001 und 26.02.2002 hat der Kläger u.a. angegeben, dass er am 01.06.1999 am Informationsschalter des Arbeitsamtes W. gewesen sei und dort mit dem Zeugen Y. gesprochen habe. Dieser habe ihm gesagt, dass er sich schon ummelden könne, da er für das Arbeitsamt nur postalisch erreichbar sein müsse. Er habe Herrn Y. vorher auch mitgeteilt, dass die Wohnung in der S. 30 noch nicht fertiggestellt sei, dass er aber in zwei bis drei Monaten dorthin umziehen werde. Damals habe er noch nicht gewusst, dass sich der Umzug wegen der Baurechtsstreitigkeiten verzögern würde. Zu der damaligen Zeit habe er in der P.L. einen Zweitwohnsitz gehabt; die heutige S. 30 habe früher P. geheißen. Er sei dann noch am gleichen Tag beim Einwohnermeldeamt gewesen und habe einen neuen Personalausweis beantragt. Dort habe man ihm gesagt, dass mit der Anmeldung seines Erstwohnsitzes in W.L. der Zweitwohnsitz in der P. automatisch wegfallen würde. Er sei in der damaligen Zeit noch von seiner Wohnung in T.- Ü. täglich vormittags bzw. um die Mittagszeit in die S. 30 und weiter in die P. zu seinem Elternhaus gefahren. In der S. 30 habe er täglich die Post abgeholt. Zu seinem Elternhaus in der P. sei er täglich zum Essen gefahren. Von dem ISDN-Anschluss der Frau F., die auch in der S. 30 gewohnt habe, sei über eine von deren Nummern eine Weiterschaltung in seine Wohnung in T. erfolgt. In seiner Wohnung habe sich zu dieser Zeit kein eigener Telefonanschluss befunden.Das SG hat die Klage nach Anhörung der Zeugen E.H., B.G., C.F. und A.Y. mit Urteil vom 26.02.2002 abgewiesen.Es hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld ab dem 01.06.1999 gehabt habe. Der Arbeitslose habe gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen könne. Unverzichtbar sei dabei, dass sich der Arbeitslose, auch wenn eine Mitteilung des Arbeitsamtes nicht eingehe, zu irgendeiner Tageszeit nach Eingang der Briefpost in seiner Wohnung aufhalte. Zu den Voraussetzungen der Erreichbarkeit gehöre dabei aber auch, dass er unter der angegebenen Anschrift tatsächlich wohne. Die Angabe einer Telefonnummer begründe die Erreichbarkeit demgegenüber nicht. Hiernach sei der Kläger für die Beklagte in der Zeit ab dem 01.06.1999 nicht erreichbar gewesen. Gemeldet sei er bei der Beklagten nämlich unter der Anschrift in der S.W. gewesen; dort habe er aber nach seinen eigenen Angaben tatsächlich nie gewohnt, zumal - da es sich bei dieser Wohnung um einen Rohbau gehandelt habe - eine Wohnsitzname dort auch tatsächlich gar nicht möglich gewesen sei. Vielmehr habe der Kläger tatsächlich nach wie vor in der H. in T.- Ü. gewohnt; unter dieser Anschrift sei er bei der Beklagten aber nicht mehr gemeldet gewesen. Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hätten daher mangels Erreichbarkeit des Klägers nicht vorgelegen; die Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab dem 01.06.1999 sei daher rechtswidrig gewesen.Die Beklagte sei auch berechtigt gewesen, die Entscheidung über die Bewilligung des Arbeitslosengeldes mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Insoweit könne sich der Kläger auf einen Vertrauensschutz im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht berufen, da der begünstigende Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die der Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig gemacht habe (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). Der Kläger habe insoweit unrichtige Angaben gemacht, als er in seinem Antrag auf Arbeitslosengeld, bei seiner Arbeitslosmeldung, in einer nachfolgend eingereichten Bescheinigung über Nebeneinkommen und in dem Antrag auf Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme als Wohnanschrift die S.W. angegeben habe. Insoweit habe der Kläger jedenfalls auch grob fahrlässig gehandelt. Insoweit sei von Bedeutung, dass in dem Merkblatt 1 für Arbeitslose, dessen Empfang und inhaltliche Kenntnisnahme der Kläger unterschriftlich bestätigt habe, in Kapitel 2 unmissverständlich darauf hingewiesen werde, dass ein Arbeitsloser für die Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung stehen müsse und persönlich für das Arbeitsamt jederzeit unter der von ihm genannten Anschrift erreichbar sein und das Arbeitsamt auch täglich aufsuchen können müsse. Ferner werde an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Wohn- und Postanschrift identisch sein müssten und dass grundsätzlich bei einem Aufenthalt unter einer anderen als der dem Arbeitsamt bekannten Wohnanschrift Leistungen nicht gezahlt werden könnten. Hiernach habe dem Kläger ohne weiteres einleuchten und bewusst sein müssen, dass die von ihm gemachten Angaben unrichtig gewesen seien. Dies gelte umso mehr, als der Kläger nach dem Eindruck der Kammer, den diese von ihm in der mündlichen Verhandlung habe gewinnen können, über eine hinreichende Einsichts- und Erkenntnisfähigkeit verfüge. Der Kläger habe damit einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet, was im vorliegenden Fall jedem hätte einleuchten müssen. Er habe damit grob fahrlässig unrichtige Angaben gemacht.Der Annahme von grober Fahrlässigkeit stehe es nicht entgegen, soweit der Kläger vorgetragen habe, er habe sich an der Information des Arbeitsamtes beraten lassen und man habe ihm dort gesagt, dass er sich auch dann unter der Anschrift S.W. anmelden können, wenn der dort noch nicht tatsächlich wohne, und dass es ausreichend sei, wenn er postalisch oder telefonisch erreichbar sei. Eine derartige Falschberatung durch das Arbeitsamt sei nämlich nicht nachweisbar gewesen. Aus der Aussage des ZE.H. ergebe sich insoweit nichts, da dieser erst im Jahr 2000 mit dem Vorgang befasst gewesen sei. Eine Falschberatung ergebe sich auch nicht im Hinblick auf die Aussage der Zeugin G., bei der sich der Kläger am 01.06.1999 gemeldet gehabt habe. Insoweit habe die Zeugin G. nämlich angegeben, dass sie eine Anmeldung unter einem Rohbau als Wohnsitz nicht akzeptieren würde. Zudem habe die Zeugin ausgesagt, dass sie es in ihrem Beratungsvermerk vermerkt hätte, wenn der Kläger etwas untypisches bzw. ungewöhnliches bezüglich seiner Wohnungssituation mitgeteilt hätte. Auch aus dem von der Zeugin unter dem 01.06.1999 verfassten Beratungsvermerk ergebe sich nicht, dass der Kläger seitens des Arbeitsamtes falsch beraten worden wäre. In dem Beratungsvermerk sei nur angegeben, dass der Kläger unter dem Zweitwohnsitz noch nicht polizeilich gemeldet gewesen und dass ihm diesbezüglich das Schreiben mit Fristsetzung zum 07.06.1999 ausgehändigt worden sei. Aus dem Schreiben vom 01.06.1999 mit Fristsetzung zum 07.06.1999 ergebe sich jedoch nur, dass der Kläger damit aufgefordert worden sei, den zwingend erforderlichen Personalausweis bzw. die polizeiliche Anmeldung vorzulegen. Weder aus dem Beratungsvermerk noch aus den sonstigen Aktenunterlagen ergebe sich demgegenüber, dass der Kläger bei dieser Vorsprache bei der Zeugin G. darauf hingewiesen hätte, dass es sich bei der angegebenen Wohnanschrift um einen Rohbau handele und dass er unter dieser Anschrift tatsächlich auch nicht wohne.Die Zeugin F. habe zwar ausgesagt, dass sie den Kläger zu einer Vorsprache beim Arbeitsamt W. wenige Tage vor dem 01.06.1999 begleitet und dass der Kläger an der Informationstheke bei einem Mitarbeiter des Arbeitsamtes mit südländischem Aussehen vorgesprochen habe. Nach der Aussage der Zeugin F. habe der Kläger diesen Mitarbeiter gefragt, ob er sich schon in der S. 30 anmelden könne, obwohl die Wohnung noch nicht fertig sei. Der Kläger habe gefragt, ob er sich schon in W. anmelden könne, obwohl er noch in T. wohne. Der Mitarbeiter des Arbeitsamtes habe dann gesagt, dass es genüge, wenn er postalisch erreichbar sei. Diese Aussage der Zeugin F. vermöge jedoch ebenfalls nicht zu einer für den Kläger günstigeren Beurteilung zu führen. Der Kläger habe nämlich den zu dem Termin am 26.02.2002 als Zeugen geladenen Mitarbeiter des Arbeitsamtes Y. als den Mann identifiziert, mit dem das Gespräch beim Arbeitsamt geführt worden sei und der ihm die genannte Auskunft erteilt habe. Der Zeuge Y. habe dann allerdings glaubhaft und nachvollziehbar ausgesagt, dass er den Kläger zwar schon einmal gesehen habe, dies allerdings noch nicht solange her sei. Der Zeuge habe dann weiter geschildert, dass er seine Ausbildung in der Arbeitsverwaltung Anfang September 1996 begonnen und am 30.06.1999 mit der mündlichen Prüfung abgeschlossen habe. Er habe weiterhin glaubhaft angegeben, dass er während dieser Ausbildungszeit nur im Hauptamt in S. tätig gewesen sei. In der Geschäftsstelle in W. sei er dagegen erst ab dem 01.07.1999 tätig gewesen. Er habe es ausgeschlossen, vor dem 01.07.1999 jemals in der Geschäftsstelle W. tätig gewesen zu sein. Zur Bekräftigung seiner Aussage habe der Zeuge eine Bescheinigung des Arbeitsamtes S. vorgelegt, die seine Angaben bestätigt habe. Nach Auffassung der Kammer sei es daher ausgeschlossen, dass der Kläger durch den Zeugen Y. in der von ihm geschilderten Weise vor dem 01.06.1999 falsch beraten worden sei. Damit verliere auch die Aussage der Zeugin F. an Aussagekraft, zumal es ohnehin äußerst ungewöhnlich erscheine, dass ein Mitarbeiter des Arbeitsamtes eine Beratung dahingehend durchgeführt haben solle, dass sich der Kläger unter einer Wohnanschrift melden könne, wenn er unter dieser Wohnanschrift noch nicht gewohnt habe und wenn die diesbezügliche Wohnung auch noch nicht fertiggestellt gewesen sei. Nach alledem sei nicht nachgewiesen, dass die von dem Kläger vorgetragene Falschberatung seitens des Arbeitsamtes tatsächlich erfolgt sei. Nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast müsse die insoweitige Nichterweislichkeit zu Lasten des Klägers gehen.Gegen das am 24.06.2002 zugestellte Urteil richtet sich die am 23.07.2002 bei Gericht eingegangene Berufung.Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, dass er die Umstände seines beabsichtigten Umzuges nach W. den Mitarbeitern des Arbeitsamtes, Frau G. und Herrn Y., mitgeteilt habe. Es sei ihm ausdrücklich erklärt worden, dass er sich bereits unter der Adresse S.W. polizeilich melden könne, was er dann auch getan habe. Es sei für ihn auch völlig gleichgültig gewesen, ob er sich in W. oder in St. Wendel arbeitslos gemeldet habe, sodass er sich auf die Informationen des Arbeitsamtes W. verlassen habe. Er habe sich auch täglich über den Fortgang der Baumaßnahme informiert und sich daher täglich in W. aufgehalten; auch sei bereits ein Briefkasten vorhanden gewesen, sodass er postalisch erreichbar gewesen sei. Ihm sei auch unerklärlich, wie der Zeuge Y. habe mitteilen können, er sei erst ab dem 01.07.1999 in W. tätig gewesen. Er - der Kläger - wisse ganz genau, dass er mit Herrn Y. gesprochen und die diesbezüglichen Informationen erhalten habe. Es sei durchaus denkbar, dass der Zeuge Y., der sich nach seinen eigenen Angaben erst in der Ausbildung bei der Beklagten befunden habe, hier falsch beraten habe, weil er es einfach nicht besser gewusst habe, und diesen Fehler dann nicht zugeben wolle. Vorliegend liege auch nicht der sonst typische Fall der Rückforderung von Leistungen vor, bei denen die Anspruchsberechtigten einfach an einen anderen Wohnort umzögen, ohne dies dem zuständigen Arbeitsamt mitzuteilen. Dass über die Eigentumswohnung gesprochen und dieser Sachverhalt der Beklagten offengelegt worden sei, ergebe sich gerade aus der Aktennotiz vom 01.06.1999. Diese würde keinen Sinn machen, wenn die obige Problematik nicht erörtert worden wäre. Da er - der Kläger - seine Post täglich kontrolliert habe und auch telefonisch erreichbar gewesen sei, weiterhin in ständigem Kontakt zu der Beklagten gestanden habe und auch jeweils zu den anberaumten Besprechungsterminen erschienen sei bzw. auf die Post reagiert habe, sei es nicht so gewesen, dass er für die Beklagte nicht erreichbar gewesen wäre. Ein höherer Grad der Erreichbarkeit wäre auch für den Fall nicht gegeben gewesen, wenn er bereits in seine Wohnung eingezogen gewesen wäre.Der Kläger beantragt,das Urteil des SG vom 26.02.2002 sowie den Bescheid der Beklagten vom 26.04.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.06.2000, betreffend die Aufhebung der Bewilligung und die Erstattung von Arbeitslosengeld, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 01.06.1999 bis 27.02.2000, aufzuheben.Die Beklagte beantragt,die Berufung zurückzuweisen,hilfsweise die Revision zuzulassen,wobei sie sich zur Begründung auf die ihre Ansicht nach zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil und ihr erstinstanzliches Vorbringen bezieht.Der Senat hat die Zeugin F. erneut vernommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den weiteren Akteninhalt sowie auf die Leistungsakte der Beklagten (Stamm-Nr.: 177871), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.Entscheidungsgründe      Gegen die Zulässigkeit der von dem Kläger eingelegten Berufung ergeben sich keine Bedenken.          Die Berufung ist auch begründet.          Denn die von der Beklagten vorgenommene rückwirkende Rücknahme der Leistungsbewilligung ist schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger entgegen der Annahme der Beklagten und des SG in dem streitbefangenen Zeitraum vom 01.06.1999 bis 27.02.2000 für die Arbeitsverwaltung durchgehend erreichbar war.          Gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist eine der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld die Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers. Als arbeitslos ist gemäß § 118 Abs. 1 SGB III ein Arbeitnehmer anzusehen, der 1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit) und 2. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht (Beschäftigungssuche).          Gemäß § 119 Abs. 1 SGB III sucht eine Beschäftigung, wer 1. alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und 2. den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).          Gemäß § 119 Abs. 2 SGB III steht den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung, wer arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist. Arbeitsfähig ist gemäß § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III u.a. ein Arbeitsloser, der Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann und darf.          § 1 Abs. 1 Satz 2 der gemäß §§ 152 Nr. 2, 273 Abs. 1 Satz 1 SGB III ergangenen Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können (Erreichbarkeits-Anordnung - EAO) vom 23.10.1997 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1997 S. 1685, ber. S. 1100) trifft hierzu die ergänzende Bestimmung, dass der Arbeitslose sicherzustellen hat, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO enthält damit eine Verschärfung gegenüber dem vor dem 01.01.1998 geltenden Rechtszustand insoweit, als eine unmittelbare Erreichbarkeit des Arbeitslosen durch Briefpost in seiner Wohnung gefordert wird, sodass beispielsweise die Unterhaltung eines Postfachs nach den Vorstellungen des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr dem Erfordernis der unmittelbaren Erreichbarkeit entspricht.          Entgegen der von der Beklagten und dem SG vertretenen Ansicht ist § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO aber ermächtigungskonform dahingehend auszulegen, dass der Arbeitslose nicht zwingend unter der von ihm angegebenen Adresse eine Wohnung unterhalten muss, die von ihm auch selbst bewohnt wird, entscheidend ist vielmehr, ob unter der angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, die von dem Arbeitslosen mindestens einmal täglich nach dem Eingang der Briefpost auf eingehende Post kontrolliert werden müssen.          Denn nach den Intentionen des Gesetzgebers sollen die Regelungen zur Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des SGB III eine Erleichterung gegenüber den Bestimmungen des zuvor geltenden AFG enthalten. Es soll nunmehr nicht mehr darauf ankommen, dass der Arbeitslose das Arbeitsamt täglich erreichen kann und für dieses erreichbar ist, sondern für die Verfügbarkeit ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers entscheidend, dass der Arbeitslose sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf seinen Aufenthalt jederzeit in der Lage ist, einen potentiellen neuen Arbeitgeber aufzusuchen, einen Vorstellungs- oder Beratungstermin wahrzunehmen, an einer Maßnahme zur Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen oder einem sonstigen Vorschlag des Arbeitsamtes Folge zu leisten (vgl. Wissing in PK-SGB III, § 119 Randnr. 128). Diese gesetzgeberische Zielsetzung wird aber vollständig erreicht, wenn unter der von dem Arbeitslosen angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, durch die die tägliche postalische Erreichbarkeit des Arbeitslosen sichergestellt wird. Sofern dies der Fall ist, kann es sich bei der von dem Arbeitslosen benannten Anschrift auch um einen Wohnwagen oder ein Zelt auf einem Campingplatz handelnden; nicht sesshafte Arbeitslose können die Erreichbarkeit durch die Benennung der Anschrift einer Betreuungsperson oder einer Beratungsstelle herstellen (vgl. Wissing a.a.O. Randnr. 158). Gleiches muss auch in Fällen der vorliegenden Art gelten, in denen die von dem Arbeitslosen angegebene Wohnung zwar noch nicht beziehbar ist, aber bereits ein mit dem Namen des Arbeitslosen versehener Briefkasten vorhanden ist, der von dem Arbeitslosen täglich nach dem gewöhnlichen Eingang der Briefpost (vgl. Wissing a.a.O. Randnr. 152) auf eingehende Mitteilungen des Arbeitsamtes kontrolliert wird. Soweit St. (in Gagel, SGB III-Arbeitsförderung § 119 Randnr. 150) sich zur Begründung seiner abweichenden Meinung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09.11.1995 (Az.: 11 RAr 33/95 = SozR 3-4450 § 4 Nr. 1) stützt, ist dem entgegenzuhalten, dass das BSG in der angeführten Entscheidung zum einen kein Erfordernis dahingehend aufgestellt hat, dass der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Anschrift auch tatsächlich wohnen müsse, und dass zum anderen die Entscheidung des BSG zu den Vorschriften der mit Wirkung ab dem 01.01.1998 weggefallenen Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über den Aufenthalt von Arbeitslosen während des Leistungsbezuges (Aufenthalts-Anordnung) ergangen ist. St. selbst kritisiert darüber hinaus an der Entscheidung des BSG, dieses habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass eine unmittelbare Erreichbarkeit auch dann zu bejahen sei, wenn die Organisation der Postübermittlung so gestaltet sei, dass wesentliche Verzögerungen nicht auftreten könnten. Eine derartige Organisation der Postübermittlung, durch die Verzögerungen bei der Postzustellung ausgeschlossen werden, ist aber auch in Fällen der vorliegenden Art gewährleistet, sodass der Ausgangspunkt Steinmeyers, dass der Arbeitslose in jedem Falle unter der von ihm benannten Anschrift auch tatsächlich wohnen müsse, nicht nachvollziehbar ist.          Gleiches gilt für die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 09.12.2003 (Az.: L 13 AL 4311/02), wonach die Voraussetzungen des § 1 EAO nicht erfüllt sind, wenn der Arbeitslose unter der dem Arbeitsamt angegebenen Wohnanschrift nicht wohnt. Soweit das LSG Baden-Württemberg sich zur Begründung seiner Entscheidung auf ein Urteil des BSG vom 14.03.1996 (Az.: 7 RAr 38/95 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 16) bezieht, verkennt es ebenfalls, dass diese Entscheidung noch zu den Vorschriften der mit Wirkung ab dem 01.01.1998 weggefallenen Aufenthalts-Anordnung ergangen ist und, wie oben gezeigt, die Regelungen zur Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des SGB III nach den Intentionen des Gesetzgebers eine Erleichterung gegenüber den Bestimmungen des zuvor geltenden AFG enthalten sollen. Darüber hinaus hat das BSG auch in der vom LSG Baden-Württemberg zitierten Entscheidung nicht das Erfordernis aufgestellt, dass der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Adresse tatsächlich wohnen müsse; notwendig war nach den Ausführungen des BSG auch nach den Vorschriften der Aufenthalts-Anordnung lediglich, dass der Arbeitslose unter der von ihm mitgeteilten Wohnanschrift auch tatsächlich angetroffen werden konnte. Der vom LSG Baden-Württemberg vertretenen Auffassung, die im Ergebnis entgegen den gesetzgeberischen Intentionen auf eine Verschärfung der Anforderungen zur Erreichbarkeit im Verhältnis zu den vor dem 01.01.1998 geltenden Vorschriften hinausläuft, kann daher nicht gefolgt werden.          Nach dem in sich schlüssigen und stimmigen Vortrag des Klägers, der in Übereinstimmung mit den Angaben der Zeugin F. steht und an dem zu zweifeln für den Senat auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den er sich von dem Kläger und der Zeugin F. in der mündlichen Verhandlung verschafft hat, keine Veranlassung besteht, hat sich an der neuen Wohnung in L., die noch nicht bezugsfertig war, bereits ein Briefkasten befunden, den der Kläger täglich auf eingehende Post kontrolliert hat. Es kam auch vor, dass die Zeugin F., die sich jeden Tag in ihrer Wohnung in der S. 30 aufhielt, den Briefkasten, zu dem sie einen Schlüssel besaß, bereits vor dem Eintreffen des Klägers geleert hatte. Soweit die Zeugin F. ausgesagt hat, dass der Kläger nur „fast\" täglich bei ihr gewesen sei, folgt daraus nicht, dass der Kläger an den - wenigen - Tagen, an denen er die Zeugin F. nicht besucht hat, seinen Briefkasten nicht auf eingehende Post kontrolliert hat. Darüber hinaus hat die Zeugin F. auch glaubhaft angegeben, dass sie den Kläger in den Fällen, in denen er nicht bei ihr zu Besuch gewesen sei, im Laufe des Tages über einen eventuellen Posteingang informiert habe. Der Kläger war damit täglich persönlich unter der von ihm gegenüber dem Arbeitsamt angegebenen Adresse durch Briefpost erreichbar, sodass nach den oben gemachten Ausführungen die Anforderungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO erfüllt waren.          Von einer Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung, die Voraussetzung für eine rückwirkende Rücknahme nach § 45 SGB X wäre, kann nach alledem keine Rede sein, sodass auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil sowie der angefochtene Bescheid aufzuheben waren.          Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).          Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 61 Abs. 2 SGG) lagen nicht vor.    Gründe      Gegen die Zulässigkeit der von dem Kläger eingelegten Berufung ergeben sich keine Bedenken.          Die Berufung ist auch begründet.          Denn die von der Beklagten vorgenommene rückwirkende Rücknahme der Leistungsbewilligung ist schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger entgegen der Annahme der Beklagten und des SG in dem streitbefangenen Zeitraum vom 01.06.1999 bis 27.02.2000 für die Arbeitsverwaltung durchgehend erreichbar war.          Gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist eine der Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld die Arbeitslosigkeit des Arbeitnehmers. Als arbeitslos ist gemäß § 118 Abs. 1 SGB III ein Arbeitnehmer anzusehen, der 1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit) und 2. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht (Beschäftigungssuche).          Gemäß § 119 Abs. 1 SGB III sucht eine Beschäftigung, wer 1. alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und 2. den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).          Gemäß § 119 Abs. 2 SGB III steht den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung, wer arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend arbeitsbereit ist. Arbeitsfähig ist gemäß § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III u.a. ein Arbeitsloser, der Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann und darf.          § 1 Abs. 1 Satz 2 der gemäß §§ 152 Nr. 2, 273 Abs. 1 Satz 1 SGB III ergangenen Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können (Erreichbarkeits-Anordnung - EAO) vom 23.10.1997 (Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit 1997 S. 1685, ber. S. 1100) trifft hierzu die ergänzende Bestimmung, dass der Arbeitslose sicherzustellen hat, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO enthält damit eine Verschärfung gegenüber dem vor dem 01.01.1998 geltenden Rechtszustand insoweit, als eine unmittelbare Erreichbarkeit des Arbeitslosen durch Briefpost in seiner Wohnung gefordert wird, sodass beispielsweise die Unterhaltung eines Postfachs nach den Vorstellungen des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr dem Erfordernis der unmittelbaren Erreichbarkeit entspricht.          Entgegen der von der Beklagten und dem SG vertretenen Ansicht ist § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO aber ermächtigungskonform dahingehend auszulegen, dass der Arbeitslose nicht zwingend unter der von ihm angegebenen Adresse eine Wohnung unterhalten muss, die von ihm auch selbst bewohnt wird, entscheidend ist vielmehr, ob unter der angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, die von dem Arbeitslosen mindestens einmal täglich nach dem Eingang der Briefpost auf eingehende Post kontrolliert werden müssen.          Denn nach den Intentionen des Gesetzgebers sollen die Regelungen zur Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des SGB III eine Erleichterung gegenüber den Bestimmungen des zuvor geltenden AFG enthalten. Es soll nunmehr nicht mehr darauf ankommen, dass der Arbeitslose das Arbeitsamt täglich erreichen kann und für dieses erreichbar ist, sondern für die Verfügbarkeit ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers entscheidend, dass der Arbeitslose sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf seinen Aufenthalt jederzeit in der Lage ist, einen potentiellen neuen Arbeitgeber aufzusuchen, einen Vorstellungs- oder Beratungstermin wahrzunehmen, an einer Maßnahme zur Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen oder einem sonstigen Vorschlag des Arbeitsamtes Folge zu leisten (vgl. Wissing in PK-SGB III, § 119 Randnr. 128). Diese gesetzgeberische Zielsetzung wird aber vollständig erreicht, wenn unter der von dem Arbeitslosen angegebenen Wohnanschrift ausreichende Postzugangseinrichtungen vorhanden sind, durch die die tägliche postalische Erreichbarkeit des Arbeitslosen sichergestellt wird. Sofern dies der Fall ist, kann es sich bei der von dem Arbeitslosen benannten Anschrift auch um einen Wohnwagen oder ein Zelt auf einem Campingplatz handelnden; nicht sesshafte Arbeitslose können die Erreichbarkeit durch die Benennung der Anschrift einer Betreuungsperson oder einer Beratungsstelle herstellen (vgl. Wissing a.a.O. Randnr. 158). Gleiches muss auch in Fällen der vorliegenden Art gelten, in denen die von dem Arbeitslosen angegebene Wohnung zwar noch nicht beziehbar ist, aber bereits ein mit dem Namen des Arbeitslosen versehener Briefkasten vorhanden ist, der von dem Arbeitslosen täglich nach dem gewöhnlichen Eingang der Briefpost (vgl. Wissing a.a.O. Randnr. 152) auf eingehende Mitteilungen des Arbeitsamtes kontrolliert wird. Soweit St. (in Gagel, SGB III-Arbeitsförderung § 119 Randnr. 150) sich zur Begründung seiner abweichenden Meinung auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09.11.1995 (Az.: 11 RAr 33/95 = SozR 3-4450 § 4 Nr. 1) stützt, ist dem entgegenzuhalten, dass das BSG in der angeführten Entscheidung zum einen kein Erfordernis dahingehend aufgestellt hat, dass der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Anschrift auch tatsächlich wohnen müsse, und dass zum anderen die Entscheidung des BSG zu den Vorschriften der mit Wirkung ab dem 01.01.1998 weggefallenen Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über den Aufenthalt von Arbeitslosen während des Leistungsbezuges (Aufenthalts-Anordnung) ergangen ist. St. selbst kritisiert darüber hinaus an der Entscheidung des BSG, dieses habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass eine unmittelbare Erreichbarkeit auch dann zu bejahen sei, wenn die Organisation der Postübermittlung so gestaltet sei, dass wesentliche Verzögerungen nicht auftreten könnten. Eine derartige Organisation der Postübermittlung, durch die Verzögerungen bei der Postzustellung ausgeschlossen werden, ist aber auch in Fällen der vorliegenden Art gewährleistet, sodass der Ausgangspunkt Steinmeyers, dass der Arbeitslose in jedem Falle unter der von ihm benannten Anschrift auch tatsächlich wohnen müsse, nicht nachvollziehbar ist.          Gleiches gilt für die Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg vom 09.12.2003 (Az.: L 13 AL 4311/02), wonach die Voraussetzungen des § 1 EAO nicht erfüllt sind, wenn der Arbeitslose unter der dem Arbeitsamt angegebenen Wohnanschrift nicht wohnt. Soweit das LSG Baden-Württemberg sich zur Begründung seiner Entscheidung auf ein Urteil des BSG vom 14.03.1996 (Az.: 7 RAr 38/95 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 16) bezieht, verkennt es ebenfalls, dass diese Entscheidung noch zu den Vorschriften der mit Wirkung ab dem 01.01.1998 weggefallenen Aufenthalts-Anordnung ergangen ist und, wie oben gezeigt, die Regelungen zur Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des SGB III nach den Intentionen des Gesetzgebers eine Erleichterung gegenüber den Bestimmungen des zuvor geltenden AFG enthalten sollen. Darüber hinaus hat das BSG auch in der vom LSG Baden-Württemberg zitierten Entscheidung nicht das Erfordernis aufgestellt, dass der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Adresse tatsächlich wohnen müsse; notwendig war nach den Ausführungen des BSG auch nach den Vorschriften der Aufenthalts-Anordnung lediglich, dass der Arbeitslose unter der von ihm mitgeteilten Wohnanschrift auch tatsächlich angetroffen werden konnte. Der vom LSG Baden-Württemberg vertretenen Auffassung, die im Ergebnis entgegen den gesetzgeberischen Intentionen auf eine Verschärfung der Anforderungen zur Erreichbarkeit im Verhältnis zu den vor dem 01.01.1998 geltenden Vorschriften hinausläuft, kann daher nicht gefolgt werden.          Nach dem in sich schlüssigen und stimmigen Vortrag des Klägers, der in Übereinstimmung mit den Angaben der Zeugin F. steht und an dem zu zweifeln für den Senat auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den er sich von dem Kläger und der Zeugin F. in der mündlichen Verhandlung verschafft hat, keine Veranlassung besteht, hat sich an der neuen Wohnung in L., die noch nicht bezugsfertig war, bereits ein Briefkasten befunden, den der Kläger täglich auf eingehende Post kontrolliert hat. Es kam auch vor, dass die Zeugin F., die sich jeden Tag in ihrer Wohnung in der S. 30 aufhielt, den Briefkasten, zu dem sie einen Schlüssel besaß, bereits vor dem Eintreffen des Klägers geleert hatte. 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In dem Antrag ist unter der Rubrik \"ausgeübter Beruf\" die Bezeichnung \"Hausmann\" eingetragen (Bl. 8 ff. d. A.). Zu diesem Zeitpunkt verbüßte der Sohn P jedoch unstreitig eine Haftstrafe in einer JVA. Die Einzelheiten des Antragsaufnahmegespräches sind teilweise streitig.5Am 26.06.2004 erlitt der Sohn während eines Hafturlaubs einen Verkehrsunfall mit einem Motorrad. Der Sohn führte das Motorrad, ohne in Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein und nach vorheriger Einnahme von Cannabis. Er wurde bei dem Unfall schwer verletzt (Brüche und innere Verletzungen). Die – anwaltlich vertretene - Klägerin meldete mit Schreiben vom 07.07.2004 vorsorglich Ansprüche aus der BUZ bei der Beklagten an (Bl. 34 d. A.). Die Beklagte erbat die Erteilung weiterer Informationen. 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Hätte sie – die Beklagte - von der Inhaftierung gewusst, hätte sie den Vertrag nicht geschlossen.13Das Landgericht hat zu den Umständen der Antragsaufnahme die Zeugen L (Tochter der Klägerin, Bl. 114 R d. A.), S (Bl. 115 d. A.), T2 (Bl. 117 d. A.) und N (Bl. 129 d. A.) vernommen und die Klage abgewiesen.14Die Beklagte habe den \"zwischen den Parteien abgeschlossenen Versicherungsvertrag\" zu Recht wegen arglistiger Täuschung angefochten. Die Klägerin habe über gefahrerhebliche Umstände im Sinne von § 16 VVG arglistig getäuscht. In der BUZ sei die Angabe des Berufes bzw. der derzeitigen Tätigkeit ein Umstand, der Einfluss auf einen Vertragsabschluss des Versicherers ausübe.15Die Klägerin habe bei Antragstellung Angaben gemacht, die dazu geführt hätten, dass der Sohn als Hausmann eingestuft wurde. Nach den Bekundungen der Zeugin S habe die Klägerin auf die Frage, was denn ihr Sohn beruflich mache, erklärt, dass dieser schon früher mal inhaftiert gewesen sei, zur Zeit sei er aber zu Hause und arbeitssuchend. Auf die aktuelle Inhaftierung habe die Klägerin nicht hingewiesen. Der teilweise entgegenstehenden Aussage der Zeugin L könne nicht gefolgt werden. Die Tochter der Klägerin sei zum Zeitpunkt des Antrages 14 Jahre alt gewesen und habe nur wenig Deutsch sprechen können. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass die Zeugin Einzelheiten des Gesprächs überhaupt verstanden habe und sich daran auch noch erinnern könne.16Die Klägerin verfolgt mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung im wesentlichen ihr erstinstanzliches Begehren weiter:17Zum einen sei der Zeugin S bei Antragstellung mitgeteilt worden, dass der Sohn inhaftiert war. Dies habe die Zeugin L bestätigt. Allein das Alter der Zeugin sei kein Umstand, ihr nicht zu glauben. Sie habe dem Gespräch auch folgen könne, da es teilweise auf kroatisch geführt worden sei. Auch habe das Landgericht Widersprüche in den Aussagen der Zeuginnen S und N unberücksichtigt gelassen.18Zum anderen könne das Urteil – selbst wenn der Umstand der Inhaftierung nicht offenbart worden wäre – aus Rechtsgründen keinen Bestand haben.19Die Berufsangabe \"Hausmann\" sei aus Sicht der Erklärenden weder objektiv unrichtig noch arglistig. Jemand, der nicht arbeite, weil er arbeitslos oder inhaftiert sei, könne durchaus als \"Hausmann\" bezeichnet werden. Jedenfalls sei damit kein arglistiges Handeln impliziert.20Die Klägerin sei nicht verpflichtet gewesen, ungefragt zu offenbaren, dass der Sohn inhaftiert war. Es sei Sache des Versicherers, Umstände, die er für wichtig erachte, zu hinterfragen. Allenfalls nach Umständen, deren Offenbarung als selbstverständlich angesehen werde, müsse nicht gefragt werden. Für den Bereich des strafbaren Handelns gelte dies nicht. Entsprechendes gelte dann auch für den Umstand der Inhaftierung, nach denen die Beklagte unstreitig nicht gefragt habe. Wenn der Umstand einer Inhaftierung generell für den Abschluss einer BUZ so entscheidungserheblich gewesen sei, so habe es der Beklagten doch jederzeit offen gestanden, danach zu fragen.21Dessen ungeachtet sei der Umstand der Inhaftierung – aus Sicht der Klägerin - objektiv nicht gefahrerheblich. Vielmehr sei eine Inhaftierung eher gefahrverringernd. 22Die Klägerin beantragt,23festzustellen, dass die zwischen den Parteien geschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung (Zusatzversicherung zum Rentenversicherungsvertrag) weder durch den von der Beklagten erklärten Rücktritt noch durch die von der Beklagten erklärte Anfechtung unwirksam geworden ist, sondern unverändert fortbesteht.24Die Beklagte beantragt,25die Berufung zurückzuweisen.26Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Hierzu und zur Auflage des Senats, ihre Risikobewertungsgrundsätze darzulegen, trägt sie vor:27Die Klägerin sei ungefragt verpflichtet gewesen, den Umstand der Inhaftierung zu offenbaren. Denn es sei nach dem Beruf der zu versichernden Person gefragt worden. Hierzu habe die Klägerin angeben müssen, dass der Sohn eben keiner Arbeit nachgehe, sondern inhaftiert sei. Die Frage nach der beruflichen Tätigkeit beziehe sich konkludent auch auf die Nichtausübung einer beruflichen Tätigkeit wegen der Verbüßung einer Haftstrafe. Jedenfalls sei die Erklärung der Klägerin, ihr Sohn sei früher einmal inhaftiert gewesen, derzeit zu Hause und arbeitssuchend, unzutreffend.28Beim dem Umstand der Inhaftierung handele es sich um einen gefahreheblichen Umstand. Nach ihren Risiko- und Annahmegrundsätzen  werde einem Inhaftierten generell kein Berufsunfähigkeits-Schutz gewährt. Bei Häftlingen seien das objektive und das subjektive Risiko erhöht. Die Gefahr bei einer Schlägerei in der Strafanstalt verletzt zu werden sei erhöht. Berufsunfähigkeits-Schutz könne nur Personen angeboten werden, die einer versicherbaren Berufstätigkeit nachgingen. Daher könnten Hausfrauen- Männer, Schüler und Studenten nur unter besonderen Bedingungen versichert werden. Das Verhalten der Klägerin sei auch als arglistig zu bezeichnen. 29Schließlich beruft sich die Beklagte auf den - wirksamen - Rücktritt und den Ausschlusstatbestand des § 4 Abs. 2 c BB-BUZ.30Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und der zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen.31II.32Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage ist unbegründet, denn der Klägerin steht der geltend gemachte Feststellungsanspruch nicht zu. Die Ausführungen im angefochtenen Urteil sind im wesentlichen zutreffend.331.) Nachdem die Klägerin die Berufung in Bezug auf den Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zur Erbringung vertragsgemäßer Leistungen (wegen der gesundheitlichen Folgen des vom Sohn am 26.06.2004 erlittenen Unfalls) zurückgenommen und ihren weiteren Berufungsantrag präzisiert hat, ist in der Berufungsinstanz nur noch der Fortbestand der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Streit. Insoweit hat die Klägerin – nach gerichtlichem Hinweis - ihren Antrag dem Umstand angepasst, dass die Beklagte den Versicherungsvertrag nur in Bezug auf die BUZ angefochten hat und nur  bzgl. der BUZ zurückgetreten ist.342.) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung des Fortbestandes der BUZ. Die BUZ ist durch die von der Beklagten erklärte Anfechtung ihrer auf den Abschluss der BUZ gerichteten Willenserklärung als von Anfang an als nichtig anzusehen 35(§ 142 BGB). Die Beklagte war zur Anfechtung berechtigt. Die Klägerin hat sie zum Abschluss der BUZ arglistig getäuscht (§§ 123 BGB, 22 VVG).36a) Der Umstand, dass die Beklagte nur in Bezug auf die BUZ die Anfechtung erklärt hat, ist unschädlich. Ein Teilrücktritt bzw. Teilanfechtung ist rechtlich zulässig, da der Hauptvertrag (hier Lebensversicherung mit Renten-  oder Kapitalwahlrecht) ohne die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung selbständig und unabhängig von dieser Bestand haben kann (OLG Saarbrücken, VersR 1996, 488). Im Umkehrfall würde dies nicht gelten (vgl. § 9 der vereinbarten BB-BUZ).37b) Ebenso wie das Landgericht geht auch der Senat davon aus, dass die Klägerin über gefahrerhebliche Umstände im Sinne des § 16  Abs. 1 VVG arglistig getäuscht hat.38aa) Der Senat legt seiner rechtlichen Beurteilung die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen des Landgerichts bestehen nicht und gebieten daher weder erneute Feststellungen noch eine erneute Beweisaufnahme (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die vom Landgericht vorgenommene Würdigung der erhobenen Beweise ist nicht zu beanstanden. Es begegnet keinen Bedenken, einer knapp 14 Jahre alten Zeugin, die nur über unzureichende Deutschkenntnisse verfügt, nicht zu folgen, wenn Gegenstand der Wahrnehmungen Vertragsgespräche waren. Soweit die Klägerin behauptet, dass das Gespräch teilweise auf kroatisch geführt worden sein soll, so ist diese Behauptung nicht von Relevanz. Denn es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass gerade der Teil des Gespräches, bei dem es um die berufliche Tätigkeit des Sohnes ging, auf kroatisch geführt worden ist. Danach ist bewiesen, dass die Klägerin bei Antragsaufnahme den Umstand der Inhaftierung des Sohnes der Zeugin S nicht mitgeteilt hat, sondern – wie von der Zeugin S bekundet – erklärt hat, der Sohn sei zu Hause und arbeitssuchend (\"Hausmann\").39bb) Von diesen Feststellungen ausgehend ist folgendes auszuführen:40(1) Nach der Legaldefinition (§ 16 Abs. 1 Satz 2 VVG)  ist ein Umstand gefahrerheblich, wenn er geeignet ist, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluss auszuüben. Erfragte Umstände sind im Zweifel gefahrerheblich (§ 16 Abs. 1 Satz 3 VVG),41Die Beklagte hat in dem Antragsformular nach dem \"ausgeübten Beruf\" gefragt (Bl. 8 d. A). Diese Frage hat die Klägerin mit \"Hausmann\" beantwortet. Das war objektiv falsch. Denn der Sohn übte mitnichten den Beruf eines \"Hausmanns\" aus. Der Ausdruck Hausmann bezeichnet den in einem Haushalt analog der Hausfrau die Hausarbeit verrichtenden männlichen Angehörigen. Diesen Beruf hat der Sohn zum Antragsaufnahmezeitpunkt nicht ausgeübt. Denn er hat nicht – entsprechend der Tätigkeit einer Hausfrau – einen Haushalt geführt, sondern war inhaftiert. Soweit die Klägerin damit argumentiert, dass die Berufsangabe \"Hausmann\" auch auf jemanden zutreffen würde, der nicht arbeite, weil er arbeitslos oder inhaftiert sei, so folgt dem der Senat nicht. Zum einen muss ein Arbeitsloser nicht unbedingt den – eigenen – Haushalt führen. Zum anderen lässt die Klägerin unberücksichtigt, dass feststeht, dass sie der Zeugin S nicht nur mitteilte, der Sohn arbeite als \"Hausmann\", sondern darüber hinaus erklärte, dieser halte sich zu Hause auf.42Soweit sich die Klägerin darauf beruft, die Beklagte habe nicht danach gefragt, ob der Sohn inhaftiert sei, so geht auch dieser Einwand ins Leere. Gefragt war nach dem \"ausgeübten Beruf\". Dieser war gerade nicht der Beruf des \"Hausmannes\".43(2) Die Relevanz der Art der beruflichen Tätigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Begründung. Die Beklagte hat nachgewiesen, dass nicht berufstätige Personen – wozu auch Häftlinge zählen - in der BUZ nur im Ausnahmefall – der hier aber nicht vorliegt – versichert werden. Aus dem Auszug aus dem \"Handbuch Leben\" der Beklagten (Bl. 193 ff. d. A.) folgt, dass sie nur Berufstätigen sowie Auszubildenden, Referendaren, Beamtenanwärtern, Hausfrauen/-männern und Studenten eine Berufsunfähigkeitsvorsorge anbietet. Schüler können nur auf Basis der Erwerbsunfähigkeit versichert werden. Demnach hätte sie den Sohn – als arbeitslosen Häftling – nicht in der BUZ versichert.44(3) Die Täuschung der Klägerin wertet der Senat – ebenso wie das Landgericht – als arglistig. Eine \"arglistige Täuschung\" liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer wissentlich falsche Angaben über Tatsachen macht oder wissentlich Tatsachen verschweigt in der Absicht, den Versicherer zu täuschen. Von Täuschungsabsicht ist auszugehen, wenn der Versicherungsnehmer erwartet oder zumindest billigend in Kauf nimmt, auf die Entscheidung des Versicherers einzuwirken. Die wissentliche Falschbeantwortung allein lässt noch nicht den Schluss auf eine Täuschungsabsicht zu. Da es sich bei der Arglist um einen inneren Vorgang handelt, ist die Überzeugung, dass arglistiges Verhalten vorliegt, nur anhand von Indizien zu gewinnen, wobei Art und Schwere der Falschangabe wesentliche Anhaltspunkte darstellen. Liegt objektiv eine Falschangabe vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, diese plausibel zu erklären (Langheid in Römer/Langheid, VVG, zu § 22, RdNr. 6).45Nach den Bekundungen der Zeugin S hat die Klägerin bei der Antragstellung die Frage gestellt, ob es ein Problem sein könnte, dass ihr Sohn \"mal inhaftiert\" gewesen war. Daraus ist herzuleiten, dass die Klägerin es für möglich hielt, dass eine – frühere – Inhaftierung für die Beklagte von Relevanz sein könnte. Wenn die Klägerin nun in Kenntnis des Umstandes, dass der Sohn inhaftiert war, als \"ausgeübten Beruf\" Hausmann angab, obwohl der Sohn inhaftiert war, dann ist daraus der Schluss zu ziehen, dass sie sicher davon ausging, dass der Umstand der – aktuellen - Inhaftierung Einfluss auf die Entscheidung der Beklagten haben würde und sie damit gerade auf diese Entscheidung einwirken wollte.46III.47Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 97 Abs. 1, § 708 Nr. 10 ZPO. Der Bemessung des Streitwertes hat der Senat die in den BGH-Entscheidungen vom 13. Dezember 2000 (VersR 2001, 601) und vom 17. Mai 2000 ( VersR 2001, 600) dargelegten Grundsätze zugrunde gelegt und auch die teilweise Berufungsrücknahme berücksichtigt. Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 ZPO).",
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                    "context": "Gründe1            Die Antragstellerin - Eigentümerin und Nutzerin des im Rubrum genannten Wohngrundstücks - erstrebt insbesondere wegen der mit dem Vorhaben verbundenen Zunahme des Verkehrs vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung eines Lebensmittelmarktes. Das Grundstück der Antragstellerin liegt an der Ostseite der Straße Langer Acker 3, die von der Hannoverschen Straße an der Stelle nach Norden abzweigt, an der diese in Richtung Süden abknickt. Es ist Teil des älteren Bebauungsplanes der Antragsgegnerin (Nr. 1/22 A), der hierfür reines Wohngebiet als zulässige Nutzungsart festsetzt.    2            Jenseits der Hannoverschen Straße gelten die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1/25. In seiner 1985 rechtsverbindlich gewordenen Fassung (Nr. 1/25 A) setzt er öffentliche Grünfläche mit den Zweckbestimmungen „kombinierter Park- und Festplatz, Bolzplatz, Sportplatz und Spielplatz“ fest (Gelände des TSV D.). Einen Teil dieses Geländes überplante die Antragsgegnerin mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1/25 C „Lebensmittelmarkt TSV D.“, um die planerische Grundlage für das hier angegriffene Vorhaben der Beigeladenen, einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 1.200m2 zu schaffen. Das Gebäude (Jibi-Markt) soll nordsüdlich aufgestellt, die 130 Einstellplätze nördlich daran anschließend, d.h. zur Straße hin angelegt werden. Das Baugrundstück beginnt leicht nach Westen versetzt südlich der Einmündung des Langen Ackers in die Hannoversche Straße. Die Zu- und Abfahrt ist in seiner Mitte vorgesehen.    3            Gegen die hierfür am 29. Juni 2004 erteilte Baugenehmigung nebst ihren Nachträgen wendet sich die Antragstellerin mit ihrem Eilantrag.    4            Das Verwaltungsgericht hat diesen mit der angegriffenen Entscheidung, auf deren Einzelheiten Bezug genommen wird, und im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Entgegen der Annahme der Antragstellerin bestünden keine ausreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan 1/25 C der Antragsgegnerin offensichtlich nichtig oder funktionslos sei. Das im Planaufstellungsverfahren eingeholte Gutachten der DEKRA vom 13. Mai 2004 belege, dass die mit dem Vorhaben verbundenen Verkehrsimmissionen der gegenüberliegenden Wohnnutzung aufgrund der erheblichen Verkehrsvorbelastung zuzumuten seien. Nach der ergänzenden Stellungnahme der DEKRA vom 31. August 2004 gelte dies auch dann, wenn man den Umstand einbeziehe, dass sich an dieser Stelle eine Verkehrsampel befinde. Das erhöhe die Verkehrsimmissionen für das Grundstück der Antragstellerin um 2,9 dB(A). Das müsse sie nach Nr. 5.1 der TA Lärm 1998 hinnehmen.    5            Hiergegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde der Antragstellerin. Zu deren Begründung vertieft sie ihre Auffassung, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 1/25 C abwägungsfehlerhaft sei und deshalb keine ausreichende Grundlage für das angegriffene Vorhaben darstelle. Das Gutachten der DEKRA vom Mai 2004 kranke insbesondere daran, dass es zur Berücksichtigung der für das Jahr 2010 zu erwartenden Verkehrsströme die Werte der 16. BImSchV herangezogen habe, obwohl diese Vorschrift nur für die hier nicht vorliegende Neuanlegung oder wesentliche Änderung von Straßen gelte. Zudem habe die DEKRA ihrem Grundstück lediglich den Schutzanspruch eines allgemeinen Wohngebietes zugebilligt, obwohl dieses als reines Wohngebiet überplant sei. Eine von ihr veranlasste Untersuchung der Stiftung Warentest vom 6. Oktober 2004 habe ergeben, dass die verkehrsbedingte Lärmvorbelastung nur 63 dB(A) tags betrage. Dann aber führe die Zunahme des Verkehrs nicht nur zu einer Erhöhung um 2,9 dB(A); die zu erwartende Lärmfracht werde vielmehr 3 dB(A) deutlich überschreiten.    6            Die anderen Beteiligten treten der Beschwerde entgegen.    7            Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, welches wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO der Nachprüfung Grenzen setzt, rechtfertigt eine der Antragstellerin günstigere Entscheidung nicht.    8            In Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO ist \"ausgewogener\" Rechtsschutz zu gewähren. Nicht nur auf Seiten des Nachbarn drohen vollendete, weil unumkehrbare Tatsachen einzutreten, wenn das Vorhaben verwirklicht wird. Auch auf der Seite des Bauherrn können solche nicht mehr gutzumachenden Folgen eintreten. Diese bestehen im Falle einer Antragsstattgabe in jedem Fall darin, dass die durch den Aufschub verlorene Zeit mit der Folge nicht nachgeholt werden kann, dass auch die in dieser Zeit erzielbaren Gewinne nicht mehr realisiert werden können. Von den Folgen des § 945 ZPO bleibt der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Nachbarstreit verschont. Aus diesem Grunde kommt in Verfahren des einstweiligen Nachbarrechtsschutzes den Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs ausschlaggebende Bedeutung zu. Der Sachverhalt ist dabei in aller Regel nur summarisch zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung gibt dem Vollzugsinteresse des Bauherrn nicht erst dann den Vorrang, wenn die Baugenehmigung danach mehr oder minder zweifelsfrei Nachbarrechte dieses Antragstellers nicht verletzt. Ein derartiger Rechtsschutz wäre nicht ausgewogen, weil er das Risiko, die Rechtmäßigkeit des Bauscheins bei nur summarischer Prüfung nicht vollständig und zweifelsfrei ermitteln zu können, einseitig auf den Bauherrn überwälzte. Es fehlt die Rechtfertigung dafür, dem Bauherrn eine Zurückstellung seiner Bauabsichten schon dann zuzumuten, wenn noch nicht vollständig erwiesen ist, dass „sein“ Bauschein Nachbarrechte nicht verletzt, und damit den Belangen des Nachbarn selbst dann einstweilen Vorrang einzuräumen, wenn derzeit Überwiegendes (wenngleich nicht vollständig Zweifelsfreies) für die Annahme spricht, dass der nachbarliche Rechtsbehelf voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Dies wäre nicht nur unausgewogen, sondern widerspräche auch der Wertung des Gesetzgebers, der durch § 212a BauGB tendenziell den Bauabsichten Vorrang eingeräumt hat.    9            Eine danach vorgenommene Prüfung ergibt, dass die Beschwerde keinen Erfolg haben kann.    10            Entgegen der Annahme der Antragstellerin und des Verwaltungsgerichts wird es für die Entscheidung des Rechtsstreits voraussichtlich nicht auf die Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1/25 C „Lebensmittelmarkt TSV D.“ ankommen. Dessen Gültigkeit wäre nur dann von Interesse, wenn der bei seiner Unwirksamkeit wieder auflebende Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 1/25 A - Stadtteil D. - Altes Dorf/West - mit seiner Festsetzung öffentlicher Grünfläche für bestimmte Zweckbestimmungen zugunsten des gegenüberliegenden Plangebietes Nr. 1/22 A planübergreifenden Gebietsschutz gewährleistete und dieser der Antragstellerin hier auch dergestalt zugute kommen sollte, dass sie sich unabhängig von dem Maß der tatsächlichen Beeinträchtigungen darauf sollte berufen können. Das ist nicht der Fall. Die hierfür maßgeblichen Grundsätze hat der Senat in seinem Beschluss vom 27.4.2001 (- 1 MB 1190/01 -, BauR 2001, 1239) wie folgt zusammengefasst:    11            „Schon in seinem Zulassungsbeschluss vom 28. März 2001 hat der Senat ausgeführt, gebietsübergreifender Nachbarschutz komme in Betracht, wenn die näheren Umstände der Aufstellung eines Bebauungsplans, namentlich seine Begründung erkennen lassen, seine nachbarschützenden Wirkungen seien nicht auf die Grundstücke im Plangebiet beschränkt; vielmehr sollten sie auch außerhalb davon gelegenen Grundstücken zugute kommen (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 14.12.1973 - IV C 71.71 -, DVBl 1974, 358, 361; vgl. auch Bad.Württ. VGH, Urt. v. 12.10.1986 - 3 S 1379/88 -, BRS 49 Nr. 26, S. 56 = NVwZ-RR 1990, 4). Ebenso wie eine Gemeinde das Baugebiet gemäß § 1 Abs. 4 BauNVO mit der Folge gliedern darf, dass jeder der Planunterworfenen die Einhaltung der benachbarten Baugebieten gezogenen Schranken reklamieren darf, kann sie auch mehrere Bebauungspläne in einer Weise korrespondierend zueinander aufstellen, dass die Grundstückseigentümer beider Planbereiche beanspruchen können, in jedem der beiden Plangebiete solle sich die Nutzungsart innerhalb der Grenzen halten, welche der Plan jeweils zieht.“    12            Diese Grundsätze greifen hier nicht zum Vorteil der Antragstellerin ein. Aus der Zeichnung des Planes Nr. 1/25 A ergibt sich, dass bei seiner Aufstellung die jenseits der Hannoverschen Straße liegenden Flächen bereits vollständig bebaut waren. Das allein schließt es zwar noch nicht aus, dass die Festsetzungen des später erlassenen Bebauungsplanes die jenseits der Straße geltenden gleichsam im Korrespondenzverhältnis ergänzen und beide Baugebiete so miteinander verklammern können, dass sich die Planunterworfenen in Anwendung der vom BVerwG unter dem 16.9. 1993 (- 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151) entwickelten Grundsätze unabhängig vom Maß der tatsächlichen Auswirkungen auf die Einhaltung der Festsetzungen zur Nutzungsart sollten berufen können. Das setzt indes voraus, dass der später hinzugetretene Plan die Festsetzungen des bereits vorhandenen in der Weise ergänzen sollte, dass beide ein aufeinander bezogenes Ganzes bilden. Das ist hier nicht der Fall.    13            Ausweislich der von der Antragsgegnerin als Anlage zum Schriftsatz vom 16. September 2004 überreichten Planbegründung fehlt jeder Anhaltspunkt für diese Annahme. Die Antragsgegnerin hat danach die verschiedenen Zweckbestimmungen der öffentlichen Grünfläche nicht - zumindest auch - mit dem Willen festgesetzt, damit die beiderseits der Hannoverschen Straße liegenden Pläne inhaltlich in der genannten Weise miteinander zu verklammern. Danach war das Planaufstellungsverfahren vielmehr nur vom Bestreben geleitet, die westlich an das Sportgelände anschließende Straße Malchensbrücke nunmehr beidseits zu bebauen. Die Begründung für die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche enthält keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass dabei auch Rücksichten auf die gegenüber bereits stehende Wohnbebauung genommen werden und bestimmte Nutzungsarten zu deren Vorteil ausgeschlossen bleiben sollten.    14            Der Nachbarantrag der Antragstellerin kann daher nur dann Erfolg haben, wenn die mit dem angegriffenen Vorhaben verbundenen Auswirkungen auf ihr Wohngrundstück rücksichtslos sind. Das ist nach dem derzeit absehbaren Stand der Dinge nicht der Fall. Die Stellungnahmen der DEKRA vom 6.5.2004, 31.8.2004 und vom 4.11.2004 belegen, dass die unmittelbar vom Markt ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen mit 50, 1 bzw. 50,2 dB(A) bei den Immissionsaufpunkten Hannoversche Straße 109 und 91 Werte erreichen, welche die Vorbelastung, der das noch weiter entfernt liegende Grundstück der Antragstellerin durch die Hannoversche Straße ausgesetzt ist, um mindestens 13 dB(A) unterschreiten und in ihren Auswirkungen sogar die für reine Wohngebiete geltenden Richtwerte einhalten (vgl. S. 17 des DEKRA-Gutachtens vom 6.5.2004). Dazu ist folgendes auszuführen:    15            Nach den allgemeinen (Begriffs-)Bestimmungen (Nr. 2.2 lit. a TA Lärm 1998) liegt ein Immissionsort dann nicht mehr im Einwirkungsbereich der in Rede stehenden Anlage, wenn diese dort einen Beurteilungspegel verursacht, der mindestens 10 dB(A) unter dem für diese Fläche maßgebenden Immissionsrichtwert (Nr. 6 TA Lärm 1998) liegt. Die allgemeinen Grundsätze für genehmigungsbedürftige Anlagen ordnen in ihrer Nr. 3.2.1 Absatz 1 TA Lärm 1998 an, dass der Immissionsort erst dann vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche geschützt ist, wenn die Gesamtbelastung (Nr. 2.4 Absatz 3 TA Lärm 1998: Gesamtbelastung ist die Belastung eines Immissionsortes, die von allen Anlagen hervorgerufen wird, für die diese Technische Anleitung gilt) die Immissionsrichtwerte der Nr. 6 nicht überschreitet. Das ist eine Anordnung, welche zum Vorteil des Immissionsortes und damit der Antragstellerin recht weit geht. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt. Absatz 2 der Nr. 3.2.1 TA Lärm 1998 macht von ihm eine Ausnahme, wenn die in Rede stehende Anlage einen Immissionsbeitrag leistet, der im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn die von der zu beurteilenden Anlage ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte am maßgeblichen Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet. Dementsprechend gilt nach Nr. 4.2 lit. c) TA Lärm 1998 für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, dass die Vorbelastung nicht berücksichtigt werden muss, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte absehbar ist, dass die zu beurteilende Anlage nicht im Sinne der Nr. 3.2.1 Absatz 2 zu einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte beitragen wird und Abhilfemaßnahmen nach Nummer 5 bei den anderen zur Gesamtbelastung beitragenden Anlagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen offensichtlich nicht in Betracht kommen.    16            Danach beurteilt wirken sich die unmittelbar vom Lebensmittelmarkt ausgehenden Immissionen nicht schädlich auf das Grundstück der Antragstellerin aus. Das gilt selbst dann, wenn man „ihren“, d.h. durch die Stiftung Warentest „ermittelten“ Vorbelastungswert von nur 63 dB(A) zugrunde gelegt. Selbst dann bleiben die unmittelbar vom Markt ausgehenden Geräusche mit 13 dB(A) unter der Relevanzschwelle. Gegen die Berechnungen der DEKRA vom 6. Mai 2004 hat die Antragstellerin ausreichend substantiierte Einwendungen nicht erhoben. Nicht nur die Reflexionen durch Gebäude, sondern auch die besondere Belästigungen, welche von PKWs insbesondere durch Türenschlagen und Startvorgänge ausgehen, als auch diejenigen, welche (Anlieferungs-)LKW durch die Geräusche ihrer Druckbremsen und bei den Be- und Entladungsvorgängen verursachen, sind (auf S. 12, 18) im Gutachten vom 6.5.2004 berücksichtigt worden. Die insoweit in der Beschwerdebegründungsschrift vom 25. Oktober 2004 sowie der ergänzenden Stellungnahme vom 18. November 2004 erhobenen Einwendungen sind zu allgemein gehalten. Selbst wenn die DEKRA erst nach und nach alle relevanten Schallimmissionen erfasst haben sollte, dürfte sich die Antragstellerin jetzt nicht mehr auf schlichte Behauptungen beschränken. Denn das Maß zur Substantiierung wächst in dem Umfang, in dem die Gegenseite ihre Auffassungen substantiiert hat. Das ist jedenfalls zwischenzeitlich durch immerhin drei gutachtliche Stellungnahmen geschehen. Es ist dem Bauherrn selbstverständlich möglich, zunächst unvollständige Ausführungen zu ergänzen. Dann muss der Nachbar zur Wahrung seiner Belange dementsprechend „nachlegen“. das ist nicht geschehen. Im Hinblick auf die unmittelbar vom angegriffenen Vorhaben ausgehenden Lärmeinwirkungen ist zudem zu berücksichtigen, dass selbst „mittelschwere“ Fehler sich angesichts der Entfernungen und der geringen Höhe der bislang festgestellten Einwirkungen nicht zum Vorteil der Antragstellerin auswirken werden. In den Berechnungen ist - anders ausgedrückt - so viel „Spielraum“, dass selbst eine Berücksichtigung der von den Einkaufswagen ausgehenden Geräusche nicht zu einer merklichen Erhöhung der Lärmeinwirkungen auf dem Grundstück der Antragstellerin führen wird.    17            Der Zu- und Abgangsverkehr zu dem streitigen Vorhaben hat nach dem derzeit absehbaren Stand der Dinge ebenfalls keine Auswirkungen zur Folge, welche der Antragstellerin nicht mehr zuzumuten wären. Das ergibt sich aus den oben erwähnten Gutachten der DEKRA, die selbst den schlimmsten Fall betreffen, d.h. die sich aus der Fußgängerampel ergebenden Belästigungen, das Türenschlagen und Motorstarten auf dem Parkplatz des Lebensmittelmarktes und den mit dem LKW-Zulieferverkehr verbundenen Lärm in die Betrachtung einbeziehen. Diese Beeinträchtigungen erhöhen die Vorbelastung des Grundstücks der Antragstellerin nur um max. 2,9 dB(A). Das hat die Antragstellerin hinzunehmen.    18            Fahrzeugverkehr auf öffentlichen Straßen kann unter bestimmten Voraussetzungen einer Anlage zuzurechnen sein. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. August 1998 (- 4 C 5.98 -, BauR 1999, 152 = BRS 60 Nr. 83) ausgeführt, dass auch der unter Inanspruchnahme einer öffentlichen Straße abgewickelte Zu- und Abgangsverkehr der Anlage, durch deren Nutzung er ausgelöst wird, zuzurechnen ist, sofern er sich innerhalb eines räumlich überschaubaren Bereichs bewegt und vom übrigen Straßenverkehr unterscheidbar ist. Für die Bemessung der Zumutbarkeit der mit einem solchen anlagenbezogenen Verkehr verbundenen Lärmbeeinträchtigung biete u.a. die TA-Lärm 1998 (vgl. NVwZ Beilage II/1999) brauchbare Anhaltspunkte. Nach deren Nr. 7.4 sind Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen u.a. dann nicht zu Lasten der lärmverursachenden Anlage zu berücksichtigen, wenn sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die Nacht rechnerisch nicht um mindestens 3 dB(A) erhöhen (vgl. zum Vorstehenden Nds. OVG, B. v. 1.7.2003 - 1 ME 347/02 -, Vnb).    19            Danach führt die Erhöhung der Verkehrsgeräusche aller Voraussicht nach - noch - nicht zu Belästigungen, welche der Antragstellerin nicht mehr zugemutet werden könnten. Deren Angriffe gegen die Berechnungen, welche die DEKRA in den verschiedenen Stellungnahmen angestellt hat, greifen zu kurz und damit nicht durch.    20            Das gilt - erstens - hinsichtlich der Rüge, die DEKRA habe ihre Berechnung zu Unrecht an der 16. BImSchV ausgerichtet. Es trifft zwar zu, dass die DEKRA auf Seite 22 ihrer Stellungnahme vom 6.5.2004 die von ihr ermittelten Werte in Beziehung gesetzt hat zu den Grenzwerten, welche die 16. BImSchV für den Verkehrslärm enthält. Das dürfte aus den von der Antragstellerin angegebenen Gründen unzutreffend sein. Darauf kommt es nach den vorstehenden Ausführungen indes nicht an. Ausschlaggebend ist vielmehr die Methode, nach der die Auswirkungen des gegenwärtigen und für das Jahr 2010 zu erwartenden Verkehrs ermittelt worden ist. Mit den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 (Abl. BMVerk Nr. 7 vom 4.4.1990) hat die DEKRA genau das Regelwerk gebraucht, das auch in Nr. 7.4 der TA Lärm 1998 gefordert wird.    21            Es ist - zweitens - nicht zu beanstanden, dass die DEKRA ihren Stellungnahmen auch (St. vom 6.5.2004, S. 21; anders St. vom 4.11.2004: die im Jahre 1999 festgestellte Verkehrsbelastung) die für das Jahr 2010 zu erwartende Verkehrsbelastung zugrundegelegt hat. Der bis dahin verstreichende Zeitraum ist nicht übermäßig lang. Zudem darf der Bauherr auch Entwicklungen in Blick nehmen, welche auf längere Zeit tragfähig sind und das zukünftige Verhältnis der Grundstücke zutreffend erfassen. Nur ergänzend ist daher anzuführen, dass die Antragstellerin der Stiftung Warentest mit 9.550 Kfz/d genau die Verkehrsbelastung mitgeteilt hat, welche erst im Jahre 2010 zu erwarten ist.    22            Der dritte Beschwerdeangriff, die mit der Zunahme des Verkehrs verbundenen Lärmbeeinträchtigungen seien größer als nur 2,9 dB(A), die DEKRA habe das Ergebnis „schöngerechnet“, greift ebenfalls nicht durch. Der von der Stiftung Warentest unter dem 6. Oktober 2004 genannte Wert, wonach die im Jahre 2010 zu erwartende Verkehrsfrequenz mit einem Tageswert von 63 dB(A) auf das Grundstück der Antragstellerin einwirken wird, rechtfertigt eine Beschwerdestattgabe nicht. Es bleibt bereits weitgehend im Dunkeln, wie die Stiftung Warentest zu diesem Wert gelangt ist und ob dabei die Auswirkungen der Fußgängerampel berücksichtigt worden sind. Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Stiftung Warentest diese Annahme bemerkenswerterweise auf Berechnungen stützt, welche nach der von der Antragstellerin an sich abgelehnten 16. BImSchV gestützt worden sind. Auf diese Fragen kommt es indes nicht entscheidungserheblich an.    23            Maßgeblich ist, dass die Äußerung der Stiftung Warentest vom 6. Oktober 2004 nicht die Richtigkeit der auf Seite 3 unten der Beschwerdebegründungsschrift vom 25. Oktober 2004 aufgestellten Behauptung belegt, wegen dieser (geringeren) Vorbelastung werde das angegriffen Vorhaben einen größeren Lärmzuwachs als nur 2,9 dB(A) bewirken. Diese Annahme wird in der Äußerung der Stiftung Warentest nicht begründet. Sie ist nach den vorliegenden Äußerungen der DEKRA inhaltlich auch nicht gerechtfertigt. In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2004 (Bl. 101 GA) hat die DEKRA auf der Grundlage des für das Jahr 2010 zu erwartenden Verkehrs ohne Berücksichtigung der Fußgängerampel für das Grundstück der Antragstellerin eine Vorbelastung von 62,2 dB(A) ermittelt. Das unterschreitet sogar noch etwas den Ausgangswert, den die Stiftung Warentest unter dem 6. Oktober 2004 genannt (weniger: „ermittelt“) hatte. Auf dieser Basis gelangt die DEKRA am 13. August 2004 zu dem Ergebnis, das Hinzutreten des angegriffenen Vorhabens werde bei Berücksichtigung der sich aus der Fußgängerampel ergebenden Zusatzbelastungen auf dem Grundstück der Antragstellerin eine Lärmerhöhung von (62,2 auf 65,1 =) 2,9 dB(A) bewirken. Gleich also, ob man diesen Wert zum Ausgangspunkt nimmt oder die 1999 festgestellte Verkehrsbelastung von 7.850 KFZ/24 h bei einem LKW-Anteil von 20 v.H. zugrundelegt (dazu: DEKRA vom 4.11.2004: Ausgangswert dann 61,4, Endwert 64,3 dB(A)), wird die durch das angegriffene Vorhaben bewirkte Erhöhung des Lärmeintrags auf dem Grundstück der Antragstellerin (wenngleich: knapp) unter dem in Nr. 7.4 TA Lärm 1998 bezeichneten Wert von 3 dB(A) bleiben.    24            Nunmehr stellt die Antragstellerin zwar die Behauptung auf, es könne einfach nicht sein, dass eine Steigerung der täglichen Verkehrsfrequenz auf der Hannoverschen Straße von (1999) 7.850 Kfz auf (im Jahre 2010) 9.550 Kfz, d.h. um immerhin 1.750 Kfz/d die Verkehrsgeräusche - wie von der DEKRA angegeben - nur um 0,8 dB(A) erhöhe. Auch diese Behauptung kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Es ist unter Akustikern anerkannt, dass erst eine Verdopplung der Verkehrsfrequenz eine Erhöhung der Immissionen um 3 dB(A) bewirkt (vgl. Senatsurteil vom 18.3.1999 - 1 K 5335/97 -, NVwZ-RR 1999, 563). Wenn die DEKRA vor diesem Hintergrund bei einer Erhöhung der Verkehrsfrequenz um 21, 66% (7.850 plus 1.700 Kfz) eine Erhöhung der Immissionswerte um 0,8 dB(A) errechnet, so ist das aller Voraussicht nach nicht zu beanstanden.      Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE104400500&psml=bsndprod.psml&max=true",
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                    "context": "Zustimmung zu der verlangten Vertragsanpassung. Durch deren Erklärung bzw. durch ein diese Erklärung ersetzendes rechtskräftiges Urteil (§ 173 VwGO i.V.m. § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO) - zusammen mit dem Änderungsverlangen - kommt die (begehrte) Vertragsanpassung zustande (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.1.1995 - 3 C 21.93 - juris Rn. 50 ff.; Senatsurteil vom 26.1.2005 - 5 S 1662/03 - juris Rn. 51). 54 Nach dieser Maßgabe kann eine Berufung auf § 60 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Zum einen ist ein entsprechender Leistungsantrag nicht streitgegenständlich und vom Klageantrag nicht mehr gedeckt (§ 88 VwGO). Zum anderen ist der Kläger nicht Vertragspartei des Angliederungsvertrags aus dem Jahr 1974 und auch nicht Rechtsnachfolger einer der Vertragsparteien oder auf anderer Grundlage ermächtigt, einen Anpassungsanspruch geltend zu machen und durchzusetzen. Vertragsparteien sind vielmehr allein die beteiligten Jagdgenossenschaften und deren Rechtsnachfolgerinnen, mithin die Beklagte und die Beigeladene zu 2. Insoweit ist der Kläger darauf zu verweisen, auf die Willensbildungsprozesse innerhalb der beteiligten Jagdgenossenschaften nach Maßgabe der Satzungen (vgl. § 15 Abs. 3 ff. JWMG) Einfluss zu nehmen und die Geltendmachung eines etwaigen Anpassungsrechts zu verlangen. Die Beigeladene zu 2 hat ihre Bereitschaft hierzu bereits zum Ausdruck gebracht. 55",
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                                    "text": "Nach dem soeben zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können Beamte, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, nach Art. 33 Abs. 5 GG von ihrem Dienstherrn verlangen, dass ihnen Funktionsämter, nämlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt (Dienstposten) übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprich",
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                    "context": "TenorDie Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.1G r ü n d e2Die Beschwerde hat keinen Erfolg.3Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, soweit es um die begehrte Abänderung des Beschlusses geht, rechtfertigen es nicht, dem nach (erneuter) Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Verfügung vom 1. Oktober 2013 statthaften Antrag des Antragstellers zu entsprechen,4die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 26. April 2013 gegen den Zuweisungsbescheid der Deutschen Telekom AG vom 24. April 2013 – dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit im Unternehmen Vivento Customer Services GmbH – wiederherzustellen.5Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens zu Lasten des Antragstellers aus. Diesem ist es im Ergebnis zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten und die angefochtene Verfügung (vorläufig) weiterhin gegen sich gelten zu lassen.61. Der Antragsteller macht zur Begründung seiner Beschwerde zunächst geltend, die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 1. Oktober 2013 sei schon aus formellen Gründen rechtswidrig, weil sie sich auf einen Zuweisungsbescheid beziehe, der seinerseits (schon aus formellen Gründen) rechtswidrig sei, da die Betriebsratsanhörung im Zeitpunkt seines Ausspruchs im April 2013 noch nicht vorgelegen habe. Dieses Vorbringen greift nicht durch. Denn die Annahme, der Zuweisungsbescheid sei aus dem genannten Grund (gegenwärtig) rechtswidrig, trifft nicht zu. Zwar ist das Mitbestimmungsverfahren erst nach dem Ergehen des Zuweisungsbescheides durchgeführt worden (Verweigerung der Zustimmung durch den Betriebsrat Vivento am 2./3. Juli 2013, Feststellung der Einigungsstelle durch Beschluss vom 27. September 2013, dass ein Grund für die Verweigerung der Zustimmung nicht vorliegt). Dies führt hier aber voraussichtlich nicht (mehr) zur Rechtswidrigkeit der Zuweisungsentscheidung oder gar zu deren Unwirksamkeit. Für eine „nachholende“ Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens ist bei Personalmaßnahmen gegenüber Beamten (ausnahmsweise) solange Raum, wie die letzte die Zuweisung betreffende Verwaltungsentscheidung – das ist der das Verwaltungsverfahren abschließende Widerspruchsbescheid – noch nicht getroffen ist.7Vgl. den Senatsbeschluss vom 19. März 2008– 1 B 2093/07 –, juris, Rn. 10 f. = NRWE, m.w.N.; ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2. Mai 2013– 12 K 1829/12 –, n.v., UA Seite 6 f.8So liegt der Fall hier, weil über den Widerspruch des Klägers bei Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens noch nicht entschieden worden war.92. Weiterhin macht die Beschwerde geltend, das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 (Urteil von eben diesem Tage – 2 C 126.07 –, BVerwGE 132, 40 = NVwZ 2009, 187 = juris) fehlerhaft ausgelegt. Es habe dabei insbesondere die Bedeutung des abstrakt-funktionellen Amtes verkannt. Das Bundesverwaltungsgericht verlange insoweit, dass dieses Amt bei einer Behörde (oder bei der Deutschen Telekom AG selbst) eingerichtet sein müsse. Eine – etwa durch Zuweisung erfolgende – Eingliederung lediglich in ein Unternehmen ohne Behördenstruktur und Dienstherreneigenschaft (wie hier die Vivento Customer Services GmbH) genüge diesen Anforderungen nicht. Denn dort sei eine behördenähnliche Struktur nicht im Ansatz gegeben.10Auch mit diesem Vorbringen vermag der Antragsteller nicht durchzudringen. Nach dem soeben zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können Beamte, die Inhaber eines Amtes im statusrechtlichen Sinne sind, nach Art. 33 Abs. 5 GG von ihrem Dienstherrn verlangen, dass ihnen Funktionsämter, nämlich ein abstrakt-funktionelles und ein konkret-funktionelles Amt (Dienstposten) übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht. Das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne umfasse den Kreis der bei einer Behörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, die einem Amt im statusrechtlichen Sinn zugeordnet seien. Es werde dem Beamten durch gesonderte Verfügung übertragen. Dadurch werde er in die Behörde eingegliedert und erwerbe den Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt angemessenen Dienstpostens, d.h. eines Amtes im konkret-funktionellen Sinn. Die danach erforderliche Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes hat die Antragsgegnerin, wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, hier dadurch beanstandungsfrei vorgenommen, dass sie dem Antragsteller als abstrakten Aufgabenkreis die Tätigkeit eines „Projektmanagers der Besoldungsgruppe A 12 entsprechend im technischen Bereich“ bei der Vivento Customer Services GmbH übertragen hat. Eine zusätzliche bzw. vorgängige Eingliederung in eine Behörde (oder in die Deutsche Telekom AG selbst), wie sie der Antragsteller offenbar – möglicherweise aufgrund einer fehlerhaften Gleichsetzung seines Falles mit dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall – für erforderlich hält, kann hingegen nicht verlangt werden. Das ergibt sich schon aus dem Instrument der Zuweisung selbst. Denn die hierfür – mit Blick auf eine stärkere Flexibilisierung u.a. zum Zweck einer Beendigung faktischer Beschäftigungslosigkeit eines Teils der Telekom-Beamten – geschaffene Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG erlaubt ja die Zuweisung einer Tätigkeit bei einem von diesen Regelungen erfassten „Unternehmen“, also gerade nicht bei einer Behörde (bzw. der Deutschen Telekom AG selbst). Dies kann auch dem hier in Rede stehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entnommen werden. Denn unter dem Gesichtspunkt der Amtsangemessenheit der zugewiesenen Tätigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung (juris, Rn. 12) u.a. ausgeführt, der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung umfasse die auf Dauer angelegte Übertragung einer gleichwertigen Tätigkeit i.S.v. § 8 PostPersRG bei einer Organisationseinheit der Telekom AG oder – unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG – bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft. Im seinerzeit entschiedenen Fall war dieser Anspruch schon deshalb nicht erfüllt worden, weil die Telekom AG den Betroffenen nach Entziehung des bisherigen Funktionsamtes der damaligen Personalserviceagentur Vivento zugewiesen hatte, wo den Beamten seinerzeit kein Tätigkeitsbereich übertragen war und diese bis zu einer späteren Vermittlung auf einen Dauerarbeitsplatz nur qualifiziert werden und vorübergehende Tätigkeiten innerhalb und außerhalb der Telekom AG wahrnehmen sollten (juris, Rn. 1); dies stellte – selbstverständlich – keine auf Dauer angelegte Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes im o.g. Sinne dar (dauerhafte Eingliederung in ein Unternehmen durch Übertragung eines abstrakt-funktionellen Aufgabenkreises).11Vgl. hierzu auch bereits die (nicht veröffentlichten, aber dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers als Bevollmächtigtem der dortigen Antragsteller sämtlich bekannten) Beschlüsse des Senats vom 12. Juli 2013 – 1 A 1187/13 –, Seite 3 ff. des amtl. Abdrucks, vom 25. Juli 2013 – 1 B 235/13 –, Seite 4 f. des amtl. Abdrucks, und vom 27. August 2013 – 1 B 622/13 –, Seite 4 f. des amtl. Abdrucks.123. Ferner rügt der Antragsteller, er könne nicht nachvollziehen, dass es sich bei den zugewiesenen (Einzel-)Tätigkeiten um amtsangemessene Tätigkeiten handele, da sie „keine typischen Tätigkeiten eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12“ seien. Dieses Beschwerdevorbringen greift schon deshalb nicht durch, weil es das in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO normierte Darlegungs- und Auseinandersetzungsgebot verfehlt. Nach dieser Vorschrift muss die Beschwerde gegen Beschlüsse u.a. die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Erforderlich ist mithin, die angenommene Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung konkret aufzuzeigen und zu erklären bzw. zu erläutern. Diesen Anforderungen entspricht das soeben– vollständig – wiedergegebene Beschwerdevorbringen ersichtlich nicht, da es den einschlägigen, ausführlich dargelegten Gründen des Verwaltungsgerichts, die die gesamte Seite 18 des angefochtenen Beschlusses ausfüllen, nur die pauschale, durch nichts begründete und im Übrigen auch aus sich heraus noch nicht zielführende Ansicht entgegensetzt, die zugewiesenen Tätigkeiten seien für die Tätigkeit eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 nicht „typisch“.134. Schließlich wendet der Antragsteller gegen den erstinstanzlichen Beschluss ein, die dort getroffene, die Zumutbarkeit der Zuweisung betreffende Bewertung sei rechtswidrig, weil seine persönlichen Belange nicht (hinreichend) berücksichtigt worden seien. Die Fahrzeiten zwischen seinem Wohnort und dem nunmehr vorgesehenen Einsatzort seien für ihn als Familienvater und in Ansehung seiner familiären und kulturellen Verpflichtungen nicht zumutbar, denn die einfache Fahrt mit dem Pkw dauere ca. zwei Stunden. Der von dem Verwaltungsgericht weiter erwogene Umzug der Familie sei unzumutbar, weil ein Verkauf des im ländlichen Bereich gelegenen Eigenheims nahezu unmöglich sei und ein Umzug ohne einen solchen Verkauf nicht getragen werden könne; zudem reichten wenige Wochen oder Monate für eine solche ihm angesonnene Maßnahme nicht aus.14Dieses Beschwerdevorbringen verfehlt ebenfalls das bereits angesprochene Darlegungs- und Auseinandersetzungsgebot. Denn es stellt jedenfalls nicht mit hinreichender Substanz die insoweit selbständig bzw. sogar allein tragende – im angefochtenen Beschluss im Einzelnen begründete (Seite 20, Mitte des ersten Absatzes, bis Seite 22, oben) und nicht zu beanstandende – Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage, dem Antragsteller seien die entstehenden Fahrzeiten (für eine einfache Fahrt nach den einschlägigen Routenplanern ca. anderthalb – nicht etwa: zwei – Stunden) auch unter Berücksichtigung seiner privaten Verpflichtungen zuzumuten.15Unabhängig davon zeigt das Beschwerdevorbringen auch nicht substantiiert auf, dass ein Umzug der Familie an einen z.B. zwischen den Arbeitsorten des Klägers und seiner Ehefrau gelegenen Ort in jedem Fall unzumutbar wäre. Denn im Falle der behaupteten faktischen Unverkäuflichkeit des Eigenheims bestünde jedenfalls die Möglichkeit, dieses zu vermieten und am neuen Wohnort zur Miete zu wohnen.16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.17Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach § 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.",
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                    "context": "7, 8, 9). Ausblickeinschränkungen dieses Umfangs sind aber kein privates Interesse von solchem Gewicht, dass es im Rahmen der Abwägung berücksichtigt werden müsste. 61 (2) Das vom Antragsteller ferner geltend gemachte Interesse, von einer planbedingten Zunahme an Lärm und Abgasen durch Kraftfahrzeugverkehr auf der im Bebauungsplan festgesetzten 40 m langen Verlängerung der Hansengelstraße sowie auf der Zufahrt zur Garage des Doppelhauses entlang der Grenze zu seinem Grundstück verschont zu bleiben, ist in der konkreten Planungssituation ebenfalls kein abwägungsbeachtlicher privater Belang. 62 Eine planbedingte Zunahme von Immissionen durch Kraftfahrzeugverkehr gehört zwar grundsätzlich zum Abwägungsmaterial und auch zu den wesentlichen Belangen, die in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht der Ermittlung und Bewertung bedürfen. Das Interesse, von planbedingten Immissionen durch Kraftfahrzeugverkehr verschont zu bleiben, ist aber nur dann abwägungserheblich, wenn es über die Bagatellgrenze hinaus betroffen wird. Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht durch reine Subsumtion ermitteln, sondern nur unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - juris Rn. 6 m.w.N.; Beschluss vom 20.7.2011 - 4 BN 22.11 - juris Rn. 5 f) 63 Gemessen hieran wird das Grundstück des Antragstellers durch den planbedingten Kraftfahrzeugverkehr auf der Hansengelstraße und auf der Garagenzufahrt allenfalls",
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                                    "text": "Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) UmwRG besteht ein Aufhebungsanspruch, wenn die erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn eine durchgeführte UVP-Vorprüfung nicht dem Maßstab des § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG genügt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG), also fehlerhaft ist",
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                    "context": "Tenor1.Die Anträge vom 25.04.2012 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden zurückgewiesen.2.Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, wenn die Verfügungsbeklagten nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.1                                          T a t b e s t a n d2 Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung in der Wohnanlage Q-Straße # in C. Die Verfügungsbeklagten zu 1) sind die übrigen Eigentümer dieser Anlage. Die Verfügungsbeklagte zu 2) ist die Verwalterin. 3Auf einer Eigentümerversammlung am 17.Februar 2011 wurde unter TOP 4 1.) der Beschluss gefasst, Herrn Dipl.-Ing F mit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses und der Hereinholung von Angeboten für die Erneuerung der Heizungsanlage mit Brennwerttechnik und die fachliche Betreuung der Arbeiten zu einem Gesamthonorar in Höhe von 25.820,58 EUR netto zu beauftragen. Die Klägerin hat diesen Beschluss angefochten. Der Rechtsstreit wird bei dem Amtsgericht Bonn unter dem Aktenzeichen 27 C 42/11 geführt. 4Auf einer Eigentümerversammlung am 19. September 2011 wurde unter TOP 3 C folgender Beschluss gefasst:5„Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für die erforderliche Erneuerung der Heizungsanlage gemäß vorliegendem Angebot in Höhe von 93.217,33 € zzgl. gesetzt. MWSt. an die Firma X zu vergeben; die Finanzierung soll aus der Rücklage erfolgen; Herr Ing. F soll die Arbeiten bis zur Endabnahme begleiten. Die Verwaltung wird angewiesen, den Auftrag unverzüglich trotz Kenntnis einer möglichen Beschlussanfechtung zu vergeben.“ Von 781,51 anwesenden Miteigentumsanteilen stimmten nach dem Protokoll 687,54 Anteile für den entsprechenden Antrag. Die Klägerin hat diesen Beschluss angefochten. Der Rechtsstreit wird bei dem Amtsgericht Bonn unter dem Aktenzeichen 27 C 181/11 geführt. Das Amtsgericht hat in beiden Verfahren einen Beweisbeschluss erlassen und einen Sachverständigen beauftragt, die erforderlichen Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage und für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses durch einen Ingenieur zu ermitteln. Weiterhin soll der Sachverständige feststellen, ob die Betreuung der Baumaßnahmen durch einen externen Ingenieur erforderlich ist.  6Die Verwalterin hat unmittelbar nach der Versammlung am 19.09.2011 den Auftrag an die Firma X vergeben und eine Auftragsbestätigung an Herrn Dipl.-Ing F erteilt. Es ist beabsichtigt, die Heizungsanlage ab dem 11. Juni 2012 in einem Zeitraum von sechs bis acht Wochen zu erneuern. Dazu wurde eine mobile Heizstation beigezogen, damit eine Versorgung über ein provisorisches System mit Öltankwagen erfolgen kann. 7Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, es entstünde ein nicht wieder gutzumachender Schaden, sollte sich herausstellen, dass der Heizungseinbau zu weit niedrigeren Kosten möglich ist und die Einschaltung eines Ingenieurs entbehrlich ist. Das Angebot der Firma W sehe nur einen Betrag in Höhe von 47.294,35 EUR vor. Demgegenüber stünden Kosten in Höhe von ca. 150.000,00 EUR durch die Beauftragung der Firma X und von Herrn F. Der Schaden betrage ca. 83.000,00 EUR. Die Kompletterneuerung der Anlage sei wirtschaftlich sinnlos. Die von Herrn F vorgesehene Doppelkesselanlage sei nach den anerkannten Regeln der Technik wirtschaftlich unsinnig. Die Beweissicherung in den beiden Anfechtungsverfahren werde durch die Demontage der bisherigen Anlage erschwert. Außerdem sei die Beweisaufnahme durch Vorlage des Gutachtens noch lange nicht abgeschlossen. Die Heizung sei voll funktionstüchtig. Sie habe jedenfalls nach Kenntnis der Verfügungsklägerin reibungslos funktioniert. 8Die Verfügungsklägerin habe das Urteil im Verfahren 27 C 185/10 abgewartet, dass am 18.04.2012 zugestellt worden sei. Zwölf Tage später sei der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung gestellt worden. 9Die Verfügungsklägerin beantragt,10              1. den Verfügungsbeklagten zu untersagen, Baumaßnahmen in Form von11   Ausbauten, Ein- oder Umbauten jeglicher Art an der Heizungsanlage 12   des Objekts Q-Straße #, #### C für die Dauer der 13   gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn mit dem Az: 27 C 14   181/11 und 27 C 42/11 bis zur Rechtskraft der dortigen 15   Entscheidungen  vorzunehmen,16              2. den Verfügungsbeklagten zu gebieten, bereits eingeleitete 17                  Baumaßnahmen an der Heizungsanlage des Objekts 18                  Q-Straße #, #### C nicht fortzusetzen, weitere 19                 bauliche Veränderungen nicht vorzunehmen,20              3. den Verfügungsbeklagten zu untersagen, Betriebe oder sonstige Dritte 21                 mit der Durchführung von Baumaßnahmen und Umbaumaßnahmen an 22                 der Heizungsanlage in dem Objekts Q-Straße #, #### 23                 C zu beauftragen,24              4. den Verfügungsbeklagten anzudrohen, dass für jeden Fall der 25                 Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 1 – 3 ausgesprochenen 26                 Verpflichtungen ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 EUR und für den 27                 Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 28                 sechs Monaten festgesetzt werden kann.29Die Verfügungsbeklagten beantragen,30               die Klage abzuweisen.31 Der Verfügungsbeklagte zu 2) ist der Ansicht, er sei nicht passiv legitimiert. Die Verfügungsbeklagten zu 1) behaupten, dass durch die in Auftrag gegebene Erneuerung der Heizungsanlage eine erhebliche Wertverbesserung erfolge. Die Verfügungsklägerin würde bei einem Miteigentumsanteil von 8,71/1000stel an den Kosten für die Heizungsanlage und der Überwachung durch Herrn F mit einem Betrag in Höhe von 1.233,81 EUR beteiligt. Die Erneuerung der Anlage könne in der Gesamtanlage mit mehr als 200 Bewohnern nur außerhalb der Heizperiode erfolgen. Die Vorbereitungsarbeiten hätten Monate gedauert. Der Baubeginn sei mit allen Handwerkern, Lieferanten, Architekten und sonstigen Beteiligten abgestimmt. Bei einer Verzögerung wäre eine Installation dann frühestens nach der Heizperiode 2012/2013 möglich. Dies würde zu erheblichen Kostensteigerungen führen. Es fehle an der Dringlichkeit für die Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Verfügungsklägerin habe nach dem Beschluss im letzten September mindestens fünf Monate gewartet, obwohl bereits bei der Versammlung am 19.09.2011 erklärt worden sei, dass der Auftrag sofort erteilt werden soll. Mit Schriftsatz vom 01.12.2011 im Verfahren 27 C 181/11 sei auch ausgeführt worden, dass der Auftrag bereits erteilt wurde. Die Eigentümerliste sei nicht aktuell.32Für den weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.33 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :34Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte zu 2) ist als Verwalterin nicht passiv legitimiert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, einen unter Anfechtungsgründen leidenden Beschluss vorläufig außer Kraft zu setzen, ist entsprechend der in § 46 Abs. 1 WEG vorgegebenen Parteistellung gegen die übrigen Eigentümer und nicht gegen den Verwalter zu richten (LG Köln Beschluss vom 23.03.2011, Az: 29 S 24/11, Fundstelle juris.). Der Verwalter kann nicht eigenmächtig handeln, sondern ist an den Auftrag der Eigentümer gebunden. Wenn den Eigentümern ein bestimmtes Handeln untersagt wird, müssen sie dafür sorgen, dass der Verwalter die ihnen untersagten Handlungen unterlässt. Dazu ist dieser nach dem Verwaltervertrag im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung verpflichtet. Ein etwaiges Zuwiderhandeln durch den Verwalter müssten die Eigentümer sich zurechnen lassen mit der Folge, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Eigentümer erfolgen können.  35Es besteht auch kein Verfügungsgrund. Ob ein Verfügungsgrund vorliegt, ist durch eine Abwägung der schutzwürdigen Interessen beider Seiten zu beurteilen. Ausgangspunkt ist die Wertung des Gesetzgebers, dass auch fehlerhafte Beschlüsse bis zu ihrer Ungültigerklärung durch ein Gericht grundsätzlich wirksam und vollziehbar sind. Die Vollziehung eines Beschlusses für die Zeit eines schwebenden Anfechtungsverfahrens kann angesichts der Wertung des Gesetzgebers nur ausgesetzt werden, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass im konkreten Einzelfall ausnahmsweise die Interessen der anfechtenden Miteigentümer überwiegen. Dies ist der Fall, wenn ihnen ein Abwarten wegen drohender irreversibler Schäden nicht mehr zugemutet werden kann oder weil bei unstreitiger Sachlage und gefestigter Rechtsprechung die Rechtswidrigkeit des Beschlusses derart offenkundig ist, dass es hierfür nicht erst einer umfassenden Prüfung durch ein Hauptsacheverfahren bedarf (LG Köln a.a.O; LG Frankfurt, Urteil vom 17.03.2010, Az: 2-13 S 32/09, Fundstelle juris). Hier liegt keine offenkundige Rechtswidrigkeit der angefochtenen Beschlüsse vor. Vielmehr wird in den Anfechtungsverfahren Beweis durch ein Sachverständigengutachten eingeholt. Das Ergebnis ist offen. Der Verfügungsklägerin entsteht auch kein irreversibler Schaden durch die Durchführung der Heizungserneuerung. Dass die in Auftrag gegebenen Doppelkesselanlage nicht geeignet wäre, die Wohnanlage ordnungsgemäß zu beheizen, behauptet die Verfügungsklägerin nicht. Ihre Beanstandungen betreffen nur wirtschaftliche Erwägungen. Sie hat nicht bestritten, dass sie selbst voraussichtlich an den Kosten mit einem Betrag in Höhe von ca. 1.300,00 EUR beteiligt wird. Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass die Aufträge zur Durchführung der Arbeiten bereits im September 2011 erteilt wurden und wahrscheinlich nicht ohne wirtschaftlichen Schaden rückgängig gemacht werden können. Die Verfügungsbeklagten haben unwidersprochen vorgetragen, dass bereits eine mobile Heizungsanlage bestellt ist, um die Warmwasserversorgung zu gewährleiten. Weiterhin ist es nachvollziehbar, dass bei der Größe der Anlage umfangreiche Vorarbeiten notwendig sind und dass die Arbeiten nur außerhalb der Heizperiode möglich sind. Sollte ein Aufschub bis zum Ende der Anfechtungsverfahren erfolgen, wäre eine Durchführung der Arbeiten erst im nächsten Jahr möglich. Nach Ansicht des Gerichts überwiegt hier das Interesse der übrigen Eigentümer an der Heizungserneuerung. Es ist im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht zugunsten der Verfügungsklägerin der von ihr behauptete Gesamtschaden für alle Eigentümer zu berücksichtigen. Mehr als die Hälfte der Eigentümer haben dem angefochtenen Beschluss zugestimmt und sind bereit, die entsprechenden Kosten anteilig zu tragen. Außer der Verfügungsklägerin hat niemand Anfechtungsklage erhoben. Die Verfügungsklägerin kann hier nur ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Sie ist auch nicht rechtlos gestellt. Sollten die angefochtenen Beschlüsse für ungültig erklärt werden, ist der Zustand herzustellen, der ohne Ausführung der Beschlüsse bestehen würde, sofern sie durch die Ausführung einen Nachteil hat. Da hier nur finanzielle Nachteile in Betracht kommen, kann die Klägerin gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend machen und die Befreiung von den anteiligen Kosten der Anlage verlangen (siehe dazu auch LG München, Urteil vom 17.07.2008, Az: 36 S 9508/08, Fundstelle juris). Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass die Finanzierung weiterer Rechtsstreitigkeiten für sie möglicherweise schwierig werde und dass sie wieder Prozesse führen müsse, ist dies nicht zwingend der Fall. Sollten die Beschlüsse für ungültig erklärt werden, geht das Gericht davon aus, dass die Verfügungsbeklagten sich an Recht und Gesetz halten. 36Schließlich ist ein Baustopp auch nicht aus Gründen der Beweisverschlechterung in den Anfechtungsverfahren geboten. Es ist nicht ersichtlich, dass der Sachverständige überhaupt die Altanlage besichtigen muss, um festzustellen, ob die Arbeiten aus dem Angebot der Firma W ausreichen und welche Preise anzusetzen sind. Ob eine Doppelkesselanlage wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht, hängt nicht vom Zustand der Altanlage ab. 37Die Verfügungsklägerin hätte nach Ansicht des Gerichts auch nicht bis Ende April 2012 mit der Beantragung der einstweiligen Verfügung warten dürfen. Es spricht viel dafür, dass bereits unmittelbar nach dem Beschluss der Versammlung ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hätte gestellt werden müssen. Aus dem Beschluss ergab sich klar, dass der Auftrag sofort erteilt werden sollte. Jedenfalls spätestens nach der Mitteilung im Schriftsatz vom 01.12.2011 im Verfahren 27 C 181/11 über die erfolgte Auftragsvergabe an die Firma X hätte eine einstweilige Verfügung beantragt werden können. 38Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.39Der Streitwert beträgt 8.300,00 EUR. Der Wert richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Verfügungsklägerin an dem Baustopp. Die Klägerin macht geltend, einen Schaden in Höhe von 83.000,00 EUR von der Gemeinschaft abzuwenden. Für die einstweilige Verfügung setzt das Gericht davon 10% an, da nur eine Regelung bis zur Entscheidung der Anfechtungsklagen begehrt wird. ",
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Der gegen die Landschaftsumlage für das Jahr 2007 gerichteten Klage gab das Verwaltungsgericht statt. 3Der hiergegen gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -; I.) noch weist die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; II.) noch lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; III.).4Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor oder sind schon nicht entsprechend den sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Anforderungen dargelegt. Nach zuletzt zitierter Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Das Erfordernis des \"Darlegens\" verlangt dabei mehr als die bloße Benennung eines Zulassungsgrundes. Es ist vielmehr im Sinne von \"erläutern\", \"erklären\" oder \"näher auf etwas eingehen\" zu verstehen. Deshalb bedarf es unter (ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter) Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund einer substantiierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Das Zulassungsvorbringen muss das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus sich heraus, d.h. ohne weitere Ermittlungen seitens des Gerichts, erkennen lassen, wobei allerdings keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.5OVG NRW, Beschlüsse vom 25. September 2008  15 A 3231/07  und vom 28. August 2008  15 A 1702/07 -.6I. Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen. Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wobei es zur Darlegung (§ 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO) dieses Berufungszulassungsgrundes ausreicht, wenn die Begründung einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.7Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010  15 A 2914/09 -, vom 25. September 2008  15 A 3231/07 -, vom 9. September 2008  15 A 1791/07  und vom 28. August 2008 - 15 A 1702/07 .8Für die Darlegung dieses Berufungszulassungsgrundes ist somit erforderlich, dass konkrete tatsächliche oder rechtliche Feststellungen im angefochtenen Urteil aus ebenso konkret dargelegten Gründen als (inhaltlich) ernstlich zweifelhaft dargestellt werden.9Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. April 2010  15 A 2914/09 - und vom 2. November 1999  15 A 4406/99 -.10Der Beklagte hält ernstliche Richtigkeitszweifel an dem angegriffenen Urteil im Kern aus folgenden Gründen für gegeben: Das Verwaltungsgericht verkenne, dass ihm rechtmäßige Alternativen zu der in Rede stehenden Überschussbewirtschaftung nicht zustünden (S. 2 f. der Antragsbegründung). Die die erstinstanzliche Entscheidung maßgeblich tragende Wortlautinterpretation des § 22 LVerbO habe zur Folge, dass einem vom Gesetzgeber geschaffenen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger die zur Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stünden bzw. nicht von ihm erschlossen werden könnten. Derartige Dysfunktionalitäten nehme die Rechtsordnung aber nicht hin, weshalb sie ihm Rahmen der anerkannten Auslegungsmethoden beseitigt werden müssten (S. 3 der Antragsbegründung). Die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des beschließenden Senats trage die angegriffene Entscheidung nicht (S. 3 bis 6 der Antragsbegründung). Der zitierte Beschluss des Senats vom 20. Mai 2010 (15 A 15/09) spreche vielmehr für die Richtigkeit der Auffassung des Beklagten (S. 6 f. der Antragsbegründung). Soweit das Verwaltungsgericht für eine erweiternde Auslegung einer Eingriffsermächtigung eine Regelungslücke verlange, sei dies methodisch verfehlt (S. 7 der Antragsbegründung). Schließlich sei das angegriffene Urteil deshalb unrichtig, weil die Ermächtigungsgrundlage des § 22 Abs. 1 LVerbO für die Erhebung der Landschaftsumlage im systematischen Zusammenhang mit zentralen rechtlichen Vorgaben für seine – des Beklagten – Haushaltswirtschaft zu sehen sei. Sie sei in das Gesamtgefüge aller gesetzlichen Normen und Verordnungen eingebettet, die die Finanzwirtschaft der Landschaftsverbände betreffen würden. Sie reihe sich in die grundsätzlichen Bestimmungen des kommunalen Haushaltsrechts ein und sei vor diesem Hintergrund auslegungsbedürftig. Die gebotene Auslegung ergebe, dass § 22 Abs. 1 LVerbO einer gezielten Überschussbewirtschaftung im Ergebnisplan nicht entgegenstehe (S. 7 bis 19 der Antragsbegründung).11Davon ausgehend werden – auch unter Berücksichtigung der konkretisierenden Ausführungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 29. Juli 2011 – durch dessen Darlegungen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat mit Blick auf den eindeutigen – nicht interpretationsfähigen – Wortlaut des § 22 Abs. 1   LVerbO zu Recht entschieden, dass die Landschaftsumlage höchstens in Höhe der Differenz zwischen den sonstigen Erträgen (ohne Landschaftsumlage) des Landschaftsverbandes und den im Ergebnisplan ausgewiesenen Aufwendungen erhoben werden darf. Dabei hat die erkennende Kammer richtig unter Hinweis auf die Verwendung des Begriffes \"soweit\" in § 22 Abs. 1 LVerbO darauf abgestellt, dass ein Zurückbleiben der sonstigen Erträge hinter den Aufwendungen im Ergebnisplan nicht nur Voraussetzung der Erhebung der Landschaftsumlage ist, sondern darüber hinaus die Differenz zwischen diesen beiden Größen gleichzeitig eine höhenmäßige Begrenzung der zu erhebenden Landschaftsumlage darstellt, sie also nicht wie hier zu einer haushaltsplanmäßigen Überschussbewirtschaftung führen darf. Damit schreibt das geltende Recht die schon vor Einführung des NKF geltende Rechtslage fort, was auch die Begründung zum Gesetzentwurf zeigt, wonach in § 22 Abs. 1 LVerbO lediglich redaktionelle Anpassungen an die Begriffe des neuen gemeindlichen Haushaltsrechts vorgenommen worden sind.12Vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW – NKFG NRW), LT-Drs. 13/5567, S. 208.13Zur weiteren Begründung nimmt der Senat auf die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), die durch das Zulassungsvorbringen nicht entkräftet werden. Lediglich ergänzend ist auszuführen:14Der Hinweis des Beklagten, die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Senats trage die Entscheidung nicht, vermag schon vom Ansatz her keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu begründen. Der Beklagte übersieht insoweit, dass sich die Begründung der angegriffenen Entscheidung nicht in einer bloßen Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats erschöpft. Das Verwaltungsgericht liefert für seine Entscheidung vielmehr eine darüber hinausgehende, völlig eigenständige Begründung, in deren Rahmen auch eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Beklagten erfolgt. 15Soweit der Beklagte ferner meint, der Beschluss des Senats vom 20. Mai 2010 (15 A 15/09) spreche vielmehr für seine – des Beklagten – Rechtsauffassung und nicht dagegen, gibt der zitierte Beschluss dafür nichts her. 16Wenn der Beklagte die Richtigkeit des Urteils deshalb ernstlichen Richtigkeitszweifeln ausgesetzt sieht, weil es das Verwaltungsgericht als unerheblich ansehe, dass ihm – dem Beklagten – rechtmäßige Alternativen zur streitigen Überschussbewirtschaftung nicht zur Verfügung stünden, übersieht er, dass es der beklagte – angebliche - Mangel an Alternativen nicht rechtfertigt, geltendes Recht – wie hier die eindeutige Regelung des § 22 Abs. 1 LVerbO – außer Acht zu lassen. Vor diesem Hintergrund geht ferner der Hinweis des Beklagten fehl, sein Normverständnis von § 22 Abs. 1 LVerbO sei auch mit Blick auf die Selbstverwaltungsgarantie verfassungsrechtlich geboten, da es immer wieder vorkommen könne, dass er – der Beklagte – über andere Möglichkeiten der Beschaffung von Liquidität als eine entsprechende Gestaltung der Umlage nicht verfüge. 17Soweit der Beklagte an anderer Stelle darüber hinaus ausführt, für das vom Verwaltungsgericht vertretene enge Verständnis des § 22 Abs. 1 LVerbO bestehe im Übrigen auch kein Bedarf, weil sich eine höhenmäßige Begrenzung der Umlage aus anderen Gesichtspunkten ergebe, rechtfertigt dieser Gedanke die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht. Denn er steht im Widerspruch zum klaren Wortlaut des § 22 Abs. 1 LVerbO. Ob für diese Vorschrift mit dem von ihrem Wortlaut vorgegebenen Verständnis ein Bedarf besteht, unterliegt nicht der Beurteilung des Gerichts, sondern derjenigen des Gesetzgebers.18Zutreffend ist allerdings der Hinweis des Beklagten, die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine erweiternde Auslegung einer Eingriffsermächtigung bedürfe einer hier fehlenden Regelungslücke, sei methodisch nicht richtig, da nur eine Analogie eine Regelungslücke voraussetze. Dies macht die angegriffene Entscheidung aber nicht unrichtig. Denn die vom Beklagten vorgenommene Auslegung bewegt sich entgegen seiner Ansicht nicht \"intra legem\". Sie stellt sich aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen vielmehr als eine mit dem Gesetz nicht vereinbare Auslegung dar.19II. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 2 VwGO liegen dann vor, wenn der Ausgang des Rechtsstreits auf Grund des Zulassungsvorbringens bei summarischer Prüfung als offen erscheint.20Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2010  15 A 426/10 -.21Das ist hier indes nicht der Fall. Unter Berücksichtigung der obigen Darlegungen unter Ziffer I. und der dort in Bezug genommenen Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils spricht vielmehr alles dafür, dass die erstinstanzlichen Entscheidung der Klage zu Recht stattgegeben hat.22III. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Dies hätte sie nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwerfen würde, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedürfte, oder wenn sie eine tatsächliche Frage aufwerfen würde, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat.23OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2007  15 A 1279/07 .24Eine solche Rechtsfrage wirft die Antragsbegründung nicht auf. Soweit der Beklagte die Frage für klärungsbedürftig hält,25\"ob die Landschaftsumlage höchstens in Höhe der Differenz zwischen den sonstigen Erträgen (ohne Landschaftsumlage) des Landschaftsverbandes und den im Ergebnisplan ausgewiesenen Aufwendungen erhoben werden darf oder ob die Vorschrift des § 22 Abs. 1 LVerbO Raum dafür belässt, bei der Erhebung der Landschaftsumlage über die nach dem Ergebnis-plan zu deckenden Aufwendungen des Landschaftsverbandes hinaus auch noch einen zur Kredittilgung benötigten Liquiditäts-bedarf umlagerelevant zu berücksichtigen, so dass kein Verbot besteht, mit der Landschaftumlage haushaltplanmäßige Überschüsse zu erwirtschaften\",26folgt der Senat dem nicht. Die aufgeworfene Frage lässt sich vielmehr vor dem Hintergrund des insoweit eindeutigen Wortlautes des § 22 Abs. 1 LVerbO klar und ohne Weiteres in einem für den Zulassungsantrag negativen Sinne beantworten. Darüber hinaus hat der Senat im Hinblick auf die vergleichbare Vorschrift des § 56 Abs. 1 KrO NRW auch unter Geltung des NKFG mit Beschluss vom 20. Mai 2010 (15 A 15/09) bereits ausgesprochen, dass die Umlage nicht zu einer (haushaltsplanmäßigen oder möglicherweise auch nur tatsächlichen) Überschussbewirtschaftung führen dürfe.27Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.28Dieser Beschluss ist unanfechtbar.",
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                    "context": "TenorEs wird festgestellt, dass die Beitragserhöhung der Beklagten, betreffend die Krankenversicherung des Klägers, nach dem Tarif XXX 1) zum 01. Januar 2000, 2) zum 01. Januar 2001, 3) zum 01. Januar 2002, 4) zum 01. Januar 2003,5) zum 01. Januar 2004 zum 01. Januar 2007 unwirksam sind. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.1Tatbestand: 2Der Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten krankenversichert, nach dem im Tenor benannten Tarif. 3Der ursprüngliche Beitrag betrug DM 72,20 oder € 36,38 pro Monat. 4Die Beklagte erhöhte den Beitrag des Klägers wie folgt:5Mit Schreiben vom November 1999 zum 01. Januar 2000 auf 47,96 €,6mit Schreiben vom November 2000 zum 01. Januar 2001 auf 54,99 €,7mit Schreiben vom November 2001 zum 01. Januar 2002 auf 71,68 €,8mit Schreiben vom November 2002 zum 01. Januar 2003 auf 75,28 €,9mit Schreiben vom November 2003 zum 01. Januar 2004 auf 89,96 €,10mit Schreiben vom November 2006 zum 01. Januar 2007 auf 111,28 €.11Der Kläger wandte sich in der Vergangenheit mehrfach an die Beklagte und bat um Darlegung und Begründung der Beitragserhöhungen. Eine Reaktion der Beklagten in Form von konkreten Darlegungen erfolgte nicht. 12Eine Besprechung mit dem Zeugen V.  führt zu keinem Ergebnis. 13Der Kläger begehrt mit der Klage Feststellung der Unwirksamkeit der Erhöhungen. 14Er beantragt,15wie erkannt.16Die Beklagte beantragt, 17Klageabweisung.18Sie trägt vor, die Voraussetzungen für eine Beitragsanpassung seien in dem hier maßgeblichen Zeitraum gegeben gewesen, da die erforderlichen Leistungen von den kalkulierten innerhalb des Vergleichszeitraumes um mehr als 10 % abgewichen seien. 19Der Treuhänder habe die Einhaltung der Bestimmungen für die Prämienanpassung geprüft und die Zustimmung erteilt. 20Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.21Entscheidungsgründe: 22Die Klage ist zulässig und begründet.23Die Zulässigkeit entfällt nicht deswegen hinsichtlich der Erhöhungen für die Zeit bis 01. Januar 2004, weil die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hat und der Kläger deshalb Rückzahlungsansprüche hinsichtlich der Zahlung unverdienter Prämie für die Zeit vor diesem Zeitraum nicht mehr geltend machen kann. 24Denn der Kläger hat auch dann ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit der Erhöhungen vor diesem Zeitraum, wenn er Rückzahlungsansprüche für die Zeit vor dem 01. Januar 2004 nicht mehr geltend will. Denn wenn etwa die Beitragserhöhungen nach 2004 ordnungsgemäß begründet werden, so basiert ihre Höhe dennoch auf den ordnungsgemäßen Erhöhungen vor diesem Zeitraum, so dass das Feststellungsinteresse sich auf den gesamten Zeitraum erstreckt. 25Die Klage ist auch begründet. 26Denn die Beklagte hat die Berechtigung der Prämienerhöhungen nicht dargelegt. 27Wehrt sich der Versicherungsnehmer mit einer negativen Feststellungsklage gegen Prämienerhöhungen, so muss der Versicherer deren Berechtigung darlegen (vgl. BGH Urteil vom 16. Juni 2004 IV ZR 117/02). 28Dabei ist Voraussetzung für die Berechtigung zur Prämienanpassung gemäß § 12 b Abs. 2 VAG, dass die jährliche Gegenüberstellung des kalkulierten Tarifs und der erforderlichen Versicherungsleistungen eine Abweichung von mehr als 10 % ergibt, die nicht nur als vorübergehend anzusehen ist. 29Hierzu hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung nichts substantiiert dargelegt.30Sie hat lediglich vorgetragen, diese Voraussetzungen seien in dem hier maßgeblichen Zeitraum gegeben gewesen und hat Beweis angetreten durch Zeugnis des Treuhänders, des Aktuars sowie durch Sachverständigengutachten. 31Die Benennung von Zeugen und Sachverständigen ist jedoch nicht geeignet, einen substantiierten Sachvortrag zu ersetzen. 32Die Beklagte hätte insoweit in ihren Ausführungen in der Klageerwiderung darlegen müssen, wie hoch der jeweils für die einzelnen Jahre die erforderlichen Versicherungsleistungen wahren und diese dem kalkulierten Tarif gegenüberstellen müsse. Hierzu hat sie – auch nach Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung – keine Ausführungen gemacht. 33Die Vorlage eines Stapels von Unterlagen ohne nähere Erläuterung ist insoweit nicht ausreichend. 34Die Nebenentscheidungen folgen aus § 91, 708, 711 ZPO.35Streitwert: 3.145,80 €",
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                    "context": "TenorDer Antrag wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.1G r ü n d e :2Das Behördenprinzip des § 5 Abs. 2 AG VwGO NRW ist mit Außerkrafttreten dieses Gesetzes und Inkrafttreten des JustG NRW zum 1. Januar 2011 weggefallen, so dass Anfechtungsklagen gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Rechtsträger zu richten sind, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Dementsprechend hat der Senat das Passivrubrum wie oben ersichtlich berichtigt.3Der zulässige Antrag ist unbegründet.4Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO von dem Kläger dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).5Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird. Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf diesen Zulassungsgrund, muss er einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des angefochtenen Urteils mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen.6Derartige Zweifel weckt das Antragsvorbringen nicht.7Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 8. Juli 2009, mit der die Beklagte dem Kläger die Beseitigung des Gebäudes zur Unterbringung von Fahrzeugen auf seinem Grundstück Gemarkung E.     , Flur    , Flurstück    (P.         16) in X.              innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft aufgab, im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die ohne Genehmigung im Außenbereich errichtete bauliche Anlage sei wegen der mangelnden rechtlichen Sicherung der Erschließung materiell baurechtswidrig. Die Beseitigungsverfügung verstoße auch nicht gegen das Übermaßverbot. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne der Abriss eines Gebäudes unverhältnismäßig sein, wenn nur die Sicherung der Erschließung fehle und nicht auszuschließen sei, dass diese noch erfolge. Hier bemühe sich der Kläger zwar darum, die nötigen Baulasterklärungen der Eigentümer des zu seinem Grundstück führenden Privatwegs zu erhalten. Anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall (Urteil vom 3. Mai 1988 – 4 C 54.85 –, BauR 1988, 576 = BRS 48 Nr. 92) stehe der Weg aber vorliegend nicht im Eigentum der Gemeinde, die die Zugänglichkeit des Grundstücks im öffentlichen Interesse durch ihr eigenes Verhalten sichern könne, und es existiere auch keine Grunddienstbarkeit, die zumindest eine dingliche Sicherung der Erschließung gewährleiste. Es sei zudem nicht sicher, dass der Kläger die notwendigen Baulasterklärungen erhalten werde.8Die dagegen von dem Kläger erhobenen Einwände bleiben ohne Erfolg.9Der Kläger meint, die Beseitigungsverfügung verstoße gegen das Übermaßverbot. Sein Grundstück könne wie in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall über einen Privatweg angefahren werden. Dass dieser nicht im Eigentum der Gemeinde stehe und dass es noch an einer öffentlich-rechtlichen Sicherung der Zugänglichkeit fehle, sei unerheblich. Entscheidend sei, dass die Benutzung des Weges möglich und durch den Eigentümer geduldet werde. Dieser könne ihm aus Rechtsgründen nicht den Zugang zu seinem – des Klägers – Grundstück verwehren, da ein Notwegerecht nach § 917 BGB bestehe.10Jedoch ist ein Notwegerecht nicht geeignet, das bauplanungsrechtliche Erfordernis einer gesicherten Erschließung eines Vorhabens zu erfüllen.11Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2009 – 7 A 2548/08 –, BRS 74 Nr. 132 = BauR 2010, 446, Beschlüsse vom 27. April 2007 – 7 A 2722/06 – und vom 5. Oktober 1998 – 10 A 6429/96 –; OVG Bremen, Urteil vom 30. September 2003 – 1 A 251/01 –, BRS 66 Nr. 71.12Wird einem Nachbarn ein Notwegerecht aufgezwungen, um dadurch die materielle Legalität des Vorhabens auf einem Hinterliegergrundstück herzustellen, führt das zu einem Eingriff in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht des Nachbarn mit der Folge, dass diesem ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch zustehen kann, es sei denn, die Inanspruchnahme der Zuwegung stellt sich als „unwesentlich“ dar, so dass der Notwegverpflichtete die damit verbundenen Nachteile entsprechend der Interessenbewertung des § 906 Abs. 1 BGB ohne Weiteres hinnehmen müsste.13Vgl. BVerwG, Urt. v. 26. März 1976 – IV C 7.74 –, BRS 30 Nr. 140; OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2009 – 7 A 2548/08 –, BRS 74 Nr. 132 = BauR 2010, 446, und Beschluss vom 29. Januar 2010 – 10 A 2430/08 –, BauR 2010, 1213.14Für einen solchen Zusammenhang ergibt sich aus dem Zulassungsantrag nichts. Bei den demnach anzunehmenden Gegebenheiten lässt sich die Erschließung eines Hinterliegergrundstücks nicht durch einen einseitigen Akt gegenüber dem Nachbarn, dessen Grundstück überwegt werden soll, herstellen. Hierfür ist grundsätzlich dessen Zustimmung erforderlich.15Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 30. September 2003   – 1 A 251/01 –, BRS 66 Nr. 71 m. w. N.16Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Zustimmung oder die begründete Erwartung, dass eine entsprechende Zustimmung erfolgen werde, sind vom Kläger weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, inwieweit im Rahmen des von ihm bereits vor mehr als zwei Jahren angestrengten zivilrechtlichen Verfahrens gegen die Eigentümer der Zuwegung auf Bewilligung einer Eintragung eines Geh-, Fahr- und Leitungsrechts zu deren Lasten in das Baulastenverzeichnis der Antragsgegnerin eine entsprechende Zustimmung zu erwarten ist.17Der – ohnehin erst nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gegebene – Hinweis des Klägers auf die e-mail des Beigeordneten der Antragsgegnerin vom 2. März 2006, wonach dieser ihm geschrieben habe, dass die Frage der Erschließung für den Fall der Genehmigungsfähigkeit des Bauantrags gelöst werde, verfängt nicht. Der Kläger bewertet diese Aussage so, dass die Beklagte die Erschließungsfrage nicht als entscheidend für einen seinerzeit gestellten Bauantrag ansehe. Soweit er daraus gegebenenfalls eine Zusicherung dergestalt ableiten möchte, dass die Beklagte trotz fehlender Erschließung von der Beseitigung baulicher Anlagen absehen werde, irrt er. Eine Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 VwVfG NRW muss sich immer auf einen bestimmten künftigen Verwaltungsakt beziehen.18Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 38 Rn. 7.19Daran fehlt es hier.20Im Übrigen ist dem Schreiben vom 22. Mai 2007 zu entnehmen, dass der Beigeordnete eine Lösung der Erschließungsfrage darin sah, dass die Eigentümer der Nachbargrundstücke entsprechende Baulasterklärungen unterzeichneten, um die er sich in persönlichen Gesprächen zugunsten des Klägers sogar bemüht hat. Jedoch haben nicht alle Grundstückseigentümer entsprechende Erklärungen abgegeben.21Demzufolge kommt es nicht mehr darauf an, ob das Vorhaben auch aus anderen Gründen materiell rechtswidrig ist, insbesondere bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Kläger einen landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne des § 201 BauGB führt.22Der Senat weist darauf hin, dass etwaige Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Klägers im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen sein könnten.23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.24Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.25Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und – hinsichtlich der Streitwertfestsetzung – gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.26Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftigt, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.",
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September 2009 um 11.58 Uhr mit dem Personenkraftwagen der Marke Alfa Romeo, amtliches Kennzeichen , die Bundesautobahn 52 in Willich in Fahrtrichtung Düsseldorf. In Höhe des Kilometers 35,9 wurde er mit  einer Geschwindigkeit von 164 km/h und einem Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug von 25,83 m gemessen. Die Messung der Geschwindigkeit und des Abstandes wurden vorgenommen mit dem Videobrücken-Abstands-messverfahren (VibrAM). Mit Hilfe dieses Systems wurden Videoaufzeichnungen gefertigt, die im Verfahren verwendet worden sind.11Der Betroffene ist der Auffassung, die Verwertung der Videoaufzeichnungen zum Beweis des gegen ihn erhobenen Vorwurfes, den erforderlichen Sicherheitsabstand unterschritten zu haben, verstoße gegen sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Da das Beweismittel durch einen Rechtsverstoß erlangt worden sei, bestehe ein Beweisverwertungsverbot. 12b)13Entgegen der Rechtsmeinung des Betroffenen liegt kein Beweisverwertungs- verbot vor. Gegen die Verwendung der gefertigten Videoaufzeichnungen bestehen keine Bedenken.14aa)15Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. August 2009 (NJW 2009, 3293 = DAR 2009, 577) entschieden, dass die Aufzeichnung von Daten, die im Rahmen einer Auswertung eine Identifizierung des Fahrzeugkennzeichens oder des Fahrers ermöglichen, dann einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG)  darstellt, wenn diese Aufzeichnung unabhängig von dem Verdacht einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit gefertigt wird. Verfassungsrechtlich unzulässig ist mithin die Dokumentation von Straßenverkehrsvorgängen ohne jeglichen Anfangsverdacht eines Rechtsverstoßes, wenn durch die Aufzeichnung der  Fahrer oder das Kennzeichen erkennbar und identifizierbar ist. 16Das Bundesverfassungsgericht hat also nicht allgemein entschieden, Lichtbild- oder Videoaufzeichnungen zur Überführung eines Betroffenen wegen eines Verkehrsverstoßes – also insbesondere wegen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstößen – seien grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig (so auch OLG Saarbrücken VRS 118, 268). 17Die bloße Aufzeichnung ohne Möglichkeit der Identifizierung ist bereits kein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 115, 320, 343). Die Eingriffsqualität fehlt bereits deshalb, weil die Maßnahme keiner bestimmten Person zugeordnet werden kann, wenn eine Identifizierung des Verkehrsteilnehmers nicht möglich ist. Eine derartige Aufzeichnung hat keinerlei Bezug zu einem Grundrechtsträger und ist daher rechtlich folgenlos (vgl. insoweit BVerfGE 100, 313, 366 und 107, 299, 328). 18Nur dann, wenn eine Identifizierung des Fahrers oder des Kennzeichens möglich ist, stellen sich die Fragen nach einem Grundrechtseingriff und nach einer gesetzlichen Grundlage für einen eventuellen Eingriff. 19bb)20In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wurde unter Berufung auf die o. a. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vertreten, dass die Aufzeichnung von Verkehrsvergehen durch Videoanlagen, bei denen eine Identifizierung von Fahrer und/oder Fahrzeugkennzeichen möglich ist, einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. OLG Oldenburg DAR 2010, 32, 33; ähnlich OLG Dresden DAR 2010, 210). Beide genannten Oberlandesgerichte haben sich mit dem System VKS 3.0 – also nicht VibrAM – befasst und wesentlich darauf ab- gehoben, dass § 46 OWiG mit Verbindung mit § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als gesetzliche Grundlage für die Aufzeichnung nur dann in Betracht kommt, wenn die Videoaufnahmen anlassbezogen – also verdachtsbezogen – hergestellt werden und zur Identifizierung des Betroffenen als Täter eines Verkehrsverstoßes dienen. 21cc)22Der Einzelrichter des beschließenden Senats hat mit Beschluss vom 9. Februar 2010 (NJW 2010, 1216 = DAR 2010, 213) ausgeführt, dass die mit dem Verfahren VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen verdachtsunabhängig durchgeführt werden. Es handele sich mithin um unzulässige Aufzeichnungen, die nach seiner Auffassung einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. 23Der Beschluss geht zunächst davon aus, dass § 46 OWiG in Verbindung mit § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO als Ermächtigungsgrundlage für die Videoaufzeichnungen nur dann in Betracht kommt, wenn die Aufnahmen \"nach dem Vorliegen eines Anfangsverdachts ausgelöst\" werden. Vor Beginn der Maßnahme müsse zumindest ein Anfangsverdacht gegen den betroffenen Fahrzeugführer bestehen.24Das System VibrAM wird in den Beschlussgründen wie folgt beschrieben: 25Zunächst werde mit Hilfe einer auf einer Brücke installierten Übersichtskamera der fließende Verkehr auf der unter der Brücke liegenden Fahrbahn aufgezeichnet. Darüber hinaus komme eine zweite Kamera (Handkamera) zum Einsatz, die neben der Fahrbahn aufgebaut werde. Die zitierte Entscheidung geht davon aus, dass nicht nur auf den von der Handkamera gefertigten Aufzeichnungen, sondern auch auf den Videoaufnahmen mit der Übersichtskamera \"konkrete Details erkennbar\" sein müssen, \"so zumindest Fahrzeugtyp, Fahrweise und Fahrverhalten, aber auch die personelle Besetzung des Fahrzeugs auf den Vordersitzen\". Ferner heißt es in dem Beschluss, ohne eine entsprechende Auflösung der Videokamera sei den Messbeamten eine ausreichend sichere Beurteilung, ob der Anfangsverdacht eines Verkehrsverstoßes vorliegt, objektiv gar nicht möglich. Erfolge bei einer niedrigen Bildauflösung und deren Überwachung eine gezielte Einschaltung der neben der Fahrbahn befindlichen Sekundärkamera, so geschehe die dann durchgeführte Aufzeichnung ohne den erforderlichen konkreten Anfangsverdacht. 26Diese Ausführungen gehen indes von unzutreffenden technischen Voraussetzungen aus. Im Ergebnis wesentlich ist zunächst, dass weder der Fahrer noch das Fahrzeugkennzeichen allein mit Hilfe der Übersichtskamera identifiziert werden können. Wesentlich ist weiter, dass mit den Aufzeichnungen der Handkamera zwar eine Identifizierung möglich ist; diese Kamera wird jedoch nur dann ausgelöst, wenn bereits ein konkreter Anfangsverdacht besteht. 27Der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Düsseldorf hat in einem bei ihm anhängig gewesenen Verfahren (vgl. Beschluss vom 5. Mai 2010 – NZV 2010, 474 = VRS 119, 43) zu dem technischen Ablauf des System VibrAM ein  Sachverständigengutachten eingeholt. Der Vorsitzende des 4. Senats für  Bußgeldsachen hat am 1. Januar 2011 zusätzlich den Vorsitz des hier zuständigen 3. Senats für Bußgeldsachen übernommen und den übrigen beiden Mitgliedern des für das vorliegende Verfahren zuständigen Senats aufgrund seiner auf den Erkenntnissen des Sachverständigen beruhenden Sachkunde die Funktionsweise des Systems VibrAM vermittelt, wie sie sich aus dem o. a. Beschluss des 4. Senats für Bußgeldsachen ergibt. In dieser Entscheidung heißt es zu dem technischen Ablauf des Systems VibrAM:28\"Das Messsystem wird nur von Brücken über Autobahnen angewendet. Es besteht aus einer Aufnahme- und einer Auswertekomponente. Die Messkamera, die sich auf der Brücke befindet, zeichnet den ankommenden Verkehr in einer Beobachtungslinie von bis ca. 500 m vor der Brücke auf. In das Kamerabild wird eine geeichte Videostoppuhr VSTP ein- geblendet. 29Die zweite Kamera (Identifizierungskamera) befindet sich unterhalb der Brücke in einer Halterung. Sie dient zur Fahrer- und Fahrzeugidentifikation. Die Aufzeichnung dieser Kamera wird durch manuelle Umschaltung eines Bedieners bei Verdacht einer Abstandsunterschreitung begonnen und beendet. Die Daten werden an der Messstelle digital auf ein Magnetband aufgezeichnet. 30An der Messstelle werden weiß markierte Messlinien quer zum Straßenverlauf in einem Abstand von 50 m in drei Liniengruppen aufgebracht, die dann später auf dem Video zu erkennen sind.31Der Abstand von der Autobahnbrücke, auf dem die Messkamera auf einem dafür angefertigten Gestell direkt auf den Untergrund der Brücke gestellt ist, zur nächsten Messlinie beträgt 90 m. Die Identifizierungskamera wird dann mit einer im Messfahrzeug eingebauten Seilwinde von der Brücke herunter gelassen und in eine dafür installierte Führung mit einem Vierkantrohr gesteckt. Die Verkabelung zu den Kameras erfolgt am Brückensockel entlang zum Messfahrzeug, das außerhalb der  Brücke abgestellt wird. Im Messfahrzeug befinden sich ein Monitor, ein Videorecorder sowie die Bedienelemente. 32Nach Einrichtung der Messstelle wird ein Videorecorder zur Auf- zeichnung eingeschaltet. Der Verkehrsfluss wird während der Aufnahmedauer der Videocassette vollständig aufgezeichnet. Eine direkte Betrachtung der Bundesautobahn durch das Bedienpersonal findet nicht statt. Stellt der Messbeamte bei der Beobachtung des Verkehrsflusses auf dem Monitor einen möglichen Verstoß fest, kann er mittels eines Tasters von der Mess- auf die Identifizierungskamera umschalten. Dies erfolgt, wenn das zu messende Fahrzeug die letzte Linie überquert hat. Mit der Umschaltung wird das Bild der Identifizierungskamera auf den Monitor im Einsatzfahrzeug angezeigt und von dem Videorecorder aufgezeichnet. 33Während der Einschaltdauer der Identifizierungskamera wird das Bild der Messkamera nicht aufgezeichnet, da bei dem Messverfahren nur ein Aufzeichnungsgerät vorhanden ist. Wenn die Durchfahrt des Verdachtsfahrzeuges erfolgt ist, so schaltet der Bediener manuell wieder auf die Messkamera zurück.34Der Sachverständige hat weiter überprüft, ob die Möglichkeit besteht, Kennzeichen aus der dauerhaft mitlaufenden Messkamera abzulesen. Zur Prüfung hat er die aus der Messkamera vermeintlich ermittelten Kennzeichen mit denen der durch die Identifizierungskamera bestätigten verglichen. Hierbei konnte festgestellt werden, dass eine sichere Identifikation der Kennzeichen nicht möglich ist. Dies gilt selbst für Vergrößerungen des Bildmaterials, weil dies aufgrund der grafischen Verzerrung durch die Pixelbildung nicht zu einer Verbesserung des Ergebnisses führt.\"35Nach diesen Ausführungen, von deren Richtigkeit der beschließende Senat überzeugt ist, ist eine Identifizierung des Fahrers oder des Kennzeichens allein mit den Aufzeichnungen der auf der Brücke postierten Übersichtskamera gerade nicht möglich. Für die Frage des Nachweises eines Verkehrsverstoßes kommt es indes allein auf die Identifizierung des Betroffenen an; erst diese ermöglicht die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Ob und inwieweit es möglich ist, mit Hilfe der Übersichtskamera Feststellungen zum Fahrzeugtyp, zur Fahrweise und zum Fahrverhalten sowie zu der personellen Besetzung des Fahrzeugs auf den Vordersitzen (etwa dazu, ob der Beifahrersitz besetzt ist) zu treffen, ist unerheblich. Diese Informationen sind nicht geeignet, einen konkreten Verdacht gegen einen bestimmten identifizierbaren Betroffenen zu begründen. 36Entscheidend ist mithin zunächst, dass durch die Aufzeichnungen der Überwachungskamera nicht in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird, weil allein diese Maßnahme keinem bestimmten Grundrechtsträger zugeordnet werden kann. Weiterhin ist erheblich, dass die Aufnahmen der zweiten Kamera, die sehr wohl eine Identifizierung des Fahrers und des Kennzeichens ermöglichen, erst dann gefertigt werden, wenn ein Polizeibeamter aufgrund der Beobachtung des Videomaterials der Übersichtskamera einen konkreten (Anfangs-)Verdacht hat, dass ein Verkehrsverstoß vorliegen könnte. Eine verdachtsunabhängige Aufzeichnung, die bereits für sich genommen eine Identifizierung des Fahrers oder des Kennzeichens ermöglichen könnte, liegt gerade nicht vor. 37Die allgemeine Voraussetzung, von der auch der Einzelrichter des Senats in seinem vorzitierten Beschluss ausgeht, dass vor Beginn der Maßnahme, die eine Identifizierung ermöglicht, ein Anfangsverdacht gegen einen betroffenen Fahrer bestehen müsse, ist also bei dem System VibrAM erfüllt. 38Wenn ein Anfangsverdacht vorhanden ist und durch manuelle Bedienung die zweite Kamera ausgelöst wird und Aufzeichnungen gefertigt werden, ist § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Fertigung dieser Aufnahmen mit der zweiten Kamera, mit deren Hilfe Fahrer und Kennzeichen identifiziert werden können. Die Ermächtigung zur Fertigung von Bildaufnahmen in § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO dient zur Erforschung des Sachverhalts, sie dient damit Ermittlungszwecken. Nach dem Wortlaut des § 100h Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StPO ist eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 1 nicht nur dann zulässig, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist. Diese Einschränkung gilt gerade nicht für § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Ein Eingriff nach dieser Vorschrift ist zulässig, wenn ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat oder – in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG – einer Ordnungswidrigkeit besteht und wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten (im Bußgeldverfahren eines  Betroffenen) auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre (vgl. OLG Saarbrücken a. a. O.). Die Vorschrift ist entsprechend ihrem Wortlaut – im Gegensatz zu § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO – nicht nur auf Observationszwecke beschränkt.39Aus den genannten Gründen ist der Senat in Abweichung von der Entscheidung des Einzelrichters der Auffassung, dass mit dem System VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen. 4041dd)42Diese Rechtsprechung entspricht der überwiegenden Ansicht der Oberlandesgerichte, die zum Teil schon vor und teilweise nach der Entscheidung des Einzelrichters des Senats davon ausgegangen ist, dass mit Hilfe des Systems VibrAM gefertigte Videoaufzeichnungen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen (vgl. insoweit OLG Düsseldorf – 4. Senat für Bußgeldsachen – a. a. O.; OLG Düsseldorf – 1. Senat für Bußgeldsachen – DAR 2010, 393; OLG Bamberg NJW 2010, 100 = DAR 2010, 26 und DAR 2010, 391; OLG Stuttgart NJW 2010, 1219 = DAR 2010, 148; OLG Jena NJW 2010, 1093 = DAR 2010, 212; OLG Dresden DAR 2010, 212; OLG Hamm NJW Spezial 2010, 107 und VRR 2010, 315; OLG Koblenz NStZ 2010, 589; OLG Rostock VRS 118, 359; OLG Saarbrücken VRS 118, 268).43ee)44Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. August 2010 (DAR 2010, 574) entschieden, dass die zitierte Rechtsprechung, der sich der Senat nunmehr anschließt, nicht gegen das Grundgesetz verstößt, insbesondere liegt kein unzulässiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vor. Das Gericht hat auch insoweit entscheidend darauf abgestellt, dass mit der bloßen Übersichtskamera eine Identifizierung des Fahrers oder des Kennzeichens nicht möglich ist und dass die zweite eingesetzte Kamera erst dann eingeschaltet wird, wenn bereits ein konkreter Anfangsverdacht vorliegt. 45c)46Die übrigen Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO liegen vor, insbesondere ist der Eingriff verhältnismäßig. Andere mildere Mittel zur Identifizierung des Fahrzeugführers, gegen den der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit besteht, sind nicht ersichtlich.472.48Die Verfahrensrügen, mit denen die Ablehnung von Beweisanträgen, die auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie auf Augenscheinseinnahme gerichtet waren, beanstandet worden ist, sind jedenfalls unbegründet. Die Anträge sind rechtsfehlerfrei gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt worden. Der Tatrichter hat in dem angefochtenen Urteil ausführlich begründet, aufgrund welcher Erwägungen er zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Wahrheit  gefunden ist, so dass eine weitere Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und Augenscheinseinnahme nicht erforderlich war.493.50Die Sachrüge ist ebenfalls unbegründet.Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG in Verbindung mit § 349 Abs. 2 und 3 StPO). Die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes.51      III.52Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 473 Abs. 1 StPO.",
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In den zur Baugenehmigung gehörenden Bauvorlagen ist das Wohnhaus der Beigeladenen mit einem Flachdach und einer mit seiner Längsseite grenzständig zum Grundstück des Klägers stehenden Flachdachgarage dargestellt. Danach sollte die vollunterkellerte Garage eine Länge von 5,99 m und die zum Grundstück des Klägers weisende Wand eine Höhe von 3 m - gerechnet ab dem in der einschlägigen Ansichtszeichnung dargestellten Geländeniveau entlang der Wand - aufweisen. Das Kellergeschoß lag danach vollständig unterhalb der dargestellten Geländehöhe entlang der gemeinsamen Grenze. Die Höhe der anschließend tatsächlich errichteten, auf der Grenze zum Grundstück des Klägers errichteten Garagenwand betrug, gerechnet vom tatsächlich vorhandenen Geländeniveau an der Grenze, über 4 m, wobei ein Teil der Außenwand des Kellergeschosses über der Geländeoberfläche liegt. 4Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt L.     , der u.a. offene Bauweise festsetzt.5Unter dem 6. April 1992 erteilte der Beklagte den Beigeladenen die Baugenehmigung für die Errichtung eines Dachaufbaus auf ihrem Einfamilienwohnhaus und der Garage. Ausweislich der zugehörigen Bauzeichnungen war gleichzeitig eine Verlängerung der grenzständigen Garagenwand auf 8,20 m vorgesehen. In der Ansichtszeichnung ist die Wandhöhe der Garage entlang der Grenze zum Grundstück des Klägers mit 3 m angegeben. Ein Hinweis auf das tatsächlich tiefer liegende Geländeniveau entlang der Grenze fehlt. Die Neigung des über die Garage abzuschleppenden Daches sollte 45 Grad betragen. In der der Baugenehmigung beigefügten Auflage Nr. 2 wurde den Beigeladenen aufgegeben, die \"Höhe des Garagengebäudes...so weit zu reduzieren, daß eine mittlere Wandhöhe an der Nachbargrenze von höchstens 3 m entsteht.\".6Die Baugenehmigung ist dem Kläger nicht förmlich bekannt gegeben worden.7Nachdem die Beigeladenen den Baubeginn für den 2. Novem-ber 1992 beim Beklagten angezeigt hatten, stellte dieser anläßlich von Ortsbesichtigungen am 11. November 1992 und 16. November 1992 eine von der Baugenehmigung vom 6. April 1992 abweichende Bauausführung fest. Ausweislich der über die Ortsbesichtigungen gefertigten Vermerke betrug die Dachneigung mehr als 45 Grad, die Geländehöhe auf dem Grundstück des Klägers entlang der Grenze lag danach 1,15 m tiefer. Anschließend untersagte der Beklagte den Beigeladenen mündlich die weitere Bauausführung am Garagendach und versiegelte mit Verfügung vom 19. November 1992 das \"Dach im Bereich der Garage\".8Mit am 18. Januar 1993 eingegangenem Schreiben vom 15. Janu-ar 1993 wandte sich der Kläger an den Beklagten und wies darauf hin, daß abweichend von der erteilten Baugenehmigung gebaut werde. Garagenhöhe und Dachneigungswinkel seien bauordnungsrechtlich unzulässig. Er bat um konsequente Einhaltung der Vorschriften über die Grenzbebauung und Sicherstellung, daß gemäß den Abmessungen in der Baugenehmigung gebaut werde.9Mit Bescheid vom 22. März 1993 erteilte der Beklagte den Beigeladenen sodann \"die Befreiung von den Vorschriften des § 6 BauO NW...im Rahmen der vorgelegten Bauvorlagen\". Mit Schreiben vom 7. April 1993 wandte sich der Kläger unter Hinweis auf eine Höhe der Garagenwand von 4,10 m und einer Neigung des Daches über der Garage von 49 Grad gegen die Erteilung einer Befreiung. Weiter führte er aus, bei einem Neigungswinkel des Daches von 45 Grad gemessen ab dem Dachfirst betrage die Wandhöhe 4,55 m. Wegen der zulässigen Höhe von 3 m sei daher eindeutig bewiesen, daß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften verstoßen werde. Mit Schreiben vom 30. April 1993 teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß die Beigeladenen bereit seien, die Neigung des Daches auf ein Maß von 45 Grad zu reduzieren. 10Mit Schreiben vom 19. Mai 1993 legten die Prozeßbevollmächtigten des Klägers am 21. Mai 1993 gegen \"alle\" das Vorhaben der Beigeladenen betreffenden Baugenehmigungen Widerspruch ein und forderten den Beklagten unter Hinweis auf die Wiederaufnahme von Baumaßnahmen durch die Beigeladenen auf, die Bauarbeiten stillzulegen und den Beigeladenen die Entfernung des Dachaufbaus über der Garage aufzugeben, da die Vorschriften des § 6 Abs. 11 BauO NW verletzt seien.11Nachdem die Beigeladenen zwischenzeitlich neue Bauvorlagen vorgelegt hatten und der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 21. Juni 1993 ausdrücklich gegen den Befreiungsbescheid vom 22. März 1993 Widerspruch eingelegt hatte, erteilte der Beklagte den Beigeladenen unter dem 25. Juni 1993 eine Nachtragsbaugenehmigung mit der Vorhabenbezeichnung \"Dachaufbau auf vorhandenem Einfamilienwohnhaus: Änderung Garage\". Nach den zugehörigen Bauzeichnungen soll der durch den Dachaufbau entstehende Überbau im hinteren Garagenbereich durch Aufmauerung geschlossen und als Abstellraum dienen. Die Länge der Garage samt Abstellraum beträgt danach 8,20 m, wobei ein im Anschluß an den hinteren Teil der Garage vorgesehenes grenzständiges Treppenpodest mit einer Länge von 90 cm nicht eingerechnet ist. Die Neigung des vorhandenen Daches bis zu einer Tiefe von 3 m gerechnet ab der Grundstücksgrenze wird mittels eines \"Aufschieblings\" unter Erhöhung der Grenzwand um 23 cm auf 45 Grad reduziert. Mit Bescheid vom 25. Juni 1993 erteilte der Beklagte den Beigeladenen ferner die Befreiung \"von den Vorschriften des § 6 BauO NW\". 12Gegen die Baugenehmigung vom 25. Juni 1993 legte der Kläger am 2. Juli 1993 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor, die erteilte Nachtragsbaugenehmigung sei rechtswidrig, weil die grenzständige Garagenwand mit 4,15 m höher als das zulässige Maß von 3 m sei. Auszugehen sei von der natürlichen Geländeoberfläche, die dem Niveau auf seinem Grundstück entspreche. Auch wenn dem Garagenbaukörper als solchem Bestandsschutz zukomme, müsse er - der Kläger - eine Aufstockung der Garage nicht hinnehmen. Die Erweiterung der Garage um den Abstellraum sei vom Bestandsschutz ohnehin nicht gedeckt. Für diese Erweiterung müsse das Maß von 3 m über dem vorhandenen Geländeniveau eingehalten werden. Ferner bekräftigte der Kläger sein Begehren auf bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten gegen den Dachaufbau und die Verlängerung der Garage. Dieses Begehren wiederholte er in der Folgezeit in mehreren Schriftsätzen.13Nachdem die Beigeladenen der wiederholten Aufforderung des Beklagten, Unterlagen mit Darstellung des tatsächlich Errichteten vorzulegen, nicht nachkamen, versiegelte er mit Verfügung vom 26. November 1993 die \"Garage\" unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften. 14Der Kläger hat am 31. Januar 1994 Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen geltend gemacht, das Vorhaben der Beigeladenen verstoße gegen Abstandflächenvorschriften. Die Verlängerung und die Erhöhung der ursprünglich 4,15 m hohen Garagenwand sei vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt. Bei der Berechnung der Wandhöhe müsse vom natürlichen Geländeniveau auf dem Grundstück des Klägers ausgegangen werden, das mit dem Geländeniveau im rückwärtigen Bereich des Grundstücks der Beigeladenen übereinstimme. Unzutreffend sei, zu Lasten des Klägers die Geländehöhe im Zufahrtsbereich zur Garage zugrundezulegen, da diese ungenehmigt durch Aufschüttung entstanden sei. Ferner betrage die \"mittlere\" Neigung des Garagendaches von der Traufe bis zum First mehr als 50 Grad. Mit der Ausführung des Dachaufbaus auf der Garage werde eine Wohnnutzung über der Garage vorbereitet.15Der Kläger hat beantragt,161. die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Aufstockung einer Grenzgarage auf dem Grundstück Am I.     bach 14 in L.     -U.       vom 6. April 1992 in der Form der Nachtragsgenehmigung vom 25. Juni 1993 aufzuheben,172. die den Beigeladenen erteilten Befreiungsbescheide vom 22. März 1993 und 25. Juni 1993 aufzuheben, 183. den Beklagten zu verpflichten, den Beigeladenen aufzugeben, den auf der genannten Grenzgarage errichteten Dachaufbau zu entfernen, soweit durch den rechtswidrig errichteten Dachaufbau Nachbarrechte des Klägers verletzt sind.19Der Beklagte hat beantragt,20die Klage abzuweisen.21Er hat vorgetragen, bei Erteilung der angefochtenen Baugenehmigungen sei übersehen worden, daß das gewachsene Geländeniveau auf dem Grundstück des Klägers tiefer liege als das Grundstück der Beigeladenen. Aus den von den Beigeladenen vorgelegten Bauvorlagen sei dieser Höhenunterschied nicht erkennbar gewesen. Außerdem sei durch die der Baugenehmigung vom 6. April 1992 beigefügte Nebenbestimmung sichergestellt worden, daß die mittlere Wandhöhe an der Grenze 3 m nicht überschreite. Hätten sich die Beigeladenen an die Baugenehmigung gehalten, wäre keine zusätzliche Beeinträchtigung über den bereits bestehenden Zustand hinaus, gegen den der Kläger sein Klagerecht verwirkt habe, entstanden. Durch die Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993 sei lediglich eine Erhöhung des Daches um 2 bis 3 cm genehmigt worden, da die \"Dach-konstruktion der alten Flachdachgarage\" vorher beseitigt worden sei. Da die Beigeladenen sich auch an die Nachtragsbaugenehmigungen nicht gehalten hätten, sei die Baustelle schließlich unter dem 26. November 1993 stillgelegt worden. Die Genehmigungslage, die eine Neigung des Daches über der Garage von 45 Grad vorsehe, stelle allerdings keine Verletzung von Nachbarrechten des Klägers dar, da eine Verschlechterung zu seinen Lasten im Vergleich zur ursprünglichen Bausituation nicht vorliege. Die geringfügige Erhöhung der Grenzwand um 2 bis 3 cm sei nicht als Beeinträchtigung anzusehen. Daher sei nicht einzusehen, warum im Interesse des Klägers eine Ordnungsverfügung gegen die Beigeladenen erlassen werden solle, zumal durch Anpassung an den genehmigten Zustand eine baurechtskonforme Situation geschaffen werden könne.22Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.23Sie haben vorgetragen, die Geltendmachung der Beseitigung des Daches insgesamt sei grob treuwidrig. 24Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. 25Mit Beschluß vom 28. April 1998 hat der Senat auf Antrag der Beigeladenen die Berufung zugelassen. Die Beigeladenen tragen zur Begründung ihrer Berufung vor, das Verwaltungsgericht gehe bei seiner Beurteilung, die Grenzwand der Garage sei höher als 3 m, rechtsfehlerhaft vom Geländeniveau auf dem Grundstück des Klägers aus. Ausschlaggebend sei gemäß § 6 Abs. 11 BauO NW die Geländeoberfläche \"an der Grenze\". Dabei müsse auf das höher liegende Geländeniveau auf dem Grundstück der Beigeladenen abgestellt werden, das seinerzeit bei Errichtung des Wohnhauses mit Garage in Orientierung an das Höhenniveau der Straße durch Auffüllen angepaßt worden sei. Das Haus sei damals wie die anderen Wohnhäuser im oberen Bereich der Straße Am I.     bach etwa 2 bis 3 Stufen über das Straßenniveau aus dem gewachsenen Gelände \"herausgebaut\" worden. Maßgebend bei der Berechnung der Abstandfläche sei hier das Geländeniveau auf dem Baugrundstück, da die Veränderung des Geländeniveaus auf dem Grundstück der Beigeladenen durch die frühere vom Beklagten genehmigte Aufschüttung durch Anpassung an das Höhenniveau der Straße gerechtfertigt gewesen sei. Denn sonst hätte die Garagenzufahrt abschüssig gestaltet werden müssen. Von einer Manipulation der Geländehöhen zur Einhaltung von Abstandvorschriften könne daher keine Rede sein. Ausgehend von dieser Geländehöhe betrage die mittlere Höhe der Grenzwand nicht mehr als 3 m. Die Baugenehmigung vom 6. April 1992 in Gestalt der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993 sei daher rechtmäßig. Im übrigen habe der Kläger sein Abwehrrecht verwirkt. Sein als Widerspruch zu wertendes Schreiben vom 15. Januar 1993 sei erst zehn Wochen nach Beginn der Bauarbeiten abgefaßt worden. In diesem Zeitpunkt seien die maßgeblichen Arbeiten am Garagendach längst abgeschlossen gewesen. Bei erstmaliger Versiegelung der Baustelle am 19. November 1992 seien die wesentlichen Bauarbeiten, die lediglich 14 Tage in Anspruch genommen hätten, beendet gewesen. Außerdem habe der Kläger erst mit anwaltlichem Schreiben vom 7. April 1993 erstmals die Wandhöhe bemängelt. Mit diesem Nachschieben eines weiteren Baurechtsverstoßes setze sich der Kläger treuwidrig in Widerspruch zu seinem Schreiben vom 15. Januar 1993. Dort habe er sich lediglich gegen die Ausführung des Dachaufbaus gewandt. Darauf hätten die Beigeladenen vertraut und dieses Vertrauen durch Einreichen neuer Bauvorlagen Anfang Mai 1993, Einholung der Nachtragsbaugenehmigung und Rückbau des Daches auch betätigt. Die Beigeladenen hätten darauf vertraut, daß der Kläger weitere Verstöße nicht mehr geltend machen wolle. Die Beseitigung des Dachaufbaus, der die Wandhöhe um lediglich 2 bis 3 cm vergrößere, sei angesichts der dafür aufzuwendenden Kosten von über 50.000,-- DM unverhältnismäßig. 26Die Beigeladenen beantragen,27das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.28Der Beklagte beantragt ebenfalls,29das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.30Er beruft sich im wesentlichen auf sein erstinstanzliches Vorbringen.31Der Kläger beantragt,32die Berufung zurückzuweisen.33Er bekräftigt sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, auch bei Berücksichtigung der von den Beigeladenen vorgenommenen Anschüttungen sei die Grenzwand höher als 3 m. Von einer Verwirkung der Abwehrrechte könne nicht gesprochen werden, da er - der Kläger - zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erweckt habe, die Baumaßnahmen hinzunehmen.34Der Berichterstatter hat am 29. Oktober 1998 eine Ortsbesichtigung vorgenommen. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der darüber gefertigten Niederschrift verwiesen.35Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 36Entscheidungsgründe:37Die Berufung ist nicht begründet.38Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.39Die Baugenehmigung des Beklagten vom 6. April 1992 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993 und die Befreiungsbescheide vom 22. März 1993 und 25. Juni 1993 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat auch einen Anspruch darauf, daß der Beklagte den Beigeladenen die Beseitigung des streitigen Dachaufbaus über der Garage aufgibt.40Die Klage ist als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zulässig. Der Kläger hat auch rechtzeitig Widerspruch gegen die angefochtene Baugenehmigung eingelegt. Mangels Bekanntgabe der Baugenehmigung vom 6. April 1992 und der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993 an den Kläger ist die Frist des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht in Lauf gesetzt worden. Auch eine Verwirkung des Widerspruchsrechts des Klägers liegt nicht vor. Eine Verwirkung verfahrensrechtlicher Rechte ist regelmäßig nur dann anzunehmen, wenn ein Nachbar auch ohne Bekanntgabe der Baugenehmigung sichere Kenntnis von der Erteilung der Baugenehmigung hat oder wenn er zuverlässige Kenntnis davon hätte haben müssen, weil sich ihm die Erteilung hätte aufdrängen müssen.41BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 - BRS 28 Nr. 133.42In diesem Fall läuft für den Nachbarn die Jahresfrist der §§ 58 Abs. 2, 70 Abs. 2 VwGO. Da der Kläger hier frühestens mit Erkennen des Baubeginns im November 1992 mit der Erteilung einer Baugenehmigung rechnen mußte, ist der spätestens mit anwaltlichem Schreiben vom 19. Mai 1993 (gegen die Baugenehmigung vom 6. April 1992) bzw. 2. Juli 1993 (gegen die Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993) eingelegte Widerspruch rechtzeitig erfolgt. 43Der Kläger hat ein Abwehrrecht auch nicht verwirkt. Die Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, daß ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen. 44BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4/89 - BRS 52 Nr. 218; OVG NW, Urteil vom 9. April 1992 - 7 A 2521/90 - BRS 54 Nr. 201.45Solche Umstände liegen insbesondere vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, daß dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. 46BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4/89 - a.a.O.47Diese Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung liegen hier nicht vor. Es kann offen bleiben, ob vom Beginn der Bauarbeiten am 2. November 1992 bis zum Schreiben des Klägers vom 15. Januar 1993, mit dem er gegenüber dem Beklagten erstmals Einwendungen gegen die in Rede stehende Baumaßnahme erhoben hat, der erforderliche Mindestzeitraum 48- vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4/89 -, a.a.O., wonach ein Zeitraum von gut sieben Wochen der Untätigkeit noch nicht für die Annahme einer Verwirkung ausreicht -49für das Vorliegen einer Verwirkung verstrichen war. Denn nichts spricht dafür, daß die Beigeladenen tatsächlich darauf vertraut haben, der Kläger werde keine Abwehrrechte gegen die ihnen erteilte Baugenehmigung geltend machen und daß sich in ihren Vorkehrungen darauf eingerichtet haben. Vielmehr haben sie nach ihrem eigenen Vortrag die maßgeblichen Bauarbeiten für den fraglichen Dachaufbau innerhalb von 14 Tagen abgeschlossen. Das dokumentiert nachdrücklich, daß von einem solchermaßen gearteten Vertrauen nicht die Rede sein kann. Die Beigeladenen haben damit die Baugenehmigung im wesentlichen Umfang sofort ausgenutzt, ohne durch das Verhalten des Klägers dazu veranlaßt worden zu sein. In einer derartigen Fallgestaltung kann von Verwirkung materieller Abwehrrechte keine Rede sein. 50Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4/89 - a.a.O..51In dem Klagebegehren ist ferner auch kein treuwidriges Verhalten des Klägers zu erkennen. Daß er sich damit - wie von den Beigeladenen vorgetragen - in Widerspruch zu seinem im Schreiben vom 15. Januar 1993 erkennbaren Verhalten gesetzt hat, kann nicht festgestellt werden. Bei objektiver Würdigung des Sachverhalts ist bereits zweifelhaft, ob bei den Beigeladenen allein aufgrund dieses Schreibens ein schützenswertes Vertrauen dahingehend entstehen konnte, der Kläger wende sich allein gegen die aus seiner Sicht unzulässige Neigung des Daches. Denn er rügt neben dem Dachneigungswinkel auch ausdrücklich die Höhe der Garage und zwar nicht beschränkt auf den Teil, der sich als bautechnische Folge des Daches ergab. Dies wird bestätigt durch das Schreiben des Klägers vom 7. April 1993. Dort wird nämlich mit hinreichender Deutlichkeit ausgeführt, daß auch bei einem Neigungswinkel von 45 Grad die zulässige Wandhöhe von 3 m nach seiner Meinung überschritten werde. Damit mußte den Beigeladenen klar sein, daß der Kläger sich mit einer bloßen Reduzierung des Neigungswinkels des Daches über der Garage nicht zufrieden geben würde. Die Annahme eines dahingehenden schützenswerten Vertrauens der Beigeladenen im Zeitpunkt des Einreichens neuer Bauvorlagen im Mai 1993 ist damit ebensowenig gerechtfertigt wie ein gegen den Kläger gerichteter Vorwurf treuwidrigen Verhaltens. 52Schließlich fehlt dem Kläger für sein Anfechtungsbegehren auch nicht deshalb das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil die Beigeladenen möglicherweise hinsichtlich der für die rechtliche Qualifizierung des Bauwerks maßgebenden Seitenwandhöhe von der in Rede stehenden Baugenehmigung abgewichen sind. Unabhängig davon, ob aufgrund dieser Abweichungen das tatsächlich errichtete Bauwerk ein von der streitigen Baugenehmigung nicht mehr erfaßtes Aliud53vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 20. August 1993 - 7 A 368/92 -,54darstellt und die damit nicht ausgenutzte Baugenehmigung deshalb nach Ablauf der zweijährigen Geltungsdauer (§ 72 BauO NW 1984 - BauO NW -) erloschen sein könnte, hat der Kläger schon deshalb ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der angefochtenen Baugenehmigung, weil diese trotz der Abweichungen in der Bauausführung sowohl vom Beklagten als auch von den Beigeladenen ausweislich ihrer während des gerichtlichen Verfahrens abgegebenen Erklärungen als weiterhin tragfähige Rechtsgrundlage für das fragliche Bauvorhaben angesehen wird. 55Die Klage ist auch begründet. Sie hat sowohl mit ihrem Anfechtungs- als auch mit ihrem Verpflichtungsbegehren Erfolg.56Die Baugenehmigung des Beklagten vom 6. April 1992 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993 verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zugleich den privaten Interessen des Klägers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind (§ 70 Abs. 1 Satz 1 BauO NW). Die strittige Baugenehmigung verstößt gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW. Das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen hält die erforderliche Abstandfläche zum Grundstück des Klägers nicht ein. 57Anzuwenden sind vorliegend die Vorschriften der BauO NW 1984, unter deren Geltung die hier streitige Baugenehmigung erteilt worden ist. Soweit § 6 BauO NW hier entscheidungserheblich ist, enthält die Vorschrift in der Fassung der BauO NW 1995 keine Regelungen, die für die Beigeladenen günstiger sind und die deshalb die Anwendung der BauO NW 1995 erlaubten. 58Das streitige Vorhaben der Beigeladenen unterliegt - obwohl es sich um einen Aufbau auf einen schon vorhandenen Baubestand handelt - der Prüfung auch im Hinblick auf § 6 BauO NW. Dem kann nicht entgegengehalten werden, Regelungsgegenstand dieser Baugenehmigung sei nur ein Dachaufbau mit der Folge, daß lediglich das Dach auf seine Vereinbarkeit mit dem Abstandrecht zu überprüfen sei und dieses für sich gesehen keine Abstandfläche auslöse. 59Zwar sind Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW (nur) vor Außenwänden von Gebäuden freizuhalten. Die Außenwand des Garagengebäudes bleibt hier, von kleinen Erhöhungen im Traufenbereich abgesehen, von der erteilten Genehmigung in dem Sinne unberührt, daß sich der Genehmigungsausspruch selbst nur auf den Dachaufbau bezieht. Grundlage für diesen Genehmigungsausspruch ist aber die rechtliche Auffassung der Behörde, daß der Dachaufbau mit dem materiellen Recht in Übereinstimmung stehe. Das ist nicht der Fall. Die Genehmigung ist daher rechtswidrig. Der Dachaufbau verstärkt eine bauliche Substanz, die ihrerseits an dieser Stelle, unbeschadet dessen, ob für sie formelle Legalität in Anspruch genommen werden kann, dem materiellen Recht widerspricht, weil sie das gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 BauO NW zulässige Höhenmaß, wie noch darzulegen sein wird, überschreitet. Daher war bereits der vor Errichtung des Dachaufbaus an der Grenze stehende Baukörper abstandflächenrechtlich unzulässig, was ebenso für eine substantielle Verstärkung bzw. Erhöhung der Bausubstanz, wie sie hier in Rede steht, gilt. Eine etwa anzunehmende formelle Legitimierung des Garagenbaukörpers in seiner früheren Gestalt durch die Baugenehmigung vom 10. November 1972 läßt zwar für diesen Teil \"Bestandsschutz\" entstehen. Eine insoweit bestehende Legitimierungswirkung der Baugenehmigung deckt jedoch keine baulichen Erweiterungen der hier gegebenen Größenordnung ab. Diese Erweiterung ist daher unbeschadet eines etwa gegebenen \"Bestandsschutzes\" für den bislang vorhandenen Baubestand allein nach materiellem Recht zu beurteilen und ist danach, wie vorstehend dargelegt, materiell rechtswidrig.60Dem kann auch § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NW nicht entgegengehalten werden. Die Vorschrift enthält lediglich Berechnungsvorgaben für die Berücksichtigung des Dachteils einer in den senkrechten Wandteilen die Abstandsmaße wahrenden baulichen Anlage. Sie legitimiert aber nicht dazu, eine - wie hier - abstandrechtlich generell unzulässige bauliche Anlage, durch Dachaufbauten in ihrer Substanz zu verfestigen und zu verstärken, denn die Regelung enthält keinen Anhalt für die Annahme, der Gesetzgeber halte Dächer mit einer Dachneigung von unter 45 Grad grundsätzlich unter abstandsrechtlichen Gesichtspunkten für irrelevant. 61Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. Februar 1996 - 10 A 3624/92 -.62Es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, daß Dächer immer die vom Abstandflächenrecht geschützten Belange (z.B. Belichtung, Besonnung, Belüftung, Sozialabstand) beeinträchtigen. So nimmt etwa ein geneigtes Dach, auch wenn es einen Neigungswinkel von weniger als 45 Grad hat, dem Nachbargrundstück mehr Licht und Sonne als ein Flachdach. Durch die gesetzliche Regelung des § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NW hat der Gesetzgeber lediglich entschieden, daß der Nachbar Beeinträchtigungen durch ein Dach mit weniger als 45 Grad Neigung als ihm zumutbar hinzunehmen hat. Diese Ausgangslage ist aber nur in einer Konstellation gegeben, in der das Dach als Teil einer ihrerseits im übrigen das Abstandsrecht wahrenden baulichen Anlage in Erscheinung tritt. Das ist nicht der Fall, wenn die Wand, auf der das Dach aufgebracht ist, schon als solche, wie hier, dem materiellen Recht zuwiderläuft. 63Wie oben bereits erwähnt, widersprach das Bauwerk, auf dem der Dachaufbau errichtet worden ist, schon vor Ausführung dieser Maßnahme dem materiellen Recht, weil es die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NW erforderliche Abstandfläche zum Grundstück des Klägers, die gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NW auf dem Baugrundstück selbst liegen und gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 BauO NW mindestens 3 m betragen muß, nicht einhielt. Die Einhaltung einer Abstandfläche war auch nicht gemäß § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW entbehrlich. Nach dieser Vorschrift sind an die Nachbargrenze gebaute überdachte Stellplätze und Garagen einschließlich Abstellraum mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m über der Geländeoberfläche an der Grenze und bei Einhaltung weiterer, im einzelnen geregelter Maße zulässig, ohne daß sie eigene Abstandflächen einzuhalten haben. Der auf dem Grundstück der Beigeladenen an der Grenze zum Grundstück des Klägers stehende Baukörper war jedoch, ohne daß es zunächst auf die Höhe der grenzständigen Wand dieses Baukörpers ankäme, schon deshalb keine Grenzgarage im Sinne des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW, da der Garagenteil überwiegend in seiner Grundfläche mit für eine Sauna genutzten Räumen unterkellert ist und mit dem oberen Teil dieses Kellergeschosses aus dem Erdreich herausragt. 64Vgl. zu einer solchen Fallgestaltung: OVG NW, Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 -.65Die Privilegierung des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW bezieht sich nur auf Garagen einschließlich Abstellräumen. Eine Grenzgarage im Sinne des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW ist danach nicht gegeben, wenn das Bauwerk neben der Funktion als Garage - gegebenenfalls mit Abstellraum - noch einer anderen (zudem noch oberirdisch in Erscheinung tretenden) Nutzung dient, mit der es eine bautechnische Einheit bildet.66Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. Novem-ber 1998 - 7 A 1371/98 -; Urteil vom 22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 -.67Eine solche, eine isolierte Betrachtung ausschließende technische Einheit bilden hier das anderweitig genutzte Kellergeschoß und die darauf ruhende Garage. Der unter der Garage befindliche Keller ist auch68- ungeachtet dessen, daß er im wesentlichen für eine Sauna tatsächlich genutzt und insoweit ursprünglich als Heizöllager genehmigt war - 69kein Abstellraum im Sinne von § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW, weil es ihm - abgesehen von seiner andersartigen Funktion - an der erforderlichen Unterordnung fehlt.70Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 22. Janu-ar 1996 - 10 A 1464/92 -; nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW 1995 darf die Nutzung als Abstellraum nicht mehr als 7,5 qm betragen; auch dieses Maß wird hier deutlich überschritten.71Denn der Keller erstreckt sich über einen Bereich, der mehr als der Hälfte der Garagenfläche entspricht. 72Das Garagenbauwerk kann eine Privilegierung nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW auch deshalb nicht für sich in Anspruch nehmen, weil es mit seiner zum Grundstück des Klägers ausgerichteten Wand die nach dieser Vorschrift vorausgesetzte Wandhöhe von 3 m deutlich überschreitet. Es kann dahinstehen, ob die von den Beigeladenen und ihren östlichen Nachbarn im Bereich zwischen der Vorderfront des Wohnhauses und Straße bei Errichtung ihrer Wohnhäuser vorgenommenen Geländeanschüttungen inzwischen die gemäß § 2 Abs. 4 BauO NW maßgebliche Geländeoberfläche für diesen Bereich darstellen. An der abstandflächenrechtlichen Qualifizierung der hier in Rede stehenden Außenwand der auf dem Grundstück der Beigeladenen stehenden Garage ändert sich dadurch nichts. Zwar ist davon auszugehen, daß in Bereichen, in denen gebaut und das Geländeniveau regelmäßig verändert wird, nicht auf die ursprüngliche, vor jeglicher Bebauung vorhanden gewesene Geländehöhe abzustellen ist, sondern auf das Geländeniveau, das vor der in Rede stehenden Baumaßnahme vorgefunden wird und von allen Beteiligten unbeanstandet hingenommen worden ist. 73OVG NW, Urteil vom 13. November 1991 - 7 A 2569/88 -.74Jedoch wäre davon vorliegend allein das vor der Garage und dem Wohnhaus der Beigeladenen bzw. des Klägers liegende Gelände betroffen. Nur dort sind nach dem eigenen Bekunden der Beigeladenen Anschüttungen vorgenommen worden. Der gesamte restliche Bereich des Grundstücks der Beigeladenen hat hinsichtlich der Geländehöhe indes keine Veränderungen erfahren und entspricht dem auf dem Grundstück des Klägers vorhandenen Geländeniveau, auf dem im seitlichen und rückwärtigen Bereich ebenfalls keine Geländeerhöhungen stattgefunden haben. Die im Rahmen des § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW allein maßgebliche Geländeoberfläche \"an der Grenze\" im Bereich der grenzständigen Garagenaußenwand ist damit faktisch unverändert geblieben, im hier interessierenden Bereich an der Grenze auch weder durch eine Baugenehmigung noch durch Festsetzungen im Bebauungsplan verbindlich auf eine andere Höhe als die tatsächlich vorhandene festgelegt worden und deshalb nicht im oben erwähnten Sinne mit rechtlich verbindlicher Wirkung neu bestimmt worden. Sie ist damit der hier interessierenden abstandflächenrechtlichen Berechnung zugrundezulegen. Somit bleibt es dabei, daß das Kellergeschoß aus dem Erdboden herausragt und das Vorhaben schon vor dem Dachaufbau eine Wandhöhe von über 4 m aufwies. 75Damit verstößt die angefochtene Baugenehmigung vom 6. April 1992 in der Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 25. Juni 1993 gegen auch den Kläger als Nachbarn schützende Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NW. 76Dieser Rechtsverstoß ist auch nicht dadurch beseitigt worden, daß der Beklagte mit Bescheiden vom 22. März 1993 und 25. Juni 1993 von der Einhaltung der Vorschriften des § 6 BauO NW eine Befreiung erteilt hat. Denn diese Bescheide sind ebenfalls rechtswidrig, da die dafür gemäß § 68 Abs. 3 BauO NW erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Gründe des Wohls der Allgemeinheit i.S.v. § 68 Abs. 3 Buchstabe a) BauO NW erfordern eine solche Befreiung offensichtlich nicht. Eine Befreiung nach § 68 Abs. 3 Buchstabe b) BauO NW kommt gleichfalls nicht in Betracht. Die Einhaltung der zwingenden Regelungen des § 6 BauO NW, d.h. das Unterlassen von Dachaufbauten im Bereich der seitlichen Abstandflächen, führt im vorliegenden Fall nicht zu einer offensichtlich nicht beabsichtigten Härte. Eine solche liegt nur dann vor, wenn eine Situation gegeben ist, die sich gemessen am Regelungszweck der jeweiligen Norm, von der befreit werden soll, als atypisch und deshalb in ihren bei Anwendung der Norm eintretenden Folgen als von der Norm nicht beabsichtigt darstellt. 77Vgl. OVG NW, Urteil vom 3. April 1991 - 7 A 2187/90 -; Urteil vom 29. Mai 1995 - 7 A 2181/93 -. 78Dabei ist hinsichtlich der Abstandflächenregelungen des § 6 BauO NW in der Regel davon auszugehen, daß eine mit der Einhaltung der Abstandfläche verbundene mindere Ausnutzbarkeit eines Grundstücks bzw. eine Beschränkung von Bauabsichten zur Erreichung der mit den Abstandflächenregelungen verfolgten Ziele beabsichtigt ist79vgl. OVG NW, Beschluß vom 13. März 1991 - 10 A 506/89 -.80Vor diesem Hintergrund liegt hier eine atypische Situation nicht vor. Vielmehr stellt die vorliegende Fallgestaltung einen typischen Sachverhalt im Hinblick auf das Normgefüge des § 6 BauO NW dar. Die Beigeladenen werden durch die Abstandflächenvorschriften nicht über das Maß an Beschränkung hinausgehend, das mit der Anwendung dieser Vorschriften in der Regel verbunden ist, betroffen. Gegenteiliges ist weder vom Beklagten noch von den Beigeladenen vorgetragen worden. Letztlich ist die gegenwärtige Situation, die die Beigeladenen unter abstandflächenrechtlichen Gesichtspunkten an einer baulichen Erweiterung des Garagenbaukörpers hindert, die Konsequenz daraus, daß sie - offenbar in Abweichung von der ihnen unter dem 10. November 1972 erteilten Baugenehmigung - nach ihren eigenen Angaben aus dem vorgefundenen Geländeniveau \"herausgebaut\" haben, was die nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NW überhöhte Grenz-wand zur Folge hatte.81Die Zulassung einer Abweichung gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NW 1995 scheidet ebenfalls aus. Im Hinblick auf die, wie dargestellt, betroffenen nachbarlichen Abwehrrechte ist eine der gesetzlichen Regelung zuwiderlaufende Zulassung einer Abweichung nur dann vertretbar, wenn die gegebene Grundstücks- und Bausituation von dem den gesetzlichen Regelungen zugrundeliegenden \"Normalfall\" in deutlichem Maße abweicht. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Fehlt es - wie dargelegt - an einer atypischen Situation und sind - wie hier - auch sonstige öffentliche Belange nicht ersichtlich, die trotz der Verletzung der Abstandregelungen im Rahmen einer Gesamtwertung einen Verzicht auf die Einhaltung des erforderlichen Abstandes rechtfertigen, ist die Abweichung nicht mit den beeinträchtigten öffentlichen Belangen des Abstandsrechts vereinbar; damit fehlt es auch bereits insoweit an den Tatbestandsvoraussetzungen für die Zulassung einer Abweichung. 82Vgl. OVG NW, Beschluß vom 28. Au-gust 1995 - 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141.83Ist nach alledem der mit der strittigen Baugenehmigung zugelassene Dauchaufbau materiell rechtswidrig - und zwar ungeachtet dessen, ob der vorher bestehende Baukörper durch eine Baugenehmigung gedeckt war oder es sogar daran fehlt, weil die Beigeladenen, wie oben an anderer Stelle bereits angedeutet, von der Baugenehmigung vom 10. November 1972 in der ihnen erteilten Form keinen Gebrauch gemacht haben - so hat der Kläger auch einen Anspruch darauf, daß der Beklagte den Beigeladenen die Beseitigung des über der Garage errichteten Dachaufbaus aufgibt.84Der Beklagte ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1995 zum Einschreiten verpflichtet. Wie dargelegt, verstößt der mit der erfolgreich vom Kläger angefochtenen Baugenehmigung zugelassene Dachaufbau gegen Abstandflächenvorschriften. Mit dieser darin liegenden Verletzung nachbarschützender Vorschriften ist das der Bauaufsichtsbehörde nach § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1995 eingeräumte Ermessen regelmäßig - und so auch hier - zugunsten des durch die Rechtsverletzung beschwerten Nachbarn auf eine Verpflichtung zum Einschreiten reduziert.85OVG NW, Urteil vom 7. Dezember 1998 - 7 A 2822/96 - m.w.N.; Urteil vom 30. April 1998 - 10 A 2981/96 -.86Daran vermag auch der Hinweis der Beigeladenen, die Wandhöhe sei lediglich um 2 bis 3 cm vergrößert worden, was angesichts der für die Reduzierung des Dachaufbaus aufzuwendenden Kosten von über 50.000,-- DM eine Beseitigung unverhältnismäßig mache, nichts zu ändern. Der Hinweis geht schon deshalb fehl, weil die in Rede stehende Baumaßnahme nicht nur die Erhöhung und Verlängerung der Grenzwand sondern auch den Dachaufbau erfaßt und letzterer schon infolge seines baulichen Volumens die Betroffenheit des nachbarlichen Grenzbereichs deutlich verstärkt. Die gegenüber dem Kläger bestehende Pflicht des Beklagten zum Einschreiten ist jedenfalls darauf gerichtet, den Beigeladenen entsprechend dem Klagebegehren den Abbruch des über der Garage errichteten Dachaufbaus aufzugeben und insoweit den früheren Zustand wiederherzustellen, der für den Kläger (unangreifbar) hinzunehmen ist. Das auf den Dachaufbau  beschränkte Begehren des Klägers ist auch nicht deshalb abzuweisen, weil der Beklagte gehalten wäre, bei einer Abrißanordnung die gesamte Garage zu erfassen.87Vgl. zu derartigen Fallgestaltungen: OVG NW, Beschluß vom 18. März 1997 - 10 A 853/93 -; Urteil vom 30. April 1998 - 10 A 2981/96 -.88Der Senat hat es letztlich nicht zu entscheiden, ob die Garage in ihrer ursprünglichen Form durch die seinerzeit erteilte Baugenehmigung formell legalisiert worden ist oder ob diese Baugenehmigung infolge Nichtausnutzung als formelle Rechtsgrundlage für den ursprünglichen Zustand der Garage entfällt. Dessen ungeachtet begehrt der Kläger jedenfalls nur eine Beseitigung des Dachaufbaus; dieser ist von dem Ausgangsbestand der Garage und auch von dem übrigen Dachaufbau technisch abtrennbar und unterliegt hinsichtlich der sich anbietenden Ermessenserwägungen des Beklagten einer gesonderten Bewertung, während der übrige Teil der Garage über lange Zeit vom Kläger unwidersprochen hingenommen wurde. Damit ist es hier gerechtfertigt, lediglich die Beseitigung des Dachaufbaus über der Garage aufzugeben, zumal dies im Zweifel auch den Interessen der Beigeladenen eher entspricht als ein ansonsten in Frage kommender Totalabbruch. 89Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 159 Satz 2 VwGO.90Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.91Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).92",
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Juli 1996 ebenfalls zurückgewiesen.    2            Im Verfahren vor dem SG hat die Klägerin im schriftlichen Verfahren  beantragt, den Beschluss des Beklagten vom 9.7.1996, den Beschluss des  Widerspruchsausschusses vom 18.6.1996 und den Bescheid der KZVN vom  31.10.1995 aufzuheben und festzustellen, dass DM 5,- für Abformmaterial  nicht neben dem Ansatz der Modelle der Kfo-Behandlung des Kindes L. durch  Dres. M. in I/94 berechnet werden kann. Auf die mündliche Verhandlung vom  29.9.1999, in der die Klägerin nicht vertreten war, hat das SG folgendes  Urteil erlassen:    3            “1. Die Bescheide der Klägerin vom 31. Oktober 1995 und 11. Juni 1996 sowie  der Beschluss des Beklagten vom 9. Juli 1996 werden aufgehoben.    4            2. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu  erstatten.”    5            Gegen dieses ihm am 12. Januar 2000 zugestellte Urteil hat der Beklagte am  28. Januar 2000 Berufung und Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und zur  Begründung dargelegt, dass das angefochtene Urteil des SG an schweren  Mängeln litte. Es sei bereits nicht ersichtlich, ob der von der Klägerin  ebenfalls gestellte Feststellungsantrag von dem Urteil erfasst werde, oder  noch in der ersten Instanz anhängig sei. Ein weiterer Verfahrensmangel sei  darin zu erblicken, dass die gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendige Beiladung der  KZV Niedersachsen, von der die Bescheide vom 31. Oktober 1995 und 18. Juni  1996 erlassen worden seien, unterblieben sei. Daneben sei das Urteil auch  in der Sache nicht haltbar.    6            Mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 hat der Vorsitzende der 31. Kammer den  Urteilstenor “infolge offensichtlicher Unrichtigkeit” zu Ziffer 1 wie folgt  neu gefasst:    7            “Die Bescheide des Beklagten vom 31. Oktober 1995 und vom 11. Juni 1996  sowie der Beschluss des Beklagten vom 9. Juli 1996 werden aufgehoben”.  Gegen diesen ihm am 18. Dezember 2000 zugestellten Beschluss hat der  Beklagte am gleichen Tage Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, der  neue Urteilstenor sei ebenso unklar wie der alte. Unklar bleibe  insbesondere, was mit dem Beschluss der Beklagten vom 9. Juli 1996 gemeint  sein solle. Würde man “der Beklagten” als Pluralform verstehen, stünde das  im Widerspruch dazu, dass es in diesem Rechtsstreit nur einen Beklagten  gebe. Würde man diese Formulierung als weibliche Singularform verstehen,  stünde das im Widerspruch dazu, dass es in diesem Rechtsstreit nur einen  männlichen Beklagten gebe.    8            Mit weiterem Beschluss des Vorsitzenden der 31. Kammer vom 21. Dezember  2000 ist der Urteilstenor erneut geändert worden:    9            “Infolge eines Übertragungsfehlers ist die berichtigte Fassung des Tenors  des Urteils vom 29. September 1999 wie folgt neu zu fassen:    10            “Die Bescheide des Beklagten vom 31. Oktober 1995 und vom 11. Juni 1996  sowie der Beschluss der Beklagten vom 9. Juli 1996 werden aufgehoben.” Auch  gegen diesen ihm am 15. Januar 2001 zugestellten Beschluss hat der Beklagte  am 16. Januar 2001 Beschwerde eingelegt und erläutert, dass das Gericht mit  seinem Urteil vom 29. September 1999 zwar die von der Klägerin in ihrem  schriftlichen Antrag genannten Bescheide aufheben wollte, die im  Berichtigungsbeschluss vom 21. Dezember 2000 vorgesehene Tenorierung, die  alle Bescheide als solche des Beklagten bezeichne, nicht hilfreich sei.    11            Die Klägerin hält demgegenüber die erstinstanzliche Entscheidung seinem  Inhalt nach für zutreffend.    12            Das SG hat der Nichtzulassungsbeschwerde am 23. Februar 2000 nicht  abgeholfen.    Entscheidungsgründe13Die gemäß § 145 Abs. 1 SGG statthafte Beschwerde ist begründet.14Nach § 144 Abs. 1 Ziffer 1 SGG bedarf die Berufung der Zulassung in dem  Urteil des SG oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts,  wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die wie hier -  eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt  betrifft, 1.000,- DM nicht übersteigt. Nach § 144 Abs. 2 Ziffer 3 SGG ist  die Berufung unter anderem zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des  Berufungsgerichtes unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und  vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.15So liegt es hier. Der Beklagte hat zu Recht geltend gemacht, dass der  Bescheid vom 31.Oktober 1995 und der Bescheid vom 18. Juni 1996 nicht von  ihm stammen, sondern von der Verwaltung der inzwischen zum Rechtsstreit  beigeladenen KZVN bzw. von deren Widerspruchsausschuss (§ 3 Prüfordnung),  die nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt war. Die Entscheidung,  ob die sogenannte “VdAK-Pauschale” zu Recht erhoben wurde und demnach dem  Antrag der Klägerin auf sachlich-rechnerische Berichtigung zu Recht oder  Unrecht nicht stattgegeben wurde, konnte deshalb auch der KZVN gegenüber  nur einheitlich ergehen, so dass diese gemäß § 75 Abs. 2 SGG notwendig  beizuladen war. Eine notwendige Beiladung liegt im öffentlichen Interesse,  so dass deren Unterbleiben einen Verfahrensmangel darstellt, der die  Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Ziffer 3 SGG eröffnet (vgl. Meyer-Ladewig, SGG,  6. Aufl 1998, § 75 Rdnr. 13a). Dabei ist zu beachten, dass der Beklagte als  vertraglich vereinbartes gemeinsames Gremium gemäß § 70 Ziffer 4 SGG selbst  im sozialgerichtlichen Verfahren beteiligtenfähig ist. Er wird dadurch  nicht zu einem Organ der KZVN, die den Ausgangsbescheid im vorliegenden  Verfahren erlassen hat. Diese Konstruktion, nämlich, dass nach § 3 Der  Prüfordnung vom 6. März 1968 bei Anfechtung eines  Richtigstellungsbescheides der KZÄV die Wirtschaftlichkeitsprüfungsgremien  zu entscheiden haben, ist vom BSG nicht beanstandet worden (vgl. Urteil vom  3. Dezember 1997, Az. 6 RKa 74/96, Umdruck Seite 7). Sie hat indessen zur  Konsequenz, dass in Klageverfahren gegen den zuletzt ergehenden Beschluss  des Beschwerdeausschusses die KZVN entweder als Zweitbeklagte oder als  Beigeladene am Verfahren zu beteiligen ist, damit die ergehenden  Entscheidungen auch ihr gegenüber Rechtskraft entfalten können. Das Verfahren wird demnach als Berufungsverfahren fortgesetzt. Der erneuten  Einlegung der Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.16Diese Entscheidung ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.  Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KSRE046501327&psml=bsndprod.psml&max=true",
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                                    "text": "Das therapeutischen Betreuungsangebot nach § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB ist dem Verurteilten auch schon „im Strafvollzug“ zu unterbreiten. „Strafvollzug“ in diesem Sinne ist nicht nur der, der aufgrund einer Freiheitsstrafe erfolgt, die zugleich mit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verhängte wurde, sondern jeder Strafvollzug. Der Wortlaut enthält keine Einschränkungen",
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                    "context": "bereits in seinem Beschluss vom 30.07.2020 Stellung genommen und bezieht sich nach erneuter Prüfung auf die seinerzeitigen Ausführungen. 4Diese lauteten: 5„Ergänzend bemerkt der Senat: Der Verurteilte ist während der Bewährungszeit erneut einschlägig straffällig geworden und deswegen rechtskräftig verurteilt worden. Mildere Mittel als der Widerruf (§ 56f Abs. 2 StGB) scheiden aus. Schon die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Rahmen der neuen Verurteilung belegt die ungünstige Prognose, die dem Verurteilten zu stellen ist. 6Entgegen der Ansicht der Verteidigung hindert die im neuen Verfahren angeordnete und inzwischen im Vollstreckungsstadium befindliche Sicherungsverwahrung auch nicht aus Verhältnismäßigkeitsgründen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung. Entgegen der Auffassung der Verteidigung wird ein „bereits begonnener therapeutischer Prozess“ nicht zwangsläufig durch die Unterbrechung der Maßregelvollstreckung durch Vollstreckung der Reststrafe in vorliegendem Verfahren unterbrochen. Das therapeutischen Betreuungsangebot nach § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB ist dem Verurteilten auch schon „im Strafvollzug“ zu unterbreiten. „Strafvollzug“ in diesem Sinne ist nicht nur der, der aufgrund einer Freiheitsstrafe erfolgt, die zugleich mit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verhängte wurde, sondern jeder Strafvollzug. Der Wortlaut enthält keine Einschränkungen. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich eindeutig, dass der Gesetzgeber auch jede andere Freiheitsstrafe und auch Zwischenvollstreckungen von dem privilegierten Strafvollzug",
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                    "context": "TenorDie Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss desVerwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14. Dezember 2005 - 4 K 1367/05- wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 477,10 EURfestgesetzt.Gründe  1       Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14.12.2005 - 4 K 1367/05 -, durch welchen sein Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, abgelehnt wurde, ist nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft und auch sonst zulässig. Sie hat jedoch keinen Erfolg. Der Kläger kann sich weder auf eine unmittelbare (1.) noch auf eine analoge (2.) Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO berufen.    2       1. Gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind Gebühren und Auslagen eines bereits im Vorverfahren eingeschalteten Rechtsanwalts dann erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt hat. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass überhaupt ein Vorverfahren geschwebt hat. Dies ist hier nicht der Fall.    3       § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO bezieht sich sowohl unter Berücksichtigung seines  eindeutigen Wortlauts wie auch der gesetzessystematischen Stellung auf das dem gerichtlichen Verfahren im Falle der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage - abgesehen von im Einzelnen geregelten Ausnahmen - grundsätzlich zwingend vorgeschaltete Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff VwGO. Sein Anwendungsbereich wird teilweise auf sonstige förmliche Vorschaltverfahren erstreckt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.05.1993 - 2 S 893/93 -, BWGZ 1993, 620; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 162 Rn. 16). Es werden allerdings nur solche Verfahren in Betracht gezogen, die wie das Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff VwGO der Überprüfung einer bereits in Form eines Verwaltungsaktes ergangenen behördlichen Entscheidung dienen. Das Widerspruchsverfahren beginnt gem. § 69 VwGO mit Erhebung des Widerspruchs. Ein solches Vorverfahren wurde hier unstreitig nicht durchgeführt. Der Kläger wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 18.08.2005 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen und es wurde ihm die Abschiebung in die Türkei direkt aus der Haft angedroht. Da die Ausweisungsverfügung durch das Regierungspräsidium Tübingen aufgrund dessen Zuständigkeit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AAZuVO erlassen wurde, war gem. § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO i.Vm. § 6a AGVwGO ein Vorverfahren nicht erforderlich. Der Kläger erstrebt vielmehr die Erstattung von Kosten, die ihm anlässlich der Beauftragung eines Rechtsanwalts in dem dem Klageverfahren vorangegangenen Verwaltungsverfahren entstanden sind.    4       Einer erweiternden Auslegung, die auch das dem Klageverfahren vorgeschaltete Verwaltungsverfahren, das kein Vorverfahren ist,  in die Kostenerstattungsregelung einbezieht, ist § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht zugänglich. Sein Wortlaut knüpft eindeutig an das in §§ 68 ff VwGO geregelte Vorverfahren und damit an ein Verfahren zur Überprüfung eines Verwaltungsaktes an. Außerhalb eines Vorverfahrens im Verwaltungsverfahren entstandene Kosten haben daher grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.05.1993, a.a.O. für das einer Leistungsklage vorausgehende Verfahren; Beschluss vom 05.06.1991 - 5 S 923/91 -, UPR 1992, 33 betreffend Aufwendungen für ein Privatgutachten während eines Planfeststellungsverfahrens; Beschluss vom 18.08.1982 - 8 S 1049/82 -, VBlBW 1983, 168; BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989 - 4 B 17/89 -, NVwZ 1990, 59 zu § 80 VwVfG; BSG, Urteil vom 12.12.1990 - 9a/9RVs 13/89 -, NVwZ-RR 1992, 286 zu § 63 Abs. 2 SGB X).    5       Zwar mögen ausnahmsweise auch außerhalb eines Vorverfahrens entstandene Kosten als erstattungsfähige Vorbereitungskosten anzusehen sein. Dazu werden allerdings nur solche Kosten gezählt, die schon mit Blick auf einen bestimmten Rechtsstreit entstanden sind und in einem vernünftigen Verhältnis zum Prozess stehen. Diese werden aus prozessökonomischen Gründen bereits den Prozesskosten zugeordnet und sind gegebenenfalls nach den allgemeinen Grundsätzen des § 162 Abs. 1 VwGO zu ersetzen. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO setzt dagegen in jedem Fall die förmliche Bevollmächtigung für das jeweilige Vorverfahren voraus (Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Band 2, Stand Oktober 2005, § 162 Rn. 27 m.w.N.).    6       Gegen eine erweiternde Auslegung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO spricht auch seine Entstehungsgeschichte. Im Gesetzgebungsverfahren war gegen die Einbeziehung einer Regelung der im Vorverfahren entstandenen Kosten der Einwand erhoben worden, das Vorverfahren sei ein Verwaltungs- und kein gerichtliches Verfahren. Dem hielt die Bundesregierung entgegen, das Vorverfahren sei Klagevoraussetzung und es gebe daher keinen sachlichen Grund, die Entscheidung über die Kostentragungs- und -erstattungspflicht vom Ausgang des gerichtlichen Verfahrens zu trennen (Olbertz, a.a.O. § 162 Rn. 60, Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 162 Rn. 1 jeweils unter Hinweis auf BT.Drs. 3/55, S. 47 ff). Dieser enge prozessuale Zusammenhang fehlt indessen bezüglich des dem Vorverfahren vorhergehenden Verwaltungsverfahrens. Eine noch weiterreichende Kostenerstattungsregelung auch für diese Fälle war erkennbar nicht gewollt.    7       2. Die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers hier geltend gemachte analoge Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO im Hinblick auf eine Kostenerstattung der außerhalb eines Vorverfahrens im Verwaltungsverfahren angefallenen Rechtsanwaltskosten scheidet aus.    8       Es fehlt bereits an einer planwidrigen Gesetzeslücke, die durch analoge Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO geschlossen werden könnte (so auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.10.1993, a.a.O.). Vielmehr zeigt die oben unter 1. dargelegte Diskussion im Gesetzgebungsverfahren zur Rechtfertigung der Erstattungsregelung betreffend die Vorverfahrenskosten in der Verwaltungsgerichtsordnung, dass der Gesetzgeber bewusst eine eingeschränkte Regelung bezogen auf die nach Einleitung eines dem Gerichtsverfahren vorgeschalteten verwaltungsrechtlichen Überprüfungsverfahrens entstandenen Kosten getroffen hat, da er eine solche Regelung im Hinblick auf die engen prozessrechtlichen Verknüpfungen für notwendig hielt.    9       Im Übrigen ist zweifelhaft, inwieweit dem Bundesgesetzgeber für eine weitergehende Regelung der Erstattung der im Verwaltungsverfahren entstandenen Kosten die Gesetzgebungskompetenz zusteht. Dahingehende Zweifel hat bereits das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 01.11.1965 für den dort zu beurteilenden Fall geäußert, der die Frage der Erstattung der Kosten des erfolgreichen Widerspruchsverfahrens, an das sich ein gerichtlicher Rechtsstreit nicht anschließt, zum Gegenstand hatte. Nach der dort getroffenen Auslegung enthält die Verwaltungsgerichtsordnung keine bundesrechtliche Regelung dieser Kosten (BVerwG, Beschluss des Großen Senats vom 01.11.1965 - BVerwG Gr.Sen. 2.65 -, BVerwGE 22, 281). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers erschien deshalb fraglich, weil die Ausgestaltung des Verfahrens und die Regelung der Kostentragung in engem Zusammenhang stehen. So ging bereits das Reichsgericht davon aus, dass der Landesgesetzgeber die Vorschriften über die Kostentragung erlassen darf, soweit er das Verfahren regeln kann (BVerwG, Beschluss vom 01.11.1965, a.a.O. unter Hinweis auf RGZ 34, 194). Diese Bedenken bestehen auch im Hinblick auf das zum Erlass der behördlichen Ausgangsentscheidung führende Verwaltungsverfahren, selbst wenn diesem letztlich ein gerichtliches Verfahren folgt. Im Ausweisungsverfahren des Klägers fand das Landesverwaltungsverfahrensgesetz Anwendung, da die Länder das Aufenthaltsgesetz gem. Art. 83 GG als eigene Angelegenheit ausführen. Eine enge prozessrechtliche Verknüpfung wie im Falle des Vorverfahrens und eines sich anschließenden gerichtlichen Verfahrens, auf die im Gesetzgebungsverfahren zu § 162 Abs. 2 VwGO maßgeblich abgestellt wurde, besteht dabei gerade nicht.    10       Infolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Gesetzgebungsorgane mit § 80 VwVfG/LVwVfG eine ausdrückliche Kostenregelung für das erfolgreiche Widerspruchsverfahren, dem sich kein gerichtliches Verfahren anschließt, in den jeweiligen Verfahrensgesetzen getroffen. Sie reagierten damit auf die als unbefriedigend erkannte Situation einer fehlenden entsprechenden Kostentragungsregel für diese Fälle, in denen eine gewisse Rechtsähnlichkeit zu denjenigen Konstellationen besteht, in denen der Bürger im Prozess unterliegt. Demgegenüber haben sie in Kenntnis der vielfältigen Rechtsprechung zu der Frage der Kostenerstattung von im Verwaltungsverfahren außerhalb eines Vorverfahrens angefallenen Kosten keine entsprechende Kostentragungsregelung vorgesehen.    11       Es ist auch nicht durch eine nachträgliche Veränderung maßgebender Verhältnisse eine Gesetzeslücke entstanden, die durch Analogie richterrechtlich geschlossen werden dürfte (BVerfG, Urteil vom 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89 -, NJW 1990, 1593). Eine solche Änderung folgt insbesondere nicht aus der Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 05.05.2004. Zwar hat sich  - wie vom Prozessbevollmächtigten des Klägers dargelegt -, die Situation desjenigen, der sich bereits im Verwaltungsverfahren vor Ergehen des Ausgangsbescheids von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, insoweit verändert, als nach § 17 Nr. 1 RVG das Verwaltungsverfahren und das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende, der Nachprüfung des Verwaltungsaktes dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren) jeweils verschiedene Angelegenheiten sind. Damit entstehen in jeder der Angelegenheiten die Gebühren gesondert. Sie werden lediglich durch die Anrechnungsvorschriften nach Nr. 2401 RVG-VV gemindert. Nach dem zuvor geltenden § 119 Abs. 1 BRAGO waren das Verwaltungsverfahren bis zum Erlass der Ausgangsentscheidung und das Vorverfahren dagegen zusammen eine Angelegenheit. Dies hatte zur Folge, dass der Rechtsanwalt, der sowohl im behördlichen Nachprüfungsverfahren wie auch in dem diesem vorangegangenen Verfahren tätig war, die Gebühren des § 118 BRAGO nur einmal verdienen konnte.    12       Diese Änderung der anwaltlichen Vergütung betrifft aber ausschließlich das zivilrechtliche Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Auftraggeber. An der rechtlichen Situation bezüglich der Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ändert sich dadurch nichts. Bereits vorher waren grundsätzlich die ausschließlich in einem Verwaltungsverfahren außerhalb eines Vorverfahrens entstandenen Kosten nicht erstattungsfähig. Das gilt zum einen für Anwaltskosten in Verfahren, in denen kein Vorverfahren stattfindet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.10.1993, a.a.O.), wie auch für weitere in einem Verwaltungsverfahren angefallene Kosten wie z.B. Kosten für Gutachten (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.06.1991, a.a.O.). Ebenso wenig war (und ist) eine Kostenerstattung für die Fälle vorgesehen, in denen es bei frühzeitiger Einschaltung des Rechtsanwalts schon gar nicht zum Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes oder der Ablehnung eines erstrebten begünstigenden Verwaltungsaktes kam (bzw. kommt) und infolgedessen kein Vorverfahren durchgeführt wird. Auch in diesen Fällen hat derjenige, der den Anwalt eingeschaltet hat, die Kosten zu tragen.    13       Die in Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV vorgesehene Anrechnungsregelung führt zu keiner anderen Beurteilung. Sie begünstigt zwar den Beklagten indirekt dadurch, dass die von ihm im Falle des Unterliegens zu übernehmende Gebühr sich verringert, wenn dem Prozessbevollmächtigten des Klägers aufgrund seiner frühzeitigen Befassung mit dem Fall und der bereits im Verwaltungsverfahren angefallenen ersten Geschäftsgebühr ein geringerer Gebührenanspruch im Vorverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren zusteht. Dadurch wird der Kläger aber nicht zusätzlich belastet, da er diese Kosten nicht bzw. nur dann zu tragen hat, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht vorliegen.    14       Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken dagegen, dass nach den Kostenregelungen des Bundes und der Länder eine Kostenerstattung regelmäßig erst im Rechtsmittel- (oder Rechtsbehelfs-) verfahren möglich und eine Erstattung der zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung vor dem Erlass einer Verwaltungsentscheidung aufgewandten Kosten grundsätzlich nicht vorgesehen ist. Das Willkürverbot des Art. 3 GG wird dadurch nicht verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar die - allgemein als unbillig empfundene und deshalb durch § 80 VwVfG/LVwVfG geänderte - Rechtslage, nach der bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften die Anwaltskosten des erfolgreichen Widerspruchsführers im isolierten Vorverfahren nicht zu erstatten waren, als noch verfassungsmäßig angesehen (BVerfG, Beschluss vom 29.10.1969 - 1 BvR 65/68 -, BVerfGE 27, 175 ff; BVerwG, Beschluss  vom 01.09.1989, a.a.O. ). Es besteht kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach eine Kostenerstattung zugunsten des Obsiegenden zu erfolgen hätte (BVerfG, Beschluss vom 03.12.1986 - 1 BvR 872/82 -, NJW 1987, 2569 f). Aus dem Recht, sich schon im Verwaltungsverfahren anwaltlicher Hilfe zu bedienen, folgt nicht zwingend die Pflicht des Staates, die Kosten des Rechtsanwaltes zu tragen, wenn der Bürger mit seinem begehren durchdringt  (BVerwG, Beschluss vom 01.09.1989, a.a.O).    15       Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwertfestsetzung liegen die Kosten des Verwaltungsverfahrens zu Grunde, deren Erstattung der Kläger anstrebt (1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2400 RVG-VV, Auslagenpauschale Nr. 7002 RVG-VV, zzgl. 16 % Umsatzsteuer Nr. 7008 RVG-VV).    16       Dieser Beschluss ist unanfechtbar.    ",
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                    "context": "Tatbestand1I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft (AG) mit Sitz im Inland, vertrieb im Streitjahr 2005 im deutschsprachigen Raum Fondsanteile US-amerikanischer Fondsgesellschaften. Sie war dazu von ihrer Schwestergesellschaft, der NE AG mit Sitz in Liechtenstein, die Inhaberin der Alleinvertriebsrechte dieser Fondsgesellschaften war, durch \"Vertriebsverträge\" betreffend \"X\" bzw. \"XS\" und durch ein \"Distributing Agreement\" betreffend \"Y\" beauftragt worden.2Zum Vertrieb der Fondsanteile bediente sich die Klägerin für sie tätiger selbständiger Vermittler. Sie verfügte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) über eine Datei mit ca. 4 000 Kontaktdaten von unabhängigen Maklern, Maklerpools, Vermögensberatern etc., die als \"Vertriebspartner\" der Klägerin tätig wurden und die Fondsanteile an Privatinvestoren vertrieben. Die Klägerin unterstützte die selbständigen Vermittler durch Mitarbeiterschulungen, Zurverfügungstellung von Werbematerial und Prospekten sowie Kaufanträgen in angemessenem Umfang, Erteilung von Auskünften und Informationen über Investmentfonds im Allgemeinen und die Fonds der beiden Fondsgesellschaften im Besonderen sowie durch Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Im Rahmen der Abwicklung von Kaufanträgen hatte sie dafür zu sorgen, dass die zum Erwerb von Fondsanteilen notwendigen Anträge von den Käufern ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt, eigenhändig unterzeichnet und direkt an die Fondsgesellschaft weitergeleitet wurden; sofern Kaufanträge von den Fondsgesellschaften abgelehnt wurden, oblag es ihr, den jeweiligen Vermittler unverzüglich zu informieren. Nach den Vertriebsverträgen konnte die Klägerin für \"Kundenvermittlung\" bzw. für vermittelte Kaufanträge eine \"Abschlussprovision\" in Höhe von 4 % der von den Anlegern eingezahlten Beträge und eine laufende \"Marketingprovision\" sowie für \"Kundenbetreuung\" eine \"Bestandspflegeprovision\" beanspruchen. Von diesen Einnahmen gab sie Provisionen an die für sie tätigen Vermittler weiter.3Die Klägerin sah in ihrer Tätigkeit nicht steuerbare Vermittlungen von Fondsanteilen i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f des Umsatzsteuergesetzes (UStG), die gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a i.V.m. § 3a Abs. 3 UStG dort erbracht worden seien, wo die NE AG als Leistungsempfängerin ihren Sitz habe (Liechtenstein).4Aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung im Bericht vom 30. Dezember 2008 sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hingegen die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit --mit Ausnahme von einvernehmlich abgegrenzten Eigenvermittlungen, die das FA mit 10 % der Umsätze schätzte-- nicht als Vermittlungstätigkeit i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG an. Vielmehr lägen anderweitige sonstige Leistungen vor. Demgemäß behandelte das FA Umsätze in Höhe von ... € als steuerpflichtig und setzte --unter Berücksichtigung weiterer, hier nicht streitiger Besteuerungsgrundlagen-- durch Bescheid vom 6. April 2009 die Umsatzsteuer für 2005 entsprechend fest. Den Einspruch der Klägerin wies es mit Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 als unbegründet zurück.5Das FG wies die Klage ab. Es führte im Wesentlichen aus, die streitbefangenen Leistungen der Klägerin seien weder ihrem Tätigkeitsbild noch ihrem Inhalt nach auf eine Vermittlung i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG gerichtet. Der Schwerpunkt der gesamten Aktivitäten der Klägerin liege im Bereich der bloßen Vertriebstätigkeit, nämlich Abschlussvermittler anzuwerben, zu schulen und im Rahmen ihres Einsatzes zu betreuen und zu unterstützen. In Ansehung der festgestellten Gesamtumstände erbringe sie nicht die typische Leistung einer Mittelsperson, die Möglichkeiten eines Vertragsabschlusses nachweise und auf einen entsprechenden Vertragsabschluss hinwirke. Zwar könnten auch die Betreuung, Überwachung oder Schulung von nachgeordneten selbständigen Vermittlern zu Vermittlungsleistungen der in § 4 Nr. 8 UStG bezeichneten Art gehören. Dies setze aber voraus, dass der betreffende Unternehmer durch Prüfung eines jeden Vertragsangebots mittelbar auf eine der Vertragsparteien einwirken könne (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 1998 V R 62/97, BFHE 187, 56, BStBl II 1999, 253) bzw. er die Möglichkeit habe, eine solche Prüfung im Einzelfall durchzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 30. 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Das FG habe die zugrunde liegenden Verträge zivil- und steuerrechtlich unzutreffend bzw. unvollständig gewürdigt und unberücksichtigt gelassen, dass sie der NE AG die Vermittlung der Fondsverträge schuldete. Das FG habe von den Verträgen betreffend \"X\" bzw. \"XS\" nur \"III. Aufgaben und Pflichten\" gewürdigt, nicht jedoch \"II. Aufgaben und Pflichten\". Ihr Interesse habe darin bestanden, die Investmentfonds in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) \"anzubringen\" (Verträge betreffend \"X\" unter I.2.). Dass die Vermittlung von Verträgen ihre Hauptleistung gewesen sei, komme besonders im Vertrag betreffend \"Y\" zum Ausdruck, wo sie als \"Distributor\", d.h. als Vermittler, bezeichnet werde; mit diesem Vertrag habe sich das FG überhaupt nicht befasst. Die hier zu beurteilende Leistungsbeziehung sei diejenige zwischen ihr und der NE AG; nur dieser gegenüber habe sie eine umsatzsteuerrechtlich relevante Leistung erbracht.9Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 21. Juni 2007 C-453/05 --Ludwig-- (Slg. 2007, I-5083, Umsatzsteuer–Rundschau --UR-- 2007, 617) komme es lediglich auf die Art der erbrachten Dienstleistungen an. Es sei unschädlich, wenn Haupt- und Untervermittler arbeitsteilig tätig würden und neben der Vermittlungstätigkeit auch Sacharbeit erbracht werde. Einzelne Tätigkeiten, die Nebenleistungen darstellten, könnten das Schicksal der Vermittlungsleistungen als Hauptleistung teilen. Indiz für eine Vermittlungsleistung sei, dass der Vermittler nur beim Abschluss eine Vergütung erhält. Sofern ein Unternehmer teilweise Untervermittler einschalte und Verwaltungs- und Schulungsaufgaben für die eingeschalteten Untervermittler wahrnehme, beschränke er seine Tätigkeit nicht auf Sacharbeit.10Im Streitfall liege allerdings keine aufgesplittete Vermittlungsleistung vor. Sie habe ihre vertragliche Verpflichtung gegenüber der NE AG durch Untervermittler erfüllt; es könne keinen Unterschied machen, ob sie sich hierfür eigener Mitarbeiter oder selbständiger Vertreter bedient habe. Die erbrachte Organisationsleistung sei nur das Mittel zum Zweck gewesen, um Verkäufe nachweisen zu können. Zu den Fondsgesellschaften und deren Kunden habe sie keine vertraglichen Beziehungen unterhalten und sei daher auch nicht von diesen mit Sacharbeit betraut gewesen; daher komme es nicht darauf an, ob sie --was allerdings der Fall gewesen sei-- auf die einzelnen Verträge eingewirkt habe.11Aufgrund ihrer Verpflichtung zur Vermittlung von Fondsbeteiligungen unterscheide sich der Streitfall von denjenigen Sachverhalten, die dem EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2001 C-235/00 --CSC-- (Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84) und den BFH-Urteilen vom 23. Oktober 2002 V R 68/01 (BFHE 200, 140, BStBl II 2003, 618), vom 20. Dezember 2007 V R 62/06 (BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641) und in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554 zugrunde lagen.12Sie betreibe ihr Geschäft bereits seit 1985 nach dem gleichen Geschäftsmodell, sie habe sich \"hierbei in Rechtssicherheit gesehen und darauf vertraut\".13Die Klägerin beantragt,unter Aufhebung der Vorentscheidung sowie der Einspruchsentscheidung vom 1. Oktober 2009 den Umsatzsteuerbescheid für 2005 vom 6. April 2009 dahingehend zu ändern, dass Umsätze in Höhe von ... € als nicht steuerbar, hilfsweise als steuerfrei behandelt werden, und regt an, die Sache dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens vorzulegen.14Das FA beantragt,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.15Es tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.Entscheidungsgründe16II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).171. Entgegen der Auffassung der Klägerin handelt es sich bei den streitigen Leistungen nicht um gemäß § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG am Sitz des Leistungsempfängers, der NE AG, in Liechtenstein erbrachte Vermittlungsleistungen i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG, sondern um steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen eigener Art i.S. des § 3 Abs. 9 UStG, die gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG an dem Ort ausgeführt wurden, von dem aus die Klägerin ihr Unternehmen betreibt (Deutschland). Die Würdigung des FG, dass die streitigen Leistungen der Klägerin keine Vermittlungsleistungen i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG sind, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.18a) Nach § 4 UStG sind \"von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen ... steuerfrei:...     8. ...        e) die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren,        f) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, ...\"19§ 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG beruhen auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) - nunmehr Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL).20        Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG (inhaltsgleich mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der MwStSystRL) lautet: \"Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer: ... 5. die Umsätze - einschließlich der Vermittlung, jedoch mit Ausnahme der Verwahrung und der Verwaltung - die sich auf Aktien, Anteile an Gesellschaften und Vereinigungen, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere beziehen, mit Ausnahme von                    -       Warenpapieren,-       Rechten oder Wertpapieren im Sinne von Artikel 5 Absatz 3, ...\"21b) Eine Vermittlungsleistung i.S. von § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG ist gegeben, wenn einer Vertragspartei eine Vermittlungstätigkeit erbracht wird, die von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird (vgl. BFH-Urteile vom 9. Oktober 2003 V R 5/03, BFHE 203, 395, BStBl II 2003, 958, unter II.2.; vom 3. November 2005 V R 21/05, BFHE 212, 172, BStBl II 2006, 282, unter II.1.; jeweils zur \"Vermittlung von Krediten\" i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG).22aa) Der im Rahmen der richtlinienkonformen Auslegung von § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG zu berücksichtigende Begriff der Vermittlung i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG bezieht sich auf eine Tätigkeit, die von einer Mittelsperson ausgeübt wird, die nicht den Platz einer Partei eines Vertrags über ein Finanzprodukt einnimmt und deren Tätigkeit sich von den typischen vertraglichen Leistungen unterscheidet, die von den Parteien solcher Verträge erbracht werden. Denn die Vermittlungstätigkeit ist eine Dienstleistung, die einer Vertragspartei erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird. Sie kann u.a. darin bestehen, der Vertragspartei die Gelegenheiten zum Abschluss eines solchen Vertrags nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln. Zweck dieser Tätigkeit ist es also, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen, ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags hat (vgl. EuGH-Urteile --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 39; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 23; vom 5. Juli 2012 C-259/11 --DTZ Zadelhoff--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 1013, UR 2012, 672, Rz 27).23bb) Dagegen führt die Übernahme der mit dem zu vermittelnden Vertrag verbundenen Sacharbeit wie z.B. die Erteilung von Informationen an die andere Partei oder die Annahme und Bearbeitung von Anträgen, die Gegenstand des Vertrags sind, nicht zu einer steuerfreien Vermittlung; der Leistende nimmt dann den Platz des Anbieters ein und handelt nicht als Mittelsperson (vgl. EuGH-Urteile --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 40; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 23).24cc) Auch aus der Freiheit des Organisationsmodells (EuGH-Urteil --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 34 ff.) ergibt sich keine über die Vermittlung von Abschlüssen hinausgehende Steuerfreiheit für Vertriebstätigkeiten allgemeiner Art. Zwar kann die Vermittlung in verschiedene Einzeldienstleistungen zerfallen, die dann ihrerseits Vermittlungsleistungen darstellen. Dies gilt jedoch nur, wenn es sich bei der einzelnen Leistung um ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes handelt, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen der Vermittlung erfüllt (vgl. EuGH-Urteile vom 5. Juni 1997 C-2/95 --SDC--, Slg. 1997, I-3017, UR 1998, 64, Rz 66; --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 25; --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, Rz 27, 36 ff.).25dd) Der BFH hat sich dieser Rechtsprechung des EuGH angeschlossen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641, unter II.1.b; in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554, unter II.3.b; vgl. auch BFH-Urteile vom 8. September 2011 V R 42/10, BFHE 235, 492, BStBl II 2012, 248, Rz 19; vom 12. Dezember 2012 XI R 30/10, BFHE 239, 526, BStBl II 2013, 348, Rz 28).26c) Das FG ist von diesen Rechtsgrundsätzen ausgegangen; seine Würdigung des Sachverhalts, die Klägerin habe mit den streitigen Leistungen keine gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. e oder f UStG steuerfreie Vermittlung, sondern eine sonstige Leistung eigener Art i.S. des § 3 Abs. 9 UStG erbracht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist frei von Verfahrensfehlern und enthält weder Widersprüche noch einen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze; sie bindet deshalb den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 10. Februar 2010 XI R 49/07, BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 34, jeweils m.w.N.; vom 29. Januar 2014 XI R 4/12, BFHE 244, 131, BFH/NV 2014, 992, Rz 43).27Zwar entfällt die Bindungswirkung u.a. dann, wenn die Würdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, weil beispielsweise die für die Interessenlage der Beteiligten bedeutsamen Begleitumstände nicht erforscht und/oder nicht zutreffend gewürdigt worden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II.2.a [3]; vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, unter II.2.b aa; vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103, unter II.1.d aa; in BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 1. Februar 2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407, Rz 22, jeweils m.w.N.). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.28aa) Die Feststellung des FG bzw. seine Würdigung, dass die Vermittlungsleistungen durch die selbständigen Vermittler erbracht wurden, die den Kundenkontakt herstellten, den jeweiligen Kunden berieten, den Antrag auf Erwerb der Anteile erstellten und dafür sorgten, dass alle erforderlichen Unterlagen beigefügt wurden, die Klägerin hingegen nicht verpflichtet war, (eigene) Vermittlungsleistungen zu erbringen, und ihre Tätigkeit weder darin bestanden hat, dem Verkäufer der Kapitalanlagen Gelegenheiten zum Abschluss von Verträgen nachzuweisen noch mit Interessenten Kontakt aufzunehmen oder Verhandlungen zu führen, sondern vielmehr darin, Abschlussvermittler anzuwerben, zu schulen und im Rahmen ihres Einsatzes zu betreuen und zu unterstützen, ist möglich und verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze.29bb) Entgegen dem Vorbringen der Klägerin ist die Würdigung der \"Vertriebsverträge\" durch das FG betreffend \"X\" bzw. \"XS\" und des \"Distributing Agreement\" betreffend \"Y\" nicht widersprüchlich, unklar oder lückenhaft.30(1) Die Vereinbarungen betreffend \"X\" bzw. \"XS\", die jeweils mit \"Vertriebsvertrag\" überschrieben sind, enthalten unter I.2. die Vorbemerkung, dass die Klägerin Kunden und Interessenten in Deutschland im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in Investmentfonds berät und daran interessiert ist, \"die X Fonds in Deutschland anzubringen\".31Das FG hat diesen Vertriebsvertrag ausgelegt und die Interessenlage der Beteiligten sowie die Begleitumstände hinreichend berücksichtigt. Mit ihren umfangreichen Ausführungen setzt die Klägerin lediglich ihre Würdigung des Vertrags --dahingehend, dass sich daraus eine Verpflichtung gegenüber der NE AG zum Erbringen von (eigenen) Vermittlungsleistungen ergebe-- an die Stelle der Würdigung des FG. Dies genügt nicht, um die Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO entfallen zu lassen.32(2) Entsprechendes gilt für das \"Distributing Agreement\" betreffend \"Y\".33Von einer Vermittlung bzw. Vermittlerfunktion der Klägerin ist dort nicht die Rede. In der englischen Sprachfassung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG entspricht der deutsche Begriff \"Vermittlung\" dem Begriff \"negotiation\". In dem \"Distributing Agreement\" wird die Klägerin hingegen als \"Distributor\" --also als \"Verteiler\"-- bezeichnet: \"The distributor may sell and distribute any shares so purchased, through dealers or otherwise.\" Hierdurch kommt ebenso wenig zum Ausdruck, dass die Klägerin Umsätze im Geschäft mit Finanzprodukten zu vermitteln habe, wie dadurch, dass sie für Deutschland und Österreich Inhaberin des alleinigen Vertriebsrechts bestimmter Fondsanteile war.34d) Der Tätigkeit der Klägerin fehlt das eine Vermittlung kennzeichnende Handeln gegenüber individuellen Vertragsinteressenten. Sie hat nach den tatsächlichen Feststellungen des FG nicht als Mittelsperson zu den Abschlüssen beigetragen, sondern hat sich für den Vertrieb der Fondsanteile 4 000 \"Vertriebspartner\" bedient und ist dabei vertriebsunterstützend tätig geworden.35aa) Für vertriebsunterstützende Tätigkeiten wie der Wahrnehmung von Management- und Kontrollaufgaben können sich Steuerpflichtige auf die im EuGH-Urteil --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84, Rz 35 hervorgehobenen Grundsätze, dass auch Vermittlungstätigkeiten arbeitsteilig ausgeführt werden können und dass die an einer Vermittlung Beteiligten in der Wahl des Organisationsmodells frei sind, nicht berufen (vgl. Philipowski in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 8 Rz 653, unter Hinweis auf das Urteil der Vorinstanz).36Mangelt es somit an der erforderlichen Vermittlungstätigkeit als Leistungshandlung, kann die Steuerfreiheit der Leistung auch nicht über eine erfolgsabhängige Vergütungsregelung begründet werden (vgl. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 V R 66/05, BFHE 221, 60, BStBl II 2008, 638, unter II.2.).37bb) Zwar hatten sowohl die Mitarbeiterschulungen und die Werbemaßnahmen als auch die Vermittlung durch die selbständigen Vermittler das Ziel, den Verkauf der Fondsanteile zu fördern. Die Schulungs- und Auskunftstätigkeiten dienten aber im Kern der allgemeinen Produktinformation, die dem Produktverkäufer ohnehin stets obliegt. Hinzu kommt, dass die Schulung der Mitarbeiter und das Überlassen von Werbematerial an diese sich lediglich auf die Vermittlungsleistungen der selbständigen Vermittler bezogen. Mehrere Leistungen können aber unter dem Gesichtspunkt von Haupt- und Nebenleistung nur dann als einheitliche Leistung gelten, wenn die Leistungen gegenüber ein und demselben Leistungsempfänger erbracht werden; Nebenleistungen Dritter oder an Dritte gibt es nicht (vgl. Senatsurteil in BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 62; Lange, UR 2009, 289 ff.; Klenk in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 4 Nr. 10 Rz 66).382. Das FA war nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes am Erlass des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides gehindert.39Es entspricht dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der Abschnittsbesteuerung, dass das FA in jedem Veranlagungs- bzw. Besteuerungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen hat. Eine als falsch erkannte Rechtsauffassung muss es zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgeben, grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige auf diese Rechtsauffassung vertraut haben sollte. Dies gilt auch dann, wenn die --fehlerhafte-- Auffassung in einem Prüfungsbericht niedergelegt worden ist oder wenn die Finanzbehörde über eine längere Zeitspanne eine rechtsirrige, für den Steuerpflichtigen günstige Auffassung vertreten hatte. Das FA ist an eine bei einer früheren Veranlagung bzw. Besteuerung zugrunde gelegte Rechtsauffassung auch dann nicht gebunden, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat (vgl. Senatsurteil vom 30. März 2011 XI R 30/09, BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, Rz 38, m.w.N.).403. Einer Vorlage nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedarf es nicht. Nach dieser Vorschrift sind Fragen zur Auslegung des Unionsrechts unter den dort näher genannten Voraussetzungen dem EuGH vorzulegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH entfällt die Vorlagepflicht unter anderem dann, wenn die gestellte Frage des Unionsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder die gerichtliche Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982  283/81 --C.I.L.F.I.T.--, Slg. 1982, 3415, Neue Juristische Wochenschrift 1983, 1257).41Die --für die Entscheidung des Streitfalls erheblichen-- Grundsätze zur Auslegung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG sind durch die EuGH-Urteile --CSC-- in Slg. 2001, I-10237, UR 2002, 84 und --Ludwig-- in Slg. 2007, I-5083, UR 2007, 617, geklärt (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 200, 140, BStBl II 2003, 618, unter II.3.; in BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641, unter II.1.b; in BFHE 223, 507, BStBl II 2009, 554, unter II.3.b; in BFHE 235, 492, BStBl II 2012, 248, Rz 19; in BFHE 239, 526, BStBl II 2013, 348, Rz 28).42Die von der Klägerin für eine EuGH-Vorlage formulierten Fragen sind keine Fragen zur Auslegung des Unionsrechts, sondern Fragen zur Subsumtion des Sachverhalts unter das Unionsrecht und die dazu entwickelten Grundsätze der Rechtsprechung des EuGH. Im Übrigen gehen die Fragen von dem nicht festgestellten bzw. vom FG anders gewürdigten Sachverhalt aus, dass die Klägerin (selbst) Vermittlungsleistungen zu erbringen habe.",
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Am 20.08.1976 kam es zu einem Arbeitsunfall, bei dem der Kläger beim Arbeiten auf einer Lokomotive rückwärts abstürzte. Seither ist der Kläger querschnittsgelähmt. Die zuständige Bergbau-Berufsgenossenschaft bewilligte dem Kläger nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 100 v.H. eine Verletztenrente ab 30.04.1977 (Bescheid vom 26.07.1977). Seit dem 30.04.1977 bezieht er auch eine Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit, zunächst auf Zeit, ab 01.09.1979 auf Dauer (Bescheid vom 05.07.1979).          Im Oktober 1978 nahm er bei S.) ( S.-Bergwerke (später RAG S.) ( S.-Bergwerke, danach DSK -) die Tätigkeit eines Detailkonstrukteurs bzw. Technischen Sachbearbeiters mit einer gleitenden Arbeitszeit bis zu höchstens 4 Stunden täglich auf. Die Entlohnung erfolgte auf der Grundlage einer halbschichtigen Tätigkeit nach T3. Es wurden Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung für diese Tätigkeit abgeführt. Im September 2000 gab der Kläger seine Tätigkeit auf.          Mit Schreiben vom 09.11.2000 an die Beklagte beantragte der Kläger die Erstattung der für November 1978 bis September 2000 abgeführten Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung. Er machte geltend, für diese Zeit seien weder rentenanspruchsberechtigende Anwartschaftszeiten entstanden, noch könnten hieraus rentensteigernde Leistungen erwartet werden. Eine Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung habe für die 22 Jahre nicht bestanden, so dass die geleisteten Rentenversicherungsbeiträge für mindestens 264 Monate zu erstatten seien.          Durch Bescheid der Beklagten vom 15.12.2000 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers mit der Begründung ab, der Kläger habe in der Zeit vom 01.11.1978 bis 30.09.2000 nach § 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 126 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) (bis zum 31.12.1991: § 1 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 Nr. 1 Reichsknappschaftsgesetz - RKG -) der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung unterlegen. Die Rentenversicherungsbeiträge seien somit zu Recht gezahlt worden. Sie würden bei einem späteren Leistungsfall (z.B. wegen Alters) mitberücksichtigt. Der Tatbestand des Vorliegens zu Unrecht erfolgter Beitragszahlung, bei dem eine Erstattung nach § 26 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) in Frage käme, liege nicht vor. In § 210 SGB VI sei die Erstattung zu Recht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge geregelt. Diese Vorschrift finde jedoch nur Anwendung, wenn Personen wegen Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit von 60 Kalendermonaten keine Leistungsansprüche geltend machen könnten. Dem Erstattungsantrag vom 09.11.2000 habe daher nicht entsprochen werden können.          Hiergegen erhob der Kläger am 15.01.2001 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, ihm sei bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages für das Arbeitsverhältnis vom 01.11.1978 bis 30.09.2000 mündlich dargelegt worden, dass eine \"spätere Rente\" dann zusätzlich nicht gewährt werden könne. Der Bescheid vom 15.12.2000 ändere dahingehend wenig. Seit seinem Arbeitsunfall beziehe er eine anteilige volle Rente. Über den gesetzlich maximalen Entgeltbezug (letztes Einkommen vor dem Arbeitsunfall) hinaus könne kein weiterer Rentenanspruch erworben werden.          Mit Widerspruchsbescheid vom 27.04.2001 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde auf den Bescheid vom 15.12.2000 verwiesen.          In dem am 28.05.2001 eingeleiteten Klageverfahren vor dem Sozialgericht für das Saarland (SG) hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und vorgetragen, seit seinem Arbeitsunfall 1976 beziehe er eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Danach habe er eine Halbtagstätigkeit mit einem Einkommen über 630,-- DM begonnen. Deswegen sei er nach Angaben der Beklagten versicherungspflichtig geworden. Diese Beiträge seien im Versicherungsverlauf mit \"Pflichtbeiträge\" angegeben. Gleichzeitig habe er seine volle Rente erhalten. Von Seiten der Beklagten sei dem Kläger erklärt worden, dass diese Pflichtbeiträge seine spätere Altersrente nicht erhöhen würden. Er vertrat die Ansicht, dass ihm die in den Jahren 1978 bis 2000 gezahlten Pflichtbeiträge zurückzuerstatten seien, da für diese 22 Jahre weder rentenanspruchsberechtigende Anwartschaften entstanden seien, noch hieraus rentensteigernde Leistungen bezogen werden könnten. Er vertrat die Ansicht, dass sein Rentenbezug in Anlehnung an den Bezug einer Vollrente wegen Alters zu sehen sei. Dies begründe nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI Versicherungs- und damit auch Beitragsfreiheit. Dies beruhe auf dem Gedanken, dass die Zeit des Anwartschaftserwerbs durch Beitragsentrichtung mit dem Beginn der Vollrente wegen Alters endgültig beendet sei. Da auch er Anwartschaften nicht mehr habe erwerben können, sei er einem Bezieher einer Altersrente gleichzustellen.          Durch Gerichtsbescheid vom 12.11.2001 hat das SG die Klage abgewiesen und dazu insbesondere ausgeführt, die Auffassung des Klägers, die im Zeitraum von November 1978 bis September 2000 entrichteten Beiträge seien \"verloren\", sei irrig. Vielmehr würden die im Versicherungsverlauf gespeicherten Beiträge bei der Rentenberechnung zukünftiger Versicherungsfälle rentensteigernd berücksichtigt werden. Dies werde spätestens bei der Umwandlung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (§ 44 SGB VI) in eine Rente wegen Alters (§§ 35, 36, 37 SGB VI) der Fall sein. Wegen der unterschiedlichen Voraussetzung zum Rentenbezug verbiete sich eine rechtliche Gleichsetzung von Erwerbsunfähigkeitsrente und Altersrente. Zur weiteren Begründung werde auf den angefochtenen Bescheid vom 15.12.2000 verwiesen. Hiernach lägen die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung gemäß § 210 SGB VI nicht vor.          Gegen das ihm am 16.11.2001 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 13.12.2001 eingegangenen Schriftsatz beim Landessozialgericht für das Saarland Berufung eingelegt. Er vertritt die Auffassung, es handele sich bei ihm um einen rechtlichen Sonderfall, bei dem im Versicherungsverlauf Pflichtbeiträge und Zeiten des Rentenbezuges mit Zurechnungszeit sowie Zeiten der Gesundheitsmaßnahme zusammenträfen. Bei ihm habe die Zahlung der Rentenbeiträge den Zweck, die Absicherung des Altersruhegeldes, nicht erreicht. Er habe deshalb, weil er wegen des Arbeitsunfalls erwerbsunfähig geworden sei, die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt, die der Anspruch auf Altersrente voraussetze (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Bei der Berechnung dieser Altersrente würden die bis zur Altersgrenze zurückgelegten Zurechnungszeiten, in denen der Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezogen habe, als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden (§ 58 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 59 SGB VI). Diese Zeiten würden an die Stelle der Beiträge treten, die der Kläger wegen seiner unfallbedingten Erwerbsunfähigkeit nicht habe leisten können. Die Verletztenrente gleiche eine spätere Verkürzung der Altersrente aus. Er habe in der Rentenversicherung eine so abgesicherte Rechtsposition gehabt, die durch Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen nicht mehr habe verbessert werden können. Die Rechtsposition sei vergleichbar mit der des Versicherten, der eine Vollrente wegen Alters beziehe. Der Bezug der Vollrente wegen Alters begründe Versicherungs- und Beitragsfreiheit.          Der Kläger beantragt,          die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts für das Saarland vom 12.11.2001 sowie des Bescheides vom 15.12.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2001 zu verurteilen, dem Kläger die im Zeitraum von November 1978 bis September 2000 gezahlten Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung zu erstatten.          Die Beklagte beantragt,          die Berufung zurückzuweisen.          Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.          Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 22.07.2004 eine Vergleichsberechnung über eine wahrscheinliche Altersrente des Klägers zu den Akten gereicht.          Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogenen Akten der Beklagten und die Gerichtsakten Bezug genommen.    Entscheidungsgründe      Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.          Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen für die Zeit von November 1978 bis September 2000 gemäß § 210 SGB VI. Nach dieser Vorschrift werden Beiträge auf Antrag erstattet, wenn u.a. die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist (§ 210 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Der Kläger hat jedoch die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB VI) bereits deshalb erfüllt, weil er seit 1965 bis zu seinem Arbeitsunfall im Jahr 1976 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat.          Ein Anspruch des Klägers besteht auch nicht nach § 26 Abs. 2 SGB IV. Danach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grundlage dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat.          Im vorliegenden Fall wurden aufgrund der hier streitigen Beitragszeiten von November 1978 bis September 2000 seitens der Beklagten bisher keine Leistungen erbracht. Die bis heute gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht die geleisteten Pflichtbeiträge aus diesem Zeitraum nicht ein. Eine Leistungsverpflichtung bezüglich einer noch zu gewährenden Altersrente bestand vor der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nicht, da der Versicherungsfall bezüglich einer Altersrente noch nicht eingetreten ist, so dass auch keine Leistungen \"zu erbringen\" sind i. S. d. § 26 Abs. 2 SGB IV (Seewald, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Band 1, § 26 Rndnr 22). Der Kläger hat die Pflichtbeiträge, die während seiner Tätigkeit als Detailkonstrukteur bzw. Technischer Sachbearbeiter von November 1978 bis September 2000 abgeführt worden sind, auch nicht \"zu Unrecht\" entrichtet. Denn der Kläger war aufgrund seiner Halbtagstätigkeit ab November 1978 versicherungspflichtig beschäftigt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Er war nicht versicherungsfrei nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI, da er keine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV ausübte.          Entgegen der Ansicht des Klägers, war und ist dieser auch nicht versicherungsfrei nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI. Nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI sind versicherungsfrei Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen. Da der Kläger aber keine Vollrente wegen Alters, sondern eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (seit 01.01.2001: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) bezogen hat bzw. bezieht, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI hier nicht erfüllt. Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI ist auch nicht analog auf den vorliegenden Fall anwendbar, weil die Voraussetzungen für eine Analogie nicht gegeben sind. Sie liegen nur dann vor, wenn: 1. eine (anfängliche oder nachträgliche) Gesetzeslücke besteht, 2. der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und 3. beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (vgl. BSG, SozR 4100 § 107 Nr. 4, m.w.N.). Stets darf daher richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie nur dann eingesetzt werden, wenn das Gericht aufgrund einer Betrachtung und Wertung des einfachen Gesetzesrechts eine Gesetzeslücke feststellt (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 1052, 1054). Eine derartige Lücke ist aber nicht bereits dann gegeben, wenn eine gesetzliche Regelung aus sozial- oder rechtspolitischen Erwägungen als unbefriedigend empfunden wird (vgl. BVerfGE 65, 182, 194). Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese - auch im Interesse der Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger - nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. BVerfGE 82, 6, 12). Eine Lücke im Gesetz, die im Wege der Analogie geschlossen werden darf, liegt dementsprechend nur vor, wo es unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht. Es muss sich dabei um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine \"planwidrige Unvollständigkeit\" handeln (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 16.12.1997 - 4 RA 67/97, in: SozR 3-2600 § 58 Nr. 13; BSG, SozR 4100 § 107 Nr. 4; BSG, SozR 4100 § 138 Nr. 17 und SozR 4100 § 100 Nr. 1). Vorliegend fehlt es an einer solchen Gesetzeslücke, die durch richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie geschlossen werden könnte. Denn § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI enthält keine planwidrige Unvollständigkeit. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift soll nur der Bezieher einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei sein, ohne dass andere Renten in den Regelungsgehalt einbezogen werden. Dies entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der die Beschränkung auf nur einen bestimmten Rententatbestand in § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI normiert und in das System des SGB VI eingebunden hat. Eine Vergleichbarkeit zwischen einer Vollrente wegen Alters und einer solchen wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung ist dabei - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht gegeben. Dies ergibt sich aus der klaren gesetzlichen Regelung in § 33 SGB VI, in dem die nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch möglichen Rentenarten abschließend definiert sind. Danach ist grundsätzlich zwischen einer Rente wegen Alters und einer solchen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (bzw. Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht) zu unterscheiden. Für die begehrte Gleichstellung der Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Altersrente fehlt es auch an der Vergleichbarkeit der Rentenleistungen, die völlig unterschiedliche Risiken abdecken (Invalidität bzw. Alter) und deshalb nicht nur hinsichtlich der Voraussetzungen, sondern auch bezüglich der Rechtsfolgen unterschiedlich ausgestaltet sind (wie z.B. bei der Berücksichtigung von Hinzuverdienst). Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist damit einer Rente wegen Alters nicht gleichzustellen (so ausdrücklich das Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - JURIS Rndnr 21, für den Fall der Knappschaftsausgleichsleistung).          Weiterhin ist anzuführen, dass - wie das SG in seiner angefochtenen Entscheidung bereits zutreffend ausgeführt hat - sich die Altersrente (der dynamisierte Geldwert) um die aufgrund von Pflichtbeiträgen erworbenen Entgeltpunkte, die während einer versicherungspflichtigen Beschäftigung trotz des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erworben worden sind, erhöht. So ergibt sich aus § 75 Abs. 1 SGB VI, dass die nach Beginn einer Rente liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der Festsetzung des Wertes dieser Rente grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Dementsprechend können allein die Bezieher einer Vollrente wegen Alters aufgrund der gesetzlichen Anordnung der Versicherungsfreiheit und damit Beitragsfreiheit gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI keine rentenrechtlich erheblichen Zeiten mehr erwerben. Demgegenüber erhalten die Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die eine versicherungspflichtige und beitragspflichtige Beschäftigung ausüben, für diese Zeiten noch Pflichtbeiträge, die allerdings erst bei einem später entstehenden Recht auf Rente anzurechnen sind (BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R, in: SozR 3-2600 § 248 Nr. 8). Auch hat jeder Altersrentner, der noch keine Vollrente wegen Alters bezieht, aber entgeltlich beschäftigt ist, für diese Beschäftigung die Beitragslast zu tragen, da insoweit eine Rentenversicherungspflicht besteht (§§ 1 Satz 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4, 172 Abs. 1 Nr. 1, 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Der dadurch versicherte Arbeitsverdienst muss in Entgeltpunkte umgerechnet und (den Rangstellenwert erhöhend) angerechnet werden. Dies ergibt sich nicht nur aus § 63 Abs. 2 und 6 SGB VI, sondern auch aus § 197 Abs. 1 SGB VI, wonach Pflichtbeiträge wirksam sind, wenn sie gezahlt werden. Infolgedessen müssen grundsätzlich auf Pflichtbeiträge beruhende Punkte bei dem Wert der Rente berücksichtigt werden (so BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 116/00 R, in: SozR 3-2600 § 42 Nr.1). Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass nach dem System des SGB VI das Nebeneinander von Beitragszeiten (die hier durch die Tätigkeit des Klägers von 1978 bis 2000 entstanden sind) und Zurechnungszeiten (die hier aufgrund der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 59 SGB VI gegeben sind) ausdrücklich zugelassen ist. Gemäß § 54 Abs. 3 SGB VI liegen in diesem Fall sogenannte beitragsgeminderte Zeiten vor, die nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 b rentenrechtliche Zeiten sind. Eine \"planwidrige Unvollständigkeit\" des Gesetzes ist dementsprechend nicht gegeben. Der Kläger hat die in dem Zeitraum von November 1978 bis September 2000 während seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit, die er neben dem Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ausübte, abgeführten Pflichtbeiträge daher nicht \"zu Unrecht\" im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB IV geleistet. Ein Erstattungsanspruch steht ihm nicht zu.          Dem steht auch nicht entgegen, dass - wie der Kläger vorträgt und sich auch aus der zu den Akten gereichten Vergleichsberechnung ergibt - die Rentenhöhe bezüglich einer künftigen Altersrente auch ohne die Beiträge, die für die Zeit von November 1978 bis September 2000 geleistet wurden, nicht geringer ausfallen würde. Denn die Pflichtbeitragszeiten für den Zeitraum von November 1978 bis September 2000 sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen bisher ebenso berücksichtigt worden wie die in dieser Zeit entstandene Zurechnungszeit. Zwar hat sich die Summe aller Entgeltpunkte nicht erhöht, da die Entgeltpunkte für Beitragszeiten, beitragsgeminderte Zeiten und für beitragsfreie Zeiten in der Addition keine Veränderung erfahren. Dennoch ergibt sich aus der zu den Akten gereichten Vergleichsberechnung der Beklagten, dass die Entgeltpunkte für Beitragszeiten aufgrund der seit 1978 ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung deutlich höher sind als ohne diese Beschäftigung. Entgegen der Ansicht des Klägers kann dieser daher aus der unveränderten Gesamtsumme der Entgeltpunkte nicht herleiten, die höheren Entgeltpunkte für die Beitragszeiten seien nicht zu berücksichtigen und er müsse insoweit von der Beitragspflicht für die Zeit von 1978 bis 2000 freigestellt werden. Eine Beitragsrückerstattung würde dabei nicht nur der dargestellten gesetzlichen Regelung widersprechen. Es besteht zudem auch kein Bedürfnis für die von dem Kläger erstrebte Besserstellung, die zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen würde. Hierbei ist anzumerken, dass nach der Systematik des Gesetzes die vom Kläger gleichzeitig zu dem Bezug der vollen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit praktizierte versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit mit einer täglichen regelmäßigen Arbeitszeit \"bis 4 Stunden\" so gar nicht möglich gewesen wäre. Eine solche Tätigkeit führt in der Regel, von der vorliegend durch die Beklagte als Rentenversicherungsträger ausnahmsweise wegen der Besonderheit des Einzelfalles abgewichen wurde, nämlich zu dem Wegfall oder zumindest der Reduzierung der Erwerbsunfähigkeitsrente und lässt allenfalls Raum für die gleichzeitige Gewährung einer ungekürzten Berufsunfähigkeitsrente. Dementsprechend erscheint im vorliegenden Fall der das Recht der Sozialversicherung beherrschende Grundsatz der Solidarität der Versichertengemeinschaft bereits vollständig ausgeschöpft (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - SozR 3-2400, in: § 26 Nr. 8).          Aus Vorstehendem ergibt sich, dass die Berufung zurückzuweisen ist.          Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.          Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.    Gründe      Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.          Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung von Pflichtbeiträgen für die Zeit von November 1978 bis September 2000 gemäß § 210 SGB VI. Nach dieser Vorschrift werden Beiträge auf Antrag erstattet, wenn u.a. die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt ist (§ 210 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI). Der Kläger hat jedoch die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren (§ 50 Abs. 1 SGB VI) bereits deshalb erfüllt, weil er seit 1965 bis zu seinem Arbeitsunfall im Jahr 1976 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat.          Ein Anspruch des Klägers besteht auch nicht nach § 26 Abs. 2 SGB IV. Danach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grundlage dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat.          Im vorliegenden Fall wurden aufgrund der hier streitigen Beitragszeiten von November 1978 bis September 2000 seitens der Beklagten bisher keine Leistungen erbracht. Die bis heute gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezieht die geleisteten Pflichtbeiträge aus diesem Zeitraum nicht ein. Eine Leistungsverpflichtung bezüglich einer noch zu gewährenden Altersrente bestand vor der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nicht, da der Versicherungsfall bezüglich einer Altersrente noch nicht eingetreten ist, so dass auch keine Leistungen \"zu erbringen\" sind i. S. d. § 26 Abs. 2 SGB IV (Seewald, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Band 1, § 26 Rndnr 22). Der Kläger hat die Pflichtbeiträge, die während seiner Tätigkeit als Detailkonstrukteur bzw. Technischer Sachbearbeiter von November 1978 bis September 2000 abgeführt worden sind, auch nicht \"zu Unrecht\" entrichtet. Denn der Kläger war aufgrund seiner Halbtagstätigkeit ab November 1978 versicherungspflichtig beschäftigt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Er war nicht versicherungsfrei nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI, da er keine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV ausübte.          Entgegen der Ansicht des Klägers, war und ist dieser auch nicht versicherungsfrei nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI. Nach § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI sind versicherungsfrei Personen, die eine Vollrente wegen Alters beziehen. Da der Kläger aber keine Vollrente wegen Alters, sondern eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (seit 01.01.2001: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit) bezogen hat bzw. bezieht, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI hier nicht erfüllt. Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI ist auch nicht analog auf den vorliegenden Fall anwendbar, weil die Voraussetzungen für eine Analogie nicht gegeben sind. Sie liegen nur dann vor, wenn: 1. eine (anfängliche oder nachträgliche) Gesetzeslücke besteht, 2. der nicht geregelte Tatbestand dem gesetzlich festgelegten ähnlich ist und 3. beide Tatbestände wegen ihrer Ähnlichkeit gleich zu bewerten sind (vgl. BSG, SozR 4100 § 107 Nr. 4, m.w.N.). Stets darf daher richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie nur dann eingesetzt werden, wenn das Gericht aufgrund einer Betrachtung und Wertung des einfachen Gesetzesrechts eine Gesetzeslücke feststellt (vgl. BVerfG, FamRZ 1995, 1052, 1054). Eine derartige Lücke ist aber nicht bereits dann gegeben, wenn eine gesetzliche Regelung aus sozial- oder rechtspolitischen Erwägungen als unbefriedigend empfunden wird (vgl. BVerfGE 65, 182, 194). Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, dürfen die Gerichte diese - auch im Interesse der Rechtssicherheit für den einzelnen Bürger - nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. BVerfGE 82, 6, 12). Eine Lücke im Gesetz, die im Wege der Analogie geschlossen werden darf, liegt dementsprechend nur vor, wo es unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht. Es muss sich dabei um eine dem Plan des Gesetzgebers widersprechende, also eine \"planwidrige Unvollständigkeit\" handeln (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. Urteil vom 16.12.1997 - 4 RA 67/97, in: SozR 3-2600 § 58 Nr. 13; BSG, SozR 4100 § 107 Nr. 4; BSG, SozR 4100 § 138 Nr. 17 und SozR 4100 § 100 Nr. 1). Vorliegend fehlt es an einer solchen Gesetzeslücke, die durch richterliche Rechtsfortbildung im Wege der Analogie geschlossen werden könnte. Denn § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI enthält keine planwidrige Unvollständigkeit. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift soll nur der Bezieher einer Vollrente wegen Alters versicherungsfrei sein, ohne dass andere Renten in den Regelungsgehalt einbezogen werden. Dies entspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der die Beschränkung auf nur einen bestimmten Rententatbestand in § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI normiert und in das System des SGB VI eingebunden hat. Eine Vergleichbarkeit zwischen einer Vollrente wegen Alters und einer solchen wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. voller Erwerbsminderung ist dabei - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht gegeben. Dies ergibt sich aus der klaren gesetzlichen Regelung in § 33 SGB VI, in dem die nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch möglichen Rentenarten abschließend definiert sind. Danach ist grundsätzlich zwischen einer Rente wegen Alters und einer solchen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (bzw. Erwerbsunfähigkeit nach dem bis zum 31.12.2000 geltenden Recht) zu unterscheiden. Für die begehrte Gleichstellung der Erwerbsunfähigkeitsrente mit der Altersrente fehlt es auch an der Vergleichbarkeit der Rentenleistungen, die völlig unterschiedliche Risiken abdecken (Invalidität bzw. Alter) und deshalb nicht nur hinsichtlich der Voraussetzungen, sondern auch bezüglich der Rechtsfolgen unterschiedlich ausgestaltet sind (wie z.B. bei der Berücksichtigung von Hinzuverdienst). Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist damit einer Rente wegen Alters nicht gleichzustellen (so ausdrücklich das Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - JURIS Rndnr 21, für den Fall der Knappschaftsausgleichsleistung).          Weiterhin ist anzuführen, dass - wie das SG in seiner angefochtenen Entscheidung bereits zutreffend ausgeführt hat - sich die Altersrente (der dynamisierte Geldwert) um die aufgrund von Pflichtbeiträgen erworbenen Entgeltpunkte, die während einer versicherungspflichtigen Beschäftigung trotz des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erworben worden sind, erhöht. So ergibt sich aus § 75 Abs. 1 SGB VI, dass die nach Beginn einer Rente liegenden rentenrechtlichen Zeiten bei der Festsetzung des Wertes dieser Rente grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Dementsprechend können allein die Bezieher einer Vollrente wegen Alters aufgrund der gesetzlichen Anordnung der Versicherungsfreiheit und damit Beitragsfreiheit gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI keine rentenrechtlich erheblichen Zeiten mehr erwerben. Demgegenüber erhalten die Bezieher einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die eine versicherungspflichtige und beitragspflichtige Beschäftigung ausüben, für diese Zeiten noch Pflichtbeiträge, die allerdings erst bei einem später entstehenden Recht auf Rente anzurechnen sind (BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R, in: SozR 3-2600 § 248 Nr. 8). Auch hat jeder Altersrentner, der noch keine Vollrente wegen Alters bezieht, aber entgeltlich beschäftigt ist, für diese Beschäftigung die Beitragslast zu tragen, da insoweit eine Rentenversicherungspflicht besteht (§§ 1 Satz 1 Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 4, 172 Abs. 1 Nr. 1, 168 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Der dadurch versicherte Arbeitsverdienst muss in Entgeltpunkte umgerechnet und (den Rangstellenwert erhöhend) angerechnet werden. Dies ergibt sich nicht nur aus § 63 Abs. 2 und 6 SGB VI, sondern auch aus § 197 Abs. 1 SGB VI, wonach Pflichtbeiträge wirksam sind, wenn sie gezahlt werden. Infolgedessen müssen grundsätzlich auf Pflichtbeiträge beruhende Punkte bei dem Wert der Rente berücksichtigt werden (so BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 116/00 R, in: SozR 3-2600 § 42 Nr.1). Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass nach dem System des SGB VI das Nebeneinander von Beitragszeiten (die hier durch die Tätigkeit des Klägers von 1978 bis 2000 entstanden sind) und Zurechnungszeiten (die hier aufgrund der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gemäß § 59 SGB VI gegeben sind) ausdrücklich zugelassen ist. Gemäß § 54 Abs. 3 SGB VI liegen in diesem Fall sogenannte beitragsgeminderte Zeiten vor, die nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 b rentenrechtliche Zeiten sind. Eine \"planwidrige Unvollständigkeit\" des Gesetzes ist dementsprechend nicht gegeben. Der Kläger hat die in dem Zeitraum von November 1978 bis September 2000 während seiner versicherungspflichtigen Tätigkeit, die er neben dem Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ausübte, abgeführten Pflichtbeiträge daher nicht \"zu Unrecht\" im Sinne des § 26 Abs. 2 SGB IV geleistet. Ein Erstattungsanspruch steht ihm nicht zu.          Dem steht auch nicht entgegen, dass - wie der Kläger vorträgt und sich auch aus der zu den Akten gereichten Vergleichsberechnung ergibt - die Rentenhöhe bezüglich einer künftigen Altersrente auch ohne die Beiträge, die für die Zeit von November 1978 bis September 2000 geleistet wurden, nicht geringer ausfallen würde. Denn die Pflichtbeitragszeiten für den Zeitraum von November 1978 bis September 2000 sind nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen bisher ebenso berücksichtigt worden wie die in dieser Zeit entstandene Zurechnungszeit. Zwar hat sich die Summe aller Entgeltpunkte nicht erhöht, da die Entgeltpunkte für Beitragszeiten, beitragsgeminderte Zeiten und für beitragsfreie Zeiten in der Addition keine Veränderung erfahren. Dennoch ergibt sich aus der zu den Akten gereichten Vergleichsberechnung der Beklagten, dass die Entgeltpunkte für Beitragszeiten aufgrund der seit 1978 ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung deutlich höher sind als ohne diese Beschäftigung. Entgegen der Ansicht des Klägers kann dieser daher aus der unveränderten Gesamtsumme der Entgeltpunkte nicht herleiten, die höheren Entgeltpunkte für die Beitragszeiten seien nicht zu berücksichtigen und er müsse insoweit von der Beitragspflicht für die Zeit von 1978 bis 2000 freigestellt werden. Eine Beitragsrückerstattung würde dabei nicht nur der dargestellten gesetzlichen Regelung widersprechen. Es besteht zudem auch kein Bedürfnis für die von dem Kläger erstrebte Besserstellung, die zu Lasten der Versichertengemeinschaft gehen würde. Hierbei ist anzumerken, dass nach der Systematik des Gesetzes die vom Kläger gleichzeitig zu dem Bezug der vollen Rente wegen Erwerbsunfähigkeit praktizierte versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit mit einer täglichen regelmäßigen Arbeitszeit \"bis 4 Stunden\" so gar nicht möglich gewesen wäre. Eine solche Tätigkeit führt in der Regel, von der vorliegend durch die Beklagte als Rentenversicherungsträger ausnahmsweise wegen der Besonderheit des Einzelfalles abgewichen wurde, nämlich zu dem Wegfall oder zumindest der Reduzierung der Erwerbsunfähigkeitsrente und lässt allenfalls Raum für die gleichzeitige Gewährung einer ungekürzten Berufsunfähigkeitsrente. Dementsprechend erscheint im vorliegenden Fall der das Recht der Sozialversicherung beherrschende Grundsatz der Solidarität der Versichertengemeinschaft bereits vollständig ausgeschöpft (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 30.06.1997 - 8 RKn 3/96 - SozR 3-2400, in: § 26 Nr. 8).          Aus Vorstehendem ergibt sich, dass die Berufung zurückzuweisen ist.          Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.          Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.    ",
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Letzteren ist mit notariellem Vertrag ein grundbuchrechtlich gesichertes Wohnungsrecht für sämtliche Räume des Obergeschosses eingeräumt worden. Die Wohnfläche des gesamten Hauses beträgt 219 qm, wovon 130 qm auf die untere Wohnung entfallen. Der Wert des Wohnungsrechts wurde im Vertrag mit 6.000,00 DM jährlich angegeben. Auf dem Haus lasten Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 100.000,00 EUR. Im Mai 2004 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass das bewohnte Hausgrundstück nicht als geschütztes Vermögen anzusehen sei. Die Gewährung von Sozialhilfe komme daher nur als Darlehen in Betracht, das dinglich durch Eintragung einer Sicherungshypothek gesichert werden müsse. Daraufhin schlossen die Kläger und die Beklagte einen Darlehensvertrag über 34.000,00 EUR. Mit notarieller Urkunde vom 23.06.2004 bestellte die Klägerin zu 2) zugunsten der Beklagten und zu Lasten ihres Grundbesitzes eine Höchstbetragshypothek in Höhe von 34.000,00 EUR und beantragte deren Eintragung ins Grundbuch.4Mit Bescheid vom 20.07.2004 bewilligte die Beklagte den Klägern und ihren Kindern ab 26.04.2004 bis auf weiteres Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen.5In ihrem dagegen erhobenen Widerspruch rügten die Kläger, der Bewilligungsbescheid lasse nicht erkennen, warum es sich bei dem Hausgrundstück nicht um Schonvermögen handele.6Mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2005 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, der Grundbesitz der Klägerin in Form eines Zweifamilienhauses mit zugehörigem Grundstück sei für eine aus 4 Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft sozialhilferechtlich nicht mehr als angemessenes Hausgrundstück und damit gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 7 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) nicht als geschütztes Vermögen anzusehen. Da die sofortige Verwertung aber nicht möglich sei bzw. eine Härte bedeuten würde, sei eine darlehensweise Hilfegewährung gegen dingliche Sicherung erfolgt.7Am 19.01.2006 haben die Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Aachen Klage erhoben. Sie haben die Ansicht vertreten, bei dem im Eigentum der Klägerin zu 2) stehenden Haus handele es sich um geschütztes Vermögen. Das dinglich gesicherte Wohnrecht der Eltern hindere die Kläger daran, das Hausgrundstück zu verwerten. Das Obergeschoss dürfe auch bei der Frage, ob die Kläger mit ihren Kindern eine Wohnstatt angemessener Größe bewohnen, nicht berücksichtigt werden.8Die Kläger haben beantragt,9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.07.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2005 sowie sämtlicher Folgebescheide im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes bis zum 31.12.2004, soweit hierin die darlehensweise Bewilligung der Sozialhilfe und nicht die Bewilligung als Beihilfe festgestellt wird, den Klägern Sozialhilfe als Beihilfe in diesem Zeitraum zu gewähren.10Die Beklagte hat beantragt,11die Klage abzuweisen.12Die Beklagte hat vorgetragen, bei dem von den Klägern gemeinsam mit ihren Kindern und den Eltern der Klägerin zu 2) bewohnten Zweifamilienhauses handele es sich nicht mehr um ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Mehr-familienhäuser seien grundsätzlich nicht geschützt, selbst wenn die darin befindlichen Wohnungen ausschließlich vom Hilfesuchenden und seinen Angehörigen belegt seien. Auch das grundbuchrechtlich eingetragene Wohnungsrecht stehe einer Verwertung nicht entgegen, sondern vermindere lediglich das Nutzungsrecht der Klägerin als Eigentümerin sowie den Vermögenswert des Hausgrundstücks.13Mit Urteil vom 28.02.2007 hatte das SG die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, die Leistungen nach dem BSHG als Beihilfe nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.14Gegen das ihr am 30.03.2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 23.04.2007 Berufung eingelegt. Entgegen dem SG, das sich in seiner Entscheidung auf das Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.06.1992 - 5 C 19/89 - und das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Bayern vom 06.10.1988 - 12 B 86.01533 - stütze, handele es sich bei dem Hausgrundstück der Klägerin zu 2) nicht um geschütztes Vermögen. Mit den Fällen der genannten Urteile lasse sich der vorliegende Fall nicht vergleichen. Die Beklag-te hält an ihrer in den Bescheiden vertretenen Auffassung fest und stützt sich dabei auf Kommentarliteratur. Zudem überstiegen sowohl die Gesamtwohnfläche des Hauses als auch die Grundstücksfläche die sozialhilferechtlich regelmäßig noch als angemessen zu beurteilenden Flächengrößen. Im Hinblick auf die Angemessenheit des Wertes des Hauses sei sie vor dem Sozialgericht insoweit irrtümlich von noch bestehenden Schuldverpflichtungen in Höhe von 100.000,00 EUR ausgegangen. Der Verkehrswert des Hauses betrage demnach tatsächlich ca. 230.000,00 EUR abzüglich des Werts des dinglich gesicherten Wohnrechts.15Die Beklagte beantragt,16das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.02.2007 zu ändern und die Klage abzuweisen.17Die Kläger beantragen,18die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.19Sie halten der Beklagten vor zu ignorieren, dass ihnen sowohl faktisch als auch wirtschaftlich ausschließlich der 130 qm große Teil des Hauses zur Verfügung stehe, in dem sie mit ihren Kindern wohnten. Durch das Wohnungsrecht der Eltern der Klägerin zu 2) sei jegliche faktische Verwertung unmöglich. Dennoch eine Verwertung zu fordern, verstoße gegen sämtliche Prinzipien des Sozialstaatssystems.20Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Auf den Inhalt der die Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten, der ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, wird Bezug genommen.21Entscheidungsgründe:22Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.23Das SG hat der Klage zu Unrecht stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, den Klägern Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 26.04. bis 31.12.2004 als Zuschuss zu gewähren. Die Kläger haben für den streitbefangenen Zeitraum keinen Anspruch auf zuschussweise Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt.24Bei den Klägern ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz BSGH das Vermögen der Klägerin zu berücksichtigen. Sie hat Vermögen in Form des Hausgrundstücks Bahnhofstraße 33 in Nörvenich, das rechtlich und tatsächlich verwertbar ist. Die Beklagte durfte die Gewährung von Sozialhilfe von der Verwertung dieses Vermögens abhängig machen, denn es handelt sich nicht um ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG. Der Vermögenseinsatz bedeutet für die Klägerin und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen auch keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG. Für den streitbefangenen Zeitraum der Leistungsgewährung vom 26.04. bis 31.12.2004 ist auf § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG in der Fassung abzustellen, die er durch Artikel 12 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsrechts vom 13.09.2001, BGBl. I 2376, erhalten hat; mit diesem Gesetz wurde das II. Wohnungsbaugesetz (WoBauG) aufgehoben und dementsprechend der bisherige Satz 3 des § 88 Abs. 2 Nr. 7 gestrichen. Die für die Förderungsfähigkeit maßgebenden Wohnungsgrößen werden nun nach dem Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) vom 13.09.2001 durch die Länder bestimmt. Die Wohnfläche darf aber nicht größer sein als vor der Gesetzesänderung, um nicht der Bewertung als angemessenes Hausgrundstück nach Maßgabe des Gewichts der Wohnfläche für die Angemessenheit entgegen zu stehen. Ob weiterhin die Wohnflächengrenzen des II. WoBauG (unter Berücksichtigung außergewöhnlicher, vom Regelfall im Einzelfall abweichender Bedarfslagen) einen brauchbaren Orientierungsmaßstab für die Bewertung der Angemessenheit eines Wohngrundstücks nach seiner Wohnfläche abgeben (so zu § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII, BSG, Urteil vom 07.11.2006 - 7 b AB 2/05 R -), oder ob die Wohnfläche angemessen sein kann, die nach dem WoFG vom 13.09.2001, BGBl. I 2376, förderungsfähig ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn die in Nordrhein-Westfalen maßgebenden Wohnungsbauförderungsbestimmungen nahmen in der für den vorliegenden Rechtsstreit maßgebenden Fassung ihrerseits auf den sich aus § 39 Abs. 1 II. WoBauG ergebenden Maßstab Bezug (vgl. Nr. 5.21 der Wohnungsförderungsbestimmungen, Runderlass des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 30.09.1997 - IV A 2 - 2010 - 1155/97 -, MBl NRW 1997, 1396).25Das Hausgrundstück der Klägerin gehört nicht zum sogenannten Schonvermögen.26Geschützt wird nur ein angemessenes Hausgrundstück. Angemessen ist in der Regel ein Hausgrundstück nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 3 BSHG a.F., wenn gemäß den Vorgaben im II. WoBauG die Wohnfläche eines Familienheims, d. h. eines Eigenheims, das dazu bestimmt ist, dem Eigentümer und seiner Familie (= Ehegatte oder eheähnlicher Partner - ebenso Verwandte in gerader Linie - und zwar auch dann, wenn zu ihren Gunsten ein Niesbrauchsrecht bestellt ist - sowie Verwandte 2. und 3. Grades in der Seitenlinie, Verschwägerter in gerader Linie sowie Verschwägerte 2. und 3. Grades in der Seitenlinie, Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflegeeltern, s. Brühl in LPK, SGB XII, 7. Auflage, § 90 Randnr. 44 m.w.N.) als Heim zu dienen, die dort festgelegten Grenzen nicht übersteigt, wobei eine Einliegerwohnung bzw. eine zweite Wohnung auf die Bezugsgröße anzurechnen ist (DV NDV 2300, 41 Nr. 186) bzw. die Wohnungsgröße der zwei Wohnungen der eines Familienheims mit einer Wohnung entsprechen muss (DV NDV 1992, 141, 145, Randnr. 53 a.E., GDV NDV 1998, 28). Die Wohnflächengrenzen betragen bei Familienheimen mit einer Wohnung 130 qm sowie bei Eigentumswohnungen 120 qm. Eine Überschreitung der aufgeführten Wohnflächen ist zulässig (S. 3 i.V.m. §§ 39 Abs. 2, 82 Abs. 2 II. WoBauG), soweit die Mehrflächen u.a. zu einer angemessenen Unterbringung eines Haushalts mit mehr als 4 Personen erforderlich ist, wobei für jede weitere Person sich die Wohnfläche um 20 qm erhöht (§ 82 Abs. 3 II. WoBauG). Die Hausgröße bezieht sich nach dem Verweis in Satz 3 a.F. auf ein Familienheim mit einer Wohnung und einer Eigentumswohnung. Nicht Bezug genommen worden ist auf Familienheime mit zwei Wohnungen, für die im II. WoBauG (§ 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 und 3) eine Höchstgrenze von 200 qm angegeben ist, wobei keine der Wohnungen die Wohn-fläche von 130 qm übersteigen und die zweite Wohnung nur als abgeschlossene Wohnung gefördert werden darf. Der unterbliebene Verweis schließt bei Großfamilien den Schutz eines Familienheims mit zwei Wohnungen - z.B. einer zusätzlichen Einliegerwohnung - nicht aus, wenn die Wohnungsgröße der eines Familienheims mit einer Wohnung entspricht (DV NDV 1992, 141, 145 Randnr. 53 a.E., GDV-NDV 1998, 28).27Nach diesen Vorgaben stellt sich das Wohnhaus nicht als angemessen dar.28Zwar überschreitet die von den Klägern und ihren Kindern bewohnte Wohnung nicht die Wohnflächengrenze von 130 qm, worauf - wie dargelegt - jedoch nicht abzustellen ist. Abzustellen ist vielmehr auf die Gesamtwohnfläche. Mit 219 qm aber überschreitet die Gesamtwohnfläche des Wohnhauses die Wohnflächengrenze für die 6 Personen der vierköpfigen Familie der Klägerin und der Eltern der Klägerin von 170 qm (130 + 20 + 20) sogar deutlich.29Ferner ist die Größe des Grundstücks nicht mehr angemessen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG.30Davon ausgehend, dass die Grundstücksgröße ebenfalls den Gepflogenheiten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu entsprechen hat (BayVGH, Urteil vom 24.07.2003 - 12 B 01.1454 - FEVS 55, 211, 213) und für ein freistehendes Haus ein Grundstück bis zu 500 qm als angemessen anzusehen ist, ist das Grundstück der Klägerin mit 888 qm mangels entgegenstehender Gegebenheiten ebenfalls eindeutig unangemessen.31Von der Verpflichtung der Klägerin, das Eigentum an dem Hausgrundstück zur Behebung der Notlage ihrer Familie zu verwerten, ist sie auch nicht nach § 88 Abs. 3 BSHG befreit. Die Verwertung des Eigentums stellt keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG dar. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Verkehrswert des Hausgrundstücks durch das lebenslange Wohnungsrecht der 1936 und 1941 geborenen Eltern der Klägerin deutlich niedriger ist. Denn zu einer Veräußerung des Hausgrundstücks ist die Klägerin nicht verpflichtet. Da die Beklagte den Klägern nach § 89 Satz 1 BSHG die Hilfe als ein mit einer im Grundbuch eingetragenen Höchstbetragshypothek gesichertes Darlehen gewährt und für die Rückzahlung des Darlehens keine Frist gesetzt hat, dieses vielmehr erst fällig wird \"mit dem Tod des letztlebenden Darlehensnehmers\", besteht keine Verpflichtung zur Veräußerung des Hausgrundstücks.32Eine Härte nach § 88 Abs. 3 BSHG ist schließlich auch nicht deshalb gegeben, weil die Beklagte sich die darlehensweise Gewährung der Sozialhilfe hat dinglich sichern lassen. Denn der Klägerin und ihrer Familie bleibt dabei die Nutzbarkeit des Hausgrundstücks als solches erhalten. Dass hierdurch das Vermögen der Ehefrau geschmälert wird, begründet ebenfalls keine Härte, da die Klägerin gemäß § 28 BSHG zum Einsatz ihres Vermögens verpflichtet ist und die Sozialhilfe nicht dazu dient, den Erben des Hilfeempfängers ungeschmälertes Vermögen zukommen zu lassen.33Soweit sich das SG zur Begründung seiner Entscheidung auf die Urteile des BVerwG vom 25.06.1992 - 5 C 19/89 - und des BayVGH vom 06.10.1988 - 12 B 86.01533 - stützt und die diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Fallgestaltungen für vergleichbar mit dem vorliegenden Fall hält, vermag der Senat dem SG nicht zu folgen.34Im Unterschied zum Fall der zitierten Entscheidung des BVerwG ist vorliegend die Klägerin Allein- und nicht lediglich Miteigentümerin des Hausgrundstücks, so dass vorliegend (Mit-)Eigentumsrechte Anderer auf die Frage nach der Angemessenheit von vornherein keinen Einfluss haben. Zudem ist - wie dargelegt - bei der Frage der Angemessenheit vorliegend auf das Gesamtobjekt abzustellen, so dass die Klägerin vorliegend nicht gehindert ist, ihr Eigentum - wie geschehen - durch die Höchstbetragshypothek zu belasten bzw. zu verwerten.35Im Unterschied zum genannten Fall des BayVGH hat die Klägerin vorliegend ihr Grundstück tatsächlich durch Eintragung der Höchstbetragshypothek belastet. Es sind auch keine Gründe ersichtlich, die dem entgegen gestanden haben könnten. Insbesondere aber liegen im Unterschied zum Fall des BayVGH hier - wie dargelegt - keine Härtegründe vor.36Soweit sich die Kläger in ihrer Berufungserwiderung erneut auf das Urteil des BGH vom 14.02.2003 - VZR 54/02 - dahingehend stützen, dass das dinglich gesicherte Wohnrecht die Klägerin an der Verwertung des Hausgrundstücks hindere, weil jegliche Handhabung, die das Wohnrecht der Eltern gefährden würde, einer Schadensersatzpflicht der Klägerin gegenüber ihren Eltern führen würde, ist dies für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Wie dargelegt, ist die Klägerin wegen des mit der Höchstbetragshypothek gesicherten Darlehens der Beklagten zur Veräußerung des Hausgrundstücks nicht verpflichtet, so dass eine Gefährdung des Wohnungsrechts der Eltern der Klägerin insoweit nicht eintreten kann.37Das Urteil des BSG vom 06.12.2007 - B 14/7 b AS 46/06 R - führt zu keiner anderen Entscheidung. Zum Einen lag es dem Senat lediglich als Pressemitteilung vor und ist zum Anderen in einer Sache nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergangen, so dass Schlussfolgerungen für den vorliegenden Fall nicht möglich waren.38Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).39Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimisst (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).",
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                    "context": "TenorDer Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.1G r ü n d e :2Mit seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vermag der Kläger nicht durchzudringen, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 3Bedenken gegen die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts drängen sich auf der Grundlage des Beschwerdevortrags des Antragstellers nämlich nicht auf. Der Antragsteller gibt in thesenhafter Weise über weite Strecken lediglich abstrakte Rechtsgrundsätze wieder, ohne den konkreten Streitstoff nachvollziehbar unter diese Obersätze zu subsumieren. Die zumindest konkludente Behauptung, gegen diese Rechtsgrundsätze sei mit der Folge verstoßen worden, dass die noch einzulegende Beschwerde Erfolg haben wird, ist insoweit völlig substanzlos. Der Schriftsatz vom 26. Oktober 2012 stellt diesbezüglich lediglich eine auszugsweise Wiederholung der Ausführungen des Antragstellers vom 2. Oktober 2012 dar und erschöpft sich in der bloßen unbelegten Behauptung, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei sachlich unhaltbar, mithin objektiv willkürlich und unter keinem Aspekt rechtlich vertretbar.4Soweit der Antragsteller mit seinem Vortrag konkret auf den vorliegenden Fall eingeht, vermag das die Argumentation des Verwaltungsgerichts nach Maßgabe der folgenden - in der Reihenfolge der Rügen des Antragstellers in dessen Prozesskostenhilfegesuch entsprechenden - Ausführungen nicht zu erschüttern: 51. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung nicht darauf gestützt, dass der Antragsteller die ihm mit richterlicher Verfügung vom 14. September 2012 eingeräumte Einlassungsfrist bis zum 21. September 2012 nicht ausgenutzt hat. Im Übrigen hat der Antragsteller die ihm mit der Antragserwiderung vom 13. September 2012 vorgehaltene mangelnde Mitwirkung nicht nur nicht in seiner noch rechtzeitigen Eingabe vom 21. September 2012 sondern bis heute nicht nachgeholt. Die gegen die Fristsetzung des Verwaltungsgerichts gerichtete Rüge geht daher mangels Entscheidungserheblichkeit ins Leere.62. Dasselbe gilt, was die mangelnde Darlegung eines Anordnungsgrundes betrifft. Auch wenn die monatlichen Einkünfte - wie der Antragsteller behautpet - nur 2.364,53 Euro betragen sollten, wird auch unter Berücksichtigung der in der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vom 1. Oktober 2012 vom Antragsteller selbst auf 1.181,55 Euro bezifferten Wohnkosten der zur Existenzsicherung des Antragstellers und seiner Familie notwendige Betrag von 1.176,- Euro monatlich nämlich nicht unterschritten. Der Energieanteil der vom Verwaltungsgericht seinen plausiblen Überlegungen zugrunde gelegten Regelsätze umfasst dabei auch die Warmwasseraufbereitung, die andererseits aber auch schon in den Wohnnebenkosten aufgeht. Daneben besteht eine Lücke in der Darlegung eines Anordnungsgrundes insoweit, als sich die Angaben des Antragstellers zur wirtschaftlichen Situation der Familie nicht zu weiterem - nicht selbst bewohnten - Wohnungseigentum (Doppelhaushälfte und Mehrfamilienhaus) in I.     verhalten, wie es sich nach einer in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Datenauskunft im Eigentum seiner Ehefrau befinden soll. 73. Ebenso wenig ist die - vom Verwaltungsgericht für die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs aufgestellte - Forderung nach einer Fremdmittelbescheini-gung und eines Nachweises über Erwerbs-, Bau-, oder Modernisierungskosten nicht überflüssig bzw. unverhältnismäßig. Der Verwendungszweck der Fremdmittel ist - anders als der Antragsteller meint - nicht schon ohne die Vorlage einer Fremdmittelbescheinigung ohne weiteres ersichtlich. Der insoweit vom Antragsteller in Bezug genommene § 12 Abs. 3 HypbankG beinhaltet keine den Hypothekenschuldner unmittelbar verpflichtende Zweckbindung, das Darlehen nur zu wohngeldrelevanten Zwecken einzusetzen, und ist im Übrigen bereits am 19. Juli 2005 außer Kraft getreten. Im Hinblick auf die vom Wohngeldrecht vorausgesetzte Verwendung der Fremdmittel sind die lediglich die Rückzahlung des Darlehenskapitals (Tilgung) und die Entrichtung von Zinsen nachweisenden Kontoauszüge nicht aussagekräftig, denn sie besagen nicht, wozu der Darlehensnehmer das von der Bank zur Verfügung gestellte Geld ursprünglich eingesetzt hat. 8Wenn der Antragsteller hier die Gewährung von öffentlichen Leistungen erstrebt, kann er sich hinsichtlich der dazu von ihm verlangten Darlegungen, mittels deren die Verwendung der Zuschüsse  für vom Wohngeldrecht als zuschusswürdig angesehene Zwecke sichergestellt werden soll, auch nicht ohne Weiteres unter Hinweis auf sein Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verweigern. Schutzwürdige Interessen sind vom Antragsteller insoweit nicht nachvollziehbar dargelegt worden und auch sonst nicht ersichtlich. Die Behauptungen des Antragstellers, dass die Anforderung einer Fremdmittelbescheinigung die Gefahr einer Kündigung des Hypothekendarlehens heraufbeschwören und eine Rufschädigung zur Folge haben soll, erscheinen vor dem Hintergrund einerseits, dass die Bescheinigung der Gewährung von Wohngeld und damit gerade der Stärkung der Finanzkraft des Antragstellers zu dienen bestimmt ist, und andererseits, dass die Bescheinigung nur behördenintern zum Zwecke der Bearbeitung der Wohngeldangelegenheit verwendet und nicht der Verwaltung im Übrigen oder einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird sowie dem weiteren Umstand, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben ohnehin bereits am 1. Dezember 2009 eine - in öffentlich zugänglichen Registern verzeichnete - eidesstattliche Versicherung zu DR       /09 beim Amtsgericht H.         abgegeben haben will, nur vorgeschoben zu sein. 94. Dass weder das WoGG noch das SGB I eine sog. \"Fremdmittelbescheinigung\" kennen, macht eine solche i. V. m. der Aufstellung über die Erwerbs-, Bau oder Modernisierungskosten als Mittel zum Nachweis dafür, dass wohngeldgerechte Lasten bezuschusst werden, nicht unbrauchbar. Dass die Bescheinigung im Tatbestand der Anspruchsnormen nicht ausdrücklich genannt wird, steht der Anforderung einer Fremdmittelbescheinigung also nicht entgegen. 105. Die Forderung überschreitet auch nicht die Grenzen für eine Mitwirkung aus § 65 SGB I. Der Antragsteller hat keinen wichtigen Grund i. S. v. § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I benannt, aus dem heraus ihm die Beibringung der Bescheinigung nicht zugemutet werden könnte. Dass sich der Leistungsträger die erforderlichen Kenntnisse i. S. v. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I durch geringeren Aufwand als der Antragsteller selbst beschaffen kann, wird in gleicher Weise lediglich thesenhaft behauptet, ohne hierfür nachvollziehbare Tatsachen vorzutragen. Es ist im übrigen unerfindlich, wie die Antragsgegnerin von sich aus auf legalem und kurzem Wege an die Kreditprüfungs-unterlagen der Hypothekenbank oder eine Zusammenstellung der kreditierten Erwerbs-, Bau- oder Modernisierungskosten gelangen soll. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar. ",
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                    "context": "TenorAuf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. März 2017  7 K 3675/13 E,G,U aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen.Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen.TatbestandI.1Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren 2007 bis 2009 zwei Friseursalons in derselben Gemeinde. Er ermittelte den Gewinn zunächst durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung; zum 1. Januar 2009 ging er zum Betriebsvermögensvergleich über. Seine baren Betriebseinnahmen erfasste er über eine PC-Kassensoftware, die speziell auf die Bedürfnisse des Friseurhandwerks zugeschnitten ist und u.a. eine Kunden- und Terminverwaltung enthält. Die Software zeichnet die Einnahmen einzeln auf und speichert sie. Der Hersteller der Software hat erklärt, dass diese den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme und den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen entspricht.2Der Kläger erklärte für die Streitjahre die folgenden Besteuerungsgrundlagen:        NettoumsatzGewinn2007343.089 €60.458 €2008347.406 €25.152 €2009331.801 €76.989 €3Die Kunden des Klägers konnten Trinkgelder sowohl für den Kläger persönlich als auch für jeden seiner Arbeitnehmer in jeweils eigene Sparschweine einwerfen. Hierüber führte der Kläger keine Aufzeichnungen. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass in das Sparschwein des Klägers jährlich Trinkgelder in Höhe von 3.600 € gelangt sind, die bisher nicht erfasst wurden.4Während einer Außenprüfung kam der Prüfer zu der Auffassung, die Kassenführung des Klägers sei nicht ordnungsgemäß. Die vom PC-Kassensystem erstellten Kassenberichte seien nicht fortlaufend nummeriert, so dass nicht erkennbar sei, wann die Berichte erzeugt worden seien. Der Kläger habe ausgegebene Gutscheine, die von Kunden eingelöst worden seien, nicht vollständig aufbewahrt. Wenn im Kassensystem Löschungen vorgenommen worden seien, seien die Gründe hierfür nicht immer erkennbar. Auch stimmten die Eintragungen in der Kundendatei nicht immer mit denen in der Kasse überein. Protokolle über die Einrichtung und Programmierung des Kassensystems seien nicht vorhanden. Die Kassensturzfähigkeit sei wegen der nicht erfassten Trinkgelder nicht gegeben.5Der Prüfer führte eine Bargeldverkehrsrechnung durch, bei der er allerdings weder die unstreitigen zusätzlichen Einnahmen aus Trinkgeldern noch Anfangs- und Endbestände berücksichtigte. Er ermittelte für alle drei Streitjahre Unterdeckungen, die sich auf Beträge zwischen 7.981,91 € und 13.928,06 € jährlich beliefen. Ferner führte der Prüfer für das Jahr 2007 eine Erlösverprobung (Nachkalkulation der \"Chemieumsätze\") durch. Für den Anteil der \"Chemieumsätze\" an den Gesamtumsätzen wertete er 250 von insgesamt 17 252 Datensätzen aus. Auf dieser Grundlage ermittelte der Prüfer einen Mehrerlös von 201.166,19 €.6Insgesamt legte der Prüfer seinem Bericht die folgenden Hinzuschätzungen zugrunde (auf volle Euro gerundet):        200720082009Trinkgelder3.600 €3.600 €Bargeldverkehrsrechnung13.928 €13.216 €Nachkalkulation201.166 €\"Zuschlag Richtsatz\"35.000 €10.000 €\"Abschlag Richtsatz\"./. 101.166 €./. 12.528 €./. 1.816 €Hinzuschätzung brutto+ 100.000 €+ 40.000 €+ 25.000 €7Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erließ entsprechende Bescheide über Einkommensteuer, Umsatzsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag. Der Einspruch hatte nur insoweit Erfolg, als das FA für das Jahr 2009 den Übergangsgewinn geringfügig herabsetzte.8Im Klageverfahren trug der Kläger vor, die vom Prüfer als \"Kassenberichte\" bezeichneten Ausdrucke seien nicht mit denjenigen Tagesabschluss-Unterlagen vergleichbar, die bei Nutzung von Registrierkassen angefertigt werden müssten. Maßgebend seien vielmehr die Einzelaufzeichnungen aller Erlöse, die vom Kassensystem vollständig gespeichert worden seien.9In einem Erörterungstermin vertrat der beim Finanzgericht (FG) zuständige Berichterstatter vorläufig die Auffassung, die fehlende Aufzeichnung der außerhalb der Kasse vereinnahmten Trinkgelder stehe der Kassensturzfähigkeit im Übrigen nicht entgegen. Der Prüfer habe sowohl die Nachkalkulation als auch die Bargeldverkehrsrechnung fehlerhaft vorgenommen. Allerdings stelle das Fehlen der Programmierunterlagen einen erheblichen Mangel dar. Letztlich komme wohl nur ein Sicherheitszuschlag in Betracht.10Das FG beschloss, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben über die Frage, ob das vom Kläger in den Streitjahren verwendete Kassensystem Manipulationsmöglichkeiten eröffne. Mit der Begutachtung beauftragte das FG einen Diplom-Informatiker, der als Sachverständiger für Rechnerhardware und -systeme öffentlich bestellt und vereidigt ist. In seinem Gutachten führte der Sachverständige (S) aus, die vom Kläger verwendete Kassensoftware basiere auf dem relationalen Datenbanksystem \"Microsoft Access\". Diese Datenbank erzeuge lediglich eine Datei auf der Festplatte, in der sich strukturierte Tabellen befänden. Der Begriff \"relational\" bedeute, dass die einzelne Tabelle mit weiteren Tabellen in Verbindung (in Relation) stehe. Eine Manipulation der Kassendaten sei mittels der Software Microsoft Access --die allerdings nicht Bestandteil der vom Kläger verwendeten Kassensoftware sei-- \"natürlich\" erst einmal teilweise möglich. Mit Ausnahme der laufenden Nummer könnten sämtliche Daten in den einzelnen Spalten der Datenbank-Tabellen direkt verändert werden. Allerdings lasse die Manipulation einzelner Daten eines relationalen Datenbanksystems die Datenbank aufgrund der Abhängigkeit zu weiteren Daten bzw. Tabellen möglicherweise inkonsistent werden. Solche Daten würden einer Plausibilitätsprüfung erst einmal nicht standhalten. Mit erhöhtem Aufwand wäre es jedoch möglich, weitere Daten zu manipulieren.11Zusammenfassend erklärte S, es sei in der Regel eine Frage des Aufwands und des Know-how, inwieweit Daten generell --also nicht nur dieses Software-Produkts-- manipuliert werden könnten. In Bezug auf die vom Kläger konkret verwendete Software habe er nicht feststellen können, dass die Kassendaten durch eingebaute Funktionalitäten vom Anwender einfach verändert werden könnten. Er halte eine Manipulation der Daten durch den Anwender der Software für schwerlich möglich.12Der Kläger legte während des finanzgerichtlichen Verfahrens u.a. das Handbuch zu der von ihm verwendeten Kassen-Software vor. Er erklärte, das Kassensystem ausschließlich nach der Vorgabe des Herstellers verwendet zu haben. Ferner behauptete er unter Beweisantritt, jede einzelne Änderung der Programmierung und der Einstellungen werde im System unveränderbar protokolliert. Damit seien die vom FA als fehlend beanstandeten Programmierprotokolle vollständig vorhanden. Zwar sehe die Software insoweit keinen Ausdruck auf Papier vor. In die Protokollierungsdaten könne aber jederzeit am Bildschirm Einsicht genommen werden. Hierzu legte der Kläger beispielhaft Bildschirmausdrucke von Protokollen zur Artikelliste, Kundenhistorie und Mitarbeiter-/Benutzerhistorie vor.13Ferner legte der Kläger ein von ihm in Auftrag gegebenes Privatgutachten eines Büroinformationselektronikermeisters vor, der als Sachverständiger für das Informationstechniker-Handwerk öffentlich bestellt und vereidigt ist. Der Privatgutachter (P) hatte den Auftrag, die Kassendaten des Klägers für die Streitjahre auf Vollständigkeit, undokumentiertes Löschen von Datensätzen und Spuren von Manipulationen zu überprüfen.14P führte aus, die vom Kläger verwendete Software erzeuge bei jedem Kassiervorgang automatisch eine Rechnungsnummer, die weder programmtechnisch noch auf Datenbankebene verändert werden könne. Eine stichprobenweise Überprüfung der steuerrelevanten Datei mit der Hauptdatei habe keine Abweichungen ergeben. Die vom Kläger verwendete Software nehme auch die Verwaltung der mit den Kunden vereinbarten Termine vor. Bereits aufgrund einer Terminvereinbarung werde in der Hauptdatei automatisch ein Datensatz mit einer Rechnungsnummer angelegt, zunächst noch ohne Umsätze. Erst bei der Abrechnung mit dem Kunden gebe der Bediener die Umsätze --getrennt nach handwerklichen Leistungen und Warenverkauf-- ein. Nehme ein Kunde einen vereinbarten Termin nicht wahr, könne der Bediener den \"Kunden im Salon\" löschen, müsse hierfür aber einen Löschgrund eingeben. Dann werde die zuvor bereits angelegte Rechnungsnummer in der Hauptdatei gelöscht; die Löschung werde aber in einer anderen Datei (\"Kassenschublade\") dokumentiert. Auch die dortige laufende Nummer werde automatisch vergeben und sei nicht änderbar. Dies erkläre, weshalb die Rechnungsnummern in der Hauptdatei nicht fortlaufend seien. Alle fehlenden Rechnungsnummern müssten in der Datei \"Kassenschublade\" vorhanden sein.15Eine Analyse der Hauptdatei habe ergeben, dass das System in den Streitjahren 2007 bis 2009 insgesamt 17 764 Rechnungsnummern vergeben habe. Hiervon seien 512 Rechnungsnummern in der Hauptdatei nicht mehr vorhanden. Von diesen 512 Rechnungsnummern seien 504 in der Datei \"Kassenschublade\" zu finden. Sieben der acht fehlenden Rechnungsnummern seien in der Hauptdatei mit einem \"defekten\" Rechnungsdatum gespeichert. Solche Datensätze würden bei einem Export in die Steuerdatei nicht berücksichtigt. Zu derartigen Defekten könne es durch die tägliche Reorganisation der Datenbankdateien kommen. Auch bei Systemabstürzen der Hard- oder Software könnten Teile von Zeileneinträgen beschädigt werden. Eine Rechnungsnummer fehle ganz.16Zusammenfassend erklärte P, ein undokumentiertes Löschen von steuerlich relevanten Datensätzen sei bei der vom Kläger verwendeten Kassensoftware nicht möglich. Spuren von Manipulationen seien in den Streitjahren nicht erkennbar. Unterstützend zum Gutachten des S sei generell nicht ausgeschlossen, dass gewisse Manipulationen mit dem richtigen technischen Know-how, der entsprechenden kriminellen Energie, den richtigen technischen Voraussetzungen und der notwendigen Zeit in beinahe jeder Datenbank erzeugt werden könnten.17In der mündlichen Verhandlung vor dem FG erläuterte S sein Gutachten dahingehend, dass zwar eine Manipulation durch den Anwender nur schwerlich möglich sei, eine entsprechend geschulte Person mit EDV-Kenntnissen aber Manipulationen vornehmen könne. Er jedenfalls könne dies. Wenn eine Manipulation vorgenommen worden sei und eine fachkundige Person wisse, wo sie im System danach suchen müsse, erkenne sie eine Lücke. Eine Manipulation, die niemand mehr erkennen würde, sei nur dann möglich, wenn das System komplett neu aufgebaut werde. Er würde jedes Ergebnis, das ein Geschäftsinhaber wünsche, hinbekommen, und zwar auch so, dass es im Nachhinein nicht rückverfolgbar sei. Es sei ausschließlich eine Frage der Kenntnisse und des Aufwands. Alle heute handelsüblichen Softwarelösungen seien mit mehr oder weniger Aufwand manipulierbar. Den Zeitaufwand für die Manipulation der Buchhaltungsdaten für eine Woche schätze er auf die Arbeitszeit eines Wochenendes. Schwieriger werde es allerdings, wenn eine bereits abgeschlossene Buchführung --für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen beim FA eingereicht seien-- manipuliert werden solle.18Der Kläger stellte in der mündlichen Verhandlung weitere Beweisanträge. Ferner bat er um richterliche Hinweise zu mehreren --näher bezeichneten-- Fragen. Das FG führte ausweislich des Protokolls hierzu aus, es sei ihm nicht möglich, einen sicheren richterlichen Hinweis dazu zu geben, welche Anforderungen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Einzelfall an den Gegenbeweis der fehlenden Manipulationsmöglichkeiten zu stellen seien. Im Übrigen bestehe zu etwaigen richterlichen Hinweisen derzeit keine Veranlassung.19Das FG gab der Klage teilweise statt (Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 846). Die Schätzungsbefugnis folge daraus, dass der Kläger die Programmierprotokolle nicht vorgelegt habe, was einen gravierenden formellen Mangel seiner Aufzeichnungen bzw. Buchführung darstelle. Diese Unterlagen seien nicht nur bei Registrierkassen aufzubewahren (so der Sachverhalt, zu dem das BFH-Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13, BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743 ergangen sei), sondern auch bei Nutzung eines PC-Kassensystems. Der Kläger habe keine Protokolle in Papierform vorgelegt. Auf die Frage, ob die Programmierprotokolle auch in elektronischer Form aufbewahrt werden könnten, komme es im Streitfall nicht an, da der Kläger derartige Protokolle ebenfalls nicht vorgelegt habe. Hierfür reichten die beispielhaften Bildschirmausdrucke nicht aus. Den entsprechenden Beweisanträgen des Klägers sei nicht nachzugehen. Es sei Sache des Klägers, die Organisationsunterlagen aufzubewahren und vorzulegen. Dies habe er nicht getan. Der auf die Auswertung der vorhandenen Datenbank gerichtete Beweisantrag sei nicht ausreichend. Der Kläger hätte vielmehr substantiiert bezeichnen müssen, welche konkreten Daten nach seiner Auffassung als Programmierprotokolle anzusehen seien, wann sie erstellt worden und an welcher Stelle der Datenbank sie abgespeichert seien. Das bloße Angebot auf Vorlage und Begutachtung der Datenbank sei als unzulässiger Ausforschungsbeweis anzusehen.20Das Gewicht dieses Mangels trete nicht deshalb --entsprechend der Ausführungen in Rz 28 des BFH-Urteils in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743-- zurück, weil das vom Kläger verwendete Kassensystem ausnahmsweise keine Manipulationsmöglichkeiten eröffne. Dies stehe aufgrund des Gutachtens und der ergänzenden Vernehmung des S fest. Nach der BFH-Rechtsprechung komme es nicht darauf an, welchen Aufwand eine Manipulation verursachen würde. Es sei denkbar, dass ein Steuerpflichtiger einen IT-Spezialisten mit Manipulationen beauftrage. Auch der vom Kläger beauftragte Gutachter P habe Manipulationen nicht generell ausschließen können. Ob der Kläger tatsächlich Manipulationen vorgenommen habe, sei nicht entscheidungserheblich und daher vom Senat nicht zu prüfen.21Auch die Nichtaufbewahrung der ausgegebenen und wieder eingelösten Gutscheine stelle einen formellen Mangel dar. In der Nichterfassung der Trinkgelder liege ein materieller Mangel.22Der Höhe nach sei die Hinzuschätzung allerdings auf einen Sicherheitszuschlag von 7,5 % der erklärten Erlöse zuzüglich der Trinkgelder zu begrenzen. Mit dieser Schätzung bewege sich das FG innerhalb der Bandbreite der Richtsatzsammlung. Die vom FA vorgenommene Bargeldverkehrsrechnung sei hingegen keine geeignete Schätzungsgrundlage, da sie keine Anfangs- und Endbestände enthalte und zudem keine Tatsachengrundlage für den Ansatz der Lebenshaltungskosten angegeben werde. Die Nachkalkulation sei ebenfalls ungeeignet. Sie sei nicht schlüssig, weil sie zu einem außerordentlich hohen Ergebnis führe, das im Betrieb des Klägers nicht erzielbar sei.23Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger in erster Linie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG wegen Verfahrensmängeln. Hilfsweise begehrt er die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache.24Das FA tritt der Beschwerde entgegen.EntscheidungsgründeII.25Die Beschwerde ist begründet. Es liegt ein vom Kläger geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung des FG beruhen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).261. Das FG hat seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) jedenfalls dadurch verletzt, dass es trotz eines entsprechenden förmlichen Antrags des Klägers keinen Beweis über die Frage erhoben hat, ob die steuerlich erheblichen Daten zur Programmdokumentation in dem vom Kläger verwendeten Kassensystem gespeichert sind.27a) Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 8. Januar 2014 X B 68/13, BFH/NV 2014, 566, Rz 13, m.w.N.).28Nicht ordnungsgemäß gestellt ist ein Beweisantrag insbesondere dann, wenn er unsubstantiiert ist. Hierzu gehören auch Ausforschungs- bzw. Beweisermittlungsanträge (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 16. Mai 2013 X B 131/12, BFH/NV 2013, 1260, Rz 21 ff., mit zahlreichen Nachweisen).29b) Keine dieser Ausnahmefallgruppen, in denen ein Beweisantrag unberücksichtigt bleiben kann, war hier gegeben. Insbesondere war der vom Kläger gestellte Beweisantrag --anders als das FG meint-- nicht etwa auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis gerichtet.30aa) Darunter sind Beweisermittlungsanträge zu verstehen, die so unbestimmt sind, dass erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen aufdecken kann, zu denen dann in einem weiteren Schritt der eigentliche Beweis zu erheben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 22. August 2012 X B 155/11, BFH/NV 2012, 2015, Rz 37, m.w.N.). Dies betrifft Tatsachenbehauptungen, die ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich aus der Luft gegriffen, ins Blaue hinein, also erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben worden sind (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2017  6 B 54/16, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, 1388, Rz 7).31bb) Vorliegend hatte der Kläger eine hinreichend bestimmte Tatsache --die vollständige Speicherung der zur Dokumentation erforderlichen Daten in seinem Kassensystem-- unter Beweis gestellt und verschiedene Beweismittel hierzu benannt (u.a. Vorlage der Datenbank, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Zeugenaussage eines --konkret bezeichneten und im Termin zur mündlichen Verhandlung präsenten-- Vertreters des Kassenherstellers). Er hatte dem FG darüber hinaus beispielhaft Bildschirmausdrucke vorgelegt, um zu verdeutlichen, dass das Kassensystem die steuerlich erheblichen Daten tatsächlich speichert. Darin ist kein auf einen Ausforschungsbeweis gerichteter Antrag, sondern die weitere Substantiierung eines ordnungsgemäß gestellten Beweisantrags zu sehen.32c) Der Beweisantrag war für die Entscheidung des Streitfalls auch erheblich. Weder dem Gesetz noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch der Verwaltungsauffassung lässt sich entnehmen, dass die erforderliche Dokumentation ausschließlich in Papierform vorgenommen werden darf. Vielmehr lässt § 147 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ausdrücklich zu, dass insbesondere die in § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO genannten \"sonstigen Organisationsunterlagen\" --zu denen auch die Dokumentation der Kassenprogrammierung zählt (Senatsurteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743, Rz 26)-- auf Datenträgern aufbewahrt werden können.33Darüber hinaus hat das FG im angefochtenen Urteil die Annahme einer Schätzungsbefugnis in erster und entscheidender Linie darauf gestützt, der Kläger habe die erforderlichen Programmierprotokolle nicht vorgelegt. Hätte die vom Kläger beantragte Beweiserhebung ergeben, dass die steuerlich erforderlichen Dokumentationen --in elektronischer Form-- doch vorhanden waren, wäre die wesentliche Grundlage für die vom FG angenommene Schätzungsbefugnis entfallen.342. Der Senat hält es für angezeigt, nach § 116 Abs. 6 FGO zu verfahren, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren weist der Senat --ohne Bindungswirkung für das FG-- auf die folgenden Punkte hin:35a) Das vom FG und den Beteiligten herangezogene Senatsurteil in BFHE 249, 390, BStBl II 2015, 743 betraf eine Registrierkasse eher einfacherer Bauart. Auf derartige Systeme bezog sich die in Rz 28 jener Entscheidung enthaltene Aussage, das Gewicht des in der Nichtaufbewahrung der Bedienungsanleitungen und Programmdokumentationen liegenden Mangels trete zurück, wenn der Steuerpflichtige für den konkreten Einzelfall darlege, dass die von ihm verwendete Kasse trotz ihrer Programmierbarkeit ausnahmsweise keine Manipulationsmöglichkeiten eröffne. Für Registrierkassen einfacher Bauart hält der Senat trotz der vom FG und in Teilen der Literatur (z.B. Henn, Der Betrieb 2016, 254, 255) erhobenen Kritik an dieser Aussage fest. Bei derartigen Kassen, die im Allgemeinen nur sehr eingeschränkte Programmiermöglichkeiten bieten, erscheint es zumindest nicht als grundsätzlich ausgeschlossen, dass ein Steuerpflichtiger den Nachweis führen kann, die vorhandene --eingeschränkte-- Programmiermöglichkeit eröffne keine Manipulationsmöglichkeiten.36Der Kläger hat aber zutreffend dargelegt, dass die Frage, ob bzw. mit welchen Modifikationen diese Rechtsprechung auf --weitestgehend frei programmierbare-- PC-Kassensysteme übertragbar ist, ungeklärt ist und daher von grundsätzlicher Bedeutung sein dürfte. Dies gilt gerade angesichts der im Streitfall durch zwei Sachverständige herausgearbeiteten Erkenntnis, dass jedes PC-Kassensystem manipulierbar sei (so auch Äußerungen aus dem Bereich der Kassenhersteller, vgl. Reckendorf, Buchführung-Bilanz-Kostenrechnung 2017, 796, 800), vorliegend aber keine Anhaltspunkte für Manipulationen durch den Anwender erkennbar seien und schon die Manipulation der Kassendaten für einen kurzen Zeitraum von nur einer Woche die Arbeitskraft eines IT-Spezialisten für ein ganzes Wochenende binden würde. Vor diesem Hintergrund wird das FG im zweiten Rechtsgang --sollte diese Frage nach Durchführung der erforderlichen Beweiserhebung überhaupt noch entscheidungserheblich sein-- zu prüfen haben, ob es die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zulassen muss.37b) Als weiteren formellen Mangel neben den fehlenden Programmierprotokollen hat das FG angeführt, der Kläger habe einen Teil der von ihm ausgegebenen und von den Kunden wieder eingelösten Gutscheine nicht aufbewahrt. Dem angefochtenen Urteil lässt sich indes nicht entnehmen, welches Gewicht dieser Mangel hat. Insbesondere fehlen Angaben zum Wert der fehlenden Gutscheine im Vergleich zum Wert der insgesamt ausgegebenen und eingelösten Gutscheine bzw. im Vergleich zum Gesamtumsatz des Klägers. Entsprechende Feststellungen werden im zweiten Rechtsgang ggf. nachzuholen sein.38Soweit das FG die Nichterfassung der dem Kläger --im Wege der Einlage in das von der Kasse getrennte Sparschwein-- zugewendeten Trinkgelder als materiellen Mangel ansieht, trifft dies im Ausgangspunkt zwar zu. Der Senat neigt aber zu der bereits vom Berichterstatter des FG im Erörterungstermin geäußerten Auffassung, dass dieser Mangel punktuell auf die Trinkgelder begrenzt ist und allein hieraus keine Schätzungsbefugnis für die Hauptkasse folgen dürfte.39c) Im Übrigen verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 11. Januar 2017 X B 104/16 (BFH/NV 2017, 561, Rz 37). Danach reicht es beim Fehlen der erforderlichen Unterlagen zur Dokumentation der Kassenprogrammierung zwar nicht aus, wenn der Steuerpflichtige lediglich die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Er hat aber die Möglichkeit, den Zustand der Programmierung des von ihm verwendeten Kassensystems anhand geeigneter (Ersatz-)Unterlagen darzulegen.40d) Auch wenn die vom FA vorgenommene Bargeldverkehrsrechnung nicht in den Akten enthalten ist, die dem Senat vorliegen, weist der Senat ergänzend darauf hin, dass es jedenfalls nicht als grundsätzlich ausgeschlossen erscheint, die vom FG in der Bargeldverkehrsrechnung festgestellten punktuellen Mängel (unterbliebene Einbeziehung der unstreitigen zusätzlichen Bareinnahmen aus den Trinkgeldern, fehlende Berücksichtigung von Anfangs- und Endbeständen, Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung für die Höhe der angesetzten Lebenshaltungskosten) im weiteren Verlauf des Verfahrens noch zu beheben. Sollte es danach möglich sein, eine ordnungsgemäße Bargeldverkehrsrechnung zu erstellen und sollte diese weiterhin zu Fehlbeträgen führen, wäre zu erwägen, ob eine solche --unmittelbar auf den individuellen Verhältnissen des Steuerpflichtigen basierende-- Schätzung im Vergleich zu einem bloßen Sicherheitszuschlag (der als Unterfall einer griffweisen Schätzung anzusehen ist) vorzugswürdig sein könnte. Eine griffweise Schätzung stellt im Spektrum der verschiedenen denkbaren Schätzungsmethoden diejenige dar, die mit den größten Unsicherheiten behaftet ist und konkreter Tatsachengrundlagen vollständig oder nahezu vollständig entbehrt. Sie ist daher grundsätzlich nachrangig (BFH-Urteil vom 24. Juni 1997 VIII R 9/96, BFHE 183, 358, BStBl II 1998, 51, unter 3.).413. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf § 143 Abs. 2 FGO.424. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.",
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Futterseife für die Landwirtschaft herstellt, ein über den Grenzwerten liegender Dioxinwert festgestellt wurde und in der Folge praktisch ein Handel mit Fetten nicht mehr möglich war.3Der Beklagte hielt bei der Schuldnerin als Gesellschafter 3601 Stimmen, die übrigen vier Gesellschafter zusammen 6401 Stimmen. Für Beschlussfassungen über die Verteilung des Reingewinns der Gesellschaft sieht § 10 Abs. 2 der Satzung der Schuldnerin (Anlage B 1) eine notwendige Mehrheit von 75 % vor. Der Beklagte war von 1991 bis 2006 zunächst Alleingeschäftsführer und seit 2005 gemeinsam mit dem Gesellschafter S... Wegen aufgetretener Meinungsverschiedenheiten kündigte der Beklagte den Geschäftsführervertrag am 30. Juni 2006 und führte der Gesellschafter Herr S.. die Geschäfte ab 2007 allein. In der Folge versuchten Gesellschafter, den Beklagten, der wegen des weggefallenen Geschäftsführergehalts auf die Auskehrung der Gewinne angewiesen war, dazu zu bewegen, seine Gesellschaftsbeteiligung aufzugeben.4Es war seit der Gründung der Gesellschaft 1980 üblich gewesen, den Jahresüberschuss an die Gesellschafter auszuschütten. Gleichwohl sollte nach dem Vorschlag des Geschäftsführers S.. der Jahresüberschuss für 2007 in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen werden (Anlage B 3). Erst in einer zweiten Gesellschafterversammlung und weil der Beklagte einen Austritt nicht kategorisch ausschloss, konnte schließlich die Ausschüttung eines Teilbetrages erreicht werden (Anlage B 4).52008 erwirtschaftete die Schuldnerin einen Jahresüberschuss von 2.434.580,39 € (Anlage K 4). Die Geschäftsführung schlug in der Einladung zur Gesellschafterversammlung mit Schreiben vom 13. November 2009 vor, davon 50.000 € an die Gesellschafter auszuschütten und den Rest von 2.384.580.39 € auf neue Rechnung vorzutragen (Anlage K 5). Der Beschluss über die Gewinnverwendung wurde auf der Gesellschafterversammlung vom 11. Dezember 2009 bis auf weiteres aber (einstimmig) ausgesetzt, da ein Vorschlag des Beklagten vorlag, 970.000 € auszuschütten (Anlage K 6). Der Jahresgewinn aus 2008 wurde im Jahresabschluss für 2009 auf die Position Gewinnvortrag gebucht (Anlage K 7).6Am 7. April 2010 erhielt der Beklagte ein Angebot, das eine Veräußerung der Anteile zum doppelten des Nennwertes von 65.905,52 € vorsah.7In der folgenden Gesellschafterversammlung vom 26. Mai 2010 kam wiederum keine Mehrheit für eine Gewinnverwendung zustande. Weder der Vorschlag des Beklagten, den Jahresüberschuss vollständig an die Gesellschafter auszuzahlen, noch der Vorschlag des Gesellschafters S.., den Jahresüberschuss aus 2008 vollständig auf neue Rechnung vorzutragen, erhielt die erforderliche 3/4-Mehrheit.8Im Juni 2010 erhob der Beklagte beim Landgericht Itzehoe Zivilklage gegen die Schuldnerin, um eine Gewinnausschüttung des Jahresüberschusses aus 2008 zu erreichen. Nachdem die Gesellschafter daraufhin im September 2010 einstimmig beschlossen hatten, den Jahresüberschuss aus 2008 vollständig an die Gesellschafter auszukehren (Anlage K 9), nahm der Beklagte die Klage zurück.9Am 21. September 2010 erhielt der Beklagte (inklusive der an das Finanzamt abgeführten Steuern) 876.448,93 € ausgezahlt (Anlagen K 10 und 11).10Der Aufforderung des Klägers, diesen Betrag zur Insolvenzmasse zurückzugewähren, ist der Beklagte entgegengetreten.11Der Kläger ist der Auffassung, dass die Gewinnausschüttung der Insolvenzanfechtung unterliegt und an die Insolvenzmasse zu erstatten sei. Durch die Ausschüttung von zuvor stehen gelassenen Gewinnen an die Gesellschafter werde eine Forderung aus einer Rechtshandlung zurückgewährt, die einem Gesellschafterdarlehen entspreche.12Der Kläger beantragt,13den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 876.448,93 € nebst Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2011 zu zahlen.14Der Beklagte beantragt,15die Klage abzuweisen.16Der Beklagte ist der Ansicht, dass es sich bei der Gewinnausschüttung der Schuldnerin an den Beklagten nicht um die Rückzahlung einer einem Darlehen gleichgestellten Forderung handele, weil es an einer bewussten Finanzierungsentscheidung der Gesellschafter fehle.17Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.Entscheidungsgründe18Die Klage ist unbegründet.19Der Kläger kann von dem Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die Zahlung von 876.448,93 € verlangen.20Eine Insolvenzanfechtung gemäß §§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 129, 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO scheitert daran, dass es nicht eine Rechtshandlung war, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprach, als die Gesellschafter nicht die Ausschüttung des Jahresgewinns aus 2008 an die Gesellschafter beschlossen, sondern den Gewinn in der Schuldnerin beließen und mithin die schließlich im September 2010 erfolgte Gewinnausschüttung auch nicht die Rückgewähr einer Forderung aus einer Rechtshandlung war, die einem Darlehen wirtschaftlich entspricht.21Wirtschaftlich einem Darlehen entsprechende Rechtshandlungen können (z.B.) die Stundung einer Forderung und Fälligkeitsvereinbarungen sein. Der personelle und sachliche Anwendungsbereich des vormaligen § 32 a GmbHG a.F. soll durch die Einbeziehung von gleichgestellter Forderungen in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO übernommen worden sein. Ein Darlehen gemäß § 488 BGB setzt voraus, dass ein Gesellschafter der Gesellschaft einen Betrag überlässt, um die Gesellschaft finanziell zu unterstützen. Dass es dabei keinen Unterschied machen kann, ob ein Gewinn zunächst ausgeschüttet wird und dann der Gesellschaft als Darlehen zur Verfügung gestellt wird oder die Summe direkt in der Gesellschaft verbleibt, ist nicht zweifelhaft. Allerdings ist nach Auffassung dieses Gerichts bei einem Stehenlassen einer Forderung nur dann von einem Darlehen auszugehen, wenn dieser Betrag bewusst zum Zwecke der Finanzierung in der Gesellschaft belassen wird. Daran fehlt es hier.22Vorliegend ist für die anzustellende Bewertung zudem folgendes zu beachten:23Es war das Ziel des Beklagten, die erwirtschafteten Gewinne ausgezahlt zu erhalten. Er war nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer 2006 und dem Wegfall seines festen Gehalts finanziell darauf angewiesen, jährliche Ausschüttungen aus der Gesellschaft zu erhalten. Es ist unstreitig, dass anderen Gesellschaftern daran gelegen war, den Beklagten auch als (weiterhin Einfluss nehmenden) Gesellschafter loszuwerden. Zum einen lag es mithin nicht an dem Beklagten, dass der Gewinn aus dem Jahr 2008 vorgetragen und nicht (teilweise) ausgezahlt wurde. Zum anderen haben auch die Gesellschafter insgesamt durch das Stehenlassen des Gewinns niemals die Absicht verfolgt, der Gesellschaft dadurch liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Schuldnerin ging es finanziell bis zur Feststellung der Dioxinbelastung gut, Gesellschafterdarlehen oder das Zurverfügungstellen von liquiden Mitteln waren zu keinem Zeitpunkt notwendig. Die eingetretene Verzögerung bei der Gewinnausschüttung, die der Beklagte letztlich nur durch den Druck seiner erhobenen Zivilklage beenden konnte, war vielmehr das Ergebnis von zerstrittenen Gesellschaftern, die sich auf die Auszahlung von erwirtschafteten Gewinnen nicht haben einigen können. Ein Gesellschafterbeschluss darüber, wie die Gewinne des Jahres 2008 verwendet werden sollen - ggf. eben als Rücklage - fehlt gerade. Ein Alleingesellschafter steht demgegenüber anders da. Er hat es selbst in der Hand, eine von ihm gewünschte Gewinnverteilung - ohne förmliche Gesellschafterversammlung - tatsächlich auch durchzusetzen. Deshalb dürfte es sich bei dem vorübergehenden Unterlassen einer Gewinnverteilung durch einen Alleingesellschafter (ausnahmsweise) darum handeln können, dass der Gesellschaft eine bestimmte Geldsumme als liquides Mittel zur Verfügung gestellt wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 15. Oktober 2013 – 3 U 635/13 - juris).24Soweit bei einem Minderheitsgesellschafter - wie hier - mitunter angenommen wird, dass schon dann von einer Rechtshandlung, die einem Darlehen wirtschaftlich entspricht, ausgegangen werden könne, wenn dieser in Bezug auf die Thesaurierung verhinderungsbefugt ist (Spliedt in EWiR 2014, 57 f., Neußner in Graf-Schlicker, InsO, § 39 Rn. 41), bleibt es entscheidend, ob die Möglichkeit besteht, eine Ausschüttung vorzunehmen. Nur dann, wenn diese Möglichkeit besteht, aber nicht genutzt wird, kann - anders als vorliegend - von einer einem Darlehen vergleichbaren Rechtshandlung ausgegangen werden. Das entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, der (nur) verhindern soll, dass die in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO angeordnete Nachrangigkeit umgangen wird (vgl. OLG Schleswig, Hinweisbeschluss vom 29. Mai 2013 – 9 U 15/13, OLG München Schlussurteil vom 22. Januar 2014 – 3 U 798/13 - juris) und der Gesellschafter das mit einer Darlehensgewährung verbundene Risiko auf die Gemeinschaft der Gesellschaftsgläubiger abwälzt. Hier liegt schon kein Fall der Umgehung vor, weil sich die Dioxinbelastung der produzierten Futtermittel erst im Dezember 2010 herausstellte, was dann sehr schnell die finanzielle Schieflage der Gesellschaft und die Stellung des Insolvenzantrags nach sich zog, während die Auskehrung des Gewinns an den Beklagten bereits im September 2010 erfolgt war.25Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.",
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                    "context": "TenorDer Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 50.000,- Euro festgesetzt.1G r ü n d e :2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.3Die geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Klägerin zu prüfen sind, liegen nicht vor.4Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).5Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Nachzulassung des Arzneimittels \"V.         J.           \". Für den arzneilich wirksamen Bestandteil \"Fluidextrakt aus Digitalis-purpurea-Blättern, DEV 1:2, Extraktionsmittel Ethanol 30 % (V/V)\" sei bis zum Abschluss des Mängelbeseitigungsverfahrens keine hinreichende Kombinationsbegründung vorgelegt worden. Den vorgelegten Unterlagen lasse sich nicht hinreichend zuverlässig entnehmen, dass der Wirkstoff einen Beitrag zur positiven Bewertung des streitigen Arzneimittels leiste. Die Kommission E habe sich zwar für die Nachzulassung ausgesprochen. Deren Stellungnahme vom 25. August 2004 sei jedoch nicht aussagekräftig. Sie verhalte sich in erster Linie zu den möglichen Nebenwirkungen und den fehlenden Therapiealternativen. Nicht ersichtlich sei hingegen, ob sich die Kommission im Rahmen ihrer Beratung mit den rechtlichen Vorgaben an eine ausreichende Kombinationsbegründung auseinandergesetzt habe. Der Mangel einer ausreichenden Kombinationsbegründung könne auch nicht durch eine Auflage behoben werden. Die Voraussetzungen des § 105 Abs. 5a Satz 2 AMG seien nicht gegeben. Zum einen liege ein gravierender Mangel vor, weil die Kombinationsbegründung erhebliche Defizite aufweise. Zum anderen sei die Auflage ungeeignet, den Mangel zu beseitigen, weil ungewiss sei, ob durch weitere – im Wege der Auflage anzuordnende – Studien ein positiver Beitrag von Digitalis in der hier in Rede stehenden Darreichungsform und -menge belegt werden könne. Auf der Grundlage von § 28 Abs. 3 AMG komme eine Auflage ebenfalls nicht in Betracht. Die Vorschrift sei auf fiktiv zugelassene Arzneimittel nicht anwendbar. Dies ergebe sich aus § 105 Abs. 5a Satz 2 AMG, der die Auflagenbefugnis im Nachzulassungsverfahren abschließend regele.6Die dagegen erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht auf.7Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem Nachzulassungsbegehren der Versagungsgrund des § 105 Abs. 4f Satz 1, Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a AMG entgegenstehe. Die Klägerin hat den Beitrag des fraglichen Digitalis-Extrakts zur positiven Beurteilung des Arzneimittels bis zum Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist nicht ausreichend begründet. Nach den eingehenden wie überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts hat das fristgerecht vorgelegte bibliographische Erkenntnismaterial im Sinne von § 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG keine den Ergebnissen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG in etwa gleichgewichtige Aussagekraft. Die Klägerin ist dem nicht substantiiert entgegengetreten. Sie beschränkt sich auf allgemeine Ausführungen zur Wirksamkeit und Verträglichkeit des Präparats und verweist pauschal auf die im Nachzulassungsverfahren eingereichten Gutachten sowie die \"schon lange bekannten pharmakologischen Wirkungen\" des Digitalis-Extrakts. Belastbare Daten, denen in Bezug auf die erforderliche Kombinationsbegründung des Wirkstoffs in der hier in Rede stehenden Darreichungsform und -menge eine hinreichende Aussagekraft zukommen könnte, benennt sie hingegen nicht. Das Ergebnis der tierexperimentellen Untersuchung mit dem fraglichen Digitalis-Extrakt von Olszewski, die eine leicht negative Beeinflussung eines provozierten Ödems gegenüber Placebo ergeben hat, wird ebenfalls nicht thematisiert.8Ebenso ausführlich und nachvollziehbar hat das Verwaltungsgericht das positive Votum der Kommission E als nicht aussagekräftig bewertet. Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass und warum Digitalis in der hier fraglichen Darreichungsform und -menge einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels liefern könnte, lassen sich den Protokollen über die Kommissionssitzungen vom 16. Oktober 2002 und vom 25. August 2004 auch nach Auffassung des Senats nicht entnehmen.9Der Mangel einer ausreichenden Kombinationsbegründung kann entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht durch eine Auflage nach § 28 Abs. 3 AMG oder § 105 Abs. 5a Satz 2 AMG behoben werden.10§ 28 Abs. 3 AMG ist im Nachzulassungsverfahren nicht anwendbar. Das folgt aus § 105 Abs. 5a Satz 2 AMG. Hiernach können Auflagen neben der Sicherstellung der in § 28 Abs. 2 AMG genannten Anforderungen auch die Gewährleistung von Anforderungen an die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit zum Inhalt haben, es sei denn, dass wegen gravierender Mängel der pharmazeutischen Qualität, der Wirksamkeit oder der Unbedenklichkeit Beanstandungen nach § 105 Abs. 5 AMG mitgeteilt werden müssen oder die Verlängerung der Zulassung versagt werden muss. Damit hat der Gesetzgeber für fiktiv zugelassene Arzneimittel hinsichtlich der Mängel, die die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit (und damit auch die Kombinationsbegründung) betreffen, eine eigenständige und abschließende Auflagenregelung getroffen, die der Anwendung von § 28 Abs. 3 AMG entgegensteht. Dieses Normverständnis kommt im Wortlaut von § 105 Abs. 5a Satz 2 AMG, der auf § 28 Abs. 2 AMG, nicht aber auf die (ohnehin auf das Neuzulassungsverfahren zugeschnittene) Regelung in § 28 Abs. 3 AMG verweist, hinreichend deutlich zum Ausdruck. Anhaltspunkte für ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers oder für das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke sind nicht ersichtlich.11Vgl. zur Entstehungsgeschichte von § 105 Abs. 5a AMG BT-Drucks. 12/7554, S. 29, und 12/7572, S. 7.12Eine Auflage nach § 105 Abs. 5a Satz 2 AMG kommt ebenfalls nicht in Betracht. Dazu hat das Verwaltungsgericht das Erforderliche ausgeführt. Hierauf wird Bezug genommen.13Ferner liegen auch die von der Klägerin geltend gemachten Verfahrensfehler nicht vor, so dass die Berufung insoweit weder nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen ist.14Die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags,15\"ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, dass die für die Kombinationsbegründung, sowohl von Digitalis als auch Calendula, vorgelegten Unterlagen und dazu abgegebenen Begründungen ausreichend sind\",16findet im Prozessrecht eine hinreichende Stütze. Die Beweiserhebung wäre in entsprechender Anwendung von § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO unzulässig gewesen. Das Beweisthema ist – wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat – eine vom Gericht zu entscheidende Rechtsfrage und damit einer Beweiserhebung nicht zugänglich.17Vgl. Sommer, in: Krekeler/Löffelmann, StPO, 2007, § 244 Rn. 70; Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 86 Rn. 97; BGH, Urteil vom 13. Dezember 1967 – 2 StR 619/67 –, NJW 1968, 1293.18Eine Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) wird auch im Übrigen nicht substantiiert dargelegt. Der Senat teilt nicht die Auffassung der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe das zur Kombinationsbegründung vorgelegte Erkenntnismaterial ohne eigene Sachkunde bewertet. In der Regel kann das Verwaltungsgericht die im Rahmen des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens eingereichten Unterlagen und die dazu gemachten Ausführungen der fachkundigen Beteiligten ohne Hinzuziehung weiteren fachwissenschaftlichen Sachverstands beurteilen. Insoweit unterscheidet sich diese Beurteilung nicht von derjenigen, die die Bewertung eines Sachverständigengutachtens zum Gegenstand hat.19Eingehend hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2009 – 13 A 813/08 –, A&R 2009, 94, m. w. N.20Dass sich dem Verwaltungsgericht hier ausnahmsweise die Einholung weiteren fachwissenschaftlichen Sachverstands hätte aufdrängen müssen, hat die Klägerin nicht schlüssig aufgezeigt.21Grundsätzliche Bedeutung kommt der Rechtssache ebenfalls nicht zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Über den vorliegenden Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art, die der Rechtsfortbildung und/oder -vereinheitlichung dienlich und in der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig sind, werden nicht vorgebracht. Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob § 28 Abs. 3 AMG auch im Nachzulassungsverfahren anwendbar sei, lässt sich – wie dargelegt – ohne größere Auslegungsaufwendungen unmittelbar aus dem Gesetz beantworten. Einer höchstrichterlichen Rechtsfortbildung und/oder -vereinheitlichung bedarf es demnach nicht.22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.23Dieser Beschluss ist unanfechtbar.",
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                    "context": "TenorDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2011 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.1Gründe:2I.Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg gegen den Bescheid vom 17.05.2010 (Widerspruchsbescheid vom 03.09.2010) hat der Kläger geltend gemacht, ihm stehe für das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 04.05.2010, mit dem der Eintritt einer 12wöchigen Sperrzeit für die Zeit vom 01.06.2009 bis 23.08.2009 festgestellt worden war, eine zusätzliche Erledigungsgebühr in Höhe von 333,20 Euro zu. Die Erledigung im Widerspruchsverfahren sei durch die besondere Art und Weise der Mitwirkung seines Bevollmächtigten erreicht worden. Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht sei nicht lediglich im Gütetermin ein Vergleich geschlossen worden, vielmehr sei die Angelegenheit ausführlich dargestellt und letztlich ein Vergleich geschlossen worden. Darüber hinaus sei die vom Arbeitgeber ausgefüllte Arbeitsbescheinigung vom 08.02.2010 eingereicht worden. Hierbei handelt sich um ein neues Beweismittel im Sinne der Rechtsprechung des BSG welches geeignet sei, eine Erledigungsgebühr auszulösen. Insoweit sei hier ein anderer Sachverhalt gegeben als in der Entscheidung des BSG vom 05.05.2010 (B 11 AL 14/09 R).3Die Beklagte hat die angefochtene Entscheidung aus den im Widerspruchsbescheid genannten Gründen für rechtmäßig gehalten und darüber hinaus auf die Rechtsprechung des BSG verwiesen. Der Bevollmächtigte des Klägers sei vorliegend im Arbeitsgerichtsverfahren für seinen Mandanten tätig geworden. Ihm sei hieraus ein entsprechender Vergütungsanspruch erwachsen. Im vorliegenden Verfahren könne die bereits vergütete Tätigkeit im Arbeitsgerichtsverfahren keine erneute Berücksichtigung finden. Vielmehr könne ein besonderes Bemühen, eine unstreitige Erledigung herbeizuführen, jedenfalls im sozialgerichtlichen Verfahren nicht festgestellt werden.4Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 19.10.2011 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:5Die vom Kläger geltend gemachte Erledigungsgebühr nach Ziffer 1005 i. V. m. 1002 VV RVG sei nicht angefallen. Gemäß Ziffer 1005 VV RVG entstehe eine solche Gebühr bei Einigung oder Erledigung in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen. Gemäß Ziffer 1002 W RVG, auf den Ziffer 1005 VV RVG für seinen Anwendungsbereich Bezug nehme, entstehe die Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch die anwaltliche Mithilfe erledigt (Satz 1). Für die Entstehung der Gebühr sei eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung erforderlich, die über das Maß hinausgehe, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im Widerspruchsverfahren abgegolten werde (Hinweis auf: BSG, Urteil v. 05.05.2010, B 11 AL 14/09 R; Landessozialgericht (LSG) NRW, Urteil v. 16.03.2006, L 5 KR 79/05 m.w.N sowie vom 29.09.2005, L 2 KR 43/05). Eine solche qualifizierte, eine Erledigungsgebühr begründende Tätigkeit liege beispielsweise vor, wenn der Rechtsanwalt zum Zwecke des Beweises entscheidungserheblicher Tatsachen unaufgefordert neue Beweismittel beibringe (Hinweis auf BSG, a.a.O., ebenso: BSG, SozR 4-1935 W Nr. 1002 Nr. 1 Rn. 15). Dagegen bewege sich die Vorlage präsenter Beweismittel noch im Rahmen der dem Widerspruchsführer obliegenden Mitwirkung und sei bereits mit der Geschäftsgebühr bzw. der Auslagenpauschale abgegolten (Hinweis auf BSG, a.a.O.).6Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben sei vorliegend keine Erledigungsgebühr entstanden. Die Einlegung und Begründung des Widerspruchs, sowie die Mitteilung des arbeitsgerichtlichen Aktenzeichens und die Übersendung einer Kopie des Arbeitsvertrages genügten nicht, die Erledigungsgebühr entstehen zu lassen. Es handele sich hierbei vielmehr um Tätigkeiten, die mit der Geschäftsgebühr und der Auslagenpauschale abgegolten werden.7Der Einwand des Klägers, eine zusätzliche Mitwirkungshandlung seines Prozessbevollmächtigten sei in dessen Tätigwerden im vorangegangenen arbeitsgerichtlichen Verfahren und insbesondere darin zu sehen, dass er den Arbeitgeber veranlasst habe, die Vorwürfe nicht mehr aufrecht zu erhalten und dies gegenüber der Beklagten zum Ausdruck zu bringen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Nach Ansicht des Gerichts sei die Rechtsprechung des BSG, insbesondere im Urteil vom 05.05.2010 (B 11 AL 14/09 R), eindeutig. Unter Randzimmer 23 des Urteils lege das BSG dar, dass die Erledigungsgebühr dann nicht entstehe, wenn die ausschlaggebende Tätigkeit nicht im Widerspruchs-, sondern im arbeitsgerichtlichen Verfahren entfaltet worden ist. Dieser Ansicht schließe sich das Gericht nach eigener Prüfung umfassend an. Die anwaltliche Tätigkeit, die zu der Erklärung des Arbeitgebers führte, habe ausschließlich im arbeitsgerichtlichen Verfahren stattgefunden und sei dort entsprechend honoriert worden. Darüber hinaus habe der Arbeitgeber der Beklagten zwar mitgeteilt, dass er an dem Vorwurf des arbeitsvertragswidrigen Verhaltens nicht weiter festhalte. Dies führe jedoch nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung der Sperrzeit, weil der Vergleich im arbeitsgerichtlichen Verfahren für die Beklagte keine Bindungswirkung entfalte. Für den Eintritt einer Sperrzeit sei vielmehr der tatsächliche Sachverhalt maßgeblich. Soweit der Kläger einwende, dass in der Vorlage der Arbeitsbescheinigung ein neues Beweismittel zu sehen sei, welches geeignet sei, die Erledigungsgebühr auszulösen, folge dem das Gericht nicht. Die Arbeitsbescheinigung dokumentiere lediglich das bereits im arbeitsgerichtlichen Verfahren erzielte Ergebnis. Es könne keinen Unterschied bedeuten, ob - wie im Fall des BSG - der Vergleichstext aus dem arbeitsgerichtlichen Verfahren übersandt oder ob die vom Arbeitgeber ausgefüllte Arbeitsbescheinigung eingereicht werde. In beiden Fällen werde lediglich das im arbeitsgerichtlichen Verfahren erreichte Ergebnis schriftlich mitgeteilt. Darüber hinaus sei der Arbeitgeber ohnehin verpflichtet, nachdem die Angaben in der ursprünglichen Arbeitsbescheinigung überholt waren, dies der Beklagten mitzuteilen bzw. eine neue Arbeitsbescheinigung auszufüllen. Eine Erledigungsgebühr könne jedenfalls nicht deshalb begründet werden, weil der Arbeitgeber die Bescheinigung nicht direkt der Beklagten übersandt, sondern sie erst dem Kläger übergeben habe, der sie dann an die Beklagte weitergeleitet habe.8Die Berufung hat das SG nicht zugelassen.9Gegen die Nichtzulassung der Berufung im am 26.10.2011 zugestellten Urteil hat der Kläger am 24.11.2011 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung führt er aus: Die Berufung sei wegen Divergenz zuzulassen. Das SG weiche von dem Urteil des BSG vom 02.10.2008 (B 9/9a SB 5/07 R) ab. Darin habe das BSG eine Erledigungsgebühr angenommen, wenn ein Beweismittel, welches neu beschafft worden ist, ins Verfahren durch den Rechtsanwalt eingeführt werde. Hier sei die korrigierte Arbeitgeberbescheinigung als neues Beweismittel vorgelegt worden. Auch wegen grundsätzlicher Bedeutung sei die Berufung zuzulassen. Die Voraussetzungen, wann eine Erledigungsgebühr gemäß 1005 VV anfalle, sei im sozialgerichtlichen Verfahren nicht abschließend geklärt. Auf die frühere Kommentierung zur BRAGO könne nicht zurückgegriffen werde.10Der Kläger beantragt,11die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.10.2011 zuzulassen.12Die Beklagte beantragt,13die Beschwerde zurückzuweisen.14Sie meint, eine grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Rechtsstreits sei nicht zu erkennen. Eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage, deren Klärung im Allgemeininteresse liege, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, sei nicht aufgeworfen worden. Auch eine Abweichung von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts oder des gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes sei nicht zu erkennen. Ein Verfahrensmangel sei nicht geltend gemacht und auch nicht zu erkennen.15II.Die Beschwerde ist statthaft.16Da der Beschwerdewert unter 750.- Euro liegt, bedarf die Berufung der Zulassung durch das Sozialgericht (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG), das diese abgelehnt hat. Gemäß § 145 Abs. 1 SGG kann allerdings die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht mittels Beschwerde angefochten werden. Über sie entscheidet das Landessozialgericht durch Beschluss, dem im Falle der Ablehnung der Beschwerde eine kurze Begründung beigefügt werden soll (§ 145 Abs. 4 SGG).17Die Beschwerde ist aber unbegründet, weil keiner der in § 144 Abs. 2 SGG genannten Zulassungsgründe vorliegt. Nach dieser Vorschrift ist die Berufung zuzulassen, wenn181. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,192. das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder203. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem Entscheidung beruhen kann.21Die Entscheidung des SG beruht nicht auf Abweichung von einer Entscheidung des LSG, des BSG, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts. Das Urteil weicht insbesondere nicht vom Urteil des BSG vom 02.10.2008 (9/9a SB 5/07 R - SozR 4-1935 VV Nr. 1002 Nr. 1) ab.22Eine Divergenz liegt dann vor, wenn die tragfähigen abstrakten Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zugrunde liegen, nicht übereinstimmen. Der mit der Nichtzulassungs- beschwerde angegriffenen Entscheidung muss also ein Rechtssatz zugrunde liegen, der mit der Rechtsprechung des (hier: ) BSG nicht übereinstimmt (vgl. Frehse, in: Jansen, SGG, 3. Aufl. 2008, § 144 Rn. 18 m.w.N.).23Das SG hat hier indes die Entscheidung des BSG vom 02.10.2008 bei der Darlegung der es leitenden Grundsätze zur Auslegung der Ziffer 1005 VV RVG ausdrücklich zitiert. Einen davon abweichenden Rechtssatz hat es im Urteil vom 19.10.2011 weder ausdrücklich noch unbeabsichtigt aufgestellt. Es hat sich vielmehr bei der Frage, ob eine zusätzliche Mitwirkungshandlung, die auch in der Entscheidung des BSG vom 02.10.2008 verlangt wird, an dem Urteil des BSG vom 05.05.2010 orientiert, welches speziell die Frage der Mitwirklung in einem parallel geführten arbeitsgerichtlichen Verfahren betrifft. Wenn das SG, gestützt auf das Urteil des BSG vom 05.05.2010, der Übermittlung des Ergebnisses des arbeitsgerichtlichen Verfahrens nicht den Stellenwert beimisst, wie das BSG im Urteil vom 02.10.2008 der Vorlage vom Rechtsanwalt veranlasster ärztlicher Befundberichte, ist damit kein von dem Urteil des BSG vom 02.10.2008 abweichender Rechtssatz im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG aufgestellt.24Auch die vom Kläger geltende gemachte grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits liegt nicht vor.25Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine Rechtsfrage grundsätzlicher Art aufwirft, die bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist. Eine grundsätzliche Bedeutung liegt vor, wenn das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts berührt ist und zu erwarten ist, dass die Entscheidung dazu führen kann, die Rechtseinheitlichkeit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (vgl. Frehse, a.a.O., § 144 Rn. 17 m.w.N.). Grundsätzliche Bedeutung liegt ferner vor, wenn die Klärung einer Zweifelsfrage mit Rücksicht auf Wiederholung ähnlicher Fälle erwünscht ist oder wenn von der derzeitigen Unsicherheit eine nicht unbeträchtliche Personenzahl betroffen ist oder wenn tatsächliche Auswirkungen Interessen der Allgemeinheit eng berühren (LSG NRW, Beschluss v. 22.11.2006 - L 12 B 62/06 KR NZB). Die grundsätzliche Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein.26Ob durch die Rechtsprechung des BSG die vom Kläger so allgemein formulierte Frage, wann eine Erledigungsgebühr gemäß 1005 VV anfällt, noch nicht abschließend geklärt ist, wie der Kläger meint, kann hier letztlich dahinstehen. Denn die Klärung dieser Frage wäre auch in diesem Verfahren möglicherweise nicht abschließend und alle denkbaren Fallgestaltungen umfassend möglich, sondern nur für Konstellationen, die der hier gegebenen entsprechen oder vergleichbar sind. Soweit Klärungsfähigkeit gegeben wäre besteht hier aber keine Klärungsbedürftigkeit. Denn die hier gegebene Konstellation wird bei der gebotenen Abstraktion trotz unwesentlicher Abweichungen im Sachverhalt bereits von der Entscheidung des BSG vom 05.05.2010 - B 11 AL 14/09 R - erfasst und zutreffend geregelt. Das hat das SG im Urteil vom 19.10.2011 mit richtiger Begründung näher dargelegt, sodass der Senat insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des Urteils Bezug nimmt.27Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.28Dieser Beschluss kann nicht mit einer Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).29Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig (§ 145 Abs. 4 Satz 5 SGG).",
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Er sei mit dem rechten Außenspiegel des von ihm gelenkten Linienbusses mit einem Wartehäuschen an einer Haltestelle kollidiert, weil er den Abstand des Busses zum Wartehäuschen bei der Einfahrt in die Haltestellenbucht falsch eingeschätzt habe. Dementsprechend habe er unmittelbar nach der Kollision ihren Betriebsleiter über Mobiltelefon angerufen und erklärt, einen Spiegel abgefahren zu haben, er sei gegen ein Wartehäuschen gekommen. 19Hierdurch sei ihr ein Schaden in Höhe von 601,50 € entstanden, da sowohl der Außenspiegel, als auch die Grundplatte, auf der der Außenspiegel sitze, hätten erneuert werden müssen. 20Insoweit habe der Kläger ihrer Meinung nach auch zumindest mit mittlerer Fahrlässigkeit gehandelt, sodass eine hälftige Mithaftung in Betracht komme. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger anlässlich dieses Schadensereignisses bereits zum dritten Mal seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses einen Spiegel zerstört habe. 21Darüber hinaus hat die Beklagte die Auffassung vertreten, der Kläger sei verpflichtet, die ihr entstehenden Kosten der Reparatur eines anderen durch den Kläger verursachten Schadens gleichfalls zu tragen. 22Am 20.11.2009 habe der Kläger, insoweit unstreitig, mit einem ihrer Linienbusse mit dem amtlichen Kennzeichen U1-A1 1234 einen Linienbus der Busverkehr R1-S2 GmbH beschädigt. 23Bei diesem Vorfall habe der Kläger den Bus zurückgesetzt, ohne sich eines Einweisers zu bedienen. Hierbei habe er aus Unachtsamkeit die Entfernung zum hinter seinem Fahrzeug stehenden anderen Bus unterschätzt, sodass es zur Kollision gekommen sei. Dem beteiligten anderen Bus sei ein Gesamtschaden in Höhe von 4.243,00 € netto entstanden. An ihrem Fahrzeug sei die Heckklappe durch die Kollision deformiert worden. Zur Schadensbeseitigung habe sie, insoweit unstreitig, bislang zwei Angebote einholt, die zum einen die Anschaffung einer neuen Heckklappe beträfen, zum anderen die Instandsetzung. Die Instandsetzung der deformierten Heckklappe mache dabei voraussichtlich Kosten in Höhe von 897,00 € netto aus. 24Diesen Schaden habe der Kläger ihrer Meinung nach in vollem Umfang zu tragen, da er grob fahrlässig gehandelt habe. Indem er ohne Einweiser rückwärts gefahren sei, habe er selbst diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die jedem einleuchten müsse.25Der Kläger hat beantragt,26die Widerklage abzuweisen.27Er hat bestritten, mit dem rechten Außenspiegel des von ihm gelenkten Linienbusses mit einem Wartehäuschen an einer Haltestelle kollidiert zu sein, er habe auch zu keinem Zeitpunkt den von ihm gelenkten Bus grobfahrlässig oder minderfahrlässig beschädigt.28Ebenso hat der Kläger bestritten, bereits zum dritten Mal einen Spiegel zerstört zu haben. 29Ebenso hat der Kläger bestritten, Schäden am Bus der Beklagten mit dem Kennzeichen U1-A1 1234 vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt zu haben. 30Der maßgebliche Vorfall habe sich auf einem Platz ereignet, auf dem Busse parken, wenn sie eine Wartezeit zu überbrücken hätten. Auch er habe den von ihm gefahrenen Bus, so hat er hierzu behauptet, dort eingeparkt. Dabei habe der Bus, um die korrekte Parkposition einnehmen zu müssen, ein kurzes Stück rückwärts im Prinzip rollen müssen. Der rückwärtige Bereich des Busses sei insoweit auch frei gewesen. Es sei allerdings zu einer leichten Kollision mit dem dahinter parkenden Bus mit ganz geringer Geschwindigkeit gekommen. 31Hierzu sei darauf hinzuweisen, dass es keine Anweisung bei der Beklagten gebe, dass jeglicher Rückwärtsfahrvorgang nur mit Einweiser vorzunehmen sei. Er habe sich vergewissert, dass der rückwärtige Bereich frei von Fußgängern oder ähnlichem gewesen sei, sodass keine Gefährdung Dritter bestanden habe. Nach seiner Auffassung liege daher allenfalls leichteste Fahrlässigkeit vor. 32Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht vom 26.08.2010 hat der Kläger erklärt, er habe einen Spiegel abgefahren, jedoch nicht an einem Wartehäuschen. 33Mit Urteil vom 26.08.2010 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und unter Zurückweisung der Widerklage im Übrigen festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, die Beklagte von den Kosten der Reparatur der Heckklappe an dem Kraftomnibus U1-A1 1234, die aus dem Schadensereignis vom 20.11.2009 herrührt, zur Hälfte freizustellen. 34Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe zum einen keinen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt in Höhe von 300,00 € netto, da der Anspruch des Klägers durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen sei. Der Beklagten stehe gegenüber dem Kläger ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 300,00 € netto aus §§ 280 Abs. 1, 619 a BGB zu, der Kläger habe durch schuldhaftes pflichtwidriges Verhalten der Beklagten einen Schaden zugefügt, indem er den rechten Außenspiegel des von ihm gefahrenen Linienbusses zerstört habe.35Unstreitig habe er den rechten Außenspiegel abgefahren. Weiteren Vortrag zu den näheren Umständen, wie es zum Abfahren des Außenspiegels gekommen sei, habe der Kläger nicht erbracht. Es sei daher davon auszugehen, dass der Kläger und nicht etwa Dritte oder ein unvorhergesehenes, vom Kläger nicht zu vertretendes Ereignis zum Schadenseintritt geführt hätten. Angesichts des fehlenden Vortrages des Klägers sei dabei davon auszugehen, dass der Kläger zumindest mit mittlerer Fahrlässigkeit gehandelt habe. 36Darüber hinaus habe die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Schadensersatzanspruch wegen des Schadensereignisses am 20.11.2009, da der Kläger durch schuldhaftes pflichtwidriges Verhalten durch die Beschädigung der Heckklappe des von ihm gelenkten Kraftomnibusses der Beklagten einen Schaden zugefügt habe und dies mit mittlerer Fahrlässigkeit geschehen sei. Der Kläger habe in die von ihm vorgesehene Parklücke nicht einfahren dürfen, wenn dies für ihn nicht ohne Rückwärtsfahrt möglich gewesen sei oder die Parklücke zu eng gewesen sei. Eine leichte Fahrlässigkeit liege daher nicht vor. Andererseits habe der Kläger aber auch nicht grob fahrlässig gehandelt. Es sei daher von einer hälftigen Tragung des Schadens durch den Kläger auszugehen. 37Gegen das unter dem 28.09.2010 zugestellte Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe im Übrigen Bezug genommen wird, hat der Kläger unter dem 25.10.2010 Berufung zum Landesarbeitsgericht eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 29.12.2010 unter dem 29.12.2010 begründet. 38Er verbleibt zum einen bei seiner Auffassung, einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt in Höhe von 300,00 € netto zu haben, da der Beklagten kein Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines Außenspiegels zustehe. 39Eine Aufrechnungserklärung sei schon gar nicht abgegeben worden. 40Ferner verkenne das Arbeitsgericht die Darlegungs- und Beweislast. 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Spätestens im Rahmen der Klageerwiderung habe sie die Aufrechnung ausdrücklich erklärt. 51Das Arbeitsgericht habe auch zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Arbeitnehmer im Sinne einer abgestuften Darlegungslast zu äußern habe, wie es zu dem Spiegelschaden gekommen sei. 52Das Abfahren des Außenspiegels durch einen entgegenkommenden Getränkelastwagen bestreitet die Beklagte. Ein entgegenkommendes Fahrzeug habe allenfalls den linken Außenspiegel beschädigen können, was jedoch nicht geschehen sei.53Ferner habe das Arbeitsgericht die Annahme, der Kläger habe hinsichtlich des weiteren Schadensfalles mit mittlerer Fahrlässigkeit gehandelt, nachvollziehbar begründet. Der Kläger habe als aufmerksamer Fahrer bei einer entsprechenden Beobachtung feststellen müssen, dass er seinen Einparkvorgang aufgrund des hinter ihm stehenden Busses habe abbrechen müssen. 54Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. 55Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23.03.2011 hat der Kläger auf Befragen der Kammer zu dem Abfahren des Außenspiegels erklärt, er sei nicht mit einem Wartehäuschen kollidiert, sondern sei mit dem Außenspiegel an einen im Bereich des Wartehäuschens stehenden Getränkelaster geraten. 56Entscheidungsgründe57Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nicht begründet.58A.59Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht.60Die Berufung ist statthaft gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 b) ArbGG.61Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 517 ff. ZPO.62B.63Die Berufung des Klägers ist jedoch nicht begründet.64Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Klage des Klägers abgewiesen (I) und ferner auf die Widerklage der Beklagten zutreffend festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, die Beklagte von Reparaturkosten aufgrund eines anderen Schadensvorfalles zur Hälfte freizustellen (II). 65I.66Der Kläger hat keinen restlichen Vergütungsanspruch gegenüber der Beklagten in Höhe von 300,00 € netto, da ein entsprechender Vergütungsanspruch des Klägers durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Schadensersatzanspruch erloschen ist. 671) Unter den Parteien besteht kein Streit darüber, dass ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von insgesamt 300,00 € netto für die Monate November 2009, Dezember 2009 und Januar 2010 aus § 611 Abs. 1 BGB entstanden ist. 682) Dieser Vergütungsanspruch ist jedoch durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Schadensersatzanspruch gemäß §§ 389 ff. BGB erloschen.69a) Die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen die als solche unstreitige Forderung des Klägers hat die Beklagte spätestens im Prozess erklärt. 70b) Die Forderung des Klägers ist gemäß § 389 BGB erloschen, da der Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus §§ 280 Abs. 1 BGB, 619 a BGB zur Seite steht.71aa) Grundsätzlich haftet ein Arbeitnehmer für Schäden aus Vertragspflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis, die er zu vertreten hat (BAG 22.05.1997, EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 62; BAG 17.09.1998, EzA BGB § 249 Nr. 23; BAG 17.09.1998, EzA BGB § 249 Nr. 23; BAG 02.12.1999, EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 67).72Die Haftung des Arbeitnehmers setzt dabei eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus, die zu einem Schaden des Arbeitgebers führt. 73bb) Die Voraussetzungen für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch sind gegeben.741. Zwischen den Parteien bestand zum Zeitpunkt des Schadensereignisses ein Arbeitsverhältnis.-752. Der Kläger hat auch objektiv seine aus dem Arbeitsverhältnis bestehenden Pflichten verletzt.76In einem bestehenden Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer die Pflicht, den Arbeitgeber weder am Eigentum noch am Vermögen zu schädigen.77Eine Pflichtverletzung ergibt sich dann bereits daraus, dass dem Arbeitgeber durch das Verhalten des Arbeitnehmers ein Schaden entsteht (BAG 02.12.1999, aaO.). 78Eine solche objektive Pflichtverletzung ergibt sich vorliegend grundsätzlich allein daraus, dass der Kläger den Außenspiegel des von ihm gefahrenen Fahrzeuges der Beklagten beschädigt hat. 793. Den Kläger trifft nach den zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts auch ein Verschulden in einem solchen Umfang, das zur hälftigen Haftung aus dem Schadensereignis führt.80Grundsätzlich ist dabei Sache des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine schuldhafte Pflichtverletzung nachzuweisen (BAG 22.05.1997, aaO.).81Allerdings dürfen an die Darlegungslast des Arbeitgebers keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, wenn das schädigende Ereignis näher am Arbeitnehmer als am Arbeitgeber gelegen hat. Vielmehr hat sich diesfalls der Arbeitnehmer im Sinne einer abgestuften Darlegungslast substanziiert zu äußern (BAG 02.12.1999, aaO.).823.2 Seit dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.09.1994 (EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) geht die Rechtsprechung von der Anwendung der Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten aus, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, auch wenn diese Arbeiten nicht Gefahr geneigt sind. 83Darüber, dass es sich bei der Tätigkeit des Klägers, anlässlich derer der Schadensfall eingetreten ist, um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit handelt, besteht kein Streit. 84In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer in aller Regel bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit den gesamten Schaden zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er nicht, wohingegen bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist, wobei die Gesamtumstände von Schadensanlass und Schadensfolgen nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gegeneinander abzuwägen sind (BAG 27.09.1994, aaO.). 85Zu den Gesamtumständen, denen je nach Lage des Einzelfalles ein unterschiedliches Gewicht beizumessen ist und die im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen nicht abschließend aufgezählt werden können, gehören beispielsweise der Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens, die Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Höhe des Schadens, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes oder durch Versicherung deckbares Risiko, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, die Höhe des Arbeitsentgelts, in dem möglicherweise eine Risikoprämie enthalten ist; schließlich können unter Umständen auch die persönlichen Verhältnisses des Arbeitnehmers, wie Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Familienverhältnisse und bisheriges Verhalten zu berücksichtigen sein (BAG 24.11.1997, EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 16; BAG 17.09.1998, EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64). 86Der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers bestimmt sich bezogen auf die Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtung. Bei der Feststellung des Grades der Fahrlässigkeit ist danach zu prüfen, in welchem Umfang der Arbeitnehmer bezogen auf den Schadenserfolg schuldhaft gehandelt hat (BAG 27.09.1998, aaO.). 87Fahrlässig handelt nach § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB dabei derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. 88Eine leichteste Fahrlässigkeit liegt dabei dann vor, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung gering und als verständliches Versehen anzusehen ist (BAG 05.02.2004, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 1). 893.4 Unter Berücksichtigung dieser Kriterien haftete der Kläger für das Abfahren des Außenspiegels hälftig. Es ist dabei davon auszugehen, dass den Kläger jedenfalls eine mittlere Schuld in Form der normalen Fahrlässigkeit traf.90Da die Verursachung des Schadens als solche unstreitig ist, ferner das Schadensereignis näher am Kläger, als an der Beklagten lag, bedurfte es eines substanziierten Vortrages des Klägers, wie es zu dem Schadensereignis gekommen ist. Der Kläger hat infolge seines sich widersprechenden Vortrages bereits keinen Vortrag erbracht, der überhaupt zugrunde gelegt werden konnte. 91Stellt eine Partei zu einer Frage mehrere einander widersprechende Behauptungen auf, ohne die Widersprüche zu erläutern, kann von keiner der Behauptungen angenommen werden, sie sei richtig; ein solcher Vortrag ist entsprechend auch einer Beweisaufnahme nicht zugänglich (BAG 13.06.2002, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120). 92Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht hat der Kläger erklärt, einen Spiegel abgefahren zu haben, jedoch nicht an einem Wartehäuschen. 93Mit der Berufungsbegründung hat er behauptet, ein entgegenkommender Getränkelaster habe ihm ohne sein Zutun den Außenspiegel abgefahren. Bereits hierbei handelt es sich um einen Vortrag, der näherer Ausführungen bedurft hätte, da bei dem vom Kläger gefahrenen Fahrzeug der rechte Außenspiegel beschädigt wurde. 94Nunmehr behauptet der Kläger, die Beschädigung sei bei einer Kollision mit einem stehenden Getränkelaster im Bereich des Wartehäuschens passiert. 95Selbst wenn die letzte, vom Kläger selbst abgegebene Version zutreffend sein sollte, ergeben sich hieraus keine Anhaltspunkte, dass der Kläger lediglich mit leichtester Fahrlässigkeit gehandelt hat. Wenn der Kläger in einem zu nahen Abstand an einem parkenden Fahrzeug vorbeifährt, ohne zu erklären, welche näheren Umstände ihn hierzu veranlassten, liegt keine Fallgestaltung vor, bei der davon auszugehen ist, dass eine Handlungsweise vorlag, bei der eine Sorgfaltspflichtverletzung als gering und als bloß verständliches Versehen angesehen werden kann. 96cc) Unter Berücksichtigung der genannten Kriterien war daher eine Schadensteilung vorzunehmen. 97Zutreffenderweise ist das Arbeitsgericht unter Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Klägers, des Grades des Verschuldens, der Höhe des Schadens von einer hälftigen Haftung des Klägers ausgegangen. 98II.99Aus den dargestellten Haftungsgründen ist das Arbeitsgericht des Weiteren zu Recht davon ausgegangen, dass den Kläger auch hinsichtlich des weiteren Schadensereignisses eine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, die zu einer hälftigen Haftung führt.1001) Die Beschädigung eines anderen Busses und die Beschädigung des vom Kläger gefahrenen Busses aufgrund einer Rückwärtsbewegung des Fahrzeuges, das vom Kläger gelenkt wurde, ist unter den Parteien unstreitig. 101Dabei kann es dahingestellt bleiben, wo sich dieser Vorfall zugetragen hat, da es lediglich einen Vorfall an diesem Tage gab, der zu den in Rede stehenden Beschädigungen geführt hat. 1022) Auch für diesen Fall ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass der Kläger nicht mindestens mit mittlerer Fahrlässigkeit gehandelt hat. 103Ob darüber hinaus den Kläger der Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit treffen kann, war für die Entscheidung des Rechtsstreits unerheblich, da das Arbeitsgericht lediglich von einer Schadensteilung ausgegangen ist und die Beklagte gegen eine solche Annahme nicht angegangen ist.104Bewegt ein Kraftfahrer das von ihm gesteuerte Fahrzeug zum Zwecke des Einparkens rückwärts, gleich, ob er es rückwärts rollen lässt oder anderweitig rückwärts bewegt, muss er grundsätzlich ausreichend Sorge dafür tragen, dahinter befindliche Fahrzeuge nicht zu berühren und den Abstand zutreffend einzuschätzen. Diese Sorgfaltspflicht hat der Kläger jedenfalls unterlassen, indem auf ein hinter ihm stehendes anderes Fahrzeug aufgefahren oder aufgerollt ist. Die fehlerhafte Einschätzung des Abstandes kann dabei nicht lediglich als verzeihliches Versehen angesehen werden, dass auch bei Anwendung einer sorgfältigen Fahrweise jedem einmal passieren kann. 1053) Unter Berücksichtigung der Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit, des Grades des Verschuldens, der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der sonstigen Umstände ist das Arbeitsgericht auch in diesem Fall zu Recht von einer hälftigen Haftung des Klägers ausgegangen. 106Da eine Erstattung der Reparaturkosten durch die Beklagte bislang nicht erfolgt ist, hatte der Kläger die Beklagte hälftig von den insoweit anfallenden Kosten freizustellen. 107C.108Die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels hat der Kläger gemäß §  7 Abs. 1 ZPO zu tragen.109Gründe für die Zulassung der Revision bestanden nach § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.",
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Oktober 2012 ein Bachelorstudium im Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit der Studienrichtung Dienstleistungsmanagement (BWL-Dienstleistungsmanagement) an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg auf. Die Studienphasen wurden dabei an der Studienakademie der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in A durchgeführt. Die praktische Ausbildung erfolgte bei der Firma Y, in B, mit der die Tochter einen entsprechenden Studien- und Ausbildungsvertrag mit einer Vertragsdauer vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2015 schloss. Das Bachelorstudium beendete die Tochter am 30. September 2015 mit dem Erwerb des Bachelor of Arts (B.A.).3 Am 31. August 2015 schloss die Tochter mit der Firma Y in Z einen Arbeitsvertrag, aufgrund dessen sie dort seit dem 1. Oktober 2015 vollzeitbeschäftigt ist.4 Mit Immatrikulation vom 1. September 2015 nach vorheriger Anmeldung am 25. August 2015 nahm die Tochter ein Masterstudium im Studiengang Wirtschaftspsychologie (Teilzeit) bei der FOM Hochschule (früher Fachhochschule für Ökonomie und Management), Hochschulbereich Wirtschaft und Psychologie, in Z auf. Das Masterstudium wird mit dem Master of Science (M.Sc.) abgeschlossen. Vorgesehen ist ein Studium von vier Semestern und anschließender Erstellung der Master-Thesis einschließlich eines Kolloquiums zur Master-Thesis im fünften Semester. Die Vorlesungen finden an einzelnen Wochentagen abends, gegebenenfalls auch am Samstag statt (Abendstudium bzw. Abend- und Samstags-Studium). Die FOM beschreibt den Masterstudiengang auf ihrer Homepage inhaltlich wie folgt:5 „Der Master-Studiengang Wirtschaftspsychologie verleiht Ihnen umfassendes psychologisches Fachwissen mit Fokus auf wirtschaftswissenschaftliche Fragestellungen. So lernen Sie z.B. das empirische Werkzeug der quantitativen und qualitativen Forschungsmethodik kennen, auf dessen Grundlage Sie das Verhalten von Kunden, Mitarbeitern und weiteren Akteuren beobachten, analysieren und verstehen können. Außerdem erlangen Sie im 2. Semester umfassendes Fachwissen in den Bereichen der Arbeits- und Organisationspsychologie sowie  in der Markt- und Werbepsychologie. Im 3. Semester haben Sie dann die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Praxisprojekts für eine der beiden Themenfelder zu spezialisieren.Nach Abschluss des Studiums sind Sie qualifiziert für die Übernahme verantwortungsvoller Fach- und Führungsaufgaben in interdisziplinären Teams in den Feldern Personal, Unternehmensentwicklung oder Marketing.“6 Zulassungsvoraussetzung für das Masterstudium ist (1) ein Hochschulabschluss mit einem wirtschaftswissenschaftlichen Anteil von mindestens 60 Credit Points oder ein Hochschulabschluss gleich welcher Fachrichtung und anderthalbjährige Berufserfahrung vor, während oder nach dem Erststudium mit fachlichem Bezug zum Masterstudium -in diesem Fall ist der Brückenkurs BWL erfolgreich zu absolvieren- und (2) aktuelle Berufstätigkeit.7 Mit Bescheid vom 14. September 2015 hob die Beklagte (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes für die Tochter X ab Oktober 2015 auf. Am 12. Oktober 2015 reichte die Klägerin die ausgefüllte Erklärung zum Ausbildungsverhältnis ein und wies auf das begonnene Masterstudium an der FOM hin. Beigefügt war eine Bestätigung der FOM vom 4. September 2015, nach der sich die Tochter für den Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie mit Beginn ab dem 1. September 2015 angemeldet habe. Am 12. Oktober 2015 ging der Familienkasse zudem eine Kurzmitteilung der Klägerin vom 8. Oktober 2015 zu, in der diese die Fortsetzung des Kindergeldes für ihre Tochter beantragte.8 Mit Schreiben vom 5. November 2015 bat die Familienkasse die Klägerin um die Vorlage weiterer Unterlagen, insbesondere des Nachweises über das Ende des Studiums. Hingewiesen wurde darauf, dass die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben werden müsse, sollte keine Antwort bis zum 19. November 2015 eingehen. Mit Schreiben vom 6. November 2015, das der Familienkasse am 17. November 2015 zugegangen ist, wies die Klägerin nochmals auf das Masterstudium bei der FOM sowie darauf hin, dass das Bachelorzeugnis nachgereicht werde. Beigefügt war die ausgefüllte Erklärung zu einer Erwerbstätigkeit bei abgeschlossener Erstausbildung eines über 18 Jahre alten Kindes. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass das Schreiben vom 6. November 2015 -nach Auffassung des Gerichts zutreffend (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs-BFH- vom 29. März 2012 III B 94/10, BFH/NV 2012, 1147)- als neuerlicher Antrag auf -insoweit teilweise rückwirkende- Gewährung von Kindergeld ab Oktober 2015 zu werten ist.9 Mit Bescheid vom 22. Januar 2016 lehnte die Familienkasse den Kindergeldantrag vom 17. November 2015 ab. Den dagegen am 12. Februar 2016 erhobenen Einspruch begründet die Klägerin damit, dass ihre Tochter X unmittelbar nach Abschluss des Bachelorstudiengangs mit dem Masterstudium begonnen habe. Der Masterabschluss werde für die angestrebte Führungsposition bei der Firma Y benötigt. Verwiesen werde insoweit auf das BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15 (BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166).10 Mit Einspruchsentscheidung vom 22. November 2016 wies die Familienkasse den Einspruch vom 12. Februar 2016 als unbegründet zurück. Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Bachelorstudium und dem Masterstudium sei nicht erkennbar. Die Tochter X habe ihr Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg mit dem Abschluss Bachelor of Arts beendet. Dieser beziehe sich auf Geistes- und Sozialwissenschaften. Dagegen werde das Masterstudium mit dem Abschluss Master of Science beendet, der sich auf Naturwissenschaften beziehe. Das Masterstudium sei lediglich als weiterbildender Studiengang zu qualifizieren. Der Unterricht führe nicht die Erstausbildung fort. Er erfolge wöchentlich in den Abendstunden sowie auch an Samstagen.11 Auch seien keine objektiven Beweisanzeichen erkennbar, dass die Tochter X die für ihr angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem Bachelor beendet habe. Es liege der Familienkasse insbesondere keine Erklärung über das Berufsziel „Master“ aus früherer Zeit vor.12 Daher müsse die Berufstätigkeit der Tochter als schädliche Erwerbstätigkeit angesehen werden.13 Im Rahmen der am 21. Dezember 2016 erhobenen Klage trägt die Klägerin vor, ihre Tochter sei von der Firma Y mit der Maßgabe übernommen worden, dass sie ihr Studium noch mit dem Master abschließe. Den Wunsch noch ein Masterstudium zu absolvieren, habe die Tochter zum Ende des Bachelorstudiums ihren Vorgesetzten gegenüber kommuniziert. Letztlich habe sich ihre Tochter mit Unterstützung ihres Arbeitgebers auf den Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie bei der FOM beworben.14 Entgegen der Auffassung der Beklagten könne allein aus den Abschlüssen Bachelor of Arts und Master of Science nicht geschlossen werden, dass das Masterstudium nicht inhaltlich auf das Bachelorstudium abgestimmt sei. Die Masterstudiengänge stellten seit der Umstellung der Diplomstudiengänge regelmäßig eine Vertiefung und Spezialisierung des Bachelorstudiums dar. Wolle ein Student einen mit dem früheren Diplomabschluss gleichwertigen Studienabschluss erwerben, sei er nunmehr darauf angewiesen, auch ein entsprechendes Masterstudium zu absolvieren. Bei dem vorliegenden Masterstudium Wirtschaftspsychologie handele es sich um ein konsekutives Masterstudium. Dies sei auch so von der FOM mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 bestätigt worden. Deshalb sei mit der BFH-Rechtsprechung, insbesondere Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15 (BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166), davon auszugehen, dass Bachelor- und Masterstudium als Teile einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren seien. Der erforderliche enge sachliche und zeitliche Zusammenhang der Ausbildungsabschnitte sei zu bejahen.15 Die Klägerin beantragt,die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 22. Januar 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 22. November 2016 zu verpflichten, für das Kind X für den Zeitraum Oktober 2015 bis November 2016 Kindergeld zu gewähren,hilfsweise, die Revision zuzulassen.16 Die Familienkasse beantragt,die Klage abzuweisen,hilfsweise, die Revision zuzulassen.17 Die von der Klägerin vorgetragene Aussage, ihre Tochter sei von der Firma Y mit der Maßgabe übernommen worden, dass sie noch einen Masterstudiengang absolviere, werde bestritten.18 Das ursprüngliche Berufsziel der Tochter X sei ein Bachelorabschluss in Betriebswirtschaftslehre im Rahmen des Dualen Studiengangs gewesen. Anhaltspunkte, dass die Tochter von Beginn der Dualen Hochschulausbildung an einen Masterabschluss in Wirtschaftspsychologie angestrebt habe, lägen nicht vor.19 Bei dem Masterstudiengang handele es sich nicht um einen klassischen konsekutiven Studiengang. Der Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie baue inhaltlich nicht auf den vorangegangenen Bachelorabschluss auf. Ein enger fachlicher Zusammenhang zwischen beiden Studiengängen bestehe nicht. Dies ergebe sich aus den von der FOM veröffentlichten Zugangsvoraussetzungen des Studiengangs. Danach werde neben einer Erwerbstätigkeit ein Hochschulabschluss mit wirtschaftswissenschaftlichem Anteil von 60 Credit Points oder ein Hochschulabschluss gleich welcher Fachrichtung ohne wirtschaftswissenschaftlichem Anteil und anderthalbjährige einschlägige Berufserfahrung verlangt.20 Es sei von einem weiterbildenden Masterstudiengang auszugehen, der sich an Berufstätige richte, die Interesse am Fach Psychologie sowie daran hätten, die erworbenen Kenntnisse des Masterstudiengangs in ihrem Arbeitsalltag einzusetzen.21 Mit Beweisbeschluss vom 23. November 2017 hat der Senat die Beweiserhebung durch die Vernehmung der Tochter der Klägerin X als Zeugin angeordnet.22 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen, die von der Familienkasse vorgelegte Kindergeldakte, auf die Niederschriften über den am 7. Februar 2017 stattgefundenen Erörterungstermin und über die mündliche Verhandlung verwiesen. Hinsichtlich des Inhalts der in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin und der Zeugin gemachten Aussagen wird auf den Aktenvermerk des Berichterstatters über das wesentliche Ergebnis der Beweisaufnahme vom 16. Januar 2018 (FG-Akte, Bl. 179 ff.) Bezug genommen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 20. Dezember 2000 III R 63/98, BFH/NV 2001, 1028, und vom 13. Mai 2015 I B 64/14, BFH/NV 2015, 1259).Entscheidungsgründe  23 1. Die zulässige Klage ist begründet. Der Ablehnungsbescheid vom 22. Januar 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 22. November 2016 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung-FGO-). Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für die Tochter X für den Zeitraum Oktober 2015 bis November 2016. Die Tochter hatte in diesem Zeitraum eine erstmalige Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen.24 a) Die Klägerin hat nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitzeitraum einen Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter. Die Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG liegen im Streitfall vor. Danach ist ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu berücksichtigen, wenn es -wie vorliegend die Tochter im Streitzeitraum- für einen Beruf ausgebildet wird.25 b) Die Annahme einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheitert nicht an dem verhältnismäßig geringen Umfang der zu leistenden Semesterwochenstunden aufgrund der Konzeption des Masterstudiums als berufsbegleitendes Abendstudium bzw. Abend- und Samstags-Studium.26 Das Tatbestandsmerkmal der Berufsausbildung enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen (BFH-Urteil vom 8. September 2016 III R 27/15, BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278). Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um Ausbildungsmaßnahmen handelt, die als Grundlage für den angestrebten Beruf geeignet sind. Dies ist vorliegend unstreitig der Fall.27 Darüber hinaus kann die Beurteilung als Berufsausbildung entfallen, wenn eine ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf das Erreichen eines bestimmten Berufsziels unterbleibt (BFH-Urteile vom 8. Mai 2014 III R 41/13, BFHE 245, 237, BStBl II 2014, 717, und vom 8. September 2016 III R 27/15, BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278). An einer ernsthaften und nachhaltigen Vorbereitung fehlt es aber nicht bereits allein aufgrund der Tatsache, dass das Kind neben der Ausbildungsmaßnahme einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2010 III R 62/08, BFH/NV 2010, 871; vom 21. Januar 2010 III R 68/08, BFH/NV 2010, 872, und vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152).28 Im Streitfall ist der Senat davon überzeugt, dass die Tochter der Klägerin sich im Streitzeitraum ernsthaft und nachhaltig auf das Erreichen ihres Berufsziels und des Masterabschlusses vorbereitet hat.29 Dafür spricht nach Auffassung des Senats schon der stringente Verlauf des von der Tochter absolvierten Masterstudiums, der keine (erheblichen) Verzögerungen, die ggf. zu Zweifeln an der ernsthaften und nachhaltigen Durchführung des Studiums führen könnten, aufweist. Nach der Bescheinigung der FOM vom 8. Dezember 2016 (FG-Akte, Bl. 16) wäre das Masterstudium bei ordnungsgemäßem Verlauf voraussichtlich zum 31. August 2017 mit dem Abschluss des Master of Science (M.Sc.) beendet worden. Wie sich aus dem Schreiben der FOM vom 11. Januar 2018 (FG-Akte, Bl. 166 f.) ergibt und wie von der Tochter in der mündlichen Verhandlung glaubhaft bestätigt, befand sie sich zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 16. Januar 2018 am Ende ihres Masterstudiums. Als Termin für das Kolloquium zu der von ihr bereits eingereichten Master-Thesis war ausweislich des Schreibens vom 11. Januar 2018 der 25. Januar 2018 vorgesehen.30 Zudem hat die Tochter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung überzeugend und glaubhaft ausgeführt, dass ihre Absicht gewesen sei, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden. Auch vor diesem Hintergrund habe sie das Masterstudium aufgenommen. Nachdem sie den Wunsch zur Absolvierung des Masterstudiums mit ihrem Arbeitgeber besprochen habe, habe dieser -so die überzeugende und glaubhafte Schilderung der Tochter in der mündlichen Verhandlung- zugesagt, das Masterstudium auch durch die teilweise Übernahme der Studiengebühren zu fördern. Auch dies spricht nach Auffassung des Senats deutlich für die Ernsthaftigkeit des Masterstudiums.31 Im Übrigen hat die Familienkasse die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf das Berufsziel auch nicht (substantiiert) bestritten.32 c) Der Anspruch auf Kindergeld ist im Streitzeitraum nicht wegen der Erwerbstätigkeit der Tochter ausgeschlossen. Sie hatte in diesem Zeitraum noch keine erstmalige Berufsausbildung bzw. noch kein Erststudium i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgeschlossen.33 aa) Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG wird ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG ist eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unschädlich.34 (1) Die Voraussetzung \"Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung\" i.S. der Vorschrift liegt erst dann vor, wenn das Kind befähigt ist, einen von ihm angestrebten Beruf auszuüben. Dies hat zur Folge, dass auch erst dann der Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eintreten kann (BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166). Dabei stellt der Begriff des Erststudiums lediglich einen Unterfall des Oberbegriffes der erstmaligen Berufsausbildung dar (BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152).35 Da es im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, muss der Tatbestand \"Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung\" nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Dies folgt u.a. aus einer gegenüber § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Kind, das \"für einen Beruf ausgebildet wird\") engeren Auslegung des Berufsausbildungsbegriffs (BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166).36 (2) Für die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (BFH-Urteile vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166, und vom 8. September 2016 III R 27/15, BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278). Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Hierfür ist auch erforderlich, dass aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar wird, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat (BFH-Urteile vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166, und vom 8. September 2016 III R 27/15, BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278).37 bb) Nach diesen Grundsätzen hatte die Tochter X im Streitzeitraum eine erstmalige Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen.38 (1) Das von der Tochter X angestrebte Berufsziel konnte im Streitfall nur über einen weiteren Abschluss -also eine weiterführende Ausbildungsmaßnahme im Rahmen einer mehraktigen Ausbildung- erreicht werden. Sie hat schon bei Aufnahme des Bachelorstudiums das Berufsziel gehabt, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden. Das bereits zum 1. September 2015 und damit kurz vor Abschluss des Bachelorstudiengangs BWL-Dienstleistungsmanagement an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg am 30. September 2015 begonnene Masterstudium der Wirtschaftspsychologie an der FOM lässt erkennen, dass die Tochter ihr angestrebtes Berufsziel mit der Erlangung des Bachelorgrades noch nicht erreicht hatte.39 Dass sie schon bei Aufnahme des Bachelorstudiums das Berufsziel gehabt habe, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden, hat die Tochter in der mündlichen Verhandlung überzeugend und glaubhaft ausgeführt. Die Tochter machte als Zeugin auf den Senat einen glaubwürdigen Eindruck. Sie antwortete auf die ihr vom Senat gestellten Fragen ruhig und bereitwillig. Widersprüche waren für den Senat nicht erkennbar.40 Dieses Berufsziel, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden, deckt sich im Übrigen auch mit den Vorstellungen und Absichten der Eltern. So hat die Mutter in der mündlichen Verhandlung glaubhaft vorgetragen, sie und ihr Ehemann hätten das Vorhaben ihrer Tochter, das Studium mit dem Master abzuschließen, angesichts ihres guten Abiturs unterstützt.41 Überzeugend und glaubhaft hat die Tochter weiter geschildert, dass sie Anfang 2015 begonnen habe, sich konkret über einen nachfolgenden Masterstudiengang Gedanken zu machen. Nachdem sie für sich geklärt gehabt habe, das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie an der FOM zu verfolgen, habe sie mit ihrem Arbeitgeber der Firma Y in Z gesprochen. Ihr Arbeitgeber habe -so der nachvollziehbare schriftsätzliche Vortrag- den Willen gehabt, sie als Arbeitnehmerin zu behalten. Man habe sich deshalb darauf geeinigt -so die glaubhafte und überzeugende Schilderung der Tochter in mündlichen Verhandlung-, dass der Arbeitgeber sich an den Studiengebühren der FOM beteilige. Die daraufhin am 25. August 2015 erfolgte Anmeldung für das Masterstudium an der FOM sowie der Abschluss des Arbeitsvertrags mit der Firma Y am 31. August 2015 lassen nach Auffassung des Senats deutlich erkennen, dass die Tochter ihr angestrebtes Berufsziel erst mit dem Ausbildungsabschluss des Master of Science (M.Sc.) erreichen wollte.42 Die Tochter hat in der mündlichen Verhandlung zwar geschildert, dass ihr bei Aufnahme des Bachelorstudiums lediglich indirekt klar gewesen sei, dass sie nach dem Bachelorstudium ein Masterstudium anschließen würde. Sie sei davon ausgegangen, dass sie das Bachelor- und auch das Masterstudium gut bewältigen würde. Gleichwohl habe sie erst Anfang 2015 begonnen, sich konkret über das nachfolgendes Masterstudium Gedanken zu machen. Zu diesem Zeitpunkt habe sie nochmals für sich geklärt, in der Wirtschaftsrichtung zu bleiben. Schließlich habe sie sich für das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie an der FOM entschieden. Der Senat hält es insoweit für ausreichend, dass das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der (vorangegangenen) Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein muss. Allein dies erscheint sachgerecht. Auf den Zeitpunkt des Beginns der vorangegangenen Ausbildungsmaßnahme abzustellen, entspräche nach Auffassung des Senats dagegen nicht der Lebenswirklichkeit, da berufliche Ziele regelmäßig einer dynamischen Entwicklung ausgesetzt sind (so zutreffend Schulze, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2015, 1049, 1052, der aber -noch weitergehender- auf den Zeitpunkt abstellen möchte, der in einem (engen) zeitlichen Zusammenhang zur letzten abgeschlossen Ausbildungsmaßnahme steht). Davon unabhängig ist die Frage zu beantworten, ob auch zeitlich nach Abschluss der vorangegangenen Ausbildungsmaßnahme eintretende Umstände als Beweisanzeichen für das -nach Auffassung des Senats- spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der vorangegangenen Ausbildungsmaßnahme feststehende Berufsziel des Kindes herangezogen werden können.43 (2) Entgegen der Auffassung der Familienkasse ist das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie an der FOM integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs. Es steht in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zum vorangegangenen BachelorstudiengangBWL-Dienstleistungsmanagement.44 (a) Das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie steht nach Auffassung des Senats in einem engen sachlichen Zusammenhang zum absolvierten Bachelorstudium BWL-Dienstleistungsmanagement.45 (aa) Bei der Prüfung des engen sachlichen Zusammenhangs ist darauf abzustellen, ob die Ausbildungsabschnitte hinsichtlich der Berufssparte oder des fachlichen Bereichs im Zusammenhang stehen (BFH-Urteil vom 15. April 2015 V R 27/14, BFHE 249, 500, BStBl II 2016, 163).46 (bb) Hinsichtlich des fachlichen Bereichs ergibt sich der erforderliche enge sachliche Zusammenhang zwischen Bachelor- und Masterstudium nach Auffassung des Senats schon daraus, dass Zulassungsvoraussetzung für das Masterstudium grundsätzlich ein Hochschulabschluss mit einem wirtschaftswissenschaftlichen Anteil von mindestens 60 Credit Points ist. Damit knüpft das Masterstudium, wie sich im Übrigen auch aus der Bezeichnung des Studiums („Wirtschaftspsychologie“) ergibt, an ein Hochschulstudium an, deren Inhalt -zumindest teilweise- wirtschaftswissenschaftlicher Art ist.47 Dass bei Zugrundelegung des Umfangs eines Bachelorstudiums von mindestens 180 und höchstens 240 Credit Points (bzw. ECTS-Punkte) bei einer Studiendauer von mindestens drei und höchstens vier Jahren der erforderliche wirtschaftswissenschaftliche Anteil nach den Studienbedingungen der FOM mit mindestens 60 Credit Points eher gering ist, führt nach Auffassung des Senats nicht zu einer anderen rechtlichen Einordnung. Denn offensichtlich ist, dass das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie eine Vertiefung bzw. Spezialisierung für wirtschaftswissenschaftliche Bachelorstudien, wie des von der Tochter absolvierten Studiengangs BWL-Dienstleistungsmanagement, darstellt. Dies ergibt sich sowohl aus der auf der Homepage der FOM befindlichen Beschreibung des Masterstudiengangs sowie aus dessen Studieninhalten.48 Nach dem Rahmen-Studienplan für den Studiengang BWL-Dienstleistungsmanagement der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (FG-Akte, Bl. 49) waren insbesondere die Module Organisation und Personal (darin enthalten insbesondere Grundzüge der Unternehmensorganisation), Informationsgrundlagen des Dienstleistungsmarketings (darin enthalten insbesondere Käuferverhalten und Marketingforschung in der Dienstleistungsbranche) und Integriertes Management (darin enthalten insbesondere Unternehmensführung und Mitarbeiterführung) als Teile des Modulbereichs Betriebswirtschaftslehre Gegenstand des Studiums. An diese klassischen betriebswirtschaftlichen Teilbereiche knüpft das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie an. In diesem werden -neben den erforderlichen Grundwerkzeugen der Psychologie- insbesondere vertiefende Kenntnisse in den Bereichen Arbeits- und Organisationspsychologie, Organisationsgestaltung und -entwicklung, Markt- und Werbepsychologie, Führungspsychologie und Changemanagement vermittelt (s. die Beschreibung des Masterstudiengangs auf der Homepage der FOM sowie die von der Tochter eingereichten Leistungsnachweise -FG-Akte, Bl. 164 f.-). Allgemein soll nach der Beschreibung des Masterstudiengangs auf der Homepage der FOM der Absolvent durch das Masterstudium befähigt werden, verantwortungsvolle Führungsaufgaben in den Feldern Personal, Unternehmensentwicklung oder Marketing zu übernehmen.49 Gegen einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen Bachelor- und Masterstudium lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht erfolgreich anführen, dass der Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie auch für (andere) Hochschulabschlüsse ohne wirtschaftswissenschaftlichen Anteil geöffnet ist. In diesen Fällen ist -neben der aktuellen Berufstätigkeit- Voraussetzung, dass eine anderthalbjährige Berufserfahrung mit fachlichem Bezug zum Masterstudium, die vor, während oder nach dem Erststudium gesammelt wurde, nachgewiesen wird. Der sachliche Zusammenhang mit dem Masterstudium wird in diesen Fällen dadurch gewahrt, dass in diesem Fall zu Beginn des Masterstudiums der Brückenkurs BWL erfolgreich zu absolvieren ist. Insoweit würde es (auch) bei einem Studenten, der über einen Hochschulabschluss ohne wirtschaftswissenschaftlichem Anteil verfügt, aber die erforderliche einschlägige Berufserfahrung gesammelt hat, nach Auffassung des Senats nicht am sachlichen Zusammenhang fehlen. Allerdings wäre dann der zeitliche Zusammenhang nicht gewahrt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 4. Februar 2016 III R 14/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, und vom 29. August 2017 XI B 57/17, BFH/NV 2018, 22).50 Offenbleiben kann nach Auffassung des Senats, in welchem Umfang der Brückenkurs BWL wirtschaftswissenschaftliche Inhalte vermittelt. Entscheidend für die Bejahung des engen sachlichen Zusammenhangs zu dem Bachelorstudium BWL-Dienstleistungsmanagement ist, dass das Masterstudium allein an wirtschaftswissenschaftliche Vorkenntnisse anknüpft, entweder in Form eines einschlägigen Hochschulabschlusses oder in Form der Absolvierung des Brückenkurses BWL.51 Aufgrund der Öffnung des Masterstudiums für Hochschulabschlüsse ohne wirtschaftswissenschaftlichem Anteil dürfte es sich bei dem Masterstudium zwar nicht um ein sog. konsekutives Masterstudium (dazu vgl. BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166) handeln. Dies ist nach Auffassung des Senats jedoch unerheblich, weil -wie dargestellt- der enge sachliche Zusammenhang über den dann erforderlichen Brückenkurs BWL hergestellt wird. Damit muss eine Einordnung als konsekutiven Studiengang, wovon augenscheinlich die FOM ausweislich des Schreibens vom 8. Dezember 2016 (FG-Akte, Bl. 16) ausgeht, nicht vorgenommen werden.52 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Bachelorstudiengang mit dem Erwerb des Bachelor of Arts (B.A.) beendet wurde, dagegen der Masterstudiengang mit einem Master of Science (M.Sc.) abgeschlossen wird. Entscheidend ist nach Auffassung des Senats allein der inhaltliche sachliche Zusammenhang, nicht dagegen der formale Abschluss des Ausbildungsabschnitts (in diesem Sinne wohl auch Geserich, HFR 2016, 43, 45). Alles andere würde zu sachfremden Ergebnissen führen. Zudem ist insbesondere im Bereich der Wirtschaftswissenschaften und seinen Spezialisierungen bzw. Vertiefungen als Abschluss teils der Bachelor bzw. Master of Arts teils der Bachelor bzw. Master of Science vorgesehen.53 (cc)Hinsichtlich des Berufsfeldes bzw. der Berufssparte ergibt sich der erforderliche enge sachliche Zusammenhang zwischen Bachelor- und Masterstudium nach Auffassung des Senats daraus, dass beide Studien -wenn auch auf unterschiedlichen Qualifikationsstufen- auf typische kaufmännische Aufgaben in der Wirtschaft insbesondere in den Bereichen Personal, Unternehmensorganisation bzw. -entwicklung und Marketing vorbereiten.54 (b) Die Ausbildungsgänge standen auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang. Ein solcher erfordert, dass das Kind nach Abschluss eines ersten -objektiv berufsqualifizierenden- Abschlusses den weiteren Ausbildungsabschnitt mit der gebotenen Zielstrebigkeit aufnimmt. Nur wenn im Anschluss an einen solchen Abschluss der weitere Ausbildungsabschnitt nicht aufgenommen wird, obwohl damit begonnen werden könnte, und der Entschluss zur Fortsetzung auch sonst nicht erkennbar wird, wird der Zusammenhang und damit die Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs aufgehoben (BFH-Urteile vom 15. April 2015 V R 27/14, BFHE 249, 500, BStBl II 2016, 163, und vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166). Danach war der enge zeitliche Zusammenhang im Streitfall gegeben. Denn die Tochter hatte das Masterstudium bereits (kurz) vor Abschluss des Bachelorstudiengangs begonnen. Darüber hinaus hat sich die Tochter der Klägerin bereits am 25. August 2015 für den Masterstudiengang an der FOM angemeldet.55 Dass die Aufnahme des Masterstudiums Wirtschaftspsychologie eine aktuelle Berufstätigkeit erfordert, ist unschädlich. Eine Schädlichkeit für den zeitlichen Zusammenhang kann sich allenfalls dann ergeben, wenn der zu beurteilende weitere Ausbildungsabschnitt eine vorausgegangene Berufstätigkeit einer bestimmten Dauer erfordert (vgl.  BFH-Entscheidungen vom 4. Februar 2016 III R 14/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, und vom 29. August 2017 XI B 57/17, BFH/NV 2018, 22, vgl. auch Urteil des Finanzgerichts -FG- Düsseldorf vom 11. Januar 2018  9 K 994/17 Kg, nrk., Rev. III R 8/18, juris).56 (cc) Mangels Abschlusses einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, kommt es auf die Erwerbstätigkeit der Tochter im Streitzeitraum nicht an. Damit entfällt eine Prüfung des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG.57 d) Die Tochter X ist als Kind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund ihrer Vollzeiterwerbstätigkeit möglicherweise gegenüber ihren Eltern -mangels Bedürftigkeit- keinen Unterhaltsanspruch hatte, da eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern für den Kindergeldanspruch bei volljährigen Kindern nicht erforderlich ist (BFH-Urteil vom 8. September 2016 III R 27/15, BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278).58 e) Der Gewährung von Kindergeld für das Kind X für den Zeitraum Oktober 2015 bis November 2016 steht auch nicht der Aufhebungsbescheid vom 14. September 2015 entgegen, mit dem die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab Oktober 2015 aufgehoben hatte.59 aa) Die Bestandskraft eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (BFH-Urteil vom 26. November 2009 III R 93/07, BFH/NV 2010, 856).Allerdings ist es der Familienkasse unbenommen, in dem Aufhebungsbescheid eine hiervon abweichende zeitliche Regelung zu treffen (BFH-Urteil vom 26. November 2009 III R 93/07, BFH/NV 2010, 856). Der Umfang der Bindungswirkung des Bescheides ergibt sich aus seinem Regelungsgehalt. Als Verwaltungsakt trifft er eine Regelung auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bescheiderteilung. Er erschöpft sich damit in der Regelung des Anspruchs auf Kindergeld für den bis dahin abgelaufenen Zeitraum (BFH-Urteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).60 Legt der Kindergeldberechtigte Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid ein und weist die Familienkasse diesen Rechtsbehelf als unbegründet zurück, verlängert sich die Bindungswirkung der in dem bestandskräftigen Bescheid über den Kindergeldanspruch getroffenen Regelung regelmäßig bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Auch wenn die Familienkasse im Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheides noch keine Entscheidung über die künftigen, noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche treffen konnte, sind durch die einspruchsbedingte Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens aus ursprünglich künftigen Ansprüchen sukzessive bereits entstandene Ansprüche geworden, die die Familienkasse entsprechend dem Begehren des Kindergeldberechtigten in ihre abschließende Entscheidung einzubeziehen hat (BFH-Urteilvom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).61 Dagegen kann ein Aufhebungsbescheid bzw. die -nach Erhebung eines Einspruchs gegen den Aufhebungsbescheid ergangene- Einspruchsentscheidung über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche noch keine Regelung treffen. Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89, und vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).62 bb) Damit kommt dem Aufhebungsbescheid vom 14. September 2015 schon mangels Regelung keine Bindungswirkung für die zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche ab Oktober 2015 zu. (Bislang) ist auch keine Einspruchsentscheidung ergangen (dazu sogleich), so dass keine Verlängerung der Bindungswirkung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einschussentscheidung in Betracht kommt.63 cc) Zudem ist der Aufhebungsbescheid vom 14. September 2015 (bislang) nicht bestandskräftig geworden. Am 12. Oktober 2015 reichte die Klägerin die ausgefüllte Erklärung zum Ausbildungsverhältnis ein und wies auf das begonnene Masterstudium an der FOM hin. Beigefügt hatte sie eine Bestätigung der FOM vom 4. September 2015, nach der sich die Tochter für den Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie mit Beginn ab dem 1. September 2015 angemeldet habe. Am 12. Oktober 2015 ging der Familienkasse ebenfalls eine Kurzmitteilung der Klägerin vom 8. Oktober 2015 zu, in der diese die Fortsetzung des Kindergeldes für ihre Tochter beantragte. Diesen Antrag auf Fortsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum ab Oktober 2015 unter Beifügung der genannten Unterlagen legt der Senat unter Berücksichtigung des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes als Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom 14. September 2015 aus. Denn der Wille der Klägerin ging offensichtlich dahin, dass über den September 2015 hinaus Kindergeld für die Tochter gewährt werden sollte. Da über diesen Einspruch von der Familienkasse bislang nicht entschieden worden ist, fehlt es an der Bestandskraft des Aufhebungsbescheids vom 14. September 2015.64 2. Die Kosten des Verfahrens trägt gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Familienkasse.65 3. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und des Vollstreckungsschutzes folgt aus den § 151 Abs. 1 und 3 FGO, § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). Da gegen Urteile des FG -ebenso wie gegen Berufungsurteile der Land- und Oberlandesgerichte- nur die Revision statthaft ist, ist § 708 Nr. 10 ZPO entsprechend anwendbar (Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 151 Rz 3, m.w.N. aus der Rechtsprechung). In entsprechender Anwendung von § 711 S. 1 ZPO hält der erkennende Senat die Auferlegung einer Sicherheitsleistung durch die Familienkasse für nicht erforderlich (vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26. Februar 1991  4 K 23/90, EFG 1991, 338).66 4. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.Gründe  23 1. Die zulässige Klage ist begründet. Der Ablehnungsbescheid vom 22. Januar 2016 und die Einspruchsentscheidung vom 22. November 2016 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung-FGO-). Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für die Tochter X für den Zeitraum Oktober 2015 bis November 2016. Die Tochter hatte in diesem Zeitraum eine erstmalige Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen.24 a) Die Klägerin hat nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Streitzeitraum einen Anspruch auf Kindergeld für ihre Tochter. Die Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG liegen im Streitfall vor. Danach ist ein über 18 Jahre altes Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, zu berücksichtigen, wenn es -wie vorliegend die Tochter im Streitzeitraum- für einen Beruf ausgebildet wird.25 b) Die Annahme einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG scheitert nicht an dem verhältnismäßig geringen Umfang der zu leistenden Semesterwochenstunden aufgrund der Konzeption des Masterstudiums als berufsbegleitendes Abendstudium bzw. Abend- und Samstags-Studium.26 Das Tatbestandsmerkmal der Berufsausbildung enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von Ausbildungsmaßnahmen (BFH-Urteil vom 8. September 2016 III R 27/15, BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278). Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um Ausbildungsmaßnahmen handelt, die als Grundlage für den angestrebten Beruf geeignet sind. Dies ist vorliegend unstreitig der Fall.27 Darüber hinaus kann die Beurteilung als Berufsausbildung entfallen, wenn eine ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf das Erreichen eines bestimmten Berufsziels unterbleibt (BFH-Urteile vom 8. Mai 2014 III R 41/13, BFHE 245, 237, BStBl II 2014, 717, und vom 8. September 2016 III R 27/15, BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278). An einer ernsthaften und nachhaltigen Vorbereitung fehlt es aber nicht bereits allein aufgrund der Tatsache, dass das Kind neben der Ausbildungsmaßnahme einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht (vgl. BFH-Urteile vom 21. Januar 2010 III R 62/08, BFH/NV 2010, 871; vom 21. Januar 2010 III R 68/08, BFH/NV 2010, 872, und vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152).28 Im Streitfall ist der Senat davon überzeugt, dass die Tochter der Klägerin sich im Streitzeitraum ernsthaft und nachhaltig auf das Erreichen ihres Berufsziels und des Masterabschlusses vorbereitet hat.29 Dafür spricht nach Auffassung des Senats schon der stringente Verlauf des von der Tochter absolvierten Masterstudiums, der keine (erheblichen) Verzögerungen, die ggf. zu Zweifeln an der ernsthaften und nachhaltigen Durchführung des Studiums führen könnten, aufweist. Nach der Bescheinigung der FOM vom 8. Dezember 2016 (FG-Akte, Bl. 16) wäre das Masterstudium bei ordnungsgemäßem Verlauf voraussichtlich zum 31. August 2017 mit dem Abschluss des Master of Science (M.Sc.) beendet worden. Wie sich aus dem Schreiben der FOM vom 11. Januar 2018 (FG-Akte, Bl. 166 f.) ergibt und wie von der Tochter in der mündlichen Verhandlung glaubhaft bestätigt, befand sie sich zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 16. Januar 2018 am Ende ihres Masterstudiums. Als Termin für das Kolloquium zu der von ihr bereits eingereichten Master-Thesis war ausweislich des Schreibens vom 11. Januar 2018 der 25. Januar 2018 vorgesehen.30 Zudem hat die Tochter der Klägerin in der mündlichen Verhandlung überzeugend und glaubhaft ausgeführt, dass ihre Absicht gewesen sei, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden. Auch vor diesem Hintergrund habe sie das Masterstudium aufgenommen. Nachdem sie den Wunsch zur Absolvierung des Masterstudiums mit ihrem Arbeitgeber besprochen habe, habe dieser -so die überzeugende und glaubhafte Schilderung der Tochter in der mündlichen Verhandlung- zugesagt, das Masterstudium auch durch die teilweise Übernahme der Studiengebühren zu fördern. Auch dies spricht nach Auffassung des Senats deutlich für die Ernsthaftigkeit des Masterstudiums.31 Im Übrigen hat die Familienkasse die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf das Berufsziel auch nicht (substantiiert) bestritten.32 c) Der Anspruch auf Kindergeld ist im Streitzeitraum nicht wegen der Erwerbstätigkeit der Tochter ausgeschlossen. Sie hatte in diesem Zeitraum noch keine erstmalige Berufsausbildung bzw. noch kein Erststudium i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgeschlossen.33 aa) Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG wird ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums in den Fällen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Nach § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG ist eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch unschädlich.34 (1) Die Voraussetzung \"Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung\" i.S. der Vorschrift liegt erst dann vor, wenn das Kind befähigt ist, einen von ihm angestrebten Beruf auszuüben. Dies hat zur Folge, dass auch erst dann der Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG eintreten kann (BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166). Dabei stellt der Begriff des Erststudiums lediglich einen Unterfall des Oberbegriffes der erstmaligen Berufsausbildung dar (BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 III R 52/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152).35 Da es im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG auf das angestrebte Berufsziel des Kindes ankommt, muss der Tatbestand \"Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung\" nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Dies folgt u.a. aus einer gegenüber § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Kind, das \"für einen Beruf ausgebildet wird\") engeren Auslegung des Berufsausbildungsbegriffs (BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166).36 (2) Für die Frage, ob bereits der erste (objektiv) berufsqualifizierende Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang zum Verbrauch der Erstausbildung führt oder ob bei einer mehraktigen Ausbildung auch ein nachfolgender Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang Teil der Erstausbildung sein kann, ist nach nunmehr ständiger Rechtsprechung darauf abzustellen, ob sich der erste Abschluss als integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs darstellt (BFH-Urteile vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166, und vom 8. September 2016 III R 27/15, BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278). Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Hierfür ist auch erforderlich, dass aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar wird, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat (BFH-Urteile vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166, und vom 8. September 2016 III R 27/15, BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278).37 bb) Nach diesen Grundsätzen hatte die Tochter X im Streitzeitraum eine erstmalige Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen.38 (1) Das von der Tochter X angestrebte Berufsziel konnte im Streitfall nur über einen weiteren Abschluss -also eine weiterführende Ausbildungsmaßnahme im Rahmen einer mehraktigen Ausbildung- erreicht werden. Sie hat schon bei Aufnahme des Bachelorstudiums das Berufsziel gehabt, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden. Das bereits zum 1. September 2015 und damit kurz vor Abschluss des Bachelorstudiengangs BWL-Dienstleistungsmanagement an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg am 30. September 2015 begonnene Masterstudium der Wirtschaftspsychologie an der FOM lässt erkennen, dass die Tochter ihr angestrebtes Berufsziel mit der Erlangung des Bachelorgrades noch nicht erreicht hatte.39 Dass sie schon bei Aufnahme des Bachelorstudiums das Berufsziel gehabt habe, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden, hat die Tochter in der mündlichen Verhandlung überzeugend und glaubhaft ausgeführt. Die Tochter machte als Zeugin auf den Senat einen glaubwürdigen Eindruck. Sie antwortete auf die ihr vom Senat gestellten Fragen ruhig und bereitwillig. Widersprüche waren für den Senat nicht erkennbar.40 Dieses Berufsziel, später eine gehobene Position in der Wirtschaft zu bekleiden, deckt sich im Übrigen auch mit den Vorstellungen und Absichten der Eltern. So hat die Mutter in der mündlichen Verhandlung glaubhaft vorgetragen, sie und ihr Ehemann hätten das Vorhaben ihrer Tochter, das Studium mit dem Master abzuschließen, angesichts ihres guten Abiturs unterstützt.41 Überzeugend und glaubhaft hat die Tochter weiter geschildert, dass sie Anfang 2015 begonnen habe, sich konkret über einen nachfolgenden Masterstudiengang Gedanken zu machen. Nachdem sie für sich geklärt gehabt habe, das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie an der FOM zu verfolgen, habe sie mit ihrem Arbeitgeber der Firma Y in Z gesprochen. Ihr Arbeitgeber habe -so der nachvollziehbare schriftsätzliche Vortrag- den Willen gehabt, sie als Arbeitnehmerin zu behalten. Man habe sich deshalb darauf geeinigt -so die glaubhafte und überzeugende Schilderung der Tochter in mündlichen Verhandlung-, dass der Arbeitgeber sich an den Studiengebühren der FOM beteilige. Die daraufhin am 25. August 2015 erfolgte Anmeldung für das Masterstudium an der FOM sowie der Abschluss des Arbeitsvertrags mit der Firma Y am 31. August 2015 lassen nach Auffassung des Senats deutlich erkennen, dass die Tochter ihr angestrebtes Berufsziel erst mit dem Ausbildungsabschluss des Master of Science (M.Sc.) erreichen wollte.42 Die Tochter hat in der mündlichen Verhandlung zwar geschildert, dass ihr bei Aufnahme des Bachelorstudiums lediglich indirekt klar gewesen sei, dass sie nach dem Bachelorstudium ein Masterstudium anschließen würde. Sie sei davon ausgegangen, dass sie das Bachelor- und auch das Masterstudium gut bewältigen würde. Gleichwohl habe sie erst Anfang 2015 begonnen, sich konkret über das nachfolgendes Masterstudium Gedanken zu machen. Zu diesem Zeitpunkt habe sie nochmals für sich geklärt, in der Wirtschaftsrichtung zu bleiben. Schließlich habe sie sich für das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie an der FOM entschieden. Der Senat hält es insoweit für ausreichend, dass das angestrebte Berufsziel einschließlich des damit erforderlichen Ausbildungsabschlusses spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der (vorangegangenen) Ausbildungsmaßnahme feststehen und aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein muss. Allein dies erscheint sachgerecht. Auf den Zeitpunkt des Beginns der vorangegangenen Ausbildungsmaßnahme abzustellen, entspräche nach Auffassung des Senats dagegen nicht der Lebenswirklichkeit, da berufliche Ziele regelmäßig einer dynamischen Entwicklung ausgesetzt sind (so zutreffend Schulze, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2015, 1049, 1052, der aber -noch weitergehender- auf den Zeitpunkt abstellen möchte, der in einem (engen) zeitlichen Zusammenhang zur letzten abgeschlossen Ausbildungsmaßnahme steht). Davon unabhängig ist die Frage zu beantworten, ob auch zeitlich nach Abschluss der vorangegangenen Ausbildungsmaßnahme eintretende Umstände als Beweisanzeichen für das -nach Auffassung des Senats- spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der vorangegangenen Ausbildungsmaßnahme feststehende Berufsziel des Kindes herangezogen werden können.43 (2) Entgegen der Auffassung der Familienkasse ist das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie an der FOM integrativer Bestandteil eines einheitlichen Ausbildungsgangs. Es steht in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zum vorangegangenen BachelorstudiengangBWL-Dienstleistungsmanagement.44 (a) Das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie steht nach Auffassung des Senats in einem engen sachlichen Zusammenhang zum absolvierten Bachelorstudium BWL-Dienstleistungsmanagement.45 (aa) Bei der Prüfung des engen sachlichen Zusammenhangs ist darauf abzustellen, ob die Ausbildungsabschnitte hinsichtlich der Berufssparte oder des fachlichen Bereichs im Zusammenhang stehen (BFH-Urteil vom 15. April 2015 V R 27/14, BFHE 249, 500, BStBl II 2016, 163).46 (bb) Hinsichtlich des fachlichen Bereichs ergibt sich der erforderliche enge sachliche Zusammenhang zwischen Bachelor- und Masterstudium nach Auffassung des Senats schon daraus, dass Zulassungsvoraussetzung für das Masterstudium grundsätzlich ein Hochschulabschluss mit einem wirtschaftswissenschaftlichen Anteil von mindestens 60 Credit Points ist. Damit knüpft das Masterstudium, wie sich im Übrigen auch aus der Bezeichnung des Studiums („Wirtschaftspsychologie“) ergibt, an ein Hochschulstudium an, deren Inhalt -zumindest teilweise- wirtschaftswissenschaftlicher Art ist.47 Dass bei Zugrundelegung des Umfangs eines Bachelorstudiums von mindestens 180 und höchstens 240 Credit Points (bzw. ECTS-Punkte) bei einer Studiendauer von mindestens drei und höchstens vier Jahren der erforderliche wirtschaftswissenschaftliche Anteil nach den Studienbedingungen der FOM mit mindestens 60 Credit Points eher gering ist, führt nach Auffassung des Senats nicht zu einer anderen rechtlichen Einordnung. Denn offensichtlich ist, dass das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie eine Vertiefung bzw. Spezialisierung für wirtschaftswissenschaftliche Bachelorstudien, wie des von der Tochter absolvierten Studiengangs BWL-Dienstleistungsmanagement, darstellt. Dies ergibt sich sowohl aus der auf der Homepage der FOM befindlichen Beschreibung des Masterstudiengangs sowie aus dessen Studieninhalten.48 Nach dem Rahmen-Studienplan für den Studiengang BWL-Dienstleistungsmanagement der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (FG-Akte, Bl. 49) waren insbesondere die Module Organisation und Personal (darin enthalten insbesondere Grundzüge der Unternehmensorganisation), Informationsgrundlagen des Dienstleistungsmarketings (darin enthalten insbesondere Käuferverhalten und Marketingforschung in der Dienstleistungsbranche) und Integriertes Management (darin enthalten insbesondere Unternehmensführung und Mitarbeiterführung) als Teile des Modulbereichs Betriebswirtschaftslehre Gegenstand des Studiums. An diese klassischen betriebswirtschaftlichen Teilbereiche knüpft das Masterstudium der Wirtschaftspsychologie an. In diesem werden -neben den erforderlichen Grundwerkzeugen der Psychologie- insbesondere vertiefende Kenntnisse in den Bereichen Arbeits- und Organisationspsychologie, Organisationsgestaltung und -entwicklung, Markt- und Werbepsychologie, Führungspsychologie und Changemanagement vermittelt (s. die Beschreibung des Masterstudiengangs auf der Homepage der FOM sowie die von der Tochter eingereichten Leistungsnachweise -FG-Akte, Bl. 164 f.-). Allgemein soll nach der Beschreibung des Masterstudiengangs auf der Homepage der FOM der Absolvent durch das Masterstudium befähigt werden, verantwortungsvolle Führungsaufgaben in den Feldern Personal, Unternehmensentwicklung oder Marketing zu übernehmen.49 Gegen einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen Bachelor- und Masterstudium lässt sich nach Auffassung des erkennenden Senats auch nicht erfolgreich anführen, dass der Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie auch für (andere) Hochschulabschlüsse ohne wirtschaftswissenschaftlichen Anteil geöffnet ist. In diesen Fällen ist -neben der aktuellen Berufstätigkeit- Voraussetzung, dass eine anderthalbjährige Berufserfahrung mit fachlichem Bezug zum Masterstudium, die vor, während oder nach dem Erststudium gesammelt wurde, nachgewiesen wird. Der sachliche Zusammenhang mit dem Masterstudium wird in diesen Fällen dadurch gewahrt, dass in diesem Fall zu Beginn des Masterstudiums der Brückenkurs BWL erfolgreich zu absolvieren ist. Insoweit würde es (auch) bei einem Studenten, der über einen Hochschulabschluss ohne wirtschaftswissenschaftlichem Anteil verfügt, aber die erforderliche einschlägige Berufserfahrung gesammelt hat, nach Auffassung des Senats nicht am sachlichen Zusammenhang fehlen. Allerdings wäre dann der zeitliche Zusammenhang nicht gewahrt (vgl. BFH-Entscheidungen vom 4. Februar 2016 III R 14/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, und vom 29. August 2017 XI B 57/17, BFH/NV 2018, 22).50 Offenbleiben kann nach Auffassung des Senats, in welchem Umfang der Brückenkurs BWL wirtschaftswissenschaftliche Inhalte vermittelt. Entscheidend für die Bejahung des engen sachlichen Zusammenhangs zu dem Bachelorstudium BWL-Dienstleistungsmanagement ist, dass das Masterstudium allein an wirtschaftswissenschaftliche Vorkenntnisse anknüpft, entweder in Form eines einschlägigen Hochschulabschlusses oder in Form der Absolvierung des Brückenkurses BWL.51 Aufgrund der Öffnung des Masterstudiums für Hochschulabschlüsse ohne wirtschaftswissenschaftlichem Anteil dürfte es sich bei dem Masterstudium zwar nicht um ein sog. konsekutives Masterstudium (dazu vgl. BFH-Urteil vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166) handeln. Dies ist nach Auffassung des Senats jedoch unerheblich, weil -wie dargestellt- der enge sachliche Zusammenhang über den dann erforderlichen Brückenkurs BWL hergestellt wird. Damit muss eine Einordnung als konsekutiven Studiengang, wovon augenscheinlich die FOM ausweislich des Schreibens vom 8. Dezember 2016 (FG-Akte, Bl. 16) ausgeht, nicht vorgenommen werden.52 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Bachelorstudiengang mit dem Erwerb des Bachelor of Arts (B.A.) beendet wurde, dagegen der Masterstudiengang mit einem Master of Science (M.Sc.) abgeschlossen wird. Entscheidend ist nach Auffassung des Senats allein der inhaltliche sachliche Zusammenhang, nicht dagegen der formale Abschluss des Ausbildungsabschnitts (in diesem Sinne wohl auch Geserich, HFR 2016, 43, 45). Alles andere würde zu sachfremden Ergebnissen führen. Zudem ist insbesondere im Bereich der Wirtschaftswissenschaften und seinen Spezialisierungen bzw. Vertiefungen als Abschluss teils der Bachelor bzw. Master of Arts teils der Bachelor bzw. Master of Science vorgesehen.53 (cc)Hinsichtlich des Berufsfeldes bzw. der Berufssparte ergibt sich der erforderliche enge sachliche Zusammenhang zwischen Bachelor- und Masterstudium nach Auffassung des Senats daraus, dass beide Studien -wenn auch auf unterschiedlichen Qualifikationsstufen- auf typische kaufmännische Aufgaben in der Wirtschaft insbesondere in den Bereichen Personal, Unternehmensorganisation bzw. -entwicklung und Marketing vorbereiten.54 (b) Die Ausbildungsgänge standen auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang. Ein solcher erfordert, dass das Kind nach Abschluss eines ersten -objektiv berufsqualifizierenden- Abschlusses den weiteren Ausbildungsabschnitt mit der gebotenen Zielstrebigkeit aufnimmt. Nur wenn im Anschluss an einen solchen Abschluss der weitere Ausbildungsabschnitt nicht aufgenommen wird, obwohl damit begonnen werden könnte, und der Entschluss zur Fortsetzung auch sonst nicht erkennbar wird, wird der Zusammenhang und damit die Einheitlichkeit des Ausbildungsgangs aufgehoben (BFH-Urteile vom 15. April 2015 V R 27/14, BFHE 249, 500, BStBl II 2016, 163, und vom 3. September 2015 VI R 9/15, BFHE 251, 10, BStBl II 2016, 166). Danach war der enge zeitliche Zusammenhang im Streitfall gegeben. Denn die Tochter hatte das Masterstudium bereits (kurz) vor Abschluss des Bachelorstudiengangs begonnen. Darüber hinaus hat sich die Tochter der Klägerin bereits am 25. August 2015 für den Masterstudiengang an der FOM angemeldet.55 Dass die Aufnahme des Masterstudiums Wirtschaftspsychologie eine aktuelle Berufstätigkeit erfordert, ist unschädlich. Eine Schädlichkeit für den zeitlichen Zusammenhang kann sich allenfalls dann ergeben, wenn der zu beurteilende weitere Ausbildungsabschnitt eine vorausgegangene Berufstätigkeit einer bestimmten Dauer erfordert (vgl.  BFH-Entscheidungen vom 4. Februar 2016 III R 14/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, und vom 29. August 2017 XI B 57/17, BFH/NV 2018, 22, vgl. auch Urteil des Finanzgerichts -FG- Düsseldorf vom 11. Januar 2018  9 K 994/17 Kg, nrk., Rev. III R 8/18, juris).56 (cc) Mangels Abschlusses einer erstmaligen Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, kommt es auf die Erwerbstätigkeit der Tochter im Streitzeitraum nicht an. Damit entfällt eine Prüfung des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG.57 d) Die Tochter X ist als Kind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie aufgrund ihrer Vollzeiterwerbstätigkeit möglicherweise gegenüber ihren Eltern -mangels Bedürftigkeit- keinen Unterhaltsanspruch hatte, da eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern für den Kindergeldanspruch bei volljährigen Kindern nicht erforderlich ist (BFH-Urteil vom 8. September 2016 III R 27/15, BFHE 255, 202, BStBl II 2017, 278).58 e) Der Gewährung von Kindergeld für das Kind X für den Zeitraum Oktober 2015 bis November 2016 steht auch nicht der Aufhebungsbescheid vom 14. September 2015 entgegen, mit dem die Familienkasse die Festsetzung des Kindergeldes ab Oktober 2015 aufgehoben hatte.59 aa) Die Bestandskraft eines Kindergeld-Aufhebungsbescheides erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (BFH-Urteil vom 26. November 2009 III R 93/07, BFH/NV 2010, 856).Allerdings ist es der Familienkasse unbenommen, in dem Aufhebungsbescheid eine hiervon abweichende zeitliche Regelung zu treffen (BFH-Urteil vom 26. November 2009 III R 93/07, BFH/NV 2010, 856). Der Umfang der Bindungswirkung des Bescheides ergibt sich aus seinem Regelungsgehalt. Als Verwaltungsakt trifft er eine Regelung auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bescheiderteilung. Er erschöpft sich damit in der Regelung des Anspruchs auf Kindergeld für den bis dahin abgelaufenen Zeitraum (BFH-Urteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).60 Legt der Kindergeldberechtigte Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid ein und weist die Familienkasse diesen Rechtsbehelf als unbegründet zurück, verlängert sich die Bindungswirkung der in dem bestandskräftigen Bescheid über den Kindergeldanspruch getroffenen Regelung regelmäßig bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung. Auch wenn die Familienkasse im Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheides noch keine Entscheidung über die künftigen, noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche treffen konnte, sind durch die einspruchsbedingte Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens aus ursprünglich künftigen Ansprüchen sukzessive bereits entstandene Ansprüche geworden, die die Familienkasse entsprechend dem Begehren des Kindergeldberechtigten in ihre abschließende Entscheidung einzubeziehen hat (BFH-Urteilvom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).61 Dagegen kann ein Aufhebungsbescheid bzw. die -nach Erhebung eines Einspruchs gegen den Aufhebungsbescheid ergangene- Einspruchsentscheidung über die in der Zukunft liegenden und damit zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche noch keine Regelung treffen. Eine in die Zukunft weisende Bindungswirkung kommt ihm demnach nicht zu (BFH-Urteile vom 25. Juli 2001 VI R 78/98, BFHE 196, 253, BStBl II 2002, 88; vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89, und vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380).62 bb) Damit kommt dem Aufhebungsbescheid vom 14. September 2015 schon mangels Regelung keine Bindungswirkung für die zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht entstandenen Kindergeldansprüche ab Oktober 2015 zu. (Bislang) ist auch keine Einspruchsentscheidung ergangen (dazu sogleich), so dass keine Verlängerung der Bindungswirkung bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einschussentscheidung in Betracht kommt.63 cc) Zudem ist der Aufhebungsbescheid vom 14. September 2015 (bislang) nicht bestandskräftig geworden. Am 12. Oktober 2015 reichte die Klägerin die ausgefüllte Erklärung zum Ausbildungsverhältnis ein und wies auf das begonnene Masterstudium an der FOM hin. Beigefügt hatte sie eine Bestätigung der FOM vom 4. September 2015, nach der sich die Tochter für den Masterstudiengang Wirtschaftspsychologie mit Beginn ab dem 1. September 2015 angemeldet habe. Am 12. Oktober 2015 ging der Familienkasse ebenfalls eine Kurzmitteilung der Klägerin vom 8. Oktober 2015 zu, in der diese die Fortsetzung des Kindergeldes für ihre Tochter beantragte. Diesen Antrag auf Fortsetzung des Kindergeldes für den Zeitraum ab Oktober 2015 unter Beifügung der genannten Unterlagen legt der Senat unter Berücksichtigung des Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes als Einspruch gegen den Aufhebungsbescheid vom 14. September 2015 aus. Denn der Wille der Klägerin ging offensichtlich dahin, dass über den September 2015 hinaus Kindergeld für die Tochter gewährt werden sollte. Da über diesen Einspruch von der Familienkasse bislang nicht entschieden worden ist, fehlt es an der Bestandskraft des Aufhebungsbescheids vom 14. September 2015.64 2. Die Kosten des Verfahrens trägt gemäß § 135 Abs. 1 FGO die Familienkasse.65 3. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten und des Vollstreckungsschutzes folgt aus den § 151 Abs. 1 und 3 FGO, § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO). Da gegen Urteile des FG -ebenso wie gegen Berufungsurteile der Land- und Oberlandesgerichte- nur die Revision statthaft ist, ist § 708 Nr. 10 ZPO entsprechend anwendbar (Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 151 Rz 3, m.w.N. aus der Rechtsprechung). In entsprechender Anwendung von § 711 S. 1 ZPO hält der erkennende Senat die Auferlegung einer Sicherheitsleistung durch die Familienkasse für nicht erforderlich (vgl. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26. Februar 1991  4 K 23/90, EFG 1991, 338).66 4. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.",
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                                    "text": "Die Frage, ob ein Vorhaben mit den Zugriffsverboten des besonderen Artenschutzrechts vereinbar ist, muss die zuständige Behörde im Rahmen einer eigenen Beurteilung beantworten. Diese umfasst sowohl die ökologische Bestandsaufnahme als auch deren Bewertung, namentlich die Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und die Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen. Grund hierfür ist der Umstand, dass es im Bereich des Naturschutzes regelmäßig um ökologische Bewertungen und Einschätzungen geht, für die normkonkretisierende Maßstäbe fehlen. Die Rechtsanwendung ist daher auf die Erkenntnisse der ökologischen Wissenschaft und Praxis angewiesen, die sich aber nicht als eindeutige Erkenntnisgeber erweisen",
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                    "context": "(Vorl.-Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16, ZUR 2018, 615, juris) damit im Ergebnis bejaht hat (a.a.O., juris Rn. 76, 90). 226 Der danach gegebene Verfahrensfehler ist kausal im Sinne § 4 Abs. 1a UmwRG. Da es allein Sache der Beklagten ist zu beurteilen, ob das erlaubte Vorhaben gegen die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote verstößt (hierzu sogleich zu b]), kann jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die verfahrensfehlerhaft unterbliebene Prüfung des Artenschutzrechts die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat (§ 4 Abs. 1a Satz 2 UmwRG). 227 b) Aus der unterbliebenen Prüfung des besonderen Artenschutzrechts im Hinblick auf die vorhabenbetroffenen Individuen des Nordseeschnäpels und der heimischen Neunaugen folgt auch ein materieller (Beurteilungs-) Fehler. 228 Die Frage, ob ein Vorhaben mit den Zugriffsverboten des besonderen Artenschutzrechts vereinbar ist, muss die zuständige Behörde im Rahmen einer eigenen Beurteilung beantworten. Diese umfasst sowohl die ökologische Bestandsaufnahme als auch deren Bewertung, namentlich die Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und die Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen. Grund hierfür ist der Umstand, dass es im Bereich des Naturschutzes regelmäßig um ökologische Bewertungen und Einschätzungen geht, für die normkonkretisierende Maßstäbe fehlen. Die Rechtsanwendung ist daher auf die Erkenntnisse der ökologischen Wissenschaft und Praxis angewiesen, die sich aber nicht als eindeutige Erkenntnisgeber erweisen. Bei zahlreichen",
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                                    "text": "Öffentlichrechtliche Entschädigungsansprüche ergeben sich aus Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien. Es handelt sich um Rechtsvorschriften, die nicht durch ein Sachverständigengutachten (so wie von der Beklagten zum Beweis angeboten) erst ermittelt werden müssen",
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                                    "text": "Dementsprechend ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung we-nigstens nach Gruppe 3 und bei Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades anzunehmen",
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                    "context": "wenn diese Behinderungen sich auf die Gehfähigkeit beson-ders auswirken, z. B. bei Versteifung des Hüftgelenks, Versteifung des Knie- oder Fußge-lenks in ungünstiger Stellung, arteriellen Verschluss-krankheiten mit einem GdB von 40. Auch bei inneren Leiden kommt es bei der Beurteilung entscheidend auf die Einschrän-kung des Gehvermögens an. Dementsprechend ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden mit Beeinträchtigung der Herzleistung we-nigstens nach Gruppe 3 und bei Atembehinderungen mit dauernder Einschränkung der Lungenfunktion wenigstens mittleren Grades anzunehmen. Auch bei anderen inneren Lei-den mit einer schweren Beeinträchtigung der körperlichen Leistungsfähigkeit, z. B. chroni-sche Niereninsuffizienz mit ausgeprägter Anämie, sind die Voraussetzungen als erfüllt an-zusehen. 31Schließlich kann auch bei Störungen der Orientierungsfähigkeit das Merkeichen festzustel-len sein, wenn diese zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit füh-ren. Hier stellen die Versorgungsmedizinischen Grundsätze aber normativ klar, dass dies dann der Fall ist, wenn Sehbehinderungen mit einem GdB von wenigstens 70 vorliegen. Bei Seh-behinderungen, die einen GdB von 50 oder 60 bedingen, kommt das Merkzeichen dann in Betracht, wenn eine Kombination mit erheblichen Störungen der Ausgleichsfunkti-on (z. B. hochgradige Schwerhörigkeit beiderseits, geistige Behinderung) besteht, vgl. Teil D Ziffer 1 lit f) Satz 1 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze. 32Frau Dr. T. hat aber in ihrem Gutachten zutreffend",
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                                    "text": " In Abgrenzung zur eigentlichen Beurkundungstätigkeit bei Begründung von Wohnungseigentum kann daher nach dem Grundgedanken des § 146 Abs. 1 S. 1 KostO eine Vollzugsgebühr beansprucht werden (vgl. dazu Senat DNotZ 1993, 765)",
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Mit seiner Kostenrechnung vom 1. April 1998 hat der Beteiligte zu 1) für die Teilungserklärung gemäß § 8 WEG außer der Beurkundungsgebühr sowie Schreib- und Portoauslagen auch eine Vollzugsgebühr gemäß § 146 Abs. 1 KostO angesetzt. Die Rechnung wurde am 9. April 1998 beglichen.    3            Nach Beanstandung des Prüfungsbeauftragten hat der Notar seine Kostenrechnung nicht abgeändert, sondern auf Anweisung der Aufsichtsbehörde die Entscheidung des Landgerichts herbeigeführt. Das Landgericht hat die Kostenrechnung bestätigt und die weitere Beschwerde zugelassen.    4            Hiergegen richtet sich die wiederum auf Weisung eingelegte Rechtsbeschwerde des Notars. Er ist der Ansicht, die von ihm erstellte Kostenrechnung sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.    II.5            1. Die weitere Beschwerde des Notars ist statthaft, da sie das Landgericht zugelassen hat (§ 156 Abs. 2 S. 2 KostO).Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt (§ 156 Abs. 6 S. 1 und Abs. 2 KostO). Ob die Zulässigkeit der Weisungsbeschwerde des Notars gemäß § 156 Abs. 6 (Abs. 5 vor der Neufassung durch Art. 33 Nr. 3 ZPO-RG vom 27. Juli 2001) KostO eine Beschwer der ihm vorgesetzten und ihn anweisenden Dienstbehörde erfordert (so Senat JurBüro 1988, 1044; a.A. BayObLG MittBayNot 1994, 169, 170 m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung. Zwar hat der Präsident des Landgerichts in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass die Ansicht des Notars eher zutreffend erscheine. Gleichwohl ist er in der Sache der abweichenden Auffassung des Prüfungsbeauftragten gefolgt und hat den Beteiligten zu 1) im Hinblick auf dessen danach unrichtige Kostenberechnung die Weisung zur Anrufung des Landgerichts erteilt. Aus der Bestätigung der Kostenberechnung durch das Landgericht folgt mithin eine Beschwer der vorgesetzten Dienstbehörde.    6            2. In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§ 156 Abs. 6 S. 1, Abs. 2 S. 3 KostO). Die antragsgemäße Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung durch den Notar rechtfertigt den Ansatz der Vollzugsgebühr gemäß § 146 Abs. 1 KostO.    7            a. Geht es - wie hier - um die Begründung von Wohnungs- bzw. Teileigentum, ist grundsätzlich anerkannt, dass für namens eines Beteiligten auftragsgemäß ausgeübte Tätigkeiten des Notars im Zusammenhang mit der Einholung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung die Vollzugsgebühr gemäß § 146 Abs. 1 S. 1 KostO entsteht (vgl. Beck'sches Notarhandbuch/Rapp 2. Aufl. A III Rdnr. 16; Göttlich/Mümmler, KostO 14. Aufl. Stichwort \"Wohnungseigentum\" Anm. A 1.4 sowie \"Vollzugsgebühr\" Anm. A 1.6.2; Streifzug durch die Kostenordnung, 5. Aufl. Rdnrn. 1554, 1467 und 1067; Waldner, Die Kostenordnung für Anfänger 2. Aufl. Rdnr. 148). Etwas anderes soll nach Ansicht des im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz tätigen Prüfungsbeauftragten dann gelten, wenn die Abgeschlossenheitsbescheinigung bereits vor der Beurkundung eingeholt worden ist; nach seiner Ansicht setzt der die Gebühr auslösende Vollzug einer Urkunde deren Existenz voraus. Dem ist das Landgericht Koblenz (Beschluss vom 29. Juni 2000 - 2 T 116/00) gefolgt.    8            b. Der zuletzt genannten Einschränkung vermag der Senat - ebenso wie das Landgericht - indes nicht beizutreten.    9            aa) Die Kammer weist in der angefochtenen Entscheidung zunächst zu Recht darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 4 WEG zum Vollzug der Begründung von Wohnungseigentum u.a. die Abgeschlossenheitsbescheinigung der zuständigen Baubehörde erforderlich ist. Wird eine solche auftragsgemäß vom Notar beschafft, übt er keine Tätigkeit aus, die schon aufgrund der Beurkundung zu seinen Pflichtenkreisen gehört. In Abgrenzung zur eigentlichen Beurkundungstätigkeit bei Begründung von Wohnungseigentum kann daher nach dem Grundgedanken des § 146 Abs. 1 S. 1 KostO eine Vollzugsgebühr beansprucht werden (vgl. dazu Senat DNotZ 1993, 765).    10            bb) Eine weitergehende Differenzierung danach, ob die zur Einholung der Abgeschlossenheitsbescheinigung vorgenommenen Leistungen vor oder nach der Beurkundung erbracht wurden, ist unter keinem Gesichtspunkt gerechtfertigt. Gründe, die für eine unterschiedliche gebührenrechtliche Bewertung sprechen könnten, sind nicht erkennbar. Mit der Änderung des § 146 Abs. 1 KostO durch das Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 9. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2326) sollte der Anwendungsbereich der Vorschrift auf die Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum auch für den Fall der einseitigen Teilungserklärung erweitert werden, weil die damit verbundenen Vollzugsgeschäfte des Notars in vielen Fällen mit denen der Veräußerung vergleichbar seien (vgl. amtliche Begründung BT-Drucks. 10/5113 S. 33). Zu den Vollzugsgeschäften gehört gerade auch die Beschaffung der Abgeschlossenheitsbescheinigung (vgl. Prüfungsabteilung der Notarkasse, MittBayNot 1987, 1, 6; Göttlich/Mümmler aaO). Insoweit sind weder der Neufassung des Gebührentatbestandes noch den Gesetzesmaterialien irgendwelche Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht zu entnehmen. Dafür, dass der Zeitpunkt der Beurkundung eine Zäsur darstellen soll, lässt sich auch dem Wortlaut der Vorschrift nichts entnehmen. Denn danach kommt es für das Entstehen der Vollzugsgebühr, wie das Landgericht zu Recht hervorgehoben hat, auf eine Tätigkeit zum Zwecke des Vollzugs des Geschäfts (hier der Begründung von Wohnungseigentum), nicht hingegen zum Zwecke des Vollzugs der Urkunde an. Geht es demzufolge ganz allgemein um den Vollzug der Begründung von Wohnungs- bzw. Teileigentum, kann es für das Entstehen der Gebühr keinen Unterschied machen, ob die Tätigkeit vor der Beurkundung - was mit Blick auf mögliche Schwierigkeiten bei der Frage der Abgeschlossenheit sogar zu empfehlen sein wird - oder erst im Anschluss hieran ausgeführt wird. Entscheidend ist allein, dass ein enger und unauflösbarer Zusammenhang zu der erst nachfolgenden Beurkundung besteht (vgl. zur Verwahrung von Löschungsunterlagen OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 168 m. Anm. v. Mümmler sowie allgemein Korintenberg/Bengel, Kostenordnung 14. Aufl. § 146 Rdnr. 14 a.E.).    11            cc) Auch der Hinweis des Prüfungsbeauftragten auf die Kommentierung von Waldner (aaO) rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Wenn dieser beispielhaft den Fall anführt, dass bei Beurkundung die Abgeschlossenheitsbescheinigung noch nicht vorliegt, sind Fälle der vorherigen Beschaffung keineswegs ausgeschlossen.    III.12            Das Verfahren der weiteren Beschwerde ist gemäß § 156 Abs. 6 S. 3 KostO gebühren- und auslagenfrei. Eine Entscheidung bezüglich der Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nicht geboten, weil nur der Beteiligte zu 1) am Verfahren der weiteren Beschwerde teilgenommen hat.    13            Eine Festsetzung des Gegenstandswertes für das Verfahren der weiteren Beschwerde ist mithin nicht veranlasst.    ",
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                                    "text": "Das berufsgerichtliche Verfahren ist zu eröffnen, wenn die ernste, aus konkreten Tatsachen ableitbare Möglichkeit einer Berufspflichtverletzung und zugleich die ausreichende Wahrscheinlichkeit für eine spätere Verurteilung des Beschuldigten bestehen",
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                    "context": "Tätigkeit des Beschuldigten sind weitere Klageverfahren anhängig, so vor dem VG Düsseldorf gegen den Widerruf der Approbation des Beschuldigten (7 K 14313/17) sowie vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Entziehung der Kassenzulassung (S 29 KA 69/18) . 27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen. 28II. 29Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 105 Abs. 1 und 2 lit. a HeilBerG i. V. m. §§ 210 Abs. 2, 311 StPO zulässig. Insbesondere hat die Antragstellerin sie am 21. August 2018 fristgemäß innerhalb der Wochenfrist des § 105 Abs. 2 HeilBerG, § 311 Abs. 2 StPO eingelegt, nachdem ihr der Beschluss des Berufsgerichts ausweislich des entsprechenden Empfangsbekenntnisses am 17. August 2018 zugestellt worden war. 30Die sofortige Beschwerde ist auch in der Sache begründet. 31Das berufsgerichtliche Verfahren ist zu eröffnen, wenn die ernste, aus konkreten Tatsachen ableitbare Möglichkeit einer Berufspflichtverletzung und zugleich die ausreichende Wahrscheinlichkeit für eine spätere Verurteilung des Beschuldigten bestehen. Der Maßstab des § 203 StPO (hinreichender Tatverdacht) ist zu eng. 32Vgl. dazu näher Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2009 ‐ 6t E 1059/08.T -, GesR 2009, 600 = juris Rn.",
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                                    "text": "Dabei hat die Gemeinde bei der Frage, ob eine Grundstücksanschlussleitung erneuerungsbedürftig ist, einen Einschätzungsspielraum (zusammenfassend: VG NW, Urteil vom 9.2.2017 - 4 K 883/16.NW; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.3.2009 - 5 K 4176/08).",
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                    "context": "TenorDie sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 19.05.2011 - 49 F 246/07 -, mit welchem gegen die Vollstreckungsschuldnerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 € und, falls das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, für je 500,00 € eine Ordnungshaft von einem Tag festgesetzt worden ist, wird auf Kosten der Vollstreckungsschuldnerin zurückgewiesen.1G r ü n d e :2Die gemäß §§ 87 Abs. 4 FamFG, 567 ff. ZPO entsprechend i.V.m. 89 Abs. 1 FamFG zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist gegen die Antragsgegnerin das angegriffene Ordnungsgeld festgesetzt worden, weil sie auch noch nach Bestandskraft des Hinweisbeschlusses des Senates vom 10.02.2011 – 4 WF 19/11 –, dass bei Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes W. aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19.01.2010  – 4 UF 163/09 – gegen sie Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft angeordnet werden kann und für den Fall, dass die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg verspricht, Ordnungshaft angeordnet werden kann, gegen die Herausgabeanordnung verstoßen hat. So bestreitet die Vollstreckungsschuldnerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 07.06.2011 (Bl. 152 ff GA) nicht einmal, dass sie in der Vergangenheit objektiv den Umgang nicht in dem Umfang eingeräumt hat, wie er vom Oberlandesgericht in dem vorgenannten Beschluss angeordnet worden ist. Soweit sie meint, dies beruhe nicht auf einer mutwilligen willkürlichen Missachtung dieses Beschlusses, kann sie hiermit nicht gehört werden. Es ist nicht Sache des Vollstreckungsverfahrens, im Einzelnen die Motive zu überprüfen, die zu den beanstandeten Umgangsrechtsverhinderungen geführt haben. Soweit die Vollstreckungsschuldnerin meint, dass sich die Umstände, die zu dem Anordnungsbeschluss des Senates geführt haben, geändert haben, ist sie gehalten, dies auf dem gehörigen gerichtlichen Weg überprüfen zu lassen. Keinesfalls kann sie im Wege der Selbsthilfe nach eigenem Gutdünken dem Vollstreckungsgläubiger ein Umgangsrecht einräumen oder nicht. Die umfangreichen Verstöße gegen die Herausgabeanordnung sind aktenkundig und rechtfertigen auch das festgesetzte Ordnungsgeld der Höhe nach. Wenn der Senat die Ausführungen der Vollstreckungsschuldnerin in ihrer Beschwerdeschrift richtig versteht, ist sie nunmehr gewillt, den Umgang entsprechend dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 18.01.2010 einzuräumen und die von ihrer Seite aus notwendig erscheinenden prozessualen Schritte zur Abänderung dieses Beschlusses in die Wege zu leiten.3Nach Auffassung des Senates bedarf es wegen der Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens keiner weiteren Beteiligung des Jugendamtes im Vollstreckungsverfahren. Dies gilt umso mehr, als die Zuwiderhandlungen außer Streit stehen und das Jugendamt zu den einzelnen Zuwiderhandlungen nichts aussagen kann. Von daher wäre die Einschaltung des Jugendamtes reine Förmelei. Anders mag dies in einem eventuellen Abänderungsverfahren aussehen.4Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.5Der Beschwerdewert beträgt 3.000,00 €.",
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                                    "text": "Rechtsgrundlage für die Feststellung einer Berufskrankheit ist § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Nach dieser Vorschrift sind Berufskrankheiten Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden",
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                    "context": "Nr. 2108 und Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV, weshalb der Bescheid der Beklagten vom 06.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2017 rechtmäßig ist.25 1. Streitgegenstand sind die Berufskrankheiten sowohl Nr. 2108 als auch Nr. 2109 der Anlage 1 zur BKV. Denn der dem Rechtsstreit zugrundeliegende Bescheid vom 06.02.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2017 enthält in Bezug auf beide Berufskrankheiten eine ablehnende Entscheidung. Die Klägerin hat allein dadurch, dass sich ihr Berufungsvortrag ausschließlich auf die Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV bezieht, eine Beschränkung ihres Klagebegehrens auf diese Berufskrankheit nicht vorgenommen. Ihr weit formulierter Antrag, der auf Anerkennung „einer Berufskrankheit“ wegen ihrer Wirbelsäulenerkrankung gerichtet ist, erfasst beide Berufskrankheiten. Angesichts des Bezugs zu dem Ablehnungsbescheid ist der Inhalt des Antrags durch Auslegung ermittelbar und noch hinreichend bestimmt.26 2. Rechtsgrundlage für die Feststellung einer Berufskrankheit ist § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII. Nach dieser Vorschrift sind Berufskrankheiten Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII wird die Bundesregierung ermächtigt, in der",
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Sie werden aufgefordert,    4       a) der Bezirksstelle für Asyl (Bezirksstelle) ein gültiges Reisedokument (Pass oder Passersatz) vorzulegen.    5       2. Falls Sie nicht in Besitz derartiger Dokumente sind, werden Sie aufgefordert,    6       a) am 10.03.2004 um 13.30 Uhr bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo, Im Meisengarten 133 in 53179 Bonn zu Beantragung eines ausreisetauglichen Rückreisedokuments vorzusprechen. Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise für die Vorsprache bei der Botschaft Ihres Herkunftslandes.    7       b) der Botschaft Lichtbilder vorzulegen. Soweit Sie über Nachweise über ihre Identität verfügen (Geburtsurkunde, Führerschein oder sonstige Dokumente oder Schriftstücke), sind diese der Botschaft gleichfalls vorzulegen.    8       c) die notwendigen Fingerabdrücke anfertigen zu lassen und der Botschaft vorzulegen.    9       d) die beiliegende Erklärung, wonach Sie mit einer unmittelbaren Übersendung des Rückreisedokumentes an die Bezirksstelle einverstanden sind, zu unterschreiben und der Botschaft zu übergeben. Die beiliegende Mehrfertigung haben Sie zu unterschreiben, von der Botschaft bestätigen zu lassen und der Bezirksstelle zu übersenden.    10       3. Falls Sie diesen Anforderungen nicht bis zum 10.03.2004 Folge leisten, wird ihnen die zwangsweise Vorführung bei der Botschaft sowie die zwangsweise Fertigung der Lichtbilder und Fingerabdrücke angedroht.    11       Am 08.03.2004 hat der Kläger dagegen Klage erhoben. Gleichzeitig hat er einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt (A 17 K 10859/04), dem mit Beschluss vom 07.06.2004 stattgegeben worden ist.    12       Der Kläger beruft sich insbesondere darauf, er sei als Oppositioneller bekannt. Wenn er zur Botschaft ginge, würde den kongolesischen Behörden sein Aufenthaltsort bekannt. Dies sei zumindest während der Dauer des weiteren Asylverfahrens unzumutbar.    13       Der Kläger beantragt,    14       den Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart - Bezirksstelle für Asyl - vom 27.02.2004 aufzuheben.    15       Der Beklagte beantragt,    16       die Klage abzuweisen.    17       Mit Beschluss vom 23.04.2004 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.    18       Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten, die beigezogenen Akten A 17 K 10859/04 und die beigezogenen Behördenakten verwiesen.    Entscheidungsgründe  19       Das Gericht hat trotz Ausbleibens des Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden können, da er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).    20       Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn er ist unbestimmt.    21       Das Gericht hat im Beschluss vom 07.06.2004 (A 17 K 10859/04) hierzu ausgeführt:    22       An die Ziffer 1 der Verfügung \"Sie werden aufgefordert\" schließt sich nur die Aufforderung \"a)\" an, \"der Bezirksstelle für Asyl (Bezirksstelle) ein gültiges Reisedokument ... vorzulegen\". Weitere Aufforderungen, die mit \"b)\", \"c)\" usw. zu bezeichnen wären, enthält die Verfügung nicht. Dies ist für den Adressaten verwirrend. Denn es wird der Eindruck erweckt, dort fehle noch etwas (Wichtiges).    23       Ziffer 2 der Verfügung enthält unter \"a)\" im ersten Satz die Aufforderung, am 10.03.2004 um 13.30 Uhr bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in Bonn zur Beantragung eines ausreisetauglichen Rückreisedokuments vorzusprechen. Diese Aufforderung ist an sich zwar eindeutig. Sie wird aber dadurch unklar und unverständlich, dass im zweiten Satz ausgeführt wird: \"Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise für die Vorsprache bei der Botschaft Ihres Herkunftslandes.\"    24       Für den Adressaten ist nun nicht nachvollziehbar, ob die im ersten Satz ergangene Aufforderung durch den zweiten Satz verändert, relativiert oder ergänzt wird, ggf. mit welchen konkreten Auswirkungen. Der \"Botschaft der Demokratischen Republik Kongo\" wird die \"Botschaft Ihres Herkunftslandes\" gegenübergestellt. Dies ergibt für den Adressaten keinen Sinn, wenn nur die Staatsangehörigkeit eines Staates im Raum steht, wie es beim Antragsteller der Fall ist. Die Verfügung ergäbe insoweit aber auch dann keinen Sinn, wenn die Staatsangehörigkeiten mehrerer Länder im Raum stünden. Dann bedeutete die Formulierung \"Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise\", dass der Adressat am 10.03.2004 um 13.30 Uhr sowohl bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo als auch bei einer anderen Botschaft vorzusprechen hätte. Dies wäre aber tatsächlich nicht möglich.    25       Ziffer 2 enthält unter \"b)\" die Aufforderung, der Botschaft Lichtbilder vorzulegen. Diese Aufforderung ist unbestimmt, weil dort nicht die Anzahl der geforderten Lichtbilder angegeben ist. Außerdem wird aus der Verfügung nicht klar, ob der Botschaft die Lichtbilder bei der zuvor angeordneten Vorsprache oder unabhängig von dieser Vorsprache vorgelegt werden sollen. Dies gilt auch für die ebenfalls unter \"b)\" enthaltene Aufforderung, der Botschaft Nachweise über die Identität vorzulegen.    26       Auch die in Ziffer 2 unter \"c)\" enthaltene Aufforderung, \"die notwendigen Fingerabdrücke anfertigen zu lassen\", ist unbestimmt. Denn es bleibt unklar, was unter \"notwendig\" zu verstehen ist. Für den Adressaten bleibt unklar, ob bei ihm nun Fingerabdrücke gefertigt werden sollen oder nicht. Der Adressat weiß auch nicht, wo und wie er die Fingerabdrücke anfertigen lassen soll. Schließlich ist auch hier nicht klar, ob er die Fingerabdrücke der Botschaft bei seiner Vorsprache oder unabhängig davon vorlegen soll.    27       Auch für die in Ziffer 2 unter \"b)\" enthaltene Aufforderung, die beiliegende Erklärung zu unterschreiben und der Botschaft zu übergeben ist nicht klar, ob der Adressat sie bei der angeordneten Vorsprache oder unabhängig davon übergeben soll.    28       Auch Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist unverständlich. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist dieser Teil der Verfügung die Androhung unmittelbaren Zwangs; die zu vollstreckenden Verwaltungsakte sind dabei die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung.    29       Die Aufforderung, am 10.03.2004 um 13.30 Uhr bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo bzw. bei der Botschaft des Herkunftslandes vorzusprechen, ist - unbeschadet ihrer oben dargelegten Rechtswidrigkeit - nach Verstreichen dieses Zeitpunkts erledigt. Die Aufforderung kann deshalb nicht mehr durch unmittelbaren Zwang vollstreckt werden. Soweit im Übrigen die zwangsweise Fertigung der Lichtbilder und Fingerabdrücke angedroht wird, steht dem unmittelbaren Zwang entgegen, dass die zu vollstreckenden Verwaltungsakte - wie oben dargelegt - unbestimmt sind.    30       Eine Verfügung, die in so vielen Punkten unbestimmt bzw. unverständlich ist, ist wohl insgesamt rechtswidrig.    31       Hieran wird mit der Maßgabe festgehalten, dass die Beurteilung der Verfügung als rechtswidrig nicht mehr vorläufig, sondern endgültig ist.    32       Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.    Gründe  19       Das Gericht hat trotz Ausbleibens des Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden können, da er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).    20       Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn er ist unbestimmt.    21       Das Gericht hat im Beschluss vom 07.06.2004 (A 17 K 10859/04) hierzu ausgeführt:    22       An die Ziffer 1 der Verfügung \"Sie werden aufgefordert\" schließt sich nur die Aufforderung \"a)\" an, \"der Bezirksstelle für Asyl (Bezirksstelle) ein gültiges Reisedokument ... vorzulegen\". Weitere Aufforderungen, die mit \"b)\", \"c)\" usw. zu bezeichnen wären, enthält die Verfügung nicht. Dies ist für den Adressaten verwirrend. Denn es wird der Eindruck erweckt, dort fehle noch etwas (Wichtiges).    23       Ziffer 2 der Verfügung enthält unter \"a)\" im ersten Satz die Aufforderung, am 10.03.2004 um 13.30 Uhr bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo in Bonn zur Beantragung eines ausreisetauglichen Rückreisedokuments vorzusprechen. Diese Aufforderung ist an sich zwar eindeutig. Sie wird aber dadurch unklar und unverständlich, dass im zweiten Satz ausgeführt wird: \"Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise für die Vorsprache bei der Botschaft Ihres Herkunftslandes.\"    24       Für den Adressaten ist nun nicht nachvollziehbar, ob die im ersten Satz ergangene Aufforderung durch den zweiten Satz verändert, relativiert oder ergänzt wird, ggf. mit welchen konkreten Auswirkungen. Der \"Botschaft der Demokratischen Republik Kongo\" wird die \"Botschaft Ihres Herkunftslandes\" gegenübergestellt. Dies ergibt für den Adressaten keinen Sinn, wenn nur die Staatsangehörigkeit eines Staates im Raum steht, wie es beim Antragsteller der Fall ist. Die Verfügung ergäbe insoweit aber auch dann keinen Sinn, wenn die Staatsangehörigkeiten mehrerer Länder im Raum stünden. Dann bedeutete die Formulierung \"Diese Verpflichtung gilt in gleicher Weise\", dass der Adressat am 10.03.2004 um 13.30 Uhr sowohl bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo als auch bei einer anderen Botschaft vorzusprechen hätte. Dies wäre aber tatsächlich nicht möglich.    25       Ziffer 2 enthält unter \"b)\" die Aufforderung, der Botschaft Lichtbilder vorzulegen. Diese Aufforderung ist unbestimmt, weil dort nicht die Anzahl der geforderten Lichtbilder angegeben ist. Außerdem wird aus der Verfügung nicht klar, ob der Botschaft die Lichtbilder bei der zuvor angeordneten Vorsprache oder unabhängig von dieser Vorsprache vorgelegt werden sollen. Dies gilt auch für die ebenfalls unter \"b)\" enthaltene Aufforderung, der Botschaft Nachweise über die Identität vorzulegen.    26       Auch die in Ziffer 2 unter \"c)\" enthaltene Aufforderung, \"die notwendigen Fingerabdrücke anfertigen zu lassen\", ist unbestimmt. Denn es bleibt unklar, was unter \"notwendig\" zu verstehen ist. 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Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist dieser Teil der Verfügung die Androhung unmittelbaren Zwangs; die zu vollstreckenden Verwaltungsakte sind dabei die Ziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung.    29       Die Aufforderung, am 10.03.2004 um 13.30 Uhr bei der Botschaft der Demokratischen Republik Kongo bzw. bei der Botschaft des Herkunftslandes vorzusprechen, ist - unbeschadet ihrer oben dargelegten Rechtswidrigkeit - nach Verstreichen dieses Zeitpunkts erledigt. Die Aufforderung kann deshalb nicht mehr durch unmittelbaren Zwang vollstreckt werden. 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Befragt, ob sie Einkommensnachweise von April 2006 bis März 2007 überreichen könne, teilte die Klägerin mit, dass sie sich vom 19.04.2004 bis 18.04.2007 in Elternzeit für das erste Kind befunden habe und arbeitgeberseitig freigestellt gewesen sei. Ihres Erachtens müsse das zu betrachtende Einkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt ihrer ersten Tochter zugrunde gelegt werden, also dasjenige von März 2003 bis Februar 2004.4Mit Bescheid vom 25.07.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2007 bewilligte das Versorgungsamt xxx Elterngeld in Höhe des Mindestbetrages von 300,00 EUR unter Berücksichtigung der von der Arbeitgeberin und der Krankenkasse gewährten Bezüge und Leistungen. Er nahm Bezug auf die gesetzliche Regelung, die nur auf das Nettoeinkommen in den letzten 12 Monaten vor der Geburt des Kindes abstelle.5Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der am 24.10.2007 erhobenen Klage. Unter Bezugnahme auf ihr Widerspruchsvorbringen macht sie geltend, sie sei bis zum Ende des gesetzlichen Erziehungsurlaubs nach der ersten Tochter \"passiv\" bei der früheren Arbeitgeberin tätig gewesen und habe kein Einkommen erwerben können, um dann ab 19.04.2007 bis zum Beginn des Mutterschutzes ab 22.04.2007 wegen des zweiten Kindes eine Vollbeschäftigung bei gleichem Lohn wieder aufzunehmen. Die gesetzlich gewollte Elternzeit (nach dem ersten Kind) habe verhindert, in den 12 Monaten vor der Geburt des zweiten Kindes ein Einkommen zu erwerben. Die Auffassung der Beklagten, die lediglich auf diesen Zeitraum von 12 Monaten abstelle, sei weder logisch nachvollziehbar noch sozial gerecht, zumal auch ein Antragsteller ohne Anstellungsverhältnis (Arbeitslose/-r) den Mindestbetrag von 300,00 EUR erhalte. Auch werde sie gegenüber ihrem Ehepartner schlechter gestellt, der den Höchstbetrag an Elterngeld erhielte. Hieraus folge eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung berufstätiger Mütter, die in kurzer Folge Kinder gebären.6Die Klägerin beantragt, den Bescheid vom 25.07.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2007 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, bei der Berechnung des Elterngeldes für die Zeit vom 30.05.2007 bis zum 29.05.2008 von einem Nettoeinkommen auszugehen, das dem entspricht, wie sie es vor der Geburt des ersten, am xxx2004 geborenen Kindes erzielt habe.7Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.8Er nimmt Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid.9Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und den der Verwaltungsakten des Beklagten, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.11Entscheidungsgründe:12Die Kammer hat ohne mündliche Verhandlung entschieden, weil die Beteiligten dem zugestimmt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).13Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Klägerin wird durch die rechtmäßigen Bescheide des Rechtsvorgängers des Beklagten nicht beschwert, weil das Elterngeld in zutreffender Höhe festgesetzt worden ist (§ 54 Abs. 2 Satz 1 SGG).14Der Rechtsvorgänger des Beklagten hat insbesondere zur Bestimmung des für die Höhe des Elterngeldes maßgeblichen Nettoeinkommens zu Recht auf den Zeitraum vom 01.04.2006 bis zum 31.03.2007 abgestellt, weil der Monat April 2007 wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld nicht zu berücksichtigen ist.15Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) richtet sich die Höhe des Elterngeldes nach dem in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Gemäß § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG wird dies dahingehend modifiziert, dass Kalendermonate mit Bezug von Mutterschaftsgeld vor der Geburt des Kindes bei den zu berücksichtigenden Kalendermonaten unberücksichtigt bleiben. Dagegen ist es unerheblich, dass die Klägerin vom 01.04.2006 bis 31.03.2007, wenn man von der tageweisen Beschäftigung im April 2007 und den Zuschussleistungen des Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld einmal absieht, kein Einkommen wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit nach der ersten Tochter erzielt hat. Die zum 01.01.2007 neu gefasste Regelung des BEEG knüpft in § 2 Abs. 1 Satz 2 ausschließlich an die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 Einkommensteuergesetz (EStG) an. Hiernach soll entsprechend der Vorstellungen des Gesetzgebers der Wegfall von Erwerbseinkommen unabhängig von den Gründen hierfür grundsätzlich nicht zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraums führen (siehe dazu Bundestagsdrucksache 16/1889 S. 20). Nur in Ausnahmefällen, die vorliegend nicht gegeben sind, nämlich dem Bezug von Mutterschaftsgeld und dem Wegfall des Erwerbseinkommens wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung, ist eine Verschiebung des Bemessungszeitraums möglich. Hieran knüpft der Gesetzgeber mit der Berücksichtigung des Elterngeldbezuges in § 2 Abs. 7 Satz 5 BEEG an.16Die sonach vom Gesetzgeber vorgegebene Beschränkung auf den Bezug von erzieltem Einkommen und die Nichtberücksichtigung der Elternzeit ist nach Auffassung der Kammer nicht zu beanstanden. Elterngeld stellt eine Leistung des Staates im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit dar, zur Gewährung einer solchen Leistung ist er aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet. Die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums des den Elterngeldanspruch begründenden Kindes erfolgt nämlich durch das Kindergeld, Schutz gegen finanzielle Notlagen der Eltern wird darüber hinaus durch Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe gewährleistet. Die seit dem 01.01.2007 eingeführte Elterngeldgewährung ist vielmehr unabhängig von einer wirtschaftlichen Notlage zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Familie und zur Förderung der Entscheidung der Eltern für ein Kind gedacht (vgl. dazu Bundestagsdrucksache 16/1889 S. 14 ff.). Da dem Gesetzgeber im Rahmen der gewährenden Staatstätigkeit ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, was sowohl die Gewährung an sich als auch die Gestaltung der Modalitäten einer solchen Leistung betrifft, ist es auch unter der Vorgabe des Gleichbehandlungsgebotes in Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Gesetzgeber bei der Höhe des Elterngeldes vorrangig auf die wirtschaftliche Erwerbssituation der Eltern bzw. der Mutter oder des Elterngeld beziehenden Vaters vor der Geburt des Kindes, das die Gewährung der streitbefangenen Leistung auslöst, abstellt. Insoweit ist die Situation - allerdings mit umgekehrten Vorzeichen - mit den Regelungen des bis zum 31.12.2006 gültigen Bundeserziehungsgeldgesetzes vergleichbar. Auch hier wurde die Erwerbssituation der Familie in Bezug genommen, allerdings in einer anderen Form, nämlich dass das Einkommen des erwerbstätigen Partners zum Wegfall des Anspruchs auf Erziehungsgeld führen konnte, wenn es eine gewisse Höhe überschritt. Da das Elterngeld weder der Existenzsicherung des Kindes noch der der Eltern dient, war der Gesetzgeber frei, der Berechnung des Elterngelds die aktuelle wirtschaftliche Situation der Eltern/Familie vor der Geburt des den Anspruch auf Elterngeld auslösenden Kindes zugrunde zu legen. Darin ist keine Ungleichbehandlung der Eltern zu sehen, deren erstes Kind vor dem 01.01.2007 geboren ist, auch nicht im Verhältnis zu den Eltern, die ein nach dem 01.01.2007 geborenes Kind haben. Auch bei diesen Kindern führt nämlich die Inanspruchnahme der Elternzeit nicht zur Verschiebung des Bemessungszeitraums. Von daher vermag das Gericht in den zur Berechnung der Elterngeldhöhe maßgeblichen Regelungen des BEEG keinen Verstoß im Sinne des Artikels 3 Abs. 1 GG zu sehen.17Schließlich ist auch Artikel 6 GG nicht verletzt. Im Bereich der Förderung von Familien zur Verwirklichung der aus Artikel 6 Abs. 1 und 2 GG ergebenden Garantien steht dem Gesetzgeber eine weitgehende Gestaltungsprärogative zu (vgl. dazu Urteil des Bundesverfassunggerichts in: BVerfGE 82, 60). Hierbei hat er bei der Grundrechtsförderung im Vergleich zu Grundrechtseinschränkungen einen weitergehenden Handlungsspielraum. Aus der Regelung in Artikel 6 Abs. 1 GG lässt sich ein Verbot der Schlechterstellung von Ehe und Familie gegenüber anderen, nicht ehelichen und nicht familiären Lebens- und Erziehungsgemeinschaften ableiten. Insbesondere dürfen keine rechtlichen Nachteile an dem Fortbestehen von Ehe und Familie geknüpft werden (vgl. dazu Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, Anm. 11 zu Artikel 6). Durch die Regelungen zum Elterngeld erfolgt jedoch keine Benachteiligung von Ehe oder Familie gegenüber anderen grundgesetzlich nicht geschützten Gemeinschaften. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Ausrichtung der Förderung an den Erwerbsverhältnissen vor der Geburt des Kindes stellen somit keinen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 GG dar.18Da die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum bis auf die Einkünfte in der Zeit vom 19. bis 21. April 2007 kein weiteres berücksichtigungsfähiges Einkommen erzielt hat, ist zu Recht der Mindestbetrag in Höhe von 300,00 EUR monatlich gewährt worden, ein Geschwisterbonus von 75,00 EUR (§ 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG) ist nicht zu beanspruchen, weil die ältere Tochter der Klägerin zur Zeit der Geburt des zweiten Kindes bereits das 3. Lebensjahr vollendet hatte.19Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.",
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                    "context": "TenorDie Beschwerde des Arbeitgebers gegen den am 11.05.2001 verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund - 1 BV 8/01 - wird zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.12Gründe3I4Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten berechtigt ist, vorbereitete Namenslisten zu verwenden.5Der Arbeitgeber betreibt mehrere gastronomische Betriebe. In seiner Diskothek B2x I1xxxx werden etwa 150 Arbeitnehmer beschäftigt. Antragsteller ist der dort bestehende Betriebsrat. Auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten findet der Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe Anwendung.6Die Beteiligten stritten in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Arbeitsgericht über das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und Gehaltslisten für die Monate September, Oktober und November 2000. In diesem Verfahren schlossen sie am 12.12.2000 folgenden Vergleich:7„1.               Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Vorsitzende des Antragstellers spätestens bis zum 22.12.2000 Einsicht in die Bruttolohn- und Gehaltslisten der Arbeitnehmer der Beklagten für die Monate September, Oktober und November 2000 in ausgedruckter Form erhalten wird und dass ihm gestattet wird, schriftliche Notizen zu den Bruttolohn- und Gehaltslisten zu machen. Das Einblicksrecht wird für die Dauer von zwei Vormittagen (8.00 Uhr - 12.00 Uhr) gewährt werden.82.              Damit ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt.\"9Zu dem vereinbarten Termin brachte der Betriebsratsvorsitzende vorbereitete Listen mit den Namen aller Arbeitnehmer mit. Daraufhin verweigerte der Arbeitgeber dem Betriebsratsvorsitzenden die Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltslisten.10Der Betriebsrat hat beantragt,111.              den Arbeitgeber zu verpflichten ihm zu gestatteten, aus den zur Einsicht vorgelegten Bruttolohn- und Gehaltslisten schriftliche Notizen in der Weise anzufertigen, dass die für die jeweiligen Beschäftigten maßgebenden Monatsbeträge und ihre jeweilige Stundenzahl in eine vorbereitete Namensliste eingetragen wird.122.              Für den Fall, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus Ziffer 1) nicht nach kommt, wird ihm ein Zwangsgeld bis zu 50.000,00 DM angedroht.13Der Arbeitgeber hat beantragt,14              die Anträge abzuweisen.15Der Arbeitgeber hat die Auffassung vertreten, der Betriebsratsvorsitzende sei bei der Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltslisten nicht befugt, vorgefertigte Listen mit den Namen aller Arbeitnehmer zu benutzen. Dies komme der Kopie der Unterlagen gleich. Der Arbeitgeber sei aber nicht verpflichtet, dem Betriebsrat die Listen zur Verfügung zu stellen.16Durch einen am 11.05.2001 verkündeten Beschluss hat das Arbeitsgericht dem Antrag zu 1) des Betriebsrats stattgegeben. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen.17Gegen diesen Beschluss wendet sich der Arbeitgeber mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Beschwerde. Wegen des zweitinstanzlichen Vortrags des Arbeitgebers wird auf die Schriftsätze vom 10. und 24.08.2001 Bezug genommen.18Der Arbeitgeber beantragt,19den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund aufzuheben und nach den Schlussanträgen 1. Instanz zu erkennen.20Der Betriebsrat beantragt,21              die Beschwerde zurückzuweisen.22Wegen des zweitinstanzlichen Vortrags des Betriebsrats wird auf den Schriftsatz vom 21.08.2001 Bezug genommen.23II24Die zulässige Beschwerde des Arbeitgebers ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat dem erstinstanzlichen Antrag zu 1) des Betriebsrats zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht folgt den Gründen des angefochtenen Beschlusses und sieht gemäß § 543 Abs. 1 ZPO von der Darstellung der Entscheidungsgründe ab.25Zwar umfasst das Einblicksrecht des Betriebsrats in die Bruttolohn- und Gehaltslisten weder das Recht, Kopien dieser Listen zur Verfügung gestellt zu bekommen, noch die Befugnis, diese Listen vollständig abzuschreiben. Der Betriebsrat darf sich aber Aufzeichnungen aus den Listen machen, weil es bei einer größeren Zahl von Arbeitnehmern schlechterdings unmöglich ist, das in den Listen enthaltene Zahlenwerk im Gedächtnis zu behalten (BAG vom 15.06.1976 - 1 ABR 116/74 - und vom 03.12.1981 - 6 ABR 8/80 -). Die Verwendung einer vorbereiteten Liste mit den Namen aller Arbeitnehmer bedeutet nicht, dass der Betriebsrat die Bruttolohn- und Gehaltslisten vollständig abschreiben will. Die Liste erleichtert lediglich das Anfertigen von - erlaubten - Notizen; die Verwendung einer Namensliste ist daher zulässig (LAG Frankfurt/Main vom 19.10.1989 - 12 TaBV 172/88 -; LAG Hamburg vom 07.08.1996  - 4 TaBV 4/96 -).26Die Kammer hat geprüft, ob die Rechtsbeschwerde zuzulassen war. Es bestand jedoch kein Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde.",
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                                    "text": "Des Weiteren hat der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz - unter Bezugnahme auf einschlägige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung - zur Befreiung von der Maskenpflicht an bayerischen öffentlichen Schulen in seiner Aktuellen Kurz-Information 33 vom 5. Oktober 2020 ausgeführt: Wer eine Befreiung von der Maskenpflicht in Anspruch nehmen wolle, müsse den Befreiungsgrund glaubhaft machen. Die Glaubhaftmachung sei mehr als die Behauptung, verlange jedoch keinen Vollbeweis",
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                            "question": "Auf Basis welcher Rechtsgrundlage müssen Schäden an einer baulichen Anlage ersetzt werden?",
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K 1). Vertragsbestandteil war gemäß Anlage 1 zum Auftragsschreiben (Anl. K 2) u. a. die VOB Teile B und C in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.09.2002 (im Folgenden nur: VOB/B). Mit 1. Vertragsänderung vom 13.10.2005 (Anl. K 3) wandelten die Parteien den Auftrag in einen Pauschalauftrag um. Die Beklagte beauftragte ihrerseits mit Schreiben vom 03.04.2006 (Anl. K 4) die P GmbH (im Folgenden: P) mit der Ausführung der Dachabdichtung, Metallfassade und Trapezblech für die Baumaßnahme. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Urkunden verwiesen.3Am 20.12.2006 nahm die Klägerin die Leistungen mit Ausnahme der Dachklempnerarbeiten Z II (Attikablech), Verschattung Atrium und Rückbau BE mit Mängeln ab, wobei wegen der Einzelheiten auf das Abnahmeprotokoll nebst Anlagen (Anlagenkonvolut K 5) verwiesen wird.4Mit Schreiben vom 15.01.2009 (Anl. K 23) zeigte die Klägerin der Beklagten einen Wassereintritt vom Dach durch die Deckendurchführung einer Rohrleitung an. Es folgten mit Datum vom 29.01.2010 (Anl. K 6), 18.02.2010 (Anl. K 7), 18.04.2011 (Anl. K 10), 07.07.2011 (Anl. K 12) und 05.06.2013 (Anl. K 37) weitere Mängelanzeigen zu Undichtigkeiten und Wassereintritten und Aufforderungen zur Beseitigung der Mängel. Wegen der Einzelheiten wird auf die Klageschrift (Bd. I Bl. 4 – 6 d. A.) nebst der hierzu eingereichten Anlagen verwiesen.5P führte nach den Mängelanzeigen vom 15.01.2009, 29.01.2010 und 18.02.2010 Nachbesserungsarbeiten durch, stellte aber im Übrigen das Vorhandensein von Mängeln in Abrede. Ein letzter Ortstermin unter Beteiligung von P fand am 27.09.2011 statt.6Mit Schreiben des Projektsteuerers vom 06.07.2012 (Anl. K 18) setzte die Klägerin der Beklagten unter Androhung der Ersatzvornahme für den Fall fruchtlosen Fristablaufs eine Nachfrist zur Mangelbeseitigung bis zum 27.07.2012.7Die Klägerin hat zunächst mit ihrer am 28.01.2013 erhobenen Klage die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Mängelbeseitigung sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Tragung auch der den Vorschuss übersteigenden Mängelbeseitigungskosten verlangt. Sie macht nunmehr mit der Beklagten am 11.09.2015 zugestellten Schriftsatz vom 21.08.2015 einen Schadensersatzanspruch auf Zahlung von Mängelbeseitigungskosten geltend und begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Umsatzsteuer und Ersatz weiterer Schäden. Die mit dem Schriftsatz vom 21.08.2015 erhobenen Feststellungsanträge hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2015 modifiziert.8Die Klägerin behauptet, die Leistungen der Beklagten seien mangelhaft. Die von P erstellte Werkplanung sei mangelhaft gewesen, worauf ihr Architekt hingewiesen habe. P habe die Arbeiten im Übrigen abweichend von der Planung durchgeführt, weshalb eventuelle Mängel der Planung für die mangelhafte Ausführung nicht kausal geworden sein können. Sie ist der Ansicht, mangels Bedenkenanmeldung treffe die Beklagte selbst bei mangelhafter Planung ihres Architekten die volle Haftung.9Für die Beseitigung der Mängel seien unter Berücksichtigung von Sowieso-Kosten Kosten in Höhe von 36.613,71 € erforderlich.10Die Baumaßnahme sei mit Fördermitteln in Höhe von 90 % gefördert worden. Das Projekt sei insoweit abgeschlossen, der Erhalt weiterer Fördermittel nicht möglich.11Sie ist der Ansicht, Ansprüche wegen Mängeln seien nicht verjährt, im Übrigen stelle die Berufung auf Verjährung einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar.12Sie behauptet, sie sei nur zu 51,6 % zum Vorsteuerabzug berechtigt.13Die Klägerin beantragt,14die Beklagte zu verurteilen, an sie 36.613,71 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen,15festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf den vorgenannten Schadensersatz in Höhe von 36.613,71 € auch die hierauf anfallende Umsatzsteuer zu zahlen, sobald diese mit der Durchführung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen für die streitgegenständlichen Mängel angefallen ist,16festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr auch die weitergehenden Schäden zu ersetzen, die sich aus den in dem Gutachten des Sachverständigen R vom 09.01.2014 festgestellten Mängeln ergeben.17Die Beklagte beantragt,18die Klage abzuweisen.19Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Sie ist der Ansicht, Ansprüche wegen Mängeln seien verjährt.20Sie bestreitet das Vorhandensein von Mängeln und behauptet, soweit Mängel vorlägen, seien diese auf Planungsfehler des Architekten zurückzuführen, die sich die Klägerin zurechnen lassen müsse und die zu einer Haftungsquote von mindestens 2/3 auf Seiten der Klägerin führe.21Sie ist der Ansicht, bei den Kosten zur Mängelbeseitigung seien umfangreiche Sowieso-Kosten zu berücksichtigen.22Sie behauptet, die Klägerin sei zum Vorsteuerabzug berechtigt.23Wegen der weiteren Einzelheiten sowie des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, § 313 Abs. 2 ZPO.24Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung durch die Vorsitzende allein (§ 349 Abs. 3 ZPO) einverstanden erklärt.25Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beschlüssen vom 13.09.2013 (Bd. I Bl. 146 f d. A.), 07.04.2014 (Bd. II Bl. 65 d. A.) und 27.01.2015 (Bd. III Bl. 53 d. A.) durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und schriftlicher Ergänzungsgutachten sowie ergänzender mündlicher Anhörungen des Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten und die Ergänzungsgutachten des Sachverständigen R (Gutachtenband) sowie die Sitzungsprotokolle vom 14.10.2014 (Bd. III Bl. 17 – 20 d. A.) und vom 06.10.2015 (Bd. III Bl. 123 – 125 d. A.) verwiesen.Entscheidungsgründe26Die Klage ist begründet.271. Klageantrag zu 1.28Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in geltend gemachter Höhe gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B.29Nach § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/B hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Schaden an der baulichen Anlage zu ersetzen, zu deren Herstellung, Instandhaltung oder Änderung die Leistung dient, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt, der die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist. Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, BauR 1980, 460; BGH, BauR 1982, 277, 279; vgl. auch Werner Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 2244 m. w. N.) können als Schadensersatz auch die notwendigen Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht werden. Deckt sich der Schadensersatz mit den Mängelbeseitigungskosten nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, müssen allerdings dessen Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. BGH, BauR 1982, 277; OLG Düsseldorf, BauR 1997, 312, 313).30Die danach für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlichen Voraussetzungen liegen vor.31a. Der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist nicht verjährt.32Nach Ziffer 9.0 Anlage 1 zum Auftragsschreiben betrug die Gewährleistungsfrist in Abweichung von § 13 Nr. 4 VOB/B gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre und begann mit der Abnahme der Leistung, die am 20.12.2006 stattfand. Die Verjährungsfrist endete danach mit Ablauf des 20.12.2011.33Im Hinblick auf die einzelnen Mängelrügen ergibt sich Folgendes:34aa. Mängelrügen vom 15.01.2009, 29.01.2010, 18.02.201035Mit den genannten Mängelrügen zeigte die Klägerin der Beklagten jeweils Wassereintritte vom Dach durch die Deckendurchführung einer Rohrleitung an, und zwar mit den Mängelanzeigen vom 15.01.2009 und 29.01.2010 im Bereich der Damentoilette Raum 319.2, mit Mängelanzeige vom 18.02.2010 im Bereich des Labors Raum E 341 – E 342.36Nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer verpflichtet, alle während der Verjährungsfrist hervortretenden Mängel, die auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn es der Auftraggeber vor Ablauf der Frist schriftlich verlangt. Der Anspruch auf Beseitigung der gerügten Mängel verjährt in 2 Jahren, gerechnet vom Zugang des schriftlichen Verlangens an, jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach § 13 Nr. 4 VOB/B oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigungsleistung beginnt für diese Leistung eine Verjährungsfrist von 2 Jahren neu, die jedoch nicht vor Ablauf der Regelfristen nach § 13 Nr. 4 VOB/B oder der an ihrer Stelle vereinbarten Frist endet.37Die Klägerin hat die Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist gerügt. Nach den Rügen war der Lauf der Gewährleistungsfrist jeweils gemäß § 203 BGB gehemmt.38Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gemäß § 203 BGB gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.39Der Begriff der Verhandlungen ist grundsätzlich weit auszulegen (vgl. BGH, NJW 2004, 1654; BGH, NJW 1983, 2075; vgl. auch Wirth in Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 19. Aufl., § 13 Abs. 4 Rn. 192 ff). Der Gläubiger muss klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn im Kern stützen will (vgl. BGH, WM 2009, 1597), anschließend genügt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächliche Grundlage, es sei denn, dass der Schuldner sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt (vgl. BGHZ 93, 64; BGH, NJW-RR 2001, 1168; BGH, NJW 2004, 1654; BGH, NJW 2007, 57). Überprüft der Unternehmer aufgrund einer Rüge einverständlich das Werk auf Mängel, entsteht eine unter die Regelung des § 203 BGB fallende Verhandlungssituation (vgl. BGH, NJW 2007, 587). Der Hinweis auf eine Mangelerscheinung ist ausreichend, die Ursache des Mangels braucht nicht angegeben zu werden (vgl. vgl. BGH, NJW 2008, 576). Es genügt, wenn das Werk von einem Dritten, etwa dem Subunternehmer, überprüft wird (vgl. OLG Oldenburg, IBR 2008, 571).40Nach den o. g. Mängelrügen hat P jeweils Nachbesserungsarbeiten vorgenommen. Es folgte eine Ortsbegehung am 14.09.2011 sowie eine weitere am 27.09.2011, in der P einen Sanierungsvorschlag unterbreitete. Da mit den Mängelrügen vom 15.01.2009 und vom 29.01.2010 Wassereintritte in denselben Raum gerügt wurden, kommt es auf die Mängelrüge vom 15.01.2009 nicht an. Die Verjährung war durch die Nachbesserungsleistungen von P und den nachfolgenden Austausch der Parteien über die Frage, ob mit diesen Arbeiten die Mängel beseitigt wurden, gehemmt mit der Folge, dass die Verjährungsfrist mit der Einreichung der Klageschrift am 28.01.2013 (§§ 253, 167 ZPO) vor ihrem Ablauf gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wurde.41bb. Mängelrügen vom 18.04.2011 und 07.07.201142Die Verjährung wurde auch im Hinblick auf die von der Klägerin mit Mängelrügen vom 18.04.2011 und 07.07.2011 gerügten Wassereintritte vor ihrem Ablauf rechtzeitig gehemmt, da zum Zeitpunkt der Mängelrügen die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen war und die Klägerin die Klage innerhalb der Frist des § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B erhoben hat. Auf die Symptomrechtsprechung des BGH kommt es insoweit nicht an.43cc. Mängelrüge 05.06.201344Auch im Hinblick auf den mit dieser Mängelrüge geltend gemachten Mangel wurde die Verjährung rechtzeitig gehemmt.45Bei einem Anspruch wegen Sachmängeln betrifft die Hemmung entsprechend der durch die sog. Symptomtheorie in gleicher Weise verminderten Anforderungen an die Mängelrüge die Mangelursache, nicht nur die erkennbar gewordenen Mangelerscheinungen (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 208; OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.05.2014 22 U 151/13, Rn. 84). Die Symptomtheorie dient der Bestimmung der dem Kläger hinsichtlich eines Mangels obliegenden Darlegungspflicht. Danach genügt der Auftraggeber im Allgemeinen seiner Darlegungspflicht, wenn er einen Mangel, aus dem er Rechte herleitet, in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt (vgl. Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 1980). Im Zusammenhang mit Mängelrügen dürfen die Anforderungen an die Ursache von Mängeln nicht überspannt werden. Die Symptomrechtsprechung hat daher durchaus auch Bedeutung für gleichartig bearbeitete Bauteile, bei denen zunächst nur an einigen Teilen Mängel festgestellt wurden. Gerade bei Systemfehlern genügt es, auf einzelne Stellen der Bauleistung zu verweisen (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 10.10.2012, 9 U 90/11, Rn. 22, zit. nach juris).46Das KG Berlin (Urt. v. 23.07.2013, 27 U 72/11, Rn. 147 f, zit. nach juris) hat hierzu ausgeführt, dass mit der Beschreibung einer Mangelerscheinung Mängel des Bauwerkes sehr unterschiedlicher Art und unterschiedlichen Ausmaßes angesprochen sein können. Ist die Ursache ein Ausführungsfehler, wird sich häufig der Mangel nur an der beschriebenen Stelle finden; andere Mängel können dagegen je nach Ursache der Mangelhaftigkeit bestimmten Bauteilen anhaften und auch das ganze Gebäude betreffen, ohne dass dem eine Verteilung der beanstandeten Erscheinungen auf die betreffenden Bauteile oder das Gebäude insgesamt entsprechen müsste. Ob und in welcher Weise eine Werkleistung mangelhaft ist, hängt nämlich nicht davon ab, dass der Mangel sich schon in bestimmten Erscheinungen bemerkbar gemacht hat. Die Mangelhaftigkeit muss auch nicht auf die Stellen beschränkt sein, an denen Mangelerscheinungen aufgetreten sind. Mit der Beschreibung der Erscheinung macht der Auftraggeber vielmehr nicht nur diese, sondern den Mangel selbst in vollem Umfang zum Gegenstand seiner Erklärungen (vgl. BGH, BauR 1989, 79 ff). Rügt der Auftraggeber einen Mangel der Bauleistung, muss er ihn nach seinem äußeren objektiven Erscheinungsbild exakt beschreiben. Es ist nicht erforderlich, dass der Auftraggeber auch die Mangelursache beschreibt. Die Nacherfüllungspflicht des Auftragnehmers bezieht sich dabei automatisch auf alle Mangelursachen, die den beschriebenen Mangel verursacht haben. Nach der Symptomtheoriemacht der Auftraggeber mit der Bezeichnung des Erscheinungsbildes nicht nur diese Erscheinung, sondern den zu Grunde liegenden Mangel selbst in vollem Umfang zum Gegenstand seiner Erklärung (vgl. OLG Hamm, BauR 2009, 1913 ff). Der Symptomtheorie zufolge ist eine Mängelrüge nicht örtlich begrenzt, sondern erstreckt sich umfassend auf die Mangelursache, und zwar auch auf Bereiche, in denen sich die Mangelerscheinungen noch nicht gezeigt haben. Es ist dann Sache des Auftragnehmers, den Mangel und seine Ursachen nachzuprüfen.47Auf dieser Grundlage ist die Kammer nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme der Überzeugung, dass Mängelansprüche im Hinblick auf den mit dem Schreiben vom 05.06.2013 gerügten Mangel nicht verjährt sind, da es sich zumindest bei dem in unverjährter Zeit mit Schreiben vom 07.07.2011 gerügten Mangel und dem mit Schreiben vom 05.06.2013 gerügten Mangel nicht um verschiedene, voneinander unabhängige Mängel, sondern um konstruktiv gleichartige Mängel handelt. Beide Mängel weisen nicht nur dieselben Mangelsymptome in Form von Feuchtigkeitseintritten in das Gebäudeinnere auf, sondern sind auch auf dieselben Mängelursachen basierend auf einer im Wesentlichen vergleichbaren konstruktiv gleichartigen Ausführung zurückzuführen; denn nach den Darlegungen des Sachverständigen beruhen die Wassereintritte in beiden Bereichen darauf, dass Dachanschluss und –abdichtung nicht ordnungsgemäß hergestellt wurden mit der Folge, dass das anfallende Wasser nicht auf der Abdichtung abgeführt wird, sondern hinter den Anschluss unter die Abdichtung läuft und so in das Gebäude eindringen kann. Die konstruktiven Unterschiede in der ordnungsgemäßen Herstellung der Anschlüsse überwiegen die Gemeinsamkeiten nicht derart, dass von zwei voneinander unabhängigen Mängeln ausgegangen werden kann; denn diese bestehen im Wesentlichen nur darin, dass der Anschluss im Bereich des Gebäudes Z I zwischen dem Bestandsgebäude und dem Neubau nach den Ausführungen des Sachverständigen mittels einer beweglichen Fuge herzustellen ist, da sich die beiden Gebäude unterschiedlich bewegen, was von dem Wandanschluss aufgefangen werden muss, während sich dieses Bewegungsmuster im Anschlussbereich zwischen Fassade und Dach im Bereich des Technikganges nicht wiederfindet, so dass die Fuge dort nicht beweglich ausgearbeitet werden muss. Der Feuchtigkeitseintritt im Bereich des Technikganges hätte daher einem verständigen Auftragnehmer Anlass bieten müssen, auch die Abdichtung im Anschlussbereich zwischen Alt- und Neubau des Gebäudes Z I auf seine Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Insoweit ist entgegen der von der Beklagten vertretenen Ansicht von dem Vorliegen eines Systemfehlers auszugehen, der den von der Beklagten hergestellten Anschlüssen zwischen Dach und Fassade sowohl im Bereich des Technikganges als auch im Bereich von Bestandsgebäude und Neubau des Gebäudes Z I anhaftet.48Für diese Sichtweise spricht auch, dass nach den Ausführungen des Sachverständigen die Dachanschlüsse in beiden Bereichen im Wesentlichen identisch herzustellen sind. Soweit bei der Herstellung des Anschlusses und der Abdichtung im Bereich Z I zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Fuge beweglich herzustellen ist, handelt es sich um ein zusätzliches, ergänzendes Detail, dass nicht die Annahme eines durchgreifenden konstruktiven Unterschiedes bei der Herstellung der Anschlüsse rechtfertigt.49dd. Für die Hemmungswirkung ist es unschädlich, dass die Klägerin zunächst einen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung geltend gemacht hat und die Klage nachfolgend auf einen Schadensersatzanspruch umgestellt hat, da der Schadensersatzanspruch auf dasselbe Interesse wie der Kostenvorschussanspruch, nämlich auf Übernahme der der Klägerin entstehenden Kosten für die Mängelbeseitigung durch die Beklagte gerichtet ist.50b. Aus den Darlegungen des Sachverständigen in seinen Gutachten und Ergänzungsgutachten sowie seinen ergänzenden Ausführungen im Rahmen seiner mündlichen Anhörungen ergibt sich zur Überzeugung der Kammer auch, dass die von der Klägerin gerügten Mängel vorliegen und auf eine mangelhafte Ausführung der Arbeiten durch die Beklagte bzw. ihre Subunternehmerin zurückzuführen sind.51Es handelt sich bei den festgestellten Mängeln auch um wesentliche Mängel, da sie die Gebrauchsfähigkeit der Leistungen ausweislich der Feuchtigkeitseintritte in die Gebäude wesentlich beeinträchtigen; denn es ist gerade Sinn und Zweck der vereinbarten und geschuldeten Abdichtungsarbeiten, derartige Feuchtigkeitseintritte in das Gebäude zu verhindern.52c. Die Beklagte trifft auch ein Verschulden, § 276 BGB, wobei sie für das Verschulden ihrer Subunternehmerin gemäß § 278 BGB einzustehen hat.53d. Vorhandene Planungsmängel führen nicht zu einer Mithaftung der Klägerin.54Beruht die Mangelhaftigkeit des Werkes auf einem Fehlverhalten des Auftraggebers, haftet dieser nach den allgemeinen Grundsätzen gemäß § 254 Abs. 1 BGB. Im Umfang der auf ihn entfallenden Haftungsquote muss er sich an den Mängelbeseitigungskosten beteiligen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.12.2012, 17 U 107/11, Rn. 120, zit. nach juris). Bedient sich der Bauherr für die Planungsaufgaben zur Durchführung eines Bauvorhabens eines Architekten, ist der Architekt Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in seinem Verhältnis zum Bauunternehmer, so dass der Bauherr für das Verschulden des Architekten einzustehen hat (vgl. BGHZ 95, 128; BGH, BauR 2002, 86).55Ein derartiges mitwirkendes Verschulden der Klägerin, das zu ihrer Mithaftung führt, ist nicht feststellbar. Zwar haben die Architekten und Ingenieure Husemann/Dr.-Ing. Wiechmann im Auftrag der Klägerin Planungsleistungen für das Bauvorhaben erbracht.56Für die Bauleistungen im Bereich Z II ist aber zum einen zu berücksichtigen, dass die Werkplanung (Anl. K 28, K 44, K 45) nicht die von der Klägerin beauftragten Architekten, sondern die Subunternehmerin der Beklagten erstellt hat. Zwar wurde diese von den Architekten der Klägerin geprüft, diese haben aber ausweislich der handschriftlichen Eintragung auf den Planunterlagen (Anl. K 45) darauf hingewiesen, dass ein dampfdichter Anschluss zu gewährleisten ist. Soweit der Sachverständige ausführt, die Werkpläne seien für eine fachgerechte Ausführung ungeeignet, da die eigentlich wichtigen Details nicht erkennbar seien, ist dieses, da die Werkpläne von der Subunternehmerin der Beklagten erstellt wurden, nicht der Klägerin zuzurechnen.57Auf die Frage der fachgerechten Planung von Notüberläufen kommt es nicht an, da zwischen den Parteien unstreitig ist, dass deren Fehlen nicht mangelursächlich ist.58Des Weiteren ergibt sich nach den Feststellungen des Sachverständigen, dass P die Leistungen teilweise noch nicht einmal nach der Werkplanung ausgeführt hat, da es an der Herstellung des dampfdichten Anschlusses fehlt. Dasselbe gilt für die Kastenrinne, die nach der Werkplanung von P (Anl. K 28, K 50) als innenliegende Entwässerung dargestellt ist, aber anders ausgeführt wurde.59Für die Leistungen im Bereich Z I fehlt es zwar an einer entsprechenden Werkplanung von P.60Für die mangelhaften Leistungen der Subunternehmerin der Beklagten ist jedoch, auch soweit sie sich allein auf die von den Architekten der Klägerin vorgenommenen Planungen stützt, zu berücksichtigen, dass die Beklagte nach § 4 Nr. 3 VOB/B eine Pflicht zur Anmeldung von Bedenken traf, der sie nicht nachgekommen ist.61Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung, hat er sie nach § 4 Nr. 3 VOB/B dem Auftraggeber unverzüglich, möglichst schon vor Beginn der Arbeiten, schriftlich mitzuteilen. Die damit der Pflicht zur Bedenkenanmeldung vorangehende Prüfungspflicht und die daraus resultierende Pflicht zur Mitteilung von Bedenken erstreckt sich auf die gesamte Bauausführung einschließlich der Planung (vgl. BGH, BauR 2003, 690; BGH, NJW 1973, 518; BGH, BauR 1975, 420, 421; OLG Dresden BauR 2003, 262). Der Auftragnehmer muss die Planungs- und sonstigen Ausführungsunterlagen als Fachmann daraufhin prüfen, ob die Planung zur Verwirklichung des geschuldeten Leistungserfolges geeignet ist (vgl. BGH, BauR 1991, 79, 80).62Derartige Bedenkenanmeldungen der Beklagten im Hinblick auf eine fehlerhafte Planung der Architekten der Klägerin existieren nicht, wären aber nach den Ausführungen des Sachverständigen von der Beklagten zu erwarten gewesen.63Auch wenn eine mangelhafte Planung der Architekten der Klägerin vorliegt, ist der Verstoß der Beklagten gegen ihr Prüfungs- und Hinweispflicht derart massiv, dass eine Mithaftung der Klägerin ausscheidet.64Der Auftragnehmer darf eine fehlerhafte Planung, die mit Sicherheit zu einem Mangel führt, nicht ausführen, und kann sich auch nicht auf ein mitwirkendes Verschulden des Architekten berufen, wenn er die fehlerhafte Planung dennoch ausführt (vgl. BGH, NJW 1973, 518; OLG Bamberg, BauR 2002, 1708).65Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Sachverständige hat zu der fehlerhaft hergestellten Abdichtung im Rahmen seiner Anhörungen ausgeführt, dass für einen Dachdecker die Erforderlichkeit der Herstellung einer beweglichen Fuge eindeutig erkennbar gewesen sei. Es habe im Bereich des Anschlusses ein derart offensichtlicher Planungsmangel vorgelegen, dass bereits einem Dachdeckergesellen im ersten Lehrjahr hätte klar sein müssen, dass bei der vorgesehenen Ausführung Wasser, das auf der Fassade ablaufe, genau hinter die Abdichtung laufen müsse, und ein ganz anderer Anschluss erforderlich sei. Die nach der Planung vorgesehene Ausführung war danach so offensichtlich mangelhaft, dass diese für den vertraglich vereinbarten Zweck, nämlich die Herstellung einer funktionsfähigen Abdichtung, vollkommen ungeeignet war, was für die Beklagte bzw. ihre Subunternehmerin offensichtlich sein musste. Hat sie dieses ignoriert, hat sie hierfür in vollem Umfang einzustehen, ohne dass sie sich auf ein mitwirkendes Verschulden der Klägerin berufen kann.66e. Der Schadensersatzanspruch ist in voller geltend gemachter Höhe begründet.67Nach den Darlegungen des Sachverständigen sind Kosten zur Beseitigung der festgestellten Mängel in Höhe von insgesamt 53.920,00 € netto erforderlich.68Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist allerdings um Sowiesokosten zu kürzen.69Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers ist grundsätzlich um diejenigen Kosten zu kürzen, um die die Bauleistung bei einer ordnungsgemäßen Ausführung von vornherein teurer gewesen wäre, zu kürzen (sog. Sowiesokosten, vgl. BGH, BauR 2007, 700, 702; BGH, BauR 1984, 510).70Der Sachverständige hat die Mängelbeseitigungskosten nebst Kosten für Sanierungsplanung und Sanierungsbauleitung im Einzelnen in seinem Ergänzungsgutachten vom 20.07.2015 dargelegt und von den Sowiesokosten abgegrenzt. Danach ergeben sich Gesamtkosten für Mangelbeseitigung inklusive Sanierungsplanung und Sanierungsbauleitung in Höhe von 41.853,00 € netto ohne Berücksichtigung von Sowiesokosten, die insgesamt 17.067,00 € netto betragen. Ferner hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vom 06.10.2015 ausgeführt, dass es sich bei den von ihm ermittelten Kosten zur Mängelbeseitigung im Rahmen der Nacharbeit des Wandanschlusses zwischen Alt- und Neubau des Gebäudekomplexes Z I in Höhe von 3.770,00 € netto (130 € pro Meter x 29 m) um Sowiesokosten handelt. Es verbleibt damit ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 38.083,00 €. Da dieser Betrag noch unter dem von der Klägerin mit ihrem Klageantrag geltend gemachten Schadensersatzbetrag bleibt, kann die Frage, ob Sowiesokosten in voller Höhe oder nur in Höhe eines nach Behauptung der Klägerin nicht von einer Förderung umfassten Anteils von 10 % anzurechnen wären, dahinstehen.71f. Die Kammer folgt den Feststellungen des Sachverständigen im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme nach eigener kritischer Prüfung in vollem Umfang. Es sind keine Anhaltspunkte zutage getreten, die Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen insgesamt oder an den von ihm nachvollziehbar, überzeugend und widerspruchsfrei in seinen schriftlichen Gutachten und bei seinen Anhörungen gemachten Ausführungen begründen könnten.72g. Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 Abs. 1 S. 2, 291 BGB, wobei Zinsen nur gemäß 288 Abs. 1, BGB geltend gemacht werden können, da es sich bei einem Schadensersatzanspruch nicht um eine Entgeltforderung i. S. d. § 288 Abs. 2 BGB handelt.732. Klageantrag zu 2.74Der Antrag ist zulässig und begründet.75Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.76Dieses Feststellungsinteresse liegt vor,77Da ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln an einem Bauwerk nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer umfasst (vgl. BGHZ 186, 330) kann die Klägerin die Zahlung der Umsatzsteuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Wege der Leistungsklage gegen die Beklagte geltend machen. Um der Gefahr der Verjährung dieses Anspruches zu begegnen, hat die Klägerin ein Interesse an der begehrten Feststellung.78Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch einen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer. Zwar hat die Beklagte behauptet, die Klägerin sei zum Vorsteuerabzug berechtigt, die Klägerin hat jedoch mit Schriftsatz vom 21.01.2016 eine Bestätigung der Steuerberatungsgesellschaft Götze & Kollegen vom 24.06.2011 (Anl. K 60) vorgelegt, wonach dieses nur in Höhe von 51,6 % der Fall ist. Da die Beklagte zu dem Schriftsatz der Klägerin mit Schriftsatz vom 21.01.2016 mit Schriftsatz vom 08.02.2016 Stellung genommen, dieses aber nicht in Abrede genommen hat, hat die Kammer von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgesehen.793. Klageantrag zu 3.80Die Klage ist zulässig und begründet.81Die Klägerin hat zur Vermeidung des Eintritts der Folgen der Verjährung ein Interesse an der begehrten Feststellung.82Wie bereits zum Klageantrag zu Ziffer 1. dargelegt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, steht der Klägerin wegen der festgestellten Mängel ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu. Da die Mängel noch nicht beseitigt sind, liegt auch noch kein abgeschlossener Tatbestand vor.834. Die Schriftsätze der Parteien vom 27.10.2015, 06.11.2015, 21.01.2016, 08.02.2016 und 24.02.2016 geben keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.845. Prozessuale Nebenentscheidungen85Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO.866. Streitwert87Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.",
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                    "context": "TenorDie Berufung der Antragstellerin gegen das am 12. Dezember 2008 verkündete Urteil der VIII Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.    Die Antragstellerin trägt die Kosten der Berufung.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.1Gründe:2I.3Die Antragstellerin vertreibt Druckerzubehör unter der Domain \"Internetadresse\" im Internet. Die Antragsgegnerin bietet gleichartige Produkte im Internet unter \"Internetadresse\" an. 4Die Antragsgegnerin wirbt bei H zu dem Stichwort \"Druckerpatronen\" mit folgender Anzeige: 5                              \"Original-Druckerpatronen6innerhalb 24 Stunden 7günstig –schnell –zuverlässig8\"Internetadresse\" 9Die Anzeige ermöglicht einen Link zur Startseite des Internetauftritts der Antragsgegnerin unter der Domain \"Internetadresse\". Dort wird auf einen 24 Stunden Lieferservice wie folgt hingewiesen: 1024 Stunden Lieferservice ohne Aufschlag11Artikel, die Sie bei uns bis 16.45 h. bestellen, gelangen noch am gleichen 12Tag zum Versand und sind in der Regel am nächsten Tag (Mo-Sa) bei ihnen.13Auf der Startseite wirbt die Antragsgegnerin unter anderem mit dem Schlagwort 14\"beste Preise\".15Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin wegen dieser Werbung mit Schreiben vom 4. November 2008 erfolglos abgemahnt. Sie hat gemeint, die Werbung mit einer Lieferung innerhalb 24 Stunden in den Google-Adwords sei irreführend. Die Lieferung binnen 24 Stunden werde nämlich keinesfalls garantiert, sondern der entsprechende Lieferservice werde nach den ergänzenden Angaben auf der Homepage an eine Bestellung bis 16.45 h. und eine Liefermöglichkeit von Montag bis Samstag geknüpft. Auch die Werbung mit dem Begriff \"beste Preise\" sei irreführend. Sie werde so verstanden, als ob die Antragsgegnerin generell die günstigsten Preise habe. Tatsächlich gebe es aber einige der angeboten Druckertinten bei anderen Anbietern zum Teil erheblich günstiger als bei der Antragsgegnerin. 16Die Antragstellerin hat mit dem am 21. November 2008 bei Gericht eingegangenen Verfügungsantrag von der Antragsgegnerin verlangt, es unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern171) den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Druckerzubehör, insbesondere Tintenstrahldruckerpatronen und Lasertonkartuschen, mit der Behauptung \"Original Patronen innerhalb 24 Stunden\" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, ohne gleichzeitig bereits bei der Bewerbung in leicht erkennbarer Weise darauf hinzuweisen, dass diese Lieferzeit nur dann gelten soll, wenn die jeweilige Bestellung bis 16.45 h. erfolgt;182) den Abschluss von entgeltlichen Verträgen über Druckerzubehör, insbesondere Tintenstrahldruckerpatronen und Lasertonkartuschen, mit der Behauptung \"beste Preise\" zu bewerben und/oder bewerben zu lassen, sofern das fragliche Angebot nicht günstiger ist als die Angebote der Wettbewerber, wenn sie geschieht wie in der Anlage B 5.19Im Verfügungsverfahren hat die Antragstellerin gemeint, sie könne nach wie vor für sich die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG in Anspruch nehmen, weil sie binnen eines Monats nach Kenntniserlangung von der beanstandeten Werbung das Gericht angerufen habe. Sollte die beanstandete Werbung im Internet schon früher präsentiert worden sein, könne ihr das nicht entgegen gehalten werden, weil sie nicht zur Marktbeobachtung verpflichtet sei. Der Verbraucher verstehe die Anzeige bei H so, als wenn die Lieferung binnen 24 Stunden an keine weiteren Bedingungen geknüpft sei. Auch bei den besonders häufigen Bestellungen am späten Nachmittag oder frühen Abend erwarte er, dass er innerhalb des genannten Zeitraums die Ware erhalte, zumal die schnelle Lieferung so herausgestellt werde. Wenn der betreffende Verbraucher dann auf der Homepage von seiner Fehlvorstellung erfahre, habe sich die beabsichtigte Anlockwirkung bereits realisiert. Die nachträgliche Aufklärung könne die bereits erfolgte Irreführung nicht mehr beseitigen. 20Mit der Werbung mit \"beste Preise\" nehme die Antragsgegnerin zu Unrecht eine Alleinstellung oder zumindest eine Spitzenstellung im Rahmen ihrer Preisgestaltung für sich in Anspruch. Ihr obliege es daher, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass sie generell besonders preisgünstig sei. Daran fehle es aber. Dieser Obliegenheit könne sie insbesondere auch nicht dadurch genügen, dass sie auf einige Anbieter verweise, die für die entsprechenden Waren höhere Preise nähmen. 21Die Antragsgegnerin hat sich gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung verteidigt. Sie hat gemeint, es fehle schon an der Dringlichkeit, da zu vermuten sei, dass die Antragstellerin von der schon erheblich früher im Internet erfolgten Werbung dieser Art auch schon früher Kenntnis genommen habe. Die Werbung sei aber auch nicht wettbewerbswidrig. Für den durchschnittlich verständigen Verbraucher sei es nicht überraschend, sondern selbstverständlich, dass ein 24-Stunden-Lieferservice nicht ohne Einschränkung möglich sei. Die Antragsgegnerin verweist insoweit auf die Werbung der Versandhäuser T und O bei H mit einem 24-Stunden-Lieferservice. Auch von ihnen werde erst in den Lieferbedingungen mitgeteilt, dass die Bestellung vor 12.00 h. bzw. 14.00 h. erfolgen müsse, und zwar Montags bis Freitags. Im Übrigen wisse der Verbraucher auch, dass in den H-B nur sehr knapp und schlagwortartig informiert werden könne. Ausführlichere Informationen erwarte er auf der Startseite des Internetauftritts, auf die er durch einen Link geleitet werde. Dort werde sofort und noch vor einer Bestellung ausreichend klargestellt, unter welchen Voraussetzungen binnen 24 Stunden geliefert werden könne.22Die Antragsgegnerin hat es auch für zulässig gehalten, mit \"beste Preise\" zu werben, da sie das Druckerzubehör tatsächlich zu sehr günstigen Preisen anbiete. Verschiedene Internetshops verlangten für die entsprechenden Waren erheblich höhere Preise. Insoweit hat die Antragsgegnerin Preisvergleiche vorgelegt. Sie hat gemeint, es handele sich insoweit nicht um eine Alleinstellungswerbung, weil sie keinen Vergleich mit den Preisen der Mitbewerber vorgenommen habe. Der Verbraucher sehe darin auch keine Spitzenstellungswerbung, sondern nur eine werbliche Anpreisung. Selbst wenn man in der Formulierung mehr erblicke, sei darin nur ein Hinweis auf sehr gute Preise zu sehen. Auch dann sei die Werbeaussage aber richtig, weil die Antragsgegnerin sehr gute Preise anbiete. 23Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antrag sei zwar zulässig, auch weil die erforderliche Dringlichkeit nach wie vor vermutet werde, aber unbegründet. Der Antragstellerin stehe kein Unterlassungsanspruch zu, weil weder die Werbung der Antragsgegnerin bei H betreffend die Lieferung binnen 24 Stunden noch die Werbeaussage \"beste Preise\" auf der Startseite der Antragsgegnerin irreführend seien. Wegen der Begründung im einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe im angefochtenen Urteil Bezug genommen.  24Die Antragstellerin greift das Urteil mit der Berufung an, mit der sie ihre bisherigen Unterlassungsanträge in vollem Umfang weiter verfolgt. Sie hält die Werbung der Antragsgegnerin in den H-B nach der bisherigen Regelung ebenso wie nach neuem Recht für irreführend. Diese besage eindeutig, dass die angebotenen Druckerpatronen innerhalb von 24 Stunden an den Verbraucher ausgeliefert würden. Sie falle dem nach schnell zu liefernden Druckerpatronen suchenden Verbraucher ins Auge. Dieser suche daraufhin die Startseite der Antragsgegnerin auf und erfahre erst jetzt, dass die Liefermöglichkeit nur sehr eingeschränkt gelte. Bereits durch diesen Anlockeffekt wird der Verbraucher nach der Meinung der Antragsgegnerin irregeführt. Es treffe nicht zu, dass der Durchschnittsverbraucher wisse, dass die bezahlten Werbeanzeigen in den H-B aufgrund der zahlenmäßigen Beschränkung auf vier Zeilen schlagwortartige Aussagen enthielten, die in der Regel der Ergänzung bedürften. Der angesprochene Verbraucher wisse schon nichts von der räumlichen Beschränkung solcher Werbeanzeigen. Die Werbung in den H-B, die mit den klassischen Werbeformen zum Zwecke der Anlockung von Kunden vergleichbar sei und diesen gegenüber nicht privilegiert werden dürfe, müsse bereits alle Informationen enthalten, die zur vollständigen und umfassenden Aufklärung erforderlich seien. Der Werbende könne dort nicht massiv übertreiben, um dann die Übertreibungen auf seiner Startseite richtig zu stellen. Er könne sich nicht auf die begrenzte Werbefläche berufen, wenn er gerade diese Werbeform wähle, um auf sich aufmerksam zu machen. Deshalb könne es auch dahin stehen, ob die entsprechende Werbeanzeige, die der Ergänzung bedürfe, jedenfalls im Wesentlichen zutreffend sei oder nicht. Im Übrigen sei sie aber auch nicht im Wesentlichen zutreffend, sondern stelle sich als objektive Falschaussage dar. Denn es gebe keine generelle –auch am Sonntag mögliche- \"Lieferung innerhalb 24 Stunden\", sondern nur eine Liefermöglichkeit mit erheblichen Einschränkungen, die damit nicht in Übereinstimmung zu bringen sei. An der dadurch bedingten Irreführung könne auch die anschließend auf der Startseite des Internetauftritts der Antragsgegnerin erfolgte Aufklärung nichts ändern. Denn der durchschnittlich aufmerksame Verbraucher werde durch die unrichtige Werbeaussage und das darin liegende besondere Verkaufsargument besonders angelockt. Er interessiere sich für die Waren der Antragsgegnerin und deren Internetauftritt, der nur einen Klick entfernt sei. Die einmal eingetretene Irreführung werde durch die nachfolgende Aufklärung durch einen klarstellenden Hinweis auf der Startseite wegen der vom Gesetz missbilligten Anlockwirkung nicht wieder beseitigt. Es könne dabei auch nicht differenziert werden zwischen der Wirkung eines Anlockens in ein Geschäftslokal und der Wirkung im Fall eines Anlockens auf die Startseite eines Internetshops. Auch wenn der angelockte Interessent auf der Startseite von der Einschränkung der Werbeaussage erfahre, habe er das Angebot des Werbenden bereits näher betrachtet, das er sonst möglicherweise unbeachtet gelassen hätte. Ein solches Anlocken sei auch im Falle von Internetangeboten ausreichend für eine Irreführung.        25Es könne nicht darauf abgestellt werden, dass er den Internetshop der Antragsgegnerin nach der erfolgten Aufklärung sofort wieder verlasse. 26Die Antragstellerin hält auch nach wie vor die Werbung mit der Aussage \"beste Preise\" auf der Startseite der Antragsgegnerin nach altem und neuem Recht für irreführend. Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich dabei nicht um eine bloße Anpreisung der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin, sondern um eine positive Werbeaussage in Form einer Tatsachenbehauptung, die als besonderes Verkaufsargument gegenüber den Interessenten benutzt werde. Die Antragsgegnerin nutze diese Werbeaussage zu Preisen für ihr gesamtes Produktangebot. Für den durchschnittlich verständigen Verbraucher erscheine es nachprüfbar, ob diese Aussage zur besonderen Preisgünstigkeit von der Antragsgegnerin auch eingehalten werde oder nicht. Das Landgericht habe bei seiner Entscheidung im Übrigen auch die Beweislast verkannt. Im Rahmen der in dieser Werbeaussage liegenden Spitzenstellungswerbung sei die Antragsgegnerin verpflichtet, unter Berücksichtigung der Marktlage darzulegen und gegebenenfalls auch zu beweisen, worauf sie diese Behauptung stütze. Der Antragsgegnerin sei es aber im Rahmen dieser Obliegenheit nicht gelungen, die Richtigkeit der Behauptung, dass sie innerhalb der Spitzengruppe der Druckerzubehöranbieter mit zu den günstigsten Preisen anbiete, auch nur annähernd glaubhaft darzulegen. Mit den von ihr zum Zwecke des Preisvergleichs herangezogenen Internetshops habe sich die Antragsgegnerin nicht vergleichen dürfen. Sie seien größtenteils unbekannt und hätten nicht zur Spitzengruppe gehört, auf die sich nach der Einschätzung der Verbraucher die Preiswerbung der Antragsgegnerin bezogen habe. Sie, die Antragstellerin, habe im Gegenteil glaubhaft machen können, dass die Antragsgegnerin einer solchen Spitzengruppe gerade nicht angehöre. 27Die Antragsgegnerin verteidigt das angefochtene Urteil. Nach ihrer Auffassung stellt die streitgegenständliche H-Anzeige keine irreführende Werbung dar. Solche Werbung sei mit klassischen Werbeanzeigen nicht vergleichbar. Die Anzeigen dürften im Titel maximal 25 Zeichen, im Text maximal 35 Zeichen enthalten. Deshalb müsse sich der Werbende auf eine kurze prägnante Aussage in seiner Werbung beschränken. Die sei nicht irreführend, wenn sie wie hier im Wesentlichen zutreffend   28sei. Die Antragstellerin habe insoweit nicht nur das Landgericht missverstanden, sondern auch die BGH-Entscheidung EG-Neuwagen II. Ganz im Gegensatz zur Antragstellerin wickele sie, die Antragsgegnerin, die Bestellungen auch ganz weitgehend innerhalb von 24 Stunden ab. Das Landgericht habe auch zutreffend angenommen, dass es an einem rechtlich relevanten Anlockeffekt fehle. Die von der Antragstellerin erwähnte nähere Betrachtung des Angebots reiche insoweit nicht aus. 29Auch die Werbung mit der Aussage \"beste Preise\", die nicht mehr weiter verfolgt werde, sei nicht irreführend gewesen. Das Landgericht sei insoweit zutreffend von einer reinen Anpreisung ausgegangen. Dem könne die Antragstellerin nicht mit Erfolg die exponierte Darstellung im Rahmen der Werbung entgegen halten. Im Rahmen der Erörterungen zur Beweislast verweist die Antragsgegnerin darauf, dass sie ausführlich dargelegt und glaubhaft gemacht habe, dass und warum ihre Preise eine Spitzenstellung einnehmen. 30II.31Die Berufung der Antragstellerin ist unbegründet. Den Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, weil in Bezug auf beide Anträge keine irreführende Werbung vorliegt.  321) Es ist fraglich, ob der Unterlassungsantrag zu 1) bestimmt genug ist im Sinne des § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Die Antragstellerin hat durch die Art der Antragsfassung deutlich gemacht, dass sie die Irreführung darin sieht, dass nicht schon in der B-Werbung bei H darauf hingewiesen wird, dass die Lieferzeit von 24 Stunden nur dann gelten soll, wenn die jeweilige Bestellung bis 16.45 Uhr erfolgt. Das hat zur Folge, dass es etwa auf die fehlende Information über die ausbleibende Lieferung am Sonntag nicht ankommen soll. Wie bei jeder Irreführung sollte aber auch in diesem Fall die konkrete Verletzungshandlung in den Antrag einbezogen werden, weil es auf die beanstandete Werbung in ihrem Gesamtzusammenhang entscheidend ankommt. Außerdem fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Antragsgegnerin für sich werben lässt. Insoweit hat der Senat eine vorherige Antragskorrektur aber nicht empfohlen, weil der Unterlassungsanspruch ohnehin nicht begründet ist. 33Beim Antrag zu 2) hat die Antragstellerin die konkrete Verletzungshandlung einbezogen. Sie hat damit deutlich gemacht, dass sie die Verwendung der Aussage \"beste Preise\" innerhalb des Internetauftritts für irreführend hält. Sie erstrebt insoweit gerade kein Insgemeinverbot.   342) Der Verfügungsgrund wird angesichts der behaupteten Wettbewerbsverstöße nach § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Es sind auch keine Anhaltspunke dafür erkennbar, dass die Vermutung dadurch widerlegt sein könnte, dass sich die Antragstellerin zu viel Zeit mit der Rechtsverfolgung genommen hat. Die Antragstellerin hat nach ihren unwiderlegten Angaben am 4. November 2008 Kenntnis von der beanstandeten Werbung erhalten. Für eine frühere Kenntnisnahme spricht nicht, dass schon seit längerer Zeit in der beanstandete Weise im Internet geworben wurde. Die Antragstellerin hatte insoweit keine Marktbeobachtungspflicht. Die Antragsgegnerin hat im Berufungsverfahren folgerichtig auch nicht mehr auf die fehlende Dringlichkeit abgestellt.     353) Im Hinblick auf den Antrag zu 1) besteht kein Unterlassungsanspruch der Antragstellerin aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG, weil die beanstandete Werbung in den H-B keine relevante irreführende Angaben über die Bedingungen, unter denen die Waren geliefert werden, zum Gegenstand gehabt hat, und zwar in Anbetracht der inzwischen eingetretenen Gesetzesänderung weder nach der alten noch nach der neuen Fassung der Vorschrift. 36a) Die Antragstellerin ist ohne Zweifel als Mitbewerberin nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG antragsbefugt.   37b) Die Antragsgegnerin hat mit den beanstandeten Aussagen in den H-B schon keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 3 UWG a.F. vorgenommen. Deshalb kommt es auch nicht mehr entscheidend darauf an, dass sich das beanstandete Verhalten auch nicht als eine unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 UWG n.F. darstellt.  38c) Nach altem Recht hätte die Antragsgegnerin unlauter gehandelt, wenn sie irreführend geworben hätte. Eine Werbung ist irreführend in diesem Sinne, wenn die in ihr enthaltenen Angaben über die Lieferbedingungen bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck hervorrufen, der für die spätere Kaufentscheidung relevant sein kann. Das ist hier aber nicht der Fall. 39aa) In der Behauptung \"Original-Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden\" in den H-B ist eine Maßnahme der Förderung des eigenen Absatzes und damit eine Werbung zu sehen. Die beanstandete Werbeaussage der Antragsgegnerin ist  auch eine Information tatsächlicher Art, die inhaltlich nachprüfbare Aussagen über die Lieferzeit enthält, und damit eine Angabe, die in diesem Zusammenhang auch besonders ernst genommen wird.  40bb) Die schlagwortartigen Werbeaussage zur Lieferung \"innerhalb 24 Stunden\" ist aber keine irreführende Angabe im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F.. Dabei kommt es darauf an, wie die angesprochenen Verbraucher, die im Internet Druckerpatronen kaufen wollen, die Werbeaussage verstehen. Zwar mag ein Teil der Verbraucher Erfahrungen mit dem 24-Stunden-Lieferservice anderer Unternehmen gemacht haben und daher wissen, dass es wegen der erforderlichen Lieferung durch Versandunternehmen in der Regel zu zeitlichen Beschränkungen kommen muss. Diese Verbraucher können sich dann denken, dass die Angabe wegen des begrenzten Platzes unvollständig ist und sie weitere Einzelheiten im Internetauftritt der Antragsgegnerin erfahren. Der durchschnittlich aufmerksame und interessierte Verbraucher, auf den es ankommt, mag auch ohnehin wissen, dass am Sonntag nicht geliefert wird. Das ändert aber nichts daran, dass die Herausstellung der Lieferung innerhalb 24 Stunden ohne \"wenn und aber\" Verbrauchern wie eine Garantie erscheint, die den besonderen Vorzug des Angebots von \"Internetadresse\" bilden könnte. Jedenfalls ein nicht unmaßgeblicher Teil der angesprochenen Verbraucher nimmt den eindeutigen Wortlauf für bare Münze und entnimmt der beanstandeten Aussage deshalb, dass es in allen Fällen zu einer Lieferung innerhalb 24 Stunden kommt, insbesondere auch, wenn er am frühen Abend bestellt. Dieser Eindruck ist aber schon deshalb unrichtig, weil die Lieferung innerhalb 24 Stunden nach den eigenen Angaben auf der Startseite der Antragsgegnerin voraussetzt, dass die Bestellung bis 16.45 Uhr erfolgt. Diese Unrichtigkeit ist auch nicht zwangsläufige medienbedingte Folge des zur Verfügung stehenden Zeilenangebots, denn die Antragsgegnerin hätte Angaben zu Lieferzeiten auch in knapper Form so formulieren können, dass eine solche Fehlvorstellung bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher nicht hätte entstehen können. Auch ein beengter Raum kann keinen Freibrief für eine irreführende Werbung geben.41cc) Die so bewirkte Fehlvorstellung reicht aber für die Annahme einer Irreführung nicht aus, weil die Verbraucher bei dem Link auf die Startseite der Antragsgegnerin sofort von der maßgeblichen Einschränkung der erforderlichen Bestellung bis 16.45 Uhr erfahren, also nachträglich aufgeklärt werden. Regelmäßig reicht es zwar für die Gefahr einer Irreführung aus, wenn sich der Verkehr als Folge der unrichtigen Angabe überhaupt erst und näher mit dem Angebot des Werbenden befasst. Aufklärende Hinweise in einem nachfolgenden Werbetext können die durch gesonderte Werbeaussagen eingetretene Irreführung im Hinblick auf die missbilligte Anlockwirkung in der Regel dann nicht mehr beseitigen(vgl. Piper/Ohly, UWG, 4. Auflage, § 5 Rdn. 115, 212). Diese für die herkömmlichen Werbeformen aufgestellten Grundsätze können allerdings für den hier vorliegenden Fall der Werbung bei H-B nicht übernommen werden. Denn die verknappte schlagwortartige Werbung bei Google steht in einem kaum trennbaren Zusammenhang mit der klarstellenden Werbeaussage auf der Startseite der Antragsgegnerin, auf die der Verbraucher stets gelangt, wenn er sich näher auf das Angebot einlassen will. Dort erfährt er sofort in nicht zu übersehender Weise die Einschränkung und wird in der erforderlichen Weise aufgeklärt, bevor er eine Kaufentscheidung treffen kann. Der Fall kann nicht anders behandelt werden als der Fall einer Blickfangwerbung. Die Werbung der Antragsgegnerin bei H-B ist hier aber keine dreiste Lüge, sondern vielmehr ein Fall, in dem in der schlagwortartigen Aufmerksamkeitswerbung nur die halbe Wahrheit mitgeteilt wird. In einem solchen Fall scheidet eine Irreführung schon dann aus, wenn der Betrachter durch einen deutlichen Sternchenhinweis zu dem aufklärenden Hinweis geführt wird (Hefermehl/ Bornkamm, UWG, 27. Auflage, § 5 Rdn, 2.98). Hier wird für Interessenten an Druckerpatronen bei Google besonders herausgestellt, dass binnen 24 Stunden geliefert wird. Die Einschränkung, dass die Bestellung dann aber bis 16.45 Uhr erfolgen muss, wird dagegen erst im eigenen Internetauftritt mitgeteilt. Zu dem aufklärenden Hinweis wird der Verbraucher zwar nicht per Sternchenhinweis geführt, aber mit einem Link, den er benutzen muss, um näheres über das Angebot zu erfahren, den er somit zwangsläufig benutzen muss. Es bleibt somit nur die Anlockwirkung, dass ein Teil der Verbraucher die Startseite der Antragsgegnerin aufsucht, der es sonst nicht getan hätte. Diese Wirkung ist aber nicht damit zu vergleichen, dass ein Interessent durch eine unrichtige Werbeaussage in das Geschäft des Werbenden gelockt wird. So sekundenschnell, wie der Internetnutzer zu der Startseite gelangt ist, verlässt er sie auch wieder, wenn er erkennt, dass eine solche Lieferzeit ihm nichts nutzt. In der Tatsache, dass er die Seite überhaupt angesehen hat, ist in der flüchtigen Welt des Internets kein nur annähernd vergleichbarer Wettbewerbsvorteil zu sehen wie beim Locken in ein Geschäft. Es ist in diesem Fall unwahrscheinlich, dass der Kaufinteressent nur deshalb dort bestellt, weil er sich nun einmal auf der Seite befindet oder sich auf den Erwerb anderer Waren einlässt. Die geringere Beeinflussung des Wettbewerbs ist hier jedenfalls im Rahmen einer Interessenabwägung in der Weise zu berücksichtigen, dass eine in der Anlockwirkung liegende mögliche Beeinträchtigung der Mitbewerber außer Betracht zu bleiben hat (vgl. Hefermehl/Bornkamm, a.a.O. Rdn. 2.192 ff., 2.196 unter Hinweis auf BGH GRUR 1999, 1122, 1124 –EG-Neuwagen I und BGH GRUR 1999, 1125,1126 –EG-Neuwagen II).    424) Die Antragstellerin hat auch wegen der im Internet verwandten Werbeaussage \"beste Preise\" aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 UWG a.F. keinen Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin.  43a) Bei der Aussage \"beste Preise\" auf der Startseite des Internetauftritts der Antragsgegnerin handelt es sich gleichfalls um Werbung, deren Unterlassung die Antragstellerin als Mitbewerberin verlangen kann, wenn sie irreführend wäre. 44b) Eine Werbung mit Angaben über Preise ist nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG irreführend, wenn bei den angesprochenen Verbrauchern durch zur Täuschung geeignete Angaben ein Eindruck erweckt wird, der nicht den Tatsachen entspricht.45aa) Die angesprochenen Verbraucher sehen in der Aussage \"beste Preise\" auch in Zusammenhang mit den weiteren Aussagen \"alles ab Lager lieferbar\", \"nur ORIGINAL-Ware und Lieferung in 24 Stunden durch \"H1\" auch nicht nur eine werbliche Anpreisung, der sie keinerlei Bedeutung beimessen. Zwar rechnen sie gerade in Zusammenhang mit einer pauschalen Preiswerbung, die sich nicht auf einzelne Artikel bezieht, mit Übertreibungen, die in diesem Werbebereich üblich sind. Das ändert aber nichts daran, dass sie der sie besonders interessierenden Werbebehauptung einen Tatsachenkern beimessen. Sie sehen darin allerdings keine Alleinstellungswerbung wie bei \"Der beste Preis der Stadt\" oder \"Best price in town\" (vgl. Senat 4 U 126 / 05; 4 U 175 / 06; OLG Köln OLGR 2006, 318). Der fehlende Artikel macht ihnen deutlich, dass es nicht um die besten Preise allgemein oder in einem bestimmten Zusammenhang gehen soll. Es soll kein Vergleich mit den Preisen der Konkurrenten vorgenommen werden wie bei \"ist billiger\" (OLG Zweibrücken) oder mit früheren eigenen Preisen wie bei \"Radikal gesenkte Preise\" (BGH GRUR 1979, 781). Der Verkehr sieht in einer solchen Werbung vielmehr, dass es sich allgemein um \"beste Preise\" im Sinne von \"sehr gute Preise\" handelt und dass die Antragsgegnerin im Vergleich mit entsprechenden Produkten anderer Internetanbieter zur Spitzengruppe der Anbieter mit einem günstigen Preis-Leistungsverhältnis gehört.46bb) Diese Verbrauchervorstellung ist aber nicht unrichtig. Die Darlegungs- und Beweislast für die Unrichtigkeit der Spitzengruppenwerbung liegt hier bei der Antragstellerin, die  nicht die bei einer Alleinstellungswerbung möglichen Beweisschwierigkeiten hat. Sie kann die Preisvergleiche vielmehr selbst durch das Studium der entsprechenden Internetangebote vornehmen. Der Antragsgegnerin hat allenfalls nach Treu und Glauben im Sinne einer Darlegungsobliegenheit vorzutragen, wie sie zu der Entschätzung gekommen ist, dass sie \"beste Preise\" hat. Dieser Obliegenheit ist die Antragsgegnerin ausreichend nachgekommen. Sie hat unter Vorlage von Preisvergleichen vorgetragen, dass sie ihre Druckerpatronen zu sehr viel günstigeren  Preisen anbietet als eine Reihe von namhaft gemachten anderen Anbietern. Die Antragstellerin hat demgegenüber nicht glaubhaft machen können, dass dieser Vortrag unrichtig ist. Sie hat zwar dargelegt, dass bei bestimmten Artikeln andere Anbieter wie U.com bestimmte Patronen zu etwas günstigeren Preisen anbieten. Das reicht aber für sich nicht für den Schluss aus, die Antragsgegnerin gehöre deshalb nicht zur Spitzengruppe derer, die im Allgemeinen im Vergleich zu den Durchschnittspreisen günstigen Preisen anbieten. Auf einem solchen Markt ist es überhaupt nicht möglich, immer die günstigsten Preise zu haben und der Verbraucher erwartet das auch bei sehr guten Preisen nicht. Das Landgericht hat mit zutreffenden Aussagen zu dem nach dem Parteienvortrag feststellbaren Preisgefüge eindrucksvoll untermauert, dass die Antragsgegnerin eher zur Spitzengruppe gehört. 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Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 EZÜ war die Beklagte alsendbegünstigtes Kreditinstitut ausdrücklich verpflichtet, bei derim EZÜ-Verfahren durchgeführten Überweisung einen Vergleich derKontonummern mit dem Namen des Überweisungsempfängersdurchzuführen. Dies hat sie nicht getan.10Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, im vorliegendenFall zur Gutschrift auf dem Konto der Stieftochter des Klägers auchnach einem Kontonummern-Namensvergleich befugt gewesen zu sein.Stimmen die Kontonummer und die Empfängerbezeichnung nicht überein,ist die Empfängerbezeichnung maßgeblich (Schimansky / Bunte /Lwowski, Bankrechtshandbuch, § 49 Rdnr. 18). Die in der Regelmanuelle Eintragung der Kontonummer in das Überweisungsformular istbankbekannt fehleranfällig. Sie dient vor allem der schnellerenAuffindbarkeit des Empfängerkontos im Interesse der Banken.Demgegenüber ermöglicht die namentliche Empfängerbezeichnung eineverlässlichere Bestimmung des Inhalts des Überweisungsauftrags (BGHNJW 1991, 3208, 3209).11Dieser für den beleggebundenen Überweisungsverkehr entwickeltenWertung entsprechen entgegen der Auffassung der Berufung die denInterbankenverkehr regelnden Abkommen. Danach soll im Ergebnis dasendbegünstigte Kreditinstitut haften, wenn es trotz Divergenz vonKontonummer und Namen zu einer fehlerhaften Buchung kommt. Sinn undZweck des EZÜ-Abkommens und des Abkommens über denÜberweisungsverkehr bestehen nämlich darin, entsprechend derRechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1991, 3208 (3209)mwNw.) zum beleghaften Zahlungsverkehr die mit dem beleglosenZahlungsverkehr verbundenen Risiken auszugleichen. Bei Abschlussdes EZÜ-Abkommens haben sich die Verbände davon leiten lassen, dassder durch das beleglose Verfahren erzielte Rationalisierungserfolgprimär bei dem endbegünstigten Institut angesiedelt ist und dassdieses allein die Übereinstimmung von Kontonummer undEmpfängerbezeichnung prüfen kann. Demgemäss sieht Nr. 5 Abs. 1 desAbkommens über den Überweisungsverkehr eine Haftung desendbegünstigten, nicht aber des erstbeauftragten oderzwischengeschalteten Kreditinstituts bei EZÜ-Überweisungen vor,wenn die zu erfassenden Daten vollständig und unverändert von denBelegen in das beleglose Verfahren übertragen worden sind.12So liegt es hier. Die Kreissparkasse K. hat die Daten aus derAnweisung des Notars Dr. B. unverändert und vollständig an dieBeklagte weitergeleitet. Sie hat entsprechend dieser Anweisung denKläger als Empfänger bezeichnet und ein Empfängerkonto genannt,dass dessen Stieftochter inne hatte. Daraufhin hat die Beklagte,ohne einen Kontonummer-Namensvergleich durchzuführen, die Buchunggetätigt. Die Beklagte wäre nicht gehindert gewesen, wenn sie beiDurchführung des Vergleichs die Divergenz von Kontonummer und Namendes Empfängers festgestellt hätte, die zur Verfügung gestellteGutschrift zurückzugeben. Die Beklagte kann nicht nur die mit derRationalisierung des beleglosen Überweisungsverfahrens verbundenenVorteile für sich in Anspruch nehmen, sondern muss auch für diedamit verbundenen Risiken einstehen.13Die Kreissparkasse K. war nicht gehindert, den ihr zustehendenAnspruch an den Kläger abzutreten. Der Abtretung stand - entgegender mit der Berufung vertretenen Auffassung - insbesondere nicht §399 BGB entgegen.14Zunächst ist die Abtretung nicht gem. Nr. 4 EZÜ durchVereinbarung verboten. Nach dieser Bestimmung begründet dasAbkommen nur Rechte und Pflichten zwischen den beteiligtenKreditinstituten. Was mit Rechten und Pflichten danach gemeint ist,ergibt sich aus Nr. 1 bis Nr. 3 EZÜ-Abkommen. Diese Regelung stelltklar, dass den Bankkunden aus diesem Abkommen keine originärenLeistungsansprüche gegen eines der beteiligten Kreditinstituteerwachsen und umgekehrt ihn keine aus diesem Abkommenentspringenden Verpflichtungen treffen, sondern dass vertraglicheBeziehungen nur zwischen dem Überweisenden und seinemKreditinstitut einerseits sowie der Überweisungsbank und derEmpfängerbank andererseits und schließlich zwischen Empfängerbankund Überweisungsempfänger bestehen. Aus der klarstellenden Regelungdes Nr. 4 EZÜ-Abkommen kann damit kein Abtretungsverbot abgeleitetwerden. Zudem spricht gegen die Annahme eines Abtretungsverbotesauch, dass in früheren, ähnlichen Abkommen zwischen denSpitzenverbänden der Kreditwirtschaft ein Abtretungsverbotausdrücklich vorgesehen war (vgl. beispielsweise IV Nr. 1 LSA,abgedruckt bei Schütz, Bankgeschäftliches Formularbuch, 18.Auflage, Seite 364 ff.). Dass dies im EZÜ-Abkommen übersehen odersogar als selbstverständlich vorausgesetzt worden sein könnte, istnicht anzunehmen. Dies gilt um so mehr, weil durch ein derartigesAbtretungsverbot die Bankkunden mittelbar entrechtet würden, sodass seine Wirksamkeit zu bezweifeln wäre.15Der Berufung kann schließlich auch nicht darin gefolgt werden,dass durch die Rückzahlung gem. §§ 667, 669 BGB an den Kläger stattan die Kreissparkasse K. sich der Inhalt der Leistung verändert.Ansprüche bestimmter Art bzw. aus bestimmten Rechtsverhältnissenkönnen zwar im Einzelfall wegen ihrer Rechtsnatur oder der deszugrundeliegenden Rechtsverhältnisses nicht abtretbar sein. Dabeispielen im Wesentlichen zwei Fallgruppen eine Rolle, die ineinanderübergehen können (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 59.Aufl., § 399 Rdn.4): In einer Gruppe folgt die Unvertretbarkeit daraus, dass diePerson des Gläubigers für den Inhalt des Anspruchs wesentlich ist.In einer anderen Gruppe kann der Anspruch rechtlich nicht aus demZusammenhang, in dem er steht, gelöst werden. Der in Frage stehendeRückübertragungsanspruch ist keiner der beiden Gruppen zuzuordnen.Es scheidet auch eine Zweckbindung des Anspruchs dergestalt aus,dass die Kreissparkasse K. den Betrag nur dem Konto des Notars Dr.B. gutschreiben darf. Denn es bestehen zwischen der Beklagten undNotar Dr. B. keine vertraglichen Beziehungen, so dass von einerZweckbindung im Verhältnis ihm gegenüber nicht ausgegangen werdenkann. Für die Beklagte ist es völlig unerheblich, wie dieKreissparkasse K. mit dem rücküberwiesenen Betrag verfährt, da siezumindest die Hintergründe der internen Verhältnisse zwischen derKreissparkasse K. und ihren Bankkunden nicht kennt und nicht kennenmuss. Mit der Rücküberweisung an die Kreissparkasse K. erfüllt sienämlich allein ihre im Interbankenverkehr bestehendenVerpflichtungen gegenüber diesem Kreditinstitut. Die KreissparkasseK. kann daher den ihr zustehenden Rückübertragungsanspruch beliebigabtreten, ohne den Inhalt des Anspruchs zu verändern. Soweit dieKreissparkasse K. hierbei Pflichten gegenüber dem Notar Dr. B. undder Ehefrau des Klägers verletzt, obliegt es diesen, hiergegenvorzugehen. Die Beklagte kann sich hierauf indessen nichtberufen.16Die Geltendmachung des Rückübertragungsanspruchs ist nach demErgebnis der Beweisaufnahme auch nicht rechtsmissbräuchlich nach §242 BGB. Dies wäre nur dann der Fall gewesen, wenn der Klägerverpflichtet wäre, der Zahlungsempfängerin den durch dieweisungswidrige Auftragserteilung zugekommenen Betrag gleichwohlwieder auszuzahlen (Dolo-Petit). Es läge dann ein Fall vor, in demtrotz formaler Fehlbuchung der mit der Überweisung verfolgte Zweckerreicht worden ist (Münchener Kommentar-Seiler, 3. Auf., § 675Rdnr. 75 mit weiteren Nachweisen). Die Beweislast für diesenEinwand trifft die Beklagte. Durch Vernehmung der geschiedenenEhefrau des Klägers hat sie diesen Beweis nicht führen können. Nachdem Ergebnis der Beweisaufnahme kann nämlich nicht mit der für dierichterlichen Überzeugungsbildung notwendigen Gewissheit davonausgegangen werden, dass zwischen der Zeugin und dem Kläger eineVereinbarung dahingehend getroffen worden ist, dass der imvorliegenden Fall überwiesene Betrag der Stieftochter des Klägerstatsächlich zukommen sollte. Auch den Beweis für die Echtheit derUnterschrift des Klägers auf dem Auftrag an Notar Dr. B. vermochtedie Beklagte nicht zu führen. Gegen die von ihr behaupteteVereinbarung des Klägers mit seiner geschiedenen Ehefrau undzugleich gegen die Echtheit der Unterschrift unter dem Auftrag anden Notar sprechen eine Vielzahl von Gesichtspunkten. Zunächstbesteht nach dem vom Kläger vorgelegten nachvollziehbaren undmethodisch überzeugenden Schriftsachverständigengutachtenerhebliche Bedenken gegen die Echtheit der Unterschrift. DerSchriftsachverständige ist danach zu dem Schluss gekommen, dassgewisse Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Fälschung als\"wahrscheinlich\" erscheinen lassen. Für eine Fälschung spricht auchdas außergerichtliche Schreiben der Rechtsanwälte des Klägers anNotar Dr. B., das im zeitlichen und inneren Zusammenhang mit derbei ihm am 30.12.1996 eingegangenen Zahlungsanweisung steht. Wiesich aus diesem zu den Akten gereichten Schreiben des Notars (Bl.25) ergibt, hatte der Kläger angefragen lassen, wann das auf demAnderkonto hinterlegte Geld an ihn ausgezahlt werde. Diese Anfragewäre unverständlich gewesen, wenn er zuvor die Anweisung gegebenhätte, an seine Stieftochter zu überweisen. Für die vom Klägerbehauptete Fälschung spricht schließlich auch der Wortlaut derZahlungsanweisung an den Notar. Durch die Formulierung \"für U. H.\"wurde beim Notar der Eindruck erweckt, als solle das Geld demvertragsbeteiligten Ehemann ausgezahlt werden. Er konnte nichterkennen, dass der Inhaber des neben dieser Kurzbezeichnungstehenden Kontos die Stieftochter des Klägers war.17Die von diesen Umständen ausgehenden Zweifel vermochte dieZeugin H. mit ihrer Aussage nicht zu entkräften. Ihre Darstellung,wonach sie mit dem Kläger eine Vereinbarung getroffen hat, dassalle Einnahmen der Eheleute aus Grundstücken den Kindern zufließensollten, und auch der hier streitige Rückzahlungsbetrag von dieserVereinbarung erfasst war, erscheint wenig plausibel. Im Zuge desScheidungsverfahrens lebten sie und ihr Ehemann in beengtenwirtschaftlichen Verhältnissen. Es ist insofern nichtnachvollziehbar, inwiefern die im Zuge der Ausreise aus derehemaligen DDR angeblich zustande gekommene Absprache, alleVeräußerungsgewinne aus dem Grundstücksverkauf den Kindern zukommenzu lassen, sich auch auf das unter ganz anderen Umständen Jahrespäter getätigte Grundstücksgeschäft bezog. Vernünftigerweisekonnte die Zeugin nur damit rechnen, dass die von ihr geschilderteAbsprache im Zusammenhang mit der Ausreise vollzogene Veräußerungenvon Grundstücken in der ehemaligen DDR betraf. Die von der Zeugindem Kläger unterstellte Großzügigkeit, den beachtlichen Betrag von25.000,00 DM der Stieftochter zukommen zu lassen, ist auch auseinem anderen Grund nicht einleuchtend. Nach der Darstellung derZeugin vollzog sich die Trennung der Eheleute äußerst streitig. Vordiesem Hintergrund konnte der Kläger keinen Anlass haben, an diebei seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau lebende Stieftochterohne Not erhebliche Zahlungen zu leisten. Die Darstellung derZeugin, der Betrag habe ihrer Stieftochter zukommen sollen, wurdeschließlich in ihrer Glaubhaftigkeit erheblich dadurch erschüttert,dass die Zeugin einräumen musste, einen Tag nach der Gutschrift mitHilfe ihrer Vollmacht über das Konto der Stieftochter denüberwiesenen Betrag in großen Teilen selbst vereinnahmt zuhaben.18Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97 Abs.1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.19Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer für dieBeklagte 25.000,00 DM.",
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Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.098,06 € zu zahlen, fernerZinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus diesem Betrag vom 01.08.2002 bis zum 30.12.2004, aus einem Betrag von 10.000,00 € ab 31.12.2004 in Höhe von 9 % und aus einem Betrag von 98,06 € ab 31.12.2004 in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz, ferner Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 7.724,81 € für die Zeit vom 01.08.2002 bis zum 29.04.2004.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 55 % und die Beklagte zu 45 %.Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger zu 52 % und der Beklagten zu 48 % auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.1I.2Der Kläger macht Ansprüche aus einer Bootskaskoversicherung geltend.3Der Kläger ist Eigentümer einer Motoryacht T2, Reg.-Nr. #######, für die er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung genommen hat.4Vereinbart sind u.a. die5NAUTIMA VB-Kasko ’99                    NAUTIMA Bedingungen 1999 für Kaskoversicherung von WassersportfahrzeugenNAUTIMA BB-Maschinen ’99                    NAUTIMA Besondere Bedingungen 1999 für die Versicherung der Maschinenanlage und maschineller Einrichtungen in der Kaskoversicherung von Wassersportfahrzeugen6Ende Juni/Anfang Juli 2002 kam es auf Mallorca zu einem Motorschaden an einem der drei Motoren der Yacht. 7Die Beklagte beauftragte auf des Klägers Schadensmeldung hin den in Mallorca ansässigen L, der das Boot aus dem Wasser holen und den Motor ausbauen und teilweise demontieren ließ. Diese Arbeiten wurden von der Firma T (im folgenden T ) in T durchgeführt, die dem Kläger die Arbeiten wie folgt in Rechnung stellte:8Rechnung vom 08.08.2002762,49 €Rechnung vom 08.08.20021.162,90 €9Etwa zeitgleich ließ der Kläger den Schaden durch die Firma T beheben, die u.a. einen neuen Motorblock einbaute. Die Firma T berechnete für die Reparatur 16.966,01 €.10Da die Beklagte zunächst gestützt auf die Untersuchungsergebnisse des Sachverständigen L ihre Eintrittspflicht verneint hatte, führte der Kläger ein Beweissicherungsverfahren (2 OH 4/02 LG Dortmund) durch; der in diesem Verfahren tätige Sachverständige M stellte den zur Wiederherstellung des Motors erforderlichen Reparaturkostenaufwand mit brutto 17.214,99 € fest. Nach Durchführung des Beweissicherungsverfahrens ist die Eintrittspflicht der Beklagten dem Grunde nach zwischen den Parteien außer Streit.11Die Beklagte erstattete aufgrund des Gutachtens M nach Kürzung einzelner Positionen einen Betrag von 7.724,81 €. Die Erstattung anfallender Mehrwertsteuer machte sie von dem Nachweis der Durchführung der Reparatur abhängig.12Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung von weiteren 22.396,96 € in Anspruch genommen und seiner Berechnung fiktive Kosten für den Einbau eines Austauschmotors durch den Bootshersteller, die Firma T2, zugrundegelegt. 13Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt.14Sie hat die Ansicht vertreten, der Kläger könne lediglich die von dem Sachverständigen M ausgewiesenen Reparaturkosten unter Abzug von 50 % gemäß § 4 Ziff. 4 BB-Maschinen verlangen.15Das Landgericht hat nach Anhörung des Sachverständigen M unter Abweisung der Klage im übrigen 21.190,44 € nebst Zinsen zuerkannt. Auf den Inhalt des am 03.03.2005 verkündeten Urteils wird - auch wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz - Bezug genommen.16Die Beklagte greift dieses Urteil mit ihrer Berufung an und verfolgt ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.17Sie rügt, daß das Landgericht seiner Berechnung die fiktiven Kosten für den Einbau eines Austauschmotors durch den Bootshersteller zugrundegelegt und Mehrwertsteuer zugesprochen hat. Sie verweist auf ihre in erster Instanz dargelegte Entschädigungsberechnung, die sie für zutreffend hält.18Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beantragt die Zurückweisung der Berufung. Hilfsweise, für den Fall, daß seiner Schadensberechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten durch den Hersteller nicht gefolgt wird, füllt er seine Klageforderung mit den in erster Instanz seiner Ansicht nach zu Unrecht abgewiesenen Positionen auf.19Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen Bezug genommen.20Die Akten 2 OH 4/02 LG Dortmund sind beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.21Der Senat hat den Sachverständigen M ergänzend befragt; wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf den Inhalt des Berichterstattervermerks vom 25.11.2005 Bezug genommen.22II.23Die Berufung ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.24Der Kläger kann über die vorprozessual gezahlten 7.724,81 € hinaus weitere 10.098,06 € verlangen. Hinsichtlich des geltend gemachten Mehrbetrages war die Klage abzuweisen.251.26Die Entschädigung richtet sich nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Versicherungsvertrag. Einschlägig für einen Schaden an der Maschinenanlage der Yacht sind die NAUTIMA BB-Maschinen ’99. Die Berechnung der Entschädigung ist in § 4 geregelt. Dort heißt es:272.Der Versicherer ersetzta)...b)bei beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls, höchstens jedoch ihren anteiligen Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls.283.Wird eine Konstruktionseinheit, z.B. ein Motor, ein Getriebe oder ein Baustein, ausgewechselt, obgleich sie neben beschädigten Teilen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch unbeschädigte umfaßt, so wird die Entschädigung hierfür angemessen gekürzt. Das gilt jedoch nicht, wenn die Kosten, die für eine Reparatur der beschädigten Teile notwendig gewesen wären, die Kosten für die Auswechslung der Konstruktionseinheit übersteigen würden.4.Die Entschädigung wird gekürzt, soweit durch die Reparatur der Versicherungswert gegenüber dem Verscherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls erhöht wird.                    Bei Schäden an Zylinderköpfen, Zylinderbuchsen, einteiligen Kolben, Kolbenböden, Kolbenringen von Kolbenmaschinen, Getrieben, Lagern und Drehkränzen jeder Art beträgt der Abzug 10 Prozent pro Jahr, höchstens jedoch 50 Prozent.29Nach § 4 Abs. 2 b) kann der Kläger demnach die notwendigen Reparaturkosten für die Instandsetzung des Motors verlangen, die der Sachverständige M mit brutto 17.214,99 € errechnet hat. Von diesem Betrag und der zugrundeliegenden Schadenskalkulation, die   bis auf die veranschlagte Reparaturdauer  von beiden Parteien nicht angegriffen wird, ist auszugehen.30Der Senat teilt nicht die Ansicht des Klägers und des Landgerichts, der Kläger habe Anspruch auf die Erstattung fiktiver Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt. Die vom Bundesgerichtshof in der sogenannten Porsche-Entscheidung (BGH, Urt.v.29.04.2003  VI ZR 398/02  VersR 2003, 920) zu § 249 BGB erarbeiteten Grundsätze der fiktiven Schadensberechnung finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.31Im Rahmen der Schadensversicherung gilt zwar der Grundsatz der abstrakten Schadenberechnung (Kollhosser, VVG, § 55 Rn. 48), der auch in § 249 BGB zum Ausdruck kommt. Zutreffend sind auch die Erwägungen des Landgerichts, daß es dem Versicherungsnehmer wie dem Geschädigten im Schadensersatzrecht freisteht, zu reparieren oder nicht zu reparieren und die Ersatzleistung anderweitig zu verbrauchen.32Abgesehen von diesen Parallelen bestehen allerdings zwischen einem Schadensersatzanspruch aus § 249 BGB und einem Erfüllungsanspruch aus einem Vertrag grundsätzliche Unterschiede. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen wird - auch in der Schadensversicherung - im Vertrag bzw. in aller Regel in den Versicherungsbedingungen inhaltlich konkretisiert, wobei die Vertragsparteien in der Ausgestaltung der vom Versicherer versprochenen Leistung frei und nicht an an § 249 BGB als Vorgabe gebunden sind. Sofern das Leistungsversprechen auslegungsbedürftig ist, weil es wertende Begriffe enthält, hat sich die Auslegung an den Interessen beider Vertragsparteien zu orientieren.33Bei einem Schadensersatzanspruch aus § 249 BGB - auch bei einem vertraglichen Schadensersatzanspruch -  stehen sich begrifflich nicht Vertragspartner gegenüber, sondern Schädiger und Geschädigter. Das Grundanliegen der Vorschrift ist, dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers einen möglichst vollständigen Schadensausgleich zukommen zu lassen (so BGH, aaO). Deshalb ist auch insbesondere Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, seine Position und seine individuellen Schwierigkeiten angesagt. Diese Rücksicht auf die Belange des Geschädigten führt zu einer \"subjektbezogenen Schadensbetrachtung\" (so BGH, aaO), die bei der Beurteilung des Erfüllungsanspruchs eines Versicherungsnehmers keinen Platz hat.34Wenn der Versicherer in § 4 Abs.2 b) der NAUTIMABBMaschinen ’99 den Ersatz der \"notwendigen Reparaturkosten\" verspricht, so ist aus dem Begriff \"notwendig\" aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers nichts dafür abzuleiten, daß eine Reparatur wegen des Luxuscharakters der Yacht nur vom Hersteller durchgeführt werden kann, wenn eine im Ergebnis gleichwertige Alternative besteht. Der Sachverständige M hat die Kosten einer Reparatur in einer qualitativ einwandfreien Fachwerkstatt zugrunde gelegt, und es ist nichts dafür ersichtlich, daß die Firma T2 eine Reparatur besser ausgeführt hätte. In diesem Zusammenhang fällt übrigens auf, daß die Firma T2 ausweislich einer Anmerkung des Sachverständigen L in seiner Reparaturkostenberechnung Reparaturen und den Austausch von Motoren ohnehin nicht selbst ausführt, sondern sich eines Subunternehmers bedient.35Die Überlegung des Landgerichts, daß der Verkaufswert der Luxusyacht durch eine herstellerfremde Reparatur beeinträchtigt würde, trägt schon deshalb nicht, weil der Motor im Schadenfall nicht mehr der Originalmotor war, sondern ein anläßlich eines früheren Schadensfalles durch eine Firma Q eingebauter Austauschmotor, so daß dieser Motor ohnehin schon vor dem Versicherungsfall durch eine herstellerfremde Reparatur in die Yacht eingefügt worden ist.362.37Die ausgewiesenen Reparaturkosten von 17.214,99 € stehen dem Kläger in voller Höhe zu; sie sind nicht auf einen etwa unter 17.214,99 € liegenden \"anteiligen Versicherungswert\" (vgl. § 4 Abs. 2 b) NAUTIMA BB-Maschinen ’99) herabzusetzen.38Nach § 6 Abs. 2 der NAUTIMA VB-Kasko ’99 war der Versicherungswert im Versicherungsvertrag auf einen bestimmten Betrag als Taxe festzusetzen. Der Versicherungswert der Maschinenanlage und der maschinellen Einrichtungen ist mit 90.000,00 DM in dem Gesamtversicherungswert der Yacht von 270.000,00 DM enthalten (Seite 2 des Versicherungsscheins zur \"NAUTIMA Kaskoversicherung\"). Der Senat versteht die Begrenzung auf den \"anteiligen Versicherungswert\" in § 4 Abs. 2 b) NAUTIMA BB-Maschinen ’99 dahin, daß unter \"anteiliger\" Wert der Wert der Maschinenanlage, mithin der vereinbarte Wert von 90.000,00 DM, zu verstehen ist, der mit den Reparaturkosten von 17.214,99 € nicht überschritten wird. Sollte mit dem Begriff \"anteilig\" allerdings eine Begrenzung auf den Wert jeweils beschädigter Teile der Maschinenanlage gemeint sein, so würde eine solche Regelung gegen das in § 9 AGBG verankterte Transparenzgebot verstoßen, denn es wäre unklar und für den Versicherungsnehmer nicht überschaubar, in welchem Wertverhältnis einzelne Teile zu der gesamten Maschinenanlage stehen und wie deren \"anteiliger\" Wert zu ermitteln sein würde.393.40Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung sind die Reparaturkosten von 17.214,99 € nicht gemäß § 4 Abs. 4 NAUTIMA BB-Maschinen ’99 um 50 % zu kürzen.41Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 NAUTIMA BB-Maschinen ’99 finden Kürzungen nur statt, wenn und soweit eine Reparatur den Versicherungswert gegenüber dem Versicherungswert unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalls erhöht. Daß die vorgeschlagene Reparatur nicht zu einer Werterhöhung führt, hat der Sachverständige M bestätigt. Es leuchtet auch unmittelbar ein, daß das Aufbohren der Zylinder, das Abschleifen der Zylinderköpfe sowie der Einsatz neuer Übermaß-Kolben nicht zu einer Werterhöhung des Motors führen wird.42Soweit Satz 2 des § 4 Abs. 4 NAUTIMA BB-Maschinen ’99 einen Abzug bei Reparaturen an Zylinderköpfen, Kolben und dergleichen von 10 % pro Jahr vorsieht, so handelt es sich dabei um eine vereinbarte Pauschalierung zur Berechnung der Kürzung einer nach Satz 1 auszugleichenden Werterhöhung. Die Auffassung der Beklagten, Satz 2 stehe völlig unabhängig neben Satz 1 und sehe auch ohne eine reparaturbedingte Werterhöhung Kürzungen in jedem Fall vor, überzeugt nicht. Eine solche Regelung würde den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligen. Eine Kürzung der Reparaturkosten zum Ausgleich eines Mehrwertes macht Sinn: Der Versicherungsnehmer wäre andernfalls bei vollem Ersatz der Reparaturkosten um den Mehrwert bereichert. Wieso aber der Versicherungsnehmer sich ohne Mehrwert im Schadensfall Abzüge gefallen lassen soll, die nach dem Alter der Maschine gestaffelt berechnet werden, erschließt sich dem Leser der Regelung nicht. Eine sachgerechte Auslegung des § 4 NAUTIMA BB-Maschinen ’99 versteht die nach Satz 2 pauschalierten Abzüge als Vereinbarung, wie ein nach Satz 1 vorzunehmende Wertausgleich zu berechnen ist.434.44Nebenkosten für Kranen und Standzeiten kann der Kläger nicht über die dafür in der Kostenkalkulation des Sachverständigen M angesetzten Beträge hinaus verlangen. Entgegen der Darstellung in der Klageschrift sind diese Positionen in dem Betrag von 17.214,99 € enthalten, so daß der Kläger sie doppelt bzw. - wie sogleich unter Ziff. II.6 auszuführen sein wird - teilweise sogar dreifach verlangt hat.45In der Position \"Kosten L ohne Umrüstsatz\" im Ergänzungsgutachten des Sachverständigen M vom 17.02.2004 sind mit 3.568,25 € netto u.a. zwei Kranoperationen, zwei Travelliftoperationen sowie eine Landliegezeit von 21 Tagen (à 21,56 €) angesetzt. 46Der Sachverständige M hat den Senat davon überzeugt, daß die Reparatur auch innerhalb von drei Wochen durchführbar gewesen wäre. Daß längere Wartezeiten, bedingt durch Lieferschwierigkeiten bei benötigten Ersatzteilen, zu längeren Landliegezeiten geführt hätten, hat der Kläger nicht bewiesen.475.48Hinsichtlich der Kosten für zwei Auspuffknie (754,34 €) und der Reinigungskosten hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger greift auf diese abgewiesenen Positionen ohne Erfolg zurück, um damit seine Forderung aufzufüllen.49Die Reinigungskosten sind ebenso wie die oben unter Ziff. 4 abgehandelten Nebenkosten schon in der Position \"Kosten L ohne Umrüstsatz\" des Sachverständigen M enthalten und nicht doppelt zuzusprechen.50Die Kosten für die Auspuffknie waren nicht erstattungsfähig, da die Auspuffknie vom Boot des Klägers nach den Ausführungen des Sachverständigen M zu Protokoll vom 03.03.2005 nicht erneuerungsbedürftig waren.51Soweit der Kläger nunmehr in zweiter Instanz die Erneuerung der Auspuffnie mit der Behauptung geltend macht, der Austausch sei wegen einer Fehlbeurteilung des Sachverständigen L erfolgt, die sich die Beklagte zurechnen lassen müsse, so unterliegt dieser neue Vortrag dem Novenausschluß (§ 531 Abs. II ZPO). In erster Instanz hatte der Kläger stets behauptet, die Auspuffknie seien erneuerungsbedürftig gewesen.526.53Durch den von der Beklagten beauftragten Sachverständigen L verursachte Kosten kann der Kläger - soweit er sie bezahlt hat - grundsätzlich gemäß § 66 Abs. I VVG ersetzt verlangen.54Die Rechnung der Firma T vom 08.08.2002 über 762,49 € weist Arbeiten wie den Ausbau des Motors, die Demontage der Auspuffkrümmer und der Zylinderköpfe etc. aus, die die Firma T auf Veranlassung des Sachverständigen L durchgeführt hat. Der Stempel \"pagado\" auf der Rechnung weist aus, daß der Kläger die Rechnung bezahlt hat. 55Daß die berechneten Arbeiten angefallen sind und zur Durchführung einer sachgerechten Begutachtung auch notwendig waren, leuchtet ohne weiteres ein und wird von der Beklagten ebenso wie die Bezahlung der Rechnung durch den Kläger nur unsubstantiiert bestritten.56Anders verhält es sich mit der weiteren Rechnung der Firma T vom 08.08.2002 über 1.162,90 €. In dieser Rechnung sind Kosten des Kranens (für Motor und Schiff), der Reinigung und Standzeiten von 25 Tagen (12.07.bis 05.08) à 18,48 € pro Tag von der Firma T abgerechnet worden. Daß zur Durchführung der Begutachtung 25 Tage Landliegezeit erforderlich waren, ist nicht ersichtlich, zumal der Sachverständige L sein Gutachten spätestens am 22.07.2002 (vgl. Anlage K 2) vorgelegt hatte. In dem Zeitraum bis zum 05.08.2002 war von der Firma T schon die gesamte Reparatur durchgeführt worden, die sie mit Rechnung über 16.966,01 € ebenfalls vom 08.08.2002 abgerechnet hatte. Auffällig ist, daß diese Rechnung über die Ausführung der gesamten Reparaturarbeiten weder die (an sich notwendigen) Positionen Kranen und Travellift noch die Abrechnung von Landliegezeiten ausweist. Diese Positionen sind in die Rechnung über 1.162,90 € verschoben worden und werden vom Kläger als Kosten des Sachverständigen geltend gemacht.57Tatsächlich ist das Kranen sowohl des Motors als auch des Schiffs nur jeweils zweimal und nicht zusätzlich für den Sachverständigen L angefallen; die Kosten dafür sind - wie oben unter Ziff. II. 4 ausgeführt - in der Position \"Kosten L ohne Umrüstsatz\" im Ergänzungsgutachten des Sachverständigen M vom 17.02.2004 berücksichtigt und können nicht darüber hinaus erneut in Ansatz gebracht werden.58Der Senat hat aus dieser Rechnung lediglich einen Betrag in Höhe von 100,04 € für erstattungsfähig gehalten. Dieser Betrag entfällt auf vier Tage Liegezeit (à 21,56 € wie im Gutachten zuzügl. MWSt), die allein für die Begutachtung L angefallen sein mögen und in dem Betrag von 17.214,99 € (Gutachten M) nicht berücksichtigt worden sind.597.60Der Kläger kann die Mehrwertsteuer ersetzt verlangen. 61§ 249 Abs. II BGB ist nicht einschlägig, denn der Kläger macht keinen Schadensersatzanspruch geltend (siehe oben II. 1), sondern einen vertraglichen Erfüllungsanspruch. Die Beklagte hat die Zahlung der notwendigen Reparaturkosten zugesagt, und zu diesen Kosten gehört auch die zu zahlende Umsatzsteuer. Daß die vereinbarten Bedingungen die Zahlung der Mehrwertsteuer von weiteren Voraussetzungen, insbesondere von der Durchführung der Reparatur, abhängig machen, ist nicht ersichtlich.628.63Zusammengefaßt stellt sich die begründete Klageforderung wie folgt dar:64Reparaturkosten nach Gutachten M17.215,99 €Kosten durch Gutachter L veranlaßt762,49 €Kosten für weitere 4 Tage Liegezeit100,04 €./. Selbstbeteiligung-  255,65 €./. Zahlung- 7.724,81 €noch zu zahlen10.098,06 €65Hinsichtlich der darüber hinaus geltend gemachten Beträge unterlag die Klage der Abweisung.669.67Der Zinsanspruch beruht auf § 286 BGB. Die Beklagte ist durch \"Selbstmahnung\" in Verzug geraten, da sie zunächst ihre Eintrittspflicht überhaupt verneint und die Zahlung jeglicher Erstattung verweigert hat. 68Die Höhe des behaupteten Zinsschadens hat der Kläger allerdings nur für die aus dem Tenor ersichtlichen Zeiträume nachgewiesen, so daß im übrigen die gesetzlichen Zinsen zuzusprechen waren. Das Darlehen des Klägers bei der Volksbank war jederzeit zurückführbar (vgl. Schriftsatz vom 16.11.2004, S. 4 - Bl. 64 GA) und weist nach der Bescheinigung der Volksbank vom 01.07.2005 einen bestätigten Valutenstand in Höhe von 10.000,00 € erst ab dem 30.12.2004 aus. In welcher Höhe das Darlehen zuvor valutierte, ist der Bescheinigung nicht zu entnehmen.6910.70Die weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. II, 708 Nr.10 ZPO.71Die Zulassung der Revision war nicht veranlaßt (§ 543 ZPO n.F.).",
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                    "context": "b]). 221 Auch dieser Mangel ist in einem ergänzenden Verfahren i.S.v. § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG behebbar. Denn er beruht auf im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung nicht ausreichend plausiblen oder nachgewiesenen Grundannahmen, die im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens plausibilisiert, korrigiert und ergänzt werden können. Deshalb besteht auch insoweit kein Aufhebungsanspruch. Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der angefochtenen Erlaubnis auch insoweit festzustellen. 222 3. Die unterbliebene Prüfung des besonderen Artenschutzrechts führt sowohl zu einem Verfahrensfehler (hierzu a]) als auch zu einem materiellen Fehler (hierzu b]). Beides kann in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden (hierzu c]). 223 a) Das Unterlassen einer Prüfung der artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote im Hinblick auf den Nordseeschnäpel als nach Anhang IV der FFH-Richtlinie streng zu schützende Tierart von gemeinschaftlichem Interesse ist verfahrensfehlerhaft. Der erkennende Senat überträgt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum verfahrensrechtlichen Gehalt von Art. 6 Abs. 3 FFH-RL und von Art. 4 WRRL (vgl. BVerwG, Vorl.-Beschl. v. 25.4.2018, 9 A 16.16,ZUR 2018, 615, juris Rn. 32 ff.; Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17,BVerwGE 163, 380, juris Rn. 61 ff.) auf Art. 12 FFH-RL. Diese Vorschrift enthält danach nicht nur einen materiell-rechtlichen Prüfungsmaßstab, sondern beinhaltet darüber hinaus auch Vorgaben für das behördliche Zulassungsverfahren. Hierzu gehört, dass die",
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                                    "text": "a für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig in einer Gesamtschau (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 –, juris Rn. 30 mwN; Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 –, juris Rn. 16) dessen Gesamtcharakter zu ermitteln ist, ist ihr das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen",
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                                    "text": "Bei einer Unterlassungsverfügung, die ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 924 Abs. 3 S. 2, 936, 707, 719 ZPO nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände in Frage (vgl. Zöller-Vollkommer ZPO Kommentar 31. Aufl., § 924 Rn 13 mwN)",
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                    "context": "TenorDer Antrag mit Schriftsatz vom 07.03.2017, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss vom 20.02.2017 einzustellen, wird zurückgewiesen.Gründe1Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist zurückzuweisen. Bei einer Unterlassungsverfügung, die ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. §§ 924 Abs. 3 S. 2, 936, 707, 719 ZPO nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände in Frage (vgl. Zöller-Vollkommer ZPO Kommentar 31. Aufl., § 924 Rn 13 mwN). Solche besonderen Umstände hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen. Die insoweit erforderliche Abwägung der beiderseitigen Interessen fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus. Nach dem Vortrag der Antragsgegnerin ist nicht offensichtlich, dass die einstweilige Verfügung nach der mündlichen Verhandlung aufgrund der im Schriftsatz vom 07.03.2017 vorgebrachten Erwägungen aufzuheben wäre. Diese Entscheidung kann vielmehr erst nach Würdigung aller vorgelegten Mittel zur Glaubhaftmachung erfolgen und bleibt deshalb dem Schluss der mündlichen Verhandlung vorbehalten.",
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                                    "text": "Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB VII können Versicherte, die einen Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von weniger als 40 v.H. haben, auf ihren Antrag mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag abgefunden werden",
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                    "context": "TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 9. Mai 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.1Tatbestand:2Der Kläger begehrt Abfindung der Verletztenrente für einen zurückliegenden Zeitraum.3Durch Bescheid vom 19.01.1993 erkannte die Beklagte bei ihm das Vorliegen einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2301 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) wegen berufsbedingter Lärmschwerhörigkeit an und bewilligte ihm Verletztenrente ausgehend von einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v.H. Zur Beendigung des sich anschließenden Rechtsstreits schlossen die Beteiligten am 21.05.1996 einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Beklagte dem Kläger ab 23.04.1988 eine Verletztenrente in Höhe von 30 v.H. der Vollrente gewährt (LSG NRW Az.: L 15 U 80/95).4Mit Schreiben vom 22.05.1996 beantragte der Kläger, die Verletztenrente abzufinden und als Abfindungszeitraum die Zeit vom 01.09.1994 bis 31.08.2004 festzusetzen. Als Antragsgrund gab er die Finanzierung eines Einfamilienhauses an. Die damit im Zusammenhang stehenden Belege legte er unter dem 02.05.2000 vor. Durch Bescheid vom 04.09.2000 fand die Beklagte die Rente ab und legte den Abfindungszeitraum mit dem Hinweis vom 01.06.1995 bis zum 31.05.2005 fest, die (früheren) Bevollmächtigten des Klägers hätten erstmals in der Berufungsbegründung vom 16.05.1995 (L 15 U 80/95) die Abfindung der Verletztenrente beantragt. Der Abfindungszeitraum könne frühestens mit der Antragsstellung beginnen.5Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Bescheid vom 24.10.2001 zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Abfindungszeitraum könne nicht in die Vergangenheit zurückverlegt werden, weil das Gesetz eine Abfindung für die Vergangenheit nicht vorsehe.6Hiergegen hat der Kläger Klage erhoben und sinngemäß geltend gemacht, er habe erst nach dem 21.05.1996 die Möglichkeit gehabt, eine Rentenabfindung gemäß § 607 Abs. 1 RVO a.F. zu beantragen, weil ihm erst durch den gerichtlichen Vergleich vom 21.05.1996 eine Verletztenrente nach einer MdE von 30 v.H. zuerkannt worden sei.7Durch Urteil vom 09.05.2001 hat das Sozialgericht Dortmund die Klage abgewiesen und zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides vom 04.09.2000 und des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2000 Bezug genommen.8Gegen das am 09.06.2001 zugestellte Urteil wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er wiederholt, er habe den Abfindungsantrag erst nach dem gerichtlichen Vergleich vom 21.05.1996 stellen können, weil erst von diesem Zeitpunkt an klar gewesen sei, dass ihm die entsprechenden Rentenleistungen rückwirkend zustünden. Außerdem stelle sich die Frage, ob das Abfindungsbegehren nicht bereits in dem vorangehenden erstinstanzlichen Verfahren (S 17 U 46/93 - SG Dortmund) zum Ausdruck gekommen sei.9Der Kläger beantragt,10das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.05.2001 zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 04.09.2000 und des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2000 zu verurteilen, als Abfindungszeitraum die Zeit vom 01.09.1994 bis zum 31.08.2004 zu Grunde zu legen.11Die Beklagte beantragt,12die Berufung zurückzuweisen.13Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verfahrensakten des Sozialgerichts Dortmund (Az.: S 17 U 46/93, S 17 U 304/97 und S 11 (17) U 29/98) sowie auf die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.15Entscheidungsgründe:16Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.17Dem Kläger steht die Abfindung der Verletztenrente für Zeiten vor dem 01.06.1995 nicht zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob altes oder neues Recht anzuwenden ist, denn weder die seit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches Siebtes Buch (SGB VII) am 01.01.1997 geltenden Vorschriften des SGB VII noch die zuvor maßgebenden Regelungen der Reichsversicherungsordnung (RVO) stützen einen solchen Anspruch. Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB VII können Versicherte, die einen Anspruch auf eine Rente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von weniger als 40 v.H. haben, auf ihren Antrag mit einem dem Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag abgefunden werden. Die Abfindung einer Rente bis zur Hälfte des Leistungsbetrages für einen Zeitraum von zehn Jahren, die der Kläger begehrt, sieht § 79 Satz 1 SGB VII nur noch für Versicherte vor, die Anspruch auf eine Rente wegen einer MdE von 40 v.H. oder mehr haben.18Nach § 607 Abs. 1 Satz 1 konnten demgegenüber Verletzte, die Anspruch auf eine Dauerrente von 30 v.H. der Vollrente oder mehr hatten, auf Antrag zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes oder grundstücksgleicher Rechte durch einen Geldbetrag abgefunden werden, wobei sich die Abfindung auf die Verletztenrente für einen Zeitraum von zehn Jahren beschränkte und als Abfindungssumme das Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrags gezahlt wurde (§ 609 Abs. 2 RVO).19Bei dieser Abfindung handelt es sich ebenso wie bei der nach § 79 SGB VII nicht um eine Rentenabfindung im eigentlichen Sinne, sondern um eine nur teilweise zeitlich begrenzte Kapitalisierung, also im Grunde um eine Rentenvorauszahlung für zehn Jahre (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1979 - 2 RU 51/77 - in HV - Info 1986, 1554; Lauterbach, UV, 3. Aufl. Stand 1984, Anm. zu § 609; Bereiter-Hahn/Mehrtens, UV, Anm. 3 zu § 79 SGB VII; Brackmann/Burchardt, SGB VII, Rdn. 7 zu § 79). Vorausgezahlt werden begrifflich noch nicht fällige, eigentlich erst künftig zu er bringende Leistungen, während man die Zahlung von Renten für die Vergangenheit als Nachzahlung zu bezeichnen pflegt. Eine Abfindung für zurückliegende Zeiten kann es daher nicht geben. Dass dies auch dem Willen und der Vorstellung des Gesetzgebers entspricht, ergibt sich aus § 608 RVO, demzufolge eine Abfindung nur bewilligt werden darf, \"wenn nicht zu erwarten ist, dass innerhalb des Abfindungszeitraums die Rente unter 30 vom Hundert herabgesetzt wird oder wegfällt\" (Nr. 2). Eine Erwartung bezieht sich zwangsläufig auf den Eintritt oder den Nichteintritt von Ereignissen in der Zukunft. Eine Vorverlegung des Rentenabfindungszeitraums in die vom Kläger begehrte Zeit scheidet infolgedessen aus.20Ein solches Recht läßt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht daraus herleiten, dass die Beklagte ihm erst im gerichtlichen Verfahren vom 21.05.1996 eine die Abfindung ermöglichende Dauerrente von 30 v. H. zuerkannt hat. Gegen einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch in diesem Sinne, der die Verletzung einer Nebenpflicht durch die Beklagte voraussetzt, spricht schon, dass dem Kläger durch die verzögerte Rentenbewilligung jedenfalls hinsichtlich der Abfindung kein Nachteil erwachsen ist. Die übliche Zahlung der Rente in monatlichen Teilbeträgen und die gemäß § 609 Abs. 2 RVO an ihre Stelle tretende Einmalzahlung stehen \"in einem Verhältnis ungefährer Gleichwertigkeit\" (so BSG Breithaupt 1988, 197, 199). Das vom Kläger ersichtlich angestrebte frühere Wiedereinsetzen der laufenden Rentenzahlung nach Ablauf des Abfindungszeitraums ist kein rechtlicher Vorteil, denn es geht mit einem entsprechenden Nachteil, nämlich einem früheren Erlöschen des Teils der Verletztenrente einher, an deren Stelle die Abfindung tritt. Im Übrigen müßte sich der Kläger entsprechend § 609 Abs. 2 Satz 2 RVO eine Kürzung der Rente gefallen lassen, ob wohl der ins Auge gefasste Abfindungszeitraum bereits bereits weitgehend abgelaufen ist und dem Kläger insoweit die rückständige Rentenbeträge in vollem Umfang zustehen.21Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).22Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) sind nicht erfüllt.",
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                                    "text": "Wenn bei einer solchen Sachlage zusätzlich – wie hier, siehe oben – mit der für eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO hinreichenden Wahrscheinlichkeit ein Erfolg der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren angenommen werden kann, ist der Anordnungsgrund von Verfassungs wegen indiziert",
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                    "context": "auch die Erhöhung des Grundgehalts nicht vollständig aufgezehrt werden dürfte. Demzufolge führt die Anrechnung vorhandener Leistungsbezüge auf die Grundgehaltserhöhung nicht zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Professoren mit (hohen) Leistungsbezügen und Professoren ohne solche Leistungsbezüge, sondern vermeidet gerade eine strukturell nicht gebotene Besserstellung der Empfänger von (hohen) Leistungsbezügen. Letztlich hat die durch das Professorenbesoldungsurteil des Bundesverfassungsgerichts veranlasste Umstellung im Besoldungssystem für die Professoren nur eine Umschichtung gebracht: Das feste Grundgehalt muss alimentationssichernd sein, variable Gehaltsbestandteile dürfen nur additiv hinzutreten. Mit der damit verbundenen strukturellen Erhöhung der Grundgehälter ist die Geschäftsgrundlage für die ungeschmälerte Zahlung der Leistungszulagen entfallen. Der Gesetzgeber befand sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 in einer Situation, die im Vertragsrecht als Wegfall der Geschäftsgrundlage bezeichnet würde und die folglich trotz bestehender Vereinbarung zu einer Anpassung der Verhältnisse berechtigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.2017, a.a.O. Rn. 27; vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 22.06.2020 – 2 A 1155/18 –, juris Rn. 23). Zur Beseitigung des als verfassungswidrig erkannten Alimentationsdefizits hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten aufgezeigt und dabei neben einer Erhöhung der Grundgehaltssätze und einer alimentativen, hinreichend verstetigten Ausgestaltung der Leistungsbezüge ausdrücklich auch die Möglichkeit einer Rückkehr zum früheren System der C-Besoldung genannt (BVerfG, Urteil",
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                                    "text": "Nach § 80 Abs. 3 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - wenn also die Behörde die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat - das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen.",
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                    "context": "Tenor1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 1. gegen die rechtsaufsichtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 18.12.2014 wird auf den Antrag der Antragstellerin zu 1. insoweit wieder hergestellt, als die Bestellung des Beauftragten für den Zeitraum 01.09.2014 bis 17.12.2014 angeordnet worden ist. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller zu 2. zu 4/8, die Antragstellerin zu 1. zu 3/8 und die Antragsgegnerin zu 1/8 zu tragen.2. Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.GründeI.1Die Parteien streiten um eine rechtsaufsichtliche Anordnung, mit der ein Beauftragter bei der Antragstellerin zu 1. eingesetzt wurde, der im Einzelnen bezeichnete Aufgaben des Antragstellers zu 2. mit haushaltswirtschaftlichem Bezug wahrnehmen soll.2Die Antragsgegnerin führte eine Sonderprüfung im Amt L.- P. über die Haushaltsjahre 2008 bis 2011 der Stadt P. durch. In der Zusammenfassung des Ergebnisses ist im Abschlussbericht vom 23.04.2012 ausgeführt, dass die Antragstellerin zu 1. nicht immer im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften verwaltet worden sei. Zahlreiche Fehler seien gemacht worden, die der Antragstellerin zu 1. zu großen finanziellen Nachteilen gereicht hätten. Teilweise Unkenntnis und unzureichende Abgrenzung zwischen den einzelnen Befugnissen seitens der ehrenamtlich Tätigen, insbesondere des Antragstellers zu 2. und der Verwaltung, seien als Ursachen anzusehen.3Auf Grundlage eines am 09.10.2012 mit der Antragstellerin zu 1. geschlossenen Vertrages war ab dem 01.01.2013 bei der Antragstellerin zu 1. eine Beraterin mit dem Ziel der Stabilisierung der Haushaltslage eingesetzt. Die Beraterin berichtete mit Schreiben vom 12.05.2014 gegenüber dem Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Kommunalabteilung, und mit Schreiben vom 14.10.2014 gegenüber der Antragsgegnerin.4Mit Anhörungsschreiben vom 24.10.2014 übersandte die Antragsgegnerin den Antragstellern eine beabsichtigte Verfügung des Erlasses einer rechtsaufsichtlichen Anordnung zur Bestellung des Herrn Jürgen B. zum Beauftragten für die Antragstellerin zu 1. gemäß § 83 KV M-V für ein Jahr mit in der Verfügung näher bezeichneten Aufgaben- und Entscheidungsbefugnissen des ehrenamtlichen Bürgermeisters.5Mit Schreiben ihres gemeinsamen Bevollmächtigten vom 16.11.2014 verwandten sich die Antragsteller gegen die beabsichtigte Verfügung.6Mit rechtsaufsichtlicher Anordnung vom 18.12.2014 ordnete der Antragsgegner folgendes an:7I. die Bestellung von Herrn Jürgen B. zum Beauftragten für die Stadt P. gemäß § 83 KV M-V .... Die Bestellung erfolgt ab 01.09.2014 und ist befristet bis 31.08.2015.8II. Herr Jürgen B. wird als Beauftragter für die Stadt P. folgende Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse des ehrenamtlichen Bürgermeisters wahrnehmen, soweit diese einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen. Innerhalb dieses Rahmens trifft der Beauftragte alle Entscheidungen und Maßnahmen, die gesetzlich dem Organ Bürgermeister zugeordnet sind. Dies umfasst:91. Unterrichtung der Einwohner nach § 16 Abs. 1 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.102. Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 29 Abs. 1 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.113. Antrag auf Einberufung einer Sitzung der Gemeindevertretung gemäß § 29 Abs. 2 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.124. Stellungnahme zu einem Tagesordnungspunkt gemäß § 29 Abs. 7 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.135. Widerspruchsrecht/-pflicht gegenüber Beschlüssen der Gemeindevertretung gemäß § 33 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.146. Unterrichtung der Gemeindevertretung/Auskunftserteilung gemäß § 34 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.157. Beratende Teilnahme an Ausschusssitzungen gemäß § 36 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen, einschließlich im nicht öffentlichen Teil.168. Rechtsgeschäftliche Vertretung der Gemeinde, Verpflichtungserklärungen, Kündigungen und auch Kassenanordnungen (§ 39 KV M-V).179. Entscheidungen gemeindlicher Angelegenheiten der laufenden Verwaltung, übertragene Entscheidungsbefugnisse, Eilentscheidungen, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen (§ 39 KV M-V).1810. Einwerben von Spenden gemäß § 44 Abs. 4 KV M-V.1911. Erlass einer Haushaltssperre gemäß § 51 KV M-V.2012. Abgabe von Vollwertigkeitsbescheinigungen gemäß § 56 KV M-V.2113. Die Herstellung des Benehmen mit dem Amt bei Vorbereitung der Gemeindevertretungsbeschlüsse gemäß § 127 KV M-V, soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen.2214. In allen nicht aufgeführten Bereichen verbleiben die gesetzlichen Kompetenzen des Organs Bürgermeister beim gewählten Bürgermeister.23Des Weiteren ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Anordnungen zu I. und zu II. gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an.24Die Antragsteller legten mit Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 05.01.2015 Widerspruch gegen die rechtsaufsichtliche Anordnung ein.25Mit Antrag vom 12.01.2015 haben die Antragsteller um Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht nachgesucht. Sie halten die Verfügung für rechtswidrig und die unter Ziffer II. getroffene Anordnung für unbestimmt und führen dies näher aus. Der Antragsteller zu 2. sei entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin durch die rechtsaufsichtrechtliche Verfügung in eigenen Rechten, nämlich in seinen Wahrnehmungsrechten als Bürgermeister betroffen. Die Vollzugsanordnung schließlich sei rechtswidrig und aufzuheben, weil sie nicht hinreichend begründet worden sei.26Die Antragsteller beantragen,27die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 06.01.2015 gegen die Regelungen unter den Ziffern I. und II. der „Einsetzung eines Beauftragten – Rechtsaufsichtlichen Anordnung gemäß § 83 KV M-V“ vom 18.12.2014 wiederherzustellen.28Die Antragsgegnerin beantragt,29den Antrag abzulehnen.30Sie hält den Antrag des Antragstellers zu 2. für unzulässig und den Antrag im Übrigen insgesamt für unbegründet und führt dies näher aus.31Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und den Sachvorgang der Antragsgegnerin. II.32Die Anträge haben in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist unzulässig (1.), der Antrag der Antragstellerin zu 1. hingegen zulässig, aber nur aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet (2.).331. Der Antrag des Antragstellers zu 2. ist unzulässig. Die auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Antragsbefugnis entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO setzt voraus, dass sich der Antragsteller auf eine ihm im Verhältnis zum Antragsgegner zustehende gesetzlich eingeräumte Rechtsposition berufen kann. Er muss geltend machen können, dass er durch die kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Antragsgegners unmittelbar in eigenen Rechten verletzt sein kann. Dies ist nicht der Fall. Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.12.2014 betrifft den Antragsteller zu 2. nicht unmittelbar in seinen Organrechten, die ihm als Bürgermeister zustehen. Als kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahme richtet sich die nach § 83 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) ergangene Beauftragtenbestellung ausschließlich an die Antragstellerin zu 1. als kommunale Körperschaft, über die mit der Maßnahme die Rechtsaufsicht ausgeübt wird. Die Kommunalaufsicht wird über die Gemeinde als Ganzes ausgeübt, nicht über einzelne Organe. Insofern stehen sich in dem Aufsichtsverhältnis allein die Kommunalaufsichtsbehörde und die kommunale Körperschaft in ihrer Gesamtheit gegenüber, denn allein letztere kann sich auf eine mögliche Rechtsverletzung in ihrem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf kommunale Selbstverwaltung berufen. Anderes folgt für die Frage der Antragsbefugnis auch nicht daraus, dass durch die Beauftragtenbestellung dem Organ, an dessen Stelle der oder die Beauftragte tritt, insoweit die ihm gesetzlich zustehenden Handlungsbefugnisse für den Zeitraum der Beauftragtenbestellung entzogen werden. Diese Auswirkung der kommunalaufsichtsrechtlichen Maßnahme auf die Organrechte ist vielmehr ein Reflex, der sich allein aus dem Umstand ergibt, dass die Selbstverwaltungskörperschaft nur durch ihre Organe handelt. Die für eine Antragsbefugnis gegen die Maßnahme erforderliche unmittelbare Rechtsbetroffenheit vermag dies nicht zu begründen (Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2014 – 3 EO 80/14 –; VG Osnabrück, Beschl. v. 29.10.2013 – 1 B 18/13 - bestätigt durch OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.08.2014 – 10 ME 90/13 –; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 05.11.2003 – 2 M 500/03; VG Dresden, Beschl. v. 26.09.1995 – 4 K 2119/95 -; veröffentlicht alles in Juris; i.E. a.A. Matzick in Darsow/Gentner/Glaser/Meyer [Hrsg.], Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, 4. Aufl., § 83 Rn. 7).342. Der Antrag der Antragstellerin zu 1. ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.35Das Verwaltungsgericht hebt die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, wenn sie nicht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entspricht. Dadurch lebt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder auf (vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., 2011, Rz. 1038). Nach § 80 Abs. 3 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - wenn also die Behörde die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat - das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen.36Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist regelmäßig ein öffentliches Interesse darzulegen, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, S. 382 [402] und Beschl. vom 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, S. 220 [228, 229]).37Die Begründung kann aber auf die Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes Bezug nehmen, wenn aus dieser bereits die besondere Dringlichkeit hervorgeht und die von der Behörde getroffene Interessenabwägung klar (insbesondere auch hinsichtlich der Frage, was allgemeine Begründung des Verwaltungsaktes ist und was Grund für die Vollzugsanordnung war) erkennbar ist (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl., 2014, § 80, Rz. 86).38Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.12.2014 genügt diesen Anforderungen. Ausgeführt ist zur Begründung, dass zur unverzüglichen Herstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und zur Durchführung von Konsolidierungsmaßnahmen eine Tätigkeit des Beauftragten noch im laufenden Haushaltsjahr erforderlich sei. Die Begründung beschränkt sich damit entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht allein auf die Aussage, dass die Maßnahme unverzüglich auszuführen sei, sondern stellt darüber hinaus darauf ab, dass die Erfüllung des Maßnahmenzwecks des § 83 Abs. 1 Kommunalverfassung (KV M-V) – die Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft – wegen der gebotenen unverzüglichen Durchführung von Konsolidierungsmaßnahmen der Antragstellerin zu 1. dringlich sei. Mit der Anführung gebotener Konsolidierungsmaßnahmen nimmt die Begründung des Sofortvollzugs inhaltlich Bezug auf Ausführungen der Begründung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes, wonach die Haushaltslage der Antragstellerin zu 1. vom Wegfall der dauernden Leistungsfähigkeit gekennzeichnet ist und zu den vom Beauftragten zu ergreifenden Maßnahmen die Mitwirkung bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2015 sowie eines Haushaltskonsolidierungskonzepts gehören werde. Damit ist eine besondere Dringlichkeit der Maßnahme dargelegt, die über das mit der Vorschrift des § 83 Abs. 1 KV M-V verfolgte allgemeine öffentliche Interesse an einer ordnungsgemäßen Verwaltung und ordnungsgemäßer Haushaltswirtschaft hinausgeht.39Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Die Entscheidung erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung vorläufig verschont zu bleiben und dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Behörde. Bei dieser Abwägung kommt der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids wesentliche Bedeutung zu. Ist die angegriffene Verfügung rechtmäßig, fehlt dem Antragsteller grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse, vom Vollzug dieser Verfügung einstweilen verschont zu werden. Andererseits besteht kein öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug, wenn die summarische Prüfung ergibt, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist.40Der angefochtene Anordnung vom 18.12.2014 ist nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang offensichtlich rechtswidrig und im Übrigen offensichtlich rechtmäßig.41Die Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in § 83 Abs. 1 KV M-V. Danach kann, wenn und solange der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung es erfordert und die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde nach den §§ 80 bis 82 KV M-V nicht ausreichen, diese einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf deren Kosten wahrnimmt (Satz 1). Die Rechtsaufsichtbehörde kann insbesondere einen Beauftragten bestellen, um eine geordnete Haushaltswirtschaft wiederherzustellen (Satz 2). Der Beauftragte tritt an die Stelle der Gemeindevertretung oder des Bürgermeisters, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist (Abs. 2).42Die Anordnung ist formell ordnungsgemäß ergangen. Insbesondere ist die Antragstellerin zu 1. gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz M-V (VwVfG M-V) zuvor angehört worden.43Die Tatbestandsvoraussetzungen der Beauftragtenbestellung nach § 83 Abs. 1, Abs. 2 KV M-V sind vorliegend erfüllt. Dies ist nach der Vorschrift dann der Fall, wenn der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung, insbesondere die Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft, die Bestellung eines Beauftragten erfordern (a.) und die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde nach den §§ 80 bis 82 KV M-V zur Herstellung des ordnungsgemäßen Gangs der Verwaltung, insbesondere zur Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft nicht ausreichen (b.).44Der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung, insbesondere die Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft der Antragsstellerin zu 1., erfordert die Bestellung eines Beauftragten.45Verwaltung und / oder Haushaltswirtschaft sind nicht ordnungsgemäß bzw. geordnet, wenn sie nicht den Vorgaben der geltenden Rechtsvorschriften entsprechen (Matznik in Darsow/Gentner/Glaser/Meyer [Hrsg.], Schweriner Kommentierung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, 4. Aufl., § 83 Rn. 1 f.). Eine Haushaltswirtschaft steht insbesondere dann nicht in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften, wenn Haushaltsführung nicht den Allgemeinen Haushaltsgrundsätzen des § 43 KV M-V, sowie den Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung – Doppik – (GemHVO – Doppik) und der Gemeindekassenverordnung – Doppik (GemKVO – Doppik) entspricht.46Erforderlich ist die Bestellung eines Beauftragten, wenn davon auszugehen ist, dass der ordnungsgemäße Gang der Verwaltung und / oder eine geordnete Haushaltswirtschaft der Gemeinde durch die gesetzlich berufenen Entscheidungsträger der Gemeinde nicht wiederhergestellt werden wird oder werden kann. Unerheblich ist insoweit, ob dies darauf zurückzuführen ist, dass ein Organ fortdauernd auf einer gesetzeswidrigen Ausübung seiner Aufgaben beharrt oder ob die Funktionsfähigkeit des Organs beeinträchtigt ist (Matznik a.a.O. Rn. 1).47Bei der Antragstellerin zu 1. bestand vor der Beauftragtenbestellung keine geordnete Haushaltswirtschaft.48Nach den Feststellungen der Sonderprüfung des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes der Antragsgegnerin vom 23.04.2012 ist die Antragstellerin zu 1. in den Jahren 2008 bis 2012 nicht immer in Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften verwaltet worden, was in dem Bericht durch Aufführung konkreter Vorgänge weiter konkretisiert wird. Anlass der Sonderprüfung waren Hinweise auf schwerwiegende Fehler in der Haushaltsführung der Antragstellerin zu 1., die sich im Rahmen der überörtlichen Prüfung im Amt L.- P. ergeben hatten. In dem Abschlussbericht vom 23.04.2012 ist in der Zusammenfassung angemahnt, dass die Stadtvertretung und die Verwaltung das Haushalts- und Kommunalrecht zu beachten und konsequent durchzusetzen haben. Für den dem Bericht vom 23.04.2012 nachfolgenden Zeitraum führte die ab dem 01.01.2013 bei der Antragstellerin zu 1. eingesetzte Beraterin Frau K. in ihrem Zwischenbericht vom 12.05.2014 aus, dass die im Prüfungsbericht des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes vom 23.04.2012 erfolgten Hinweise und Forderungen durch die Antragstellerin zu 1. wenig bzw. kaum Beachtung gefunden hatten und legte auch in ihrem weiteren Bericht vom 14.10.2014 einen fortdauernden Handlungsbedarf zur Herstellung einer gesetzesentsprechenden Verwaltung der Antragstellerin zu 1. dar.49Für die Wiederherstellung der geordneten Haushaltswirtschaft war der Einsatz eines Beauftragten mit Übernahme von dem Bürgermeisteramt zugewiesenen Aufgaben erforderlich.50Die Amtsführung des Antragstellers zu 2. in Angelegenheiten mit Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt entsprach nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung und stand damit der Wiederherstellung einer ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft der Antragstellerin zu 1. entgegen. Im Bericht der Sonderprüfung vom 23.04.2012 ist eine künftige Einhaltung der Rechtsvorschriften auch durch den Antragsteller zu 2., insbesondere auch die erforderliche Ausübung der Rechtskontrollpflicht des Bürgermeisters nach § 33 KV M-V, angemahnt. Nach den für die Folgezeit in ihren Berichten vom 12.05.2014 und 14.10.2014 niedergelegten Beobachtungen der Beraterin Frau K. fand dies durch den Antragsteller zu 2. keine hinreichende Beachtung. Der Kammer liegen die Vorgänge um die Beschlussvorlage zur Beratung eines Vertragsschlusses der Antragstellerin zu 1. mit der C.-GmbH am 26.03.2014 vor, die die Kammer die Einschätzung der Beraterin teilen lassen. Trotz der Hinweise im Sonderprüfungsbericht und der beratenden Beauftragten auf eine dringend gebotene Beachtung des Haushalts- und Kommunalrechts verletzte der Antragsteller zu 2. in dieser Angelegenheit mit erheblicher finanzieller Bedeutung bei der Festsetzung der Tagesordnung zur Stadtvertretersitzung die gesetzliche Vorgabe des § 127 Abs. 1 Satz 1 KV M-V, wonach Beschlüsse und Entscheidungen der Gemeindeorgane im Einvernehmen mit dem Bürgermeister durch das Amt vorzubereiten sind. Der Antragsteller zu 2. ließ die zuvor durch die Amtsverwaltung fachlich nicht geprüfte Beschlussvorlage erstellen. Inhaltlich sollte mit der Beschlussvorlage der Stadtvertretung unter Verstoß gegen Ausschreibungsvorschriften die Zustimmung zu einer Auftragsvergabe über Planungs- und Entwicklungsleistungen zu einem Zahlbetrag in sechsstelliger Höhe angesonnen werden.51Nach den Feststellungen der Beraterin Frau K. in ihrem Bericht vom 14.10.2014 habe der Antragsteller zu 2. darüber hinaus auch zuvor schon Beschlussvorlagen auf die Tagesordnung gebracht, die zu rechtswidrigen Beschlüssen der Stadtvertretung geführt hätten, und denen der Antragsteller zu 2. entgegen der ihm nach § 33 Abs. 1 Satz 1 KV M-V obliegenden Widerspruchspflicht nicht widersprochen habe. Auch im Übrigen habe der Antragsteller zu 2. nach den Beobachtungen der Beraterin immer wieder gegen das Kommunalrecht verstoßen, z.B. an Abstimmungen teilgenommen, obwohl es um Verträge mit Angehörigen gegangen sei und aktuell wieder die der Stadtvertretung nach § 22 Abs. 2 Satz 1 KV M-V zugewiesenen Kompetenzen verletzt, indem er ohne Dringlichkeit Aufträge auslöst habe, für die eine vorherige Entscheidung der Stadtvertretung erforderlich gewesen wäre.52Für die vorliegende gerichtliche Entscheidung, die auf eine summarische Prüfung beschränkt ist, kann dahingestellt bleiben, ob die Feststellungen der Beraterin zu weiteren Verstößen des Antragstellers zu 2. sich im Einzelnen bei näherer Prüfung als zutreffend erweisen würden. Jedenfalls der genannte Vorgang um die durch den Antragsteller zu 2. veranlasste Beschlussvorlage zum Vertragsschluss mit der C.-GmbH belegt, dass die Amtsführung des Antragstellers zu 2. in Angelegenheiten mit finanzieller Bedeutung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach, wonach die fachliche Begleitung der Amtsverwaltung in Anspruch zu nehmen ist (§ 127 Abs. 1 Satz 1 KV) und die Beschlussfassungen der Stadtvertretung durch den Bürgermeister auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren sind (§ 33 Abs. 1 Satz 1 KV M-V). Die Wiederherstellung der ordnungsgemäßen Haushaltswirtschaft der Antragstellerin zu 1. bedarf einer aktiver Mit- und Zusammenarbeit von Stadtvertretung, Bürgermeister und Amtsverwaltung im Rahmen der rechtlich festgelegten Kompetenzbereiche. Für die Amtsverwaltung ist insoweit ein Berater eingesetzt, der die Amtsverwaltung insoweit bei ihrer zukünftigen Aufgabenerfüllung unterstützen soll. Für den Aufgabenbereich des Bürgermeisters erwies sich die Beratung des Antragstellers zu 2. bereits in der Vergangenheit als nicht ausreichend.53b. Die Befugnisse der Rechtsaufsichtsbehörde nach den §§ 80 bis 82 KV M-V zur Herstellung des ordnungsgemäßen Gangs der Verwaltung, insbesondere zur Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft reichten vorliegend nicht aus. Zur Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft der Antragstellerin zu 1. war eine Vielzahl von Handlungen des Bürgermeisters unter konsequenter Beachtung der Rechtsvorschriften erforderlich, deren gesamte Erreichung und Kontrolle durch die nur zur Durchsetzung einzelner Handlungen geeigneten Maßnahmen der §§ 80 bis 82 KV M-V nicht erfolgen kann. Aufgrund der auch im Zeitraum der Tätigkeit der Beraterin begangenen Pflichtverstöße des Antragstellers zu 2. konnte nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller zu 2. künftig die kommunalen und haushaltsrechtlichen Vorschriften konsequent beachten werde und die Wiederherstellung der geordneten Haushaltswirtschaft damit auch ohne Einsatz eines Beauftragten erfolgen könne.54Die Tatbestandsvoraussetzungen der Beauftragtenbestellung sind damit erfüllt. Die Beauftragtenbestellung erweist sich auch weitgehend als ermessensfehlerfrei.55Die Antragsgegnerin hat sich ermessensfehlerfrei für die nach § 83 KV M-V mögliche Maßnahme zur Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und ordnungsgemäßen Verwaltung der Antragstellerin zu 1. entschieden. Eine geordnete Haushaltswirtschaft ist Grundvoraussetzung für eine Haushaltskonsolidierung (vgl. § 43 Abs. 7 Satz 1 KV M-V). Letztere ist bei der Antragstellerin zu 1., deren dauernde Leistungsfähigkeit seit dem erstmals mit einem Fehlbedarf abgeschlossenen Haushaltsjahr 2005 in zunehmender Weise nicht mehr gesichert ist, zwingend geboten. Entgegen der Auffassung der Antragsteller erweist sich der Erlass der Maßnahme auch nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil er den Antragstellern zuvor nicht angedroht worden ist. Mit einer Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft und einer ordnungsgemäßen Verwaltung allein aufgrund einer Androhung der Beauftragtenbestellung war vorliegend nicht zu rechnen. Insofern war die gesetzlich nicht vorgeschriebene Androhung vorliegend auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geboten.56Die Aufgabenzuweisung unter Ziffer II der Anordnung lässt ebenfalls keine Ermessensfehler erkennen. Gemäß § 83 Abs. 2 KV M-V, wonach der Beauftragte an Stelle des Bürgermeisters oder der Gemeindevertretung tritt, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, ist eine beschränkte Aufgabenübertragung, wie sie hier erfolgt ist, möglich. Die erfolgten Aufgabenübertragungen sind entgegen der Auffassung der Antragsteller auch in hinreichend bestimmter Weise erfolgt. Die hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes gemäß § 37 Abs. 1 VwVfG M-V erfordert, dass der Inhalt der getroffenen Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass die Beteiligten ihr Verhalten danach richten können (vgl. Kopp / Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. § 37 Rn. 5). Dies ist hier gegeben. Mit den unter Ziffer II 1 – 13 der Anordnung aufgelisteten Aufgabenbereichen des Beauftragten ist im Einzelnen aufgeführt, für welche konkrete Maßnahmen und Entscheidungen die Handlungsbefugnis dem Beauftragten übertragen und dem Antragsteller zu 2. damit für die Dauer der Anordnung entzogen ist. Klarstellend führt Ziffer II 14 abschließend aus, dass in allen nicht aufgeführten Bereichen die gesetzlichen Kompetenzen des Organs „Bürgermeister“ beim gewählten Bürgermeister verbleiben.57Hinreichend bestimmt ist auch die in der Auflistung der Zuständigkeitsbereiche des Beauftragten verwendete Formulierung „soweit es um Angelegenheiten geht, die einen unmittelbaren Bezug zur Haushaltswirtschaft der Stadt aufweisen“. Mit dem Begriff der Haushaltswirtschaft greift die Verfügung den gesetzlich in § 43 Ab. 1 KV M-V verwendeten Terminus auf. Unter dem Begriff der Haushaltswirtschaft ist danach die Gesamtheit aller Aktivitäten zu verstehen, die sich auf Ein- und Auszahlungen und das Vermögen bzw. die Ressourcen der Gemeinde beziehen (Wille bei Darsow/Gentner/Glaser/Meyer a.a.O. § 43 Rn. 1). Dies zugrunde gelegt, lässt auch der Begriff „unmittelbarer Bezug“ zur Haushaltswirtschaft keine Unklarheiten entstehen. Erfasst sind damit ersichtlich jegliche - aber auch nur diese - Angelegenheiten mit haushaltsrechtlich zu erfassenden finanziellen Auswirkungen.58Entgegen der Auffassung der Antragsteller erweisen sich die unter Ziffer II 1-13 erfolgten Übertragungen auch inhaltlich nicht teilweise als ermessensfehlerhaft. § 83 Abs. 2 KV M-V ermöglicht die Übertragung der Aufgaben, die dem Bürgermeisteramt gesetzlich zugewiesen sind. Zu den an das Amt des als solchen gewählten (vgl. § 37 Abs. 1 KV M-V) ehrenamtlichen Bürgermeisters gebundenen Rechten gehören auch die Rechte nach § 39 Abs. 5 Satz 1 KV M-V, wie sie in Ziffer II 2 der Anordnung auch erfasst sind. Der in Ziffer II 8 verwendete Begriff der Kassenanordnung kann gemäß § 6 GemKVO auch Aufgaben des ehrenamtlichen Bürgermeisters erfassen. Schließlich kommt es entgegen der Auffassung der Antragsteller auch nicht darauf an, inwieweit die einzelnen Aufgabenzuweisungen geeignet sein können, die Haushaltssituation der Antragstellerin zu 1. zu verbessern. Zweck der Beauftragtenbestellung ist nicht der Haushaltsausgleich, sondern die Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft (vgl. zur Differenzierung § 43 Abs. 7 Satz 1 KV M-V).59Die Auswahl des Herrn B. als Beauftragten lässt ebenfalls keine Ermessensfehler erkennen. Entgegen der Auffassung der Antragsteller fehlt es nicht deshalb an einer Ermessensausübung der Antragsgegnerin, weil zuvor das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern darauf hingewirkt hatte, dass das Amt L.- P. einen zum 01.09.2014 in Kraft tretenden Beratervertrag mit Herrn B. schließt. Um die Beratungstätigkeit des Herrn B. beim Amt geht es hier nicht. Ungeachtet dessen steht der erfolgten Ermessensausübung der Antragsgegnerin hinsichtlich der Auswahl des Herrn B. als bei der Antragstellerin zu 1. einzusetzenden Beauftragten auch nicht entgegen, wenn die Antragsgegnerin insoweit einem entsprechenden Vorschlag oder einer Anregung des Ministeriums gefolgt sein sollte. Die Bestellung des Beauftragten und damit die rechtsverbindliche Entscheidung erfolgte durch die Antragsgegnerin.60Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist schließlich die Auswahl der Person des Beauftragten nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil der Beauftragte keine gesonderte Qualifikation als Finanz – und Haushaltsexperte aufweise und es ihm damit an der erforderlichen besonderen Eignung zur Herstellung einer ausgeglichenen Haushaltslage fehle. Das rechtsaufsichtliche Maßnahmenziel der Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft ist auf Erreichung einer den Rechtsvorschriften entsprechenden ordnungsgemäßen Verwaltung des Haushalts der Gemeinde gerichtet. Damit ist die haushaltsrechtliche Zielsetzung der Erreichung einer gesicherten Haushaltslage nicht identisch, wie sich auch aus der in § 43 Abs. 7 Satz 1 KV M-V getroffenen Unterscheidung ergibt. Gefordert war mithin als Beauftragter nicht ein speziell ausgewiesener Finanzexperte, sondern eine mit den gesetzlichen Vorgaben an die Aufgabenerfüllung eines Bürgermeisters vertraute Person. Dass der durch den Antragsteller bestellte Beauftragte diese Vorgaben erfülle, ziehen auch die Antragsteller nicht in Zweifel.61Die Anordnung der Antragsgegnerin vom 18.12.2014 ist allerdings insoweit ermessensfehlerhaft, als sie rückwirkend auch den Zeitraum vom 01.09.2014 bis zum 18.12.2014 erfasst. Es ist weder in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 18.12.2014 dargelegt, noch sonst ersichtlich, dass die Bestellung des Beauftragten für einen vergangenen Zeitraum ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Erreichung des mit der Anordnung verfolgten Zwecks der Wiederherstellung einer geordneten Haushaltswirtschaft wäre. Die Antragsgegnerin hat trotz entsprechenden Vortrags der Antragsteller auch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren nicht erläutert, welche Zielsetzung die Rückwirkung der Beauftragtenbestellung verfolgte.62Dies stellt allerdings die Rechtmäßigkeit der Anordnung für den nach dem 18.12.2014 gelegenen Zeitraum nicht in Frage.63Umstände, wegen der die für den Zeitraum bis zum 31.08.2015 verfügte Beauftragtenbestellung bereits vorfristig beendet werden könnte, liegen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht vor. Auf das mit Schriftsatz vom 22.05.2015 dargelegte Ergebnis der Überprüfung der Antragsgegnerin wird insoweit verwiesen.64Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.65Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. § 53 Abs. 2 GKG. Für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wurde 1⁄2 des Streitwerts zugrunde gelegt, der für ein Hauptsacheverfahren anzusetzen wäre, in dem eine kommunalaufsichtliche Maßnahme in Streit steht (vgl. Ziff. 22.5 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit).",
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Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (ABl. 1993, L 290, S. 9).2Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Montis Design BV (im Folgenden: Montis) und der Goossens Meubelen BV (im Folgenden: Goossens) über deren mögliche Verletzung des Urheberrechts von Montis an den Modellen der Sitzmöbel „Charly“ und „Chaplin“.Rechtlicher RahmenInternationales RechtBerner Übereinkunft3Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Akte vom 24. Juli 1971) in der am 28. Juli 1979 geänderten Fassung (im Folgenden: Berner Übereinkunft) bestimmt:„Der Genuss und die Ausübung dieser Rechte sind nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden; dieser Genuss und diese Ausübung sind unabhängig vom Bestehen des Schutzes im Ursprungsland des Werkes. Infolgedessen richten sich der Umfang des Schutzes sowie die dem Urheber zur Wahrung seiner Rechte zustehenden Rechtsbehelfe ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, soweit diese Übereinkunft nichts anderes bestimmt.“WTO-Übereinkommen und TRIPS-Übereinkommen4Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPS-Übereinkommen) wurde am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet. Dieses Übereinkommen, das in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im Folgenden: WTO-Übereinkommen) enthalten ist, wurde mit Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt (ABl. 1994, L 336, S. 1).5Das WTO-Übereinkommen und das TRIPS-Übereinkommen sind am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Nach Art. 65 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens ist jedoch kein Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) verpflichtet, dieses Übereinkommen vor Ablauf einer allgemeinen Frist von einem Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens, also vor dem 1. Januar 1996, anzuwenden.6Art. 9 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens bestimmt:„Die Mitglieder [der WTO] befolgen die Artikel 1 bis 21 der Berner Übereinkunft (1971) und den Anhang dazu. ...“UnionsrechtRichtlinie 93/987Der 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/98 lautete:„Die Wahrung erworbener Rechte und die Berücksichtigung berechtigter Erwartungen sind Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere vorsehen können, dass das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die in Anwendung dieser Richtlinie wiederaufleben, unter bestimmten Umständen diejenigen Personen nicht zu Zahlungen verpflichten, die die Werke zu einer Zeit gutgläubig verwertet haben, als diese gemeinfrei waren.“8Art. 1 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmte:„Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und siebzig Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.“9Art. 10 Abs. 2 und 3 der Richtlinie sah vor:„(2)   Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzfrist findet auf alle Werke oder Gegenstände Anwendung, die zu dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt zumindest in einem der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte geschützt werden ... oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100/EWG erfüllen.(3)   Nutzungshandlungen, die vor dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt erfolgt sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.“10Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie lautete:„Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen der Artikel 1 bis 11 dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1995 nachzukommen.“Richtlinie 92/100/EWG11Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. 1992, L 346, S. 61) sah vor:„Vermiet- und Verleihrechte an Bauwerken und Werken der angewandten Kunst fallen nicht unter diese Richtlinie.“Benelux-Recht12Das Einheitliche Benelux-Musterschutzgesetz (Eenvormige Beneluxwet inzake tekenen of modellen, im Folgenden: BTMW), dessen Wortlaut durch das Übereinkommen vom 25. Oktober 1966 festgelegt wurde (Tractatenblad 1966, Nr. 292, S. 3), trat am 1. Januar 1975 in Kraft. Gemäß Art. 12 BTMW hat die Eintragung eines Musters eine Geltungsdauer von fünf Jahren ab dem Tag der Anmeldung.13Art. 21 BTMW bestimmte:„1.   Ein Muster oder Modell mit herausragendem künstlerischen Charakter kann gleichzeitig durch dieses Gesetz und durch das Urheberrechtsgesetz geschützt sein, wenn die Anwendungsvoraussetzungen beider Gesetze vorliegen....3.   Die Nichtigerklärung der Eintragung eines Musters oder Modells mit herausragendem künstlerischen Charakter oder das Erlöschen des sich aus der Eintragung eines solchen Musters oder Modells ergebenden ausschließlichen Rechts führt gleichzeitig zum Erlöschen des Urheberrechts an diesem Muster oder Modell, sofern beide Rechte demselben Inhaber gehören; dieses Recht erlischt jedoch nicht, wenn der Inhaber des Musters oder Modells gemäß Art. 24 eine besondere Erklärung zur Aufrechterhaltung seines Urheberrechts abgibt.“14Art. 24 Abs. 1 und 2 BTMW sah vor:„1.   Die in Art. 21 [Abs. 3] vorgesehene Erklärung muss in der Form und gegen Zahlung einer Gebühr, wie sie in einer Durchführungsverordnung festgelegt werden, in dem Jahr vor dem Erlöschen des ausschließlichen Rechts an dem Muster oder Modell abgegeben werden ...2.   Die Erklärung wird eingetragen und die Eintragung wird veröffentlicht.“15In der Begründung zum Übereinkommen und zum Einheitlichen Benelux-Musterschutzgesetz heißt es:„Art. 21... Mit [Abs. 3] sollen die Erfordernisse der Rechtssicherheit für die Öffentlichkeit und die Möglichkeit eines doppelten Schutzes in Einklang gebracht werden. Das Register soll nämlich eine möglichst vollständige Übersicht der geschützten Muster bieten.Zu diesem Zweck verpflichtet dieser Absatz den Urheber, der es für nötig erachtet hat, sich auch durch die Hinterlegung eines Musters zu schützen, dazu, eine spezielle Erklärung abzugeben, und zwar grundsätzlich vor dem Erlöschen des Musterrechts. Im Hinblick auf die Rechtssicherheit für die Öffentlichkeit erscheint es erforderlich, das Fehlen einer solchen Erklärung recht streng zu ahnden; das nicht erklärte Urheberrecht erlischt gleichzeitig mit dem Musterrecht, mit dem es kumuliert wurde ...Art. 24Die Erklärung ist grundsätzlich vor dem Erlöschen des Musterrechts abzugeben....“16Art. U des Protokolls zur Änderung des Einheitlichen Benelux-Musterschutzgesetzes, das am 20. Juni 2002 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Dezember 2003 in Kraft trat, sieht vor:„Kapitel II (‚Muster oder Modelle mit herausragendem künstlerischen Charakter‘) wird wie folgt geändert:...2.Die Artikel 21 und 24 werden aufgehoben....“17Im Gemeinsamen Kommentar der Regierungen der Beneluxländer zum Protokoll vom 20. Juni 2002 zur Änderung des Einheitlichen Benelux-Musterschutzgesetzes heißt es:„Art. 21 [Abs. 3] und der damit zusammenhängende Art. 24 sind schon von jeher stark kritisiert worden. Nach diesen Artikeln muss der Inhaber eines Geschmacksmuster- und eines Urheberrechts an einem Erzeugnis, wenn er möchte, dass das Urheberrecht nach Erlöschen oder Nichtigerklärung des Geschmacksmusterrechts aufrechterhalten wird, zu diesem Zweck eine Aufrechterhaltungserklärung abgeben, die im Benelux-Register eingetragen wird. Der Artikel ist seinerzeit in die BTMW aufgenommen worden, weil die Veröffentlichung der Rechte, für die Schutz beansprucht wurde, einen der wichtigsten Grundsätze der BTMW darstellt. Inzwischen hat der ... Hoge Raad [der Nederlanden] bestätigt, dass diese Vorschrift nicht im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft steht, der vorschreibt, dass die Urheber für die Werke, für die sie durch die Übereinkunft geschützt sind, in Bezug auf den Genuss und die Ausübung ihres Urheberrechts nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden sind (HR 26. Mai 2000, RvdW 2000, 141). In Art. 9 des TRIPS-Übereinkommens wird den Vertragsstaaten darüber hinaus aufgegeben, diesem Artikel der Berner Übereinkunft nachzukommen. Die vorerwähnten Gesichtspunkte rechtfertigen die Aufhebung von Art. 21 [Abs. 3] und Art. 24.“Niederländisches Recht18Die Richtlinie 93/98 wurde mit der Wet tot wijziging van de Auteurswet 1912 en de Wet op de naburige rechten (Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 1912 und des Gesetzes über verwandte Schutzrechte) vom 21. Dezember 1995 (Stb. 1995, no 652) in das niederländische Recht umgesetzt. Dieses Gesetz trat am 29. Dezember 1995 in Kraft.19Nach den mit diesem Gesetz eingeführten Änderungen lautet Art. 51 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (Auteurswet) vom 23. September 1912:„Die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Schutzfristen gelten ab dem Inkrafttreten dieses Artikels für Werke, die am 1. Juli 1995 in mindestens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 durch das nationale Urheberrecht geschützt sind.“Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen20Montis entwirft Möbel und stellt diese her.21Im Jahr 1983 entwarf Gerard van den Berg, der frühere Direktor und Mehrheitsgesellschafter von Montis, den Sessel „Charly“ und den Stuhl „Chaplin“. Sessel und Stuhl unterscheiden sich in ihrer Größe, sind sich aber in ihrer Form ähnlich. Am 19. April 1988 wurde für den Sessel „Charly“ und den Stuhl „Chaplin“ ein internationales Geschmacksmuster angemeldet, wobei Montis als Geschmacksmusterinhaberin und Herr van den Berg als Entwerfer angegeben waren. Diese Anmeldung wurde am 12. Juli 1988 eingetragen.22Im Jahr 1990 übertrug Herr van den Berg seine Urheberrechte an diesen Sitzmöbeln auf Montis.23Am Ende des Zeitraums der Eintragung dieser Muster hatte Montis keine Aufrechterhaltungserklärung im Sinne von Art. 21 Abs. 3 BTMW abgegeben. Dementsprechend erloschen sowohl die Musterrechte als auch die Urheberrechte, die sie an den betroffenen Sitzmöbeln innehatte, am 18. April 1993.24Im Jahr 2008 klagte Montis bei der Rechtbank ’s-Hertogenbosch (Gericht Herzogenbusch, Niederlande) gegen Goossens, da diese in ihren Möbelgeschäften das Modell des Stuhls „Beat“ zum Kauf angeboten und damit die Urheberrechte von Montis an den Sitzmöbeln „Charly“ und „Chaplin“ verletzt habe. Goossens verteidigte sich damit, dass diese Urheberrechte in Ermangelung einer Aufrechterhaltungserklärung erloschen seien. Dagegen wandte Montis ein, dass ihre Urheberrechte als wieder aufgelebt anzusehen seien, weil Art. 21 Abs. 3 BTMW am 1. Dezember 2003 aufgehoben worden sei und diese Aufhebung Rückwirkung entfalte. Hilfsweise machte sie geltend, dass ihre Rechte auch infolge des Erlasses der Richtlinie 93/98 als wiederaufgelebt anzusehen seien.25Nachdem Montis im ersten Rechtszug und im Berufungsverfahren teilweise unterlegen war, legte sie beim Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) Kassationsbeschwerde ein.26In diesem Verfahren wies der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) das Vorbringen von Montis, eines der betroffenen Muster habe am 1. Juli 1995 noch in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich der Niederlande Schutz genossen, als verspätet zurück.27Da sich der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) nicht sicher war, welche Folgen die Aufhebung von Art. 21 Abs. 3 und Art. 24 BTMW für Urheberrechte hat, die zuvor wegen fehlender Aufrechterhaltungserklärung erloschen waren, wandte er sich mit Entscheidung vom 13. Dezember 2013 mit zwei präjudiziellen Fragen an den Benelux Gerechtshof (Benelux-Gerichtshof).28Dieses Gericht ist der Ansicht, dass jedenfalls nur dann Anlass für die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) geäußerten Zweifel bestehen könne, wenn die Richtlinie 93/98 nicht einer nationalen Regelung entgegenstehe, nach der ein Urheberrecht als endgültig erloschen anzusehen sei, wenn es vor der Aufhebung von Art. 21 Abs. 3 BTMW erloschen sei.29Vor diesem Hintergrund hat der Benelux Gerechtshof (Benelux-Gerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:Zu den VorlagefragenZur ersten und zur zweiten Frage30Mit seiner ersten und seiner zweiten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht erstens wissen, ob Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer für Urheberrechte gilt, die ursprünglich nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt waren, aber vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind. Zweitens fragt das vorlegende Gericht, ob die Richtlinie 93/98 einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der, wie im Ausgangsfall, ein Werk ursprünglich urheberrechtlichen Schutz genoss, das Urheberrecht dann aber wegen Nichterfüllung eines Formerfordernisses endgültig erloschen ist.31Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzfrist auf alle Werke oder Gegenstände Anwendung findet, die zu dem in Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt, also am 1. Juli 1995, entweder zumindest in einem der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen über das Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte geschützt werden oder aber zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien der Richtlinie 92/100 erfüllen.32Was die erste dieser Voraussetzungen angeht, geht aus der dem Gerichtshof vorliegenden Akte – wie auch der Generalanwalt in Nr. 63 seiner Schlussanträge ausgeführt hat – hervor, dass zum einen die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden Werke ursprünglich in dem Mitgliedstaat geschützt waren, in dem dieser Schutz beansprucht wird, dieser Schutz dann aber vor dem 1. Juli 1995 erloschen ist, und zum anderen davon auszugehen ist, dass die Werke zu diesem Zeitpunkt in keinem anderen Mitgliedstaat geschützt waren.33Die erste Frage des vorlegenden Gerichts deutet allerdings darauf hin, dass die Anwendung dieser ersten Voraussetzung in bestimmten Fällen zur Wiederherstellung von Rechten führen kann, die gemäß den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften vor dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 93/98 genannten Zeitpunkt erloschen sind und die nicht in einem anderen Mitgliedstaat geschützt sind, was zur Folge hätte, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer auf Werke Anwendung fände, deren urheberrechtlicher Schutz dann in dem Zustand wiederhergestellt würde, der vor diesem Erlöschen bestand.34Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Verwendung des Indikativ Präsens in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 bei der Angabe der beiden alternativen Voraussetzungen für die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzdauer zeigt, dass der Gesetzgeber die Rechtsfolgen an die Situation, wie sie genau am 1. Juli 1995 – und nicht zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt – bestand, knüpfen wollte.35Wenn die Urheberrechte also – weil sie gemäß einer bestimmten nationalen Regelung vor dem in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 93/98 genannten Zeitpunkt erloschen sind – nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 zu diesem Zeitpunkt nicht mehr geschützt waren, findet die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer auf das betroffene Werk keine Anwendung.36Mit dieser gesetzlichen Regelung wird der Grundsatz des Schutzes wohlerworbener Rechte gewahrt, auf den im 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/98 Bezug genommen wird. Dieser Grundsatz gilt nämlich gerade für Handlungen zur Verwertung von Werken, die in gutem Glauben ab dem Zeitpunkt vorgenommen werden, ab dem diesen kein Schutz mehr zugutekommt.37Daher ist davon auszugehen, dass die erste in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 aufgestellte Voraussetzung in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer nicht auf Urheberrechte Anwendung findet, die ursprünglich nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt waren, aber vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind und die nicht in einem anderen Mitgliedstaat geschützt sind.38Dass das Erlöschen dieser Urheberrechte vor dem 1. Juli 1995 offenbar nicht in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft stand, wonach der Genuss und die Ausübung der Urheberrechte nicht an die Erfüllung irgendwelcher Förmlichkeiten gebunden sind, vermag dieses Ergebnis nicht in Frage zu stellen.39Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich der Unionsgesetzgeber dafür entschieden hat, mit der ersten in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 aufgestellten Voraussetzung die Werke und Gegenstände zu erfassen, die „aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte geschützt werden“. Daraus folgt, dass diese Bestimmung weder bezweckt noch bewirkt, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Schutz vor dem 1. Juli 1995 erlöschen konnte, so dass diese Frage weiterhin durch die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geregelt wird.40Zweitens ergibt sich zwar aus Art. 9 Abs. 1 des im Namen der Union genehmigten TRIPS-Übereinkommens, dass die Union u. a. Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft zu befolgen hat. Allerdings ist das Übereinkommen nach seinem Art. 65 Abs. 1 am 1. Januar 1995 in Kraft getreten, also sowohl nach dem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie 93/98 erlassen wurde, nämlich am 29. Oktober 1993, als auch nach dem Zeitpunkt, zu dem diese Richtlinie in Kraft trat, nämlich am 19. November 1993. Überdies war die Union nach Art. 65 Abs. 1 des TRIPS-Übereinkommens nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen vor dem 1. Januar 1996 anzuwenden.41Daher kann die Pflicht zur Auslegung der Richtlinie 93/98 im Einklang mit dem TRIPS-Übereinkommen jedenfalls nicht bedeuten, dass Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen wäre, dass Urheberrechten, die gemäß einer mit der Berner Übereinkunft offenbar nicht im Einklang stehenden nationalen Rechtsvorschrift vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind, wegen des für dieses Erlöschen maßgeblichen Umstands die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer zugutekommen sollte.42Zur zweiten in dieser Bestimmung aufgestellten Voraussetzung ist festzustellen, dass es sich – wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat – bei den Sitzmöbeln, an denen Montis bis zum 18. April 1993 die Urheberrechte innehatte, um Werke der angewandten Kunst handelt, die nicht von der Richtlinie 92/100 erfasst werden. Nach deren Art. 2 Abs. 3 fallen Vermiet- und Verleihrechte an solchen Werken nämlich nicht unter diese Richtlinie. Daraus folgt jedenfalls, dass in dieser Richtlinie keine Schutzkriterien für solche Werke festgelegt sein können.43Daraus ergibt sich somit, dass keine der beiden in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 aufgestellten alternativen Voraussetzungen erfüllt ist.44Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Richtlinie 93/98 einer nationalen Aufhebungsregelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die keine wiederherstellende Wirkung entfaltet und somit Rechte für endgültig erloschen erachtet, obgleich deren Erlöschen vor dem 1. Juli 1995 nicht mit Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft vereinbar ist, nicht entgegensteht.45Dieser Befund steht jedoch nicht dem entgegen, dass der betreffende Mitgliedstaat in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens seinen Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2 der Berner Übereinkunft nachkommt und die Folgen seiner Haftung für einen etwaigen Verstoß gegen diese Übereinkunft trägt.46Nach alledem sind die erste und die zweite Frage wie folgt zu beantworten:—Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer auf Urheberrechte, die ursprünglich nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt waren, aber vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind, keine Anwendung findet.—Die Richtlinie 93/98 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der ein Werk ursprünglich urheberrechtlichen Schutz genoss, das Urheberrecht dann aber vor dem 1. Juli 1995 wegen Nichterfüllung eines Formerfordernisses endgültig erloschen ist, nicht entgegensteht.Zur dritten Frage47In Anbetracht der Antwort auf die erste und die zweite Frage ist die dritte Frage nicht zu beantworten.Kosten48Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt: Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ist in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen, dass die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer auf Urheberrechte, die ursprünglich nach nationalen Rechtsvorschriften geschützt waren, aber vor dem 1. Juli 1995 erloschen sind, keine Anwendung findet. Die Richtlinie 93/98 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der, wie im Ausgangsfall, ein Werk ursprünglich urheberrechtlichen Schutz genoss, das Urheberrecht dann aber vor dem 1. Juli 1995 wegen Nichterfüllung eines Formerfordernisses endgültig erloschen ist, nicht entgegensteht. Unterschriften(*1)\tVerfahrenssprache: Niederländisch.",
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Darüber hinaus sieht der Bebauungsplan vor, dass Bauvorhaben nur zulässig sind, wenn Schlafräume oder zum dauerhaften Aufenthalt bestimmte Räume zu der von der Kasernenstraße abgewandten Seite ausgerichtet sind (Nr. 1.7.2 der planungsrechtlichen Festsetzungen).3 Das Baugrundstück (Flst.Nrn. ... und ... liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „ehemalige Salm-Kaserne“ und befindet sich - räumlich getrennt durch die in west-/östlicher Richtung verlaufende Kasernenstraße - südlich der Grundstücke der Antragsteller. Der Bebauungsplan setzt für den Bereich des Baugrundstücks ein Industriegebiet fest. Gegen den Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ haben die Antragsteller einen Antrag auf Normenkontrolle zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gestellt (5 S 2743/19), über den noch nicht entschieden ist.4 Im August 2018 beantragte die Beigeladene beim Landratsamt Karlsruhe eine Genehmigung zum Bau eines Distributionsparks (3 Hallen) mit Büro- und Sozialbereichen wie auch Sprinkler- und Pförtnergebäude. Mit dem Bauantrag legte die Beigeladene unter anderem eine schalltechnische Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018 wie auch ein Verkehrsgutachten der emig-vs, ebenfalls vom Juli 2018 vor.5 Auf die Angrenzerbenachrichtigung hin erklärten die Antragsteller, durch das Bauvorhaben würden ihr Grundstück und ihr Wohnhaus unzumutbar mit Schallimmissionen belastet. Die Immissionen ergäben sich sowohl aus den betrieblichen Vorgängen auf dem Grundstück selbst als auch aus der vorhabenbedingten Zunahme des Lkw-Verkehrs auf der Kasernenstraße. Der Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ sei unwirksam, so dass das Vorhaben gegen § 35 BauGB verstoße. Darüber hinaus fehle die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Bauvorhaben sei nach Nr. 18.5.2 bzw. Nr. 18.7.2 Anlage 1 UVPG mindestens vorprüfungspflichtig. Die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung könne nach § 4 Abs. 1 UmwRG gerügt werden.6 Darüber hinaus sei die von der Beigeladenen vorgelegte schalltechnische Untersuchung hinsichtlich der Erhöhung des Beurteilungspegels widersprüchlich. Einerseits werde ausgeführt, die Erhöhung betrage „bis zu 3,0 dB(A) tags ... und damit nicht mehr als 3 dB(A)“. Andererseits werde übersehen, dass nach Nr. 7.4 TA Lärm keine Erhöhung des Beurteilungspegels um „mehr als 3 dB(A)“, sondern um „mindestens 3 dB(A)“ verlangt werde. Zudem werde übersehen, dass es im Anwendungsbereich von Nr. 7.4 TA Lärm einer Aufrundung der rechnerisch ermittelten Zunahme des Beurteilungspegels bedürfe. Damit seien die Voraussetzungen nach Nr. 7.4 TA Lärm erfüllt. Ferner seien die Ausführungen der schalltechnischen Untersuchung zum Lärmschutz aus dem Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ unzutreffend. Entgegen der schalltechnischen Untersuchung enthalte dieser Bebauungsplan keine Festsetzung einer Lärmschutzwand. Zwar enthalte die Planzeichnung des Bebauungsplans die Darstellung einer solchen Lärmschutzwand, jedoch sei hierdurch nicht gesichert, dass diese Lärmschutzwand auf Dauer bestehen bleibe und unterhalten werde. Auch würde diese Lärmschutzwand nicht die Räume im Obergeschoss schützen.7 Zudem gehe die schalltechnische Untersuchung sowohl für den vom Betriebsgrundstück ausgehenden Lärm als auch für den Verkehrslärm von einer zu geringen Zahl von Pkw- und Lkw-Fahrten aus, die von der Beigeladenen vorgegeben worden seien.8 Überdies sei die schalltechnische Untersuchung unzureichend hinsichtlich des unterstellten Verkehrs im Nachtzeitraum. Das Gutachten gehe davon aus, dass nächtliche Fahrbewegungen lediglich in drei Stunden (zwischen 22 und 0 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr) aufträten. Damit sei es rechnerisch ausgeschlossen, dass die von der schalltechnischen Untersuchung angesetzten 7 nächtlichen Lkw-Fahrten sich so verteilten, dass pro Nachtstunde maximal 2 Lkw-Fahrten aufträten.9 Mit Bescheid vom 26.10.2018 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung. Zu Bestandteilen dieser Baugenehmigung erklärte es unter anderem die als Anlage beigefügten Nebenbestimmungen wie auch die schalltechnische Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018. In den Nebenbestimmungen heißt es unter anderem:10 „17. Das Schalldämm-Maß der Hallenaußenbauteile muss mind. R ́w = 25 dB entsprechen. Siehe Schallgutachten S. 23. ...11 18. Eventuelle haustechnische Anlagen (z.B. Hallenlüftung), Raumlufttechnische Anlagen, Abluftkamin der Feuerungsanlage, Klimaanlagen oder Produktionstätigkeiten u.ä. dürfen keine Lärmemissionen verursachen, die in der Nachbarschaft zu wahrnehmbaren Lärmimmissionen führen. Vgl. Schallgutachten S. 23.12 19. Folgende Immissionswerte für den Beurteilungspegel dürfen an den jeweiligen Immissionsorten durch den Betrieb der Anlage nicht überschritten werden (vgl. Schallgutachten S. 23):13 Industriegebiettags 70 dB(A)nachts 70 dB(A)Gewerbegebiettags 65 dB(A)nachts 50 dB(A)urbane Gebietetags 63 dB(A)nachts 45 dB(A)Misch-/Kern-/Dorfgebiettags 60 dB(A)nachts 45 dB(A)allgemeines Wohngebiettags 55 dB(A)nachts 40 dB(A)reines Wohngebiettags 50 dB(A)nachts 35 dB(A)“14 Mit Schreiben vom 26.10.2018, den Antragstellern am 30.10.2018 zugestellt, übermittelte das Landratsamt den Antragstellern die Baugenehmigung und teilte mit, dass der Gemeinderat der Stadt Philippsburg den Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ am 22.10.2013 in öffentlicher Sitzung als Satzung beschlossen habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass im Rahmen der Verkündung eines Bebauungsplans zumindest darauf hingewiesen werden müsse, an welchem Ort eine DIN-Norm eingesehen werden könne, wenn eine Festsetzung im Bebauungsplan auf eine DIN-Norm verweise. Der angeführte „Verkündungsmangel“ des Bebauungsplans sei durch ein ergänzendes Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB und erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans mit Verweis auf die technischen Normen geheilt worden.15 Das Vorhaben beurteile sich daher bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB. Der Bebauungsplan setze als Art der baulichen Nutzung ein Industriegebiet (GI) gemäß § 9 BauNVO fest. Vorliegend sei das Vorhaben nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO (Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe) allgemein zulässig.16 Im Zuge des Genehmigungsverfahrens sei eine schalltechnische Untersuchung gemäß TA-Lärm/08.98, erstellt durch das Planungsbüro für Lärmschutz Altenberge GmbH im Juli 2018, vorgelegt worden. Der Ersteller komme hierin zum Ergebnis, dass17 „die Bebauung im Einwirkungsbereich der Anlage Lärmbelästigungen unterliegt, die unter bzw. im Bereich der Zumutbarkeitsgrenze liegen. Gegen das Vorhaben bestehen <...> unter Berücksichtigung der Planvorgaben aus dem Lageplan vom Juli 2018 aus schalltechnischer Sicht keine Bedenken“.18 Das Gutachten sei Bestandteil der Baugenehmigung. Diese sei durch immissionsschutzrechtliche Auflagen ergänzt worden.19 Am 22.11.2018 legten die Antragsteller Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom 26.10.2018 ein.20 Mit Widerspruchsbescheid vom 01.08.2019, den Antragstellern am 06.08.2019 zugestellt, wies das Regierungspräsidium Karlsruhe die Widersprüche der Antragsteller zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Die erteilte Baugenehmigung sei rechtmäßig. Ein Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung ergebe sich nicht aus § 4 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG. Der Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ sei am 22.10.2013 von der Stadt Philippsburg beschlossen worden. Diese habe zudem im Hinblick auf den zunächst fehlenden Hinweis auf die DIN 45691 und die weiteren DIN-Normen ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, die die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des Bebauungsplans feststelle, liege nicht vor. Damit sei für das vorliegende Verfahren von der Gültigkeit des Bebauungsplans auszugehen.21 Auch liege kein Verstoß gegen § 50 Abs. 3 UVPG vor. Die Baugenehmigung stelle durch ihre Bestimmungen zum Lärmschutz hinreichend sicher, dass das gebotene Schutzniveau eingehalten werde und kein Verstoß gegen die TA Lärm gegeben sei. Die Nebenbestimmungen gewährleisteten die Einhaltung der Grenzwerte. Die Lärmimmissionen würden damit auf ein für die Antragsteller zumutbares Maß begrenzt.22 Bestandteil der am 26.10.2018 erteilten Baugenehmigung sei auch die schalltechnische Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018. Weiter enthalte die Baugenehmigung in den Nrn. 17 bis 19 Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz und verweise auf das Schallgutachten. Die in der Nr. 19 festgelegten Immissionswerte dürften an den jeweiligen Immissionsorten nicht überschritten werden. Das Landratsamt habe damit zum Schutz der Nachbarschaft die Immissionsrichtwerte der TA Lärm unmissverständlich als strikte Grenzwerte festgelegt.23 Die Auflagen seien auch geeignet, die Einhaltung der Grenzwerte am Grundstück der Antragsteller zu gewährleisten. Diese Beurteilung könne auf die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018 gestützt werden. Die Untersuchung leide nicht an erkennbaren Mängeln. Sie sei nicht schon deshalb untauglich, weil sie sich auf Angaben der Beigeladenen als Grundlage für die Berechnung beziehe. Dies sei nicht zu beanstanden, da der Bauherr die betrieblichen Abläufe am besten einzuschätzen wisse und die Angaben aus Sicht des Regierungspräsidiums plausibel seien.24 In der Schallimmissionsprognose sei der Beurteilungspegel für die maßgeblichen Immissionsorte ermittelt und nach der Belastung durch Gewerbelärm und Verkehrslärm unterschieden worden. Für Gewerbelärm komme die Prognose zum Ergebnis, dass der Immissionsrichtwert nach der TA Lärm wie auch das Immissionskontingent in den Wohngebieten nicht überschritten werde. Das Gutachten gehe davon aus, dass die tatsächliche Lärmbelastung niedriger ausfallen werde als mit der Prognose nachgewiesen.25 Die Baugenehmigung verstoße auch nicht gegen Nr. 7.4 TA Lärm. Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m von dem Betriebsgrundstück in Gebieten nach Nr. 6.1 Buchstaben c bis f sollten durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich verhindert werden, soweit sie den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag und die Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB(A) erhöhten, keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt sei und die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung erstmals oder weitergehend überschritten würden. Hier ergebe sich zwar eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für den Immissionsort (im Folgenden: IO) 1. Dieser erhöhe aber die Verkehrsgeräusche um nicht mehr als 3,0 dB(A) und führe daher nicht zur Verpflichtung zusätzlicher Maßnahmen im Sinne der Nr. 7.4 TA Lärm.26 Die Antragsteller haben am 05.09.2019 Klage erhoben (4 K 5866/19) und am 17.12.2019 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Sie machen im Wesentlichen geltend: Aus der Presse hätten sie erfahren, dass die Bauarbeiten beginnen sollten, weshalb Eilbedürftigkeit gegeben sei. Die Baugenehmigung vom 26.10.2018 verletze sie in ihren Rechten.27 Da der Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ rechtswidrig sei und das Bauvorhaben öffentliche Belange beeinträchtige, verstoße die Baugenehmigung gegen § 35 Abs. 2 BauGB. Die im Bebauungsplan vorgesehene Emissionskontingentierung verstoße gegen § 1 Abs. 4 Satz 1, § 9 BauNVO. Der Bebauungsplan sehe in seinem Geltungsbereich keine Teilfläche ohne Emissionskontingentierung vor und enthalte keine Festsetzungen im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO, was zur Unwirksamkeit der gesamten Kontingentierung führe. Zudem sei die Emissionskontingentierung insgesamt so niedrig angesetzt, dass die Zweckbestimmung eines Industriegebiets nicht mehr gewährleistet sei. Soweit die Beigeladene meine, der Bebauungsplan sei deshalb rechtmäßig, da er infolge der festgesetzten Richtungssektoren industriegebietstypische Gewerbegebiete jedenfalls dann zulasse, wenn diese nur in eine bestimmte Richtung ausstrahlten, sei diese Annahme falsch. In der obergerichtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass derartige Richtungssektoren bzw. richtungsbezogene Zuschläge nicht geeignet seien, den Anforderungen an Emissionskontingente zu genügen.28 Zudem verstoße die Baugenehmigung gegen §§ 6 f., 50 Abs. 1 UVPG i.V.m. Nrn. 18.5 oder 18.7, hilfsweise Nr. 18.8 Anlage 1 UVPG, da für das Bauvorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden und § 50 Abs. 1 UVPG aufgrund der Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplans nicht anwendbar sei. Das Bauvorhaben sei nach Nr. 18.5 oder Nr. 18.7, hilfsweise i.V.m. Nr. 18.8 Anlage 1 UVPG potentiell UVP-pflichtig, da es eine Grundfläche von 65.000 m2 aufweise. Soweit die Beigeladene die Auffassung vertrete, auf eine UVP-Pflichtigkeit komme es nicht an, da eine UVP-Pflicht ausschließlich im Bebauungsplanverfahren zu erfüllen bzw. nicht vorhabenbezogen sei, sei diese Annahme irrig. Das gleiche gelte, soweit die Beigeladene geltend mache, die UVP-Pflicht werde auch dann durch die Umweltprüfung des Bebauungsplanverfahrens erfüllt, wenn der Bebauungsplan gar nicht zu einem wirksamen Abschluss geführt worden sei. Eine vorhabenbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung (im Folgenden: UVP) sei nur dann entbehrlich, wenn der dem Vorhaben zugrundeliegende Bebauungsplan, in dessen Rahmen die UVP ggf. als Umweltprüfung durchgeführt worden sei, Wirksamkeit erlangt habe.29 Jedenfalls leide die Umweltprüfung des zugrundeliegenden Bebauungsplans an einem schweren Verfahrensmangel nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG, da sie zu Unrecht von der Wirksamkeit der festgesetzten Emissionskontingentierung ausgegangen sei. Nach Art. 5 Abs. 3b RL 2011/92/EU wie auch Nr. 2 Buchstabe c Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und §§ 2a, 4c BauGB hätten in den vom Projektträger vorzulegenden Unterlagen die Maßnahmen beschrieben werden müssen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden, verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollten. Als derartige Maßnahme komme die Emissionskontingentierung des Bebauungsplans „ehemalige Salm-Kaserne“ nicht in Betracht, da diese rechtswidrig sei.30 Jedenfalls wäre eine ergänzende Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 50 Abs. 3 UVPG erforderlich gewesen, da das Vorhaben nicht den Annahmen des Umweltberichts im Bebauungsplan entspreche. Entgegen den Annahmen, die sowohl dem Bebauungsplan für das Industriegebiet „ehemalige Salm-Kaserne“ als auch dem Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ zugrunde lägen, mache sich die streitgegenständliche Baugenehmigung zwar die entsprechend den Bebauungsplänen errichtete Schallschutzwand zunutze, übersehe aber die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kasernenstraße auf 30 km/h. Dementsprechend überschritten die im Baugenehmigungsverfahren prognostizierten vorhabenbedingten Immissionsbelastungen auf das Grundstück der Antragsteller die dem Bebauungsplanverfahren zugrundeliegenden Annahmen.31 Unabhängig vom Vorstehenden verstoße die Baugenehmigung gegen § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. Nr. 7.4 TA Lärm. Aufgrund der zu erwartenden Verkehrslärmauswirkungen des Bauvorhabens seien schädliche Umwelteinwirkungen zu ihren Lasten zu erwarten. Die schalltechnische Untersuchung zum Bauantrag vom Juli 2018 sei widersprüchlich. Einerseits werde auf S. 24 ausgeführt, die Erhöhung betrage „bis zu 3,0 dB(A) tags ... und damit nicht mehr als 3 dB(A)“, andererseits werde auf S. 25 behauptet, es seien nicht alle Kriterien nach Nr. 7.4 TA Lärm erfüllt. Dabei werde übersehen, dass Nr. 7.4 TA Lärm keine Erhöhung des Beurteilungspegels um „mehr als 3 dB(A)“, sondern um „mindestens 3 dB(A)“ verlange. Zudem werde übersehen, dass es im Anwendungsbereich von Nr. 7.4 TA Lärm nach der Anlage 1 zu § 3 16. BImSchV und DIN 1333 einer Aufrundung der rechnerisch ermittelten Zunahme des Beurteilungspegels bedürfe. Damit seien die Voraussetzungen nach Nr. 7.4 TA Lärm hinsichtlich des IO 1 erfüllt, so dass organisatorische Vorkehrungen zum Schutz ihrer Grundstücke erforderlich seien.32 Darüber hinaus gehe die schalltechnische Untersuchung sowohl für den vom Betriebsgrundstück ausgehenden Lärm als auch den Verkehrslärm von einer zu geringen Zahl von Pkw- und Lkw-Fahrten aus. Die schalltechnische Untersuchung übernehme die Zahlen aus dem Verkehrsgutachten vom Juli 2018. Dieses enthalte die Aussage, dass nach den in der einschlägigen Literatur gängigen Ansätzen für ein derartiges Vorhaben mit etwa 369 Pkw-Fahrten und etwa 558 Lkw-Fahrten an einem durchschnittlichen Werktag zu rechnen sei. Die Verkehrszahlen seien also nicht etwa gutachterlich ermittelt worden, sondern vom Bauherrn vorgegeben worden. Die Zahlen seien mithin spekulativ bzw. interessengeleitet. Es sei eine auf Erfahrungswerte gestützte Prognose des üblicherweise zu erwartenden Verkehrs erforderlich, woran es aber fehle. Unter Zugrundelegung realistischer Annahmen über die vorhabenbedingte Verkehrszunahme würde die Überschreitung der Grenzwerte der 16. BImSchV noch größer ausfallen.33 Der Vortrag der Beigeladenen zum Betriebskonzept eines potentiellen Nutzers sei irrelevant. Maßgeblich sei allein das im Bauantrag beschriebene Bauvorhaben. Aus dem Bauantrag ergebe sich, dass je Arbeitsschicht zeitgleich 69 Personen beschäftigt würden. Bei dem ebenfalls zugrunde gelegten 3-Schicht-Betrieb an allen Wochentagen zu jeder Uhrzeit (7 Tage/24 Stunden) ergäben sich 207 Beschäftigte pro Tag. Hiermit seien die von der Beigeladenen schriftsätzlich angegebenen 120 Mitarbeiter, von denen lediglich 102 täglich anwesend seien, nicht in Einklang zu bringen. Unter Annahme von 207  ́Beschäftigten pro Tag ergebe sich eine sehr viel höhere Verkehrsbelastung als im Verkehrsgutachten vom Juli 2018 zugrunde gelegt.34 Soweit die Beigeladene erkläre, der vorgesehene Nutzer der Anlage sei die R. B. GmbH, widerspreche dies den öffentlichen Bekundungen der Beigeladenen, wonach im September 2018 bereits ein Mietvertrag mit der S. Logistic Group abgeschlossen worden sei.35 Nachdem die Voraussetzungen der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm erfüllt seien, bestehe ein Anspruch, die Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf der Kasernenstraße durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich zu vermindern. In der angefochtenen Baugenehmigung fehlten allerdings derartige Maßnahmen.36 Darüber hinaus seien die im Schallgutachten zum Baugenehmigungsverfahren angesprochenen Vorgaben des passiven Lärmschutzes aus dem Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ nicht geeignet, den Verstoß gegen Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm zu beseitigen. Einerseits stellten passive Schallschutzmaßnahmen keine organisatorischen Maßnahmen dar. Auch lägen die nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsorte grundsätzlich vor Fenstern schutzbedürftiger Räume. Andererseits seien die Vorgaben zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ unzureichend. Soweit die betreffende Festsetzung in Nr. 1.7.2 des genannten Bebauungsplans überhaupt den Bestimmtheitsanforderungen genüge, schreibe sie lediglich passive Schallschutzmaßnahmen entsprechend dem Lärmpegelbereich III nach DIN 4109 in der Fassung von 1989 vor. Der Lärmpegelbereich III sei im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung jedoch überhaupt nicht untersucht worden. Es sei lediglich die Verkehrslärmbelastung nach Maßgabe der 16. BImSchV ermittelt worden. Zur Bestimmung des maßgeblichen Außenlärmpegels verlange die DIN 4109 jedoch eine Summierung aller Schallquellen, also auch des Gewerbelärms. Zudem seien 3 dB(A) zu addieren. Schon alleine die Addition von 3 dB(A) führe dazu, dass ein maßgeblicher Außenlärmpegel von deutlich über 65 dB(A), entsprechend mindestens dem Lärmpegelbereich IV, hätte festgesetzt werden müssen. Daher sei der Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung kein Ersatz für die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen im Sinne von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm.37 Auch die Nebenbestimmung Nr. 19 zur Baugenehmigung sei zu ihrem Schutz unzureichend, da die Nebenbestimmung die einzuhaltenden Immissionsrichtwerte lediglich baugebietsbezogen und nicht zielorientiert festlege.38 Infolge der rechtlichen Mängel der Baugenehmigung könne deren Aufhebung verlangt werden. Für den Verstoß gegen Nr. 7.4 TA Lärm ergebe sich dies aus dem Gebot der Rücksichtnahme bzw. aus § 22 Abs. 1 BImSchG, für die übrigen Mängel aus § 4 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG. Auch die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG seien - unbeschadet der Zweifel an der Unionsrechtskonformität dieser Vorschrift - erfüllt, da der Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ bzw. die diesem zugrundeliegende Umweltprüfung an Mängeln im Hinblick auf die Berücksichtigung der Belange der Antragsteller leide.39 Sie beantragen,40 die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (4 K 5866/19) gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Karlsruhe vom 26.10.2018 anzuordnen.41 Der Antragsgegner beantragt,42 den Antrag abzulehnen.43 Er macht im Wesentlichen ergänzend zu dem bisherigen Vorbringen geltend: Es bestünden keine Zweifel an der Wirksamkeit des Bebauungsplans „ehemalige Salm-Kaserne“, so dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 BauGB richte.44 Die erteilte Baugenehmigung stelle zwar eine Zulassungsentscheidung im Sinne des UVPG dar, allerdings handele es sich bei dem Bauvorhaben nicht um ein Vorhaben, das in Anhang 1 des Gesetzes geführt werde. Das UVPG finde daher keine Anwendung. Somit sei auch das UmwRG nicht anwendbar.45 Die Voraussetzungen nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm seien in Bezug auf den IO 1 nicht erfüllt, so dass eine Anordnung organisatorischer Vorkehrungen zum Schutz des Grundstücks der Antragsteller nicht erforderlich sei. Die Antragsteller führten richtigerweise aus, dass Nr. 7.4 TA Lärm „keine Erhöhung des Beurteilungspegels um mehr als 3 dB(A), sondern um mindestens 3 dB(A)“ verlange. Aus Sicht des Gutachtens habe diese Formulierung allerdings lediglich darauf hinweisen sollen, dass die Anforderungen der Nr. 7.4, also eine Erhöhung um „mindestens 3 dB(A)“ nicht erreicht seien. Ferner übersehe die schalltechnische Untersuchung keine Aufrundungspflicht der rechnerisch ermittelten Zunahme des Beurteilungspegels auf ganze dB(A). Die Rundungsregel der 16. BImSchV sei im Rahmen der Nr. 7.4 TA Lärm nicht anwendbar, da diese Vorschrift nur für die Höhe der Richtwerte auf die 16. BImSchV verweise, nicht aber für die Rechenregeln. Zu runden seien nicht die Pegeldifferenzen, sondern vielmehr die jeweils errechneten Gesamtbeurteilungspegel, aus denen sich die Differenz ermittle. Hierfür spreche bereits der Wortlaut der Anlage 1 zur 16. BImSchV.46 Selbst, wenn die Voraussetzungen der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm gegeben wären, folge hieraus unmittelbar nur eine Geräuschminderungspflicht. Diese begründe allenfalls eine Indizwirkung und führe nicht unmittelbar zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung. Nr. 7.4 TA Lärm stelle keine absolute Grenze des zulässigen Verkehrslärms dar, sondern habe orientierende Funktion. Eine absolute Grenze sei vielmehr bei den Grundrechten des Nachbarn aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 GG zu verorten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liege diese absolute Grenze bei 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts.47 Bisher sei auch nur eine Teilbaufreigabe für Erdarbeiten für den im Lageplan skizzierten Teilbereich erteilt worden.48 Die Beigeladene macht im Wesentlichen geltend, der Antrag der Antragsteller sei weder zulässig noch begründet.49 Die Antragsteller seien nicht antragsbefugt, da eine unzumutbare Beeinträchtigung durch eine vorhabenbedingte Zunahme von Verkehrslärm fernliegend sei. Eine Überschreitung der Grenzwerte der 16. BImSchV könne für die Antragsbefugnis nicht herhalten. Streitgegenständlich sei ausschließlich ein Gewerbebetrieb und nicht der Neubau eines Verkehrswegs. Eine Rechtsverletzung könne sich also allenfalls aus einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm am Gebäude der Antragsteller ergeben. Diese seien jedoch ausweislich des Lärmgutachtens deutlich unterschritten. Auch seien keine organisatorischen Maßnahmen zur Minderung des Verkehrslärms gemäß Nr. 7.4 TA Lärm geboten, da die Vorschrift voraussetze, dass sich der vorhabenbedingte Verkehr nicht mit dem übrigen Verkehr vermische. Dies sei jedoch offenkundig durch die Zahlen des Verkehrsgutachtens widerlegt. Hieran vermöge auch § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG nichts zu ändern, da diese Vorschrift kein subjektives Recht vermittle.50 Der Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ sei rechtmäßig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die vorgenommene flächendeckende Lärmkontingentierung nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - die Lärmemissionskontingentierungen so gewählt seien, dass zumindest auf einer Teilfläche des Bebauungsplans ein typischer Industriebetrieb - ein Vollemittierer - angesiedelt werden könne. Gerade für das Gl 2 sei dies möglich. Die Antragsteller übersähen, dass das festgesetzte Lärmemissionskontingent für das Gl 2 nur für die Richtungssektoren A und B gelte. Ein Industriebetrieb, der vornehmlich Richtung Westen, Osten bzw. Süden emittiere, sei uneingeschränkt zulässig. Diese Bedeutung werde in der Begründung des Bebauungsplans auf S. 8 erläutert.51 Jedenfalls sei eine externe Gliederung im Sinne von § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO gegeben. Der Bebauungsplan „Areal Hebel“ enthalte ein Industriegebiet ohne jegliche Emissionsbeschränkungen. Eine solche planübergreifende externe Gliederung habe das Bundesverwaltungsgericht für zulässig erachtet.52 Im Übrigen widerspreche die Inzidentkontrolle des Bebauungsplans der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung. Es sei von der Wirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen, außer dieser sei - anders als vorliegend - offensichtlich unwirksam.53 Selbst wenn der Bebauungsplan rechtswidrig wäre, könnten die Antragsteller hieraus keine Verletzung in eigenen Rechten ableiten. Die Antragsteller könnten sich auf eine Verletzung des § 35 Abs. 2 BauGB nur insoweit berufen, als das in § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot verletzt sei. Auch stelle sich eine Verletzung des § 35 Abs. 2 BauGB nicht als absoluter Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG dar.54 Unzutreffend sei die Ansicht der Antragsteller, die Fälle der Nr. 18 Anlage 1 UVPG sähen eine Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung für das Baugenehmigungsverfahren auch dann vor, wenn es für das Bauvorhaben im Außenbereich keinen zulässigkeitsbegründenden Bebauungsplan gebe. Die Aufstellung eines Bebauungsplans sei Tatbestandsmerkmal der in Nr. 18 Anlage 1 zum UVPG geregelten Fälle. Aus der Systematik der Anlage 1 und der Gesetzeshistorie ergebe sich, dass die UVP-Pflichtigkeit sich in diesen Fällen von vornherein nur auf die dort genannten Bebauungspläne beziehe. Darin unterschieden sich die Fälle der Nrn. 18.1 bis 18.9 Anlage 1 von den übrigen Fällen der Anlage 1. In den übrigen Fällen würden Anlagen beschrieben, für die im Rahmen des Zulassungsverfahrens, also insbesondere des Baugenehmigungsverfahrens, eine Umweltverträglichkeits- bzw. eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung durchzuführen sei. Soweit für diese übrigen Vorhaben der Anlage 1 ein zulässigkeitsentscheidender oder projektbezogener zulässigkeitsbegründender Bebauungsplan im Sinne von § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG aufgestellt werde, verlagere sich die UVP-Pflichtigkeit, die originär für das Vorhaben gelte, auf das Bebauungsplanverfahren. Demgegenüber stehe in den Fällen der Nr. 18 Anlage 1 UVPG das Planaufstellungsverfahren von vornherein im Fokus. In diesen Fällen gebe es keine originäre UVP-Pflicht für das Zulassungsverfahren, also in der Regel das Baugenehmigungsverfahren. Die UVP-Pflichtigkeit könne in diesen Fällen daher nicht - wie von den Antragstellern in Übereinstimmung mit der fragwürdigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münter angenommen - für den Fall auf die Ebene der Zulassungsentscheidung zurückfallen, dass der Bebauungsplan unwirksam sei. Anders als in den übrigen Fällen der Anlage 1 werde hier nicht die Umweltverträglichkeitsprüfung von der Zulassungsebene auf die Planungsebene verlagert, wo sie durch die Umweltprüfung nach dem BauGB ersetzt werde, sondern die UVP-Pflichtigkeit knüpfe von vornherein ausschließlich an das Bauleitplanverfahren an.55 Selbst wenn man eine originäre UVP-Pflicht im Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung einer „Industriezone“ annehmen wollte, entspreche die von den Antragstellern vertretene Auffassung nicht dem Zweck der Regelung. Die in Rede stehenden Regelungen sollten gewährleisten, dass eine UVP in den Fällen der Nr. 18 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt werde. Sofern im Planaufstellungsverfahren eine vollwertige Umweltprüfung durchgeführt werde, sei diesem Zweck gedient.56 Den Antragstellern sei ferner entgegenzuhalten, dass bei einer konsequenten Fortführung ihrer Argumentation der Tatbestand der UVP-Pflicht für das konkrete Bauvorhaben nach Nrn. 18.5 oder 18.7 Anlage 1 UVPG gar nicht erfüllt wäre. Die Antragsteller argumentierten im Zusammenhang mit § 50 Abs. 1 UVPG, dass der Begriff „Aufstellen eines Bebauungsplans“ so zu verstehen sei, dass dieser in Kraft getreten und wirksam sei. Dann könnten aber Nrn. 18.5 und 18.7 Anlage 1 UVP nicht anders zu verstehen sein. Der vermeintlich unwirksame Bebauungsplan sei nicht „aufgestellt“ nach diesem Verständnis, und folglich seien die Nrn. 18.5 und 18.7 tatbestandlich nicht erfüllt.57 Ferner habe das Bauvorhaben nicht den „Bau einer Industriezone“ zum Gegenstand. Vielmehr werde nur eine Teilfläche des festgesetzten Industriegebiets mit einem Logistikzentrum bebaut. Es mache auch keinen Sinn, jedes Bauvorhaben der UVP-Pflicht zu unterwerfen, wenn es keinen Bebauungsplan gebe oder dieser unwirksam sei.58 Ebenfalls liege kein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 RL 2011/92/EU bzw. Nr. 2 Buchstabe c der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und §§ 2a, 4c BauGB darin, dass die Lärmemissionskontingente im Bebauungsplan fehlerhaft wären. Durch die Verwendung des Begriffs „sollen“ in beiden Vorschriften komme zum Ausdruck, dass lediglich die beabsichtigten Maßnahmen zu beschreiben seien. Die Bewertung der Maßnahme hinsichtlich ihrer Effektivität oder im Einzelfall hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulässigkeit sei nicht vorgeschriebener Bestandteil des Umweltberichts bzw. des UVP-Berichts. Dies sei vielmehr Gegenstand der Abwägungsentscheidung über den Bebauungsplan bzw. der Zulassungsentscheidung. Die Antragsteller unterstellten mit Blick auf die beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus den Jahren 2017 und 2019, dass die Lärm-Emissions-Kontingente-Festsetzungen rechtswidrig seien und der Verfasser des Umweltberichts diese vermeintliche Rechtswidrigkeit bereits 2014 hätte antizipieren müssen, weshalb der Umweltbericht insofern ungenügend sei. Hiermit würden die Anforderungen an den Umweltbericht überspannt. Im Übrigen sei der Umweltbericht durch die Angabe der Lärmemissionskontingente als geplante Maßnahme zur Minderung nachteiliger Umweltauswirkungen nicht falsch. Selbst wenn man in diesem Sachverhalt einen Fehler des Umweltberichts erkennen wollte, hätten die Antragsteller insofern keinen Aufhebungsanspruch, insbesondere nicht aus § 4 UmwRG. Dieser erfasse nur Verfahrensfehler, nicht jedoch die hier geltend gemachten inhaltlichen oder methodischen Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung.59 Irrig sei ebenfalls die Ansicht der Antragsteller, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens hätte zumindest eine ergänzende Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 50 Abs. 3 UVPG stattfinden müssen. § 50 Abs. 3 UVPG enthalte keine konstitutive Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im nachfolgenden Zulassungsverfahren. Diese Vorschrift gelte vielmehr nur, soweit - anders als vorliegend - die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Anlage 1 angeordnet sei. Darüber hinaus sei die Annahme, im Baugenehmigungsverfahren hätten sich zusätzliche Umweltauswirkungen ergeben, die im Rahmen der Umweltprüfung des Planaufstellungsverfahrens noch nicht berücksichtigt worden seien, unzutreffend. Die zusätzlichen Umweltauswirkungen, die nach Ansicht der Antragsteller im Baugenehmigungsverfahren hinzugekommen seien, beträfen den Verkehrslärm durch den vorhabenbedingten Ziel- und Quellverkehr. Das Vorbringen der Antragsteller sei in mehrfacher Hinsicht falsch.60 Es könne keine Rede davon sein, dass der Umweltbericht im Planaufstellungsverfahren von wesentlich anderen Umweltauswirkungen bzw. Maßnahmen zur Verringerung von Umweltauswirkungen ausgehe als die Untersuchung im Baugenehmigungsverfahren. Die Umweltprüfung im Rahmen des Planaufstellungsverfahrens stelle nicht auf eine Tempobeschränkung in der Kasernenstraße ab. Selbst wenn es anders wäre, überzeuge die Argumentation der Antragsteller nicht. Das Schallprognosegutachten des Sachverständigen im Baugenehmigungsverfahren entscheide nicht darüber, ob die Tempobeschränkung komme. Da die Tempobeschränkung auf der Kasernenstraße jedenfalls noch nicht umgesetzt sei, habe sie der Sachverständige auch nicht zugrunde legen können. Letztlich komme es hierauf aber gar nicht an. Entscheidend sei, dass der Lärmgutachter lediglich die Voraussetzungen der Nr. 7.4 TA Lärm geprüft habe. Wenn der Lärmgutachter in diesem Zusammenhang im Sinne einer „Annahme auf der sicheren Seite“ vom üblichen Tempolimit von 50 km/h ausgehe und hierbei zu dem Ergebnis gelange, dass die Voraussetzungen der Nr. 7.4 nicht erfüllt seien, dann handele es sich lediglich um eine anerkannte Methode, nicht hingegen um die Ermittlung höherer Beurteilungspegel als vermeintlich im Umweltbericht zugrunde gelegt. Ferner liege auch eine Vermischung des vorhabenbedingten Verkehrs mit dem übrigen Verkehr vor, so dass schon alleine deswegen Nr. 7.4 TA Lärm nicht erfüllt sei. Die Berechnungen des Sachverständigen bezüglich der Zunahme der Verkehrslärmbelastungen am IO 1 seien damit überflüssig gewesen.61 Sofern die Antragsteller unter Bezugnahme auf das KG Berlin und das OVG Münster behaupteten, die ermittelten Beurteilungspegel seien stets aufzurunden, könne diese Rechtsprechung nicht geteilt werden. Die Vorgabe, dass Beurteilungspegel aufzurunden seien, gelte nur für den Anwendungsbereich der 16. BImSchV. Mangels ausdrücklicher Regelung sei sie nicht auf die Vorschriften der TA Lärm zu übertragen. Nichts spreche dafür, dass die Verfasser der TA Lärm mit der Formulierung in Nr. 7.4 „mindestens 3 dB(A)“ auch deutlich geringere Erhöhungen hätten erfassen wollen. Außerdem habe es sich bei der entsprechenden Aussage des KG Berlin nur um ein obiter dictum gehandelt. Die Entscheidung des OVG Münster betreffe nicht Nr. 7.4 TA Lärm und hebe hervor, dass sich die Anwendbarkeit der Rundungsregel aus einem Erlass des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums ergebe.62 Unabhängig hiervon sei die zweite Voraussetzung der Nr. 7.4 TA Lärm nicht erfüllt. Unzweifelhaft sei der vorhabenbedingte Verkehr am IO 1 mit dem übrigen Verkehr durchmischt. Das ergebe sich aus der Unterlage 7, Tabelle 9 zum Lärmgutachten. Bei der anderslautenden Aussage des Sachverständigen im Lärmgutachten zur Baugenehmigung auf S. 24, 3. Absatz handele es sich offenkundig um ein redaktionelles Versehen. Es bedürfe im Übrigen nicht eines Gutachtens, um sich zu verdeutlichen, dass zwangsläufig eine Vermischung des vorhabenbedingten Verkehrs mit dem übrigen Verkehr stattfinde, da die Kasernenstraße den einzigen Anschluss an das überörtliche Straßennetz darstelle.63 Darüber hinaus sei die Vorgehensweise, dass Angaben des Vorhabenträgers zum konkreten Vorhaben in ein Gutachten einflössen, üblich und nicht zu beanstanden. Die Beigeladene verfüge über eine erhebliche Erfahrung mit der Errichtung von Distributionsparks. Der Gutachter habe diese Daten auf ihre Plausibilität zu überprüfen. Sie habe ihrem Bauantrag die Vorgaben des vorgesehenen Nutzers, eines großen Automobilzulieferers, zugrunde gelegt gehabt.64 Die Antragsteller übersähen zudem, dass das Lärmgutachten zum Gegenstand der Baugenehmigung gemacht worden sei und der Bauherr daher die Grundlagen des Lärmgutachtens einhalten müsse. Darüber hinaus gebe es keine betriebsbezogenen Maßnahmen organisatorischer Art im Sinne von Nr. 7.4 TA Lärm, die dem Anlagenbetreiber zur Verminderung der vorhabenbedingten Verkehrslärmzunahme möglich und zumutbar seien. Nr. 7.4 TA Lärm ermächtige weder den Anlagenbetreiber noch die Immissionsschutzbehörde, lärmmindernde Maßnahmen auf öffentlichen Verkehrswegen durchzusetzen.65 Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass sich nach dem Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung Fenster schutzbedürftiger Räume von der Kasernenstraße abgewandt befinden müssten. Hierbei handele es sich um geeignete organisatorische Maßnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung. Die Tempobeschränkung, die von den Antragstellern für erforderlich gehalten werde, sei hingegen keine organisatorische Möglichkeit, um die Auswirkungen der vorhabenbedingten Verkehrszunahme zu mindern, da es sich insofern nicht um eine Maßnahme handele, die in einer Baugenehmigung festgesetzt werden könne, und sich Nr. 7.4 ausschließlich an den Anlagenbetreiber richte.66 Schließlich sei eine subjektive Rechtsverletzung nicht dargetan. Die Antragsteller beriefen sich ausschließlich auf eine unzumutbare Lärmeinwirkung durch die vorhabenbedingte Zunahme von Verkehrslärm. Die Zunahme des Verkehrslärms von 2,9 dB(A) am IO 1 in einer Höhe von 5,9 m (über der Lärmschutzwand) sei nur knapp oberhalb der Wahrnehmungsgrenze. Würde man außerdem nicht die für den Rand des Plangebiets ermittelten Werte zugrunde legen, sondern richtigerweise die Beurteilungspegel 0,5 m vor den Fenstern schutzwürdiger Räume auf dem Grundstück der Antragsteller, fiele die Zunahme des Verkehrslärms aufgrund der Grundrissausrichtung des Gebäudes (alle Fenster vor schutzwürdigen Räumen seien entsprechend der Festsetzung des Bebauungsplans von der Kasernenstraße abgewandt) noch einmal niedriger aus.II.67 Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller (4 K 5866/19) gegen die Baugenehmigung des Landratsamts Karlsruhe vom 26.10.2018 anzuordnen, hat keinen Erfolg.1.68 Soweit sich die Antragsteller auf eine Verletzung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), insbesondere dessen §§ 6 und 50 berufen, werden sie nicht in eigenen Rechten verletzt und sind daher nicht antragsbefugt.69 Die Antragsbefugnis folgt der Klagebefugnis (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 - juris Rn. 15) und richtet sich für die Antragsteller nach § 42 Abs. 2 VwGO. Hiernach müssen die Antragsteller geltend machen können, durch die angegriffene Baugenehmigung in ihren Rechten verletzt zu sein. Da die Antragsteller nicht Adressaten der streitgegenständlichen Baugenehmigung sind, kommt es darauf an, ob sie sich für ihre Begehren auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen können, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm auch sie als Dritte schützt. Maßgeblich ist, ob sich aus individualisierenden Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis entnehmen lässt, der sich hinreichend von der Allgemeinheit unterscheidet (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 8.01 - juris Rn. 15; Beschl. v. 10.01.2018 - 1 VR 14.17 - juris Rn. 9; jeweils mwN).70 Die Antragsteller werden aufgrund eines angeblichen Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. einer Fehlerhaftigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den §§ 6, 50 UVPG nicht in eigenen Rechten verletzt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.08.2019 - 2 A 3300/18 - juris Rn. 10, 21). Es ist nicht ersichtlich, dass die §§ 6 und 50 UVPG zumindest auch dem Schutz der Antragsteller dienen. Nichts Anderes folgt aus dem Vorbringen, die streitgegenständliche Baugenehmigung übersehe die Notwendigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kasernenstraße auf 30 km/h, so dass § 50 Abs. 3 UVPG verletzt sei. An diesem Ergebnis vermag auch § 4 Abs. 3 UmwRG nichts zu ändern, der keine Klagebefugnis begründet, sondern nur den Umfang der sachlichen Prüfung eines zulässigen Rechtsbehelfs regelt. § 4 Abs. 3 UmwRG verändert lediglich gegenüber den allgemeinen Regelungen des § 46 VwVfG bzw. des § 46 LVwVfG die Begründetheitsprüfung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2018 - 4 B 12.18 - juris Rn. 4 ff.; Beschl. v. 22.12.2016 - 4 B 13.16 - juris Rn. 19 BVerwG, Urt. v. 17.12.2013 - 4 A 1.13 - juris Rn. 41; jeweils mwN; vgl. aus einer Vielzahl weiterer Entscheidungen auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.01.2019 - 10 S 1991/17 - juris Rn. 8; Urt. v. 15.12.2016 - 5 S 987/15 - juris Rn. 35). Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung nicht durchgeführt und nicht nachgeholt worden ist. Anknüpfungspunkt für die Rechtsfolge einer Aufhebung der Zulassungsentscheidung ist mithin eine fehlerhaft unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung. Diese Fehler sind erheblich, ohne dass es darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben können, wie es § 46 VwVfG sonst voraussetzt. Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung tragen, der in seinem Urteil vom 07.01.2004 (C-201/02 - Wells) das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensfehler behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen kann. Die Fehlerfolgenregelung des § 4 Abs. 1 UmwRG gilt in erster Linie für die umweltrechtliche Verbandsklage, ist aber gemäß § 4 Abs. 3 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO - wie hier - entsprechend anwendbar mit der Folge, dass die genannten Verfahrensfehler auch insoweit unabhängig von den sonst geltenden einschränkenden Maßgaben zur Begründetheit der Klage führen. Darin erschöpft sich allerdings der Regelungsgehalt der Bezugnahme. Weder der Gesetzeswortlaut noch die Stellung der Vorschrift im Gesetz deuten darauf hin, dass die Berufung auf die in Rede stehenden Verfahrensfehler weitergehend auch solchen Personen eröffnet werden sollte, die nicht schon aufgrund einer möglichen Betroffenheit in einem materiellen Recht klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.06.2013 - 4 B 37.12 - juris Rn. 10). Auch Unionsrecht verlangt nicht, die Verfahrensvorschriften der UVP-Richtlinie als Schutznormen im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2018 - 4 B 12.18 - juris Rn. 7; Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, UmweltR, UmwRG § 4 Rn. 54 ff. <91. EL September 2019>; jeweils mwN). Soweit das OVG Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit eine andere Auffassung vertreten hat, hat es diese mit Blick auf die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die bis in die jüngste Zeit reicht und deren Änderung nicht zu erwarten ist, mittlerweile aufgegeben und sich aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Auffassung angeschlossen, dass § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG keine eigenständige Klagebefugnis begründet (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.08.2019 - 2 A 3300/18 - juris Rn. 10 ff. mwN).2.71 Soweit die Antragsteller eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots rügen, ist der Antrag zwar nach § 80a Abs. 3 Satz 1 und 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 212a Abs. 1 BauGB zulässig, allerdings unbegründet.72 Das öffentliche Vollziehungsinteresse und dasjenige der Bauherrin überwiegen das Aussetzungsinteresse der Antragsteller.73 Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung und dem Interesse der Antragsteller, vom Vollzug der Verfügung bis zu einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit einstweilen verschont zu bleiben, wird das Gewicht der gegenläufigen Interessen vor allem durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bestimmt. Je größer die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind, desto eher überwiegt das private Interesse an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, während umgekehrt die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung im Rahmen der Interessenabwägung ein gewichtiges Indiz dafür ist, dass das Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung zurückzustehen hat. Soweit der der Verfügung zu Grunde liegende Sachverhalt umstritten ist, erfordert die summarische Prüfung im Eilverfahren eine Sachverhaltsermittlung auf Grund glaubhafter Tatsachen und überwiegender Wahrscheinlichkeiten (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 19.12.2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1997 - 13 S 1132/96 - juris Rn. 3).74 Das Rücksichtnahmegebot ist mit Blick auf die Antragsteller nicht verletzt. Die Baugenehmigung vom 26.10.2018 erweist sich insofern als rechtmäßig, so dass die Anfechtungsklage in der Hauptsache unbegründet wäre (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).75 Das gilt unabhängig davon, ob der Bebauungsplan „ehemalige Salm-Kaserne“ - wie die Antragsteller behaupten - rechtswidrig und damit nichtig ist. Schließlich können die Antragsteller auch für den Fall, dass der genannte Bebauungsplan unwirksam sein sollte, nur eine Verletzung des in § 35 BauGB, speziell in dessen Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 enthaltenen Rücksichtnahmegebots rügen. Einen allgemeinen Anspruch auf Erhaltung der Außenbereichsqualität gibt es hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.07.1999 - 4 B 38.99 - juris Rn. 6).76 Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots ist eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 2 LBO). Das Gebot der Rücksichtnahme findet seinen Ausdruck unter anderem in § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG (vgl. vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 27; Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 <1931>). Hiernach sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und betreiben, dass (1.) schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und (2.) nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.a)77 § 22 Abs. 1 BImSchG ist anwendbar. Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um eine „Anlage“ im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes (vgl. § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG). Das Bauvorhaben ist auch nicht genehmigungsbedürftig im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) regelt, wann eine Anlage nach § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG genehmigungsbedürftig ist. Der vorliegend genehmigte Distributionspark entspricht keiner im Anhang 1 der 4. BImSchV genannten Anlagen, so dass er insofern nicht genehmigungsbedürftig ist.b)78 Allerdings ist nicht zu erwarten, dass von dem Bauvorhaben unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen.aa)79 Schädliche Umwelteinwirkungen sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Immissionen sind nach § 3 Abs. 2 BImSchG unter anderem auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Geräusche und Erschütterungen. Umwelteinwirkungen sind „schädlich“, wenn sie unzumutbar sind. Was der Umgebung an nachteiligen Wirkungen zugemutet werden darf, bestimmt sich nach der aus ihrer Eigenart herzuleitenden Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1992 - 1 C 7.90 - juris Rn. 16 mwN; BayVGH, Beschl. v. 17.09.2014 - 22 CS 14.2013 - juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 <1930 f.>; jeweils mwN). Der Begriff der Zumutbarkeit bezeichnet nicht die Schwelle, jenseits derer ein Eingriff das Eigentum oder die Gesundheit verletzen würde, sondern die aufgrund einer Güterabwägung markierte Grenze, jenseits derer nachteilige Einwirkungen von Betroffenen rechtlich nicht mehr hingenommen zu werden brauchen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 22; Urt. v. 29.01.1991 - 4 C 51.89 - juris Rn. 418; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 <1931>). Diese einfachgesetzlich gebotene güterrechtliche Abwägung ist Ausdruck des Gebots der Rücksichtnahme, das das nachbarliche Verhältnis als allgemeines Rechtsprinzip sowohl im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und im unbeplanten Innenbereich als auch in Baugebieten von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit sowie im Außenbereich prägt. Das objektiv-rechtlich zu verstehende Rücksichtnahmegebot erweist sich als Konkretisierung des Anspruchs auf Einschreiten und ist auch dessen Maßstab. Ein Betroffener braucht daher erhebliche Belästigungen billigerweise nicht mehr hinzunehmen und kann sich dagegen auch wehren, wenn auf seine besondere Rechtsposition in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise und damit subjektiv-rechtlich Rücksicht zu nehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV C 22.75 - juris Rn. 27; Urt. v. 18.12.2014 - 4 C 36.13 - juris Rn. 40; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.09.1989 - 10 S 1712/88 - NJW 1990, 1930 <1931>).80 Die Anforderungen, die nach dem Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, hängen wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Demjenigen, der sein Grundstück in einer sonst zulässigen Weise baulich nutzen will, muss insoweit ein Vorrang zugestanden werden, als er berechtigte Interessen nicht zurückzustellen braucht, um gleichwertige fremde Interessen zu schonen. Solange für die Ermittlung und Bewertung der auf Wohngrundstücke einwirkenden Geräusche (immissionsschutz-)rechtlich keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren sowie Lärmwerte vorgegeben sind, bleibt es der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten, unter Berücksichtigung der einzelnen Schallereignisse, ihres Schallpegels und ihrer Eigenart und ihres Zusammenwirkens die Erheblichkeit der Lärmbelästigungen zu beurteilen. Die Zumutbarkeitsgrenze ist aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Schutzwürdigkeit des jeweiligen (Bau-)Gebiets zu bestimmen (stRspr, BVerwG, Beschl. v. 14.09.2017 - 4 B 26.17 - juris Rn. 6 mwN).81 In diesem Zusammenhang können auch technische Regelwerke zur Beurteilung von Lärmimmissionen herangezogen werden, wenn sie für die Beurteilung der Erheblichkeit der Lärmbelästigung im konkreten Streitfall brauchbare Anhaltspunkte liefern. Geklärt ist ferner, dass technische Regelwerke dieser Art im Rahmen der gebotenen Einzelfallprüfung nur eine Orientierungshilfe oder einen „groben Anhalt“ bieten. Unzulässig ist in jedem Falle eine nur schematische Anwendung bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.07.2003 - 4 B 55.03 - juris Rn. 8 mwN). In diesem Sinne dürfen etwa die TA Lärm, DIN-Normen oder VDI-Richtlinien als Orientierungshilfen herangezogen werden, die geeignet sind, Anhaltspunkte dafür zu bieten, wann Geräuschbeeinträchtigungen aus der Sicht des Bau- und des Fachplanungsrechts oder des Immissionsschutzrechts als unzumutbar einzustufen sind (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 01.09.1999 - 4 BN 25.99 - juris Rn. 4).bb)82 Nach diesem Maßstab sind mit dem Bauvorhaben auf das Grundstück und das Wohngebäude der Antragsteller keine schädlichen, den Antragstellern unzumutbare Umwelteinwirkungen, insbesondere keine unzumutbaren Lärmimmissionen verbunden.(1)83 Dies ergibt sich zunächst aus der schalltechnischen Untersuchung, die das Planungsbüro für Lärmschutz Altenberge GmbH im Juli 2018 im Auftrag der Beigeladenen erstellt hat. Diese Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass gegen das hier streitgegenständliche Bauvorhaben aus schalltechnischer Sicht „keine Bedenken“ bestehen. Das Gericht kann sich, ohne seine Aufklärungspflicht zu verletzen, auf dieses Gutachten berufen.(a)84 Das Gebot des § 86 Abs. 1 VwGO, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, verwehrt es dem Tatsachengericht nicht, für seine tatsächlichen Feststellungen auch das Vorbringen der Beteiligten zu verwerten, soweit es ihm überzeugend erscheint und nicht durch anderweitiges Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt wird. Ob ein Parteigutachten (gelegentlich auch „Privatgutachten“ genannt) als „Interessenten“-Vortrag bloß zur Kenntnis genommen wird oder als maßgebliche Entscheidungsgrundlage dient, ist eine Frage der inhaltlichen Bewertung. Je unzweifelhafter eine gutachterliche Äußerung als Ausdruck der Sachkundigkeit, Unparteilichkeit und Objektivität zu qualifizieren ist, desto unbedenklicher ist sie verwertbar. Wie ein Gericht ein Parteigutachten, um das es sich bei der hier in Rede stehenden schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 handelt, zu würdigen hat, ist ganz überwiegend eine Frage des Einzelfalles (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.06.2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 12 mwN; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.08.2019 - 12 LA 134/19 - juris Rn. 50 f.). Prozessual sind Privatgutachten nicht wie Sachverständigengutachten, sondern wie Beteiligtenvorbringen zu behandeln. Ein Verwaltungsgericht darf und muss den Inhalt eines Privatgutachtens gemäß § 108 Abs. 1 VwGO frei würdigen. Es ist an die Feststellungen und Annahmen der vorgelegten Privatgutachten nicht gebunden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.07.2015 - 8 B 75.14 - juris Rn. 15; BayVGH, Beschl. v. 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409 - Rn. 33). Auf Parteigutachten sind die Vorschriften über die vom Gericht erhobenen Sachverständigengutachten (§ 98 VwGO in Verbindung mit den §§ 397, 402 ZPO) nicht anwendbar (BVerwG, Beschl. v. 31.01.2012 - 9 B 58.11 - juris Rn. 4 mwN; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.02.2013 - 2 S 2385/12 - Rn. 19).(b)85 Die schalltechnische Untersuchung vom Juli 2018 erscheint dem Gericht überzeugend und wird nicht durch anderweitiges Parteivorbringen schlüssig in Frage gestellt.(aa)86 Insbesondere ist die Untersuchung nicht deshalb mangelhaft bzw. widersprüchlich, weil es auf S. 24 heißt:87 „Die Erhöhung beträgt bis zu 3,0 dB(A) tags bzw. 2,6 dB(A) nachts und damit nicht mehr als 3 dB(A).“88 Es ist nicht davon auszugehen, dass der Gutachter die Vorgaben der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm verkannt hat, wonach eine Regelverpflichtung zu Maßnahmen der Verminderung von Geräuschen unter anderem unter der Voraussetzung ausgelöst wird, dass die Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche um „mindestens“ 3 dB(A) erhöhen. Die zitierte Erklärung weist nicht auf ein irriges Verständnis des Gutachters, wonach Nr. 7.4 TA Lärm eine Erhöhung des Beurteilungspegels von „mehr als“ 3 dB(A)“ verlangt. Dies lässt sich der zitierten Erklärung nicht entnehmen. Das Zitat enthält keine Erklärung über die normativen Vorgaben der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm. Im Übrigen wird im ersten Absatz der S. 24 des Gutachtens konkludent auf die Voraussetzungen des Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm Bezug genommen. Dabei heißt es im Einklang mit Nr. 7.4 TA Lärm, dass Verkehrsgeräusche auf öffentlichen Verkehrsflächen außerhalb des Betriebsgrundstücks durch das der Anlage zuzuordnende Verkehrsaufkommen nur zu berücksichtigen sind, sofern sie den vorhandenen Pegel der Verkehrsgeräusche rechnerisch um „mind.“ 3 dB(A) erhöhen.(bb)89 Soweit die Antragsteller sinngemäß erklären, eine Widersprüchlichkeit des Gutachtens ergebe sich daraus, dass auf S. 25 erklärt werde, es seien nicht alle Kriterien nach Nr. 7.4 (Abs. 2) TA Lärm erfüllt, obwohl dies auf S. 24 der Sache nach im Hinblick auf den IO 1 festgestellt werde, kann dem nicht gefolgt werden. Auf S. 25 des Gutachtens heißt es nicht, dass die Kriterien der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm vorliegend nicht erfüllt sind. Vielmehr wird lediglich allgemein festgestellt:90 „Es müssen alle drei Kriterien der TA Lärm mit „ja“ beantwortet werden, damit unter Beachtung von Nummer 7.4 der TA Lärm durch Maßnahmen organisatorischer Art die Geräusche des An- und Abfahrtsverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen soweit wie möglich vermindert werden sollen.“91 Soweit es im Anschluss heißt,92 - „Verkehrsgeräusche auf den öffentlichen Verkehrsflächen sind daher für die vorliegende Situation mit Realisierung des Distributionsparks nicht zu berücksichtigen.“ -93 folgt hieraus nichts Anderes. Es wird hiermit in der Sache lediglich festgestellt, dass vorliegend keine zusätzlichen (!) Maßnahmen zu den bereits getroffenen im Hinblick auf Verkehrsgeräusche auf den öffentlichen Verkehrsflächen angezeigt sind. Das Gericht versteht den Gutachter dabei so, dass (lediglich) im Hinblick auf den IO 1, der sich in unmittelbarer Nähe zu den Flurstücken der Antragsteller befindet, die Voraussetzungen der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm sehr wohl gegeben sind, weil - wie es auf S. 24 heißt –94 - „eine rechnerische Erhöhung der Verkehrsgeräusche im Zuge der Kasernenstraße ... von rd. 3 dB(A) zu erwarten“ ist,- „mit dem Verlassen des Betriebsgrundstücks bzw. des Industriegebietes keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr“ erfolgt und- sich für „den IO 1 ... sowohl eine erstmalige als auch weitergehende Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV“ ergibt.“95 Der Grund, weshalb der Gutachter keine weiteren Maßnahmen nach Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm für angezeigt hält, liegt darin, dass mit Blick auf den IO 1 bereits ausreichende Vorkehrungen im Zusammenhang mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ gerade im Hinblick auf die verkehrlichen Entwicklungen aus dem Plangebiet als Industriegebiet existieren. Im Gutachten heißt es insofern auf S. 24:96 „Für den IO 1 (Baugrenze unbebautes Grundstück) ergibt sich sowohl eine erstmalige als auch weitergehende Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV, wobei auf diese Überschreitung bereits mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ mit Bezug auf die schalltechnische Untersuchung der Fritz GmbH (Bericht Nr. ... vom 15.07.2011) hingewiesen wurde.97 Dieser Bericht berücksichtigte ebenfalls verkehrliche Entwicklungen (Neuverkehr) aus dem Plangebiet (Industriegebiet) „ehemalige Salm-Kaserne - Rohrstücker“ und führte zu der Festsetzung eines aktiven Lärmschutzes (2,5 m hohe Lärmschutzwand) sowie des passiven Lärmschutzes durch Lärmpegelbereiche.98 Die Begründung vom 07.07.2015 zum o.a. Bebauungsplan (2. Änderung) führt dazu aus: „Dadurch kann die zukünftig geplante Bebauung vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr entsprechend geschützt werden.“99 Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden. Dafür, dass die mit der 2. Änderung des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ vorgenommenen Maßnahmen unzureichend sein sollten, die Antragsteller vor unzumutbaren Geräuscheinwirkungen durch zusätzlichen Verkehrslärm zu schützen, ist nichts ersichtlich. Der Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung sieht folgende Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen vor:100 „1.7.1 Schallschutz durch Lärmschutzwand101 ...In der Planzeichnung ist im südlichen Bereich (nördlich der Kasernenstraße) eine Lärmschutzwand mit 65 m Länge und 2,50 m Höhe zum Schutz vor Lärmeinwirkungen (Gewerbe- und Verkehrslärm) eingetragen. Gebäudeteile(,) die über die 2,50 m hohe Lärmschutzwand hinausragen(,) sind dem Lärmpegelbereich III zugeordnet. ...102 1.7.2 Schallschutz durch Schalldämmung von Außenbauteilen.103 Aufenthaltsräume in Wohnungen sind mit passiven Schallschutzmaßnahmen entsprechend dem Lärmpegelbereich III nach DIN 4109, Tab. 8 zuzuordnen. ...104 In den gekennzeichneten Baufeldern sind Bauvorhaben nur zulässig, wenn Schlafräume oder zum dauerhaften Aufenthalt bestimmte Räume zur von der Kasernenstraße abgewandten Seite ausgerichtet sind. Von der Kasernenstraße abgewandt sind solche Außenwände/Fassaden, bei denen der Winkel zwischen Straßenachse und Außenwand mindestens 90 Grad beträgt. Die nachfolgend beschriebenen Erfordernisse müssen erfüllt werden:105 - Bauvorhaben mit Schlafräumen oder zum dauerhaften Aufenthalt bestimmte Räume zur Kasernenstraße hin sind nur zulässig, wenn die Außenbauteile die Anforderungen an die Luftschalldämmung gemäß DIN 4109 Tab. 8 erfüllen.- Der Nachweis der Einhaltung der schalltechnischen Anforderungen ist im baurechtlichen Verfahren zu erbringen.- Zum Schlafen genutzte Räume, die nur über die zur Kasernenstraße orientierten Fassaden belüftet werden können, müssen mit mechanischen, schallgedämmten Lüftungseinrichtungen ausgestattet werden....“106 Dass es sich bei den Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen in Nr. 1.7 des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ in der Fassung, die er durch die 2. Änderung vom 07.07.2015 gefunden hat, nicht um „organisatorische“ Maßnahmen (im Sinne von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm) handelt, wie von den Antragstellern bemängelt, ist unerheblich. Es gibt keine rechtliche Vorgabe, dass es sich bei Maßnahmen gegen schädliche Umwelteinwirkungen zur Wahrung des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BImSchG bzw. des Rücksichtnahmegebots um solche „organisatorischer“ Art (bspw. Konzentration des Lieferverkehrs auf bestimmte Zeiten, Weisung der Nutzung bestimmter Verkehrswege etc.; vgl. insofern Hansmann in Landmann/Rohmer, UmweltR, TA Lärm Nr. 7.4 Rn. 57 <91. EL September 2019>) handeln muss. Eine solche Verpflichtung folgt schon deshalb nicht aus Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm, da diese Vorschrift rechtlich gesehen nur eine Orientierungshilfe ist (vgl. auch Hansmann, aaO). Darüber hinaus betrifft die Regelung in Nr. 7.4 TA Lärm, „organisatorische Maßnahmen“ vorzunehmen, nur zusätzliche Maßnahmen und enthält keine Beschränkung darauf, dass auch bereits getroffene Maßnahmen organisatorischer Art sein müssten. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Beschränkung würde sich zudem nicht erschließen. Außerdem schließt Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm andersartige Maßnahmen nicht ausdrücklich aus. Im Übrigen enthält Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm mit Blick auf die Vornahme organisatorischer Maßnahmen auch nur eine Regelverpflichtung („sollen“).107 Dass - wie die Antragsteller vorbringen - die nach der TA Lärm maßgeblichen Immissionsorte gegebenenfalls vor Fenstern schutzbedürftiger Räume liegen (vgl. insofern Nr. 2.3 TA Lärm i.V.m. dem Anhang zur TA Lärm, A.1.3 Buchstabe a), rechtfertigt nichts Anderes. Entscheidend ist, ob die zu erwartenden Geräuscheinwirkungen für die Antragsteller (un-)zumutbar sind. Soweit die Antragsteller die hinreichende Bestimmtheit von Nr. 1.7.2 der planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung bezweifeln, kann dem in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Das Gericht hält Nr. 1.7.2 vielmehr nach summarischer Prüfung für hinreichend bestimmt (zum Bestimmtheitserfordernis planungsrechtlicher Festsetzungen Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB § 9 Rn. 14 <135. EL September 2019> mwN). Darüber hinaus haben die Antragsteller nicht dargelegt, warum gerade sie aufgrund der Unwirksamkeit bestimmter Vorgaben des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung unzumutbaren Geräuscheinwirkungen ausgesetzt sein sollten. Hierfür ist auch sonst nichts ersichtlich.108 Das Vorbringen der Antragsteller, der Lärmpegelbereich III sei im Zuge des Bebauungsplanverfahrens „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung nicht untersucht worden, ist unschlüssig, folgt doch hieraus schon nicht, dass gerade sie in ihrer spezifischen Situation durch die im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend geschützt werden. Darüber hinaus rechtfertigt das Vorbringen der Antragsteller nicht die Annahme eines Mangels der schalltechnischen Untersuchung des Planungsbüros Altenberge GmbH vom Juli 2018. Soweit diese Untersuchung am Ende der S. 24 - wie dargelegt - auf die (ausreichende) Wirksamkeit der im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung getroffenen Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen und die entsprechende Begründung zum Bebauungsplan Bezug nimmt, ist dies nicht zu beanstanden. In dieser Begründung heißt es unter Nr. 7 („Schalltechnische Auswirkungen“):109 „Im Jahr 2011 beauftragte die Stadt Philippsburg das Ingenieurbüro Fritz aus Einhausen(,) eine Schalltechnische Untersuchung für das Industriegebiet „Ehemalige Salm-Kaserne - Rohrstücker“ durchzuführen....110 Das Gutachten kam zu folgendem Ergebnis:111 Bei den im Umfeld des Industriegebiets gelegenen schutzwürdigen Nutzungen handelt es sich um Wohngebäude in Reinen und Allgemeinen Wohngebieten sowie in Mischgebieten. Demnach dürfen die Beurteilungspegel aller einwirkenden Geräusche von Betrieben und Anlagen einen Gesamt-Immissionswert entsprechend der vorgegebenen Orientierungs- bzw. Immissionsrichtwerte an den jeweiligen Immissionsorten nicht überschreiten. ...112 Zusätzlich wurden die gewerblichen Verkehre im öffentlichen Straßenverkehr untersucht. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis(,) dass sich aufgrund der Lärmschutzwand nördlich der Kasernenstraße ein Beurteilungspegel Tags für das Gebäude Oberfeldweg 37 ...  wie folgt ergibt:113 - Erdgeschoss56,0 dB(A)- 1. Obergeschoss62,9 dB(A)- 2. Obergeschoss62,6 dB(A)114 Für den Nachtbereich ergibt sich folgender Beurteilungspegel:115 - Erdgeschoss45,4 dB(A)- 1. Obergeschoss52,3 dB(A)- 2. Obergeschoss51,9 dB(A)116 ...Durch die Ermittlung der Beurteilungspegel für den Tag- und Nachtzeitraum ... wird für die Baufläche WA 3  der Lärmpegelbereich III  festgesetzt. Dadurch kann die künftig geplante Bebauung vor Lärmeinwirkungen durch den Verkehr entsprechend geschützt werden.117 Anhand des Lärmpegelbereichs III sind im konkreten Einzelfall beim Neubau oder baulichen Änderungen eines Gebäudes aus den Tabellen 8 bis 10 der DIN 4109 die Anforderungen an die Luftschalldämmung der Außenbauteile abzuleiten.“ 118 Soweit die Antragsteller vortragen, die Anwendung der Anforderungen der DIN 4109 zur Luftschalldämmung der Außenbauteile für den maßgeblichen Lärmpegelbereich III (61 bis 65 dB(A)) sei deshalb unzureichend, da im Gutachten bei der Berechnung der Beurteilungspegel eine Berechnung lediglich nach Maßgabe der 16. BImSchV vorgenommen worden sei, obwohl mit Blick auf die Auswahl des einschlägigen Lärmpegelbereichs nach der DIN 4109 eine Berechnung nach dieser Industrienorm hätte vorgenommen werden müssen, rechtfertigt dies nichts Anderes. Zwar wurden, worauf die Antragsteller zutreffend hinweisen, die Beurteilungspegel, die in der Begründung des Bebauungsplans „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung (S. 10 f.) zur Grundlage der Auswahl der Anforderungen an die Luftschalldämmung für den Lärmpegelbereich III nach der DIN 4109 gemacht worden sind, gemäß den Vorgaben der Anlage 1 zu § 3 der 16. BImSchV berechnet (vgl. S. 18 der schalltechnischen Untersuchung der Fritz GmbH vom 15.07.2011; diese Beurteilungspegel finden sich in Anhang 3 der Untersuchung). Allerdings folgt hieraus nicht, dass diese Beurteilungspegel zur Auswahl der Anforderungen an die Luftschalldämmung nach der DIN 4109 nicht hätten herangezogen werden dürfen. Insofern die Antragsteller erklären, nach der DIN 4109 werde der Beurteilungspegel („Maßgeblicher Außenpegel“) unterschiedlich berechnet (Summierung aller einwirkenden Schallquellen unter Addition von 3 dB(A)) und nach dieser Berechnung hätte im Bebauungsplan ein höherer Lärmpegelbereich mit der Folge schärferer Anforderungen an die Luftschalldämmung der Außenbauteile angesetzt werden müssen, rechtfertigt dies nichts Anderes. Zunächst ist zu bedenken, dass die Einheit „dB(A)“ - unterschiedlicher Berechnungsmethoden von Beurteilungspegeln zum Trotz - einheitlich ist und keine unterschiedliche Wertigkeit je nach angewandter Vorschrift hat. Darüber hinaus ist die Behauptung der Antragsteller, aufgrund der in Ziffer 5.5 der DIN 4109 vorgesehenen Berechnung (Summierung aller einwirkenden Schallquellen, also auch des Gewerbelärms, und zusätzlich Addition von 3 dB(A)) hätte im Hinblick auf den passiven Schallschutz von einem höheren Lärmpegelbereich als dem angesetzten Lärmpegelbereich III nach der DIN 4109 ausgegangen werden müssen, in dieser Einfachheit nicht nachvollziehbar. Hierbei wird die hohe Komplexität der Berechnung des maßgeblichen Außenlärmpegels nach der DIN 4109 außer Acht gelassen (vgl. insofern Nr. 5.5 der DIN 4109 von November 1989). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Bezugnahme der Maßgaben im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung im hier relevanten Gutachten des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018 lediglich mit Blick auf die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Verminderung von Geräuschen des An- und Abfahrtsverkehrs im Zusammenhang mit dem Betrieb des geplanten Distributionsparks nach der - rechtlich betrachtet - Orientierungshilfe in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm erfolgte. Dass mit den bereits im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung getroffenen Schallschutzmaßnahmen den normativen Vorgaben der TA Lärm im Hinblick auf die Zumutbarkeit von Geräuschen des An- und Abfahrtsverkehrs im Sinne von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm genüge getan wird, wird bereits dadurch nahegelegt, dass die Zusatzbelastung durch den betriebsbezogenen Verkehr am IO 1 bei - wie es in der Untersuchung zutreffend heißt - nicht mehr als 3 dB(A) liegt und der Anwendungsbereich der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm daher „gerade so“ eröffnet wird. Daher sind an lärmmindernde Maßnahmen bezogen auf Verkehrsgeräusche im Sinne von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm entsprechend geringe Anforderungen zu stellen. Vor diesem Hintergrund erscheint es als plausible und nicht zu beanstandende Wertung des Sachverständigen, dass dieser die bereits festgesetzten Maßgaben im Bebauungsplan „Oberfeld-Rohrstücker I“ - 2. Änderung zur Minderung des Verkehrslärms für ausreichend hält, um die Anwohner vor unzumutbaren Geräuscheinwirkungen zu schützen.(cc)119 Entgegen der Auffassung der Antragsteller wird in der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 nicht übersehen, dass es im Anwendungsbereich von Nr. 7.4 TA Lärm einer Aufrundung der errechneten Beurteilungspegel bedarf. Ob dies nach der TA Lärm geboten ist (dafür aufgrund der Bezugnahme auf die 16. BImSchV in Nr. 7.4 Abs. 3 Satz 1 TA Lärm und der Regelung im letzten Absatz der Anlage 1 zur 16. BImSchV: Hansmann in Landmann/Rohmer UmweltR, TA Lärm Nr. 7.4 Rn. 52 <91. EL September 2019> mwN), kann dahingestellt bleiben, da vorliegend nicht ersichtlich ist, dass im Gutachten nicht aufgerundet worden wäre. Im Gutachten heißt es insofern lediglich auf S. 24:120 „Die Erhöhung beträgt bis zu 3,0 dB(A) tags bzw. 2,6 dB(A) nachts und damit nicht mehr als 3 dB(A).“121 Aus diesem Satz zu schließen, der Gutachter habe die Aufrundungsregel verkannt, überspannt den Inhalt des Satzes. Im Gegenteil könnte der hintere Satzteil „und damit nicht mehr als 3 dB(A)“ gerade im Sinne einer Aufrundung verstanden werden. Hierfür spricht auch, dass das Gutachten - wie dargelegt - im Hinblick auf den IO 1 vom Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm ausgeht und insofern nicht zwischen Tag und Nacht unterscheidet, obwohl - wäre der Gutachter nicht von der Aufrundungsregel ausgegangen - er dies hätte machen müssen, da Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm eine Erhöhung des maßgeblichen Beurteilungspegels von mindestens 3 dB(A) verlangt. Jedenfalls ist auch in der insofern gegebenen Knappheit der Ausführungen kein Mangel des Gutachtens zu erkennen.(dd)122 Die schalltechnische Untersuchung vom Juli 2018 geht nicht von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen aus, weil bezüglich der zu erwartenden Fahrzeugbewegungen die Angaben der Beigeladenen zugrunde gelegt wurden. Zwar ist es zutreffend, dass die schalltechnische Untersuchung vom Juli 2018 die Angaben der Beigeladenen, die das Gutachten in Auftrag gegeben hat, übernimmt. So heißt es im Gutachten auf den S. 4 und 9:123 „Nach Angaben des Antragstellers beträgt die maximale Anzahl der Fahrzeugbewegungen (Summe Ziel- und Quellverkehr) auf dem Betriebsgelände des geplanten Vorhabens pro Tag:124 ...Demnach sind für den Distributionspark 150 Lkw/Tag und 120 Pkw/Tag jeweils im Ziel- und Quellverkehr zu erwarten.“125 „Die Gesamtzahl der Bewegungen beläuft sich für den Logistikstandort in Philippsburg auf Basis der Angaben des Bauherrn als Summe aller Ein- und Ausfahrten auf 300 Lkw-Bewegungen pro Tag - Prognose. ...“126 Dies führt jedoch nicht dazu, dass die Überzeugungskraft des Gutachtens erschüttert wird. Das Vorbringen der Antragsteller, die Zahlen seien interessengeleitet bzw. spekulativ, erweist sich als nicht näher substantiierte Unterstellung.127 Allein der Umstand, dass ein Gutachten ein „Parteigutachten“ ist, ist nicht ausreichend, um die inhaltliche Richtigkeit des Gutachtens bzw. die Neutralität und Unvoreingenommenheit des Gutachters in Frage zu stellen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.08.2019 - 12 LA 134/19 - Rn. 50 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.07.2013 - 1 A 2509/11 - juris Rn. 17). Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass unter Umständen eine Pflicht und ein Anspruch der Antragsteller auf bauaufsichtliches Einschreiten besteht, sollten sich die der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 zugrunde gelegten Zahlen als zu niedrig erweisen (vgl. insofern § 24 Satz 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 47 Abs. 1 LBO).128 Nichts Anderes folgt daraus, dass es im Verkehrsgutachten der emig-vs vom Juli 2018 auf S. 10 heißt:129 „Der Bauherr prognostiziert erfahrungsgemäß für die geplante Nutzung rund 540 Kfz-Fahrten, die sich auf 300 Lkw-Fahrten und 240 Pkw-Fahrten verteilen. Diese Verkehrserzeugung entspricht nur etwa 60 % der mit Werten aus der Literatur ermittelten Verkehrserzeugung ...“130 Die Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 04.05.2020 nachvollziehbar dargelegt, wie sie die Prognose von rund 540 Kfz-Fahrten unter Berücksichtigung der konkreten Angaben des zum Zeitpunkt der Bauantragstellung vorgesehenen Nutzers mit Blick auf die geplante Nutzung des Distributionsparks ermittelt hat. Fehler vermag das Gericht hierbei nicht zu erkennen. Ob mittlerweile ein anderer Nutzer der baulichen Anlage vorgesehen ist, ist unerheblich. Mit Bescheid vom 26.10.2018 hat das Landratsamt Karlsruhe die schalltechnische Untersuchung des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge GmbH vom Juli 2018 ausdrücklich zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht, so dass gerade mit Blick auf den Lärmschutz die Baugenehmigung unter Berücksichtigung der in der genannten Untersuchung zugrunde gelegten Verkehrsbewegungen und Kenngrößen gilt, unabhängig von der Identität der Nutzer und der in dem Bauantrag bzw. den Bauvorlagen gemachten Angaben zu der Anzahl der Arbeitnehmer. Das Gericht verkennt hierbei nicht, dass auch der Bauantrag und die Bauvorlagen den Regelungsgehalt einer Baugenehmigung bestimmen können (vgl. § 53 Abs. 1 und 2 LBO iVm §§ 4 ff. LBOVVO; hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 35; Urt. v. 25.10.2002 - 5 S 1706/01 - juris Rn. 54 mwN; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.10.2009 - 7 A 2370/08 - juris Rn. 20; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.07.2019 - 12 K 7438/18 - juris Rn. 23). Diese sind aber bei der Bestimmung des Inhalts und Umfangs einer Baugenehmigung subsidiär in dem Sinne, dass vorrangig die Einschränkungen und Maßgaben der Genehmigung (hier in Form der ausdrücklichen Einbeziehung der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 durch die Baugenehmigung) zu berücksichtigen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 35 mwN). Gegen diese Auffassung ist auch unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebots nach § 37 Abs. 1 LVwVfG nichts einzuwenden. Durch die ausdrückliche Einbeziehung der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 lässt die Baugenehmigung klar erkennen, welchen Umfang ihre gestattende Wirkung hat. Eine weitergehende Beschränkung der Baugenehmigung dahingehend, dass das gestattete Ausmaß der Geräuschimmissionen zum Schutz der Antragsteller mittels konkreter Zumutbarkeitsgrenzen (etwa durch verbindliche Festlegung eines zielorientierten und nicht nur abstrakt einem Baugebiet zugeordneten Immissionsrichtwerts nach Nr. 6 TA Lärm als Grenzwert) bestimmt wird (hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - juris Rn. 37 mwN), war nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund kann die Effektivität der Nebenbestimmung Nr. 19 in der Baugenehmigung vom 26.10.2018 zum Schutz der Rechte der Antragsteller dahingestellt bleiben. Mithin stellt die Baugenehmigung bereits durch die Einbeziehung der schalltechnischen Untersuchung vom Juli 2018 hinreichend bestimmt und damit effektiv sicher, dass schädliche Umwelteinwirkungen für die Antragsteller verhindert werden.(2)131 Gründe anzunehmen, dass das Bauvorhaben trotz Einhaltung der Richtwerte der TA Lärm mit Blick auf seine Geräuschemissionen für die Antragsteller unzumutbar sein sollte, hat das Gericht nicht.132 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.133 Der Streitwertentscheidung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht folgt den Empfehlungen in Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.01.2019 - 5 S 1913/18 - Rn. 72).",
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Sie hält den Bezugsrechtsausschluss zum Erwerb der K-Gruppe für rechtswidrig und sieht sich in ihren Aktionärsrechten gravierend beeinträchtigt. Die Beklagte dagegen rechtfertigt den Bezugsrechtsausschluss bei der Kapitalerhöhung zum Erwerb der K-Gruppe als im Gesellschaftsinteresse liegende, notwendige und auch unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre verhältnismäßige Entscheidung.3Die Klägerin ist am Grundkapital der Beklagten mit einem Anteil von 24,51 % beteiligt. Weitere 1,04 % der Aktien der Beklagten hält J selbst. Damit verfügen die Klägerin und J zusammen über insgesamt 25,55 % der Aktien der Beklagten. Gemäß § 21 Abs. 1 WpHG gab J gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen wie auch gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 22.01.2008 eine Stimmrechtsmitteilung ab, in welcher sie ihre aktuellen Beteiligungsverhältnisse an der Beklagten unter Berücksichtigung der ihr über § 22 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WpHG zuzurechnenden Anteile der Klägerin mitteilte (vgl. Anlage A 1). Die Stimmrechtsmitteilung der I erfolgte mit Schreiben vom 16.05.2008, in welcher sie bekannt gab, dass ihr mit diesem Tage die Stimmrechte der J und der Klägerin zuzurechnen seien (vgl. Anlage A 28). Am selben Tage hatten J, I und die Klägerin eine Ergänzungsvereinbarung zur Aufhebung von Stimmrechtsbeschränkungen geschlossen (vgl. Anlage A 30). Die Stimmrechtsbeschränkungen der I waren zuvor in der notariellen Änderungsvereinbarung vom 29.11.2007 zum Beteiligungsvertrag zwischen der J und der I vom 21.09.2007 vereinbart worden (vgl. Vorbemerkung der Ergänzungsvereinbarung in Anlage A 30).4Die Beklagte ist eines der größeren Internet- und Telekommunikationsunternehmen in Deutschland. Sie ist hervorgegangen aus der im Jahre 2007 erfolgten Fusion der B.de AG und der L AG. Der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Beklagten liegt als sogenannter Mobilfunkprovider im Vertrieb von Mobilfunkverträgen. Daneben bietet die Beklagte auch DSL-Produkte am Markt an.5Der Markt der Mobilfunkprovider befindet sich derzeit in einer Konsolidierungsphase. Um sich im momentanen Konsolidierungsprozess eine bessere Wettbewerbssituation zu sichern, erwarben sowohl J als auch I über die Klägerin die oben beschriebene Beteiligung an der Beklagten. Bei einer möglichen Übernahme der Beklagten wäre für J die Mobilfunksparte und für I die DSL-Sparte von erheblichem wirtschaftlichen Wert. Bereits im Jahr 2007 führten daher die Beklagte, J und I Gespräche über eine strategische Partnerschaft, die im Dezember 2007 jedoch erfolglos abgebrochen wurden. Im Herbst 2007 hatten zudem Gespräche der Beklagten mit dem Finanzinvestor M über den Erwerb der K-Gruppe von der durch L mehrheitlich kontrollierten K (Netherlands) Holding B.V begonnen. Die K-Gruppe besteht im Wesentlichen aus der K AG, der N GmbH und der O). Sie verfügte in 2007 über ca. 13,2 Millionen Kunden und war damit die größte Wettbewerberin von I und J.6Durch Ad-hoc-Mitteilung vom 03.04.2008 gaben die Beklagte, J und I bekannt, ihre Dezember 2007 abgebrochenen Gespräche über eine strategische Partnerschaft wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen der Beklagten mit M sollten parallel fortgeführt werden (vgl. Anlage A 4). Ein konkretes Übernahmeangebot gaben J und I gegenüber der Beklagten im Rahmen dieser Gespräche jedoch nicht ab.7Die Verhandlungen des Vorstands der Beklagten mit dem Finanzinvestor M hingegen führten am 27.04.2008 mit Zustimmung ihres Aufsichtsrates zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb der K-Gruppe von der K (Netherlands) Holding B.V., in welchem sich die Beklagte u.a. verpflichtete, die nach Abzug der liquiden Mittel in Höhe von 1.135 Millionen Euro bestehenden Finanzverbindlichkeiten der K-Gruppe zu übernehmen.8Neben der Gewährung eines langfristigen verzinslichen Verkäuferdarlehens über 132.500.000,00 € sollte der Erwerb der K-Gruppe im wesentlichen dadurch finanziert werden, dass die Beklagte der Verkäuferin 32.000.000 ihrer Aktien gewährt, die durch eine Kapitalerhöhung aus genehmigten Kapital geschaffen werden sollten und etwa 24,99% des erhöhten Grundkapitals der Beklagten darstellen würden. Laut § 4 Ziffer 6 der Satzung der Beklagten ist der Vorstand ermächtigt, unter Zustimmung des Aufsichtsrates bis zum 18. 08. 2010 das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu 48.030.508,00 € durch Ausgabe von Aktien gegen Bar- und/oder Sacheinlage zu erhöhen. Darüber hinaus ist der Vorstand nach § 4 Ziffer 6 d) der Satzung für den Fall, dass eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen zum Erwerb einer Beteiligung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils erfolgen soll, ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates über den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre zu entscheiden (vgl. Satzung der Beklagten in der Anlage A 6). Am 27.04.2008, dem Tag des Vertragsabschlusses der Beklagten mit der K (Netherlands) Holding B.V., stimmte der Aufsichtsrat der Beklagten neben dem Erwerb der K-Gruppe auch der beschlossenen Ausnutzung des genehmigten Kapitals zur Ausgabe von 32.000.000 neuer Aktien unter Ausschluss der Bezugsrechte der Altaktionäre an die Verkäuferin einstimmig zu (vgl. eidesstattliche Versicherungen in den Anlagen AG 22 und AG 23). Bei Durchführung der geplanten Kapitalerhöhung werden die Beteiligungen der Klägerin und J am Grundkapital der Beklagten von derzeit 25,55% auf ca. 18,9% absinken (vgl. Anlage A 7).9Im Vertrag über den Erwerb der K-Gruppe trafen die Parteien eine sogenannte „Lock up“-Vereinbarung. Diese Halteverpflichtung sieht vor, dass die K (Netherlands) Holding B.V. die Aktien der Beklagten, welche sie als Gegenleistung für die Übertragung der K-Gruppe erhält, zu 100 % bis zur ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten 2008 und mindesten zu 60 % bis zur ordentlichen Hauptversammlung 2009 hält (vgl. Anlage A 7).10Der Vertrag zum Erwerb der K-Gruppe steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Übernahme durch das Bundeskartellamt, welche zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht vorlag.11Die Schlussphase der Verhandlungen und der Vertragsschluss über den Erwerb der K-Gruppe am 27.04.2008 fanden zeitlich im Vorfeld der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten statt. Entgegen deren ursprünglichen Planung, wonach die jährliche ordentliche Hauptversammlung am 15.05.2008 im Congress Centrum Hamburg stattfinden sollte, wurde dieser Termin aufgegeben und zunächst ein möglicher Termin im Juni 2008 (vgl. Anlage A 19), dann ein Termin im Juli/ August in Aussicht gestellt (vgl. Anlage A 27). Dem Aufsichtsrat der Beklagten waren für die sogenannte Bilanzsitzung vom 02.03.2008 durch den Vorstand sowohl der Jahresabschluss 2007 als auch die zugehörigen Prüfungsberichte vorgelegt worden, jedoch nicht, wie von § 170 Abs. 2 AktG gefordert, zugleich ein Gewinnverwendungsvorschlag. Demgemäß äußerte sich der Bericht des Aufsichtsrates zwar zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts, nicht jedoch zu dem noch fehlenden Gewinnverwendungsvorschlag. Eine Hauptversammlung ist bis zum Ende der mündlichen Verhandlung in dieser Sache nicht einberufen worden.12Die Klägerin verlangte daraufhin von der Beklagten mit Schreiben vom 22.04.2008 gemäß § 122 Abs. 1 AktG die Einberufung einer ordentlichen Hauptversammlung (vgl. Anlage A 9). Die Beklagte verwies in ihrem Antwortschreiben vom 30.04.2008 darauf, dass der Durchführung einer Hauptversammlung erhebliche Gründe entgegenstünden, die Hauptversammlung aber unverzüglich einberufen werde, sobald diese Gründe es erlaubten (vgl. Anlage AG 36). Daraufhin stellte die Klägerin beim Amtsgericht Kiel einen Antrag auf Ermächtigung zur Einberufung einer Hauptversammlung nach § 122 Abs. 3 AktG, über welchen bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht entschieden worden war (vgl. Anlage AG 37).13Auf Seiten der Beklagten sind dem Rechtsstreit die Nebenintervenienten zu 1.) bis 6.) unter Hinweis darauf beigetreten, dass sie Aktionäre der Beklagten sind.14Die Klägerin trägt im Wesentlichen vor:15Der Erwerb der K-Gruppe sei zwar wirtschaftlich grundsätzlich sinnvoll, nicht jedoch zu den vereinbarten Bedingungen, insbesondere sei der Ausschluss der Bezugsrechte der Aktionäre rechtswidrig und rechtsmissbräuchlich.16Durch den Erwerb der K-Gruppe wolle der Vorstand gezielt auf die Zusammensetzung des Aktionärskreises Einfluss zu nehmen, ohne dabei die Interessen der Aktionärsmehrheit, die der vereinbarten K-Übernahme aufgrund der wirtschaftlichen Folgen ablehnend gegenüberstehen würde, zu berücksichtigen. Deren Aktienanteile sollten bewusst verwässert werden, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen, auf der nächsten Hauptversammlung die Verwaltung der Gesellschaft auszutauschen. Der Vorstand der Beklagten habe durch die konkrete Gestaltung des K-Erwerbs vorrangig im Interesse der eigenen Machterhaltung - auch im Hinblick auf die überproportional hohen Vergütungsansprüche des Vorstandsvorsitzenden - gehandelt. Ein neuer, dem Vorstand genehmer und aufgrund der Übernahme der hoch verschuldeten K-Gruppe dankbarer neuer Großaktionär solle deshalb dem Vorstand zukünftig eine stabile Aktionärsstruktur verschaffen und ihn vor kritischen Aktionären schützen. Dies zeige bereits die Ausgestaltung der „Lock up“-Vereinbarungen, welche nicht wie üblich an feste Fristen, sondern an die Termine der Hauptversammlungen 2008 und 2009 anknüpfen. Diese neue Aktionärsstruktur erhoffe sich der Vorstand der Beklagten bereits auf der ordentlichen Hauptversammlung 2008. Daher habe er diese unter bewusstem Verstoß gegen seine aktienrechtlichen Verpflichtungen aus den §§ 170 ff. AktG und damit rechtswidrig um mehrere Monate verschoben, um zuvor die geplante Kapitalerhöhung durchführen zu können und die Altaktionäre auf diesem Wege vor vollendete Tatsachen zu stellen.17Die Ausnutzung des genehmigten Kapitals unter Ausschluss der Bezugsrechte der Alt-aktionäre sei vor diesem Hintergrund missbräuchlich und damit rechtswidrig. Die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof nach der immer noch gültigen Kali + Salz Formel an eine sachliche Rechtfertigung und damit an einen rechtmäßigen Ausschluss der Bezugsrechte stelle, seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Ausnutzung des genehmigten Kapitals liege schon nicht im Interesse der Gesellschaft, da der Erwerb der K-Gruppe nicht dem Interesse der Aktionärsmehrheit der Beklagten entspräche. Zur Aktionärsmehrheit verweist die Klägerin auf die Anlage A 13. Nach dem Schreiben von XXX hätte sie am 27.04.2008 die Möglichkeit gehabt, weitere 32,6 % des Aktienkapitals zu nicht näher genannten Bedingungen zu erwerben.18Die Klägerin trägt weiter vor: Darüber hinaus wäre statt der Ausnutzung des genehmigten Kapitals der Erwerb der K-Gruppe auch über eine Barkapitalerhöhung ohne Bezugsrechtsausschluss finanzierbar gewesen.19Es fehle daher auch an der Erforderlichkeit des Bezugsrechtsausschlusses. Eine ordentliche Kapitalerhöhung durch Hauptversammlungsbeschluss wäre außerdem aufgrund der höheren Kontrolldichte gegenüber der Ausnutzung des genehmigten Kapitals vorrangig gewesen. Letztlich sei der Bezugsrechtsausschluss vorliegend auch nicht angemessen. Die Beeinträchtigungen, welche sich aus dem Bezugsrechtsausschluss für die Aktionäre ergäben, überwögen die angeblichen Interessen der Gesellschaft deutlich. Dabei sei bei der Abwägung insbesondere zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen, dass diese als Paketaktionärin bei der Durchführung der geplanten Aktienausgabe ihre Sperrminorität verliere. Ebenso werde das Gewinnstammrecht der Aktionäre in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt, da aufgrund der hohen Schuldenlast der K-Gruppe die Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2007 unterbleibe und auch künftig für mehrere Jahre nicht mit einer Dividendenzahlung zu rechnen sei.20Zur Rechtsansicht der Klägerin wird ergänzend auf die als Anlagen A 21 und A 22 zur Akte gereichten Rechtsgutachten der Professoren Dr. XXX und Dr. XXX Bezug genommen.21Die Klägerin rügt die Unzulässigkeit der Nebeninterventionen wegen fehlenden rechtlichen Interesses und beantragt,221. der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, gegenüber dem Vorstand zu vollstreckende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder gegenüber dem Vorstand zu vollstreckende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu untersagen, eine im Zuge einer Übernahme der K-Gruppe (im Wesentlichen bestehend aus der K AG, der N GmbH und der O) durchzuführende Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Stückaktien vor Abschluss der ordentlichen Hauptversammlung 2008 der Beklagten zur Eintragung beim zuständigen Handelsregister anzumelden, die neuen Aktien auszugeben und/oder sonstige Schritte zur Durchführung der Kapitalerhöhung vorzunehmen.232. der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzendes Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00€ und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, gegenüber dem Vorstand zu vollstreckende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder gegenüber dem Vorstand zu vollstreckende Ordnungshaft bis zu sechs Monaten aufzugeben, eine im Zuge der Übernahme der K-Gruppe bereits beim zuständigen Handelsregister erfolgte Anmeldung auf Eintragung einer Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Stückaktien zurückzuziehen und nicht neu anzumelden, bis die ordentliche Hauptversammlung 2008 der Beklagten abgeschlossen ist.24Die Beklagte beantragt,25die Anträge zurückzuweisen,26hilfsweise den Erlass, höchst hilfsweise die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 936, 921 Satz 2 ZPO von einer durch das Gericht angemessen festzusetzenden Sicherheitsleistung der Klägerin in Höhe von mindestens 300.000.000,00 € abhängig zu machen.27Die Nebenintervenienten zu 1.) bis 6.)28schließen sich den Anträgen der Beklagten an29und beantragen zudem,30festzustellen, dass die Klägerin auch die Kosten der Nebenintervenienten zu tragen hat,31Die Klägerin beantragt weiterhin,32den Hilfsantrag der Beklagten zurückzuweisen,33Die Beklagte trägt im Wesentlichen vor:34Die Klägerin sei schon nicht antragsbefugt. Die Stimmrechtsmitteilung der I AG vom 16.05.2008 sei inhaltlich nicht korrekt und löse daher die Wirkung des § 28 WpHG aus. Sämtliche Rechte der Klägerin aus den Aktien der Beklagten würden mithin ruhen. Die I AG sei im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Stimmrechtsmitteilung kein Mutterunternehmen der Klägerin gewesen. Die Stimmrechte der Klägerin könnten ihr daher nicht wie in der Stimmrechtsmitteilung ausgewiesen gem. § 22 Abs. 1 Nr. 1 WpHG zugerechnet werden. Die am 16.05.2008 zwischen der I, J, der Klägerin und P geschlossene Ergänzungsvereinbarung zur Aufhebung bestehender Stimmrechtsbeschränkungen der I bezüglich ihrer Beteiligung an der Klägerin sei wegen Verstoßes gegen § 181 BGB nichtig. Der Vorstand P der J habe die Vereinbarung sowohl in seiner Funktion als Vorstand als auch für sich persönlich unterzeichnet, ohne von dem Verbot des § 181 BGB befreit gewesen zu sein. Auch sei die Vereinbarung als privatschriftliche Ergänzung zu einem beurkundeten Vertrag selbst beurkundungspflichtig.35Die Klägerin habe keinen Verfügungsanspruch: Sie habe keinen Anspruch auf Abhaltung einer Hauptversammlung ohne den neuen Aktionär, der Bezugsrechtsausschluss sei nicht rechtswidrig.36Die Ausnutzung des genehmigten Kapitals unter Ausschluss der Bezugsrechte der Altaktionäre sei der einzig mögliche Weg gewesen, die K-Gruppe zu erwerben. Der hinter der veräußernden Gesellschaft stehende Finanzinvestor M sei aufgrund der bei einer Barkapitalerhöhung genauso wie bei einer ordentlichen Kapitalerhöhung drohenden zeitlichen Verzögerungen und dem Risiko der im letzten Fall bestehenden möglichen Anfechtungen nicht bereit gewesen, eine andere Gestaltung des Erwerbes zu akzeptieren. Zudem habe sich M von der teilweisen Bezahlung des Kaufpreises in Aktien versprochen, an dem wirtschaftlichen Wachstum der Beklagten über deren Aktienkurs profitieren zu können und daher schon zu Anfang der Gespräche eine Erbringung der Gegenleistung in dieser Form selbst vorgeschlagen. Daher sei auch die unbewiesene Behauptung der Klägerin haltlos, die Beklage habe sich mit M einen ihr genehmen Aktionär gesucht.37Der Erwerb der K-Gruppe sei ein unternehmerisch notwendiger und wirtschaftlich sinnvoller Schritt, um dem momentanen Konsolidierungsdruck auf dem Markt standhalten zu können. Nur wer über eine ausreichende Anzahl an Kunden verfüge, könne damit seine Einkaufsmacht bei den Netzbetreibern steigern und so günstigere Preise bei der Netzmiete erzielen. Mit den Kunden der K-Gruppe steige die Beklagte - unstreitig - zum drittgrößten Mobilfunkanbieter auf. Zudem seien bei einer Übernahme der K-Gruppe Synergieeffekte in der Größenordnung von etwa 50 Millionen € jährlich zu erwarten. Aus diesem Grunde sei auch die Behauptung der Klägerin haltlos, der Erwerb der K-Gruppe widerspreche den Interessen einer Mehrheit der Aktionäre der Beklagten. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben von XXX (Anlage A 13) ergebe sich im Übrigen lediglich das Interesse bestimmter Aktionäre, ihre Aktien an I zu verkaufen. Aus welchen Gründen und unter welchen Bedingungen ein Verkauf der Aktien erwogen wird, sei jedoch keinesfalls erkennbar. Insbesondere lasse sich daraus nicht auf eine Ablehnung des K-Erwerbs noch auf eine generelle Ablehnung des amtierenden Vorstandes und Aufsichtsrates der Beklagten schließen.38Ebenso haltlos und unbewiesen sei der Vorwurf der Klägerin, der Erwerb der K-Gruppe diene vorrangig dem Machterhalt sämtlicher Mitglieder der Verwaltung. Weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat der Beklagten hätten durch die Transaktion einen persönlichen Vorteil erlangt (wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Ausführungen unter Ziffer 2 des Schriftsatzes vom 21.05.2008 verwiesen)..39Die jährliche ordentliche Hauptversammlung der Beklagten sei weder verschoben worden, um den Aktionären die Möglichkeit zu nehmen, den Erwerb der K-Gruppe zu verhindern, noch um einen Austausch der Verwaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die Hauptversammlung habe im März 2008 noch nicht einberufen werden können. Denn die Beklagte habe erst mit Abschluss des Vertrages zum Erwerb der K-Gruppe am 27.04.2008 die notwendige Planungssicherheit erzielt. Der Vorstand habe nämlich erst ab diesem Zeitpunkt dem Aufsichtsrat einen konkreten Gewinnverwendungsvorschlag unterbreiten können. Vorher sei nicht klar gewesen, ob eventuell ein Teil des Bilanzgewinns als Dividende hätte ausgeschüttet werden können. Einen nur vorläufigen Gewinnverwendungsbeschluss, von dem der Vorstand ausgehen musste, dass er bei Erwerb der K-Gruppe nicht mehr realisierbar sei, habe der Vorstand insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer vernünftigen Publizität redlicherweise nicht beschließen können. Bereits einen Tag nach Abschluss des Kaufvertrages habe der Vorstand daher einen Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns beschlossen, nach dem eine Dividende nicht ausgezahlt werden solle. Dieser Vorschlag sei nunmehr auch dem Aufsichtsrat zur Prüfung, Beschlussfassung und Berichtserstattung zugeleitet worden. Dieser habe zu diesem Zweck inzwischen auch eine Sitzung am 30.05.2008 anberaumt. Unmittelbar nach Erhalt des Aufsichtsratsbeschlusses werde der Vorstand die Hauptversammlung einberufen. Im Übrigen hätten die ordentlichen Hauptversammlungen der Beklagten und die ihrer Rechtsvorgänger in den letzten Jahren auch immer im Sommer stattgefunden, ohne dass sich deren Aktionäre daran gestört hätten.40Vor diesem Hintergrund sei die Ausnutzung des genehmigten Kapitals unter Ausschluss der Bezugsrechte sachlich gerechtfertigt und damit rechtmäßig erfolgt. Der Bezugsrechtsausschluss liege im Interesse der Gesellschaft, sei erforderlich und angemessen gewesen. Insbesondere stelle der Verlust der Sperrminorität eines Aktionärs keinen besonderen Abwägungsparameter dar. Die Verwässerung des Aktienanteils der Klägerin sei eine systemimmanente Folge des gerechtfertigten Bezugsrechtsausschluss. Auch sei die gerichtliche Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Vorstandes zur Ausnutzung des genehmigten Kapitals nach der Siemens/Nold-Entscheidung des BGH eingeschränkt.41Schließlich stehe der Klägerin auch kein Verfügungsgrund zur Seite. Die drohenden immensen Schäden auf Seiten der Beklagten bei einem Scheitern des K-Erwerbs stünden völlig außer Verhältnis zu den Folgen für die Klägerin, welche diese bei der Ablehnung ihres Antrages zu befürchten habe. Allein das Ausbleiben der erwarteten Synergieeffekte im Falle einer Verzögerung der Übernahme der K-Gruppe könnte Schäden der Beklagten in mehrstelliger Millionenhöhe auslösen. Dies wiege die der Klägerin drohende Verwässerung ihres Aktienanteils nicht auf. Aufgrund dieser Risiken, welche der Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung für die Beklagte mit sich bringe, rechtfertige sich auch der Hilfsantrag auf Sicherheitsleistung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach.42Hinsichtlich der Rechtsansichten der Beklagten und als Stellungnahme zu dem von der Klägerin vorgelegten Rechtsgutachten wird auf das als Anlage AG 48 eingereichte Rechtsgutachten des Prof. Dr. XXX Bezug genommen.43Die Nebenintervenientin zu 1.) unterstützt in tatsächlicher und rechtlichter Hinsicht den Vortrag der Beklagten. Wegen der Argumentation im Einzelnen wird auf ihren Schriftsatz vom 21.05.2008 verwiesen.44Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.Entscheidungsgründe45Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hat in der Sache keinen Erfolg.46Die Klägerin ist zwar antragsbefugt (I.). Sie hat jedoch keinen Verfügungsanspruch, da die Beklagte durch die am 27.04.2008 beschlossene Kapitalerhöhung unter Ausschluss der Bezugsrechte der Altaktionäre nicht rechtswidrig in die Aktionärsrechte der Klägerin eingreift (II.). Die Nebeninterventionen der Nebenintervenienten zu 1.) bis 6.) sind mangels rechtlichen Interesses der Nebenintervenienten zurückzuweisen (III.). Die Entscheidung der Kammer beruht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf folgenden gemäß § 313 Abs. 3 ZPO kurz zusammengefassten Erwägungen.47I. Antragsbefugnis48Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten (1.), ihre Aktionärsrechte ruhen nicht gemäß § 28 WpHG (2.). Die Klägerin hat auch ein Rechtschutzinteresse an einer sachlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren (3.).491. Die Klägerin hat ihre Aktionärseigenschaft in der mündlichen Verhandlung vom 22.05. 2008 durch Vorlage einer aktuellen und aussagefähigen Depotbescheinigung der XXX Bank vom 22.05.2008 nachgewiesen (vgl. zur Eignung des Nachweises Hüffer, AktG, 8. Aufl. (2008), § 245 Rn. 9).502. Gemäß § 28 WpHG bestehen Rechte aus Aktien, die einem Meldepflichtigem gehören oder aus denen im Stimmrecht gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 WpHG zugerechnet werden, nicht für die Zeit, für welche die Mitteilungspflichten nach § 21 Abs. 1 oder 1 a WpHG nicht erfüllt werden. Danach ist im vorliegenden Fall ein Ruhen der Aktienrechte der Klägerin nicht eingetreten.51a) Bis zum Abschluss der Ergänzungsvereinbarung vom 16.05.2008 (Anlage A 30) wurde die Klägerin trotz paritätischer Beteiligung der I und der J, die eine widerlegbare Vermutung der Doppelbeherrschung durch beide Muttergesellschaften begründet (vgl. Bayer in MünchKomm/AktG, 2. Aufl., § 17 Rn. 82 und OLG Hamm AG 1998, 588) aufgrund der zu Lasten von I vereinbarten Stimmrechtsbeschränkung aus der Änderungsvereinbarung vom 29.11.2007 allein von J beherrscht (vgl. im Einzelnen die Vorbemerkung der Ergänzungsvereinbarung Anlage A 30). Ihrer Mitteilungspflicht ist J mit der Anzeige vom 22.01.2008 (Anlage A 1) nachgekommen. Eine Mitteilungspflicht der I bestand dagegen bis zum 16.05.2008 nicht.52b) Nach Aufhebung der Stimmrechtsbeschränkung der I am 16.05.2008 wurde die Klägerin von beiden paritätisch beteiligten Muttergesellschaften beherrscht. Ihre damit gemäß §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 1 Nr. 1 WpHG entstandene Mitteilungspflicht hat I durch die Abgabe der Stimmrechtsmitteilung vom 16.05.2008 an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) und die Beklagte erfüllt (vgl. Anlage A 28).53c) Die Beklagte bestreitet ohne Erfolg die Wirksamkeit der Ergänzungsvereinbarung vom 16.01.2008. Es dürfte schon sehr zweifelhaft sein, ob die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung überhaupt mit der Rechtsfolge des § 28 WpHG verknüpft wäre. Denn ohne eine wirksame Vereinbarung hätte am 16.05.2008 keine Mitteilungspflicht der I bestanden. Voraussetzung des § 28 WpHG ist gerade die Verletzung einer solchen Mitteilungspflicht (vgl. Schäfer-Opitz Wertpapierhandelsgesetz (1999) § 28 Rn. 5 und Assmann-Opitz WpHG (2003) 3. Aufl., § 28 Rn. 9). In der genannten Kommentarliteratur wird zwar die Frage diskutiert, ob bei Abgabe einer inhaltlich unvollständigen oder falschen Mitteilung die Rechtsfolge des § 28 WpHG ausgelöst wird. Dabei wird jedoch stets das Bestehen einer Mitteilungspflicht als erstes Tatbestandsmerkmal vorausgesetzt.54Im Übrigen hat die Kammer keinerlei Bedenken gegen die Wirksamkeit der Ergänzungsvereinbarung vom 16.05.2008. Die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 22.05.2008 bestrittene Freigabe gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 GWB durch das Bundeskartellamt ist von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung durch ein entsprechendes Schreiben des Kartellamtes belegt worden. Daraufhin hat die Beklagte nach Einsicht in dieses Schreiben ihr Bestreiten stillschweigend fallengelassen. Beide Vorgänge sind im Verhandlungsprotokoll nicht aufgenommen worden und werden hiermit nachträglich dokumentiert.55Die Ergänzungsvereinbarung selbst war - im Gegensatz zur Änderungsvereinbarung vom 29.11.2007 - nicht beurkundungspflichtig, da sie keine Verfügung über einen Gesellschaftsanteil enthält, sondern lediglich eine schuldrechtliche Vereinbarung über die Ausübung der Stimmrechte. Auch der von der Beklagten gerügte Verstoß gegen § 181 BGB durch teilweises Selbstkontrahieren des ehemaligen Geschäftsführers der Klägerin P bliebe im Ergebnis ohne Folgen, da der Vertrag jedenfalls im Übrigen gemäß § 139 BGB wirksam bleibt. Denn angesichts seiner Bedeutung für die Parteien ist anzunehmen, dass er auch ohne die betroffene Verpflichtung des P, als Geschäftsführer der Klägerin zurückzutreten, was zwischenzeitlich geschehen ist, von den Vertragsparteien geschlossen worden wäre. Im Übrigen würde der Verstoß gegen § 181 BGB nicht zur Nichtigkeit der betroffenen Vereinbarung führen, sondern entsprechend § 177 BGB lediglich zu ihrer schwebenden Unwirksamkeit (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB (67. Aufl., (§ 2008), § 181 Rn. 15). Durch die Annahme des Rücktritts durch die Klägerin ist der betroffene Vertragsteil damit bereits stillschweigend genehmigt worden.563. Die Klägerin hat als Aktionärin der Beklagten das Recht, gegen eine Maßnahme der Verwaltung der Beklagten durch eine Unterlassungsklage bzw. im Wege der einstweiligen Verfügung vorzugehen, wenn sie - wie hier - geltend macht, in ihren Mitgliedschaftsrechten als Aktionärin beeinträchtigt zu werden. Der BGH hat in seinem Grundsatzurteil „Mangusta/Commerzbank II“ (NJW 2006, 374 ff.) entschieden, dass Aktionären auch nach dem Beschluss der Hauptversammlung über die Ermächtigung des Vorstands, das Grundkapital aus genehmigtem Kapital unter Ausschluss der Bezugsrechte der Aktionäre zu erhöhen, Rechtschutzmöglichkeiten zustehen. Denn eine Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital mit einem Bezugsrechtsausschluss, die aufgrund einer Pflichtverletzung der Verwaltung beschlossen wird, kann insbesondere zu einer Kürzung der Mitverwaltungsrechte und der Vermögensrechte der Aktionäre führen. Als Rechtsschutzmöglichkeit wird ausdrücklich die vorbeugende Unterlassungsklage des beeinträchtigten Aktionärs genannt. Steht die Durchführung der Kapitalerhöhung wie im vorliegenden Fall noch bevor, kann der Aktionär seine Rechte im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend machen (vgl. MünchKomm/AktG-Bayer a.a.O. § 203 Rn. 175, Hüffer a.a.O. § 203 Rn. 39 und OLG Frankfurt AG 2001, 430 f.).57II. Kein Verfügungsanspruch58Die Klägerin kann das von ihr genannte tatsächliche Ziel, eine Hauptversammlung ohne den neuen Aktionär abzuhalten, nicht auf direktem Wege erreichen, da sie sich auf keinen unmittelbaren materiellen Anspruch berufen kann. Es ist für die Rechtsform der Aktiengesellschaft charakteristisch und geradezu typisch, dass sich die Aktionärszusammensetzung jederzeit ändern kann. Insbesondere bei einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss kommt zwangsläufig ein neuer Aktionär dazu, der mit allen Rechten ausgestattet an der nächsten Hauptversammlung teilnehmen kann.59Die Durchführung der am 27.04.2008 beschlossenen Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss zum Erwerb der K-Gruppe - und damit das Erscheinen eines neuen Großaktionärs mit einem Anteil von 24,99 % der Aktien - könnte die Klägerin deshalb nur verhindern, wenn die beschlossene Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss rechtswidrig und somit nichtig wäre. Das ist nach Auffassung der Kammer jedoch nicht der Fall. Die Beschlüsse des Vorstandes vom 27.04.2008 sind rechtmäßig. Sie beruhen auf einer wirksamen Ermächtigung und sind formell ordnungsgemäß (1.), sie sind materiell rechtmäßig (2.), sie sind insbesondere nicht ermessensfehlerhaft gefasst worden (3.). Im Einzelnen:601. Die Satzung der Beklagten erhält in § 4 Ziffer 6 die Ermächtigung des Vorstandes, mit Zustimmung des Aufsichtsrats bis zum 18.08.2010 das Grundkapital der Gesellschaft um bis zu € 48.030.508,00 durch Ausgabe von Aktien gegen Bar- und/oder Sacheinlagen zu erhöhen (genehmigtes Kapital 2005). § 4 Ziffer 6 d) enthält zudem eine Ermächtigung des Vorstands, mit Zustimmung des Aufsichtsrats über den Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre für den Fall zu entscheiden, dass eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen zum Erwerb einer Beteiligung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils erfolgen soll (vgl. Anlage A 6). Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Bestimmungen werden von der Klägerin nicht erhoben, sie sind auch nicht ersichtlich. Das von einer Hauptversammlung der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschlossene genehmigte Kapital 2005 mit Ermächtigung zum Ausschluss der Bezugsrechte gemäß § 203 Abs. 2 AktG ist im März 2007 in das Handelsregister eingetragen worden.61Die beschlossene Kapitalerhöhung durch Ausgabe von 32 Millionen neuen Aktien hält sich im Rahmen der Ermächtigung. Die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Bezugsrechte sind in § 4 Ziffer 6 d der Satzung klar definiert und betreffen den vorliegenden Fall eines Unternehmenserwerbs. Der Aufsichtsrat der Beklagten hat beiden Beschlüssen des Vorstands am 27.04.2008 zugestimmt.622. Der Kapitalerhöhungsbeschluss unter Bezugsrechtsausschluss ist materiell rechtmäßig, der Bezugsrechtsausschluss ist sachlich gerechtfertigt. Die Ausnutzung des genehmigten Kapitals ist - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht nachrangig gegenüber einer ordentlichen in der Hauptversammlung beschlossenen Kapitalerhöhung (unten a)). Der Bezugsrechtsausschluss erfüllt alle Voraussetzungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu seiner sachlichen Rechtfertigung vorliegen müssen (vgl. „Kali + Salz“ BGHZ 71, 40, 48 f.; „Siemens/Nold“ BGHZ 136, 133 f., 139 sowie MünchKomm/AktG-Bayer, a.a.O., § 203 Rnn. 111 ff, unten b)).63a) Die Ausnutzung des genehmigten Kapitals ist nicht gegenüber der ordentlichen Kapitalerhöhung subsidiär. Das Rechtsinstitut des genehmigten Kapitals soll der Aktiengesellschaft die erforderliche Bewegungsfreiheit geben, um sich auf dem Kapitalmarkt bietende Gelegenheiten rasch und flexibel ausnutzen zu können (vgl. BGHZ 136, 133, 137 - „Siemens/Nold\" und BGHZ 164, 241, 246 f - „Mangusta/Commerzbank II“ = NJW 2006, 271 ff.). Dabei hat der BGH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Unternehmenserweiterungen, die durch einen Unternehmens- oder Beteiligungserwerb gegen Ausgabe von Aktien vorgenommen werden, weil die Übertragung von dem Aktienerwerb abhängig gemacht wird, in der Regel rasche Entscheidungen verlangen. Auch im vorliegenden Fall war nach Darlegung der Beklagten die Verkäuferin der K-Gruppe von vornherein daran interessiert, dass ein Teil des Kaufpreises in Aktien geleistet wird. Die Beklagte hat diesen Vortrag durch die eidesstattliche Versicherung ihres Finanzvorstandes XXX vom 21.05.2008 (vgl. Anlage AG 40) und das Schreiben der XXX Investmentbank vom 21.05.2008 (Anlage AG 41) glaubhaft gemacht. Zur näheren Begründung des Interesses der Verkäuferin an dem Erwerb einer Beteiligung an der Beklagten wird auf die Ausführungen in diesem Schreiben der als alleiniger Finanzberater auf Seiten der Verkäuferin tätigen X in der Anlage AG 41 Bezug genommen.64b) Nach der sogenannten Kali + Salz Formel des BGH, die auch auf die Ausnutzung des genehmigten Kapitals zu übertragen ist (vgl. MünchKomm/AktG-Bayer a.a.O. Rn. 114 und Hüffer a.a.O., § 203 Rn. 95) bedarf der Bezugsrechtsausschluss einer sachlichen Rechtfertigung, die dann gegeben ist, wenn er erstens im gesellschaftlichen Interesse liegt, zweitens geeignet und erforderlich und drittens verhältnismäßig in dem Sinne ist, dass bei vorzunehmender Abwägung mit den Aktionärsinteressen das Gesellschaftsinteresse überwiegt.65Darlegungspflichtig ist insoweit die Beklagte. Es ist allerdings umstritten, ob es sich bei dieser Darlegungslast nur um eine sogenannte sekundäre Darlegungslast handelt (so der BGH in der Kali + Salz Entscheidung aus dem Jahre 1978) oder ob die Aktiengesellschaft für die sachliche Rechtfertigung des von ihr beschlossenen Bezugsrechtsausschluss von vornherein darlegungs- und beweispflichtig ist (so MünchKomm/AktG Bayer a.a.O. § 203 Rn. 118 m.w.N., Servatius Spindler/Stilz, AktG (2007), § 186 Rn. 51 und Hüffer a.a.O., § 186 Rn. 38). Im vorliegenden Fall kann die Frage der Darlegungs- und Beweislast offen bleiben, weil die Beklagte die Umstände zur Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht hat. Die Klägerin bewertet die von der Beklagten vorgetragenen Umstände zwar anders. Sie ist dem glaubhaft gemachten Vortrag der Beklagten zum Inhalt und Ablauf der Vertragsverhandlungen, insbesondere den geforderten Voraussetzungen zur Gewährleistung der Transaktionssicherheit in tatsächlicher Hinsicht aber nicht entgegengetreten.66Die sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses anhand der vorgenannten Kriterien ist eine Rechtsfrage, die im Grundsatz voll umfänglich kontrolliert wird (vgl. Spindler/Stilz- Servatius, a.a.O. § 186 Rn. 150). Soweit aber unternehmerische Prognosen zu überprüfen sind oder der Kern unternehmerischer Entscheidungen betroffen ist, ist die gerichtliche Überprüfbarkeit analog § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG eingeschränkt (sogenannte business judgement rule, vgl. Spindler/Stilz-Servatius a.a.O. § 186 Rn. 51). Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Vorstand in eigener Verantwortung zu prüfen habe, ob aus unternehmerischer Sicht der Ausschluss des Bezugsrechts und nicht nur die Kapitalerhöhung im Interesse der Gesellschaft liegt (vgl. Siemens/Nold-Entscheidung des BGH a.a.O.). Maßstab ist daher, ob der Vorstand bei seiner unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu handeln (vgl. Spindler/Stilz-Wamser a.a.O.. § 203 Rn. 85 und Hüffer a.a.O. § 186 Rn. 36).67Unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze ist zur sachlichen Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses im Einzelnen auszuführen:68(1) Die unternehmerische Entscheidung des Vorstands der Beklagten, die K-Gruppe zu erwerben, lag im Gesellschaftsinteresse der Beklagten. Das der unternehmerischen Entscheidung der Beklagten zugrunde liegende Konzept ist plausibel und für die Kammer ohne weiteres nachvollziehbar. Nach dem Erwerb der K-Gruppe wird die Beklagte mit ca. 19.000.000 Teilnehmern und knapp 5.000.000.000,00 € Jahresumsatz zum drittgrößten Mobilfunkanbieter in der Bundesrepublik Deutschland. Sie vergrößert ihren Marktanteil und ihre Marktmacht damit erheblich. Deshalb dürfte sie künftig nicht nur bessere Konditionen beim Einkauf von Netzkapazitäten erhalten sondern auch im übrigen eine bedeutende Rolle auf dem Mobilfunkmarkt spielen. Daneben erwartet die Beklagte durch Synergieeffekte ein Einsparungspotential von jährlich ca. 50.000.000,00 €. Der Erwerb der K-Gruppe stellt nach der plausiblem Einschätzung der Beklagten daher einen wichtigen und entscheidenden Schritt im Konsolidierungsprozess auf dem Mobilfunkmarkt dar. Ob sich die Hoffnungen der Beklagten erfüllen werden, wird erst die Zukunft zeigen. Die Richtigkeit der unternehmerischen Prognose ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung.69Auch die Klägerin räumt ein, dass der K-Erwerb grundsätzlich wirtschaftlich sinnvoll ist; aus ihrer Sicht allerdings nicht zu den konkret vereinbarten Bedingungen. Die Einwendungen der Klägerin berühren die Plausibilität des unternehmerischen Konzeptes der Beklagten nicht. Die Klägerin beanstandet ohne nachvollziehbare Gründe die Höhe des Kaufpreises für den Erwerb der K-Gruppe, insbesondere die Übernahme der Verbindlichkeiten in Höhe von 1.135.000.000,00 € im Rahmen des Kaufpreises in Höhe von ca. 1,63 Milliarden Euro. Wie die Höhe des Kaufpreises ermittelt und wie der Kaufpreis dargestellt wird, ist eine unternehmerische Entscheidung, die wiederum nur auf Plausibilität überprüfen werden kann. Dazu hat die Beklagte vorgetragen und durch die eidesstattliche Versicherung ihres Finanzvorstands XXX vom 14.05.2008 (Anlage AG 24) glaubhaft gemacht, dass der Vorstand parallel zu den Verhandlungen über den Erwerb der K-Gruppe eine Due Diligence in finanzieller, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht durchgeführt habe und sich von verschiedenen anerkannten Experten im Hinblick auf die finanziellen, steuerlichen und rechtlichen Aspekte der K-Gruppe und der Transaktion beraten lassen habe. Den Wert der zu erwerbenden K-Gruppe hätten Vorstand und Aufsichtsrat zudem durch eine international renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Investmentbank sowie einen international tätigen, auf Telekommunikations- und Technologieunternehmen spezialisierten M & A Berater prüfen lassen. Damit hat die Beklagte zugleich dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Entscheidungen des Vorstands und des Aufsichtsrats auf der Grundlage ausreichender und sorgfältig ermittelter Informationen getroffen worden sind. Auch diese Darlegungen sind ohne weiteres plausibel und werden von der Klägerin nicht konkret in Zweifel gezogen.70Die Behauptung der Klägerin, der K-Erwerb läge nicht im Interesse der Gesellschaft, weil er den Interessen der Mehrheit der Gesellschafter widerspreche, ist unerheblich. Sie basiert auf einer sehr eigenen und von der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur nicht geteilten Definition des Gesellschaftsinteresses, das in erster Linie durch die mutmaßlichen Interessen der Aktionäre bestimmt werden soll.71Richtig ist dagegen Folgendes: Der Bezugsrechtsausschluss liegt im Interesse der Aktiengesellschaft, wenn er dazu dient, im Rahmen des Unternehmensgegenstandes den Gesellschaftszweck zu fördern (vgl. Hüffer a.a.O., § 186 Rn. 26, MünchKomm/AktG, Bayer, a.a.O., § 186, Rn. 75). Die Partikularinteressen einzelner Aktionäre sind unbeachtlich, sofern sie sich nicht mit dem Gesellschaftsinteresse decken (vgl. Spindler/Stilz, Servatius a.a.O., § 186 Rn. 44). Die Interessen der Klägerin an einer anderen künftigen Entwicklung der Beklagten, etwa an der Übernahme der Beklagten und Angliederung ihrer wesentlichen Unternehmensarten an ihre eigenen Gesellschafter sowie ihr Interesse an einer Dividendenausschüttung im Jahre 2008 können daher bei der Feststellung des gesellschaftlichen Interesses nicht berücksichtigt werden, sie sind erst im Rahmen der noch anzustellenden Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten.72Im Übrigen hat die Klägerin trotz Bestreitens der Beklagten nicht glaubhaft gemacht, dass eine Mehrheit der Aktionäre dieselben Interessen vertritt wie sie. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass sich aus dem von der Klägerin als Anlage A 13 vorgelegten Schreiben von XXX lediglich ergibt, dass eine Gruppe von Aktionären, die ca. 32,6 % der Aktien der Beklagten halten, bereit wäre, zu nicht bekannten Bedingungen ihre Aktien an I zu veräußern. Daraus lässt sich weder auf eine Ablehnung des K-Erwerbs durch jene Aktionäre schließen noch darauf, dass diese Aktionäre auch die weiteren Interessen der Klägerin unterstützen.73(2) Der Bezugsrechtsausschluss war geeignet, den angestrebten Zweck zu erreichen, da durch die Ausgabe neuer Aktien an die Verkäuferin der K-Kaufpreis zum Teil beglichen werden kann. Er war auch erforderlich, weil es im Hinblick auf die Aktionäre der Beklagten kein gleich geeignetes milderes Mittel gab. Denn die Verkäuferin der K-Gruppe hätte nach den substantiierten und glaubhaft gemachten Darlegungen der Beklagten eine Alternativgestaltung nicht akzeptiert.74Dazu hat die Beklagte vorgetragen und durch die eidesstattliche Versicherung ihres Finanzvorstands XXX vom 21.05.2008 (vgl. Anlage AG 40) glaubhaft gemacht, dass es keine Alternative zur gewählten Transaktionsstruktur gegeben habe. Die Verhandlungen hätten unter erheblichem Zeitdruck gestanden. Deshalb sei die Durchführung der Transaktion durch Barkapitalerhöhung mit der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung und den erheblichen Anfechtungsrisiken keine ernsthafte Option oder Alternative gewesen. Außerdem hätten sich die Verkäufer der K-Gruppe nicht darauf eingelassen, den Vertrag auszuhandeln und mit dem Abschluss Monate zu warten, bis die Haupt-versammlung darüber beschließt. Die Verkäufer hätten vielmehr größten Wert auf Transaktionssicherheit gelegt. Sie hätten es deshalb auch abgelehnt, den Vertrag zu unterschreiben und unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Aufsichtsrats der Beklagten zu stellen.75 Die Beklagte hat ihren Vortrag weiterhin glaubhaft gemacht durch Vorlage eines Schreibens der XXX Investmentbank vom 21.05.2008 (vgl. Anlage AG 41), die als alleiniger Finanzberater der XXX Holding S.à.r.l, der Muttergesellschaft der Verkäuferin tätig gewesen ist. In diesem Schreiben heißt es u.a.: Ein Vorbehalt, die Transaktion von der ordentlichen Kapitalerhöhung abhängig zumachen, sei für die K (Netherlands) Holding B.V. wegen der damit verbundenen Risiken ohnehin nicht in Frage gekommen. Für die K (Netherlands) Holding B.V. sei es auch nicht in Betracht gekommen, die Transaktion von der vorherigen Durchführung einer Barkapitalerhöhung aus genehmigten Kapital durch die B AG abhängig zu machen, da dies unkalkulierbare Risiken einer zeitlichen Verzögerung oder gar eines Fehlschlagens der Platzierung der neuen Aktien bedeutet hätte. Transaktionssicherheit und Geschwindigkeit seien hier entscheidend gewesen.76Die Kammer hat keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der XXX Investitionsbank. Sie sind ohne weiteres nachvollziehbar, wirtschaftlich vernünftig und in Anbetracht der Bedeutung des Geschäftes eines Unternehmenskaufes mit einem Kaufpreis von ca. 1,63 Milliarden Euro ohne Frage angemessen, da eine Barkapitalerhöhung ohne Bezugsrechtsausschluss in Anbetracht der mit einer Neuemission zwangsläufig verbundenen Unsicherheiten und Unwägbarkeiten die verlangte Transaktionssicherheit in keiner Weise hätte gewährleisten können. Dazu kam der Wille der Verkäuferseite, sich maßgeblich an der Beklagten zu beteiligen.77(3) Der Bezugsrechtsausschluss ist auch verhältnismäßig. Bei der vorzunehmenden Abwägung überwiegen die Interessen der Gesellschaft weit gegenüber den Interessen der Klägerin. Zur Gewichtung der Interessen der Beklagten wird auf die Ausführungen unter II. 2. b) (1) verwiesen. Im Rahmen der Abwägung fällt neben dem gravierenden unternehmerischen Interesse der Beklagten vor allem ins Gewicht, dass diese Art des Erwerbs, also die Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss außerhalb der Hauptverhandlung, die einzige Möglichkeit war, den Erwerb der Gruppe mit der Verkäuferin zu vereinbaren und zu realisieren. Insoweit wird auf die Ausführungen unter II. 2. b) (2) Bezug genommen. Demgegenüber treten die gegenläufigen Interessen der Klägerin eindeutig zurück. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des K-Erwerbs für die Beklagte kommt dem Verlust der Sperrminorität der Klägerin und J von 25,2 % auf ca. 18,9 % im Rahmen der Abwägung kein besonderes Gewicht zu. Wie Prof. Dr. XXX in seiner gutachterlichen Stellungnahme zu Recht ausgeführt hat, wird dem Verlust der Sperrminorität in der Literatur (insbesondere von Hüffer) zum Teil eine zu große Bedeutung beigemessen. Die Unterschreitung des 25 %-Anteils entwickelt bei der vorzunehmenden Abwägung keine Sperrfunktion, behält aber als solche ihre Bedeutung. Diese relativiert sich jedoch insofern, als die Klägerin aufgrund der ihr bekannten Satzungsbestimmungen grundsätzlich mit der Ausgabe neuer Aktien unter Bezugsrechtsausschluss zum Erwerb eines anderen Unternehmens rechnen musste. Das dürfte sie auch getan haben, sie ist lediglich durch die Ereignisse Ende April 2008 überrascht worden. Zuvor hätte sie es in der Hand gehabt, die Beschlüsse der Beklagten vom 27.04.2008 durch Veröffentlichung eines offiziellen Übernahmeangebots gemäß § 33 Abs. 1 WpÜG zu verhindern.78(4) Sachfremde Erwägungen, die die Beschlüsse vom 27.04.2008 als ermessensfehlerhaft oder gar rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen könnten, sind nach Auffassung der Kammer nicht festzustellen.79(a) Gezielte Eingriffe in die Aktionärsstruktur sind nach Auffassung gewichtiger Stimmen in der Literatur generell untersagt (vgl. MünchKomm/AktG, Bayer a.a.O., § 203 Rn. 133 m.w.N.). Ein solcher Eingriff ist jedoch weder dargelegt noch ersichtlich. Zweck des K-Kaufs war die nachhaltige Verbreiterung der unternehmerischen Basis der Beklagten, eine Maßnahme, die in der jetzigen Konsolidierungsphase des Mobilfunkmarktes auch nach Auffassung der Klägerin grundsätzlich wirtschaftlich sinnvoll und geboten war. Wie die Beklagte dargelegt und glaubhaft gemacht hat, konnte der Kaufvertrag im Interesse der Transaktionssicherheit und nach den vorgegebenen Bedingungen der Verkäuferin nur wie geschehen vereinbart werden, nämlich unter Ausnutzung des gerade für diesen Zweck geschaffenen genehmigten Kapitals 2005 unter Ausschluss der Bezugsrechte der Aktionäre. Die damit verbundene Veränderung der Aktionärsstruktur ist eine notwendige Folge, nicht aber das Motiv des K-Kaufes.80Die das eigene Aktionärsinteresse fokussierende Auffassung und Einschätzung der Klägerin kann nicht überzeugen. Die insoweit aufgestellte bloße Behauptung eines gezielten Eingriffs ist nicht mit weiteren Fakten unterlegt und wird von der Beklagten bestritten. Sie ist zudem nach mit unstreitigen Gang der Ereignisse, wie sie nach dem vorläufigen Ende der Übernahmegespräche der Parteien im Dezember 2007 bis zum Abschluss des K-Kaufs am 27.04.2008 stattgefunden haben, nicht in Einklang zu bringen.81 Die wesentlichen Daten zur Erinnerung: Die Beklagte wollte durch Intensivierung der Verhandlungen mit M Anfang des Jahres 2008 die Möglichkeiten eines Erwerbs der K-Gruppe ausloten, um ihr Unternehmen für die Zukunft auf dem sich konsolidierenden Mobilfunkmarkt vorzubereiten und besser zu positionieren. Die Klägerin nahm erst nach der Ad-hoc-Mitteilung vom 26.03.2008 (vgl. Anlage A 20) die Gespräche mit der Beklagten mit dem Ziel einer sogenannten strategischen Partnerschaft wieder auf, während die Kaufvertragsverhandlungen zwischen der Beklagten und M fortgesetzt wurden (vgl. Anlage A 4). Das war der Klägerin bekannt, die sich dennoch offenbar nicht in der Lage sah, ein offizielles Übernahmeangebot abzugeben und damit eine Neutralitätspflicht der Beklagten gemäß § 33 Abs. 1 WpÜG begründen. Dann entschied sich die Beklagte für den Erwerb der K-Gruppe und gab den Vertragsschluss und seinen wesentlichen Inhalt, insbesondere die vereinbarten Gegenleistungen durch Ad-hoc-Mitteilung vom 27.04.2008 bekannt (vgl. Anlage A 5). Dieser Ablauf lässt keine Anhaltspunkte für einen zielgerichteten Eingriff in die Aktionärsstruktur durch die Beklagte erkennen. Das Ziel der Verhandlungen des Vorstands der Beklagten lag vielmehr darin, eine anstehende wichtige unternehmerische Entscheidung für die Zukunft zu treffen. Die Beklagte hat sich für den K-Erwerb entschieden. Die mit der Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss einhergehende Veränderung der Aktionärsstruktur durch das Hinzukommen eines neuen Großaktionärs war eine zwangsläufige Folge der einzig möglichen Vereinbarung des K-Erwerbs.82(b) Für einen gezielten Eingriff spricht auch nicht die weitere Argumentation der Klägerin. Die Behauptung der Klägerin, es handele sich bei der K-Übernahme um einen reinen Defensivkauf, den die Verwaltung der Beklagten im Eigeninteresse getätigt habe, um durch Gewinnung eines neuen angenehmen Großaktionärs ihrer Ablösung in der nächsten Hauptversammlung zuvorzukommen, ist bestritten und wird durch keinerlei weitere Fakten von der Klägerin belegt. Diese Behauptung ist nach Auffassung der Kammer schon nicht deshalb plausibel, weil sie in Anbetracht der unterstellten Bereitschaft des vollständigen Vorstands und Aufsichtsrates der Klägerin, seine Rechtsbefugnisse im Eigeninteresse dergestalt zu missbrauchen, nicht lebensnah erscheint. Das Aufsichtsratsmitglied Prof. XXX ist der Behauptung der Klägerin in seinem Schreiben vom 21.05.2008 (vgl. Anlage AG 42) glaubhaft und empört entgegengetreten. Die Behauptung der Klägerin steht auch in offenbarem Widerspruch zu dem oben geschilderten Gang der Ereignisse. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass das in der Antragsschrift der Klägerin entworfene Szenarium einer Hauptversammlung 2008, in der dem Vorstand das Vertrauen entzogen wird, Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlastet werden, der Aufsichtsrat auch abberufen und durch den neuen Aufsichtsrat auch der Vorstand der Beklagten abberufen werden, bis zum Abschluss des K-Kaufvertrages weder thematisiert worden ist, noch vernünftigerweise zu erwarten war. Die Klägerin hat schon nicht glaubhaft dargelegt, dass ein solcher Ablauf der Hauptversammlung 2008 selbst bei unveränderter Aktionärsstruktur ernsthaft zu erwarten wäre. Insbesondere begründet die Bereitschaft von 36,2 % der anderen Aktionäre, ihre Aktien zu nicht bekannten Konditionen an I zu veräußern, keine Vermutung dafür, dass diese Aktionäre in der nächsten Hauptversammlung die Interessen und Anträge der Klägerin unterstützen werden.83(c) Die Vereinbarung von Haltefristen im K-Kaufvertrag, die die Klägerin als weiteres Argument für ihre Sicht der Dinge anführt, stellt ebenfalls kein Indiz für die behaupteten Machterhaltungsinteressen der Verwaltung der Beklagten dar. Die Vereinbarung von Haltefristen ist gerade nach Strukturveränderungen einer Aktiengesellschaft sinnvoll und geboten, also sachlich begründet. Dabei macht es nach Auffassung der Kammer keinen Unterschied, ob insoweit feste Termine vereinbart werden oder wie im vorliegenden Fall die Haltefristen an die Zeitpunkte der Hauptversammlungen 2008 und 2009 gebunden werden.84(d) Ebenso ist die bisher unterbliebene Einberufung der Hauptversammlung 2008 kein taugliches Indiz dafür, dass die Beklagte die Aktionäre in rechtswidriger Weise in der Hauptversammlung vor vollendete Tatsachen stellen will. Die Umsetzung des K-Kaufver-trages ist unabhängig von der Hauptversammlung 2008.85Im Rahmen der Durchführung einer Kapitalerhöhung aus genehmigten Kapital ist eine Zustimmung der Hauptversammlung nach dem Aktiengesetz nicht vorgesehen. Es handelt sich vielmehr um eine reine Geschäftsführungsmaßnahme des Vorstandes mit Zustimmung des Aufsichtsrates (§§ 203, 204 AktG). Nach § 119 Abs. 2 AktG entscheidet die Hauptversammlung über Fragen der Geschäftsführung nur auf Verlangen des Vorstands. Ein solches Verlangen liegt nicht vor.86Die Kammer vermag auch nicht zu erkennen, dass der Vorstand die Einberufung der Hauptversammlung 2008 bisher rechtswidrig hinausgezögert hätte. Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 AktG ist die Hauptversammlung nach Eingang des (vollständigen) Berichts des Aufsichtsrates einzuberufen. Zu dem Bericht des Aufsichtsrates gehört gemäß § 171 Abs. 2 und 4 AktG der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses, des Lageberichtes und des Vorschlags des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns. Der Bericht über die Prüfung des Gewinnverwendungsvorschlags lag allerdings bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch nicht vor, so dass Voraussetzungen gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 AktG bisher nicht erfüllt waren, demgemäß der Aufsichtsrat nicht verpflichtet war, die Hauptversammlung einzuberufen.87Die Klägerin weist allerdings zu Recht darauf hin, dass der Vorstand der Beklagten dem Aufsichtsrat über dessen Sitzung am 02.03.2008 entgegen § 170 Abs. 2 AktG nicht zugleich mit dem Jahresabschluss und dem Lagebericht auch den Gewinnverwendungsvorschlag vorgelegt hatte. Hierin liegt jedoch allenfalls eine Verletzung der Individualrechte der Aufsichtsratsmitglieder, die von diesem ggf. im Klagewege oder durch das Zwangsgeldverfahren gemäß § 407 Abs. 1 AktG durchgesetzt werden könnten (vgl. MünchKomm/AktG-Bayer a.a.O. §170 Rn 28). Im Übrigen war die Unterlassung eines Gewinnverwendungsvorschlages bis zum 27.04.2008, dem Abschluss des K-Erwerbsertrages sachlich gerechtfertigt, da der Vorstand redlicherweise einen Gewinnverwendungsvorschlag von dem Ausgang der Vertragsverhandlungen und den Erwerb der K-Gruppe abhängig machte. Demgemäß hat der Vorstand am 28.04. 2008 dem Aufsichtsrat der Beklagten vorgeschlagen, den Bilanzgewinn für 2007 in voller Höhe auf 2008 vorzutragen.88III. Zurückweisung der Nebenintervention891. Die Rügen der Unzulässigkeit der Nebeninterventionen wegen fehlenden rechtlichen Interesses sind entsprechend ihrem Prozessziel, die auf Seiten der Beklagten beigetretenen Nebenintervenienten aus dem weiteren Verfahren auszuschließen, prozessual als Anträge auf Zurückweisung der Nebenintervention gemäß § 71 Abs. 1 ZPO auszulegen. Nach dem Vortrag der vorläufigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch den Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung drohte der Klägerin im vorliegenden Verfahren eine zurückweisende Entscheidung, die ohne die Rüge der Unzulässigkeit der Nebeninterventionen mit dem Ziel ihrer Zurückweisung durch die Kammer eine Kostenentscheidung zu Lasten der Klägerin gemäß § 101 ZPO zur Folge gehabt hätte.90Die Anträge sind zulässig, da sie von der Klägerin, also dem Gegner der von den Nebenintervenienten unterstützten Partei ausgehen. Über die Anträge auf Zurückweisung der Nebeninterventionen konnte nach der mündlichen Verhandlung, an der die Nebenintervenienten teilgenommen haben, zugleich mit dem Endurteil entschieden werden (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 28. Aufl., § 71 Rn. 5).91Die Nebeninterventionen der Nebenintervenienten sind zurückzuweisen, weil keiner der Nebenintervenienten ein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 ZPO an der Unterstützung der Beklagten im vorliegenden Verfahren geltend gemacht hat. Ein rechtlichtes Interesse in diesem Sinne ist gegeben, wenn die Rechtsstellung des Nebenintervenienten durch ein der unterstützten Partei ungünstiges Urteil rechtlich, d.h. nicht nur rein tatsächlich oder wirtschaftlich verschlechtert wird bzw. durch ein günstiges Urteil verbessert wird (vgl. Thomas-Putzo, a.a.O., § 66 Rn. 5, Zöller-Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 66, Rn. 8 ff). Ein ideelles oder wirtschaftliches Interesse genügt dagegen nicht. Ein rechtliches Interesse fehlt z.B. den Aktionären im Prozess der Aktiengesellschaft, wenn nicht ein besonderer über den bloßen Aktienbesitz hinausgehender Grund vorliegt (vgl. Thomas-Putzo, a.a.O., § 66 Rn. 6).92So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Möglichkeit einer Nebenintervention einzelner Aktionäre am von ihrer Aktiengesellschaft als Anteilseigner nach Verschmelzung betriebenen Spruchstellenverfahren verneint, da die einzelnen Aktionäre nur über ihr Dividendeninteresse mit der Prozessführung ihrer Gesellschaft verbunden seien (NJW-RR, 2000, 43, 44). In seiner Entscheidung vom 24.04.2006 hat der BGH den bloßen Wunsch der Nebenintervenientin, der Rechtsstreit möge zu Gunsten der unterstützen Partei ausgehen, weil rechtliche oder tatsächliche Fragen in einer bestimmten Weise beantwortet würden, die eventuell für künftige Prozesse des Nebenintervenienten relevant sein könnten, lediglich als nicht ausreichendes tatsächliches Interesse bezeichnet (ZIP 2006, 1218 ff.).93Die Nebenintervenienten zu 1.) bis 6.) stützen ihr rechtliches Interesse ausschließlich auf ihre Aktionärsstellung, also allenfalls auf ein tatsächliches oder wirtschaftliches Interesse am Obsiegen der Beklagten. Ihre Rechtsstellung wird durch das vorliegende Verfahren daher in keiner Weise berührt, weder verbessert noch verschlechtert.94IV. Nebenentscheidungen95Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.96Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus § 709 ZPO.",
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                                    "text": "so wird vermutet, dass für die Allgemeinheit nutzbare kommunale Einrichtungen „öffentliche Einrichtungen“ sind. Diese Vermutung ist durch die Gemeinde nur widerlegbar, wenn sie den Nachweis führen kann, dass sich aus der eindeutigen Beschränkung der Bereitstellung ergibt, dass die Einrichtung als private Einrichtung betrieben werden soll (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. September 1975, Az.: III A 1279/75, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 20. August 2007, Az.: 14 K 274/07, Rn. 27, juris)",
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                    "context": "so wird vermutet, dass für die Allgemeinheit nutzbare kommunale Einrichtungen „öffentliche Einrichtungen“ sind. Diese Vermutung ist durch die Gemeinde nur widerlegbar, wenn sie den Nachweis führen kann, dass sich aus der eindeutigen Beschränkung der Bereitstellung ergibt, dass die Einrichtung als private Einrichtung betrieben werden soll (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. September 1975, Az.: III A 1279/75, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 20. August 2007, Az.: 14 K 274/07, Rn. 27, juris). 68 Nach diesen Maßstäben dürfte eine öffentliche Einrichtung vorliegen. 69 Denn der Festplatz T. steht den Einwohnern im Interesse der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohls jedenfalls durch konkludente Widmung zur unmittelbaren Benutzung zur Verfügung. Hierfür spricht zunächst die Beschreibung der Antragsgegnerin auf deren Internetseite. Danach ist der Festplatz T. „mit einer Fläche von knapp 30.000 m2 der größte Veranstaltungsplatz H ́s. Nicht nur Großveranstaltungen wie das H. Volksfest finden hier statt, sondern auch Circus-Gastspiele, Regionalmessen und Ausstellungen sowie Flohmärkte. Außerhalb der Veranstaltungszeiten wird die T. als Parkplatz genutzt (vgl. https://www....tourismus/tagungen-und-incentives/tagungslocations/T..html)“. Darüber hinaus spricht auch die derzeit geltende Benutzungsordnung des Festplatzes T., wonach grundsätzlich Veranstaltungen jeglicher Art zulässig sind, für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung. Der Umstand, dass die T. durch die H. M. GmbH privatrechtlich bewirtschaftet wird,",
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                            "question": "Unterscheidet in Schleswig Holstein die Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus von dem 26. Juni 2020 zwischen privatem und öffentlichen Raum?",
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                                    "text": " § 2 Abs. 4 Satz 1 der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 26. Juni 2020 (zuletzt geändert durch LVO v. 10.7.2020) sieht ein Kontaktverbot für \"Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken\" vor und unterscheidet damit ebenfalls zwischen Öffentlichem und Privatem",
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                    "context": "in privat angemieteten Räumlichkeiten unterfallen nicht dem Ansammlungsverbot \"im öffentlichen Raum\" nach § 1 Abs. 4 der Nds. Corona-Verordnung. 25 Die meisten Bundesländer verwenden den Begriff des \"öffentlichen Raums\" in ihren jeweiligen Corona-Verordnungen. Die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 19. Juni 2020 (zuletzt geändert durch V. v. 14.7.2020, BayMBl. Nr. 403) setzt in ihrem § 2 Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum fest und regelt dann in ihrem § 3 Kontaktbeschränkungen im privaten Raum: \"Der Teilnehmerkreis einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist unter Berücksichtigung von § 1 Abs. 1 zu begrenzen.\". Somit erfolgt dort eine Abgrenzung zwischen privat genutzten Räumen und Grundstücken einerseits und dem öffentlichen Raum anderseits. § 2 Abs. 4 Satz 1 der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 26. Juni 2020 (zuletzt geändert durch LVO v. 10.7.2020) sieht ein Kontaktverbot für \"Ansammlungen im öffentlichen Raum und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken\" vor und unterscheidet damit ebenfalls zwischen Öffentlichem und Privatem. 26 Der Senat hat im Rahmen eines Normenkontrolleilverfahrens zur Überprüfung des Ansammlungsverbots nach § 2 Abs. 3 der (5.) Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) angenommen, dass \"öffentlich\" jeder Raum ist,",
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                                    "text": "Denn die Staatsanwaltschaft hat ihre Zustimmung zum Beschlussverfahren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO allein wegen der nicht haltbaren Rechtsansicht verweigert, dass dieses Beschlussverfahren nur Anwendung findet, wenn der Einspruch gegen Strafbefehl auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt ist und nicht nur die Frage von Zahlungserleichterungen betrifft",
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Von den außergerichtlichen Kosten trägt die Beklagte die des Klägers zu 1) zu 37 % und die der Kläger zu 2) zu 77 %; eine weitergehende Kostenerstattung findet nicht statt. Das Urteil ist für den Kläger zu 1) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 33.000 DM, für die Kläger zu 2) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.200 DM und für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 DM vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Der Kläger zu 1) und seine Eltern, die Kläger zu 2), nehmen die Beklagte wegen eines Unfalls des Klägers zu 1) auf Zahlung von Schmerzensgeld, Erwerbsschaden und Ersatz unfallbedingter Aufwendungen in Anspruch. 3Der Kläger zu 1), geb. am ##.##.19##, spielte am ##.##.19## gegen ##:## Uhr mit Freunden auf dem Schulhof der Gemeinschaftsgrundschule X in V Fußball. Hierbei wurde auf eines der beiden auf dem Schulhof aufgestellten Tore gespielt. Dieses Tor, dessen Hauptteil aus Aluminiumvierkantrohren bestand, war instabil, weil das untere Querrohr, an dem das Netz befestigt ist, nicht mit dem Fußteil des Tores verschweißt war. Als der Kläger zu 1) in dieses Tor lief, um einen Ball abzuwehren, blieb er mit dem Fuß in dem Netz des Tores hängen und fiel auf den Schulhof. Hierdurch fiel gleichzeitig das instabile Tor um und traf den Kläger zu 1) am Hinterkopf. Dieser blieb bewusstlos liegen und wurde zunächst in der Notaufnahme des Krankenhauses V behandelt und sodann auf die Intensivstation der Universitätsklinik C verlegt. 4Der Kläger zu. 1) erlitt bei dem Unfall ein hirnorganisches Psychosyndrom, eine Armplexusparese sowie Hirnquetschung im Bereich des Hirnstamms. Nach drei Tagen auf der Intensivstation, während derer er zwei Tage lang künstlich beatmet wurde, erfolgte seine Verlegung in normale stationäre Behandlung, welche bis zum ##.##.19## in der Universitätsklinik und bis zum ##.##.19## in der Kinderklinik T durchgeführt wurde. 5Während der Zeit im Krankenhaus besuchten die Kläger zu 2) den Kläger zu 1) täglich; teilweise blieb die Mutter des Klägers zu 1) auch während der Nacht im Krankenhaus. Bei der nach Entlassung des Klägers zu 1) stattfindenden Urlaubsreise der Familie nach Q fuhr der Kläger zu 1) nicht im Pkw der Kläger zu 2) mit, sondern flog zusammen mit seiner Schwester, was Mehrkosten in Höhe von 1.177 DM verursachte. In der Folgezeit wechselte der Kläger zu 1) nicht wie geplant auf das B-Gymnasium in V, sondern wiederholte die vierte Klasse der Grundschule. 6Mit Schreiben vom ##.##.19## erkannte die Beklagte ihre Ersatzpflicht hinsichtlich des Unfallereignisses dem Grunde nach an und bat um Spezifizierung der unfallbedingten Kosten. Auf die entsprechende Aufstellung der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom ##.##.19## erfolgte-jedoch keine Reaktion mehr. 7Die Kläger behaupten, zusätzlich zu den unstreitigen Verletzungen habe der Kläger zu 1) bei dem Unfall auch einen Schädelbasisbruch erlitten. Über die unmittelbaren Unfallfolgen hinaus leide er damals wie heute an Beeinträchtigungen, die auf den Unfall zurückzuführen seien und die ihn in seiner Lebensführung beeinträchtigten, so beispielsweise motorische Schwächen im rechten Arm sowie Konzentrations- und Koordinationsstörungen. Auch die Wiederholung der vierten Klasse der Grundschule sei auf den Unfall zurückzuführen. Ohne diese Wiederholung hätte der Kläger zu 1) ein Jahr früher in das Berufsleben eintreten können, so daß ihm ein Erwerbsschaden von mindestens 30.000 DM entstünde. Die Besuche der Kläger zu 2) im Krankenhaus seien medizinisch erforderlich gewesen, um den Heilungsprozess des Klägers zu 1) zu fördern. Die Reise nach Q in einem Pkw sei für den Kläger zu 1) medizinisch nicht vertretbar gewesen, weshalb man einen Flug habe buchen müssen. 8Die Kläger haben ursprünglich beantragt, dem Kläger zu 1) ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 DM, eine monatliche Schmerzensgeldrente von 300 DM, einen Erwerbsschadensersatz von 30.000 DM und den Klägern zu 2) Ersatz der Aufwendungen für Fahrten, Verpflegung und Flugreise in Höhe von 2.598 DM zuzusprechen. Nachdem die Beklagte am ##.##.19## auf das Schmerzensgeld einen Betrag von 5.000 DM und am. ##.##.19## einen Betrag von 510 DM auf die Fahrtkosten, 196 DM auf die Verpflegungsmehrkosten und 20 DM auf den Eigenanteil Transportkosten gezahlt hat, haben die Parteien insoweit den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Darüber hinaus haben die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 1.2.1999 den Antrag auf Zahlung einer  Schmerzensgeldrente zurückgenommen. 9Die Kläger beantragen nunmehr, 101. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 50.000 DM, für die Zeit vom 5.3.1994 bis 31.12.1996 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 15.11.1996 abzüglich am 8.4.1997 gezahlter 5.000 DM zu zahlen 112. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu 1) Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 30.000 DM, nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 15.11.1996 zu zahlen 123. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger zu 2) Schadensersatz in Höhe von 2.598 DM nebst 4 % Zinsen seit dem  15.11.1996 abzüglich am 27.1.1997 gezahlter 726 DM zu zahlen. 134. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zu 1) sämtlichen aus dem Unfall vom ##.##.19## entstandenen und noch entstehenden Schaden - soweit er nicht auf öffentlich-rechtliche Versicherungsträger übergegangen ist - zu ersetzen. 14Die Beklagte beantragt, 15Die Klage abzuweisen. 16Sie bestreitet, daß der Kläger zu 1) einen Schädelbasisbruch erlitten hat und bezieht sich auf die Berichte der Klinik, die nur von einem Verdacht auf Schädelbasisfraktur sprechen. Sie bestreitet weiter, daß der Kläger zu 1) nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus unter weiteren Beeinträchtigungen gelitten habe und leide. Die Beklagte ist der Ansicht, daß ein Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens schon deshalb nicht gegeben sei, weil es an einer sicheren hinsichtlich der beruflichen Zukunft des Klägers zu 1) fehle. 17Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines neurochirurgischen Sachverständigengutachtens. 18Entscheidungsgründe 19Die Klage ist - soweit sie nicht zurückgenommen bzw. für erledigt erklärt wurde - in überwiegendem Umfang begründet. 20I. 21Der Kläger zu 1) hat gegen die Beklagte, die ihre Haftung dem Grunde nach anerkannt hat, einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 DM aus §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB. Denn ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 DM, von dem die Beklagte am 8.4.1997 einen Betrag von. 5.000 DM bereits bezahlt hat, ist erforderlich, um die vom Kläger zu 1) erlittenen Verletzungen und Verletzungsfolgen auszugleichen. 22Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind die Ausgleichsfunktion und die Genugtuungsfunktion zu berücksichtigen, wobei im Rahmen der Ausgleichsfunktion die Art der Verletzung, der Heilungsverlauf, eine eventuelle Minderung der Erwerbsfähigkeit sowie die physischen und psychischen Beeinträchtigungen des Verletzten und im Rahmen der Genugtuungsfunktion das Verhalten des Schädigers zu berücksichtigen sind. 23Im vorliegenden Fall erlitt der Kläger bei dem streitgegenständlichen Unfall neben einem hirnorganischen Psychosyndrom, einer Armplexusparese und einer Hirnquetschung im Bereich des Hirnstamms auch  eine Schädelbasisfraktur. Dies steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund des Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. U vom ##.##.19## (Bl. 153 ff. GA) fest. Insoweit in den Arztberichten der Uniklinik C (BI. 26 GA) bzw. der K-Kinderklinik (BI. 28 GA) nur von einem Verdacht auf eine Schädelbasisfraktur die Rede ist, folgt die Kammer dem nicht. Denn der Sachverständige Prof. Dr. U hat in seinem Gutachten überzeugend und nachvollziehbar ausgeführt, daß sich zwar eine sichere Frakturlinie im Röntgenbild nicht feststellen lässt, jedoch an der Tatsache eines Schädelbasisbruches beim Kläger zu 1) kein Zweifel besteht, da nur auf diese Weise die nachgewiesene Luft in die Schädelkapsel eindringen konnte und auch die Blutung aus beiden Gehörgängen diesem Befund entspricht. 24Neben diesen schweren Verletzungen im Kopfbereich ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch der Heilungsverlauf zu berücksichtigen. Der Kläger zu 1) musste zwei Tage künstlich beatmet werden und befand sich inklusive dreier Tage auf, der Intensivstation knapp sieben Wochen in stationärer Behandlung. Nach dieser Zeit musste er - anfangs täglich und später vermindert - Krankengymnastik durchführen, was - neben zahlreichen Arztbesuchen - die alltägliche Lebensführung einschränkte. Nach Ansicht der Kammer ist bei der Bewertung dieses Heilungsverlaufes neben dessen Dauer auch das Alter des Klägers zu 1) schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen, da ein neunjähriges Kind einen langwierigen Krankenhausaufenthalt, verbunden mit Intensivmedizin, weniger gut verarbeiten kann, als ältere Patienten. 25Schließlich sind auch die weiteren Unfall folgen in die Bemessung des Schmerzensgeldbetrages mit einzubeziehen. Entgegen der Behauptung der Beklagten sind die Beeinträchtigungen der Gesundheit des Klägers zu 1) nicht mit seiner Entlassung aus der stationären Behandlung beendet gewesen. Der Kläger zu 1) litt ausweislich des ärztlichen Berichts des Dr. N vom ##.##.19## (EI. 31 GA) zumindest bis Ende April 19## an einem Tinnitus. Hinsichtlich der unfallbedingten Lähmung der Gesichtsnerven waren ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. U (Bl. 157 GA) sogar bis Mitte Juni 19## Restsymptome vorhanden; gleiches gilt für die eingeschränkte konzentrative Belastbarkeit und die Halbseitenlähmung rechts. Diese letztere Symptomatik bedeutet nach den Ausführungen des Sachverständigen auch deshalb eine spürbare Beeinträchtigung, weil der Kläger zu 1) Rechtshänder ist (vgl. BI. 169 GA) .Aufgrund einer Minderung der groben Kraft im rechten Arm und der Bewegungsflüssigkeit geht der Sachverständige Prof. Dr. U bei seiner Begutachtung vier Jahre nach dem Unfall noch von einer Minderung der; Erwerbsfähigkeit des Klägers zu 1) von 30% aus {BI. 161 GA). 26Insgesamt erscheint der Kammer ein Schmerzensgeldbetrag von 30.000 DM  auch angesichts vergleichbarer Fälle (vgl. OLG Dresden vom 23.5.1995 5 U 1475/94; LG Konstanz vom 14.9.1992 4 0 612/91) unter Berücksichtigung der jeweiligen Indexierung - als angemessen und ausreichend, die vom Kläger zu 1) erlittenen Verletzungen zu kompensieren. 27II 28Der Antrag auf Ersatz des dem Kläger zu 1) entstehenden Erwerbsschadens in Höhe von 30.000 DM ist dagegen unbegründet. Denn dieser Anspruch aus § 842 BGB ist derzeit mangels Feststellbarkeit der konkreten Schadenshöhe nicht fällig. 29Voraussetzung für die Geltendmachung eines konkreten Erwerbsschadens zum jetzigen Zeitpunkt ist, daß der Kläger zu 1) einen derzeit fälligen Schaden darlegt und die Feststellung einer konkreten Schadenshöhe ermöglicht. Anhand des klägerischen Vortrags lässt sich ein konkreter Erwerbsschaden jedoch zurzeit noch nicht berechnen. 30Zwar kommen dem Kläger zu 1) bei der Schadensdarlegung die Beweiserleichterungen der § 252 S. 2 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO zugute. Jedoch setzt die Schadenfeststellung nach § 287 ZPO ebenso wie die Prognose des entgangenen Gewinns nach § 252 S. 2 BGB voraus, daß zumindest die erforderlichen Anknüpfungstatsachen dargelegt und zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen worden sind. Der Geschädigte muss für die Ausgangssituation des Schadens greifbare Tatsachen vorbringen, aus denen sich an Hand eines bestimmten Sachverhaltes sagen lässt, wie die Dinge, wenn das den Schaden stiftende Ereignis nicht eingetreten wäre, sich nach menschlicher Erfahrung weiter entwickelt hätten (OLG Köln NJW 1972, 591). Solche greifbaren Tatsachen können aus der Entwicklung des Kindes bis zum Unfall und aus seiner Umwelt entnommen werden. Anhaltspunkte sind die vorschulische Entwicklung und Begabung, die Entwicklung in der Grundschule im Hinblick auf Zensuren und Verhalten zur Umwelt, weiter Interessengebiete des Kindes sowie Ausbildung und Beruf der Eltern und Geschwister (vgl. Eckelmann/Nehls/Schäfer, DAR 1983, 337, 352). 31Der Kläger zu 1) hat aber lediglich vorgetragen, daß er zurzeit das Gymnasium besucht. Dies reicht als Anknüpfungstatsache zur Berechnung eines konkreten Schadens nicht aus, da allein die gymnasiale Ausbildung keinen bestimmten Beruf oder eine bestimmte spätere Ausbildung festlegt. Selbst bei Absolvierung des Abiturs ist ein konkreter oder zumindest eingrenzbarer beruflicher Werdegang nicht zu prognostizieren. Die vom Kläger zu 1) vorgenommene Folgerung, daß er nach Bestehen der Abiturprüfung ein Mindestjahreseinkommen von 30.000 DM erzielen könne, stellt keine Anknüpfungstatsache, sondern eine Prognose dar. Diese Orientierung an Einkommensstufen des öffentlichen Dienstes wird zwar in der Literatur als Vergleichsgrundlage empfohlen (vgl. Eckelmann/Nehls/Schäfer, DAR 1983, 337, 348). Sie ermöglicht aber ohne das Vorliegen weiterer Anknüpfungstatsachen nicht die Berechnung eines konkreten Schadens. Der Kläger zu 1) ist damit derzeit auf die Möglichkeit eines Feststellungsantrags (vgl. unter III.) beschränkt, bis er in Zukunft weitere Anknüpfungstatsachen und Angaben zum weiteren Ausbildungsverlauf machen kann, die die konkrete Berechnung eines Erwerbsschadens ermöglichen. 32III. 33Dagegen ist der nach 256 Abs.1 ZPO zulässige Feststellungsantrag des Klägers zu 1) begründet. Denn die Beklagte ist aufgrund ihres Anerkenntnisses vom 28.11.1994 verpflichtet, dem Kläger zu 1) den entstandenen und entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für den künftig berechenbaren Erwerbsschaden. Denn aufgrund des Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. U vom ##.##.19## steht zur Überzeugung der Kammer fest, daß die Wiederholung der vierten Klasse durch den Kläger zu 1) und die damit verbundene Verlängerung der Schulzeit bzw. der verspätete Eintritt in das Erwerbsleben kausal auf den Unfall vom ##.##.19## zurückzuführen ist. 34IV. 35Die Kläger zu 2) haben einen Anspruch gegen die Beklagte in Höhe von. 1.275 DM aus §§ 683, 670 BGB. Denn insgesamt stehen ihnen Ersatzansprüche für unfallbedingte Aufwendungen in Höhe von 2.001 DM zu, welche durch die Zahlung der Beklagten vom 27.1.1997 nur in Höhe von 726 DM erloschen sind. 361.37Hinsichtlich der Fahrkosten zum Krankenhaus steht den Klägern zu 2) ein Ersatzanspruch in Höhe von 544 DM zu, der in Höhe von 510 DM durch Zahlung der Beklagten erloschen ist, so daß noch 34 DM von der Beklagten auszugleichen sind. 38Die Kosten der Besuche nächster Angehöriger sind im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag dann zu ersetzen, wenn sie sich im angemessenen Rahmen halten und für die Gesundung des Patienten medizinisch notwendig sind (BGH NJW 1991, 2341). Die grundsätzliche medizinische Notwendigkeit der elterlichen Besuche ist im vorliegenden Fall durch die ärztliche Bescheinigungen der Universitätsklinik C (Bl. 39 GA) und der K-Kinderklinik (BI. 40 GA) sowie durch die Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. U (BI. 161 GA) zur Überzeugung der Kammer nachgewiesen. 39Jedoch sind die von den Klägern zu 2) geltend gemachten Fahrtkosten nicht in voller Höhe ersatzfähig, da sie nicht in diesem Umfang medizinisch notwendig waren. Zwar spricht auch das Gutachten des Prof. Dr. U von der Notwendigkeit, eine Bezugsperson für den Kläger zu 1) über 24 Stunden täglich zur Verfügung zu stellen. Bei einer solchen Situation wären nach Ansicht der Kammer die Besuche beider Elternteile erstattungsfähig, damit diese sich bei der Betreuung abwechseln können. Allerdings beziehen sich diese Ausführungen des Sachverständigen ausdrücklich nur auf Koma-Patienten, welche keinen Tag-Nacht-Rhythmus kennen. Da der Kläger zu 1) aber schon am Tag nach dem Unfall wieder bei Bewußtsein war, sind hier nur Fahrtkosten für ein Elternteil erstattungsfähig. Der Umstand, daß beide Eltern bei ihrem Sohn sein wollten, ist zwar verständlich, hat seine Ursache aber nicht im Heilungsbedarf des Klägers zu 1). 40Daraus ergibt sich, für den Aufenthalt des Klägers zu 1) in der Universitätsklinik C eine Gesamtfahrtstrecke für 20 erstattungsfähige Fahrten von 1.000 km. Insofern geht das Gericht nach einer Schätzung der Strecke von der von den Klägern zu 2) behaupteten Entfernung zwischen V und der Universitätsklinik von 25 km aus. Für den Aufenthalt des Klägers zu 1) in der K-Kinderklinik ergibt sich eine Gesamtfahrstrecke für 30 erstattungsfähige Fahrten von 360 km. Hinsichtlich der erstattungsfähigen Kilometerpauschale hält die Kammer in Anlehnung an § 9 Abs. 3 ZSEG (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 599) einen Betrag von 0,40 DM für angemessen, woraus sich ein Gesamtbetrag (von 544 DM ergibt. 412. 42Hinsichtlich der Mehrkosten für Verpflegung an 28 Tagen steht den Klägern zu 2) gegen die Beklagte noch ein Anspruch in Höhe von 280 DM zu. Denn ihr Gesamtanspruch in Höhe von 476 DM ist durch Zahlung der Beklagten vom 27.1.1997 in Höhe von 196 DM erloschen. 43Soweit die Beklagte bestreitet, daß die Kläger zu 2) tatsächlich in den Krankenhäusern Frühstück und Mittagessen mit einem täglichen Kostenaufwand von 27 DM in der Kantine eingenommen haben, ist dieses Bestreiten unbeachtlich. Denn da die Beklagte ausweislich ihrer Schreiben vom 7.2.1995 (Bl. 43 GA) und 8.8.1995 (BI. 41 GA) entsprechende Teilleistungen an die Kläger zu 2) ohne Vorbehalt hinsichtlich Grund und Höhe der Verpflegungskosten erbracht hat, hat sie ihre diesbezügliche Verpflichtung anerkannt. Hinsichtlich des Eigenanteils, den sich die Kläger zu 2) im Wege des Vorteilsausgleichs abziehen lassen müssen, da sie eine Verpflegung zuhause erspart haben, hält die Kammer gemäß § 287 ZPO einen Betrag von täglich 10 DM; für angemessen.443. 45Schließlich können die Kläger zu 2) von der Beklagten auch die Kosten für die Flugreise des Klägers zu 1) nach Q als unfallbedingte Aufwendung erstattet verlangen. 46Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. U (Bl. 162 GA) war es aus medizinischer Sicht in jedem Fall geboten, die Ferienreise aufgrund des Gesundheitszustandes des Klägers zu 1) nicht mit dem Pkw durchzuführen. Die Kläger zu 2) waren auch nicht im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gezwungen, auf die Reise völlig zu verzichten. Denn auch die Schadensminderungspflicht hat ihre Grenzen in den Grundsätzen von Treu und Glauben (vgl. BGHZ 4, 174). Angesichts des Umstandes, daß es sich bei dieser Reise um den Jahresurlaub der Familie handelte, kommt ein Verzicht auf den Urlaub als Maßnahme der Schadensminderung nach Ansicht der Kammer nicht in Betracht. Einer Erstattungsfähigkeit dieser Flugkosten steht auch nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entgegen, wonach die unfallbedingte Absage einer Urlaubsreise keinen ersatzfähigen Vermögensschaden begründen kann (vgl. BGH VersR 198; 3, 392). Denn diese Rechtsprechung betrifft eine andere Fallkonstellation. Sie befasst sich mit der Frage, in welchen Fällen von einer Kommerzialisierung des Urlaubsgenusses ausgegangen werden kann und dies zu einem entsprechenden Schadensersatzanspruch des Verletzten führt, der seine Reise nicht antreten konnte. Im vorliegenden Fall geht es aber nicht darum, den Urlaubsgenuß des Klägers zu 1) aufgrund unfallbedingten Reiseausfalls zu kommerzialisieren, ihm also einen finanziellen Ausgleich dafür zu verschaffen, daß er die Reise nicht antreten konnte. Vielmehr geht es um den Ersatz von Aufwendungen, die die Kläger zu 2) aufgrund einer medizinischen Indikation tätigen musste, um die geplante Reise durchführen zu können. 47Die jeweiligen Zinsansprüche der Kläger sind aus dem Gesichtspunkt des Verzuges nach §§ 284, 288 Abs. 1 S. 1 BGB begründet; allerdings erst ab dem 1.12.1996, da das Mahnschreiben der Kläger vom 8.11.1996 der Beklagten eine Zahlungsfrist bis zum 30.11.1996 setzte. 48Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich hinsichtlich der Kosten aus §§ 91 Abs. 1 S. 1, 92, 269 Abs. 3 S. 2 ZPO und hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 1 ZPO. 49Streitwert: 50bis zum 1..9.1997:         110.598 DM 51bis zum 31.1.1999:        104.872 DM 52ab dem 1.2.1999:           86.872 DM ",
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Das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, den Ausführungen eines Beteiligten in der Sache zu folgen. Die Gehörsrüge ist daher nicht geeignet, eine – vermeintlich – fehlerhafte Feststellung oder Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu beanstanden. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann vielmehr nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Verpflichtung zur Gewährung rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist dabei davon auszugehen, dass die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Dies gilt unabhängig davon, ob sie sich in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich hiermit auseinandersetzen. Aus einem Schweigen der Entscheidungsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs allein kann deshalb noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht beachtet und erwogen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten bei seiner Entscheidungsfindung nicht in Erwägung gezogen hat.5Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. April 2020– 1 A 2023/19.A –, juris, Rn. 13, vom 25. Juli 2017– 1 A 1436/17.A –, juris, Rn. 3, und vom 16. Dezember 2016 – 1 A 2199/16.A –, juris, Rn. 14.6Ausgehend von diesen Grundsätzen kann eine Gehörsverletzung nicht festgestellt werden.7Der Kläger macht geltend, für ihn bestehe entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts eine konkrete Gefahr, als ernsthafter Anhänger der Falun Gong von den chinesischen Behörden ermittelt und im Fall einer Rückkehr nach China verhaftet und staatlich verfolgt zu werden. Es könne jeden treffen, der sich – wie er – als Anhänger der Falun Gong auf der Straße zu erkennen gebe. Ob hiervon tatsächlich Fotos veröffentlicht würden, sei ohne Belang, da Spione des chinesischen Staates eigene Aufnahmen machten. Die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil seien nicht haltbar, da sie ein Desinteresse der chinesischen Behörden unterstellten, jeden im Ausland lebenden Angehörigen der Falun Gong zu ermitteln. Besonders gefährdet seien zudem diejenigen, die – wie er – auf Internetplattformen zu sehen seien. Dass nicht alle von ihm vorgelegten Fotos ihn deutlich zeigten, spreche nicht dagegen, dass der chinesische Staat ihn erkennen würde, da dessen Spione auch eigene Bilder anfertigten. Sein Vortrag sei glaubhaft und er habe zudem mittlerweile seine echten Personalien angegeben, sodass er für den chinesischen Staat einfach zu identifizieren sei. Auf die Intensität der öffentlichen Auftritte oder die Bedeutung des Mitgliedes komme es nachweislich nicht an.8Mit seinem Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe seinen Angaben, dass er als aktives und öffentlich auftretendes Mitglied der Falun Gong in das Visier staatlicher Stellen gelangt sei, keinen Glauben geschenkt und seine Zugehörigkeit zu der Falun Gong Bewegung rechtlich unzutreffend gewürdigt, zeigt der Kläger einen Gehörsverstoß nicht auf. Er legt nicht dar, dass, und wenn ja, welchen Teil seines Vortrags das Verwaltungsgericht nicht in Erwägung gezogen hat. Ob das es dem Vortrag des Klägers und den von ihm beigebrachten Unterlagen die richtige Bedeutung zugemessen und die richtigen Folgerungen daraus gezogen hat, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der Tatsachen- und Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO.9Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1969– 2 BvR 320.69 –, juris, Rn. 9 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 1 A 1436/17.A –, juris, Rn. 28 f.10Etwaige Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung gehören aber grundsätzlich – und so auch hier – nicht zu den in § 138 VwGO genannten und in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Bezug genommenen Verfahrensfehlern.11Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995– 9 B 710.94 –, juris, Rn. 4 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 1 A 1436/17.A –, juris, Rn. 30 ff.12Bei den von dem Kläger insoweit allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils handelt es sich von vornherein nicht um einen in § 78 Abs. 3 AsylG angeführten Zulassungsgrund.13II. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zuzulassen.14Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Für die Darlegung dieser Voraussetzungen ist neben der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage erforderlich, dass der Zulassungsantrag konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechts- bzw. Tatsachenfrage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingeht.15Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2020– 1 A 1854/19.A –, juris, Rn. 3 f., m. w. N.16Eine Grundsatzrüge, die sich auf tatsächliche Verhältnisse stützt, erfordert überdies die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind. Insoweit ist es Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf.17Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2020– 1 A 1854/19.A –, juris, Rn. 5.18Diesen Darlegungsanforderungen wird die Antragsbegründung nicht gerecht.19Der Kläger bringt vor, eine Gefahr der Verfolgung bestehe konkret für jeden chinesischen Rückkehrer, der in der Bundesrepublik seine Zugehörigkeit zu Falun Gong öffentlich gemacht, für diese Bewegung öffentlich aufgetreten sei und dessen Foto veröffentlicht worden sei. Das Verwaltungsgericht habe von ihm erwartet, nachzuweisen, dass für ihn die Gefahr bestehe, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit identifiziert zu werden. Es gelte aber der – in der Rechtsprechung mehrerer nordrhein-westfälischer Verwaltungsgerichte bestätigte – Maßstab, dass eine Gefährdung mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden müsse.20Mit diesem Zulassungsvorbringen wirft der Kläger schon keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage auf und geht auch nicht konkret auf die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer solchen Frage sowie ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hinaus ein.21Sollte er mit seinem Vorbringen sinngemäß die Frage aufwerfen wollen,22ob für jeden chinesischen Rückkehrer, der in der Bundesrepublik seine Zugehörigkeit zu Falun Gong öffentlich gemacht, für die Bewegung öffentlich aufgetreten ist und dessen Foto veröffentlicht ist, eine Gefahr der Verfolgung durch den chinesischen Staat droht, wenn diese Gefahr nicht mit der gebotenen Sicherheit ausgeschlossen werden kann,23wäre diese Frage schon nicht entscheidungserheblich. Das Verwaltungsgericht hat im Einzelfall des Klägers nämlich gerade ausgeschlossen, dass er durch seine möglichen Aktivitäten (für die Falun Gong Bewegung) ins Visier der staatlichen Stellen gelangt sei (UA S. 7 f.). So hat es ausgeführt, er habe seine Aktivitäten für Falun Gong – sofern er sie denn überhaupt ausführe – derart unauffällig, nämlich in seiner Wohnung oder gegebenenfalls in einem Park in E.        , also erheblich von seinem offiziellen Wohnort H.        und seinem faktischen Wohnort S.        entfernt, ausgeübt, sodass ausgeschlossen werden könne, dass chinesische Auslandsagenten oder sonstige Spitzel, sofern sie sich überhaupt die Mühe machten, eine lokale Falun Gong Gruppe in E.        zu überwachen, den Kläger identifizieren könnten. Im Übrigen sei der Kläger in seinem offiziellen Wohnort H.        unter falschem Namen gemeldet. Auch könne nicht festgestellt werden dass der Kläger regelmäßig als Falun Gong Anhänger in der Öffentlichkeit aufgetreten sei und zwar so medienwirksam, dass er auch von staatlichen Stellen wahrgenommen werden könne. Soweit der Kläger auf seine Teilnahme an einer Veranstaltung von Falun Gong im Jahre 2017 in E1.          verwiesen habe, sei bemerkenswert, dass er auf allen Fotos seine Hände derart gefaltet habe, dass sein Gesicht nur teilweise sichtbar sei. Unter diesen Umständen dürfe es aber den chinesischen Sicherheitsbehörden schwer fallen, ihn aufgrund dieser Fotos zu identifizieren. Auch die in der mündlichen Verhandlung zu den Akten gereichten Fotos, die den Kläger beim Verteilen von Flugblättern zeigten, seien teilweise von derart schlechter Qualität, dass man den Kläger nicht erkennen könne. Ferner sei nicht ersichtlich, welchen Inhalts die Flugblätter seien, die der Kläger verteilt habe. Im Übrigen sei auch nicht erkennbar, wie der chinesische Geheimdienst an diese Fotos kommen sollte, sofern sie ihm nicht direkt zugespielt werden sollten. Selbst wenn der Kläger zufällig bei solchen Aktivitäten von chinesischen Sicherheitskräften – die im Zweifelsfall anderes zu tun hätten, als auf deutschen Bahnhöfen Flugblattverteiler zu observieren – fotografiert werden sollte, sei nicht erkennbar, wie er bei einer Rückkehr nach China erkannt werden sollte, da er für Falun Gong eher unauffällig aufgetreten sei und überdies zuletzt in Deutschland unter falschen Personalien gelebt habe.24Mit seinem – in die oben aufgeführte Frage eingekleideten – Vorbringen wendet sich der Kläger im Ergebnis allein gegen die Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht, in seinem Einzelfall könne eine Verfolgungsgefahr ausgeschlossen werden, und damit gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung begründen jedoch, wie ausgeführt, keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 78 Abs. 3 AsylG.25Selbst wenn das Vorbringen des Klägers so zu verstehen sein sollte, dass er (grundsätzlich) die Annahme des Verwaltungsgerichts in Zweifel ziehen wollte, dass keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass sämtliche der Falun Gong Bewegung zugehörige Teilnehmer von Demonstrationen und Werbeaktionen mit geheimdienstlichen Methoden ausgespäht würden (UA S. 7 oben), hätte er insoweit die Darlegungsanforderungen verfehlt. Er hat nämlich keinerlei Erkenntnisquellen benannt, aus denen sich zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür ergibt, dass – entgegen der auf die Urteile anderer Gerichte nebst Erkenntnismitteln gestützten Einschätzung des Verwaltungsgerichts – Datensammlungen chinesischer Staatsorgane nicht nur Personen betreffen, die in herausgehobener Person tätig sind oder durch eine Vielzahl von Aktivitäten über einen längeren Zeitraum und gegebenenfalls auch in den Medien bekannt geworden sind.26Auch wenn der Kläger die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig ansehen sollte,27ob die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Falun Gong-Aktivisten eine beachtliche Gefahr einer Identifizierung durch chinesische Sicherheitsorgane voraussetzt oder ob bereits genügt, dass diese Gefahr nicht mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden kann,28würde dies eine Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen. Dass insoweit der Maßstab der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit gilt, ist in der Rechtsprechung geklärt und auch in dem vom Kläger genannten Entscheidungen nicht in Abrede gestellt worden. Der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf es daher nicht.29Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23.12 –, juris, Rn. 19.30In der Sache greift der Kläger auch mit diesem Vortrag die tatsächliche Würdigung des Verwaltungsgerichts an, es fehle an einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung durch chinesische Behörden im Fall einer Rückkehr, da der Kläger bei seinen Aktionen für Falun Gong nicht in den Blick der chinesischen Sicherheitsorgane geraten sei.31Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens ergibt sich aus § 83b AsylG.32Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).",
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                    "context": "verändert das Erscheinungsbild des „N1. -Turms“ nur marginal, was die dem Gutachten angefügten grafischen Darstellungen des Mastkopfes vor und nach dem Umbau zeigen. Gleiches gilt für die zum Anschluss des demontierten Mastkopfes an den Mast zu verwendenden Stahlprofile. Die Konstruktionszeichnung des Sachverständigen Dr. I1. des Ingenieurbüros F. B. V. zeigt, dass diese in Bezug auf die Gesamterscheinung des „N1. -Turmes“ kaum ins Auge fallen. Im Übrigen muss weder die Substanz des Turms in einem relevanten Umfang ausgetauscht werden noch verändert sich sein Erscheinungsbild. Der Umstand, dass die Standsicherheit des Turms nicht mehr gewährleistet war, führt für sich allein nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft. Maßgeblich ist nach den vorstehenden Maßstäben allein, welche Veränderungen vorgenommen werden müssen, um die Standsicherheit wiederherzustellen. Diese sind ausgehend von den Gründen für die Unterschutzstellung des „N1. -Turms“ – wie ausgeführt – gering. 492. Zugleich sind der Klägerin die ihr von der Beklagten aufgegebenen Maßnahmen zumutbar. 50Für die Beurteilung der Zumutbarkeit ist eine objektiv-objektbezogene Beurteilung vorzunehmen. 51Vgl. Davydov in: Davydov, DSchG NRW, 6. Auflage 2018, § 7 Rn. 18; VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. März 2004 - 9 L 359/04 -. 52Hierbei wird auf das konkrete Denkmal und dessen Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten abgestellt,",
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                                    "text": "Eine analoge Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II ist ausgeschlossen, weil digitaler Schulbedarf – wie ausgeführt - dem Grunde nach vom Regelsatz oder von den ergänzenden Bedarfen für den Schulbesuch in § 28 SGB II erfasst wird und deshalb eine planwidrige Regelungslücke nicht zu erkennen ist (Wietfeld, NZS 2019, 801, 807; Schwabe in Gagel, SGB II/SBG III, Stand: März 2020, § 28 SGB II Rdn. 20; Knickrehm in Festschrift Kothe, S. 733). Die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke würde dem Zweck dieser Vorschrift, Bedarfsspitzen für einmalige Anschaffungen, die dem Grunde nach durch die Regelleistung erfasst werden, durch einen Zuschuss aufzufangen, und dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschrift mit § 24 Abs. 1 SGB II zuwiderlaufen, wonach laufende Bedarfe, die eigentlich durch die Regelleistung erfasst sein müssten, durch Darlehen gedeckt werden",
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                    "context": "Geld für einen Sofortkauf zur Verfügung stellen würde. Als zumutbare Alternative zum Sofortkauf kam der Mietkauf eines iPads in Betracht. Die auf 36 Monate anfallenden Raten von 10,90 EURO monatlich hätte die Klägerin ohne Probleme aufbringen können, wie nicht zuletzt die Tilgung des gewährten Darlehens mit höheren monatlichen Aufrechnungsbeträgen (30,20 EURO) beweist. 49 6. Eine analoge Anwendung des § 21 Abs. 6 SGB II ist ausgeschlossen, weil digitaler Schulbedarf – wie ausgeführt - dem Grunde nach vom Regelsatz oder von den ergänzenden Bedarfen für den Schulbesuch in § 28 SGB II erfasst wird und deshalb eine planwidrige Regelungslücke nicht zu erkennen ist (Wietfeld, NZS 2019, 801, 807; Schwabe in Gagel, SGB II/SBG III, Stand: März 2020, § 28 SGB II Rdn. 20; Knickrehm in Festschrift Kothe, S. 733). Die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke würde dem Zweck dieser Vorschrift, Bedarfsspitzen für einmalige Anschaffungen, die dem Grunde nach durch die Regelleistung erfasst werden, durch einen Zuschuss aufzufangen, und dem systematischen Zusammenhang dieser Vorschrift mit § 24 Abs. 1 SGB II zuwiderlaufen, wonach laufende Bedarfe, die eigentlich durch die Regelleistung erfasst sein müssten, durch Darlehen gedeckt werden. Eine analoge Anwendung würde ferner dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers widersprechen, der die Ausgaben für Datenverarbeitungsgeräte",
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                    "context": "GründeI.1Der Antragsteller wendet sich gegen seine Exmatrikulation.2Der Antragsteller ist seit dem 10. September 1991 im Diplomstudiengang „Betriebswirtschaftslehre“ immatrikuliert. Mit Formularantrag vom 22. Mai 1996 meldete er sich zu allen Vordiplom-/Grundstudiumklausuren im Sommersemester 1996 an. Mit Schreiben vom 29. Juni 1996 beantragte er beim Prüfungsamt nachträglich eine Abmeldung von den Klausuren im Grundstudium mit der Begründung, er habe seine Abmeldung wegen Abwesenheit nicht selbst (rechtzeitig) abgeben können, „man habe ihm aber die Abgabe versichert“. Mit Schreiben vom 12. Juli 1996 lehnte die Antragsgegnerin den nachträglichen Rücktrittsantrag ab mit dem Hinweis, dass die Klausuren als nicht bestanden gelten. Das Schreiben wurde per Einschreiben an die Heimatadresse des Antragstellers („C.“) versandt; das Schriftstück nahm die Mutter des Antragstellers entgegen. Von den Klausuren im Grundstudium trat der Antragsteller erneut im Wintersemester 1996/97 und im Sommersemester 1997 zurück. Der Antragsteller war bis zum Sommersemester 2007 eingeschrieben, wobei er bislang eine Prüfungsleistung erbracht hat, einen nicht bewerteten EDV-Schein im März 1992.32003 wurde die Diplomprüfungsordnung für den Studiengang „Betriebswirtschaftslehre“ geändert, u.a. auch die Vorschriften zum Nichtbestehen der Diplomvorprüfung. Die Diplomprüfungsordnung wurde aufgrund von Übergangsvorschriften erstmals im Wintersemester 2004/2005 angewandt.4Im Fall des Antragstellers erfasste die Antragsgegnerin dessen handschriftlich vorhandene Prüfungsdaten erst im Sommersemester 2007 im eingesetzten Computerprogramm. Dieses führte dazu, dass der Prüfungsausschuss mit Bescheid vom 11. Juli 2007 feststellte, dass die Diplomvorprüfung nach der geänderten Diplomvorprüfung nicht bestanden sei. Der Antragsteller sei ohne Angabe von triftigen Gründen zu den verbindlichen Klausuren im Sommersemester 1996 nicht erschienen. Er sei mit Schreiben vom 12. Juli 1996 davon in Kenntnis gesetzt worden, dass diese mit „nicht bestanden“ gewertet worden seien. Ein Widerspruch gegen den Bescheid vom 12. Juli 1996 sei nicht erhoben worden.5Die Antragsgegnerin exmatrikulierte den Antragsteller zunächst mit Bescheid vom 22. August 2007, hob diesen mit Bescheid vom 25. Oktober 2007 aus formalen Gründen auf und exmatrikulierte den Antragsteller erneut unter Anordnung der sofortigen Vollziehung.6Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid vom 11. Juli 2007.7Am 26. November 2007 erhob der Antragsteller Klage (1 A 222/07) gegen die Exmatrikulation mit Bescheid vom 25. Oktober 2007 und beantragte am 15. Januar 2008 vorläufigen Rechtsschutz. Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 12. Juli 1996 sei dem Antragsteller nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Es enthalte auch keine Regelung dahingehend, dass die Klausuren wegen nicht rechtzeitiger Abmeldung nicht bestanden seien. Das Nichtbestehen der Klausuren sei daher nicht festgestellt, so dass die Grundlage für eine Exmatrikulation fehle. Da die Antragsgegnerin erstmals mit Bescheid vom 11. Juli 2007 - mithin nach über 11 Jahren - den Antragsteller vom Nichtbestehen der Klausuren förmlich in Kenntnis gesetzt habe, sei die Möglichkeit einer Exmatrikulation jedenfalls verwirkt. Wegen dieser Zeitspanne könne ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Exmatrikulation nicht bestehen.8Der Antragsteller beantragt,9die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Exmatrikulation des Antragstellers vom 25. Oktober 2007 wieder herzustellen.10Die Antragsgegnerin beantragt,11den Antrag abzulehnen.12Der Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid ist zwischenzeitlich mit Widerspruchsbescheid vom 1. Februar 2008 zurückgewiesen worden. Auch hiergegen hat der Antragsteller Klage erhoben (1 A 20/08).13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, den der Gerichtsakten 1 A 222/07 und 1 A 20/08 sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin Bezug genommen.II.14Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage in dem Verfahren 1 A 222/07 gegen die Exmatrikulationsverfügung der Antragsgegnerin vom 25. Oktober 2007 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg.15Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederherstellen. Hierbei sind regelmäßig die beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen, d. h. einerseits das Interesse des vom Verwaltungsakt Betroffenen daran, von dessen Wirkungen bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit verschont zu bleiben, andererseits das von der Behörde vertretene öffentliche Interesse daran, den Verwaltungsakt schon vor Eintritt seiner Unanfechtbarkeit durchzusetzen. Bei dieser Interessenabwägung ist der voraussichtliche Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache zu berücksichtigen. Das öffentliche Interesse ist um so schwerer zu werten, je größer die Wahrscheinlichkeit ist, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig ist. Auf der anderen Seite besteht kein öffentliches Interesse daran, einen Verwaltungsakt durchzusetzen, der offensichtlich nicht rechtmäßig ist.16Allerdings kann auch bei einem offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf ein öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug des offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes fehlen oder kann seine sofortige Vollziehung gegen Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit oder Billigkeit verstoßen. Denn die Rechtmäßigkeit ist lediglich Voraussetzung des Erlasses eines Verwaltungsaktes, nicht auch seiner sofortigen Umsetzung und seines umgehenden Vollzuges (Finkelnburg/Jank, NJW-Schriften 12, 4. Auflage, Rdn. 860/861 m.w.N.): Das Gericht hat im Aussetzungsverfahren nicht nur die Aufgabe, die - mehr oder weniger offensichtliche - Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes zu prüfen, sondern es hat unter Abwägung aller Umstände eigenständig zu prüfen, ob es bei der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 1 VwGO verbleiben soll oder dem verwaltungsseitig dargelegten Vollzugsinteresse der Vorrang gebührt.17Die von der Antragsgegnerin verfügte Exmatrikulation des Antragstellers dürfte rechtmäßig sein. Ihre Rechtsgrundlage findet sie in § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b) NHG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) der Immatrikulationsordnung der Antragsgegnerin. Hiernach hat die Exmatrikulation zu erfolgen, wenn eine Vor-, Zwischen- oder Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden wurde oder der Studierende nach den Bestimmungen, die für sein Studium maßgebend sind, den Prüfungsanspruch verloren hat. Dieses ist beim Antragsteller nach der für ihn maßgeblichen Regelung des § 21 Abs. 5 der am 21. Mai 2003 bekannt gemachten Diplomprüfungs- und Studienordnung für den Studiengang Betriebswirtschaftlehre der Antragsgegnerin (DPO 2003) der Fall. Danach ist die Diplomvorprüfung endgültig nicht bestanden, wenn nach Abschluss eines jeden Fachsemesters die Durchschnittsnote der Diplomvorprüfung schlechter als 4,0 lautet. Nach § 10 Abs. 1 DPO gilt eine Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ bewertet, wenn der Prüfling ohne triftige Gründe nicht zu einem Prüfungstermin erscheint. Die für den Rücktritt geltend gemachten Gründe müssen dem Prüfungsausschuss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden, anderenfalls gilt die entsprechende Prüfungsleistung als mit „nicht ausreichend“ bewertet. Hier hat der Antragsteller im Sommersemester 1996 weder dargelegt, aus welchen Gründen ein Rücktritt erfolgt ist, noch, warum der Rücktritt nicht rechtzeitig erfolgen konnte. Die bloße Mitteilung (vgl. Bl. 12 der Beiakte A), dass er den Rücktritt wegen Abwesenheit nicht persönlich einwerfen konnte, „man“ ihm aber „versichert“ habe, dass er abgegeben worden sei, ist nicht ausreichend. Aufgrund des nicht genehmigten Rücktritts im Sommersemester 1996 sind die Klausuren daher als nicht bestanden zu werten.18Die Wertung der Prüfungsleistungen als „nicht bestanden“ wurde dem Antragsteller mit Schreiben vom 12. Juli 1996 auch ordnungsgemäß durch Zustellung per Einschreiben bekannt gemacht. Die Zustellung per Einschreiben kann auch durch Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an ein Familienmitglied bewirkt werden (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl., § 41 Rn 16). Die Übergabe des Schreibens vom 12. Juli 1996 an seine Mutter unter der vom Antragsteller als zustellfähige Anschrift angegebenen Heimatadresse ist daher ausreichend.19Aufgrund der nichtbestandenen Klausuren im Sommersemester 1996 ist nach dem Inhalt der geänderten DPO 2003 die Diplomvorprüfung endgültig nicht bestanden mit der Folge, dass der Antragsteller zu exmatrikulieren ist.20Die Möglichkeit der Exmatrikulation ist entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht „verwirkt“. Die Exmatrikulation nach § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 b) NHG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 b) der Immatrikulationsordnung ist eine Folgeentscheidung des Prüfungsbescheids, deren Rechtmäßigkeit allein an dessen Existenz, nicht dagegen an dessen Bestandskraft anknüpft (Zimmerling/Brehn, Prüfungsrecht, Rn 649 m.w.N.). Mit Erlass des (negativen) Prüfungsbescheids unter dem 11. Juli 2007 war der Antragsteller daher zu exmatrikulieren. Dieses hätte zwar, entsprechend der für die DPO 2003 vorgesehenen Übergangsregelung, bereits zum Wintersemester 2004/05 erfolgen können. Das späte Tätigwerden der Antragsgegnerin - begründet durch technische Umstände - entbindet diese jedoch nicht von den bindenden Vorgaben der DPO 2003. Im Übrigen hat der Antragsteller auch kein schutzwürdiges Vertrauen dahin gehend erlangt, dass die Antragsgegnerin ihn etwa nicht exmatrikulieren werde und er seine Diplomvorprüfung noch absolvieren könne. Dieser hat spätestens seit dem Sommersemester 1997 sein Studium eingestellt, da er sich seither zu keiner Klausur angemeldet hat. Der lediglich formale Status eines Studierenden reicht nicht, aufgrund des Zeitablaufs von einer Verwirkung der Exmatrikulationsmöglichkeit auszugehen.21Im Übrigen genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO normierten Begründungserfordernis. Die Antragsgegnerin hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung der Exmatrikulation wegen Nichtbestehens der Prüfung damit begründet, dass es im begründeten Interesse liegt, Studierende, welche eine Prüfung endgültig nicht bestanden haben, von der Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Klausuren auszuschließen, damit im Interesse anderer Studierender die knappen Ressourcen der Hochschule nicht zu Unrecht geschmälert werden.22Auch wenn im Fall des Antragstellers jeglicher Anhaltspunkt dafür fehlt, dass er die Ressourcen der Antragsgegnerin durch Teilnahme an Lehrveranstaltungen oder an Klausuren in Anspruch nimmt, tragen die Erwägungen der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers hier ausnahmsweise ein besonderes Vollzugsinteresse. Grundsätzlich gilt, dass die Interessen des Betroffenen umso stärker wiegen, je gewichtiger die auferlegte Belastung ist und je mehr der Vollzug des Verwaltungsaktes Unabänderliches bewirkt. Die Gründe für das öffentliche Vollziehungsinteresse müssen daher im angemessenen Verhältnis zur Schwere des durch die behördliche Vollzugsanordnung bewirkten Eingriffs stehen und müssen es nach ihrem Gewicht ausschließen, die rechtskräftige Entscheidung des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (Finkelnburg/Jank, Rn 864 m.w.N.). Da der Antragsteller sein Studium spätestens seit 1997 aufgegeben hat und nicht ersichtlich ist, dass er ernsthaft an der inhaltlichen Fortführung seines Studiums ein Interesse hat, wiegen die mit der sofortigen Vollziehung der Exmatrikulation verbundenen Folgen nicht schwer. Dies gilt umso mehr, weil der Antragsteller bei fortbestehender Immatrikulation weiterhin Studiengebühren zu entrichten hat, obwohl - wie bereits festgestellt- im eingeschriebenen Studiengang ein Abschluss nicht mehr erfolgen kann. Obwohl die Antragsgegnerin bereits seit mehreren Semestern den lediglich formalen Studentenstatus des Antragstellers geduldet hat, kommt daher hier dem öffentlichen Interesse, die Exmatrikulation nunmehr für sofort vollziehbar zu erklären, ein Vorrang zu. Denn eine Inanspruchnahme von Ressourcen erfolgt auch durch lediglich formal eingeschriebene Studierende, die knappe Studienplätze ohne erkennbare Studientätigkeit belegen.23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Die Kammer folgt der ständigen Festsetzungspraxis des 2. Senats des Nds. OVG (vgl. Beschluss des Nds. OVG vom 6. Juni 2006 - 2 ME 723/06), wonach das Interesse, durch eine vorläufige Regelung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren an einer Hochschule studieren zu können, dem Interesse in einem Hauptsacheverfahren entspricht, mithin auch im einstweiligen Rechtsschutz der Streitwert des Hauptsacheverfahrens (5.000 €) festzusetzen ist.  Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE080001075&psml=bsndprod.psml&max=true",
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                                    "text": "Hierfür streite der Wortlaut des § 111 Abs. 1 Satz 3 TKG. Dieser regele das Verfahren der Überprüfung durch „Vorlage“ eines Identitätsdokuments (unter Anwesenden). Einschränkende Vorgaben dahingehend, dass die prüfende Person ein Mitarbeiter oder Arbeitnehmer des Diensteanbieters sein müsse, enthalte die Regelung hingegen nicht",
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                    "context": "§ 111 Abs. 1 Satz 4 TKG, so dass die Regelungen des Verfahrens Nr. 1 nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 111 Abs. 1 Satz 4 TKG gedeckt und in der Folge rechtswidrig seien. Die Überprüfung durch einen anwesenden Dritten sei bereits nach dem gesetzlich in § 111 Abs. 1 Satz 3 TKG geregelten Verfahren zulässig und könne demnach kein „anderes Verfahren“ i.S.d. § 111 Abs. 1 Satz 4 TKG darstellen. Dem Erhebungsbegriff in § 111 Abs. 1 Satz 1 und § 111 Abs. 4 Satz 1 TKG sei ein weites Begriffsverständnis zugrunde zu legen, von dem nicht nur die Verpflichtung zur Erhebung umfasst werde, sondern auch die korrekte, vollständige und rechtzeitige Erhebung der aufgeführten Daten. Dementsprechend stelle sich die im Prepaid-Bereich vorgesehene Überprüfung nach § 111 Abs. 1 Satz 3 TKG als zusätzlicher, innerhalb der Erhebung nach § 111 Abs. 1 Satz 1 TKG klar abgegrenzter Teilschritt der korrekten Erhebung dar. Hierfür streite der Wortlaut des § 111 Abs. 1 Satz 3 TKG. Dieser regele das Verfahren der Überprüfung durch „Vorlage“ eines Identitätsdokuments (unter Anwesenden). Einschränkende Vorgaben dahingehend, dass die prüfende Person ein Mitarbeiter oder Arbeitnehmer des Diensteanbieters sein müsse, enthalte die Regelung hingegen nicht. Angesichts dessen sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Wahl der zu prüfenden Entität",
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                    "context": "er mit seiner Rüge angreifen will. Diesen Darlegungsanforderungen wird (beispielsweise) nicht genügt, wenn und soweit sich das Vorbringen in einer Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags erschöpft, ohne im Einzelnen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung einzugehen. 10Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 28. August 2018 – 1 A 249/16 –, juris, Rn. 2 ff. 11Nach Maßgabe dieser Grundsätze zeigt das Zulassungsvorbringen keine durchgreifenden ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung auf. 12Der Kläger wendet sich mit seinem Zulassungsvorbringen allein gegen die – unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des OVG Hamburg erfolgte – Annahme des Verwaltungsgerichts, (auch) die Regelung des § 53 Abs. 6 SVG, nach der von der Ruhensanordnung die „Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden“ ausgenommen sei, sei mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Zwar seien auch die anerkannten Religionsgesellschaften Körperschaften des öffentlichen Rechts, die auch Aus- oder Fortbildungseinrichtungen betreiben würden. Diesen Religionsgesellschaften komme jedoch aufgrund von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV eine besondere Stellung zu. Sie seien nicht Teil der Staatsverwaltung, sondern ungeachtet ihrer Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht dem Staat inkorporiert, also auch nicht im weitesten Sinn „staatsmittelbare“ Organisationen oder Verwaltungseinrichtungen. Im Hinblick auf diese Trennung von Kirche und",
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                                    "text": "Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot werde weder im Hinblick auf die Fischart Schnäpel noch im Hinblick auf die Meer- und Flussneunaugen verletzt. Die in der Elbe auftretende Schnäpel gehörten schon nicht zu den besonders geschützten Arten i.S.v. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, weil diese aus fortlaufenden Besatzmaßnahmen stammenden Tiere nicht selbständig reproduktionsfähig seien und sie nicht der in Anhang IV der Habitatrichtlinie genannten Schnäpelart zugehörten",
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                    "context": "Es sei auch nicht festzustellen, dass die angefochtene Erlaubnis rechtswidrig und nicht vollziehbar sei. Ein Verfahrensfehler folge nicht aus dem Unterbleiben der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung wegen des Fehlens eines den wasserrechtlichen Anforderungen entsprechenden wasserrechtlichen Fachbeitrags. Die in der wasserrechtlichen Erlaubnis zugelassene Gewässerbenutzung sei schon kein UVP-pflichtiges Vorhaben. Dessen ungeachtet habe jedenfalls eine hinreichende Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens stattgefunden. Die Antragsunterlagen hätten die erforderliche Anstoßwirkung hinsichtlich der Umweltauswirkungen des Vorhabens erfüllt. Was die habitatschutzrechtliche Prüfung anbelange, so sei hinsichtlich der FFH-Gebiete oberhalb des Wehres Geesthacht die Wirksamkeit der Fischaufstiegsanlage mittlerweile nachgewiesen. Für die drei niedersächsischen FFH-Gebiete unterhalb des Wehres Geesthacht sei der Nachweis erbracht worden, dass erhebliche Beeinträchtigungen dieser Gebiete ohne jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel ausgeschlossen seien; dies betreffe insbesondere die Reproduktionsfunktionen für Fluss- und Meerneunaugen. Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot werde weder im Hinblick auf die Fischart Schnäpel noch im Hinblick auf die Meer- und Flussneunaugen verletzt. Die in der Elbe auftretende Schnäpel gehörten schon nicht zu den besonders geschützten Arten i.S.v. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG, weil diese aus fortlaufenden Besatzmaßnahmen stammenden Tiere nicht selbständig reproduktionsfähig seien und sie nicht der in Anhang IV der Habitatrichtlinie genannten Schnäpelart zugehörten. Im Übrigen führe das angegriffene Vorhaben nicht zu einer signifikanten",
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                                    "text": "Da Bilanzen der Gewinnermittlung und damit der Einkommensteuerfestsetzung in einem bestimmten Veranlagungszeitraum zugrunde liegen, ist die Anwendung des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG auf Bilanzberichtigungen ohne Weiteres möglich",
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                    "context": "Tatbestand1I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, ist Landwirt. Er ermittelt seinen Gewinn durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Wirtschaftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni.2Zu der Landwirtschaft des Klägers gehört auch eine Pensionspferdehaltung. In den von ihm vorgelegten Bilanzen der Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2004/05 nahm er für die zum Anlagevermögen zählenden Pferde eine Gruppenbewertung nach Durchschnittssätzen vor.3Im Rahmen einer im Jahr 2008 durchgeführten Außenprüfung, die die Jahre 2004 bis 2006 umfasste, versagte der Prüfer die Gruppenbewertung nach Durchschnittssätzen und setzte stattdessen --erstmalig in der Bilanz auf den 30. Juni 2004-- die deutlich höheren Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Pferde an.4Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte den Prüfungsfeststellungen und erließ die hier streitigen geänderten Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 vom 22. September 2008, in denen es die Einkommensteuer entsprechend erhöhte.5Die Einsprüche, mit denen der Kläger geltend machte, die --dem Grunde und der Höhe nach unstreitige-- Bewertung der Pferde mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten sei bereits in der Bilanz auf den 30. Juni 2003 durchzuführen, wurden mit Einspruchsentscheidung vom 17. April 2009 zurückgewiesen.6Der dagegen erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) weitaus überwiegend statt. Nach der Rechtslage vor der Einfügung des Halbsatzes 2 in § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) sei ein fehlerhafter Bilanzansatz selbst dann in der ersten noch offenen Bilanz richtigzustellen, wenn dadurch die auf den vorausgegangenen, aber bestandskräftig abgeschlossenen Veranlagungszeitraum entfallende Gewinnerhöhung nicht mehr berücksichtigt werden könne (Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. August 2000 IV B 150/99, BFH/NV 2001, 308). Die Bilanzberichtigung sei daher bereits auf den 30. Juni 2003 vorzunehmen, da --im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung-- erstmalig die Einkommensteuerfestsetzung 2003 noch änderbar war. Es sei hinzunehmen, dass der auf das Jahr 2002 entfallende höhere Gewinnanteil wegen Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung 2002 nicht besteuert werde. Die Neuregelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG hielt das FG im Streitfall für nicht anwendbar. Sie gelte nach der Anwendungsregel des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG nur für Bilanzberichtigungen, die die Veranlagungszeiträume ab 2007 betreffen. Die Vorentscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 397 veröffentlicht.7Mit der Revision rügt das FA die Verletzung von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Bilanzberichtigung sei unter Berücksichtigung der Neuregelung im Halbsatz 2 auf den 30. Juni 2004 vorzunehmen. Danach sei eine Bilanzberichtigung nur noch zulässig, wenn beide Veranlagungen, auf die sich die Bilanz auswirkt, geändert werden können. Im Streitfall könnten erstmals die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 noch geändert werden, so dass die diesen beiden Steuerfestsetzungen zugrunde liegende Bilanz auf den 30. Juni 2004 zu berichtigen sei. Die Neuregelung sei im Streitfall anzuwenden. Das JStG 2007 sei gemäß Art. 20 Abs. 6 am 1. Januar 2007 in Kraft getreten und damit auf alle ab diesem Tag vorgenommenen Bilanzberichtigungen anzuwenden, ohne dass es auf den betroffenen Veranlagungszeitraum ankomme. Die Bilanzberichtigung in § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG sei ihrem Wesen nach eine Korrekturvorschrift, für die die veranlagungszeitraumbezogene Anwendungsregel des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht passe.8Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.9Die Kläger beantragen sinngemäß, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.Entscheidungsgründe10II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Bilanzberichtigung nicht auf den 30. Juni 2004, sondern auf den 30. Juni 2003 vorzunehmen war. Die Neuregelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG war im Streitfall nicht anzuwenden.111. Nach der Rechtslage bis zur Neuregelung durch das JStG 2007 waren die Bilanzen auf den 30. Juni 2003 und nicht erst auf den 30. Juni 2004 zu berichtigen.12a) Der Steuerpflichtige darf gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 (Halbsatz 1) EStG die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht.13Bilanzierungsfehler sind grundsätzlich und vorrangig in der Bilanz des Wirtschaftsjahres zu berichtigen, in der es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist. Liegt für das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044, unter 2.b der Gründe) der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381, unter II.a der Gründe).14Bei Land- und Forstwirten, die --wie im Streitfall-- ihren Gewinn gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG abweichend vom Kalenderjahr ermitteln, ist nach der Rechtslage vor dem JStG 2007 ein fehlerhafter Bilanzansatz selbst dann in der ersten noch offenen Bilanz richtigzustellen, wenn dadurch die auf den vorausgegangenen, aber bestandskräftig abgeschlossenen Veranlagungszeitraum entfallende Gewinnerhöhung nicht mehr berücksichtigt werden kann. Auch der Grundsatz der richtigen Erfassung des Totalgewinns führt nicht dazu, dass die Berichtigung erst in der Bilanz vorgenommen werden darf, für die die Veranlagungen der beiden in Betracht kommenden Veranlagungszeiträume noch offen sind (BFH-Urteil vom 12. November 1992 IV R 59/91, BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392, unter 3.b der Gründe; BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 308).15Maßgebender Zeitpunkt für die Entscheidung, ob eine Berichtigung an der Fehlerquelle oder in einem späteren Jahr durchgeführt werden muss, ist die Einspruchsentscheidung, weil das FA darin abschließend über die Frage der Bilanzberichtigung befindet (BFH-Urteil vom 8. Dezember 1988 IV R 33/87, BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407, unter 4. der Gründe; Leingärtner/ Kanzler, Besteuerung der Landwirte, Kap. 29, Rz 79). Soweit das FG dagegen den Zeitpunkt der --im gleichen Jahr durchgeführten-- mündlichen Verhandlung zugrunde gelegt hat, trifft dies nicht zu, bleibt aber ohne Auswirkung auf das Ergebnis.16b) Nach diesen Grundsätzen durfte das FA mit der Einspruchsentscheidung vom 17. April 2009 eine Bilanzberichtigung nicht erst auf den 30. Juni 2004 zulassen.17Die Bilanzen waren fehlerhaft, soweit der Kläger die Pferde nach der Gruppenbewertung mit (niedrigeren) Durchschnittssätzen ansetzte und nicht mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig.18Bei Erlass der Einspruchsentscheidung am 17. April 2009 bestand die früheste Berichtigungsmöglichkeit auf den 30. Juni 2003, da zu diesem Zeitpunkt der Einkommensteuerbescheid 2002 bestandskräftig war, für den Einkommensteuerbescheid 2003 die Festsetzungsfrist dagegen noch nicht abgelaufen war: Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2002 begann, da die Steuererklärung am 17. Juni 2004 abgegeben worden ist, mit Ablauf des Jahres 2004 (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO--). Sie endete nach vier Jahren (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) mit Ablauf des Jahres 2008 und war somit bei Erlass der Einspruchsentscheidung am 17. April 2009 bereits abgelaufen. Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 2003 begann bei Abgabe der Steuererklärung am 24. Mai 2005 mit Ablauf des Jahres 2005 und endete damit erst mit Ablauf des Jahres 2009.192. Die Zulässigkeit der Bilanzberichtigung auf den 30. Juni 2004 ergibt sich nicht aus der durch das JStG 2007 geschaffenen Rechtslage.20a) Durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a JStG 2007 ist § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG um einen Halbsatz ergänzt worden, nach dem eine Änderung nicht zulässig ist, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr aufgehoben oder geändert werden kann. Die Bilanzberichtigung ist --positiv ausgedrückt-- nunmehr davon abhängig, dass alle Steuerfestsetzungen, auf die sich die Bilanzberichtigung auswirken würde, verfahrensrechtlich noch änderbar sind.21Die Ergänzung betrifft auch Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr, bei denen der Gewinn auf zwei Veranlagungszeiträume verteilt wird (vgl. § 4a Abs. 2 Nr. 1 EStG). Bei ihnen führte die Rechtsprechung, dass lediglich eine auf der Bilanz beruhende Steuerfestsetzung änderbar sein muss (vgl. BFH-Urteil in BFHE 170, 217, BStBl II 1993, 392; BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 308), zu Besteuerungslücken, da ein durch die Bilanzberichtigung entstandener höherer Gewinnanteil wegen der fehlenden Änderungsmöglichkeit zur Hälfte nicht mehr besteuert werden konnte (BTDrucks 16/3368, S. 16).22b) Zu Unrecht meint das FA jedoch, dass die Neuregelung im Streitfall anwendbar sei.23§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist nach Art. 20 Abs. 6 JStG 2007 am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Das EStG enthält jedoch ergänzend in § 52 und § 52a Anwendungsvorschriften, die abweichend vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmen, für welche Veranlagungszeiträume eine Gesetzesänderung zugrunde zu legen ist (vgl. Schneider, Gesetzgebung, 3. Aufl., Rz 525, 547). Nach der Grundregel in § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Jahr 2007 geltenden Fassung (also einschließlich der Änderungen durch das JStG 2007) war diese Fassung des Gesetzes, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden, wobei die Jahreszahl \"2007\" bereits durch Art. 1 Nr. 20 Buchst. a des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, 1652) geändert worden war.24Wie der Wortlaut \"für den Veranlagungszeitraum\" zeigt, liegt § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG eine veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise zugrunde. Da Bilanzen der Gewinnermittlung und damit der Einkommensteuerfestsetzung in einem bestimmten Veranlagungszeitraum zugrunde liegen, ist die Anwendung des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG auf Bilanzberichtigungen ohne Weiteres möglich. Die Neuregelung ist daher nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Jahr 2007 geltenden Fassung auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die Einkommensteuerfestsetzungen in den Veranlagungszeiträumen ab 2007 beruhen. Auf den Zeitpunkt der Vornahme der Bilanzberichtigung kommt es dagegen nicht an (entgegen dem vom FA vorgelegten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Mai 2007 IV B 2-S 2141/0, nicht veröffentlicht; Verfügung der Oberfinanzdirektion --OFD-- Hannover vom 4. Juni 2007 S 2141-17-StO221/StO222, Deutsches Steuerrecht 2007, 1208; Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 15/2007 der OFD Münster vom 6. Juni 2007, Betriebs-Berater 2007, 1615). Der Gesetzgeber hat --im Gegensatz zum ebenfalls veranlagungszeitraumbezogenen § 52 Abs. 9 EStG für die Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG-- keine Sonderregel in den nachfolgenden Absätzen des § 52 EStG oder in § 52a EStG getroffen, nach der der Zeitpunkt der Durchführung der Bilanzberichtigung maßgebend sein soll (etwa: \"§ 4 Abs. 2 Satz 1 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist erstmals auf Bilanzänderungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006 vorgenommen werden.\").25Vorliegend ist die Anwendung der Neuregelung auf die Änderungen von Bilanzen streitig, die den Einkommensteuerveranlagungen vor 2007 zugrunde liegen. Wie das FG zutreffend entschieden hat, ist sie daher im Streitfall nicht anwendbar.",
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                    "context": "TenorDer Bescheid des Beklagten vom 28. September 2004 sowie der Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2005 werden aufgehoben.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.1Tatbestand:2Die Parteien streiten über die Rückforderung von Investitionskostenförderung für den Zeitraum vom 11. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 in Höhe von 35.999,92 Euro.3Die Klägerin betrieb bis zum März 2004 in N1 einen ambulanten Pflegedienst. Sie beantragte am 21. Januar 2004 bei dem Beklagten die Bewilligung einer Investitionskostenförderung für das Jahr 2004 und erklärte hierzu mündlich, der am 31. August 2003 ausgelaufene Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen solle verlängert werden.4Mit Bescheid vom 15. Juni 2004 bewilligte der Beklagte der Klägerin für das Jahr 2004 eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 44.999,82 Euro und forderte die Klägerin zugleich auf, einen gültigen Versorgungsvertrag noch vorzulegen.5Die Förderung gelangte in voller Höhe zur Auszahlung.6Mit Schriftsatz vom 14. September 2004 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, zum 08. März 2004 seien alle Kunden und Mitarbeiter der Klägerin vom Pflegeteam L übernommen worden. Es laufe außerdem ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg, um den Abschluss eines Versorgungsvertrages zu erstreiten. Im Rahmen einer Abrechnungsabwicklung hätten die Pflegekassen die erbrachten Pflegeleistungen noch bis zum 10. Februar 2004 übernommen.7Zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen der Klägerin und den Pflegekassen kam es nicht mehr. Die Klägerin nahm ihre Klage vor dem Sozialgericht Duisburg zurück.8Mit Bescheid vom 28. September 2004 widerrief der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 15. Juni 2004 mit Wirkung vom 11. Februar 2004. Zur Begründung wies er darauf hin, der Klägerin habe ab diesem Zeitpunkt ein Versorgungsvertrag gefehlt. Damit fehle es auch an den Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionskostenpauschale.9Den Widerspruch der Klägerin vom 29. Oktober 2004 wies der Beklagte durch Bescheid vom 17. Januar 2005 als unbegründet zurück. Zugleich setzte er nach einer erfolgten Spitzabrechnung die Rückforderung auf 35.999,92 fest.10Dagegen hat die Klägerin am 12. Februar 2005 die vorliegende Klage erhoben. Sie vertritt die Auffassung, die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Investitionskostenförderung lägen nicht vor.11Die Klägerin beantragt,12den Bescheid des Beklagten vom 28. September 2004 sowie den Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2005 aufzuheben.13Der Beklagte beantragt,14die Klage abzuweisen.15Er nimmt zur Begründung Bezug auf die angefochtenen Bescheide und weist darauf hin, dass die ausgesprochene Rückforderung ermessensgerecht erfolgt sei. Dem habe nicht entgegen gestanden, dass die Pflegeleistungen vom Pflegeteam L fortgeführt worden seien, da auch das Pflegeteam L keinen Anspruch auf Investitionskostenförderung gegen den Beklagten gehabt habe.16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.17Entscheidungsgründe:18Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.19Dem Gericht ist eine Entscheidung zur Sache nicht verwehrt, weil die Klage nicht gemäß § 92 Abs. 2 VwGO als zurückgenommen gilt.20Die Betreibensaufforderung des Gerichts vom 10. Oktober 2005 ging ins Leere, weil die Voraussetzungen dafür zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben waren. Eine fiktive Klagerücknahme nach § 92 Abs. 2 S. 1 VwGO setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Betreibensaufforderung bestimmte, sachlich begründete Anhaltspunkte für einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses des Klägers bestanden haben. Solche Zweifel am Rechtsschutzinteresse können sich etwa daraus ergeben, dass eine gerichtliche Aufforderung, zu bestimmten Tatsachen Stellung zu nehmen oder näher bezeichnete Unterlagen vorzulegen, unbeantwortet bleibt,21vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1987 – 9 C 259/86 -, juris Nr. WBRE10368703 unter Bezugnahme auf NVwZ 1987, S. 605 f.; Beschluss vom 12. April 2001 – 8 B 2/01 , juris Nr. WBRE410007857 unter Bezugnahme auf NVwZ 2001, S. 918.22Anlass für die Betreibensaufforderung des Gerichts vom 10. Oktober 2005 war der Umstand, dass die Klägerin auf die gerichtliche Verfügung vom 11. Juli 2005, mit der dieser aufgegeben worden war, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die bewilligte Investitionskostenförderung an das Pflegeteam L weitergeleitet worden ist, nicht geantwortet hat. Es fehlt jedoch an einem Nachweis dafür, dass die gerichtliche Verfügung vom 11. Juli 2005 die Klägerin auch erreicht hat. Aus dem Schweigen der Klägerin auf die Verfügung vom 11. Juli 2005 kann daher nicht auf ein fehlendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden.23Mit Schriftsatz vom 16. November 2005 hat die Klägerin dem Gericht mitgeteilt, zur Vervollständigung ihrer Unterlagen bitte sie um die Übersendung der Schriftstücke, die einer Beantwortung bedürften. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin diese Einlassung bestätigt und darauf hingewiesen, dass ihr die gerichtliche Verfügung vom 11. Juli 2005 nicht vorlag, bevor ihr diese mit der gerichtlichen Verfügung vom 21. November 2005 erneut übersandt wurde. Bei dieser Sachlage bestehen Zweifel an einem früheren Zugang der Verfügung vom 11. Juli 2005 bei der Klägerin. Da diese von der Geschäftsstelle des Gerichts am 13. Juli 2005 nur mit einfacher Post an die Klägerin versandt worden ist, so wie dies der Berichterstatter verfügt hatte, fehlt es an einem Nachweis für den Zugang der Verfügung bei der Klägerin. Da sich die Klägerin nachträglich darauf berufen hat, die Verfügung vom 11. Juli 2005 nicht erhalten zu haben, dürfen aus ihrem Schweigen auf diese Verfügung keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Die Betreibensaufforderung vom 10. Oktober 2005 durfte nicht ergehen. Aus dem Umstand, dass die Klägerin das Verfahren länger als 2 Monate nach dem Zugang der Betreibensaufforderung nicht betrieben hat, folgt somit nicht, dass die Klage nach § 92 Abs. 2 VwGO als zurückgenommen gilt.24Die Klage ist begründet, weil der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28. September 2004 sowie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17. Januar 2005 rechtswidrig sind und die Klägerin in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.25Der Beklagte hat den Widerruf seines Bewilligungsbescheides vom 15. Juni 2004 durch den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 28. September 2004 auf § 47 Abs. 2 Nr. 1 SGB X gestützt. Die Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut jedoch nur anwendbar auf rechtmäßige begünstigende Verwaltungsakte. Der Bewilligungsbescheid vom 15. Juni 2004 war jedoch für den vorliegend fraglichen Zeitraum vom 11. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 von Anfang an rechtswidrig, weil die Klägerin über einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen, wie er gemäß § 9 Abs. 2 PfG NW zwingende Voraussetzung für die Bewilligung einer Investitionskostenförderung ist, nicht verfügte.26Dem Beklagten ist darin zuzustimmen, dass ein Widerrufsbescheid nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 SGB X in einen Rücknahmebescheid nach § 45 SGB X umgedeutet werden kann, wenn die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheides vorliegen. Allerdings deckt auch diese Vorschrift nicht die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 15. Juni 2004. Die Bewilligung war zwar von Anfang an rechtswidrig und die Klägerin kann sich gegenüber einer Rücknahme des Bescheides auch nicht auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB X berufen, weil der Beklagte mit der Bewilligung darauf hingewiesen hat, dass das Vorliegen eines gültigen Versorgungsvertrages Voraussetzung für die Investitionskostenförderung ist.27Die Entscheidung des Beklagten, den Bewilligungsbescheid aufzuheben, ist jedoch ermessensfehlerhaft und deshalb aufzuheben. Die Entscheidung, einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft sowie für die Vergangenheit gemäß § 45 SGB X aufzuheben, steht im Ermessen der Behörde. Es ist den angefochtenen Bescheiden des Beklagten jedoch nicht zu entnehmen, dass dieser bei der teilweisen Aufhebung des Bewilligungsbescheides eine Ermessensentscheidung getroffen hat. Der Umstand, dass weder der angefochtene Ausgangsbescheid noch der Widerspruchsbescheid irgendwelche Ermessenerwägungen enthalten, spricht dafür, dass ein Ermessensnichtgebrauch vorliegt, d.h. der Beklagte bei seiner Entscheidung gar nicht erkannt hat, dass er eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte.28Es ist auch nicht feststellbar, dass der Beklagte ausnahmsweise auf Ermessenserwägungen verzichten konnte, weil eine Ermessensreduzierung auf Null vorgelegen hat. Es sprechen gravierende Erwägungen gegen die Annahme, die Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 15. Juni 2004 wäre zwingend gewesen.29Einer Ermessensschrumpfung steht entgegen, dass der Pflegebetrieb der Klägerin während des gesamten Förderungszeitraumes 2004 fortgeführt worden ist, und zwar zunächst vom Pflegeteam L in P und ab dem 01. November 2004 vom Pflegedienst \"N\" in N1. Eine Zweckverfehlung der bewilligten Investitionskostenförderung ist mithin nicht eingetreten. Es mag zwar sein, wie die Bundesknappschaft der Stadt P mit Schreiben vom 10. Februar 2005 mitgeteilt hat, dass auch das Pflegeteam L für die Zeit ab dem 01. April 2004 nicht mehr über einen Versorgungsvertrag verfügte. Ursächlich dafür war aber lediglich, dass das Pflegeteam L von einer Personengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt worden war. Die GmbH hat einen neuen Versorgungsvertrag letztlich nicht erhalten, weil sie ihren Geschäftsbetrieb im Oktober 2004 eingestellt hat. Die Personengesellschaft Pflegeteam L verfügte vorher jedoch über einen unbefristeten Versorgungsvertrag und hat von der Stadt P für das Jahr 2004 auch Investitionskostenförderung für diejenigen Pflegeleistungen erhalten, die am Standort P erbracht wurden.30Für die am Standort in N1 erbrachten Pflegeleistungen hat das Pflegeteam L Investitionskostenförderung für das Jahr 2004 nicht erhalten, weder von der Stadt P noch von dem Beklagten. Eine solche Förderung war bei Ergehen des Widerspruchsbescheides am 17. Januar 2005 wegen Fristablaufs auch nicht mehr möglich. Für die an die Pflegebedürftigen der Klägerin erbrachten Pflegeleistungen wäre damit die Investitionskostenförderung für den Zeitraum vom 11. Februar 2004 bis 31. Dezember 2004 endgültig verloren, sollte die Rücknahmeentscheidung des Beklagten Bestand haben. Dieser Umstand spricht maßgeblich gegen eine Ermessensreduzierung auf Null.31Für eine Ermessensschrumpfung spricht auch nicht, dass für die Bewilligung der Investitionskostenförderung an das Pflegeteam L die Stadt P zuständig gewesen wäre. Zuständig für die Bewilligung der Investitionskostenförderung an den Träger einer ambulanten Pflegeeinrichtung ist nach § 4 Abs. 1 S. 1 der Verordnung über die Förderung ambulanter Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz vom 04. Juni 1996 i.d.F. der Verordnung vom 15. Oktober 2003 (GV. NRW 2003, S. 611) der örtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Gebiet sich die Einrichtung befindet. Die Einrichtung, um deren Förderung es vorliegend ging, befand sich aber auch dann noch in N1 und damit im Zuständigkeitsbereich des Beklagten, als die Patienten und Mitarbeiter der Klägerin vom Pflegeteam L übernommen worden waren. Der Vertreter der Klägerin hat insoweit im Termin zur mündlichen Verhandlung nachvollziehbar geschildert, dass das Pflegeteam L nach der Übernahme des Betriebes der Klägerin zwei Standorte mit zwei gesonderten Pflegedienstleitungen unterhalten hat, und zwar einen in P und einen in N1. Die Pflegeeinsätze in N1 wurden aus dem ehemaligen Büro der Klägerin in N1 gesteuert. Auch die Fahrzeuge, mit denen die Pflegeeinsätze gefahren wurden, blieben im Zuständigkeitsbereich des Beklagten zugelassen. Die Übernahme des Pflegedienstes der Klägerin durch das Pflegeteam L bedeutete demnach zwar eine Rechtsänderung, an den tatsächlichen Verhältnissen des Pflegebetriebes änderte sich aber nichts. Die Einrichtung befand sich nach wie vor in N1 und der Beklagte blieb somit für die Investitionskostenförderung zuständig.32Da der Beklagte für die Förderung des Pflegeteams L an dem Standort in N1 zuständig war, eine rückwirkende Förderung für das Jahr 2004 jedoch ausgeschlossen war, musste der Beklagte in Erwägung ziehen, ob er aus diesem Grund auf eine Rückforderung gegenüber der Klägerin verzichtete. Eine Abwägung der Interessen der Beteiligten hätte möglicherweise ergeben können, dass eine Rückforderung gegenüber der Klägerin zulässig war. Da eine Rückforderung wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles jedoch nicht zwingend erschien, hätte der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden darlegen müssen, aus welchen Gründen er gleichwohl zu der Entscheidung gelangt ist, eine Aufhebung der Bewilligung auszusprechen. Da es daran fehlt, war der Widerrufsbescheid vom 28. September 2004 aufzuheben.33Der Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2005 war ebenfalls ausdrücklich aufzuheben, weil er nicht nur eine Bestätigung der Ausgangsentscheidung enthält, sondern eine selbstständige Beschwer. In dem Widerspruchsbescheid hat der Beklagte die Klägerin erstmals dazu aufgefordert, die vermeintlich zuviel gezahlte Investitionskostenförderung in Höhe von 35.999,92 Euro zurückzuzahlen. In dem Ausgangsbescheid war auf diese Rückzahlungsverpflichtung lediglich aufmerksam gemacht worden. Da die Aufhebungsentscheidung im gerichtlichen Anfechtungsverfahren zu kassieren war, fehlt es an der Grundlage für eine Rückforderung nach § 50 SGB X.34Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.",
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Die Gründung der Klägerin wurde der Beklagten ausweislich des Verwaltungsvorgangs im Laufe des Jahres 2004 unter Nutzung der dafür vorgesehenen Formulare mitgeteilt.      3                Der nunmehrige Gesellschafter und vorherige Einzelbetrieb D. baute zwischen den Beteiligten unstreitig in den Jahren 2003 und 2004 Erdbeeren und damit sog. OGS-Kulturen an, im Jahr 2003 in einem Umfang von 5,3630 ha.      4                Unter dem 09.05.2005, bei der Beklagten eingegangen am 13.05.2005, stellte die Klägerin einen Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005.      5                Auf Seite 1 des Antragsformulars machte die Klägerin unter 1.1 (Rechtsform des landwirtschaftlichen Betriebes) ein Kreuz bei Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und fügte die ausgefüllte Anlage 5 hinzu.      6                Unter II. 4.1 (Festsetzung bzw. Zuweisung von Zahlungsansprüchen und betriebsindividuellen Beträgen (BIB)) beantragte die Klägerin durch Ankreuzen die Festsetzung von Zahlungsansprüchen einschließlich der betriebsindividuellen Beträge als Normalfall und unter Ziffer II. 6. die Zuweisung von Genehmigungen zur Aktivierung von Zahlungsansprüchen auf mit Obst, Gemüse (ausgenommen Dauerkulturen) und anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln (im weiteren OGS-Genehmigungen) bestellten Flächen im Umfang der nachgewiesenen Anbauflächen, die 2003 bzw. 2004 mit OGS als Hauptkultur bestellt waren.      7                Unter II. 4.5 (Zahlungsansprüche bzw. betriebsindividuelle Beträge in bestimmten Situationen) machte die Klägerin kein Kreuz.      8                Im anliegenden Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis sind für das Jahr 2005 insgesamt 5,70 ha Erdbeeranbaufläche (Kultur-Code 723) ausgewiesen.      9                Mit Bescheid vom 07.04.2006 - dessen Zugang nicht bekannt ist - setzte die Beklagte für die Klägerin zunächst 371,71 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 255,12 Euro/ha für Ackerland, 2,26 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 99,75 Euro/ha für Dauergrünland und 29,47 Stilllegungs-Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 255,12 Euro/ha fest. OGS-Genehmigungen wurden der Klägerin nicht zugewiesen. Die im Antragsjahr 2003 beantragte OGS-Anbaufläche wies die Beklagte mit 0,00 ha aus.      10                Hiergegen wendet sich die am 09.05.2006 von der Klägerin erhobene Klage, die zudem zunächst noch die Berücksichtigung zweier weiterer Feldblöcke betraf.      11                Die Beklagte half im Verlaufe des Klageverfahrens hinsichtlich der bisher unberücksichtigten Feldblöcke der Klage ab (abgetrenntes und eingestelltes Verfahren 11 A 6629/06) und nahm mit Bescheid vom 19.09.2006 den Bescheid vom 07.04.2006 zurück. Mit Bescheid vom 15.09.2006 setzte die Beklagte nach Neuberechnung für die Klägerin 386,29 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 255,12 Euro/ha für Ackerland, 2,26 normale Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 99,75 Euro/ha für Dauergrünland und 30,62 Stilllegungs-Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung mit einem Wert von 255,12 Euro/ha fest. OGS-Genehmigungen wurden der Klägerin erneut nicht zugewiesen.      12                Die Klägerin hat durch streitigen Vortrag mit Schriftsätzen vom 19.10.2006 und vom 23.10.2006 die o. g. neuen Bescheide der Beklagten vom 15.09.und 19.09.2006 in das Klageverfahren hinsichtlich der weiterhin streitigen OGS-Genehmigungen einbezogen.      13                Zur Begründung des verbliebenen Klagebegehrens führt sie im wesentlichen aus, das Kreuz unter II. 4.5 des Antrages sei entbehrlich gewesen, da sich die Änderung des Rechtsstatus der Klägerin aus dem Antrag im Übrigen hinreichend ergeben habe und der Beklagten auch bereits bekannt gewesen sei. Es habe keiner Übertragung von Ansprüchen auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen bedurft.      14                Die Klägerin beantragt,      15                    die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin auf der Grundlage des Anbaus von 5,3630 ha mit OGS-Kulturen im Jahr 2003 unter Berücksichtigung der Plafondkürzung 4,33 Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung zuzuweisen und die Bescheide vom 15.09.2006 und 19.09.2006 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.        16                Die Beklagte beantragt,      17                    die Klage abzuweisen.        18                Sie verweist auf die feststehenden Antragsfristen und darauf, dass die Klägerin auch die für mögliche Änderungen vorgesehenen Fristen hinsichtlich des streitgegenständlichen Anspruchs auf Übertragung der OGS-Genehmigungen nicht eingehalten habe. Mangels Kreuzes unter II. 4.5 des Sammelantrages fehle es insoweit an der erforderlichen Antragstellung. Auch ein offensichtlicher Irrtum liege ebenso wenig vor wie höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände. Für eine ordnungsgemäße Antragstellung sei allein der Subventionsbewerber verantwortlich.      19                Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.      Entscheidungsgründe20                Die zulässige Klage ist begründet.      21                Die Klägerin hat unter Berücksichtigung der aktuellen Plafondkürzung einen Anspruch auf Zuweisung von 4,33 Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung auf der Grundlage des Anbaus von 5,3630 ha mit OGS-Kulturen im Jahr 2003. Soweit die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 15.09. und 19.09.2006 dem entgegenstehen, sind sie rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).      22                1. Rechtsgrundlagen für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen nach der erstmals für das Jahr 2005 geltenden Betriebsprämienregelung sind die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Amtsblatt der Europäischen Union - ABl. L 270/1) in der Fassung der VO (EG) Nr. 1276/2007 vom 29. Oktober 2007 (ABl. L 284/11) mit den Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Betriebsprämienregelung in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/1) in der Fassung der VO (EG) Nr. 1522/2007 vom 19. Dezember 2007 (ABl. L 335/27) und zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/18) in der Fassung der VO (EG) Nr. 972/2007 vom 20. August 2007 (ABl. L 216/3). Auf nationaler Ebene wurden die Richtlinien durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden Fassung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298), die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. April 2007 (BGBl. I S. 489), und die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - InVeKoSV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3194), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 4. April 2007 (BGBl. I S. 489), umgesetzt und konkretisiert.      23                Nach Art. 33 Abs. 1 a) VO (EG) Nr. 1782/2003 können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen in einem bestimmten Bezugszeitraum - dieser umfasst nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 - im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde.      24                Im Falle von Zusammenschlüssen während des Bezugszeitraums oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, hat der Betriebsinhaber des neuen Betriebs unter denselben Bedingungen wie die Betriebsinhaber der ursprünglichen Betriebe Zugang zu dieser Regelung (Art. 33 Abs. 3 S. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003). Anzahl und Wert der Zahlungsansprüche werden auf Basis des Referenzbetrags und der Hektarzahl der ursprünglichen Betriebe festgesetzt (Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004).      25                Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage zugeteilter Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen gezahlt.      26                Die Anzahl der Zahlungsansprüche für jeden Betriebsinhaber entspricht gemäß Art. 43 Abs. 1 und 59 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 der Hektarzahl der im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung - dem Jahr 2005 - nach Art. 44 Abs. 3 der Verordnung angemeldeten beihilfefähigen Flächen. Eine beihilfefähige Fläche ist nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 jede landwirtschaftliche Fläche eines Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird, ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Flächen.      27                Der Wert eines Zahlungsanspruchs (Referenzbetrag) setzt sich nach dem in dem Bundesrepublik Deutschland geltenden Kombinationsmodell gemäß § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG für jeden Betriebsinhaber in Anwendung der Art. 59 Abs. 1, Abs. 3 und 41 VO (EG) Nr. 1782/2003 aus einem flächenbezogenen Betrag und einem betriebsindividuellen Betrag (sog. Top-Up) zusammen.      28                Der flächenbezogene Betrag berechnet sich nach § 5 Abs. 3 BetrPrämDurchfG. Danach ergeben sich für die Region Niedersachsen und Bremen flächenbezogene Basiswerte für das Jahr 2005 für Ackerland von 255,12 Euro/ha und für Dauergrünland von 99,75 Euro/ha.      29                Der betriebsindividuelle Betrag wird nach § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG bestimmt.      30                Der sog. Top-Up wird gemäß Art. 43 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 ermittelt und ergibt zusammengerechnet mit dem flächenbezogenen Basiswert für Ackerland bzw. Dauergrünland den Wert eines Zahlungsanspruchs je Hektar Ackerland bzw. Dauergrünland.      31                Nach der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung der VO (EG) Nr. 1782/2003 können Zahlungsansprüche auf Antrag auch mit sogenannten OGS-Genehmigungen zugewiesen werden.      32                Macht ein Mitgliedsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland von der Möglichkeit des Art. 59 VO (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch, den Gesamtbetrag der regionalen Obergrenze nach Art. 58 VO (EG) Nr. 1782/2003 teilweise auf alle Betreiber der jeweiligen Region aufzuteilen, so können die Betriebsinhaber nach Art. 60 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 abweichend von Art. 51 der Verordnung in der ursprünglichen Fassung nach Maßgabe des Art. 60 auch die gemäß Art. 44 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Parzellen für die Produktion von Obst, Gemüse, Speisekartoffeln auf der von dem Mitgliedsstaat auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Hektarzahl nutzen. Im Rahmen der für die Region festgelegten Obergrenze wird einem Betriebsinhaber gemäß Art. 60 Abs. 3 Buchstabe a VO (EG) Nr. 1782/2003 gestattet, die Möglichkeit des Absatzes 1 innerhalb der Obergrenze der Hektarzahl, die er für die Produktion der dort genannten Erzeugnisse im Jahr 2003 genutzt hat, in Anspruch zu nehmen. Nach Art. 60 Abs. 7 VO (EG) Nr. 1782/2003 wird die Genehmigung innerhalb der betreffenden Region zusammen mit dem entsprechenden Zahlungsanspruch verwendet.      33                Daraus folgt, dass die Zahlungsansprüche eines Betriebes bezogen auf die Produktion der genannten Erzeugnisse mit OGS-Genehmigungen verbunden werden, um den Umfang der durch OGS-Flächen aktivierbaren Zahlungsansprüche zu beschränken, und dass es dazu eines nicht näher beschriebenen Genehmigungsverfahrens bedarf.      34                Dieses Nutzungsverbot mit Genehmigungsvorbehalt für die Produktion von Obst, Gemüse, Speisekartoffeln auf den angemeldeten Parzellen ist durch die mit der ab dem 01.01.2008 geltenden Verordnung des Rates (EG) Nr. 1182/2007 vom 26. September 2007 (ABl. L 273/1) mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor eingeführten Änderungen mit Ausnahme weniger Dauerkulturen zu einer Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt geändert worden.      35                Der Verordnungsgeber hat insofern dem Anliegen Rechnung getragen, dass die Beihilferegelungen für Obst, Gemüse und Speisekartoffeln nicht vollständig in die VO (EG) Nr. 1782/2003 einbezogen worden sind und dass dies zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung der entsprechenden Regelungen geführt hat und hat deshalb erwogen, im Interesse einer gezielteren, aber flexiblen Regelung und im Interesse der Vereinfachung die bis dahin bestehenden Beihilferegelungen abzuschaffen und Obst, Gemüse und Speisekartoffeln vollständig in die mit der VO (EG) Nr. 1782/2003 geschaffene Regelung einzubeziehen (Anm. 19, 20, 22 zu VO (EG) Nr. 1182/2007).      36                Die Bundesrepublik Deutschland hat indes nicht von der nach Art. 51 Satz 2 der VO (EG) Nr. 1782/2003 in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung eingeräumten Option Gebrauch gemacht, bis zum 01.11.2007 zu beschließen, dass die Parzellen weiterhin nicht für die Produktion von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln und den Betrieb von Reb- und Baumschulen genutzt werden dürfen. Damit bedarf es jedenfalls nach der Neuregelung keiner OGS-Genehmigungen und keiner entsprechenden Anträge mehr, wie Art. 60 Abs. 8 Satz 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 ausdrücklich klarstellt.      37                Auf den in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraum von der erstmaligen Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das erste Anwendungsjahr 2005 (Art. 12 VO (EG) Nr. 795/2004) bis zur Abschaffung der bis zum 31.12.2007 bestehenden Beihilferegelungen für die Produktion von Obst, Gemüse und Speisekartoffeln finden nach Auffassung der Kammer die Regelungen in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung Anwendung.      38                Für diesen Zeitraum können auf Flächen, auf denen Obst, Gemüse oder Speisekartoffeln (OGS) angebaut worden sind, nur Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung aktiviert werden, die wiederum Grundlage für die Zahlung der Betriebsprämien für die Jahre 2005 bis 2007 sind.      39                Die Klägerin hat für diesen Zeitraum weiterhin ein Interesse an der Klärung der Frage, ob es neben den Anträgen auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen einschließlich der betriebsindividuellen Beträge und Zuweisung der für den Anbau von Erdbeeren notwendigen OGS-Genehmigungen eines gesonderten Antrages für den Fall eines Betriebszusammenschlusses im Sinne der Ziffer II. 4.5 des Antrages auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen und Sammelantrages Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005 bedurfte.      40                Die Festsetzung der im ersten Anwendungsjahr der Betriebsprämienregelung zuzuweisenden Zahlungsansprüche erfolgt nach Art. 12 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004 auf der Grundlage des Antrages auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung gemäß § 34 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003.      41                Die Voraussetzungen für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung liegen danach vor.      42                Die Klägerin hat ausdrücklich unter Ziffer II. 4.1 des Antrages auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie des Sammelantrages Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen 2005 die Festsetzung von Zahlungsansprüchen einschließlich der betriebsindividuellen Beträge unter Berücksichtigung der ihr am 17.05.2005 zur Verfügung stehenden beihilfefähigen Flächen des als Anlage 1 beigefügten Gesamtflächen- und Nutzungsnachweises und unter Ziffer II. 6. die Zuweisung von OGS-Genehmigungen im Umfang der nachgewiesenen Anbauflächen, die 2003 mit OGS als Hauptkultur bestellt waren, fristgerecht unter Beifügung geeigneter Nachweise beantragt (Art. 12 Abs. 4 VO (EG) 795/2004, Art. 34 Abs. 3 und 60 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003, §§ 11 Abs. 1 und 14 Abs. 1 InVeKoSV).      43                Der nunmehrige Gesellschafter der Klägerin D. n hatte in seinem Antrag auf Agrarförderung 2003 in dem beigefügten Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis für dieses Jahr unstreitig OGS-Anbauflächen zur Gesamtgröße von 5,3630 ha Erdbeeren angemeldet.      44                Damit hat die Klägerin gemäß Art. 33 Abs. 3 S. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 als Betriebsinhaberin des neuen Betriebes unter denselben Bedingungen wie die Betriebsinhaber der ursprünglichen Betriebe, hier also wie D., Zugang zu dieser Regelung.      45                Für den in II. 4.5 des im Antrag auf Festsetzung von Zahlungsansprüchen sowie Sammelantrag Agrarförderung und Agrar-Umweltmaßnahmen vorgesehenen gesonderten Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen in bestimmten Situationen gibt es weder im Gemeinschaftsrecht noch in den nationalen Umsetzungsnormen eine Rechtsgrundlage.      46                Ein grundsätzliches Antragserfordernis hinsichtlich der Festsetzung bzw. Zuweisung von Zahlungsansprüchen und betriebsindividuellen Beträgen kann aus Art. 34 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 gefolgert werden. Nach Art. 34 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 beantragen die Betriebsinhaber die einheitliche Betriebsprämie bis zu einem Zeitpunkt, den die Mitgliedsstaaten festlegen, der aber nicht nach dem 15. Mai liegen darf. Gemäß Art. 34 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 werden Betriebsinhabern grundsätzlich keine Zahlungsansprüche gewährt, wenn sie die einheitliche Betriebsprämie nicht bis zum 15. Mai des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung beantragen.      47                Diesem Antragserfordernis ist die Klägerin jedoch durch das Kreuz in II. 4.1 des Antragsformulars nachgekommen, mit welchem sie ausdrücklich die Festsetzung von Zahlungsansprüchen einschließlich der betriebsindividuellen Beträge beantragt hat.      48                Nach Auffassung des Gerichts bedarf es auch eines gesonderten Antrages auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmigung nach der VO (EG) Nr. 1782/2003 in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung und den zur deren Durchführung erlassenen Bestimmungen (Urt. d. Kammer v. 27.02.2008 - 11 A 2954/06 -; a.A.: VG Braunschweig, Urt. v. 17.07.2007 - 2 A 24/07 -).      49                Die Bundesrepublik Deutschland hat nach § 14 Abs. 1 der zur Durchführung der VO (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems erlassenen InVeKoSV ausdrücklich eine Antragstellung unter Beifügung geeigneter Nachweise bis zum 15. Mai 2005 für die Genehmigung nach Art. 60 Abs. 3 oder 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehen.      50                Diesem Antragserfordernis ist die Klägerin durch das Kreuz unter II. 6 des Antragsformulars nachgekommen.      51                Sie hat der Beklagten bereits in 2004 ordnungsgemäß ihre Gründung mitgeteilt und auch auf Seite 1 des Antragsformulars eindeutig kenntlich gemacht, dass es sich bei ihr um eine GbR handelt und die dazugehörige Anlage 5 beigefügt.      52                Die oben genannten, auch nach Auffassung der Beteiligten hier einschlägigen Art. 33 Abs. 3 S. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 15 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 begründen einen Zugang des nach dem Zusammenschluss entstandenen Betriebsinhabers zu der Betriebsprämienregelung unter denselben Bedingungen wie die ursprünglichen Betriebsinhaber, ein gesonderter „Übertragungsantrag“, wie unter II. 4.5 offenbar beabsichtigt, ist dabei nicht vorgesehen (vgl. für eine Familien-GbR im Falle von Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 Urt. d. Kammer v. 27.02.2008 - 11 A 3065/06 -).      53                Da D. als Einzelunternehmer und ehemaliger Betriebsinhaber wohl unstreitig einen Anspruch auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen gehabt hätte, steht dieses Recht nunmehr auch der Klägerin zu, die aus dem Zusammenschluss von vier vorher getrennten Betriebsinhabern hervorgegangen ist.      54                Dies führt dazu, dass der Klägerin 4,33 Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmigung zuzuweisen sind. Dieser Wert errechnet sich unter Berücksichtigung der für ganz Niedersachsen wegen der überschrittenen regionalen Obergrenze geltenden Plafondkürzung mit dem aktualisierten Kürzungskoeffizienten von 0,8083 der für den Anbau von Erdbeeren beantragten und nachgewiesenen 5,3630 ha im maßgeblichen Jahr 2003 (Art. 60 Abs. 2 und 3 Buchstabe a VO (EG) Nr. 1782/2003).      55                Die OGS-Genehmigungen entfallen gemäß Art. 60 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 zunächst auf die werthöchsten Zahlungsansprüche, mithin auf die Zahlungsansprüche für Ackerland. Es verbleiben damit 381,96 Zahlungsansprüche für Ackerland ohne OGS-Genehmigung. Die 2,26 normalen Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung für Dauergrünland und die 30,62 Stilllegungs-Zahlungsansprüche ohne OGS-Genehmigung bleiben unberührt.      56                Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.        Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE080001925&psml=bsndprod.psml&max=true",
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Müller,Streithelfer im ersten Rechtszug,erlässtDER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça, der Richter E. Levits und A. Borg Barthet (Berichterstatter), der Richterin M. Berger und des Richters F. Biltgen,Generalanwalt: M. Wathelet,Kanzler: R. Şereş, Verwaltungsrätin,aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2017,nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. Januar 2018folgendesUrteil1Mit seinem Rechtsmittel begehrt der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e. V. die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Juli 2016, Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise/EUIPO – Freistaat Bayern (NEUSCHWANSTEIN) (T‐167/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:391), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 22. Januar 2015 (Sache R 28/2014‐5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen dem Rechtsmittelführer und dem Freistaat Bayern (Deutschland) (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.Rechtlicher Rahmen2Art. 7 („Absolute Eintragungshindernisse“) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] (ABl. 2009, L 78, S. 1) sieht in Abs. 1 Buchst. b und c vor:„Von der Eintragung ausgeschlossen sind...b)Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;c)Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können;...“3Art. 52 („Absolute Nichtigkeitsgründe“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1:„Die [Unionsmarke] wird auf Antrag beim Amt oder auf Widerklage im Verletzungsverfahren für nichtig erklärt,a)wenn sie entgegen den Vorschriften des Artikels 7 eingetragen worden ist;b)wenn der Anmelder bei der Anmeldung der Marke bösgläubig war.“Vorgeschichte des Rechtsstreits4Am 22. Juli 2011 meldete der Freistaat Bayern nach der Verordnung Nr. 207/2009 beim EUIPO eine Unionsmarke an.5Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um das Wortzeichen „NEUSCHWANSTEIN“ (im Folgenden: angegriffene Marke).6Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 8, 14 bis 16, 18, 21, 25, 28, 30, 32 bis 36, 38 und 44 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:–Klasse 3: „Parfümeriewaren; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“;–Klasse 8: „Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel aus Edelmetallen“;–Klasse 14: „Schmuckwaren; Uhren und Armbanduhren“;–Klasse 15: „Musikinstrumente; Spieldosen; elektrische und elektronische Musikinstrumente“;–Klasse 16: „Schreib- und Briefpapier; Füllfederhalter, Tinte“;–Klasse 18: „Leder und Lederimitationen; Regenschirme; Reisetaschen; Handtaschen; Tragetaschen für Anzüge; Handkoffer; Aktentaschen; Kosmetikkoffer (ohne Inhalt); Kulturbeutel“;–Klasse 21: „Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Teekannen, nicht aus Edelmetall“;–Klasse 25: Bekleidung; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Strumpfhalter; Gürtel; Hosenträger“;–Klasse 28: „Spiele, Spielzeug; Brettspiele“;–Klasse 30: „Kaffee; Tee; Kakao; Zucker; Honig; feine Backwaren; Kuchen; Kekse; Bonbons; Eiskrem; Süßwaren; Gewürze“;–Klasse 32: „Erfrischungsgetränke; Biere“;–Klasse 33: „Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“;–Klasse 34: „Streichhölzer; Zigarettenetuis, Aschenbecher, Raucherartikel, nicht aus Edelmetall; Zigaretten; Tabak“;–Klasse 35: „Dienstleistungen einer Werbeagentur“;–Klasse 36: „Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen“;–Klasse 38: „Telekommunikations- und Kommunikationsdienstleistungen“;–Klasse 44: „Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen“.7Die Anmeldung der angegriffenen Marke wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 166/2011 vom 2. September 2011 veröffentlicht, und die angegriffene Marke wurde am 12. Dezember 2011 unter der Nr. 10144392 eingetragen.8Am 10. Februar 2012 beantragte der Rechtsmittelführer gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c die Nichtigerklärung der angegriffenen Marke in Bezug auf alle oben in Rn. 6 aufgeführten Waren und Dienstleistungen.9Am 21. Oktober 2013 wies die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO den Antrag auf Nichtigerklärung zurück, wobei sie feststellte, dass die angegriffene Marke keine Angaben enthalte, die dazu dienen könnten, die geografische Herkunft oder andere Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen zu bezeichnen, und dass daher kein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 vorliege. Da die angegriffene Marke Unterscheidungskraft für die betreffenden Waren und Dienstleistungen habe, liege auch kein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung vor. Und schließlich habe der Rechtsmittelführer nicht nachgewiesen, dass die Anmeldung der angegriffenen Marke bösgläubig vorgenommen worden sei, so dass kein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung vorliege.10Am 20. Dezember 2013 legte der Rechtsmittelführer gemäß den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009 gegen die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung beim EUIPO Beschwerde ein.11Mit der streitigen Entscheidung bestätigte die Fünfte Beschwerdekammer des EUIPO die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und wies die Beschwerde des Rechtsmittelführers zurück.Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil12Mit Klageschrift, die am 2. April 2015 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob der Rechtsmittelführer eine Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.13Er stützte seine Klage auf drei Gründe, mit denen er einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, einen Verstoß gegen deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und einen Verstoß gegen deren Art. 52 Abs. 1 Buchst. b geltend machte.14Im angefochtenen Urteil hat das Gericht die drei vom Rechtsmittelführer angeführten Klagegründe zurückgewiesen und infolgedessen die Klage in vollem Umfang abgewiesen.Anträge der Parteien vor dem Gerichtshof15Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rechtsmittelführer,–das angefochtene Urteil aufzuheben,–die angegriffene Marke für nichtig zu erklären und–dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.16Das EUIPO und der Freistaat Bayern beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem Rechtsmittelführer die Kosten aufzuerlegen.Zum Rechtsmittel17Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf drei Gründe, mit denen er einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, einen Verstoß gegen deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und einen Verstoß gegen deren Art. 52 Abs. 1 Buchst. b rügt.Zum ersten RechtsmittelgrundVorbringen der Parteien18Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe dadurch gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, dass es die angegriffene Marke als nicht für die fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibend eingestuft habe. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen.19Mit dem ersten Teil rügt der Rechtsmittelführer bestimmte vom Gericht in den Rn. 22, 26 und 27 des angefochtenen Urteils vorgenommene Bewertungen.20Erstens habe das Gericht in Rn. 22 des angefochtenen Urteils zu Unrecht festgestellt, dass der Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise bei einigen Waren und Dienstleistungen der Klasse 14 erhöht sei. Auch wenn diese Warenklasse teilweise hochpreisige Waren enthalte, sei jedoch nicht pauschal von einer erhöhten Aufmerksamkeit bei diesen Waren auszugehen, da auch Modeschmuck und Uhren zu sehr günstigen Preisen angeboten werden könnten.21Zweitens habe das Gericht in Rn. 26 des angefochtenen Urteils ebenfalls zu Unrecht festgestellt, dass der Name „Neuschwanstein“ wörtlich „der neue Stein des Schwans“ bedeute und ein erfundener und origineller Name sei, der es den maßgeblichen Verkehrskreisen jedoch nicht erlaube, eine Verbindung mit den betreffenden Arten von Waren und Dienstleistungen herzustellen. Diese Feststellung setze eine Analyse des Begriffs „Neuschwanstein“ voraus, die von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht vorgenommen werde.22Drittens enthalte Rn. 27 des angefochtenen Urteils einen Widerspruch, da das Gericht zum einen bejahe, dass das Schloss Neuschwanstein geografisch lokalisiert werden könne, zum anderen aber behaupte, dass es nicht als geografischer Ort angesehen werden könne.23Viertens treffe die Angabe des Gerichts in Rn. 27 des angefochtenen Urteils, wonach das Schloss Neuschwanstein vor allem ein musealer Ort sei, nicht zu. Zunächst widerspreche sich das Gericht, da es in derselben Randnummer ausführe, dass das Schloss wegen seiner architektonischen Einzigartigkeit bekannt sei, was auf ein Museum nicht zutreffe. Ferner werde das Schloss von den maßgeblichen Verkehrskreisen als ein auch durch seine geografische Lage einzigartiges Bauwerk wahrgenommen und nicht als Museum. Und schließlich werde die Bedeutung eines Museums durch die dort ausgestellten Exponate bestimmt. Das Publikum besuche dieses Schloss jedoch keineswegs wegen der darin befindlichen Exponate, sondern wegen seiner einzigartigen Architektur.24Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht vor, das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse und die sich aus dem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230), ergebende Rechtsprechung verkannt zu haben, als es in Rn. 27 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei, so dass die angegriffene Marke keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten könne.25Aus dem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230), ergebe sich nämlich, dass an der Freihaltung von geografischen Bezeichnungen ein Allgemeininteresse bestehe, das insbesondere darauf beruhe, dass diese Bezeichnungen die Vorlieben der Verbraucher beispielsweise dadurch beeinflussen könnten, dass sie eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellten, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbänden. Solche positiven Vorstellungen könnten u. a. durch Urlaubserinnerungen hervorgerufen werden, so dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Verbindung zwischen den betreffenden Waren und Dienstleistungen und dem Schloss Neuschwanstein als touristischem Ort hergestellt werde und nicht zwischen diesen Waren und Dienstleistungen und einem bestimmten Unternehmen.26Der Gerichtshof habe außerdem in Rn. 37 des Urteils vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230), festgestellt, dass die Verbindung zwischen einer Ware und einem geografischen Ort nicht notwendigerweise auf der Herstellung der Ware an diesem Ort beruhen müsse. Im Fall von Souvenirartikeln sei der Vertriebsort für die maßgeblichen Verkehrskreise entscheidend, da derartige Artikel nahezu ausschließlich in der unmittelbaren Umgebung der betreffenden Sehenswürdigkeit vertrieben würden. Der Vertriebsort sei somit auch als geografische Herkunftsangabe anzusehen.27Überdies habe das Gericht, indem es in Rn. 29 des angefochtenen Urteils nur auf den Vertrieb der Waren und Dienstleistungen durch den Betreiber des Schlosses selbst abgestellt habe, das Allgemeininteresse verkannt, das darin bestehe, die Verfügbarkeit des Namens einer weltbekannten Sehenswürdigkeit für Souvenirartikel freizuhalten.28Das EUIPO und der Freistaat Bayern sind der Auffassung, dass der erste Rechtsmittelgrund als unzulässig zurückzuweisen sei. Das Gericht habe jedenfalls die einschlägige Rechtsprechung und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 richtig angewandt.Würdigung durch den Gerichtshof29Zum ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmittel gemäß Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Rechtsfragen beschränkt ist. Allein das Gericht ist für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen und die Beweiswürdigung zuständig. Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweise, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. u. a. Urteil vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C‐254/09 P, EU:C:2010:488, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).30Die Feststellungen des Gerichts in den Rn. 22, 26 und 27 des angefochtenen Urteils, wonach die maßgeblichen Verkehrskreise den Waren und Dienstleistungen der Klassen 14 und 36 einen höheren Grad an Aufmerksamkeit entgegenbrächten, der Name „Neuschwanstein“ ein erfundener und origineller Name sei und das gleichnamige Schloss nicht als geografischer Ort angesehen werden könne, sondern vor allem ein musealer Ort sei, sind aber solche Tatsachenwürdigungen.31Der Rechtsmittelführer beschränkt sich bei seinem Vorbringen zur Stützung des ersten Teils darauf, diese Tatsachenwürdigungen des Gerichts zu bestreiten, und strebt in Wirklichkeit eine erneute Würdigung dieser Tatsachen durch den Gerichtshof an, ohne aber insoweit ihre Verfälschung geltend zu machen.32Folglich ist der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als unzulässig zurückzuweisen.33Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes rügt der Rechtsmittelführer, das Gericht habe das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse und das Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230), verkannt, indem es in Rn. 27 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei und die angegriffene Marke daher keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen bieten könne.34Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht somit vor, dass es die Bezeichnung „Neuschwanstein“ nicht als geografische Herkunftsangabe der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 eingestuft habe. Dieser Teil wirft daher eine Rechtsfrage auf, die im Rahmen eines Rechtsmittels zulässig ist.35Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 Unionsmarken von der Eintragung ausgeschlossen sind, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird.36Nach ständiger Rechtsprechung wird mit dieser Bestimmung das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass Zeichen oder Angaben, die die Waren- oder Dienstleistungsgruppen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von allen frei verwendet werden können, und zwar auch als Kollektivmarken oder in Kombinationsmarken oder Bildmarken. Diese Vorschrift verhindert daher, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke nur einem Unternehmen vorbehalten werden (Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230, Rn. 25, sowie vom 10. Juli 2014, BSH/HABM, C‐126/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2065, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).37Speziell bei Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der Warengruppen, für die die Eintragung der Marke beantragt wird, dienen können, insbesondere bei geografischen Bezeichnungen, besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs an der Freihaltung ein Allgemeininteresse, das insbesondere darauf beruht, dass diese Zeichen oder Angaben nicht nur die Qualität und andere Eigenschaften der betroffenen Warengruppen anzeigen, sondern auch die Vorlieben der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, etwa dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verbinden (Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230, Rn. 26).38Der Gerichtshof hat insoweit hervorgehoben, dass ein Zeichen nur dann gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung ausgeschlossen werden kann, wenn die geografische Bezeichnung, für die die Eintragung als Marke beantragt wird, einen Ort bezeichnet, der von den beteiligten Verkehrskreisen zum Zeitpunkt der Anmeldung mit der betreffenden Warengruppe in Verbindung gebracht wird, oder wenn dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230, Rn. 31, sowie vom 12. Februar 2004, Koninklijke KPN Nederland, C‐363/99, EU:C:2004:86, Rn. 56).39Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 steht allerdings grundsätzlich der Eintragung von geografischen Bezeichnungen, die den beteiligten Verkehrskreisen nicht oder zumindest nicht als Bezeichnung eines geografischen Ortes bekannt sind, oder auch von Bezeichnungen nicht entgegen, bei denen es wegen der Eigenschaften des bezeichneten Ortes wenig wahrscheinlich ist, dass die beteiligten Verkehrskreise annehmen könnten, dass die betreffende Warengruppe von diesem Ort stammt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230, Rn. 33).40Im vorliegenden Fall hat das Gericht in Rn. 27 des angefochtenen Urteils im Wesentlichen festgestellt, dass das Schloss Neuschwanstein vor allem ein musealer Ort sei, dessen Hauptfunktion nicht die Herstellung oder Vermarktung von Souvenirartikeln oder die Erbringung von Dienstleistungen sei, sondern die Bewahrung des Kulturerbes, und dass es nicht wegen der dort verkauften Souvenirartikel oder angebotenen Dienstleistungen bekannt sei. Das Gericht hat daraus geschlossen, dass das Schloss als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen sei, so dass die angegriffene Marke keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten könne. Der Gerichtshof hat daher zu prüfen, ob bei dieser Würdigung, wie der Rechtsmittelführer vorträgt, das Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde liegende Allgemeininteresse verkannt wurde.41Als Erstes ist das Argument des Rechtsmittelführers zu prüfen, die Bezeichnung „Neuschwanstein“ sei beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da die Erinnerung, auf die diese Bezeichnung Bezug nehme, eine Beschaffenheit oder ein wesentliches Merkmal der von der angegriffenen Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen anzeige, so dass bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine Verbindung zwischen diesen Waren und Dienstleistungen und dem Schloss Neuschwanstein hergestellt werden könne.42Wie der Generalanwalt in Nr. 39 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, betrifft keine der Klassen des Abkommens von Nizza „Souvenirartikel“. Folglich hat das Gericht in den Rn. 22 und 27 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass es sich bei den von der angegriffenen Marke erfassten Waren um Waren des laufenden Verbrauchs handelt und bei den betreffenden Dienstleistungen um täglich erbrachte Leistungen, die die Verwaltung und den Betrieb des Schlosses erlauben.43Außerdem geht aus der Akte nicht hervor, dass diese für den täglichen Gebrauch bestimmten Waren und Dienstleistungen besondere Merkmale oder spezielle Eigenschaften aufweisen, für die das Schloss Neuschwanstein traditionell bekannt ist und bei denen es wahrscheinlich ist, dass die maßgeblichen Verkehrskreise annehmen könnten, dass sie von diesem Ort stammen oder dort hergestellt oder erbracht werden.44Insbesondere ist hinsichtlich der von der angegriffenen Marke erfassten Waren hervorzuheben, dass es für die Beurteilung des beschreibenden Charakters der Bezeichnung „Neuschwanstein“ unerheblich ist, dass sie als Souvenirartikel verkauft werden. Dass einer Ware die Funktion als Souvenir zugedacht wird, ist kein objektives, dem Wesen der Ware innewohnendes Merkmal, da diese Funktion vom freien Willen des Käufers abhängt und allein an seinen Intentionen ausgerichtet ist.45Da die Bezeichnung „Neuschwanstein“ auf das gleichnamige Schloss hinweist, ist davon auszugehen, dass die bloße Anbringung dieser Bezeichnung, insbesondere an den betreffenden Waren, es den maßgeblichen Verkehrskreisen ermöglicht, diese Waren des laufenden Verbrauchs auch als Souvenirartikel anzusehen. Dass sie allein aufgrund der Anbringung dieser Bezeichnung zu Souvenirs werden, stellt für sich genommen kein wesentliches, die Waren beschreibendes Merkmal dar.46Daher ist vernünftigerweise nicht zu erwarten, dass die Erinnerung, auf die die Bezeichnung „Neuschwanstein“ Bezug nimmt, in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise eine Beschaffenheit oder ein wesentliches Merkmal der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen anzeigt.47Als Zweites ist das Argument des Rechtmittelführers zu prüfen, die Bezeichnung „Neuschwanstein“ sei für die geografische Herkunft der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen beschreibend, da ihr Vertriebsort als Anknüpfungspunkt für die Verbindung zwischen ihnen und dem Schloss Neuschwanstein anzusehen sei.48Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C‐108/97 und C‐109/97, EU:C:1999:230, Rn. 36), festgestellt hat, dass die Angabe der geografischen Herkunft einer Ware zwar üblicherweise die Angabe des Ortes ist, an dem sie hergestellt wurde oder hergestellt werden könnte, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verbindung zwischen einer Ware und einem geografischen Ort auf anderen Anknüpfungspunkten beruht, z. B. dem Umstand, dass die Ware an diesem geografischen Ort entworfen wurde.49Folglich hat der Gerichtshof die Anknüpfungspunkte nicht auf den Herstellungsort der betreffenden Waren begrenzt. Wie der Generalanwalt in Nr. 41 seiner Schlussanträge dargelegt hat, bedeutet dies jedoch nicht zwangsläufig, dass der Vertriebsort als Anknüpfungspunkt für die Verbindung zwischen den von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen und dem betreffenden Ort dienen kann; dies gilt auch für Souvenirartikel.50Der bloße Umstand, dass die genannten Waren und Dienstleistungen an einem bestimmten Ort angeboten werden, kann nämlich keine für ihre geografische Herkunft beschreibende Angabe darstellen, da der Ort ihres Verkaufs als solcher nicht geeignet ist, eigene Merkmale, Beschaffenheiten oder Besonderheiten zu bezeichnen, die – wie ein Handwerk, eine Tradition oder ein Klima, die einen bestimmten Ort kennzeichnen – mit ihrer geografischen Herkunft verbunden sind; dies hebt der Generalanwalt in Nr. 42 seiner Schlussanträge im Wesentlichen hervor.51Wie das Gericht in den Rn. 27 und 29 des angefochtenen Urteils zum vorliegenden Fall ausgeführt hat, ist das Schloss Neuschwanstein nicht wegen der dort verkauften Souvenirartikel oder angebotenen Dienstleistungen bekannt, sondern wegen seiner architektonischen Einzigartigkeit. Im Übrigen geht aus der Akte nicht hervor, dass die angegriffene Marke für den Vertrieb spezieller Souvenirartikel und das Angebot besonderer Dienstleistungen genutzt wird, für die sie traditionell bekannt wäre.52Überdies werden, wie sich aus Rn. 41 des angefochtenen Urteils ergibt, nicht alle von der angegriffenen Marke erfassten Dienstleistungen unmittelbar dort angeboten, wo sich das Schloss Neuschwanstein befindet. Bei den betreffenden Waren ist es, wie der Rechtsmittelführer in seinem Rechtsmittel selbst einräumt, nicht ausgeschlossen, dass sie andernorts als in der Umgebung des Schlosses verkauft werden.53Unter diesen Umständen ist vernünftigerweise nicht zu erwarten, dass der Vertriebsort, auf den sich die Bezeichnung „Neuschwanstein“ bezieht, als solcher in den Augen der maßgeblichen Verkehrskreise die Beschreibung einer Beschaffenheit oder eines wesentlichen Merkmals der von der angegriffenen Marke erfassten Waren und Dienstleistungen darstellt.54Folglich hat das Gericht in Rn. 27 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerfrei entschieden, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort der Herstellung von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen ist, so dass die angegriffene Marke keinen Hinweis auf die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen bieten kann.55Daraus folgt, dass der zweite Teil des ersten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen ist, so dass der erste Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen ist.Zum zweiten RechtsmittelgrundVorbringen der Parteien56Der zweite Rechtsmittelgrund besteht aus zwei Teilen. Mit dem ersten Teil rügt der Rechtsmittelführer zunächst, dass das Gericht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe, indem es sich bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke darauf beschränkt habe, in den Rn. 41 und 42 des angefochtenen Urteils festzustellen, dass allein die Anbringung der Bezeichnung „Neuschwanstein“ an den betreffenden Waren und Dienstleistungen es erlaube, sie von denjenigen zu unterscheiden, die an anderen kommerziellen oder touristischen Stätten verkauft oder erbracht würden. Diese Feststellung lasse keine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke zu. Ein Artikel mit dem Aufdruck „München“ würde sich nämlich zwangsläufig von einem Artikel mit dem Aufdruck „Hamburg“ unterscheiden, da die Verbraucher davon ausgehen könnten, dass Ersterer in München hergestellt worden sei und Letzterer in Hamburg.57Ferner handele es sich bei den Ausführungen des Gerichts in Rn. 41 des angefochtenen Urteils, dass das Zeichen „NEUSCHWANSTEIN“ nicht nur das Schloss in seiner Eigenschaft als musealen Ort bezeichne, sondern auch die angegriffene Marke selbst, um einen Zirkelschluss. Dadurch nehme die Begründung des Gerichts die Entscheidung darüber vorweg, ob es sich bei dem Zeichen um eine Marke handeln könne.58Schließlich stelle die Feststellung des Gerichts in Rn. 42 des angefochtenen Urteils, dass die angegriffene Marke es ermögliche, mit ihr gekennzeichnete Waren zu vertreiben oder Dienstleistungen zu erbringen, deren Qualität der Freistaat Bayern kontrollieren könne, kein Indiz für die Unterscheidungskraft des Zeichens „NEUSCHWANSTEIN“ dar, sondern sei eine Folge seiner Eintragung als Marke.59Mit dem zweiten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes rügt der Rechtsmittelführer, das Gericht hätte dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (Deutschland) vom 8. März 2012, mit dem die Eintragung des Zeichens „NEUSCHWANSTEIN“ als nationale Marke für nichtig erklärt worden sei, zumindest indizielle Bedeutung beimessen müssen.60Das EUIPO und der Freistaat Bayern halten den ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes für unzulässig und dessen zweiten Teil für unbegründet.Würdigung durch den Gerichtshof61Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass die Rechtsmittelschrift insoweit zwar unklar gefasst ist. Aus der Argumentation des Rechtsmittelführers kann aber hergeleitet werden, dass er im Wesentlichen geltend macht, das Gericht habe seine Beurteilung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke unzureichend begründet.62Mit dem Vorwurf, das Gericht habe die Feststellung, dass die angegriffene Marke Unterscheidungskraft besitze, unzureichend begründet, wirft der Rechtsmittelführer eine Rechtsfrage auf, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden kann (Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C‐263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).63Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss das Gericht aufgrund der ihm obliegenden Begründungspflicht seine Erwägungen klar und eindeutig darlegen, so dass die Betroffenen die Gründe für die getroffene Entscheidung erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 24. Januar 2013, 3F/Kommission, C‐646/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:36, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).64Hierzu ist festzustellen, dass das Gericht zunächst in den Rn. 36 bis 39 des angefochtenen Urteils die einschlägige Rechtsprechung zur Beurteilung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke dargestellt und dann in dessen Rn. 41 ausgeführt hat, dass es sich bei den betroffenen Waren und Dienstleistungen um für den laufenden Verbrauch bestimmte Waren handele – wobei nicht danach unterschieden zu werden brauche, ob sie in die Kategorie typischer Souvenirartikel fallen könnten – und um Dienstleistungen des täglichen Lebens, die sich von Souvenirartikeln und anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit touristischen Aktivitäten nur durch ihre Bezeichnung unterschieden, die nicht nur das Schloss in seiner Eigenschaft als musealen Ort erfasse, sondern auch die angegriffene Marke selbst. Das Gericht hat hinzugefügt, dass die fraglichen Waren nicht im Schloss selbst hergestellt, sondern dort nur verkauft würden, und dass zwar einige der Dienstleistungen dem Betrieb des Schlosses dienten, aber nicht alle vor Ort angeboten würden.65In Rn. 42 des angefochtenen Urteils hat das Gericht festgestellt, dass das die angegriffene Marke bildende Wort, das mit dem Namen des Schlosses identisch sei, ein Phantasiename ohne beschreibenden Bezug zu den vermarkteten oder angebotenen Waren und Dienstleistungen sei. Da der Name „Neuschwanstein“ nämlich „der neue Stein des Schwans“ bedeute, erlaube allein die Verbindung der angegriffenen Marke mit den verkauften Artikeln und den angebotenen Dienstleistungen, diese Waren und Dienstleistungen von anderen Waren und Dienstleistungen des laufenden Verbrauchs, die an anderen kommerziellen oder touristischen Stätten verkauft oder erbracht würden, zu unterscheiden. Zudem ermögliche es die angegriffene Marke, unter diesem Zeichen Waren zu vertreiben und Dienstleistungen zu erbringen, deren Qualität der Freistaat Bayern direkt oder indirekt im Rahmen von Lizenzverträgen kontrollieren könne.66In Rn. 43 des angefochtenen Urteils hat das Gericht u. a. weiter ausgeführt, dass die angegriffene Marke es den maßgeblichen Verkehrskreisen durch die Art der sie bildenden Bezeichnung nicht nur erlaube, sich auf einen Besuch des Schlosses zu beziehen, sondern auch, die betriebliche Herkunft der betroffenen Waren und Dienstleistungen zu unterscheiden, so dass diese Verkehrskreise den Schluss ziehen würden, dass alle mit der angegriffenen Marke bezeichneten Waren und Dienstleistungen unter der Kontrolle des Freistaats Bayern hergestellt, vertrieben oder geliefert bzw. erbracht worden seien, der für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden könne.67Aus den Rn. 41 bis 43 des angefochtenen Urteils geht hervor, dass das Gericht zur Beurteilung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke die von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen geprüft und das die Marke bildende Wortelement gewürdigt hat, das seines Erachtens ein Phantasiename ohne beschreibenden Bezug zu den betreffenden Waren und Dienstleistungen ist.68Die Feststellung des Gerichts, dass die angegriffene Marke für die geografische Herkunft der von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend sei, sagt nichts über ihre Unterscheidungskraft; sie stellt vielmehr eine nötige Voraussetzung dafür dar, dass eine Marke, der es nicht an Unterscheidungskraft fehlt, eingetragen werden kann. Gerade weil die angegriffene Marke keinen beschreibenden Charakter hat, ist es einem Gebilde wie dem Freistaat Bayern nicht verwehrt, den Namen des musealen Ortes, dessen Eigentümer er ist, als Unionsmarke anzumelden, da die Verordnung Nr. 207/2009 dem grundsätzlich nicht entgegensteht. Wie der Generalanwalt in den Nrn. 55 und 56 seiner Schlussanträge dargelegt hat, können die entsprechenden Erwägungen des Gerichts daher nicht als Zirkelschluss angesehen werden.69Daraus ist zu schließen, dass das Gericht im Anschluss an seine Beurteilung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke im Licht der in Rn. 36 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtsprechung, wonach die Unterscheidungskraft einer Marke bedeutet, dass sie geeignet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen, das Vorliegen der Unterscheidungskraft in rechtlich hinreichender Weise damit begründet hat, dass allein die Verbindung dieser Marke mit den betreffenden Waren und Dienstleistungen es den maßgeblichen Verkehrskreisen erlaube, sie von denen zu unterscheiden, die an anderen kommerziellen oder touristischen Stätten verkauft oder erbracht würden.70Dagegen stellen die Ausführungen des Gerichts in Rn. 42 des angefochtenen Urteils, dass die angegriffene Marke es ermögliche, die mit ihr gekennzeichneten Waren zu vertreiben und Dienstleistungen zu erbringen, deren Qualität der Freistaat Bayern kontrollieren könne, eine Hilfserwägung dar, so dass die gegen sie gerichtete Argumentation des Rechtsmittelführers ins Leere geht (Urteil vom 1. Februar 2018, Kühne + Nagel International u. a./Kommission, C‐261/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:56, Rn. 69, sowie Beschluss vom 14. Januar 2016, Royal County of Berkshire Polo Club/HABM, C‐278/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:20, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).71Folglich ist der erste Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen, da er teils unbegründet ist und teils ins Leere geht.72Hinsichtlich des zweiten Teils des zweiten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Entscheidungen der Beschwerdekammern über die Eintragung eines Zeichens als Unionsmarke gemäß der Verordnung Nr. 207/2009 gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen sind, so dass die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (Urteil vom 19. Januar 2012, HABM/Nike International, C‐53/11 P, EU:C:2012:27, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). Überdies ist die Regelung über Unionsmarken, wie sich aus Rn. 44 des angefochtenen Urteils ergibt, ein aus einer Gesamtheit von Vorschriften bestehendes autonomes System, mit dem ihm eigene Ziele verfolgt werden und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil vom 12. Dezember 2013, Rivella International/HABM, C‐445/12 P, EU:C:2013:826, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).73Daraus folgt, dass das Gericht nicht gehalten war, den Beschluss des Bundesgerichtshofs (Deutschland) vom 8. März 2012 zu berücksichtigen. Somit ist der zweite Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.74Der zweite Rechtsmittelgrund ist daher insgesamt zurückzuweisen.Zum dritten RechtsmittelgrundVorbringen der Parteien75Der dritte Rechtsmittelgrund, mit dem ein Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt wird, ist in zwei Teile untergliedert. Mit dem ersten Teil macht der Rechtsmittelführer erstens geltend, dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen, als es in Rn. 55 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass sich aus den Akten nicht ergebe, dass die angegriffene Marke bereits vor dem Anmeldetag genutzt worden sei, um spezielle Souvenirartikel zu vermarkten und besondere Dienstleistungen anzubieten. Zum einen habe er nämlich als Anlage zur Klageschrift zahlreiche Beispiele für Souvenirs mit der Aufschrift „Neuschwanstein“ vorgelegt. Zum anderen sei der Freistaat Bayern als Eigentümer des Schlosses vor Ort und dürfte Kenntnis von der Vermarktung von Souvenirs mit dieser Bezeichnung haben.76Zweitens sei dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es in Rn. 57 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die vom Freistaat Bayern am 12. Juni 2008 an die Gesellschaft N. gerichtete Abmahnung nicht die bösgläubige Absicht des Freistaats belege, durch die Eintragung der angegriffenen Marke Dritte daran zu hindern, das Zeichen „NEUSCHWANSTEIN“ zu nutzen. Eine von einer Sprecherin des Freistaats Bayern abgegebene Erklärung bestätige diese Absicht.77Mit dem zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe in Rn. 58 des angefochtenen Urteils die Bösgläubigkeit des Freistaats Bayern zu Unrecht mit der Begründung ausgeschlossen, dass er das berechtigte Ziel der Erhaltung und Pflege des musealen Ortes verfolgt habe. Das vom Gericht angeführte Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C‐529/07, EU:C:2009:361), lasse nicht den Schluss zu, dass ein berechtigtes Ziel Bösgläubigkeit ausschließe. Bei deren Beurteilung sei auf die dabei angewandten Mittel abzustellen.78Das EUIPO und der Freistaat Bayern halten den dritten Rechtsmittelgrund für unzulässig und jedenfalls für unbegründet.Würdigung durch den Gerichtshof79Zum ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass das Gericht in Rn. 55 des angefochtenen Urteils u. a. ausgeführt hat, dass der Rechtsmittelführer keine Beweise vorgelegt habe, die die objektiven Umstände belegen könnten, unter denen der Freistaat Bayern Kenntnis von der Vermarktung einiger der betroffenen Waren und Dienstleistungen durch den Rechtsmittelführer oder durch Dritte gehabt haben solle. In Rn. 57 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die vom Freistaat Bayern am 12. Juni 2008 an die Gesellschaft N. gerichtete Abmahnung geprüft und dazu ausgeführt, dass die Anmeldung der nationalen Wortmarke NEUSCHWANSTEIN durch diese Gesellschaft vom 15. Januar 2008 datiere. Der Freistaat Bayern habe aber zum einen am 28. Januar 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt die nationale Wortmarke NEUSCHWANSTEIN angemeldet, die am 4. Oktober 2005 eingetragen worden sei, und zum anderen am 11. Juli 2003 eine Unionsbildmarke beim EUIPO angemeldet, die am 14. September 2006 eingetragen worden sei. Folglich habe die Gesellschaft N. vorherige Kenntnis von der Marke des Freistaats Bayern gehabt und nicht umgekehrt, so dass der Freistaat nicht bösgläubig gewesen sei.80Das Vorbringen des Rechtsmittelführers zur Stützung des ersten Teils des dritten Rechtsmittelgrundes zielt in Wirklichkeit darauf ab, die vom Gericht in den Rn. 55 und 57 des angefochtenen Urteils vorgenommene Beweiswürdigung in Frage zu stellen, ohne jedoch eine Verfälschung der Beweise zu rügen.81Daher ist der erste Teil des dritten Rechtsmittelgrundes im Einklang mit der in Rn. 29 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung als unzulässig zurückzuweisen.82Was den zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes angeht, ist darauf hinzuweisen, dass die Argumentation des Rechtsmittelführers auf einem Fehlverständnis des Urteils vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (C‐529/07, EU:C:2009:361), beruht.83In diesem Urteil, auf das sich das Gericht in Rn. 58 des angefochtenen Urteils bezieht, hat der Gerichtshof zur Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung einer Unionsmarke ausgeführt, dass selbst dann, wenn er ein Zeichen allein deshalb anmeldet, um gegenüber einem Mitbewerber, der ein ähnliches Zeichen verwendet, unlauteren Wettbewerb zu betreiben, nicht auszuschließen ist, dass er mit der Eintragung dieses Zeichens ein berechtigtes Ziel verfolgt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Anmelder zum Zeitpunkt der Anmeldung weiß, dass ein Dritter, der erst seit kurzer Zeit auf dem Markt tätig ist, versucht, Nutzen aus dem Zeichen zu ziehen, indem er dessen Aufmachung kopiert, was den Anmelder dazu veranlasst, das Zeichen eintragen zu lassen, um die Verwendung dieser Aufmachung zu verhindern (Urteil vom 11. Juni 2009, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli, C‐529/07, EU:C:2009:361, Rn. 47 bis 49). Daher ergibt sich aus diesem Urteil nicht, dass bei der Beurteilung der Bösgläubigkeit zwingend auf die zur Erreichung eines solchen Ziels angewandten Mittel abzustellen ist.84Daraus folgt, dass der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes unbegründet ist, so dass der dritte Rechtsmittelgrund zurückzuweisen ist.85Nach alledem ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.Kosten86Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist. Nach Art. 138 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das EUIPO und der Freistaat Bayern die Verurteilung des Bundesverbands Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise beantragt haben und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1.Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2.Der Bundesverband Souvenir – Geschenke – Ehrenpreise e. V. trägt die Kosten. Da Cruz VilaçaLevitsBorg BarthetBergerBiltgenVerkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 6. September 2018.Der KanzlerA. Calot EscobarDer Präsident der Fünften KammerJ. L. da Cruz Vilaça(*1)\tVerfahrenssprache: Deutsch.",
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                    "context": "Gründe1Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der Betriebsprämie 2012 wegen eines Verstoßes gegen die Kennzeichnungspflicht von Rindern. Auf seinen Wiesen betreibt er Futterbau in der Weise, dass er die Mahd an seine Schwester verkauft bzw. deren Rinder - vornehmlich im Sommer - auf seinen Wiesen weiden lässt. Die Rinder werden in offener Herde (Mutterkuhhaltung) gehalten und werden nach seinen Angaben nur geschlachtet, soweit zur Bestandsregulierung und zum Erhalt der Herde notwendig. In seinem Beihilfeantrag gab er 31 Rinder als durchschnittlichen Tierbestand seines Betriebs an. Die im Jahr 2012 auf seinen Wiesen festgestellten Tiere waren nicht durch Ohrmarken gekennzeichnet, wie dies in Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 grundsätzlich vorgeschrieben ist. Vielmehr waren den Tieren Mikrochips injiziert, die mittels Lesegerät ausgelesen werden können. Die schuldhafte Nichteinhaltung der Kennzeichnungspflicht führt gegebenenfalls dazu, dass Betriebsinhaber, die die Betriebsprämie in Anspruch nehmen wollen, durch eine Kürzung zu sanktionieren sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen die Kürzung gerichtete Klage unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.2Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und eine Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.31. Eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Dies ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darzulegen. Erforderlich ist die Formulierung einer bestimmten, jedoch fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts, deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2018 - 3 B 25.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:290118B3B25.17.0] - juris Rn. 3 m.w.N.). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.4a) Die zunächst mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen befassen sich mit der Zurechnung des Verstoßes gegen die Verpflichtung, alle Tiere (Rinder) eines Betriebs mit Ohrmarken zu kennzeichnen (Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 VO <EG> Nr. 1760/2000).5aa) Mit seiner ersten Frage (Nr. 1) möchte der Kläger geklärt wissen,ob einem landwirtschaftlichen Betriebsinhaber im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EG) Nr. 73/2009 ein Kennzeichnungsverstoß eines in der Person nicht identischen Tierhalters gemäß Art. 2 der VO (EG) Nr. 1760/2000 zuzurechnen ist.6Damit ist eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage nicht aufgeworfen, denn sie würde sich in einem Revisionsverfahren nicht ohne weiteres stellen. Der Verwaltungsgerichtshof geht entscheidungstragend davon aus, dass (auch) der Kläger im Sinne von Art. 2 VO (EG) Nr. 1760/2000 im Antragsjahr zeitweise Halter der betroffenen Tiere war. Daran geht die Beschwerde vorbei.7bb) Frage Nr. 2 befasst sich mit der Tierhalter- und Betriebseigenschaft. Der Kläger möchte wissen,ob ein landwirtschaftlicher Betriebsinhaber im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EG) Nr. 73/2009 automatisch Tierhalter und/oder Betrieb im Sinne von Art. 2 der VO (EG) Nr. 1760/2000 ist, wenn er seine landwirtschaftlichen Flächen zur Beweidung durch Rinder eines dritten Tierhalters zur Verfügung stellt.8Damit ist eine entscheidungserhebliche Frage ebenfalls nicht herausgearbeitet. Die Beschwerde muss sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich ihre Fragen beziehen, substanziiert auseinandersetzen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2015 - 3 B 46.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:290615B3B46.14.0] - juris Rn. 11 m.w.N.). Der Verwaltungsgerichtshof hat aus dem Umstand, dass Flächen zur Beweidung zur Verfügung gestellt wurden, nicht \"automatisch\" auf den Tierhalter bzw. eine Betriebszuordnung geschlossen. Vielmehr hat er dies aus einer Gesamtbetrachtung verschiedener, einzelfallbezogener Umstände abgeleitet. Damit setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.9Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in den Ausführungen zu dieser Frage enthaltenen weiteren Frage,ob die Haltung von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke die Befugnis und den Willen erfordert, diese eigenverantwortlich zu halten und Herrschaft auszuüben.10Auch insoweit setzt sich die Beschwerde mit dem angefochtenen Urteil nicht hinreichend auseinander. Der Verwaltungsgerichtshof meint lediglich, dass es für die Haltereigenschaft des Klägers nicht darauf ankomme, ob die Schwester des Klägers jeweils während des Weidens der Rinder auf den Wiesen des Klägers ihren Herrschaftswillen aufgebe und der Kläger \"willentlich\" einen solchen begründe. Der Kläger setzt sich mit den nachfolgenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht auseinander und zeigt insbesondere nicht auf, weshalb die nach der Tierhalterdefinition des Art. 2 VO (EG) Nr. 1760/2000 maßgebliche Verantwortung für ein Tier von einer solchen Willensbildung abhängen sollte.11cc) Mit seiner dritten Frage (Nr. 3) möchte der Kläger des Weiteren geklärt wissen,ob einen landwirtschaftlichen Betriebsinhaber im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EG) Nr. 73/2009 eine Kennzeichnungspflicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 auch für fremde Tiere trifft, sobald er seine Flächen zur Beweidung für fremde Tiere zur Verfügung stellt.12Auch insoweit geht der Kläger daran vorbei, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Verantwortung für die Kennzeichnung der Rinder nicht schon daraus abgeleitet hat, dass er seine Wiesen zur Beweidung zur Verfügung gestellt hat.13b) Auch die Fragen, die sich auf die Genehmigung einer Kennzeichnung der Rinder durch Transponder beziehen, führen nicht zur Zulassung der Revision.14aa) Mit Frage Nr. 4, mit der der Kläger geklärt wissen möchte,ob das Landratsamt Zollernalbkreis den Rinderbestand seiner Schwester bereits mit Schreiben vom 9. März 1999 mit sofortiger Wirkung von der Verpflichtung zur Kennzeichnung von Rindern mit Ohrmarken gemäß sekundärem Unionsrecht, konkret Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, die erst zeitlich später ab dem 14. August 2000 galt, befreien und die Kennzeichnung der Rinder mit Transpondern genehmigen konnte,ist eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage nicht aufgeworfen. Das angefochtene Urteil stützt sich nicht darauf, was (abstrakt) hätte genehmigt werden können, sondern darauf, was das Landratsamt (konkret) tatsächlich genehmigt hat. Bezogen auf die Auslegung des Schreibens des Landratsamts vom 9. März 1999 zeigt die Frage aber keinen - zumal über den Einzelfall hinausweisenden - rechtlichen Klärungsbedarf auf.15bb) Entsprechend führen die Frage Nr. 5,ob das Schreiben des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 9. März 1999 so ausgelegt werden kann, dass der Rinderbestand der Schwester von der Verpflichtung zur Kennzeichnung von Rindern mit Ohrmarken gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 erst zeitlich später, d.h. mit Beginn der Geltung dieser Verordnung, d.h. ab dem 14. August 2000 befreit und die Kennzeichnung der Rinder mit Transpondern genehmigt wurde,die Frage Nr. 6,ob es für eine rechtliche Einstufung des Schreibens des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 9. März 1999 als Befreiung eines Rinderbestandes von der Kennzeichnungsverpflichtung von Rindern mit Ohrmarken gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 erforderlich war, dass im Wortlaut dieses Schreibens ausdrücklich eine Fördermittelunschädlichkeit der Entscheidung des Landratsamtes Zollernalbkreis erwähnt werden musste,und die Frage Nr. 7,ob das Schreiben des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 9. März 1999 eine Befreiung von der Kennzeichnungsverpflichtung von sämtlichen bzw. nur weiblichen Rindern mit Ohrmarken gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und eine Ausnahmegenehmigung der Kennzeichnung von sämtlichen bzw. nur weiblichen Rindern mit Transpondern für das Antragsjahr 2012 beinhalten kann, obwohl ein nachträglicher Befreiungsantrag bzgl. männlicher Rinder der Schwester mit Bescheid des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 4. März 2003 abgelehnt wurde und danach bis zum Antragsjahr 2012 kein neuer Antrag durch die Schwester gestellt wurde,nicht zur Zulassung der Revision. Sie bleiben der konkreten Auslegung des Schreibens des Landratsamts und dem Einzelfall verhaftet, ohne einen darüber hinausweisenden, rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf darzutun.16cc) Mit der Frage Nr. 8 möchte der Kläger wissen,ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Kennzeichnungsverpflichtung von Rindern mit Ohrmarken und die Genehmigung der Kennzeichnung der Rinder mit Ohrmarken gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 bzw. gemäß § 45 Abs. 2 ViehVerkV bei einem Rinderbestand wie dem der Schwester im Antragsjahr 2012 erfüllt sind.17Sie betrifft keine für die Revisionsentscheidung ohne weiteres erhebliche Frage. Denn das angefochtene Urteil stützt sich entscheidungserheblich nicht darauf, dass eine andere Kennzeichnung als jene der Ohrmarken nicht hätte genehmigt werden können, sondern allein darauf, dass eine solche Genehmigung nicht gegeben war. Bei den Ausführungen dazu, dass die unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Genehmigung einer anderen Kennzeichnung nicht vorliegen dürften, handelt es sich lediglich um ein obiter dictum. Zu dem ist auch im Lichte des Beschwerdevorbringens nicht erkennbar, dass es sich bei der Rinderhaltung der Schwester um eine Tierhaltung für sportliche oder kulturelle Veranstaltungen handeln könnte (Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 3 VO <EG> Nr. 1760/2000) bzw. - nach den Bestimmungen der Durchführungsverordnung - es um Rinder geht, die für kulturelle und historische Zwecke in einem von der zuständigen Behörde dafür anerkannten Betrieb gehalten werden (Art. 1 VO <EG> Nr. 644/2005). Eine Kennzeichnung durch injizierbare Transponder schließt diese Verordnung bei Tieren, die in die Nahrungskette eingehen, zudem aus (Art. 3 Abs. 2 VO <EG> Nr. 644/2005).18dd) Des Weiteren möchte der Kläger mit Frage Nr. 9 geklärt wissen,ob die jahrelange Duldung der alternativen Kennzeichnung der Rinder der Schwester mit Transponderchips durch das Landratsamt Zollernalbkreis und die jahrelange Gewährung der Fördermittel, konkret der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) und des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs (MEKA III) durch das Landratsamt Zollernalbkreis an die Schwester eine konkludente Befreiung von der Kennzeichnungsverpflichtung von Rindern mit Ohrmarken gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und eine Genehmigung der Kennzeichnung von Rindern mit Transpondern darstellt.19Mit dieser, auf den Fall der Rinder der Schwester abstellenden Frage ist eine fallübergreifende und allgemein klärungsfähige Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerde beschränken sich in der Art einer Berufungsbegründung auf Angriffe gegen die Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung des angefochtenen Urteils.20ee) Nichts anderes gilt schließlich für die Frage Nr. 10, mit der geklärt werden soll,ob es ein vorsätzliches Handeln bzw. Unterlassen der Schwester darstellt, dass diese ihre Rinder im Vertrauen auf das Schreiben des Landratsamtes Zollernalbkreis vom 9. März 1999 sowie die jahrelange Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) und des Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs (MEKA III) mit Transponderchips gekennzeichnet hat.21Abgesehen davon, dass es entscheidungserheblich nur auf das Verschulden des Klägers ankommt, ist auch insoweit eine fallübergreifende und allgemein klärungsfähige Rechtsfrage nicht aufgezeigt.22ff) Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung seiner Fragen formuliert der Kläger zusammenfassend, mit diesen solle geklärt werden,in welcher zeitlichen Abfolge bzw. unter welchen Voraussetzungen bzw. in welcher Weise Rinderbestände, wie der Rinderbestand der Schwester von der Verpflichtung zur Kennzeichnung von Rindern mit Ohrmarken - ab dem 14. August 2000 - gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 bzw. - ab dem 14. Juli 2007 - gemäß § 45 Abs. 2 ViehVerkV befreit werden können.23Wenngleich mit dieser Zusammenfassung für sich gesehen nicht die Zulassung der Revision begehrt wird, ist anzumerken, dass auch mit ihr eine konkret entscheidungserhebliche und zugleich rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage nicht in der erforderlichen Weise dargelegt ist.242. Der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof war nicht verpflichtet, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen. Ein nationales Gericht kann Fragen zur Auslegung des Unionsrechts, soweit es eine Entscheidung darüber für erforderlich hält, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorlegen. Es ist hierzu grundsätzlich aber nur verpflichtet, wenn seine Entscheidung selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann (Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV). Die hier statthafte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist ein Rechtsmittel in diesem Sinne, weshalb eine Verpflichtung zur Einholung einer Vorabentscheidung nicht bestand (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2013 - 3 B 90.12 - juris Rn. 12 m.w.N.). Ein im Einzelfall denkbar längeres Verfahren durch eine Vorlage, die erst durch das letztinstanzliche Gericht erfolgt, ist im System des Art. 267 AEUV angelegt und rechtfertigt nicht, ausnahmsweise von einer Vorlagepflicht der Vorinstanz auszugehen. Abgesehen davon präzisiert der Kläger auch nicht in der gebotenen Weise, welche Fragen das Berufungsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union aus seiner Sicht zur Vorabentscheidung hätte vorlegen müssen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).25Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.",
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Aus diesen Schutzrechten hat sie die Beklagte auf Unterlassung, Rechnungslegung, Auskunftserteilung Vernichtung der als patentverletzend angegriffenen Gegenstände sowie Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz und zur Leistung einer angemessenen Entschädigung in Anspruch genommen.4Die dem Klagepatent zugrunde liegende Anmeldung wurde am 26.01.2006 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 11.04.2005 eingereicht und am 26.12.2007 veröffentlicht. Der Hinweis auf die Patenterteilung wurde am 13.04.2011 im Patentblatt bekannt gemacht.5Das aus der dem Klagepatent zugrunde liegenden Anmeldung abgezweigte Klagegebrauchsmuster wurde ebenfalls am 26.01.2006 unter Inanspruchnahme der Priorität vom 11.04.2005 angemeldet. Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgte am 07.04.2011.6Die Klageschutzrechte betreffen ein Saugreinigungsgerät. Der Patentanspruch 1 des Klagepatents und der Schutzanspruch 1 des Klagegebrauchsmusters lauten jeweils wie folgt:7„Saugreinigungsgerät mit einem Schmutzsammelbehälter (12), der einen Saugeinlass aufweist und über mindestens ein Filter (24) und zumindest eine Saugleitung mit mindestens einem Saugaggregat in Strömungsverbindung steht, und mit zumindest einem stromabwärts des mindestens einen Filters in die Saugleitung einmündenden Fremdlufteinlass (80), der mittels zumindest einem Schließventil (30) verschließbar ist, wobei das mindestens eine Schließventil (30) einen bewegbaren Ventilkörper aufweist, der in einer Schließstellung unter Ausbildung von einer oder mehreren Dichtungslinien (66, 67, 68) an mindestens einem Ventilsitz anliegt, wobei die mindestens eine Dichtungslinie eine Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Quadrat der Gesamtlänge aller Dichtungslinien mindestens das 25- fache der Gesamtgröße aller von den Dichtungslinien begrenzten, mit Differenzdruck beaufschlagten Flächen beträgt.\"8Wegen des Wortlauts der nur „insbesondere\" geltend gemachten Unteransprüche 2 bis 14, 19 bis 23 und 26 des Klagepatents und des Klagegebrauchsmusters wird auf die Klagepatent- sowie die Klagegebrauchsmusterschrift Bezug genommen.9Die nachfolgend wiedergegebenen Abbildungen stammen aus der Klagepatentschrift und verdeutlichen die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels, wobei Figur 1 eine schematische Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Saugreinigungsgeräts zeigt. Figur 2 zeigt eine vergrößerte Schnittansicht dieses Saugreinigungsgeräts im Bereich eines Schließventils, Figur 3 zeigt eine ausschnittsweise Draufsicht einer Ventilhalterung des Schließventils, Figur 4 zeigt eine Schnittansicht längs der Linie 4-4 in Figur 3, Figur 5 zeigt eine Schnittansicht eines Ventilkörpers des Schließventils und Figur 6 zeigt eine schaubildlichen Darstellung des Ventilkörpers.10Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 19.04.2011 Einspruch gegen das Klagepatent eingelegt. Diesen hat die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts am 29.04.2014 zurückgewiesen. Die Beklagte hat am 04.03.2011 außerdem beim Deutschen Patent- und Markenamt ein Löschungsverfahren gegen das Klagegebrauchsmuster eingeleitet, in welchem eine Entscheidung bislang noch nicht ergangen ist.11Die Beklagte hat jedenfalls bis Anfang 2011 unter der Bezeichnung „B“ ein Saugreinigungsgerät hergestellt und vertrieben, welches sie in vier Varianten mit den Typenbezeichnungen CTL 26 E, CTM 26 E AC, CTL 36 E AC und CTM 36 E AC auf ihrer Internetseite beworben hat (angegriffene Ausführungsform). Die generelle Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform ergibt sich aus den von der Klägerin als Anlagenkonvolut K 6 vorgelegten Fotografien, von denen nachstehend die – von der Klägerin mit Beschriftungen versehenen – Fotografien Nr. 1, 5, 6 und 7 wiedergegeben werden:12Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung der Klageschutzrechte. Sie hat vor dem Landgericht geltend gemacht, dass die angegriffene Ausführungsform wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents sowie des Klagegebrauchsmusters Gebrauch mache.13Die Beklagte, die um Klageabweisung und hilfsweise um Aussetzung des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einspruch gegen das Klagepatent sowie des Löschungsverfahrens gegen das Klagegebrauchsmuster gebeten hat, hat eine Verletzung  der Klageschutzrechte in Abrede gestellt. Außerdem hat sie geltend gemacht, dass die technische Lehre der Klageschutzrechte nicht neu sei, jedenfalls aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.14Durch Urteil vom 11.04.2013 hat das Landgericht dem Klagebegehren nach den zuletzt gestellten Anträgen entsprochen und wie folgt erkannt:15„I.16Die Beklagte wird verurteilt,171.18es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen,19ein Saugreinigungsgerät mit einem Schmutzsammelbehälter, der einen Saugeinlass aufweist und über mindestens ein Filter und zumindest eine Saugleitung mit mindestens einem Saugaggregat in Strömungsverbindung steht, und mit zumindest einem stromabwärts des mindestens einen Filters in die Saugleitung einmündenden Fremdlufteinlass, der mittels zumindest einem Schließventil verschließbar ist, wobei das mindestens eine Schließventil einen bewegbaren Ventilkörper aufweist, der in einer Schließstellung unter Ausbildung von einer oder mehreren Dichtungslinien an mindestens einem Ventilsitz anliegt, wobei die mindestens eine Dichtungslinie eine Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist,20in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen,21wenn das Quadrat der Gesamtlänge aller Dichtungslinien mindestens das 25-fache der Gesamtgröße aller von den Dichtungslinien begrenzten, mit Differenzdruck beaufschlagten Flächen beträgt;222.23der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 13.04.2011 begangen hat, und zwar unter Angabe24a)               der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und andere Vorbesitzer,25b)               der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Verkaufsstellen, für die die Erzeugnisse bestimmt waren,26c)               der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Preise, die für die betreffenden Erzeugnisse bezahlt wurden,27wobei zum Nachweis der Angaben die entsprechenden Kaufbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen sind, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;283.29der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagte die zu Ziffer 1. bezeichneten Handlungen seit dem 26.01.2008 begangen hat, und zwar unter Angabe30a)               der Herstellungsmengen und -zeiten,31b)               der einzelnen Lieferungen aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten,-preisen und Typenbezeichnungen sowie die Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,32c)               die einzelnen Angebote aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten,-preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,33d)               der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgen, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,34e)               der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns seit dem 13.05.2011,35wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer nicht gewerblichen Abnehmer sowie der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter nichtgewerblicher Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnung enthalten ist;364.37die vorstehend zu Ziffer I.1 bezeichneten, seit dem 13.04.2011 im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen, indem diejenigen Dritten, denen durch die Beklagte oder mit deren Zustimmung Besitz an den Erzeugnissen eingeräumt wurde, unter Hinweis darauf, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents erkannt hat, ernsthaft aufgefordert werden, die Erzeugnisse an die Beklagte zurückzugeben, und den Dritten für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Rückzahlung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises sowie die Übernahme der Kosten der Rückgabe zugesagt wird;385.39die (auch infolge des Rückrufs) in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen, unter I.1. bezeichneten Erzeugnisse auf eigene Kosten zu vernichten oder an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung auf ihre - der Beklagten - Kosten herauszugeben.40II.41Es wird festgestellt,421.               dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die zu I.1. bezeichneten, in der Zeit vom 26.01.2008 bis zum 12.05.2011 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;432.               dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die zu I.1. bezeichneten, seit dem 13.05.2011 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.“44Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die angegriffene Ausführungsform von der Lehre des Klagepatents wortsinngemäß Gebrauch mache. Sie verwirkliche sämtliche Merkmale des Patentanspruchs 1. Die angegriffene Ausführungsform verfüge entgegen der Auffassung der Beklagten insbesondere über ein „Schließventil“ im Sinne des Klagepatents; auch begrenzten bei ihr entsprechend den Vorgaben des Klagepatents die Dichtungslinien eine Fläche, die in der Schließstellung des Schließventils mit einem Differenzdruck beaufschlagt sei. Wegen der Verletzung des Klagepatents stünden der Klägerin die zuerkannten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf sowie Feststellung der Entschädigungs- und Schadensersatzpflicht zu. Eine Aussetzung des Rechtsstreits sei nicht veranlasst.45Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.46Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, mit der sie sich (nur) gegen ihre Verurteilung zum Rückruf der vom Landgericht als patentverletzend eingestuften Saugreinigungsgeräte wendet. Zur Begründung ihrer Berufung führt die Beklagte aus:47Ein Rückrufanspruch scheidet schon mangels einer Patentverletzung aus. Eine solche liege nicht vor, weil die angegriffene Ausführungsform kein „Schließventil“ aufweise. Außerdem stellten bei ihrem Saugreinigungsgerät die Dichtungslinien keine Grenze für die Druckbeaufschlagung dar. Das Landgericht habe das Klagepatent hinsichtlich der in Rede stehenden Merkmale unrichtig ausgelegt. Jedenfalls bestehe ein Rückrufanspruch nicht für sämtliche Erzeugnisse, die sich seit dem 13.04.2011 im Besitz Dritter befänden. Der vom Landgericht zuerkannte Rückrufanspruch erfasse auch Erzeugnisse, die von ihr bereits vor Patenterteilung in den Verkehr gebracht worden seien; der Rückrufanspruch nach § 140a Abs. 3 PatG bestehe aber nur für Erzeugnisse, bei denen eine Benutzung entgegen den §§ 9 bis 13 PatG stattgefunden habe.48Darüber hinaus seien die Klageschutzrechte nicht rechtsbeständig, weshalb das Verfahren jedenfalls bis zur Entscheidung des Einspruchs- bzw. Löschungsverfahrens auszusetzen sei. Der Gegenstand des Klagepatents und des Klagegebrauchsmusters sei im Hinblick auf die zwischenzeitlich ermittelte US 4 329 XXZ nicht patent- bzw. schutzfähig.49Die Beklagte beantragt,50das Urteil des Landgerichts hinsichtlich des Tenors zu I. 4. abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen,51hilfsweise, den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einspruch gegen das Klagepatent sowie das Löschungsverfahren gegen das Klagegebrauchsmuster auszusetzen.52Die Klägerin beantragt,53die Berufung zurückzuweisen.54Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil, soweit dieses von der Beklagten mit der Berufung angefochten wird, und tritt dem Aussetzungsbegehrens der Beklagten entgegen.55Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.56II.57Die Berufung der Beklagten, die sich lediglich gegen die Verurteilung zum Rückruf der angegriffenen Saugreinigungsgeräte richtet, ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die angegriffene Ausführungsform als wortsinngemäße Übereinstimmung mit der in Patentanspruch 1 des Klagepatents unter Schutz gestellten technischen Lehre beurteilt. Da die Beklagte damit entgegen § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PatG eine patentierte Erfindung benutzt hat, steht ihr auch ein Anspruch auf Rückruf der patentverletzenden Erzeugnisse nach § 140a Abs. 3 PatG zu. Der diesbezügliche Ausspruch des landgerichtlichen Urteils (Tenor zu I. 4.) ist dahin auszulegen, dass sich die Rückrufverpflichtung der Beklagten auf solche patentverletzenden Saugreinigungsgeräte bezieht, die die Beklagte ab dem 13.04.2011 in den Verkehr gebracht hat, die also ab dem 13.04.2011 in den Besitz Dritter gelangt sind. Eine Aussetzung der Verhandlung im vorliegenden Verletzungsrechtsstreit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den von der Beklagten gegen das Klagepatent eingelegten Einspruch kommt nicht in Betracht.58A.59Das Klagepatent betrifft ein Saugreinigungsgerät.60Das Saugreinigungsgerät weist einen Schmutzsammelbehälter (12) auf, der über einen Saugeinlass (18)  verfügt und über mindestens einen Filter (24) und zumindest eine Saugleitung (26) mit mindestens einem Saugaggregat (16) in Strömungsverbindung steht. Das Saugreinigungsgerät ist mit zumindest einem stromabwärts des mindestens einen Filters in die mindestens eine Saugleitung einmündenden Fremdlufteinlass (80) ausgestattet, der mittels zumindest eines Schließventils (30) verschließbar ist. Das mindestens eine Schließventil (30) weist einen bewegbaren Ventilkörper (34) auf, der in einer Schließstellung unter Ausbildung von einer oder mehreren Dichtungslinien (66, 67, 68) an mindestens einem Ventilsitz (32) anliegt, wobei die mindestens eine Dichtungslinie (66, 67, 68) eine Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils (30) mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist (vgl. Anlage K 1 Abs. [0001]; die nachfolgenden Bezugnahmen beziehen sich jeweils auf die Klagepatentschrift).61Wie die Klagepatentschrift in ihrer Einleitung ausführt, können derartige Saugreinigungsgeräte beispielsweise als Staubsauger oder auch als Kehrsauggerät ausgestaltet sein. Sie weisen einen Schmutzsammelbehälter auf, der von einem oder mehreren Saugaggregaten mit Unterdruck beaufschlagt werden kann, so dass sich eine Saugströmung ausbildet, unter deren Einfluss Schmutz in den Schmutzsammelbehälter eingesaugt werden kann. Der Schmutzsammelbehälter steht über mindestens einen Filter und zumindest eine sich daran anschließende Saugleitung mit dem Saugaggregat in Strömungsverbindung. Der Filter ermöglicht es, Feststoffe (z.B. Schmutzteilchen) aus der Saugströmung abzuscheiden. Im Laufe des Betriebes des Saugreinigungsgerätes sammeln sich immer mehr Feststoffe am Filter an, so dass der Filter einen zunehmenden Strömungswiderstand darstellt und deshalb abgereinigt werden muss. Hierzu kann der mindestens eine Filter entgegen der sich im Saugbetrieb ausbildenden Strömungsrichtung mit Fremdluft beaufschlagt werden, die stromabwärts des Filters über den Fremdlufteinlass in die Saugleitung einströmen kann. Als Fremdluft kann z.B. Umgebungsluft zum Einsatz kommen oder auch vom Saugreinigungsgerät unter Druck gesetzte oder in einem Vorratsbehälter unter Druck bevorratete Druckluft. Während des Saugbetriebes ist der Fremdlufteinlass von dem mindestens einen Schließventil dicht verschlossen, das zur Filterabreinigung geöffnet wird. Das mindestens eine Schließventil weist hierzu einen bewegbaren Ventilkörper auf, der sich während des Saugbetriebes dicht an zumindest einen zugeordneten Ventilsitz anlegt, wobei sich zwischen dem Ventilsitz und dem Ventilkörper zumindest eine Dichtungslinie ausbildet, entlang derer der Fremdlufteinlass dicht verschlossen wird. Die mindestens eine Dichtungslinie begrenzt eine Fläche, die in der Schließstellung des mindestens einen Schließventils mit einem Differenzdruck beaufschlagt wird (Abs. [0002]).62Derartige Saugreinigungsgeräte sind z.B. aus der DE 298 23 411 (Anlage D1 zur Anlage K 9) bekannt. In dieser Druckschrift wird vorgeschlagen, zur Filterabreinigung den Saugeinlass zu verschließen, so dass sich innerhalb des Schmutzsammelbehälters ein starker Unterdruck ausbildet. Anschließend soll dann ein Schließventil geöffnet und dadurch der Filter abgereinigt werden. Die Klagepatentschrift gibt an, dass dadurch zwar eine wirkungsvolle Abreinigung erzielt werden kann. Sie kritisiert jedoch als nachteilig, dass hierzu der Saugbetrieb vollständig unterbrochen werden muss (vgl. Abs. [0003]).63Um diesem Nachteil entgegenzuwirken, wird in der DE 199 49 095 (Anlage D2 zur Anlage K 9) vorgeschlagen, jeweils nur einen Teilbereich des Filters abzureinigen, so dass über einen anderen Teilbereich der Saugbetrieb aufrechterhalten werden kann. Hieran bemängelt die Klagepatentschrift als nachteilig, dass die Zuführung von Fremdluft jeweils nur an einen Teilbereich des Filters eine konstruktiv aufwendige Mechanik für das Schließventil erfordert (Abs. [0004]).64Vor diesem Hintergrund hat es sich das Klagepatent zur Aufgabe gemacht, ein Saugreinigungsgerät vorzusehen, bei welchem das mindestens eine Schließventil konstruktiv einfach ausgestaltet ist und bei dem zumindest der eine Filter innerhalb kurzer Zeit vollständig abgereinigt werden kann (Abs. [0005]).65Zur Lösung dieser Problemstellung schlägt Patentanspruch 1 des Klagepatents ein Saugreinigungsgerät mit folgenden Merkmalen vor:66(1)           Saugreinigungsgerät mit einem Schmutzsammelbehälter (12).67(2)           Der  Schmutzsammelbehälter (12)68(2.1)               weist einen Saugeinlass (18) auf und69(2.2)                steht über mindestens einen Filter (24) und70(2.3)               zumindest eine Saugleitung (26) mit mindestens einem Saugaggregat (16) in Strömungsverbindung.71(3)               Das Saugreinigungsgerät hat zumindest einen stromabwärts des mindestens einen Filters (24) in die Saugleitung (26) einmündenden Fremdlufteinlass (80).72(4)               Der mindestens eine Fremdlufteinlass (80) ist mittels zumindest eines Schließventils (30) verschließbar.73(5)               Das mindestens eine Schließventil (30) weist einen bewegbaren Ventilkörper (34) auf.74(6)               Der Ventilkörper (34) liegt in einer Schließstellung unter Ausbildung von einer oder mehreren Dichtungslinien (66, 67, 68) an mindestens einem Ventilsitz (32) an.75(7)               Die mindestens eine Dichtungslinie (66, 67, 68) begrenzt eine Fläche, die in der Schließstellung des Schließventils (30) mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist.76(8)               Das Quadrat der Gesamtlänge aller Dichtungslinien (66, 67, 68) beträgt mindestens das 25-fache der Gesamtgröße aller von den Dichtungslinien (66, 67, 68) begrenzten, mit Differenzdruck beaufschlagten Flächen.77Der Gegenstand der Erfindung wird in Absatz [0006] der Klagepatentbeschreibung wie folgt erläutert:78„In die Erfindung fließt der Gedanke mit ein, dass durch Bereitstellung von einer oder mehreren möglichst langen Dichtungslinien, die jedoch eine möglichst geringe Fläche begrenzen, beim Abheben des Ventilkörpers vom Ventilsitz innerhalb sehr kurzer Zeit eine sehr starke, schlagartig einsetzende Fremdluftströmung bereitgestellt werden kann, so dass auf der dem Schmutzsammelbehälter abgewandten Seite des mindestens einen Filters der Unterdruck schlagartig abfällt und das Filter in Gegenstromrichtung mit fremder Luft durchströmt wird. Der schlagartige Druckanstieg hat zur Folge, dass das Filter mechanisch erschüttert und abgereinigt wird, wobei die Reinigung innerhalb sehr kurzer Zeit erfolgen kann. Die Gesamtlänge aller Dichtungslinien ist deutlich größer gewählt als der Umfang einer Kreisfläche, deren Flächeninhalt dem Flächeninhalt der von den Dichtungslinien begrenzten Fläche entspricht. Das Verhältnis zwischen dem Quadrat der Gesamtlänge aller Dichtungslinien und der Größe der von den Dichtungslinien insgesamt begrenzten Fläche beträgt demgemäß mindestens 25 und ist damit mindestens doppelt so groß wie im Falle, dass nur eine Dichtungslinie vorliegt, die eine geschlossene Kreisfläche umgibt, deren Umfang von den Dichtungslinie definiert wird. Im Falle einer Kreisfläche ergibt sich für das Verhältnis aus dem Quadrat der Länge der Dichtungslinien und der Größe der Kreisfläche einen Wert ungefähr 12,5, nämlich dem vierfachen der Zahl  (3, 14).“79In Absatz [0007] der Klagepatentbeschreibung heißt es ferner:80„Unter der von der mindestens einen Dichtungslinie begrenzten Fläche wird diejenige Fläche bezeichnet, die in der Schließstellung des Schließventils mit der sich über das Schließventil ausgebildeten Druckdifferenz beaufschlagt wird. Diese Fläche wird von der mindestens einen Dichtungslinie begrenzt, und erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass bei Bereitstellung einer möglichst langen Dichtungslinie die mit dem druckbeaufschlagte Fläche möglichst gering gewählt wird. Da die vom Differenzdruck beaufschlagte Fläche die Kraft bestimmt, mit der das Schließventil in seiner Schließstellung beaufschlagt wird, kann durch Bereitstellung einer möglichst kleinen Fläche die mechanische Belastung des Schließventils reduziert werden. Dies wiederum hat zur Folge, dass das Schließventil eine geringere Baugröße aufweisen kann, und dennoch kann über die mindestens eine, möglichst lang gewählte Dichtungslinie beim Öffnen des Schließventils eine starke Fremdluftströmung bereitgestellt werden zur Abreinigung des Filters.“81                                                                                    B.82Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die angegriffene Ausführungsform der unter Schutz gestellten technischen Lehre des Klagepatents wortsinngemäß entspricht.831.Dass die angegriffene Ausführungsform die Merkmale (1) bis (3), (6) und (8) der vorstehend wiedergegebenen Merkmalsgliederung wortsinngemäß verwirklicht, steht zwischen den Parteien auch in der Berufungsinstanz außer Streit. Gleiches gilt für das Merkmal (5), soweit dieses kein „Schließventil“ voraussetzt.842.Das Landgericht hat ferner festgestellt, dass die angegriffene Ausführungsform in wortsinngemäßer Verwirklichung des Merkmals (4) – sowie des Merkmals (5) – ein Schließventil im Sinne des Klagepatents aufweist und dass die angegriffene Ausführungsform auch den Vorgaben des Merkmals (7) entspricht, wonach die mindestens eine Dichtungslinie eine Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist, was es im Einzelnen begründet hat. Weshalb diese Beurteilung des Landgerichts falsch sein sollte, zeigt die Beklagte mit ihrer Berufung nicht ansatzweise auf. Der Senat vermag insoweit auch keine Rechtsfehler zu erkennen.85a)Soweit die Beklagte in Bezug auf das Merkmal (4) in erster Instanz eingewandt hat, ein „Schließventil“ sei ein Ventil, das in Ruhestellung geöffnet sei und in der Arbeitsphase geschlossen werde, wohingegen ein „Öffnungsventil“ ein Ventil sei, das in der Ruhephase geschlossen sei und in der Arbeitsphase geöffnet werde, und sie hiervon ausgehend geltend gemacht hat, die angegriffene Ausführungsform sei nicht mit einem „Schließventil“ ausgestattet, weil deren Ventil im Ruhezustand geschlossen sei und in der Arbeitsphase von einem Elektromagneten nach oben gezogen werde, um das Ventil zum Zwecke der Frischluftzuführung für die Rückspülung (Abreinigung) zu öffnen, ist das Landgericht dem mit Recht nicht gefolgt. Das erfindungsgemäße Schließventil zeichnet sich anspruchsgemäß allein dadurch aus, dass es einen bewegbaren Ventilkörper aufweist, der in einer Schließstellung (unter Ausbildung von einer oder mehreren Dichtungslinien) an mindestens einem Ventilsitz anliegt. Mehr verlangt Patentanspruch 1 nicht. Er gibt insbesondere nicht vor, dass das Schließventil in einer Ruhestellung geöffnet ist und in einer Arbeitsstellung geschlossen ist. Hiervon ist weder im Patentanspruch noch in der Patentbeschreibung die Rede. In letzterer wird auch nicht etwa zwischen einem „Schließventil“ und einem „Öffnungsventil“ differenziert. Um ein „Schließventil“ handelt es sich bei dem patentgemäßen Ventil – wie sich bereits aus dem Anspruchswortlaut ergibt – allein deshalb, weil sein bewegbarer Ventilkörper in der „Schließstellung“ an dem Ventilsitz anliegt. In dieser (Schließ-)Stellung verschließt das Schließventil den in die Saugleitung einmündenden Fremdlufteinlass dichtend. Zur erfindungsgemäß angestrebten Filterabreinigung kann das Schließventil (kurz) geöffnet werden. Eben dies ist auch bei der angegriffenen Ausführungsform der Fall.86b)Mit Recht hat das Landgericht auch das Merkmal (7) als wortsinngemäß verwirklicht angesehen. Soweit die Beklagte die Verwirklichung dieses Merkmals im ersten Rechtszug mit der Begründung in Abrede gestellt hat, bei der angegriffenen Ausführungsform begrenzten die Dichtungslinien nicht die Fläche, die in der Schließstellung des Schließventils mit dem Differenzdruck beaufschlagt sei, vielmehr liege der Differenzdruck über die gesamte Ventilfläche (also beidseitig der Dichtungslinien) an und nicht nur im Bereich der von den Dichtungslinien eingegrenzten Teilflächen, vermag letzteres nichts an der Verwirklichung des in Rede stehenden Merkmals zu ändern. Patentanspruch 1 verlangt nicht, dass die mindestens eine Dichtungslinie eine (einzige) Fläche begrenzt, die in der Schließstellung des Schließventils allein mit einem Differenzdruck beaufschlagt ist. Merkmal (7) schließt demgemäß nicht aus, dass in der Schließstellung des Schließventils an weiteren (nicht durch die mindestens eine Dichtungslinie begrenzten) Flächen ein Unterdruck anliegen kann, wie z.B. bei dem bevorzugten Ausführungsbeispiel des Klagepatents an dem in den Figuren 2, 4 und 5 dargestellten Randbereich der Ventilhalterung (32) außerhalb des Ventiltellers (34).87C.88Da die Beklagte, wie vorstehend dargelegt, entgegen § 9 S. 2 Nr. 1 PatG eine patentierte Erfindung benutzt hat, kann die Klägerin als Inhaberin des benutzten Klagepatents sie nach § 140a Abs. 3 S. 1 PatG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 und 3 EPÜ auch auf Rückruf der Erzeugnisse, die Gegenstand des Klagepatents sind, in Anspruch nehmen. Dass der von der Klägerin geltend gemachte Rückrufanspruch unverhältnismäßig sei, macht die Beklagte nicht geltend und hierfür ist auch nichts ersichtlich.89Der der Klägerin gegen die Beklagte zustehende Rückrufanspruch bezieht sich auf von der Beklagten seit der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des Klagepatents (13.04.2011) in Verkehr gebrachte Saugreinigungsgeräte. In diesem Sinne ist der Tenor zu I. 4. des landgerichtlichen Urteils auszulegen. Soweit es in dem betreffenden Urteilsausspruch heißt, dass „die vorstehend zu Ziffer I.1 bezeichneten, seit dem 13.04.2011 im Besitz Dritter befindlichen Erzeugnisse aus den Vertriebswegen zurückzurufen“ sind, sind damit ersichtlich (nur) solche patentverletzenden Erzeugnisse gemeint, die die Beklagte seit dem 13.04.2011 in den Verkehr gebracht hat und die demgemäß ab diesem Zeitpunkt in den Besitz von Dritten gelangt sind. Andernfalls würde die Angabe „seit dem 13.04.2011“ nämlich keinen Sinn machen. Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht der Klägerin dem entgegen etwa auch für den Entschädigungszeitraum einen Rückrufanspruch zusprechen wollte, sind dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.90D.91Zu einer Aussetzung der Verhandlung im vorliegenden Verletzungsrechtsstreit (§ 148 ZPO) bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den von der Beklagten gegen das Klagepatent eingelegten Einspruch besteht Veranlassung, nachdem das Europäische Patentamt den von der Beklagten gegen das Klagepatent eingelegten Einspruch am 29.04.2014 zurückgewiesen hat.92Nach ständiger, vom Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug) gebilligter Rechtsprechung des Senats ist bei der Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits wegen eines gegen das Klagepatent ergriffenen Rechtsbehelfs Zurückhaltung geboten. Eine zu großzügige Aussetzung hätte zur Folge, dass das ohnehin zeitlich begrenzte Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers praktisch suspendiert und Rechtsbehelfe gegen erteilte Patente geradezu herausgefordert würden. Sie stünde überdies im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Rechtsbehelfen gegen Patente kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt. Deshalb sieht sich der Senat im Allgemeinen in derartigen Fällen nur dann zu einer Aussetzung nach § 148 ZPO veranlasst, wenn die Vernichtung bzw. der Widerruf des Klagepatents nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist, zum Beispiel, weil das Klagepatent im Stand der Technik entweder neuheitsschädlich vorweggenommen oder die Erfindungshöhe so fragwürdig geworden ist, dass sich für ihr Zuerkennung kein vernünftiges Argument finden lässt. An diesen Grundsätzen hat sich auch durch die Entscheidung „Steinknacker“ des Senats (Mitt. 1997, 257 – 261) im Kern nichts geändert. Nach dieser Entscheidung ist die Frage der Aussetzung des Patentverletzungsstreites in zweiter Instanz lediglich unter etwas weniger strengen Gesichtspunkten zu beurteilen, wenn  – wie hier – bereits ein erstinstanzliches Urteil zugunsten des Patentinhabers vorliegt, aus dem dieser gegen Sicherheitsleistung vollstrecken kann. So kann in einer solchen Situation der Umstand, dass ein gegen ein erteiltes Patent ergriffener Rechtsbehelf sich nur auf bereits gewürdigten Stand der Technik stützt, nicht von vornherein eine Zurückweisung des Aussetzungsbegehrens rechtfertigen. Aber auch nach dieser Entscheidung ist eine Aussetzung erst dann geboten, wenn die Vernichtung oder der Widerruf des Patents nicht nur möglich, sondern  wahrscheinlich ist (vgl. z. B. Senat, InstGE 7, 139 = GRUR-RR 2007, 259, 263 – Thermocycler; Mitt. 2009, 400, 401 f. – Rechnungslegungsanspruch).93Hier lässt sich jedoch nicht feststellen, dass eine etwaige Beschwerde der Beklagten gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes wahrscheinlich zu einer Vernichtung des geltend gemachten Anspruchs 1 des Klagepatents führen wird, sondern im Gegenteil spricht der Umstand, dass die sachkundige Einspruchsabteilung unter Berücksichtigung der Entgegenhaltungen der Beklagten das Klagepatent mit dem Patentanspruch 1 aufrecht erhalten hat, gerade dafür, dass eine Beschwerde der Beklagten keinen weitergehenden Erfolg haben wird.94E.95Darauf, ob das Klagegebrauchsmuster die Voraussetzungen für den Schutz eines Gebrauchsmusters erfüllt, die Erfindung also gegenüber dem entgegengehaltenen Stand der Technik neu ist und auf einem erfinderischen Schritt beruht (§ 1 Abs. 1 GebrMG), kommt es im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens nicht an.96Das Landgericht hat die Verurteilung der Beklagten ausschließlich auf das Klagepatent und nicht auch auf das Klagegebrauchsmuster gestützt. Da sich die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nach seiner Auffassung bereits vollständig aus dem Klagepatent ergeben haben, hat es die Frage der Schutzfähigkeit des Klagegebrauchsmusters ausdrücklich dahinstehen lassen. Zwar wäre das Landgericht an sich gehalten gewesen, eine Entscheidung auch über auf das Klagegebrauchsmuster gestützten Klageansprüche zu treffen, weil die Klägerin aus zwei Schutzrechten vorging und damit – trotz des gleichen Inhalts der Klageschutzrechte – unterschiedliche Streitgegenstände vorlagen, die von ihr im Wege kumulativer Klagehäufung (nicht hilfsweise und auch nicht alternativ) verfolgt wurden. Für das vorliegende Berufungsverfahren ist dies – worauf die Parteien bereits im Verhandlungstermin hingewiesen worden sind – jedoch ohne Relevanz.971.98Dass das Landgericht eine Entscheidung auch über die auf das Klagegebrauchsmuster gestützten Ansprüche hätte treffen müssen, hat nicht etwa zur Folge, dass hier ein Teilurteil im Sinne des § 301 Abs. 1 ZPO vorliegt, dass möglicherweise wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen unzulässig und deshalb aufzuheben wäre. Dies gilt schon deshalb, weil ein Teilurteil voraussetzt, dass das Gericht erkennbar lediglich über einen abtrennbaren Teil des Verfahrensgegenstands befinden und den Rest später erledigen will. Dieser Wille muss in der Entscheidung selbst oder wenigstens in den Begleitumständen hinreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst der Umfang der Rechtskraft unklar bliebe (BGH, NJW 1999, 1035; NJW 2002, 1115, 1116). Eine solche Absicht des Landgerichts ist hier gerade nicht gegeben. Denn das Landgericht ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass es nicht über auf das Klagegebrauchsmuster gestützte Klageansprüche entscheiden muss, weil die von der Klägerin gestellten Klageanträge bereits vollständig aus dem Klagepatent gerechtfertigt sind. Es wollte damit insgesamt und abschließend über die Klage entscheiden.992.100Die Klägerin hat außerdem ihrerseits keine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts eingelegt. Nicht anders als im Falle der Nichtbeantragung einer Urteilsergänzung ist die Rechtshängigkeit der vom Landgericht (bewusst) nicht beschiedenen, auf das Klagegebrauchsmuster gestützten Ansprüche hierdurch entfallen, weshalb sich die Frage eines Teilurteils nunmehr nicht mehr stellt. Wird ein nach dem Tatbestand erhobener Haupt- oder Nebenanspruch ganz oder teilweise übergangen, ist das Urteil auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen (§ 321 Abs. 1 ZPO). Nach § 321 Abs. 2 ZPO muss die nachträgliche Entscheidung binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden. Wird der Antrag auf Urteilsergänzung nicht fristgerecht gestellt, entfällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs (vgl. BGH NJW 1991, 1683, 1684; NJW 2002, 1115, 1116; NJW-RR 2005, 790; BAG, Urt. v. 15.11.2012 – 6 AZR 373/11, BeckRS 2013, 65448 m. w. Nachw.). Im Streitfall kam zwar eine Urteilsergänzung nicht in Betracht. Nach § 321 Abs. 1 ZPO ist ein Urteil auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen ist. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine solche Ergänzung nur in Betracht kommt, wenn ein Anspruch, also ein aktives Rechtsschutzbegehren, in einem Haupt- oder Nebenpunkt versehentlich nicht beschieden worden ist; übersehene Einwendungen oder die Richtigstellung anderer Fehler rechtfertigen eine Urteilsergänzung dagegen nicht. Gegen die aus einem solchen Grunde fehlerhafte Entscheidung kann sich die beschwerte Partei nur mit einem zulässigen Rechtsmittel wehren (BGH NJW 2003, 1463). Ein Anspruch ist danach nur „übergangen” im Sinne von § 321 Abs. 1 ZPO, wenn er versehentlich nicht beachtet worden ist, nicht dagegen, wenn er rechtsirrtümlich oder bewusst nicht beschieden wurde (BGH NJW 2006, 1351, 1352; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 321 Rdnr. 2). Trifft das Gericht – wie hier – bewusst keine Entscheidung über einen klageweise geltend gemachten Anspruch, weil es meint, über diesen nicht (mehr) entscheiden zu müssen, und nimmt der Kläger dies hin, in dem er kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegt, kann hinsichtlich des Entfallens der Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Klageanspruchs nichts anderes gelten wie bei der unterbliebenen Stellung eines Antrags auf Urteilsergänzung nach § 321 ZPO bei einem (versehentlich) übergangenen Anspruch.1013.102Zwar kann ein in erster Instanz übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, in der zweiten Instanz durch Klageerweiterung wieder in den Prozess eingeführt werden, wenn der Rechtsstreit wegen anderer Teile des Prozessstoffs noch in der Berufungsinstanz anhängig ist (BGH, NJW 1991, 1683, 1684; NJW-RR 2005, 790, 791). Das kann auch im Wege einer Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 1 S. 1 ZPO geschehen. Der Gesetzgeber hat durch die Verweisungen in § 302 Abs. 2, § 599 Abs. 2, § 716, § 721 Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 ZPO anerkannt, dass ein Urteil sowohl unvollständig i.S.v. § 321 ZPO als auch inhaltlich unrichtig sein kann, wenn tatbestandlich beurkundete Anträge übergangen werden. In diesen Fällen ist neben einer Urteilsergänzung nach § 321 ZPO der Rechtsmittelzug eröffnet (vgl. BGH NJW 2010, 1148 (Ls.) = NJW-RR 2010, 19 m. w. Nachw.; BAG, Urt. v. 15.11.2012 – 6 AZR 373/11, BeckRS 2013, 65448). Hier hat die Klägerin ihre Klage in der Berufungsinstanz jedoch nicht im Wege einer Anschlussberufung erweitert.1034.104Über von der Klägerin nicht durch Klageerweiterung wieder in prozessual zulässiger Weise in den Prozess eingeführte Ansprüche darf der Senat nicht entscheiden, weil Ansprüche, über die das angefochtene Urteil nicht entschieden hat, in der Berufungsinstanz nicht anfallen (vgl. BGH NJW 1991, 1683, 1684).105III.106Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.107Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.108Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Als Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.109X                                          Y                                          Z",
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                                    "text": "§ 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA sieht für einen solchen Fall der erlaubten Mitbenutzung vor, dass die Gemeinde oder der Abwasserverband mit der Herstellung oder Erneuerung der Abwasseranlage einen gesetzlichen Anspruch gegen den jeweiligen Straßenbaulastträger auf Zahlung eines einmaligen Kostenanteils in dem Umfang erwirbt, wie es der Bau einer eigenen (getrennten) Straßenentwässerungsanlage durch den Straßenbaulastträger erfordern würde",
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                    "context": "Tatbestand1                Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Niederschlagswasserentsorgungsanlage. Der Kläger ist ein Abwasserzweckverband, der in den Jahren 1992 bis 1995 für 15 seiner Mitgliedsgemeinden zur Abwasserentsorgung ein Kanalmischsystem errichtet hat, das neben der Schmutzwasserbeseitigung die Niederschlagsentwässerung der öffentlichen Flächen und der privaten Grundstücke umfasst. Die Beklagte ist Verbandsmitglied des Klägers. Sie ist mit Wirkung zum 1. Januar 2010 aus den Gemeinden C-Stadt, H-Stadt und W-Stadt entstanden und gehört der Verbandsgemeinde E. an.      2                Nach Herstellung der Anlage wurden in der Verbandsversammlung vom 17. Dezember 1998 die von den Mitgliedsgemeinden des Klägers zu erstattenden Beträge im Rahmen eines Konsolidierungskonzeptes beschlossen. Die Berechnung der auf jede Mitgliedsgemeinde entfallenden Kosten erfolgte in der Weise, dass die Investitionskosten der gemeinsam errichteten und genutzten Mischwasserkanalisation im Verhältnis der Vergleichsbaukosten des Straßenbaulastträgers aufgeteilt wurden (sog. Drei-Kanal-Methode).      3                Mit Leistungsbescheid vom 05. März 1999 zog der Kläger die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten zu Kosten i. H. v. 1.296.514,14 DM heran. Dagegen erhob die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten am 31. März 1999 Widerspruch.      4                Unter dem 16. Dezember 1999 stellte der Kläger der Teilrechtsvorgängerin der Beklagten, der Gemeinde C-Stadt, für die Herstellung der Niederschlagswasserentsorgungsanlage unter Berücksichtigung einer Kanalgesamtlänge von 2.283,70 m einen Betrag in Höhe von 1.296.514,14 DM in Rechnung. Nachdem die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten die Forderung des Klägers als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen hatte, teilte der Kläger mit Schreiben vom 23. April 2001 mit, es werde der Betrag erneut gefordert. Die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten verweigerte daraufhin erneut die Zahlung.      5                Nachdem der Kläger mit Unterstützung der Management-Unterstützungsgruppe (MUG) des damaligen Ministeriums für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt (MRLU) die Kosten einer fiktiven Niederschlagswasserentsorgungseinrichtung ermittelt hatte, legte er am 18. September 2003 gegenüber der Teilrechtsvorgängerin der Beklagten eine weitere Abrechnung mit einer Zahlungsaufforderung i. H. v. 714.780,78 € vor.      6                Im Anschluss aufgenommene Verhandlungen zwischen dem Kläger und u.a. der Teilrechtsvorgängerin der Beklagten führten am 31. März 2004 zum Abschluss einer Vereinbarung, in deren Folge der Kläger am 1. April 2004 eine am 23. Dezember 2003 beim Verwaltungsgericht Magdeburg erhobene Leistungsklage zurücknahm. In der Vereinbarung verzichtete die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten auf die Erhebung der Verjährungseinrede, sofern die Forderungen des Klägers nicht bereits vor der Klagerücknahme in den früheren Verfahren 1 A 699/03 MD, 1 A 700/03 MD und 1 A 701/03 MD verjährt seien. Der Einredeverzicht entfalle, wenn der Kläger nach dem 31. Dezember 2004 Klagen auf Erstattung der Kosten der Niederschlagswasserentsorgungsanlage erhebe. Dies gelte auch für Ansprüche nach § 23 Abs. 5 StrG LSA. In der Folge zahlte die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten auf die Forderung einen Betrag in Höhe von 419.250,- €.      7                Nachdem der Kläger die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten am 27. Juli 2004 unter Hinweis auf die Ende März 2004 getroffene Vereinbarung zu Verhandlungen über die ausstehende Restsumme aufgefordert hatte, wurden die Einigungsbemühungen bis Ende Dezember 2004 fortgesetzt.      8                Am 22. Dezember 2005 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg Klage erhoben und geltend gemacht, die Kosten für eine eigene Straßenentwässerungsanlage beliefen sich unter Berücksichtigung Gesamtkanallänge von 2.283,70 m und durchschnittlichen Kosten i. H. v. 612,16 DM/m auf insgesamt 1.397.989,70 DM (= 714.780,78 €). § 23 Abs. 5 StrG LSA sei als Anspruchsgrundlage anwendbar, obwohl mit dem Bau der Kanalisation vor Inkrafttreten der Regelung begonnen worden sei, weil die Kanalisation bei Inkrafttreten des § 23 Abs. 5 StrG LSA nicht fertig gestellt gewesen sei. Die Errichtung der Anlage habe sich bis in die Jahre 1996/1997 hingezogen. Die Kanallänge sei auf der Grundlage des Ergebnisses eines gemeinsamen Aufmaßes der Beteiligten ermittelt worden. Der Leistungsanspruch sei nicht verjährt. Soweit die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten die Verjährungsfristen aus der Abgabenordnung ableite, könnten diese bereits deshalb nicht herangezogen werden, weil die Interessenlage nicht mit der des Abgabenrechts vergleichbar sei. Da die Verjährung um 444 Tage gehemmt gewesen sei, sei die Klage noch innerhalb der Verjährungsfrist erhoben worden.      9                Der Kläger hat beantragt,      10                        die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten zu verpflichten, an ihn 295.530,78 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.          11                Die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten hat beantragt,      12                        die Klage abzuweisen.          13                Sie hat geltend gemacht, die Forderung sei verjährt. Im Übrigen sei die Berechnung des Durchschnittspreises für die notwendige Verlegung eines Kanalrohrs von DN 300 in den Jahren 1994 - 1997 i. 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Mithin habe die Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. am 1. Januar 1996 zu laufen begonnen und 30 Jahre betragen. Infolge der Neuregelung des § 195 BGB sei dann die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren anzuwenden. Sonderverjährungsfristen, die die Regelverjährungsfrist verdrängten, seien nicht einschlägig. Infolge der Verkürzung der Verjährungsfrist habe Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB als Übergangsrecht gegolten. Auf Ansprüche, die zum 1. Januar 2002 noch nicht verjährt gewesen seien, finde das neue Verjährungsrecht Anwendung. Sei dabei nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EG BGB die Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so werde die kürzere Frist vom 1. Januar 2002 an berechnet; sie sei mithin am 31. Dezember 2004 abgelaufen. Ein „Hinausschieben“ des Ablaufs der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren sei nach neuem Recht nur durch Hemmung möglich. Vorliegend sei jedoch auch unter der Berücksichtigung der Hemmung durch die anhängigen Klagen und die Verhandlungen zwischen den Beteiligten die Forderung des Klägers am Tag der Klageerhebung am 22. Dezember 2005 verjährt gewesen.      15                Mit der mit Beschluss des Senates vom 24. November 2009 zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine dreißigjährige Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche anzusetzen sei und bereits aus diesem Grunde keine Verjährung eingetreten sei. Ungeachtet dessen sei die Berechnung der Verjährungsfrist durch das Verwaltungsgericht fehlerhaft. Die Verjährung sei erst am 25. Dezember 2005 eingetreten, die vorher erhobene Klage sei daher noch fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingegangen. Im Übrigen seien die Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 5 StrG LSA hinreichend dargelegt. Die Beteiligten des Verfahrens hätten mittels eines gemeinsamen Aufmaßes der Straßeneinläufe die Länge des abzurechnenden Kanals ermittelt, soweit er für die Niederschlagsentwässerungsanlage nötig gewesen sei.      16                Der Kläger beantragt,      17                            die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 25. Februar 2008 zu verurteilen, an ihn 295.530,78 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.            18                    Die Beklagte beantragt,        19                            die Berufung zurückzuweisen.            20                Sie verteidigt unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrages das angefochtene Urteil. Sie wendet ferner ein, die vorgelegte Berechnung des Klägers sei nicht plausibel. Bei der Berechnung der Kanallänge seien Strecken aufgeführt, an denen es keine Regenwassereinläufe gebe. Ferner seien Kanalstrecken berücksichtigt worden, für die die Anlage einer Niederschlagsentwässerung nicht notwendig gewesen sei.      21                Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Klägers Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.      Entscheidungsgründe22                Die Berufung ist zulässig und begründet.      23                Die Leistungsklage des Klägers ist zulässig und begründet. Grundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ist § 23 Abs. 5 Satz 1 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt vom 6. Juli 1993 (StrG LSA, GVBl. LSA S. 334, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2004, GVBl. LSA S. 856).      24                Erfolgt eine Straßenentwässerung über eine nicht straßeneigene, von der Gemeinde oder – wie hier – dem Abwasserverband eingerichtete Abwasseranlage, so beteiligt sich der zuständige Träger der Straßenbaulast nach § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA an den Kosten der Herstellung oder Erneuerung dieser Anlage in dem Umfang, wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerung erfordern würde. Für die Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage ist darüber hinaus kein Entgelt zu erheben (§ 23 Abs. 5 Satz 3 StrG LSA). Mit § 23 Abs. 5 StrG LSA besteht hinsichtlich der vom Straßengesetz erfassten Straßen und innerhalb des zeitlichen Anwendungsbereichs der Norm ein umfassendes und abschließendes System für die Kostenbeteiligung des für die Beseitigung des Straßenoberflächenwassers eigentlich zuständigen (vgl. § 151 Abs. 3 Nr. 2 WG LSA und § 9 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrG LSA) Straßenbaulastträgers, wenn die Entwässerung des Straßenabwassers mit Einverständnis der Gemeinde oder des Abwasserverbandes in eine von ihnen eingerichtete Abwasseranlage erfolgt. § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA sieht für einen solchen Fall der erlaubten Mitbenutzung vor, dass die Gemeinde oder der Abwasserverband mit der Herstellung oder Erneuerung der Abwasseranlage einen gesetzlichen Anspruch gegen den jeweiligen Straßenbaulastträger auf Zahlung eines einmaligen Kostenanteils in dem Umfang erwirbt, wie es der Bau einer eigenen (getrennten) Straßenentwässerungsanlage durch den Straßenbaulastträger erfordern würde. Es handelt es sich hierbei um eine zwingende gesetzliche Pflicht des Straßenbaulastträgers. Dem Straßenbaulastträger und der Gemeinde oder dem Abwasserverband ist es lediglich erlaubt, zur Erleichterung der Berechnung die Ermittlung der konkreten Höhe der einmaligen Kostenbeteiligung im Rahmen eines Vergleichsvertrages i. S. d. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i. V. m. § 55 VwVfG festzulegen und z.B. auf Pauschalsätze zurückzugreifen. Allerdings ist damit die Höhe der Kostenbeteiligung nicht zur freien Disposition der Beteiligten gestellt. Auch das grundsätzliche Ziel einer solchen vertraglichen Vereinbarung ist es, die Kosten, die dem Straßenbaulastträger wahrscheinlich entstanden wären, möglichst verlässlich zu prognostizieren (vgl. OVG LSA, Urt. v. 24.03.2009 - 4 L 438/06 - KStZ 2009, 131).      25                Das Kostenbeteiligungssystem des § 23 Abs. 5 StrG LSA findet keine unmittelbare Anwendung auf vor Inkrafttreten des Straßengesetzes (10. Juli 1993)        hergestellte        oder erneuerte Abwasseranlagen. Der Wortlaut des § 23 Abs. 5 StrG LSA, der ausdrücklich auf eine von einer Gemeinde oder einem Abwasserverband eingerichtete Abwasseranlage abstellt, und die Konzeption des Systems der Kostenbeteiligung, das von einem Entstehen des Erstattungsanspruches zum Zeitpunkt der Herstellung oder Erneuerung der Anlage ausgeht, schließen eine Erstreckung der Norm auf vor dem Inkrafttreten des Straßengesetzes bereits hergestellte oder erneuerte Anlagen aus. Wie zwischen die Beteiligten unstreitig ist, ist die Niederschlagsentwässerungsanlage jedenfalls nach dem 10. Juli 1993 baulich fertig gestellt worden. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang gegen den geltend Anspruch einwendet, dass ihre Teilrechtsvorgängerin bei der Planung der Anlage lediglich mittelbar als Mitglied des Klägers auf die Konzeption der Entwässerungsanlage hätte Einfluss nehmen können, greift dieser Einwand nicht durch. Der Kostenerstattungsanspruch des § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA knüpft allein an die erlaubte Mitbenutzung der Straßenentwässerungsanlage durch den Träger der Straßenbaulast an. Ein weitergehendes Erfordernis für das Entstehen des Anspruches dahingehend, dass vor der Herstellung der Anlage ein Einvernehmen zwischen dem Träger der Straßenbaulast und der Gemeinde bzw. dem Abwasserverband über die Einzelheiten der technischen Konzeption der Entwässerungsanlage bzw. die Höhe des Kostenerstattungsanspruches herzustellen ist, ist weder dem Wortlaut noch der Systematik des § 23 StrG LSA zu entnehmen.      26                Der geltend gemachte Anspruch ist auch der Höhe nach begründet. Der Kläger hat dargelegt, dass ihm ein Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG LSA in Höhe von 714.780,78 € zusteht, auf welchen die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten bereits einen Betrag von 419.250,- € gezahlt hat, so dass noch ein Forderungsbetrag in Höhe von 295.530,78 € an den Kläger zu leisten ist.      27                Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt die Darlegungs- und ggf. Beweislast hinsichtlich der Höhe des Erstattungsanspruches dabei jedenfalls nicht in vollem Umfang beim Kläger.      28                Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich die Frage, wer die Feststellungs- oder Beweislast im Verwaltungsprozess trägt, in erster Linie aus dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht beantworten (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100 m. w. N.). Ist dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht dazu nichts zu entnehmen, gilt in der Regel der Grundsatz, dass jeder Beteiligte die Beweislast für das Vorhandensein aller Voraussetzungen der ihm günstigen Rechtsnormen trägt. Diese grundsätzliche Beweislastregelung modifizierend kann jedoch auch von Bedeutung sein, dass bestimmte Vorgänge derart in die Sphäre einer Partei fallen, dass die andere Partei vor unzumutbaren Beweisschwierigkeiten stehen würde, wenn sie für diese Vorgänge die Beweislast trüge (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.01.1979 - 4 C 52.76 - DÖV 1979, 602). Da die Höhe des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 5 StrG LSA bestimmt wird durch den Umfang der Kosten, die einem Straßenbaulastträger bei der Herstellung einer eigenen Straßenentwässerungsanlage entstehen würden, handelt es sich um einen Umstand, der grundsätzlich der Sphäre des Straßenbaulastträgers, hier der Beklagten, zuzuordnen ist. Maßgeblich für den Kostenanspruch des Klägers sind die (fiktiven) Kosten des Trägers der Straßenbaulast, wenn dieser selbst eine Straßenentwässerungsanlage errichtet hätte. Die tatsächlich vom Kläger getätigten Aufwendungen für die Herstellung einer Entwässerungsanlage können nur indiziell herangezogen werden, um die Höhe des geltend gemachten Kostenanspruches zu bestimmen. Dies schließt insbesondere nicht aus, dass der Träger der Straßenbaulast im Einzelfall anhand von vollständigen und nachvollziehbaren Vergleichsberechnungen darlegt, dass die Höhe des Kostenerstattungsanspruches unterhalb der ermittelten Beträge liegt. Indes kann der Träger der Straßenbaulast in diesem Zusammenhang der Gemeinde bzw. dem Abwasserverband als Hersteller der Straßenentwässerungsanlage nicht entgegenhalten, dass, falls er die Anlage selbst errichtet hätte, eine hinsichtlich des Leitungsnetzes völlig anders konzipierte und dimensionierte - ggf. kostengünstigere - Straßenentwässerungsanlage errichtet hätte. Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 5 Satz 1 StrG LSA („dieser“) ergibt, kann die Höhe des Erstattungsanspruches nicht losgelöst von der tatsächlich errichteten Entwässerungsanlage ermittelt werden. Mit der Formulierung, „wie es der Bau einer eigenen Straßenentwässerungsanlage durch den Straßenbaulastträger erfordern würde“, wird lediglich klar gestellt, dass sich der Träger der Straßenbaulast nicht zu einem bestimmten Anteil an den Kosten der gesamten Abwasserentsorgungsanlage zu beteiligen hätte. Ferner knüpft der Erstattungsanspruch an die Mitbenutzung der Entwässerungsanlage eines Dritten und nicht bereits an den Umstand an, dass eine Gemeinde oder ein Abwasserverband an einer Straße des Straßenbaulastträgers eine Straßenentwässerungsanlage errichtet hat. Der Träger der Straßenbaulast hat - straßenrechtlich - die Alternative, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur schadlosen Abführung des Straßenoberflächenwassers entweder durch Herstellung einer eigenen Straßenentwässerungsanlage oder wie hier durch die Inanspruchnahme der Anlage eines Dritten nachzukommen. Nimmt der Träger die Straßenentwässerungsanlage des Dritten zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe in ihrer tatsächlichen Ausdehnung in Anspruch, ist ihm zur Anspruchsminderung jedenfalls der Einwand verwehrt, dass er, sofern er die Anlage selbst erstellt hätte, hinsichtlich des Leitungsnetzes eine andere Linienführung gewählt hätte. Der Träger der Straßenbaulast kann allerdings einwenden, dass bestimmte Abschnitte des Leitungsnetzes, für welches die Kostenerstattung geltend gemacht wird, nicht (auch) Zwecken der Straßenentwässerung dienen.      29                Gemessen an diesem Maßstab ist die vom Kläger angewandte Methode zur Ermittlung der Kosten einer fiktiven Straßenentwässerungsanlage, wie sie sich aus dem bei den Verwaltungsakten befindlichen Gutachten des Dipl.-Ing. H. ergibt, nicht zu beanstanden. Anhand der vorhandenen Bestandspläne wurden für die verschiedenen Ortslagen und die verschiedenen Entwässerungssysteme im Verbandsgebiet des Klägers die vorhandenen Kanalnetzlängen zwischen den einzelnen Revisionsschächten ermittelt. Berücksichtigt wurde die benutzte und erforderliche Kanallänge zwischen dem entferntesten Straßeneinlauf einer Gemeindestraße und dem Einlaufpunkt in dem Auslauf in ein offenes Gewässer. Sofern Ablaufleitungen aus den Gemeindestraßen im weiteren Verlauf in Kreis- oder Bundesstraßen verlegt werden mussten, um die Verbindung zu einem Vorfluter herzustellen, wurden auch diese Netzabschnitte in die Berechnung einbezogen. Unberücksichtigt blieben bei diesen Abschnitten an Kreis- und Bundesstraßen ein eventueller seitlicher Zufluss von befestigen Flächen, da bei der Kostenermittlung nur die schadlose Abführung des Straßenoberflächenwassers von in der Straßenbaulast der Gemeinden stehenden Straßen zu berücksichtigen war. Bei der Kanalbemessung wurde über die mittlere Geländeneigung, den Befestigungsgrad, die kürzeste Regendauer, die Regenspende und die ermittelte angeschlossene Fläche die Abflussmenge bestimmt, um die Kanalbemessung durchzuführen. Bei der Kanalbemessung wurde das vorhandene Geländefälle und die normale Rauhigkeit für Abwasserkanäle berücksichtigt. Es wurde dabei stets der Mindestdurchmesser gewählt, auch wenn die Wassermenge einen kleineren Durchschnitt zugelassen hätte. Nach dem Regelwerk der Abwassertechnischen Vereinigung e.V. (ATV) war stets der Mindestrohrdurchmesser DN 300 bei der Berechnung zugrunde zu legen. Die spezifischen Kosten für die Herstellung eines Kanals mit dem Mindestquerschnitt DN 300 wurden durch eine Auswertung aller im Verbandsgebiet in den Jahren 1994 bis 1996 und in Einzelfällen auch bis 1997 hergestellten Kanalisationseinrichtungen in den (früheren) Gemeinden H., W., C., E., H., L., W. und N. ermittelt. Es wurden im Rahmen dieser Berechnung Mittelwerte gebildet und diese wiederum statistisch ausgewertet und nachfolgend abgerundet. Ergebnis dieser Berechnungen ist, dass in dem Zeitraum, als die Mischwasserkanalisation im Verbandsgebiet des Klägers errichtet wurde, fiktiv für die Herstellung von einem Meter Kanal mit dem Mindestquerschnitt DN 300 ein Betrag von 612,16 DM (entspricht 312,99 €) anzusetzen war. Aus welchen Gründen diese Berechnungsmethode gleichwohl nicht nachvollziehbar sein soll, wird von der Beklagten nicht näher ausgeführt.      30                Auch die Einwendungen, die die Beklagte gegen die vom Kläger für die Berechnung in Ansatz gebrachte Kanallänge von 2.283,70 m vorgetragen hat, greifen nicht durch. Die Beklagte hat zunächst keine substantiierte Vergleichsberechnung vorgelegt, aus der sich ergibt, dass der vom Kläger geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch        im Ergebnis        über den fiktiven Kosten der Beklagten für die Errichtung einer eigenen Straßenentwässerungsanlage in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt.      31                Der Einwand der Beklagten, dass an einer Reihe von Kanalabschnitten, welche der Kläger in seine Aufstellung einbezogen habe, keine oder nur wenige Regenwassereinläufe vorhanden seien bzw. die Kanalsysteme an Schotterwegen oder aber an nicht in der Straßenbaulast der Beklagten befindlichen Straßen verlegt seien, stellt die Kostenermittlung des Klägers nicht in Frage. Der Kläger hat bei seiner Kostenaufstellung plausibel dargelegt, dass auch Leitungsabschnitte in die Berechnung einbezogen worden sind, die nur der Durchleitung von Straßenoberflächenwasser von einen Entwässerungssystem zum Vorfluter dienen. Auch diese Leitungsabschnitte dienen damit der schadlosen Abführung des Straßenoberflächenwassers. Bei dem Einwand, dass der Kanalabschnitt „Auslauf Bode-Haltung E60 bis Position Feldweg-Haltung J040“ an einem Schotterweg berücksichtigt worden sei, der zu einem Einzelgehöft führe und aus diesem Grunde keine gemeindliche Straßenentwässerung erforderlich sei, bleibt unberücksichtigt, dass diese Kanalstrecke dazu dient, das oberhalb der Position Feldweg-Haltung 71J040 auf den Strecken 72J057, 72J058, 71J049, 72J060 und 72J064 jeweils bis zur Haltung 71J0404 anfallende Straßenoberflächenwasser aufzunehmen und schadlos in den Vorfluter, die Bode, abzuleiten. Weiter findet sich die Bezeichnung „Unbebauter Abschnitt - Haltung J 054 - Einzelgehöft - Haltung J 057“ nicht in der Kostenaufstellung des Klägers in der Berufungsbegründung vom 4. Januar 2010. Auch soweit die Beklagte hinsichtlich der Abschnitte „Schacht - Haltung J 025 - Vor dem Tore Haltung J 090“ und „Munterbach - Haltung J 023 - Munterbach - Haltung J 101“ ausführt, dass es sich bei diesem Abschnitt um eine Nebenstraße in Natursteinpflaster um einen unbebauten Feldweg bzw. einen Schotterweg mit einer ausgebildeten Regenrinne handele, die direkt in die Vorflut entwässere, ist dieser Einwand nicht geeignet, die vom Kläger vorgelegte Berechnung im Ergebnis in Frage zu stellen. Der Kläger legt bereits nicht dar, dass entgegen dem Vortrag des Klägers an diesen Leitungsabschnitten keine Rohrleitungen verlegt worden sind, welche (auch) der Durchleitung des Straßenoberflächenwassers dienen. Immerhin wird an den Punkten 73J101 und 71J090 nach der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 07. Mai 2010 zu den Akten gereichten Kanalnetzübersicht das Abwasser – und damit auch das Niederschlagswasser – aus den oberhalb gelegenen Gebieten der Friedrich-Engels-Straße (ab Haltung 71J017) und August-Bebel-Straße, der Leninstraße, Schmale Straße und Friedensplatz bzw. das Abwasser aus einem sog. Altkanal aufgenommen.      32                Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts war der Erstattungsanspruch des Klägers im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht verjährt.      33                In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zunächst anerkannt, dass die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung - insbesondere § 195 BGB a. F. - auf vermögensrechtliche Ansprüche des öffentlichen Rechts grundsätzlich auch dann entsprechend anwendbar sein können, wenn wie hier sowohl Gläubiger als auch Schuldner Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (vgl. Urt. v. 15.12.1967 - VI C 98.65 - BVerwGE 28, 336).      34                Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auf den Erstattungsanspruch des § 23 Abs. 5 StrG LSA die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB anwendbar. Das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt enthält weder eine ausdrückliche Regelung zur Verjährung noch wird im Wege der Verweisung auf Verjährungsvorschriften in anderen Gesetzen verwiesen (wie z.B. in § 13 Abs. 1 Nr. 4 b KAG LSA). Soweit spezielle Regelungen fehlen, sind in Bezug auf die Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche grundsätzlich die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.06.2006 - 2 C 10.05 - NJW 2006, 3225 m. w. N.). Die aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch übernommenen Rechtsgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, insbesondere zur Verjährung eines solchen, finden in Ausfüllung und zur Ergänzung einer Lücke des geschriebenen Landesrechts auch auf den Kostenerstattungsanspruchs des § 23 Abs. 5 StrG LSA Anwendung. Dieser Erstattungsanspruch unterliegt der „regelmäßigen“ Verjährungsfrist des § 195 BGB, die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 dreißig Jahre betrug und nunmehr drei Jahre beträgt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2002 die kürzere Verjährungsfrist entsprechend der gesetzlichen Neuregelung maßgeblich.      35                Soweit der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 11. Dezember 2008 (3 C 37.07 u. a., BVerwGE 132, 324) zum        bundesrechtlichen        Ausgleichsanspruch des § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG eine andere Auffassung vertritt und für diesen Anspruch weiterhin von einer Verjährungsfrist von 30 Jahren ausgeht, sind diese Erwägungen auf den        landesrechtlichen        Anspruch des § 23 Abs. 5 StrG LSA nicht übertragbar. Auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung spezieller Verjährungsregeln bislang die für bürgerlich-rechtliche Bereicherungsansprüche geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches angewendet, also die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F.. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz das Verjährungsrecht des bürgerlichen Rechts grundlegend verändert, bei seiner Neuregelung das öffentliche Recht jedoch ausgenommen. Das schließt zwar auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts Analogien zum neuen Verjährungsrecht nicht generell aus. Auszugehen ist davon, dass das neue Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches für das öffentliche Recht        ausdrücklich        keine Geltung beansprucht. Der Gesetzgeber wollte die Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zunächst auf den Anwendungsbereich des Bürgerlichen Gesetzbuches beschränken. Ob das neue Regelungssystem auf spezialgesetzlich geregelte Materien übertragen werden könne und welche Sonderregelungen ggf. getroffen werden müssten, sollte künftiger weiterer Gesetzgebung vorbehalten bleiben (vgl. BT-Drs. 14/6857, S. 42). Hierzu wurde nachfolgend das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 09. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) erlassen. Auch dieses nahm den Bereich des öffentlichen Rechts bewusst von seinem Anwendungsbereich aus. Zur Begründung heißt es dort, dass im öffentlichen Recht grundsätzlich eigenständige Verjährungsregelungen gälten und dass auf die zivilrechtlichen Verjährungsbestimmungen nur hilfsweise entsprechend zurückgegriffen werden könne; zudem würde die Einbeziehung des öffentlichen Rechts eine umfassende systematische Abstimmung von Regelungsmaterien auf Bundes- und Landesebene erfordern, was den Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs sprengen würde (vgl. BT-Drs. 15/3653, S. 10). Dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz lässt sich nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nichts dafür entnehmen, dass das Verhältnis von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden einerseits und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung andererseits neu bestimmt werden müsste. Die Neuregelung im Bürgerlichen Recht beabsichtige eine Vereinfachung des Verjährungsrechts und seine Angleichung an zwischenzeitlich erreichte internationale Standards im Interesse des Geschäftsverkehrs und akzentuiere dabei den Schuldnerschutz, dies mit Rücksicht auf und in Abstimmung mit vermehrten Verbraucherrechten (BT-Drs. 14/6040, S. 98 ff.). Diese Gesichtspunkte sind zwar typisch bürgerlich-rechtlicher Art; sie spielen daher im öffentlichen Recht regelmäßig eine untergeordnete Rolle. Der Bundesgesetzgeber hatte jedoch bereits zuvor mit dem Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Juni 2002 (BGBl. I. S. 2167) verschiedene Verjährungsbestimmungen im Sozialrecht und Verwaltungsverfahrensrecht geändert. Ziel des Gesetzes war es, die Neufassung der Verjährungsregelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auch im Sozialrecht und im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes zu berücksichtigen. Auch der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt hat mit dem Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Verjährungsvorschriften vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA S. 340) ausdrücklich geregelte landesrechtliche Verjährungsbestimmungen an die Änderungen im Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches angepasst. Auch wenn aus dem Umstand, dass der Bundes- und nunmehr auch der Landesgesetzgeber ausdrücklich geregelte Verjährungsbestimmungen im öffentlichen Recht an die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Regelungen im Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuch angepasst haben, nicht zwingend der Schluss gezogen werden kann, dass diese neue Rechtslage auch auf die Verjährung nicht ausdrücklich geregelter Ansprüche übertragen werden kann, kann jedenfalls festgestellt werden, dass Bundes- und Landesgesetzgeber die bislang von der Verwaltungspraxis und Rechtsprechung vorgenommene Schließung von Gesetzeslücken im öffentlichen Recht in Anlehnung an das Zivilrecht nicht entgegen getreten sind (so zum Bundesrecht: Guckelberger, Die Verjährung im öffentlichen Recht, Tübingen 2004, S. 656). Der Landesgesetzgeber hat ausdrücklich hervorgehoben, dass eine Harmonisierung inhaltlicher gleich lautender Regelungen in verschiedenen Rechtsgebieten (Öffentliches Recht, Zivilrecht) beabsichtigt sei. Für das Abweichen von landesrechtlichen Verjährungsfristen von der Regelverjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches von drei Jahren sei kein sachlicher Grund ersichtlich (LT-Drs. 5/2344, S. 9). Diese Gesetzesmaterialien legen den Schluss nahe, dass jedenfalls im Landesrecht auch bei Ansprüchen, die entweder nicht ausdrücklich geregelt sind bzw. bei denen eine Verjährungsbestimmung fehlt, künftig die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB n. F. Anwendung finden soll. Auch der Zweck der Verjährungsvorschriften spricht nicht dagegen, die Regelverjährungsfrist von drei Jahren auf den Anspruch nach § 23 Abs. 5 StrG LSA anzuwenden. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 27.11.1986 - 5 C 74/85 - BVerwGE 75, 173, 179 und Urt. v. 31.01.2002 - 2 C 6.01 - BVerwGE 115, 389, 392) hatte angenommen, dass die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F. eine zutreffende Konkretisierung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens in Abwägung gegen den Grundsatz der gesetzmäßigen Verwaltung darstellt, der einer Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche widerstreitet. Bei der Frage, ob und welche Verjährungsregelungen zum Lückenschluss herangezogen werden können, ist auch die Zielsetzung von Verjährungsregelungen im öffentlichen Recht maßgebend. Die Verjährungsregelungen verfolgen in diesem Rechtsgebiet im Wesentlichen das Ziel, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herbeizuführen sowie eine verlässliche Grundlage für das Haushaltsgebaren der beteiligten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu schaffen. Außerdem sollen sie einen „erzieherischen“ Druck auf den Berechtigten ausüben, um ihn zur baldigen Klärung der Ansprüche zu veranlassen. Die Verjährungsregelungen sollen außerdem den Schuldner gegen Beweisschwierigkeiten schützen, wenn er erst nach längerer Zeit in Anspruch genommen wird. (vgl. zum Vorstehenden: Guckelberger, a. a. O., S. 78 f.).      36                Die geltend gemachte Forderung war im Zeitpunkt der Klageerhebung am 22. Dezember 2005 noch nicht verjährt. Der Bau der Abwasseranlage für die fünfzehn Gemeinden, so auch für die Teilrechtsvorgängerin der Beklagten, endete im Jahre 1995. Mithin begann die Verjährungsfrist nach § 195 BGB a. F. am 1. Januar 1996 zu laufen und die Verjährungsfrist betrug 30 Jahre.      37                Infolge der Verkürzung der Verjährungsfrist in § 195 BGB n. F. gilt nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB folgendes Übergangsrecht: Auf Ansprüche, die – wie hier – am 1. Januar 2002 noch nicht verjährt sind, findet das neue Verjährungsrecht Anwendung (Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Ist dabei nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB die Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer als nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, so wird die kürzere Frist von dem 1. Januar 2002 an berechnet.      38                Ein „Hinausschieben“ des Ablaufs der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren ist nach neuem Recht grundsätzlich nur durch Hemmung möglich.      39                Die Verjährung wird u. a. gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Erhebung der Klage auf die Leistung gehemmt. Die Hemmung endet nach § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder nach anderweitiger Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.      40                Weiter bestimmt § 203 BGB, dass für den Fall, dass zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben, die Verjährung gehemmt ist, bis der eine oder andere Teil die Fortsetzung der Verhandlung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.      41                Gemäß § 209 BGB wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Sind während eines Zeitraumes mehrere Hemmungstatbestände einschlägig, werden diese nicht mehrfach angerechnet (vgl. Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 209 Rdnr. 1).      42                Hiernach ist der Leistungsanspruch des Klägers nicht verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist nach neuem Recht begann am 1. Januar 2002. Danach lief die Verjährung vom 1. Januar 2002 bis zum 22. Dezember 2003. Am 23. Dezember 2003 begann die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt die Klage 1 A 700/03 MD gerichtet auf Kostenerstattung beim Verwaltungsgericht Magdeburg erhoben hatte. Die Hemmung endete am 1. April 2004 nach Klagerücknahme. Dieser Zeitraum ist gemäß § 209 BGB in die Verjährungsfrist nicht einzurechnen, da die Klagerücknahme nicht zu einem rückwirkenden Wegfall der Hemmung geführt hat.      43                Die Hemmung der Verjährung tritt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nach der gesetzlichen Regelung nicht nur für die Dauer der Rechtshängigkeit ein, sondern endet erst sechs Monate nach Abschluss des eingeleiteten Verfahrens. Der Regelung des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB ist kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die sog. Nachfrist von sechs Monaten nur dann Anwendung findet, wenn die nach Beendigung des den Beginn der Hemmung auslösenden Verfahrens (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) fortlaufende Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate ist. Nach dem Wortlaut des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endet die mit der Erhebung der Klage auf Leistung eingetretene Hemmung sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Der Wortlaut der Regelung lässt nicht die Annahme zu, die Dauer der Hemmung sei verkürzt, wenn die Verjährung ohne die Nachfrist binnen sechs Monaten nach Abschluss des Verfahrens eintritt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Hemmung der Verjährung auch nicht rückwirkend entfallen, weil der Kläger die zum Aktenzeichen 1 A 700/03 MD erhobene Leistungsklage zurückgenommen hat. Eine anderweitige Beendigung des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB liegt auch im Falle der Rücknahme vor (vgl. BAG, Urt. v. 28.05.2008 - 10 AZR 358/07 - juris; Heinrichs, in: Palandt, BGB, 69. Auflage 2009, § 204 Rdnr. 33). Der Hinweis der Beklagten auf die Stellungnahme des Bundesrates im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, der gebeten hatte zu prüfen, ob bei der Neuregelung eine Vorschrift aufgenommen werden könne, nach der die Hemmung rückwirkend entfalle, wenn die Klage oder der sonstige Antrag zurückgenommen oder durch Prozessurteil abwiesen werde (vgl. BT-Drs 14/6857, S. 7), rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung hervorgehoben, dass die Klagerücknahme zwar das Verfahren erledige; daraus folge wegen der ausdrücklich abweichenden Regelung in § 204 Abs. 2 BGB-RE indes nicht, dass die Hemmungswirkung rückwirkend entfalle. Für die Aufnahme einer diese Wirkung ausschließenden Regelung sehe die Bundesregierung kein Bedürfnis (vgl. BT-Drs. 14/6857, S. 44). Da der Gesetzgeber den Entwurf der Bundesregierung in Kenntnis der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung insoweit unverändert übernommen hat, ist die Annahme, eine solche der Prüfbitte des Bundesrates entsprechende Regelung sei Gesetz geworden, nicht gerechtfertigt.      44                Vom 27. Juli 2004 bis zum Ablauf der Verjährung am 31. Dezember 2004 wurden zwischen den Beteiligten Verhandlungen geführt. Für diesen Zeitraum war gemäß § 203 Satz 1 BGB die Verjährung gehemmt.      45                Unter Berücksichtigung der vorgenannten Daten ergibt sich für die Verjährungsfrist folgende Berechnung:      46                Zunächst lief vom 01. Januar 2002 bis zum 22. Dezember 2003 (Tag vor Klageerhebung im Verfahren 1 A 700/03 MD) die Verjährung. Dies macht einen Zeitraum von 23 Monaten und 20 Tagen aus. Durch die Klageerhebung am 23. Dezember 2003 wurde die Verjährung gehemmt bis zur Klagerücknahme am 1. April 2004 (100 Tage). Wegen der Nachfrist des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB war die Verjährung für den Zeitraum bis zum 30. September 2004 um weitere 183 Tage gehemmt. Für den Zeitraum vom 27. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2004 (158 Tage) war die Verjährung gemäß § 203 Satz 1 BGB gehemmt. Da die zeitgleiche Verwirklichung zweier Hemmungstatbestände dazu führt, dass dieser Zeitraum vom 27. Juli 2004 bis zum 30. September 2004 nur einmal berücksichtigt werden kann, war die Verjährung für insgesamt 359 Tage gehemmt. Hieraus ergibt sich, dass die Verjährung erst mit Ablauf des 25. Dezember 2005 hätte eintreten können und die Klageerhebung am 22. Dezember 2005 noch rechtzeitig vor Eintritt der Verjährung erfolgte.      47                Dem Kläger stehen ferner in entsprechender Anwendung des § 291 Satz 1 BGB Prozesszinsen ab dem Eintritt der Rechtshängigkeit, also seit dem 22. Dezember 2005, zu.      48                Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 709 Satz 2 ZPO.      49                Gründe für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor. Die aus dem Bürgerlichen Recht übernommenen Rechtsgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches und dessen Verjährung finden lediglich Anwendung in Ausfüllung und zur Ergänzung einer Lücke des geschriebenen Landesrechts und teilen damit dessen Rechtscharakter (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.01.2010 - 9 B 66.08 - juris m. w. N.)      ",
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                    "context": "TenorAuf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 31. Januar 2011 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über eine Vollstreckung seiner Beseitigungsverfügung vom 22. Februar 2007 zu entscheiden.Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie selbst.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % derjeweils zu vollstreckenden Kostenforderung leistet.Die Revision wird nicht zugelassen.Tatbestand1Mit ihrer Klage möchte die Klägerin den Beklagten zwingen, gegen den Beigeladenen aus einer bestandkräftigen Beseitigungsverfügung zu vollstrecken, da das zu beseitigende Bauwerk ihr gegenüber Grenzabstände verletze.2Die Klägerin und der Beigeladene sind jeweils Eigentümer zweier benachbarter Wohngrundstücke. Auf dem Grundstück des Beigeladenen steht ein in den 1950er Jahren errichtetes Einfamilienhaus mit einem rückwärtigen Anbau. Nach Erwerb des Grundstücks riss der Beigeladene diesen Anbau ab und ersetzte ihn 1997/1998 durch einen einstöckigen Neubau mit Satteldach. Dieser hält, wie schon der Vorgängerbau, zur Grenze des Beigeladenengrundstücks lediglich einen Grenzabstand von ca. 2,00 m ein, zudem beträgt der Dachüberstand ca. 1 m.3Erstmals mit Schreiben vom 13.8.2005 (GA-VG Bl. 49) bat die Klägerin den Beklagten um Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Neubaus. Unter dem 20.9.2006 beantragte sie ein bauaufsichtliches Einschreiten (BA B Bl. 61), mit Schreiben vom 2.11.2006 (BA B Bl. 63) drohte sie eine Untätigkeitsklage an. Mit Bescheid vom 22. Februar 2007 forderte der Beklagte den Beigeladenen auf, den Anbau in dem Umfang zu beseitigen, dass seine Außenwand einen Abstand von 3,00 m zur Grenze des Beigeladenengrundstücks einhalte und der Dachüberstand 0,50 m nicht überschreite. Der Anbau sei ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet und nicht genehmigungsfähig, da der der Grenzabstand zur Beigeladenen mehr als geringfügig unterschritten sei und diese daher in ihrer Wohnqualität beeinträchtigt werde. Bestandsschutz könne er nicht geltend machen. Den Widerspruch des Beigeladenen wies er mit Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2007 zurück.4Nachdem der Beigeladene geltend gemacht hatte, zum Rückbau finanziell nicht in der Lage zu sein, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 28. September 2007 die Durchsetzung der Rückbauverfügung für zwei Jahre aus und verlängerte die Aussetzung mit Bescheid vom 29. Juli 2009 um weitere zwei Jahre, jeweils unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Die gegen diese Bescheide erhobenen Widersprüche der Klägerin wies er mit Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2009 mit der Begründung zurück, Abwehrrechte der Klägerin seien verwirkt, weil sie sich von 1997 bis 2005 nicht gegen den Anbau zur Wehr gesetzt habe.5Die hiergegen mit dem Antrag,6die Bescheide des Beklagten vom 28. September 2007 und vom 29. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 23. Oktober 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihre bestandskräftige bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung vom 22. Februar 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu vollstrecken,7erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 31.1.2011 mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe ein Anspruch auf Vollzug der Beseitigungsanordnung nicht zu; das Vollstreckungsrechtsverhältnis bestehe ausschließlich zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen. Der Aussetzungsbescheid wirke sich zwar auf sie aus, verleihe ihr aber keine eigenen Rechte. Sie sei vielmehr gehalten, ihre Interessen im Wege eines Antrags auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber dem Beklagten geltend zu machen. Überwiegendes spreche indes dafür, dass der Beklagte dem die Verwirkung der nachbarrechtlichen Abwehransprüche entgegenhalten könne. Soweit sie geltend mache, der Beigeladene habe ihr bei Errichtung des Neubaus erklärt, eine Baugenehmigung für das Vorhaben nicht zu benötigen, da er auf den Fundamenten des Vorgängerbaus baue, habe sie darauf nicht vertrauen dürfen. Eine Unterschreitung des Grenzabstands begründe im Übrigen nicht automatisch einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; hier rechtfertigten verschiedene Gesichtspunkte eine zeitlich befristete Aussetzung der Vollstreckung.8Gegen das Urteil hat die Klägerin die vom Senat mit Beschluss vom 19.7.2013 - 1 LA 44/11 - zugelassene Berufung eingelegt und zu deren Begründung vorgetragen, sie habe mit ihrem Antrag und ihrer Drohung mit Untätigkeitsklage bereits die bestehende Beseitigungsverfügung erwirkt; entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne sie daher unmittelbar deren Vollstreckung verlangen und müsse nicht (erneut) auf bauaufsichtliches Einschreiten im Sinne des Erlasses einer Grundverfügung dringen. In der Sache sei ihr Anspruch auf Einschreiten nicht verwirkt; zwar habe sie über sieben Jahre lang gegenüber dem Beklagten ein solches Einschreiten nicht gefordert, dies sei aber dadurch bedingt, dass der Beigeladene 1997/98 ihr gegenüber angegeben habe, für den neuen Anbau eine Baugenehmigung zu besitzen bzw. eine solche für den Altbau besessen zu haben und für einen Neubau auf den alten Fundamenten keine Genehmigung zu benötigen. Die Klägerin habe nicht erkennen müssen, dass dies nicht zutreffe, da es für einen baurechtlichen Laien plausibel sei, dass auf alten Fundamenten auch ohne Genehmigung wieder gebaut werden dürfe. Der Beigeladene als gelernter Bauhandwerker habe demgegenüber erkennen müssen, dass er Grenzabstände nicht einhalte. Jedenfalls sei, wie der Senat im Zulassungsbeschluss angedeutet habe, über eine etwaige Verwirkung im Rahmen der Grundverfügung, jedoch nicht mehr im Vollstreckungsverfahren zu entscheiden gewesen. Ermessensfehlerhaft sei die Aussetzung der Vollstreckung zudem deshalb, weil der Beklagte die Angaben des Beigeladenen zu seinen Vermögensverhältnissen ungeprüft übernommen habe. Tatsächlich sei der Beigeladene nicht mittellos; er habe in den Jahren 2007 bis 2012 zahlreiche Urlaubsreisen unternommen, kostspielige Anschaffungen getätigt und Bau-/Gartenarbeiten auf seinem Grundstück vorgenommen. Soweit er Kosten für ein Darlehen geltend mache, sei davon auszugehen, dass das Darlehen inzwischen weitgehend getilgt sei. Ferner gebe er nicht all seine Einkünfte an.9Die Klägerin beantragt,10das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, den bestandskräftigen Bescheid vom 22. Februar 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts gegen den Beigeladenen zu vollstrecken.11Der Beklagte beantragt,12die Klage abzuweisen.13Er macht geltend, die Beseitigungsverfügung vom 22.2.2007 habe sich allein auf die massive Verletzung objektiven Rechts durch den Beigeladenen gestützt. Etwaige Beseitigungsansprüche der Klägerin seien demgegenüber verwirkt. Die Klägerin sei auch nicht Begünstigte der Beseitigungsverfügung. Die Verletzung ihrer Wohnqualität sei nur als Sachverhaltsdarstellung in dieser Verfügung erwähnt. Für die Entscheidung sei sie nicht tragend gewesen. Der Beigeladene sei im Übrigen weiterhin nicht zahlungsfähig, so dass auch die weitere Aussetzung der Vollstreckung gerechtfertigt sei. Unabhängig davon sei es ermessensgerecht, auf der Vollstreckungsebene die Verwirkung zu berücksichtigen.14Der Beigeladene beantragt,15die Berufung zurückzuweisen.16Er führt aus, er sei nach wie vor nicht in der Lage, die Kosten eines Abrisses des Anbaus zu bestreiten. Die von der Klägerin behaupteten „Urlaubsreisen“ seien überwiegend Krankenhausaufenthalte, teils auch Verwandtenbesuche gewesen. Die angeblichen teuren Anschaffungen seien teils erfunden, teils Geschenke, teils billige Gebrauchtwaren gewesen, teils von seiner und für seine geschiedene Frau erfolgt. Die Bau-/Gartenarbeiten seien unentgeltlich durch ihn und Freunde ausgeführt worden. Er biete der Klägerin einen Verkauf seines Hauses unter Verkehrswert an. Dem Vollstreckungsbegehren der Klägerin stehe im Übrigen eine Verwirkung ihres Beseitigungsanspruchs entgegen. Er bestreite, sich ihr gegenüber 1997/98 auf eine Baugenehmigung berufen zu haben. Die Verwirkung sei auch im Vollstreckungsverfahren noch berücksichtigungsfähig. Die Grundverfügung verhalte sich hierzu nicht, da dies nicht nötig gewesen sei. Selbst wenn dies anders zu sehen sei, müsse eine nochmalige Berücksichtigung im Vollstreckungsverfahren möglich sein, da der Verwirkung hier eine andere Rolle zukomme als im Rahmen der Grundverfügung.17Nach Ablauf der Frist des Aussetzungsbescheides vom 29. Juli 2009 hat der Beklagte unter dem 31.8.2011 und 6.11.2013 weitere Aussetzungsbescheide erlassen; der letztere war bis zum 31.7.2015 befristet. Einen weiteren Aussetzungsantrag hat der Beigeladene bislang nicht gestellt. Mit Schreiben vom 17.8.2015 hat der Beklagte den Beigeladenen aufgefordert, ein Konzept zur Umsetzung des Rückbaus vorzulegen und dabei zu berücksichtigen, dass die derzeitigen Hypothekendarlehen voraussichtlich in den Jahren 2020/21 getilgt sein würden. In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte erklärt, die Beseitigungsverfügung auch weiterhin erst dann vollstrecken zu wollen, wenn sichergestellt sei, dass etwaige Kosten einer Ersatzvornahme aus dem Vermögen des Beigeladenen beglichen werden könnten; bei der Entscheidung über eine Vollstreckung werde er Belange der Klägerin weiterhin als verwirkt behandeln.18Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.Entscheidungsgründe19Die Klage ist zulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin besteht. Auch wenn durch Ablauf des letzten Aussetzungsbescheides eine neue Sachlage entstanden ist, auf die der Beklagte bislang noch nicht mit einer förmlichen Entscheidung über die Vollstreckung reagiert hat, ist durch seine Erklärungen in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden, dass er weiterhin nicht beabsichtigt, bei der Vollstreckungsentscheidung der Rechtsauffassung der Klägerin zu folgen. Angesichts dessen bedarf es auch - ungeachtet der Erledigung der bisherigen Aussetzungsbescheide und des auf diese bezogenen Widerspruchsbescheides des Beklagten - keiner erneuten Antragstellung und keines erneuten Widerspruchsverfahrens; dies zu verlangen, wäre eine reine Förmelei.20Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Entscheidung über die Vollstreckung unter Beachtung der sinngemäß von ihr geltend gemachten Rechtsauffassung.211. Es ist an der im Zulassungsbeschluss vertretenen Auffassung festzuhalten, dass die Klägerin unmittelbar auf Vollstreckung des Bescheides vom 22.2.2007 klagen kann und nicht erst den Erlass einer (weiteren) Abbruchanordnung erwirken muss. Im Zulassungsbeschluss vom 19.7.2013 hat der Senat ausgeführt:22Der unter Ziff. 2. der Urteilsgründe dargelegte, entscheidungstragende Ansatz des Verwaltungsgerichts scheint dahin zu gehen, dass ein Dritter grundsätzlich keinen Anspruch auf (ermessensfehlerfreie Entscheidung über die) Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Anordnung habe, da das Vollstreckungsverhältnis ausschließlich zwischen Behörde und Vollstreckungsschuldner bestehe. Der Dritte habe von der Behörde ein bauaufsichtliches Einschreiten, d.h. offenbar den Erlass eines (weiteren) Vollstreckungstitels zu verlangen. Nicht ganz klar ist, ob und unter welchenVoraussetzungen er dann einen Anspruch auf dessen Vollstreckung haben soll. Das vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlands vom 18. August 2010 (- 5 K 961/09 -, juris-Rn. 27) deutet darauf hin, dass dies immerhin dann der Fall sein soll, wenn der Bescheid den Dritten als Begünstigten enthält, was wohl dann der Fall sein soll, wenn die Ermessensentscheidung zum Einschreiten gerade auf Belange des Dritten gestützt wird; dass ein Vollstreckungstitel sich auf (auch) drittschützende Normen stütze, genüge dagegen nicht.23Ob diese Sichtweise zutrifft, ist zweifelhaft. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein bauaufsichtliches Einschreiten liefe leer, wenn er nicht den Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vollstreckung einer etwaigen bauaufsichtlichen Grundverfügung beinhalten würde. Ihn davon abhängig zu machen, dass eine etwa bereits ergangene Grundverfügung den Dritten als Begünstigten nennt, würde vor diesem Hintergrund bedeuten, dass die Bauaufsichtsbehörde u.U. verpflichtet wäre, auf Antrag des Dritten eine zweite, im Regelungsteil gleichlautende Grundverfügung zu erlassen, nur damit der Dritte dann auch auf die Entscheidung über die Vollstreckung einwirken könnte.24Dies kann hier freilich dahinstehen. Denn die bauaufsichtliche Anordnung des Beklagten vom 22. Februar 2007 enthält die Klägerin als Begünstigte im oben dargestellten Sinne. In ihrer Begründung heißt es insbesondere:25„Ihre Nachbarin wendet sich gegen das von Ihnen durchgeführte Bauvorhaben und fordert einen Rückbau... Ich stelle daher fest, dass Frau G. [sic!] durch den zu geringen Grenzabstand Ihres Wohnhausanbaues in ihrer Wohnqualität beeinträchtigt wird.“26Es folgen darauf lediglich Erwägungen zum fehlenden Bestands- und Vertrauensschutz des Beigeladenen. Zwar hat der Beklagte sich im Widerspruchsbescheid vom 15.5.2007 auch objektiv-rechtliche Gründe für das bauaufsichtliche Einschreiten angeführt. Er hat aber nicht zu erkennen gegeben, dass er an den im Bescheid vom 22.2.2007 angegebenen Gründen nicht mehr festhalte, sondern sich zusätzlich weiterhin auf diese bezogen (S. 3, 2. Abs., des Widerspruchsbescheides).27Das Vorbringen des Beklagten und des Beigeladenen gibt keinen Anlass, hiervon abzurücken. Entgegen der vom Beklagten in seiner Berufungserwiderung vertretenen Darstellung erfolgt die Benennung der Interessen der Klägerin nicht nur quasi „colorandi causa“. Auch wenn im Bescheid nicht ausdrücklich ausgeführt wird, dass diese Belange maßgeblich für das Einschreiten des Beklagten waren, ergibt sich dies zumindest aus dem Kontext. Der Absatz, der mit der Feststellung der Beeinträchtigung der Klägerin endet, folgt auf den Absatz, in dem die materielle Rechtswidrigkeit des Anbaus erläutert wird, und ist dem Absatz vorangestellt, in dem die einem Einschreiten entgegenstehenden Interessen des Beigeladenen bewertet werden. Er soll also erkennbar die für ein Einschreiten sprechenden Belange benennen und gewichten. Ausführungen ohne jegliche rechtliche Bedeutung wären an dieser Stelle nicht zu erwarten. Auch der Kontext des Bescheiderlasses spricht dafür, dass Interessen der Klägerin maßgeblich für das Einschreiten waren: Der Bescheid wurde im Gefolge einer Drohung der Klägerin mit Untätigkeitsklage erlassen; der Beklagte hat bis zum Widerspruch der Klägerin im Vollstreckungsverfahren zu keinem Zeitpunkt deutlich gemacht, dass er die Interessen der Klägerin als unerheblich ansähe und allein aus objektiv-rechtlichen Erwägungen vorgehe. Vielmehr hat er sich bereit erklärt, die Grenzabstandsverstöße auch ohne Bewilligung einer Baulast (§ 9 Abs. 2 NBauO 2003 = § 6 Abs 2 NBauO 2012) auf sich beruhen zu lassen, sofern hierzu nur ein schriftliches Einverständnis der Klägerin vorläge (Vermerk v. 8.9.2006, BA B Bl. 57). Da durch ein solches Einverständnis ohne Baulast die Klägerin nicht gehindert wäre, die auf ihrem Grundstück möglichen Grenzabstände ihrerseits voll in Anspruch zu nehmen, wäre bei einem solchen Vorgehen die Einhaltung objektiven Abstandsrechts gerade nicht gewährleistet. Nur in einem Vermerk vom 18.1.2007 (BA B Bl. 99) hat er die Frage der Verwirkung angesprochen, jedoch offengelassen. Dass er weder in der Beseitigungsverfügung vom 22.2.2007, noch im Widerspruchsbescheid vom 15.5.2007 der Einlassung des Beigeladenen entgegengetreten ist, Belange der Klägerin seien verwirkt, lässt nicht den Schluss zu, der Beklagte sei diesem Einwand gefolgt oder habe ihn für unbeachtlich gehalten, da allein objektive Belange sein Einschreiten motivierten; wäre das der Fall gewesen, so wären in den Bescheiden entsprechende Ausführungen zu erwarten gewesen.28Soweit der Beklagte meint, mit seiner Berufungserwiderung die im Bescheid vom 22.2.2007 angestellten Ermessenserwägungen nachträglich ändern zu können („und ergänze gemäß § 114 Satz 2 VwGO die in meiner Beseitigungsverfügung vom 22.02.2007 dargelegten Ermessenserwägungen“), irrt er. Die Beseitigungsverfügung ist bestandskräftig, eine Ergänzung von Ermessenserwägungen nach § 114 Satz 2 VwGO wäre nur in einem gegen diese Grundverfügung gerichteten Klageverfahren möglich gewesen. Ob der Beklagte berechtigt wäre, gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die Beseitigungsverfügung zurückzunehmen oder in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG die drittschützenden Erwägungen der Beseitigungsverfügung zu modifizieren, muss hier nicht entschieden werden. Denn eine solche Entscheidung würde voraussetzen, dass der Beklagte ein Rücknahmeermessen betätigt; der Berufungserwiderung lässt sich das nicht entnehmen.292. Der Anspruch der Klägerin auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Vollstreckung ist bisher nicht erfüllt; die Erwägungen, mit denen der Beklagte bislang eine Vollstreckung ablehnt, sind ermessensfehlerhaft und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.30Der Beklagte meint nach wie vor, bei seiner Entscheidung, auf eine Vollstreckung der Beseitigungverfügung vom 22.2.2007 einstweilen zu verzichten, eine Verwirkung der Nachbarrechte der Klägerin berücksichtigen zu können und deren Belange deshalb nicht - nicht einmal mit einem infolge Zeitablaufs verminderten Gewicht - in seine Ermessenserwägungen einstellen zu müssen. Dies ist ermessensfehlerhaft. Wie unter 1. ausgeführt, hat der Beklagte seine Beseitigungsverfügung zumindest auch auf Interessen der Klägerin gestützt. Belange, die im Rahmen der Grundverfügung die Entscheidung zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten beeinflusst haben, können jedenfalls bei unverändertem Sachverhalt auf der Vollstreckungsebene nicht als unerheblich behandelt werden (Arndt, Der Verwaltungsakt als Grundlage der Verwaltungsvollstreckung, 1967, S. 55). Es ist allgemein anerkannt, dass auf der Vollstreckungsebene grundsätzlich keine erneute Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung erfolgt (OVGLüneburg, Urt. v. 28.10.1971 - I A 98/70 -, OVGE MüLü 27, 509 m.w.N., bei juris nur Ls.; w. Nachw. bei Mann, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 9. Aufl. 2013, § 79 Rn. 142). Soll dies irgendeine praktische Relevanz haben, so kann es sich nicht allein auf die Existenz eines vollstreckbaren Verwaltungsakts als solche beziehen, sondern muss auch bedeuten, dass bei der Betätigung des Vollstreckungsermessens keine Erwägungen angestellt werden dürfen, die der Bewertung der Tatbestandsvoraussetzungen, aber auch etwaigen Ermessenserwägungen in der Grundverfügung zuwider liefen. Dies ergibt sich aus § 40 VwVfG: Danach hat eine Behörde, ist sie ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, dieses entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben. Zweck des Vollstreckungsermessens ist es, vollstreckungsspezifische Gesichtspunkte, die auf der Ebene der Grundverfügung nicht berücksichtigt werden dürfen, sowie Änderungen der Sachlage seit Erlass der Grundverfügung, die dort noch nicht berücksichtigt werden konnten, in das Verfahren einzuführen. Zweck des Vollstreckungsermessens ist es dagegen nicht, das Verfahren, das zum Erlass der Grundverfügung geführt hat, zu verdoppeln und somit unter Umgehung der §§ 48, 51 VwVfG eine zweite Chance des Vollstreckungsschuldners zu eröffnen, eine ihm günstige Ermessensbetätigung zu erwirken. Ohne Erfolg hält der Beigeladene hält dem entgegen, Belange müssten auf der Vollstreckungsebene neu bewertet werden, da sie ins Verhältnis zu spezifisch vollstreckungsrechtlichen Gegenbelangen gesetzt werden müssten. Das ist im Ansatz nicht von der Hand zu weisen, kann aber allenfalls dazu führen, dass die Wertungen des Grundverwaltungsakts durch das Hinzutreten vollstreckungsspezifischer Belange in ihrem Gewicht verschoben, nicht aber, dass sie - wie hier - erneut in Frage gestellt werden.313. Bei seiner Entscheidung über eine Vollstreckung wird der Beklagte ferner seine bisherige Bewertung der finanziellen Situation des Klägers zu überdenken haben. Bedürftigkeit des Vollstreckungsschuldners kann im Rahmen der Vollstreckung unter zwei Gesichtspunkten zu berücksichtigen sein. Zum einen mag eine Vollstreckung verschoben werden können und im Extremfall auch müssen, wenn ihre sofortige Durchführung aufgrund eines vorübergehenden finanziellen Engpasses des Vollstreckungsschuldners eine besondere Härte darstellt, etwa dann, wenn eine sofortige Kostentragungspflicht diesen zwingen würde, Sachwerte mit Verlust zu veräußern; dabei ist freilich zu erwägen, inwieweit ihm infolge seines rechtswidrigen Vorverhaltens diese Härte zumutbar ist. Zum anderen darf die Behörde angesichts begrenzter Eigenmittel berücksichtigen, welche Kosten ihr durch die Vollstreckungsmaßnahme entstehen und inwieweit sie damit rechnen kann, diese vom Vollstreckungsschuldner erstattet zu bekommen.32Im vorliegenden Fall stehen schutzwürdige Interessen des Beigeladenen einer Vollstreckung nicht mehr entgegen. Von einem vorübergehenden Engpass kann angesichts des dem Beigeladenen bereits gewährten Vollstreckungsaufschubs von ca. 8 Jahren keine Rede mehr sein. Soweit der Beigeladene zur Finanzierung der Beseitigungskosten zur Veräußerung seines Grundstücks gezwungen sein sollte, hätte er ausreichend Zeit gehabt, diese ohne Wertverlust vorzunehmen. Unzumutbar ist eine Veräußerung des Grundstücks jedenfalls nicht, da der Beigeladene seine Beseitigungspflicht durch eigenes baurechtswidriges Handeln herbeigeführt hat.33Ob fiskalische Erwägungen einer sofortigen Vollstreckung entgegenstehen, kann der Senat nicht abschließend beurteilen; hierfür fehlen belastbare Zahlen zu den voraussichtlichen Beseitigungskosten im Rahmen einer Ersatzvornahme und zum Restwert des Grundstücks des Beigeladenen nach Durchführung der Beseitigung. In Anbetracht der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung geschätzten Höhe der Beseitigungskosten von 40.000,- € und der in den Verwaltungsvorgängen genannten Restschuldhöhe von 57.000,- € im Jahr 2013 (BA C, 2. Blatt) erscheint es durchaus als möglich, dass der Beklagte die Beseitigungskosten vollständig aus einer Verwertung des Grundstücks bestreiten könnte; der Kläger hat für dieses im schriftlichen Verfahren einen Verkehrswert von 135.000,- € angegeben. Selbst wenn dieser Wert erheblich überhöht sein sollte, wäre zu erwarten, dass zumindest ein beträchtlicher Teil der Beseitigungskosten refinanzierbar wäre. Sollte ein überschaubarer Betrag verbleiben, so hätte der Beklagte zu berücksichtigen, dass ihm die Aufgabe der Wahrung des öffentlichen Baurechts, ebenso wie sonstige polizeiliche Aufgaben, nicht nur unter dem Vorbehalt einer Kostenneutralität obliegt. Angesichts dessen dürfte jedenfalls der in dem Schreiben vom 17.8.2015 angedeutete Zeithorizont für eine Vollstreckung erst im Jahr 2020/21 deutlich zu weit gegriffen sein.34Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Wenn Sie den Link markieren (linke Maustaste gedrückt halten) können Sie den Link mit der rechten Maustaste kopieren und in den Browser oder in Ihre Favoriten als Lesezeichen einfügen.', WIDTH, -300, CENTERMOUSE, true, ABOVE, true );\" onmouseout=\"UnTip()\"> Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid;=MWRE150002776&psml;=bsndprod.psml&max;=true",
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Er hat die Angaben dieses Gutachtens zugrunde und ermittelt einen Wiederbeschaffungswert von 2.600,00 Euro abzüglich eines Restwertes mit Mehrwertsteuer in Höhe von 400,00 Euro. Zu diesem Betrag ist das beschädigte Fahrzeug des Klägers angekauft worden (Kopie des Kaufvertrages vom 13.07.2012, Blatt 11 der Gerichtsakten). Auf den Fahrzeugschaden in Höhe von 2.200,00 Euro hat die Beklagte zu 2) vorprozessual unstreitig 1.834,17 Euro gezahlt. Den Rest von 365,83 Euro verlangt der Kläger.16Er verlangt weiterhin pauschale Ab- und Anmeldekosten in Höhe von 60,00 Euro sowie eine Nutzungsentschädigung für 10 Tage à 29,00 Euro.17Der Kläger beantragt,18die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 715,83 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.09.2012 zu zahlen und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 120,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung (das ist der 02.02.2013) zu zahlen.19Die Beklagten beantragen,20die Klage abzuweisen.21Sie berufen sich auf das Vierstufenmodel des Bundesgerichtshofs und sind der Auffassung, dass mit der unstreitigen vorprozessualen Zahlung von 1.834,17 Euro berechtigte Ansprüche des Klägers aus dem vorgenannten Unfallgeschehen erfüllt sind. Hierzu legen die Beklagten einen Prüfbericht vom 05.07.2012 vor (Kopien Blatt 30 – 32 der Gerichtsakten) und tragen vor, dass im vorliegenden Falle der Kläger sich auf eine gleichwertige Werkstatt verweisen lassen muss, die geringere Stundenverrechnungssätze pp. fordert. Außerdem sind die Beklagten der Auffassung, dass vorliegend der Kläger keinesfalls auf der Basis des Wiederbeschaffungsaufwandes abrechnen kann und dass ihm auch bei fiktiver Abrechnung keine pauschal geltend gemachten An- und Abmeldekosten sowie eine Nutzungsausfallentschädigung zusteht.22Wegen des Parteivortrags im Einzelnen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.23E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :24Die zulässige Klage ist nur in zuerkanntem Umfange begründet, im Übrigen aber sachlich nicht gerechtfertigt.25Die grundsätzliche volle Haftung der Beklagten für das Unfallgeschehen vom 23.06.2012 gegen 15.20 Uhr in Oberhausen, T-Straße in Höhe der Aral Tankstelle, ist nicht im Streit.26Die Schadensabrechnung ermittelt sich im vorliegenden Falle wie folgt:27Das Fahrzeug des Klägers ist ausweislich des von ihm vorgelegten Gutachtens Nr. 0640612 vom 01.07.2012, das als Anspruchsteller Frau E2 nennt, reparaturwürdig. Bei der Beurteilung hat der vom Kläger beauftragte Gutachter die Reparaturfreigabe erklärt, denn er ermittelt netto Reparaturkosten von 2.152,47 Euro bei Festlegung eines Wiederbeschaffungswertes von 2.600,00 Euro. Damit ist die Schadensabrechnung, worauf die Beklagten zu Recht verweisen, aufgrund der feststellbaren Reparaturkosten vorzunehmen.28Diese betragen aufgrund des von den Beklagten vorgelegten Prüfberichts 1.834,17 Euro.29Im vorliegenden Falle ist das Fahrzeug des Klägers mehr als 10 Jahre alt im Zeitpunkt des Unfallgeschehens. Bei dieser Sachlage ist der Kläger nur dann berechtigt, Schadensabrechnung im Hinblick auf fiktive Reparaturkosten nach den Grundsätzen und Maßstäben einer markengebundenen Werkstatt vorzunehmen, wenn er insoweit darlegt und im Streitfalle beweist, dass er auch für die Zeit ab 3 Jahren nach dem Erwerb des Fahrzeugs dieses stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat untersuchen und reparieren lassen. An einem solchen Vortrag des Klägers fehlt es. Damit ist auszugehen von der Sachdarstellung der Beklagten, die –unwidersprochen- auf eine gleichwertige günstigere Fachwerkstatt verweisen. Im Falle einer Reparatur dort fallen lediglich 1.834,17 Euro Kosten an; diese sind vorprozessual gezahlt.30Bei fiktiver Abrechnung fallen An- und Abmeldekosten nicht an, da das Fahrzeug des Klägers reparaturwürdig ist.31Allerdings hat der vom Kläger beauftragte Sachverständige eine Reparaturdauer von 3 – 4 Arbeitstagen angegeben. 3 Tage zu 29,00 Euro ergibt einen Betrag von 87,00 Euro; diesen schulden die Beklagten und erst ausgeurteilt.32Der zuerkannte Zinsanspruch rechtfertigt sich nach den Maßgaben der §§ 288, 286, 247 BGB.33Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten hat der Kläger nach den Maßgaben der §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VVRVG lediglich in zuerkannter Höhe. Der Zinsanspruch hierauf folgt aus dem Gesetz.34Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 108, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.35Dr. L2",
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                    "context": "TenorDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.04.2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.1Tatbestand:2Umstritten ist, ob der klagende Arbeitgeber wegen eines aufgrund des Mutterschutzgesetzes für die Beigeladene zu 1) ausgesprochenen Beschäftigungsverbots Anspruch auf Erstattung geleisteter Beitragsanteile zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung (Beigeladene zu 2) hat.3Die bei dem Kläger als Zahnärztin beschäftigte Beigeladene zu 1) war von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu der berufsständischen Versorgungseinrichtung der Beigeladenen zu 2) befreit. Vom 01.06. bis 14.11.1999 sowie ab dem 22.02.2000 unterlag die Beigeladene zu 1) einem Beschäftigungsverbot aufgrund des Mutterschutzgesetzes.4Am 09.08.1999 beantragte der Kläger die Erstattung seiner Aufwendungen aufgrund der Mutterschaft der Beigeladenen zu 1). Durch Bescheid vom 10.08.1999 - der eine Rechtsmittelbelehrung nicht enthielt - erstattete die Beklagte neben dem Bruttoentgelt die Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung; eine Erstattung gesetzlicher Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung verweigert sie, weil diese nicht gezahlt worden seien. Eine entsprechende Erstattung erfolgte für den Zeitraum vom 22.02. bis 29.02.2000 durch den ebenfalls keine Rechtsmittelbelehrung enthaltenden Bescheid vom 29.02.2000. Am 20.09.2000 legte der Kläger Widerspruch ein: Er zahle einen monatlichen Arbeitgeberanteil zur Beigeladenen zu 2) in Höhe von 772,-DM. Auch dieser Betrag müsse ihm erstattet werden. Die Beklagte wies den Widerspruch durch den Widerspruchsbescheid vom 24.10.2000 zurück, mit dem sie an ihrer Auffassung festhielt, dass geleistete Beiträge zur berufsständischen Versorgungseinrichtung nicht erstattet werden könnten.5Der Kläger hat am 09.11.2000 Klage vor dem Sozialgericht Duisburg erhoben.6Er hat die Ansicht vertreten, dass auch die von ihm zur Beigeladenen zu 2) geleisteten Beiträge in gleicher Weise der Erstattungspflicht unterliegen müssten wie die in § 10 des Lohnfortzahlungsgesetzes (LFZG) ausdrücklich genannten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Es sei nicht gerechtfertigt, insoweit zwischen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung zu differenzieren. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit sowie das europarechtliche Diskriminierungsverbot weiblicher Arbeitnehmer.7Der Kläger hat beantragt,8die Bescheide der Beklagten vom 10.08.1999 bzw. 29.09.2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm für die Dauer des Beschäftigungsverbots seiner Angestellten Frau Z ... auch die Arbeitgeberanteile zur bestehenden berufsständischen Versorgungseinrichtung zu erstatten.9Die Beklagte hat beantragt,10die Klage abzuweisen.11Sie hat entgegnet, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des § 10 LFZG ausschließlich Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu erstatten seien; einen Verstoß gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit sowie das europarechtliche Diskriminierungsverbot weiblicher Arbeitnehmer könne sie micht erkennen.12Durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 22.04.2002 hat das Sozialgericht Duisburg die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.13Gegen das ihm am 25.04.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger am 16.05.2002 Berufung eingelegt.14Zur Begründung macht er geltend: Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 4 LFZG schließe es nicht aus, hierunter auch berufsständische Versorgungswerke zu fassen. Der Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung müsse nur gegenüber privaten Altersabsicherungen abgegrenzt werden. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit liege deshalb vor, weil die von ihm gezahlten Umlagen für die bei ihm beschäftigte Beigeladene zu 1) nicht den gleichen Erfolgswert hätten wie etwa die für angestellte Zahnarzthelferinnen. Er werde als Arbeitgeber infolge der Ungleichbehandlung zukünftig keine Zahnärztin mehr einstellen, so dass eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer vorliege.15Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.06.2003 haben sich der Kläger und die Beklagte darauf geeinigt, dass die Beklagte hinsichtlich der übrigen Zeiträume des Beschäftigungsverbots mit Ausnahme der Zeit, in der Mutterschaftsgeld gezahlt worden ist, Bescheide erteilen wird, die die Rechtsauffassung entsprechend dem rechtskräftigen Ausgang des vorliegenden Verfahrens zugrunde legen.16Der Kläger beantragt,17das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.04.2002 zu ändern und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 29.02.2000 zu verurteilen, die in dem Zeitraum vom 22.02. bis 29.02.2000 für die18Beigeladene zu 1) an die Beigeladene zu 2) entrichteten Beiträge zu erstatten.19Die Beklagte beantragt,20die Berufung zurückzuweisen.21Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.22Die Beigeladenen zu 1) und 2), die im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.06.2003 nicht erschienen sind, haben keine Anträge gestellt.23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den übrigen Inhalt der Streitakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.24Entscheidungsgründe:25Der Senat konnte die Streitsache auch in Abwesenheit der Beigeladenen zu 1) sowie eines Vertreters der Beigeladenen zu 2) verhandeln und entscheiden, denn (auch) diese Beteiligten sind in der Terminsmitteilung, die am 05.05.2003 an sie abgesandt worden ist, ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen worden.26Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 29.02.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2000 ist rechtmäßig, denn dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der von ihm während des Zeitraums vom 22.02.2000 bis 29.02.2000 für die Beigeladene zu 1) an die Beigeladene zu 2) entrichteten Beiträge nicht zu.27Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) erstatten die Ortskrankenkassen, die Innungskrankenkassen, die Bundesknappschaft und die See- Krankenkasse den Arbeitgebern, die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, 80 v.H.281. des für den in § 3 und den in § 9 Abs. 1 des Lohnfortzahlungsgesetzes bezeichneten Zeitraum an Arbeiter und Auszubildende fortgezahlten Arbeitsentgelts, 2. des vom Arbeitgeber nach § 14 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes gezahlten Zuschusses zum Mutterschaftsgeld, 3. des vom Arbeitgeber nach § 11 des Mutterschutzgesetzes bei Beschäftigungsverboten gezahlten Arbeitsentgelts, 4. der auf die Arbeitsentgelte und Vergütungen nach den Nrn. 1 und 3 entfallenden von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit und Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung; in den Fällen der Nrn. 2 und 3 und der Nr. 4 in Verbindung mit Nr. 3 werden die Aufwendungen der Arbeitgeber abweichend vom 1. Halbsatz voll erstattet.29Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von an die Beigeladene zu 2) gezahlten Beiträgen ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht. Ein von ihm als Arbeitgeber zu tragender Anteil an Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht entrichtet worden; die an die Beigeladene zu 2) gezahlten Beiträge sind Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht gleichzustellen.30Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift ist nur der auf das Arbeitsentgelt entfallende Arbeitgeberanteil an Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattungsfähig. Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in dem Sinne zu verstehen, dass lediglich in Abgrenzung zu privaten Vorsorgeeinrichtungen alle anderen öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen, insbesondere berufsständische Versorgungseinrichtungen, hierunter zu fassen wären. Der Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung ist eindeutig. Er wird vom Gesetzgeber durchgängig in dem Sinne gebraucht, dass hierunter nur das den Regelungen des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) unterfallende Alterssicherungssystem zu verstehen ist. So bestimmt etwa § 23 Abs. 1 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB I), dass nach dem Recht der gestzlichen Rentenversicherung die dort im einzelnen aufgeführten Leistungen in Anspruch genommen werden können. In Absatz 2 dieser Vorschrift werden die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aufgeführt - zu denen die Beigeladene zu 2) nicht zählt. Gerade auch die Tatsache, dass der Gesetzgeber hier etwa zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte differenziert, spricht dafür, dass der Gesetzgeber mit der Wahl des Begriffs Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in § 10 Abs. 1 LFZG bewusst Beiträge an andere Träger als die der gesetzlichen Rentenversicherung ausgrenzen wollte. Schließlich regelt das SGB VI das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - dem die Beigeladene zu 1) gerade aufgrund der Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht mehr unterfällt. Vor diesem Hintergrund ist eine über den Wortlaut des Gesetzes hinausgehende Auslegung des Begriffs der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Betracht zu ziehen.31Nach Auffassung des Senats verstößt es weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Grundsätze des europäischen Rechts, dass der Gesetzgeber in § 10 Abs. 1 LFZG die Erstattungspflicht auf Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt und Beiträge zur berufsständischen Versorgungseinrichtung wie der Beigeladenen zu 2) nicht aufgeführt hat. Ein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes ist nicht ersichtlich ... Diese Norm gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Das Grundrecht ist aber dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. Bundesverfassungsgericht, Amtliche Entscheidungssammlung, Bd. 104, Seite 126, ständige Rechtsprechung). Die Beigeladene zu 1) ist wegen der gemäß § 6 SGB VI erfolgten Befreiung von der Versicherungspflicht nicht mehr dem System der gesetzlichen Rentenversicherung zuzurechnen. Bereits hierin ist der sachliche Grund zu sehen, der den Gesetzgeber zur Differenzierung berechtigt. Zwar normiert § 172 Absatz 2 SGB VI für den Arbeitgeber die Pflicht, die Hälfte des Beitrags zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu tragen. Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass der Gesetzgeber zwingend auch eine Erstattung der Beiträge hätte vorsehen müssen. Die Unterschiedlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der berufständischen Versorgungseinrichtungen andererseits stellen den sachlichen Grund dar, der den Gesetzgeber berechtigt, den Beitrag zur berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Erstattungspflicht auszunehmen.So trifft die Beigeladene zu 1) - entgegen der Regelung der §§ 173, 174 Absatz 1 SGB VI - nach der Satzung der Beigeladenen zu 2) die Pflicht zur Beitragszahlung (vergl. insoweit Scholz in: Kasseler Kommentar, SGB VI § 172 Rdnr.16).32Auch ein Verstoß gegen europarechtliche Normen, insbesondere das Diskriminierungsverbot für Frauen liegt nicht vor. Zunächst kann sich der Kläger als Arbeitgeber auf dieses Verbot überhaupt nicht berufen, da er nicht zu dem geschützten Personenkreis zählt. Ferner ist ein solcher Verstoß auch bereits deshalb nicht anzunehmen, weil die Beigeladene zu 1) durch die hier in Frage stehende Regelung jedenfalls nicht benachteiligt wird. Darüber hinaus ist es fernliegend, in den möglicherweise eintretenden mittelbaren Auswirkungen aufgrund des Verhaltens der Arbeitgeber einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot zu erblicken, da es sich insoweit nur um einen bloßen Rechtsreflex handelt.33Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.34Der Senat hat dem Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung beigemessen und die Revision zugelassen.",
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                    "context": "v. 21.05.2019 – 9 AZR 295/18, Rn. 33, juris). Allerdings sind nach § 611a Abs. 1 Satz 4 BGB für die Angrenzung Arbeitsvertrag/freies Dienstverhältnis diejenigen Umstände unerheblich, die auch für Selbstständige generell üblich ist. Allein maßgebend sind die Modalitäten der im Streitfall in Rede stehenden Tätigkeit, dh. ob das telefonische Angebot von sexuellen Dienstleistungen über eine vom Vertragspartner betriebene Gesprächshotline typischerweise in den Räumlichkeiten des Hotline-Betreibers stattfinden muss. Im Bejahensfalle bemisst das BAG dann dem Arbeitsort für die Bestimmung der Arbeitnehmereigenschaft aufgrund der faktischen Bindung der Tätigkeit an einen konkreten Ort tatsächlich keine entscheidende Bedeutung zu (vgl. BAG, Urt. v. 21.11.2017 – 9 AZR 117/17, NZA 2018, 448). Nach Auffassung der erkennenden Berufungskammer hat die Beklagte zu 1) aber unabhängig von der geschuldeten Tätigkeit als Telefonistin weitergehende betriebsorganisatorische Maßnahmen ergriffen, die eine Fremdbestimmtheit der Tätigkeit der Klägerin auch im Hinblick auf den Arbeitsort nahelegen. 74b) Vorliegend war die Klägerin aufgrund des Geschäftsmodells der Beklagten zu 1) faktisch gezwungen, zugleich bei der C GmbH Räume nebst Inventar/Betriebsmitteln im Betrieb der Beklagten zu 1) anzumieten, wobei der Klägerin in ihren Schichten nicht stets derselbe Raum zugewiesen wurde. Diese Räumlichkeiten ermöglichen der Beklagten zu 1) eine permanente optische und akustische Überwachung der Telefonistinnen und auch",
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                                    "text": "Ein Auftreten in der Hauptverhandlung mit Tarnpersonalien, bei Verzicht auf Angaben zu Identität und Wohnort (vgl. § 68 Abs. 2 und 3 StPO), bei Ausschluss der Öffentlichkeit (vgl. § 172 GVG) oder Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal (vgl. § 247 StPO) sei zur Geheimhaltung der Identität nicht ausreichend. Bisher unbekannte Personen aus dem Umfeld des Klägers könnten bei einer verdeckten Überwachung insbesondere anlässlich dessen An- und Abfahrt zum Gerichtsgebäude diesen enttarnen",
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August 2010 eine Sperrerklärung nach § 96 StPO und verweigerte die Bekanntgabe der wahren Identität des verdeckten Informanten, da dies dem Wohl des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland Nachteile bereiten und eine Gefahr für Leib oder Leben des Informanten begründen würde.3Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover - 10 A 3843/10 - begehrt der Kläger mittlerweile die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weigerung des Beklagten, gegenüber dem Landgericht Hannover die erbetenen Angaben zur Identität des verdeckten Informanten zu machen. Er erstrebt die vollständige Vorlage der streitigen Informantenakte, um den verdeckten Informanten als Zeugen in dem Strafverfahren zu laden.4Mit Beschluss vom 16. November 2011 forderte das Verwaltungsgericht Hannover den Beklagten zur Vorlage der in der Verwahrung der Polizeidirektion Hannover befindlichen Informantenakte - zur Strafsache gegen den Kläger sowie der bislang nicht vorgelegten Teile des Verwaltungsvorgangs (ungeschwärzter Bericht der Polizeidirektion Hannover v. 2.8.2010, Bl. 6 bis 9 der Akte -; Bl. 57 bis 59 der Akte -, ungeschwärzte E-Mail des Niedersächsischen Innenministeriums v. 5.8.2010, Bl. 60 der Akte -; Bl. 61 und 62 der Akte -; ungeschwärzter Vermerk des Referats P 23.24b v. 5.8.2010, Bl. 63 der Akte - auf. Die erbetenen Akten und Aktenteile legte der Beklagte mit Schriftsatz vom 28. November 2011 nicht oder nur mit Schwärzungen vor und erteilte im Übrigen als oberste Aufsichtsbehörde eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Zur Begründung berief er sich unter Bezugnahme auf die im Strafverfahren abgegebene Sperrerklärung vom 6. 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Dezember 2011 das Verfahren gemäß § 99 Abs. 2 Satz 4 VwGO dem nach § 189 VwGO bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gebildeten Fachsenat zur Entscheidung vorgelegt, ob die Weigerung der Vorlage der vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. November 2011 angeforderten Aktenteile durch die Erklärung des Beklagten vom 28. November 2011 rechtmäßig ist.II.7Der Antrag des Klägers, im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO festzustellen, dass die Weigerung des Beklagten rechtswidrig ist, hat keinen Erfolg.8Der Antrag auf Durchführung des Zwischenverfahrens ist statthaft, auch wenn Gegenstand der hier zu Grunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Klage letztlich die Rechtmäßigkeit der im Strafverfahren auf der Grundlage des § 96 StPO abgegebenen Sperrerklärung des Beklagten ist und die Strafprozessordnung selbst kein derartiges Zwischenverfahren kennt. Denn dies schließt es nicht aus, dass der Angeklagte - wie hier der Kläger - den Verwaltungsrechtsweg mit dem Ziel beschreitet, die Sperrwirkung zu beseitigen und die Aktenvorlage über ein Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2009 - 20 F 4.09 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 54).9Der Antrag des Klägers nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Entscheidung des nach § 189 VwGO gebildeten Fachsenats im selbstständigen Zwischenverfahren ist auch zulässig.10Der Antrag setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich eine förmliche Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache voraus, dass es die von der obersten Aufsichtsbehörde zurückgehaltenen Akten, Unterlagen oder Dokumente für die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts benötigt. Das Gericht der Hauptsache muss dabei durch Angabe des Beweisthemas deutlich machen, dass es die Unterlagen oder Dokumente als erheblich ansieht. Je nach Fallkonstellation darf sich das Hauptsachegericht dabei nicht allein auf die Angabe des Beweisthemas und der als entscheidungserheblich erachteten Aktenteile (Beweismittel) beschränken, sondern muss in den Gründen des Beschlusses zur Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall - sei es mit Blick auf die Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens, sei es unter Darlegung der materiellrechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs sowie der fachgesetzlichen Ablehnungsgründe - Stellung nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.11.2010 - 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233 f. m.w.N.). Eine solche förmliche Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache zur rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits ist nur ausnahmsweise dann entbehrlich, wenn die zurückgehaltenen oder freigegebenen Unterlagen zweifelsfrei rechtserheblich sind. Das ist dann der Fall, wenn die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden Frage abhängt, ob die Akten, wie von der Behörde oder dem einer Freigabe widersprechenden Beteiligten geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.4.2010 - 20 F 13.09 -, BVerwGE 136, 345, 347 f. m.w.N.).11Ungeachtet der Frage, ob hier ein solcher Ausnahmefall vorliegt, hat das Verwaltungsgericht mit dem Beschluss vom 16. November 2011 eine den dargestellten Anforderungen genügende förmliche Verlautbarung zur rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits getroffen. Das Verwaltungsgericht hat hinreichend klar das Beweisthema und die als entscheidungserheblich erachteten Aktenteile (Beweismittel) bezeichnet. Eine noch weitergehende Konkretisierung oder Differenzierung war ohne Kenntnis der Akten selbst nicht möglich. Das Verwaltungsgericht hat auch die Entscheidungserheblichkeit der bezeichneten Akten im konkreten Fall nachvollziehbar begründet und darauf hingewiesen, dass im Rahmen der zulässigen Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtmäßigkeit der mit der Sperrerklärung vom 6. August 2010 verbundenen Weigerung des Beklagten, gegenüber dem Landgericht Hannover die mit Schreiben vom 23. und 26. Juli 2010 erbetenen Angaben zur Identität des verdeckten Informanten zu machen, zu beurteilen sei. Da die Angaben des Beklagten im Übrigen nicht ausreichend seien, um das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Abgabe einer Sperrerklärung abschließend beurteilen zu können, bedürfe es der Vorlage der genannten Aktenteile. Nur so könne die Kammer die Existenz des verdeckten Informanten, seine Rolle im Umfeld der Rauschgiftkriminalität und die behaupteten Verbindungen zu anderen Verfahren überprüfen und feststellen, ob die Bekanntgabe der wahren Identität des verdeckten Informanten dem Wohl des Landes Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland Nachteile bereiten und eine Gefahr für Leib oder Leben des Informanten begründen würde. Auf diese Aufklärung könne auch nicht deshalb verzichtet werden, weil Staatsanwaltschaft und Polizei dem verdeckten Informanten eine Vertraulichkeitszusage erteilt hätten. Die Aktenvorlage sei insoweit zumindest deshalb erforderlich, um das Vorliegen und den Umfang der Vertraulichkeitszusage zu überprüfen.12An diese nachvollziehbare Begründung der rechtlichen Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Fachsenat gebunden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2009, a.a.O.). Eine andere Beurteilung durch den Fachsenat käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache offensichtlich fehlerhaft, das heißt nicht vertretbar, wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.8.2009 - 20 F 10.08 -, NVwZ 2010, 194, 195). Jedenfalls für eine solche offensichtliche Fehlerhaftigkeit bestehen im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte.13Der Antrag des Klägers hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Weigerung des Beklagten, die vom Verwaltungsgericht Hannover - 10. Kammer - mit Beschluss vom 16. November 2011 erbetenen Aktenteile vorzulegen, ist rechtmäßig.14Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage der Urkunden oder Akten oder die Erteilung der Auskünfte verweigern (§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO).15Bereitet das Bekanntwerden des Inhalts zurückgehaltener Dokumente dem Wohl des betroffenen Landes oder des Bundes Nachteile, ist ihre Geheimhaltung ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106, 127 f.; BVerwG, Beschl. v. 7.11.2002 - 2 AV 2.02 - NVwZ 2003, 347, 348), das eine Verweigerung der Vorlage gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen kann. Ein Nachteil in diesem Sinne ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2009, a.a.O.; Beschl. v. 5.2.2009 - 20 F 24.08 -, juris Rn. 4). Die notwendige Geheimhaltung der Informationen, die die Sicherheitsbehörden gewonnen haben, der Schutz ihrer Informationsquellen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Vertraulichkeitszusagen an Informanten können die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der Aktenvorlage berechtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.1999, a.a.O., S. 128). Für die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gilt entsprechendes. Denn auch die Strafverfolgungsorgane können zur Bekämpfung besonders gefährlicher Kriminalität nicht ohne den Einsatz von Personen auskommen, deren Identität auch noch nach dem Einsatz geheim gehalten werden muss (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerfG, Beschl. v. 26.5.1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250, 284 f.). Dabei hat die oberste Aufsichtsbehörde nicht erst im Rahmen der Ermessensausübung, sondern bereits bei der Prüfung, ob die begehrten Informationen geheimhaltungsbedürftig sind, den Sachverhalt umfassend zu würdigen und hier insbesondere die Schwere der Straftat, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile und das Gewicht der einer Aktenvorlage entgegenstehenden Umstände zu berücksichtigen und gegebenenfalls zu prüfen, ob nicht bereits bestimmte strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen verdeckten Informanten ausreichend sind (vgl. 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Bei einer Aufdeckung der Identität des verdeckten Ermittlers bestünde die Gefahr, dass dieser erheblichen körperlichen Übergriffen aus dem Umfeld des Klägers, insbesondere der Brüder C., ausgesetzt sein wird. Zurückliegende Ermittlungen hätten gezeigt, dass Tätergruppierungen, die mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen Handel betreiben, nicht vor dem massiven Einsatz von Gewalt zurückschrecken und auch rigoros gegen Zeugen vorgehen. Dies gelte umso mehr, da die Täter bei Aufdeckung mit erheblichen Haftstrafen, finanziellen Einbußen und Ansehensverlusten im kriminellen Umfeld rechnen müssten. Ermittlungen hätten hier eine persönliche Nähe des Klägers zu den Brüdern D. und E. F. ergeben. D. C. sei am 13. Juli 2010 vom Landgericht Hannover zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Im Rahmen vorausgehender Durchsuchungen seiner Wohnung seien unter anderem 47 Patronen der Bezeichnung .357 Magnum sichergestellt worden. Vorausgehend sei im Jahre 2002 wegen gefährlicher Körperverletzung gegen ihn ermittelt worden, nachdem 16 Albaner nach einer Ehrverletzung versucht hätten, eine Diskothek in Hannover zu stürmen. E. C. habe in dem Strafverfahren gegen seinen Bruder zwei Polizeivollzugsbeamte der Polizeidirektion Hannover bedroht und durch Gesten signalisiert, ihnen den Hals durchzuschneiden. Gegen ihn lägen polizeiliche Erkenntnisse wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Im Jahre 2001 sei er wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden.17Neben der aus Übergriffen dieser Personen resultierenden Gefahr für Leib und Leben des verdeckten Informanten forderten auch Belange einer effektiven Strafverfolgung die Geheimhaltung von dessen Identität. Strafverfolgungsbehörden seien im Bereich der schweren Straftaten und der organisierten Kriminalität auf Kenntnisse verdeckter Informanten angewiesen. Werde diesen, wie hier, eine Vertraulichkeitszusage erteilt, später aber deren Identität preisgegeben, schließe dies nicht nur den weiteren Einsatz des konkreten Informanten aus, sondern erschwere auch die Gewinnung weiterer verdeckter Informanten ganz erheblich. Die Identität des verdeckten Informanten könne im konkreten Fall auch allein mit strafverfahrensrechtlichen Vorkehrungen nicht geheim gehalten werden. Ein Auftreten in der Hauptverhandlung mit Tarnpersonalien, bei Verzicht auf Angaben zu Identität und Wohnort (vgl. § 68 Abs. 2 und 3 StPO), bei Ausschluss der Öffentlichkeit (vgl. § 172 GVG) oder Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal (vgl. § 247 StPO) sei zur Geheimhaltung der Identität nicht ausreichend. Bisher unbekannte Personen aus dem Umfeld des Klägers könnten bei einer verdeckten Überwachung insbesondere anlässlich dessen An- und Abfahrt zum Gerichtsgebäude diesen enttarnen. Auch eine Vernehmung an einem anderen Ort mit audiovisueller Übertragung in den Verhandlungsraum (vgl. § 247a StPO) oder eine kommissarische Vernehmung (vgl. § 223 StPO) seien nicht geeignet. Der verdeckte Informant habe bisher keinerlei Erfahrung mit derartigen Vernehmungssituationen, so dass die konkrete Gefahr bestehe, dass er unüberlegt oder unbewusst Ansatzpunkte für seine Identifizierung liefert. Im Rahmen einer audiovisuellen Vernehmung bestünde auch die Gefahr, dass die Identität des Informanten allein anhand der Verwendung besonderer Ausdrücke und Gesten offenbart wird. Auch durch technische Veränderungen bei Bild und Ton sei dieses Risiko letztlich nicht zu beseitigen.18Der Senat hat sich bei Durchsicht der von dem Beklagten im Zwischenverfahren vorgelegten Aktenstücke davon überzeugt, dass diese mit der Sperrerklärung geltend gemachten Geheimhaltungsgründe tatsächlich vorliegen. Denn bei Bekanntwerden der im Hauptsacheverfahren nicht vorgelegten Aktenteile bestünde zumindest für Leib oder sogar Leben des verdeckten Informanten eine erhebliche Gefahr. Auch wäre den Strafverfolgungsbehörden zukünftig die Arbeit erschwert, wenn ihre Informationsquellen nicht mehr auf die Verlässlichkeit von Vertraulichkeitszusagen vertrauen könnten und dadurch erhebliche Gefahren für deren Leib und Leben entstünden. Strafverfahrensrechtliche Vorkehrungen, die im vorliegenden konkreten Einzelfall geeignet wären, die Identität des verdeckten Informanten mit hinreichender Sicherheit geheim zu halten, sind nicht erkennbar. Eine nähere Begründung muss hier unterbleiben, weil die Entscheidungsgründe nach § 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO Art und Inhalt der geheim gehaltenen Akten nicht erkennen lassen dürfen.19Die Entscheidung über die Verweigerung der Aktenvorlage bei danach bestehendem Geheimhaltungsbedarf erfordert grundsätzlich eine Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Durch die Ermessenseinräumung wird der obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage im Verhältnis der mit geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsgericht, das in einem schwebenden Prozess für eine sachgerechte Entscheidung auf die Kenntnis der Akten angewiesen ist. In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde, lässt dieser also die Wahl, ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht. Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat (vgl. BVerwG, Beschl. 31.1.2011 - 20 F 18.10 -, juris Rn. 9 m.w.N.).20Die Sperrerklärung des Beklagten vom 28. November 2011, die hinsichtlich der Ermessenserwägungen auch auf die bereits unter dem 6. August 2010 im Strafverfahren abgegebene Sperrerklärung nach § 96 StPO und die Schriftsätze im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vom 14. Oktober 2010 und 7. Februar 2011 Bezug nimmt, genügt diesen Anforderungen. Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen erkannt und die Interessen des Landes an der Geheimhaltung mit den gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen an effektivem Rechtsschutz und umfassender Aufklärung des Sachverhalts umfassend und bezogen auf den konkreten Einzelfall angemessen abgewogen. Ermessensfehler sind nicht zu erkennen. Der Beklagte hat dabei alle relevanten Gesichtspunkte gewürdigt, insbesondere auch die Schwere der dem Kläger vorgeworfenen Straftaten und den Stellenwert der umstrittenen und der weiteren vorliegenden Beweismittel. Eine nähere Begründung muss hier unterbleiben, weil die Entscheidungsgründe Art und Inhalt der geheim gehaltenen Akten nicht erkennen lassen dürfen (§ 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO). Wenn Sie den Link markieren (linke Maustaste gedrückt halten) können Sie den Link mit der rechten Maustaste kopieren und in den Browser oder in Ihre Favoriten als Lesezeichen einfügen.', WIDTH, -300, CENTERMOUSE, true, ABOVE, true );\" onmouseout=\"UnTip()\"> Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid;=MWRE120001218&psml;=bsndprod.psml&max;=true",
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                                    "text": " Gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist",
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Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.1T a t b e s t a n d2Der Kläger macht gegen die Beklagte als Betreiber eines Schwimmbades materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Unfall vom 18.07.2008 geltend, den er bei der Benutzung einer Wasserrutsche erlitten hat.3Am Unfalltage besuchte der damals 60-jährige Kläger, der eine eigene Apotheke in I2 betreibt, wie jeden Morgen gegen 7.00 Uhr das von der Beklagten betriebene Freibad in N2-I1.. Das Benutzungsverhältnis zwischen der Beklagten und den Besuchern des Schwimmbades ist privatrechtlich ausgestaltet. An diesem Morgen wurde er ausnahmsweise von einem Bekannten begleitet. Außer ihnen waren noch vier weitere Badegäste anwesend. Der Kläger und sein Bekannter schwammen ein paar Bahnen und kamen dann auf die Idee, die auf dem Gelände befindliche Wasserrutsche zu benutzen. Der Kläger hatte noch nie zuvor eine Wasserrutsche benutzt. Auf dem Freibadgelände existieren zwei Wasserrutschen, wobei es sich bei der einen um eine Kinderrutsche handelt, deren Ende in einem der großen Schwimmbecken im Nichtschwimmerbereich mündet. Die andere, große Rutsche befindet sich aus Sicht des Schwimmerbeckens hinter dieser Kinderrutsche, wobei die Sicht auf den Auslauf der Rutsche durch eine Mauer versperrt ist. Im Gegensatz zu der Kinderrutsche endet der Auslauf der großen Rutsche jedoch nicht in einem der Schwimmbecken, sondern in einem separaten, relativ kleinen Auffangbecken. Dieses führte an diesem Morgen jedoch kein Wasser, da die Rutsche nicht in Betrieb war. Zu der großen Rutsche gelangt man über einen etwa 10 Meter hohen Treppenturm, der aus zwei Ebenen besteht und welcher sowohl von der Seite der Schwimmbecken aus als auch von der rückwärtigen Seite aus zugänglich ist. Wegen der genauen örtlichen Gegebenheiten wird auf die zur Gerichtsakte gereichten Lichtbilder (Bl. 24 ff. sowie Bl. 78 ff. d.A.) verwiesen.4Der Kläger und sein Bekannter gingen schließlich gemeinsam zu der Wasserrutsche, um diese zu benutzen. Auf der ersten Ebene des Treppenturmes befand sich neben der Treppe zur zweiten Ebene ein Schild mit der Aufschrift \"Gesperrt\", welches von dem Kläger und seinem Begleiter jedoch nicht bewusst wahrgenommen wurde. Sie setzten ihren Weg zum Wasserrutscheneingang daher fort. Da es an diesem Morgen geregnet hatte, befand sich ein Wasserfilm auf der Rutsche, welcher ein Gleiten ermöglichte. Die am Rutscheneinstieg befindliche Ampel war nicht in Betrieb, d.h. sie zeigte weder \"grün\" noch \"rot\". Der Kläger machte sich hierüber keine Gedanken. Er bestieg schließlich die Rutsche und rutschte sie in Rückenlage hinab. Als er unten angelangt war, prallte er in dem leeren Becken mit seinen Füßen gegen die hintere Beckenwand und zog sich hierbei an beiden Unterschenkeln komplizierte Trümmerbrüche zu. Im Einzelnen kam es zu einer Trümmerfraktur der distalen Tibia und Fibula links (Wadenbeinbruch) mit Einstauchung der Fragmente und Absprengung eines großen Volkmannschen Dreiecks (dreieckige Absprengung der hinteren unteren Schienbeinkante), einer Zerreißung des Nervus peronaeus superficialis (Wadenbeinnerv) und einer nicht dislozierten (nicht verschobenen) Innenknöchelfraktur rechts.5Der Kläger wurde sodann mit einem Rettungswagen in das I2. Krankenhaus in N2-I1. transportiert, wo die Brüche der Unterschenkel operiert wurden. Die stationäre Behandlung in diesem Krankenhaus dauerte vom 18.07.2008 bis zum 08.08.2008. Vom 08.08.2008 bis zum 11.09.2008 befand sich der Kläger dort weiter zur Kurzzeitpflege, da der Kläger im Rollstuhl sitzen musste und eine Pflege bei ihm zuhause nicht möglich war. Vom 18.09.2008 bis zum 12.10.2008 befand er sich in einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in C. Es folgte eine ambulante Reha-Maßnahme in N2.6Bis zum 15.01.2009 war der Kläger zu 100 % arbeitsunfähig. Danach konnte er bis einschließlich April 2009 etwa vier Stunden am Tag in seiner Apotheke arbeiten. Ihm steht noch mindestens eine Operation bevor, in der das Metall aus seinen Beinen wieder entfernt werden muss. Die Wiederbelastung seiner Beine war aufgrund der Tatsache, dass bei Beine gebrochen waren, erschwert. In den ersten Monaten nach dem Unfall konnte er seine zuvor ausgeübten Freizeitaktivitäten wie z.B. Spaziergänge, Wanderungen, Radfahren und Schwimmen nicht ausüben. Ab mittags schwellen seine Fußknöchel trotz des Tragens von Kompressionsstrümpfen an. Bei Witterungswechsel verspürt der Kläger Schmerzen. Zudem befürchtet er den Eintritt von Spätschäden wie einer posttraumatischen Arthrose.7Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 23.03.2009 meldete der Kläger gegenüber der Beklagten seine materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche aus dem Unfallereignis an und forderte diese auf, bis zum 09.04.2009 ihre Eintrittspflicht dem Grunde nach zu erklären sowie auf die bezifferten Ansprüche Zahlung zu leisten.8Der Kläger verlangt im vorliegenden Rechtsstreit zum einen die Zahlung eines Schmerzensgeldes, zum anderen Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht.9Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte habe dadurch, dass sie den Aufgang zur Wasserrutsche nicht abgesperrt habe, ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Er behauptet, er habe das leere Auffangbecken vor der Benutzung der Wasserrutsche nicht sehen können. Zudem sei das Schild so positioniert gewesen, dass es dem Benutzer den Eindruck vermittelt habe, die Rutsche sei geöffnet und dürfe benutzt werden. Auch die Tatsache, dass die Ampel am Rutscheneingang nicht eingeschaltet war, habe er nicht so verstehen müssen, dass er die Rutsche nicht benutzen dürfe. Er wisse vielmehr, dass die Ampel nur dem Zweck diene, eine Kollision zweier Benutzer während des Rutschens zu verhindern.10Mit seinem Klageantrag zu 1) verlangt er den Ersatz der ihm entstandenen materiellen Schäden, die er wie folgt beziffert:11Eigenanteil für Heilbehandlungsmaßnahmen in Höhe von 2.300,00 €Verlust der Beitragsrückerstattung durch Inanspruchnahme seiner privaten Krankenversicherung in Höhe von 342,68 €Duschhocker und Urinflasche für insgesamt 61,50 €Kosten für Aufenthalt in der Kurzzeitpflege in Höhe von 1.000,70 €Telefonkosten während der Aufenthalte im Krankenhaus, in der Kurzzeitpflege und in der Rehaklinik in Höhe von insgesamt 216,12 €Besuchskosten in Höhe von 265,64 €Fahrtkosten in Höhe von 212,75 €Schadenspauschale in Höhe von 25,00 €Erwerbsschaden in Höhe von 13.053,80 €Haushaltsführungsschaden in Höhe von 3.276 €Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 €Attestkosten in Höhe von 25 €12gesamt: 20.791,19 €13Wegen der Berechnung der einzelnen Schadenspositionen wird auf die Seiten 14 ff. der Klageschrift verwiesen.14Weiteren Schadensersatz in Form der Freistellung von Honorarforderungen der von ihm beschäftigten Apothekerinnen verlangt der Kläger mit seinem Antrag zu 3). Wegen der genauen Berechnung des Erwerbsschadens wird auf die Seiten 17 ff. der Klageschrift verwiesen.15Angesicht der erlittenen Schmerzen und Einschränkungen in seinem Leben hält der Kläger einen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von mindestens 20.000,00 € für angemessen.16Er beantragt,17die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.827,19 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 sowie vorgerichtliche Anwaltsgebühren in Höhe von 2.028,36 € zu zahlen;18die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.04.2009 zu zahlen;19die Beklagte zu verurteilen, ihn von dem Zahlungsanspruch der Frau C. I in Höhe von 3.082,10 € und von dem Zahlungsanspruch für Dienstleistungen der Frau E. N in Höhe von 1.600,00 € freizustellen;20festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die aus dem Unfall entstanden sind und künftig noch aus dem Schadensfall vom 18.07.2008 entstehen können, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden.21Die Beklagte beantragt,22die Klage abzuweisen.23Sie ist der Ansicht, sie habe den ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten dadurch genügt, dass sie das Schild neben dem Treppenaufgang positionierte. Außerdem habe der Kläger ohne weiteres erkennen können und müssen, dass sich in dem Auffangbecken kein Wasser befand. Sie behauptet dazu, das Auffangbecken sei sowohl vom Aufstieg zur Rutsche als auch von dem Rutscheneinstieg her frei einsehbar. Ihm hätte sich auch aufgrund des Umstandes, dass der Rutsche kein sprudelndes Wasser zugeführt wurde, aufdrängen müssen, dass die Rutsche außer Betrieb war. Er müsse sich daher jedenfalls ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen, das derart überwiegend sei, dass eine etwaige Haftung der Beklagten dahinter vollständig zurücktreten müsse. Der Kläger habe sich über sämtliche für ihn erkennbare Anzeichen, dass die Rutschbahn nicht in Betrieb war, hinweggesetzt. Ein vernünftiger Nutzer wäre angesichts der verschiedenen Anzeichen nachdenklich geworden und hätte sich mit der in eigener Sache zu fordernden Sorgfalt über den Zustand der Rutschbahn informieren müssen.24Die Beklagte ist zudem der Ansicht, die von dem Kläger geltend gemachten Schadenspositionen seien zum Teil nicht erstattungsfähig. Die Telefonkosten seien nicht in voller Höhe erstattungsfähig, da der Kläger auch ohne das Unfallereignis Telefongebühren hätte zahlen müssen. Die Besuchskosten des Lebensgefährten seien nicht erstattungsfähig, da diese nicht medizinisch geboten gewesen seien. Die Fahrten zu Reha-Klinik und zur Lindenplatzklinik sowie von der Reha-Klinik in die Stadt nach C werden bestritten.25Zu dem geltend gemachten Erwerbsschaden vertritt die Beklagte die Ansicht, diese Kosten seien nicht erstattungsfähig, da ein Selbstständiger auf der Basis der Einstellung von Ersatzkräften nicht abrechnen könne. Vielmehr habe er darzulegen, dass aufgrund des Schadensereignisses eine konkrete Gewinneinbuße eingetreten sei.26Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.27Das Gericht hat den Kläger persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 7.10.2009 (Bl. 98 ff. d.A.) verwiesen.28E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e29Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.30I.31Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung materiellen Schadensersatzes sowie eines angemessenen Schmerzensgeldes gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249, 253 BGB i.V.m. dem Benutzungsvertrag.32Der Beklagten oblag in Bezug auf die Wasserrutsche eine Verkehrssicherungspflicht, welche sie dadurch, dass sie den Zugang zur Rutsche nicht deutlich abgesperrt hat, verletzt hat.33Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (st. Rspr.; zuletzt BGH, Urt. v. 3.6.3008 – VI ZR 223/07). Eine Wasserrutsche stellt eine Gefahrenquelle dar, welche von der Beklagten als Betreiber geschaffen wurde. Sie ist damit verpflichtet, die von der Wasserrutsche ausgehende Gefahren durch die erforderlichen Maßnahmen abzuwehren. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar. Es geht vielmehr um die Risikoverteilung zwischen dem Sicherungspflichtigen und der gefährdeten Person, d.h. darum, welche Sicherheit die Person in der jeweiligen Situation erwarten darf, mit welchen Risiken sie rechnen muss und welche ihr abgenommen werden müssen (Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 823 Rz. 51).34Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (BGH, a.a.O.). Der Betreiber einer Sport –und Spielanlage braucht demnach zwar nicht allen denkbaren Gefahren vorzubeugen. Die Verkehrssicherungspflicht erfordert jedoch regelmäßig den Schutz vor solchen Gefahren, die über das übliche Risiko bei der Anlagenbenutzung hinausgehen, vom Benutzer nicht vorhersehbar und für ihn nicht ohne weiteres erkennbar sind (BGH, NJW 2000, 1946 = VersR 2000, 984).35Auf der Grundlage dieser allgemeinen Maßstäbe bestimmt sich auch der Umfang  der Verkehrssicherungspflicht für Schwimmbäder und die dortigen Anlagen. Diese müssen so beschaffen sein, dass die Benutzer vor vermeidbaren Gefahren bewahrt bleiben. Dadurch, dass die Wasserrutsche an diesem Morgen nicht in Betrieb und das Auffangbecken leer war, bestand eine stark erhöhte Unfallgefahr für denjenigen, der die Rutsche trotzdem benutzte. Es war deshalb erforderlich, die Treppe zu dem Rutschenaufgang durch eine Kette, ein deutlich sichtbares Band oder in ähnlicher Weise eindeutig zu sperren. Soweit die Beklagte einwendet, dass der Kläger das sich neben dem Treppenaufgang zu der Rutsche aufgestellte Hinweisschild mit der Aufschrift \"Gesperrt\" nicht beachtete, so stellt dieses Schild vor dem Hintergrund der erhöhten Gefahrenlage einen völlig unzureichenden Hinweis für die Benutzer dar und zwar unabhängig davon, ob der Kläger das Schild tatsächlich wahrgenommen hat oder nicht.36Die Ansprüche des Klägers waren auch nicht wegen Mitverschuldens zu kürzen. Die von der Beklagten aufgezeigten Punkte sind nicht geeignet, ein Außerachtlassen der eigenüblichen Sorgfalt bei dem Kläger zu begründen.37Die Tatsache, dass die am Rutscheneinstieg befindliche Ampel nicht in Betrieb war, musste den Kläger nicht dazu veranlassen, sich zu fragen, ob die Rutsche selbst benutzbar war. Vielmehr dient die Ampel ausschließlich dem Zweck, dafür Sorge zu tragen, dass zwischen mehreren nacheinander rutschenden Personen ein ausreichender Sicherheitsabstand eingehalten wird, um eine Kollision beim Rutschen zu verhindern. Da der Kläger als Erster auf der Rutsche war, brauchte er auf diesen Sicherheitsabstand nicht zu achten, so dass die Ampel für ihn zu diesem Zeitpunkt ohne Bedeutung war. Außerdem hatte er unstreitig keine Erfahrung mit solchen Rutschbahnen.38Auch der Umstand, dass aus der Rutsche kein Wasser sprudelte, musste den Kläger nicht unbedingt stutzig werden lassen. Denn nicht jede Wasserrutsche ist so konstruiert, dass im Bereich des Rutscheneinstieges Wasser herausgepumpt wird. Zudem befand sich aufgrund des vorherigen Regenschauers ein Wasserfilm auf der Rutsche, der dem Kläger ein Rutschen problemlos ermöglichte. Außerdem gilt auch hier, dass der Kläger unstreitig keine Erfahrung mit Wasserrutschen hatte.39Schließlich ist die Kammer der Auffassung, dass der Kläger nicht hätte erkennen müssen, dass sich in dem Auffangbecken kein Wasser befand. Er musste überhaupt keine Veranlassung dazu haben, den Wasserstand in dem Auffangbecken zu überprüfen. Vielmehr durfte er aufgrund des freien Zugangs zu der Rutsche voll und ganz darauf vertrauen, dass er diese ohne jegliches Risiko benutzen konnte. Von dem Benutzer einer Wasserrutsche kann entgegen der Auffassung der Beklagten nicht erwartet werden, dass dieser sich, bevor er die Rutsche benutzt, dahingehend absichert, dass sich in dem Becken, in welchem die Rutsche mündet, auch ausreichend Wasser befindet. Auch ist sehr zweifelhaft, ob der Kläger überhaupt hätte erkennen können, dass sich kein Wasser in dem Becken befand. Denn zum Einen trug er zu dem Zeitpunkt keine Sehhilfe, zum Anderen hatte es zuvor geregnet, so dass sich zumindest ein wenig Wasser in dem Becken befunden haben muss, welches bei entsprechender Reflektion des Lichts auch den Eindruck vermittelt haben kann, dass das Becken ausreichend befüllt war. Auch kann von einem Benutzer einer solche Rutsche nicht verlangt werden, dass er zunächst den gesamten Verlauf der Rutsche nachvollzieht um zu sehen, wo das Ende der Rutsche mündet.40Entgegen der Ansicht der Beklagten musste der Kläger beim Anblick des neben dem Treppenaufgang abgestellten Schildes auch nicht darauf schließen, dass sich dieser Hinweis auf eine Sperrung der Wasserrutsche bezog, zumal der Aufstieg zur Rutsche vollkommen frei zugänglich war. Vielmehr hat der Kläger glaubhaft in seiner persönlichen Anhörung geschildert, dass er das Schild gar nicht bewusst wahrgenommen hat. Dies musste er auch nicht. Denn durch die Position des Schildes wurde der Eindruck vermittelt, dass dieses neben dem Aufgang \"geparkt\" wurde, um es bei Bedarf schnell aufstellen zu können. Der Kläger hätte somit auch dann, wenn er das Schild bewusst wahrgenommen hätte, nicht an der Benutzbarkeit der Rutsche zweifeln müssen. Für die Beklagte hingegen wäre es ein leichtes gewesen, für eine ordnungsgemäße Absperrung des Treppenaufgangs zu sorgen, indem sie eine Kette vor die Treppe gehängt hätte. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass auch sehbehinderte Menschen oder Kinder die Rutsche benutzen könnten. Auch der Kläger, der normalerweise eine Brille benötigt, trug im Schwimmbad keine Sehhilfe. Vielmehr durfte er sich aufgrund der Tatsache, dass die Treppe zu der Rutsche nicht abgesperrt war, voll und ganz darauf verlassen, dass die Rutsche auch in Betrieb und deren Benutzung gefahrlos möglich sein würde.41Unter Berücksichtigung dieser zuvor geschilderten Umstände kann dem Kläger nach Auffassung der Kammer daher ein Mitverschulden nicht zur Last gelegt werden.42Selbst wenn man mit der Argumentation der Beklagten ein geringes Mitverschulden des Klägers annähme, so wiegt das der Beklagten hier zur Last fallende Verschulden doch so schwer, dass ein etwaiges Mitverschulden des Klägers vollständig dahinter zurücktreten würde.43II.44Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz seines materiellen Schadens in Höhe von insgesamt 19.390,39 €.451.46Folgende Schäden sind zwischen den Parteien unstreitig und vom Schadensersatzanspruch umfasst:47Die Kosten des Eigenanteils für Heilbehandlungsmaßnahmen sind in voller Höhe, d.h. in Höhe von 2.300,00 €, erstattungsfähig. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz der tatsächlich entstandenen, angemessenen Kosten aller erforderlichen Heilbehandlungsmaßnahmen. Erforderlich ist die Heilbehandlung, die vom Standpunkt eines verständigen Menschen bei der gegebenen Sachlage medizinisch zweckmäßig und geboten erschien.48Die vom Kläger nachgewiesene und von der Beklagten unbestrittene entgangene Beitragsrückerstattung der privaten Krankenkasse des Klägers in Höhe von 342,68 € ist nach der Differenzhypothese ebenfalls von dem Schadensersatzanspruch umfasst. Gleiches gilt für die Kosten in Höhe von 61,50 € für die Anschaffung von Duschhocker und Urinflasche, die durch den Kläger nachgewiesen wurden, sowie für die ebenfalls belegten Kosten der Kurzzeitpflege in Höhe von 1.000,70 €.49Auch die Kosten für die Fahrten zu den ambulanten Rehamaßnahmen und in die Stadt in Höhe von insgesamt 212,75 € sind vom Schadensersatzanspruch umfasst und somit erstattungsfähig. Soweit die Beklagte einzelne Positionen zunächst bestritten hatte und der Kläger daraufhin diese Kosten in seinem Schriftsatz vom 29.09.2009 näher erläutert hat, ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Beklagte ihr Bestreiten nicht aufrechterhalten wollte, nachdem sie sich in ihrem Schriftsatz vom 28.10.2009 zu diesen Positionen nicht mehr geäußert hat.50Die allgemeine Schadenspauschale ist in voller Höhe (25 €) erstattungsfähig. Gleiches gilt für die Aktenversendungspauschale in Höhe von 12 € sowie die Attestkosten in Höhe von 25 €.512.52Hinsichtlich der im Einzelnen noch streitigen Schadenspositionen gilt folgendes:53Der Kläger kann seine Telefonkosten in Höhe von insgesamt 216,12 €, die während seiner Aufenthalte im Krankenhaus, in der Kurzzeitpflege und in der Reha-Klinik angefallen sind, in Höhe von 200,00 € erstattet verlangen. Zu den Heilbehandlungskosten rechnen auch Mehrkosten für Telefonate. Die Kosten hat der Kläger vollständig durch Vorlage der entsprechenden Quittungen und Rechnungen nachgewiesen. Diese Kosten sind ihm zusätzlich entstanden und grundsätzlich auch erstattungsfähig, da er insoweit keinerlei Kosten für seinen privaten Telefonanschluss gespart hat. Bezüglich der Handykosten in Höhe von 50,00 € hat die Kammer jedoch einen Abzug in Höhe von 16,12 € für gerechtfertigt erachtet, da es sich dabei z.T. um Kosten handelt, welche dem Kläger sowieso entstanden wären. Denn er hat in seiner persönlichen Anhörung angegeben, dass er mit einer Prepaid-Karte für 25 € in aller Regel drei Monate auskommt. Somit wären dem Kläger auch ohne den Unfall innerhalb von zwei Monaten Handy-Kosten in Höhe von etwa 16 € entstanden. Diese waren daher in Abzug zu bringen.54Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Besuchskosten erachtet die Kammer lediglich einen Betrag in Höhe von 51,48 € für erstattungsfähig. Kosten für die Besuch naher Angehöriger – wozu auch der jeweilige Lebenspartner zählt – sind zu ersetzen, soweit sie sich in einem angemessenen Rahmen halten und nach ärztlicher Auffassung zweckmäßig sind. Der Kläger wurde in der Zeit seines Aufenthaltes im I2.-Krankenhaus zur stationären Behandlung täglich von seinem Lebensgefährten besucht. Die Kammer ist der Ansicht, dass vor dem Hintergrund der Verletzungen des Klägers zwar während der ersten vier Tage tägliche Besuche angemessen waren, die Aufrechterhaltung der täglichen Besuche während der gesamten Zeit jedoch nicht erforderlich gewesen sind. Die medizinische Notwendigkeit weiterer Besuche hat der Kläger nicht hinreichend dargetan. Vielmehr wären in den darauffolgenden sieben Wochen zwei Besuche pro Woche nach Auffassung der Kammer ausreichend gewesen. Die Besuchskosten sind daher im Ergebnis nur in Höhe von 51,48 € - dies entspricht den Kosten für Besuche an 18 Tagen (3,4 km x 2 x 0,20 € x 18 zzgl. Parkgebühren i.H.v. 27 €) – erstattungsfähig.55Die Kosten für die insgesamt nur drei Besuche in C sind jedoch voll, d.h. in Höhe von 105,48 €, erstattungsfähig.56Der von dem Kläger mit dem Zahlungsantrag geltend gemachte Erwerbsschaden ist in voller Höhe (13.053,80 €) erstattungsfähig. Zu ersetzen ist der Verlust von Erwerbseinkommen jeglicher Art und von Vermögensvorteilen, die im Zusammenhang mit der Verwertung der Arbeitskraft stehen, sowie alle wirtschaftlichen Nachteile, die durch den Ausfall der Arbeitskraft verursacht werden. Der Selbstständige kann grundsätzlich den entgangenen Gewinn ersetzt verlangen. Stellt der Verletzte wegen seines Ausfalles eine Ersatzkraft ein, sind deren Bruttokosten schon im Prinzip als Kosten der Schadensminderung zu ersetzen; sie mindern aber in der Regel auch entsprechend den Gewinn. Der tatsächliche Schaden kann dann höher oder auch geringer als die Bruttokosten der Ersatzkraft sein. Aufwendungen für Ersatzkräfte oder der erhöhte Einsatz vorhandenen Personals sind daher regelmäßig in voller Höhe erstattungsfähig, wenn dadurch ein Betriebsergebnis erzielt wird, das jedenfalls nicht höher liegt, als es ohne das Schadensereignis durch den Unternehmer selbst hätte voraussichtlich erreicht werden können (BGH, NJW 1997, 941). Unter Beachtung dieses Grundsatzes erachtet die Kammer die dem Kläger entstandenen Kosten für die Einstellung von Ersatzkräften für voll erstattungsfähig. Ein höherer Gewinn wurde durch das Einstellen der Ersatzkräfte ausweislich der vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen nicht erzielt. Vielmehr war nach der Lebenserfahrung ein höherer Gewinn allein aufgrund des Einstellens von Ersatzkräften bei einer Apotheke mehr als unwahrscheinlich. Denn die Anzahl der Kunden, welche in der Apotheke des Klägers einkaufen, wird durch diesen Umstand wohl kaum beeinflusst. Insoweit besteht auch nicht die Gefahr, dass der Kläger durch den Ersatz der zusätzlich entstandenen Personalkosten bereichert wird.57Der Kläger hat die ihm durch das Einstellen der Ersatzkräfte Haves und Helmig zusätzlich entstandenen Personalkosten in Höhe von 7.758,30 € und 5.295,50 € durch die Vorlage der entsprechenden Bescheinigung seines Steuerberaters nachgewiesen.58Der Kläger kann Ersatz des ihm aufgrund des Unfallereignisses entstandenen Haushaltsführungsschadens in Höhe von 1.818,00 € erstattet verlangen. Entgegen der Ansicht der Beklagten macht der Kläger vorliegend nicht den Haushaltsführungsschaden zu Lasten seines Lebensgefährten, sondern vielmehr seinen eigenen Haushaltsführungsschaden im Sinne eines vermehrten Bedürfnisses geltend. Der Kläger wurde Mitte Oktober 2008 aus der stationären Behandlung entlassen. Er macht jedoch auch für die Zeit während seiner stationären Behandlung einen Haushaltsführungsschaden geltend. Während der Zeit eines stationären Aufenthaltes liegt jedoch kein 100 %-iger Haushaltsführungsschaden vor, wenn mit der Führung des Haushalts keine Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen erfüllt werden. Denn die Positionen \"Haushaltsführung und Organisation\" sind in dieser Zeit naturgemäß reduziert. In der Zeit seines 8-wöchigen stationären Aufenthaltes war der Haushaltsaufwand auf eine Stunde täglich zu reduzieren. In der Woche, in der sich der Kläger zwischenzeitlich zu Hause aufhielt, konnte er laut seiner Bekundungen nichts machen und wurde von seinem Lebensgefährten versorgt. Für diesen Zeitraum kann er somit die vollen zwei Stunden als Tätigkeitsausfall geltend machen. Für die Zeit seines Reha-Aufenthaltes in C reduziert sich der Ausfall erneut auf eine Stunde pro Tag. Auch nach Abschluss der Reha-Maßnahme dürfte der Kläger nach spätestens zwei Wochen fähig gewesen sein, zumindest teilweise im Haushalt wieder mit tätig zu sein, so dass auch in diesem Zeitraum eine Reduzierung des Tätigkeitsausfalls auf eine Stunde pro Tag vorzunehmen war. Somit ergibt sich folgende Berechnung:59Tätigkeitsausfall 18.07. – 11.09. = 56 Tage x 1 Std./Tag x 9 €   =    504,00 €60Tätigkeitsausfall 12.09. – 17.09 = 6 Tage x 2 Std./Tag x 9 €     =     108,00 €61Tätigkeitsausfall 18.09. – 02.10.= 14 Tage x 2 Std./Tag x 9 €     =   252,00 €62Tätigkeitsausfall 03.10. – 15.01.= 106 Tage x 1 Std./ Tag x 9 €  =   954,00 €63gesamt:                 1.818,00 €64Somit ergibt sich folgende Schlussabrechnung:65Eigenanteil Heilbehandlungsmaßnahmen   2.300,00 €Verlust Beitragsrückerstattung          342,68 €Duschhocker und Urinflasche          61,50 €Kurzzeitpflege       1.000,70 €Telefonkosten          200,00 €Besuchskosten             156,96 €Fahrtkosten           212,75 €Schadenspauschale           25,00 €Erwerbsschaden (ohne Freistellung)   13.053,80 €Haushaltsführungsschaden      1.818,00 €Aktenversendungspauschale          12,00 €Attestkosten             25,00 €___6619.208,39 €67III.68Dem Kläger steht zudem ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 € zu.69Er hat Brüche an beiden Unterschenkeln erlitten, wobei sich der Bruch des linken Wadenbeins als kompliziert herausstellte und es insgesamt 12 Wochen dauerte, bis er diesen wieder belasten konnte. Dabei gestaltete sich der Genesungsprozess als äußerst langwierig, da ein Gehen an Krücken aufgrund der Betroffenheit beider Beine zunächst nicht möglich war. Der ansonsten bis zum Zeitpunkt des Unfalls aktive und sportliche Kläger musste vielmehr die ersten zwei Monate nach dem Unfall im Rollstuhl sitzen und eine große Einschränkung seiner Lebensqualität sowohl im privaten wie auch im beruflichen Bereich hinnehmen. Über mehrere Monate konnte er seine Hobbies und seinen Beruf als Apotheker nicht ausüben. Auch nach seiner Zeit im Rollstuhl war der Kläger noch lange in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt, da er einen sog. Vacopeedschuh zur Stabilisierung des Knöchels tragen und an Krücken gehen musste. Er zeigte jedoch in seiner persönlichen Anhörung keinerlei Tendenz zur übertrieben negativen Darstellung seiner Situation. Vielmehr hat er nachvollziehbar und glaubhaft bekundet, dass sich sein Zustand kontinuierlich verbessert habe, so dass er mittlerweile auch wieder Radfahren und Spazierengehen könne. Bis heute leide er jedoch bei längerer Belastung und Witterungswechseln unter Schmerzen und könne noch nicht wieder schnell laufen. Der Abrollmechanismus des linken Fußes habe noch nicht wieder eingesetzt, so dass er beim Gehen mit der ganzen Fußsohle aufsetze. Auch schwelle sein linkes Bein nach wie vor nach Belastungen an. Bis heute trage er daher Kompressionsstrümpfe. Zudem sei noch mindestens eine Operation notwendig, in welcher das zur Stabilisierung nach dem Unfall eingesetzte Metall aus beiden Beinen wieder entfernt werden muss.70Die Kammer ist im Ergebnis unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu der Überzeugung gelangt, dass die unfallbedingten Beeinträchtigungen so erheblich sind, dass ein Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 20.000,00 € angemessen, aber auch erforderlich ist. Die Höhe dieses Schmerzensgeldes steht auch im Einklang mit anderen, in ähnlich gelagerten Fällen ausgeurteilten Schmerzensgeldbeträgen.71IV.72Der Kläger hat auch einen Freistellungsanspruch gegen die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Erwerbsschadens in der geltend gemachten Höhe, soweit die Ersatzkräfte noch nicht bezahlt worden sind. Es gilt insoweit das unter Punkt II. zum Verdienstausfallschaden Gesagte.73V.74Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet. Aufgrund der oben geschilderten nicht unerheblichen Verletzungen besteht eine nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden.75VI.76Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.890,91 €. Der Kläger war berechtigt, sich zur Regulierung des Unfallschadens anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Für die vorgerichtliche Geltendmachung kann die klägerische Prozessbevollmächtigte aufgrund des Umfangs der Tätigkeit eine 1,5 Geschäftsgebühr (1,5 x 1.046 € = 1.569 €) zzgl. Auslagenpauschale (20 €) und Mehrwertsteuer (301,91 €) beanspruchen. Allerdings errechnet sich die Gebühr nur aus einem Streitwert von 46.890,49 €.77VII.78Die Zinsansprüche ergeben sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 280, 286, 288 BGB. Aufgrund des Schreibens der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 23.03.2009 befindet sich die Beklagte seit dem 10.04.2009 mit den berechtigterweise geltend gemachten Schadensersatzforderungen in Höhe von 19.208,39 € sowie mit der Zahlung des Schmerzensgeldes in Verzug.79VIII.80Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.",
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Fahrgastaufstellfläche, die durch einen 18 cm hohen Hochbord von der Fahrbahn getrennt sein soll, ein Gefälle von ca. 2,5 % zum angrenzenden Grundstück des Klägers haben und mit dem vorhandenen Gehweg optisch eine einheitliche Fläche bilden soll. Die geplante Fahrgastaufstellfläche soll einen Abstand von mindestens 3 m zur Grundstückseinfahrt des Klägers haben. Die Fertigstellung dieses Vorhabens, das einen barrierefreien Zugang zu den Bussen ermöglichen und darüber hinaus eine Verkehrsberuhigung bewirken soll, ist für die 2. Hälfte des Jahres 2014 geplant.3Nachdem die Beklagte den Kläger bereits mit Schreiben vom 04.02.2013 mitgeteilt hatte, dass sich seine satzungsmäßige Winterdienstpflicht auch auf die geplante Fahrgastaufstellfläche erstrecken werde, hat der Kläger am 26.04.2013 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sich gegen eine Verpflichtung zum Winterdienst auf der vor seinem Grundstück geplanten Fahrgastaufstellfläche wendet. Nach der Straßenreinigungssatzung der Beklagten sei der Winterdienst nur auf Gehwegen zu leisten, zu denen eine Fahrgastaufstellfläche aber schon begrifflich nicht gehöre. Dementsprechend sei in den Planungsunterlagen der Beklagten auch vom Gehweg und der Fahrgastaufstellfläche die Rede. Eine Erstreckung der Winterdienstpficht auf die geplante Fahrgastaufstellfläche würde insbesondere gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 der Straßenreinigungssatzung verstoßen, wonach sich die Verpflichtung zum Schneeräumen auf Gehwegen nur auf eine Breite von 1,5 m beziehe. Eine Einbeziehung der Fahrgastaufstellfläche in die Winterdienstpflicht würde unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 der Satzung den satzungsmäßig zu räumenden Bereich um mehr als das Doppelte erweitern und den Kläger in unzumutbarer Weise belasten. Dies sei nach dem Urteil des OVG Münster vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 - unzulässig. Danach dürfe es eine \"weitere\", die Fahrgastaufstellfläche umfassende Räumpflicht des Klägers nicht geben, weil diesem ein \"weiterer\" Vorteil hinsichtlich der Erschließung seines Grundstücks durch die Fahrgastaufstellfläche nicht erwachse. Da die Last der Räumpflicht die Kehrseite des Vorteils der Erschließung sei, könne eine verschlechterte Erschließung nicht eine erweiterte Räumpflicht rechtfertigen. Außerdem wäre mit der Erstreckung der Räumpflicht auf die Fahrgastaufstellfläche, welche eine leichtes Gefälle aufweise, auch ein unkalkulierbares und daher unzumutbares Risiko verbunden. Im Übrigen sei nicht erkennbar, weshalb der Kläger für eine verkehrsflusssteuernde Maßnahme der Beklagten verantwortlich sein solle. Da die durch das Bauvorhaben beabsichtigte Verkehrsberuhigung die vorhandene Erschließung jedenfalls nicht verbessere, komme eine Abwälzung der durch diese Maßnahme verursachten erweiterten Schneeräumpflicht auf den Kläger nicht in Betracht. Darüber hinaus sei die Übertragung der Schneeräumpflicht auf der geplanten Fahrgastaufstellfläche auf den Kläger auch deshalb unwirksam, weil sie schlechthin unerfüllbar sei. Eine Ablagerung des geräumten Schnees auf der Straße scheide aus, weil dies das Anfahren der Busse erschweren würde. Eine Ablagerung am Rande der Fahrgastaufstellfläche komme nicht in Betracht, da der dort aufgetürmte Schnee einen nahezu unüberwindbaren Wall beim Ein- und Ausstieg der Fahrgäste bilden würde. Auch eine Lagerung an der dem Grundstück des Klägers zugewandten Seite der Fahrgastaufstellfläche scheide aus, weil angesichts des geplanten Gefälles dieser Fläche und des erhöhten Fußgängeraufkommens der Einsatz auftauender Mittel erforderlich wäre und die Gefahr bestehe, dass der dadurch verunreinigte, geschmolzene Schnee auf das angrenzende Grundstück des Klägers gelangen und dort den Boden verunreinigen und die Bepflanzung schädigen könne. Schließlich werde bei der Ausführung der geplanten Fahrgastaufstellfläche durch den Höhenunterschied zwischen dem Hochbord (18 cm) und dem auf der Grundstückseinfahrt des Klägers befindlichen abgesenkten Bordstein von nur 2 cm ein erhebliches Gefälle entstehen, welches sich risikoerhöhend auf die Glättegefahr auf dem Gehweg auswirken würde.4Der Kläger beantragt,5festzustellen, dass eine Verpflichtung des Klägers zur Schneeräumung auf einer dem Gehweg (geplanten) vorgelagerten Fahrgastaufstellfläche der Bushaltestelle vor seinem Grundstück T.---------straße 4 in C.         nicht besteht.6Die Beklagte beantragt,7die Klage abzuweisen.8Sie ist der Auffassung, dass die vorbeugende Feststellungsklage, soweit sie überhaupt zulässig sein sollte, jedenfalls unbegründet sei. Denn die noch zu erstellende Fahrgastaufstellfläche vor dem Grundstück des Klägers werde Teil des dort schon vorhandenen Gehweges werden, da sie durch einen Hochbord von der Fahrbahn getrennt und ausdrücklich für den Fußgängerverkehr vorgesehen sei und mit dem bereits vorhanden Gehweg auch optisch eine einheitliche Fläche bilden werde. Für den Winterdienst auf einer solchen Fahrgastaufstellfläche würden also die Regelungen des § 4 der Straßenreinigungssatzung für die Gehwegreinigung gelten. Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 dieser Satzung würde der Kläger somit zusätzlich zu seiner bereits bestehenden Verpflichtung, den Gehweg vor seinem Grundstück im Winter auf einer Breite von 1,5 m von Schnee und Eis freizuhalten, lediglich verpflichtet, auf der Fahrgastaufstellfläche zwei Durchgänge für Ein- und Ausstieg der Fahrgäste in einer Breite von 1-1,50 m zu räumen, was - gemessen an den Belastungen in den von der Rechtsprechung entschiedenen Fällen - nicht unzumutbar wäre. Auch bestehe keine zwingende Notwendigkeit der Verwendung abtauender Mittel. Diese sei insbesondere nicht durch ein außergewöhnliches Gefälle der Fahrgastaufstellfläche bedingt. Auch im Bereich der Grundstückseinfahrt des Klägers werde kein unübliches Gefälle bestehen.9Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.10Entscheidungsgründe:11Die Klage, bei der es sich um eine (vorbeugende) Feststellungsklage i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO handelt,12zur Statthaftigkeit der Feststellungklage in Fällen der vorliegenden Art vgl. z.B. VG Minden, Urteil vom 26.03.2013 - 3 K 2684/11 - (rk), juris, Rdnr. 1613ist jedenfalls unbegründet. Die Übertragung der Straßenreinigungspflicht (Sommerreinigung und Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück des Klägers T.---------straße 4 in C.         ist wirksam. Diese Straßenreinigungspflicht würde auch die - hier streitige - Winterwartung auf einer noch in der Planung befindlichen, an den vorhandenen Gehweg unmittelbar angrenzenden Fahrgastaufstellfläche umfassen. Das ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Erwägungen:14Die Zulässigkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht folgt aus § 4 StrReinG NRW. Nach dem Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift kann die Gemeinde die Reinigung der Gehwege durch Satzung den Eigentümern der an die Gehwege angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegen.15Von dieser gesetzlichen Befugnis hat die Beklagte in grundsätzlich zulässiger Weise in § 2 Abs. 1 der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt C.         (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - SGS -) vom 23.11.1978 in der hier maßgeblichen Fassung der 33. Änderungssatzung vom 16.12.2013 in Verbindung mit dem zugehörigen Straßenreinigungsverzeichnis Gebrauch gemacht. Nach diesem Straßenreinigungsverzeichnis gehört die T.---------straße zur Reinigungsklasse 10. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 SGS obliegt den Eigentümern (u.a.) in der Reinigungsklasse 10 die Reinigungspflicht einschließlich der Winterwartung für die Gehwege vor ihrem Grundstück.16Die in der Planung befindliche Fahrgastaufstellfläche (sog. Buskap) vor dem Grundstück des Klägers wird - entgegen der Ansicht des Klägers - nach ihrer Fertigstellung tatsächlich und rechtlich Teil des Gehweges sein.17Gehwege im reinigungsrechtlichen Sinn sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz SGS selbstständige Gehwege sowie alle Straßenteile, die erkennbar von der Fahrbahn abgesetzt sind und deren Benutzung durch Fußgänger und Fußgängerinnen vorgesehen oder geboten ist. Ein Gehweg in diesem Sinne ist danach jedenfalls dann gegeben, wenn der Bürgersteig durch einen Bordstein erkennbar zur Nutzung für Fußgänger von der Fahrbahn abgegrenzt ist.18Vgl. z.B. Jürgen Müller, \"Zur Zumutbarkeit der Übertragung der Gehwegsreinigung insbesondere bei Bushaltestellen nach nordrhein-westfälischem Straßenreinigungsrecht\", in: KStZ 2013, Seite 186.19Nach den Planungen der Beklagten wird die Fahrgastaufstellfläche, die im Zuge der Verlagerung der Bushaltestelle vor dem Grundstück des Klägers errichtet werde soll, durch einen 18 cm hohen Bordstein (sog. Buskapstein) von der Fahrbahn abgegrenzt sein und mit dem bereits vorhandenen Bürgersteig eine optisch einheitliche Fläche bilden. Die Fahrgastaufstellfläche (Buskap) wird daher nach ihrer Fertigstellung Bestandteil des Gehweges sein, auch wenn sie in den Planungsunterlagen der Beklagten nicht als solcher bezeichnet wird.20Vgl.: Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 7. Auflage 2013, Rdnr. 80.21Auch die weiteren Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW für die Übertragung der Straßenreinigungspflicht sind hier erfüllt, weil der in Frage stehende Gehweg an das Grundstück des Klägers angrenzt und dieses auch erschließt, indem von ihm rechtlich und tatsächlich eine zumindest fußläufige Zugangsmöglichkeit zum Grundstück besteht und dadurch die Möglichkeit einer innerhalb geschlossener Ortslagen üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks eröffnet wird. Der Begriff der Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinne ist nicht identisch mit dem gleichlautenden Begriff in anderen Gesetzen und setzt eine Zufahrtsmöglichkeit für Fahrzeuge nicht voraus.22Ständige Rechtsprechung des zuständigen 9. Senats des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 26.09.2013 - 9 A 1809/11 - m.w.N. und Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 - juris, Rdnr. 26; ebenso VG Minden, Urteil vom 02.01.2013 - 3 K 1217/12 - (rk).23Dass sich - wie der Kläger meint - durch die geplante Fahrgastaufstellfläche eine \"Verschlechterung\" der vorhandenen Erschließung seines Grundstücks ergeben werde, schließt die festgestellte Erschließung im straßenreinigungsrechtlichen Sinn als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht für den Gehweg auf den Kläger jedenfalls nicht aus. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die mit dem Bau des Buskaps verbundene und beabsichtigte Verkehrsberuhigung sich auf das Grundstück des Klägers durchaus auch vorteilhaft auswirken dürfte.24Danach sind im vorliegenden Fall die Satzungsbestimmungen über die Gehwegreinigung anwendbar. Dies gilt auch für die Winterwartung auf einem Buskap.25Ebenso: Wichmann, a.a.O., Rdnr. 80.26Entgegen der Ansicht des Klägers wird auf dem Buskap nach seiner Fertigstellung eine satzungskonforme Winterwartung möglich sein. Zu beachten sind insoweit insbesondere die Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 SGS. Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 SGS ist die Pflicht zur Winterwartung auf Gehwegen auf eine Breite von 1,5 m begrenzt. Gemäß § 4 Abs. 2 SGS müssen an Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel die Gehwege zusätzlich so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 SGS ist der Schnee auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Teil des Gehwegs oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Satzungsbestimmungen bestehen nicht. Insbesondere verstößt die Vorschrift des § 4 Abs. 2 SGS trotz des überwiegenden Allgemeininteresses des Winterdienstes auf Gehwegen an Bushaltestellen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.27Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.08.1993 - 9 A 3294/91 -.28Die vorgenannten Satzungsbestimmungen regeln auch den Winterdienst auf dem geplanten Buskap. Diese Satzungsbestimmungen lassen dem Kläger eine gewisse Gestaltungsfreiheit bei der Ausübung seiner zukünftigen Räumpflichten. So stünde es ihm frei, auf dem Buskap parallel zur Fahrbahn in einem Abstand von etwa 0,75 bis 1 m von der Bordsteinkante bis zu der auf dem Buskap markierten Haltelinie für die Busse den gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 SGS vorgeschriebenen 1,5 m breiten Streifen von Schnee zu räumen bzw. mit abstumpfenden Stoffen zu bestreuen und ab dieser Linie diesen Streifen in Form eines zu seinem Grundstück ansteigenden Parallelogramms bis zu dem bisherigen Gehweg fortzuführen. An den Stellen, an denen üblicherweise die Fahrertür und die (breitere) Mitteltür der Busse zum Stehen kommen, wären gemäß § 4 Abs. 2 SGS von dem geräumten Streifen aus ein etwa 0,75 breiter Durchlass zur Fahrertür und ein etwa 1,5 m breiter Durchlass zur Mitteltür zu schaffen. Bei einem Bus mit mehr als zwei Türen würde bei Schneefall jedenfalls die Öffnung von zwei Türen, nämlich der Fahrer- und der Mitteltür, ausreichen.29nach Müller, a.a.O., S. 191 wäre bei extremen Schneelagen sogar nur ein geräumter Bereich zur Fahrertür ausreichend.30Der geräumte Schnee könnte gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 SGS auf der ca. 0,75 bis 1 m breiten, nicht geräumten Fläche zur Fahrbahn hin gelagert werden. Die satzungsgemäße Erfüllung der Winterdienstpflicht auf dem Buskap in der vorbeschriebenen Weise wäre für den Kläger - verglichen mit seinen gegenwärtigen Anliegerpflichten - nur mit einem geringen zusätzlichen Mehraufwand an Zeit und Arbeit, nämlich einer zusätzlich zu räumenden Fläche von weniger als 3 m2, verbunden und wäre daher für ihn zumutbar.31Vgl. auch dazu: OVG NRW, Urteil vom 11.08.1993 - 9 A 3294/91 -.32Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich aus dem Urteil des OVG NRW vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 - nicht, dass die Übertragung der Winterdienstpflicht für den Buskap auf den Kläger wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unwirksam wäre. Zwar hat die Übertragung der Gehwegreinigung auf den Anlieger den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips Rechnung zu tragen. Der Gedanke der Zumutbarkeit stellt gleichsam eine Art ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW dar. Aus dem Fehlen eines dem § 4 Abs. 1 Satz 2 StrReinG NRW entsprechenden Halbsatzes in Bezug auf die Übertragung der Gehwegreinigung in § 4 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW folgt allerdings, dass der Gesetzgeber die Übertragung der Gehwegreinigung - unter verkehrlichen Gesichtspunkten - ohne Weiteres für Zumutbar hält. Die Übertragung von Reinigungs- und Winterdienstpflichten erfordert aber in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung der Zumutbarkeit und Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.33Vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 -, juris, Rdnr. 38 ff.; VG Minden, Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 2684/11 - (rk), juris, Rdnr. 34, 38 - 40;34              Wichmann, a.a.O., Rdnr. 189 f. (S. 303 ff.).35So kann sich die Unzumutbarkeit der Gehwegreinigung aus einer besonderen Gefährdung für Leib und Leben des räumpflichtigen Anliegers36vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.05.1988 - 3 A 142/87 -37oder auch daraus ergeben, dass der Umfang der Reinigungspflicht maßgeblich durch Umstände geprägt ist, die mit der normalen Erschließungsfunktion der Straße und einem darauf stattfindenden Verkehr nichts zu tun haben, sodass die Durchführung der Straßenreinigung eine vorwiegend im Allgemeininteresse liegende Aufgabe ist, hinter der die grundstücksbezogenen Interessen der Anlieger zurücktreten.38Vgl. OVG NRW, Urteile vom 03.12.2012, a.a.O. und vom 18.11.1996 - 9 A 5584/94 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 14.02.2007 - 12 KN 399/05 -, OVGE MüLü 50, 424; VG Minden, Urteil vom 20.03.2013, a.a.O.39Solche Ausnahmefälle, in denen die Übertragung der Gehwegreinigung unzumutbar und damit auch unverhältnismäßig wäre, liegen hier aber nicht vor.40Durch die Einbeziehung der Fahrgastaufstellfläche in die Winterdienstpflicht des Klägers ergäbe sich zunächst keine besondere Gefährdung für Leib und Leben des Klägers. Die geplante Neigung dieser zusätzlichen Fläche wird nach der Planung der Beklagten ca. 2,5 % betragen, sich damit im Normalbereich bewegen und kaum wahrnehmbar sein. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei einem Gehweg mit \"normalem\" Gefälle die Durchführung des Winterdienstes für den räumungspflichtigen Anlieger nicht mit einer unzumutbaren Gefährdung und im Übrigen auch nicht mit einem unzumutbaren Haftungsrisiko verbunden ist.41vgl. VG Freiburg, Urteil vom 14.11.2007 - 1 K 762/07 -, juris, Rdnr. 20; ebenso: Jürgen Müller, a.a.O., Seite 188; Wichmann, a.a.O., Rdnr. 190.42Im Bereich der Grundstückseinfahrt des Klägers, die nach den aktuellen Planungen der Beklagten mindestens 3 m vom Buskap entfernt sein soll, würde sich baulich gegenüber dem jetzigen Zustand keine wesentliche Veränderung und damit für den Kläger auch keine erhöhte Gefährdung bei der Durchführung des Winterdienstes ergeben. Entsprechendes gilt auch für sein Haftungsrisiko, das ebenfalls nicht erhöht wäre.43Auch der weitere, vom OVG Münster im Urteil vom 03.12.2012, a.a.O. (juris, Rdnr. 50) genannte, Ausnahmefall liegt hier - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht vor. Wie das erkennende Gericht bereits in seinem Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 2684/11 -, juris, Rdnr. 49, ausgeführt hat, setzt dieser Ausnahmefall ausweislich des vom OVG Münster im Urteil vom 03.12.2012 zitierten Urteils desselben Senats vom 18.11.1996 - 9 A 5984/94 - voraus, dass Umstände vorliegen müssen, die in einem besonderen Maße zur Verschmutzung des Weges beitragen und die mit der Funktion des Weges als Erschließungsstraße und der normalen Verschmutzung einer solchen Straße durch die Anlieger und des durch sie veranlassten Verkehrs nichts zu tun haben.44Vgl. auch Wichmann, a.a.O., Rdnr. 191.45Solche zur Unzumutbarkeit der Lastenübertragung führenden besonderen Umstände hat der Kläger jedoch nicht vorgetragen. Allein sein Hinweis, dass die Gehwegreinigung von Buskaps im überwiegenden Allgemeininteresse erfolge, reicht insoweit jedenfalls nicht aus. In der Rechtsprechung und Literatur ist nämlich anerkannt, dass der Winterdienst auf Gehwegen an Bushaltestellen trotz eines größeren Allgemeininteresses dem Anlieger zumutbar ist.46Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.08.1993 - 9 A 3249/91 -; ebenso: Jürgen Müller, a.a.O., Seite 190; Wichmann, a.a.O., Rdnr. 189; vgl. dazu auch VG Minden, Urteil vom 20.03.2013 - 3 K 2684/11 -, juris, Rdnr. 57 - 61.47Ein Buskap ist aber unter dem Gesichtspunkt der Erschließungsfunktion einer Straße nicht anders zu beurteilen als eine „normale“ Bushaltestelle, weil er insoweit keine wesentliche Veränderung herbeiführt.48Dem Kläger werden nach Fertigstellung der Fahrgastaufstellfläche durch § 4 SGS auch keine Pflichten aufgebürdet, die für ihn nicht erfüllbar wären.49Vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 -, juris, Rdnr. 63; VG Minden, Urteil vom 20.03.2013, a.a.O., juris, Rdnr. 62.50Insbesondere wäre der Kläger nach Fertigstellung des Buskaps sehr wohl in der Lage, die Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 Satz 1 SGS zu erfüllen, indem er den geräumten Schnee auf einer etwa 0,75 bis 1 m breiten Fläche auf dem Buskap zwischen dem geräumten Streifen und der Fahrbahn lagert. Diese Vorgehensweise bei Durchführung der Winterwartung wäre (tatsächlich) möglich und auch satzungskonform.51Der Kläger wäre ebenfalls zu einer satzungsgemäßen Verwendung von Streumitteln in der Lage. Zwar dürfen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 SGS grundsätzlich nur abstumpfende Stoffe benutzt werden. Jedoch ist gemäß § 4 Abs. 1 Sätze 6 und 7 SGS ausnahmsweise der Einsatz abtauender Streumittel erlaubt, wenn durch abstumpfende Mittel keine hinreichende Wirkung zu erzielen ist. Sollte sich etwa durch Glatteis oder durch eine besonders hohe Frequentierung der Bushaltestelle eine solche Situation und damit die Notwendigkeit des Einsatzes auftauender Mittel ergeben, so wäre der Kläger also auch in diesem Fall in der Lage, die in der Satzung geregelten Vorgaben zur Art und Weise des Winterdienstes zu erfüllen.52Die vom Kläger problematisierte Frage der Entwässerung auf dem Gehweg vor seinem Grundstück ist straßenreinigungsrechtlich ohne Belang und berührt daher nicht die Wirksamkeit der Übertragung der Gehwegreinigung auf den Kläger.53Die Klage war nach alledem abzuweisen.54Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.",
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                    "context": "TenorDer Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 19. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 2016 verurteilt, der Klägerin im Zeitraum vom ... weitere Leistungen in Höhe von 14,54 EUR zu gewähren.Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu erstatten.Die Berufung wird nicht zugelassen.Tatbestand1Die am ... geborene Klägerin begehrt weitere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II) unter Berücksichtigung eines anteiligen Mehrbedarfs für Alleinerziehende für Juni 2016.2Die Klägerin steht im laufenden Leistungsbezug bei dem Beklagten und beantragte bei diesem am 26. April 2016 die Weiterbewilligung von Leistungen ab dem 1. Juni 2016. Sie lebt im streitigen Zeitraum gemeinsam mit ihrem am ... geborenen Sohn ..., der monatliches Erwerbseinkommen in Höhe von 1.053,25 brutto bzw. 844,74 EUR netto erzielt, und ihrer am ... geborenen Tochter ..., die Mutter des am ... geborenen Kindes ... ist, in einer 70,49 qm großen Vier-Raum-Wohnung, für die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) in Höhe von insgesamt 455,70 EUR (Grundmiete 265,68 EUR, Betriebskosten 109 EUR und Heizkosten 81,02 EUR) anfallen. Die Tochter und der Enkel der Klägerin beziehen gesondert Leistungen von dem Beklagten und werden von diesem als eigene Bedarfsgemeinschaft erfasst.3Mit dem Bescheid vom 18. Mai 2016 bewilligte der Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 30. November 2016 Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 517,93 EUR, die sich aus einem Regelbedarf in Höhe von 404 EUR und (anteiligen) KdUH in Höhe von 113,93 EUR zusammensetzen. Dagegen erhob die Klägerin am 25. Mai 2016 Widerspruch. Ihr sei der anteilige Mehrbedarf für Alleinerziehende für Ihre Tochter zu gewähren, die im Monat Juni bis zum Eintritt der Volljährigkeit ( ...) noch minderjährig sei. Sie - die Klägerin - sorge allein und ohne Unterstützung Dritter für die Pflege und Erziehung ihrer Tochter. Unerheblich sei, dass ihre Tochter selbst Mutter eines minderjährigen Kindes sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Juni 2016 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass die Tochter selbst Mutter sei und deshalb eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilde. Auch werde bei einem Kind, welches selbst Mutter eines Kindes ist, kein Mehrbedarf für Alleinerziehung mehr verursacht.4Am 16. Juni 2016 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht (SG) Halle erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor, dass hinsichtlich des für Juni 2016 begehrten Mehrbedarfs allein auf die Minderjährigkeit abzustellen und nicht danach zu differenzieren sei, ob die minderjährigen Kinder selbst bereits Eltern sind.5Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,6den Bescheid vom 19. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 2016 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, ihr im Zeitraum vom ... weitere Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs für Alleinerziehende zu gewähren.7Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,8die Klage abzuweisen.9Er verteidigt die angefochtene Verwaltungsentscheidung.10Das Gericht hat mit den Beteiligten einen Erörterungstermin durchgeführt, der zu keiner gütlichen Einigung geführt hat und in dem sich die Beteiligten mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt haben.11Die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.Entscheidungsgründe12Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).13Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid vom 19. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Juni 2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten im Sinne von § 54 SGG. Die Klägerin hat einen Anspruch auf den begehrten Mehrbedarf für Alleinerziehende im Zeitraum vom ...14Streitgegenstand sind im Hinblick auf den von der Klägerin bereits im Verwaltungsverfahren lediglich bis zu der am ... eingetretenen Volljährigkeit ihrer Tochter begehrten Mehrbedarf für Alleinerziehende allein Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom ... Hierbei kann zunächst dahinstehen, ob der Mehrbedarf für Alleinerziehende einen eigenen und vom Regelbedarf und den KdUH abtrennbaren Streitgegenstand bildet. Denn der Regelbedarf gemäß § 20 SGB II (in der für den streitigen Zeitraum geltenden Fassung) und die kopfanteilig auf die Klägerin entfallenden KdUH in Höhe von 1⁄4 bzw. monatlich 113,93 EUR gemäß § 22 SGB II sind von dem Beklagten in der angefochtenen Verwaltungsentscheidung zutreffend festgesetzt worden.15Zusätzlich kann die Klägerin einen Mehrbedarf für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs. 3 SGB II in der Fassung vom 13. Mai 2011, dessen Höhe sich nach § 21 Abs. 3 Nr. 2 SGG bemisst und mithin 12 Prozent des nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Bedarfs beträgt, beanspruchen. Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II ist bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ein Mehrbedarf anzuerkennen 1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder 2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelbedarfs. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Klägerin lebt - wie zwischen den Beteiligten insoweit auch unstreitig ist - neben ihrem bereits volljährigen Sohn im streitigen Zeitraum allein mit ihrer bis zum (einschließlich) ... noch minderjährigen Tochter und deren Sohn, ihrem Enkel, zusammen (vgl. zum sog. Drei-Generationen-Haushalt auch Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 54/13 R -, BSGE 116, 200-210, SozR 4-4200 § 7 Nr 37, SozR 4-4200 § 9 Nr. 13) und sorgt allein und ohne Unterstützung Dritter für die Pflege und Erziehung ihrer Tochter (vgl. zur alleinigen Sorge für Pflege und Erziehung BSG, Urteil vom1623. August 2012 - B 4 AS 167/11 R -, juris; BSG, Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 50/07 R -, BSGE 102, 290-295, SozR 4-4200 § 21 Nr. 5). Die Zugehörigkeit der Tochter zur Bedarfsgemeinschaft der alleinerziehenden Mutter ist indes nicht Voraussetzung für die Gewährung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende. Der insoweit vorgebrachte Einwand des Beklagten, dass bei einem Kind, welches selbst Mutter eines Kindes ist, kein Mehrbedarf für Alleinerziehende mehr verursacht werde, verfängt nicht. Eine solches Normenverständnis und hierauf gründende sog. fachliche Hinweise widersprechen bereits dem eindeutig gefassten Wortlaut der Norm, welcher bedarfsbegründend allein auf die Person des alleinerziehenden Leistungsberechtigten abstellt. Auch lässt sich ein solches Verständnis weder entstehungsgeschichtlich noch mit dem Sinn und Zweck von § 21 Abs. 3 SGB II vereinbaren. Denn insoweit nimmt die Regelung von § 21 Abs. 3 SGB II allein Bezug auf die besondere Bedarfssituation Alleinerziehender, die dadurch geprägt ist, dass bei diesem Personenkreis - in gleicher Weise wie bei den weiteren von § 21 SGB II erfassten Hilfebedürftigen - besondere Lebensumstände vorliegen, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 12. November 2015 - B 14 AS 23/14 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 24 m.w.N.). Wird mithin die Pflege und Erziehung von einer nach dem SGB II leistungsberechtigten Person allein erbracht, ist deshalb unabhängig von der konkreten Ausgestaltung dieses Betreuungsaufwands - und auch unabhängig von der Frage, ob minderjährige Eltern keiner oder erst recht noch einer Erziehung bedürfen - der pauschale Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II zu gewähren.17Nachdem die Tochter der Klägerin am ... volljährig geworden und damit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr minderjährig gewesen ist, war der geltend gemachte Anspruch auf die Bewilligung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende gemäß § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II lediglich anteilig und für den Zeitraum vom ... zu gewähren. Der Mehrbedarf für Alleinerziehende errechnet sich mithin wie folgt: Regelbedarf 404 EUR: 100 x 12 = 48,48 EUR, hiervon 9/30 = 14,54 EUR.18Eine Bemessung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGG und damit in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Abs. 2 SGB II maßgebenden Regelbedarfs scheidet indes aus. Denn dessen Tatbestandsmerkmale müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. etwa Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - L 4 AS 479/14 B ER -, juris), was vorliegend nicht der Fall ist. Zwar lebt die Klägerin neben ihrer Tochter auch noch mit deren im streitigen Zeitraum noch unter sieben Jahre alten Kind, ihrem Enkel, zusammen. Sie sorgt jedoch nicht allein für dessen Pflege und Erziehung. Diese Aufgabe nimmt ihre Tochter wahr.19Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.20Die Berufung war vorliegend nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 144 SGG nicht vorliegen.",
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                    "context": "TenorAuf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht vorbehalten.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Revision wird nicht zugelassen.1I-9 U 226/138 O 218/12LG Düsseldorf2OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF3IM NAMEN DES VOLKESURTEIL4Verkündet am 19. Januar 20155L..., Justizhauptsekretärin6als Urkundsbeamtin7der Geschäftsstelle8In dem Rechtsstreit9pp.10hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2014 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht M... sowie die Richterinnen am Oberlandesgericht Dr. S... und Dr. R...11für   R e c h t   erkannt:12Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15.11.2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.13Die Kostenentscheidung bleibt dem Landgericht vorbehalten.14Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.15Die Revision wird nicht zugelassen.16G r ü n d e :17I.18Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen seiner 2005 nach einem Gespräch mit der Beklagten gezeichneten indirekten Beteiligung an der „P... GmbH & Co. KG“, deren Geschäftsmodell (über eine englische Tochtergesellschaft) im Handel mit \"gebrauchten\" englischen Lebensversicherungspolicen besteht. Wegen der Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Parteivortrags in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.19Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen.20Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er bleibt dabei, dass die Beklagte ihn weder anleger- noch objektgerecht beraten habe, er insbesondere nicht durch rechtzeitige Zurverfügungstellung des Prospekts (Anlage K 1) über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt worden sei, und wendet sich gegen die Annahme einer Verjährung von Ansprüchen durch das Landgericht.21Der Kläger beantragt,22unter Abänderung des angefochtenen Urteils23241. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 19.729,72 € nebst 4 % Zinsen seit dem 01.01.2006 bis Rechtshängigkeit und Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,25Zug um Zug gegen Abgabe eines Angebots des Klägers gegenüber der Beklagen auf Übertragung der von dem Kläger am 18.10./08.11.2005 gezeichneten Beteiligung an der P... GmbH & Co. KG im Nennwert von 20.000 € sowie Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung an die Beklagte,26hilfsweise Zug um Zug gegen Übertragung der von dem Kläger am 18.10./08.11.2005 gezeichneten Beteiligung an der P... GmbH & Co. KG im Nennwert von 20.000 € an die Beklagte;27282. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Angebots auf Übertragung der von dem Kläger am 18.10./08.11.2005 gezeichneten Beteiligung an der P... GmbH & Co. KG im Nennwert von 20.000 € sowie der Annahme der Abtretung der Rechte aus dieser Beteiligung in Verzug befindet,29hilfsweise festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Übertragung der von dem Kläger am 18.10./08.11.2005 gezeichneten Beteiligung an der P... GmbH & Co. KG im Nennwert von 20.000 € in Verzug befindet;30313. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen freizustellen, die mittelbar oder unmittelbar aus der vom Kläger am 18.10./08.11.2005 gezeichneten Beteiligung an der P... GmbH & Co. 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Freistellungsverpflichtung der Beklagten abzuziehen bzw., soweit die Forderung dann bereits beglichen worden sein sollte, zurückzuzahlen sind.38Sie verteidigt das Ergebnis des angefochtenen Urteils.39Der Kläger beantragt,40die Hilfswiderklage abzuweisen.41Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und auf die Sitzungsniederschriften beider Rechtszüge verwiesen.42II.43Die zulässige Berufung führt gemäß dem Hilfsantrag des Klägers zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, denn dessen Verfahren leidet an wesentlichen Mängeln, aufgrund derer eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist (§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat wesentlichen Sachvortrag des Klägers zum Teil nicht zutreffend erfasst oder prozessual fehlerhaft als unbeachtlich angesehen und ihn deshalb bei der Entscheidung nicht berücksichtigt.441.45Das betrifft bereits die Frage der anlegergerechten Beratung, bei der das Landgericht eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht festgestellt hat, ohne die angebotenen Beweise zum Ablauf des Beratungsgesprächs bzw. der Beratungsgespräche und zu den dabei vom Kläger geäußerten Anlagezielen sowie der Reaktion der Beklagten hierauf zu erheben.46Das Landgericht wirft dem Kläger insoweit zu Unrecht vor, er ziehe sich auf die pauschale Behauptung eines ausschließlichen Interesses an sicheren Anlagen und an der Schaffung einer Altersvorsorge zurück, ohne der Darstellung der Beklagten zu seinem vorherigen Depotbestand und, insbesondere nach einer Erbschaft, zu seinem Vermögen entgegenzutreten sowie seinerseits zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinem Anlageverhalten vorzutragen. Diese Gesichtspunkte und das diesbezügliche Prozessverhalten des Klägers mögen bei der Würdigung, inwieweit sein Vortrag zu seinem Anlagewunsch glaubhaft erscheint, zu berücksichtigen sein, rechtfertigen es aber nicht, diesen Vortrag ohne Sachaufklärung von vornherein als unschlüssig zu verwerfen. Dass ein Anleger wohlhabend ist, aktuell nur einen kleinen Teil seines Gesamtvermögens investieren will und/oder bisher risikobereit gewesen sein mag, hindert ihn nicht, für die anstehende Anlage Sicherheit zu wünschen, und berechtigt die beratende Bank nicht dazu, diesen Wunsch zu missachten. Hinzu kommt, dass sich die bisherigen spekulativen Anlagen des Klägers in Form von Aktien und Aktienfonds von dem hier interessierenden Fonds in Struktur und Risiken (z.B. Anlagedauer und Fungibilität) wesentlich unterschieden. Die vorgelegten „Anlegerprofile“ (Anlagen B 1, B 2 und B 17) geben schon aufgrund ihrer wesentlich späteren Erstellung nichts für die Risikobereitschaft des Klägers zum hier interessierenden Zeitpunkt her.472.48Im Rahmen der anlagegerechten Beratung hätte der Behauptung des Klägers nachgegangen werden müssen, er sei weder durch rechtzeitige Übergabe des Prospekts (Anlage K 1) noch mündlich über Struktur und Risiken der Anlage aufgeklärt worden.49a)50Zu Unrecht hat das Landgericht dem Klägervortrag keine hinreichende Darlegung entnommen, dass die geschuldete Aufklärung nicht durch rechtzeitige Zurverfügungstellung des (inhaltlich nicht zu beanstandenden und in der Berufungsinstanz auch nicht mehr beanstandeten) Prospekts geleistet worden sei. Die in dem angefochtenen Urteil zutreffend referierte Entwicklung des Klägervortrags enthält zwar eine Änderung der ursprünglichen Sachdarstellung. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Vortrag insgesamt als widersprüchlich, unstimmig und damit unbeachtlich gewertet werden durfte. Vielmehr ist eine Partei berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, als missverständlich oder unzutreffend erkanntes Vorbringen zu konkretisieren oder zu korrigieren. Der jüngere Vortrag „überholt“ dann grundsätzlich den älteren und ist demgemäß erforderlichenfalls durch Erhebung der angebotenen Beweise auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Die aufgezeigte Entwicklung des Klägervortrags wäre damit bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen, war jedoch kein Grund, schon keine Beweisaufnahme durchzuführen.51Eine gewisse Widersprüchlichkeit war allerdings zunächst insofern gegeben, als der Kläger von der einen zur nächsten Variante überging, ohne die eigene frühere Darstellung aufzugreifen und zu erläutern, wie es zu dieser gekommen war bzw. wodurch sie sich jetzt als falsch erwiesen hatte. Dies wurde prozessordnungsgemäß in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erörtert. Im daraufhin nachgelassenen Schriftsatz vom 23.10.2013 hat der Kläger zwar wieder nichts zu seinen ursprünglichen, außergerichtlich und in der Klageschrift geschilderten Varianten gesagt, jedoch ausgeführt, „wie bereits in der Replik dargelegt“, habe er vor Zeichnung keinen Prospekt erhalten. Damit war zweifelsfrei klargestellt, dass die zeitlich jüngste Variante aus der Replik, der Kläger könne sich nicht erinnern, ob er den Prospekt jemals erhalten habe, sei sich aber sicher, dass das jedenfalls nicht vor der Zeichnung geschehen sei, auch inhaltlich aktuell sein sollte und die früheren Versionen nicht mehr aufrechterhalten würden.52b)53Dieser Punkt war auch nicht aus anderen Gründen bereits im Sinne des vom Landgericht gefundenen Ergebnisses geklärt.54Richtig ist zwar, dass der Kläger nicht ausdrücklich zu der Behauptung der Beklagten, der Prospekt sei schon in einem der ersten von vier oder fünf Gesprächen über ein Gesamtkonzept zur Anlage seiner Erbschaft übergeben worden, Stellung genommen hat. Diese Behauptung war aber so unvereinbar mit der insoweit durchgehenden, schon vorher aufgestellten und auch anschließend aufrechterhaltenen Sachdarstellung des Klägers, die Beklagte sei speziell wegen dieser Beteiligung auf ihn zugekommen, es habe darüber nur ein Gespräch mit der Zeichnung am Ende gegeben und der Prospekt sei ihm jedenfalls frühestens bei der Zeichnung überlassen worden, dass es eines ausdrücklichen Bestreitens der Beklagtenversion nicht bedurfte (§ 138 Abs. 3 zweiter Halbsatz ZPO).55Die schriftliche Bestätigung des Prospekterhalts hilft ebenfalls nicht weiter. Zwar hat der Kläger die Existenz einer solchen Bestätigung unbestritten gelassen. Die Beklagte hatte aber nicht mehr als eben ihre Existenz vorgetragen und damit die Möglichkeit offengelassen, dass die Bestätigung - wie es nach ihrer Vorlage in der Berufungsinstanz (Anlage B 21, S. 3, Bl. 332 GA) in der Tat der Fall ist - erst vom Zeichnungstag selbst datiert und damit jedenfalls keine Prospektübergabe rechtzeitig vor der Zeichnung dokumentiert.56c)57Sollte sich erweisen, dass der Kläger gemäß seiner Behauptung weder den Prospekt rechtzeitig vor der Zeichnung erhielt noch mündlich über die wesentlichen Risiken aufgeklärt wurde, stünde damit eine Fehlberatung fest.58Dass der Kläger unstreitig zuvor einen Schiffsfonds und einen geschlossenen Immobilienfonds als zu riskant abgelehnt hatte, belegt nur ein allgemeines Verständnis davon, dass geschlossene Fonds keine „sicheren“ Anlagen sind, aber bedeutet nicht, dass der Kläger hinreichend über die Zusammenhänge gerade der hier interessierenden Beteiligung informiert gewesen wäre. Entsprechendes gilt für den in der Berufungsinstanz ergänzten und vom Kläger nicht in Abrede gestellten Vortrag der Beklagten, am 05.04.2005 habe ihr Mitarbeiter Mini dem Kläger allgemein die Systematik und Funktionsweise geschlossener Fonds erklärt und ihm Unterlagen zu einem geschlossenen Kapitallebensversicherungsfonds - aber nicht dem hier interessierenden - mitgegeben.59Die unstreitig bei der Beratung verwendeten „Analysen“ (Anlage K 9, Bl. 169 - 172 GA) sind bei alledem unerheblich. Ohne weiteres Material, insbesondere den Prospekt, konnten sie die geschuldete Risikoaufklärung nicht leisten. Sollte dem Kläger der Beweis einer nicht rechtzeitigen Prospektübergabe dagegen nicht gelingen, würde sich weiterhin nur die vom Landgericht in diesem Zusammenhang allein geprüfte Frage stellen, ob die „Analysen“ die Risikoaufklärung des Prospekts entwerteten; diese Frage wäre aus den insofern zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils zu verneinen.60d)61Dass die etwaige Fehlberatung für die Anlageentscheidung des Klägers nicht kausal gewesen sei, stellt die Beklagte durch Antrag auf Parteivernehmung des Klägers unter Beweis. Dem wäre gegebenenfalls nachzugehen.62e)63Ein Schadensersatzanspruch infolge unzureichender Risikoaufklärung wäre schließlich nicht verjährt. Dabei kann offenbleiben, ob das Anlegerrundschreiben vom 21.11.2008 (Anlage B 6) auch nur im Hinblick darauf den Beginn der subjektiven Verjährung auslösen konnte, dass es sich um keine „sichere“ Anlage handelte. Jedenfalls fehlte es weiterhin an einem Hinweis auf das spezifische Risiko einer wiederauflebenden Kommanditistenhaftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB.643.65Die erforderliche Sachaufklärung durch Anhörung bzw. Vernehmung des Klägers selbst und mehrerer Zeugen über den Ablauf mindestens eines, möglicherweise auch mehrerer Beratungsgespräche wird umfangreich und aufwändig sein. Der Senat erachtet es nicht für sinnvoll, diese Aufklärung erstmals in der Berufungsinstanz vorzunehmen.664.67Nicht verfahrensfehlerhaft, jedoch materiell-rechtlich unzutreffend ist schließlich die Auffassung des Landgerichts, der Anspruch des Klägers wegen des Verschweigens von Rückvergütungen sei verjährt.68a)69Entgegen ihrer in der Berufungsinstanz aufrechterhaltenen Auffassung hat die Beklagte gegen ihre Pflicht zur Offenlegung von Rückvergütungen verstoßen. Zwar ist im Ergebnis unschädlich, dass sie das auf den Beteiligungs-Nennbetrag erhobene fünfprozentige Agio von der Fondsgesellschaft erhielt, denn dies war dem Kläger bekannt. Aufklärungspflichtige Rückvergütung ist aber auch eine Provision, die der Anlageberater nicht aus einem Agio oder aus Verwaltungsgebühren, sondern aus sonstigen offen ausgewiesenen Vertriebskosten, insbesondere aus im Verkaufsprospekt genannten Kosten der Eigenkapitalbeschaffung, erhält (vgl. BGH ZIP 2014, 1166 f. Tz. 12 f.). Hierunter fällt die auf Seite 29 des Prospekts ohne Bezeichnung eines bestimmten Empfängers angegebene „Vermittlungsprovision Zeichnungskapital“ in Höhe von insgesamt 1.750.000 € entsprechend 7 % des Kommanditkapitals, die, anteilig für die Werbung des Klägers, ganz oder teilweise ebenfalls der Beklagten zugute kam, ohne dass diese - insofern unstreitig - ihn informierte.70Ob der Kläger in Kenntnis dieses Provisionsflusses dennoch gezeichnet hätte, kann erst seine von der Beklagen beantragte Parteivernehmung ergeben. Die unstreitigen Tatsachen sowie der Umstand, dass der Kläger ein hauseigenes Produkt der Beklagten und einen anderen offenen Fonds in Kenntnis von der Rückvergütung des dortigen Ausgabeaufschlags gezeichnet haben mag, widerlegen die diesbezüglich zu Gunsten des Anlegers bestehende Kausalitätsvermutung für sich allein noch nicht.71b)72Ein unter diesem Gesichtspunkt etwa begründeter Schadensersatzanspruch wäre nicht verjährt. Indem der Kläger - nur - wusste, dass die Beklagte das Agio erhielt, hatte er kein Wissen um eine (weitere) Provision aus dem Prospektposten „Vermittlungsprovision Zeichnungskapital“ auch nur dem Grunde nach. Dass die Beklagte in Form des Agios überhaupt etwas verdiente, genügt hierfür nicht. Es handelt sich um zwei getrennte Positionen, bei denen das Wissen, dass die eine dem Anlageberater zugute kommt, als solches - und weitere Hinweise sind nicht vorhanden - kein Wissen darum begründet, dass auch aus der anderen ein lediglich der Höhe nach unbekannter Anteil an ihn fließt. Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt von dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2013 (BGHZ 196, 233 ff.) zugrunde liegenden, denn dort wusste der klagende Anleger nichts von einem vollständigen Zufluss des Agios an die beklagte Bank, sondern ihm war lediglich bekannt, dass sie „an diesem Agio beteiligt würde“, mit anderen Worten, er wusste, dass er schon insofern die genaue Höhe nicht kannte.735.74Die Entscheidung über die Kosten auch der Berufungsinstanz bleibt dem Landgericht vorbehalten.75Der auch bei einem Zurückverweisungsurteil erforderliche Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Ein Anspruch zur Anwendungsbefugnis entfällt, weil eine Zwangsvollstreckung aus dem vorliegenden Urteil nicht möglich ist.76Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt.77Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf bis zu 25.000 € festgesetzt.78M...                                                                      Dr. S...                                                        Dr. R...",
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                                    "text": "Die – zwischen den Beteiligten streitige – Frage, ob der ursprünglich errichtete Pavillon den notwendigen technisch-funktionalen Bezug zum Eisenbahnbetrieb aufweist, bedarf keiner Entscheidung. Denn durch die Erteilung der Plangenehmigung nach § 18 Abs. 2 AEG a. F. vom 22. Februar 2005 für die Aufstellung des vorhandenen typengeprüften Containers als Verkaufsstand für kioskübliche Waren hat die Beklagte den Pavillon jedenfalls als Betriebsanlage der Eisenbahn gewidmet und damit einen öffentlich-rechtlichen Sonderstatus begründet mit der Folge, dass die gewidmete Anlage dem Fachplanungsvorbehalt nach § 18 AEG unterliegt",
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                    "context": "TenorAuf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung derKlägerin wird unter Zurückweisung der jeweiligen weitergehendenRechtsmittel das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.01.2005- 13 Ca 269/04 - teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neugefasst:Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.530,00 €brutto abzüglich geleisteter 872,45 € netto nebst Zinsen inHöhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem06.03.2004 zu zahlen.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 782,60 €brutto nebst Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatzauf 391,30 € brutto seit dem 06.04.2004 und weitere 391,30€ brutto seit dem 17.02.2007 zu zahlen.Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Gehaltsabrechnungenfür die Monate Februar 2004 und März 2004 zu erteilen.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 57 % und dieBeklagte zu 43 % zu tragen.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand1Die Parteien streiten zuletzt noch um Entgeltfortzahlung, Arbeits- sowie Urlaubsvergütung für die Monate Februar und März 2004 und um einen hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch.2Die am ... geborene Klägerin war auf Grundlage des schriftlichen Anstellungsvertrages vom 25.08.2003 seit dem 25.08.2003 bei der Beklagten, die als gemeinnütziger Schulträger die M.-Sch. in L. betreibt, als deutschsprachige Lehrkraft in Teilzeit tätig. Ihre wöchentliche Arbeitszeit betrug 30 Stunden. Dafür erhielt sie eine Monatsvergütung in Höhe von 1.800,00 € brutto (= 1.246,53 € netto).3Gemäß § 5 des schriftlichen Anstellungsvertrages hatte die Klägerin einen Anspruch auf 28 Arbeitstage Urlaub, der in den von der Schule festgelegten Ferienzeiten der Schüler genommen und dessen Zeit „nach Urlaubsplan im Einvernehmen festgelegt“ werden musste. Wegen der weiteren Einzelheiten des schriftlichen Anstellungsvertrages wird auf Bl. 4 bis 7 d. A. Bezug genommen.4Mit Schreiben vom 03.01.2004 (vgl. Bl. 8 d. A.) kündigte die Klägerin das Anstellungsverhältnis zum 31.03.2004.5Vom 01. bis 17.02.2004 war die Klägerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses für die Beklagte tätig. Ob das auch für den 18.02.2004 zutrifft, ist zwischen den Parteien im Streit.6Vom 19.02.2004 bis 31.03.2004 hat die Klägerin keine Arbeitsleistung für die Beklagte erbracht.7Für die Zeit vom 23.02.2004 bis 05.03.2004 hat die Klägerin der Beklagten am 28.02.2004 eine vom Arzt Dr. B. am 25.02.2004 fest- und ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung) vorgelegt. Außerdem erhielt die Beklagte von der Klägerin für den Zeitraum vom 22.03.2004 bis 26.03.2004 eine von Herrn Dr. B. ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (Erstbescheinigung). Wegen der Einzelheiten dieser beiden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wird auf die Fotokopien gemäß Bl. 200 d. A. Bezug genommen.8Für den Zeitraum 08.03.2004 bis 19.03.2004 hat die Klägerin in erster Instanz eine Mitglieds- und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Betriebskrankenkasse M. O. vom 07.06.2004 (Bl. 37 d. A.) vorgelegt.9In zweiter Instanz hat Herr Dr. C. dem Gericht eine Durchschrift des Originalausdrucks der am 08.03.2004 von ihm ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche zum Verbleib beim Arzt bestimmt war, sowie einen Ausdruck der Arbeitsbescheinigungen zur Vorlage bei der Krankenkasse, welche er in seiner EDV vorgefunden hatte, vorgelegt. Hiervon sind dem Beklagtenvertreter vom Gericht am 16.02.2007 Fotokopien zugesandt worden. Aus den von Herrn Dr. C. eingereichten Unterlagen wird ersichtlich, dass er der Klägerin am 08.03.2004 für den Zeitraum vom 08. bis 19.03.2004 Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat (Erstbescheinigung vgl. Bl. 215 und 216 d. A.).10Ab dem 29.03.2004 hatten die Schüler der Beklagten Osterferien.11Am 25.02.2004 erschien in der H. Zeitung ein Artikel über die von der Beklagten betriebenen Schule, wegen dessen Inhalts auf Bl. 201 d. A. Bezug genommen wird. In dem Artikel wird u. a. thematisiert, dass die Bezirksregierung der Beklagten den Betrieb der Schule untersagt habe. Der hiergegen von der Beklagten eingelegte Widerspruch sei von der Bezirksregierung zurückgewiesen worden.12Das daraufhin von der Beklagten angestrengte verwaltungsgerichtliche Verfahren endete mit Urteil vom 19.08.2004, in dem der Schule bestätigt wurde, den gesetzlichen Bildungsauftrag zu erfüllen.13Für den Monat Februar 2004 zahlte die Beklagte an die Klägerin eine Vergütung in Höhe von 872,45 € netto. Für den Monat März 2004 erhielt die Klägerin keinerlei Zahlung von der Beklagten.14Mit der am 27.04.2004 beim Arbeitsgericht Hannover eingegangenen Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung der vollen Monatsvergütung in Höhe von jeweils 1.800,00 € brutto für Februar und April 2004 abzüglich des bereits erhaltenen Nettobetrages in Anspruch genommen.15Sie hat folgendes behauptet:16Am 18.02.2004 habe die Klägerin noch gearbeitet. Am 19.02.2004 habe sie sich telefonisch bei der Schulsekretärin der Beklagten krank gemeldet und auch am 20.02.2004 krankheitsbedingt gefehlt. Vom Montag, den 23.02.2004, bis einschließlich Freitag, den 26.03.2006, sei die Klägerin krank geschrieben gewesen. Das folge bereits aus den beiden der Beklagten vorliegenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, ausgestellt von Herrn Dr. B.. Vom 08.03. bis 19.03.2004 sei die Klägerin ebenfalls arbeitsunfähig erkrankt gewesen und habe die entsprechende ärztliche Bescheinigung rechtzeitig per Post an das Schulbüro geschickt. Ohnehin ergebe sich der geforderte Nachweis bereits aus der Bescheinigung der Betriebskrankenkasse vom 07.06.2004. In der Zeit vom 29.03. bis 31.03.2004 habe die Klägerin wegen der Osterferien nicht anwesend sein müssen.17Den Zeitungsartikel vom 25.02.2004 habe die Klägerin in keinerlei Weise initiiert.18Die Klägerin hat beantragt,191. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.800,00 € brutto zuzüglich fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2004 abzüglich des am 07.04.2004 gezahlten Nettobetrages von 872,45 € zu zahlen,202. die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.800,00 € brutto nebst fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2004 auf den sich daraus ergebenden Nettobetrag zu zahlen,213. die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Gehaltsabrechnungen für die Monate Februar 2004 und März 2004 zu übergeben.22Die Beklagte hat beantragt,23die Klage abzuweisen.24Sie hat die Ansicht vertreten, über die bereits gezahlten 872,44 € netto hinaus zu keinen weiteren Zahlungen verpflichtet zu sein, und dazu Nachstehendes vorgetragen:25Am 18.02.2004 habe die Klägerin nicht gearbeitet. Sie habe sich auch nicht krank gemeldet. Die von der Klägerin vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seien lückenhaft und würden nicht auf tatsächlichen Erkrankungen der Klägerin beruhen. Für die Zeit vom 08.03.2004 bis 19.03.2004 habe die Beklagte keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von der Klägerin erhalten. Der fehlende Nachweis könne nicht durch das Schreiben der Krankenkasse ersetzt werden. Die AU-Bescheinigung für die Zeiträume vom 23.02. bis 05.03.2004 und vom 21.03. bis 26.03.2004 seien beide von Herrn Dr. B. ausgestellt worden und zwar jeweils rückwirkend als Erstbescheinigungen. Die Gründe für die Rückdatierung seien nicht bekannt. Es werde bestritten, dass diese ärztlichen Bescheinigungen auf Grund einer eigenen ärztlichen Untersuchung erstellt worden seien. Am Tag des ersten Arztbesuches, den 25.02.2004, habe die Klägerin gegenüber Frau A. telefonisch eingestanden, sie habe sich krank schreiben lassen, um nicht mehr unterrichten zu müssen. Hinzu komme, dass die Klägerin eine Woche zuvor an ihrem letzten tatsächlichen Arbeitstag, sämtliche ihr gehörenden Gegenstände in der Schule zusammengepackt und mit nach Hause genommen habe. Für den Zeitraum vom 29.03. bis 31.03. 2004 habe die Klägerin keinerlei Nachweise vorgelegt.26Soweit der Klägerin eventuell doch Entgeltfortzahlungsansprüche zustehen würden, erkläre die Beklagte hilfsweise mit dem pfändbaren Teil die Aufrechnung mit einem ihr gegenüber der Klägerin zustehenden Schadensersatzanspruch. Dieser belaufe sich auf 4.740,00 € und resultiere daraus, dass die Klägerin den Zeitungsartikel vom 25.02.2004, der jeder vernünftigen Grundlage entbehre, initiiert habe, was sie auch gegenüber Frau A. telefonisch eingeräumt habe. Darin sei eine massive Loyalitätspflichtverletzung zu sehen. Wegen dieses Artikels habe Frau E. H. ihren Sohn D. nicht zur Schule bei der Beklagten angemeldet. Dadurch seien der Beklagten sowohl die Aufnahmegebühr in Höhe von 1.534,00 € als auch die Schulgebühren bis zur ersten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit in Höhe von 3.206,00 € entgangen.27Im am 14.01.2005 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht Hannover die Beklagte zur Zahlung von 1.412,19 € abzüglich geleisteter 872,45 € netto für den Monat Februar und von 830,70 € brutto für den Monat März verurteilt. Außerdem hat es dem Begehren der Klägerin auf Erteilung von schriftlichen Lohnabrechnungen für die beiden Monate stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin Entgeltfortzahlungsansprüche allein für die Zeiträume geltend machen können, für die sie die ärztlichen Bescheinigungen des Herrn Dr. B. vorgelegt habe. Diese seien in ihrem Beweiswert nicht erschüttert. Für die anderen Zeiträume habe die Klägerin weder dargelegt, gearbeitet zu haben, noch die gesetzlichen Nachweise für die behauptete Arbeitsunfähigkeit erbracht.28Das arbeitsgerichtliche Urteil ist beiden Parteivertretern am 23.05.2005 zugestellt worden. Die Berufung der Beklagten ist am 23.06.2005 und die Begründung am Montag, den 25.07.2005 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingegangen. Die Berufungsbegründung ist dem Klägervertreter am 01.08.2005 zugestellt worden. Seine Anschlussberufung mit Begründung ist am 01.09.2005 beim Landesarbeitsgericht eingegangen.29Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass der Klägerin kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die von Herrn Dr. B. bescheinigten Arbeitsunfähigkeitszeiten vom 23.02. bis 05.03. und vom 22.03. bis 26.03.2004 zustehe. Der Beweiswert der beiden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei erschüttert. Das folge aus nachstehendem:30Die Klägerin habe das Anstellungsverhältnis selbst gekündigt, weil sie mit den schulischen Verhältnissen unzufrieden gewesen sei und zu einer zu gründenden konkurrierenden Privatschule habe wechseln wollen. An ihrem letzten tatsächlichen Arbeitstag habe die Klägerin sämtliche persönlichen Sachen mit nach Hause genommen. Am 18.02.2004 habe sie gar nicht mehr gearbeitet. Erst am 28.02.2004 sei eine rückdatierte Erstbescheinigung von Herrn Dr. B. vorgelegt worden. Nach ihrem eigenen Vortrag sei die Klägerin vom 23.02.2004 bis zum 26.03.2004 durchgehend arbeitsunfähig krank gewesen. Sie lege insoweit jedoch nur Erstbescheinigungen vor, welche zudem zum Teil von einem anthroposophischen Arzt ausgestellt worden seien, mit dem die Klägerin jahrelang beruflich verbunden gewesen sei. Die Klägerin habe einen in wesentlichen Punkten falschen, die Beklagte schädigenden Zeitungsartikel unter dem 25.02.2004 initiiert und am gleichen Tage einer Schülermutter erklärt, dass sie sich habe krank schreiben lassen, um nicht mehr unterrichten zu müssen.31Letztendlich stehe etwaigen Zahlungsansprüchen der Klägerin die von der Beklagten auch in der Berufungsinstanz hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen der nach dem Zeitungsartikel nicht erfolgten Anmeldung des Schülers H. entgegen.32Die Beklagte beantragt,33das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.01.2005 - 13 Ca 296/04 - teilweise abzuändern und die Klageanträge zu 1) und 2) insgesamt abzuweisen.34Die Klägerin beantragt,351. die Berufung der Beklagten zurückzuweisen,362. das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 14.01.2005 - 13 Ca 269/04 - teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin über den bereits zuerkannten Betrag hinaus weiter 1.357,11 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 387,81 € brutto seit dem 06.03.2004 und weitere 969,30 € brutto seit dem 06.04.2004 zu zahlen.37Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Arbeitsgericht ihr zu Recht Entgeltfortzahlungsansprüche für den Zeitraum vom 23.02. bis 05.03.2004 und vom 22.03. bis 26.03.2004 zugesprochen habe. Die von der Beklagten behaupteten Umstände seien insgesamt nicht geeignet, den Beweiswert der von Herrn Dr. B. ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu erschüttern. Die Klägerin sei in diesen Zeiträumen tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt gewesen.38Das gelte auch vom 08.03.2004 bis 19.03.2004. Hier habe das Arbeitsgericht den Anspruch der Klägerin zu Unrecht verneint. Die Klägerin sei während dieses Zeitraumes tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Sie habe eine entsprechende ärztliche Bescheinigung rechtzeitig in das Schulbüro der Beklagten geschickt. Ohnehin sei der Nachweis bereits durch die Bescheinigung der Betriebskrankenkasse vom 07.06.2004 erfolgt.39Zu Unrecht habe das Arbeitsgericht die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 29.03 bis 31.03.2004 vermisst. In dieser Zeit der Osterferien folge der Vergütungsanspruch der Klägerin aus dem Bundesurlaubsgesetz. Wenn die Klägerin in ihrem Urlaub krank sei, werde dieser Zeitraum nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Es liege jedoch an ihr selbst, ihren insoweit nicht erloschenen Urlaubsanspruch geltend zu machen. Nach § 5 des Arbeitsvertrages habe der Urlaub in der Ferienzeit genommen werden müssen. Eine etwaige Tätigkeit in der Ferienzeit habe der Klägerin von der Beklagten zugewiesen werden müssen.40Bezüglich des 18.02.2004 könne die Klägerin nicht mehr sagen, als dass sie gearbeitet habe. Die Beklagte habe darzulegen, welchen Aufwand sie betrieben habe, um den Unterrichtsbetrieb aufrecht zu erhalten. Im Kammertermin am 07.05.2007 hat die Klägerin vorgetragen, am 18.02.2004 in der Schule ein Streitgespräch mit Frau B. und Frau F. geführt zu haben, woraus sich ihre Anwesenheit in der Schule ergebe. Für den Zeitraum vom 19.02. - 20.20.2004 bestehe ein Anspruch der Klägerin auf Entgeltfortzahlung. Hier sei sie erkrankt gewesen. Sie habe sich am 19.02. und 23.02.2004 im Schulbüro telefonisch krank gemeldet. Dort sei abgesprochen worden, dass sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst am 25.02.2004 vorlegen müsse.41Die Hilfsaufrechnung der Beklagten könne nicht durchgreifen, da kein konkreter Schaden vorliege. Allein aus dem Umstand, dass eine Mutter ihr Kind zu einem Schnuppertag abgemeldet habe, könne nicht geschlossen werden, dass das Nichtzustandekommen eines Schulvertrages auf dem angeblichem Verhalten der Klägerin beruhe.42Die Beklagte beantragt,43die Anschlussberufung zurückzuweisen.44Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die in der mündlichen Verhandlung abgegebenen wechselseitigen Erklärungen.45Das Gericht hat Beweis erhoben, über die Frage der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin in dem Zeitraum vom 23.02.2004 bis 26.03.2004 durch das sachverständige Zeugnis der die Klägerin behandelnden Ärzte Dr. B. und Dr. C., die von der Klägerin insoweit jeweils von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden worden sind. Wegen des Inhaltes des Beweisbeschlusses vom 29.01.2007 wird auf das Protokoll der Kammerverhandlung vom 29.01.2007 (Bl. 194 bis 195) und wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 07.05.2007 ( Bl. 253 bis 258) verwiesen.Entscheidungsgründe46Die Berufung und die Anschlussberufung sind jeweils zulässig, aber nur zum Teil begründet.I.47Die Berufung ist statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden und damit zulässig, §§ 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO.48Gleiches gilt für die Anschlussberufung. Diese ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung eingelegt und begründet worden, § 524 Abs. 3 ZPO.II.49Beide Rechtsmittel haben nur teilweise Erfolg, die Berufung insoweit, als der Klägerin entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitraum vom 22.03. bis 26.03.2004 kein Vergütungsanspruch zusteht, die Anschlussberufung insoweit, als die Beklagte für den Zeitraum vom 08.03. bis 12.03.2004 Entgeltfortzahlung zu leisten hat.50Darüber hinaus sind beide Rechtsmittel unbegründet.511. Für den Monat Februar 2004 hat die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 1.530,00 € brutto abzüglich geleisteter 872,45 € netto nebst Zinsen.52a. Vom 01.02. bis 29.02.2004 bestand ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Hieraus resultiert für die Klägerin ein monatlicher Vergütungsanspruch in Höhe von 1.800,00 €, sofern sie ihre Arbeitsleistung tatsächlich erbracht hat, § 611 BGB i.V.m. dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien.53Vom 01.02 - 17.02.2004 hat die Klägerin unstreitig für die Beklagte gearbeitet. Dafür hat sie ausgehend von 20 Arbeitstagen im gesamten Februar 2004 und 12 Arbeitstagen in dem Zeitraum vom 01.02. bis 17.02.2004 ein Vergütungsanspruch in Höhe von 1.080,00 € brutto.54b. Für den 18.02.2004 steht der Klägerin kein Vergütungsanspruch zu.55Sie hat nicht konkret vorgetragen, dass sie an diesem Tag ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen erfüllt hat. Nach den allgemeinen Grundsätzen ist derjenige, der von einem anderen eine Leistung fordert, verpflichtet, im Rechtsstreit die zur Begründung dieser Verpflichtung erforderlichen Tatsachengrundlagen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Das gilt ohne Frage auch für Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Über die bloße Behauptung hinaus hat die Klägerin jedoch nicht im Einzelnen ausgeführt, genau welche arbeitsvertraglichen Leistungen sie am 18.02.2004 wann für die Beklagte erbracht hat. Die Beklagte konnte sich also mit einfachem Bestreiten begnügen, § 138 Abs. 2 ZPO. Es hätte daraufhin der Klägerin oblegen, ihren Vortrag zu konkretisieren. Dem hat sie trotz entsprechender Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil unter Ziffer IV der Entscheidungsgründe, der Erörterungen im zweitinstanzlichen ersten Kammertermin am 29.01.2007 und dem nochmaligen Hinweis im gerichtlichen Beschluss vom 07.02.2007 nicht ansatzweise entsprochen. Gründe, warum ihr ein substantiierter Vortrag zu den am 18.02.2004 von ihr verrichteten Tätigkeiten nicht möglich sein könnte, sind nicht ersichtlich. Der Vortrag im Kammertermin am 07.05.2007 ist abgesehen von der Verspätungsproblematik nicht geeignet, einen Vergütungsanspruch für den 18.02.2004 gegenüber der Beklagten zu begründen. Die bloße Anwesenheit in der Schule am 18.02.2004 und das Führen eines Streitgespräches stellten keine Erfüllung der arbeitsvertraglichen Verpflichtungen dar. Diese bestanden nicht in der bloßen körperlichen Präsenz, sondern in der Unterrichtung der Schüler einschließlich der erforderlichen Vor- und Nacharbeiten.56c. Die Klägerin hat auch keinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte für den 19. und 20.02.2004.57Unstreitig hat sie an beiden Tagen keine Arbeitsleistung für die Beklagte erbracht.58Ein Entgeltfortzahlungsanspruch steht ihr für diese Tage nicht zu. Nach § 3 Abs. 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft. Krankheit im medizinischen Sinne ist dabei jeder regelwidrige körperliche oder geistige Zustand. Dieser führt dann zur Arbeitsunfähigkeit, wenn ein Arbeitnehmer dadurch außerstande gesetzt wird, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegenden Arbeiten zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbarer Zeit seinen Zustand zu verschlimmern. Diese Begriffsbestimmung berücksichtigt den Umstand, dass Arbeitsunfähigkeit nicht den gesundheitlichen Zusammenbruch voraussetzt, der den Arbeitnehmer unmittelbar daran hindert, die vertragsgemäße Leistung zu erbringen. Der Schutz des erkrankten Arbeitnehmers setzt vielmehr früher ein. Für die Frage, ob Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist allein auf objektive medizinische Kriterien abzustellen. Die Kenntnis oder subjektive Wahrnehmung des Arbeitnehmers ist insoweit nicht ausschlaggebend (vgl. zum Ganzen, BAG, Urteil vom 26.07.1989 - 5 AZR 301/88 - AP Nr. 86 zu § 1 LohnFG).59Darlegungs- und Beweispflichtig für das Vorliegen einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist die Klägerin, weil es sich um eine Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen des Entgeltfortzahlungsanspruchs handelt (vgl. nur BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 726/96 - NZA 1998, 370; V. , Entgeltfortzahlung, Rdz 377).60Die Klägerin hat ihren diesbezüglichen Darlegungsverpflichtungen hinsichtlich des 19. und 20.02.2004 nicht entsprochen.61Dabei ist unerheblich, dass sie nach ihrem Vortag bereits am 19.02.2004 der Sekretärin der Beklagten ihre Erkrankung mitgeteilt und diese auf die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung vor dem 25.02.2004 verzichtet hat.62Die Klägerin war weder nach dem Gesetz, § 5 Abs. 1 EFZG, noch nach dem Arbeitsvertrag, vgl. § 7, dazu verpflichtet, der Beklagten für die ersten beiden Tage einer eventuellen Erkrankung eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ein etwaiger Verzicht ging damit von Vorneherein ins Leere. Ohnehin bezieht sich die Verpflichtung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeit nur auf den Nachweis einer Erkrankung. Allein dieser Nachweis soll dem Arbeitnehmer bei Kurzerkrankungen von weniger als drei Tagen erspart bleiben. Es handelt sich dabei um eine Ausnahme von der grundsätzlichen Nachweispflicht. Eine tatsächliche oder gesetzliche Vermutung im Sinne von § 292 ZPO für das tatsächliche Bestehen einer angezeigten Erkrankung an den ersten beiden Tagen einer angezeigten Erkrankung wird dadurch jedoch nicht begründet. Auch die Darlegungsverpflichtung im Hinblick auf die anspruchsbegründenden Voraussetzungen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs für die ersten beiden Tage einer Erkrankung wird dadurch nicht reduziert. Die Klägerin hat jedoch über die bloße Behauptung hinaus nicht ansatzweise vorgetragen, auf Grund genau welcher Umstände sie am 19. und 20.02.2004 gesundheitlich dazu nicht in der Lage gewesen ist, ihre arbeitsvertragliche Leistung zu erbringen. Sie kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die von Herrn Dr. B. am 25.02.2004 ausgestellte Erstbescheinigung für den Zeitraum vom 23.02.bis 05.03.2004 berufen. Diese basiert auf Feststellungen vom 25.02.2004 und bewegt sich mit der auf den 23.02.2004 rückwirkenden Bescheinigung bereits im maximalen Rahmen der Nummer 15 der aktuellen Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweise Wiedereingliederung („Arbeitsunfähigkeits -Richtlinie“, Fassung 03.09.1991, BArbBl 11/1991, Seite 28).63d. Die Klägerin hat vom 23.02.2004 bis 26.02.2004 Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 450,00 € brutto.64Die Klägerin hat dargelegt und bewiesen, in diesem Zeitraum in Folge einer Erkrankung ohne ihr Verschulden daran gehindert gewesen zu sein, ihre arbeitvertraglichen Verpflichtungen für die Beklagte zu erfüllen, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG.65Den ihr obliegenden Beweis hat die Klägerin zwar nicht bereits durch die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, sondern erst im Zuge der Beweisaufnahme unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände gemäß § 286 ZPO erbracht.66a.a In der Regel führt der Arbeitnehmer diesen Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber, wie auch vor Gericht, durch die Vorlage einer förmlichen ärztlichen Bescheinigung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist der gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweis für das Vorliegen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Einer solchen Bescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu. Dies ergibt sich bereits aus der Lebenserfahrung. Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer eine solche Bescheinigung vorlegt (BAG, Urteil vom 01.10.1997 - 5 AZR 726/96 - AP Nr. 5 zu § 5 EFZG).67Bestreitet der Arbeitgeber trotz vorgelegter ärztlicher Bescheinigung die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, muss er den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Dies ist dann der Fall, wenn er ernsthafte Zweifel am Bestehen der Arbeitsunfähigkeit dargetan hat. Der Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung kann erschüttert werden durch Umstände im Zusammenhang mit der Bescheinigung selbst und durch das Verhalten des Arbeitnehmers vor oder während der bescheinigten Dauer der Arbeitsunfähigkeit.68b.b Im vorliegenden Fall sind Zweifel dadurch begründet, dass die Klägerin im Zusammenhang mit einem Konflikt nach erfolgter Eigenkündigung am 17.02.2004 sämtliche persönlichen Gegenstände aus der Schule mit nach Hause genommen hat. Dass sie sich bereits am 17.02.2004 krank fühlte und von einer länger andauernden Erkrankungen bis zum Schluss des Arbeitsverhältnisses am 31.03.2004 ausgehen konnte und musste, hat sie nicht vorgetragen. Für den 18.02.2004 hat sie nicht konkret erklärt, welche arbeitsvertraglichen Verpflichtungen sie erfüllt hat, sondern allein auf ein Streitgespräch hingewiesen. Sie ist dann am 19. und 20.04.2004 nicht zur Arbeit erschienen. Sie hat zwar nach ihrer Behauptung die Schulsekretärin telefonisch informiert, aber nicht ansatzweise ausgeführt, dass und warum sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, zu unterrichten. Des Weiteren hat sie dann für den durchgehenden Zeitraum vom 23.02.2004 bis 26.03.2004 nicht etwa eine Erstbescheinigung und zwei Folgebescheinigungen sondern drei Erstbescheinigungen, die von zwei unterschiedlichen Ärzten ausgestellt worden sind, vorgelegt. Dabei ist die mittlere Bescheinigung erst im Zuge des Berufungsverfahrens im Februar 2007 von dem Arzt selbst zur Akte gereicht worden. Die Bescheinigung der BKK vom 07.06.2007 für diesen mittleren Zeitraum war nicht geeignet, die Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin zu beseitigen. Aus dieser Bescheinigung wird nämlich nicht ersichtlich, welcher Arzt, wann welche Bescheinigung (Erst- oder Folgebescheinigung) für den Zeitraum vom 08.03. bis 19.03.2004 ausgestellt hat.69Diese Häufung von drei aufeinander folgenden Erstbescheinigungen von unterschiedlichen Ärzten, nach einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber und vorheriger Eigenkündigung samt Mitnahme sämtlicher persönlicher Gegenstände entspricht nicht der Lebenserfahrung und begründet ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.70c.c Ist die Richtigkeitsvermutung der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, muss der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit auf andere Weise beweisen.71Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht auf Grund der Zeugenaussage des Herrn Dr. B. zur Überzeugung der Kammer gemäß § 286 ZPO fest, dass die Klägerin vom 23.02.2004 bis 05.03.2004 arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist.72Herr Dr. B. ist als approbierter Humanmediziner und Facharzt für Allgemeinmedizin ohne Frage fachlich dazu in der Lage und befugt, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auszustellen. Die von der Beklagten angesprochene anthroposophische Ausrichtung des Arztes begründet keinerlei Zweifel an seiner Kompetenz.73Die von Herrn Dr. B. auf Grundlage der Feststellungen am 25.02.2004 vorgenommene rückwirkende Bescheinigung ab dem 23.02.2004 hält sich in den Grenzen der Nr. 15 der bereits zitierten Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien.74Des Weiteren ist nach der Aussage des Herrn Dr. B. davon auszugehen, dass er die Feststellungen am 25.02.2004 auf Grund eines persönlichen Gespräches mit der Klägerin getroffen hat. Dabei ist nicht entscheidend, dass er seine anschließende Diagnose nicht nach eigenen körperlichen Untersuchungen, Testen oder sonstigen objektiven Befunden getroffen hat, sondern diese nach seiner Aussage im Wesentlichen bzw. ausschließlich auf den Angaben der Klägerin im Rahmen der unmittelbaren Vorstellungen beruhte (vgl.hierzu LAG Sachsen-Anhalt, 08.09.1998 - 8 Sa 676/97 - DB 1999, 1561 - 1562). Zwar ist einzuräumen, dass gerade in Fällen wie der vorliegenden Art eine erhöhte Missbrauchsgefahr besteht, da eine Erkrankung leichter vorgetäuscht werden kann. Dem Arzt steht aber bei psychischen Erkrankungen häufig kein anderes Mittel zur Verfügung als die Äußerungen des Patienten und in der Regel wird er auf Grund seines unmittelbaren persönlichen Eindrucks sowie der Schilderung der Symptome eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für seine Diagnose erlangen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass Art und Umfang der von der Klägerin dem Zeugen geschilderten Symptome und Beschwerden mit ihrem tatsächlichen subjektivem Empfinden nicht übereinstimmten. Auch die Beklagte hat ausgeführt, dass sich die Klägerin in einer angespannten beruflichen Situation befunden habe. Sie hatte das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten gekündigt und war mit der inhaltlichen Ausrichtung der Schule nicht einverstanden; es hatte nach ihren Behauptungen ein Streitgespräch in der Schule gegeben. Vor diesem Hintergrund sind psychische Belastungsempfindungen und entsprechend Symptome, wie von der Klägerin gegenüber dem Arzt geäußert, nicht ungewöhnlich. Auch das von der Beklagten der Klägerin vorgeworfene Verhalten, nämlich die Mitnahme der persönlichen Gegenstände am 17.02.2004 und anschließendes unentschuldigtes Fehlen vom 18.02. bis 20.02.2004 kann durchaus mit der diagnostizierten Erkrankung einer Erschöpfungsdepression in Einklang gebracht werden bzw widerspricht dieser Diagnose jedenfalls nicht. Herr Dr. B. hat zudem ausgesagt, die Klägerin schon seit langer Zeit als Hausarzt zu betreuen. Das spricht dafür, dass er negative Veränderungen im psychischen und körperlichen Gesundheitsbildes der Klägerin auf Grund seiner langjährigen Erfahrung zuverlässig erkennen konnte. Die Diagnose einer Erschöpfungsdepression hält sich zudem im Rahmen der Fachkompetenz eines Humanmediziners. Sie betrifft keinen nur Spezialisten, wie z. B. einem Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, fachlich zugänglichen Sachverhalt. Es handelt sich vielmehr um einen Alltagsfall in einer allgemeinen medizinischen Praxis. Des Weiteren war Herrn Dr. B. der Beruf der Klägerin bekannt, woraufhin ihm ein Abgleich zwischen Erkrankung und Anforderungsprofil am Arbeitsplatz möglich war. Dass er im Rahmen seiner ärztlichen Kompetenz die Entscheidung getroffen hat, die Klägerin für zwei Wochen aus dem von ihr als belastend empfundenen beruflichen Umfeld herauszunehmen und vor diesem Hintergrund die weitere Entwicklung abzuwarten, kann auf der Grundlage der Anforderung für eine Krankschreibung nach Ziffern 1 und 10 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien nicht beanstandet werden.75d.d Insgesamt ist die Beklagte dazu verpflichtet, an die Klägerin für den Monat Februar 1.350,00 € brutto (1.080,00 € brutto Vergütung zuzüglich 450,00 € Entgeltfortzahlung für den Zeitraum vom 23.02.2004 bis 29.02.2004) abzüglich geleisteter 872,45 € netto zu zahlen. Der Zinsanspruch hat seine Grundlage in §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.762. Für den Monat März 2004 hat die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung von 782,60 € brutto nebst Zinsen. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.77a. Vom 01.03.2004 bis 05.03.2004 ist die Beklagte gemäß § 3 Abs. 1 EFZG dazu verpflichtet, an die Klägerin Entgeltfortzahlung in Höhe von 391,30 € brutto (1.800,00 € Monatsbrutto dividiert durch 23 Arbeitstage im März 2004 multipliziert mit 5 Arbeitstagen im Zeitraum vom 01.03.2004 bis 05.03.2004) nebst Zinsen zu zahlen. Die Klägerin hat das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit in diesem Zeitraum durch die Zeugenaussage des Herrn Dr. B. im Kammertermin am 07.05.2007 bewiesen. Insoweit wird voll inhaltlich auf die obigen Ausführungen unter Ziffer 1.d.c.c des Urteils verwiesen.78Der ab dem 06.04.2004 beginnende Zinsanspruch basiert auf den §§ 286, 288 Abs. 1 BGB.79b. Des Weiteren ist die Beklagte dazu verpflichtet, an die Klägerin für den Zeitraum vom 08.03.2004 bis 12.03.2004 Entgeltfortzahlung in Höhe von 391,30 € brutto zu zahlen. Für diesen Zeitraum hat die Klägerin das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit bewiesen, nicht jedoch für den Zeitraum vom 22.03. bis 26.03.2004.80a.a. Die Klägerin hat dadurch, dass Herr Dr. C. dem Gericht unter dem 14.02.2007 u. a. die Durchschrift des Originals der damals zum Verbleib bei ihm bestimmten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hat, zunächst den Nachweis ihrer Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 08.03.2004 bis 19.03.2004 erbracht. Der Beweiswert dieser Bescheinigung ist jedoch aus den unter Ziffer 1.d.b.b des Urteils dargelegten Gründen als erschüttert anzusehen. Den ihr daraufhin obliegenden anderweitigen Beweis für die behauptete Arbeitsunfähigkeit hat die Klägerin durch die Zeugenvernehmung des von ihr benannten Arztes, Herrn Dr. C., nur für den Zeitraum vom 08.03.2004 bis 12.03.2004 nicht jedoch für den Zeitraum vom 15.03.2004 bis 19.03.2004 erbracht.81Nach der Zeugenvernehmung des Herrn Dr. C. besteht kein Zweifel an seiner fachlichen Qualifikation zur Beurteilung und an seiner Befugnis zur Erteilung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Er ist Facharzt für Innere Medizin und betreibt seit 10 Jahren eine diabetologische Schwerpunktpraxis. Die Klägerin ist am 08.03.2004, dem Feststellungsdatum und ersten Tag der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit, bei Herrn Dr. C. persönlich vorstellig geworden. Der Zeuge hat eingeräumt, dass er selbst persönlich keine Befunde über den Blutzuckerspiegel der Klägerin erhoben habe, sondern insoweit die Angaben der Klägerin zu Grunde gelegt habe. Er hat aber ausgeführt, dass dies ganz langjähriger Praxis entspreche und er keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der von der Klägerin vorgetragenen Werte gehabt habe. Anhaltspunkte dafür, dass diese nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen, bestehen nicht. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass der von Dr. C. durchgeführte Insulinwechsel medizinisch nicht indiziert gewesen sein könnte. Der Zeuge hat erklärt, die Klägerin seinerzeit nicht aktuell nach ihrem Beruf gefragt zu haben, jedoch aus früheren Behandlungszeiten gewusst zu haben, dass sie als Lehrerin tätig sei. Er ist demnach auch ohne ausdrückliche Nachfrage von einem zutreffenden beruflichen Anforderungsprofil ausgegangen. In welcher Schule die Klägerin ihre Lehrertätigkeit ausführt, war insofern nicht von Bedeutung. Er hat des Weiteren ausgeführt, dass die Krankschreibung erfolgt sei, im Hinblick auf die von ihm erwarteten Stoffwechselschwankungen mit gegebenenfalls gravierenden Auswirkungen auf die gesundheitliche Stabilität der Klägerin. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bezog sich also nicht allein auf die Umstellung des Insulinpräparats und daher auf Zeiten, in denen ärztliche Behandlung zu therapeutischen Zwecken stattfinden sollte im Sinne des Anhangs zu den Arbeitsvertrags-Richtlinien 4. Spiegelstrich. Vielmehr erfolgte die Krankschreibung vor dem Hintergrund der absehbaren und üblicherweise zu erwartenden Schwierigkeiten bei einem Insulinwechsel in Gestalt von Stoffwechselinsuffizienten bis hin zu einer dadurch drohenden Ohnmacht. Auf Grund seiner langjährigen Erfahrung in der Diabetestherapie und der Kenntnis über den gesundheitlichen Zustand der Klägerin geht die Kammer davon aus, das der Zeuge - wie von ihm bekundet - das Gefahrenpotenzial bei der Klägerin erkennen konnte und sich somit innerhalb von Nr. 1 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien bewegt hat. Das gilt aber nur in Bezug auf die erste Woche nach dem erfolgten Insulinwechsel. Der Zeuge selbst hat ausgeführt, dass man nach einer Woche eine Tendenz absehen könne, wie der Patient auf den Wechsel der Insulingabe reagiere und nach zwei Wochen entscheiden könne, in welche Richtung sich der Gesundheitsverlauf weiterentwickele. Vor diesem Hintergrund hatte er dann aber keine gesicherte medizinische oder diagnostische Grundlagen dafür, die Klägerin ohne neuerliche Untersuchungen oder sonstige Kontrollen bereits am 08.03.2004 für die - von hier aus gesehen - 2. Woche vom 15.03.2004 bis 19.03.2004 arbeitsunfähig krank zuschreiben. Insoweit hat die Klägerin den ihr obliegenden Beweis einer tatsächlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein durch die Zeugenaussage nicht erbracht. Sonstige Beweismittel hat sie nicht angeboten.82c. Ebenso wenig ist es der Klägerin gelungen, den Beweis ihre Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum vom 22. bis 26.03.2004 zu erbringen. Der Beweiswert der insoweit von ihr vorgelegten ärztlichen Bescheinigung des Herrn Dr. B. ist aus den oben unter Ziffer 1.d.b.b des Urteils genannten Gründen ebenfalls erschüttert. Die Zeugenvernehmung des Herrn Dr. B. hat in diesem Zusammenhang die Kammer nicht mit dem gebotenen Maße davon überzeugt, dass die Klägerin vom 22. bis 26.03.2004 tatsächlich arbeitsunfähig krank gewesen ist. Der Zeuge hat nämlich bekundet, die Klägerin nach den ihm vorliegenden Unterlagen deshalb erneut mittels einer Erstbescheinigung krank geschrieben zu haben, weil er davon ausgegangen sei, die Klägerin habe nach dem Ende der ersten Krankmeldung am 05.03.2004 einen Arbeitsversuch unternommen und sei damit gescheitert. Herr Dr. B. hat ausgesagt, dass ihm die anderweitige Krankschreibung der Klägerin wegen eines Insulinwechsels vom 08.03 bis 19.03.2003 nicht bekannt gewesen sei. Nach dem Inhalt seiner Aufzeichnung habe die Klägerin ihm gegenüber geäußert, es mit der Arbeit versucht zu haben und nicht klar gekommen zu sein. Es ist zwischen den Parteien jedoch unstreitig, dass die Klägerin seit dem 19.2.2004 keine Arbeitsleistung mehr für die Beklagte erbracht und auch keinen Arbeitsversuch unternommen hat. Die auf falschen Grundlagen beruhende ärztliche Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit kann keine Beweiswirkung entfalten. Daran ändert sich auch durch den Vortrag der Klägerin, Herrn Dr. B. nicht erklärt zu haben, einen Arbeitsversuch unternommen zu haben, nichts. Selbst wenn das zutreffen würde, hat sie damit den gebotenen positiven Beweis für ihre Arbeitsunfähigkeit in dem Zeitraum vom 22. bis 26.03.2004 nicht erbracht.83d. Letztlich steht der Klägerin auch für den Zeitraum vom 29.03. bis 31.03.2004 kein Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu.84Unstreitig hat die Klägerin in dieser Zeit keine Arbeitsleistung für die Beklagte erbracht. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat die Klägerin auch nicht vorgelegt. Nach ihrem Vortrag kann ebenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass ihr während dieses Zeitraumes Urlaub von der Beklagten gewährt worden war und sie dementsprechend Anspruch auf Urlaubsvergütung hat.85Nach § 5 Satz 2 des schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien muss die Urlaubszeit zwar in den Schulferien stattfinden. Sie wird jedoch nach § 5 Satz 3 eindeutig nach Urlaubsplan im Einvernehmen der Parteien festgelegt. Dass und wann die Klägerin mit wem auf Seiten der Beklagten für den 29. bis 31.03.2004 Urlaub beantragt und gewährt erhalten hat, hat sie nicht ansatzweise vorgetragen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass Schulferien gleichbedeutend mit Urlaubsgewährung für die Lehrkräfte ist. Das ergibt sich schon daraus, dass die Klägerin nach dem Arbeitsvertrag einen Urlaubsanspruch von 28 Arbeitstagen im Kalenderjahr hatte, die Schulferien aber einen weitaus längeren Zeitraum umfassen.86Es trifft des Weiteren zwar zu, dass nach § 4 Abs. 3 Satz 5 des schriftlichen Arbeitsvertrages der Parteien in den Schulferien kein Unterricht stattfindet. Die arbeitsvertragliche Verpflichtung der Klägerin beschränkte sich aber nicht auf reine Unterrichtstätigkeit, sondern auch auf Vor- und Nachbereitungsarbeiten sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Da der Bestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien bis 31.03.2004 nie streitig war, oblag es der Klägerin gehalten, der Beklagten ihrer Arbeitsleistung anzubieten, wenn nicht tatsächlich so in jedem Fall mündlich gemäß § 294 BGB. Dem hat die Klägerin nicht entsprochen. Sie befand sich damit auch nach ihrem eigenen Vortrag im Verzug mit der ihr obliegenden arbeitsvertraglichen Leistungsverpflichtung, woraufhin ein Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten entsprechend § 294 ff BGB und Anspruch nach §§ 611, 615 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag ausscheidet.87e. Insgesamt steht der Klägerin für den Monat März 2004 ein Vergütungsanspruch in Höhe von 782,60 € brutto (391,30 € für die fünf Arbeitstage vom 01.03. bis 05.03.2004 zuzüglich 391,30 € für die fünf Arbeitstage vom 08.03. bis 12.03.2004) zu.88Bezüglich des Entgeltfortzahlungsanspruchs für den Zeitraum vom 01.03. bis 05.03.2004 beginnt die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß §§ 286, 288 Abs. 1 BGB ab dem 06.04.2004. Dem Entgeltfortzahlungsanspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 08.03. bis 12.03.2004 konnte die Beklagte bis zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Herrn Dr. C. am 16.02.2007 das zeitweilige Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG entgegenhalten, woraufhin die Verzinsungsverpflichtung auf Grundlage der §§ 286, 288 Abs. 1 BGB erst mit dem 17.02.2004 beginnt.893. So errechnet sich ein Vergütungsanspruch der Klägerin für den Zeitraum vom 01.02.2004 bis 31.03.2004 im Umfang von 2.312,60 € brutto abzüglich erhaltenen 872,45 € netto.90Dieser Anspruch ist in Höhe des sich daraus ergebenden pfändbaren Nettobetrages nicht durch die hilfsweise von der Beklagtenseite erklärte Aufrechnung gemäß § 387 BGB erloschen. Der Beklagten steht gegen die Klägerin kein fälliger Gegenanspruch zu.91Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gegen eine Bruttoforderung nicht mit einem Nettoschadensersatzanspruch aufgerechnet werden kann. Die Beklagtenseite hat zwar ausgeführt, in welchem Umfang sie meint, dass das Nettoarbeitseinkommen der Klägerin ausgehend von einem Bruttobetrag in Höhe von 1800,00 € unpfändbar sei. Sie hat aber nicht dargelegt, welches Nettoeinkommen sich aus dem Betrag von 2.312,60 € brutto ergibt.92Des Weiteren scheitert die Aufrechnung aber schon daran, dass die Beklagte die Voraussetzung eines Schadensersatzanspruches nicht dargelegt hat. Dieser ist nicht nach § 280 BGB wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung der Klägerin begründet.93Zunächst hat die Klägerin keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen. Die Beklagte behauptet insoweit, die Klägerin habe den Zeitungsartikel in der Hannoverschen Zeitung am 25.02.2004 (vgl. Bl. 210 d. A.) initiiert. Genau was die Beklagte jedoch mit dem Begriff des Initiieren meint, hat sie nicht ausgeführt. In welcher Art und Weise die Klägerin dafür gesorgt hat, dass dieser Artikel in der gegebenen Fassung in der Zeitung erschienen ist, hat die Beklagte nicht ansatzweise dargelegt. Selbst wenn die Klägerin diesen Artikel veranlasst hat, ist darin gleichwohl keine Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmeverpflichtung gemäß § 241 Abs. 2 BGB zu sehen. Bei der Konkretisierung der vertraglichen Rücksichtnahmeverpflichtung und ihrer Verletzung sind nämlich die grundrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu beachten. Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, oder ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92 - AP Nr. 24 zu § 611 BGB Abmahnung). Der Grundrechtsschutz bezieht sich sowohl auf den Inhalt als auch auf die Form der Äußerung. Soweit der Zeitungsartikel inhaltlich zum Teil auf Äußerungen der Klägerin zurückgeht, ist der Schutzbereich des Artikels 5 Abs. 1 Satz 1 GG eröffnet. Das Bundesarbeitsgericht hat in anderem Zusammenhang entschieden, dass Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sei und deshalb nicht die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen könne. Das gelte umso mehr, wenn die Meinungsäußerung im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung erfolgt sei. Dann solle grundsätzlich eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Äußerung sprechen (vgl. BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 verhaltensbedingte Kündigung). In dem von der Beklagtenseite vorgelegten Zeitungsartikel wird im Wesentlichen davon berichtet, dass die von der Beklagten betriebene Schule vor der Schließung stehe, weil die Bezirksregierung bemängelt habe, dass das eigene Konzept nicht erfüllt werde. Innerhalb eines Jahres sollen 14 von 22 Kindern die Grundschule verlassen haben. Die Vorwürfe der Eltern würden schwer wiegen. Darüber hinaus wird mitgeteilt, dass die Bezirksregierung bereits im vergangenen April den Betrieb der Schule mit Wirkung vom 01. August 2003 untersagt habe, wogegen der Geschäftsführer der Beklagten Widerspruch eingelegt habe, der von der Bezirksregierung zurückgewiesen worden sei. Darauf hin habe der Geschäftsführer der Beklagten Klage eingereicht, über die das Verwaltungsgericht am nächsten Montag verhandle. Inwieweit diese Aussagen inhaltlich unzutreffend sind, hat die Beklagte nicht erläutert. Allein das Obsiegen in dem anschließenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist insoweit unzureichend. Außerdem wird aus dem Artikel selbst ersichtlich, dass die Verhältnisse an der Schule der Beklagten Gegenstand einer öffentlichen Diskussion zumindestens in der Elternschaft waren. Ansonsten hätte sich die Bezirksregierung kaum eingeschaltet. Die Mitteilung über die Hintergründe sowie Entstehungsgeschichte eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die von einer Seite in dessen Rahmen erhobenen Vorwürfe kann keinesfalls als Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmeverpflichtung qualifiziert werden. Des Weiteren kann auch nach dem Vortrag der Beklagten nicht davon ausgegangen werden, dass allein das Erscheinen dieses Zeitungsartikels kausal für die Nichtanmeldung des Sohnes D. der Frau H. gewesen ist. In ihrem diesbezüglichen Schreiben vom 28.02.2004 (vgl. Bl. 202 d. A.) führt Frau H. ausdrücklich aus, dass sie bis zum heutigen Tag auf eine Gegendarstellung der Beklagten zu dem Zeitungsartikel gewartet habe, die aber leider nicht erschienen sei.94In dem Zeitungsartikel wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Schulleiter für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen sei. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass Frau H. auch nach einer entsprechenden Gegendarstellung und/oder Information von Seiten der Beklagten den für ihren Sohn vereinbarten Schnuppertag allein wegen des Zeitungsartikels abgesagt hätte.954. Insgesamt war daher das erstinstanzliche Urteil auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise abzuändern. Im Übrigen waren die Rechtsmittel zurückzuweisen.96Die Kostenentscheidung orientierte sich am wechselseitigen Obsiegen und Unterliegen der Parteien, § 92 Abs. 2 ZPO.97Gründe, die Revision zuzulassen, bestanden nicht, § 72 Abs. 2 ArbGG.  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Dezember 1996 sowie erneut in der Zeit vom 1. Mai 1998 bis 24. September 1998 Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33, 39 des Sozialgesetzbuchs - Achtes Buch - (SGB VIII). Die Klägerin war damals gemäß § 89 e SGB VIII kostenerstattungspflichtig, weil der Kindesvater als \"überlebender Elternteil\" im streitbefangenen Zeitraum im Zuständigkeitsbereich der Beklagten inhaftiert war; sie leistete damals Erstattungszahlungen in 1997 (30.036,32 DM), in 1999 (31.936,10 DM sowie 90,00 DM) und schließlich in 2001 (9.162,20 DM und 1.480,77 DM).4Mit Schreiben vom 25. April 2001 teilte der Beigeladene (- Rheinisches Landessozialamt -) der Beklagten mit, dass im K.                \"K1.      (bzw. I.         , N.       )\" rückwirkend ab 12. Oktober 1995 Eingliederungshilfe gewährt werde und daher für die Leistungsgewährung die Zuständigkeit des Rheinisches Landessozialamtes gegeben sei. Es werde daher um Mitteilung gebeten, ob im Bewilligungszeitraum Zahlungen geleistet worden seien, die noch nicht beglichen seien. Die Gesamtaufwendungen an Jugendhilfe für die Zeit vom 12. Oktober 1995 bis 30. April 2001 beliefen sich in diesem Hilfefall auf 230.827,65 DM.5In der Folgezeit gingen die Klägerin und die Beklagte übereinstimmend davon aus, dass die vor Kenntniserlangung von der Entscheidung des Beigeladenen vom 25. April 2001 - Anerkennung der (rückwirkenden) Eintrittspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers und damit Wiederherstellung des Vorrangs der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII) vor der Jugendhilfe gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII a. F. (heute § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII - erfolgten Erstattungen für die Teilzeiträume 1. September 1996 bis 30. Dezember 1996 sowie 1. Mai 1998 bis 24. September 1998 objektiv zu Unrecht erfolgt waren.6In der Folgezeit bis 2005 gab es zwischen den Beteiligten wegen der Abwicklung der Erstattung zahlreiche Kontakte; erwogen wurde wegen der hier streitbefangenen Erstattungsforderung zeitweise auch eine unmittelbare Leistung des Beigeladenen an die Klägerin. Die diesbezüglichen Initiativen führten jedoch bis zum Sommer 2005 nicht zu einem Ergebnis.7Daraufhin schrieb die Klägerin unter dem 27. Juli 2005 an die Beklagte:8\t\"Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung gem. § 89e SGB VIII\tHier:\tI.         , N.        *14.04.1984 (früher K1.     )\tZeichen und Datum Ihres Schreibens: A 51-SRT5-1/7836729\tSehr geehrte Damen und Herren,10in der Zeit 01.09.1996 - 30.12.1996 und erneut in der Zeit 01.05.1998 - 24.09.1998 haben Sie Hilfe zur Erziehung gem. §§ 27, 34 SGB VIII für obige Jugendliche geleistet. Für die beiden Zeiträume habe ich gem. § 89e SGB VIII in Höhe von insgesamt 37.568,72 Euro Kostenerstattung geleistet. Mit Schreiben vom 25.04.2001 hat der Landschaftsverband Rheinland seine Zuständigkeit ab 12.10.1995 anerkannt und Leistungen nach § 39 BSHG erbracht. Gleichzeitig hat er den Jugendämtern, die Hilfe zur Erziehung geleistet haben, die entstandenen Kosten erstattet bzw. ist zu dieser Erstattung verpflichtet. Somit habe ich zu Unrecht Kosten erstattet, die ich hiermit gem. § 112 SGB X zurückfordere.11Vor dem Hintergrund, dass diese Rückforderung mit Jahresablauf zu verjähren droht, bitte ich sie mir bis zum 19.08.2005 mitzuteilen, ob Sie bereit sind, die zu Unrecht erhaltene Kostenerstattung in Höhe von 37.568,72 Euro zurück zu erstatten. Die Erstattung erbitte ich auf eines der u. g. Kosten unter Angabe des Kassenzeichen: 0800144.12Das Schreiben des LVR habe ich als Kopie beigefügt. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.\"13Diesem Schreiben war eine Ablichtung der früheren Mitteilung des Beigeladenen an die Klägerin vom 25. April 2001 (in der damals an die Klägerin gerichteten Fassung) beigefügt.14Unter dem 24. August 2005 erinnerte die Klägerin die Beklagte in dieser Angelegenheit erneut und schrieb:15\"Rückerstattung der Leistungen der Erziehungshilfe für I.         , N.        gemäß § 112 SGB XIhr Zeichen: A 51-SRT5-1/78367216Sehr geehrte Damen und Herren,17in obiger Angelegenheit hat mich der Landschaftsverband nochmals wegen der Erstattung angeschrieben und Unterlagen angefordert. Dieses Schreiben lege ich Ihnen  in Kopie bei. Bitte schicken Sie dem LVR Ihre Bewilligungsbescheide und Ihren Erstattungsanspruch nochmals zu. Ggf. würde der LVR mir doch noch die Kosten erstatten, so dass eine Rückerstattung Ihrerseits hinfällig werden könnte.\"18Zwischenzeitlich hatte der Beigeladene der Klägerin unter dem 17. August 2005 mitgeteilt:19\t\"N.        I.         , geb. 14.04.1984\thier: Erstattungsanspruch\t      Sehr geehrte Frau L.           ,20bevor ich den von Ihnen angemeldeten Erstattungsanspruch abschließend bearbeiten kann, benötige ich noch - wie Ihnen bereits telefonisch am 27.07.2005 mitgeteilt wurde - Kopien, der von den einzelnen Jugendämtern erteilten Bewilligungsbescheide, um das Bewilligungsdatum erkennen zu können.21Ferner wäre ich für eine Kopie Ihres Erstattungsanspruches sehr dankbar.22In der Hoffnung die Angelegenheit nun abschließend ohne weitere Verzögerung klären zu können, verbleibe ich23mit freundlichen GrüßenDer Direktor des Landschaftsverbandes RheinlandIm Auftrag\"24Mit Schreiben vom 19. September 2005 wandte sich die Klägerin erneut an die Beklagte:\t\"Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung gemäß § 89e SGB VIII\tHier:\tI.         , N.        * 14.04.1984 (früher K1.     )\tZeichen und Datum Ihres Schreibens: A 51 SRT5-1/78367225\tSehr geehrte Damen und Herren,26ich beziehe mich zunächst auf mein Rückforderungsschreiben vom 27.07.05 und möchte Ihnen ergänzend mitteilen, dass ich zwischenzeitlich zwar versuche, den Erstattungsbetrag vom Landschaftsverband Rheinland - Landessozialamt zu erhalten, aber diesbezüglich wenig Aussichten auf Erfolg sehe. Gleichzeitig habe ich Frau E.        vom Landesjugendamt eingeschaltet und um rechtliche Einschätzung ihrerseits gebeten. Sie hat mir aktuell noch mal bestätigt, dass Rückforderungsansprüche nur gegenüber den anderen Jugendämtern, also gegen Sie und gegen das Jugendamt Geldern bestehen.27Ich bin im Oktober nicht im Büro zu erreichen, so dass ich im November nach meiner Rückkehr sofort Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht wegen der Rückerstattung einreichen werde. Aus Fristwahrungsgründen kann ich leider nicht länger warten. Ihnen möchte ich an dieser Stelle empfehlen, sich ebenfalls mit Frau E.         in Verbindung setzten und zu überlegen, wie Sie Ihre Ansprüche gegenüber dem Landessozialamt durchsetzen können. Bitte beachten Sie, dass auch für Sie die Ansprüche zu verjähren drohen.28Sofern Sie Rückfragen haben, können Sie mich bis zum 26.09.05 tel. erreichen und dann erst wieder im Nov. 2005.29Mit freundlichem Gruß\"30Zuvor hatte der Beigeladene unter dem 12. September 2005 an die Beklagte geschrieben:31\t\"N.        I.          geb. K1.     , geb. 14.04.1984\tKostenerstattung32\tSehr geehrte Damen und Herren,33in der o. a. Angelegenheit begehrt die Stadt X.         die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen für den Zeitraum 12.10.95 - 24.9.1998 für die o. g.Die Jugendhilfeleistungen im o.a. Zeitraum wurden jedoch nicht direkt durch die Stadt X.          erbracht, sondern von verschiedenen Jugendämtern, d. h. u.a. auch von Ihnen. Ihre Kosten sollen Ihnen dann von der Stadt X.          erstattet worden sein.34Um diesen Erstattungsanspruch der Stadt X.          abschließend prüfen zu können, bitte ich noch um Übersendung einer Kopie des ursprünglichen Bewilligungsbescheides Ihrerseits sowie wann Ihrerseits Erstattung beim Jugendamt X.          angemeldet wurde.35Für Ihre Mühe im voraus besten Dank!\"36Die Beklagte teilte unter dem 19. Oktober 2005 dem Beigeladenen mit:37\t\"N.        K1.     , geb.: 14.04.1984\tIhr Schreiben vom 25.04.2001, Ihr Zeichen 72.21-473723/7\t\tSehr geehrte Frau I1.         ,38mit Schreiben vom 25.04.2001 teilten Sie mit, dass Sie rückwirkend zum 12.10.1995 Eingliederungshilfe für N.        K1.      gewähren. Im Zeitraum 01.09.1996 bis 31.12.1996 und 01.05.1998 bis 28.02.1999 habe ich Hilfe zur Erziehung gewährt, da sich die Zuständigkeit nach dem g.A. des Vaters richtete. Herr K1.      war in o. a. Zeiten in B. inhaftiert. Die Kindesmutter war verstorben. Somit richtete sich meine Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII. Ich hatte jedoch gegenüber der Stadt X.          und gegenüber der Stadt H.       einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89 e SGB VIII.39Insgesamt hatte ich Aufwendungen in Höhe von 108.545, 38 DM. Hiervon hat die Stadt X.          insgesamt 73.880,12 DM und die Stadt H.       34.665,26 DM erstattet. Daher mache ich meinen Erstattungsanspruch in dieser Höhe geltend. 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Sofern ich bis 30.11.05 keine Rückmeldung über die Entscheidung der Erstattung erhalte, werde ich leider Klage beim VG B. und E1.          gegen Sie und die Stadt H.        einreichen müssen.45Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie von Ihrer Seite ebenfalls beim LVR nachfragen und eine Entscheidung in Kürze ermöglichen könnten.46Mit freundlichem Gruß\"47sowie mit folgendem Schreiben nochmals an den Beigeladenen wandte:48\t\"Erstattung für I.         , N.       \tZeichen und Datum Ihres Schreibens; 72.40-47372349\tSehr geehrte Damen und Herren,\tsehr geehrte Frau X1.       ,50in obiger Angelegenheit verweise ich auf den bisherigen Schriftwechsel und bitte nochmals eindringlich um Mitteilung, ob Sie die Kosten in Höhe von 118.020,30 EUR nunmehr erstatten. Wie in dem bisherigen Schriftwechsel dargelegt, muss ich Gründen der Verjährung noch in diesem Jahr Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. Gleiches gilt für die beteiligten Städte H.        undB. .51Ich bitte Sie eindringlich, mir möglichst bis 30.11.05 eine Rückmeldung zu geben, ob Sie eine Erstattung vornehmen oder nicht.52Eine Durchschrift dieses Schreibens schicke ich an die Jugendämter B. und H.        zur Information.53Mit freundlichem Gruß\".54Nachdem keine Zahlungen erfolgt waren, hat die Klägerin am 8. Dezember 2005 beim erkennenden Gericht Klage erhoben. Ihre zunächst auf 37.568,72 EUR bezifferte Klageforderung hat sie im Laufe des Verfahrens, d. h. mit Schriftsatz vom 12. Januar 2006, auf 37.173,68 EUR berichtigt (bzw. ermäßigt).55Die Klägerin ist der Auffassung, dass eine Erstattungspflicht der Beklagten gegeben sei. Zwar sei in letzter Konsequenz der Beigeladene zur Erstattung der streitbefangenen Kosten verpflichtet; jedoch sei sie als Klägerin gehalten, sich im Erstattungsstreit an diejenige Körperschaft zu halten, an die sie seinerzeit - objektiv zu Unrecht - Zahlungen für die Teilzeiträume vom 1. 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September 1998 bis zur Höhe der von der Klägerin an die Beklagte erstatteten Leistungen der Erziehungshilfe an die Klägerin abzuführen.59Die Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.60Sie beruft sich hinsichtlich der in den Jahren 1997 und 1999 geleisteten Zahlungen auf Verjährung gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Der nunmehr geltend gemachte Rückerstattungsanspruch nach § 112 SGB X sei mit dem tatsächlichen Zufluss des seinerzeit gezahlten Geldbetrages entstanden. Die Verjährungsfrist des § 113 Abs. 1 Satz 2 SGB X habe daher für die im Jahre 1997 erfolgten Zahlungen mit Ablauf des 31. Dezember 2001, für die im Jahre 1999 getätigten Zahlungen mit Ablauf des 31. Dezember 2003 geendet.61Soweit für Teile der Klageforderung keine Verjährung eingetreten sei, stehe der Klägerin aus anderweitigen Gründen kein Rückerstattungsanspruch gemäß § 112 SGB X zu. Es sei nämlich zu berücksichtigen, dass letztendlich der Beigeladene leistungsverpflichtet sei. Dieser sich aus § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ergebenden vorrangigen Leistungspflicht habe der Beigeladene bekanntlich mit seinem Schreiben vom 25. April 2001 rückwirkend zum 12. Oktober 1995 Rechnung getragen. Zutreffend sei daher, dass eine Erstattung durch die Klägerin an die Beklagte seinerzeit gemäß § 89e SGB XIII objektiv zu Unrecht erfolgt sei. Vielmehr sei der Beigeladene damals gegenüber der Beklagten gemäß § 104 Abs. 1 SGB X erstattungspflichtig gewesen. Ein solcher Erstattungsanspruch der Beklagten gegenüber dem Beigeladenen sei jedoch ausgeschlossen, da dieser Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des  § 111 Satz 1 SGB X geltend gemacht worden sei. Durch die Regelung des § 112 SGB X solle eine der materiellen Rechtslage entsprechende Vermögenssituation wiederhergestellt werden. Eine der materiellen Rechtslage entsprechende Kostenverteilung lasse sich, da eine Rechtsgrundlage für einen \"Durchgriff\" der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen nicht ersichtlich sei, unter diesen Umständen nur im jeweiligen Erstattungsverhältnis herbeiführen. Vorliegend sei jedoch ein Ausgleich im Verhältnis der Beklagten zum Beigeladenen nicht (mehr) möglich, da wegen Ablaufs der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X die Inanspruchnahme des Beigeladenen als letztendlich nach der materiellen Rechtslage Kostenerstattungsverpflichtetem ausgeschlossen sei. Um zu verhindern, dass die Beklagte entgegen dem ihr durch § 89e SGB VIII gesetzlich zuerkannten Schutz die Kosten tragen müsse, bleibe der Beklagten in einer derartigen Fallgestaltung nur übrig, sich gegenüber dem Rückerstattungsbegehren der Klägerin auf das Behaltendürfen der Leistung zu berufen. 62Die Klägerin tritt dieser Rechtsauffassung entgegen und ist der Meinung, dass die Überlegungen der Beklagten letztlich nicht zu einem Wegfall des mit der Klage geltend gemachten Rückerstattungsanspruchs nach § 112 SGB X führen.63Der mit Beschluss der Kammer vom 9. Dezember 2005, zugestellt am 14. Dezember 2005, Beigeladene stellt keinen Antrag, schließt sich jedoch in der rechtlichen Beurteilung den Ausführungen der Beklagten zu § 111 SGB X und § 113 SGB X an. Aus heutiger Sicht sei sogar die damals unter dem 25. April 2001 getroffene Entscheidung, die Unterbringung von N.        I.          ab 12. Oktober 1995 als Eingliederungshilfe nach § 39 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) a. F. zu qualifizieren, anzuzweifeln.64Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.65Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte I und II) und denjenigen der Klägerin (Beiakte III) verwiesen. 66E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e67Die Kammer konnte über die Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten das nach § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Einverständnis erteilt haben. 68Soweit die Klägerin die Klage teilweise, nämlich durch (geringfügige) Reduzierung der Klageforderung von ursprünglich 37.568,72 EUR auf 37.173,68 EUR, sinngemäß zurückgenommen hat, wird das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.69In dem aufrechterhaltenen Umfang hat die Klage Erfolg. Die Beklagte ist der Klägerin zur Erstattung des Betrages in Höhe von 37.173,68 EUR verpflichtet.70Dieser Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte ergibt sich aus § 112 SGB X. Die Klägerin hat - wovon die Beteiligten im Übrigen übereinstimmend ausgehen - in den Jahren 1997, 1999 und 2001 an die Beklagte Erstattungszahlungen in der Gesamthöhe der (im Verlaufe des Verfahrens berichtigten) Klageforderung geleistet, die objektiv - im Sinne des § 112 SGB X - zu Unrecht erfolgt waren. Diese Erstattungen stellten sich nämlich als solche von Jugendhilfeleistungen gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII dar. Nach der im April 2001 erfolgten rückwirkenden \"Umwandlung\" des (vermeintlichen) Jugendhilfefalls in einen Sozialhilfefall (ab 12. Oktober 1995) erweisen sich diese Erstattungszahlungen der Klägerin für die beiden Teilzeiträume vom 1. September 1996 bis 30. Dezember 1996 sowie vom 1. Mai 1998 bis 24. September 1998 als rechtsgrundlos erbracht. Die Voraussetzungen für die seinerzeit auf § 89 e SGB VIII gestützten und im Rechtsverhältnis zwischen den Hauptbeteiligten erfolgten Erstattungszahlungen waren durch die seitens des Beigeladenen unter dem 25. April 2001 erfolgte Mitteilung, an der dieser sich auch in Ansehung der in seinem Schriftsatz vom 7. April 2006 geäußerten nachträglichen Zweifel jedenfalls nach Treu und Glauben festhalten lassen muss, im Nachhinein entfallen.71Gegenüber dieser Erstattungsforderung der Klägerin kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf Verjährung nach § 113 SGB X berufen. Dies ergibt sich hinsichtlich der in 2001 geleisteten Erstattungszahlungen bereits unmittelbar aus dem, Wortlaut des § 113 Abs. 1 Satz 2 SGB X, wonach Rückerstattungsansprüche (erst) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist, verjähren. Hiernach hat die am 8. Dezember 2005 bei Gericht eingegangene Klage den Eintritt der Verjährung jedenfalls für die in 2001 geleisteten Erstattungszahlungen noch verhindert.72Die Beklagte kann sich aber auch hinsichtlich der in den Jahren 1997 (in Höhe von 30.036,32 DM) und 1999 (in Höhe von 31.936,10 DM sowie 90,00 DM) geleisteten Erstattungszahlungen im Ergebnis nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung gemäß § 113 Abs. 1 SGB X berufen. Denn derartige Erstattungsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem er erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über dessen Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat. Die Kenntniserlangung der Klägerin hat hier - unstreitig - erst im Verlaufe des Jahres 2001 stattgefunden. Die ab 1. Januar 2001 geltende Neufassung des § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist hier auch übergangsrechtlich (vgl. § 120 Abs. 2 SGB X n. F.) einschlägig,73vgl. hierzu im Einzelnen: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 13.12.2002 - 19 K 7084/00 - (eingestellt in NRWE).74Dem Erfolg der Klage steht schließlich auch nicht die Erwägung entgegen, dass letztendlich der Beigeladene leistungsverpflichtet gewesen wäre. Die Kammer geht in Übereinstimmung mit den Hauptbeteiligten davon aus, dass eine der materiellen Rechtslage entsprechende Kostenverteilung nur im jeweiligen Erstattungsverhältnis herbeigeführt werden kann; eine Rechtsgrundlage für den Durchgriff der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen ist nicht ersichtlich. Ferner ist die Kammer der Auffassung, dass hier ein Ausgleich im Verhältnis der Beklagten zum Beigeladenen nicht möglich ist, da wegen Ablaufs der Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X die Inanspruchnahme des Beigeladenen als des letztendlich nach der materiellen Rechtslage Kostenerstattungsverpflichteten ausgeschlossen ist.75Die Berufung der Beklagten auf Rechtsprechung, wonach es in Fallgestaltungen der vorliegenden Art zulässig sein müsse, dass sich die Beklagte gegenüber dem Rückerstattungsbegehren der Klägerin auf ein Behaltendürfen der Leistung berufen kann,76vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2005 - 12 K 1347/04 - (veröffentlicht in JURIS),77hat an Überzeugungskraft verloren, nachdem dieses Urteil mit nach Einschätzung der Kammer durchgreifenden Erwägungen durch die Rechtsmittelinstanz,78vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.11.2005 - 7 S 577/05 -, ZfSH/SGB 2006, 587 bis 592, ferner veröffentlicht in Juris, 79geändert worden ist.80Bei ihrer Gesamtbeurteilung sieht sich die Kammer auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,81vgl. Beschluss vom 29.05.2008 - 12 A 4142/06 -, EuG 2009, 93 - 101, ferner veröffentlicht in JURIS.82Eine Entscheidung über den Hilfsantrag erübrigt sich, da die Klage bereits mit dem Hauptantrag Erfolg hat. 83Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 155 Abs. 1 Satz 3 und 188 Satz 2, Halbsatz 2 VwGO; wegen der im Verhältnis zur Gesamtklageforderung geringfügigen rechnerischen Anpassung des Klageantrags sieht die Kammer in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO von einer Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Kostenverteilung ab. Das vorliegende Kostenerstattungsverfahren ist - da nach dem 31. 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                    "context": "damit vor allem in den Nachtstunden – auf dem Parkplatz aufhält, eher in Betracht Straftaten zu begehen, als jemand, der den Parkplatz zu den Öffnungszeiten nutzt. 67 Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat der Beklagte den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet, indem er mit der zeitlichen Beschränkung der Kameraüberwachung dem Umstand Rechnung trägt, dass eine besondere Gefährdungslage hier nur außerhalb der Öffnungszeiten der Einzelhandelsbetriebe anzuerkennen ist. 68 b) Die Verfügung unter Ziffer 5 des Bescheids vom 23. November 2018, wonach der Kläger die beschränkten Aufnahmezeiten nachzuweisen hat, ist rechtmäßig. 69 Auf Grundlage von Art. 58 Abs. 1 Buchst. a DSGVO kann die Aufsichtsbehörde zur effektiven Kontrolle ihrer – rechtmäßigen (siehe oben) – Grundverfügung (Ziffer 3 des Bescheids) verlangen, dass der Kläger die beschränkten Betriebs- und Aufnahmezeiten von Kamera 2 nachweist. 70 4. Die Verfügungen in Bezug auf die Kameras 3 und 4, wonach diese neu auszurichten sind (Ziffer 6 des Bescheids vom 23. November 2018) (a)) und dies dem Beklagten nachzuweisen ist (Ziffer 7 des Bescheids) (b)), sind rechtmäßig. Kamera 3 erfasst im Wesentlichen die Werbetafel und einen kleinen Ausschnitt von der Bundesstraße XXX, der Bahntrasse und eines Wohnhauses. Kamera 4 filmt maßgeblich die andere Seite der Werbetafel sowie einen kleinen Ausschnitt des",
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                    "context": "TenorDie Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.  Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %.1T a t b e s t a n d :2Die Parteien sind Gesellschafter der A GmbH. Die A GmbH errichtete in den Jahren 1996 bis 1998 ein Wohn-, Geschäft-, Freizeit- und Einkaufszentrum in Berlin. 31996 erwarben die Kläger je eine 10% Beteiligung des Stammkapitals. Im gleichen Jahr gewährten sie der Gesellschaft auch jeweils ein Gesellschafterdarlehen von DM 500.000. Durch die Übernahme weitere Gesellschafterdarlehen anderer Gesellschafter erhöhte sich der Anteil des Klägers zu 2) zunächst auf 16,6%.4Zur Finanzierung des oben genannten Bauvorhabens nahm die A GmbH unter anderem ein Darlehen bei der Hypothekenbank in Hamburg auf. Die Kläger übernahmen als Gesamtschuldner für dieses Darlehen eine selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft von DM 1.559.100 (Anlage K 6). Darüber hinaus übernahmen sie in der notariellen Urkunde des Notars B vom 17.03.1998 – Urk.-Nr. 64/ 1998 – in Verbindung mit der Urkunde vom 20.03.1998 – Urk.-Nr. 68/1998 – die persönliche Haftung für die Zahlung eines Betrages von DM 1.520.000 und unterwarfen sich insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen (Anlage K 7).5Durch eine Kapitalerhöhung im Jahr 2003 änderten sich die Gesellschafterverhältnisse, so dass die Kläger neben dem Beklagten (65,94%) und der C GmbH (34%), einer Gesellschaft des Beklagten, nur noch insgesamt zu 0,06% an der Gesellschaft beteiligt sind. In § 16 des notariellen Gesellschaftsvertrages der A GmbH vom 20.02.2003 des Notars D – Urk.-Nr. 67/2003 – vereinbarten die Gesellschafter, dass die Kläger gleichwohl der prozentuale Anteil an einem etwaigen Abfindungsguthaben sich nach den ursprünglichen Beteiligungshöhen (Kläger: 16,6%, 10%,  Beklagter 25% und A GmbH 48,40%) richten sollte. Wegen der Einzelheiten des Vertrages wird auf die Anlage K 25 Bezug genommen.6Am 18.07./19.07.2001 erwarb der Beklagte die Darlehensforderung von der Rechtsnachfolgerin der Hypothekenbank Hamburg in Höhe von DM 37.408.982,89 zu einem Kaufpreis von DM 22.200.000. Die Sicherheiten wurden ihm übertragen, die Titel in Folge auf den Beklagten umgeschrieben.7Aus der notariellen Urkunde des Notars des Notars B vom 17.03.1998 – Urk.-Nr. 64/ 1998 – in Verbindung mit der Urkunde vom 20.03.1998 – Urk.-Nr. 68/1998 betreibt der Beklagte die Zwangsvollstreckung. Seine Absicht hatte er den Klägern bereits am 07.08.2006 mitgeteilt. Das erste Zahlungsverbot wurde den Klägern bereits am 31.08.2006 zugestellt. Er erwirkte gegen die Kläger auch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Bottrop, der diesen am 22.11.2006 zugestellt wurde. Danach erfolgte die Pfändung und Überweisung der Forderungen der Kläger gegen die A GmbH und eine E GbR, an der u.a.  der Kläger zu 2) und der Beklagte beteiligt sind. Im einzelnen handelt es sich um Forderungen an dem den 10-% Gesellschafteranteil des Klägers zu 2) an E GbR, an den Geschäftsanteilen der Kläger an der A GmbH sowie um die Ansprüche der Kläger aus den von ihnen der A GmbH gewährten Darlehen.8Inzwischen sind die Kläger aus der A GmbH durch entsprechenden Gesellschafterbeschluss vom 30.01.2007 sowie der Kläger zu 2) aus der E GbR  durch Gesellschafterbeschluss vom 08.03.2007 ausgeschlossen worden. Gegen den Ausschluss aus der A GmbH haben die Kläger vor dem Landgericht Essen unter den Az.: 45 O 23/07 sowie 45 O 24/07 ein Anfechtungsverfahren eingeleitet. Gegen den Ausschluss aus der E GbR hat der Kläger zu 2) zudem ein Verfahren vor dem Landgericht Essen unter dem Az.: 11 O 142/07 anhängig gemacht.9Am 15.05.2007 wurde den Klägern ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Neuss über eine entsprechende Kontenpfändung zugestellt. 10Die Kläger tragen vor, die Zwangsvollstreckung sei unzulässig, da der Beklagte den Eintritt des Sicherungsfalls nicht nachgewiesen habe und zudem ein Sicherungsfall auch nicht eingetreten sei. Weiter sind sie der Ansicht, dass ihre Haftungsquote entsprechend den tatsächlichen Beteiligungsquoten an der Gesellschaft (somit auf 0,06 %) herabzusetzen sei, so dass der Beklagte einen darüber hinaus gehenden Betrag von ihnen als Mitgesellschafter nicht verlangen könne. Jedenfalls stünden ihnen unter dem Gesichtspunkt des Gesamtschuldnerausgleichs Ausgleichforderungen in Höhe des ihre Beteiligung überschiessenden Betrages gegen den Beklagten als Mitgesellschafter zu. Der Forderungserwerb des Darlehensforderung durch den Beklagten habe zudem eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt, so dass der Beklagte die Forderung in der Krise nicht geltend machen könne. Darüber hinaus behaupten sie, dass der Beklagte sie lediglich aus der Gesellschaft drängen wolle. Die Zwangsvollstreckung würde sie in wirtschaftliche Bedrängnis bringen. Zudem wenden sie in formeller Hinsicht ein, dass ihnen eine Vollmachtsurkunde des Herrn F, von dem die Kläger derzeit bei Abgabe der Unterwerfungserklärung sowie der Gesamtschuldabrede vertreten wurden, nicht in der Form des § 750 II ZPO zugestellt worden sei. Sie sind der Ansicht dies führe zur Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus formalen Gründen. Weiter sind sie der Auffassung die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung ergebe sich zudem, aus einem Verstoß gegen das Verbot der Überpfändung gem. § 803 I S. 2 ZPO, da sich allein aus der E GbR Abfindungsansprüche von mindestens 100.000 € ergäben. Letztlich behaupten sie noch, der Beklagte habe dem Kläger zu 2) in den ersten Jahren der A GmbH mehrfach versprochen, dass er \"ohne Verluste aus der Gesellschaft herauskommen werde\". Dies stelle einen Vollstreckungsverzicht oder zumindest eine Stundungsabrede dar, was eine Vollstreckung aus der Urkunde daher unzulässig mache.11Die Kläger beantragen,12die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars B mit dem Amtssitz zu Berlin- Charlottenburg, UR Nr. 64/1998, vom 17.03.1998 in Verbindung mit der notariellen Urkunde des Notars B mit dem Amtssitz zu Berlin- Charlottenburg, UR Nr. 68/1998, vom 20.03.1998 (Ergänzungsverhandlung zu UR Nr. 64/1998) für unzulässig zu erklären.13Der Beklagte beantragt, 14die Klage abzuweisen.15Der Beklagte trägt vor, dass die A GmbH mit der Rückführung sämtlicher von ihm gewährter Darlehen in Rückstand geraten ist. Er ist der Ansicht, dass die Kläger eine Herabsetzung ihrer Sicherheiten schon deshalb nicht verlangen könnten, weil sich auch ihre Anteile im Rahmen einer Auseinandersetzungsbilanz nach den ursprünglichen Beteiligungshöhen richten würden, was sich aus § 16 des Gesellschaftsvertrages ergebe. Eine Sicherungsabrede sei zudem auch nicht Bestandteil der notariellen Urkunde des Notars B vom 17.03.1998 – Urk.-Nr. 64/ 1998 – oder der Urkunde vom 20.03.1998 – Urk.-Nr. 68/1998 – und daher auch nicht Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung. 16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.17E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :18Die gemäß §§ 795 S. 1, 797, 767 ZPO zulässige Vollstreckungsgegenklage ist unbegründet. 19I.20Die Vollstreckungsgegenklage ist unbegründet, da die Kläger keinen Anspruch darauf haben, dass die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars B vom 17.03.1998 – Urk.-Nr. 64/ 1998 – in Verbindung mit der Urkunde vom 20.03.1998 – Urk.-Nr. 68/1998 – für unzulässig erklärt wird (§ 767 ZPO).  Die Kläger haben keine durchgreifenden Einwendungen gegen die von dem Beklagten betriebene Zwangsvollstreckung vorgebracht.211. 22Ob tatsächlich ein Sicherungsfall eingetreten ist, kann hier letztlich dahinstehen, denn der Eintritt des Sicherungsfalls ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der von den Klägern abgegebenen notariellen Erklärung, in der sie zum einen die persönliche Haftung für einen Betrag von DM 1.520.000 übernommen und sich zum anderen wegen dieses Betrages der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen haben. Unstreitig enthalten die streitgegenständlichen notariellen Urkunden eine wie auch immer geartete Sicherungsabrede nicht. Insoweit spricht für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunden zunächst eine Vermutung, deren Entkräftung hier den Klägern oblag. Soweit die Kläger jedoch behaupten, eine Sicherungsabrede sei über den Urkundeninhalt hinaus vereinbart worden, ist ihr Vortrag unerheblich, da er unsubstantiiert geblieben ist. Die Kläger haben nicht konkret dargetan wann eine Sicherungsabrede getroffen worden sein soll und welchen genauen Inhalt diese gehabt haben soll. Der bloße Hinweis, dass sich dies aus den weiteren Umständen insbesondere der Tatsache dass auch weitere Sicherungsmittel bestellt worden seien, reicht für den Schluss, dass vorliegend ebenfalls eine Sicherungsabrede getroffen worden nicht aus.  23Darüber hinaus liegt auch keine Treuwidrigkeit der vom Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung vor. Zwar könnte die Inanspruchnahme der Kläger aus der notariellen Urkunde, die einen Titel im Sinne von § 794 Nr. 5 ZPO darstellt, grundsätzlich treuwidrig sein, wenn die Darlehensnehmerin, die A GmbH, ihre Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag tatsächlich erfüllt hätte. Diesbezüglich waren die Kläger in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet. Dem detaillierten Vortrag des Beklagten in den Schriftsätzen vom 22.01.2007 (Bl. 50 GA) sowie vom 07.03.2007 (Bl. 65 GA) zu den jeweiligen Rückständen der Darlehen sind die Kläger aber nicht in erheblicher Weise entgegengetreten. Insoweit können sie sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihnen von dem Geschäftsführer der GmbH bzw. dem Beklagten keine Auskünfte erteilt werden. Als Gesellschafter stehen ihnen gegen den Geschäftsführer der Gesellschaft Auskunftsrechte zu, die sie notfalls gerichtlich durchsetzen können, §§ 51a, 51b GmbHG. Dass sie hiervon offenbar seit Jahren keinen Gebrauch gemacht haben, geht zu ihren eigenen Lasten.242. 25Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie zu einer Rückzahlung des Darlehens wegen des eigenkapitalersetzenden Charakters nicht verpflichtet seien.26Hat ein Gesellschafterdarlehen eigenkapitalersetzenden Charakter, darf die schuldende GmbH nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln zu §§ 30, 31 GmbHG die Darlehenssumme nicht an den Darlehensgeber zurückzahlen, soweit das Darlehen verlorenes Stammkapital oder eine über diesen Verlust hinaus bestehende Überschuldung abdeckt (BGHZ 76, 326, 335; 90, 370, 376, 378; BGH, Urt. v. 6. April 1995 - II ZR 108/94, ZIP 1995, 816, 819; Hachenburg/Ulmer aaO § 32 a, b Rdn. 165; Lutter/Hommelhoff, GmbHG 13. Aufl. §§ 32 a/b Rdn. 69). Ein Darlehen ist dann eigenkapitalersetzend, wenn ein wirtschaftlich vernünftig denkender, das Risiko nach den üblichen Maßstäben prüfender Geldgeber der GmbH einen Kredit zu den marktüblichen Bedingungen nicht gewährt hätte. Ob insoweit ihre bloße Behauptung eines eigenkapitalersetzenden Charakters unter Hinweis auf den unter der Valuta liegenden Kaufpreis des Darlehens, die die Kläger bislang nicht mit weiterem konkreten Sachvortrag untermauert haben, als ausreichender Sachvortrag anzusehen ist, ist bereits zweifelhaft.27Jedenfalls können sich die Kläger vorliegend nicht auf den Einwand des eigenkapitalersetzenden Charakter berufen. Die entwickelten Rechtsprechungsregeln beruhen auf dem insbesondere in § 767 Abs. 1, § 768 Abs. 1 BGB zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Akzessorietät, wonach der Gläubiger gegen den Bürgen keine besseren Rechte haben soll als gegen den Schuldner (vgl. MünchKomm-BGB/Pecher, 2. Aufl. § 767 Rdn. 1; Staudinger/Horn, BGB 12. Aufl. Vorbem. 10 zu §§ 765 bis 768). 28Vorliegend werden die Kläger aber aus einer persönlichen Schuldübernahme in Anspruch genommen werden. Sie haften daher anders als ein Bürge gerade nicht akzessorisch (BGH NJW 1996, 1341, 1342). Daher scheidet auch eine Berufung auf die von den Klägern zitierte Rechtsprechung aus.293. 30Die Kläger können auch nicht mit Erfolg einwenden, dass ihre Haftung nach der Kapitalerhöhung entsprechend der neuen Höhe ihrer Beteiligung zu reduzieren gewesen sei. Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass nach den Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern, die ihren Niederschlag in § 16 des Gesellschaftsvertrages der A GmbH gefunden hat, sich der Abfindungsanspruch nach der Höhe der früheren Beteiligung bestimmen sollte. Die Regelung ist aber dahingehend auszulegen, dass wenn schon Abfindungen nach diesen Anteilen zu ermitteln sind, jedenfalls auch eine Haftung auf Grundlage der ursprünglichen Anteile anzusetzen ist. Ein anderweitiges Verständnis, wie es von den Klägern angeführt wird, nach welchem etwaige Abfindungsansprüche nach den höheren Anteilen zu berechnen seien und die Haftung wiederum nach den verringerten Anteilen zu bemessen sei, lässt sich der Regelung aber eben nicht entnehmen und verstieße darüber hinaus auch gegen den Grundsatz der Billigkeit.31Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang auf etwaige Ausgleichsansprüche verweisen, haben sie bereits nicht ausreichend dargelegt, dass ihnen gegen den Beklagten ein entsprechender Anspruch zusteht. Ihr Verweis auf die Rechtsprechung des BGH zum Ausgleich unter gleichrangigen Sicherungsgebern bei Fehlen einer zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung vermag nicht zu überzeugen. Denn die Kläger verkennen insoweit, dass es sich vorliegend nicht um den Ausgleich zwischen verschiedenen gleichrangigen Sicherungsmitteln handelt. Wie bereits erwähnt nimmt die Kläger die Beklagten aus einer persönlichen Schuldübernahme in Anspruch und nicht etwa aus einem akzessorischen Sicherungsmittel. Eine analoge Anwendung der Vorschriften über den Gesamtschuldnerausgleich kommt hier nicht in Betracht, da die erklärte Schuldübernahme einen garantieähnlichen Charakter hat und insoweit eine eigenständige abstrakte Schuld begründet wird.324.33Die Kläger haben auch nicht substantiiert dargelegt, dass ihnen seitens des Beklagten  ein Vollstreckungsverzicht oder eine Stundungsabrede zugesichert worden ist. Soweit die Kläger dies aus der behaupteten Bemerkung des Beklagten \"die Kläger würden ohne Verluste aus der Gesellschaft herauskommen\" herleiten wollen, ist der diesbezügliche Vortrag zu pauschal, um eine Verzichtserklärung oder Stundungsabrede hierin erkennen zu können. Es wird lediglich vorgetragen in den ersten Jahren der A GmbH sei diese Bemerkung mehrfach gemacht worden. Wann genau und in welchem Zusammenhang dies gesagt wurde bleibt im Unklaren. Genauso unklar ist in welchem Umfang und mit welchem Inhalt sich ein etwaiger Vollstreckungsverzicht   oder eine entsprechende Stundungsabrede hieraus ergeben soll.34Bei den weiteren Behauptungen der Kläger, dass der Beklagte die Zwangsvollstreckung nur betreibe, um sie aus der Gesellschaft zu drängen handelt es sich um bloße Mutmaßungen, die bereits nicht durch ausreichenden Tatsachenvortrag belegt worden sind und daher keine Berücksichtigung finden konnten. 355.36Auch die von den Klägern vorgebrachten formellen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung dringen nicht durch.37Die Kläger können sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Zwangsvollstreckung aufgrund fehlender Zustellung einer Vollmachtsurkunde ihres damaligen Vertreters G in Form einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde unzulässig sei. Hierbei kann es im Ergebnis dahinstehen, ob eine solche Zustellung vorliegend vor Beginn der Zwangsvollstreckung aufgrund der Vorschrift des § 750 II ZPO hätte erfolgen müssen und ob eine solche Zustellung tatsächlich nicht erfolgt ist. Der Einwand einer Verletzung des § 750 II ZPO ist letztlich nicht geeignet, um damit im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO eine Unzulässigkeitserklärung zu erwirken. Im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage werden letztlich nur materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geprüft, formelle Einwendungen sind nicht zu prüfen (vgl.: Zöller, ZPO, § 767 Rn. 1f, 26. Auflage 2007). Der Verstoß gegen § 750 II ZPO führt jedoch nur zur Anfechtbarkeit (vgl.: Zöller, ZPO, § 750 Rn. 24, 26. Auflage 2007  m.w.N.). Dieser Einwand ist aber im Wege der Erinnerung nach § 766 geltend zu machen. 38Auch der von den Klägern geltend gemachte Verstoß gegen § 803 I S.2 ZPO betrifft die Art und Weise der Zwangsvollstreckung und ist allenfalls im Wege der Erinnerung geltend zu machen (vgl.: Zöller, ZPO, § 803 Rn. 6, 26. Auflage 2007).39Soweit die Kläger auf das Urteil des BGH vom 16.07.2004 mit dem Az.: Ixa ZB 326/03 verweisen und insoweit der Ansicht sind, hieraus ergebe sich, dass derartige formale Einwendungen nunmehr auch im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden könnten, ist ihnen nicht zuzustimmen. Das angesprochene Urteil behandelt das Verhältnis von Vollstreckungsabwehrklage zur Klauselerinnerung nach § 732 ZPO im Rahmen der Klärung der materiellen Unwirksamkeit des Titels. Auf Fälle wie hier, in denen es um das Verhältnis der Vollstreckungsabwehrklage zur Erinnerung gem. § 766 ZPO geht, sind die dortigen Ausführungen jedoch nicht übertragbar.40II.41Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1; der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.42Streitwert: 777.163,66 €",
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                    "context": "TenorDer Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.1 G r ü n d e :2Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Die von dem Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe des § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO greifen nicht durch. 3Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, den auf vorläufige Freihaltung einer Ausbildungsstelle für den gehobenen Polizeivollzugsdienst gerichteten Antrag des Antragstellers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung mangels der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abzulehnen. Für derartige Zweifel bieten die von dem Antragsteller in dem Zulassungsantrag angesprochenen Gesichtspunkte,4vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,5keinen hinreichenden Ansatzpunkt. 6Der Antragsteller macht geltend: Das Verwaltungsgericht habe bezüglich seiner - vom Antragsgegner verneinten - Polizeidiensttauglichkeit (der gesundheitlichen Eignung für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst) rechtsfehlerhaft lediglich auf die PDV 300 \"Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit\" und nicht auf die in seinem Falle vorliegenden Besonderheiten abgestellt. Diese ergäben sich aus der von ihm, dem Antragsteller, eingeholten und im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichten \"Gutachterlichen Stellungnahme zur Vorlage bei der Direktion für Ausbildung bei der Polizei NRW\" des Leitenden Oberarztes Dr. W, Klinik für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie, Krankenhaus Y, vom 00.00.00. Danach habe er in Abweichung von der Stellungnahme des Polizeiarztes Prof. Dr. X (vom 00.00.00) im Jahre 19.. gerade keine Knorpelabscherfraktur erlitten, die damals bei ihm operativ im Bereich des rechten Hüftkopfes angebrachten beiden Osteosyntheseschrauben befänden sich völlig reizlos im subchondralen Knochen, ohne in die Knorpelschicht zu ragen, weder am Hüftkopf selbst noch an der Hüftgelenkspfanne seien Unebenheiten oder Hinweise auf eine Schädigung der Gelenkfläche bzw. des Gelenkknorpels nachweisbar, der Gelenkspalt stelle sich als normal weit dar, und die Verletzung sei \"in idealer Weise operativ versorgt\" worden. Nach dieser gutachterlichen Stellungnahme könne es zu einer Berührung des Hüftgelenks mit den Schrauben überhaupt nicht kommen, und demzufolge handele es sich nicht um \"liegendes\" Material im Sinne der Nr. 4.14 der Anlage 1 der PDV 300. Unter diesen Umständen hätte das Verwaltungsgericht vor seiner Entscheidung eine nochmalige Stellungnahme des Polizeiarztes unter Berücksichtigung des Gutachtens von Dr. W einholen müssen. 7Hieraus ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, daß das Verwaltungsgericht den Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt hat. Die PDV 300 faßt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, aufgrund besonderer Sachkunde gewonnene, die spezifischen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes berücksichtigende ärztliche Erfahrungssätze zusammen. Nach diesen Maßstäben hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht unter Hinweis eine mangelnde Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers abgelehnt. Unter Nr. 4.14 der Anlage 1 der PDV 300 ist unter \"Fehler, die eine Einstellung ausschließen\", aufgeführt: \"liegendes Osteosynthesematerial\". Daß die im Bereich des rechten Hüftkopfes des Antragstellers befindlichen beiden Metallschrauben \"Osteosynthesematerial\" sind, stellt der Antragsteller selbst nicht in Abrede, und aus der von Dr. W betonten völlig reizlosen Lage der Schrauben im subchondralen Knochen, ohne in die Knorpelschicht zu ragen, läßt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht herleiten, somit handele es sich nicht um \"liegendes\" Material. Diesen Ausdruck verwendet im übrigen auch der Facharzt für Orthopädie Dr. Y in seiner mit der Antragsschrift vom 00.00.00 vom Antragsteller zu den Akten gereichten undatierten ärztlichen Bescheinigung. Dr. Y verweist darin auf \"2 liegende Osteosyntheseschrauben im Bereich des Hüftkopfes\" des Antragstellers. Im übrigen läßt sich den Ausführungen des Polizeiarztes Prof. Dr. Z nicht entnehmen, daß dieser davon ausgegangen sei, die Schrauben ragten über den Knochen hinaus und in die Knorpelschicht hinein. Der Polizeiarzt führt in seiner Stellungnahme vom 00.00.00 wie auch in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 00.00.00 lediglich aus, es sei langfristig damit zu rechnen, daß es über den Schraubenköpfen zu einem Knorpelabschliff und damit zu erheblichen Defekten im Gelenkknorpel komme, einer vorzeitigen Arthrose des rechten Hüftgelenks des Antragstellers werde dadurch, daß die Schrauben nicht entfernt worden seien, Vorschub geleistet. Daß Dr. Z dem widerspricht - es sei trotz des Umstandes, daß die beiden Schrauben noch \"eingebracht\" seien, nicht mit einem vorzeitigen Verschleiß zu rechnen -, hat wegen der dargelegten Bedeutung der Anforderungen der PDV 300 an eine Polizeidiensttauglichkeit, die der Antragsteller nach der im vorliegenden Verfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht erfüllt, keine entscheidende Bedeutung. Letzteres gilt auch für den Umstand, daß der Polizeiarzt - in Übereinstimmung mit der erwähnten ärztlichen Bescheinigung des Facharztes für Orthopädie Dr. W - von einer im Jahre 19.. erlittenen \"Knorpelabscherfraktur\", Dr. W hingegen von einer \"Hüftpfannenpfeilerfraktur\" spricht. 8Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor. Auch bezeichnet das Vorbringen des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe vor seiner Entscheidung eine nochmalige Stellungnahme des Polizeiarztes einholen müssen, keinen Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Das Verwaltungsgericht war nicht gehalten, eine erneute polizeiärztliche Stellungnahme unter Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungnahme von Dr. W anzufordern. Wie ausgeführt worden ist, waren für die Beantwortung der Frage der Polizeidiensttauglichkeit des Antragstellers in erster Linie die Maßgaben der PDV 300 entscheidend. 9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes. 10",
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                    "context": "TenorDie Klage der Kläger zu 1.) – 5.) wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Kosten der Streithilfe tragen die Streithelfer. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T A T B E S T A N D :2Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, fechten mehrere in der Hauptversammlung der Beklagten am 01.06.2007 gefasste Beschlüsse an und begehren zugleich die positive Feststellung ihrer abgelehnten Beschlussvorschläge. 3Mit Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger (Veröffentlichkeitsdatum: 23.04.2007) lud die Beklagte zur Hauptversammlung am 01.06.2007 ein und machte die Tagesordnungspunkte 1 – 13 bekannt (Anlage KE 8). Am 01.06.2007 fand darauf hin die 79. Ordentliche Hauptversammlung der Beklagten in Köln statt. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Beschlussfassung in der Hauptversammlung 2007 lag dabei auf der Bestätigung mehrerer Beschlüsse (TOP 7 – 13), der Hauptversammlung 2006, die Gegenstand einer vor dem Landgericht Köln erhobenen Anfechtungsklage sind (LG Köln, 82 O 114/06, Urteil vom 05.10.2007 - nicht rechtskräftig -).4Sämtliche Tagesordnungspunkte der Hauptversammlung vom 01.06.2007 wurden mit den Stimmen der T3 SE im Sinne der Vorschläge der Verwaltung der Beklagten angenommen bzw. abgelehnt.5Die Kläger greifen die streitgegenständlichen Beschlussgegenstände unter mehreren Aspekten an und tragen vor: 6Die Stimmabgabe durch die T3 SE sei wegen eines Verstoßes gegen die §§ 21 f WpHG gemäß § 28 S. 1 WpHG unwirksam. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die Beteiligung des Investors E – so wie es laut Pressemitteilung der T3 SE vom 25.04.2007 angekündigt worden sei – (Anlage K 3), meldepflichtig nach WpHG gewesen sei. Die Stimmrechte der T3 SE und der M GmbH hätten danach an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen, da die Aktionäre um Herrn E nicht ihren Meldepflichten entsprochen hätten. 7Die Möglichkeit einer Bestätigung der durch Verstoß gegen § 28 WpHG zustande gekommenen Beschlüsse in der Hauptversammlung 2006 scheide von vorneherein aus, da ein solcher Verstoß einen endgültigen Rechtsverlust bewirke. 8Im weiteren habe die T3 SE ungeachtet verschiedener Stimmrechtsverbote an der Abstimmung teilgenommen; insoweit sei sowohl auf ein bestehende allgemeines Stimmrechtsverbot wie auch auf die aktienrechtlichen Vorschriften der §§ 136, 142 AktG zu verweisen. 9Schließlich seien ihre Informationsrechte nach § 131 AktG nicht beachtet worden. Verschiedene Fragen, deren Beantwortung insbesondere für die Bewertung einer angeblich bestehenden konzernrechtlichen Gefährdungslage erforderlich seien, seien nicht hinreichend erläutert worden. Darüber hinaus sei ein erforderlicher Bestätigungsbericht nicht angefertigt worden.10Die Kläger zu 1) und 2) beantragen, 111. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juli 2007 unter TOP 3 gefasste Beschluss über die Entlastung des Vorstandes wird für nichtig erklärt.12Hilfsweise:13Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 14Äußerst hilfsweise:15Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.162. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007 unter TOP 4 gefasste Beschluss über die Entlastung des Aufsichtsrats wird für nichtig erklärt.17Hilfsweise:18Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 19Äußerst hilfsweise:20Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.213. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007 unter TOP 7 gefasste Beschluss über die Bestätigung des Belschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Entlastung des Vorstands wird für nichtig erklärt.22Hilfsweise:23Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 24Äußerst hilfsweise:25Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.264. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007 unter TOP 8 gefasste Beschluss über die Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Entlastung des Aufsichtsrats wird für nichtig erklärt.27Hilfsweise:28Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 29Äußerst hilfsweise:30Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.315. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007 unter TOP 11 gefasste Beschluss über die Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Vorstand der T3 AG wird für nichtig erklärt.32Hilfsweise:33Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 34Äußerst hilfsweise:35Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.366. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007 unter TOP 13 gefasste Beschluss über die Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Bestellung eines Sonderprüfers wird für nichtig erklärt.37Hilfsweise:38Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 39Äußerst hilfsweise:40Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.417. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007   gefasste Beschluss der Ablehnung, dem Vorstand der Gesellschaft Vertrauen zu entziehen, wird für nichtig erklärt.42Hilfsweise:43Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 44Äußerst hilfsweise:45Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.468. Der in der Hauptversammlung der Beklagten vom 1. Juni 2007 gefasste Beschluss über die Bestellung eines Sonderprüfers gemäß § 142 Abs. 1 AktG wird für nichtig erklärt.47Hilfsweise:48Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss nichtig ist. 49Äußerst hilfsweise:50Es wird festgestellt, dass vorgenannter Beschluss unwirksam ist.519. Es wird festgestellt, dass die Hauptversammlung der Beklagten vom  1. Juni 2007 den zur Abstimmung gestellten Beschluss über die Bestellung eines Sonderprüfers beschlossen hat.52Die Kläger zu 3) – 5) beantragen, 531. Der unter Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über die Entlastung des Vorstands der Beklagten für das Geschäftsjahr 2006 wird für nichtig erklärt.54Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 3 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über die Entlastung des Vorstands der Beklagten nichtig ist. 552. Der unter Tagesordnungspunkt 4 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über die Entlastung des Aufsichtsrats der Beklagten für das Geschäftsjahr 2006 wird für nichtig erklärt.56Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 4 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über die Entlastung des Aufsichtsrats der Beklagten nichtig ist. 573. Der unter Tagesordnungspunkt 5 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über die Wahl der T & L, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007, wird für nichtig erklärt.58Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 5 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über die Wahl der T & L, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Düsseldorf, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2007 nichtig ist.594. Der unter Tagesordnungspunkt 7 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Entlastung des Vorstands der Beklagten für das Geschäftsjahr 2005 (Punkt 3 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.60Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 7 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Entlastung des Vorstands der Beklagten für das Geschäftsjahr 2005 (Punkt 3 der Tagesordnung) nichtig ist. 615. Der unter Tagesordnungspunkt 8 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Entlastung des Aufsichtsrats der Beklagten für das Geschäftsjahr 2005 (Punkt 4 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.62Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 8 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Entlastung des Aufsichtsrats der Beklagten für das Geschäftsjahr 2005 (Punkt 4 der Tagesordnung) nichtig ist. 636. Der unter Tagesordnungspunkt 9 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2006 (Punkt 5 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.64Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 9 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli2006 über die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2006 (Punkt 5 der Tagesordnung) nichtig ist. 657. Der unter Tagesordnungspunkt 10 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1.Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Änderung der Satzung (Gegenstand des Unternehmens) (Punkt 5 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.66Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 10 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Änderung der Satzung (Gegenstand des Unternehmens) (Punkt 5 der Tagesordnung) nichtig ist. 678. Der unter Tagesordnungspunkt 11 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1.Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Vorstand der T3 AG (Punkt 13 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.68Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 11 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14.Juli 2006 über den Entzug des Vertrauens gegenüber dem Vorstand der T3 AG (Punkt 13 der Tagesordnung) nichtig ist. 699. Der unter Tagesordnungspunkt 12 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über das Verlangen nach § 83 Abs. 1 AktG: Anweisung des Vorstands zur Vorbereitung eines Verschmelzungsvertrages zwischen der Gesellschaft und der Ed. Y AG (Punkt 14 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.70Es wird hilfsweise festgestellt, das der unter Tagesordnungspunkt 12 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über das Verlangen nach § 83 Abs. 1 AktG: Anweisung des Vorstands zur Vorbereitung eines Verschmelzungsvertrages zwischen der Gesellschaft und der Ed. Y AG (Punkt 14 der Tagesordnung) nichtig ist. 7110. Der unter Tagesordnungspunkt 13 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Bestellung eines72Sonderprüfers (Punkt 14 der Tagesordnung) wird für nichtig erklärt.73Es wird hilfsweise festgestellt, dass der unter Tagesordnungspunkt 13 gefasste Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 zur Bestätigung des Beschlusses  der Hauptversammlung vom 14. Juli 2006 über die Bestellung eines Sonderprüfers (Punkt 14 der Tagesordnung) nichtig ist. 7411. Der gefasste ablehnende Beschluss der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über den von der Klägerin im Verlauf der Hauptversammlung gestellten Antrag zur Bestellung eines Sonderprüfers  nach§ 142 AktG mit dem in Anlage K 1 b wiedergegebenen Inhalt wird für nichtig erklärt.75Es wird hilfsweise festgestellt, dass der in der ordentlichen Hauptversammlung am 1. Juni 2007 über den von der Klägerin im Verlauf der Hauptversammlung gestellten Antrags zur Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 AktG mit dem in Anlage K 1 b wiedergegebenen Inhalt nichtig ist. 7612. Es wird festgestellt, dass die ordentliche Hauptversammlung der Beklagten am 01. Juni 2007 den von der Klägerin im Verlauf der Hauptversammlung gestellten Antrag zur Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 AktG mit dem in Anlage K 1 b wiedergegebenen Inhalt beschlossen hat.77Die Beklagte beantragt, 78die Klage abzuweisen. 79Die Beklagte bestreitet die Aktivlegitimation der Kläger und der Nebenintervenienten und trägt vor:80Entgegen der Auffassung der Kläger seien Mitteilungspflichten nach den §§ 21 f WpHG nicht verletzt worden. Insbesondere habe der Einstieg des Investors E keine Meldepflicht ausgelöst, da der entsprechende Syndikatsvertrag aufschiebend bedingt durch die kartellrechtliche Freigabe geschlossen worden sei. Was die Klage des Klägers zu 3) betreffe, so sei diese bereits nicht fristgerecht eingereicht worden. Im übrigen sei davon auszugehen, dass der Kläger zu 3) einem Stimmrechtsausschluss nach § 28 WpHG unterliege, da er seiner Mitteilungspflicht nach den §§ 21 Abs. 1 S. 1, 22 Abs. 1 Nr. 6 WpHG nicht nachgekommen sei. Im übrigen seien sämtliche Bestätigungsbeschlüsse wirksam gefasst worden. 81Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.82E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :83Die zulässige Klage der Kläger zu 1) – 5) ist unbegründet. 84I.85Die Klage und die Nebeninterventionen sind zulässig. 861.)87Die Streithelfer zu 1) und 2) haben durch Depotbescheinigung ihrer Kreditinstitute nachgewiesen, dass sie Aktionäre der Beklagten sind. Sie haben auch fristgerecht die Nebenintervention erklärt. Nach § 246 Abs. 4 S. 2 AktG muss die Nebenintervention innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung der Klage durch den Vorstand erfolgen. Die Anfechtungsklage gegen die Beklagte wurde am 10.09.2007 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Nebenintervention zu 1) ist am 09.07.2007 und die Nebenintervention zu 2) am 13.09.2007 bei Gericht eingegangen und somit rechtzeitig erfolgt. 88Darüber hinaus wird das Interventionsrecht eines Aktionärs – so wie es teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt, NZG 2006, 314 f; Beschluss vom 02.07.2007 - 5 W 17/07 -, Juris Ziffer 23) und in der Literatur (von Falkhausen/Kocher, ZIP 2004, 1179, 1180; Waclawik, WM 2004, 1361, 1366 f.; Wilsing, DB 2005, 35, 37) vertreten und von der Beklagten angenommen wird – nicht durch eine entsprechende Anwendung der für die Anfechtungsklage gesetzlich vorgesehenen zusätzlichen Anforderungen eingeschränkt. Es ist vielmehr in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH DStR 2008, 1652 f; BGHZ 172, 136 f; siehe auch Schwab in: K. Schmidt/Lutter, Aktiengesetz, 2008, Bd. II, § 246, Rdnr. 26) davon auszugehen, dass die Interventionsbefugnis  - auch nach den durch das UMAG eingetretenen Änderungen des Anfechtungsrechts  - weder durch das Erfordernis der Erklärung des Widerspruchs des Nebenintervenienten in der Hauptversammlung (§ 245 Nr. 1 AktG), noch durch das Erfordernis einer Vorbesitzzeit (§ 245 Nr. 3 AktG) eingeschränkt ist. Soweit darauf verwiesen wird, dass in der Regierungsbegründung zum UMAG (BT-Drucksache 15/5092, Seite 27) ausgeführt ist, dass die Einschränkungen der Anfechtungsbefugnis gleichermaßen auch für die Nebeninterventionen gelten, ist dem nicht zu folgen, da dies keinen Eingang in den Gesetzeswortlaut gefunden hat. Zudem würde dies eine bedenkliche Einschränkung des verfassungsrechtlichen Gebots des rechtlichen Gehörs bedeuten. 892.)  90Die Anfechtungsklagen der Kläger zu 1) – 5) sind zulässig. 91Sie sind insbesondere auch nicht missbräuchlich erhoben und deshalb unzulässig. Die Beklagte hat lediglich pauschal darauf verwiesen, dass die Kläger, was in der Tat aufgrund des in der Literatur aufgearbeiteten empirischen Befunds nicht von der Hand zu weisen ist (Baums/Keinath/Gajek, ZIP 2007, 1629 f.), in vielen Hauptversammlungsverfahren als sogenannte Berufskläger auftreten. Der Hinweis allein auf diese Tätigkeit vermag jedoch noch nicht einen Missbrauch zu belegen. Vielmehr hätte die Beklagte dezidiert darlegen müssen, aufgrund welcher konkreten Anhaltspunkte auf den Missbrauch geschlossen werden kann, da diese insoweit beweisbelastet ist (RGZ 146, 385, 396f.; BGHZ 146, 296, 312). 92II.93Die Klagen der Kläger zu 1) – 5) sind jedoch unbegründet. 941.)95Die Klage des Klägers zu 3) ist bereits unbegründet, da sie nicht fristgerecht eingereicht wurde, § 246 Abs. 1 AktG. Nach herrschender Meinung handelt es sich bei § 246 Abs. 1 AktG um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, deren Nichteinhaltung zur Unbegründetheit der Anfechtungsklage führt (BGH, BB 1998, 1601, 1602; Hüffer, AktG, 968. Auflage, 2008, § 246, Rdnr. 20; K. Schmidt, in: GK-AktG 1990, § 246, Rdnr. 13; a.A. Schwab, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2008, Bd. II, § 246 Rdnr. 4 f.).97Die vom Kläger zu 3) angegriffenen Beschlüsse wurden auf der Hauptversammlung der Beklagten am 01.06.2007 gefasst. Nach § 246 Abs. 1 AktG wäre erforderlich gewesen, dass die Klage innerhalb eines Monats erhoben wird. Die Anfechtungsfrist endete dabei gemäß § 188 Abs. 2 BGB grundsätzlich am 01.07.2007. Da es sich bei diesem Tag jedoch um einen Sonntag handelte, endete die Monatsfrist gem. § 193 BGB erst mit Ablauf des 02.07.2007. 98Der Kläger zu 3) hatte auf verschiedenen Wegen versucht, die Klage noch fristgerecht einzureichen, ist jedoch damit gescheitert; es kann im weiteren auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Fristversäumnis ohne sein Verschulden erfolgt ist. 99a)100Der Kläger zu 3) hatte versucht, am 02.07.2007 ab 22.57 Uhr die Klageschrift über die allgemeine Anwählnummer an das Landgericht Köln zu übersenden. Wie der Kläger zu 3) selbst anführt, scheiterten insgesamt 5 Anwählversuche zwischen 22.57 Uhr und 23.35 Uhr. Erst um 23.56 Uhr gelang es dem Kläger zu 3), den Übersendevorgang an das Fax der Geschäftsstelle der erkennenden Kammer zu beginnen. Im Zeitraum von 23.57 Uhr bis Mitternacht wurden jedoch nur die Seiten 1 – 10 des Faxes übermittelt. Der Empfangsprozess der Seiten 11 – 51 einschließlich der Unterschrift des Rechtsanwalts C wurde erst um 00.10 Uhr abgeschlossen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2006, 2263 f) ist jedoch darauf abzustellen, dass die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen werden müssten. Damit waren die Übermittlungsbemühungen des Klägers zu 3) nicht erfolgreich. 101Die Kammer sieht nicht, dass der Kläger zu 3) die Frist schuldlos versäumt hat. Auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.02.2009 (I-26 W 3/08 (AktE) kann sich der Kläger zu 3) in diesem Zusammenhang nicht berufen. Abgesehen davon, dass sich die erkennende Kammer nicht der Auffassung des OLG Düsseldorf (a.a.O.) anzuschließen vermag, dass § 206 BGB auf die Ausschlussfrist des § 4 Abs. 1 SpruchG anzuwenden ist – und dann auch möglicherweise – wie der Kläger zu 3) will, auf die Ausschlussfrist des § 246 Abs. 1 AktG, die Kammer vielmehr an der bisher einhelligen Auffassung festhält, dass die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG eine Ausschluss- oder Präklusionsfrist ist, für die es keine Hemmung oder Unterbrechung nach den §§ 204 f, 208 f BGB gibt, ist vorliegend die Sachlage eine andere als in dem Fall, der dem Oberlandesgericht Düsseldorf (a.a.O.) zur Entscheidung unterbreitet worden war. Anders als in diesem Fall war nämlich das Faxgerät des Landgerichts Köln, um das es hier geht, zur fraglichen Zeit nicht unerreichbar, sondern lediglich durch andere Sendungen bzw. Anwahlversuche  besetzt. So hat etwa unwidersprochen die Klägerin zu 4) ihre Klageschrift vom 02.07.2007 ausweislich der darauf befindlichen Faxkennung in der Zeit von 23.21 Uhr bis 23.27 Uhr an die betreffende Fax-Nummer des 102Landgerichts Köln problemlos übermittelt. Entsprechendes gilt für die Klageschriften des Klägers zu 1) und des Klägers zu 2) in der Zeit von 19.34 Uhr bis 19.38 Uhr bzw. 19.20 Uhr bis 19.30 Uhr. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Kläger zu 3) durch \"höhere Gewalt\" an der Übermittlung der Klageschrift gehindert worden ist. Wie 103das Bundesverfassungsgericht (NJW 2000, 574; 2006, 1505, 1506) zutreffend ausgeführt hat, ist die Belegung eines Faxgerätes durch andere Benutzer kein einer technischen Störung gleich zu achtender Umstand, der dem Kläger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten nicht angelastet werden könnte, sondern ein gewöhnliches Ereignis, auf das sich ein Rechtssuchender einstellen muss. Dies gilt insbesondere für die Abend- und Nachtstunden. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) muss diesen Gegebenheiten durch einen zeitlichen \"Sicherheitszuschlag\" Rechnung getragen werden. Wenn aber der Kläger zu 3) vorliegend mit der Übermittlung eines Schriftsatzes von 51 Seiten und 280 Seiten Anlagen erst ca. 1 Stunde vor Fristablauf beginnt, ist davon auszugehen, dass der fehlgeschlagene Abschluss der Übermittlung vor Mitternacht auch unter Berücksichtigung der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht \"höherer Gewalt\" bzw. fehlendem Verschulden des Klägers zu 3) zuzuordnen ist. Die Versäumung der Frist des § 246 Abs. 1 AktG ist damit dem Kläger zu 3) anzulasten.104b)105Parallel hierzu versuchte der Kläger zu 3) allerdings, die Klageschrift auch beim unstreitig örtlich unzuständigen Landgericht Berlin einzureichen. Ausweislich des  Eingangsstempels des Landgerichts Berlin ist der Schriftsatz aber erst am 03.07.2007 dort eingegangen und nicht in den Nachtbriefkasten eingeworfen worden. Ob dem so ist, kann jedoch dahin stehen und bedarf keiner weiteren Aufklärung. Denn die Einreichung einer Klageschrift zur Fristwahrung in der Kenntnis der Unzuständigkeit eines Gerichts ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen, woraus sich gleichermaßen die Unbegründetheit der Klage ergibt (siehe nur: Hüffer, in Münchener Kommentar zum AktG, 2. Auflage, 2001, § 246, Rdnr. 38). Zwar ist in der Literatur anerkannt, dass eine Anfechtungsklage auch bei  einem unzuständigen Gericht fristwahrend eingereicht werden kann (vgl. bereits Zöllner in: KK-Aktiengesetz, 1. Auflage, 1976, § 246, Rdnr. 59), dem liegt jedoch die Annahme zugrunde, dass der Kläger innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG, aber in Unkenntnis der ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts am Sitz der Gesellschaft gemäß § 246 Abs. 3 AktG, die Klageschrift einreicht. Daneben wird aber auch in der Literatur über denkbare Missbrauchsfälle diskutiert (K. Schmidt, in: GK-Aktiengesetz, 1990, § 246, Rdnr. 18; zustimmend Hüffer a.a.O.). Ein solcher Fall ist vorliegend anzunehmen, wenn ein bereits in vielen Anfechtungsverfahren tätiger und erfahrener Rechtsanwalt zur Fristwahrung bei einem auswärtigen Gericht die Klageschrift einreicht und damit das verweisende Gericht quasi nur als Postweiterleitungsstelle missbraucht. Der Kläger zu 3) hatte den Schriftsatz mit folgenden Hinweis an das Landgericht Berlin eingereicht: 106\"In dem Rechtsstreit Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. gegen T3 AG entsprechend des Rubrums anliegender Klageschrift bitten wir um Verweisung anliegender Klage an das zuständige Landgericht Köln, da die Faxannahme derzeit offensichtlich gestört ist und eine fristwahrende Klageerhebung nicht möglich. Die beglaubigte Abschrift sowie Anlage werden direkt an das Landgericht Köln nachgereicht, sobald das dortige Aktenzeichen bekannt ist.\"107Damit brachte der Kläger zu 3) zum Ausdruck, dass es ihm von vorneherein nur auf die 108Weiterleitung des Schriftsatzes ankam und Kenntnis von der Unzuständigkeit des Gerichts hatte. Die beim Landgericht Berlin eingereichte Klage ist somit auch aufgrund des Rechtsmissbrauchs als unbegründet anzusehen. 109Die vom Kläger zu 3) vorsorglich beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, da es sich um eine materiell rechtliche Ausschlussfrist handelt und eine Wiedereinsetzung nach den §§ 233 f ZPO von vorneherein ausscheidet (Kersting, ZGR 2007, 319, 347 f.; K. Schmidt, a.a.O., § 246, Rdnr. 13).110c)111Inwieweit der Kläger zu 3) darüberhinaus aufgrund einer Verletzung der Mitteilungspflicht nach den §§ 21 Abs. 1 S. 1, 22 Abs. 1 Nr. 6 WpHG seine Anfechtungsbefugnis verloren hat, wie die Beklagte geltend macht, kann dahinstehen, da die Klage nach alledem bereits nicht fristgerecht gemäß §246 Abs. 1 AktG eingereicht wurde. Im übrigen ist zu beachten, dass selbst dann, wenn einer Mitteilungspflicht nicht nachgekommen worden wäre, eine Verletzung der aus § 22 Abs. 1 Nr. 6 WpHG resultierenden Mitteilungspflicht nicht zum Verlust der Rechte nach § 2 WpHG führt (vgl.hierzu auch bereits LG Köln, Urteil vom 05.10.2007 - 82 O 114/06 - , Seite 46), da die einschneidenden Rechtsfolgen des § 28 WpHG nur im Fall der Zurechnungstatbestände des § 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 WpHG gelten, nicht aber im Fall des Nr. 6.1122.)113Die Klage der Kläger zu 1), 2), 4) und 5), deren Aktionärseigenschaft ordnungsgemäß nachgewiesen wurde, sind ebenfalls unbegründet. 114a)115Entgegen den von der Klägerin zu 4) angeführten Erwägungen hat auch nicht die Beteiligung des Herrn E über die U Trading Ltd. bzw. Z Holding Ltd. an der T3 SE zu einem Stimmrechtsausschluss der T3 SE gemäß § 28 WpHG und damit zu einem Rechtsverlust der Stimmrechte in der Hauptversammlung 2007 geführt. 116Von vorneherein erheblich wäre für den Ausschluss des Stimmrechts in der Hauptversammlung 2007 der Beklagten nur eine Mitteilungspflicht der T3 SE, eines Gesellschafters der SE oder einer ihr vorgeschalteten Gesellschaft. Denn nur eine Meldepflicht der T3 SE, eines Gesellschafters oder einer vorgeschalteten Gesellschaft könnte das rechnerische Ergebnis der einzelnen Hauptversammlungsbeschlüsse beeinflussen. Inwieweit dagegen Herr E, die U Trading Ltd. und die Z Holding Ltd. bereits im April 2007 meldepflichtig waren, hat für das Entscheidungsergebnis in der Hauptversammlung 2007 der Beklagten keine Bedeutung, da diese erst seit August 2007 an der T3 SE beteiligt sind. 117Entscheidungserheblich ist daher nur die Frage, inwieweit der zwischen der Raiffeisen Holding, der W AG, der U Ltd. und der T3 SE vereinbarte Zusammenschluss eine Meldepflicht der T3 SE, eines Gesellschafters der SE oder einer ihr vorgeschalteten Gesellschaft im April 2007 - und damit vor der Hauptversammlung 2007 – hätte auslösen können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vollzug des Zusammenschlusses -  entsprechend dem sich aus Artikel 7 Abs. 1 FKVO ergebenden Vollzugsverbots – aufschiebend bedingt durch die kartellrechtliche Freigabe durch die Kommission war, die erst am 12.07.2007 erfolgte (vgl. die Pressemitteilung der T3 SE vom 25.4.20007, Blatt 30 der Akten; ferner die Freigabeentscheidung der Kommission, Anlage KE 12). 118Die Vereinbarung des Zusammenschlusses im April konnte keine Meldepflicht auslösen.119aa)120Eine Meldepflicht nach § 21 Abs. 1 WpHG scheidet von vorneherein aus, da die Meldepflicht des Veräußerers beim Unterschreiten einer meldepflichtigen Stimmrechtsquote erst mit dem Abschluss des dinglichen Verfügungsgeschäfts eintritt (U.H. Schneider, in: Assmann/U.H. Schneider, WpHG, 4. Auflage 2006, § 21, Rdnrn. 41 ff., Bayer, in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Auflage 2008, Anhang § 22 , § 21 WpHG, Rdnr. 25; Hirte, in: KK-WpHG, 2007, § 21, Rdnr. 122; Veil, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2008, Bd. II, Anhang § 22, § 21 WpHG, Rdnr. 9; Schwark, in: KMK, 3. Auflage 2004, § 21, Rdnr. 12; Witt, Übernahme von Aktiengesellschaften und Transparenz der Beteiligungsverhältnisse, 1998, Seite 142 mit Fußnote 19; Kalss, ÖBA 1993, 615, 618). Zudem ist schon fraglich, ob eine meldepflichtige Unterschreitung der Stimmrechtsquote durch die Beteiligung des Herrn E überhaupt bewirkt wurde, da laut der Pressemitteilung der T3 SE vom 25.04.2007 die Beteiligung im Wesentlichen durch eine Kapitalerhöhung bewirkt werden sollte. 121bb) 122Zu denken wäre aber weiterhin an eine Meldepflicht aufgrund einer Zurechnung gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 5 WpHG. Anders als in Bezug auf § 21 Abs. 1 WpHG ist es in der Literatur streitig geblieben, ob auch der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrages als Anknüpfungspunkt für eine Zurechnung nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 WpHG ausreicht (so insbesondere U.H. Schneider, a.a.O., § 22, Rdnr. 89 f) oder – wie dies überwiegend angenommen wird – mit Inkrafttreten des WPÜG und den dadurch bedingten Änderungen eine solche Auslegung ausscheidet (Schwark, a.a.O., § 22, Rdnr. 10; Bayer, a.a.O, Anhang § 22, § 21 WpHG, Rdnr. 25; von Bülow, in: KK-WPHG, 2007, § 21, Rdnr.112). Für den Fall der aufschiebenden Bedingung sowohl des schuldrechtlichen Grundgeschäfts wie auch der dinglichen Vollzugsgeschäfte auf eine kartellrechtliche Freigabe, spricht jedoch vieles dafür, eine Meldepflicht in jedem Fall zu verneinen, da die entsprechende Transaktion unabhängig vom Willen der Parteien erst mit der Entscheidung der Kommission, dem Bedingungseintritt, wirksam wird (Bayer, a.a.O, Anhang § 22, § 21 WpHG, Rdnr. 31; von Bülow, a.a.O., § 21, Rdnr. 124 (speziell zu kartellrechtlichen Vollzugsverboten); Witt, a.a.O., Seite 152 mit Fußnote 80). Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es jedoch im Ergebnis nicht, da ein Verstoß gegen eine Meldepflicht aufgrund einer Zurechnung nach § 22 Abs. 1 Nr. 5 WpHG nicht zu einem Ausschluss der Stimmrechte in der Hauptversammlung gemäß § 28 WpHG führen und damit auch keinen Einfluss auf das Stimmergebnis in der Hauptversammlung haben kann. 123b)124Im weiteren sind auch die zu den Tagesordnungspunkten 7 – 13 getroffenen Bestätigungsbeschlüsse wirksam zustande gekommen. 125Die Kammer geht davon aus, dass es sich bei einem Verstoss gegen eine Meldepflicht nach dem WpHG, der zum Stimmrechtsverlust nach § 28 Satz 1 WpHG führt, um einen Verfahrensfehler handelt, der durch einen Bestätigungsbeschluss gemäß § 244 AktG geheilt werden kann. Inwieweit die Gesellschafter der T3 SE bzw. die T3 SE selbst einer Meldepflicht nach WpHG unterlagen, die zum Ausschluss des Stimmrechts der T3 SE in der Hauptversammlung der T3 AG 2006 führte, so wie dies das Landgericht Köln (Urteil vom 05.10.2007 – 82 O 114/06 – Seite 30 f) annimmt, kann offen bleiben, da diese durch die T3 AG durch Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger vom 11.05.2007 nachgeholt wurde. 126Entscheidungserheblich ist somit ausschließlich, ob ein Verstoß gegen die Meldepflicht von vorneherein die Möglichkeit einer Bestätigung nach § 244 AktG ausschließt. 127In Rechtsprechung und Literatur ist es umstritten, ob der aufgrund eines Verstoßes gegen eine nach dem WpHG bestehende Meldepflicht gefasste Beschluss nach § 244 AktG wirksam bestätigt werden kann. Die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln hat bei der Überprüfung der Hauptversammlungsbeschlüsse der Beklagten des Jahres 2006, unter Anführung eines Urteils des Landgerichts Mannheim (Urteil vom 07.04.2005 -23 O 102/04-, AG 2005, 780 f), die Meinung vertreten, dass 128eine Heilung des Verstoßes gegen eine wertpapierrechtliche Mitteilungspflicht von vorneherein ausscheidet, da der Verstoß materieller und nicht formeller Natur sei (Landgericht Köln, Urteil vom 05.10.2007 – 82 O 115/06 – Seite 58). In die gleiche 129Richtung gehen auch Stellungnahmen aus der Literatur, (Bozenhardt, in: FS.KP Mailänder 2006, Seite 301, 307 f.; Schäfer, in: Marsch/Barner/Schäfer, Handbuch der börsennotierten AG, 2. Auflage 2009, § 17, Rdnr.58). Gegen eine solchermaßen vorgenommene Qualifizierung spricht jedoch, dass ein Ausschluss des Stimmrechts nach § 28 WpHG keinen Einfluss auf den Beschlussinhalt, sondern lediglich auf die Feststellung des Abstimmungsergebnisses hat (vgl. auch OLG Stuttgart, AG 2004, 457, 458). Mit dem Stimmrechtsausschluss nach § 28 WpHG wird bezweckt, die Nichtbefolgung der kapitalmarktrechtlichen Beteiligungspublizitätsregelungen zu sanktionieren, in dem es für den Zeitraum der Nichtmeldung zu einem Rechtsverlust der aus der Mitgliedschaft stammenden Rechte kommt (vgl. BT.-Drucksache 13/8933, Seite 95 f). Zu unterscheiden von der Sanktion des § 28 WpHG ist jedoch, welche Konsequenzen die Nichtmeldung auf das Abstimmungsergebnis in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft hat. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass das Beschlussverfahren in der Aktiengesellschaft durch ein formales Hauptversammlungsverfahren bestimmt wird. Der Beschluss in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kommt dabei so zustande, wie er verkündet und protokolliert wurde (K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Auflage 2002, § 15 II 1., Seite 441). Eine fehlerhafte Feststellung des Beschlussergebnisses führt nicht von vorneherein zur Nichtigkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Beschlusses (K. Schmidt, in: GK-AktG, 1996, § 243, Rdnr. 38). Ein solcher Verfahrensfehler kann jedoch in einer nachfolgenden Hauptversammlung gemäß § 244 AktG bestätigt werden. Ist im Zeitpunkt des Bestätigungsbeschlusses der Verfahrensmangel noch nicht behoben und stimmt der gleiche von dem Ausschluss betroffene Aktionärskreis wiederum ab, so ist auch der Bestätigungsbeschluss anfechtbar. Ist der Mangel jedoch zwischenzeitlich behoben worden, ist nicht ersichtlich, warum eine Bestätigung gemäß § 244 AktG 130ausscheiden sollte. Auch Sinn und Zweck der Sanktion des § 28 WpHG gebieten nichts anderes. Sanktioniert wird nur die Nichtmeldung durch den Meldepflichtigen. Das besagt jedoch nichts darüber, ob eine Hauptversammlung einen zunächst verfahrensfehlerhaft zustande gekommenen Beschluss gemäß § 244 AktG bestätigen kann, in dem die Beschlussfassung erneut vorgenommen wird (in diesem Sinne auch: OLG Stuttgart, a.a.O). Die Sanktion des § 28 WpHG hat nur Einfluss auf das Zustandekommen des Beschlusses, kann jedoch keine inhaltlichen Fehler des Beschlusses hervorrufen. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zu § 142 Abs. 1 AktG die Meinung vertreten hat, dass eine Bestätigung im Falle des Verstoßes gegen § 142 Abs. 1 AktG in Frage kommt (BGH DB 2006, Seite 381 f \"Webatec\"; aus der Literatur Hüffer, AktG, 8. Auflage 2008, § 244, Rdnr. 2; Habersack/Schürnbrandt, FS Hadding, 2004, Seiten 391, 394 f; Bork, EWIR 2006, 161, 162; Kocher, NZG 2006, 1, 5; Würthwein, in: Spindler/Stilz, AktG, Bd. 2, 2007, Rdnr. 16; a.A. Schwab, in: K.Schmidt/Lutter, AktG, 2008, Bd. 2, § 244 Rdnr. 4). Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch auf den vorliegenden Fall zu übertragen, da es gleichermaßen im Fall des § 142 AktG wie auch des § 28 WpHG darum geht, dass ein fehlerhaftes Abstimmungsergebnis ermittelt wird. Ein relevanter Unterschied ist dabei zwischen diesen beiden Fällen nicht zu erkennen (so auch: Segna, AG 2008, 311, 318). Dieses Ergebnis wird auch von der herrschenden Meinung in der Literatur für § 327 a AktG vertreten (vgl. Fleischer, in: GK-AktG, 2007, Rdnr. 56 m.w.N.; a.A. LG Mannheim, AG 2005, 780 f). Verlangt ein Hauptaktionär den Ausschluss der Minderheitsgesellschafter, obwohl dessen Rechte aufgrund einer Verletzung der Mitteilungspflicht gemäß § 28 WpHG zur Zeit nicht wirksam ausgeübt werden können, so soll dies nur zur Anfechtbarkeit des Beschlusses führen. 131c)132Ferner ist auch die Bestätigung des unter TOP 14 in der Hauptversammlung getroffenen Beschlusses über die Ablehnung der Bestellung eines Sonderprüfers (TOP 15 Hauptversammlung 2006) wirksam. Das Landgericht Köln hat allerdings (Urteil vom 05.10.2007 – 82 O 114/06 - ,Seite 5 f) auf Antrag der damaligen Kläger einer positiven Beschlussfeststellungsklage in Bezug auf die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 AktG stattgegeben; da das Urteil jedoch nicht rechtskräftig ist, ist weiterhin eine Bestätigung des ablehnenden Beschlusses gemäß § 244 AktG möglich. Bis zur Rechtskraft des Urteils, das die Unwirksamkeit der Ablehnung der Bestellung eines Sonderprüfers erklärt und die Annahme des Beschlusses feststellt, bleibt der ursprünglich getroffene (ablehnende) Ausgangsbeschluss weiterhin existent (BGH, DB 2006, Seite 381, 382) und eine Bestätigung nach § 244 AktG möglich. Es wurde auch bei der Beschlussfassung zu TOP 13 nicht gegen ein Stimmrechtsverbot gemäß § 141 Abs. 1 S. 2 AktG verstoßen. Nach § 142 Abs. 1 S. 2 AktG sind die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats vom Stimmrecht ausgeschlossen, sollte sich die Sonderprüfung auf Vorgänge erstrecken, die mit der Entlastung eines Mitgliedes des Vorstandes oder des Aufsichtsrats oder der Einleitung eines Rechtsstreits zwischen der Gesellschaft und einem Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats zusammenhängen. Da weder Vorstands- noch Aufsichtsratsmitglieder mit abgestimmt haben, kommt allenfalls eine analoge Anwendung des § 142 Abs. 1 S. 2 AktG in Betracht (Schröer, in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Auflage 2004, § 142, Rdnr. 13338). Aber auch diese führt zu keinem Stimmrechtsausschluss im vorliegenden Fall. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Organmitglieder, die gleichzeitig bei der Beklagten wie auch der T3 SE tätig sind, keinen maßgeblichen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hatten. Zwar wurde den Aktionären der T3 SE ein dezidierter Vorschlag des Vorstands der T3 SE auf der außerordentlichen Hauptversammlung vom 29.05.2007 zur Abstimmung vorgelegt (vgl. Anlage KE18). Die Aktionäre konnten jedoch frei über das Abstimmungsergebnis bestimmen. Bei der Abstimmung haben sich dabei die Aktionäre Dr. I, die I Familien Privatstiftung, die Erlesta Foundation und die Starrok Foundation der Stimmabgabe enthalten. Nach Auffassung der Kammer scheidet unter diesen Umständen ein Stimmrechtsausschluss aus. 134Ein Anfechtungsgrund ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass kein Bestätigungsbericht erstellt wurde. Die Beklagte hatte die Aktionäre ausführlich über den Inhalt und das Erfordernis der in der Tagesordnung aufgeführten Bestätigungsbeschlüsse informiert. Darüberhinaus besteht keine gesetzliche Pflicht der Erstellung eines besonderen Berichts über den Inhalt von zu treffenden Bestätigungsbeschlüssen (Wirthwein, a.a.O., Rdnr. 27). Aufgrund des Inhalts der Bestätigungsbeschlüsse kommt es auch nicht in Betracht, dass die Beklagte einer ungeschriebenen besonderen Berichtspflicht unterlag (vgl. hierzu im einzelnen Habersack, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. Auflage 2008, vor § 311, Rdnr. 52 m.w.N.).135Der Beschluss zu TOP 13 ist auch nicht anfechtbar, weil dieser unter Verstoß gegen die alleinige Vorschlagsberechtigung des Aufsichtsrats gemäß § 124 Abs. 3 S. 1 AktG erfolgt ist. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1362003, 970 f), das ein von Vorstand und Aufsichtsrat unterbreiteter Vorschlag zur Anfechtbarkeit des Wahlbeschlusses führt. Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um einen Vorschlag über die Einsetzung eines Sonderprüfers, sondern um die Bestätigung eines Ablehnungsbeschlusses des von einem Minderheitsaktionär gestellten Antrags auf Sonderprüfung in der Hauptversammlung 2006. Ratio legis des § 124 Abs. 3 S. 1 AktG ist es, zu verhindern, dass der Vorstand beeinflussen kann, wer seine Tätigkeit überwacht oder prüfen soll (vgl. Regierungsbegründung des Aktiengesetzes 1965, Kropff, AktG 1965, Seite 174). Für den Bestätigungsbeschluss, der die Heilung des ablehnenden Beschlusses herbeiführen soll, nun gleichermaßen die ausschließliche Vorschlagsberechtigung des Aufsichtsrates zu fordern, wäre reine Förmelei und ist auch nicht aufgrund der ratio legis angezeigt. 137Die Anfechtbarkeit ergibt sich schließlich auch nicht aus den vom Kläger zu 1) angeführten allgemeinen Überlegungen. Das Vorbringen des Klägers zu 1) ist unsubstantiiert und lässt nicht im Ansatz erkennen, aus welchen Umständen sich ein Stimmrechtsverbot ergeben könnte. Darüberhinaus ist zu beachten, dass unstreitig de lege lata neben den Spezialregelungen der §§ 136, 142 AktG kein allgemeines Stimmrechtsverbot existiert und auch nicht im Wege einer Gesamtanalogie angenommen werden kann (Hüffer, AktG, 8. Auflage 2008, § 136, Rdnr. 18; Grundmann, in: GK-AktG, 2008, Rdnr. 40).138d)139Die von den Klägern angegriffenen streitgegenständlichen Beschlüsse sind auch nicht aufgrund einer Verletzung des Auskunftsrechts gemäß § 131 AktG anfechtbar. 140Wie sich schon aus § 143 Abs.4 AktG ergibt, kann ein Hauptversammlungsbeschluss auch wegen Verletzung des Informationsrechts eines Aktionärs (§ 131 AktG) gesetzwidrig und daher gemäß § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar sein. Das Informationsrecht des Aktionärs gemäß § 131 AktG ist Teil seines Mitgliedschaftsrecht und Voraussetzung für dessen sinnvolle Ausübung in der Hauptversammlung gemäß § 118 AktG (Bundesverfassungsgericht NJW 2000, 349). Gemäß § 131 Abs. 1 S. 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit dies zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist (BGH, NZG 2005, 77, 79 f). 141Die Aktionäre haben nach § 131 Abs. 1 AktG grundsätzlich nur einen Anspruch auf Erteilung einer mündlichen Auskunft in der Hauptversammlung. Es besteht kein Anspruch auf Vorlage von Unterlagen und Einsichtnahme in Büchern oder Gutachten der Gesellschaft oder verbundener Unternehmen. Der Umstand, dass die Gesellschaft einem Aktionär während der Hauptversammlung Einsicht in vorbereitete Unterlagen gewähren kann, ist nicht dazu geeignet, einen Anspruch des Aktionärs auf ein solches Vorgehen zu begründen (BGH NJW 1993, 1976, 1982). 142Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung des Auskunftsrechts gemäß § 131 AktG nicht ersichtlich. Die Klägerinnen zu 4) und 5) haben lediglich mehr oder weniger pauschal auf die Verletzung ihres Frage-/ und Auskunftsrechts hingewiesen, ohne dass ihrem Vortrag eine für die Beschlussfassung relevante Verletzung entnommen werden  kann. Ein Beschluss kann aber wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter 143Information nur dann angefochten werden, wenn die Information wesentliche Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Rechte eines objektiv urteilenden Aktionärs war. 144e)145Soweit sich schließlich die Kläger zu 1), 2), 4) und 5) gegen die streitgegenständlichen Beschlüsse zu TOP 3 bis 5 wenden, können sie mit ihrem diesbezüglichen Vortrag nicht durchdringen. Die Angriffe gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Wahl der Abschlussprüfer für 2007 sind im Hinblick auf die obigen Darlegungen in ihrer Allgemeinheit nicht geeignet, die Fehlerhaftigkeit bzw. Unwirksamkeit der jeweiligen Beschlussfassung anzunehmen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Anfechtung der Beschlüsse, durch die die von Dr. X zur Tagesordnung gestellten Anträge abgelehnt wurden, dem Vorstand das Vertrauen zu entziehen sowie einen Sonderprüfer zu bestellen. Auch hier sind keine Gründe dargelegt, welche dazu f146führen, diese Beschlüsse für unwirksam zu erachten. 147III. 148Damit ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.149Streitwert: 50.000,00 €",
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                                    "text": "Dabei ist der Gegenbeweis gegen die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde möglich, sofern die Behauptungen des Klägers Protokollaufzeichnungen betreffen, die nicht unter § 165 ZPO fallen sollten (so etwa Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 162 Rz 8, zum Verlesen und Genehmigen von Prozesserklärungen), im Übrigen durch Nachweis der Fälschung (§ 165 Satz 2 ZPO)",
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                    "context": "Tatbestand1I. Im Streit ist, ob das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2008 im zugrundeliegenden Klageverfahren zu berichtigen ist. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bestreitet, prozessbeendigende Erklärungen abgegeben zu haben. Er macht u.a. geltend, dass der angefochtene Beschluss des Finanzgerichts (FG) über die Ablehnung der Protokollberichtigung durch hierzu nicht berechtigte Richter getroffen worden sei.Entscheidungsgründe2II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet.3Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung der Regelung in § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an das FG zurückzuverweisen (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 132 Rz 10, m.w.N.; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juli 1983 VI B 69/82, juris).41. Soweit sich das Verfahren 10 K 125/06 auf die Einkommensteuer 1995 und 1996 und die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1992 erstreckte, ist davon auszugehen, dass insoweit ein Rechtsschutzinteresse an einer Protokollberichtigung jedenfalls weggefallen ist, nachdem ausweislich des Sitzungsprotokolls zur mündlichen Verhandlung vom 15. Dezember 2008 zum Aktenzeichen 10 K 2875/08 der Beklagte (das Finanzamt) und die dortige Klägerin, die Ehefrau des Klägers, durch ihren Prozessbevollmächtigten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Der Senat legt deshalb die Beschwerde des Klägers in seinem Interesse dahingehend aus, dass sie sich nicht auf Einkommensteuer 1995 und 1996 und die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs erstreckt.5a) Gegen den Beschluss des FG, mit dem ein Antrag auf Protokollberichtigung abgelehnt wird, ist grundsätzlich kein Rechtsmittel gegeben, soweit es um die Frage der sachlichen Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Protokolls geht. Die Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluss ist in solchen Fällen unstatthaft (BFH--Beschlüsse vom 26. September 2005 VIII B 6/04, BFH/NV 2006, 109; vom 25. April 2001 I B 137, 138/00, BFH/NV 2001, 1565, m.w.N.; vom 18. Dezember 2000 IV B 3/00, BFH/NV 2001, 796; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 94 FGO Rz 13, m.w.N.; Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 164 Rz 3, m.w.N.), weil Gegenstand des Berichtigungsverfahrens eine unvertretbare Verfahrenshandlung des Richters ist, der das Protokoll verantwortet, und somit nicht der Überprüfung durch den BFH als Beschwerdegericht unterliegt (BFH-Beschluss vom 12. Februar 1998 VII B 241/97, BFH/NV 1998, 873, m.w.N.; vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 14. Juli 2004 XII ZB 268/03, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2005, 214, m.w.N.).6b) Ausnahmsweise ist eine Beschwerde (§ 128 Abs. 1 FGO) gegen die Berichtigungsablehnung jedoch u.a. dann statthaft, wenn die Entscheidung über die Protokollberichtigung wie im Streitfall durch eine hierzu nicht berechtigte Person getroffen wird (BFH-Beschlüsse vom 17. März 2008 X B 93/07, BFH/NV 2008, 1181; vom 3. August 2001 IV B 49/01, BFH/NV 2002, 43; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 94 FGO Rz 13; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 94 Rz 21, m.w.N.).72. Im Streitfall ist diese Voraussetzung gegeben, weil die Ablehnung der Protokollberichtigung durch einen Beschluss des FG-Senats in der Besetzung mit drei Berufsrichtern erfolgt ist, von denen zwei an der mündlichen Verhandlung nicht beteiligt waren.8Es ist schon zweifelhaft, ob über den Protokollberichtigungsantrag in Senatsbesetzung oder nur durch den Vorsitzenden Richter --als protokollverantwortliche Richter-- oder ggf. dessen Vertreter (§ 94 FGO i.V.m. § 163 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--, § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO) zu entscheiden ist (vgl. dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Aufl., § 164 Rz 13; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 164 Rz 10). Hier kann dies dahinstehen, da jedenfalls nicht an der betreffenden mündlichen Verhandlung beteiligte Richter wegen fehlender eigener Kenntnis vom Ablauf der Verhandlung der Natur der Sache nach nicht die Kompetenz haben, über die Richtigkeit des Protokolls zu dieser Verhandlung zu befinden und eine Protokollberichtigung vorzunehmen oder sie abzulehnen.93. a) Ohne Bindungswirkung weist der Senat für das weitere Verfahren darauf hin, dass die Versetzung des Richters H. an ein Gericht desselben Dienstherrn seine Befugnis zur Protokollberichtigung nach herrschender Meinung nicht berührt, während eine Entscheidungsbefugnis des an der betreffenden mündlichen Verhandlung mitwirkenden damaligen Vorsitzenden Richters Dr. G. wegen dessen Ausscheidens aus dem Dienst des Landes Baden-Württemberg nach Auffassung des Senats ebenso ausgeschlossen ist wie --vertretungsweise-- die des mittlerweile pensionierten Richters A.10b) Hilft der entscheidungsbefugte Richter der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung nicht ab, weil nach seiner Erinnerung die mündliche Verhandlung zutreffend protokolliert wurde, hat wegen des Streits über die Abgabe prozessbeendender Erklärungen vor der Entscheidung in der Hauptsache eine Klärung durch Beweisaufnahme zu erfolgen (vgl. BGH-Beschlüsse vom 3. März 2004 VIII ZB 121/03, BGH-Report 2004, 979; vom 18. Januar 1984 IVb ZB 53/83, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1984, 655; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. Oktober 2009  3 B 08.698, juris). Dabei ist der Gegenbeweis gegen die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde möglich, sofern die Behauptungen des Klägers Protokollaufzeichnungen betreffen, die nicht unter § 165 ZPO fallen sollten (so etwa Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 162 Rz 8, zum Verlesen und Genehmigen von Prozesserklärungen), im Übrigen durch Nachweis der Fälschung (§ 165 Satz 2 ZPO). Eine fehlerhafte Protokollierung ist hier in noch hinreichender Weise durch die --der Obliegenheit zu substantiiertem Vortrag genügende-- Darlegung des Klägers indiziert (vgl. dazu BGH-Beschluss in BGH-Report 2004, 979), dass nach dem Protokoll prozessbeendigende Erklärungen \"vorgelesen\" und genehmigt worden sind, es aber anscheinend gar keine verlesungsfähigen vorläufigen Aufzeichnungen (§ 160a Abs. 1 ZPO) in Schriftform gab (vgl. das dem Prozessvertreter bekannte, gegenüber der Ehefrau des Klägers ergangene Urteil des FG vom 15. Dezember 2008  10 K 2875/08, dort S. 18 unter 6 e)). Dass möglicherweise nur ein grundsätzlich unbeachtlicher Verstoß gegen die Aufbewahrungspflicht des § 160a Abs. 3 ZPO zugrunde lag (vgl. BGH-Urteile vom 16. Oktober 1984 VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782; vom 23. Oktober 1998 LwZR 3/98, NJW 1999, 794), ist nach Aktenlage nicht ersichtlich.11Entgegen der Auffassung des FG im angefochtenen Ablehnungsbeschluss sieht der Senat im Beweisantrag des Klägers keinen unzulässigen Ausforschungsantrag, weil trotz der Formulierung (\"ob\") die zum Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen klar sind, auch wenn der Tatsachenvortrag innere Widersprüche aufweist (z.B. hinsichtlich des Vortrags, der Kläger und seine Ehefrau seien bei Abgabe der --dem Grunde nach bestrittenen-- Erklärungen vom FG beeinflusst worden).12In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass die Wirksamkeit von Prozesserklärungen grundsätzlich nicht von einer ausdrücklichen Genehmigung abhängig ist und die Abgabe der Erklärungen auch ungeachtet von Fehlern des Protokolls feststehen (BFH-Beschluss vom 5. September 2008 IV B 144/07, juris) oder bewiesen werden kann (vgl. hierzu eingehend BGH-Beschluss in MDR 1984, 655). Dass die herrschende Auffassung im Zivil- und Sozialprozessrecht hiervon eine Ausnahme macht bei Prozessvergleichen und --nur-- insoweit in der Einhaltung des § 162 Abs. 1 ZPO eine Wirksamkeitsvoraussetzung sieht (BGH-Beschluss in MDR 1984, 655, m.w.N.), ist nach Auffassung des Senats nicht maßgeblich für die Hauptsachenerledigung im Steuerprozess, der im Unterschied zum Vergleich kein materiell-rechtliches beidseitiges Rechtsgeschäft zugrunde liegt.13c) Weiterhin ist der Senat der Auffassung, dass die Durchführung einer Beweisaufnahme über die Richtigkeit des Protokolls nicht im Verfahren wegen Protokollberichtigung erfolgen müsste und sollte, zumal insoweit die Auffassung vertreten wird, dass das Berichtigungsverfahren einer Beweisaufnahme nicht zugänglich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21. August 2007 I B 78/07, juris) oder schon wegen des Zeitablaufs seit der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung im Berichtigungsverfahren verfahrensfehlerhaft sein könnte (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1181). Danach bietet sich eine Beweisaufnahme im fortgeführten Klageverfahren, über das der FG-Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung zu befinden hat, an. Sollte sich dort eine entscheidungserhebliche Fälschung des Protokolls herausstellen, wäre dies im Rahmen einer etwa noch erforderlichen streitigen Entscheidung auch ohne vorausgegangene Protokollberichtigung zu beachten.14d) Sollte es im weiteren Verfahren darauf ankommen, ob der Kläger bei Abgabe prozessualer Erklärungen geschäftsunfähig war, weist der Senat darauf hin, dass die Geschäftsunfähigkeit nicht allein aus der Bestellung eines Betreuers geschlossen werden kann (vgl. Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 79 AO Rz 21; Gräber/von Groll, a.a.O., § 58 Rz 2).",
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April 1991 ist der Kläger als Kauenwärter auf dem B8xxxxxx P2xxxxx-H6xxxx in B5xxxxx tätig. Seine Vergütung richtet sich nach Lohngruppe 3 der Tarifverträge des rheinisch-westfälischen Steinkohlenbergbaus, seine Vergütung betrug zuletzt durchschnittlich 1.385,12 EUR brutto. Im Oktober 1996 erlitt der Kläger auf dem Weg von der Arbeit nach Hause einen Wegeunfall. Dabei zog er sich ein Schleudertrauma mit Stauchung der Halswirbelsäule, eine Bruchsprellung und eine Prellung des rechten Ellenbogengelenks zu. Seit dem 18. Dezember 2000 ist der Kläger, bei dem ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt wurde, gemäß § 1 Abs. 3 SGB IX schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. 4Die Beklagte beschäftigt ausschließlich der Auszubildenden mehr als fünf Arbeitnehmer. Bei ihr besteht ein Betriebsrat, dessen Vorsitzender seit 1997 durchgängig der Mitarbeiter L3xxxxxxx ist.5Der Kläger war seit Beginn des Arbeitsverhältnisses immer wieder mal für kürzere oder längere Zeiträume sowohl aufgrund der vorgenannten als auch weiterer Arbeitsunfälle und sonstiger Erkrankungen arbeitsunfähig krank, und zwar auch nach seiner Versetzung auf den Arbeitsplatz als Kauenwärter. Wegen der Fehlzeiten im Einzelnen wird auf die Aufstellung im Urteil des Arbeitsgerichts vom 21. Mai 2003 (Bl. 2 f.) und den hierzu erfolgten Korrekturen gemäß Protokoll der Sitzung vom 21. Oktober 2003 (Bl. 2) Bezug genommen.6Seit Juni 1991 sind der Beklagten Entgeltfortzahlungskosten in Höhe von 20.438,67 EUR entstanden: Einschließlich Nebenleistungen, die nur an den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, wie Weihnachtsgeld, Erholungsbeihilfe, Treueprämie, Deputatkohlen etc., hat die Beklagte in diesem Zeitraum 37.579,59 EUR für den Kläger aufgewendet. Wegen der Kosten für die einzelnen Jahre wird auf die Aufstellung der Beklagten in ihrer Berufungsbegründung vom 13. August 2003 (Bl. 3 f.) verwiesen.7Eine erste krankheitsbedingte Kündigung sprach die Beklagte mit Schreiben vom 9. Juni 1997 zum 31. Dezember 1997 aus. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage hatte auch in der Berufungsinstanz Erfolg (LAG Hamm, Urteil vom 14. Januar 1999 - 8 Sa 1258/98). Der Kläger war nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht bei der Beklagten beschäftigt. Unter dem 6. März 1998 erstellte der Facharzt für innere Medizin und Arbeitsmedizin Dr. med. S8xxxxxxx vom Arbeitsmedizinisch-sicherheitstechnischen Zentrum B9xxxxx/R2xxx e.V. gemäß dem Beweisbeschluss des Arbeitsgerichts ein arbeitsmedizinisches Gutachten über den Kläger, wegen der Einzelheiten wird auf dessen Kopie (Anlage 2 der Berufungsbegründung vom 13. August 2003) Bezug genommen wird.8Nach Wiederaufnahme seiner Beschäftigung fanden unter anderem am 23. Oktober und 7. Dezember 2001 sowie am 29. Januar, 11. März und 9. April 2002 seitens der Beklagten Gespräche mit dem Kläger statt, in denen es um die Hintergründe der Fehlzeiten und eventuelle Abhilfemöglichkeiten ging. Nach den dazu vom Belegschaftsbeauftragten Gertz gefertigten Aktenvermerken (vgl. Anlagen zum Schriftsatz der Beklagten vom 3. April 2003) gab der Kläger darin im Wesentlichen ständig wiederkehrende Kniebeschwerden, Probleme in der rechten Schulter, einen Sehnenabriss sowie Magen- und Darmbeschwerden als Krankheitsursachen an, außerdem ein chronisches Wirbelsäulensyndrom. Der Kläger bekundete zugleich, dass er nach Beendigung des Krankenstandes sofort seine Tätigkeit wieder aufnehmen werde. In den letzten beiden Gesprächen (11. März 2002 und 9. April 2002) kündigte der Kläger eine Arbeitsaufnahme für die 14. bzw. 18. Kalenderwoche an. Tatsächlich nahm er seine Arbeit erst am 16. September 2002 auf. Eine erneute Arbeitsunfähigkeit bestand vom 20. bis 23. September 2002. Danach baute er seine tariflichen Freizeitansprüche ab. Im November 2002 war der Kläger ein weiteres Mal arbeitsunfähig krank. Er schied tatsächlich zum 31. Dezember 2002 aus. Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wird der Kläger, der vorher seit 1. Januar 2003 arbeitslos war, von der Beklagten seit 8. Juli 2003 weiterbeschäftigt. 9Mit Schreiben vom 7. Mai 2002 hörte die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat zu der beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Klägers an. Das Formblatt enthält die persönlichen und sozialen Daten des Klägers, in der Anlage befindet sich folgende Begründung der Kündigung:10\"Herr B3xxxx wurde am 02.06.80 als Metallfacharbeiter über Tage auf dem B8xxxxxx P2xxxxx-H6xxxx in der Lohngruppe 282 angelegt. Aufgrund einer Arbeitsplatzwechselempfehlung des Sozialmedizinischen Dienstes B5xxxxx vom 21.2.91 wird He. B. seit dem 22.04.91 als Kauenwärter in der Lohngruppe 233 geführt.11Seit dem 18.12.2000 gilt Hr. B. durch Gleichstellung nach dem Schwerbehindertengesetz als schwerbehindert.12Persönliche Gespräche wegen seines schlechten Schichtenbildes wurden mit He. B. am 23.10.01, 07.12.01, 29.01.02, 11.03.02 und 09.04.02 geführt.13Am 29.01.02 erklärte He. B., er würde nicht über eine APG-Maßnahme abkehren, sondern forderte 60 000 EUR im Interessenausgleich.14Dieses wurde vom Belegschaftsbetreuer abgelehnt. Ein Angebot über DSK Richtlinie in Höhe von 16 655 EUR lehnte He. B. ab.15Im Gespräch am 11.03.02 gab He. B. bekannt, dass er ein Klageverfahren gegen die BBG eingeleitet habe. Die Arbeit wolle er in der 14 KW aufnehmen. Eine Arbeitsaufnahme erfolgte bis heute nicht.16Seit 1999 hat Herr B3xxxx folgende Fehlzeiten:171. 12.10.99 - 28.11.99 \t= \t48 Kalendertage (krank)18Kalendertage mit LFZ\t=\t42 (krank)192. 14.02.00 - 31.12.00\t=\t322 Kalendertage (krank)20Kalendertage mit LFZ\t=\t0 (krank)213. 01.01.01 - 05.02.01\t=\t36 Kalendertage (krank)2231.05.01 - 18.06.01\t=\t19 Kalendertage (krank)2305.10.01 - 31.12.01\t= \t88 Kalendertage (krank)24Kalendertage mit LFZ\t=\t61 (krank)254. 01.01.02 - b.a.w.\t=\t151 Kalendertage (krank)26Kalendertage mit LFZ\t=\t0 (krank)27Wegen der Fehlzeiten in der Vergangenheit ist auch in Zukunft mit erheblichen Ausfallzeiten zu rechnen. Aus diesem Grund bitten wir um Zustimmung zur Kündigung.\"28Dem Anhörungsschreiben waren die Schichtenbilder seit 1999, die Einladungen zu und die Gesprächsnotizen über die geführten Gespräche zwischen Belegschaftsbetreuer und Kläger sowie die Personalakte des Klägers beigefügt. In dieser Personalakte waren die handschriftlich gefertigte Krankenkartei bis einschließlich 1991 sowie der gesamte Schriftverkehr aus dem vorangegangenen Kündigungsrechtstreit enthalten. In diesem Schriftverkehr waren alle krankheitsbedingten Fehlzeiten von 1991 bis 1997 dokumentiert. Darüber hinaus sind in der Personalakte alle ab 1998 der Beklagten vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Original enthalten. Ebenso befindet sich das bereits genannte Gutachten des Dr. med. S8xxxxxxx vom 6. März 1998 in dieser Akte. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Betriebsratsanhörung wird auf die Kopien des Anhörungsschreibens, der beigefügten Schichtenbilder für die Jahre 1999 bis 2001 sowie der Einladungsschreiben zu den Gesprächen und der Gesprächsvermerke des Belegschaftsbeauftragten Gertz seit 23. Oktober 2001 (Anlagen zum Schriftsatz der Beklagten vom 3. April 2002) Bezug genommen.29Mit Schreiben vom 13. Mai 2002 teilte der Betriebsrat der Beklagten mit, dass gegen die Kündigung keine Einwände erhoben werden. Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 erteilte das Integrationsamt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe die Zustimmung zur Kündigung nach § 85 SGB IX. Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Dezember 2002. 30Mit seiner am 17. Juli 2002 bei Gericht eingegangenen Klage hat der Kläger die soziale Rechtfertigung der Kündigung bestritten und gerügt, dass die Anhörung des Betriebsrates nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Im Übrigen seien seine Erkrankungen folgenlos ausgeheilt, er könne die Tätigkeiten eines Kauenwärters uneingeschränkt ausüben. Zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung sei die Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht unabsehbar gewesen.31Der Kläger hat beantragt,321. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die fristgemäße Kündigung vom 27. Juni 2002 nicht zum 31. Dezember 2002 beendet ist, sondern ungekündigt fortbesteht.332. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsrechtsstreits vollzeitig als Kauenwärter über Tage in der Lohngruppe 3 weiter zu beschäftigen.34Die Beklagte hat beantragt,35\tdie Klage abzuweisen.36Sie hat ihre Kündigung damit begründet, dass aufgrund der erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers in der Vergangenheit die Befürchtung bestehe, dass auch zukünftig mit weiteren Arbeitsunfähigkeitszeiten zu rechnen sei. Der Kläger sei zudem aufgrund ständig wiederkehrender Kniebeschwerden und einer chronischen Wirbelsäulenerkrankung auf Dauer nicht in der Lage, seine vertraglich geschuldeten Tätigkeiten auszuüben. Durch die häufigen und langandauernden krankheitsbedingten Ausfälle sei der Betriebsablauf enorm gestört. Auch die wirtschaftliche Belastung der Beklagten sowohl durch die Entgeltfortzahlung als auch die von einer Arbeitsleistung unabhängigen zusätzlichen tariflichen Leistungen sei enorm. Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß angehört worden.37Das Arbeitsgericht hat nach Einholung einer ärztlichen Auskunft des behandelnden Hausarztes Dr. med. F4xxxxxxx vom 16. Mai 2003 durch Urteil vom 21. Mai 2003 die Klage abgewiesen. Die Kündigung sei bereits wegen einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG rechtsunwirksam. Die Beklagte habe den Betriebsrat nicht zu einer Kündigung wegen krankheitsbedingter Minderung der Leistungsfähigkeit oder wegen einer zum Kündigungszeitpunkt aufgrund langandauernder Erkrankung objektiv bestehenden Ungewissheit für eine noch länger andauernde und nicht absehbare Krankheitszeit angehört, sondern lediglich zu einer Kündigung wegen wiederholter kurzfristiger und langandauernder Erkrankungen. Hinsichtlich dieses Kündigungsgrundes enthalte die Anhörung des Betriebsrates keinen Hinweis zu den betrieblichen Belastungen, die durch die wiederholten Ausfallzeiten des Arbeitnehmers entstanden seien bzw. in Zukunft entstehen würden. Dabei könne sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass dem Betriebsrat diese betrieblichen Belastungen aus eigener Kenntnis sowohl der Tätigkeit des Klägers als Kauenwärter als auch seines Falles an sich bekannt gewesen sei, weil sie diese Belastungen im Anhörungsverfahren zu konkretisieren habe.38Gegen das ihr am 23. Juni 2003 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 16. Juli 2003 Berufung eingelegt und diese am 14. August 2003 begründet.39Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört worden sei. Der Arbeitgeber müsse bei der Anhörung zu den Kündigungsgründen keine Rechtsbegriffe verwenden, sondern dem Betriebsrat nur die Tatsachen bekannt geben, auf die er die Kündigung stützen wolle. Das sei hier der Fall. Die wirtschaftlichen Belastungen seien durch die Darlegung der Entgeltfortzahlungen für die einzelnen Fehlzeiten erläutert worden, weitere Informationen habe sich der Betriebsrat aus der Personalakte verschaffen können und müssen. Andere betriebliche Belastungen seien dem Betriebsrat bekannt gewesen. Die Kündigung sei als krankheitsbedingte Kündigung unter den Aspekten der dauerhafter Arbeitsunfähigkeit, der lang anhaltenden Erkrankung und der häufigen Kurzerkrankungen sozial gerechtfertigt. 40Die Beklagte beantragt,41das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21. Mai 2003 - 4 Ca 1677/02 - abzuändern und die Klage abzuweisen.42Der Kläger beantragt,43\tdie Berufung zurückzuweisen.44Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört. Es sei nicht Aufgabe des Betriebsrates, die zu den vorgebrachten Tatsachen passende Motivation des Arbeitgebers für seine Kündigungsabsicht zu erraten, um sich sodann mit dieser auseinander zu setzen. Die Beklagte habe zur angeblichen vorherigen Kenntnis des Betriebsrates vom Kündigungssachverhalt nicht substantiiert dargelegt, welche Betriebsratsmitglieder zu welchem Zeitpunkt welche Informationen erhalten hätten, zumal der Betriebsrat nach der ersten Kündigung neu gewählt worden sei. Die Kündigung sei nicht sozial gerechtfertigt. Mitursächlich für die Fehlzeiten seien auch die Arbeitsunfälle, denn zumindest hätten die Unfallereignisse zu einer Verstärkung einer beim Kläger eventuell vorliegenden chronischen Erkrankung der Wirbelsäule beitragen, dies sei besonders zu berücksichtigen:45Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der Sitzung vom 21. Oktober 2003 Bezug genommen.46Entscheidungsgründe47Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.48I49Die Berufung ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. c ArbGG statthaft. Sie wurde auch form- und fristgerecht eingelegt sowie fristgerecht ordnungsgemäß begründet, § 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO.50II51Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass die ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 27. Juni 2002 aufgrund nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrates unwirksam ist, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG. Die Beklagte hat den Betriebsrat zu einer Kündigung des Klägers wegen dauerhafter Arbeitsunfähigkeit oder lang anhaltender Krankheit nicht angehört. Die Anhörung zu einer Kündigung wegen häufiger Erkrankungen ist nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.521. Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ist eine Kündigung nicht nur dann unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat vorher angehört zu haben, sondern auch dann, wenn er seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht richtig, insbesondere nicht ausführlich genug nachgekommen ist (vgl. BAG, Urteil vom 17. Februar 2000 - 2 AZR 913/98 = AP Nr. 113 zu § 102 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 15. November 2001 - 2 AZR 380/00 = AP Nr. 45 zu § 626 BGB Ausschlussfrist). Sinn und Zweck der Beteiligung des Betriebsrates ist über die reine Unterrichtung hinaus, ihm Gelegenheit zu verschaffen, auf die Kündigungsabsicht des Arbeitgebers aus Sicht der Arbeitnehmervertretung durch die Darlegung seiner Überlegungen hierzu Einfluss zu nehmen und in geeigneten Fällen dazu beizutragen, eine Kündigung zu vermeiden (vgl. BAG, Urteil vom 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 17. Februar 2002, a.a.O.). Deshalb hat der Arbeitgeber die Gründe für seine Kündigungsabsicht so umfassend und genau mitzuteilen, dass der Betriebsrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich ein Bild zu machen. Der Arbeitgeber genügt der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (vgl. BAG, Urteil vom 2. November 1983, a.a.O.; Urteil vom 27. Juni 1985 - 2 AZR 412/84 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972; Urteil vom 17. Februar 2000, a.a.O.; Urteil vom 7. November 2002 - 2 AZR 493/01 = AP Nr. 18 zu § 626 BGB Kündigungserklärung).53An die Mitteilungspflichten des Arbeitgebers sind nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie an die Darlegungslast im Kündigungsschutzprozess. Außerdem gilt der Grundsatz der subjektiven Determination; danach ist die Arbeitnehmervertretung immer dann ordnungsgemäß anhört worden, wenn der Arbeitgeber die aus seiner Sicht tragenden Gründe mitgeteilt hat (vgl. BAG, Urteil vom 17. Februar 2000, a.a.O.; BAG, Urteil vom 7. November 2002, a.a.O.). Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat objektiv kündigungsrechtlich erhebliche Tatsachen nicht mit, weil er die Kündigung darauf (zunächst) nicht stützen will oder weil er sie bei seinem Kündigungsentschluss für unerheblich oder entbehrlich hält, dann ist die Anhörung selbst ordnungsgemäß. Die in objektiver Hinsicht unvollständige Unterrichtung hat lediglich mittelbar die Unwirksamkeit zur Folge, wenn der mitgeteilte Sachverhalt zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung nicht ausreicht, weil es dem Arbeitgeber verwehrt ist Gründe nachzuschieben, die nicht Gegenstand der Betriebsratsanhörung waren (vgl. BAG, Urteil vom 17. Februar 2000, a.a.O.). Dagegen kann der Arbeitgeber die dem Betriebsrat mitgeteilten Kündigungsgründe im Prozess weiter erläutern und konkretisieren, wenn dies den Kündigungssachverhalt nicht wesentlich verändert (vgl. BAG, Urteil vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/98 = AP Nr. 39 zu § 102 BetrVG 1972; Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 AZR 302/96 = AP Nr. 36 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung). 542. Neben den Personalien (sozialen Daten) des Arbeitnehmers, der Kündigungsart sowie dem Kündigungstermin (vgl. dazu im Einzelnen: KR-Etzel, § 102 BetrVG Rn. 58 - 61 m.w.N.) hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat insbesondere die Kündigungsgründe mitzuteilen. Im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung gehören dazu die der negativen Gesundheitsprognose sowie den erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen zugrunde liegenden Tatsachen. Hinsichtlich der Gesundheitsprognose sind die in der Vergangenheit aufgetretenen Fehlzeiten, hinsichtlich der betrieblichen Beeinträchtigungen die wirtschaftlichen Belastungen oder die betrieblichen Ablaufstörungen anzugeben. Schließlich sind dem Betriebsrat auch die Tatsachen mitzuteilen, die im Rahmen der Interessenabwägung die weitere Hinnahme dieser erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen unzumutbar machen (vgl. BAG, Urteil vom 24. November 1983 - 2 AZR 347/82 = AP Nr. 30 zu § 102 BetrVG 1972; Urteil vom 7. November 2002, a.a.O.; LAG Berlin, Urteil vom 3. November 1997 - 9 Sa 67/97 = LAGE Nr. 27 zu § 1 KSchG Krankheit; KR-Etzel, a.a.O., Rn. 63 - 63 b; Lepke, Kündigung bei Krankheit, 10. Aufl., Rn. 214 - 217, jeweils m.w.N.). 55Dabei bestehen im Hinblick auf die unterschiedlichen Formen krankheitsbedingter Kündigungen auch unterschiedliche Anforderungen an Art und Umfang der dem Betriebsrat mitzuteilenden Tatsachen. Im Falle einer Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankung sind dem Betriebsrat regelmäßig die einzelnen Ausfallzeiten der letzten Jahre mitzuteilen, auf die der Arbeitgeber seine Prognose stützt, auch in Zukunft sei mit Krankheitszeiten im selben Umfang zu rechnen. Gleiches gilt für die aufgewandten Lohnfortzahlungskosten, wenn der Arbeitgeber hieraus die erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen durch die Ausfallzeiten herleitet. Ob die vom Arbeitgeber angestellte Prognose über die zukünftige Krankheitsanfälligkeit des Arbeitnehmers der Wahrscheinlichkeit entspricht oder ob es sich eher um eine schicksalhafte Verkettung mehrerer zeitgleich aufgetretener Krankheiten handelt, die keine derart schlechte Prognose zulassen, ergibt sich in einem solchen Fall in der Regel erst aus der Betrachtung der konkret aufgetretenen Krankheitszeiten und der durch diese Krankheiten verursachten konkreten Kosten (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 2002, a.a.O.). Entsprechendes gilt, soweit die erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen aus anderen Gründen wie z.B. Betriebsablaufstörungen folgen soll, auch hier bedarf es gegenüber dem Betriebsrat des Vortrages konkreter Tatsachen (vgl. BAG, Urteil vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).56Bei einer krankheitsbedingten Kündigung wegen lang anhaltender Erkrankung muss dem Betriebsrat mitgeteilt werden, ob der Arbeitnehmer noch arbeitsunfähig ist und aus welchen Umständen geschlossen wird, dass der Zeitpunkt der Arbeitsfähigkeit nicht absehbar ist, insbesondere ob Fortsetzungserkrankungen vorliegen oder mit ihnen zu rechnen ist (vgl. Lepke, a.a.O., Rn. 215 m.w.N.). Alternativ kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch eine ihm bekannte Krankheitsursache als die der Negativprognose zugrunde liegende Tatsache angeben (vgl. APS-Koch, § 102 BetrVG, Rn. 120). Daneben hat er dem Betriebsrat die erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen mitzuteilen, die zum Ausspruch der Kündigung führen (vgl. APS-Koch, a.a.O.). 57Will der Arbeitgeber seine krankheitsbedingte Kündigung auf eine dauernde Unmöglichkeit des Arbeitnehmers, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, stützen, muss er dem Betriebsrat nur die Tatsachen mitteilen, aus denen sich dieser Umstand ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 30. Januar 1986 - 2 AZR 668/84 = NZA 1987, S. 555 (557); APS-Koch, a.a.O., Rn. 119). Dabei muss er dem Betriebsrat nicht die Krankheitsursache, sondern nur das ausschlaggebende Leiden mitteilen (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 (9) Sa 1437/90 = LAGE Nr. 10 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung). Eine besondere Darlegung von Betriebsablaufstörungen bedarf es nicht, weil sich diese bereits aus der dauernden Unmöglichkeit, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ergeben (vgl. BAG, Urteil vom 30. Januar 1986, a.a.O.; APS-Koch, a.a.O.; KR-Etzel, .a.a.O., Rn. 63 b). Auch wenn bei dieser Form der krankheitsbedingten Kündigung unter Umständen ohne Rückgriff auf vergangene Fehlzeiten die dauerhafte Leistungsunmöglichkeit begründet werden kann, kann sie sich indiziell bereits aus der besonders langen Dauer der Arbeitsunfähigkeit ergeben. Entsprechendes gilt, wenn zur Begründung der Kündigung eine der Unmöglichkeit gleich zu achtende vollständige Ungewissheit über den Zeitpunkt der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit herangezogen wird (vgl. BAG, Urteil vom 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 = AP Nr. 30 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, LAG Hamm, Urteil vom 17. November 1997 - 8 Sa 467/97 = LAGE Nr. 63 zu § 102 BetrVG).58Will der Arbeitgeber schließlich seine krankheitsbedingte Kündigung auf eine durch Krankheit verursachte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers stützen, erstreckt sich die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers zunächst wiederum auf die Tatsachen, die die ungünstige Prognose hinsichtlich des Gesundheitszustandes begründen, und auf die Darlegung der Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers (vgl. Lepke, a.a.O., Rn. 215). Hinsichtlich der erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen bedarf es auch hier näherer Darlegungen der wirtschaftlichen Belastungen oder Betriebsablaufstörungen, die durch diese verminderte Leistungsfähigkeit bedingt sind. 593. Aus diesen unterschiedlichen Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrates je nach Art der krankheitsbedingten Kündigung folgt, dass gegenüber dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung durch den Arbeitgeber klargestellt werden muss, ob der Kündigungsgrund eine langanhaltende Krankheit, häufige Kurzerkrankungen, eine feststehende dauernde Leistungsunmöglichkeit oder eine für nicht absehbare Zeit andauernde Leistungsunfähigkeit oder eine verminderte Leistungsfähigkeit sein soll (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 17. November 1997, a.a.O.; Lepke, a.a.O.; Schiefer, DB 2000, S. 669 (671)). Dabei kommt es zwar nicht auf die begriffliche Kennzeichnung in diesem Sinne an. Die Orientierung an den dem Betriebsrat genannten Kündigungstatsachen führt jedoch regelmäßig in der Sache zu einer entsprechenden Differenzierung (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 17. November 1997, a.a.O.). Ob der Arbeitgeber aufgrund der mitgeteilten Fehlzeiten von häufigen Kurzerkrankungen, einer lang anhaltenden Krankheit, einer feststehenden dauernden Leistungsunmöglichkeit oder einer dieser gleichstehenden vollständigen Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ausgeht und worauf er seinen Kündigungsentschluss stützen will, lässt sich der Mitteilung von Fehlzeiten allein nicht entnehmen. Enthält der dem Betriebsrat mitgeteilte Kündigungssachverhalt weitere Tatsachen, die als Grundlage für eine solche kündigungsrelevante Schlussfolgerung geeignet sind, so ist es gerade mit Rücksicht auf die subjektive Determination der Kündigungsgründe Sache des Arbeitgebers anzugeben, ob und wenn ja welche Schlussfolgerung er ziehen will. Bei verständiger Auslegung wird sich dies nicht selten daraus ergeben, dass jedes andere Verständnis sinnwidrig wäre. Lassen die dem Betriebsrat genannten Hilfstatsachen jedoch unterschiedliche Schlussfolgerungen zu, so kann das Arbeitsgericht der rechtlichen Würdigung keine weitergehenden Schlussfolgerungen zugrunde legen als sie der Arbeitgeber vollzogen hat (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 17. November 1997, a.a.O.) 60So liegt in der Mitteilung des Arbeitgebers, aufgrund einer längeren durchgehenden Erkrankung des Arbeitnehmers sei mit einer baldigen Genesung nicht zu rechnen, dadurch seien erhebliche Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen entstanden, das Arbeitsverhältnis könne aus diesem Grund nicht mehr aufrechterhalten werden, nicht die Mitteilung an den Betriebsrat, dass aufgrund feststehender Leistungsunmöglichkeit gekündigt werden soll, weil es gerade dann der Ausführungen zur Beeinträchtigung betrieblicher Interessen und zur Genesungsdauer nicht bedarf (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 17. November 1997, a.a.O.; zustimmend Bader, NZA-RR 2000, S. 57 (61); Schiefer, a.a.O.). Andererseits reicht es für die Anhörung zu einer Kündigung, die auf eine krankheitsbedingte völlige Ungewissheit der Genesung gestützt wird, wenn unter Bezugnahme auf die konkreten Fehltage und die dadurch bedingten Entgeltfortzahlungskosten darauf hingewiesen wird, der Arbeitnehmer werde auch künftig auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig krank sein, und zwar insbesondere mit Verbindung der Mitteilung, dass der Arbeitnehmer selbst keine Angaben über die Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit oder den Gang der Heilbehandlung gemacht habe. Die Verwendung bestimmter juristischer Fachbegriffe wird vom Arbeitgeber ebenso wenig wie Zuordnung zu bestimmten anerkannten Formen der Krankheitskündigung gefordert (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 24. Juni 1999 - 8 Sa 2971/98 = LAGE Nr. 29 zu § 1 KSchG Krankheit; Lepke, a.a.O.). 61Ergibt sich demnach aus den dem Betriebsrat mitgeteilten Tatsachen, dass nur eine bestimmte Form krankheitsbedingter Kündigung Gegenstand der Anhörung ist, können andere Arten dieses Kündigungsgrundes zur Begründung der ausgesprochenen Kündigung nicht mehr herangezogen werden, weil hierzu der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden ist.624. Bei Anwendung dieser Grundsätze im vorliegenden Fall ist es zutreffend, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass die Beklagte den bei ihr bestehenden Betriebsrat lediglich zu einer Kündigung wegen häufiger Erkrankungen angehört hat. Der Hinweis im Anschluss an die Darstellung der Fehlzeiten seit 1999, wegen der Fehlzeiten in der Vergangenheit sei auch in Zukunft mit erheblichen Ausfallzeiten zu rechnen, ist der typische Satz, mit dem der Arbeitgeber darauf hinweist, dass er auch in Zukunft Ausfallzeiten im selben Ausmaß wie in der Vergangenheit befürchtet. Häufige Fehlzeiten in der Vergangenheit haben eine indizielle Wirkung für den weiteren Verlauf der Fehlzeitenentwicklung in der Zukunft. Ausweislich der Fehlzeitenaufstellung der Beklagten hatte der Kläger jedoch seit 1999 nicht durchgehend gefehlt, sondern vier Krankheitsperioden von unterschiedlicher Dauer zu verzeichnen. Damit konnte der Betriebsrat nicht davon ausgehen, dass die Beklagte aus den zugrunde liegenden Arbeitsunfähigkeitszeiten die Schlussfolgerung zog, der Kläger werde auf Dauer seiner Tätigkeit als Kauenwärter nicht mehr nachkommen können. Ebenso wenig konnte er diesen Darlegungen entnehmen, dass die Beklagte aufgrund der derzeit aktuellen Erkrankung meinte, es handele sich um eine lang anhaltende Krankheit, die auch noch für einen längeren Zeitraum fortdauern werde bzw. bei der die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit völlig ungewiss sei. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte im Anhörungsschreiben vor der Fehlzeitenaufstellung auf die mehrfachen Gespräche, die Abfindungsverhandlungen, die Mitteilungen des Klägers zu seiner möglichen Arbeitsaufnahme und ihre mangelnde Realisierung hinwies. Daraus ergibt sich kein Hinweis, dass sie nicht bloß von einer Wiederholung der aufgelisteten Fehlzeiten ausging, sondern jede Möglichkeit für eine krankheitsbedingte Kündigung zur Begründung heranziehen wollte. 63Soweit die Beklagte ihrem Anhörungsschreiben diverse Unterlagen und insbesondere die Personalakte des Klägers beigefügt hat, ersetzte dies nicht die Verpflichtung, als Arbeitgeberin dem Betriebsrat selbst mitzuteilen, auf welchen konkreten Kündigungssachverhalt sie sich für die beabsichtigte Kündigung stützen wollte. Ergab sich schon aus den Mitteilungen im Anhörungsschreiben nicht, welche Schlussfolgerungen sie aus den Fehlzeiten und Vorgesprächen einschließlich den Erklärungen des Klägers zu den Krankheitsursachen und zu den Zeitpunkten einer möglichen Arbeitsaufnahme zog außer derjenigen, dass sie von weiteren häufigen Erkrankungen ausging, konnte der Betriebsrat Entsprechendes nicht den beigefügten Anlagen oder der Personalakte entnehmen. Aus den Vermerken über die Gespräche und aus den Fehlzeitenaufstellungen für 1999 bis 2002 ergaben sich keine weiteren Aufschlüsse in der Richtung, dass die Beklagte ihre Kündigung auch auf eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit bzw. eine langandauernde Erkrankung stützen wollte. Bei einer Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit besteht eine negative Gesundheitsprognose, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die Arbeitsunfähigkeit noch besteht und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit objektiv nicht absehbar ist (vgl. BAG, Urteil vom 25. November 1982  - 2 AZR 140/81 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit). Auf die bisherige Dauer der Arbeitsunfähigkeit kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. KR-Etzel, a.a.O., § 1 KSchG, Rn. 366; a. A.: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, § 129 II 8). Denn es geht um eine Kündigung wegen langanhaltender, nicht wegen langer Krankheit. Eine längere Fehlzeit in der Vergangenheit kann nur eine gewisse Indizwirkung für die Prognose besitzen und ist zudem im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. Dann ist es aber im Rahmen der Anhörung des Betriebsrates Pflicht des Arbeitgebers klar zu stellen, ob er aus der bisherigen Fehlzeit den Schluss zieht, dass die Krankheit auch in der Zukunft noch lange andauern wird. Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Betriebsrates, sich den Kündigungsgrund aus den unvollständigen Mitteilungen des Arbeitgebers und den dazu überreichten Unterlagen herauszusuchen. 64Dementsprechend kommt es insbesondere nicht darauf an, dass der Betriebsrat seitens der Beklagten die Personalakte des Klägers überreicht bekommen hatte. Angesichts des Inhalts der Personalakte, wie ihn die Beklagte vorgetragen hat, konnte der Betriebsrat daraus nicht ableiten, dass über den im Anhörungsschreiben konkret genannten Kündigungsgrund hinaus sich die Beklagte auch auf andere Formen der krankheitsbedingten Kündigung für ihren Kündigungsentschluss stützen wollte. Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht keine Pflicht des Betriebsrates, sich Kenntnisse über den Kündigungssachverhalt durch Einsichtnahme in die Personalakte des betreffenden Arbeitnehmers zu verschaffen; etwas anderes folgt auch nicht aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG (so aber: Lepke, a.a.O., Rn. 219). Es ist grundsätzlich Sache des Arbeitgebers, den der Kündigung zugrunde liegenden Kündigungssachverhalt, zu dem der Betriebsrat ohne weitere eigene Nachforschungen eine Stellungnahme abgeben können soll, diesem vollständig zu unterbreiten. 65So reicht es zur Darlegung der aktuellen Fehlzeiten nicht, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat quartalsweise Fehlzeitennachweise für alle Arbeitnehmer überreicht. Denn daraus folgt nicht, dass der Betriebsrat über einen aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich Lage und Dauer der krankheitsbedingten Fehlzeiten des Mitarbeiters verfügt, dem gekündigt werden soll (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 24. Oktober 1991 - 12 Sa 806/91 = LAGE Nr. 32 zu § 102 BetrVG 1972). Die fehlende Verpflichtung zur eigenen Nachforschungen beim Betriebsrat bezieht sich zwar zunächst nur auf Umstände, die ihm nicht selbst bekannt sind, sondern die er sich erst von Dritten beschaffen muss. Entsprechendes gilt aber auch dann, wenn er die für den Arbeitgeber maßgeblichen Kündigungsgründe erst dadurch in Erfahrung bringen kann, dass er aus eigenen Unterlagen, die mit der beabsichtigten personellen Maßnahme des Arbeitgebers nicht im Zusammenhang stehen, nähere Informationen heraussucht und zusammenträgt.66Entsprechendes gilt für die Personalakte, die ebenfalls eine Vielzahl von Informationen enthält, die nicht unmittelbar mit dem Kündigungsentschluss und der Kündigungsbegründung zusammen hängen. Insoweit muss der Betriebsrat nicht die vorhandenen Unterlagen wie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Schriftwechsel eines früheren Kündigungsschutzverfahrens oder ein vorhandenes ärztliches Gutachten zur Kenntnis nehmen, um daraus eventuell ableiten zu können, der Arbeitgeber wolle sich über die Angaben im Anhörungsschreiben hinaus auf weitere Formen der krankheitsbedingten Kündigung zur Begründung seines Kündigungsentschlusses stützen. Zwar ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der Arbeitgeber - ähnlich wie in einem gerichtlichen Verfahren - im Rahmen der Anhörung im Zusammenhang mit der Darstellung des Kündigungssachverhaltes konkret auf einzelne Unterlagen verweist. Eine solche konkrete Anhörung, aus der sich ergibt, worauf der Arbeitgeber seine Kündigung stützen will, wird nicht dadurch ersetzt, dass er dem Betriebsrat eine Vielzahl von Unterlagen überreicht. Damit ist nicht gewährleistet, dass der Betriebsrat über einen aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich der anstehenden Kündigungsanhörung verfügt (vgl. LAG Hamm, a.a.O.). Insbesondere reicht nicht die Übergabe einer Personalakte, abgesehen von den rechtlichen Bedenken, die gegen ein solches Verfahren bestehen (vgl. dazu Lepke, a.a.O., Rn. 219; Berkowsky, NZA 2001, S. 449 (460)). 675. Ist danach eine Anhörung zu einer krankheitsbedingten Kündigung wegen dauerhafter Leistungsunfähigkeit bzw. langandauernder Erkrankung bzw. wegen einer Erkrankung mit nicht absehbarer Genesung schon nicht Gegenstand des Anhörungsverfahrens gewesen, ist auch die Anhörung zur Kündigung wegen häufiger Erkrankungen nicht ordnungsgemäß erfolgt. Das Arbeitsgericht hat zu Recht bemängelt, dass die Beklagte die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen dem Betriebsrat nicht mitgeteilt hat. Im Anhörungsschreiben vom 7. Mai 2002 finden sich keine Angaben zu der Höhe der Entgeltfortzahlungskosten oder Tatsachen, aus denen sich sonst betriebliche Ablaufstörungen ergeben. Die Angabe der Tage, an denen Entgeltfortzahlung geleistet wurde, ersetzt nicht konkrete Angaben zur Höhe der daraus resultierenden Kosten. Soweit die Beklagte zusätzlich die Höhe der wirtschaftlichen Belastungen auch daran festmacht, dass sie zu tariflichen Nebenleistungen verpflichtet ist, die lediglich einen rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses, nicht aber an die tatsächliche Erbringung einer Arbeitsleistung knüpfen, enthält das Anhörungsschreiben hierzu keine Angaben. Die Personalakte ersetzt aus den bereits oben genannten Gründen nicht die erforderliche konkrete Darlegung der Tatsachen, die die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen begründen sollen.68Zwar ist nicht jede Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen infolge fehlerhafter Betriebsratsanhörung rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber es unterlassen hat, dem Betriebsrat von sich aus eine bis ins Einzelne gehende Aufschlüsselung der Krankheitszeiten und Lohnfortzahlungskosten vorzulegen. Insbesondere in Fällen, in denen der Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses fortlaufend jedes Jahr überdurchschnittliche Krankheitszeiten aufzuweisen und hohe Entgeltfortzahlungskosten verursacht hat, kann es je nach den Umständen aus der verständigen Sicht sowohl des Arbeitgebers als auch des Betriebsrates ausreichen, wenn der Arbeitgeber lediglich nach Jahren gestaffelt die überdurchschnittliche Krankenhäufigkeit darlegt und die Entgeltfortzahlungskosten der letzten Jahre in einem Gesamtbetrag mitteilt. Kann der Betriebsrat aus den mitgeteilten Krankheitszeiten und Entgeltfortzahlungskosten ohne weiteres ableiten, eine Negativprognose hinsichtlich der in Zukunft zu erwartenden Krankheitszeiten sei gerechtfertigt und nicht mehr hinnehmbare betriebliche Beeinträchtigungen durch entsprechende Entgeltfortzahlungskosten seien zu erwarten, reicht dies aus (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 2002, a.a.O.). Um einen solchen Fall handelt es sich hier aber nicht. Zwar hat die Beklagte die Krankheitszeiten bezogen auf die Kalenderjahre seit 1999 im Anhörungsschreiben dargelegt, es fehlt jedoch selbst die summerische Angabe der Entgeltfortzahlungskosten. Diese wird wiederum aus den bereits genannten Gründen nicht durch die Personalakte ersetzt.69Darüber hinaus kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass dem Betriebsrat die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen bereits bekannt gewesen seien. Zwar kann die Angabe der Fehlzeiten ausnahmsweise einen ausreichenden Hinweis auf die betrieblichen Auswirkungen darstellen, wenn der Betriebsrat, zumindest der Betriebsratsvorsitzende den Arbeitsplatz des Arbeitnehmers und die Folgen der wiederholten Ausfälle genau kennt (vgl. BAG, Urteil vom 24. November 1983, a.a.O.). Hat der Betriebsrat den erforderlichen Kenntnisstand, um sich über die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe ein Bild zu machen und eine Stellungnahme hierzu abgeben zu können, und weiß dies der Arbeitgeber, so bedarf es keiner detaillierten Begründung mehr. Allerdings muss es sich hierbei um den aktuellen, d.h. um den mit der konkret beabsichtigten Kündigung sachlich und zeitlich im Zusammenhang stehenden Kenntnisstand handeln (vgl. BAG, Urteil vom 27. Juni 1985, a.a.O.). Es ist ausreichend, dass der Betriebsratsvorsitzende, dessen Kenntnis dem Betriebsrat nach § 26 Abs. 3 Satz 2 BetrVG zuzurechnen ist, aufgrund früherer Vorgänge den Kündigungssachverhalt vor Einleitung des Anhörungsverfahrens gekannt hat (vgl. BAG, Urteil vom 27. Juni 1985, a.a.O.).70Im vorliegenden Fall hat die Beklagte den Betriebsrat über die beabsichtigte Kündigung in einem persönlichen Gespräch am 13. Mai 2002 unter Vorlage der Personalakte und Überreichung des Anhörungsbogens vom 7. Mai 2002 einschließlich der schriftlichen Erläuterung des Kündigungssachverhaltes, des Kündigungsschreibens im Entwurf, sämtlicher Schichtenbilder seit 1999 sowie der Kopien der Gesprächsnotizen und der Einladungen des Belegschaftsbetreuers übergeben. Des Weiteren hat die Beklagte vorgetragen, dem Betriebsrat sei die Tätigkeit des Klägers als Kauenwärter aus jahrelanger eigener früherer Tätigkeit im Produktionsbetrieb und aus der Betriebsratstätigkeit heraus vertraut. Er unterhalte auf dem Schacht P2xxxxx II, auf dem der Kläger beschäftigt ist, ein eigenes Büro, welches ständig besetzt sei. Die durch die Fehlzeiten des Klägers entstandenen Ablaufstörungen sowie die personelle Besetzung des Kauenbereiches seien dem Betriebsrat geläufig und hätten deshalb nicht noch einmal gesondert mitgeteilt werden müssen, insbesondere auch deshalb, weil der \"Fall B3xxxx\" hinlänglich bekannt gewesen sei. Letzteres hat die Beklagte auch noch einmal zweitinstanzlich wiederholt unter Verweis darauf, dass von Seiten des Belegschaftsbetreuers mit dem Betriebsrat über den Fall des Klägers wiederholt gesprochen worden sei. 71Hieraus ergibt sich nicht, dass der Betriebsrat zumindest in der Person seines Vorsitzenden zum Zeitpunkt der Anhörung zur Kündigung des Klägers über einen aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich der betrieblichen Beeinträchtigungen durch die beim Kläger aufgetretenen Fehlzeiten verfügte. Das Vorbringen ist zu pauschal. Zwar ist der Betriebsratsvorsitzende seit 1997, d.h. seit Einleitung des ersten Anhörungsverfahrens zu einer krankheitsbedingten Kündigung des Klägers dieselbe Person wie auch im Jahr 2002. Die Beklagte spricht aber nur allgemein davon, dass \"dem Betriebsrat\" die Tätigkeit des Kauenwärters aus jahrelanger eigener früherer Tätigkeit und aus der Betriebsratstätigkeit heraus vertraut sei, weil er auf dem Schacht ein eigenes Büro unterhalte. Um welche Person vom Betriebsrat es sich handelt, die diese Kenntnis besitzen soll, ob es sich insbesondere dabei um den Betriebsratsvorsitzenden gehandelt hat, hat die Beklagte nicht näher erläutert. Warum genau dem Betriebsrat - bzw. dem Betriebsratsvorsitzenden - die Ablaufstörungen durch die Fehlzeiten des Klägers im Kauenbereich aufgrund früherer eigener Tätigkeit einerseits, der Unterhaltung eines Betriebsratsbüros andererseits bekannt gewesen sein sollen, ist nicht nachzuvollziehen. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die konkreten wirtschaftlichen Belastungen trotz der fehlenden Angabe der Entgeltfortzahlungskosten dem Betriebsrat, hier insbesondere der Person des Betriebsratsvorsitzenden, bekannt waren. Nähere Umstände für eine Kenntnisnahme dieser Fakten sind nicht dargelegt. Die Vorlage der Personalakte reicht aus den bereits genannten Gründen nicht aus. Schließlich mag der Belegschaftsbetreuer mehrfach mit dem Betriebsratsvorsitzenden über den Fall gesprochen haben, wenn man denn den Vortrag der Beklagten, dass mit dem \"Betriebsrat\" mehrfach gesprochen wurde, so auslegt. Aus diesem allgemeinen Vortrag ist nicht abzuleiten, welchen aktuellen Kenntnisstand der Betriebsratsvorsitzende am 13. Mai 2002 bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens konkret hatte, soweit es die wirtschaftlichen Belastungen bzw. die Betriebsablaufstörungen im Kauenbereich betraf.726. Da die Kündigung unwirksam und dies durch ein gerichtliches Urteil festgestellt worden ist, hat der Kläger einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses; dem entgegenstehende, überwiegende Interessen hat die Beklagte nicht dargelegt (vgl. BAG GS, Beschluss vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).73III74Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 75Die Revision war nicht zuzulassen, da hierfür keine Gründe bestehen.76HenssenLükeSchmolke",
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Die Berufung wird zugelassen. 1Tatbestand:2Der Kläger schloss bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag mit der Versicherungsscheinnummer xxxxxxx ab. In dem Vertrag war als Versicherungsbeginn der 1.7.2006 und als Versicherungsablauf der 1.7.2011 angegeben (Nachtrag Nummer 2 zur Unfallversicherung vom 15.5.2008, Anlage K1). Unter Hinweis auf § 11 Abs. 4 VVG n.F. kündigte der Kläger unter dem 4.2.2009 den Vertrag zum 1.7.2009. 3Er beantragt, 4festzustellen, dass der Versicherungsvertrag zwischen den Parteien zu der Versicherungsscheinnummer xxxxxxx zum 1.7.2009 beendet ist. 5Die Beklagte beantragt,6die Klage abzuweisen. 7Sie vertritt die Auffassung, auf das Sonderkündigungsrecht nach § 11 Abs. 4 VVG n.F. sei Art. 3 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 3 EGVVG anwendbar. Demnach sei die vorzeitige Kündigung erst nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem 1.1.2008- mithin erst zum Ablauf des Kalenderjahres 2010 - möglich. 8Entscheidungsgründe:9Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat ein Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO daran, dass gerichtlich geklärt wird, ob er wirksam den Vertrag gekündigt, da die Beklagte dies bestreitet und kein einfacherer oder effektiverer Weg ersichtlich ist, eine Klärung herbeizuführen. 10Die Klage ist auch begründet, denn der Kläger hat die Einzelunfallversicherung bei der Beklagten mit der Versicherungsscheinnummer xxxxxxx mit Schreiben vom 4.2.2009 wirksam zum 1.7.2009 beendet. 11Das Kündigungsrecht stand ihm gemäß § 11 Abs. 4 VVG n.F. zu, obwohl im Vertrag mit der Beklagten der Versicherungsablauf erst zum 1.7.2011 vereinbart war. 12Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galt § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F., der  für Verträge, die für eine Dauer von mehr als 5 Jahren eingegangen waren, ein Kündigungsrecht zum Ende des fünften oder jedes darauffolgendes Jahres vorsah. 13Am 1. 1. 2008 trat das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft. Nach § 11 Abs. 4 VVG n. F. kann ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, vom Versicherungsnehmer bereits zum Schluss des dritten und jeden darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. 14Diese Vorschrift ist auf den Vertrag des Klägers mit der Beklagten gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG anwendbar. Auf Verträge, die vor dem 1.1.2008 abgeschlossen wurden (Altverträge) - wie der Vertrag des Klägers mit der Beklagten - ist das Gesetz in der Altfassung bis zum 31.12.2008 anzuwenden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass ab 1.1.2009 neues Recht auf Altverträge anzuwenden ist. 15Aus den weiteren Übergangsregelungen ergibt sich nichts anderes. Insbesondere ist auf § 11 Abs. 4 VVG n.F. nicht über Art. 3 Abs. 4 EGVVG Art. 3 Abs. 3 EGVVG anzuwenden, wonach Fristen, die für die Geltendmachung oder den Erwerb oder Verlust eines Rechtes maßgebend sind, vom 1.1.2008 an zu berechnen sind. Art. 3 EGVVG enthält in den Absätzen 1 bis 3 Regelungen über die Verjährung von Ansprüchen, ist aber über Art. 3 Abs. 4 EGVVG entsprechend auf Fristen anzuwenden, die für die Geltendmachung oder den Verlust eines Rechtes maßgebend sind. 16§ 11 Abs. 4 VVG n. F. enthält aber keine gegenüber der alten Rechtslage veränderte Frist, die für die Geltendmachung oder den Verlust eines Rechtes maßgebend ist.17Die Kündigungsfrist beträgt in § 11 Abs. 4 VVG n.F. ebenso drei Monate, wie in § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F..18Die Vertragsdauer des Versicherungsvertrages ist keine Frist im Sinne von Art. 3 Abs. 4 EGVVG. Es handelt sich um die von den Parteien gewählte Vertragslaufzeit, auf die das VVG weder in der alten noch in der neuen Fassung Einfluss nimmt. Es ist weiter möglich, Versicherungsverträge für die Dauer von beispielsweise fünfzehn Jahren einzugehen. § 11 Abs. 4 VVG n.F. bestimmt nur im Gegensatz zu § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F., dass das Sonderkündigungsrecht nicht zum Ende des fünften Jahres, sondern bereits zum Ende des dritten Jahres und jedes darauffolgenden Jahres ausgeübt werden kann. Insofern wird in § 11 Abs. 4 VVG keine im Vergleich zur alten Fassung kürzere Frist bestimmt, sondern der Termin für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts vorverlegt, wobei sich der Termin nicht aufgrund der Regelungen des VVG, sondern nach dem geschlossenen Vertrag bestimmt. Entsprechend hat der Ombudsmann für das Versicherungswesen in seiner Stellungnahme vom 2.6.2009 (Anlage K3) die Regelungen ausgelegt. 19Auch die Entstehungsgeschichte, wie sie der Ombudsmann in seinen Feststellungen wiedergibt, spricht für die hier vorgenommene Auslegung. Im Referentenentwurf vom 13.3.2006 hieß es demnach nämlich zur Begründung von Art. 3 Abs. 4 EGVVG: \"Das VVG 2006 enthält in mehreren Vorschriften Fristen, die für die Geltendmachung (......) eines Rechtes maßgeblich sind (zum Beispiel § 11 Abs. 4,  [......] VVG-E).\" Hierzu merkte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in seiner Stellungnahme vom 15.5.2006 auf Seite 97 zu Recht an, dass, der Verweis auf § 11 Abs. 4 zu streichen sei, da die Kündigungsfrist des derzeitigen § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG und diejenige des § 11 Abs. 4 übereinstimmen (jeweils drei Monate) und eine Übergangsvorschrift daher entbehrlich sei. Die Festlegung der Höchstvertragsdauer (derzeit fünf Jahre und zukünftig drei Jahre, vgl. § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG bzw. § 11 Abs. 4 VVG-E) betrifft demgegenüber von vornherein weder eine Frist im Sinne von Abs. 4 noch eine solche im Sinne von §§ 186 ff. BGB, so dass der Verweis auch insoweit entbehrlich ist\" (zitiert nach Ombudsmann a.a.O.). 20Dass sich der Gesetzgeber diese Auffassung zu eigen gemacht hat, ergibt sich daraus, dass der Verweis auf § 11 Abs. 4 VVG-E sich nicht mehr in der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (Bundestagsdrucksache 16 3945) vom 20.12.2006 findet. Dadurch zeigt sich, dass im Gesetzgebungsverfahren das Verständnis des GDV von den Begriffen geteilt wurde. Dass eine Regelung schlichtweg vergessen worden sei, ist nicht nachzuvollziehen, zumal offensichtlich aufgrund der Stellungnahme eine Streichung erfolgte. Dass sich der Gesetzgeber nicht im gleichen Zug die Anregung des GDV zu eigen machte, in der Begründung klarzustellen, dass die bis zum 31.12.2007 vereinbarten Fünfjahresverträge nicht vorzeitig kündbar sind, lässt sich gerade als beredtes Schweigen des Gesetzgebers deuten. Der Gesetzgeber wollte die Anwendung des neuen Versicherungsvertragsgesetzes auch auf Altverträge ermöglichen und insoweit den Anregungen des GDV nicht folgen. Aus diesem Grunde kann der Wille des Gesetzgebers, den er durch sein Verhalten im Gesetzgebungsverfahren dokumentiert hat,nicht mehr nachträglich durch eine weite Auslegung des Art. 3 Abs. 4 EGVVG unterlaufen werden. 21Auch die teleologische Auslegung des Gesetzes, das heißt die Auslegung nach Sinn und Zweck der Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes spricht dafür, Art. 3 EGVVG nicht auf § 11 Abs. 4 VVG n.F. anzuwenden. Art. 3 Abs. 3 EGVVG ist eine Regelung zum Schutz des Versicherungsnehmers, durch die verhindert werden soll, dass allein durch das Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Verjährungsregelung ein Rechtsverlust eintritt, indem eine nach altem Recht längere Frist durch eine nach neuem Recht kürze Frist ersetzt wird, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung womöglich  bereits abgelaufen ist. Die entsprechende Anwendung auf § 11 Abs. 4 VVG würde aber nicht zu einem verbesserten Verbraucherschutz führen, sondern im Gegenteil den durch die Neufassung gewünschten verbesserten Verbraucherschutz bei der Anwendung auf Altverträge einschränken. Auch das Ziel der Übergangsvorschriften, nämlich aus der Sicht des Gesetzgebers zu vermeiden, dass ein langfristiges Nebeneinader zweier unterschiedlicher Rechtsordnungen im Versicherungsvertragsrecht besteht und möglichst alle Versicherungsnehmer bald in den Genuss des neuen Rechts kommen zu lassen spricht dafür, § 11 Abs. 4 VVG n.F. entsprechend der Regelung in Art. 1 Abs. 1 EGVVG nach dem 1.1.2009 uneingeschränkt auf Altverträge anzuwenden. 22Der von der Gegenauffassung (Schneider in VersR 2008, 859ff, Funck in VersR 2009, 615, 616) behauptete Sinn der Übergangsregelungen, durch eine entsprechende Anwendung von Art. 3 Abs. 3 EGVVG auf das Sonderkündigungsrecht Rechtssicherheit für die Versicherer bezüglich der Prämienkalkulation zu schaffen, findet in den Gesetzesmaterialien hingegen keinen Widerhall. Wenn die Anregung des GDV nicht aufgegriffen wird, klarzustellen, dass auf Altverträge das Sonderkündigungsrecht keine Anwendung findet, und gleichzeitig § 11 Abs. 4 als Beispiel für die Anwendung von Art. 3 Abs. 4 EGVVG aus der Liste der betroffenen Vorschriften gestrichen wird, wird im Gegenteil deutlich, dass der Verbraucherschutz über das Interesse der Versicherungswirtschaft an Rechtssicherheit gestellt. 23Soweit die Gegenauffassung darauf hinweist, dass mit Ausnahme von § 11 Abs. 4 VVG kein Anwendungsbereich für die Variante \"Erwerb eines Rechts\" vorliegen würde (Funck, a.a.O., 617), ist dem entgegenzuhalten, dass auch das Sonderkündigungsrecht nach § 11 Abs. 4 VVG nicht nach drei bzw. fünf Jahren vom Versicherungsnehmer erworben wird, sondern vom Versicherungsnehmer bereits mit Abschluss des Vertrages erlangt wird. Dadurch, dass ein Vertrag drei bzw. fünf Jahre lang gelaufen ist, hat der Versicherungsnehmer noch nichts gewonnen oder verloren, insbesondere nicht seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag. 24Art. 3 Abs. 4 EGVVG ist offensichtlich Art. 229 § 6 Abs. 5 EGBGB nachgebildet, wobei nicht festzustellen ist, dass der Gesetzgeber geprüft hat, dass für jede der möglichen Anwendungsalternativen auch Regelungen nach dem neuen VVG vorliegen. 25Die verfassungsrechtlichen Bedenken oder die Verpflichtung zu einer Anwendung von Art. 3 Abs. 4 EGVVG auf den vorliegenden Fall im Rahmen verfassungskonformer Auslegung (Funck, a.a.O., Schneider, a.a.O.) sieht das Gericht nicht. 26Dass Art. 1 Abs. 1 EGVVG die Anwendung von neuem Recht auf Altverträge ab dem 1.1.2009 vorsieht, führt nur zu einer unechten Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung. Dabei wird die bereits bestehende Rechtsstellung eines Betroffenen nachträglich gemindert oder entwertet (vgl. dazu: Staudinger/Dörner, Art. 220 EGBGB, Rn. 5, BVerfGE 15, 313, 324; 95, 64, 86; 101,239,  263). 27Für die Beklagte bewirkt die Regelung, dass auf den vorliegenden Vertrag § 11 Abs. 4 VVG n.F. anwendbar ist, weil die Parteien einen Vertrag für eine Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen haben. Dieser Vertrag ist seit dem 1.1.2009 zum Schluss des dritten oder jedes darauffolgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündbar. Die Wirkungen des neuen Versicherungsvertragsrechts traten mithin erst in der Zukunft ein. Durch die Veränderung der Rechtslage wurde die Rechtsposition der Beklagten nachträglich gemindert.28Gesetze mit \"unechter\" Rückwirkung sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig, weil in dieser Situation regelmäßig das staatliche Durchsetzungsinteresse überwiegt (BVerfGE 101, 239, 263). Sie können allerdings im Einzelfall nichtig sein, wenn eine Abwägung von Einzel- und Allgemeininteressen ergibt, dass das Vertrauen auf den Fortbestand einer Regelung Vorrang verdient (ständige Rechtsprechung, BVerfGE 15, 313, 324 f; 95, 64, 86, 101,239, 263). Dies ist hier nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat sein Interesse, nämlich einen verbesserten Verbraucherschutz zu erzielen und zu vermeiden, dass längere Zeit nebeneinander mehrere Rechtslagen anzuwenden sind, gegen die Kalkulationssicherheit der Versicherungsunternehmen bei der Festlegung ihrer Prämien abgewogen und sich für einen Eingriff in die Privatautonomie zu Lasten der Versicherer entschieden. 29Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Versicherungsverträgen um ein Massengeschäft handelt. Es wird immer einen Prozentsatz von Versicherungsverträgen geben, die vor der vertraglich festgelegten Mindestlaufzeit enden. Der Versicherer wird immer davon ausgehen müssen, dass ein Teil der Kunden zwischenzeitlich durch Zahlungsunfähigkeit oder –unwilligkeit oder wegen besonderer Umstände den Vertrag nicht vollständig erfüllt oder erfüllen kann. Insofern kommen auch Kündigungen durch den Versicherer oder einvernehmliche Vertragsaufhebung in Betracht. Durch ein Sonderkündigungsrecht nach Ablauf von drei Jahren wird das Risiko des Versicherers zwar weiter erhöht, weil bei dem Versicherten insofern keine besonderen Umstände vorliegen müssen, um aus dem Vertrag entlassen zu werden, vernichtet aber ist die Hoffnung des Versicherers auf ein länger dauerndes Vertragsverhältnis aber nicht.30Die Rabatte, die die Beklagte für längerfristige Versicherungsverträge nach ihrem Vortrag gewährt, sind nicht verloren. Der Kunde wird regelmäßig nur von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, wenn er persönliche Gründe hat, am Versicherungsverhältnis nicht festhalten zu wollen oder ihm aber anderweit Versicherungsangebote unterbreitet worden sind, die trotz des wegen der Vertragszeit eingeräumten Rabattes von ihm vorgezogen werden. Dies dürfte wiederum nur einen kleineren Teil der Versicherten mit Altverträgen über eine Vertragslaufzeit von mehr als fünf Jahren betreffen, die von dem verbesserten Verbraucherschutz nunmehr profitieren. Insofern räumte der Gesetzgeber den Versicherern in Art. 1 Abs. 3 EGVVG die Möglichkeit ein, ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen bis zum 1.1.2009 anzupassen. 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Februar 2014 - 2 C 1.13 - (BVerwGE 149, 117) dürften sich Beamte jedoch nicht an Streiks gegen ihren Dienstherrn beteiligen.42. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.5Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der Fall.6Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in den Fragen:- Steht die gewerkschaftliche Tätigkeit eines Beamten im Widerspruch zu seinen beamtenrechtlichen Pflichten, wenn sie sich gegen den eigenen Dienstherrn richtet?- Dient die Betätigung als Ordner anlässlich einer Demonstration der Unterstützung der Ziele dieser Demonstration?7Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht: Sie würden sich in einem Revisionsverfahren so nicht stellen und sind deshalb nicht entscheidungserheblich.8Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - (BVerwGE 149, 117) ausgeführt, dass einerseits das umfassende Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG Geltung beansprucht (Rn. 23 ff.), andererseits dieses Streikverbot für außerhalb des genuin hoheitlichen Bereichs tätige Beamte mit der Koalitionsfreiheit des Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar ist (Rn. 34 ff.), ferner dass der Gesetzgeber verpflichtet ist, einen konventionskonformen Zustand herzustellen (Rn. 52 ff.), und dass bis zu einer Auflösung der Kollisionslage durch den dazu allein berufenen Gesetzgeber das statusbezogene beamtenrechtliche Streikverbot nach wie vor geltendes Recht ist (Rn. 56 ff.).9In dem erwähnten Urteil ist im Einzelnen dargelegt, dass Art. 33 Abs. 5 GG als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ein umfassendes Streikverbot für alle Beamten enthält, das aufgrund seiner inhaltlichen Bestimmtheit unmittelbar gilt und deshalb auch ohne ausdrückliche einfach-gesetzliche Verbotsregelungen beachtet werden muss. Die verfassungs- und völkerrechtliche Verpflichtung, die Vorgaben des Art. 11 EMRK zur Koalitionsfreiheit der Angehörigen des öffentlichen Dienstes in die deutsche Rechtsordnung zu integrieren, kann nicht durch eine konventionskonforme Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG oder im Wege richterlicher Rechtsfortbildung erfüllt werden; denn die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gelten mit demjenigen Inhalt, der sich im traditionsbildenden Zeitraum herausgebildet hat. Dieser Traditionsbestand darf nicht im Wege der Auslegung geändert werden. Vielmehr kann allein der Gesetzgeber den Geltungsanspruch eines hergebrachten Grundsatzes in Wahrnehmung seines Auftrags zur Regelung und Fortentwicklung des Beamtenrechts in Grenzen einschränken. Es ist Aufgabe des Bundesgesetzgebers, einen Ausgleich zwischen den inhaltlich unvereinbaren Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG und des Art. 11 EMRK herzustellen. Solange dies nicht geschehen ist, beansprucht das beamtenrechtliche Streikverbot nach Art. 33 Abs. 5 GG weiterhin Geltung (Rn. 23, 32, 57).10Hiernach sind Beamte nicht berechtigt, sich an kollektiven Kampfmaßnahmen zu beteiligen oder diese zu unterstützen. Das Beamtenverhältnis wird durch gegenseitige Zusagen geprägt: Der Zusage des Beamten, unter den Bedingungen des Dienstherrn Dienst zu leisten, steht die Zusage des Dienstherrn gegenüber, sich rechtstreu zu verhalten und auf die Belange des Beamten gebührend Rücksicht zu nehmen. Beide Zusagen stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis; keine Seite kann sich einseitig davon lösen. Die Institution des Berufsbeamtentums würde tiefgreifend verändert, wenn die Fragen der Besoldung, der Arbeitszeiten oder der Altersgrenzen für die Einstellung und den Eintritt in den Ruhestand durch Tarifverträge geregelt würden und die Gewerkschaften ihren Forderungen während der Tarifverhandlungen durch kollektive Kampfmaßnahmen Nachdruck verleihen könnten (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 30). Deshalb enthält Art. 33 Abs. 5 GG ein umfassendes Streikverbot für alle Beamten, das deren Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG beschränkt und auch ohne besondere einfachgesetzliche Verbotsregelungen beachtet werden muss. Dass die Übernahme von ehrenamtlichen Ordnerdiensten anlässlich einer kollektiven Kampfmaßnahme als Teilnahme-, zumindest aber als Unterstützungshandlung zu qualifizieren ist, liegt auf der Hand.11Das Berufungsgericht hat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) - weil nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen - festgestellt, dass die Demonstration, bei der die Klägerin als Ordnerin tätig war, zur Unterstützung des Warnstreiks diente. Mit der Beteiligung an und der Unterstützung einer solchen Demonstration - in welcher Rolle auch immer - wird zugleich der Warnstreik unterstützt. Dies ist einem Beamten aufgrund der ihm obliegenden Treuepflicht jedenfalls dann verwehrt, wenn er dies in der Form des Fernbleibens vom Dienst bei gleichzeitiger Fortzahlung der Dienstbezüge tun möchte. Deshalb ist wegen des beamtenverfassungsrechtlichen Streikverbots die vom Berufungsgericht auch unter Rückgriff auf das Senatsurteil vom 27. Februar 2014 (a.a.O.) vorgenommene Auslegung der Norm zur Dienstbefreiung wegen gewerkschaftlicher Betätigung rechtlich geboten; die gegenteilige Auffassung würde auf eine Umgehung des Streikverbots und eine Alimentierung von Unterstützungshandlungen für einen gegen den Dienstherrn selbst gerichteten Warnstreik hinauslaufen.12Damit rechtfertigt die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nach der Zulässigkeit gewerkschaftlicher Betätigung, die sie sich gegen den Dienstherrn richtet, nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung: Sie ist in ihrer Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen läge auf der Hand, dass sie nicht generell verneint werden könnte: Gewerkschaftliche Tätigkeit von Beamten kann sich - selbstverständlich - etwa in der Weise gegen den Dienstherrn richten, dass von ihm eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere des Entgelts, gefordert wird. Soweit die Frage entscheidungserheblich ist, nämlich bezogen auf einen Anspruch auf bezahltes Fernbleiben vom Dienst wegen einer Tätigkeit als Ordner bei einer Demonstration zur Unterstützung eines Warnstreiks gegen den Dienstherrn, ist sie auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats zu verneinen.13Auch die zweite von der Beschwerde aufgeworfene Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Ob die Betätigung als Ordner anlässlich einer Demonstration der Unterstützung der Ziele dieser Demonstration dient, ist - wie dargelegt - nicht entscheidungserheblich und im Übrigen - wie im Berufungsurteil ausgeführt - eine Frage des Einzelfalls. Außerdem dürften bei versammlungsrechtlicher Betrachtung ehrenamtlich tätige Ordner sowohl den Versammlungsleiter unterstützende Hilfskräfte als auch gleichzeitig selbst Teilnehmer der Versammlung sein (vgl. nur Dürig-Friedl/Enders/Enders, VersammlG, Kommentar, 2016, § 9 Rn. 2).14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 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                    "context": "TenorI.Der Beklagten wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr unter der Domain www.a-c.de für das Gerät „A. –C.“ wie folgt zu werben:1. „A. –C. ist ein System von speziellen Permanentmagneten, die das durch-fließende Wasser (oder andere flüssige Medien) physikalisch verändern:A.-C. verändert die Eigenschaften der im Wasser enthaltenen Härtebildner und verringert deren Bindungskraft. Dadurch wird die Bildung von festem Kalk verhindert und vorhandener Kesselstein abgebaut.“,2. „A.-C. kommt, der Kesselstein geht.“,3. „Die durch A.-C. neugeordneten Ionen bilden nicht nur keinen Kesselstein mehr, auch bereits vorhandene feste Kalkablagerungen werden von dem behandelten Wasser beeinflusst.“,4. „Die physikalischen Bindungskräfte der Härtebildner in den Kalkverkrustun-gen werden durch das sie umspülende physikalisch weiche Wasser aufge-hoben:Die Ablagerungen lösen sich wieder und werden als Mineralien mit dem Wasser ausgespült.“,5. „Kostspielige Reparaturen und Wartungsarbeiten erledigen sich von nun an „von selbst“.“,6. „Das physikalisch behandelte Wasser beeinflusst die chemischen Vorgänge in den Rohrleitungen: Auf den Innenwänden der Rohre bildet sich eine gleichmäßige, gut strukturierte Kupferoxydschicht, die es aggressiven Sub-stanzen unmöglich macht, sich abzulagern und eine Bildung von Cu2-Acetat (Grünspan) und somit Korrosion verhindert. Kurz gesagt: die „Lebensdauer“ Ihres Rohrsystems wird um ein vielfaches erhöht.“,7. „A.-C. ist effizient:- Einsparung durch Neuverkalkung entstehender Reparaturkosten- Einsparung bei Reparaturkosten für Entkalkung/Reinigung von bereits  verkalkten wasserführenden Systemen- Einsparung bei Reparaturkosten an korrodierten oder verrosteten   wasserführenden Systemen durch Aufbau einer Korrosionsschutzschicht- Energieeinsparung, besonders im warmwassererzeugenden Bereich,  durch kalkfreie Heizstäbe - geringerer Wasch- und Reinigungsmittelverbrauch“,8. „Erhöhter Energiebedarf durch verkalkte Heizstäbe in Geschirrspül- und Waschmaschinen, zugesetzte Wasserrohre, Wasserflecken auf Armaturen und an Duschkabinen, Duschköpfe mit ungleichmäßigen Strahl – dies alles gehört dank A.-C. der Vergangenheit an.“,9. „Sind ein oder mehrere Kalkwandler A.-C. in das Rohrsystem  eines Wohn-hauses/Wohnkomplexes eingebaut, so wird jede WE gleichermaßen mit be-handeltem Wasser versorgt. 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Mit der Bezeichnung „Kalkwandler“, sofern dies geschieht, wie in Anlage K 2 wiedergegeben.II.Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 €uro, die Ordnungshaft insgesamt nicht zwei Jahre übersteigen darf und letztere an dem Geschäftsführer der Beklagten zu vollziehen ist.III.Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 162,40 €uro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2007 zu zahlen.Im übrigen wird die Klage abgewiesen.IV.Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 10 %, die Beklagte 90 %. V.Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,00 €uro vor-läufig vollstreckbar; für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleis-tung in Höhe von 300,00 €uro abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstre-ckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.1Tatbestand: 2Der klagende Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts C. eingetragen. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben gehört die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder, insbesondere an der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. 3Die Beklagte handelt mit physikalischen Wasseraufbereitungsgeräten, die sie unter der Bezeichnung \"A.-C.\" vertreibt. Diese Anlagen werden nicht direkt an Endverbraucher, sondern lediglich an Gewerbebetriebe bzw. Installationen-Fachfirmen abgegeben.4Die Beklagte räumt ein, dass die Effizienz einer Wasserbehandlung durch Permanentmagneten in der Literatur umstritten ist und das von der Klägerin geforderte Verfahren W 512 nach den DGVW-Vorgaben bislang noch von keinem Permanentmagnetkalkwandler bestanden worden sei. 5Unter der Domain www.a-c.de wirbt die Beklagte mit den Angaben zu 1.) – 16) und 20) des Unterlassungstenors. Der Kläger mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 18.01.2007 wegen irreführender Werbung im Sinne von § 5 UWG ab, weil seiner Auffassung nach Wasser nicht magnetisch ist und sich demzufolge nicht in Struktur, Zusammensetzung und Eigenschaften magnetisch verändern lässt. Gleiches gelte für den darin gelösten Kalk. 6Der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kam die Beklagte nicht nach, sondern beruft sich auf wissenschaftliche Untersuchungen und Aufsätze, TÜV-Berichte des TÜV Sachsen vom 12.01.1996 sowie vom 20.10.1994 sowie Schreiben ihrer Kundenkreise, die die geltend gemachten Wirkungen belegten. 7In dem Verfahren 16 O 50/07 hat die Beklagte ihrerseits negative Feststellungsklage erhoben. 8Der Kläger macht geltend, die angegriffenen Werbebehauptungen seien sachlich falsch und deshalb irreführend, da den von der Beklagten vertriebenen Geräten eine physikalische Wasserbehandlung oder Effizienz gegen sich ablagernden Kesselstein nicht zukomme. Jedenfalls seien solche Wirkungen nicht wissenschaftlich gesichert. Hierzu reiche das von der Beklagten präsentierte Material und die von ihr behauptete Kundenzufriedenheit nicht aus.9Der Kläger beantragt,10I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €uro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer untersagt, im geschäftlichen Verkehr für das Gerät \"A.-C.\" zu werben:  11\"A.-C. ist ein System von speziellen Permanentmagneten, die das durchfließende Wasser (oder andere flüssige Medien) physikalisch verändern:  A.-C. verändert die Eigenschaften der im Wasser enthaltenen Härtebildner und verringert deren Bindungskraft. Dadurch wird die Bildung von festem Kalk verhindert und vorhandener Kesselstein abgebaut.\", \"A.-C. kommt, der Kesselstein geht.\", \"Die durch A.-C. neugeordneten Ionen bilden nicht nur keinen Kesselstein mehr, auch bereits vorhandene feste Kalkablagerungen werden von dem behandelten Wasser beeinflusst.\", \"Die physikalischen Bindungskräfte der Härtebildner in den Kalkverkrustungen werden durch das sie umspülende physikalisch weiche Wasser aufgehoben: Die Ablagerungen lösen sich wieder und werden als Mineralien mit dem Wasser ausgespült.\", \"Kostspielige Reparaturen und Wartungsarbeiten erledigen sich von nun an \"von selbst\".\", \"Das physikalisch behandelte Wasser beeinflusst die chemischen Vorgänge in den Rohrleitungen: Auf den Innenwänden der Rohre bildet sich eine gleichmäßige, gut strukturierte Kupferoxydschicht, die es aggressiven Substanzen unmöglich macht, sich abzulagern und eine Bildung von Cu2-Acetat (Grünspan) und somit Korrosion verhindert. Kurz gesagt: die \"Lebensdauer\" Ihres Rohrsystems wird um ein vielfaches erhöht.\", \"A.-C. ist effizient:  - Einsparung durch Neuverkalkung entstehender Reparaturkosten - Einsparung bei Reparaturkosten für Entkalkung/Reinigung von bereits   verkalkten wasserführenden Systemen - Einsparung bei Reparaturkosten an korrodierten oder verrosteten    wasserführenden Systemen durch Aufbau einer Korrosionsschutzschicht - Energieeinsparung, besonders im warmwassererzeugenden Bereich,   durch kalkfreie Heizstäbe  - geringerer Wasch- und Reinigungsmittelverbrauch\", \"Erhöhter Energiebedarf durch verkalkte Heizstäbe in Geschirrspül- und Waschmaschinen, zugesetzte Wasserrohre, Wasserflecken auf Armaturen und an Duschkabinen, Duschköpfe mit ungleichmäßigen Strahl – dies alles gehört dank A.-C. der Vergangenheit an.\", \"Sind ein oder mehrere Kalkwandler A.-C. in das Rohrsystem  eines Wohnhauses/Wohnkomplexes eingebaut, so wird jede WE gleichermaßen mit behandeltem Wasser versorgt. Das Rohrsystem bleibt auf der ganzen Länge ablagerungsfrei.\", \"Perlatoren und Duschköpfe verkalken nicht mehr.\", \"Warmwasserboiler arbeiten mit deutlich niedrigerem Energieverbrauch.\", \"Reparaturen und Wartungen wegen Verkalkung entfallen weitestgehend.\", \"Sind ein oder mehrere Kalkwandler A.-C. in das Rohrsystem einer Gewerbeimmobilie, z.B. eines Hotels oder eines Verwaltungsgebäudes eingebaut, so wird jede Wasserentnahmestelle gleichermaßen mit behandeltem Wasser versorgt. Das Rohrsystem bleibt auf der ganzen Länge ablagerungsfrei.\", \"Perlatoren, Duschköpfe und Kaffeeautomaten benötigen deutlich weniger Wartung.\", \"Die Standzeiten der Rohre verlängern sich wesentlich.\", \"A.-C. ersetzt die Enthärtungsanlage außer Kesselspeisewasser und Brauwasser) und die chemischen Härtestabilisatoren und stellt allgemein eine wirksame, kostengünstige und umweltverträgliche Lösung für alle Verkalkungsprobleme innerhalb des Betriebs dar.\", \"Privatkunden – D. U., B.  27. Januar 1999: Nach dem Einbau konnten wir feststellen, dass unsere Erwartungen voll erfüllt wurden. Die Kalkablagerungen, die sonst Probleme bereiteten, sind jetzt kein Thema mehr. Besonders macht sich das an unserer Echtglasduschtrennwand bemerkbar. Zusammenfassend können wir konstatieren, dass das Ergebnis in Hinsicht auf nicht mehr sichtbare Ablagerungen vorhanden ist.\", \"W. & H.– B. B. Wohnungsbaugenossenschaft e.G. 19.03.1997: ... Die uns Ihrerseits versicherte Wirkungsweise ist im vollem Umfang eingetreten. Im Jahr 1999 werden wir für insgesamt 759 Wohnungen die Installation von Kalkwandlers (kpl. Zuflussbereich) abschließen. Damit haben wir den gesamten Bestand von 3300 Wohnungen mit dem A.-C. Kalkwandler ausgestattet. Wir können insofern davon ausgehen, dass unsere neu installierten Versorgungssysteme eine wesentlich längere Lebensdauer erreichen werden, ohne das kostenintensive Reparaturen notwendig werden. Wir bedanken uns abschließend für die angenehme Zusammenarbeit und verbleiben mit freundlichem Gruß. T., Ltr. Technik.\", \"I., H. & G.– W. R. GmbH, 06. Juni 1997: Im September 1994 wurden 2 Kalkwandler im Wasserkreislauf R..-Ring 19-27 in S. installiert. Gleichzeitig wurde der TÜV S. von Ihnen um Begleitung und Überprüfung beauftragt. Nach ca. 1 Jahr wurden zusätzlich 3 Kalkwandler A.-C. in die Kaltwasserleitung installiert.  Am 15. Mai 1996 waren bei einer erneuten Kontrolle in der Warmwasser- bzw. Kaltwasserleitung keine Kalkablagerungen mehr sichtbar. Nach einer Laufzeit von 1 1⁄2 Jahren konnten wir feststellen, dass in den neuen Wärmeplattentauschern keine Ablagerungen mehr vorhanden sind. Die Kalkablagerungen in den Wärmetauschern in den HA-Stationen sind wesentlich weniger geworden. Abschließend bleibt festzustellen, dass auch die Reparaturen weniger geworden sind und sich der Einbau auch in diesem Punkt als sinnvoll erwiesen hat. Nach diesen positiven Ergebnissen haben wir uns entschieden, A.-C. auch in neue Objekte einzusetzen.\", Mit der Bezeichnung  \"Kalkwandler\", sofern dies geschieht wie in Anlage K 2 wiedergegeben.  12II.13Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Betrag in Höhe von  166,60 €uro zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 14Die Beklagte beantragt,15die Klage abzuweisen.16Sie behauptet, dass die Werbung zurecht von einer Wirksamkeit der magnetischen Wasserbehandlung und Kalkbehandlung ausgehe. Dies werde auch durch die hohe Kundenzufriedenheit belegt.17Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.18Entscheidungsgründe:19Die Klage ist in dem tenorierten Umfange zulässig und begründet. Im übrigen war sie abzuweisen.20Der Zulässigkeit der Klage steht nicht die von der Beklagten erhobene negative Feststellungsklage in dem Verfahren 16 O 50/07 entgegen. Der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit ist nicht begründet, da die Leistungsklage wegen desselben Streitgegenstandes vorgeht, vgl. Zöller, ZPO § 256 Rn 7d.21Die Klagebefugnis des Klägers folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. 22Die erhobenen Unterlassungsansprüche sind im tenorierten Umfange aus  §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG begründet.23Bei dem von der Beklagten unter der Bezeichnung \"A.-C.\" vertriebenen Produkt handelt es sich um ein Rohrstück, das mittels Permanentmagneten auf Wasser und Kalk sowie bereits entstandene Kalkablagerung einwirken soll.24Die Beklagte räumt ein, dass die Effizienz dieser Geräte wissenschaftlich umstritten ist und dass bislang kein \"Permanentmagnetkalkwandler\" das Testverfahren W 512 nach den DGVW-Vorgaben erfüllt hat. Die beanstandeten Werbeaussagen, die eine physikalische Veränderung des Wassers und eine positive \"Wandlung\" des Kalks verdeutlichen, sind daher auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten vorgetragenen Untersuchungen, die mit einem positiven Ergebnis abschließen, für die angesprochenen Abnehmer irreführend. Ist die Wirkung des Erzeugnisses in Fachkreisen umstritten, so wird eine unrichtige Vorstellung auch bei Fachleuten als angesprochener Verkehrskreis schon dann erweckt, wenn in der Werbung nicht auf gewichtige Zweifel hingewiesen wird, vgl. BGH, GRUR 1969, 422 f. (\"Kaltverzinkung\").25Die von der Beklagten bis zur mündlichen Verhandlung am 19.10.2007 vorgelegten Unterlagen reichen nicht aus, den wissenschaftlichen Streit um die Wirksamkeit und Effizienz eindeutig im Sinne der Beklagten zu entkräften. Es ist auch nicht Aufgabe des gerichtlichen Wettbewerbsverfahrens, durch Einholung eines Gutachtens die wissenschaftliche Absicherung der Effizienz der vertriebenen Produkte zu bestätigen. Dies oblag vielmehr der Beklagten, bevor sie mit den hier in Rede stehenden Wirkungszusagen mit ihrer Werbung auftrat.26Der mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 24.10.2007 erfolgte Vortrag einschließlich der überreichten Anlagen waren nach § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Hindernisgründe nach § 283 ZPO liegen nicht vor. Schriftsatznachlass war weder beantragt noch bewilligt. Anlass zur Wiedereröffnung der Verhandlung nach  § 156 ZPO besteht nicht.27Dagegen ist es der Beklagten nicht verwehrt, mit tatsächlich abgegebenen Äußerungen ihrer Kunden über deren Zufriedenheit mit den vertriebenen Produkten zu werben, da für die angesprochenen Fachkreise bei Angabe der Kunden und Daten ersichtlich ist, dass es sich lediglich um subjektiv bezogene Äußerungen mit Bezug auf die Zufriedenheit mit dem Produkt ist und damit keine objektivierbaren Wirksamkeitsnachweise verbunden sind. Hinsichtlich des Klageantrages zu I. Ziffer 17) – 19) war der erhobene Unterlassungsantrag daher unbegründet.28Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, jedoch lediglich in Höhe der Anspruchsbegründung. 29Die Zinsentscheidung folgt aus §§ 286, 288 BGB.30Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO.31Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.",
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                                    "text": "Durch Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl I S. 390) wurden hinsichtlich des krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses durch § 60 Abs. 7 Sätze 2 bis 4 AufenthG zusätzlich folgende Bestimmungen getroffen: Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist",
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                                    "text": "Die Beobachtung durch die Kameras 501-518, 520, 525-528, 532-536, 540, 542-543, 545, 547-550, 552-561, 566, 568-573, 575, 576 und 580 greife in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung sowie in seine allgemeine Handlungsfreiheit ein, ohne dass der Eingriff nach § 32 Abs. 3 Nds. SOG gerechtfertigt sei. Maßstab für die streitgegenständliche Videoüberwachung sei sowohl hinsichtlich der reinen Bildübertragung als auch für die Bildaufzeichnung § 32 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nds. SOG",
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                    "context": "und 573) lasse die Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre eine Beobachtung nicht mehr als notwendig erscheinen, so dass beabsichtigt sei, auch diese Kameras der VMZ zur Übernahme anzubieten bzw. sie spätestens mit In-Kraft-Treten des neuen Gefahrenabwehrgesetzes außer Betrieb zu nehmen. 10 Mit Urteil vom 9. Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht den Beklagten verurteilt, im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion A-Stadt die Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung sowie die Aufzeichnung dieser Bilder an den Kamerastandorten 501-518, 520, 525-528, 532-536, 540, 542-543, 545, 547-550, 552-561, 566, 568-573, 575, 576 und 580 zu unterlassen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Klage sei zulässig und teilweise begründet. Die Beobachtung durch die Kameras 501-518, 520, 525-528, 532-536, 540, 542-543, 545, 547-550, 552-561, 566, 568-573, 575, 576 und 580 greife in das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung sowie in seine allgemeine Handlungsfreiheit ein, ohne dass der Eingriff nach § 32 Abs. 3 Nds. SOG gerechtfertigt sei. Maßstab für die streitgegenständliche Videoüberwachung sei sowohl hinsichtlich der reinen Bildübertragung als auch für die Bildaufzeichnung § 32 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nds. SOG. Zwar sei nach dem Wortlaut der genannten Regelungen zwischen der in § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG geregelten Bildübertragung und der",
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                                    "text": "Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nahm am 20. Dezember 1996 in Genf den WIPO-Urheberrechtsvertrag an, der am 6. März 2002 in Kraft trat. Dieser Vertrag wurde durch den Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. 2000, L 89, S. 6) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt (im Folgenden: WIPO-Urheberrechtsvertrag)",
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                    "context": "URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)13. November 2018 (*1)„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Richtlinie 2001/29/EG – Anwendungsbereich – Art. 2 – Vervielfältigungsrecht – Begriff ‚Werk‘ – Geschmack eines Lebensmittels“In der Rechtssache C‐310/17betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden, Niederlande) mit Entscheidung vom 23. Mai 2017, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Mai 2017, in dem VerfahrenLevola Hengelo BVgegenSmilde Foods BVerlässtDER GERICHTSHOF (Große Kammer)unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Vizepräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten J.‐C. Bonichot, A. Arabadjiev, M. Vilaras (Berichterstatter), E. Regan und T. von Danwitz, der Kammerpräsidentin C. Toader sowie der Richter A. Rosas, E. Juhász, M. Ilešič, M. Safjan, C. G. Fernlund, C. Vajda und S. Rodin,Generalanwalt: M. Wathelet,Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2018,unter Berücksichtigung der Erklärungen–der Levola Hengelo BV, vertreten durch S. Klos, A. Ringnalda und J. A. K. van den Berg, advocaten,–der Smilde Foods BV, vertreten durch T. Cohen Jehoram und S. T. M. Terpstra, advocaten,–der niederländischen Regierung, vertreten durch C. S. Schillemans als Bevollmächtigte,–der französischen Regierung, vertreten durch D. Segoin und D. Colas als Bevollmächtigte,–der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato,–der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch G. Brown und Z. Lavery als Bevollmächtigte im Beistand von N. Saunders, Barrister,–der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Samnadda und F. Wilman als Bevollmächtigte,nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. Juli 2018folgendesUrteil1Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Begriffs „Werk“ im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10).2Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Levola Hengelo BV (im Folgenden: Levola) und der Smilde Foods BV (im Folgenden: Smilde) wegen des angeblichen Verstoßes von Smilde gegen Rechte des geistigen Eigentums von Levola in Bezug auf den Geschmack eines Lebensmittels.Rechtlicher RahmenVölkerrecht3Art. 1 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971) in ihrer am 28. September 1979 geänderten Fassung (im Folgenden: Berner Übereinkunft) lautet:„Die Länder, auf die diese Übereinkunft Anwendung findet, bilden einen Verband zum Schutz der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und Kunst.“4In Art. 2 Abs. 1 und 2 der Berner Übereinkunft heißt es:„(1)   Die Bezeichnung ‚Werke der Literatur und Kunst‘ umfasst alle Erzeugnisse auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft und Kunst, ohne Rücksicht auf die Art und Form des Ausdrucks, wie: Bücher, Broschüren und andere Schriftwerke; Vorträge, Ansprachen, Predigten und andere Werke gleicher Art; dramatische oder dramatisch-musikalische Werke; choreographische Werke und Pantomimen; musikalische Kompositionen mit oder ohne Text; Filmwerke einschließlich der Werke, die durch ein ähnliches Verfahren wie Filmwerke hervorgebracht sind; Werke der zeichnenden Kunst, der Malerei, der Baukunst, der Bildhauerei, Stiche und Lithographien; photographische Werke, denen Werke gleichgestellt sind, die durch ein der Photographie ähnliches Verfahren hervorgebracht sind; Werke der angewandten Kunst; Illustrationen, geographische Karten; Pläne, Skizzen und Darstellungen plastischer Art auf den Gebieten der Geographie, Topographie, Architektur oder Wissenschaft.(2)   Der Gesetzgebung der Verbandsländer bleibt jedoch vorbehalten, die Werke der Literatur und Kunst oder eine oder mehrere Arten davon nur zu schützen, wenn sie auf einem materiellen Träger festgelegt sind.“5Gemäß Art. 9 Abs. 1 der Berner Übereinkunft genießen die Urheber von Werken der Literatur und Kunst, die durch diese Übereinkunft geschützt sind, das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung dieser Werke zu erlauben, gleichviel, auf welche Art und in welcher Form sie vorgenommen wird.6Art. 9 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. 1994, L 336, S. 1) genehmigt wurde, bestimmt:„(1)   Die Mitglieder befolgen die Artikel 1 bis 21 der Berner Übereinkunft ... und den Anhang dazu. ...(2)   Der urheberrechtliche Schutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte als solche.“7Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nahm am 20. Dezember 1996 in Genf den WIPO-Urheberrechtsvertrag an, der am 6. März 2002 in Kraft trat. Dieser Vertrag wurde durch den Beschluss 2000/278/EG des Rates vom 16. März 2000 (ABl. 2000, L 89, S. 6) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt (im Folgenden: WIPO-Urheberrechtsvertrag). Art. 1 Abs. 4 dieses Vertrags sieht vor:„Die Vertragsparteien kommen den Artikeln 1 bis 21 und dem Anhang der Berner Übereinkunft nach.“8Art. 2 des WIPO-Urheberrechtsvertrags bestimmt:„Der Urheberrechtsschutz erstreckt sich auf Ausdrucksformen und nicht auf Gedanken, Verfahren, Methoden oder mathematische Konzepte als solche.“UnionsrechtRichtlinie 2001/299Die Art. 1 bis 4 der Richtlinie 2001/29 enthalten folgende Bestimmungen:„Artikel 1Anwendungsbereich(1)   Gegenstand dieser Richtlinie ist der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.(2)   Außer in den in Artikel 11 genannten Fällen lässt diese Richtlinie die bestehenden [union]srechtlichen Bestimmungen über folgende Bereiche unberührt und beeinträchtigt sie in keiner Weise:a)über den rechtlichen Schutz von Computerprogrammen;b)über das Vermietrecht, das Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums;c)über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Bereich des Satellitenrundfunks und der Kabelweiterverbreitung;d)über die Dauer des Schutzes des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte;e)über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.Artikel 2Vervielfältigungsrecht„Die Mitgliedstaaten sehen für folgende Personen das ausschließliche Recht vor, die unmittelbare oder mittelbare, vorübergehende oder dauerhafte Vervielfältigung auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten:a)für die Urheber in Bezug auf ihre Werke,...Artikel 3Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sonstiger Schutzgegenstände(1)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten....Artikel 4Verbreitungsrecht(1)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten....“10Art. 5 der Richtlinie 2001/29 nennt eine Reihe von Ausnahmen und Beschränkungen der ausschließlichen Rechte, die den Urhebern in den Art. 2 bis 4 dieser Richtlinie an ihren Werken eingeräumt werden.Verfahrensordnung des Gerichtshofs11Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs bestimmt:„Das Vorabentscheidungsersuchen muss außer den dem Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen enthalten:a)eine kurze Darstellung des Streitgegenstands und des maßgeblichen Sachverhalts, wie er vom vorlegenden Gericht festgestellt worden ist, oder zumindest eine Darstellung der tatsächlichen Umstände, auf denen die Fragen beruhen;b)den Wortlaut der möglicherweise auf den Fall anwendbaren nationalen Vorschriften und gegebenenfalls die einschlägige nationale Rechtsprechung;c)eine Darstellung der Gründe, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts hat, und den Zusammenhang, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht herstellt.“Niederländisches Recht12Art. 1 der Auteurswet (Urheberrechtsgesetz) bestimmt:„Das Urheberrecht ist vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen das ausschließliche Recht des Urhebers eines Werks der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst oder seines Rechtsnachfolgers, dieses Werk zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen.“13Art. 10 Abs. 1 der Auteurswet lautet:„Werke der Literatur, Wissenschaft oder Kunst im Sinne dieses Gesetzes sind:1)Bücher, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften und alle anderen Schriftwerke,2)dramatische und dramatisch-musikalische Werke,3)Reden,4)choreographische und pantomimische Werke,5)musikalische Werke mit und ohne Text,6)Zeichnungen, Gemälde, Bauwerke, Skulpturen, Lithografien, Gravuren und andere Arbeiten auf Blech,7)Landkarten,8)Entwürfe, Skizzen und plastische Darstellungen mit Bezug auf die Ingenieurwissenschaften, die Geografie, die Topografie oder andere Wissenschaften,9)Lichtbildwerke,10)Filmwerke,11)Werke der angewandten Kunst sowie gewerbliche Muster und Modelle,12)Computerprogramme und das Entwurfsmaterialsowie generell jedes Erzeugnis auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft oder Kunst, unabhängig davon, auf welche Weise oder in welcher Form es zum Ausdruck gebracht wird.“Ausgangsverfahren und Vorlagefragen14Der „Heksenkaas“ oder „Heks’nkaas“ (im Folgenden: Heksenkaas) ist ein im Jahr 2007 von einem niederländischen Gemüse- und Frischproduktehändler kreierter Streichkäse mit Crème fraîche und Kräutern. Aufgrund eines im Jahr 2011 geschlossenen Vertrags wurden die Rechte des geistigen Eigentums an diesem Erzeugnis von dessen Schöpfer gegen eine an den mit diesem Erzeugnis erzielten Umsatz geknüpfte Vergütung an Levola übertragen.15Am 10. Juli 2012 wurde für das Verfahren zur Herstellung von Heksenkaas ein Patent erteilt.16Seit Januar 2014 stellt Smilde ein Erzeugnis mit der Bezeichnung „Witte Wievenkaas“ für eine Supermarktkette in den Niederlanden her.17In der Erwägung, dass die Herstellung und der Verkauf von Witte Wievenkaas ihre Urheberrechte am „Geschmack“ des Heksenkaas verletze, erhob Levola bei der Rechtbank Gelderland (Gericht Gelderland, Niederlande) Klage gegen Smilde.18Da nämlich ihrer Auffassung nach das Urheberrecht an einem Geschmack auf den „gesamten durch Verzehr eines Lebensmittels hervorgerufenen Eindruck auf die Geschmackssinne einschließlich des mit dem Tastsinn wahrgenommenen Gefühls“ abstelle, beantragte Levola bei der Rechtbank Gelderland (Gericht Gelderland), festzustellen, dass erstens der Geschmack von Heksenkaas eine eigene geistige Schöpfung von dessen Hersteller sei und mithin als Werk im Sinne von Art. 1 der Auteurswet urheberrechtlichen Schutz genieße und dass zweitens der Geschmack des von Smilde hergestellten Erzeugnisses eine Vervielfältigung dieses Werks darstelle. Sie beantragte ferner, Smilde aufzugeben, jegliche Verletzung ihres Urheberrechts, einschließlich der Herstellung, des Ankaufs, des Verkaufs oder einer anderen Vermarktung des als „Witte Wievenkaas“ bezeichneten Produkts, abzustellen.19Mit Urteil vom 10. Juni 2015 befand die Rechtbank Gelderland (Gericht Gelderland), dass, ohne dass es einer Entscheidung über die Frage bedürfe, ob der Geschmack des Heksenkaas schutzfähig im Sinne des Urheberrechts sei, das Klagebegehren von Levola jedenfalls abzuweisen sei, da diese nicht angegeben habe, welche Bestandteile oder Kombination von Bestandteilen des Geschmacks des Heksenkaas diesem einen eigenen, durch Originalität geprägten Charakter und einen persönlichen Stempel verliehen.20Levola legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel beim vorlegenden Gericht ein.21Nach dessen Ansicht stellt sich im Ausgangsrechtsstreit die zentrale Frage, ob der Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlich geschützt werden kann. Die Parteien des bei ihm anhängigen Rechtsstreits verträten hierzu entgegengesetzte Standpunkte.22Nach Auffassung von Levola kann der Geschmack eines Lebensmittels als urheberrechtlich geschütztes Werk der Literatur, der Wissenschaft oder der Kunst eingestuft werden. Levola stützt sich dabei entsprechend u. a. auf das Urteil des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vom 16. Juni 2006, Lancôme (ECLI:NL:HR:2006:AU8940), in dem dieses Gericht grundsätzlich die Möglichkeit anerkannt habe, ein Urheberrecht am Geruch eines Parfums zuzuerkennen.23Dagegen trägt Smilde vor, der Schutz eines Geschmacks sei nicht mit dem System des Urheberrechts vereinbar, das nur Schöpfungen erfasse, die optisch oder akustisch wahrgenommen werden könnten. Darüber hinaus stünden die Verderblichkeit eines Lebensmittels und der subjektive Charakter der Geschmackserfahrung einer Einordnung des Geschmacks eines Lebensmittels als urheberrechtlich geschütztes Werk entgegen. Außerdem seien die Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers eines Werks des geistigen Eigentums und die gesetzlichen Beschränkungen dieser Rechte auf Geschmäcker praktisch nicht anwendbar.24Das vorlegende Gericht führt aus, die Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) habe die Möglichkeit eines urheberrechtlichen Schutzes eines Geruchs u. a. in ihrem Urteil vom 10. Dezember 2013 (ECLI:FR:CCASS:2013:CO01205) kategorisch ausgeschlossen. Die Rechtsprechung der nationalen Obergerichte in der Europäischen Union gehe somit in der – der im Ausgangsverfahren aufgeworfenen Frage entsprechenden – Frage nach dem Urheberrechtsschutz für einen Geruch auseinander.25Unter diesen Umständen hat der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden, Niederlande) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:Zu den VorlagefragenZur Zulässigkeit26Smilde hält das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig, weil die Klage des Ausgangsverfahrens jedenfalls zurückzuweisen sei. Levola habe nämlich nicht vorgetragen, welche Merkmale des Heksenkaas diesen zu einer geistigen Schöpfung ihres Urhebers machten.27Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es ausschließlich Sache der mit dem Rechtsstreit befassten und die Verantwortung für die abschließende richterliche Entscheidung tragenden nationalen Gerichte ist, unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelheiten des Rechtsstreits sowohl die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für die abschließende Entscheidung als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C‐169/07, EU:C:2009:141, Rn. 24, und vom 1. Juli 2010, Sbarigia, C‐393/08, EU:C:2010:388, Rn. 19).28Nach ständiger Rechtsprechung spricht nämlich eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu prüfen hat. Der Gerichtshof darf die Entscheidung über ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 24. Juni 2008, Commune de Mesquer, C‐188/07, EU:C:2008:359, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Mai 2015, Verder LabTec, C‐657/13, EU:C:2015:331, Rn. 29).29Im Hinblick auf die vom vorlegenden Gericht gemachten Angaben kann aber nicht festgestellt werden, dass die vorgelegten Fragen in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stünden oder sich auf ein Problem hypothetischer Natur bezögen. Der bloße Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht, dessen Entscheidung vor dem vorlegenden Gericht angefochten wird, im Unterschied zu diesem der Auffassung gewesen ist, es könne über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit urteilen, ohne die Vorfrage zu entscheiden, ob der Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlichen Schutz genießen kann, führt zu keinem anderen Schluss.30Außerdem ist festzustellen, dass das vorlegende Gericht dem Gerichtshof gemäß Art. 94 der Verfahrensordnung die tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte vorgelegt hat, die für eine Beantwortung der vorgelegten Fragen erforderlich sind.31Die vorgelegten Fragen sind daher zulässig.Zur ersten Frage32Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale Rechtsvorschriften dahin ausgelegt werden, dass sie einem solchen Geschmack urheberrechtlichen Schutz gewähren.33Insoweit bestimmt die Richtlinie 2001/29 in ihren Art. 2 bis 4, dass die Mitgliedstaaten ausschließliche Rechte für die Urheber in Bezug auf ihre „Werke“ vorsehen. Art. 5 der Richtlinie nennt eine Reihe von Ausnahmen und Beschränkungen dieser Rechte. Die Richtlinie verweist für die Ermittlung des Sinnes und der Tragweite des Begriffs „Werk“ nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf die Erfordernisse sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes muss dieser Begriff daher in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C‐5/08, EU:C:2009:465, Rn. 27 und 28, sowie vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C‐201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 14 und 15).34Der Geschmack eines Lebensmittels kann folglich nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie 2001/29 geschützt sein, wenn ein solcher Geschmack als „Werk“ im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden kann (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C‐5/08, EU:C:2009:465, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).35Für eine Einstufung eines Objekts als „Werk“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 müssen insoweit zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein.36Zum einen muss es sich bei dem betreffenden Objekt um ein Original in dem Sinne handeln, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstellt (Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‐403/08 und C‐429/08, EU:C:2011:631, Rn. 97 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).37Zum anderen ist die Einstufung als „Werk“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 Elementen vorbehalten, die eine solche geistige Schöpfung zum Ausdruck bringen (vgl. u. a. sinngemäß Urteile vom 16. Juli 2009, Infopaq International, C‐5/08, EU:C:2009:465, Rn. 39, sowie vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C‐403/08 und C‐429/08, EU:C:2011:631, Rn. 159).38Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich die Union, obwohl sie nicht Vertragspartei der Berner Übereinkunft ist, nach Art. 1 Abs. 4 des WIPO-Urheberrechtsvertrags, dem sie beigetreten ist und der mit der Richtlinie 2001/29 umgesetzt werden soll, dennoch an die Art. 1 bis 21 der Berner Übereinkunft halten muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Februar 2012, Luksan, C‐277/10, EU:C:2012:65, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C‐510/10, EU:C:2012:244, Rn. 29).39Nach Art. 2 Abs. 1 der Berner Übereinkunft umfassen die Werke der Literatur und Kunst aber alle Erzeugnisse auf dem Gebiet der Literatur, Wissenschaft und Kunst, ohne Rücksicht auf die Art und die Form des Ausdrucks. Ferner erstreckt sich gemäß Art. 2 des WIPO-Urheberrechtsvertrags und Art. 9 Abs. 2 des in Rn. 6 des vorliegenden Urteils erwähnten Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das ebenfalls Teil der Rechtsordnung der Union ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, SCF, C‐135/10, EU:C:2012:140, Rn. 39 und 40), der urheberrechtliche Schutz auf Ausdrucksformen und nicht auf Ideen, Verfahren, Arbeitsweisen oder mathematische Konzepte als solche (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2012, SAS Institute, C‐406/10, EU:C:2012:259, Rn. 33).40Der Begriff „Werk“, auf den die Richtlinie 2001/29 abzielt, impliziert daher notwendigerweise eine Ausdrucksform des urheberrechtlichen Schutzobjekts, die es mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar werden lässt, auch wenn diese Ausdrucksform nicht notwendigerweise dauerhaft sein sollte.41Zum einen müssen nämlich die Behörden, die mit dem Schutz der dem Urheberrecht innewohnenden Ausschließlichkeitsrechte betraut sind, die so geschützten Objekte klar und genau erkennen können. Dasselbe gilt für Privatpersonen, insbesondere Wirtschaftsteilnehmer, die mit Klarheit und Genauigkeit die Objekte identifizieren können müssen, die zugunsten von Dritten, insbesondere Wettbewerbern, geschützt sind. Zum anderen impliziert das Erfordernis des Ausschlusses jedes – der Rechtssicherheit schädlichen – subjektiven Elements bei der Identifizierung des geschützten Objekts, dass dieses Gegenstand eines präzisen und objektiven Ausdrucks sein kann.42An der Möglichkeit einer präzisen und objektiven Identifizierung fehlt es aber im Fall des Geschmacks eines Lebensmittels. Im Unterschied zu beispielsweise einem literarischen, bildnerischen, filmischen oder musikalischen Werk, das eine präzise und objektive Ausdrucksform darstellt, beruht die Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels nämlich im Wesentlichen auf Geschmacksempfindungen und ‐erfahrungen, die subjektiv und veränderlich sind, da sie u. a. von Faktoren, die mit der Person verbunden sind, die das betreffende Erzeugnis kostet, wie beispielsweise deren Alter, Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten, sowie von der Umwelt oder dem Kontext, in dem dieses Erzeugnis gekostet wird, abhängen.43Zudem ist beim gegenwärtigen Stand der Wissenschaft eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels, die es erlaubt, ihn vom Geschmack anderer gleichartiger Erzeugnisse zu unterscheiden, mit technischen Mitteln nicht möglich.44Nach alledem ist daher festzustellen, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als „Werk“ im Sinne der Richtlinie 2001/29 einzustufen ist.45In Anbetracht des in Rn. 33 des vorliegenden Urteils angeführten Erfordernisses einer einheitlichen Auslegung des Begriffs „Werk“ in der Union ist zudem festzustellen, dass die Richtlinie 2001/29 es verwehrt, nationale Rechtsvorschriften dahin auszulegen, dass sie dem Geschmack eines Lebensmittels urheberrechtlichen Schutz gewähren.46Folglich ist auf die erste Frage zu antworten, dass die Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale Rechtsvorschriften dahin ausgelegt werden, dass sie einem solchen Geschmack urheberrechtlichen Schutz gewähren.Zur zweiten Frage47In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage ist die zweite Frage nicht zu beantworten.Kosten48Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig. Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt: Die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass der Geschmack eines Lebensmittels durch das Urheberrecht gemäß dieser Richtlinie geschützt ist und dass nationale Rechtsvorschriften dahin ausgelegt werden, dass sie einem solchen Geschmack urheberrechtlichen Schutz gewähren. Unterschriften(*1)\tVerfahrenssprache: Niederländisch.",
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Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.1Tatbestand:2Der Kläger begehrt die Erstattung von Übernachtungskosten in Höhe von 80,00 €, die ihm anlässlich der Teilnahme an der mündlichen Prüfung im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung im September 2011 entstanden sind.3Der Kläger, der sich bis September 2011 im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen befand und damals in der B.      -C.     -Straße   in C1.         wohnte, wurde mit Schreiben des M.                        „auf Donnerstag, den 08.09.2011, 08:45 Uhr, in das Dienstgebäude: Justizministerium NRW, Martin-Luther-Platz 40“ in Düsseldorf zur mündlichen Prüfung geladen. Im Folgetext heißt es: „Ich bitte Sie, sich ab 09:00 Uhr für das Vorstellungsgespräch bereitzuhalten. Die pünktliche Einhaltung dieses Termins ist für den ordnungsgemäßen Ablauf der mündlichen Prüfung unbedingt erforderlich.“ Der Beklagte ordnete zugleich für die Wahrnehmung der mündlichen Prüfung die Dienstreise an.4Am Vorabend der mündlichen Prüfung versuchte der Kläger zunächst, mit dem Zug nach E.          zu fahren, was jedoch daran scheiterte, dass der Zug von S.     -X.           aus nach C1.         zurückkehrte und nicht ersichtlich war, wann der Zugverkehr wieder aufgenommen werden würde. Daraufhin fuhr der Kläger mit einem PKW nach E.          . Er übernachtete dort in einem Hotel, welches er bereits mit Erhalt der Ladung gebucht hatte. Für die Übernachtung entstanden ihm Kosten in Höhe von 109,65 €.5Auf seinen Antrag vom 23. Dezember 2011 auf Reisekostenerstattung, mit dem der Kläger die Kosten für ein Zugticket in Höhe von 16,60 €, Wegstreckenentschädigung für die Anreise mit dem PKW (insgesamt 364 km), Parkgebühren in Höhe von 13,00 € sowie Übernachtungskosten in Höhe von 109,65 € geltend machte, wurden ihm 83,80 € überwiesen. Mit Schreiben vom 10. Januar 2012 führte der Beklagte aus, die Parkgebühren seien nicht erstattungsfähig und ein Übernachtungsgeld könne nicht gewährt werden, da die Anreise am Prüfungstag möglich gewesen sei.6Mit Schreiben vom 25. Januar 2012 wandte sich der Kläger gegen die Ablehnung der Erstattung der Übernachtungskosten. Da eine Dienstreise nicht vor 6:00 Uhr angetreten werden müsse, sei eine Anreise mit der Deutschen Bahn am Morgen der mündlichen Examensprüfung von C1.         nach E.          bis 8:45 Uhr gar nicht möglich und aufgrund der Reisestrapazen nicht zumutbar. Es liege zudem im Hinblick auf die Prüflinge, die in E.          wohnten oder nur aus Duisburg anreisten, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit vor.7Mit Bescheid vom 31. Januar 2012 lehnte der Beklagte den Antrag auf Erstattung der Übernachtungskosten (erneut) ab. Zur Begründung führte er aus, Dienstreisen seien nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift ab 6:00 Uhr anzutreten. Der Kläger habe insoweit am Tag der mündlichen Prüfung anreisen können, da es eine Zugverbindung mit der Abfahrtszeit 6:41 Uhr und der Ankunftszeit 8:25 Uhr gegeben habe, die eine rechtzeitige Ankunft am Justizministerium in E.          ermöglicht habe. Mögliche Zugverspätungen und Zugausfälle seien außer Betracht zu lassen, da anderenfalls eine Festsetzung der Reisekosten mit großen Problemen verbunden sei. Es sei vielmehr auf den fiktiven Reiseverlauf abzustellen.8Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 16. Februar 2012 Widerspruch. Zur Begründung trug der Kläger vor, hinsichtlich der Zumutbarkeit eines Dienstreiseantritts ab 6:00 Uhr müsse für die mündliche Prüfung des zweiten Staatsexamens eine Ausnahme gelten. Eine Anreise an diesem Tag sei selbst bei fahrplanmäßigem Verlauf zeitlich so knapp bemessen, dass sie mit unzumutbaren Belastungen für den Prüfling verbunden sei. Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei der mündlichen Prüfung um ein für die berufliche Zukunft entscheidendes Ereignis handele. Er verwies zudem nochmals auf eine Verletzung des Gebots der Chancengleichheit.9Den Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 23. April 2012 zurück. Zur Begründung verwies er auf die Ausführungen im Ausgangsbescheid und führte ergänzend aus, das Reisekostenrecht und insbesondere Ziffer 4 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 3 Landesreisekostengesetz differenziere nicht nach der Art des zu erledigenden Dienstgeschäfts. Daher sei auch die Anreise zu einem wichtigen Dienstgeschäft in der Regel ab 6:00 Uhr zumutbar. Die Notwendigkeit angefallener Reisekosten sei objektiv nach dem fahrplanmäßigen Verlauf der Reise zu bestimmen, da bei einer Berücksichtigung von Eventualitäten in Form von Zugverspätungen oder Staus kein einheitlicher Maßstab gebildet werden könne.10Am 27. Mai 2012 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend trägt er vor, der einzige Zug, den er am Tag der mündlichen Prüfung hätte nutzen können, habe lediglich eine Umsteigezeit von 5 Minuten in Dortmund vorgesehen. Selbst bei planmäßigem Verlauf dieser Reiseverbindung hätte er das Justizministerium nur etwa 4 Minuten vor dem in der Ladung genannten Zeitpunkt erreicht, was angesichts der Bedeutung der mündlichen Prüfung zu knapp bemessen sei. Die Anreise am Prüfungstag sei auch deshalb unzumutbar, weil die Belastung einer mehrstündigen Anreise verbunden mit einer „stressigen“ Umsteigesituation negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit habe.11Der Kläger beantragt,12den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 31. Januar 2012 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 23. April 2012 zu verpflichten, ihm, dem Kläger, Übernachtungskosten in Höhe vom 80,00 € zu erstatten.13Der Beklagte beantragt,14                            die Klage abzuweisen.15Zur Begründung verweist er auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids. Ergänzend trägt er vor, bei der Berechnung von Reisekosten handele es sich um einen Vorgang der Massenverwaltung, sodass im Interesse von Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung eine typisierende Betrachtungsweise erlaubt sei. Auch der reisekostenrechtliche Grundsatz der Sparsamkeit zwinge zu einer idealtypischen Betrachtungsweise. Daher sei auf den fahrplanmäßigen Verlauf der Anreise abzustellen. Danach sei eine Anreise des Klägers am Tag der mündlichen Prüfung möglich gewesen.16Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.18Entscheidungsgründe:19Mit dem Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.20Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Hotelübernachtung am Vortag seiner mündlichen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen am 8. September 2011.21Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit allein § 32 Abs. 3 Satz 3 Juristenausbildungsgesetz NRW - JAG - in Verbindung mit §§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, 8 Abs. 1 Satz 1 Landesreisekostengesetz NRW - LRKG - in Betracht. Danach ist Referendaren im juristischen Vorbereitungsdienst Reise- und Umzugskostenvergütung nach den für Beamte geltenden Bestimmungen – hier dem Landesreisekostengesetz – zu gewähren. Die Reisekostenvergütung erfolgt nach § 3 Abs. 4 Satz 1 LRKG zur Abgeltung der dienstlich veranlassten notwendigen Mehraufwendungen und umfasst auch die notwendigen Übernachtungskosten im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 LRKG.22Der Begriff der „notwendigen“ Übernachtungskosten ist objektiv zu bestimmen und bedeutet, dass nicht in jedem Fall die tatsächlich entstandenen Übernachtungskosten zu ersetzen sind. Notwendig sind nur die Übernachtungskosten, die dem Grunde und der Höhe nach zur Erledigung des Dienstgeschäfts aufgewendet werden müssen.23              Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2010 - 1 A 1346/09 -, juris, Rdn. 29.24Die Feststellung, ob eine Übernachtung am Geschäftsort am Vortag des Dienstgeschäftes notwendig ist, es sich mithin um notwendige Übernachtungskosten i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 LRKG handelt, erfordert eine mehrstufige Prüfung. Zunächst ist festzustellen, ob zur Einsparung der Übernachtungskosten eine rechtzeitige Anreise am Tag des Dienstgeschäftes verkehrstechnisch und organisatorisch möglich ist. Dies folgt aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der das Reisekostenrecht insgesamt beherrscht und in § 3 Abs. 1 Satz 2 LRKG dahingehend konkretisiert wird, dass Dienstreisen zeitlich auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken sind.25Anschließend ist zu prüfen, ob die Anreise am Tag des Dienstgeschäftes dem Beamten auch zumutbar ist. Denn der das Reisekostenrecht beherrschende Sparsamkeitsgrundsatz besteht nicht uneingeschränkt. Er findet eine Grenze in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, jenseits derer es diesem verboten ist, den Dienstreisenden im Interesse der Einsparung von Reisekosten finanziellen oder persönlichen Belastungen auszusetzen, die nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der zu erzielenden Kostenersparnis stehen.26Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Februar 2002 - 10 A 1.01 -, Rdn. 18, vom 10. November 1992 - 10 A 2.91 -, Rdn. 12; und vom 3. Februar 1982 - 6 C 194.80 -, Rdn. 14, alle juris.27Reisekosten können demnach auch dann notwendig sein, wenn eine weniger aufwendige Durchführung der Reise zwar möglich, wegen der damit verbundenen größeren Unbequemlichkeiten, Anstrengungen oder gar Risiken dem Beamten auch unter Beachtung des Sparsamkeitsgebots billigerweise nicht zugemutet werden kann.28Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Dezember 1974 - 2 A 92/74 -, DÖD 1975, 142; OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 1971 - I A 587/71 -, DÖD 1972, 78.29Schließlich ist in einer dritten Stufe gegebenenfalls zu prüfen, ob die vom Reisenden konkret geltend gemachten Kosten der Höhe nach erforderlich im Sinne von angemessen sind. Vorgaben dazu finden sich in § 8 Abs. 1 Satz 2 LRKG und Ziffer 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 8 LRKG. Danach wird in dem Fall, dass der Dienstreisende auf eine Hotelübernachtung verzichtet, etwa, weil er eine anderweitige Übernachtungsmöglichkeit nutzt, (dennoch) eine Pauschale in Höhe von 20,00 € gewährt. Im Übrigen kann für die Übernachtung in Großstädten (mehr als 100.000 Einwohner) ein Betrag von bis zu 80,00 €, in anderen Orten ein Betrag von 50,00 € als erforderlich angesehen werden. Darüber hinausgehende Übernachtungskosten bedürfen einer eingehenden Begründung.30Dies zugrundegelegt, hat der Kläger keinen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Übernachtungskosten. Die Übernachtung war nicht notwendig im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 LRKG. Die Anreise des Klägers am Tage des Dienstgeschäftes – hier der mündlichen Prüfung des zweiten juristischen Staatsexamens – war sowohl verkehrstechnisch möglich, als auch zumutbar.31Die verkehrstechnische und organisatorische Möglichkeit der Anreise mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln – auf die zur Durchführung von Dienstreisen gem. § 3 Abs. 1 Satz 3 LRKG vorrangig zurückzugreifen ist – beurteilt sich nach der Fahrplangestaltung der betreibenden Unternehmen. Insoweit hat das beklagte Land zutreffend festgestellt, dass der vom M1.                       auf 8:45 Uhr geladene Kläger um 6:41 Uhr mit einem ICE von C1.         Hauptbahnhof nach E1.        hätte fahren können. Dieser Zug sollte planmäßig um 7:32 Uhr in E1.        ankommen. Von dort hätte der Kläger den EC 7 nehmen können, der um 7:37 Uhr in E1.        abfuhr und um 8:25 Uhr E.          Hauptbahnhof erreichen sollte. Anschließend hätte der Kläger einen Fußweg von etwa 14 bis 17 Minuten zurücklegen müssen, um das Justizministerium am Martin-Luther-Platz 40 in E.          zu erreichen. Alternativ hätte er mit der U-Bahn ab E.          Hauptbahnhof bis zur Haltestelle T.-----straße /L.-----allee fahren und von dort zu Fuß zum Martin-Luther-Platz laufen können. Hierfür hätte der Kläger die Linie U77 ab 8:27 Uhr, die U79 ab 8:31 Uhr, die U78 ab 8:35 Uhr, die U74 ab 8:37 Uhr oder die U77 ab 8:39 Uhr nehmen können. Die Fahrtzeit hätte jeweils 2 Minuten betragen. Für den Fußweg ab der Haltestelle T.-----straße /L.-----allee hätte der Kläger circa 2 Minuten gebraucht. Er wäre demnach bei jeder der genannten Möglichkeiten rechtzeitig vor dem in der Ladung genannten Termin am Zielort angekommen. Darüber hinaus hätte der Kläger auch die Möglichkeit gehabt, ab E1.        anstelle des EC 7 den Regionalexpress 10114 zu nutzen, der erst um 7:45 Uhr losfuhr. Dieser hätte E.          Hauptbahnhof um 8:37 Uhr erreicht.32Dem Kläger war die Anreise am Tag der mündlichen Prüfung auch zumutbar.33Im Hinblick auf den Antritt der Dienstreise bestimmt Ziffer 4 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zu § 3 LRKG, dass es Dienstreisenden in der Regel zuzumuten ist, ihre Wohnung ab 6:00 Uhr zu verlassen. Der Fürsorgepflicht des Dienstherrn trägt diese Verwaltungsvorschrift dadurch Rechnung, dass sie zum einen bereits ihrem Wortlaut nach auf die Zumutbarkeit des Dienstreiseantritts abstellt, und zum anderen ersichtlich nicht ausnahmslos gelten soll. Es ist insoweit stets im Einzelfall zu prüfen, ob dem Dienstreisenden der Dienstreiseantritt am Tag des Dienstgeschäftes im Hinblick auf die zu erzielende Kostenersparnis zumutbar ist. Dies war vorliegend der Fall.34Zunächst ist festzuhalten, dass in der Regel ein Verlassen der Wohnung ab 6 Uhr für zumutbar gehalten wird. Das Gericht muss nicht entscheiden, in welchen Fallkonstellationen abweichend von der Regel dem Dienstreisenden ein Reiseantritt um diese Zeit nicht zugemutet werden kann. Es ist jedenfalls nicht festzustellen, dass es für die Teilnehmer an der mündlichen Prüfung im zweiten juristischen Staatsexamen regelmäßig unzumutbar ist, die Anreise ab 6:00 Uhr zu beginnen. Das Reisekostenrecht selbst, als Regelung einer Massenverwaltung, unterscheidet nicht zwischen verschiedenen Typen von Dienstgeschäften, etwa wichtigeren und weniger wichtigen. Für eine solche Unterscheidung sind auch keine objektiven und allgemein gültigen Kriterien ersichtlich. Grundsätzlich ist damit also auch für die Teilnahme an einer wichtigen Prüfung die 6-Uhr-Zeitgrenze einschlägig. Im Übrigen stellt sich für alle Teilnehmer an der mündlichen Staatsprüfung das Problem der Anreise in mehr oder weniger gleichem Maße. Es dürfte nur selten vorkommen, dass zu prüfende Referendare in unmittelbarer Nähe des Martin-Luther-Platzes in E.          ihren Wohnsitz haben. Alle anderen müssen für die Anreise zur Prüfung eine verschieden lange Wegstrecke mit unterschiedlichem Zeitaufwand zurücklegen. Ab welcher Zeitspanne die Belastung für den Prüfling möglicherweise unzumutbar ist, lässt sich objektiv nicht bestimmen. Ausschlaggebend sind insoweit subjektive Befindlichkeiten, die nicht messbar sind. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn das Reisekostenrecht für Prüflinge genau wie für andere Beamte, die besonders wichtige Dienstgeschäfte zu erledigen haben, von einer Zumutbarkeit des Reiseantritts um 6 Uhr ausgeht.35Im Übrigen gilt, dass dem Kläger bei einem Antritt der Dienstreise nach der in Ziffer 4 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift vorgesehenen Zeit – nämlich um 6:41 Uhr, bis zu dieser Zeit konnte er auch von seiner Wohnung aus zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Hauptbahnhof in C1.         erreichen – eine Zugverbindung zur Verfügung stand, die ein rechtzeitiges Erreichen des Geschäftsortes bei planmäßigem Verlauf ermöglicht hätte. Selbst wenn der Kläger in E1.        den eigentlich vorgesehenen Anschlusszug (EC 7) nicht erreicht hätte, hätte er noch den Regionalexpress 10114 nutzen können, und wäre auch dann noch rechtzeitig am Justizministerium angekommen, wenn er ab E.          Hauptbahnhof mit der U-Bahn gefahren wäre. Insoweit standen dem Kläger nicht nur eine, sondern verschiedene Reisemöglichkeiten mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zur Verfügung, die – wenn auch ohne große zeitliche Sicherheit – einen rechtzeitigen Antritt des Dienstgeschäftes ermöglichten. Ggfs. hätte die Nutzung eines Taxis die Fahrtzeit ab E.          Hauptbahnhof noch erheblich verkürzen können. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aus der Ladung ersichtlich war, dass das eigentliche Dienstgeschäft – nämlich das persönliche Vorstellungsgespräch – erst ab 9:00 Uhr beginnen sollte, die Zeit zwischen 8:45 Uhr und 9:00 Uhr also bereits als zeitlicher „Puffer“ vorgesehen war. Der Hinweis des Beklagten, dass die pünktliche Einhaltung dieses Termins für den ordentlichen Ablauf der mündlichen Prüfung unbedingt erforderlich sei, bezog sich dementsprechend gerade auf den Beginn des Vorstellungsgesprächs ab 9:00 Uhr und nicht etwa auf den zuvor genannten Ladungstermin 8:45 Uhr.36Darüber hinaus wäre der Kläger auch entschuldigt gewesen, wenn ihm eine rechtzeitige Anreise um 8:45 Uhr aufgrund von Verspätungen oder Ausfällen öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich gewesen wäre. Insoweit hätte der Kläger telefonisch Kontakt zum Beklagten aufnehmen müssen, um seine Verspätung anzukündigen, den Grund hierfür zu nennen und ggfs. Instruktionen zum weiteren Vorgehen zu erhalten. Dabei wäre – entgegen der Ansicht des Klägers – auch eine nicht ganz unerhebliche Verspätung noch durch organisatorische Maßnahmen, wie etwa das Verschieben des Vorstellungsgesprächs und des Aktenvortrags, zu kompensieren gewesen. Jedenfalls hätte dem Kläger sein nicht rechtzeitiges Erscheinen aufgrund von Verspätungen der von ihm genutzten Verkehrsmittel nicht zum Nachteil gereicht.37Zwar ist der Wunsch des Klägers, so rechtzeitig anzureisen, dass etwaige Verzögerungen bei der Anreise nicht zu einem verspäteten Antritt des Dienstgeschäftes führen, durchaus nachvollziehbar. Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass es sich bei der mündlichen Prüfung zum zweiten Staatsexamen in der Tat um ein Dienstgeschäft von herausgehobener Bedeutung handelt, dessen reibungsloser zeitlicher Ablauf nicht nur für den Kläger und den Beklagten, sondern auch für die anderen Prüfungskandidaten von erheblicher Bedeutung ist.38Dies bedeutet indes nicht, dass dem Kläger die Anreise am Tag des Dienstgeschäftes  reisekostenrechtlich nicht zugemutet werden konnte. Dies gilt zum einen im Hinblick darauf, dass vorliegend durchaus eine gewisse Verspätung des ICE aus C1.         durch Weiterfahrt mit dem Regionalexpress 10114 anstelle des EC 7 zu kompensieren gewesen wäre, eine Verzögerung bei der Anreise also nicht zwangsläufig zu einem verspäteten Antritt des Dienstgeschäftes führen musste. Zum anderen ist bei der Frage der Zumutbarkeit auch das Verhältnis zu den eingesparten Reisekosten zu berücksichtigen. Die Einsparungen lagen vorliegend gemäß Ziffer 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 8 LRKG und den vom Kläger eingereichten Kostenbelegen bei (mindestens) 80,00 €, bewegten sich also in einer durchaus erheblichen Größenordnung. Im Verhältnis dazu sind die mit der Anreise am Tag des Dienstgeschäftes verbundenen Anstrengungen und Belastungen noch als hinnehmbar zu erachten, zumal eine prüfungsrechtliche Benachteiligung des Klägers nicht zu besorgen war.39Die Klage war demnach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.40Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.",
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                    "context": "es bei unbezifferten Klageanträgen belassen, wenn sie Ansprüche auf höhere Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. –, juris, geltend machten. Der Kläger habe ungeachtet eigener Angaben von Beträgen stets verdeutlicht, die konkrete Berechnung sei Sache des Beklagten. 21Die Klage sei begründet. Dem Kläger stehe hinsichtlich des Jahres 2010 ein Anspruch auf Zahlung weiterer Familienzuschläge in der ausgeurteilten Höhe zu. Dieser Anspruch ergebe sich unmittelbar aus der Vollstreckungsanordnung des BVerfG nach § 35 BVerfGG im Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u.a. –. 22Hiernach hätten Besoldungsempfänger für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind Anspruch auf familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 % des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes. Die Rechtsfolge sei in den Gründen so präzisiert, dass der konkrete Nachzahlungsbetrag abhängig von den tatbestandsrelevanten Verhältnissen des Einzelfalls berechnet werden könne. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, diese Beträge von sich aus zu gewähren. Auf der Vollstreckungsanordnung beruhe auch die weitere Befugnis der Verwaltungsgerichte, auf der Grundlage dieser Vorgaben zusätzliche Besoldungsanteile über das einfache Gesetz hinaus zu berechnen und in einem Leistungsurteil unmittelbar zuzusprechen. 23I. Die Vollstreckungsanordnung sei weiterhin anwendbar und",
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                                    "text": "Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ordnet das Bundesamt die Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) oder in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat (§ 27a AsylVfG) an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann",
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                    "context": "TenorDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. November 2013 wird als unzulässig verworfen.Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.Gründe1In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit wendet sich die als Rentnerin pflichtversicherte Klägerin gegen die Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auch aufgrund von Kapitalzahlungen aus zwei Direktversicherungen. Versicherungsnehmer war durchgehend der ehemalige Arbeitgeber der Klägerin, die allein die Prämien getragen hat.2Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen LSG vom 13.11.2013 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin hat in der Begründung des Rechtsmittels entgegen § 160a Abs 2 S 3 SGG keinen Zulassungsgrund hinreichend dargelegt oder bezeichnet.3Das BSG darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision gegen eine Entscheidung des LSG nur dann zulassen, wenn- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1) oder- das angefochtene Urteil von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht (Nr 2) oder- bestimmte Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Nr 3).Die Behauptung, das Berufungsurteil sei inhaltlich unrichtig, kann demgegenüber nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7). Ebenso kann die Zulassung der Revision nicht - wie vorliegend im Abschnitt C III der ergänzten Beschwerdebegründung - unter Berufung auf Zulassungsgründe anderer Prozessordnungen beansprucht werden, die in § 160 Abs 2 SGG keine Entsprechung finden (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160 RdNr 5 mwN).4Die Klägerin beruft sich in der Beschwerdebegründung vom 11.3.2014 bzw 14.3.2014, welche die erste Begründung ergänzt, über weite Passagen jedoch wortgleich mit dieser ist, auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG), den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) sowie auf das Vorliegen von Verfahrensmängeln (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG).51. Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind. Eine Abweichung liegt nicht schon dann vor, wenn das LSG eine höchstrichterliche Entscheidung nur unrichtig ausgelegt oder das Recht unrichtig angewandt hat, sondern erst, wenn das LSG Kriterien, die ein in der Norm genanntes Gericht aufgestellt hat, widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Das LSG weicht damit nur dann iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG von einer Entscheidung ua des BSG ab, wenn es einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der einer zu demselben Gegenstand gemachten und fortbestehenden aktuellen abstrakten Aussage des BSG entgegensteht und dem Berufungsurteil tragend zugrunde liegt. Die Beschwerdebegründung muss deshalb aufzeigen, welcher abstrakte Rechtssatz in den genannten höchstrichterlichen Urteilen enthalten ist, und welcher in der instanzabschließenden Entscheidung des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht, und darlegen, dass die Entscheidung hierauf beruhen kann (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 21, 29 und 67; SozR 3-1500 § 160 Nr 26 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.6a) Die Klägerin macht zunächst eine Divergenz des angegriffenen Urteils zum Beschluss des BVerfG vom 10.10.2012 (BVerfGE 132, 302) geltend. Der darin enthaltene \"Kernsatz des BVerfG\" laute:        \"'Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehung für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet', so wenn belastende Rechtsformen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (\"tatbestandliche Rückanknüpfung\")\".7Das Bayerische LSG formuliere dagegen (sinngemäß) den Rechtssatz:        \"Das Rechtssatzprinzip (gemeint ist vermutlich das Rechtsstaatsprinzip) und die aus ihm abzuleitenden Beschränkungen für die tatbestandliche Rückanknüpfung gelte nur im Steuerrecht und nicht in den sonstigen Rechtsgebieten, namentlich nicht im Sozialrecht.\"8Dies folge aus folgender Formulierung im angegriffenen Urteil: \"Der Hinweis des Bevollmächtigten der Klägerin ... auf die Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2012, Az: 1 BvL 6/07 greift nicht. Diese Entscheidung ist auf dem Gebiet des Steuerrechts ergangen. ... Die in der genannten Entscheidung enthaltenen Grundsätze des BVerfG auf dem Gebiet des Steuerrechts sind nicht auf die vorliegende Problematik auf das Sozialversicherungsrecht (hier gesetzliche Krankenversicherung) übertragbar.\" Im Anschluss erläutert die Klägerin die der zitierten Passage des BVerfG-Beschlusses zugrundeliegenden Prinzipien und stellt dar, dass die in diesem Zusammenhang vom BVerfG zitierte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht nur steuerrechtliche Fragen betroffen habe und gelangt am Ende zu dem Schluss, die Ausführungen des LSG stimmten nicht mit den Grundsätzen des BVerfG überein. Dabei handele es sich nicht nur um eine fehlerhafte Subsumtion. \"Denn es gibt keinen deutlicheren Widerspruch zu einer für alle Rechtsgebiete geltenden Rechtsprechung des BVerfG als die Meinung, diese Rechtsprechung des BVerfG gelte nicht im Sozialrecht.\" Im Gegensatz zur Ansicht der Klägerin wird eine Divergenz mit diesen Ausführungen gerade nicht dargelegt. Dabei kann unerörtert bleiben, ob die Klägerin tatsächlich zwei abstrakte Rechtssätze bezeichnet hat, die den Entscheidungen des BVerfG und des LSG jeweils tragend zugrundeliegen. Es fehlt nämlich bereits an einem erkennbaren Widerspruch der vermeintlichen Rechtssätze. Ausgehend vom dem LSG zugeschriebenen \"Rechtssatz\" hätte es hierzu der Bezeichnung eines den Beschluss des BVerfG tragenden Rechtssatzes bedurft, wonach die dort benannten Grundsätze Geltung auch für das Sozialrecht beanspruchen, was der zitierten Passage jedoch nicht zu entnehmen ist. Indem das LSG in der angegriffenen Entscheidung diese Grundsätze - nach Auffassung der Klägerin fälschlicher Weise - \"auf die vorliegende Problematik\" (des Sozialversicherungsrechts) nicht anwendet, widerspricht es diesen nicht, sondern verkennt allenfalls deren Reichweite. Hierin läge aber lediglich ein im Rahmen der Divergenzrüge unbeachtlicher Rechtsanwendungsfehler.9b) Darüber hinaus macht die Klägerin eine Divergenz des angegriffenen Urteils zu einer weiteren Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 114, 1) geltend. Danach sei der Gesetzgeber mit Rücksicht auf Art 14 Abs 1 GG verpflichtet \"vorzusorgen\", dass Prämienzahlungen den Versicherten erhalten blieben, wozu \"(nicht nur) die Ansprüche auf Zahlung der Versicherungssumme\" gehörten. Indem das LSG sich trotz Hinweises der Klägerin hierzu nicht geäußert habe, habe es \"sinngemäß den Rechtssatz aufgestellt, der Sparanteil des Lebensversicherungsvertrages stehe nicht unter dem Schutz des Art. 14 I GG.\" Anschließend begründet die Klägerin, dass dieses doch der Fall sei. Eine Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG wird aber auch damit nicht dargelegt, denn das Übersehen oder Übergehen einer vermeintlich einschlägigen Rechtsprechung durch ein Gericht begründet wiederum allenfalls einen im Rahmen der Divergenzrüge unbeachtlichen Fehler der Rechtsanwendung.102. Bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) muss die Beschwerdebegründung ausführen, welche Rechtsfrage sich ernsthaft stellt, deren Klärung über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder Rechtsfortbildung im allgemeinen Interesse erforderlich (Klärungsbedürftigkeit) und deren Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (Klärungsfähigkeit) ist (BSG SozR 1500 § 160a Nr 60 und 65; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 16 mwN - stRspr; vgl auch BVerwG NJW 1999, 304 und BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr 7). Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Zwar kann auch eine bereits höchstrichterlich entschiedene Frage erneut klärungsbedürftig werden, hierfür ist jedoch darzulegen, dass und mit welchen Gründen der höchstrichterlichen Rechtsprechung widersprochen worden ist oder dass sich völlig neue, nicht erwogene Gesichtspunkte ergeben haben, die eine andere Beurteilung nahelegen könnten (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 13). Eine Rechtsfrage ist auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn das BSG bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden haben, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 8 S 17 sowie SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6). Zur Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken gegen Regelungen, auf die das Berufungsgericht seine Entscheidung stützt, genügt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit nicht. Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11; vgl auch BSG Beschluss vom 2.6.2009 - B 12 KR 65/08 B - Juris). Auch diesen Anforderungen genügt die Begründung der Klägerin nicht.11Die Klägerin formuliert auf den Seiten 6 bis 9 der ergänzenden Beschwerdebegründung vom 14.3.2014 folgende \"grundsätzliche\" Fragen:        1.    \"Darf eine Vermögensumschichtung der Beitragspflicht zu einer Krankenkasse unterworfen werden?\"        2.    \"Ist die Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts mit Art. 3, 14 GG und dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG vereinbar?\"        3.    \"(1) Muss die Krankenkasse darüber informieren, dass die durch den Arbeitnehmer eigenfinanzierte Direktversicherung, wenn der Vertrag mit dem Arbeitgeber, aber zu Gunsten des Arbeitnehmers geschlossen wird, zu finanziellen Nachteilen verglichen mit einer Direktversicherung des Arbeitnehmers auf den eigenen Namen führen kann?                (2) Gilt das auch, wenn der konkrete Vertrag der Krankenkasse nicht bekannt ist, diese aber weiß, dass derartige eigenfinanzierte Direktversicherungen mit dem Arbeitgeber als Vertragspartner, aber zu Gunsten des Arbeitnehmers geschlossen werden?\"        4.    \"Darf unter dem Aspekt des Rechtsstaatsgebots die tatbestandliche Rückanknüpfung im Sozialrecht abweichend von der tatbestandlichen Rückanknüpfung im Steuerrecht behandelt werden?\"12a) Die zweite von der Klägerin formulierte Frage genügt den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits bereits deshalb nicht, weil sie damit - anders als erforderlich - schon keine abstrakt-generelle Rechtsfrage - zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht - formuliert (vgl allgemein BSG vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010, 68786 RdNr 10; BSG vom 21.7.2010 - B 5 R 154/10 B - BeckRS 2010, 72088 RdNr 10; BSG vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - BeckRS 2009, 50073 RdNr 7). Vielmehr zielt die von der Klägerin formulierte Frage ausschließlich auf die Richtigkeit der Berücksichtigung der Art 3, 14 und 20 Abs 3 GG durch das LSG. Damit geht das Vorbringen der Klägerin nicht über eine im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unbeachtliche Subsumtionsrüge hinaus.13b) Bezüglich der übrigen Fragen kann unerörtert bleiben, ob die Klägerin damit eine oder mehrere hinreichend konkrete Rechtsfragen zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm aufgeworfen und den vom Revisionsgericht erwarteten klärenden Schritt ausreichend konkret dargelegt hat. Jedenfalls hat sie - die Qualität als Rechtsfrage jeweils unterstellt - die Klärungsbedürftigkeit dieser Fragen nicht in den oben benannten Anforderungen genügender Weise dargelegt:14 (1) Zur ersten Frage - Beitragspflicht bei Vermögensumschichtung - trägt die Klägerin vor, dass es eine feststehende Rechtsprechung des BSG gebe, die jedoch im Hinblick auf eine Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 132, 302, 317 f) einer neuen Beurteilung bedürfe und der \"auch in der Literatur zunehmend widersprochen\" werde (Hinweis auf zwei Aufsätze sowie mehrere Handbuch- bzw Kommentarbeiträge). Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Frage hätte die Klägerin den Inhalt der von ihr in Bezug genommen Rechtsprechung des BSG unter Benennung der einschlägigen Urteile konkret umreißen und im Einzelnen darstellen müssen, aus welchem Grunde die von ihr genannte Entscheidung des BVerfG eine Änderung dieser Rechtsprechung notwendig machen soll bzw mit welchen Argumenten und in welchem Umfang diese Rechtsprechung in der Literatur angegriffen wird. Allein der pauschale Hinweis auf vermeintlich einschlägige Fundstellen genügt hierfür nicht, denn ohne detaillierte Darlegungen ist der Senat nicht - wie erforderlich (stRspr, vgl BSG Beschluss vom 16.4.2013 - B 5 R 42/13 B - BeckRS 2013, 68715 RdNr 14; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 160a RdNr 13e mwN) - in der Lage, allein anhand der Beschwerdebegründung zu beurteilen, ob die Revision zuzulassen ist oder nicht.15 (2) Bezüglich der dritten Frage - Informationspflichten von Krankenkassen über beitragsrechtliche Behandlung von Direktversicherungen - hätte die Klägerin zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit darstellen müssen, dass sich die Frage nicht bereits aufgrund der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu §§ 13 ff SGB I, insbesondere zur sog Spontanberatung (vgl hierzu nur BSG SozR 4-1200 § 14 Nr 15 RdNr 13 f; BSG SozR 3-4100 § 110 Nr 2 S 9 f, jeweils mwN) beantworten lässt. Auf diese gesetzlichen Regelungen geht die Klägerin überhaupt nicht und auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung nur unter dem Gesichtspunkt ein, wann ausnahmsweise keine Hinweispflicht auf bestimmte Gestaltungsmöglichkeiten besteht. Ob sich aus der Rechtsprechung des BSG Hinweise dazu entnehmen lassen, ob überhaupt eine Pflicht zur Beratung über die genannten Fragen besteht, bleibt danach - anders als erforderlich - offen.16 (3) Auch in Bezug auf die vierte Frage unterlässt die Klägerin die zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit erforderliche Darstellung, dass sich aus der Rechtsprechung des BSG (vgl zB BSG SozR 4-2400 § 26 Nr 3 RdNr 27 ff) keine ausreichenden Hinweise zur Beantwortung der Frage nach der Anwendbarkeit der vom BVerfG entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit einer tatbestandlichen Rückanknüpfung bzw unechten Rückwirkung im Sozialrecht ergeben. Bereits deshalb werden die Zulässigkeitsanforderungen der Nichtzulassungsbeschwerde nicht eingehalten.173. Schließlich werden die Zulässigkeitsanforderungen von der Klägerin auch verfehlt, soweit sie ihre Beschwerde mit Verfahrensmängeln begründet. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, dass ein Verfahrensmangel vorliege, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG), so müssen bei der Bezeichnung des Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils im Sinne einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung besteht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN). Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG (BSG SozR Nr 79 zu § 162 SGG; BSG SozR 1500 § 160 Nr 33).18a) Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht, wenn die Klägerin eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) rügt, weil das LSG nicht ermittelt habe, ob der beklagten Krankenkasse bekannt war, dass zu ihren Gunsten eine Direktversicherung abgeschlossen worden sei. Denn entgegen § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG benennt sie schon keinen für eine solche Rüge erforderlichen Beweisantrag, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.19b) Wenn die Klägerin darüber hinaus eine Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) rügt, weil das LSG auf eine Vielzahl ihrer Argumente nicht eingegangen sei, verfehlt sie ebenfalls die genannten Anforderungen. Insoweit hätte in der Beschwerdebegründung konkret dargelegt werden müssen, aus welchen Umständen sich ergibt, dass das LSG diese Argumente nicht zur Kenntnis genommen und erwogen hat. Soweit sich die Klägerin vorliegend auf das Fehlen einer Auseinandersetzung mit diesen Gesichtspunkten in der Urteilsbegründung beruft, hätte sie zumindest darlegen müssen, dass das LSG unter Berücksichtigung des nach § 128 Abs 1 S 2 iVm § 136 Abs 1 Nr 6 SGG vorgeschriebenen Inhalts der Entscheidungsgründe hierzu hätte Ausführungen machen müssen. Allein der Umstand, dass das LSG den Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren nicht gefolgt ist, begründet indessen keinen Gehörsverstoß. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet nur, dass ein Kläger \"gehört\", nicht jedoch \"erhört\" wird (BSG Beschluss vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - Juris RdNr 9).204. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).215. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.",
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