[ { "language": "de", "problem": "Wo wurde das Rad erfunden?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" Mesopotamien\", \"B\": \" Mexiko\", \"C\": \" Persien\", \"D\": \" Griechenland\"}" }, { "language": "de", "problem": "Eine Welt ohne Beton ist heute kaum vorstellbar. Aber wann wurde der besondere Klebstoff für Steine eigentlich erfunden?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" im 3. Jahrhundert vor Christus\", \"B\": \" im 7. Jahrhundert nach Christus\", \"C\": \" im 15. Jahrhundert nach Christus\", \"D\": \" im 19. Jahrhundert nach Christus\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wer wurde zu Unrecht als Erfinder des Telefons bekannt?", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" Philipp Reis\", \"B\": \" Thomas Alva Edison\", \"C\": \" Antonio Meucci\", \"D\": \" Alexander Graham Bell\"}" }, { "language": "de", "problem": "Amerikanische Jugendliche würden auf ihr Handy verzichten, wenn sie zwischen dem Mobiltelefon und der Zahnbürste wählen müssten. Das ergab eine Studie. Aber auf welchem Kontinent wurde die Zahnbürste zum ersten Mal benutzt?", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" In welchem Jahrzehnt verbreitete sich der Internet-Dienst \\\"www\\\" (World Wide Web)?\", \"B\": \" In den 60er Jahren\", \"C\": \"In den 70er Jahren\", \"D\": \"In den 80er Jahren\", \"E\": \"In den 90er Jahren\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wann wurde der Reißverschluss erfunden?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"1863\", \"B\": \"1893\", \"C\": \"1923\", \"D\": \"1953\"}" }, { "language": "de", "problem": "Welche der folgenden Erfindungen ist die jüngste?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" Bleistift\", \"B\": \" Brille\", \"C\": \" Luftpumpe\", \"D\": \" Thermometer\"}" }, { "language": "de", "problem": "Welches Spielzeugauto wurde 1972 entwickelt und über 30 Millionen Mal gebaut?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" Matchbox-Auto\", \"B\": \" Bobbycar\", \"C\": \" Kettcar\", \"D\": \" Gokart\"}" }, { "language": "de", "problem": "Welchen Spitznamen bekam das erste Handy, das im Jahr 1983 verkauft wurde?", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" Bügel\", \"B\": \" Banane\", \"C\": \" Bumerang\", \"D\": \" Knochen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wer erfand das Dynamit?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" Berthold Schwarz\", \"B\": \" Alfred Nobel\", \"C\": \" Edward Teller\", \"D\": \" Samuel Colt\"}" }, { "language": "de", "problem": "Mit dem GPS (Global Positioning System) können Sie überall auf der Welt feststellen, wo Sie gerade seid. Mit Hilfe von Satelliten. Wann wurde der erste GPS-Satellit ins All geschossen?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"1975\", \"B\": \"1984\", \"C\": \"1989\", \"D\": \"1996\"}" }, { "language": "de", "problem": "Bei welcher Auto-Marke wurde zum ersten Mal ein Radio ins Fahrzeug eingebaut?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" VW\", \"B\": \" Daimler\", \"C\": \" Ford\", \"D\": \" Opel (General Motors)\"}" }, { "language": "de", "problem": "Welcher Flaschenverschluss wurde 1892 erfunden?", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" Korken\", \"B\": \" Drehverschluss\", \"C\": \" Schweißverschluss\", \"D\": \" Kronkorken\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wann wurde in Paris die erste Batterie vorgestellt? Vor ungefähr ...", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 100 Jahren\", \"B\": \" 150 Jahren\", \"C\": \" 200 Jahren\", \"D\": \" 250 Jahren\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist das jüngste Teil des Essbestecks?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" die Gabel\", \"B\": \" das Messer\", \"C\": \" der Löffel\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wer gliederte alle Verwandtschaftsbeziehungen der chemischen Elemente im Periodensystem?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" Stanislao Cannizzaro\", \"B\": \" Johann Wolfgang Döbereiner\", \"C\": \" Dimitrij Mendelejew\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wann wurde die Nähmaschine erfunden?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"1846\", \"B\": \"1866\", \"C\": \"1886\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wo wurde das erste bekannte Nullzeichen verwendet?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" in Indien\", \"B\": \" in Babylonien\", \"C\": \" in Griechenland\"}" }, { "language": "de", "problem": "Welche Tiere stiegen mit dem Heißluftballon im September 1783 in die Höhe?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" eine Katze, ein Hund und eine Gans\", \"B\": \" ein Hahn, eine Ente und ein Schaf\", \"C\": \" eine Ziege, eine Maus und ein Ferkel\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wann fuhr die erste Dampflokomotive?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"1804\", \"B\": \"1824\", \"C\": \"1844\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wo gelangten die ersten Münzen in Umlauf?", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" Wer führte die Fließbandfertigung von Autos ein?\", \"B\": \" Carl Benz\", \"C\": \" Gottfried Daimler\", \"D\": \"Henry Ford\"}" }, { "language": "de", "problem": "Aus welchem Jahr stammen die ersten Bücher mit einer \"Rezeptur\" für Schießpulver?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"944\", \"B\": \"1044\", \"C\": \"1144\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wer erfand die Taschenuhr?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" Peter Henlein\", \"B\": \" Christiaan Huygens\", \"C\": \" John Harrison\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was erfand George de Mestral vor mehr als 50 Jahren?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" das Mikrowellengerät\", \"B\": \" den Klettverschluss\", \"C\": \" die Sofortbildkamera\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wann wurden die ersten gut funktionierenden Streichhölzer erfunden?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"1631\", \"B\": \"1731\", \"C\": \"1831\"}" }, { "language": "de", "problem": "Welchen Glühfaden enthielt die erste funktionierende Glühbirne?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" einen verkohlten Baumwollfaden\", \"B\": \" einen Platindraht\", \"C\": \" eine japanische Bambusfaser\"}" }, { "language": "de", "problem": "Welcher Pharao gilt als Erfinder des Pyramidenbaus?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" Cheops\", \"B\": \" Snofru\", \"C\": \" Mykerinos\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wann stellte Johann Friedrich Böttger erstmals Porzellan in Europa her?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"1688\", \"B\": \"1708\", \"C\": \"1728\"}" }, { "language": "de", "problem": "Welches dieser Dinge kann von der Weltorganisation für geistiges Eigentum mit Sitz in Genf nicht patentiert werden?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Ein Türschloss\", \"B\": \"Eine einfache Idee\", \"C\": \"Eine Marke\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was bedeutet dieses Symbol : © ?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Copyright = Recht zu kopieren\", \"B\": \"Copyright = Recht zu konsultieren\", \"C\": \"Copyright = Recht zu verstehen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was erfindet Gutenberg 1437?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Einen Frachtkahn für die Schifffahrt\", \"B\": \"Den Druck\", \"C\": \"Das Minenbleistift\"}" }, { "language": "de", "problem": "Auf welche Art und Weise schützt die Berner Konvention von 1886 literarische und künstlerische Werke?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Dank den Urheberrechten\", \"B\": \"Dank der Einschreibung des Autors auf diesen Werken\", \"C\": \"Dank der Erstellung einer Sammlung mit den Autoren der Werke\"}" }, { "language": "de", "problem": "Welches Symbol gewährleistet den Schutz einer Marke?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Registered ®\", \"B\": \"Copyright ©\", \"C\": \"Geschützte Ursprungsbezeichnung (KUB)\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was wird als Verletzung der Immaterialgüterrechte angesehen?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"Geschützte Herkunftsbezeichnung, Patente und Copyrights\", \"B\": \"Klonen, Erfindungen und Entdeckungen\", \"C\": \"Raubkopien, Fälschungen und Plagiat\"}" }, { "language": "de", "problem": "In welcher Stadt befindet sich der Sitz der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), die 1967 gegründet wurde?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Paris\", \"B\": \"Genf\", \"C\": \"New York\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wie lange besteht ein Urheberrecht?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Während des ganzen Lebens des Autors, danach hängt es von der Gesetzeslage im jeweiligen Land ab.\", \"B\": \"Es gibt keine Zeitbegrenzung.\", \"C\": \"10 Jahre\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist der Unterschied zwischen einer Erfindung und einer Entdeckung?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Keinen Unterschied, es ist das Gleiche.\", \"B\": \"Wenn etwas in der Natur schon existiert, handelt es sich um eine Entdeckung und nicht um eine Erfindung.\", \"C\": \"Eine Erfindung unterschiedet sich von einer Entdeckung, weil sie im Alltag nützlich ist.\"}" }, { "language": "de", "problem": "Auf was bezieht man sich, wenn man von verbundenem Recht spricht?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Es gilt nur für Personen, welche uns die Entdeckung eines Werkes ermöglichen, zum Beispiel einen Sänger.\", \"B\": \"Es gilt nur für Objekte, welche ein Werk begleiten, zum Beispiel ein Türschlüssel.\", \"C\": \"Es gilt nur für Produkte, welche man zum Putzen des Objekts benötigt, zum Beispiel Bleichlauge.\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ ( EPO )", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Europäische Patentorganisation\", \"B\": \"Europäisches Patentamt\", \"C\": \"Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt\", \"D\": \"Eurojust\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ ( EAPO )", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Internationale Regierungskommission Alpenrhein\", \"B\": \"Europäische Patentorganisation\", \"C\": \"Europäisches Patentamt\", \"D\": \"Eurasische Patentorganisation\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ ( EU )", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Internationale Atomenergie-Organisation\", \"B\": \"Pugwash Conferences on Science and World Affairs\", \"C\": \"CEFIC\", \"D\": \"Europäische Union\"}" }, { "language": "de", "problem": "Direktive 87 / 54 / _____ über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen\", \"B\": \"Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit\", \"C\": \"Europäische Wirtschaftsgemeinschaft\", \"D\": \"EWG\"}" }, { "language": "de", "problem": "Verordnung 89 / 104 / _____ zur Gleichstellung der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten über die Kerne", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"Bundeswehrkrankenhaus Detmold\", \"B\": \"Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums\", \"C\": \"EWG\", \"D\": \"Europäische Wirtschaftsgemeinschaft\"}" }, { "language": "de", "problem": "Verordnung 91 / 250 / _____ über den Rechtsschutz von Softwaresystemen", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Europäische Wirtschaftsgemeinschaft\", \"B\": \"EWG\", \"C\": \"Nordamerikanisches Freihandelsabkommen\", \"D\": \"Bundeswehrkrankenhaus Detmold\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ 98 / 44 / EG über die gesetzliche Schutzvorrichtung biotechnologischer Inventionen", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Hilfe\", \"B\": \"Vorschrift\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ 98 / 71 / EG über die gesetzliche Schutzvorrichtung von Musterbeispielen und Models", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Hilfe\", \"B\": \"Vorschrift\"}" }, { "language": "de", "problem": "Direktive _____ / 29 / EG zur Normalisierung korrekter Gesichtspunkte des Copyrights und der vergleichbaren Schutzrechte in der Informationsgesellschaft", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"2001\", \"B\": \"1996\"}" }, { "language": "de", "problem": "Maßgabe 2004 / 48 / EG des _____ und der Körperschaft vom 29. April 2004 über die Mittel und Verfahrensweisen zum Verteidigung der Nutzungsrechte an intellektuellem Besitz", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Europäischer Bürgerbeauftragter\", \"B\": \"Europäische Wissenschaftsstiftung\", \"C\": \"Versammlung der Regionen Europas\", \"D\": \"Europäisches Parlament\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ein _____ _____ an einem geistigen Besitztum, beispielsweise einem Kunstobjekt oder einer artistischen Invention wird als intellektuelles Eigen im Gegensatz zum Eigen an physischen Objekten genannt.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"eingeschränktes Verkaufsangebot\", \"B\": \"uneingeschränktes Anrecht\"}" }, { "language": "de", "problem": "Besitztum im Bestimmung des Genres ist das intellektuelle _____.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Eigen\", \"B\": \"Diskutier\"}" }, { "language": "de", "problem": "Dies wird in Wesen 17 Absatz 2 der _____ der Europäischen Union explizit behütet.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen\", \"B\": \"Europäische Menschenrechtskonvention\", \"C\": \"Europarecht\", \"D\": \"Charta der Grundrechte\"}" }, { "language": "de", "problem": "Sinnvoll ebenfalls für das intellektuelle Eigen feststehen sollen die in Wesen 17 Absatz 1 _____ für das Sacheigentum vorgesehenen Gewährleistungen.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"GRCh\", \"B\": \"Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union\", \"C\": \"Eurojust\", \"D\": \"Charta der Grundrechte der Europäischen Union\"}" }, { "language": "de", "problem": "Neben dem schriftstellerischen Besitz und dem kreativen Besitz das Markenrecht und Patentrecht als auch die _____ Schutzrechte umfasst das intellektuelle Eigen nach dem Wunsch des Konvents.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"vergleichbaren\", \"B\": \"unvergleichbaren\"}" }, { "language": "de", "problem": "Es gibt in historisch-rechtsvergleichender Sicht aber _________________ vereintes Begriffsverständnis.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Es gab Inventionen bereits in dem Altertum, wie zum Beispiel die der Schraubenlinie, die archimedisch ist, oder des Zahnrads durch _____.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Aetos I.\", \"B\": \"Bakcheios aus Tanagra\", \"C\": \"Konon von Samos\", \"D\": \"Ktesibios\"}" }, { "language": "de", "problem": "Weil der Aspekt der Ideenverwertung in der zünftigen Fertigung _____ wesentlich war, war indes die Idee der Protektion des intellektuellen Besitztums bis ins 14. Jahrhundert ungeläufig.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"hoch\", \"B\": \"gering\"}" }, { "language": "de", "problem": "Gleichwohl soll das zeitgenössische Wort Falsifikat auf den römischen Poeten _____ zurückzuführen sein, der seinen Dichterkollegen Fidentius, nachdem dieser seine Dichtungen irrtümlich als persönliche abgegeben hatte, als plagiarius ‚ Entführer ‘, ‚ Sklavenhändler ‘, ‚ Angeber ‘ geschimpft haben soll.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Juvenal\", \"B\": \"Martial\", \"C\": \"Ovid\", \"D\": \"Plinius der Jüngere\"}" }, { "language": "de", "problem": "Es gab im Mittelalter lediglich rudimentär _________________ Anrecht am intellektuellem Eigen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Temporell und lokal _____ _____, zum Beispiel an Kochrezepten oder an Zunftgeheimnissen gab es aber in individuellen vorzeitigen Kulturkreisen.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"beschränkte Rechte\", \"B\": \"unbeschränkte Zuwiderhandlungen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Eine Nachbildung war gestattet, sofern _________________ Prohibitionen bestanden.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"keine\", \"B\": \"eine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Genauso die Änderung oder Annahme von Stücken und Songs durch andere Musikanten war die Abarbeitung _________________ Stoffs durch viele verschiedene Autore und Kunstschaffender der Regelfall.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eines\", \"B\": \"keines\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Entschädigung des Urschöpfers erfolgte vor Invention der Buchdruckerkunst nicht durch _________________ Veräußerung von Arbeiten, sondern durch Würdigungen.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eine\", \"B\": \"keine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Kunstschaffenden hatten großteil _________________ hochstehende soziale Position inne, wurden von _________________r Förderin unterstützt, oder waren in Abteien oder Gewerken veranstaltet und also ökonomisch gesichert.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eine\", \"B\": \"keine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Verhunzung ihrer _____ bei der Kopie fürchteten Autore durch Ausschreiben.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Teilzeiten\", \"B\": \"Arbeiten\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wenn _________________ Schriftsteller k_________________e Änderung s_________________es Schriftwerks wollte, behalf er sich mit _________________em Bücherfluch - so wünschte Eike von Repgow, der Autor des Sachsenspiegels, jedem die Miselsucht auf den Nacken, der s_________________e Arbeit verfälschte.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"ein\", \"B\": \"kein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Da _________________ sich die rechtsgeschichtliche Zitierpraxis mit einer geistesgeschichtlichen Observierung: ebenso die Zitierpraxis war in jenen Zeiträumen eine erheblich andere, gering strikte, als heutzutage.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"unberührt\", \"B\": \"berührt\"}" }, { "language": "de", "problem": "Mehr nach seinen zünftigen Fähigkeiten als nach der Ursprünglichkeit seiner Kreationen bemaß sich die Rangstufe _________________ Kunstschaffenders.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keines\", \"B\": \"eines\"}" }, { "language": "de", "problem": "Schon im verspätetem Mittelalter, ungefähr ab dem 14. Jahrhundert, wurden Vorrechte von den respektiven Machthabern, teilweise außerdem von kostenlosen Reichsstädten gewährt, die es all_________________ dem Begünstigten erlaubten, _________________ strenge Verfahrensweise einzusetzen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keine\", \"B\": \"eine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Durch _________________ staatliche Bescheinigung gewährt wurden diese.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eine\", \"B\": \"keine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Fahrt in die Niederlande von Albrecht Dürer zum Protektion s_________________er Stiche durch Imperator Karl V. ist _________________ Exempel.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"ein\", \"B\": \"kein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Zielsetzung des Privilegiums bestand _____ aber kaum im Ausschließung anderer, sondern in der Freistellung von Zunftregeln oder anderen Bestimmungen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"selten\", \"B\": \"häufig\"}" }, { "language": "de", "problem": "Vorrechte auf die _____ _____ standen zudem bei Entstehung der Buchdruckerkunst im 15. Jahrhundert zuerst im Vordergrund.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"geschickte Wiedergabe\", \"B\": \"ungeschickte Aufnahme\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Wiedergabe erforderte häufig _________________ enorme Investierung.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keine\", \"B\": \"eine\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ lediglich für dezidierte Arbeiten gewährt wurden diese.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Häufig\", \"B\": \"Selten\"}" }, { "language": "de", "problem": "Dies gab dem Herrscher zeitgleich _________________ Chance zur Verbot.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keine\", \"B\": \"eine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Autorenprivilegien kamen lediglich im _____ Jahrhundert analog dazu auf.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"15\", \"B\": \"16\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Verlegerin erwarb gewöhnlich aber durch den Zukauf des Schriftstückes und der Genehmigung des Autors zur Erstausstrahlung _________________ Nachdruckrecht.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Am Protektion der Verlegerin orientierte sich außerdem das erste Urhebergesetz, die großbritannische _____ überwiegend.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Verfassungsgesetz von 1791\", \"B\": \"Statute of Anne\", \"C\": \"Stamp Act\", \"D\": \"Engraver’s Act\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ im 18. Jahrhundert", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Aufschwung\", \"B\": \"Umschwung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Im 18. Jahrhundert auf Kunstwerk, Fachliteratur und praktische Inventionen transferiert wurden die Thesen, die im 16. und 17. Jahrhundert zum Privatbesitz entwickelt sind,, beispielsweise von _____ in der Arbeitstheorie.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Gottfried Wilhelm Leibniz\", \"B\": \"Thomas Hobbes\", \"C\": \"Baruch de Spinoza\", \"D\": \"John Locke\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ihre Kreationen müssten außerdem als _____ ihres intellektuellen Werks und damit als ihr intellektuelles Eigen behütet werden, wie eben jeder Mensch über ihre individuellen Aktionen und Überlegungen beschließen dürfe.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Kongress\", \"B\": \"Ergebnis\"}" }, { "language": "de", "problem": "Als _____ Monografie zum intellektuellem Eigen gilt Gundlings Schriftwerk von 1726.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"letzte\", \"B\": \"erste\"}" }, { "language": "de", "problem": "Lediglich Besitztum an physischen Objekten ( § 903, § 90 _____ ) kennen die weitläufigen kontinentaleuropäischen Kodifikationen des Code civil und des Bürgerlichen Kodex in ihrer Überlieferung, die römisch-rechtlich ist.", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"Gewerbeordnung\", \"B\": \"Bürgerliches Gesetzbuch\", \"C\": \"BGB\", \"D\": \"Haftpflichtgesetz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Man überließ Bestimmungen zum intellektuellem Besitz den Sondergesetzen und man lehnte sie im Hinsicht auf die Gewerbefreiheit ebenfalls völlig ab, namentlich die Historische Rechtsschule um _____.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Friedrich Carl von Savigny\", \"B\": \"Heinrich Brunner\", \"C\": \"Alexander von Humboldt\", \"D\": \"Theodor Mommsen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Terminus des „ intellektuellen _____", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Erzählens\", \"B\": \"Eigens\"}" }, { "language": "de", "problem": "Lediglich durch _________________ Registrierungsakt, beispielsweise die Eintragung beim Deutschen Markenamt und Patentamt entsteht das Copyright gestaltlos aufgrund des Realakts der Werkschöpfung, die gewerbsmäßigen Schutzrechte dagegen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keinen\", \"B\": \"einen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Der Terminus des intellektuellen Besitztums in _____ und Spanien wird deshalb lediglich für urheberrechtlich geschützte künstlerisch-schöpferische Arbeiten benutzt.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Slowakei\", \"B\": \"Frankreich\", \"C\": \"Belgien\", \"D\": \"Italien\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ob aber überdies _________________ intellektuelles Eigen bestehen könne, ist in der Rechtswissenschaft, die französisch ist, ungeachtet der Kodifikation des Code de la propriété intellectuelle von 1992 hinter wie vor streitig.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Alles alle seine physischen und unkörperlichen Dinge bezeichnet das austriakische Sachenrecht in § _____ des Allgemeinen zivilen Gesetzbuchs dagegen als Besitztum im sachlichem Verständnis.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"353\", \"B\": \"389\"}" }, { "language": "de", "problem": "Das _____ zugehöret jemanden.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Unverständnis\", \"B\": \"Verständnis\"}" }, { "language": "de", "problem": "Seit der Zusammenstellung durch _____ und Rudolf Klostermann in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts, das 19. Zivilrecht ist, spricht das germanische Zivilrecht zusammenfassend von Immaterialgüterrecht.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Josef Kohler\", \"B\": \"Emil Fischer\", \"C\": \"Georg Friedrich Puchta\", \"D\": \"Franz von Liszt\"}" }, { "language": "de", "problem": "Den Ausdruck des intellektuellen Besitztums in § _____ Absatz 1 Nr. 3 UWG verwendet die germanische Legislative.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"5\", \"B\": \"9\"}" }, { "language": "de", "problem": "Kein präziser Trend mehr ist sich schien trotz bestimmter _____ der Gedanke, der naturrechtlich ist, des intellektuellen Besitztums gegenüber anderen Bezeichnungen durchzusetzen, so mittlerweile zu bemerken.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Schwächen\", \"B\": \"Stärken\"}" }, { "language": "de", "problem": "Eine der in _____ beherrschenden rechtswissenschaftlichen Fachblätter zum Frage heißt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, die Fachanwaltsbezeichnung beschränkt sich auf den berufsmäßigen Rechtsschutz und umfasst bei den für die Vergabe nachzuweisenden speziellen Kenntnisständen lediglich urheberrechtliche Gehalte des gewerbsmäßigen Rechtsschutzes ( § 14 f. Fachanwaltsordnung ).", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Italien\", \"B\": \"Deutschland\", \"C\": \"Polen\", \"D\": \"Frankreich\"}" }, { "language": "de", "problem": "Max-Planck-Institut für Geistiges Steuerrecht, Wettbewerbsrecht und Eigentum nannte sich das Max-Planck-Institut für Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht bis zum _____ _____ 2010.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"31. Dezember\", \"B\": \"35. Juli\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ als Max-Planck-Institut für fremdländisches und weltweites Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Patentrecht begründet worden war es.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"1957\", \"B\": \"1966\"}" }, { "language": "de", "problem": "Dem Schutz des Eigentums, das gewerblich ist, ( Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des Eigentums, das gewerblich ist, von _____ ) und dem Schutz der Anrechte der Erschaffer an ihren Werken der Kunst und Literatur widmeten sich die frühzeitigen weltweiten Übereinkommen zusätzlich separat ( Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Kunst und Literatur ( BÜ ) von 1886 ).", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"1881\", \"B\": \"1883\"}" }, { "language": "de", "problem": "Indem das Kontor zur Administration der Vereinbarungen in die _____ überführt wurde, erfolgte die Vereinigung beider Gebiete 1967 auf institutioneller Stufe.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Weltorganisation für geistiges Eigentum\", \"B\": \"Internationale Flüchtlingsorganisation\", \"C\": \"Weltorganisation für Tourismus\", \"D\": \"Weltorganisation für Meteorologie\"}" }, { "language": "de", "problem": "Mit Rücksichtnahme auf das Aufgabengebiet der neuartigen _____, die Verteidigung des intellektuellen Eigens global zu unterstützen, wird die Vorstellung des intellektuellen Eigens ausführlich festgelegt und erfasst die gelehrten Funde, die Pflege gegen unerlaubte Konkurrenz und alle anderen Nutzungsrechte, die sich aus der immateriellen Betätigung auf gewerbsmäßigem, akademischem, schriftstellerischem oder kunstvollem Fachgebiet ergeben.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Isolierung\", \"B\": \"Organisierung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Vorstellung des intellectual property und seine Translationen in der weltweiten Rechtsprache hat sich seit dem Übereinkunft der _____ über handelsbezogene Gesichtspunkte der Anrechte des intellektuellen Besitztums von 1994 eingerichtet.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Internationales Handelszentrum\", \"B\": \"Europäische Freihandelsassoziation\", \"C\": \"Gemeinsames Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids\", \"D\": \"Welthandelsorganisation\"}" }, { "language": "de", "problem": "Der Ausdruck wurde im abendländischem Primärrecht erstmalig im _____ angesprochen.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Vertrag von Amsterdam\", \"B\": \"Beitrittsvertrag 2003\", \"C\": \"Vertrag von Maastricht\", \"D\": \"Vertrag von Nizza\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ die Vorschriften über die Gemeinschaftsmarke, den zusammengehörigen Sortenschutz und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster schufen im Sekundärrecht gemeinschaftsweit gemeinsame Anrechte.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Allgemein\", \"B\": \"Speziell\"}" }, { "language": "de", "problem": "Schon der _____ zählte vorher ebenfalls die Facetten, die vermögenswert sind, des Copyrights als auch die Protektion geographischer Herkunftsbezeichnungen zum gewerbsmäßigem und geschäftlichem Besitztum im Aussage des Typus.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Europäischer Gerichtshof\", \"B\": \"Europäischer Rechnungshof\", \"C\": \"Gericht der Europäischen Union\", \"D\": \"Gerichtshof der Europäischen Union\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ _____ im germanischem Gesetz", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Geistige Falle\", \"B\": \"Geistiges Eigen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Den kommerziellen _____ und die wirtschaftliche Verwendung einer Handelsmarke oder Invention im Belang von Verbrauchern und Erzeugern betrifft das Markenrecht und Patentrecht dagegen vornehmlich.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Nachteil\", \"B\": \"Vorteil\"}" }, { "language": "de", "problem": "Zum gewerbsmäßigem Rechtsschutz werden deshalb lediglich die gewerbsmäßigen Schutzrechte abgezählt, nicht das Copyright, da es die Schutzvorrichtung _____ intellektueller Kreationen betrifft, die dem kunstvollen Gebiet und nicht dem gewerbsmäßigen Gebiet entstammen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"öffentlicher\", \"B\": \"privater\"}" }, { "language": "de", "problem": "Gemeinfrei sind nicht schutzrechtlich geschützte _____ und Güter und nicht schutzrechtlich geschützte Güter und Dienste unterliegen wettbewerbsrechtlich der Nachahmungsfreiheit.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Schäden\", \"B\": \"Dienste\"}" }, { "language": "de", "problem": "Folgende äußerst _____ und untereinander konkurrierende Nutzungsrechte werden unter der Bezeichnung intellektuelles Eigen zusammengefasst :", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"gleichartige\", \"B\": \"verschiedenartige\"}" }, { "language": "de", "problem": "das Copyright an _____ intellektuellen _____ der Fachliteratur, Forschung und Kunstrichtung", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kollektiven Vernichtungen\", \"B\": \"individuellen Erschaffungen\"}" }, { "language": "de", "problem": "dem Copyright nahestehende Schutzrechte ( § § _____ ff. UrhG )", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"70\", \"B\": \"86\"}" }, { "language": "de", "problem": "an akademischen _____ und posthumen Arbeiten", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Erwerben\", \"B\": \"Abgaben\"}" }, { "language": "de", "problem": "des Herstellers _________________ Tonträgers", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eines\", \"B\": \"keines\"}" }, { "language": "de", "problem": "Schlichte oder exklusive _____ können um Immaterialgüterrechte geschäftlich zu verarbeiten daran durch den Rechteinhaber gewährt werden.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Unrechte\", \"B\": \"Rechte\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ein Exklusivrecht schenken oder mehrere anspruchslose Genehmigungen an mehrere verschiedene Benutzer erlauben wie bei unstrittigen Genehmigungen von _____ kann der Lizenzgeber. der Lizenzgeber wird bei denen auf das Copyright umfassend entsagt.", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"Open Data Commons\", \"B\": \"Definition freier kultureller Werke\", \"C\": \"Creative Commons\", \"D\": \"Freie Inhalte\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die schlichte Genehmigung wird rechtmäßig mehrheitlich als _________________ Erscheinungsform der Rechtspacht betrachtet.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keine\", \"B\": \"eine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Das intellektuelle Eigen ist strafrechtlich speziell im Nebenstrafrecht beschirmt, beispielsweise gegen _________________ Urheberrechtsverstoß ( § 106 Urheberrechtsgesetz ), Markenpiraterie oder Technologiediebstahl.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keinen\", \"B\": \"einen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Durchsetzungsrichtlinie, die sog. ist, regelt auf abendländischem Niveau die Rechtsmittel, Verfahrensweisen und Mittel, die zur zivil- und strafrechtlichen Verwirklichung der Nutzungsrechte des immateriellen Eigens einschließlich der gewerbsmäßigen Schutzrechte erforderlich sind,, um im ganzem Inlandsmarkt _________________ gleichberechtigte Protektion intellektuellen Besitzes zu sicherstellen.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eine\", \"B\": \"keine\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ ab 2022", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Usbekistan\", \"B\": \"Russland\", \"C\": \"Kasachstan\", \"D\": \"Armenien\"}" }, { "language": "de", "problem": "In Russland gab es nach dem Russischen Übergriff auf die Ukraine und den dadurch ausgelösten europäischen Sanktionierungen Bemühungen, die Anrechte derjenigen Unternehmen aufzuheben, welche 2022 ihre Güter _________________ in Russland vermarkten wollten, dies, nachdem schon ab Ende März 2022 und bis November viele ungesetzliche Parallelimporte « zugelassen » worden waren.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"noch nicht\", \"B\": \"nicht mehr\"}" }, { "language": "de", "problem": "Anschließendem immerdar am ökonomisch angesehen _____ Einzelschöpfer gerichtet sei sie.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"unwesentlichem\", \"B\": \"wesentlichem\"}" }, { "language": "de", "problem": "In der neuzeitlichen postindustriellen Volkswirtschaft aber _________________ Relevanz erworben hätten Geisteswerke.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eine\", \"B\": \"keine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die _____ kam während dem Aufstand, der industriell ist, den Dingen als Betriebsmitteln zu.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Irrelevanz\", \"B\": \"Relevanz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Der zum Beispiel im US-amerikanischen Copyright law verwirklichte vertragsrechtliche Urheberschutz sei daher vorzugswürdig, da er den aktuellen wirtschaftlichen Hinsichten des Copyrights geeignet Abrechnung trage und _________________ Kommerzialisierung vergleichbar den kaufmännischen Schutzrechten erlaube.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keine\", \"B\": \"eine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Der akademische Diskurs über die diskrete Rechteverwaltung gegenwärtig im Fließgewässer ist jene Idee in _____ zunächst bruchstücksweise UrhG für Filmwerke vollführt.", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"Polen\", \"B\": \"Italien\", \"C\": \"Deutschland\", \"D\": \"Frankreich\"}" }, { "language": "de", "problem": "Gegenwärtig nicht ausreichend geprüft ist _________________ wie bei der Verbindung von Persönlichkeitsrechten und Verwertungsrechten im unübertragbaren Copyright gleichartiges Schutzniveau.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Gesellschaftliche Fortbewegungen bildeten sich in den _____ Jahren zunehmend.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"ersten\", \"B\": \"letzten\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Fortbewegungen lehnen die Bezeichnung intellektuelles _____ grundlegend ab.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"fremd\", \"B\": \"Eigen\"}" }, { "language": "de", "problem": "In _____ zur Bildung mehrerer landesweiter Piratenparteien geleitet hat speziell die Piratenbewegung.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Asien\", \"B\": \"Eurasien\", \"C\": \"Amerika\", \"D\": \"Europa\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Piratenpartei hat im Verbindung mit dem Schuldspruch der Betriebsgesellschaften des BitTorrent-Trackers _____ außerdem zu einer Mitwirkung, die parlamentarisch ist, geleitet.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"The Pirate Bay\", \"B\": \"Ahmia\", \"C\": \"KickassTorrents\", \"D\": \"Demonoid\"}" }, { "language": "de", "problem": "Internationale Vereinbarung über die Protektion der ausübenden Kunstschaffender, der _____ von Tonträgern und der Sendeunternehmen", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Vertreiber\", \"B\": \"Hersteller\"}" }, { "language": "de", "problem": "Übereinkunft zum Protektion der _____ von Tonträgern gegen die rechtswidrige Reproduktion ihrer Tonträger", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Hersteller\", \"B\": \"Vertreiber\"}" }, { "language": "de", "problem": "WIPO-Vertrag über _____ und Tonträger", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Späße\", \"B\": \"Qualen\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ über die weltweite Eintragung von Markröhren", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"Londoner Protokolle zu Griechenland\", \"B\": \"Alvenslebensche Konvention\", \"C\": \"Madrider Abkommen\", \"D\": \"Vertrag von Ancón\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ über die Suppression fehlerhafter oder trügerischer Herkunftsangaben auf Gütern", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Salinenkonvention\", \"B\": \"Madrider Abkommen\", \"C\": \"Vertrag von Kalisch\", \"D\": \"Pariser Seerechtsdeklaration\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ über die weltweite Deponierung gewerbsmäßiger Musterfälle und Models", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Haager Abkommen\", \"B\": \"Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten\", \"C\": \"Londoner Statut\", \"D\": \"Konvention über bestimmte konventionelle Waffen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Vereinbarung über _____ _____ _____ auf dem Bereich des Patentwesens", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"den Internationalen Hass\", \"B\": \"die Internationale Kooperation\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wiener Abkommen über die Protektion typographischer _____ und ihre weltweite Verwahrung", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Buchstabenzeichen\", \"B\": \"Begriffszeichen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ein gewerbsmäßiges Schutzrecht ist _________________ Geschmackmuster oder Gestaltung.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eine\", \"B\": \"keine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Das Schutzrecht verleiht s_________________em Eigentümer für _________________deutige Güter _________________ Ausschließlichkeitsrecht zur Nutzung _________________er stilvollen Form.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Lediglich unterschiedliche Namen für _________________ und dieselbe Schutzrechtsart sind die Bezeichnungen Geschmackmuster oder Gestaltung.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"ein\", \"B\": \"kein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Der neuzeitlichere und außerdem _____ Ausdruck Gestaltung wird nächstfolgend benutzt.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"bekannte\", \"B\": \"unbekannte\"}" }, { "language": "de", "problem": "In _____ durch Gerichtsurteil erlassen wurde der erste Musterschutz.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Deutschland\", \"B\": \"Frankreich\", \"C\": \"Italien\", \"D\": \"Königreich der Niederlande\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ausländische Seidenmuster nachzuarbeiten wurde einem Lyonen _____ untersagt.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Gewebe\", \"B\": \"Filz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Von dem Gewerk, das französisch ist, angetreten wurde _____ _____.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"diese Waffe\", \"B\": \"jener Schild\"}" }, { "language": "de", "problem": "Diese _____ wurde folgen betrieben, nachdem 1791 der Zunftzwang eingestellt wurde.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Theorie\", \"B\": \"Praktik\"}" }, { "language": "de", "problem": "Entrepreneure konnten ab _____ ihre Modelle beim Gewerberat abgeben.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"1806\", \"B\": \"1811\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Protektion von einem bis _____ Jahre war kostenfrei.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"zehn\", \"B\": \"fünf\"}" }, { "language": "de", "problem": "Es gab _________________ permanente Protektion lediglich gegen Gebührnis.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keine\", \"B\": \"eine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Druckmuster ab _____ behüten zulassen konnten englische Unternehmen.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"1787\", \"B\": \"1781\"}" }, { "language": "de", "problem": "Der Musterschutz wurde als erstes Gebiet im _____ im Rheinland während der Besetzung, die französisch sind, eingebracht.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Deutsches Kaiserreich\", \"B\": \"Deutsches Reich\", \"C\": \"Reichstagswahlen in Deutschland\", \"D\": \"9. November\"}" }, { "language": "de", "problem": "Lediglich 1876 konnte _________________ Reichsgesetz beschlossen werden, das das Copyright an Models und Musterfällen _________________geführte und bloß Geschmackmuster schützte.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"ein\", \"B\": \"kein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Zur _____ des Reichspatentamtes mit der Chance ab 1891 führten die günstigen Erlebnisse danach später ebenfalls Gebrauchsmuster behüten.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Bildung\", \"B\": \"Auflösung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Um _________________ angemeldete Gestaltung handelt es sich hinterher.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keine\", \"B\": \"eine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Es gibt daneben in der EU außerdem _________________ nicht angemeldetes Gem_________________schaftsgeschmacksmuster. dessen Protektion entsteht all_________________e durch die neue Nutzung.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"ein\", \"B\": \"kein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Über das _____ über die weltweite Verwahrung gewerbsmäßiger Models und Musterfälle ist internationaler Designschutz machbar.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Haager Abkommen\", \"B\": \"Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten\", \"C\": \"Genfer Konventionen\", \"D\": \"Konvention über bestimmte konventionelle Waffen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Sie wären vom Gebrauchsmusterschutz oder _____ allerdings ausgeschlossen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Unrecht\", \"B\": \"Patent\"}" }, { "language": "de", "problem": "Vorbedingungen für die Verbindlichkeit _________________ Designrechtes sind im Wesentlichen:", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eines\", \"B\": \"keines\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ein Schutzrecht, das ungeprüft ist, ist _________________ Designrecht.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die _____ der Eigenheit und Neuigkeit werden im Eintragungsverfahren nicht überprüft, sondern lediglich formelle Bedingungen für die Anmeldung.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Befristungen\", \"B\": \"Bedingungen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Macht der Träger eines Designrechtes Forderungen aus der Gestaltung gegen _________________ angeblichen oder angeblichen Verletzer gültig, so kann der Verletzer prüfen abgeben, ob der Gestaltung zum Moment der Eintragung beziehungsweise am Prioritätstag die Neuerung oder Eigenartigkeit fehlte.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keinen\", \"B\": \"einen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Jeweils nach prozessualer Lage kann er eine Gegenklage auf Behauptung oder Aussage der Nebensächlichkeit bei dem Gerichtshof aufrichten, vor dem er wegen Verletzung beklagt wurde, oder einen Nichtigkeitsantrag beim verantwortlicher Amtsstelle vorlegen, bei dem die Gestaltung _________________ wurde.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"angemeldet\", \"B\": \"unangemeldet\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ Jahre, berechnet ab dem Anmeldetag beträgt die Schutzdauer der angemeldeten Gestaltung in den meisten Rechtsprechungen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"26\", \"B\": \"25\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das EU-weit geltend ist, etablierte die Anordnung Nr. _____ / 2002 der Kommission vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"6\", \"B\": \"12\"}" }, { "language": "de", "problem": "In allen EU-Staaten hat er ebenso _____.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Ursache\", \"B\": \"Effekt\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Amtsstelle der _____ für Geistiges Besitztum ist berechtigt für die Anmeldung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Internationale Atomenergie-Organisation\", \"B\": \"Europäische Union\", \"C\": \"Pugwash Conferences on Science and World Affairs\", \"D\": \"CEFIC\"}" }, { "language": "de", "problem": "Mit der allgemeinen Zugänglichmachung der Gestaltung in der _____ entsteht dieses Designrecht, das nichtregistriert ist, spontan und dieses Designrecht, das nichtregistriert ist, bietet Protektion für drei Jahre.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"CEFIC\", \"B\": \"Europäische Union\", \"C\": \"Pugwash Conferences on Science and World Affairs\", \"D\": \"EU\"}" }, { "language": "de", "problem": "Valide Designrechte sind daneben in der _____ landesweit machbar.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Pugwash Conferences on Science and World Affairs\", \"B\": \"EU\", \"C\": \"CEFIC\", \"D\": \"Europäische Union\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die für Eintrag und Nichtigkeitsanträge verantwortliche Stelle ist in _____ das Deutsche Markenamt und Patentamt.", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"Italien\", \"B\": \"Polen\", \"C\": \"Deutschland\", \"D\": \"Frankreich\"}" }, { "language": "de", "problem": "Für Gemeinschaftsgeschmacksmuster und landesweite germanische Gestaltungen ab dem Schutzjahr, das 6. ist, jeweilig für _________________ Fünf-Jahres-Zeitraum zu bezahlen sind die Aufrechterhaltungsgebühren.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keinen\", \"B\": \"einen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Dritten _____ Verwendungen der Gestaltung zu verweigern ermächtigt das Designrecht den Eigentümer.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eindeutige\", \"B\": \"doppeldeutige\"}" }, { "language": "de", "problem": "Bedrängt ist speziell das Herstellen, Bewerben, Inverkehrbringen, die Einuhr oder Export oder die Nutzung _________________ Produktes, welches die Gestaltung beinhaltet oder bei dem Gestaltung benutzt wird. ( § 37 Absatz 1 DesignG ) wird dabei auf die ganze Form einer Gestaltung abgeholfen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keines\", \"B\": \"eines\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ob bei einem Nutzer, der informiert ist, dasselbe Gesamtbild erzeugt wird, ist maßgebend die Fragestellung ( § 38 Absatz 2 _____ ).", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"Gebrauchsmustergesetz\", \"B\": \"Anfechtungsgesetz\", \"C\": \"DesignG\", \"D\": \"Designgesetz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Untersagt werden kann prinzipiell jede der genannten _____, sofern sie nicht durch den Rechtsinhaber gestattet wurden ( § 38 Designgesetz ) oder das Nutzungsrecht des Eigentümers nicht schon aufgebraucht ist.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Reaktionen\", \"B\": \"Aktionen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wenn das Erzeugnis anfänglich vom Schutzrechtsinhaber oder mit dessen _____ in Umgang ausgetragen wurde, ist letzteres außerdem die Lage.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Verbot\", \"B\": \"Erlaubnis\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Gesetzeslage gewährt Ausnahmefälle von Designschutz _____ für im persönlichem Umfeld zu nicht-gewerblichen Zielen vorgenommene Aktionen, für Aktionen zu Versuchszwecken und für Darstellungen zum Heftzwecke des Zitats oder der Belehrung mit Auskunft der Bezugsquelle und in einem gerechten, nicht beeinträchtigenden Ausmaß.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"allgemein\", \"B\": \"speziell\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ein Anrecht an der gewerbsmäßigen Verwendung des Bilds der Objekte, die geschützt sind, wird dem Schutzrechtsinhaber in _____ zugestanden.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Frankreich\", \"B\": \"Italien\", \"C\": \"Polen\", \"D\": \"Deutschland\"}" }, { "language": "de", "problem": "13 der EU-Geschmacksmusterrichtlinie 98 / 71 EG formuliert § 40 _____ die Eingrenzung dieses Ausschließlichkeitsrechtes. ermöglicht sind: Darstellungen zum Absicht des Zitats oder der Belehrung, angenommen, solche Darstellungen sind mit den Gebräuchen des rechtschaffenen Handels übereinstimmend, beeinträchtigen die gewöhnliche Auswertung des Geschmackmusters nicht über Gebührnis und geben den Quell an.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Designgesetz\", \"B\": \"Patentgesetz\", \"C\": \"Gebrauchsmustergesetz\", \"D\": \"GeschmMG\"}" }, { "language": "de", "problem": "Als Handelsmarke bezeichnet man Produkte und Produktreihen, deren Markenzeichen sich in der Inhaberschaft _________________ Handelsunternehmens beziehungsweise einer Handelsorganisation befinden.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keines\", \"B\": \"eines\"}" }, { "language": "de", "problem": "Bei _____ _____ ist auch von einer Hausmarke die Rede.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"kleineren Betrieben\", \"B\": \"größeren Pausen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Sie werden in der _____ nur in eigenen Betrieben des Markeneigners oder in den einer Verbundgruppe des Handels angeschlossenen Einzelhandelsbetrieben abgesetzt.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Regelwidrigkeit\", \"B\": \"Regel\"}" }, { "language": "de", "problem": "Je mehr Filialen _________________ Einzelhandelsunternehmen oder je mehr Mitglieder _________________e Verbundgruppe des Handels hat, desto eher lohnt es sich für sie, Eigenmarken zu konzipieren und zu führen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Zur Ausgestaltung stehen ihnen _____ Markentypen zur Verfügung, und zwar Gattungsmarken, normale Handelsmarken und Premium-Handelsmarken.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"gleiche\", \"B\": \"verschiedene\"}" }, { "language": "de", "problem": "Der Begriff Premiummarke ist weder wettbewerbsrechtlich noch markenrechtlich geschützt und deshalb _____ verfügbar.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"besetzt\", \"B\": \"frei\"}" }, { "language": "de", "problem": "Handelsunternehmen nutzen _____ Einflussfaktoren, um sich im Wettbewerb zu differenzieren: Qualität der Ware, Verpackungsinhalte, Verpackungsgestaltung und Listenverkaufspreis.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"vorausgehende\", \"B\": \"folgende\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Wareneinstandspreise für Handelsmarken fallen grundsätzlich niedriger aus als für aufwändig beworbene Herstellermarken, so dass ihre Verkaufspreise selbst bei gleicher Kalkulation unter den Verkaufspreisen von Herstellermarken liegen und _________________ besondere Preisleistung des Handelsunternehmens signalisieren können.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eine\", \"B\": \"keine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Das Eigenmarken führende Handelsunternehmen kann diese bei _____ _____ beziehen, die untereinander im Wettbewerb stehen. daher können Exklusivverträge über Handelsmarken mit dem günstigsten Produzenten abgeschlossen werden.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"verschiedenen Herstellern\", \"B\": \"gleichen Vertreibern\"}" }, { "language": "de", "problem": "Einige wenige Handelsunternehmen haben auch _____ Produktionsstätten.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"fremde\", \"B\": \"eigene\"}" }, { "language": "de", "problem": "die _____ von den großen Markenwarenherstellern, deren Marketingdruck durch Pushpull oder Pull-Methoden sich die Handelsunternehmen und -gruppen durch Eigenmarken entziehen können.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Abhängigkeit\", \"B\": \"Unabhängigkeit\"}" }, { "language": "de", "problem": "die _____, das eigene Sortiment beziehungsweise das Unternehmensimage durch unverwechselbare Artikel zu profilieren.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Chance\", \"B\": \"Unmöglichkeit\"}" }, { "language": "de", "problem": "Besonders zur Profilierung geeignet sind Handelsmarken in Warengruppen des _____ mit hoher Preiselastizität der Nachfrage und als Gegenmarken zu bekannten Herstellermarken.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Einzelhandels\", \"B\": \"Großhandels\"}" }, { "language": "de", "problem": "Zur Ausschöpfung der Profilierungschance, namentlich durch preisgünstige und zugleich qualitativ hochwertige Eigenmarken, sind _________________ professionelle Betreuung und psychostrategisches Vorgehen unabdingbar.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eine\", \"B\": \"keine\"}" }, { "language": "de", "problem": "die _____ von Kundenbindung.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Festigung\", \"B\": \"Veränderung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Da die Eigenmarken _________________es Unternehmens meist nur in dessen eigenen Vertriebsstätten erworben werden können, besteht für Kunden _________________ Anreiz, diese bei positiver Produkterfahrung erneut aufzusuchen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Der _____ der Lieferanten bei gleichbleibender Verpackung, oder regional unterschiedliche Lieferanten bei landesweitem Auftritt der Handelsmarke einer Kette.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Wechsel\", \"B\": \"Bestand\"}" }, { "language": "de", "problem": "In der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur werden weitere, weniger offensichtliche Gründe für das Führen von Eigenmarken beziehungsweise die _____ des Eigenmarkenverkaufs genannt.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Behinderung\", \"B\": \"Förderung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Beispielsweise profitieren Unternehmen mit vertikal integrierter Lieferkette von _____ und stabilen Eigenmarkenverkäufen durch Skaleneffekte in der Produktion sowie die Auslastungsoptimierung der konzerneigenen Zulieferbetriebe.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"hohen\", \"B\": \"geringen\"}" }, { "language": "de", "problem": "In den Jahren nach der Euro-Einführung schnellte der Marktanteil von Handelsmarken empor: er stieg von _____ % auf 41.3 %.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"22\", \"B\": \"28\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die _____ _____ nach der Euro-Einführung veranlasste viele Konsumenten zum Wechsel.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"gefühlte Teuerung\", \"B\": \"reale Preissenkung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ursprünglich erfüllte jede Marke _____ Funktionen: 1. Identifizierungsfunktion, 2. Herkunftsbestimmungsfunktion, 3. Unterstützungsfunktion.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"sechs\", \"B\": \"drei\"}" }, { "language": "de", "problem": "Mit zunehmender Verfeinerung des Markenwesen und der Emanzipation der Handelsmarke fort von der Kopiemarke oder Anhängemarke sind für sie _____ _____ hinzugetreten.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"neue Funktionen\", \"B\": \"alte Kategorien\"}" }, { "language": "de", "problem": "Der Wirtschaftswissenschaftler _____ unterscheidet acht spezifische Funktionen der Handelsmarke:", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Hans-Otto Schenk\", \"B\": \"Werner Hildenbrand\", \"C\": \"Manfred Timmermann\", \"D\": \"Otmar Issing\"}" }, { "language": "de", "problem": "Beide sind Markenwaren, d. h. mit dem Rechtsschutz _________________ Markenzeichens, der Marke, ausgestattete Konsumgüter.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eines\", \"B\": \"keines\"}" }, { "language": "de", "problem": "Herstellermarken und Handelsmarken unterscheiden sich prinzipiell weder nach _____ noch nach bestimmten Produkteigenschaften, sondern lediglich durch die jeweilige Markeneignerschaft und durch die Disposition über die Gestaltung der Marke.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Menge\", \"B\": \"Qualität\"}" }, { "language": "de", "problem": "Handelsmarken sind _________________ wirksames Marketinginstrument zur Kundenbindung an Einkaufsstandorte beziehungsweise Handelsketten.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"ein\", \"B\": \"kein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Sie sind _____ im unteren und mittleren Preissegment beziehungsweise Qualitätssegment angesiedelt.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"häufig\", \"B\": \"selten\"}" }, { "language": "de", "problem": "Durch _____ _____ im deutschen Einzelhandel werden vergleichbare Artikel verschiedener Handelsmarken von Lebensmitteleinzelhändlern und Drogerien in aller Regel zum gleichen Preis und in der gleichen Packungsgröße verkauft, sofern es sich nicht um Sonderangebote handelt.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"das Monopol\", \"B\": \"den Wettbewerb\"}" }, { "language": "de", "problem": "Insbesondere in _____ werden Handelsmarken vermehrt auch als Instrument zur Preisdifferenzierung, Profilierung und strategischen Marktpositionierung eingesetzt.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Frankreich\", \"B\": \"Italien\", \"C\": \"Polen\", \"D\": \"Deutschland\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die _____ hat vor allem bei den Handelsmarken zu neuartigen Erscheinungsformen geführt.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Verallgemeinerung\", \"B\": \"Differenzierung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Auch entstehen im _____ vertikaler Kooperationen, etwa beim selektiven Vertrieb, Mischformen oder Hybridformen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Karosserie\", \"B\": \"Rahmen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Bei unabhängigen Tests der Stiftung Warentest wurde seit Jahrzehnten immer wieder festgestellt, dass es zahlreiche Baugleichheiten von Herstellermarken und Handelsmarken gibt und dass _________________ der beiden Kategorien grundsätzlich qualitativ überlegen ist.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"keine\", \"B\": \"eine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Beim Preis-Leistungs-Verhältnis liegen meist Handelsmarken vorne. Einige Handelsmarken, beispielsweise Elite oder Mibell waren _____ Herstellermarken, die später von Handelsketten gekauft / übernommen wurden.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"früher\", \"B\": \"später\"}" }, { "language": "de", "problem": "Laut einem Forschungsbericht der Fernuniversität _____ aus dem Jahr 2009 bewirke die zunehmende Verbreitung von Handelsmarken folgendes:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"Essen\", \"B\": \"Duisburg\", \"C\": \"Hagen\", \"D\": \"Dortmund\"}" }, { "language": "de", "problem": "Im Preiswettbewerb liegt für _____ _____ der Zwang nahe, die Produktqualität zugunsten der Produktionskosten zu senken.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"geschlossene Vertreiber\", \"B\": \"einzelne Hersteller\"}" }, { "language": "de", "problem": "Produktinnovationen tragen nicht zu dem gesteigerten Preisniveau bei, da bei Handelsmarken im Vergleich zu Herstellermarken eher _____ statt Innovation zu beobachten ist.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Vorlage\", \"B\": \"Imitation\"}" }, { "language": "de", "problem": "Preisdruck durch Handelsmarken führt wahrscheinlich zu _____ seitens Herstellermarken, die auch und oft vor allem Forschung und Entwicklung betreffen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Ausgaben\", \"B\": \"Einsparungen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Zunehmende _____ von Handelsmarken zieht die Auslistung von Herstellermarken aus dem Sortiment der Händler nach sich.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Beendigung\", \"B\": \"Verbreitung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Schlussfolgerungen, somit sei _________________ positiver Effekt aus Sicht der Verbraucher zu erwarten, weder in Bezug auf das Preisniveau noch auf die Artikelvielfalt, des Weiteren bestünden negative Auswirkungen auf die Gesamtumsätze, sind allerdings ihrerseits kritisch zu beurteilen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"ein\", \"B\": \"kein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ein Teilrechtsgebiet des _____ bildet das Patentrecht in der germanischen Juristik.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Zivilrechts\", \"B\": \"Strafrechtes\"}" }, { "language": "de", "problem": "Das _____ regelt Effekt und Genese gewerbsmäßiger Schutzrechte für Inventionen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Strafrecht\", \"B\": \"Zivilrecht\"}" }, { "language": "de", "problem": "Patenturkunden werden für Inventionen auf allen Bereichen der Technologie gewährt, die _____ sind, auf einer erfinderischen Betätigung beruhen und gewerbsmäßig benutzbar sind ( § 1 Absatz 1 PatG ).", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"alt\", \"B\": \"frisch\"}" }, { "language": "de", "problem": "Dass _________________ Fachperson sie zustellen kann, ist die Invention in der Patentanmeldung so zu enthüllen.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eine\", \"B\": \"keine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Freilich wird dem Patentinhaber nach § _____ S. 1 PatG das ausschließliche Recht verschafft, dies findet aber seine Grenzziehung beim Zusammentreffen mit Verbietungsrechten Dritter, die ältlicher aber außerdem jungenhafter sein können.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"10\", \"B\": \"9\"}" }, { "language": "de", "problem": "Dies wird sichtbar anhand des nächsten Beispieles: Wird zuerst der _____ ausgedacht, um die Tüten vor dem Höhleneingang abzulösen, kann diese geschützt werden.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Ausgang\", \"B\": \"Eingang\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wird während der Ablaufzeit des Türpatents das Türschloss für den _____ entwickelt, das den Verriegelungsbalken ersetzt, so kann ebenfalls das Türschloss geschützt werden.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Eingang\", \"B\": \"Ausgang\"}" }, { "language": "de", "problem": "Da dies in das ausschließliche Recht des Besitzers des Türpatents einwirken würde, ist der Träger des Schlosspatents danach nicht befugt, _________________ Eingang mit Türschloss anzubieten oder herzustellen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keinen\", \"B\": \"einen\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ Jahre geschätzt ab dem Kalendertag nach der Eintragung beträgt die Spieldauer einer Patenturkunde.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"20\", \"B\": \"22\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die eigentliche Schutzdauer ist damit _____ als die Spieldauer des Patentschutzes, weil das Prüfungsverfahren häufig recht lange Zeitdauer belegen kann.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"langlebiger\", \"B\": \"kurzlebiger\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Protektion kann bei Patentschutzen für Inventionen nach zwei Vorschriften der EU aufgrund der ewigen Zeitdauer der Genehmigungsverfahren durch _________________ Ergänzendes Schutzzertifikat um hoch fünf Jahre gelängt werden.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Der Entwickler muss im Gegenzug zur behördlicher Anerkenntnis _________________ temporell begrenzten Wirtschaftsmonopols seine Invention in einer Patentschrift preisgeben, daher jedermann erhältlich schaffen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keines\", \"B\": \"eines\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Offenbarung durch das Patentamt erfolgt in dem Normalfall nach Lauf von 18 Monaten nach dem Prioritätsdatum durch die Publikation der Patentanmeldung als Offenlegungsschrift, jedoch nicht, wenn die Eintragung zeitgerecht, d. h. vor Beendigung der praktischen Präparationen, zurückgezogen wird. _________________ frühzeitige Offenbarung steht dem Anmelder frei.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keine\", \"B\": \"eine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Patentschrift und Offenlegungsschrift diese Unterlagen werden in _____ bezeichnet.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Frankreich\", \"B\": \"Italien\", \"C\": \"Polen\", \"D\": \"Deutschland\"}" }, { "language": "de", "problem": "Um den Entwickler anzuregen, seine Erkenntnis verfügbar und nach _____ der Sperrfrist generell verwendbar zu schaffen bedient das Gesellschaftssystem sich des Lohns durch das temporell begrenzte Wirtschaftsmonopol.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Ende\", \"B\": \"Anfang\"}" }, { "language": "de", "problem": "Weil die Offenbarung über die Invention und deren Arbeitsweise nicht geschehen habe, wurde die Patenturkunde für _____ so Pfizer im November 2012 vom Oberstem Gericht Kanadas erneut weggenommen.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Viagra\", \"B\": \"Vardenafil\", \"C\": \"Sildenafil\", \"D\": \"Tadalafil\"}" }, { "language": "de", "problem": "Um _________________ temporell befristetes Verwertungsmonopol in Gestalt des Patentes geben zu können sei dies aber die Bedingung.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"einen\", \"B\": \"keinen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Es gibt wie schon bei der _____ des Patentwesens neuerlich Diskurse über den ökonomischen und sozialen Ziel und Sinngehalt des Patentwesens.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Realität\", \"B\": \"Vorstellung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Dies kann stimmen, wenn die Invention _________________ soldatische Heimlichkeit betrifft oder die Invention als solche sein soll.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keine\", \"B\": \"eine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Patentschrift wird hinterher nicht publiziert und Strafmaßnahmen androhen, falls die Invention ohne _____ außerhalb des Herrschaftsbereichs der Gesetzesform vorgelegt wird oder die Heimlichkeit verschieden gebrochen wird.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Verbot\", \"B\": \"Erlaubnis\"}" }, { "language": "de", "problem": "Geheimpatente werden in einem selbstständigen Verzeichnis geleitet, und der Träger der Patenturkunde hat Rechtsanspruch auf _________________ Ausgleich durch die Bundesrepublik Deutschland, falls er seine Patenturkunde wegen der Geheimhaltung nicht benutzen kann.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"einen\", \"B\": \"keinen\"}" }, { "language": "de", "problem": "_____ und Gebrauchsmuster werden mundartlich ebenfalls oftmals als Patenturkunden genannt.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Kerne\", \"B\": \"Schalen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die Invention, die geschützt ist, muss aber außerdem fremd s_________________, auf _________________em Gang, der erfinderisch ist, basieren und gewerbsmäßig verwendbar s_________________, damit _________________ Gebrauchsmuster rechtsbeständig ist.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Nicht der totale Neuheitsbegriff, sondern _________________ beschränkter Neuheitsbegriff gilt aber.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Neuheitsschädlich sind lediglich handschriftliche Nutzungen oder _____ der Invention im Binnenland vor dem Prioritätstag.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Darstellungen\", \"B\": \"Analysen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Bei der Bewertung der Neuerung sind Publizierungen des Entwicklers innerhalb von _____ Monaten vor dem Prioritätstag des Gebrauchsmusters durch ihn oder seinen Rechtsvorgänger unbeachtlich.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"10\", \"B\": \"6\"}" }, { "language": "de", "problem": "Obwohl das Gebrauchsmustergesetz statt von erfinderischer Betätigung von einem Vorgang, der erfinderisch ist, als Schutzvoraussetzung spricht, sind seit dem Beschluss Demonstrationsschrank des _____ die Forderungen an die Erfindungshöhe ebenso groß wie bei einer Patenturkunde.", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"Bundesfinanzhof\", \"B\": \"Bundesgerichtshof\", \"C\": \"BGH\", \"D\": \"Bundesverfassungsgericht\"}" }, { "language": "de", "problem": "Beim Gebrauchsmuster sind im _____ zum Patenturkunde nachfolgende Differenzen zu bemerken :", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Ähnlichkeit\", \"B\": \"Unterschied\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ohne Überprüfung durch das Patentamt erfolgt die _____.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Anmeldung\", \"B\": \"Kündigung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Zunächst im Streitfrage, entweder auf _____ in einem Gebrauchsmuster-Verletzungsverfahren oder in einem Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren, nachgemacht wird die Nachprüfung.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Einwand\", \"B\": \"Zusage\"}" }, { "language": "de", "problem": "K_________________ Gebrauchsmustergesetz, sondern bloß _________________ Patentgesetz kennen _________________ige Nationen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Verschiedenartige Patentgesetze werden jeweils nach _____ und Weise der Eintragung eingesetzt.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Getriebe\", \"B\": \"Platz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Mehr als _____ Nationalstaaten können in einer PCT-Anmeldung genannt werden, in denen die Eintragung valid sein soll.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"144\", \"B\": \"150\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die _____ landesweiten Eintragungen müssen lediglich nach 30 oder 31 Monaten ab dem Prioritätstag danach vor den individuellen landesweiten oder lokalen Amtsstellen fortgesetzt werden.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"individuellen\", \"B\": \"kollektiven\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die landesweiten _____ begonnen werden heißt das.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Fronten\", \"B\": \"Etappen\"}" }, { "language": "de", "problem": "Der Vorrang der ersten Eintragung _________________er Invention kann um das Erlangen _________________es weltweiten Patentes zu helfen _________________ Jahr umfassend in anderen Breiten in Forderung ergriffen werden, außer für Eintragungen aus und in Staaten.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"ein\", \"B\": \"kein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Das heißt, man kann _________________e Patentanmeldung in Deutschland am 8. Januar 2002 _________________bringen und hat danach _________________ Jahr bis zum 8. Januar 2003 Zeitspanne, um sie in anderen Staaten _________________zureichen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"kein\", \"B\": \"ein\"}" }, { "language": "de", "problem": "Dabei kommt es auf den _____ der Antragstellung beim respektivem Patentamt an, so dass für die Verarbeitung wirksam weniger Zeitspanne verbleibt, da Eintragungen üblicherweise in der Amtssprache der respektiven Erde abgefasst sein müssen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Abschluss\", \"B\": \"Eintritt\"}" }, { "language": "de", "problem": "Wenn binnen drei Monaten _________________ diesbezügliche Translation ins Kraut nachgereicht wird, können vor dem Deutschen Markenamt und Patentamt Eintragungen in jeder gültigen Einzelsprache vorgelegt werden.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"keine\", \"B\": \"eine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Entweder in _________________r der drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts vorgelegt oder in _________________ der drei Amtssprachen übertragen werden müssen europäische Patentanmeldungen.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"eine\", \"B\": \"keine\"}" }, { "language": "de", "problem": "Die _________ mit Sitz in München verwaltet die Tantiemen aus Zweitverwertungsrechten an Sprachwerken, auch von Funk und Fernsehen, in Deutschland.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Verwertungsgesellschaft Wort\", \"B\": \"Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken\", \"C\": \"Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst\", \"D\": \"Meldesystem für Texte auf Internetseiten\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist ein Kriterium, das in dem Urheberrecht urheberrechtlich geschützte Werke von solchen Leistungen abgrenzt, die keinem urheberrechtlichen Schutz unterliegen, insbesondere solchen, die dadurch gemeinfrei sind.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Gesetzliche Lizenz\", \"B\": \"Schöpfungshöhe\", \"C\": \"Großzitat\", \"D\": \"Erschöpfungsgrundsatz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Unter einem _________ versteht man das Recht eines Rechtssubjekts aus einem Vertrag, fremde Sachen oder Rechte zu nutzen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Abstraktionsprinzip\", \"B\": \"Nutzungsrecht\", \"C\": \"Duldung\", \"D\": \"Doppelseitige Treuhand\"}" }, { "language": "de", "problem": "Das deutsche _________ wurde 1965 aus dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst von 1901 und dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie von 1907 geschaffen.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Urheberrechtsgesetz\", \"B\": \"Gesetz über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten\", \"C\": \"Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie\", \"D\": \"Urheberrechtswahrnehmungsgesetz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist eine geschützte oder eine schützbare Schöpfung in dem Sinne des Urheberrechts.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Bearbeitung\", \"B\": \"Ausstellungsrecht\", \"C\": \"Änderungsverbot\", \"D\": \"Werk\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist die älteste Bezeichnung für eine Fotografie.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Lichtbildwerk\", \"B\": \"Recht am Bild der eigenen Sache\", \"C\": \"Bildzitat\", \"D\": \"Lichtbild\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist ein Rechtsgrundsatz aus dem Immaterialgüterrecht.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Erschöpfungsgrundsatz\", \"B\": \"Geistiges Eigentum\", \"C\": \"Obergericht für Geistiges Eigentum\", \"D\": \"Gesetzliche Lizenz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Als _________ wird die Veräußerung von Gegenständen, auch immaterieller Art, bezeichnet, um daraus einen finanziellen Erlös zu erzielen.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Kennzeichenrecht\", \"B\": \"Gewerblicher Rechtsschutz\", \"C\": \"Ausschließliches Recht\", \"D\": \"Verwertung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist eine _________ in Deutschland, die zu der Wahrnehmung der Rechte von Urhebern 1968 gegründet wurde.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken\", \"B\": \"Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst\", \"C\": \"Verwertungsgesellschaft Wort\", \"D\": \"Meldesystem für Texte auf Internetseiten\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist in Deutschland ein meist rechteckiges, oftmals gezähntes Postwertzeichen, das auf Papier gedruckt wird.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Amtliche Briefmarke\", \"B\": \"Automatenmarke\", \"C\": \"Europamarke\", \"D\": \"Personen, die zu Lebzeiten auf einer Briefmarke der Bundesrepublik Deutschland abgebildet wurden\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist in der Rechtswissenschaft eine Zusammenfassung der tragenden Entscheidungsgründe durch das Gericht.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Orientierungssatz\", \"B\": \"Leitsatz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist in dem Verlagswesen ein von einem Verlag ediertes Fachbuch mit mehreren Autoren, die Beiträge zu einem speziellen Fachgebiet liefern.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Inhaltsmitteilung\", \"B\": \"Historisch-kritische Ausgabe\", \"C\": \"Chrestomathie\", \"D\": \"Sammelwerk\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist ein Begriff des deutschen und österreichischen Urheberrechts.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Ausstellungsrecht\", \"B\": \"Änderungsverbot\", \"C\": \"Anonymes Werk\", \"D\": \"Bearbeitung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Als _________ bezeichnet man in dem Urheberrecht das Zitat eines urheberrechtlich geschützten Bildes.", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"Datenbankwerk\", \"B\": \"Recht am Bild der eigenen Sache\", \"C\": \"Bildzitat\", \"D\": \"Lichtbild\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist eine Abteilung der Verwertungsgesellschaft Wort, die es erlaubt, Tantiemen für _________ in dem Internet an Autoren auszuschütten.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Meldesystem für Texte auf Internetseiten\", \"B\": \"Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken\", \"C\": \"Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst\", \"D\": \"Verwertungsgesellschaft Wort\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist in der Informationstechnologie ein technischer Datenträger zu der Speicherung, Übertragung und wiederholbaren Wiedergabe von Bildern, Lichtbildern, Filmen oder Videosignalen.", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"Fotografischer Film\", \"B\": \"Bildebene\", \"C\": \"Bildträger\", \"D\": \"Bewegungsunschärfe\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist die Wiedergabe des tatsächlichen, intendierten oder vorgeblichen Bildinhalts in sprachlicher Form.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Bildtitel\", \"B\": \"Anonymes Werk\", \"C\": \"Abmahnung\", \"D\": \"Änderungsverbot\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist eine von Bibliotheken an Urheber und Leistungsschutzberechtigte ausbezahlte Vergütung.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Anonymes Werk\", \"B\": \"Änderungsverbot\", \"C\": \"Urheberrecht in Bibliotheken\", \"D\": \"Bibliothekstantieme\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist ein _________ des Bundesgerichtshofs von dem 13. November 2013 zu der Frage der urheberrechtlichen Schutzschwelle für Werke der angewandten Kunst.", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"BMW-Urteil\", \"B\": \"Hundertwasserentscheidung\", \"C\": \"Geburtstagszug-Urteil\", \"D\": \"Behandlungsabbruch\"}" }, { "language": "de", "problem": "Rechte an _________ oder Porträts betreffen das Urheberrecht an Porträts oder _________, wie es in Deutschland in § 60 UrhG geregelt ist.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Recht am Bild der eigenen Sache\", \"B\": \"Bildnis\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist als _________ ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Gesetz über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten\", \"B\": \"Verwertungsgesellschaft Musikedition\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist ein hauptsächlich in der Rechtssprache in dem Zusammenhang mit Patenten verwendeter Begriff.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Seitenpuffer\", \"B\": \"Logikverifikation\", \"C\": \"Ausschließliches Recht\", \"D\": \"Technizität\"}" }, { "language": "de", "problem": "Das _________, kurz VGG, regelt die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften, abhängige und unabhängige Verwertungseinrichtungen.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"12. Ausnahmeverordnung zur StVO\", \"B\": \"Verwertungsgesellschaftengesetz\", \"C\": \"Abfallverzeichnis-Verordnung\", \"D\": \"Achtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften\"}" }, { "language": "de", "problem": "Das deutsche _________ regelte bis zu dem 31. Mai 2016 die Wahrnehmung von Nutzungsrechten, Einwilligungsrechten oder Vergütungsansprüchen, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergaben, für Rechnung mehrerer Urheber durch Verwertungsgesellschaften.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Gesetz über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten\", \"B\": \"Urheberrechtswahrnehmungsgesetz\", \"C\": \"Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie\", \"D\": \"Urheberrechtsgesetz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Als _________ bezeichnet man in dem Urheberrecht ein in einigen wenigen Rechtsordnungen vorgesehenes, ausschließliches Recht von Künstlern, über die öffentliche Zurschaustellung ihrer Werke bestimmen zu können.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Ausstellungsrecht\", \"B\": \"Anonymes Werk\", \"C\": \"Änderungsverbot\", \"D\": \"Bearbeitung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist eine Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs von dem 5. Juni 2003 zu dem Umfang der so genannten Panoramafreiheit in dem Urheberrecht.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"BMW-Urteil\", \"B\": \"Hundertwasserentscheidung\", \"C\": \"Geburtstagszug-Urteil\", \"D\": \"Behandlungsabbruch\"}" }, { "language": "de", "problem": "Als _________ bezeichnet man in dem Urheberrecht das Zitat eines urheberrechtlich geschützten Werkes in vollem Umfang.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Schöpfungshöhe\", \"B\": \"Großzitat\", \"C\": \"Gesetzliche Lizenz\", \"D\": \"Erschöpfungsgrundsatz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist ein Aufruf zu dem Thema Urheberrecht, der von dem _________ Literaturwissenschaftler Roland Reuß initiiert wurde.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Heidelberger Appell\", \"B\": \"Deutsche Initiative für Netzwerkinformation\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist der Gegenstand des Urheberrechts an Datensammlungen, dies gilt auch in Form elektronischer Datenbanken.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Datenbankwerk\", \"B\": \"Anonymes Werk\", \"C\": \"Bildzitat\", \"D\": \"Änderungsverbot\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ein _________ regelt die Rechtsverhältnisse zwischen einem Autor und seinem Verleger.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie\", \"B\": \"Urheberrechtsgesetz\", \"C\": \"Gesetz über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten\", \"D\": \"Verlagsgesetz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Als _________ bezeichnet man in dem Urheberrecht ein Recht, das es dem Urheber exklusiv erlaubt, sein Werk durch Funk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Senderecht\", \"B\": \"Erschöpfungsgrundsatz\", \"C\": \"Großzitat\", \"D\": \"Gesetzliche Lizenz\"}" }, { "language": "de", "problem": "In dem Bereich des _________ in _________ muss die Grundrechtsverwirklichung von Informations - und Wissenschaftsfreiheit für die Bibliotheksnutzer mit den Interessen von Urhebern in Einklang gebracht werden.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Bibliothekstantieme\", \"B\": \"Urheberrecht in Bibliotheken\"}" }, { "language": "de", "problem": "Ein _________ stellt in der Rechtswissenschaft einen Kurztext zu einer Gerichtsentscheidung dar.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Orientierungssatz\", \"B\": \"Leitsatz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Als _________ bezeichnet man in dem Urheberrecht eine einschränkende Bestimmung für die Nutzung bestimmter Werke.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Anonymes Werk\", \"B\": \"Ausstellungsrecht\", \"C\": \"Bearbeitung\", \"D\": \"Änderungsverbot\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist ein Begriff aus dem deutschen Urheberrecht und bezieht sich auf die Inhaltsangabe eines unveröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werkes. § 12 Abs. 2 UrhG, der dem Erstveröffentlichungsrecht gilt, bestimmt: Dem Urheber ist es vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Sammelwerk\", \"B\": \"Inhaltsmitteilung\", \"C\": \"Kurzfassung\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist ein eingetragener Verein, der an dem 18. März 2002 in Göttingen gegründet wurde.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Deutsche Initiative für Netzwerkinformation\", \"B\": \"Copernicus Publications\", \"C\": \"Heidelberger Appell\"}" }, { "language": "de", "problem": "Als _________ bezeichnet man in dem Urheberrecht eine Befugnis zu der Nutzung eines geschützten Werkes, die von Gesetzes wegen gewährt wird, für die der Urheber beziehungsweise Rechteinhaber aber vergütet werden muss.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Großzitat\", \"B\": \"Gesetzliche Lizenz\", \"C\": \"Schöpfungshöhe\", \"D\": \"Erschöpfungsgrundsatz\"}" }, { "language": "de", "problem": "Was ist eine deutsche _________ mit Sitz in München und einer Geschäftsstelle in Berlin.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst\", \"B\": \"Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken\", \"C\": \"Meldesystem für Texte auf Internetseiten\", \"D\": \"Verwertungsgesellschaft Wort\"}" }, { "language": "de", "problem": "Der Beschluss _________ X ZB 11/98 des Bundesgerichtshofs von dem 13. Dezember 1999 war ein wichtiger Meilenstein zu der Patentierung von Computerprogrammen.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"Anastasia-Entscheidung\", \"B\": \"Seitenpuffer\", \"C\": \"Blutrausch-Fall\", \"D\": \"Logikverifikation\"}" }, { "language": "de", "problem": "Als _________ bezeichnet man in den Rechtswissenschaften den Verkauf oder die Lizenzierung einer immaterialgüterrechtlichen Rechtsposition, die sich später als nicht existent herausstellt, weil die Schutzvoraussetzungen materiell nie erfüllt waren.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"Leerübertragung\", \"B\": \"Verwertung\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es el conjunto de normas que regulan los beneficios que las leyes reconocen y establecen a favor de los autores y de sus causahabientes por la creación de obras artísticas, científicas, industriales y comerciales:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"PROPIEDAD INDUSTRIAL \", \"B\": \"DERECHOS DE AUTOR \", \"C\": \"PROPIEDAD INTELECTUAL \", \"D\": \"PATENTES\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es un foro mundial que atañe a servicios, políticas, cooperación e información en materia de Propiedad Intelectual:", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"OMPI\", \"B\": \"IMPI\", \"C\": \"INDA\", \"D\": \"PGR\"}" }, { "language": "es", "problem": "La Organización Mundial de la Propiedad Intelectual es un organismo de:", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"ORGANIZACIÓN MUNDIAL DE COMERCIO \", \"B\": \"ORGANIZACIÓN DE ESTADOS AMERICANOS \", \"C\": \"ORGANIZACIÓN MUNDIAL DE SALUD\", \"D\": \"ORGANIZACIÓN DE LAS NACIONES UNIDAS\"}" }, { "language": "es", "problem": "La Organización Mundial de la Propiedad Intelectual consta de:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"180 ESTADOS MIEMBROS \", \"B\": \"191 ESTADOS MIEMBROS \", \"C\": \"176 ESTADOS MIEMBROS \", \"D\": \"123 ESTADOS MIEMBROS\"}" }, { "language": "es", "problem": "Artículo de la Declaración Universal de los Derechos Humanos que establece que toda persona tiene derecho a la protección de los intereses morales y materiales que le correspondan por razón de las producciones científicas, literarias o artísticas de que sea autora:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"ARTÍCULO 26 \", \"B\": \"ARTÍCULO 10 \", \"C\": \"ARTÍCULO 27 \", \"D\": \"ARTÍCULO 29\"}" }, { "language": "es", "problem": "Ley que en nuestro país que establece las bases para proteger la propiedad industrial mediante la regulación y otorgamiento de patentes de invención, registros de modelos de utilidad, diseños industriales, marcas y avisos comerciales entre otros:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"LEY FEDERAL DE PROPIEDAD INDUSTRIAL \", \"B\": \"LEY NACIONAL DE LA PROPIEDAD INDUSTRIAL \", \"C\": \"LEY DE LA PROPIEDAD INDUSTIAL\", \"D\": \"LEY GENERAL DE LA PROPIEDAD INDUSTRIAL\"}" }, { "language": "es", "problem": "Instituto al que corresponde la aplicación administrativa de la normatividad en materia de Propiedad Industrial en México:", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"INSTITUTO PARA LA PROTECCIÓN DE LA PROPIEDAD INDUSTRIAL\", \"B\": \"INSTITUTO FEDERAL DE OBSERVANCIA DE LA PROPIEDAD INDUSTRIAL\", \"C\": \"INSTITUTO NACIONAL DE LA PROPIEDAD INDUSTRIAL\", \"D\": \"INSTITUTO MEXICANO DE LA PROPIEDAD INDUSTRIAL\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es un documento expedido por el Instituto Mexicano de la Propiedad Industrial, que garantiza la exclusividad por un periodo de tiempo determinado sobre la explotación de un invento:", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"MARCA\", \"B\": \"MODELO DE UTILIDAD\", \"C\": \"DENOMINACIÓN DE ORIGEN\", \"D\": \"PATENTE\"}" }, { "language": "es", "problem": "Son los objetos o utensilios, aparatos o herramientas que, como resultado de su modificación en la composición, estructura o forma, presentan una función diferente respecto de las partes que lo integran o ventajas en cuanto a su utilidad:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"MARCA\", \"B\": \"DISEÑO INDUSTRIAL\", \"C\": \"MODELO DE UTILIDAD\", \"D\": \"PATENTE\"}" }, { "language": "es", "problem": "Se considera así a toda información de aplicación industrial o comercial que guarde una persona física o moral con carácter confidencial, que le signifique obtener o mantener una ventaja competitiva o económica frente a terceros en la realización de actividades económicas:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"MARCA\", \"B\": \"SECRETO INDUSTRIAL\", \"C\": \"AVISO COMERCIAL\", \"D\": \"NOMBRE COMERCIAL\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es todo signo perceptible por los sentidos y susceptible de representarse de manera que permita determinar el objeto claro y preciso de la protección, que distinga productos o servicios de otros de su misma especie o clase en el mercado:", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"PATENTE\", \"B\": \"INVENCIÓN\", \"C\": \"REGISTRO\", \"D\": \"MARCA\"}" }, { "language": "es", "problem": "¿Cuántos años tiene de vigencia una patente?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"23 AÑOS\", \"B\": \"25 AÑOS\", \"C\": \"20 AÑOS\", \"D\": \"10 AÑOS\"}" }, { "language": "es", "problem": "Se considera así a las frases u oraciones que tengan por objeto anunciar al público establecimientos o negociaciones comerciales, industriales o de servicios, productos o servicios, para distinguirlos de los de su especie:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"NOMBRE COMERCIAL\", \"B\": \"AVISO COMERCIAL\", \"C\": \"PATENTE\", \"D\": \"INDICACIONES GEOGRÁFICAS\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es la protección del nombre de un establecimiento industrial, comercial o de servicios, los cuales estarán protegidos sin necesidad de registro:", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"AVISO COMERCIAL\", \"B\": \"SECRETO INDUSTRIAL\", \"C\": \"MARCA\", \"D\": \"NOMBRE COMERCIAL\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es el reconocimiento que otorga el estado a todo creador de obras literarias y artísticas, en el que el autor goza de derechos de tipo personal y económico:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"PROPIEDAD INTELECTUAL\", \"B\": \"PROPIEDAD INDUSTRIAL\", \"C\": \"DERECHOS DE AUTOR\"}" }, { "language": "es", "problem": "Ley que en nuestro país regula y protege todo lo relacionado a los Derechos de Autor:", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"LEY FEDERAL DE DERECHOS DE AUTOR\", \"B\": \"LEY NACIONAL DE DERECHOS DE AUTOR\", \"C\": \"LEY GENERAL SOBRE DERECHOS DE AUTOR\", \"D\": \"LEY REGLAMENTARIA DE DERECHOS DE AUTOR\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es el instituto que de forma administrativa corresponde aplicar y proteger los derechos de autor en México:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"INSTITUTO MEXICANO DEL DERECHOS DE AUTOR\", \"B\": \"INSTITUTO NACIONAL DEL DERECHO DE AUTOR\", \"C\": \"INSTITUTO FEDERAL DEL DERECHO DE AUTOR\", \"D\": \"INSTITUTO DEL DERECHO DE AUTOR\"}" }, { "language": "es", "problem": "¿Cuál es la vigencia que tienen los Derechos de Autor?", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"DURANTE LA VIDA DEL AUTOR\", \"B\": \"DURANTE LA VIDA DEL AUTOR Y 70 AÑOS DESPUÉS DE SU MUERTE\", \"C\": \"DURANTE LA VIDA DEL AUTOR Y 90 AÑOS DESPUÉS DE SU MUERTE\", \"D\": \"DURANTE LA VIDA DEL AUTOR Y 100 AÑOS DESPUÉS DE SU MUERTE\"}" }, { "language": "es", "problem": "¿Qué tipo de obras protegen los derechos de autor?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"MARCAS, PATENTES, MODELOS DE UTILIDAD\", \"B\": \"NOMBRES Y AVISOS COMERCIALES\", \"C\": \"ARTÍSTICAS, LITERARIAS, MUSICALES, ARQUITECTÓNICAS\", \"D\": \"DENOMINACIONES DE ORIGEN E INDICACIONES GEOGRÁFICAS\"}" }, { "language": "es", "problem": "Secretaria del Poder Ejecutivo que se encarga de velar y hacer que se cumpla la Ley de la Propiedad Industrial a través del IMPI:", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"SECRETARÍA DE EDUCACIÓN PÚBLICA\", \"B\": \"SECRETARÍA DE HACIENDA Y CRÉDITO PÚBLICO\", \"C\": \"SECRETARÍA DE ENERGÍA\", \"D\": \"SECRETARÍA DE ECONOMÍA\"}" }, { "language": "es", "problem": "Característica que se refiere a que los derechos de Propiedad Industrial son válidos y surten efectos legales únicamente en el territorio nacional:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"EXCLUSIVIDAD\", \"B\": \"TEMPORALIDAD\", \"C\": \"TERRITORIALIDAD\"}" }, { "language": "es", "problem": "Característica que establece que los derechos de Propiedad Industrial son otorgados y válidos por un tiempo determinado:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"TERRITORIALIDAD\", \"B\": \"TEMPORALIDAD\", \"C\": \"EXCLUSIVIDAD\"}" }, { "language": "es", "problem": "Característica que se refiere a que el derecho que tienen los inventores o titulares de las creaciones frente a terceros contra el uso no autorizado de su invención:", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"EXCLUSIVIDAD\", \"B\": \"TEMPORALIDAD\", \"C\": \"TERRITORIALIDAD\"}" }, { "language": "es", "problem": "Vigencia con la que cuenta la el registro de una marca.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"10 años IRREVOCABLES\", \"B\": \"10 años RENOVABLES por el mismo periodo\", \"C\": \"10 años RENOVABLES por periodos de 5 años\", \"D\": \"10 años\"}" }, { "language": "es", "problem": "Están constituidos por los nombres geográficos de un país, región o lugar concreto y que se han convertido en designación de un producto originario de dicha región, cuyas características y cualidades se deben exclusiva o", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"INDICACIÓN GEOGRÁFICA\", \"B\": \" DENOMINACIÓN DE ORIGEN\", \"C\": \"ZONA GEOGRÁFICA\"}" }, { "language": "es", "problem": "Se utiliza para identificar productos cuyas características son otorgadas por las cualidades naturales del medio geográfico y son identificados como originarios de la zona, con determinada calidad, reputación u otra cara", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"DENOMINACIÓN DE ORIGEN \", \"B\": \"INDICACIÓN GEOGRÁFICA \", \"C\": \"ZONA GEOGRÁFICA\"}" }, { "language": "es", "problem": "Con cuántas denominaciones de origen cuenta nuestro país:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"15\", \"B\": \"14\", \"C\": \"17\", \"D\": \"16\"}" }, { "language": "es", "problem": "Estado que cuenta con la denominación de origen de la CHARANDA:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"ESTADO DE MÉXICO \", \"B\": \"MICHOACÁN\", \"C\": \"GUERRERO\", \"D\": \"PUEBLA\"}" }, { "language": "es", "problem": "Estado de la república que cuanta con la denominación de origen de la VAINILLA y el CAFÉ:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"CHIAPAS\", \"B\": \"OAXACA\", \"C\": \"VERACRUZ\", \"D\": \"TABASCO\"}" }, { "language": "es", "problem": "Estado de la República Mexicana que cuenta con la denominación de origen del ÁMBAR:", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"OAXACA\", \"B\": \"CAMPECHE\", \"C\": \"YUCATÁN\", \"D\": \"CHIAPAS\"}" }, { "language": "es", "problem": "Cuál es la temporalidad con la que cuenta una denominación de origen:", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"ES INDEFINIDA \", \"B\": \"10 AÑOS \", \"C\": \"20 AÑOS \", \"D\": \"15 AÑOS\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es toda creación humana que permite transformar la materia o la energía existente en la naturaleza, para el aprovechamiento del hombre y satisfacer sus necesidades concretas:", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"INVENCIÓN\", \"B\": \"MARCA\", \"C\": \"MODELO DE UTILIDAD \", \"D\": \"PATENTE\"}" }, { "language": "es", "problem": "Se considera nuevo, todo aquello que no se encuentre en el estado de la técnica.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"NOVEDAD \", \"B\": \"APLICACIÓN INDUSTRIAL\", \"C\": \" ACTIVIDAD INVENTIVA\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es el conjunto de conocimientos técnicos que se han hecho públicos mediante una descripción oral o escrita, por la explotación o por cualquier otro medio de difusión o información, en el país o en el extranjero.", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"NOVEDAD \", \"B\": \"APLICACIÓN INDUSTRIAL \", \"C\": \"ESTADO DE LA TÉCNICA \", \"D\": \"ACTIVIDAD INVENTIVA\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es la posibilidad de ser producido o utilizado en cualquier rama de la actividad económica.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"APLICACIÓN INDUSTRIAL \", \"C\": \"ACTIVIDAD INVENTIVA \", \"D\": \"NOVEDAD\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es el proceso creativo cuyos resultados no se deduzcan del estado de la técnica en forma evidente para un técnico en la materia:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"APLICACIÓN INDUSTRIAL \", \"C\": \"ACTIVIDAD INVENTIVA \", \"D\": \"NOVEDAD\"}" }, { "language": "es", "problem": "Puedo patentar procesos esencialmente biológicos para la producción, reproducción y propagación de plantas y animales:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"CIERTO\", \"B\": \"FALSO\"}" }, { "language": "es", "problem": "Pueden ser susceptibles de patentar los principios teóricos y científicos; programas de computación; métodos para realizar actos mentales, juegos o negocios y los métodos matemáticos:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"SI\", \"B\": \"NO\"}" }, { "language": "es", "problem": "Formato que debe ser presentado ante el IMPI para iniciar con el procedimiento de concesión de patentes:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"IMPI-00-008\", \"B\": \"IMPI-00-005\", \"C\": \"IMPI-00-009\", \"D\": \"IMPI-00-003\"}" }, { "language": "es", "problem": "Consiste en divulgar la invención, es decir, deberá hacerse en forma suficientemente completa y clara para cumplir con dos propósitos: que sea posible evaluar la invención y para poder guiar su realización por una person", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"DESCRIPCIÓN\", \"B\": \"RESUMEN DE INVENCIÓN\", \"C\": \"REIVINDICACIONES\", \"D\": \"SOLICITUD\"}" }, { "language": "es", "problem": "Son las características técnicas esenciales de una invención para las cuales se reclama la protección legal mediante la solicitud de patente o modelo de utilidad:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"DESCRIPCIÓN\", \"B\": \"REIVINDICACIONES\", \"C\": \"RESUMEN DE LA INVENCIÓN\", \"D\": \"DIBUJOS\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es un enunciado breve y conciso de su desarrollo técnico, deberá ser una herramienta útil y eficiente en la búsqueda de información en un campo particular de la técnica:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"DIBUJOS\", \"B\": \"RESUMEN DE LA INVENCIÓN\", \"C\": \"REIVINDICACIONES\", \"D\": \"SOLICITUD\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es la expresión gráfica que ayuda a describir y comprender mejor una invención.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"REIVINDICACIONES\", \"B\": \"RESUMEN DE LA INVENCIÓN\", \"C\": \"SOLICITUD\", \"D\": \"DIBUJOS\"}" }, { "language": "es", "problem": "Se realiza para verificar que los documentos e información necesarios, según la Ley de la Propiedad Industrial, se encuentren debidamente integrados en el expediente de la solicitud de patente:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"EXAMEN DE FONDO\", \"B\": \"EXAMEN DE FORMA\", \"C\": \"PRESENTACIÓN DE SOLICITUD\", \"D\": \"DIVULGACIÓN\"}" }, { "language": "es", "problem": "El Instituto dentro del examen de forma podrá requerir hasta en __________ ocasiones para que el usuario subsane sus omisiones.", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"4\", \"B\": \"3\", \"C\": \"2\", \"D\": \"5\"}" }, { "language": "es", "problem": "Una vez satisfecho el examen de forma, únicamente en el caso de las solicitudes de patentes se procede a la publicación de la solicitud en:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"EL DIARIO OFICIAL DE LA FEDERACIÓN\", \"B\": \"EN LA GACETA DE GOBIERNO\", \"C\": \"EN LA GACETA DE LA PROPIEDAD INDUSTRIAL\", \"D\": \"EN EL PERIÓDICO DE MAYOR CIRCULACIÓN\"}" }, { "language": "es", "problem": "Aquí un examinador especializado verificará si la invención es patentable o registrable de acuerdo a los requisitos establecidos en la Ley de la Propiedad Industrial (novedad, aplicación industrial y actividad inventiva)", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"EXAMEN DE FORMA \", \"B\": \"PRIORIDAD \", \"C\": \"DIVULGACIÓN \", \"D\": \"EXAMEN DE FONDO\"}" }, { "language": "es", "problem": "Dentro del examen de fondo el Instituto podrá emitir hasta un máximo de _____________requerimientos a efecto de que el solicitante cumpla con las disposiciones legales aplicables:", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"4\", \"B\": \"3\", \"C\": \"2\", \"D\": \"1\"}" }, { "language": "es", "problem": "Si la solicitud reúne los requisitos de patentabilidad, se emite el oficio denominado:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"CONCESIÓN\", \"B\": \"TÍTULO DE PATENTE\", \"C\": \"CITA DE PAGO\", \"D\": \"CONSERVACIÓN DE DERECHOS\"}" }, { "language": "es", "problem": "Una vez efectuado el pago por la tarifa correspondiente a la expedición de título y a las cinco primeras anualidades o a la primera anualidad, el instituto procederá a:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"La elaboración del título.\", \"B\": \"A publicar la patente en la GPI.\", \"C\": \"La elaboración del título y a la publicación de la Patente otorgada.\", \"D\": \"Otorgar la patente.\"}" }, { "language": "es", "problem": "Son todos aquéllos símbolos, figuras, vocablos o expresiones que se utilizan en la industria o en el comercio para distinguir un producto, servicio o establecimiento, de otros de su misma especie, clase o actividad en el", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"PATENTE\", \"B\": \"MODELO DE UTILIDAD\", \"C\": \"SIGNO DISTINTIVO\", \"D\": \"INVENCIÓN\"}" }, { "language": "es", "problem": "Es todo signo visible que distingue productos o servicios de otros de su misma especie o clase en el mercado:", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"MARCA\", \"B\": \"PATENTE\", \"C\": \"DISEÑO\", \"D\": \"INDUSTRIAL\", \"E\": \"AVISO COMERCIAL\"}" }, { "language": "es", "problem": "Son aquéllas que identifican un producto o servicio a partir de una denominación; pueden constituirse de letras, palabras o números y contener signos ortográficos que auxilien a su correcta lectura:", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"MARCA INNOMINADA\", \"B\": \"MARCA TRIDIMENSIONAL\", \"C\": \"MARCA COLECTIVA\", \"D\": \"MARCA NOMINATIVA\"}" }, { "language": "es", "problem": "Son aquéllas que identifican un producto o servicio y se constituyen a partir de figuras, diseños o logotipos desprovistos de letras, palabras o números:", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"MARCA MIXTA\", \"B\": \"MARCA COLECTIVA\", \"C\": \"MARCA INNOMINADA\", \"D\": \"MARCA TRIDIMENSIONAL\"}" }, { "language": "es", "problem": "Son los envoltorios, empaques o envases:", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"MARCA TRIDIMENSIONAL\", \"B\": \"MARCA COLECTIVA\", \"C\": \"MARCA NOMINADA\", \"D\": \"MARCA MIXTA\"}" }, { "language": "es", "problem": "Se constituyen de la combinación de cualquiera de los tipos de marcas:", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"MARCA COLECTIVA\", \"B\": \"MARCA MIXTA\", \"C\": \"MARCA NOMINATIVA\", \"D\": \"MARCA TRIDIMENSIONAL\"}" }, { "language": "es", "problem": "La solicitan asociaciones o sociedades de productores, fabricantes o prestadores de servicios legalmente constituidas:", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"MARCA NOMINATIVA\", \"B\": \"MARCA INNOMINADA\", \"C\": \"MARCA MIXTA\", \"D\": \"MARCA COLECTIVA\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許出願についての拒絶査定不服審判又は特許法第 162 条に規定する審査（いわゆる前置審査）に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 拒絶査定不服審判において、審判官について審判の公正を妨げるべき事情があるときでも、拒絶査定不服審判を請求する者が、忌避の申立を口頭をもってすることができる場合はない。(ﾛ) 拒絶査定不服審判の請求があった場合において、その請求と同時に実験成績証明書の提出があったときは、その請求と同時にその請求に係る特許出願の願書に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面について補正がなくとも、特許庁長官は審査官にその請求を審査させなければならない。(ﾊ) 特許庁長官は、拒絶査定不服審判の請求があった全ての審判事件について、各審判事件に審判書記官を指定しなければならない。(ﾆ) 拒絶査定不服審判の請求は、拒絶査定不服審判を請求した者に審決の謄本が送達された後であっても、取り下げることができる場合がある。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許権又は実用新案権の侵害に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"特許権者は、故意又は過失により自己の特許権を侵害した者に対し、当該特許権の存続期間中に限り、その侵害により自己が受けた損害の賠償を請求することができる。\", \"B\": \"特許権者は、過失により自己の特許権を侵害した者に対しその侵害により自己が受けた損害の賠償を請求する場合において、その侵害した者がその侵害の行為により利益を受けていないときは、その特許発明の実施に対し受けるべき金銭の額に相当する額（以下「実施料相当額」という。）を超える損害を受けていたとしても、実施料相当額を超える賠償を請求することはできない。\", \"C\": \"実用新案権者は、その登録実用新案に係る実用新案技術評価書を提示して警告をした時から 30 日を経過するまでの間は、自己の実用新案権を侵害する者又は侵害するおそれがある者に対し、その権利を行使することができない。\", \"D\": \"特許権の侵害に係る訴訟において、被告が、当該特許が特許無効審判により無効にされるべきものであるとの主張をした場合に、その主張が審理を不当に遅延させることを目的として提出されたものと認められるときは、その主張が時機に後れたものでなくとも、裁判所は、職権で却下の決定をすることができる。\", \"E\": \"特許権の侵害に係る訴訟において、特許法第 105 条の４に規定する秘密保持命令が発せられた場合には、その命令は、命令が発せられた時から、効力を生ずる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法及び実用新案法に規定する手続に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとする。また、特に文中に示した場合を除いて、実用新案登録出願は、国際出願に係る実用新案登録出願、実用新案登録出願の分割に係る新たな実用新案登録出願、出願の変更に係る実用新案登録出願ではなく、実用新案登録に基づく特許出願がされておらず、取下げ、放棄又は却下されておらず、審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとする。さらに、以下において、「最後の拒絶理由通知」とは、特許法第 17 条の２第１項第３号に規定する「最後に受けた」拒絶理由通知をいうものとする。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"甲の実用新案登録Ａに対して、他人から実用新案技術評価の請求がなされたが、甲は、当該実用新案技術評価書の謄本の送達があった日から２月を経過するまでに訂正を行わなかった。当該実用新案技術評価書の謄本の送達があった日から 年後、甲の当該実用新案登録Ａに対して、実用新案登録無効審判が請求された。この実用新案登録無効審判について、実用新案法第 39 条第 項に規定された答弁書の提出のために最初に指定された期間内であれば、甲は、実用新案登録請求の範囲の減縮を目的とする訂正をすることができる。\", \"B\": \"特許庁長官は、特許出願人の氏名又は名称の記載がない特許出願について、不適法な手続であって、その補正をすることができないものであるとして、手続をした者に対し、その理由を通知し、相当の期間を指定して、弁明を記載した書面を提出する機会を与えた後、その特許出願を却下することがある。\", \"C\": \"出願人は、最後の拒絶理由通知において指定された期間内に、明細書のみについて補正するとともに意見書を提出した。これに対し、当該補正が特許法第 17 条の２第３項の要件（いわゆる新規事項の追加の禁止）を満たしているものの、当該補正及び意見書によって最後の拒絶理由通知に係る拒絶の理由が解消されていないと審査官が認めた場合、この補正は却下される。\", \"D\": \"出願人は、特許法第 29 条第２項のいわゆる進歩性の規定に違反することのみを理由とする最後の拒絶理由通知を受け、指定された期間内に請求項の削除のみを目的とする補正をするとともに意見書を提出した。これに対し、当該補正及び意見書によって最後の拒絶理由通知に係る拒絶の理由が解消されていないと審査官が認めた場合、この補正は却下されず、拒絶をすべき旨の査定がされる。\", \"E\": \"実用新案法には、訂正要件として、実用新案登録請求の範囲の減縮を目的とする訂正をする場合、訂正後における実用新案登録請求の範囲に記載されている事項により特定される考案が実用新案登録出願の際独立して実用新案登録を受けることができるものでなければならない旨が規定されている。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許要件及び特許出願に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 特許法第 36 条の規定によれば、特許を受けようとする者が、願書に添付して特許庁長官に提出しなければならないと規定された明細書には、「発明の名称」、「図面の簡単な説明」、「発明の詳細な説明」及び「特許請求の範囲」を記載しなければならない。(ﾛ) 特許を受ける権利を有する甲の行為に起因して特許法第 29 条第１項各号のいずれかに該当するに至った発明イがある場合に、その行為によってその発明イを知った乙がその発明イに対して改良を加えた発明ロを刊行物によって発表した。その後、その発明イが特許法第 29 条第１項各号のいずれかに該当するに至った日から３月後に甲がその発明イについて特許出願をした。この場合、甲は、発明ロを発表したことについて新規性の喪失の例外に関する特許法第 30 条第２項の適用を受けられることがある。(ﾊ) 特許を受ける権利を有する者の意に反して特許法第 29 条第１項各号のいずれかに該当するに至った発明は、その該当するに至った日から７月後にその者がした特許出願に係る発明についての同項及び同条第２項の規定の適用について、同条第１項各号のいずれかに該当するに至らなかったものとみなされる場合はない。(ﾆ) 特許法第 36 条第５項には、特許請求の範囲に、特許出願人が特許を受けようとする発明を特定するために必要と認める事項のすべてを記載しなければならないことが規定されており、当該規定に違反すると、同項に違反する旨の拒絶の理由が通知される。(ﾎ) 外国語書面出願の出願人が、特許法第 36 条の２第２項本文に規定する期間に、同項に規定する外国語書面及び外国語要約書面の日本語による翻訳文（以下、単に「翻訳文」という。）の提出をせず、同条第３項による特許庁長官の通知を受けたが、同条第４項に規定する期間内にも翻訳文を特許庁長官に提出しなかったために、当該外国語書面出願は、同条第２項本文に規定する期間の経過の時に取り下げられたとみなされた。この場合、当該出願人は、同条第２項本文に規定する期間内に翻訳文を提出することができなかったことについて正当な理由があるときは、同条第６項に規定する期間内に限り、翻訳文を特許庁長官に提出することができる。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許異議の申立てに関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"特許異議の申立てをする者は、特別の事情があるときは、特許異議申立書に特許異議申立人の氏名又は名称を記載することを省略することができる。\", \"B\": \"特許庁長官は、特許異議の申立てをする者により特許異議申立書が提出されると、特許異議申立書の副本を特許権者に送付しなければならない。\", \"C\": \"特許異議の申立てに係る特許を取り消すべき旨の決定は、決定の謄本の送達により確定する。\", \"D\": \"審判長は、特許異議の申立てに係る特許を取り消すべき旨の決定をしようとするときは、参加人がいる場合、特許権者のみならず参加人に対しても、特許の取消しの理由を通知し、相当の期間を指定して、意見書を提出する機会を与えなければならない。\", \"E\": \"特許法には、特許異議の申立てをすることができる期間について、特許権の設定の登録の日から６月以内に限る旨の規定がある。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許出願の分割及び実用新案登録に基づく特許出願に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとする。(ｲ) ２以上の発明を包含する特許出願において、２以上の発明が特許法第 37 条に規定する発明の単一性の要件を満たす一群の発明に該当する場合であっても、特許出願人は、当該特許出願の一部を分割して、１又は２以上の新たな特許出願にすることができる。(ﾛ) 特許異議の申立ての審理において、特許の取消しの理由が通知され、相当の期間を指定して意見書を提出する機会が与えられた場合、当該指定された期間内に、その特許の願書に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面に記載された発明の一部を１又は２以上の新たな特許出願とすることができる旨が特許法に規定されている。(ﾊ) 甲の実用新案登録に対し、請求人乙及び請求人丙の各人を請求人とする２件の実用新案登録無効審判の請求があり、請求人乙の実用新案登録無効審判の請求について、期間ａを指定して答弁書を提出する機会が与えられた。その指定された期間ａの経過後、請求人丙の実用新案登録無効審判の請求について、期間ｂを指定して答弁書を提出する機会が与えられた。この場合、甲は、その指定された期間ｂ内に実用新案登録に基づいて特許出願をすることができることがある。(ﾆ) 甲は、特許請求の範囲に発明イが記載され、明細書及び図面には発明イ、ロ及びハが記載された特許出願Ａをした。その後、特許出願Ａを分割して特許請求の範囲に発明ロが記載され、明細書及び図面には発明イ及びロが記載された新たな特許出願Ｂをした。さらに、甲は、特許出願Ｂを分割して特許請求の範囲に発明ハが記載され、明細書及び図面には発明イ、ロ及びハが記載された新たな特許出願Ｃをした。この場合、特許出願Ｃは、特許出願Ａの時にしたものとみなされる。(ﾎ) 甲は、特許請求の範囲に発明イが記載され、明細書及び図面には発明イ及びロが記載された特許出願Ａをし、特許出願Ａの出願の日後、特許出願Ａを分割して特許請求の範囲、明細書及び図面に発明ロが記載された新たな特許出願Ｂをした。その後、拒絶の理由が通知されることなく特許出願Ｂについて特許権の設定の登録がされたとき、この特許権の存続期間は、特許出願Ｂの分割の日から 20 年をもって終了する。ただし、特許権の存続期間の延長登録の出願はないものとする。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法に規定する審判に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 拒絶査定不服審判において口頭審理が行われる場合、その口頭審理は必ず公開して行われる。(ﾛ) 訂正審判は、３人又は５人の審判官の合議体が行い、合議体の合議は、過半数により決する。(ﾊ) 特許無効審判において、審判長は、当事者又は参加人が申し立てない理由について審理したときであっても、その審理の結果を当事者及び参加人に通知し、相当の期間を指定して、意見を申し立てる機会を与えない場合がある。(ﾆ) 審判事件に係る手続（審判の請求を除く。）において、不適法な手続であってその補正をすることができないものについては、審決をもってその手続を却下することができる。(ﾎ) 特許を受ける権利の共有者が共同でした出願に対し、拒絶をすべき旨の査定がなされ、拒絶査定不服審判の請求をする場合、代表者を定めて特許庁に届け出ていたときは、出願人全員が共同して審判の請求をしなくとも、代表者が審判の請求をすることができる。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法に規定する手続に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 特許庁長官は、遠隔又は交通不便の地にある者のため、請求により又は職権で、特許出願について出願審査の請求をすることができる期間を延長することができる。(ﾛ) 日本国内に住所又は居所を有する者であって手続をするものの委任による代理人は、特別の授権を得なければ、特許法第 41 条第１項に規定する優先権の主張を伴う特許出願をすることはできない。(ﾊ) 特許庁長官又は審判長は、手続をする者の代理人がその手続をするのに適当でないと認めるときは、その改任を命ずることができる。また、改任の命令をした後に当該適当でないと認める代理人が特許庁に対してした手続は、特許庁長官又は審判長によって却下される場合がある。(ﾆ) 特許庁長官又は審判官は、中断した審査、特許異議の申立てについての審理及び決定、審判又は再審の手続を受け継ぐべき者が受継を怠ったときは、申立てにより又は職権で、相当の期間を指定して、受継を命じなければならず、指定した期間内に受継がないときは、受継を命じた日に受継があったものとみなすことができる。(ﾎ) 拒絶理由の通知に対する意見書を特許出願人が郵便により提出し、日本郵便株式会社の営業所に差し出した日時を郵便物の受領証により証明できない場合、その郵便物の通信日付印により表示された日時のうち日のみが明瞭であって時刻が明瞭でないときは、当該意見書は、表示された日の午後 12 時に特許庁に到達したものとみなされる。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許権等について、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものの組合せは、どれか。(ｲ) 特許発明の技術的範囲は、願書に添付した特許請求の範囲の記載に基づいて定めなければならないが、願書に添付した明細書の記載、図面及び要約書の記載を考慮して、特許請求の範囲に記載された用語の意義を解釈するものとする。(ﾛ) 特許法上の規定によれば、第１年から第３年までの各年分の特許料の納付がなくても特許権の設定の登録がされる場合がある。(ﾊ) 甲が自己の特許権について、乙に対して専用実施権を設定し、その登録がされた後に、乙が甲の承諾を得て丙に対してその専用実施権について通常実施権を許諾した。この場合に、丙が、その通常実施権について質権を設定するためには、甲及び乙の承諾を得なければならない。(ﾆ) 甲が自己の特許権について、乙に対して通常実施権を許諾した後、乙が甲の承諾を得て丙に対してその通常実施権について質権を設定した場合、丙がその質権を実行し、その通常実施権を丁に移転するためには、甲の承諾を得なければならない。(ﾎ) 請求項１及び請求項２に係る特許権を有する者甲が、その特許権の全部の範囲について、乙に対して専用実施権を設定し、その登録がされている場合、甲は乙の承諾を得たとしても、請求項１に係る特許権のみを放棄することはできない。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"(ｲ)と(ﾛ)\", \"B\": \"(ｲ)と(ﾎ)\", \"C\": \"(ﾛ)と(ﾊ)\", \"D\": \"(ﾛ)と(ﾆ)\", \"E\": \"(ﾊ)と(ﾆ)\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許無効審判、実用新案登録無効審判又は訂正審判に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 外国語書面出願に係る特許に対しては、特許法第 17 条の２第３項に規定する要件（いわゆる新規事項の追加の禁止）を満たしていないこと、同法第 36 条第６項第４号に規定する要件（いわゆる特許請求の範囲の記載に関する委任省令要件）を満たしていないこと、同法第 37 条に規定する要件（発明の単一性の要件）を満たしていないことを理由とする特許無効審判は、いずれも請求することはできない。(ﾛ) 訂正審判は、特許権を放棄した後においても、請求することができる場合がある。(ﾊ) 実用新案登録無効審判の請求は、被請求人から答弁書の提出があった後は、いかなる場合においても、相手方の承諾を得なければその審判の請求を取り下げることができない。(ﾆ) 特許無効審判において、審理の終結が当事者及び参加人に通知されることなく、審決がされることがある。(ﾎ) 特許無効審判の請求書の副本を被請求人に送達する前に当該請求書を補正する手続補正書が提出された場合、当該補正が請求書に記載された請求の理由の要旨を変更するものであっても、審判長は、当該補正が審理を不当に遅延させるおそれがないことが明らかなものであるときは、当該補正を許可することがある。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許権及び実施権に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"甲が自己の特許権の全部の範囲について、乙に通常実施権を許諾した後は、丙に専用実施権を設定することはできない。\", \"B\": \"甲が自己の特許権について、乙に専用実施権を設定し、その登録がされている場合、乙の専用実施権は、実施の事業とともにする場合又は甲の承諾を得た場合に限り移転することができる。\", \"C\": \"甲が自己の特許権の全部の範囲について、乙に専用実施権を設定し、その登録がされている場合、甲は、当該特許権を侵害している丙に対して差止請求権の行使をすることができない。\", \"D\": \"甲が自己の特許権について、乙に専用実施権を設定し、その登録がされている場合、丙に対して、当該特許権についての専用実施権を設定することができる場合はない。\", \"E\": \"甲が自己の特許権の全部の範囲について、乙及び丙に対して、両者の共有とする専用実施権を設定し、その登録がされている場合、乙は、契約で別段の定めをした場合を除き、甲及び丙の同意を得ることなく、その特許発明の実施をすることができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法に規定する審判又は再審に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"特許異議の申立てに係る特許を取り消すべき旨の決定（取消決定）又は審決が確定した日から３年を経過した後であっても、再審を請求することができる場合がある。\", \"B\": \"審判長は、特許無効審判の確定審決に対する再審においては、事件が審決をするのに熟したときは、審理の終結を当事者及び参加人に通知しなければならない。\", \"C\": \"特許権者甲がその特許権について乙のために質権を設定し、その後丙が請求した特許無効審判で甲と丙とが共謀し、虚偽の陳述によって審判官を欺いて特許を無効にすべき旨の審決をさせ、その審決が確定した場合において、乙は甲のみを被請求人としてその確定審決に対し再審を請求することができる。\", \"D\": \"請求人が申し立てない請求の趣旨については、審判及び再審のいずれにおいても、審理することができない。\", \"E\": \"再審の確定審決に対し、当事者又は参加人は、再審を請求することができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許出願の手続及び出願公開に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 発明イについての特許を受ける権利が甲及び乙の共有に係る場合であって、甲が単独で発明イについての特許出願Ａを行った場合、特許庁長官は、特許法第 38 条の規定に違反していることを理由として、相当の期間を指定して、手続の補正をすべきことを命ずることができる。(ﾛ) 出願人甲は、特許出願Ａの出願日から３年経過後に、その出願の一部を分割して新たな特許出願Ｂとした。特許出願Ｂの出願の日から 30 日経過した後は、特許出願Ｂについて出願審査の請求をすることができる場合はない。(ﾊ) 審査官は、特許出願について拒絶の理由を発見しないときは、特許をすべき旨の査定をしなければならず、当該特許をすべき旨の査定には理由を付さなければならない。(ﾆ) 物の発明に係る特許権Ａの特許権者甲は、特許権Ａの設定の登録前に当該発明に係る物を業として使用していた乙に対して、特許権Ａの設定の登録後に、特許法第 65 条第１項に規定する補償金の請求権を行使した。乙が特許権Ａの設定の登録後も引き続き当該発明に係る物を業として使用した場合に、甲は、特許権Ａの侵害を理由として損害賠償の請求をすることができる場合がある。(ﾎ) 外国語書面出願の出願人甲は、外国語書面の日本語による翻訳文を特許庁長官に提出したが、当該翻訳文には、外国語書面に記載した事項の範囲内にない事項が含まれていた。その後、当該外国語書面に記載した事項の範囲内にない事項について補正されず審査が行われた場合、審査官は、当該翻訳文に外国語書面に記載した事項の範囲内にない事項が含まれていることを理由として、出願人甲に対して拒絶の理由を通知しなければならない。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許を受ける権利等、仮専用実施権及び仮通常実施権に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 使用者等が職務発明の発明者に対して与える表彰状等のように発明者の名誉を表するだけのものであっても、特許法第 35 条第４項に規定される「相当の利益」に含まれる。(ﾛ) 同一の者から承継した同一の発明及び考案についての特許を受ける権利及び実用新案登録を受ける権利について同日に特許出願及び実用新案登録出願があったときは、時、分を考慮して最先の出願をした者以外の者の承継は、第三者に対抗することができない。(ﾊ) 共有に係る仮通常実施権についてその持分を譲渡する場合には、各共有者は、他の共有者の同意を得なければならない。(ﾆ) 仮専用実施権者は、特許を受ける権利を有する者の承諾を得た場合に限り、その仮専用実施権に基づいて取得すべき専用実施権について、他人に仮通常実施権を許諾することができる。(ﾎ) 仮専用実施権者によって許諾された仮通常実施権は、その特許出願について特許権の設定の登録があったとき、その特許出願が放棄され、取り下げられ、若しくは却下されたとき又はその特許出願について拒絶をすべき旨の査定若しくは審決が確定したときに消滅するが、その仮専用実施権が消滅したときには消滅しない。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許出願に関する優先権に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとし、文中に記載した優先権の主張は取り下げられていないものとする。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"特許法第 4条第１項の規定による優先権の主張を伴う特許出願をする場合において、先の出願について仮通常実施権を有する者があるときには、当該特許出願の際に、当該仮通常実施権を有する者の承諾を得なければならない。\", \"B\": \"甲は、パリ条約の同盟国である国Ｘにおいてした特許出願Ａの出願日から１年以内に、特許出願Ａに係る発明と同一の発明について、パリ条約第４条Ｄ（１）の規定により優先権を主張して、日本国に特許出願Ｂをした。この場合、国Ｘが、特許法第 43 条第２項に規定する書類（いわゆる優先権書類）を日本国と電磁的方法により交換することができる国でなくとも、甲は、優先権書類を特許庁長官に提出したものとみなされることがある。\", \"C\": \"パリ条約の同盟国又は世界貿易機関の加盟国のいずれにも該当しておらず、日本国民に対し、日本国と同一の条件により優先権の主張を認めることとしている国Ｘの国民が国Ｘにおいてした出願に基づく優先権、及び日本国民又はパリ条約の同盟国の国民若しくは世界貿易機関の加盟国の国民が国Ｘにおいてした出願に基づく優先権は、パリ条約第４条の規定の例により、日本国における特許出願について、これを主張することができる場合はない。\", \"D\": \"意匠登録出願を基礎として、特許法第 41 条第１項の規定による優先権の主張を伴う特許出願をすることができる。\", \"E\": \"甲は、特許出願Ａをした後、特許出願Ａを実用新案登録出願Ｂに変更した。特許出願Ａの出願の日から１年以内であって、実用新案登録出願Ｂについて実用新案法第 14 条第２項に規定する設定の登録がされていない場合に、甲は、実用新案登録出願Ｂの実用新案登録の請求の範囲に記載された発明に基づく特許法第 41 条第１項の規定による優先権の主張を伴う特許出願Ｃをすることができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法及び実用新案法に規定する特許料等に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 特許権の設定の登録の日から存続期間の満了までの各年分の特許料について、第１年から第３年までの各年分の特許料は一時に納付しなければならないが、第４年以後の各年分の特許料は、前年に納付しなければならず、数年分を一時に納付することはできない。(ﾛ) 特許について特許権者と実施許諾について交渉途中の者は、特許権者が実施許諾を明確に拒絶している場合でも、当該特許の特許料を納付することができる。(ﾊ) 特許を無効にすべき旨の審決から２年以上経過して当該審決が確定した場合、特許料を納付した者は、当該審決が確定した日から６月を経過する前であれば、既納の特許料のうち、当該審決がなされた年の翌年以後の各年分の特許料の返還を受けることができる。(ﾆ) 特許法には、第１年から第３年までの各年分の特許料は、特許をすべき旨の査定の謄本の送達があった日から 30 日以内に一時に納付しなければならない旨の規定があり、実用新案法には、第１年から第３年までの各年分の登録料は、実用新案登録出願と同時に（出願の変更又は出願の分割があった場合にあっては、その出願の変更又は出願の分割と同時に）一時に納付しなければならない旨の規定がある。(ﾎ) 特許料の納付は、経済産業省令で定めるところにより、特許印紙又は現金をもってすることができる。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法第 29 条の２（いわゆる拡大された範囲の先願）及び第 39 条（先願）に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとする。また、特に文中に示した場合を除いて、実用新案登録出願は、国際出願に係る実用新案登録出願、実用新案登録出願の分割に係る新たな実用新案登録出願、出願の変更に係る実用新案登録出願ではなく、実用新案登録に基づく特許出願がされておらず、取下げ、放棄又は却下されておらず、審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとする。さらに、特に文中に示した場合を除いて、発明及び考案については、いずれも出願人が自らしたものとし、発明イと考案イは同一であるとする。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"甲は、特許請求の範囲に発明イが記載された特許出願Ａを出願し、乙は、実用新案登録請求の範囲に考案イが記載された実用新案登録出願Ｂを、特許出願Ａと同日に出願した。甲と乙の協議が成立しない場合、甲は特許出願Ａに記載された発明イについて特許を受けることができず、乙は実用新案登録出願Ｂに記載された考案イについて実用新案登録を受けることができない。\", \"B\": \"甲は、特許請求の範囲に発明イが記載され、明細書及び図面に発明イ及びロが記載された特許出願Ａを出願し、特許出願Ａの出願の日後に、乙が、特許請求の範囲に発明ロを記載した特許出願Ｂを出願した。この場合、甲が特許出願Ｂの審査請求後に特許出願Ａの特許請求の範囲を発明ロに補正したとき、当該補正後の特許出願Ａは特許出願Ｂを先願として特許法第 39 条の規定により拒絶されることはない。\", \"C\": \"甲は、実用新案登録請求の範囲と考案の詳細な説明に考案イが記載された実用新案登録出願Ａを出願した。さらに、甲は、実用新案登録出願Ａの出願の日後に、特許請求の範囲に発明イが記載された特許出願Ｂを出願し、その後、実用新案登録出願Ａの実用新案掲載公報が発行された。この場合、特許出願Ｂは、実用新案登録出願Ａをいわゆる拡大された範囲の先願として特許法第 29 条の２の規定により拒絶されることはない。\", \"D\": \"甲は、特許請求の範囲に発明イが記載された特許出願Ａを出願し、乙は、実用新案登録請求の範囲に考案イが記載された実用新案登録出願Ｂを、特許出願Ａと同日に出願し、丙は、特許請求の範囲に発明イが記載された特許出願Ｃを、特許出願Ａ及び実用新案登録出願Ｂの出願の日後に出願した。この場合、甲と乙の協議が成立しないことから特許出願Ａについて拒絶をすべき旨の査定が確定したとき、特許出願Ｃは特許出願Ａを先願として特許法第 39 条の規定により拒絶されることはない。\", \"E\": \"甲は、特許請求の範囲に発明イが記載され、明細書及び図面に発明イ、ロ及びハが記載された特許出願Ａを分割して特許請求の範囲に発明ロが記載され、明細書及び図面には発明イ、ロ及びハが記載された新たな特許出願Ｂをした。その後、特許出願Ａは、出願公開されることなく拒絶をすべき旨の査定が確定し、特許出願Ｂは出願公開された。乙は、特許請求の範囲、明細書及び図面に発明ハが記載された特許出願Ｃを、特許出願Ａの出願の日後であって、特許出願Ｂの出願の日前にした。この場合、特許出願Ｃは、特許出願Ａをいわゆる拡大された範囲の先願として特許法第 29 条の２の規定により拒絶されることはなく、特許出願Ｂをいわゆる拡大された範囲の先願として特許法第 29条の２の規定により拒絶されることもない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許異議の申立てに関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 同一の特許について、訂正審判が特許庁に係属中に特許異議の申立てがされたときは、当該訂正審判と当該特許異議の申立てについての審理は、特別の事情がある場合を除き、併合するものとする。(ﾛ) ２以上の請求項に係る特許について、請求項ごとに特許異議の申立てがされた場合、特許異議の申立てがされた請求項以外の請求項について、特許法第 120 条の５第２項の規定による訂正の請求をすることはできない。(ﾊ) ２以上の請求項に係る特許について、その全ての請求項に対し特許異議の申立てがされた場合、その一部の請求項についてのみ特許を取り消すべき旨の決定が確定したときであっても、特許異議の申立てがされた全ての請求項に係る特許権が、初めから存在しなかったものとみなされる。(ﾆ) 特許法には、特許法第 120 条の５第２項の規定による訂正の請求がされた場合において、その特許異議申立事件において先にした訂正の請求があるときは、後の訂正の請求は、先の訂正の請求に係る訂正の請求書に添付された訂正した明細書、特許請求の範囲又は図面に記載した事項の範囲内においてしなければならない旨の規定がある。(ﾎ) 特許法第 120 条の５第１項の規定による通知（いわゆる取消理由通知）において指定された期間内に特許権者からされた訂正の請求について、特許異議申立人から意見書が提出された場合、審判長は、その意見書の副本を特許権者に送付し、相当の期間を指定して、意見書を提出する機会を与えなければならない。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "訂正審判、特許無効審判における訂正の請求に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 特許無効審判の審決取消訴訟において、訂正の請求がされた一群の請求項のうち一部の請求項についての審決の取消しの判決が確定したときは、審判官は、審理を行うに際し、当該一群の請求項のうちその他の請求項についての審決を取り消さなければならない。(ﾛ) 外国語書面出願に係る特許の特許無効審判において、誤記又は誤訳の訂正を目的として訂正を請求する際には、その訂正は、願書に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面とみなされる外国語書面の翻訳文に記載した事項の範囲内においてしなければならない。(ﾊ) 特許無効審判において、訂正の請求が認容されて削除されることとなった請求項に対してされていた特許無効審判の請求は、その特許無効審判の請求が不適法な請求であるため、却下される。(ﾆ) 訂正審判は、２以上の請求項に係る願書に添付した特許請求の範囲の訂正をする場合には、請求項ごとに（当該請求項の中に一群の請求項があるときは、当該一群の請求項ごとに）請求をしなければならず、特許権を単位として請求をすることはできない。(ﾎ) 特許権者は、質権者及び特許法第 80 条第１項（無効審判の請求登録前の実施による通常実施権）の規定による通常実施権者があるときは、両者の承諾を得た場合に限り、特許無効審判において訂正の請求をすることができる。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法及び実用新案法に規定する罰則等に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"特許権者、専用実施権者又は通常実施権者は、物の特許発明におけるその物又はその物の包装にその物の発明が特許に係る旨の表示を付することが義務付けられている。\", \"B\": \"特許が物の発明についてされている場合において、当該特許権につき適法に実施する権利を有さない者が、その物を業としての譲渡のために所持する行為を行った場合、懲役や罰金に処せられることはない。\", \"C\": \"物の特許発明におけるその物であれば、当該特許を無効にすべき旨の審決が確定した後に、「特許」の文字と当該特許の特許番号をその物に付して譲渡しても、懲役や罰金に処せられることはない。\", \"D\": \"実用新案権は特許権と異なり実体審査を経ずに登録されるから、実用新案法には、詐欺の行為により実用新案登録を受けた者を、懲役や罰金に処する旨の規定はない。\", \"E\": \"特許権の侵害に係る訴訟において、被告製品が当該特許権を侵害するとして敗訴した被告が、その訴訟の終局判決が確定した後に、同一の被告製品を型番のみを変更して販売した場合、懲役や罰金に処せられることがある。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠法における意匠に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 縁（ふち）に模様が施された茶碗について、意匠に係る物品を「茶碗の縁」として意匠登録を受けることができる。(ﾛ) タオルをバラの花に似せて折り畳んだ形状は、意匠に係る物品「タオル」の意匠として意匠登録を受けることができる。(ﾊ) 電波受信機能付き置き時計の内部構造で、分解しなければ視認できないアンテナの形状は、意匠に係る物品「置き時計」の部分として意匠登録を受けることができない。(ﾆ) その大きさが、縦 0.4 ミリメートル、横３ミリメートル、厚さ 0.1 ミリメートルであって、肉眼によっては細部を認識できない電気接続端子の形状、模様若しくは色彩又はこれらの結合について、意匠登録を受けることができる場合はない。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "秘密意匠に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"甲は、意匠イについて意匠登録出願Ａをした。甲は、出願Ａの出願と同時に意匠イを秘密にすることを請求しなかったが、出願後に秘密にすることを希望する場合には、出願Ａの登録料の納付時までいつでも、秘密にすることを請求できる。\", \"B\": \"秘密にすることを請求した意匠について、意匠権の設定の登録があったときに発行される意匠公報であって、秘密にすることを請求する期間が経過する前に発行される意匠公報には、意匠権者の氏名又は名称及び住所又は居所、意匠登録出願の番号及び年月日、登録番号及び設定の登録の年月日、願書に記載された意匠に係る物品が掲載される。\", \"C\": \"甲は、３年の期間を指定して秘密にすることを請求した意匠について意匠登録を受けた。甲は、秘密の期間が残り１年を切った時点で、秘密の期間を１年間延長することを請求できる。\", \"D\": \"特許庁長官は、裁判所から請求があったときであっても、秘密にすることを請求された意匠について、その意匠権者の承諾を得なければ、裁判所に示すことができない。\", \"E\": \"ハーグ協定のジュネーブ改正協定に規定する国際意匠登録出願の出願人は、その意匠を我が国における秘密意匠（意匠法第 14 条）とすることを、請求することができない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠法に規定する登録要件に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。なお、各設問で言及した条文の該当性のみを判断し、他の登録要件は考慮しないこととする。また、特に文中に示した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"甲は、受信用の反射鏡に支持具を取り付けた「パラボラアンテナ」の意匠イを創作して、意匠イの全体意匠と、意匠イの「反射鏡の部分」のみを「意匠登録を受けようとする部分」とした部分意匠「パラボラアンテナ」の意匠ロを出願した。意匠ロは「技術的な機能を確保するために必然的に定まる形状である」とされ、その出願は、意匠法第５条の規定により拒絶された。この場合、意匠イに係る出願は、意匠法第５条の規定に該当することを理由としては拒絶されないことがある。\", \"B\": \"甲が、「のこぎり」の意匠イについて意匠登録出願Ａをした後に、乙は意匠イの「のこぎり」を構成する「のこぎりの柄」に類似する「のこぎりの柄」の意匠ロについて意匠登録出願Ｂをした。その後、意匠イについて意匠権の設定の登録がされた。この場合、意匠ロの出願Ｂは、意匠イの存在を理由に、意匠法第３条の２の規定に該当するとして拒絶される。\", \"C\": \"甲及び乙が共同で「カメラ」の意匠イについて意匠登録出願Ａをした後に、甲は単独で意匠イのカメラに取付けられた「レンズ」の意匠に類似する「レンズ」の意匠ロについて意匠登録出願Ｂをした。その後、意匠イについて意匠権の設定の登録がされた。この場合、意匠ロの出願Ｂについて出願人名義変更をして甲及び乙の共同の出願としなくても、意匠法第３条の２の規定に該当することを理由としては拒絶されることはない。\", \"D\": \"甲が、「腕時計のバンド」の意匠イについて、意匠登録出願Ａをした後に、乙は意匠イに類似する「腕時計のバンド」を時計本体に組み込んだ「腕時計」の意匠ロについて意匠登録出願Ｂをした。その後、意匠イについて意匠権の設定の登録がされた。出願Ｂは意匠イの存在を理由に、意匠法第３条の２の規定により拒絶されることはない。\", \"E\": \"甲は、「鍋ぶた」をデパートで販売した。その後、乙は甲の「鍋ぶた」に取り付けられている「摘み（つまみ）」に類似する「摘み」の意匠イを創作し、意匠イについて「鍋ぶたの摘み」の意匠登録出願Ａをした。この場合、出願Ａは、甲が「鍋ぶた」を販売した事実を理由に、意匠法第３条第１項第３号の規定に該当するとして拒絶される。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠登録出願の分割及び出願の変更に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"組物の意匠登録出願を、その組物を構成する物品の意匠ごとの意匠登録出願に分割できる場合がある。\", \"B\": \"特許出願から意匠登録出願への変更においては、いわゆる「部分意匠」の意匠登録出願とすることができる場合がある。\", \"C\": \"特許協力条約に基づく国際特許出願から意匠登録出願への変更は、国際特許出願が我が国における特許出願として手続的に確定した後でなければできない。\", \"D\": \"ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく我が国を指定締約国とする国際出願は、その国際出願が２以上の意匠を含む場合、我が国において意匠ごとに出願を分割する手続をしなければならない。\", \"E\": \"意匠登録出願において、「使用状態を示す参考図」のみに記載された意匠を、意匠登録出願の分割によって、新たな意匠登録出願とすることはできない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠法第３条第１項各号（新規性）及び意匠法第４条（新規性の喪失の例外）に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。なお、各設問で言及した条文の該当性のみを判断し、他の登録要件は考慮しないこととする。また、特に文中に示した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"意匠法第４条第２項の規定の適用を受けようとする国際意匠登録出願の出願人は、意匠法第３条第１項第１号又は第２号に該当するに至った意匠が意匠法第４条第２項の規定の適用を受けることができる意匠であることを証明する書面を、国際登録後であれば国際公表前であっても、特許庁長官に提出することができる。\", \"B\": \"甲は、互いに類似する意匠イ及び意匠ロを公知にした後、意匠イについて、意匠法第４条第２項の適用を受けようとする旨を記載して意匠登録出願Ａをし、出願日から 30日以内に意匠イのみについて、意匠法第４条第３項に規定する証明書を提出した。出願Ａは、意匠ロの存在を理由に、意匠法第３条第１項第３号に該当するとして拒絶される。\", \"C\": \"甲は、意匠イを創作して、ある日の朝に意匠イをインターネットの自己のサイトで公開した。その日の夕方に意匠イについて意匠登録出願Ａをした。甲は、意匠イについて意匠法第４条第２項の規定の適用を受けるための手続をしていなければ、出願Ａは、意匠法第３条第１項第２号に該当するとして拒絶される。\", \"D\": \"甲は、意匠イを創作して、展示会で自らの名前で意匠イを公開した。その後、甲は、乙に意匠登録を受ける権利を譲渡して、乙が意匠イについて意匠登録出願Ａをした。この出願に際し、乙は意匠法第４条第２項の適用を受けようとする旨の主張をして、かつ甲が意匠イを公開した旨の証明書を出願日から 30 日以内に提出した。出願Ａは、甲が展示会で意匠イを公開した事実を理由に、意匠法第３条第１項第１号に該当するとして拒絶されることはない。\", \"E\": \"甲は、形状、模様及び色彩からなる意匠イを創作して、その後、意匠イを展示会で公開した。その後、甲は、意匠イから模様及び色彩を除いた形状のみの意匠ロについて、意匠登録出願Ａをした。出願Ａは、意匠イについて意匠法第４条第２項の規定の適用を受けるための手続をすれば、意匠イを公開した事実を理由に、意匠法第３条第１項第３号に該当するとして拒絶されることはない。 \\n\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠登録出願の補正及び補正の却下等に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"願書の記載又は願書に添付した図面、写真、ひな形若しくは見本についてした補正がこれらの要旨を変更するものであるとして補正を却下する決定があったとき、審査官は、その決定の謄本の送達があった日から意匠法に定められた期間を経過するまでは、当該意匠登録出願について審査を中止しなければならない。\", \"B\": \"審査官は、決定をもって補正を却下しようとするときは、あらかじめその理由を書面で通知し、意見書を提出する機会を与えなければならない。\", \"C\": \"願書に添付する図面に代えて写真、ひな形又は見本を提出した場合、願書に記載した「写真、ひな形又は見本の別」の記載のみを変更する補正は、いかなる場合も願書の記載の要旨を変更するものとされることはない。\", \"D\": \"意匠登録出願人は、願書に添付した図面についてした補正がその要旨を変更するものであるとして却下された場合、補正の却下の決定の謄本の送達があった日から意匠法に定められた期間内に限り、図面について再度の補正をすることができる。\", \"E\": \"補正の却下の決定の謄本の送達があった日から意匠法に定められた期間を経過した後は、意匠登録出願人はその補正後の意匠について新たな意匠登録出願をすることはできない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠法第９条（先願）の適用に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。なお、意匠法第９条の該当性のみを判断し、他の登録要件は考慮しないこととする。また、特に文中に示した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。(ｲ) 甲が、意匠に係る物品を「一組の筆記具セット」として「万年筆」の意匠イが含まれている組物の意匠登録出願Ａをした。その出願日後に、乙が、意匠イに類似する「万年筆」の意匠ロについて意匠登録出願Ｂをした場合であって、意匠イを含む「一組の筆記具セット」の意匠が意匠登録を受けたとき、意匠ロは意匠登録を受けることができない。(ﾛ) 甲が、「万年筆」の意匠イについて平成 30 年８月１日に我が国を指定締約国とするハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく国際意匠出願Ａをし、同年８月７日に国際登録され、平成 31 年２月７日に国際公表された。乙が、平成 30 年８月３日に、意匠イに類似する意匠ロについて意匠登録出願Ｂをした場合、意匠ロは意匠登録を受けることができない。(ﾊ) 甲が、「万年筆」の意匠イについて意匠登録出願Ａをし、その出願日後に甲が、意匠イに類似する意匠ロについて意匠登録出願Ｂをした場合、意匠ロは意匠登録を受けることができないことがある。(ﾆ) 甲が、「万年筆」のキャップ部分を「部分意匠として登録を受けようとする部分」とする意匠イについて意匠登録出願Ａをし、その出願日後に乙が、「万年筆」の軸部分を「部分意匠として登録を受けようとする部分」とする意匠ロについて意匠登録出願Ｂをした。出願Ａに出願Ｂの「万年筆」の軸部分が開示されている場合、意匠ロは意匠登録を受けることができない。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠登録無効審判に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"意匠登録が条約に違反してされたときは、何人も、意匠登録無効審判を請求することができる。\", \"B\": \"意匠権の消滅後に、意匠登録無効審判が請求され、意匠法第３条第１項第３号に該当するとして意匠登録を無効にすべき旨の審決が確定したときは、意匠権は、初めから存在しなかったものとみなされる。\", \"C\": \"本意匠の意匠権について、無効にすべき旨の審決が確定したときは、当該本意匠に係る関連意匠の意匠権についての専用実施権は、すべての関連意匠の意匠権について同一の者に対して同時に設定する場合に限り、設定することができる。\", \"D\": \"意匠権について、専用実施権の登録がされている場合であって、当該意匠登録について、意匠登録無効審判の請求があったときは、審判長は、専用実施権者に、当該無効審判請求があった旨の通知をしなければならない。\", \"E\": \"意匠登録無効審判で無効にした意匠登録に係る意匠権が、再審により回復したときは、意匠権の効力は、当該審決が確定した後再審の請求の登録前における当該意匠の善意の業としての実施にも及ぶ。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠権の効力に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"甲は、意匠イについて、意匠権の設定の登録を受け、意匠ロについても、意匠イを本意匠とする関連意匠として、意匠権の設定の登録を受けた。甲の意匠イに係る意匠権及び意匠ロに係る意匠権は、それぞれの設定の登録により発生するが、意匠ロに係る意匠権は、意匠イに係る意匠権の存続期間の満了を超えて存続することはない。\", \"B\": \"甲は、動物の図柄の「湯飲み茶碗」の意匠イについて、意匠権の設定の登録を受けた。その後、乙が、意匠イの動物の図柄と同じ図柄の「鍋」を製造販売した。甲は乙に対して、意匠イに係る意匠権に基づいて権利行使をすることができる。\", \"C\": \"甲は、「はさみ」の意匠イについて出願し、その後、意匠イに類似する「はさみ」の意匠ロを、意匠イを本意匠とする関連意匠として出願し、意匠イ、意匠ロともに意匠権の設定の登録を受けた。その後、乙が、意匠ロには類似するが意匠イには類似しない意匠の「はさみ」を製造販売した。甲は乙に対して、意匠ロに係る意匠権に基づいて権利行使をすることができる。\", \"D\": \"甲は、共通の水玉模様を有する「せん茶茶碗」及び「きゅうす」を構成物品とする「一組のせん茶セット」の意匠イについて、組物の意匠権の設定の登録を受けた。その後、乙が、意匠イに含まれる「きゅうす」の意匠に類似する意匠の「きゅうす」を単体で販売した。甲は乙に対して、意匠イに係る意匠権に基づいて権利行使をすることができない。\", \"E\": \"甲は、脚の形状に特徴のある「机」の意匠イについて、脚の部分を意匠登録を受けようとする部分として、意匠権の設定の登録を受けた。その後、乙が、意匠イの脚の形状に類似する形状の脚を有する「椅子」を製造販売した。甲は乙に対して、意匠イに係る意匠権に基づいて権利行使をすることができない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠の実施権に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"甲は、意匠イについて意匠権の設定の登録を受けている。乙は、意匠イを知らないでこれに類似する意匠ロの創作をした。乙は、甲の意匠イについての意匠権の設定の登録の際に日本国内で意匠イに類似する意匠ロの実施である事業をしていたが、甲の意匠イの出願時には外国のみで当該事業をしていた。乙は、意匠イに係る意匠権について通常実施権を有することがある。\", \"B\": \"甲は、意匠イについて意匠権Ａを有している。乙が、意匠イの後願の意匠ロについて意匠権Ｂの設定の登録を受けた。その後、意匠権Ａは登録料が納付されず消滅したが、意匠権Ｂは存続している。この場合、甲は、意匠イと意匠ロの双方に類似する意匠ハについて、業として実施をすることができる。\", \"C\": \"甲は、「自転車用ハンドル」の意匠イについて意匠権を有している。乙は、そのハンドルを用いた「自転車」の意匠ロについて意匠権の設定の登録を受けた。その後、乙は、丙に、意匠ロについての通常実施権を設定した。この場合、丙は、特許庁長官に対し、意匠イについて通常実施権の設定をすべき旨の裁定を請求することができる。\", \"D\": \"甲は、意匠イについて意匠権を有している。乙は甲に対し、意匠イについての通常実施権の許諾を申し入れたものの拒絶された。甲は意匠イを実施しておらず、第三者にも実施を許諾していない。この場合、乙は、甲の意匠イの不実施を理由に、特許庁長官に対し、意匠イについて通常実施権の設定をすべき旨の裁定を請求することができる。\", \"E\": \"意匠権者は、自己の登録意匠に類似する意匠のみについて、通常実施権を許諾することはできない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標の定義等（商標法第２条）に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"商標の定義において、「立体的形状」とは、三次元の物の「形状」をいう。この「形状」の語は、商標法第３条第１項第３号における「形状」の語と同義である。\", \"B\": \"商標の定義において、「色彩」は、独立して商標の構成要素となり得るが、ここでいう「色彩」は、白及び黒を含む。\", \"C\": \"商標の定義において、「証明」の語は、主として商品の品質又は役務の質を保証するような場合を意味する。\", \"D\": \"商標の定義規定（商標法第２条第１項）において、立体的形状の商標、色彩のみからなる商標、音の商標、ホログラムの商標、動きの商標及び位置の商標が、個別に明記されている。\", \"E\": \"商標の定義では、標章を単に商品・役務について「使用」するだけで商標である。しかし、商標法第１条、商標法第２条第１項、商標法第３条等の趣旨を総合すると、商標は自他商品・役務の識別をその本質的機能としている。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標法上の「使用」又は「商品・役務」に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"会社の商号の略称について商標登録を受けている場合に、その会社自体の宣伝のために、自社の商品や役務が記載されていない封筒にその登録商標を表示する行為は、当該登録商標の「使用」に該当する。\", \"B\": \"商標法第２条第３項に規定する「商品の包装」は、実際に商品を包むのに用いられていない包装用紙も含む。\", \"C\": \"ハンバーガー店が常時持ち帰り用として提供するハンバーガー等の料理は、商標法上の「商品」といえるが、料亭が常連客に頼まれて特別に持ち帰ることができるよう用意した料理は、商標法上の「商品」とはいえない。\", \"D\": \"商標法上の「役務」とは、他人のために行う労務又は便益であって、独立して商取引の目的たり得べきものをいうと一般に定義されるので、ボランティア等の無償の奉仕活動も、商標法上の「役務」に含まれる。\", \"E\": \"商標法上の「商品」とは、 商取引の目的たり得るべき物、特に動産をいうと一般に定義されるので、書画や骨董品等も、商標法上の「商品」に常に含まれる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標登録出願における拒絶の理由に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"甲は、指定商品を「○○産のみかん」（「○○」は地域の名称）とする商標「○○みかん」について地域団体商標の商標登録を受けた。その後、他人乙は、指定商品「みかんジュース」について、甲の登録商標である「○○みかん」の文字を含む商標「○○みかん入り」の商標登録出願を行った。この場合、乙の商標登録出願が、商標法第４条第１項第 15 号の規定により拒絶されることはない。ただし、「○○産のみかん」と「みかんジュース」は非類似の商品とする。\", \"B\": \"甲の商標登録出願に係る商標が、その出願の日後の出願に係る他人乙の登録防護標章と同一の商標であって、当該防護標章登録に係る指定役務について使用をするものである場合、それを理由として当該商標登録出願は拒絶される。\", \"C\": \"甲は、品種Ａについて、種苗法（平成 10 年法律第 83 号）第 18 条第１項の規定による品種登録を受けた。この場合、品種Ａの名称と同一の商標については、種苗法による品種登録を受けた甲であれば、品種Ａの種苗又はこれに類似する商品について商標登録を受けることができる。\", \"D\": \"音の商標が、商標法第３条第２項の規定により、使用をされた結果需要者が何人かの業務に係る商品であることを認識することができる商標と認められた場合には、当該商品が当然に備える特徴のうち政令で定めるもののみからなる商標（商標法第４条第１項第 18 号）に該当することはない。\", \"E\": \"いわゆる小売等役務に該当する役務を指定する商標登録出願において、当該出願に係る商標がその小売等役務の取扱商品を普通に用いられる方法で表示する標章のみからなるものと認められても、それを理由として当該商標登録出願は拒絶されない。 \\n\"}" }, { "language": "jp", "problem": "防護標章に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。(ｲ) 防護標章登録に基づく権利は、その防護標章登録に基づく権利を伴う商標権を指定商品ごとに分割したときは消滅し、当該商標権を移転したときは、その商標権に従って移転する。(ﾛ) 地域団体商標の商標権者は、その登録商標を商標権者自身が使用をしていなくても、その構成員の業務に係る指定商品を表示するものとして当該登録商標が需要者の間に広く認識されている場合には、その登録商標と同一の標章について、防護標章登録を受けることができる。(ﾊ) 防護標章登録を受けるためには、他人が当該登録商標の使用をすることにより商品又は役務の出所の混同を生ずるおそれがあることを必要とし、当該登録商標に係る指定商品が２以上ある場合には、そのうちの１又は２以上の商品について「混同のおそれ」があれば足りる。(ﾆ) 防護標章登録の要件（商標法第 64 条）を具備しないことを理由とする無効の審判は、その防護標章登録に基づく権利の設定の登録の日から５年を経過した後も、請求することができる。(ﾎ) 防護標章登録に基づく権利の設定の登録を受ける者、及び、防護標章登録に基づく権利の存続期間を更新した旨の登録を受ける者は、商標法第 65 条の７に規定される登録料を分割して納付することができない。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "設定の登録前の金銭的請求権（商標法第 13 条の２）に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"商品に係る登録商標についての防護標章登録出願は、その登録商標に係る指定商品及びこれに類似する商品以外の商品又は指定商品に類似する役務以外の役務を指定商品又は指定役務とするものであるから、その防護標章登録出願人は、当該出願に係る標章と同一の商標の使用をした者に対し、当該使用により生じた業務上の損失に相当する額の金銭の支払を請求することができない。\", \"B\": \"設定の登録前の金銭的請求権に基づく金銭の支払の請求に係る訴訟の終局判決が確定した後に、当該商標登録を無効にすべき旨の審決が確定し、その金銭的請求権が初めから生じなかったものとみなされた場合、当該訴訟の当事者であった者は、当該終局判決に対する再審の訴えにおいて、当該無効審決が確定したことを主張して、既に支払った金銭の返還を請求することができる。\", \"C\": \"設定の登録前の金銭的請求権は商標権の設定の登録があった後でなければ行使することができないところ、当該金銭的請求権に基づく金銭の支払の請求に係る訴訟は商標権侵害訴訟ではないから、当該訴訟において、被告は、商標権者である原告に対し、当該商標権に係る商標登録が無効であることを抗弁として主張することは商標法上認められていない。\", \"D\": \"商標登録出願人が、商標登録出願をした後に当該出願に係る商標を使用していない場合であっても、当該出願に係る内容を記載した書面を提示して警告をしたときは、その警告後商標権の設定の登録前に当該出願に係る指定商品又は指定役務について、当該出願に係る商標の使用をした者に対し、常に、当該使用により生じた業務上の損失に相当する額の金銭の支払を請求することができる。\", \"E\": \"商標登録出願人は、商標登録出願をした後に当該出願に係る内容を記載した書面を提示して警告をしたときは、その警告後商標権の設定の登録前に当該出願に係る指定商品又は指定役務について、当該出願に係る商標の使用をした者のみならず、当該商標に類似する商標の使用をした者に対しても、当該使用により生じた業務上の損失に相当する額の金銭の支払を請求することができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標登録出願の手続等に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。(ｲ) 商標登録出願人は、商標登録出願が審査、審判又は再審に係属している場合であって、かつ、当該商標登録出願について商標法第 76 条第２項の規定により納付すべき手数料を納付している場合に限り、２以上の商品又は役務を指定商品又は指定役務とする商標登録出願の一部を１又は２以上の新たな商標登録出願とすることができる。(ﾛ) 同一の商品について使用をする同一の商標について同日に２以上の商標登録出願があり、一の商標登録出願人を定めることについて商標登録出願人の間で協議が成立しなかったときは、いずれの商標登録出願人も、その商標について商標登録を受けることができない。(ﾊ) 特許庁長官は、商標登録出願が商標法第５条の２第１項各号（出願日の認定要件）の一に該当することを理由に当該商標登録出願について補完をすべきことを命じた者が指定された期間内にその補完をしたときは、当該商標登録出願に係る手続補完書を提出した日を商標登録出願の日として認定しなければならない。(ﾆ) 特許庁長官は、商標登録出願があったときは、出願公開をしなければならず、出願公開においては、願書に記載した商標並びに指定商品又は指定役務を、例外なく商標公報に掲載しなければならない。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標権の効力等に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"登録商標Ａ（色彩のみからなる登録商標を除く。以下本枝において同様とする。）に類似する商標であって、色彩を登録商標Ａと同一にするものとすれば登録商標Ａと同一の商標であると認められる商標Ｂであっても、登録商標Ａとは同一ではなく類似する商標なので、商標権者は、商標Ｂに関し、登録商標Ａに係る商標権についての専用使用権を設定することができない。\", \"B\": \"指定商品に類似する商品についての登録商標の使用は商標権又は専用使用権を侵害するものとみなされるところ、商品の類否は、商品自体が取引上誤認混同のおそれがあるかどうかを基準として判断すべきであって、商品の出所についての誤認混同のおそれがあるかどうかを判断基準とする必要はない。\", \"C\": \"指定商品又は指定商品若しくは指定役務に類似する商品であって、その商品又はその商品の包装に登録商標又はこれに類似する商標を付したものを所持する行為は、その商標を付したものを譲渡、引渡し又は輸出するという目的がある場合に限り、商標権又は専用使用権を侵害するものとみなされる。\", \"D\": \"登録商標を印刷する以外に用いることができない紙型を業として製造する行為は、その紙型を譲渡、引渡し又は輸出するという目的がある場合に限り、商標権又は専用使用権を侵害するものとみなされる。\", \"E\": \"指定役務又は指定役務若しくは指定商品に類似する役務の提供に当たりその提供を受ける者の利用に供する物に登録商標又はこれに類似する商標を付したものを、これを用いて当該役務を提供するために所持する行為は商標権又は専用使用権を侵害するものとみなされるが、これを用いて他人に当該役務を提供させるために譲渡する行為は商標権又は専用使用権を侵害するものとみなされることはない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標権等の分割、移転、存続期間等に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。(ｲ) 防護標章登録に基づく権利については、その存続期間の更新登録の出願が存続期間の満了後６月以内にされたものであるときは、登録料のほか登録料と同額の割増登録料を納付することにより、その存続期間を更新することができる。(ﾛ) 商標権の設定登録時に登録料が分割して納付された場合、商標権の存続期間は設定登録の日から５年で満了するとみなされる。(ﾊ) 商標権者甲は、自己の商標権について指定商品又は指定役務が２以上ある場合であって、他人乙に専用使用権を設定していたときは、その商標権を分割するに当たり、乙の承諾を得なければならない。(ﾆ) 商標権の存続期間の更新登録の申請においては、利害関係人は、納付すべき者の意に反しても、登録料を納付することができる。(ﾎ) 公益に関する事業であって営利を目的としないものを行っている者が登録を受けたその事業を表示する標章であって著名なものと同一の商標に係る商標権は、その事業とともにする場合を除き、一切移転することができない。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標の審判に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"拒絶査定に対する審判係属中に指定商品若しくは指定役務又は商標登録を受けようとする商標が補正され、当該補正に対して補正の却下の決定がされた場合、請求人は、これに不服があるときは、その決定の謄本の送達があった日から３月以内に審判を請求することができる。\", \"B\": \"登録商標が、その商標登録がされた後、商標登録の無効の審判の請求時までに、地方公共団体を表示する標章であって著名なものと同一又は類似の商標に該当するものとなっているときは、それを理由として当該審判を請求することができる。\", \"C\": \"商標法第 51 条第 1 項の審判（商標権者の不正使用による商標登録の取消しの審判）及び商標法第 53 条第 1 項の審判（使用権者の不正使用による商標登録の取消しの審判)において、商標登録に係る指定商品又は指定役務が２以上のものについては、その一部の指定商品又は指定役務に係る商標登録を取り消すことについて審判を請求することができる。\", \"D\": \"商標権者が、指定商品について、登録商標（色彩のみからなる登録商標を除く。以下本枝において同様とする。）に類似する商標であって、色彩を登録商標と同一にするものとすれば登録商標と同一の商標であると認められるものを使用して、故意に他人の業務に係る商品と混同を生じさせたとしても、商標法第 51 条第１項の審判（商標権者の不正使用による商標登録の取消しの審判）により、当該商標登録が取り消されることはない。\", \"E\": \"商標登録の取消しの審判の審決に対しての訴えは、東京高等裁判所の専属管轄とし、特許庁長官を被告としなければならない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "マドリッド協定の議定書に基づく特例のうち、議定書第６条（４）に規定する、いわゆる「セントラルアタック」により国際登録が取り消された後の商標登録出願に関連して、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"当該商標登録出願が、国際登録に係る商標権であったものについての音の商標に係る商標登録出願であって、商標法第５条第４項に規定するその商標の詳細な説明が、商標登録を受けようとする音の商標の内容を特定するものでないときは、それを理由として当該出願は拒絶される。\", \"B\": \"当該商標登録出願が、国際登録に係る商標権であったものについての商標登録出願であっても、商標法第 15 条第２号にいう条約の規定により商標登録をすることができないものであるときは、それを理由として当該出願は拒絶される。\", \"C\": \"当該商標登録出願について、商標権の設定の登録がされた場合、当該商標権の存続期間は、当該出願に係る国際登録の国際登録の日（当該国際登録の存続期間の更新がされているときは、直近の更新の日）から 10 年をもって終了する。\", \"D\": \"当該商標登録出願が、パリ条約第４条の規定による優先権が認められていた国際登録出願に係るものであるときは、その商標登録出願につきその優先権による利益を享受するために、出願人は、その旨並びに第一国出願をしたパリ条約の同盟国の国名及び出願の年月日を記載した書面を特許庁長官に提出する必要はない。\", \"E\": \"当該商標登録出願が、国際登録の日にされたものとみなされるためには、国際登録が取り消された日から３月以内に商標登録出願をしなければならないが、議定書第 15 条（５）（ｂ）に規定する、議定書の廃棄後の商標登録出願が、国際登録の日にされたものとみなされるためには、廃棄の効力が生じた日から２年以内に商標登録出願をしなければならない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"出願人が、規則の定めるところによって、条約第２章の規定に拘束される締約国の居住者又は国民である場合において、そのような締約国の受理官庁又はそのような締約国のために行動する受理官庁に国際出願をしたときは、その出願人は、国際予備審査の請求をすることができる。\", \"B\": \"国際出願に要約が含まれていない場合において、受理官庁が出願人に対し当該欠陥の補充をすることを求めた旨を国際調査機関に通知したときは、国際調査機関は、その国際出願は取り下げられたものとみなす旨の通知を受領しない限り、国際調査を続行する。\", \"C\": \"発明の単一性の要件に含まれる「特別な技術的特徴」とは、請求の範囲に記載された各発明が全体として先行技術に対して行う貢献を明示する技術的特徴をいう。\", \"D\": \"指定国は、優先権の回復のための請求を拒否する受理官庁の決定に拘束される。\", \"E\": \"条約第 19 条の規定に基づく補正書は、直接国際事務局に提出する。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"各国際出願については、国際事務局のための手数料（「国際出願手数料」）を支払わなければならない。国際出願手数料は受理官庁が徴収する。\", \"B\": \"締約国の国内法令に従って設立された法人は、当該締約国の国民とみなす。\", \"C\": \"条約第 14 条（１）（ｂ）により補充された国際出願は、規則に定める所定の様式上の要件が国際公開が適度に均一なものであるために必要な程度にまで満たされている場合には、当該様式上の要件を満たさないことを理由として取り下げられたものとみなされない。\", \"D\": \"条約第 11 条（２）により補充された国際出願について、なお国際出願日の認定の要件である条約第 11 条（１）に掲げる要件が満たされていない場合には、受理官庁は、出願人に対し、国際出願として提出された書類に受理官庁が付した番号が国際出願番号として用いられないことを通知する。\", \"E\": \"いずれかの締約国において又はいずれかの締約国についてされた先の出願に基づく優先権の主張を伴う国際出願には、当該締約国の指定を含めることができる。国際出願が、いずれかの指定国において若しくはいずれかの指定国についてされた国内出願に基づく優先権の主張を伴う場合又は一の国のみの指定を含む国際出願に基づく優先権の主張を伴う場合には、当該指定国における優先権の主張の条件及び効果は、当該指定国の国内法令の定めるところによる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"国際予備審査の請求をした後に選択国を追加する場合、後にする選択は、管轄国際予備審査機関に届け出る。\", \"B\": \"国際予備審査報告には、請求の範囲に記載されている発明が新規性を有するもの、進歩性を有するもの（自明のものではないもの）及び産業上の利用可能性を有するものと認められるかどうかの問題についての予備的なかつ拘束力のない見解を裏付ける文献として、国際調査報告で引用されている文献はすべて列挙される。\", \"C\": \"国際予備審査報告において、請求の範囲に記載されている発明が新規性を有するもの、進歩性を有するもの（自明のものではないもの）及び産業上の利用可能性の基準に適合していると認められるかどうかを各請求の範囲について、「是」若しくは「非」の語、報告の言語におけるこれらの同義語又は実施細則で定める適当な記号で記述したときに、その記述に説明を付さない場合がある。\", \"D\": \"国際予備審査機関が、補正が出願時における国際出願の開示の範囲を超えてされたものと認めた場合には、開示の範囲を超えてされた補正と認める理由を表示すると共に、当該補正後の請求の範囲に基づいて報告を作成する。\", \"E\": \"国際出願が規則に定める発明の単一性の要件を満たしていないと認める場合に、国際予備審査機関が、出願人に対し、その選択によりその要件を満たすように請求の範囲を減縮し又は追加手数料を支払うことを求めたときに、出願人は、異議を申し立てることができない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"国際予備審査報告は、規則の定めるところによって、国際公開される。\", \"B\": \"選択国は、自国の国内官庁の公用語以外の言語で作成された国際予備審査報告を自国の公用語に翻訳することを出願人に要求することができる。\", \"C\": \"国際出願が規則に定める発明の単一性の要件を満たしていないと国際予備審査機関が認める場合に、出願人が、請求の範囲を減縮し又は追加手数料を支払うことの求めに応じないときは、国際予備審査機関は、常に、請求の範囲に最初に記載されている発明について国際予備審査報告を作成する。\", \"D\": \"出願人は、国際予備審査機関と口頭及び書面で連絡する権利を有し、出願人が２回以上の面談を請求した場合であっても、当該請求が所定の期間内であれば、国際予備審査機関は、出願人と面談しなければならない。\", \"E\": \"国際予備審査機関は、選択官庁又は出願人の請求に応じ、規則の定めるところにより、当該選択官庁又は当該出願人に対し、国際予備審査報告に列記された文献であって、国際調査報告に列記されていないものの写しを送付する。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願等に関する法律に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"特許庁長官は、国際出願において要約書が含まれていないとき、相当の期間を指定して、書面により手続の補完をすべきことを命じなければならない。\", \"B\": \"国際出願においてその国際出願に含まれていない図面についての記載がされているとき、特許庁長官からの補正命令に対して出願人が指定された期間内に図面を提出しなかった場合には、特許庁長官は、その国際出願が取り下げられたものとみなす旨の決定をしなければならない。\", \"C\": \"国際出願の願書において当該出願を条約に従って処理すべき旨の申立てを記載しなかったとき、特許庁長官による手続の補完命令を受ける前であっても、国際出願として提出された書類が特許庁に到達した日から２月を経過した後でなければ、出願人が手続の補完をすることにより、当該手続は、補完命令を受けたことにより執った手続とみなす。\", \"D\": \"特許庁長官は、２人以上が共同して国際出願をした場合において出願人が代表者を定めていないときは、願書に記載された出願人のうちであって、特許協力条約に基づく国際出願等に関する法律で規定する日本国民等のうちいずれかのものを代表者として指定することができる。\", \"E\": \"特許法第８条（在外者の特許管理人）の規定は、特許協力条約に基づく国際出願等に関する法律の規定に基づく手続に準用されない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠の国際登録に関するハーグ協定のジュネーブ改正協定に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"この改正協定において「審査官庁」とは、意匠の保護を求める出願について、当該意匠が少なくとも新規性の条件を満たしているかどうかを決定するために職権により審査する官庁をいう。\", \"B\": \"国際事務局は、国際出願を受理した後直ちに、又は第８条の規定に従って補正をするよう求めている場合には必要な補正を受理した後直ちに、国際出願の対象である意匠を登録する。その登録は、第 11 条に規定の登録の公表が延期されるか否かにかかわらず、なされる。\", \"C\": \"国際登録は、国際事務局が公表し、その公表は、全ての締約国において十分なものとみなされ、名義人が他の方法による公表を求められることはない。\", \"D\": \"国際登録の効果を拒絶する官庁は、所定の期間内に、国際事務局にその拒絶を通報するとともに、名義人に対しその拒絶の通報の写しを送付する。\", \"E\": \"指定締約国における保護の存続期間は、国際登録が更新されることを条件として、国際登録の日から起算して 15 年とする。ただし、指定締約国の法令に基づいて保護が付与されている意匠について 15 年を超える保護の存続期間を当該指定締約国の法令に定めている場合には、保護の存続期間は、国際登録が更新されることを条件として、当該指定締約国の法令に定める期間と同一とする。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "パリ条約のストックホルム改正条約(以下「パリ条約」という。)に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 商標に係る権利を有する者は、その代理人又は代表者が、その者の許諾を得ないで、１又は２以上の同盟国においてその商標について自己の名義による登録の出願をした場合、その代理人又は代表者が、その行為につきそれが正当であることを明らかにしたときは、商標を使用することを阻止する権利を有しない。(ﾛ) 本国において正規に登録された商標は、他の同盟国においては、常にそのままその登録を認められかつ保護される。(ﾊ） 本国において正規に登録された商標が更新された場合、その商標が登録された他の同盟国における登録も更新しなければならない。(ﾆ) 本国において保護されている商標の構成部分に変更を加えた商標は、その変更が、本国において登録された際の形態における商標の識別性に影響を与えなければ、他の同盟国において、いかなる場合においても、登録を拒絶されることはない。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "パリ条約のストックホルム改正条約(以下「パリ条約」という。)に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 審査により特許出願が複合的であることが明らかになった場合には、特許出願人は、その特許出願を２以上の出願に分割することができる。この場合において、特許出願人は、その分割された各出願の日付としてもとの出願の日付を用い、優先権の利益があるときは、これを保有する。(ﾛ) 特許出願人は、自己の発意により、特許出願を分割することができる。この場合において、特許出願人は、その分割された各出願の日付としてもとの出願の日付を用い、優先権の利益があるときは、これを保有する。(ﾊ）出願人が自己の選択により特許又は発明者証のいずれの出願をもすることができる同盟国においてされた発明者証の出願は、特許出願の場合と同一の条件でパリ条約第４条に定める優先権を生じさせるものとし、その優先権は、特許出願の場合と同一の効果を有する。(ﾆ) 出願人が自己の選択により特許又は発明者証のいずれの出願をもすることができる同盟国において、正規に発明者証の出願をした者又はその承継人は、他の同盟国において実用新案登録出願することに関し、12 月の期間中、優先権を有する。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"１つ\", \"B\": \"２つ\", \"C\": \"３つ\", \"D\": \"４つ\", \"E\": \"なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "知的所有権の貿易関連の側面に関する協定（以下「ＴＲＩＰＳ協定」という。）における商標及びサービス・マークに関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 加盟国は、標識を視覚によって認識することができることを登録の条件として要求しなければならない。(ﾛ) パリ条約の 1967 年７月 14 日のストックホルム改正条約（以下「パリ条約」という。）第６条の２の規定は、登録された商標に係る商品又はサービスと類似していない商品又はサービスについて準用する。ただし、当該類似していない商品又はサービスについての当該登録された商標の使用が、当該類似していない商品又はサービスと当該登録された商標の権利者との間の関連性を示唆し、かつ、当該権利者の利益が当該使用により害されるおそれがある場合に限る。(ﾊ) 登録を維持するために使用が要件とされる場合には、登録は、少なくとも３年間継続して使用しなかった後においてのみ、取り消すことができる。ただし、商標権者が、その使用に対する障害の存在に基づく正当な理由を示す場合は、この限りでない。(ﾆ) 加盟国は、商標の使用又は登録に関してＴＲＩＰＳ協定の地理的表示の節の規定に基づいてされる申立てが、保護されている地理的表示の不当な使用が自国において一般的に知られるようになった日の後又は、当該日よりも登録の日が早い場合には、商標が当該登録の日までに公告されることを条件として、当該登録の日の後５年以内にされなければならないことを定めることができる。ただし、当該地理的表示の使用又は登録が悪意で行われたものでないことを条件とする。(ﾎ) パリ条約第４条の規定は、サービス・マークについて準用する。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"１ １つ\", \"B\": \"２ ２つ\", \"C\": \"３ ３つ\", \"D\": \"４ ４つ\", \"E\": \"５ ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "次の文章は、知的所有権の貿易関連の側面に関する協定における知的所有権の行使について述べた文章である。①～⑤の空欄に語句を入れたとき、空欄番号と語句の組合せとして、最も適切なものは、どれか。民事上の司法手続では、手続の当事者は、（ ① ）を提出することについての正当な権利を有する。民事上の司法手続では、一方の当事者が（ ② ）を提出し、かつ、他方の当事者の有する当該主張の裏付けに関連する証拠を特定した場合には、司法当局は、適当な事案において秘密の情報の保護を確保することを条件として、他方の当事者にその特定された証拠の提示を命じる権限を有する。暫定措置では、司法当局は、申立人が権利者であり、かつ、その権利が侵害されていること又は侵害の生じる差し迫ったおそれがあることを十分な確実性をもって自ら確認するため、申立人に対し（ ③ ）を提出するよう要求する権限を有する。国境措置では、税関当局による物品の解放の停止手続を開始する権利者は、輸入国の法令上、当該権利者の知的所有権の侵害の事実があることを権限のある当局が（ ④ ）を提出し、及び税関当局が（ ⑤ ）を提出することが要求される。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"①その主張を十分裏付ける合理的に入手可能な証拠②その主張を裏付けること及びすべての関連する証拠③容易に識別することができるよう物品に関する十分詳細な記述④一応確認するに足りる適切な証拠⑤合理的に入手可能な証拠\", \"B\": \"①その主張を十分裏付ける合理的に入手可能な証拠②その主張を裏付けること及びすべての関連する証拠③合理的に入手可能な証拠④容易に識別することができるよう物品に関する十分詳細な記述⑤一応確認するに足りる適切な証拠\", \"C\": \"①その主張を裏付けること及びすべての関連する証拠②その主張を十分裏付ける合理的に入手可能な証拠③容易に識別することができるよう物品に関する十分詳細な記述④合理的に入手可能な証拠⑤一応確認するに足りる適切な証拠\", \"D\": \"①その主張を裏付けること及びすべての関連する証拠②その主張を十分裏付ける合理的に入手可能な証拠③合理的に入手可能な証拠④一応確認するに足りる適切な証拠⑤容易に識別することができるよう物品に関する十分詳細な記述\", \"E\": \"①その主張を裏付けること及びすべての関連する証拠②その主張を十分裏付ける合理的に入手可能な証拠③合理的に入手可能な証拠④容易に識別することができるよう物品に関する十分詳細な記述⑤一応確認するに足りる適切な証拠\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作物に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"サービスの契約書案は、たとえその表現に創作者の個性が現れていても、著作物には当たらない。\", \"B\": \"書籍の題号は、ありふれたものでも、著作物に当たる。\", \"C\": \"印刷用書体は、それが美術鑑賞の対象となり得る美的特性を備えていなくても、独創性を備えていれば、著作物に当たる。\", \"D\": \"ゲームソフトのプログラムの著作物を作成するために用いられる規約は、著作物に当たる。\", \"E\": \"固定式の防犯カメラで撮影した写真は、著作物には当たらない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作権法に関し、次のうち、最も不適切なものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"小説家が小説を執筆するに際して、友人がその小説家を激励した場合であっても、当該友人は、その小説の著作者とはならない。\", \"B\": \"小説家が小説を執筆するに際して、友人をその小説の著作者にすることを、当該友人との契約で定めたとしても、当該友人は、その小説の著作者とはならない。\", \"C\": \"我が国にとって未承認国の国民である小説家が創作した小説は、いかなる場合でも、我が国の著作権法による保護を受けられない。\", \"D\": \"小説家が小説を創作し、イラストレーターがその挿絵を創作した場合、完成した挿絵付き小説は、小説家とイラストレーターの共同著作物とはならない。\", \"E\": \"小説家がある企業の依頼を受けて、当該企業の映像広告に使われるストーリーを創作する場合、当該企業は、そのストーリーの著作者とはならない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作権法に関し、次のうち、最も不適切なものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"高等学校の入学試験問題において、公表された随筆の一部を含む問題文を出題する場合には、当該随筆の著作権者の許諾を得る必要はない。\", \"B\": \"小説の著作権者の許諾なく、その一部を翻案して、小学校の教科用図書に掲載する行為は、翻案権の侵害とならない。\", \"C\": \"民事訴訟の手続において、立証に必要な他人の著作物の写しを証拠として提出するために、当該著作物を複製する場合には、当該著作物の著作権者の許諾を得る必要はない。\", \"D\": \"建築物の写真を掲載した旅行ガイドブックを販売する場合には、当該建築物に係る建築の著作物の著作権者の許諾を得る必要がある。\", \"E\": \"公表された著作物は、いかなる場合であっても、点字により複製することが許されている。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作者人格権に関し、次のうち、最も不適切なものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"論文Ａの中で、他人の論文Ｂから同一の文章を２回引用する場合、１回目の引用箇所に対して著作者氏名を表示しないことは、当該引用箇所から離れたページにおいて、２回目の引用を行った上で著作者氏名を正しく表示したとしても、氏名表示権の侵害となり得る。\", \"B\": \"著作者が、写真の著作物を芸術写真の専門誌で公表した後に、その著作者の意に反して他人が一般の書籍でその写真を公表した場合、公表権の侵害となる。\", \"C\": \"共同著作物の各著作者は、著作者人格権の行使に関する合意の成立を、嫌がらせのために妨げることは許されない。\", \"D\": \"ある著作物の特定の利用行為が、著作者の社会的・外部的な評価の低下をもたらす場合、当該著作者の著作者人格権の侵害とみなされる。\", \"E\": \"著作物である庭園に、災害対策のために必要な避難路を設置して改変を行うことは、著作者の同意がなくとも、必ずしも同一性保持権の侵害とはならない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作隣接権に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"著作者の権利とは異なり、著作隣接権の発生には文化庁への登録が必要である。\", \"B\": \"電車の走行音を録音したレコードについては、著作隣接権は発生しない。\", \"C\": \"アマチュアオーケストラの指揮者は、実演家に当たらず、著作隣接権を有しない。\", \"D\": \"音楽教室を運営する会社に雇用されているピアニストが職務上行う実演については、その会社が実演家となり、原始的に著作隣接権を取得する。\", \"E\": \"楽曲に係るレコード製作者は、その製作したレコードに録音された楽曲を再生することによる公の演奏については、著作隣接権を有しない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"表示Ａは、甲が販売する和菓子の商品等表示として、神奈川県内の需要者の間で周知である。乙が、同県内で、表示Ａと同一の表示を、和菓子以外の商品に使用している場合には、乙の行為が不正競争となることはない。\", \"B\": \"表示Ａは、甲が販売する和菓子の商品等表示として、著名である。乙は、愛知県内で、表示Ａを家具に付して販売している。乙が、注文があった場合にのみ、その家具を直接消費者に販売している場合には、乙の行為が不正競争となることはない。\", \"C\": \"表示Ａは、甲が販売する菓子の商品等表示として、広島県内の需要者の間で周知である。乙は、同県内で、表示Ａに特殊な独自のデザインを施し、自己の販売する菓子に使用している。両表示に類似性が認められる場合でも、表示Ａが、乙の販売している菓子の普通名称である場合には、乙の行為が不正競争となることはない。\", \"D\": \"表示Ａは、甲の商品等表示として著名である。乙が、表示Ａが著名になる前から、不正の目的なく表示Ａを使用している場合には、表示Ａが著名性を獲得した時点で、乙の商品等表示として周知性を獲得していない場合でも、不正競争となることはない。\", \"E\": \"甲は、表示Ａという特定商品等表示を使用して運送業を行っている。乙は、甲の事業を誹謗中傷する目的で、「Ａ.co.jp」というドメイン名を使用する権利を取得した。表示Ａが甲の役務表示として、周知性を獲得していない場合には、乙の行為が不正競争となることはない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法に関し、次のうち、最も不適切なものは、どれか。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"ハンドバッグのデザインは、商品形態として保護されるため、他社のハンドバッグの内部デザインをそっくり真似たハンドバッグを販売する行為は、その外部のデザインが異なる場合であっても、不正競争となる。\", \"B\": \"洋服のデザインが、市場ですでに販売されている２つの洋服のデザインを組み合わせて作られたものであっても、その組合せがありふれているものではない限り、商品の形態として保護される。\", \"C\": \"商品の形態が、その特異な形状によって、その商品の出所を示すものとして需要者に広く認識されている場合でも、その形状が、その種の商品の効用を発揮するために不可欠な形状である場合には、商品等表示として保護されない。\", \"D\": \"商品等表示Ａが周知性を獲得する前から、不正の目的なく、表示Ａと類似する商品等表示Ｂを使用していた甲は、表示Ａが周知性を獲得した後も、表示Ｂの使用を継続できるが、甲から表示Ｂに関する業務を承継した乙も、不正の目的がない限り、表示Ｂを使用することができる。\", \"E\": \"商品等表示Ａは、美容関係者のみに販売される化粧品に使用されている。表示Ａが、美容関係者の間では周知性を有しているが、一般消費者の間では知られていない場合には、美容関係者向けでなく一般消費者向けの化粧品に表示Ａを使用したとしても、不正競争とならない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法上の救済に関し、次のうち、最も不適切なものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"不正な原産地の表示に関する不正競争については、不正な表示を付した商品の譲渡数量に、単位数量当たりの利益額を乗じて得られた額が、損害額とみなされることはない。\", \"B\": \"侵害者の利益の額を損害の額と推定する規定は、商品の用途について誤認させるような表示が付された商品が譲渡された場合について適用され得る。\", \"C\": \"自己の商品形態を模倣された事業者は、模倣商品の販売の差止請求とともに請求する場合に限り、当該商品形態を模倣するために使用した装置の廃棄を請求することができる。\", \"D\": \"外国において商標に関する権利を有する者の代理人による当該商標の使用による不正競争によって、営業上の利益を侵害された者が、侵害者に対して損害賠償を請求する場合、受けた損害の額として、使用料相当額を請求することができるとする規定は、設けられていない。\", \"E\": \"秘密保持命令の申立てを却下した裁判に対しては、即時抗告をすることができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法上の営業秘密に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"甲が丙から乙の営業秘密を取得した後に、その営業秘密に関する産業スパイ事件が大々的に報道された結果、甲が丙による不正取得行為が介在していた事実を知ったとしても、甲が丙から営業秘密を取得する時点でその事実を知らなかったのであれば、その後、甲が当該営業秘密を使用したとしても、不正競争とならない。\", \"B\": \"営業秘密の保有者である甲社が、その下請企業である乙社に営業秘密を示した場合、乙社の従業員丙が、甲社と競争関係にある事業を行う目的のある丁社に営業秘密を開示したとしても、不正競争とならない。\", \"C\": \"人材派遣事業等を主たる営業目的とする甲社の従業員乙は、守秘義務を負うにもかかわらず、甲社が保有する営業秘密である派遣スタッフの管理名簿を他社の従業員丙に開示した。丙が、乙の開示行為が当該守秘義務の違反に該当することを知りながら、対価を支払って当該管理名簿を買い取る場合、不正競争となる。\", \"D\": \"甲は、産業機械のメーカーである乙社が保有する、産業ロボットの組立技術に関する営業秘密を不正に取得し、これを使用して産業ロボットを製造した。丙は、営業秘密侵害品であることについて重過失なく知らないで甲から当該産業ロボットを購入し、丁に譲渡した。この場合、丙による丁への譲渡行為は、不正競争となる。\", \"E\": \"甲社の従業員乙は、守秘義務を負うにもかかわらず、甲社が保有する営業秘密である顧客名簿を他社の従業員丙に開示した。丙が、乙の開示行為が当該守秘義務の違反に該当したことについて、重過失なく知らないまま当該顧客名簿を使用する行為は、不正競争となる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法上の不正競争に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"甲社の従業員である乙は、甲社から貸し出されている USB メモリのパスワードを、丙に漏洩した。乙の行為は、技術的制限手段に係る不正競争となる。\", \"B\": \"甲社は、イギリスの国旗を印刷したハンカチを日本において製造し、日本製であることを明確に示したタグを付けて販売している。甲社の行為は、原産地の誤認の惹起に係る不正競争となる。\", \"C\": \"甲社は、電気用品安全法所定の検査を受けていない電子ブレーカに、同法の規定する技術基準に適合している旨同法所定の適合検査で証明されたことを示す表示である PSE表示を付して、販売を行っている。甲社の行為は、品質の誤認の惹起に係る不正競争となる。 \", \"D\": \"甲社は、その社長である乙の丙社に対する個人的な恨みから、競争関係の存在しない丙社の営業上の信用を害する虚偽の事実を流布し、丙社は営業上の利益を侵害された。甲社の行為は、信用の毀損に係る不正競争となる。 \", \"E\": \"スマートフォンを製造販売する甲社は、客観的な事実に基づき、競合他社である乙社の製造販売するスマートフォンと比較して、その性能や品質について甲社の製品がより優れていることを内容とした比較広告を雑誌に掲載した。これにより、乙社のスマートフォンの売上げが減少した。甲社の行為は、信用の毀損に係る不正競争となる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許出願等に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとし、文中に記載した優先権の主張は取下げられていないものとする。また、実用新案登録出願についても、同様とする。(ｲ) 甲が学会で発明イに係る内容を発表した場合において、当該発表をした日から１年以内に、特許法第30条第３項に規定する手続きを行い、発明イについて日本への特許出願Ａを行った。その後、出願Ａを優先権主張の基礎として発明イについて国際出願Ｂを行い、出願Ｂを日本に国内移行手続した場合において、出願Ｂの国内処理基準時の属する日後経済産業省令で定める期間内に、発明の新規性の喪失の例外の規定の適用を受けたい旨を記載した書面及び発明イが特許法第30条第２項の規定の適用を受けることができる発明であることを証明する書面を提出することにより、出願Ｂに係る発明イについて新規性の喪失の例外の規定の適用を受けられる。(ﾛ) 外国語書面出願において、特許法第36条の２第４項に規定する期間内に外国語書面の日本語による翻訳文を提出することができなかったことにより取り下げられたものとみなされた当該外国語書面出願の出願人は、上記期間内に当該翻訳文を提出することができなかったことについてその責めに帰することができない理由がある場合に限り、経済産業省令で定める期間内に当該翻訳文を特許庁長官に提出することができる。(ﾊ) 外国語書面出願において、誤訳訂正書による補正がされた場合、誤訳訂正書による補正に誤訳訂正を目的としない補正が含まれていることを理由として、拒絶の理由が通知される場合がある。(ﾆ) 特許庁長官が、特許出願の日の認定に際して、明細書又は図面の一部の記載が欠けているため、その旨を特許出願人に通知し、特許出願人は、経済産業省令で定める期間内に明細書又は図面の補完に係る書面（以下「明細書等補完書」という。）を提出した。その後、特許庁長官が、当該特許出願が特許を受けようとする旨の表示が明確でないと認め、特許出願について補完をすることができる旨を通知した。特許出願人が、経済産業省令で定める期間内に、手続の補完に係る書面を提出することにより、その特許出願の出願日は、明細書等補完書を提出した日となる。(ﾎ) 実用新案登録出願人又は実用新案登録の権利者は、他人による実用新案技術評価の請求は取り下げることができないが、実用新案登録出願人又は実用新案登録の権利者自身による実用新案技術評価の請求は取り下げることができる。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "通常実施権に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 乙は、甲による発明イの内容を知らずに甲と同じ発明イをし、発明イを実施する事業を計画した。甲が発明イに係る特許出願をしたとき、乙は、発明イの実施品である製品Ｘの製造販売事業を行うにあたり必要となる機械を購入する目的で、銀行に対し資金借入れの申込みを行っている状態であった。乙が製品Ｘの製造販売事業を開始した後、甲による発明イに係る出願は特許権として登録された。この場合、上記申込みは特許法第79 条（先使用による通常実施権）における「事業の準備」に該当しない。\", \"B\": \" 甲による物の発明の特許権について、乙が先使用による通常実施権を有する場合、その物を製造する乙の事業について、甲の出願の際現に実施していたその物の製造規模をその発明及び事業の目的の範囲内で拡大することは許される。\", \"C\": \" 特許発明の実施が継続して３年以上日本国内において適当にされていなければ、当該特許発明を実施しようとする者は、特許法第 83 条第１項（不実施の場合の通常実施権の設定の裁定）の規定により、いつでも当該特許発明に係る特許権者に通常実施権の許諾について協議を求めることができる。\", \"D\": \" 特許発明の実施が公共の利益のため特に必要であるときは、その特許発明の実施をしようとする者は、特許権者又は専用実施権者に対し通常実施権の許諾について協議を求めることができる。協議が成立せず、又は協議をすることができないときは、その特許発明の実施をしようとする者は、経済産業大臣の裁定を請求することができる。\", \"E\": \" 甲は、実用新案権Ａを有し、日本国内において実用新案権Ａに係る考案の実施である事業イを行っていた。事業イの開始後、実用新案権Ａに対して、実用新案登録無効審判が請求され、実用新案権Ａに係る実用新案登録出願の考案が、当該出願前に出願された実用新案権Ｂに係る実用新案登録出願の考案と同一であるとして、実用新案権Ａに係る実用新案登録を無効とすべき旨の審決が確定した。甲は、上記無効とすべき理由を知らないで事業イを行っていたときであっても、実用新案権Ｂについて、無効審判の請求の登録前の実施による通常実施権を有さない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許出願についての拒絶査定不服審判又は特許法第 162 条に規定する審査（いわゆる前置審査）に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 拒絶査定不服審判の請求と同時にその請求に係る特許出願の願書に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面について補正があった場合、特許庁長官は、その請求を審査させるに際し、審査官を指定しなければならない。(ﾛ) 拒絶査定不服審判の請求が行われた査定に審査官として関与した審査官が、当該査定に関与したことを原因として、前置審査の職務の執行から除斥される場合がある。(ﾊ) 拒絶をすべき旨の最初の査定を受けた者は、その査定の謄本の送達後、特許出願の一部を新たな出願（いわゆる分割出願）とした場合には、その後、拒絶査定不服審判を請求することができない。(ﾆ) 拒絶査定不服審判の請求と同時にその請求に係る特許出願の願書に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面について補正があった場合において、当該補正が特許法第 17条の２第３項（いわゆる新規事項の追加）の規定に違反しているときは、審判請求人に対して意見書を提出する機会が与えられることなく、その補正が却下され、審判の請求は成り立たない旨の審決がされる場合がある。(ﾎ) 拒絶査定不服審判は、原則として書面審理によるものであるが、審判長は、当事者の申立てにより又は職権で、口頭審理によるものとすることができる。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法第 29 条の２（いわゆる拡大された範囲の先願）及び第 39 条（先願）に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとする。なお、特に文中に示した場合を除いて、発明については、いずれも出願人が自らした発明とする。(ｲ) 甲は、特許請求の範囲に発明イが記載された特許出願Ａを出願し、乙は、特許請求の範囲に発明イが記載された特許出願Ｂを出願Ａと同日に出願した。甲と乙の協議が成立しない場合、特許庁長官が行う公正な方法によるくじにより定めた一の特許出願人のみが特許を受けることができる。(ﾛ) 甲は、特許請求の範囲に発明イが記載された特許出願Ａを出願したが、出願Ａの明細書には、発明イに加えて、乙から直接知得した発明ロが従来の技術の説明として記載されるとともに、発明ロの発明者は乙である旨、記載されていた。その後、出願Ａは出願公開された。一方、乙は、出願Ａの出願の日からその出願公開の日までの間に、発明ロについて特許出願Ｂをした。この場合、出願Ｂは、出願Ａに発明ロが記載されていることを理由に、出願Ａをいわゆる拡大された範囲の先願として拒絶されることはない。(ﾊ) 甲は、発明イについて特許出願Ａをした後、出願Ａを基礎とする特許法第 41 条第１項の規定による優先権の主張を伴う発明イ及び発明ロについての特許出願Ｂをした。出願Ａは、特許法第 42 条第１項の規定により取り下げられたものとみなされ、出願公開されることはなかった。乙は、出願Ｂの出願の日からその出願公開の日までの間に、発明ロについて特許出願Ｃをした。出願Ｃは、出願Ｂがいわゆる拡大された範囲の先願であることを理由として拒絶されることはない。(ﾆ) 甲は、特許請求の範囲に発明イが記載された特許出願Ａを出願し、乙は、特許請求の範囲に発明イが記載された特許出願Ｂを出願Ａと同日に出願した。出願Ａは出願審査の請求がされたが、出願Ｂは出願審査の請求をすることができる期間内に出願審査の請求がされず、取り下げたものとみなされた。この場合、甲と乙とは協議をすることができないから、出願Ａは出願Ｂと同日の特許出願であることを理由として拒絶をすべき旨の査定がされる。ただし、乙には、出願Ｂについて出願審査の請求をすることができなかったことについて正当な理由はないものとする。(ﾎ) 甲は、特許請求の範囲に発明イが記載され、明細書に発明イと発明ロが記載された特許出願Ａを出願した。その後、出願Ａは、特許をすべき旨の査定がされ、出願公開されることなく、特許掲載公報が発行された。乙は、出願Ａの出願の日からその特許掲載公報発行の日までの間に、特許請求の範囲に発明ロが記載された特許出願Ｂをした。この場合、出願Ｂは、出願Ａがいわゆる拡大された範囲の先願であることを理由として拒絶されることがある。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法に規定する再審に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 確定した取消決定に対する再審において、審判長は、当事者及び参加人を審尋することができる。(ﾛ) 再審を請求する者がその責めに帰することができない理由により再審の請求ができないときは、その理由がなくなった日から 14 日（在外者にあっては、２月）以内であっても再審の理由を知った日から６月を超えるとその請求をすることができない。(ﾊ) 確定した取消決定に対する再審において、２以上の請求項に係る特許の２以上の請求項について再審を請求した場合、当該再審における特許異議の申立てについての決定の確定前であれば、その請求は請求項ごとに取り下げることができる。(ﾆ) 特許を無効にすべき旨の確定審決に対する再審において、願書に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面の訂正の請求が認められる場合がある。(ﾎ) 特許を無効にすべき旨の審決が確定し、その後再審によって特許権が回復した場合、第三者が善意でその特許に係る発明を業として実施しているときは、その特許を無効にすべき旨の審決が確定してから再審によって回復するまでの期間における実施が侵害となることはない。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許出願及び実用新案登録出願等の分割・変更に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとし、文中に記載した優先権の主張は取り下げられていないものとする。また、実用新案登録出願、意匠登録出願についても、同様とする。また、以下において、「パリ優先権」とは、パリ条約第４条に規定する優先権をいうものとする。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 特許出願について特許をすべき旨の査定がされた場合、その謄本の送達があった日から 30 日以内であって、特許料の納付と同時又は納付した後でなければ、特許出願人は、その特許出願の一部を分割して新たな特許出願とすることはできない。\", \"B\": \" 甲は、実用新案登録請求の範囲に請求項１に考案イ、請求項２に考案ロを記載した実用新案登録出願をし、実用新案登録された。その後、甲が、請求項２に対して実用新案技術評価の請求をし、その評価書の内容を確認してから、請求項２を削除する訂正を適法に行った場合、甲は、この実用新案登録に基づいて特許出願をすることができる。\", \"C\": \" 意匠登録出願人は、その意匠登録出願に仮通常実施権を有する者があるとき、その仮通常実施権者の承諾を得なければ、その意匠登録出願を特許出願に変更することはできない。\", \"D\": \" パリ条約の同盟国の国民である甲は、パリ条約の同盟国である国Ｘにおいて最初の特許出願Ａをした後、出願Ａを基礎としてパリ優先権の主張を伴う特許出願Ｂを日本国にし、出願Ｂの手続において、特許法第 43 条第１項に規定する書面（以下「優先権主張書面」という。）及び同条第２項に規定する書類（以下「優先権証明書」という。）を特許庁長官に提出した。その後、甲が、この出願Ｂの一部を分割して新たな特許出願Ｃとするとともに、この出願Ｃに係る発明について、出願Ａを基礎としたパリ優先権を主張するには、出願Ｃの手続において、特許庁長官に、優先権証明書を提出する必要はないが、優先権主張書面については提出しなければならない。\", \"E\": \" 実用新案登録出願から変更された特許出願の実用新案登録出願への変更は、禁止されていないが、実用新案登録に基づく特許出願から変更された意匠登録出願を実用新案登録出願へ変更することは、禁止されている。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許権に関連する訴訟に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 特許に係る発明の発明者である甲は、当該特許の出願人であり特許権者である乙を被告として、特許を受ける権利の甲から乙への移転がなかったことを理由に、特許庁の審判を経ることなく、当該特許の無効を確認する訴えを東京高等裁判所に直接提起することができる。\", \"B\": \" 特許異議の申立てにつき、特許を維持すべき旨の決定がなされたときは、何人も、当該決定の取消しを求める訴えを提起することができる。\", \"C\": \" 特許無効審判の請求は成り立たない旨の審決に対しては、当事者、参加人、又は当該審判に参加を申請してその申請を拒否された者でなくとも、利害関係人である旨を証明すれば、当該審決の取消しを求める訴えを提起することができる。\", \"D\": \" 在外者の特許権に関する特許無効審判において、特許を無効とすべき旨の審決をする場合、当該在外者が代理権の範囲の制限のない特許管理人を有するときでも、審判長は、出訴期間について、附加期間を定めることができる。\", \"E\": \" 特許庁長官は、特許無効審判の審決に対する取消訴訟について、裁判所から、当該事件に関する特許法の適用について意見を求められたときは、自ら又は特許庁の職員を代理人として意見を述べなければならない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許無効審判又は実用新案登録無効審判に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 審判長は、特許無効審判において、当初の請求書に記載した理由以外の新たな無効理由を追加する補正がなされた場合、当該補正が審理を不当に遅延させるおそれがないことが明らかであると認められ、かつ、特許法第 134 条の２第１項の訂正の請求により請求の理由を補正する必要が生じたと認められるときは、その補正を許可しなければならない。(ﾛ) １つの特許権に対して２つの特許無効審判が請求され、その審理の併合をせず別々に審理を行った場合において、その２つの特許無効審判のうち一方の特許無効審判においてのみ特許法第 134 条の２第１項の訂正の請求がなされたとき、他方の特許無効審判について審理を中止して、当該訂正の請求がなされた特許無効審判の審理を優先することができる。(ﾊ) 特許無効審判において、審判長は、審理の終結の通知をした後に、当事者又は参加人の申立てがない場合であっても、審理の再開をするときがある。(ﾆ) 特許法第 38 条（共同出願）の規定に違反した出願に係る特許権について、特許法第74 条第１項（特許権の移転の特例）の規定による請求に基づく特許権の移転の登録がなされることにより、特許を受ける権利の共有者全員が当該特許権を共有することとなったときには、共同出願違反の無効理由には該当しない。(ﾎ) 実用新案登録が条約に違反してされたとき、利害関係人でなくても、そのことを理由として、その実用新案登録を無効にすることについて実用新案登録無効審判を請求することができる。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "優先権に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとし、文中に記載した優先権の主張は取り下げられていないものとする。また、以下において、「国内優先権」とは、特許法第 41 条第１項に規定する優先権をいい、「パリ優先権」とは、パリ条約第４条に規定する優先権をいうものとする。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 甲は、発明イについて特許出願Ａをし、その５月後に、出願Ａを基礎とする国内優先権の主張を伴って、発明イ及び発明ロについて特許出願Ｂをした。出願Ｂの出願から５月後に、発明イ、発明ロ及び発明ハについて特許出願Ｃをする場合、出願Ｃに係る発明イについての特許法第 41 条第２項に規定された各規定の適用については、出願Ｃが出願Ａの時にされたものとみなされることはない。\", \"B\": \" 甲は、特許請求の範囲に発明イ、明細書に発明イ及び発明ロを記載した特許出願Ａをした後、出願Ａを基礎とする国内優先権の主張を伴って、特許請求の範囲に発明イ及び発明ハ、明細書に発明イ及び発明ハを記載した特許出願Ｂをした。その後、出願Ａは出願公開されることなく取り下げたものとみなされ、出願Ｂについて出願公開された。乙は、出願Ａの出願日後、かつ出願Ｂの出願日前に、発明ロを特許請求の範囲に記載した特許出願Ｃをし、この出願Ｃについて出願審査の請求をした。この場合、出願Ｃに係る発明ロは、出願Ａの明細書に記載された発明ロと同一であるから、特許法第 29 条の２の規定により、特許を受けることができない。\", \"C\": \" 甲は、自らした発明イを明細書に記載した特許出願Ａをした。その後、出願Ａの出願公開前に、乙は、自らした発明イを特許請求の範囲に記載した特許出願Ｂをした。出願Ａの出願公開の後、特許を受ける権利の移転により、出願Ａの出願人の名義が乙に変更された。その後、乙は、出願Ｂを基礎とする国内優先権の主張を伴って、発明イ及び発明ロを特許請求の範囲に記載した特許出願Ｃをした。この場合、出願Ｃは、出願Ａをいわゆる拡大された範囲の先願として特許法第 29 条の２の規定により拒絶されることはない。\", \"D\": \" パリ条約の同盟国の国民である甲は、パリ条約の同盟国である国Ｘにおいて発明イについて最初の特許出願Ａをした。出願Ａの出願から９月後、出願Ａを基礎とするパリ優先権の主張を伴って、日本国において発明イについて特許出願Ｂをした。甲は、出願Ｂの手続において、パリ優先権を証明する書類等（特許法第 43 条第２項に規定する書類又は同条第５項に規定する書面）を、出願Ａの出願の日から１年６月以内に特許庁長官に提出しなければならない。\", \"E\": \" パリ優先権を証明する書類等（特許法第 43 条第２項に規定する書類又は同条第５項に規定する書面）を提出せずに同条第６項に規定する通知を受けた者は、この通知の日から２月を経過した後は、当該書類等を特許庁長官に提出することができる場合はない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許異議の申立てに関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 特許異議申立人は、特許異議申立期間が経過する時まではいつでも特許異議の申立ての理由の要旨を変更する補正をすることができる。(ﾛ) 特許異議申立人が特許法第 29 条第１項第３号（いわゆる新規性）の規定に違反してされたことを理由とする特許異議の申立てをする請求項に係る特許について、その特許が特許法第 29 条第２項（いわゆる進歩性）の規定に違反してされた旨の特許の取消しの理由が通知されることがある。(ﾊ) 特許権者が、特許の取消しの理由の通知を受けた後、特許法第 120 条の５第２項の訂正の請求を行った場合、当該訂正の請求において特許異議の申立てがされていない請求項に係る誤記の訂正を目的とする訂正は、訂正後における特許請求の範囲に記載されている事項により特定される発明が特許出願の際独立して特許を受けることができるものでなければならない。(ﾆ) 特許の取消しの理由の通知に対して特許法第 120 条の５第２項の訂正の請求がされることなく意見書が提出された場合は、審判長は、特許異議申立人を審尋することができない。(ﾎ) 特許権者は、特許法第 120 条の５第２項の訂正の請求書の却下の決定に対して、東京高等裁判所に直接訴えを提起することができない。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許権等に関して、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) ２つの医薬を混合して医薬を製造するための方法の発明に係る特許権が存在する場合、医師の処方せんによって医薬を調剤する薬剤師の行為が、当該発明を実施することになるとき、当該薬剤師の調剤行為に当該特許権の効力が及ぶ。(ﾛ) 特許権侵害訴訟において、特許請求の範囲に記載された構成と対象製品の構成に異なる部分が存する場合であっても、その異なる部分が特許発明の本質的部分であるときは、対象製品の当該構成の異なる部分が特許請求の範囲に記載された構成と均等なものとして、当該対象製品は、特許発明の技術的範囲に属すると解される。(ﾊ) 甲と乙が共同で発明し、特許を受ける権利が甲と乙の共有であるにもかかわらず、乙及び丙が甲に無断で当該発明について共同で出願して取得した特許権を共有する場合、甲が丙に対して当該特許権の自己の持分の移転を請求するときは、甲は乙の同意を得なければならない。(ﾆ) 特許権者が死亡し、民法第 958 条（相続人の捜索の公告）の期間内に相続人である権利を主張する者がないときは、相続財産である特許権は国庫に帰属する。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許権に関連する訴訟又は罰則に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 特許権者は、その特許発明がその特許出願の日前の出願に係る他人の特許発明を利用するものである場合、当該他人に対しその特許発明の実施をするための通常実施権の許諾について協議を求めることができるが、その協議が成立せず、特許庁長官の裁定を請求し、その裁定で定める対価の額について不服があるときは、東京高等裁判所に直接訴えを提起してその対価の減額を求めることができる。\", \"B\": \" 特許無効審判の審決に対する取消訴訟において、既に提出された準備書面に当事者の保有する営業秘密が記載されているときは、裁判所は、当事者の申立てにより、特許法上の秘密保持命令を発することができる。\", \"C\": \" 特許権者甲が、乙が請求した特許無効審判において、審判官を欺いて虚偽の資料を提出し、審判の請求は成り立たない旨の審決を受けた場合、甲の詐欺の行為の罪については、乙の告訴がなければ公訴を提起することができない。\", \"D\": \" 業務主甲に雇用される従業者乙が、甲の業務に関し、他人の特許権の侵害の罪を犯して罰金刑に処せられる場合、甲が法人であるときは甲に対して罰金刑が科されるが、甲が自然人であるときは甲に対して罰金刑が科されることはない。\", \"E\": \" 特許権者甲が求めた判定の手続において、甲に雇用される従業者乙が証人として宣誓の上で虚偽の陳述をしたときは、偽証の罪に当たる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許無効審判、訂正審判又は特許無効審判における訂正の請求に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 特許請求の範囲の訂正をすることについての訂正審判において、請求項の数を増加させる訂正が認められる場合がある。(ﾛ) 特許無効審判は、特許権について特許法第 79 条（先使用による通常実施権）の規定に基づき通常実施権を有する者であっても、請求することができる。(ﾊ) 特許無効審判の被請求人は、審判請求書の副本及び請求理由の補正に係る手続補正書の副本の送達に伴う答弁書提出期間（特許法第 134 条第１項及び第２項）、審決取消判決に伴う指定期間（特許法第 134 条の３）、及び職権審理の審理結果に対する意見提出期間（特許法第 153 条第２項）に限り、願書に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面の訂正を請求することができる。(ﾆ) 訂正審判は、特許権の消滅後に、当該特許権に係る特許が特許法第 29 条第２項（いわゆる進歩性）の規定に違反してされたものとして特許無効審判により無効にされた場合であっても、請求することができる。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法上の、特許権又は専用実施権の侵害に係る訴訟における書類の提出等又は秘密保持命令に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 裁判所は、書類の所持者においてその提出を拒むことについて正当な理由があるかどうかの判断をするため必要があると認めるときは、書類の所持者にその提示をさせることができ、さらに、書類の所持者の同意を得た場合に限り、その提示させた書類を当事者に開示して意見を聴くことができる。\", \"B\": \" 特許権又は専用実施権の侵害に係る訴訟において、裁判所が当事者に提出を命ずることができる書類は、当該侵害の行為による損害の計算をするため必要な書類に限られ、裁判所は、当該侵害行為について立証するため必要な書類の提出を命ずることはできない。\", \"C\": \" 特許権又は専用実施権の侵害に係る訴訟において、当該侵害の行為による損害の計算をするため必要な書類について、裁判所は、当事者の申立てがなければ、当事者に提出を命ずることはできない。\", \"D\": \" 特許権又は専用実施権の侵害に係る訴訟において、当事者がその保有する営業秘密について、秘密保持命令の決定を得るためには、当該営業秘密が当該訴訟の追行の目的以外の目的で使用され、かつ当該営業秘密が開示されることにより、当該営業秘密に基づく当事者の事業活動に支障を生ずるおそれがあり、これを防止するため当該営業秘密の使用及び開示を制限する必要があることを、疎明しなければならない。\", \"E\": \" 秘密保持命令を取り消す裁判に対して、即時抗告がされた場合であっても、秘密保持命令を取り消す裁判の効力は当該裁判後直ちに生ずる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許を受ける権利、仮通常実施権等に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 特許出願後における特許を受ける権利を、会社合併により承継した場合、特許庁長官に届け出なければ、その効力は生じない。(ﾛ) 仮通常実施権に係る特許法第 41 条第１項の先の出願の願書に最初に添付した明細書、特許請求の範囲若しくは実用新案登録請求の範囲又は図面に記載された発明に基づいて特許法第 41 条第１項の規定による優先権の主張があったときは、当該仮通常実施権を有する者に対し、当該優先権の主張を伴う特許出願に係る特許を受ける権利に基づいて取得すべき特許権について、当該仮通常実施権の設定行為で定めた範囲内において、当該設定行為に別段の定めがなければ、仮通常実施権が許諾されたものとみなされる。(ﾊ) 甲は、化粧品メーカーＸから、競業関係にある化粧品メーカーＹへ転職した後、化粧品メーカーＹにおいて発明イを着想し発明した。発明イが化粧品メーカーＸでの職務上の経験に基づいてなされたものであれば、発明イは、化粧品メーカーＸにおける、特許法第 35 条第１項に規定された職務発明に該当する。(ﾆ) 使用者甲は、勤務規則において、従業者乙がした職務発明について、あらかじめ甲に特許を受ける権利を取得させることを定めている。この場合において、乙と他人丙の間で、乙による職務発明イに係る特許を受ける権利を丙に譲渡するとの譲渡契約が結ばれたとき、使用者甲は、他人丙より先に職務発明イに係る特許出願をしなければ、他人丙に対抗することができない。(ﾎ) 甲は、特許出願前における発明イに係る特許を受ける権利を乙に承継した。その１月後、甲は、同じく特許出願前における発明イに係る特許を受ける権利を丙に承継した。この場合、乙は丙よりも先に特許を受ける権利を承継しているから、丙が、乙よりも先に特許出願したとしても、乙は、特許を受ける権利の承継について、丙に対抗することができる。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "以下の事例について、次のうち、正しいものは、どれか。なお、１～５はそれぞれ独立しているものとし、事例や１～５に示されていない事実をあえて仮定する必要はない。[事例]甲は、「合金Ａを用いて製品Ｂを製造する方法」という発明に係る特許イの特許権者である。乙は、業として、合金Ａを製造して丙に販売している。丙は、業として、その合金Ａを用いて特許イの方法により製品Ｂを製造し、丁に販売している。丁は、業として、その製品Ｂを日本国内の顧客に販売している。なお、乙、丙、及び丁は、特許イについていなかる実施権も有していないものとする。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 甲が、丁に対して特許法第 102 条第３項の「その特許発明の実施に対し受けるべき金銭の額に相当する額の金銭」を超える損害賠償を請求した場合に、丁に故意又は重大な過失がなかったとき、裁判所は、これを参酌して、損害の賠償の額を「その特許発明の実施に対し受けるべき金銭の額に相当する額」より少ない額に軽減することができる。\", \"B\": \" 甲自身は特許イの発明を実施していない場合、特許法第 102 条第１項第１号の「その侵害の行為がなければ販売することができた物」は存在しないから、同条項に基づいて損害の賠償の額を算定し請求することができず、特許法第 102 条第３項の「その特許発明の実施に対し受けるべき金銭の額に相当する額の金銭」についても、請求することができない。\", \"C\": \" 特許イは、製品Ｂを製造する方法の発明の特許であり、丁は製品Ｂを販売しているだけであるため、甲は、丁に対して製品Ｂの在庫の廃棄を請求することができない。\", \"D\": \" 乙が、合金Ａが特許イの方法により製品Ｂを製造するために用いられていることを知らずに合金Ａを製造して販売した場合であっても、合金Ａが、特許イの方法にのみ用いられる合金であるときは、甲は、乙に対して合金Ａの製造の差止を請求することができる。\", \"E\": \" 丙は、特許イの方法を用いて外国で製品Ｂを製造し、丁は、業として、当該製品Ｂを輸入して日本国内の顧客に販売している場合、甲は、丁に対して当該製品Ｂの輸入の差止を請求することができない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法に規定する明細書等の補正に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとする。また、以下において、「最後の拒絶理由通知」とは、特許法第 17 条の２第１項第３号に規定する「最後に受けた拒絶理由通知」をいうものとする。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 拒絶査定不服審判において査定の理由と異なる拒絶の理由が発見され、最後の拒絶理由通知を受けた場合、この最後の拒絶理由通知で指定された期間内に、特許請求の範囲について補正をすることなく、明細書又は図面について補正をするとき、この補正が却下されることはない。\", \"B\": \" 拒絶理由の通知を最初に受けた際、この拒絶理由の通知で指定された期間内に、特許請求の範囲について、発明特定事項イ及びロを追加して減縮する補正をした。これに対し、発明特定事項イを追加する補正が特許法第 17 条の２第３項の要件（いわゆる新規事項の追加の禁止）を満たしていないとして最後の拒絶理由通知を受けた。特許請求の範囲について、この最後の拒絶理由通知で指定された期間内にした発明特定事項イを削除する補正は却下されることはない。\", \"C\": \" 訂正審判の請求人は、特許法第 165 条に規定された通知（いわゆる訂正拒絶理由通知）において指定された期間以外は、訂正審判の請求書に添付した訂正した明細書、特許請求の範囲又は図面について、補正をすることができない。\", \"D\": \" 特許出願人でない者が所定の手数料を納付して出願審査の請求をした。その後、特許出願人が特許請求の範囲についてした補正により請求項の数を増加し、その増加分に応じた出願審査の請求の手数料の納付をしない場合、手数料の納付をすべきことを命じられた特許出願人が、指定された期間内にこの手数料を納付しなかったとき、当該特許出願は却下される。\", \"E\": \" 特許庁長官は、特許法に定める方式に違反しているとして特許法第 17 条第３項の規定により手続の補正をすべきことを命じた者が、同項の規定により指定した期間内に補正をしない場合、特許法第 18 条の２第２項に規定された弁明書を提出する機会を与えなければ、その手続を却下することができない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許出願の審査及び出願公開等に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとする。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" 甲は、特許出願Ａの一部を分割して新たな特許出願Ｂをし、出願Ｂに係る特許を受ける権利を乙に承継した。その後、出願Ａについて拒絶の理由が通知されたが、甲は乙に出願Ａについて通知された拒絶の理由を知らせなかった。出願Ａについて拒絶の理由が通知された後、出願Ａが出願公開される前に、乙が出願Ｂについて出願審査の請求をした場合、出願Ｂについての拒絶の理由が出願Ａについての拒絶の理由と同一であるときは、特許法第50条の２の規定によれば、審査官は、出願Ｂについて、既に通知された拒絶の理由と同一である旨を、その拒絶の理由と併せて通知しなければならない。\", \"B\": \" 甲がある物質Ａの製造方法についての特許権者である場合において、乙がその物質Ａについての別の製造方法を発明したと称して特許出願をし、その査定前に物質Ａの製造行為をした。甲は、乙の製造方法は甲の特許権に係る製造方法と同一であることを理由として、裁判所に乙に対する仮処分命令の申立てを行った。その後、乙の特許出願について拒絶をすべき旨の査定の謄本が送達された場合であっても、裁判所は、必要があると認めるときは、当該査定が確定するまでその訴訟手続を中止することができる。\", \"C\": \" 特許出願Ａについて、出願審査の請求をすることができる期間内に出願審査の請求がなかったため、出願Ａが取り下げられたものとみなされた旨が掲載された特許公報が発行された。その後、当該期間内に出願審査の請求ができなかったことについて正当な理由があるとして、出願審査の請求がされ、出願Ａは、特許権の設定登録がされた。この場合において、出願Ａが取り下げられたものとみなされた旨が掲載された特許公報の発行後、出願Ａについて出願審査の請求があった旨が掲載された特許公報の発行前に、善意に日本国内において当該発明の実施である事業を開始した者は、その実施をしている発明及び事業の目的の範囲内において、その特許権について通常実施権を有する。\", \"D\": \" 甲のした特許出願Ａについて、出願公開があった後、甲が出願Ａに係る発明イの内容を記載した書面を提示して、出願Ａに係る発明イを実施している第三者乙に対して警告をした場合であっても、乙が、出願Ａに係る発明イの内容を知らないで自ら発明イをし、出願Ａの出願の際現に日本国内において発明イの実施である事業の準備をしていたときは、出願Ａに係る特許権の設定の登録がされても、乙は補償金を支払う義務を負わないことがある。\", \"E\": \" 特許権者甲が乙に対して提起した、甲の保有する補償金請求権に基づく補償金請求訴訟において、乙が、甲から発明を実施した行為を組成したものとして主張された物又は方法の具体的態様を否認するとき、乙は、当該物又は方法に乙の営業秘密が含まれることを理由として、自己の行為の具体的態様を明らかにしなくても良い場合がある。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法に規定する実施権等に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 専用実施権についての通常実施権を実施の事業とともに第三者に譲渡する場合、特許権者の承諾を得る必要はないが、専用実施権者の承諾を得なければならない。(ﾛ) 専用実施権者は、その専用実施権を放棄する場合、専用実施権についての通常実施権者があるときは、その者の承諾を得なければならないが、特許権者の承諾を得る必要はない。(ﾊ) 通常実施権者が、通常実施権を目的として質権を設定したときは、質権者は、契約で別段の定をした場合を除き、当該特許発明の実施をすることができない。(ﾆ) 通常実施権を目的とする質権の設定は、登録しなければ、その効力を生じない。(ﾎ) 特許権者甲が、特許法第 92 条に基づき、自己の特許権Ａに係る特許発明の実施をするための通常実施権の設定の裁定により、乙の特許権Ｂの通常実施権の設定を受けて、特許権Ａに係る特許発明の実施の事業を行った。甲の特許権Ａが、特許権Ａに係る特許発明の実施の事業と分離して丙に移転する場合は、特許権Ｂについての甲の通常実施権も丙に移転する。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法に規定する審判に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) ２の請求項に係る特許について、甲が請求項１に対して特許無効審判を請求するとともに刊行物ａを提出して新規性欠如を主張し、乙が請求項１の記載を引用しない請求項２に対して別の特許無効審判を請求するとともに刊行物ｂを提出して新規性欠如を主張した場合、審理を併合して、請求項１及び請求項２に対して、刊行物ａに記載の発明及び刊行物ｂに記載の発明に基づく進歩性欠如の無効理由について審理するときがある。(ﾛ) 特許無効審判において、被請求人が審判請求書の副本の送達に伴い指定された答弁書の提出期間内に一群の請求項に対する訂正の請求書を提出し、その後当該提出期間内に別の一群の請求項に対する訂正の請求書を提出した。この場合、先にした訂正の請求と後にした訂正の請求の両者がともに認められることがある。(ﾊ) 特許無効審判の審決（審判の請求に理由がないとするものに限る。）に対する取消しの判決が確定し、審理を開始するときは、その判決の確定の日から一週間以内に限り、被請求人は、願書に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面の訂正を請求することができる。(ﾆ) 審判事件において、審判請求人の子の離婚した元の配偶者が当該審判事件の審判官である場合、当該審判官はそのことを理由として職務の執行から除斥されることはない。(ﾎ) 特許無効審判において、参加の申請があった場合は、当事者が参加について異議を述べたときに限り参加の許否の決定をする。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠登録の対象について、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" タオルを折り畳んで作ったバラの花に似せた形状の「置物」は、意匠登録の対象として意匠登録を受けることができる。\", \"B\": \" ＤＶＤ録画再生機の録画再生の操作の用に供される画像であり、かつテレビ画面上に表示される画像は、意匠登録の対象として意匠登録を受けることができる。\", \"C\": \" 粉状物の集合であって固定した形態を有する「角砂糖」は、意匠登録の対象として意匠登録を受けることができる。\", \"D\": \" 視覚を通じて美感を起こさせる建築物の部分は、意匠登録の対象として意匠登録を受けることができる。\", \"E\": \" 機器がその機能を発揮した結果として表示される画像は、当該機器又はこれと一体として用いられる機器の表示部に表示される場合に限り、意匠登録の対象として意匠登録を受けることができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "秘密意匠に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、特に文中に示した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 特許出願を意匠登録出願に変更した場合、当該特許出願が出願公開されていたときは、その意匠登録出願に係る意匠を秘密にすることを請求できる場合はない。\", \"B\": \" 意匠登録出願人は、出願と同時に、又は意匠権の設定の登録を受ける際の登録料の納付と同時に、意匠公報の発行の日から３年以内の期間を指定して、その期間その意匠を秘密にすることを請求することができる。\", \"C\": \" 甲の意匠登録出願について、当該意匠が乙の秘密意匠である登録意匠イに類似することを理由として、拒絶の理由が通知された。甲が、特許庁長官にイについて閲覧を請求した時、特許庁長官は、その請求を認めるか否かに関わらず、乙にその請求があった旨を通知しなければならない。\", \"D\": \" 意匠権者は、意匠権の設定登録後であっても、秘密にすることを請求した期間を短縮することを請求することができる。\", \"E\": \" 国際意匠登録出願の出願人は、その意匠を我が国における秘密意匠とすることを、請求することができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠法第３条第１項各号（新規性）及び意匠法第４条（意匠の新規性の喪失の例外）に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、各設問で言及した規定の該当性のみを判断し、他の登録要件は考慮しないこととする。また、特に文中に記載した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 甲は、意匠イを自ら創作した後に意匠ロを自ら創作し、意匠ロのみ公開した。意匠イと意匠ロは類似するものであった。その後、甲は、意匠イに係る意匠登録出願Ａを行ったが、意匠イについては公開していなかったため、新規性の喪失の例外の規定の適用を受けるための手続は行っていない。Ａの出願後、意匠ロについて、その公開の１年以内に意匠イを本意匠とする関連意匠として意匠登録出願Ｂを行った。その際に新規性の喪失の例外の規定の適用を受けるために必要な手続をすれば、出願Ａ、出願Ｂ共に意匠登録を受けることができる場合がある。なお、出願Ａ、出願Ｂ以外に甲の出願はない。\", \"B\": \" 甲が単独で創作した意匠イについて意匠登録出願をした。意匠登録を受ける権利を有さない乙は、甲の了承なく、インターネット上の乙のウェブサイトに意匠イの写真を、その出願前に掲載していた。甲は、乙が公開していることを知らなかったため、意匠登録出願の際、新規性の喪失の例外の規定の適用を受けるために必要な手続をしなかった。この場合であっても、意匠イについて、意匠登録を受けることができる場合がある。\", \"C\": \" 意匠イについて意匠登録を受ける権利を有する甲が、展示会で、意匠イが掲載されたパンフレットを配布した。その後、甲は、別の展示会において、乙が独自に創作した意匠イと類似する意匠に係る物品が公開されていることを発見したが、そのパンフレットの配布からまだ１年を経過していないため、甲は、意匠イについて、新規性の喪失の例外の規定の適用を受けるために必要な手続をして意匠登録出願をすれば、意匠登録を受けることができる。\", \"D\": \" 甲は、展示会で自ら創作した意匠イを公開したところ、好評であったことから意匠登録出願Ａを行った。その後、新規性がないことを理由とする拒絶理由が通知されたところ、拒絶の理由として引用されたのは、自ら公開した意匠イであった。出願Ａは、意匠イの公開後３月しか経っていなかったため、甲は、新規性の喪失の例外の適用を受けることができ、その拒絶の理由に該当しない旨を意見書で主張すると共に、新規性の喪失の例外の適用を受けようとする旨を記載した書面及び証明書を提出することで、意匠登録を受けることができる。\", \"E\": \" 甲は、インターネット上の自己のウェブサイトに開発中の意匠イの写真を宣伝のために掲載したところ、20 人弱から製品化を望むコメントの書き込みがあったため、実際に製品化し、意匠登録出願することにした。このウェブサイトは、個人で作成したものであり、コメント数も 20 人弱と少ないため、意匠イに係る意匠登録出願について新規性の喪失の例外の規定の適用を受けるために必要な手続をしなくても、意匠登録を受けることができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠登録出願等に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、特に文中に示した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 機器がその機能を発揮した結果として表示される画像について意匠登録を受けようとする場合、願書の意匠に係る画像の用途の記載及び願書に添付した図面の記載によっては、その意匠の属する分野における通常の知識を有する者がその意匠に係る画像の大きさを理解することができないためその意匠を認識することができないときは、その意匠に係る画像の大きさを願書に記載しなければならない。\", \"B\": \" 意匠登録出願の願書に添付した図面の記載が不正確であって、出願の意匠の属する分野における通常の知識を有する者がその意匠を実施することができる程度に明確かつ十分に記載されたものでなく、形状が特定できない場合、意匠法第６条に規定する要件を満たしていないことを理由とした拒絶をすべき旨の査定がなされることがある。\", \"C\": \" 意匠登録を受けようとする意匠が「宝石箱」に係るものであり、全体が黒色であって、その上面の模様が立体的にあらわされている場合には、全部を黒色にあらわすとその立体的な模様があらわれないことになるので、図面には模様のみを黒であらわし、地の黒色は省略することができる。\", \"D\": \" 意匠登録を受けようとする者は、ひな形又は見本の別を願書に記載することにより、図面に代えてその意匠をあらわしたいかなるひな形又は見本でも提出することができる。\", \"E\": \" 日本国民は、ジュネーブ改正協定の国際出願に際して、締約国である日本国の特許庁を通じて世界知的所有権機関（ＷＩＰＯ）国際事務局へ出願することが認められる（ジュネーブ改正協定第４条（１）（a））が、その手続にいかなる不備がある場合でも、日本国特許庁長官によって国際登録出願手続が却下されることはない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠登録出願の補正、補正の却下に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。ただし、特に文中に示した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" 拒絶査定不服審判においてした願書の記載又は願書に添付した図面等の補正が、これらの要旨を変更するものであるとして却下の決定があったとき、審判請求人が却下の決定の謄本の送達があった日から３月以内にその補正後の意匠について意匠法第 17 条の３に規定する新たな意匠登録出願をすれば、その意匠登録出願は、その補正について手続補正書を提出した時にしたものとみなされる。\", \"B\": \" 意匠登録出願についてした補正がその要旨を変更するものと意匠権の設定の登録後に認められる判断の対象は、願書における「意匠に係る物品又は意匠に係る建築物若しくは画像の用途」の記載又は願書に添付した「図面、写真、ひな形若しくは見本」に限られない。\", \"C\": \" 意匠登録出願、請求その他意匠登録に関する手続をした者が、その手続について補正をすることができるのは、事件が審査、審判又は再審に係属している場合に限られるため、拒絶をする旨の査定の謄本の送達があった日から審判を請求する日前までは補正をすることができない。\", \"D\": \" 意匠登録出願が、意匠法第３条柱書に規定する「工業上利用できる意匠」に該当しないとして拒絶理由の通知を受け、これに対応するための補正をした。当該補正に対し、当該意匠登録出願の願書の記載又は願書に添付した図面等の要旨を変更するものであることを理由として補正の却下の決定がなされた場合、当該意匠登録出願人には、要旨の変更に該当しない旨の意見書を提出する機会は与えられない。\", \"E\": \" 意匠登録出願人が、意匠法第 17 条の２第１項に規定する補正の却下の決定の謄本の送達があった日から３月以内にその補正後の意匠について改めて意匠登録出願をしたときであっても、もとの意匠登録出願は取り下げたものとみなされない場合がある。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "甲の意匠イについての意匠登録出願ａに係る本意匠（基礎意匠でもある）の意匠権Ａ、意匠イに類似する意匠ロについての意匠登録出願ｂに係る関連意匠の意匠権Ｂがある場合において、意匠イに係る意匠登録出願ａから５年を経過した時に、甲が意匠ロに類似する意匠ハについて意匠登録出願ｃをした場合、意匠登録出願ｃの意匠法第 10 条等の取り扱いに関し、以下の設問について、誤っているものは、どれか。ただし、特に文中に示した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 意匠ハが意匠イとは非類似の場合であっても、意匠ハに係る意匠登録出願ｃは、意匠ロを本意匠とした関連意匠として意匠登録を受けることができる。なお、意匠ロに係る意匠権Ｂは存続しているものとする。\", \"B\": \" 甲の意匠登録出願ｄに係る意匠ニが、秘密意匠として登録され、甲の意匠登録出願ｃの出願日の前に、意匠権の設定登録があったときに発行される意匠公報が発行された。意匠登録出願ｃは、意匠登録出願ｂに係る意匠ロを本意匠とする関連意匠の出願である。意匠登録出願ｃの後に、秘密意匠ニについて秘密にすることを請求した期間の経過後に発行される意匠公報が発行された。意匠ハが、意匠ニとは類似しないが意匠ニの一部と類似している場合、意匠ハに係る意匠登録出願ｃは、意匠ニに係る意匠登録出願ｄが意匠法第３条の２の他の意匠登録出願であることを理由として拒絶されることはない。\", \"C\": \" 甲が意匠権Ａ及び意匠権Ｂについて乙に通常実施権を許諾した場合であっても、意匠ハに係る意匠登録出願ｃは、意匠権Ｂに係る意匠ロを本意匠とする関連意匠として意匠登録を受けることができる。\", \"D\": \" 意匠権Ｂが発生した後に、意匠権Ａが登録料を追納できる期間内に納付しなかったことにより消滅した。意匠権Ｂは有効に存続している場合、意匠ハに係る意匠登録出願ｃは、意匠権Ｂに係る意匠ロを本意匠として意匠登録を受けることができる。\", \"E\": \" 意匠登録出願ｂの出願後であって、意匠登録出願ｃの出願前に、甲は意匠ハと類似する意匠ホを実施していた。このとき、意匠登録出願ｃの本意匠である意匠登録出願ｂに係る意匠ロと意匠ホとが同一の場合に限り、意匠登録出願ｃの審査において、意匠ホの実施は意匠法第３条第１項第１号又は第２号に該当するに至らなかったものとみなされる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠法における、先願、分割出願、変更出願に関して、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、正しいものは、いくつあるか。ただし、各設問で言及した条文の該当性のみを判断し、他の登録要件は考慮しないものとする。また、特に文中に示した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。(ｲ) 特許出願Ａを、意匠法第 13 条の規定に基づき適法に、意匠登録出願Ｂに変更し、当該出願について意匠権の設定登録がされた。当該意匠権は、特許出願Ａの出願日から 25年を超えて存続する場合はない。(ﾛ) 甲は、特許出願Ａを、意匠法第 13 条の規定に基づき適法に、意匠イに係る意匠登録出願Ｂに変更した。甲は、特許出願Ａの出願より２年前に意匠ロに係る意匠登録出願Ｃをし、その後、当該出願について意匠権の設定登録を受けていた。意匠ロと意匠イとが類似する場合、意匠イは、意匠ロを本意匠とする関連意匠の出願としなければ登録を受けることができない。(ﾊ) 意匠イに係る意匠登録出願Ａと意匠ロに係る意匠登録出願Ｂとが同日になされた。意匠イと意匠ロとは類似しないが、意匠イの類似範囲に意匠ロに類似する意匠が含まれる場合、意匠登録出願Ａの出願人と意匠登録出願Ｂの出願人が、意匠法第９条第２項の規定に基づく協議指令を受けることはない。(ﾆ) 甲が意匠イについて、令和元年 10 月１日にハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく我が国を指定締約国とする国際出願Ａをし、同年 10 月７日を国際登録の日として国際登録され、令和２年４月７日に国際公表された。一方、乙が、令和元年 10 月３日に意匠ロについて意匠登録出願Ｂをした。意匠イと意匠ロとが類似する場合、甲の国際出願Ａに基づく国際意匠登録出願は、我が国で、意匠ロに係る意匠登録出願Ｂを引用され、意匠法第９条第１項（先願）を理由として拒絶されることはない。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "甲は、蓋と本体との両方に特徴のある、「蓋」と「シャンプー容器本体」からなる「蓋つきシャンプー容器」の意匠イについて意匠登録出願をし、意匠イについて意匠登録を受けている。次のうち、誤っているものは、どれか。ただし、１～５の内容はそれぞれ独立しており、相互に影響しないものとする。また、特に文中に示した場合を除き、いずれの場合も意匠権について、いかなる無効理由も有さず、通常実施権の設定の裁定を受けないものとし、また、専用実施権の設定は受けておらず、かつ、いかなる者も通常実施権を有していないものとする。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" 甲の意匠イの意匠登録出願後かつ登録前に、乙が、意匠イと同一の意匠の「蓋つきシャンプー容器」を業として製造した。この場合、甲は、乙に対して、意匠登録前の業としての製造について補償金の支払いを請求できることがある。\", \"B\": \" 乙が、甲の意匠イの意匠登録後に、甲の許諾なく、意匠イと同一の意匠の「蓋つきシャンプー容器」に入ったシャンプーの試供品を無料で広く配布した。この場合、甲は、乙に対して、意匠権侵害に基づく差止を請求できることがある。\", \"C\": \" 乙は、甲の意匠イの意匠登録出願前に、意匠イと同一の「蓋つきシャンプー容器」の立体商標を、シャンプーを指定商品として商標登録出願をして商標登録を受けた。甲はその後に意匠イについて意匠登録を受けても、乙の許諾なく業として意匠イの「蓋つきシャンプー容器」にシャンプーを入れて販売することができない。\", \"D\": \" 乙が、甲の意匠イの意匠登録後、意匠イのうち「蓋」と同一の意匠の蓋Ｘを、甲の許諾なく製造した丙から国内で譲り受けて、業として輸出した。乙は、当該輸出時に、蓋Ｘが、意匠イの「シャンプー容器本体」に取り付けられる蓋であり、意匠イの視覚を通じた美感の創出に不可欠であること、蓋Ｘの意匠が意匠イのうち「蓋」と同一であること及び蓋Ｘが意匠イの「シャンプー容器本体」に用いられることを知っていた。この場合、甲は、乙の上記行為に対して、意匠権侵害に基づく差止請求をすることができない。\", \"E\": \" 乙が、甲の意匠イの意匠登録後、意匠イと同一の意匠のシャンプー容器を研究のために製造した場合、甲は、乙に対して、意匠権侵害に基づく差止請求をすることができない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠の審判に関する次の記述のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 意匠登録を受ける権利が共有の場合、共有者の一部の者が拒絶査定不服審判を請求しても、審決をもって却下される。\", \"B\": \" 確定審決に対して、当事者及び参加人以外の者が再審請求をできる場合はない。\", \"C\": \" 拒絶査定不服審判において、拒絶をすべき旨の査定の拒絶理由とは異なる新たな拒絶理由が発見された。この場合、審判官は、拒絶の理由を通知し、当該審判の請求人に意見書を提出する機会を与えなければ、その新たな拒絶理由をもって審判請求が成り立たない旨の審決をすることはできない。\", \"D\": \" 審判の請求人は、拒絶査定不服審判において補正の却下の決定が行われた場合、補正却下決定不服審判請求をすることができない。\", \"E\": \" 組物全体として統一がないにもかかわらず組物の意匠として登録された場合、当該登録に対して意匠登録無効審判を請求することはできない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "甲は登録意匠イに係る意匠権を有している。甲の意匠権及びその実施権等に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、正しいものは、いくつあるか。ただし、(ｲ)～(ﾆ)の内容はそれぞれ独立しており、相互に影響しないものとする。また、特に文中に示した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。(ｲ) 乙は、甲の意匠イに係る意匠登録出願の際、意匠イを知らないで、自らその意匠イに類似する意匠ロの創作をし、現に日本国内において意匠ロに係る物品の製造である事業の準備をしていた。乙は、製造の準備をしていた意匠ロ及び事業の目的の範囲内において、甲の意匠権について、先出願による通常実施権を有する場合がある。(ﾛ) 甲は、単独で創作した意匠イについて意匠登録を受け、その後、意匠イに類似する意匠ロについて出願し、意匠イを本意匠とする関連意匠として登録を受けた。しかし、関連意匠ロは甲と乙の共同創作であって、意匠登録を受ける権利を有していたのは甲と乙であった。意匠イに係る意匠権が存続している場合、乙は、甲に対し、関連意匠ロに係る意匠権の持分の移転を請求することはできない。(ﾊ) 乙は、甲から、意匠イに係る意匠権の通常実施権の許諾を受けて、意匠イの実施の事業をしている。乙は、意匠イの実施の事業を丙に譲渡することにした。乙は、甲の承諾を得なければ、甲の意匠権に係る通常実施権を丙に移転することができない。(ﾆ) 乙は意匠ロについて意匠登録を受けていた。その後、甲は意匠ロに類似しない意匠イについて意匠登録出願をし、意匠登録を受けた。乙は、意匠イの出願後、かつ意匠ロに係る意匠権の存続中に、意匠ロに類似する意匠ハを実施していた。意匠ハは意匠イにも類似していた。乙は、意匠ロに係る意匠権の存続期間満了後も意匠ハを実施するためには、甲に対し協議を求めて通常実施権の許諾を得なければならない。その協議が成立せず、又は協議をすることができないときは、乙は特許庁長官の裁定を請求しなければならない。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標法第 1 条（目的）に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 特許法、実用新案法、意匠法及び商標法における目的の中で、条文上、「需要者の利益」について規定しているのは商標法のみである。\", \"B\": \" 商標法及び不正競争防止法は、共に、商標を使用する者の商標と紛らわしい商標を不正な競業者が使用して当該者の商品又は役務と混同を生ぜしめるような不正な行為に対する法規として存在し、商標を使用する者の業務上の信用を維持するという目的は、不正競争防止法も商標法も共通のものである。\", \"C\": \" 商標法は、商標権を設定するという国家の行政処分を媒介としており、商標権の設定の登録があった後でなければ、商標権による保護を受けることができない。\", \"D\": \" 商標法第１条における「商標を保護すること」とは、一定の商標を使用した商品又は役務は必ず一定の出所から提供され一定の品質又は質を有することを意味し、当該商品の品質又は当該役務の質が優れたものであることまでをも確保する意味ではない。\", \"E\": \" 商標法が産業の発達に寄与することを目的の１つとしているのに対し、著作権法は文化の発展に寄与することを目的としている。このような目的の相違があるので、著作権法により保護される著作物が、同時に、商品及び役務の識別標識として商標法によって保護されることはない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標法におけるマドリッド協定の議定書に基づく特例に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" 特許庁長官は、国際商標登録出願があったときは、出願公開をしなければならないが、願書に記載した商標について、これを商標公報に掲載することが公の秩序又は善良の風俗を害するおそれがあると特許庁長官が認めるときは、当該商標は掲載されない。\", \"B\": \" 日本国民又は日本国内に住所若しくは居所を有する外国人は、特許庁に係属している自己の商標登録出願を基礎として国際登録出願をすることができるが、自己の防護標章登録出願を基礎として国際登録出願をすることはできない。\", \"C\": \" 日本国を指定する領域指定は、国際登録の日にされた商標登録出願とみなされるが、事後指定の場合は、当該事後指定の通知が特許庁に受理された日にされた商標登録出願とみなされる。\", \"D\": \" 国際登録に基づく商標権の設定の登録を受けようとする者は、商標法第 68 条の 30 第１項第２号に掲げる額の個別手数料を特許庁に納付しなければならない。\", \"E\": \" 国際登録に基づく商標権の移転は、相続その他の一般承継による移転であれば、登録しなくてもその効力を生じる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標法第２条に規定する商標又は標章の使用に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" テレビで放送されるコマーシャルにおいて、コマーシャルソングのリズムに合わせてキャラクターの図形が踊るものについては、コマーシャルソングである音及びキャラクターの図形の動きのいずれも人の知覚によって認識できるものであるから、音と動きが結合した一つの商標として、商標法上の商標に該当する。\", \"B\": \" 立体的形状からなる標章については、これを商品自体の形状として当該商品を生産することは商品に標章を付する行為として商標法上の使用に該当し、これを広告用の店頭人形自体の形状として当該店頭人形を作成する行為は、広告に標章を付する行為となるため、商標法上の使用に該当する。\", \"C\": \" ホテルが、新規にその営業を開始する前に、当該ホテルの標章を付した宿泊料金表を当該ホテルのウェブサイト上に表示して電磁的方法により提供しても、開業前であって現に宿泊施設の提供という役務を提供していないため、商標法上の使用には該当しない。\", \"D\": \" 業として受託により布地を防虫加工する者が当該防虫加工をしたことを示すために当該布地に付する標章は、役務について使用をする標章に該当し、業として布地を検査してその布地が羊毛を 100％使用しているという品質を証明する者が当該布地の品質を証明したことを示すために当該布地に付する標章は、商品について使用をする標章に該当する。\", \"E\": \" レストランが、自己の標章を付した料理皿を用いて料理を客に供する行為は、役務についての商標の使用に該当するが、当該レストランが当該料理皿を販売する行為は、商品についての商標の使用に該当することはない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "登録要件等に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。(ｲ) 特定非営利活動促進法（平成 10 年法律第７号）に基づく特定非営利活動法人（いわゆる NPO 法人）は、自己の業務に係る商品又は役務について使用する商標についてのみ団体商標の商標登録を受けることができる。(ﾛ) 甲が商標登録出願したところ、当該商標登録出願に係る商標が元号と認識されるにすぎず、需要者が何人かの業務に係る商品であることを認識することができない商標であるから商標法第３条第１項第６号に該当するとの理由で拒絶の理由が通知された。この場合、甲がその商標を使用した結果需要者が何人かの業務に係る商品であることを認識することができるものになっていたとしても、商標法第３条第２項の規定の適用を受けることができない。(ﾊ) 地域団体商標を構成する「地域の名称」には、出願人である団体又はその構成員が、地域団体商標の商標登録出願前から当該商標登録出願に係る商標を使用していた役務の提供場所及び役務の提供場所と密接な関連性を有する地域の名称が含まれる。例えば、指定役務「温泉浴場施設の提供」については、役務の提供場所は温泉が存在する地域となるためその名称が「地域の名称」に該当する。(ﾆ) 赤十字の標章及び名称等の使用の制限に関する法律（昭和 22 年法律第 159 号）第１条の標章若しくは名称、いわゆる白地赤十字の標章等の名称と同一又は類似の商標が商標登録を受けることができないのは、このような法律で使用を禁止しているものに商標権を設定することは妥当でないからであり、同時に赤十字社等の権威を傷つけるおそれがあるからである。(ﾎ) 商標法第４条第１項第 15 号に規定する「他人の業務に係る商品又は役務と混同を生ずるおそれがある商標」には、当該商標をその指定商品又は指定役務に使用したときに、当該指定商品又は当該指定役務が当該他人との間にいわゆる親子会社や系列会社等の緊密な営業上の関係にある営業主の業務に係る商品又は役務であると誤信されるおそれがある商標が含まれる。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標権に係る使用権に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 国若しくは地方公共団体若しくはこれらの機関又は公益に関する団体であって営利を目的としないものの商標登録出願であって、商標法第４条第２項に規定するものに係る商標権は、譲渡することができず、他人に通常使用権を許諾することもできない。\", \"B\": \" 通常使用権は、その登録をしなければ、その商標権若しくは専用使用権又はその商標権についての専用使用権をその後に取得した者に対して、その効力を生じない。\", \"C\": \" 地域団体商標に係る商標権については、当該商標権に係る通常使用権を許諾することができる。また、当該商標権に係る専用使用権を設定できる場合がある。\", \"D\": \" 通常使用権者は、設定行為で定めた範囲内において、指定商品又は指定役務について登録商標の使用をする権利を有するが、ここにいう登録商標には、その登録商標に類似する商標であって、色彩を登録商標と同一にするものとすれば登録商標と同一の商標であると認められる商標（いわゆる色違いの商標）も含まれるので、色彩のみからなる登録商標に係る商標権の通常使用権者は、当該通常使用権に基づき当該登録商標の色違いの商標を使用することができる。\", \"E\": \" 通常使用権は、①商標権者（専用使用権についての通常使用権にあっては、商標権者及び専用使用権者）の承諾を得た場合、②相続その他の一般承継の場合、又は③当該通常使用権者の事業とともにする場合のいずれかに限り、移転することができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標権の効力等に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 商標権の効力は、自己の氏名を普通に用いられる方法で表示する商標（他の商標の一部となっているものを含む。）に対して及ぶ場合はない。\", \"B\": \" 商標権の侵害訴訟の終局判決が確定した後に、当該商標登録を無効にすべき旨の審決が確定したときは、当該訴訟の当事者であった者は、当該終局判決に対する再審の訴えにおいて、当該審決が確定したことを主張することができる。\", \"C\": \" 他人の商標登録出願前から日本国内においてその商標登録出願に係る指定商品若しくは指定役務又はこれらに類似する商品若しくは役務についてその商標又はこれに類似する商標の使用をしていた結果、その商標登録出願の際現にその商標が自己の業務に係る商品又は役務を表示するものとして需要者の間に広く認識されており、その者が、継続してその商品又は役務についてその商標の使用をしていても、その商品又は役務についてその商標の使用をする権利を有さない場合がある。\", \"D\": \" 新商品のコマーシャルに使用するための楽曲を作曲家に作曲してもらった者が、当該楽曲を複製した音からなる商標について、当該新商品を指定商品とする商標登録出願をしてその商標登録を受けたときは、当該商標登録に係る商標の使用が制限される場合はない。\", \"E\": \" 登録商標の範囲は、願書に記載した商標に基づいて定めなければならず、その範囲の特定に際して、願書に添付した物件が考慮されることはない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標権等の分割及び存続期間の更新等に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。(ｲ) 商標権の分割、信託による変更、放棄による消滅又は処分の制限は、登録しなければその効力を生じない。(ﾛ) 防護標章登録に基づく権利の存続期間の更新登録の出願がなされても、当該存続期間は、その満了の時に更新されたものとみなされない場合がある。(ﾊ) 指定商品が２以上ある商標権については、当該商標権が消滅した後は、その商標権を指定商品ごとに分割できる場合はない。(ﾆ) 商標権者は、商標権の存続期間の満了前６月から更新登録の申請ができるので、商標権の存続期間の満了の日が令和２年５月 20 日（水曜日）である商標権については、令和元年 11 月 21 日（木曜日）からその存続期間の更新登録の申請をすることができる。(ﾎ) 防護標章登録をすべき旨の査定の謄本の送達があった日から 30 日以内に納付すべき登録料を、納付すべき者の意に反して利害関係人が納付した場合は、防護標章登録に基づく権利の設定の登録はされない。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標登録出願等の手続きに関し、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 商標登録出願に係る指定役務が、第 35 類の「化粧品の小売又は卸売の業務において行われる顧客に対する便益の提供」である場合に、これを第３類の「化粧品」に変更する補正は、要旨を変更するものとして却下されることはない。\", \"B\": \" 地域団体商標登録を受けようとする者は、その商標登録出願において商標登録出願人が組合等であることを証明する書面及びその商標登録出願に係る商標が商標法第７条の２第２項に規定する地域の名称を含むものであることを証明するために必要な書類を特許庁長官に提出しなければならないが、これらの書類の提出がされない場合は、審査官は、商標法第 15 条第１号（拒絶の査定）に該当する旨の通知をしなければならない。\", \"C\": \" 音からなる商標について商標登録を受けようとする商標登録出願人は、その商標の詳細な説明を願書に記載した場合であっても、経済産業省令で定める物件を願書に添付しなければならない。\", \"D\": \" 審査官は、先願に係る他人の未登録商標の存在を理由として、商標登録出願人に対し当該未登録商標が商標登録されることにより当該出願人の商標登録出願が商標法第 15条第１号（拒絶の査定）に該当することとなる旨を通知し、相当の期間を指定して意見書を提出する機会を与えることができる。また、その未登録商標が商標登録されたときは、審査官は、改めて、商標法第 15 条の２における拒絶理由の通知をしなければならない。\", \"E\": \" 立体的形状からなる商標について防護標章登録を受けようとする者は、防護標章登録出願の願書に、防護標章登録出願に係る商標登録の登録番号を記載すれば、防護標章登録を受けようとする商標が立体的形状からなる商標である旨を願書に記載する必要はない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標の登録異議の申立てに関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。(ｲ) 登録異議の申立てをすることができる期間の経過後は、登録異議申立書に記載された申立ての理由及び必要な証拠の表示について、要旨を変更する補正ができる場合はない。(ﾛ) 審判長は、登録異議の申立てについての審理においては、事件が登録異議の申立てについての決定をするのに熟したときは、審理の終結を当事者及び参加人に通知しなければならない。(ﾊ) 登録異議の申立てがあった場合において、商標権に関し利害関係を有する者は、当該登録異議の申立てについての決定があるまでは、登録異議申立人を補助するため、その審理に参加することができる。(ﾆ) 政令で定める商品及び役務の区分に従って商品を指定していない商標登録出願に対して商標登録がされたことを理由として、登録異議の申立てをすることができる場合がある。(ﾎ) 登録異議の申立ての審理において、指定商品ａ、ｂ、ｃとする商標登録イに対し、ａ及びｃについて登録異議の申立てがされた場合、登録異議の申立てがされていない指定商品ｂについては、審理をすることができない。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標の審判に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 商標法第 50 条第１項の審判（不使用による商標登録の取消しの審判）において、商標登録を取り消すべき旨の審決が確定したときは、商標権は、審判の請求の登録の日に消滅したものとみなされる。\", \"B\": \" 通常使用権者が指定商品に類似する商品について登録商標を使用し、他人の業務に係る役務と混同を生じさせた場合、そのことを理由とする商標法第 53 条の審判（使用権者の不正使用による商標登録の取消しの審判）は、当該使用の事実がなくなった日から５年を経過した後は、請求することができない。\", \"C\": \" 審判長は、商標登録の無効の審判事件が審決をするのに熟した場合において、審判の請求に理由があると認めるときは、審決の予告を当事者及び参加人にしなければならない。\", \"D\": \" 二人の者が共同で創作した商標について、一人の者が単独で商標登録出願をして商標登録を受けた場合、当該商標が共同で創作されたことのみを理由として、その商標登録を無効にすることについて審判を請求することはできない。\", \"E\": \" 商標法第 50 条第１項の審判（不使用による商標登録の取消しの審判）において、当該登録商標がローマ字の文字からなる場合、その文字の表示を片仮名の文字の表示に変更するものであって同一の称呼及び観念を生ずる商標の使用は、その登録商標の使用と認められる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 指定国は、請求の範囲、明細書及び図面について、出願人が、出願時における国際出願の開示の範囲を超えた補正をすることを認める国内法令を定めてはならない。\", \"B\": \" 国際出願が実際にはその国際出願に含まれていない図面に言及している場合であって、受理官庁が、出願人にその旨を通知したにもかかわらず、出願人がその図面を提出しないときには、受理官庁は、出願人に、その図面への言及がないものとなるように補正することを命ずる旨を通知するものとする。\", \"C\": \" 発明の性質上図面によって説明することができても、図面が発明の理解に必要でない場合には、指定官庁は、出願人に対し、図面を所定の期間内に提出することを要求してはならない。\", \"D\": \" いずれの締約国も、国際出願に係る発明の特許性を判断するに当たって、先行技術その他の特許性の条件（出願の形式及び内容に係るものを除く。）に関する国内法令上の基準を適用する自由を有する。\", \"E\": \" 指定官庁は、国際事務局から国際出願の写しが送付されない場合には、出願人に対し、優先日から１年を経過した後できる限り速やかにその写しをその指定官庁に送付するよう要求しなければならない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 国際公開の技術的な準備の完了の時に国際調査報告をまだ利用することができない場合には、表紙には、国際調査報告を利用することができなかった旨、及び国際調査報告が（利用することができるようになったときに）改訂された表紙とともに別個に公開される旨を掲載する。\", \"B\": \" 出願人が、補充国際調査を管轄する国際調査機関により補充国際調査がなされることを請求する場合、補充国際調査を行う国際調査機関は、出願人から、当該調査の実施に係る手数料（「補充調査手数料」）を徴収する。\", \"C\": \" 国際調査は、可能かつ合理的である限り、請求の範囲に含まれる事項の全体又は補正後の請求の範囲に含まれるであろうと合理的に予測される事項の全体について行う。\", \"D\": \" 出願人は、条約第 19 条の規定に基づく補正をする場合には、出願時における国際出願中の補正の根拠の表示を記載した書簡を提出する。\", \"E\": \" 図面には、不可欠な場合における「水」、「蒸気」、「開」、「閉」、「ＡＢの切断面」等の単語又は語句並びに電気回路、ブロックダイヤグラム及び工程図表の場合における理解のために不可欠な表示のための短い語句を除くほか、文言を記載してはならないと規定されている。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 国際予備審査の請求については、国際出願の出願人は、国際事務局のための取扱手数料及び国際予備審査機関が要求する予備審査手数料の両方を、当該国際予備審査機関に支払う。(ﾛ) 国際出願の出願人は、国際予備審査の請求書の提出の時又は国際予備審査報告が作成されるまでの間、条約第 34 条の規定に基づく補正書を提出することができる。(ﾊ) 国際予備審査に当たっては、請求の範囲に記載されている発明は、規則に定義する先行技術のうちに該当するものがない場合には、新規性を有するものとする。(ﾆ) 国際予備審査報告を作成するための期間は、優先日から 30 月、国際予備審査の開始の時から６月、又は、規則の規定に従って提出された翻訳文を国際予備審査機関が受理した日から６月のうち、最も遅く満了する期間とする。(ﾎ) 国際予備審査報告は、国際予備審査機関が国際事務局に送付し、国際事務局が出願人及び各選択官庁に送達する。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" 国際予備審査の請求書には、申立て、出願人及び、代理人がある場合には、代理人に関する表示、国際予備審査の請求に係る国際出願に関する表示、該当する場合には、補正に関する記述を記載するとともに署名をする。\", \"B\": \" 出願人は、明細書又は図面を補正する場合には、いかなるときも、補正のため、先に提出した用紙と異なる国際出願のすべての用紙について差替え用紙を提出しなければならない。\", \"C\": \" 国際予備審査機関は、国際予備審査の請求書、所定の手数料の支払うべき額の全額（所定の後払手数料を含む。）、国際調査報告及び、国際調査機関の書面による見解を全て受領しても、出願人が明示的に早期の開始を請求した場合を除き、規則に規定する期間の満了前までは、国際予備審査を開始してはならない。\", \"D\": \" 国際予備審査機関の書面による見解に対する答弁をするための期間は、出願人が期間の満了の前に延長することを請求した場合には、１回に限り延長することができる。\", \"E\": \" 選択国が、自国の国内官庁の公用語以外の言語で作成された国際予備審査報告を英語に翻訳することを要求した場合には、国際事務局は、国際予備審査報告の翻訳文の写しを、関係選択官庁に当該翻訳文を送達し、出願人の求めに応じて、出願人に送付する。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" ２人以上の出願人がある場合において、すべての出願人を代理する代理人を選任せず、共通の代表者をも選任しなかったときは、受理官庁に国際出願をする資格を有する出願人のうち願書に最初に記載された出願人がすべての出願人の共通の代表者とみなされる。\", \"B\": \" 国際出願の取下げは、出願人の選択により国際事務局、受理官庁又は、条約第 39 条(１)の規定が適用される場合には、国際予備審査機関に対する出願人の通告の受領の時に効力を生ずる。\", \"C\": \" 国内特許及び広域特許の双方を受けるために国を指定した場合、その国の指定の取下げは、別段の表示がある場合を除くほか、国内特許及び広域特許の双方の取下げを意味するものと扱われる。\", \"D\": \" すべての指定国の指定の取下げは、国際出願の取下げとみなされる。\", \"E\": \" 出願人が国際予備審査の請求の取下げの通告を国際予備審査機関に提出した場合には、その国際予備審査機関は、その通告に受理の日付を付して速やかに国際事務局にその通告を送付し、その通告は、付された日付に国際事務局に提出されたものとみなす。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠の国際登録に関するハーグ協定のジュネーブ改正協定に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 審査官庁である締約国が、意匠の保護の付与のための出願について自国の法令に基づいて出願日が認められるための要素として、請求の範囲を含むことを要求する旨を、宣言により事務局長に通告している場合、当該締約国において出願日が認められるためには、当該締約国を指定する国際出願に、当該要素を含めることを要する。(ﾛ) 国際事務局に直接行った国際出願について、国際出願を受理した日において、出願日の延期を要する所定の不備がある場合には、国際事務局が当該不備の補正を受理した日が出願日となる。(ﾊ) 国際出願には、公表の延期についての請求を含めることができる。(ﾆ) 国際登録の所有権の変更は、新権利者が国際出願をする資格を有しなくても、認められる。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "パリ条約のストックホルム改正条約について、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 各同盟国の国民が工業所有権を享有するためには、保護が請求される国の国籍、住所又は営業所を有することが条件となる。(ﾛ) 各同盟国は、工業所有権に関する法令上必要とされる住所の選定及び代理人の選任を各同盟国の法令において義務付けなければならない。(ﾊ) 商号が同盟国において保護されるためには、その同盟国において、登記の申請又は登記が行われていることを必要とする。(ﾆ) 同盟国の間で締結された２国間の条約により正規の国内出願とされるすべての出願は、優先権を生じさせるものと認められる。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "パリ条約のストックホルム改正条約について、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 同盟国の国民が各同盟国において出願した特許は、同盟国でない国において同一の発明について取得した特許からも独立したものとされる。\", \"B\": \" 優先権の利益によって取得された特許については、各同盟国において、優先権の利益なしに特許出願がされ又は特許が与えられた場合に認められる存続期間と同一の存続期間が認められる。\", \"C\": \" いずれかの同盟国において正規に登録された商標は、他の同盟国（本国を含む。）において登録された商標から独立したものとする。\", \"D\": \" 同盟国Ｘの航空機又は車両が、一時的であるか否かに関わらず、同盟国Ｙに入った場合に、その航空機若しくは車両又はその附属物の構造又は機能に関する特許権者の特許の対象である発明を使用することは、同盟国Ｙにおいて、特許権者の権利を侵害するものとは認められない。\", \"E\": \" 同盟国の国民がいずれかの同盟国において登録出願した商標については、本国において登録出願、登録又は存続期間の更新がされていないことを理由として登録が拒絶され又は無効とされることはない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "知的所有権の貿易関連の側面に関する協定に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 一般的な性格を有さず、かつ、知的所有権の保護に特に限定される司法共助又は法の執行に関する国際協定に基づいて、加盟国が与える利益、特典、特権又は免除は、最恵国待遇を与える義務から除外される。\", \"B\": \" 加盟国は、商標権者及び第三者の正当な利益を考慮して、商標により与えられる権利につき、記述上の用語の公正な使用に関して限定的な例外を定めなければならない。\", \"C\": \" 加盟国は、繊維の意匠の保護を確保するための要件、特に、費用、審査又は公告に関する要件が保護を求め又は取得する機会を不当に害さないことを確保する。\", \"D\": \" 加盟国は、人又は動物の治療のための診断方法、治療方法及び外科的方法を特許の対象から除外することはできない。\", \"E\": \" 加盟国は、知的所有権の保護の対象であって、その取引が知的所有権の侵害を伴うことを関係者が知るか又は知ることができる合理的な理由を有することとなる前に当該関係者により取得され又は注文されたものに関して、司法当局に対し、知的所有権を侵害しないことを当該関係者に命じる権限を与える義務を負う。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "知的所有権の貿易関連の側面に関する協定（以下「ＴＲＩＰＳ協定」という。）の第 31条及び第 31 条の２で規定する他の使用に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 他の使用は、他の使用に先立ち、使用者となろうとする者が合理的な商業上の条件の下で特許権者から許諾を得る努力を行って、合理的な期間内にその努力が成功しなかった場合に限り、認めることができると規定されているが、加盟国は、国家緊急事態その他の極度の緊急事態の場合又は公的な非商業的使用の場合に、上記規定に定める要件を免除することができると規定されている。\", \"B\": \" 他の使用は、主として当該他の使用を許諾する加盟国の国内市場への供給のために許諾されると規定されているが、加盟国は、司法上又は行政上の手続の結果反競争的と決定された行為を是正する目的のために他の使用が許諾される場合には、上記規定に定める条件を適用する義務を負わないと規定されている。\", \"C\": \" 他の使用は、主として当該他の使用を許諾する加盟国の国内市場への供給のために許諾されると規定されているが、ＴＲＩＰＳ協定の附属書に定める条件に従い、輸出加盟国が、医薬品を生産し、及びそれを輸入する資格を有する加盟国に輸出するために必要な範囲において当該輸出加盟国が与える強制実施許諾については、上記規定に定める義務を適用しないと規定されている。\", \"D\": \" 他の使用について、特許権者は、許諾の経済的価値を考慮し、個々の場合における状況に応じ適当な報酬を受けると規定されているが、加盟国は、司法上又は行政上の手続の結果反競争的と決定された行為を是正する目的のために他の使用が許諾される場合には、報酬額の決定に当たり、反競争的な行為を是正する必要性を考慮してはならないと規定されている。\", \"E\": \" 他の使用について、特許権者は、許諾の経済的価値を考慮し、個々の場合における状況に応じ適当な報酬を受けると規定されているが、ＴＲＩＰＳ協定の附属書に定める条件に従い、輸出加盟国が、医薬品を生産し、及びそれを輸入する資格を有する加盟国に輸出するために必要な範囲において当該輸出加盟国が強制実施許諾を与える場合には、当該輸出加盟国において許諾されている使用が当該輸入する資格を有する加盟国にとって有する経済的価値を考慮して、個々の場合における状況に応じ、当該輸出加盟国において適当な報酬が支払われると規定されている。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作権法に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 年度版用語辞典の紙面の割付け作業を行うためのレイアウト・フォーマット用紙を工夫して作成した場合、当該用語辞典の編集著作物とは別個独立に、レイアウト・フォーマット用紙自体が著作物となる。\", \"B\": \" 令和元年の意匠法改正により、建築物について意匠登録を受けられるようになったため、同改正法施行日以降は、建築物について著作権法による保護を受けることはできなくなった。\", \"C\": \" 漫画の著名なキャラクターの名称のみを、Ｔシャツの身頃全面にゴシック体で大書して販売する行為は、当該漫画についての著作権の侵害となる。\", \"D\": \" 甲が創作した詩イに、乙が旋律ロをつけて歌曲ハを創作した場合、歌曲ハは、詩イを原著作物とする二次的著作物である。\", \"E\": \" 展示権は、美術の著作物又はまだ発行されていない写真の著作物について認められるものであり、これらをその原作品により公に展示する権利である。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作権法に関し、次のうち、最も不適切なものは、どれか。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" 法人の発意に基づきその法人の業務に従事する者が職務上作成する著作物で、その法人の名義の下に公表するものについて、その著作者を当該作成者とすることを定めた契約、勤務規則その他の定めの条項は、無効とされる。\", \"B\": \" 聴衆数百人を集めたコンサートで演奏された楽曲について、そのコンサートのプログラムに作曲者として氏名が書かれていた甲は、当該楽曲の著作者として推定される。\", \"C\": \" 雑誌の編集方針について相談を受けて意見を述べただけの者は、編集著作物である当該雑誌の著作者とはならない。\", \"D\": \" 映画会社甲の従業員である乙が甲における職務として監督した映画イに、上映の際、冒頭部分にタイトルに続き「監督乙」と表示されていた場合、イの著作権は甲に帰属し、著作者人格権は乙が有する。\", \"E\": \" 共有に係る著作権の侵害に対して、各共有者は、単独で差止請求をすることができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作権法に関し、次のうち、最も不適切なものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 公表された著作物である小説は、学校教育の目的上必要と認められる限度で教科用図書に掲載することができるが、その場合、当該小説の著作者にその旨を通知するとともに、当該小説の著作権者に補償金を支払う必要がある。\", \"B\": \" 公表された著作物である小説については、著作権者の利益を不当に害することとならない場合は、大学の入学試験問題においてその目的上必要と認められる限度で複製することができるが、インターネットを用いた入学試験で公衆送信を行うことはできない。\", \"C\": \" 期間限定で彫刻の展覧会が屋外で開かれる場合において、美術の著作物である彫刻の原作品の所有者だけでなく、その所有者から同意を得た当該展覧会の主催者も、その彫刻の原作品を公に展示することができる。\", \"D\": \" 裁判手続のために必要と認められる場合には、著作権者の利益を不当に害しない限り、その必要と認められる限度において、著作物を複製することができるが、訴訟当事者が多数に上る場合であっても、著作物の公衆送信を行うことはできない。\", \"E\": \" 他人の小説を引用して、複製以外の方法により利用する際に、その出所を明示しなくてよい場合がある。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作権法に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" フリーランスの映画監督が創作した映画の著作物について、著作権法上の映画の著作物の著作権の帰属に係る規定により、映画製作者に著作権が帰属した場合、当該著作物をその著作権の行使により公衆に提供・提示することについて、当該映画監督は同意したものとみなされる。\", \"B\": \" 著作物が公衆へ提供又は提示されなければ、氏名表示権が侵害されることはない。\", \"C\": \" 共同著作物に係る著作者人格権については、その権利行使に著作者全員の合意を必要とし、権利を代表して行使する者を定めることもできない。\", \"D\": \" コンサートホールの耐震補強のための改築により、同ホールに施された壁画を改変することは、必ずしも当該壁画の同一性保持権の侵害とはならない。\", \"E\": \" 法人が著作者となる場合、法人には遺族が存在しないため、その解散後は、その人格的利益は保護されない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作権法に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 歌手は、その歌唱が録音された商業用レコードについて貸与権を有するが、レコード製作者は、そのレコードが複製された商業用レコードについて貸与権を有しない。\", \"B\": \" 未公表の歌唱を無断でインターネット上にアップロードする行為は、歌手の公表権を侵害する。\", \"C\": \" 歌手は、その歌唱について有線放送権を有するが、歌手の許諾のもとでテレビ放送される歌唱を有線放送する場合には、当該歌手の有線放送権の侵害は成立しない。\", \"D\": \" 俳優の演技について、そのせりふの音声を外国語に吹き替える行為は、実演家の名誉声望を害さない態様であっても、当該俳優の同一性保持権の侵害となる。\", \"E\": \" 実演家人格権は、実演家の著作隣接権の存続期間の満了とともに消滅する。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法第２条第１項第３号の不正競争（商品形態の模倣に係る不正競争）に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 甲が製品開発のための試験研究の目的で、乙の商品である爪切りの形態を模倣した爪切りを製造する行為は、不正競争に該当する。\", \"B\": \" 甲と乙とが共同して商品の形態を開発した場合において、乙が、甲との契約に反してその同意を得ずに当該商品を販売することは、不正競争に該当する。\", \"C\": \" 甲が新たなデザインの着物姿の着せ替え人形を開発し、販売している場合において、人形用の衣服を販売している業者である乙が、甲の人形の当該着物を模倣した人形用の着物を販売することは、不正競争に該当する。\", \"D\": \" 同一の商品について開発競争をしていた甲と乙が、実質的に同一の形態の商品を互いの商品に依拠することなく作り出すに至った場合、甲が乙よりも先に販売行為を行ったとすれば、乙が当該商品を販売することは、不正競争に該当する。\", \"E\": \" 甲の開発したロボットＡの形態を模倣した商品Ｂを、商品ＢがロボットＡの模倣品であることを知りながら譲り受けた乙が、商品Ｂを消費者向けにレンタルする営業を行うことは、不正競争に該当しない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法上の不正競争に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 商品の容器・包装は、特定の企業の商品の出所を示す表示として機能する場合であっても、不正競争防止法第２条第１項第１号の商品等表示には含まれない。\", \"B\": \" 病院の経営において使用される営業の表示は、不正競争防止法第２条第１項第１号の商品等表示に含まれる。\", \"C\": \" 商標登録を受けている文字商標は、不正競争防止法第２条第１項第１号の商品等表示には含まれない。\", \"D\": \" 甲が、米国で周知である乙の商品等表示を日本国内で無断で事業に使用し、乙の信用に基づいて当該事業の日本国内における信用が形成された場合、甲は、当該表示について自己の商品等表示として不正競争防止法第２条第１項第１号により保護を受けることができる。\", \"E\": \" 無体物であるタイプフェイス(印刷用書体)は、不正競争防止法第２条第１項第１号の商品等表示における商品には含まれない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法における救済に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 地方公共団体や国は、不正競争に対する差止めの請求権者となることができない。\", \"B\": \" 他人の不正競争により営業上の信用を害された者が当該他人に対して損害賠償のみを請求した訴訟において、裁判所は、必要があると認めるときは、その裁量により、当該他人に対し、損害賠償に代えて謝罪広告の掲載を命じることができる。\", \"C\": \" 営業秘密の不正使用行為に対する差止請求権には消滅時効は規定されていないが、損害賠償請求権には消滅時効が規定されている。\", \"D\": \" 裁判所が、不正競争による営業上の利益の侵害に係る訴訟において、証拠に営業秘密に該当する情報が含まれる場合に、当該営業秘密の使用及び開示を禁止する秘密保持命令を発したが、その後、その情報が営業秘密の要件を満たさなくなった場合、当該秘密保持命令は無効となる。\", \"E\": \" 他人のドメイン名を不正の利益を得る目的で使用した者に対する損害賠償請求においては、いわゆるライセンス料相当額（当該ドメイン名の使用に対し受けるべき金銭に相当する額）の金銭を損害額として賠償請求することができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "営業秘密に関し、次のうち、最も不適切なものは、どれか。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" 従業員が頭の中に記憶している情報は、事業者が当該情報について秘密管理措置を実施していたとしても、営業秘密に該当することはない。\", \"B\": \" ある情報が、会社により秘密として管理されているかどうかの判断にあたっては、当該情報にアクセスした従業員や外部者に、当該情報が秘密であることが十分に認識できるようにされていることが考慮される。\", \"C\": \" 営業秘密性の判断において、非公知性の要件は、過去に外国の刊行物に掲載されていた情報であっても認められる場合がある。\", \"D\": \" 営業秘密の「取得」には、営業秘密が記録されている媒体を自己の管理下に置く行為や、営業秘密保有者の会話を聞いて記憶する行為も含まれる。\", \"E\": \" 化学物質の製造工程に関する営業秘密が記録されているＵＳＢメモリが窃取された場合、当該ＵＳＢメモリを、それが窃取されたものであることを知らないで譲り受け、かつ、その知らなかったことについて重大な過失がなかったときは、その譲り受ける行為は、不正競争には該当しない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法第２条第１項第 21 号の不正競争（虚偽の事実の告知又は流布による信用毀損）に関し、次のうち、最も不適切なものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 「競争関係にある他人の営業上の信用を害する虚偽の事実を告知し、又は流布する行為」において、「競争関係」とは、行為者と当該「他人」との双方の営業につき、その需要者又は取引者を共通にする可能性があることで足りる。\", \"B\": \" 「営業上の信用」とは、営業活動に関する経済上の外部的評価をいい、その営業によって提供される商品や役務の社会的評価、又は、その者の支払能力や営業能力等に関する社会的信頼が含まれる。\", \"C\": \" 「告知」とは、一定の事実を特定の者に知らせることをいい、「流布」とは、一定の事実を不特定又は多数の人に知られるような形で広めることをいう。\", \"D\": \" 他人の営業上の信用を害する虚偽の事実を告知又は流布する行為であっても、告知又は流布された内容が当該行為者自身による虚構でなく、第三者が虚構したものである場合には、当該行為は不正競争に該当しない。\", \"E\": \"不正競争防止法第２条第１項第３号の不正競争（商品形態の模倣に係る不正競争）については、民事上の救済と刑事罰の両方が規定されているが、信用毀損行為に関する不正競争については、民事上の救済のみが規定されている。 \\n\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法第 29 条の２（いわゆる拡大された範囲の先願）及び第 39 条（先願）に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとする。また、実用新案登録出願についても、同様とする。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 甲は、自らがした発明イを、特許請求の範囲、明細書又は図面に記載した特許出願Ａをし、その後、出願Ａは出願公開された。乙は、自らがした発明イを、特許請求の範囲に記載して、出願Ａの出願の日後であって出願Ａの出願公開前に、特許出願Ｂをした。この場合、出願Ｂの出願人が、乙から甲へ名義変更されれば、出願Ｂ及び出願Ａの出願人が同一となるから、出願Ｂは出願Ａをいわゆる拡大された範囲の先願として拒絶されることはない。\", \"B\": \" 甲は、特許請求の範囲に発明イが記載された特許出願Ａをした。乙は、出願Ａと同日に、特許請求の範囲に発明イ、及び発明イと同一でない発明ロが記載された特許出願Ｂをした。その後、特許庁長官から、甲及び乙に協議をしてその結果を届け出るべき旨が命じられた。しかし、甲及び乙は協議をすることなく、乙は、出願Ｂの特許請求の範囲の記載から発明イを削除して発明ロのみとする補正をし、甲及び乙は協議の結果の届出を提出しなかった。この場合、協議が成立しなかったものとみなされるから、出願Ａ及び出願Ｂは、いずれも特許法第 39 条第２項の規定により拒絶される。\", \"C\": \" 甲は、自らがした発明イを、特許請求の範囲、明細書又は図面に記載した特許出願Ａをし、その後、出願Ａは出願公開された。乙は、自らがした発明イを、特許請求の範囲に記載して、出願Ａの出願公開後に、特許出願Ｂをした。この場合、出願Ｂは、出願Ａをいわゆる拡大された範囲の先願として拒絶される。\", \"D\": \" 甲が特許請求の範囲に発明イを記載して特許出願Ａをした日の後、乙が特許請求の範囲に発明イを記載して特許出願Ｂをした。出願Ａについては、出願公開がされることなく、また、特許請求の範囲が補正されることなく、拒絶をすべき旨の査定が確定した。その後、出願Ｂが審査される場合、特許請求の範囲に発明イが記載された出願Ａの拒絶をすべき旨の査定が確定していることにより、出願Ａをした日の後に出願された出願Ｂも、出願Ａを先願として特許法第 39 条第１項の規定により拒絶される。\", \"E\": \" 甲は、自らがした考案イを、実用新案登録請求の範囲、明細書又は図面に記載した実用新案登録出願Ａをした後、出願Ａを特許出願Ｂに変更した。出願Ａについて実用新案掲載公報は発行されなかった。出願Ｂの特許請求の範囲、明細書又は図面には、考案イと同一である発明イが記載されており、出願Ｂは出願公開された。乙は、自らがした発明イを、特許請求の範囲に記載して、出願Ａの出願の日後であって出願Ｂへの変更前に、特許出願Ｃをした。この場合、出願Ｃは出願Ａ又は出願Ｂをいわゆる拡大された範囲の先願として拒絶されることはない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許権の侵害に係る損害賠償請求に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 特許権者が、特許法第 102 条第１項の規定に基づいて、自己の特許権を侵害した者に対し、その侵害により自己が受けた損害の賠償を請求する場合、特許権を侵害した者が譲渡した物の数量のうち、特許権者自らが販売することができないとする事情に相当する数量に応じた額については、同条項に基づく損害の額とすることができない。(ﾛ) 特許権者は、過失により自己の特許権を侵害した者に対し、その特許発明の実施に対し受けるべき金銭の額に相当する額を超える損害の賠償を請求することができるが、侵害した者に重大な過失がなかったときは、裁判所は、損害の賠償の額を定めるについて、これを参酌することができる。(ﾊ) 特許権者が、特許発明の実施に対し受けるべき金銭の額に相当する額を損害の額としてその賠償を請求するときは、裁判所は、その額を認定するに当たり、特許権者が、自己の特許権に係る特許発明の実施の対価について、当該特許権の侵害があったことを前提として当該特許権を侵害した者との間で合意をするとしたならば、当該特許権者が得ることとなるその対価を考慮することができる。(ﾆ) 特許権の侵害に係る損害賠償請求訴訟の終局判決が確定した後に、当該特許を無効にすべき旨の審決が確定したときは、当該訴訟の当事者であった者は、当該終局判決に対する再審の訴えにおいて当該無効審決が確定したことを主張することができず、当該訴訟を本案とする仮処分命令事件の債権者に対する損害賠償請求訴訟においても、当該無効審決が確定したことを主張することができない。(ﾎ) 特許権の侵害に係る損害賠償請求訴訟において、裁判所が当該侵害の行為による損害の計算をするため必要な事項について鑑定を命じた場合に関し、特許法には、当事者は、正当な理由があれば、当該鑑定をするため必要な事項について鑑定人に対する説明を拒むことができる旨の規定がある。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法に規定する総則に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" プログラムの発明について、当該プログラムを記録した CD-ROM を輸出したとしても、その行為は、当該発明の実施にあたらない。\", \"B\": \" 拒絶をすべき旨の査定の謄本が令和３年（2021 年）７月 16 日（金）午前 10 時に送達され、その送達のあった日から３月以内に拒絶査定不服審判を請求する場合、その期間の起算日は同年７月 17 日（土）となり、その起算日に応当する日は同年 10 月 17 日（日）となる。\", \"C\": \" 法人でない社団又は財団であって、代表者又は管理人の定めがあるものは、その名において出願審査の請求をすること、及び訂正審判を請求することができる。\", \"D\": \" 特許無効審判を請求する者が、その請求書を郵便により提出する場合において、その郵便物の通信日付印により表示された日時が明瞭であるときは、その日時に、当該請求書が特許庁に到達したものとみなされる。\", \"E\": \" 審決の謄本の送達後に中断した手続について、受継の申立てがあった場合、特許庁長官又は審判官は、受継を許すときを除き、当該受継の申立てについての決定をしなければならない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "審決等に対する訴えに関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 拒絶査定不服審判の請求と同時に、特許請求の範囲の減縮を目的とする補正をした場合において、願書に最初に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面に記載した事項の範囲内においてするものでないとして当該補正が決定により却下されたとき、当該決定について不服のある審判請求人は、東京高等裁判所に、補正の却下の決定に対する訴えを提起することができる。(ﾛ) 複数の者が共同して請求した特許無効審判につき、請求は成り立たない旨の審決がされた場合、当該審決に対する取消訴訟は、その特許無効審判の請求をした者の全員が共同して提起しなければならない。(ﾊ) 特許無効審判の請求に対し、不適法な審判の請求であってその補正をすることができないものであることを理由に、被請求人に答弁書を提出する機会を与えないで、請求を却下する審決がなされた場合、請求人は、審決取消訴訟を提起するに当たって、被請求人ではなく特許庁長官を被告としなければならない。(ﾆ) 特許庁長官は、特許無効審判の審決に対し取消訴訟が提起された旨の通知を裁判所から受けたときは、審判手続の記録を裁判所に送付しなければならない。(ﾎ) 特許出願に対し、当該特許出願前に公知事実Ａによって公然知られた発明であることのみを理由とする拒絶をすべき旨の査定がなされ、これに対する拒絶査定不服審判の請求を成り立たないとする審決がなされた場合、この審決に対する取消訴訟において、裁判所が、上記公知事実Ａとは異なる公知事実Ｂによって公然知られた発明であるという拒絶の理由を発見したときは、当該拒絶の理由に関する主張立証の機会を当事者に与えた上であれば、当該拒絶の理由により、請求棄却の判決をすることができる。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許出願の審査及び出願公開に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 審査官甲が通知した拒絶の理由に対して出願人乙が意見書及び手続補正書を提出する直前に、出願人乙は、審査官甲が出願人乙の配偶者の伯父であることを知った。この場合、出願人乙は審査官甲の忌避を申し立てることができる。(ﾛ) 特許出願人が、特許法第 65 条第１項に規定する補償金の支払いを請求する場合は、必ず特許出願に係る発明の内容を記載した書面を提示して警告をしなければならない。(ﾊ) 審査官が拒絶をすべき旨の査定をしようとする場合は、特許出願人に対し、拒絶の理由を通知し、相当の期間を指定して、意見書を提出する機会を与えなければならないが、特許法第 53 条第１項に規定する補正の却下の決定をするときは、この限りでない。(ﾆ) 拒絶の理由の通知は、文書をもって行い、かつ、理由を付さなければならないことが特許法において規定されている。(ﾎ) 特許出願について拒絶をすべき旨の査定となる理由のうち、特許を無効にする理由となるものは、特許法第 36 条第６項第４号に規定する要件（いわゆる特許請求の範囲の記載に関する委任省令要件）違反、特許法第 37 条に規定する発明の単一性の要件違反及び特許法第 17 条の２第４項に規定する要件（いわゆる技術的特徴の異なる別発明への補正の禁止）違反以外の理由のすべてである。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許出願に関する優先権に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとし、文中に記載した優先権の主張は取り下げられていないものとする。また、以下において、「国内優先権」とは、特許法第 41 条第１項に規定する優先権をいうものとする。(ｲ) 国内優先権の主張を伴う出願をする場合に、先の出願が特許法第30条第２項の規定の適用を受けているとき、この国内優先権の主張を伴う出願は、新規性を喪失した時点から１年以内でなくても、先の出願から１年以内に特許出願をすれば、特許法第30条第３項に規定する同条第２項の規定の適用を受けようとする旨を記載した書面を改めて提出することなく、発明の新規性の喪失の例外の規定の適用を受けることができる。(ﾛ) 優先権の主張の基礎とされた先の出願が国内出願であり、優先権の主張を伴う後の出願が日本国を指定国に含む国際出願（いわゆる自己指定）である場合、優先日から30月を経過する前はその優先権の主張を取り下げることができる。(ﾊ) 国内優先権の主張の基礎とされた先の国際特許出願は、国内処理基準時又は国際出願日から経済産業省令で定める期間を経過した時のいずれか遅い時に取り下げたものとみなされる。(ﾆ) 甲が、特許出願Ａに係る発明イの特許を受ける権利を乙に譲渡し、その旨を特許庁長官に届け出た後、乙は、出願Ａの願書に最初に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面に記載された発明イに基づいて国内優先権の主張を伴う特許出願Ｂをすることができる。(ﾎ) 国際出願日に特許協力条約に拘束されるすべての締約国を指定した国際出願において、日本国の国内出願を基礎として優先権を主張した場合、国際出願の指定国から日本国を除外する手続を国内出願の出願日から14月以内に行ったときに限り、国内出願のみなし取下げを回避することができる。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許異議の申立てに関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 審判長は、特許異議申立人が納付すべき手数料を納付しないことを理由に申立てを却下しようとするときは、当該特許異議申立人にその申立てを却下する理由を通知し、相当の期間を指定して、弁明書を提出する機会を与えなければならない。(ﾛ) 特許権に関し利害関係を有する者は、当該特許権に係る特許異議の申立てについての決定があるまでは、特許権者を補助するため、その審理に参加することができ、その参加人は当該特許異議の申立てについての一切の手続をすることができる。(ﾊ) 特許異議の申立ての審理への参加の申請についての審判による決定に対しては、不服を申し立てることができない。(ﾆ) 特許権者又は参加人は、取消理由通知に対して意見書を提出した後であっても、審判官を忌避することができる場合がある。(ﾎ) 特許がその発明について特許を受ける権利を有しない者の特許出願に対してされたときは、そのことを理由として特許異議の申立てをすることができる。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許異議の申立てについての審理における訂正の請求に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 特許異議の申立てがされていない請求項に係る明瞭でない記載の釈明を目的とする訂正は、訂正後における特許請求の範囲に記載されている事項により特定される発明が特許出願の際独立して特許を受けることができるものでなければならない。(ﾛ) 誤記又は誤訳の訂正を目的とする訂正は、願書に最初に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面に記載した事項の範囲内においてしなければならない。(ﾊ) 訂正の請求があった場合は、特許異議申立人から意見書の提出を希望しない旨の申出があるときを除き、審判長は、特許の取消しの理由を記載した書面並びに訂正の請求書及びこれに添付された訂正した明細書、特許請求の範囲又は図面の副本を特許異議申立人に送付し、相当の期間を指定して、意見書を提出する機会を与えなければならない。(ﾆ) 特許権者は、専用実施権者又は質権者があるときは、これらの者の承諾を得た場合に限り、訂正の請求をすることができる。(ﾎ) 訂正の請求がなされ、当該訂正を認めて特許を維持する旨の決定がなされたときは、当該訂正後における明細書、特許請求の範囲又は図面により特許出願、出願公開、特許をすべき旨の査定又は審決及び特許権の設定の登録がされたものとみなす。", "answer": "BC", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許を受ける権利及び特許法に規定する実施権等に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 仮通常実施権は、その特許出願に係る発明の実施の事業とともにする場合又は特許を受ける権利を有する者（仮専用実施権に基づいて取得すべき専用実施権についての仮通常実施権にあっては、特許を受ける権利を有する者及び仮専用実施権者）の承諾を得た場合に限り、移転することができる。\", \"B\": \" 仮専用実施権に係る特許出願について、特許法第 44 条第１項の規定による特許出願の分割があった場合は、当該仮専用実施権の設定行為に別段の定めがあるときを除き、当該特許出願の分割に係る新たな特許出願に係る特許を受ける権利に基づいて取得すべき特許権については、新たに仮専用実施権の設定がされない限り、仮専用実施権は生じない。\", \"C\": \" 特許を受ける権利は、質権の目的とすることができないが、抵当権の目的とすることや譲渡担保の目的とすることはいずれもできる。\", \"D\": \" 甲及び乙の先の共同出願Ａに係る特許を受ける権利に基づいて取得すべき特許権について、甲及び乙が合意した上で丙が仮通常実施権の許諾を得ていたところ、出願Ａに基づいて特許法第 41 条第１項の規定によるいわゆる国内優先権の主張を伴う甲及び乙の新たな共同出願Ｂがされた。なお、丙の仮通常実施権の設定行為に別段の定めはない。ここで出願Ｂについての丙の仮通常実施権について、乙が反対の意思を表示した。この場合、出願Ｂに係る特許を受ける権利に基づいて取得すべき特許権について、出願Ａについての仮通常実施権の設定行為で定めた範囲内で、仮通常実施権が許諾されたものとみなされる。\", \"E\": \" 許諾による通常実施権は、その発生後の特許権の譲受人に対してその効力を有するが、職務発明について従業者が特許を受けた場合、その特許権について使用者が有する通常実施権は、その発生後の特許権の譲受人に対してその効力を有しない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法に規定する明細書等の補正に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとし、文中に記載した優先権の主張は取り下げられていないものとする。また、以下において、「最初の拒絶理由通知」とは、特許法第 17 条の２第１項第１号に規定する「最初に受けた」拒絶理由通知をいうものとする。(ｲ) 外国語特許出願について誤訳訂正書を提出して明細書、特許請求の範囲又は図面について補正をした後は、国際出願日における外国語特許出願の明細書若しくは図面（図面の中の説明に限る。）の翻訳文、国際出願日における外国語特許出願の請求の範囲の翻訳文又は国際出願日における外国語特許出願の図面（図面の中の説明を除く。）に記載した事項の範囲内に限り、補正をすることができる。(ﾛ) 訂正審判の請求人は、審判長が審理の終結を通知した後に職権で審理の再開をした場合、その後更に審理の終結が通知される前はいつでも、訂正審判の請求書に添付した訂正した明細書、特許請求の範囲又は図面について補正をすることができる。なお、特許異議の申立てはされておらず、特許無効審判は請求されていないものとする。(ﾊ) ２以上の発明を包含する特許出願Ａの一部を分割して新たな特許出願Ｂとした場合において、出願Ｂについて最初の拒絶理由通知と併せて特許法第50条の２の規定による通知を受け、特許出願人が特許法第17条の２第５項第２号に規定する特許請求の範囲の減縮を目的とする補正をするとき、補正後における特許請求の範囲に記載されている事項により特定される発明が特許出願の際独立して特許を受けることができるものでなければならない。(ﾆ) 特許法第41条第４項に規定された書面を提出することにより優先権を主張した場合、当該主張の取下げの手続は、その書面の補正をすることにより行うことができる。(ﾎ) 外国語書面出願の出願人は、誤訳訂正書により誤訳の訂正を目的として補正をした後、さらに同じ箇所について誤訳の訂正を目的としない補正を行う場合、翻訳文又は当該補正後の明細書、特許請求の範囲若しくは図面に記載した事項の範囲内において、再度誤訳訂正書の提出及び手数料の納付を行うことなく手続補正書により補正をすることができる。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法若しくは実用新案法に規定する訴訟又は特許料に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 拒絶査定不服審判の請求を成り立たないとする審決に対する取消訴訟において、その審決を取り消す判決が確定したときは、審判官は、更に審理を行い、審決をしなければならないが、特許を取り消すべき旨の決定に対する取消訴訟において、その決定を取り消す判決が確定したときは、審判官により更に審理が行われることなく、その特許が維持される。\", \"B\": \" 実用新案登録無効審判の審決に対する取消訴訟においては、裁判所は、特許庁長官に対し、当該事件に関する実用新案法の適用その他の必要な事項について、意見を求めることはできない。\", \"C\": \" 請求項１及び請求項２からなる特許につき、請求項１の削除を目的とする訂正審判の請求がなされ、訂正をすべき旨の審決が確定したとき、既納の特許料のうち、訂正をすべき旨の審決が確定した年の翌年以後の各年分の特許料の一部は、納付した者の請求により返還する。\", \"D\": \" 通常実施権者が、特許権者の了解を得て特許料を納付した場合、特許権者に対して、費用のすべてについて償還を請求することができる。\", \"E\": \" 第４年以後の各年分の特許料について、免除又は納付の猶予を受けていない特許権者が、特許料を納付期間内に納付しなかった場合において、納付期間の経過後６月以内に特許料及び割増特許料の納付をしたときでも、納付期間の経過から特許料及び割増特許料の納付までの間におけるその特許発明の実施には、特許権の効力は及ばない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法に規定する再審に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 特許権者は、その特許権について専用実施権を設定し、その登録をした。その後、特許権者は、第三者が請求した特許無効審判において当該第三者と共謀し、専用実施権者の権利を害する目的をもって特許を無効にすべき旨の審決を受け、それが確定した。この場合、当該専用実施権者は、その確定審決に対し再審の請求をすることができる。(ﾛ) 確定審決に対する再審の請求は、当該再審の請求人が送達により審決があったことを知った日の翌日から起算して 30 日以内にしなければならない。ただし、当該再審の請求人は法律の規定に従って代理されていたものとする。(ﾊ) 特許無効審判の確定審決に対する再審においては、当該再審の請求人が申し立てない理由についても、審理することができる。(ﾆ) 無効にした特許に係る特許権が再審により回復した場合において、その特許が物の発明についてされているときは、特許権の効力は、特許無効の審決が確定した後再審の請求の登録前に善意に輸入し、又は日本国内において生産し、若しくは取得した当該物には、及ばない。(ﾎ) 万年筆の製造方法に関する特許が無効になり、その特許に係る特許権が再審によって回復した場合において、特許無効の審決が確定した後再審の請求の登録前に善意に日本国内において当該万年筆の製造方法を事業として実施していた者は、その特許権について通常実施権を有し、特許権の回復後も引き続いて当該万年筆を製造することができる場合がある。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許出願の分割・変更に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。ただし、特に文中に示した場合を除いて、特許出願は、外国語書面出願、国際出願に係る特許出願、特許出願の分割に係る新たな特許出願、出願の変更に係る特許出願又は実用新案登録に基づく特許出願ではなく、取下げ、放棄又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされておらず、いかなる優先権の主張も伴わないものとし、文中に記載した優先権の主張は取り下げられていないものとする。また、意匠登録出願についても、同様とする。また、以下において、「国内優先権」とは、特許法第 41 条第１項に規定する優先権をいうものとする。(ｲ) 特許出願が、拒絶査定不服審判の請求と同時に明細書等の補正がされ、いわゆる前置審査により特許をすべき旨の査定がされた場合、拒絶をすべき旨の最初の査定の謄本の送達があった日から３月を経過した後でも、特許をすべき旨の査定の謄本の送達があった日から 30 日以内であれば、その特許出願は、出願の分割をすることができる。(ﾛ) 甲は、特許請求の範囲に発明イ、明細書又は図面に発明イ及びロが記載された特許出願Ａをした。その後、甲は、出願Ａを基礎とする国内優先権の主張を伴って、特許請求の範囲に発明イ、明細書又は図面に発明イ、ロ及びハが記載された特許出願Ｂをした。そして、甲は、出願Ｂを分割して、特許請求の範囲に発明ハ、明細書又は図面に発明イ、ロ及びハが記載された新たな特許出願Ｃをした。この場合、出願Ｃは、出願Ａをした時にされたものとみなされる。(ﾊ) 甲は、特許請求の範囲に発明イ、明細書又は図面に発明イ及びロが記載された特許出願Ａをした。その後、甲は、出願Ａを分割して、特許請求の範囲に発明ロ、明細書又は図面に発明ロが記載された新たな特許出願Ｂをし、出願Ｂは出願公開された。そして、甲は、出願Ａを基礎とする国内優先権の主張を伴って、特許請求の範囲に発明イ、明細書又は図面に発明イ、ロ及びハが記載された特許出願Ｃをし、出願Ｃは出願公開された。一方、乙は、出願Ａと出願Ｂとの間に、特許請求の範囲に発明ロが記載された特許出願Ｄをした。この場合、出願Ｄは、出願Ｂの存在を理由にしても、出願Ｃの存在を理由にしても、いずれも、特許法第 29 条の２（いわゆる拡大された範囲の先願）の規定に基づき拒絶される。なお、甲及び乙は、自らがした発明のみを出願したものとする。(ﾆ) 甲は、特許請求の範囲に発明イ及びロが記載された特許出願Ａについて、発明の新規性の喪失の例外の規定の適用を受けるため、当該規定の適用を受けたい旨を記載した書面及び発明イ及びロが当該規定の適用を受けることができる発明であることを証明する書面の提出を適法に行った。その後、甲は、出願Ａを分割して、特許請求の範囲に発明イが記載された新たな特許出願Ｂをした。この場合、甲は、出願Ｂの出願と同時に、発明の新規性の喪失の例外の規定の適用を受けたい旨を記載した書面を提出し、かつ、出願Ｂの出願日から 30 日以内に、発明イが当該規定の適用を受けることができる発明であることを証明する書面を提出しなければならない。(ﾎ) 意匠登録出願を特許出願に変更した後、その特許出願を基礎とする国内優先権を主張することができる。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "訂正審判に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 訂正審判の請求書における請求の理由を、誤記の訂正を目的とする訂正から、明瞭でない記載の釈明を目的とする訂正に変更する補正は、認められない。\", \"B\": \" 訂正審判の請求は、願書に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面の訂正をすべき旨の審決の謄本の送達後は、取り下げることはできない。\", \"C\": \" 二以上の請求項に係る特許について、特許無効審判と訂正審判とが同時に特許庁に係属している場合、一部の請求項について特許無効審判の請求が取り下げられたときは、当該一部の請求項について請求されていた訂正審判の請求は取り下げられたものとみなされる。\", \"D\": \" 特許権について専用実施権を有する者は、当該特許権について訂正審判を請求することはできないが、当該特許権を有する者が請求した訂正審判に参加することはできる。\", \"E\": \" 特許権者は、願書に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面のほか、要約書の訂正をすることについて訂正審判を請求することができる場合がある。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許権及び特許法に規定する実施権等に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 特許権が共有に係るときは、各共有者は、他の共有者の同意を得なければ、その持分を譲渡し、その持分を目的として質権を設定し、その特許権について専用実施権を設定し、又は他人に通常実施権を許諾することができないが、契約で別段の定めをした場合を除き、他の共有者の同意を得ないでその特許発明の実施をすることができる。(ﾛ) すべての通常実施権は、特許権者の承諾があれば移転することができる。(ﾊ) 特許権を目的とする質権は、特許権の対価又は特許発明の実施に対しその特許権者が受けるべき金銭その他の物に対しても、行うことができる。(ﾆ) 専用実施権者は、質権者又は特許法第 77 条第４項の規定による通常実施権者があるときは、これらの者の承諾を得れば、専用実施権を常に放棄することができる。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法に規定する拒絶査定不服審判又は特許法第 162 条に規定する審査（いわゆる前置審査）に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) ある特許出願について、特許法第 29 条第２項（いわゆる進歩性）の規定のみにより拒絶をすべき旨の査定がなされた。その後、当該特許出願について補正されることなく拒絶査定不服審判が請求された場合において、審判官は、特許法第 36 条第６項第２号（いわゆる明確性）の要件を満たさないことにより拒絶をすべきものと判断した。この場合、請求人に明確性の要件に関する拒絶の理由が通知されることなく、審判請求は成り立たない旨の審決がなされる場合がある。(ﾛ) 審判官は、特許法第 67 条第４項に規定する特許権の存続期間の延長登録の出願（いわゆる医薬品等の延長登録出願）に係る事件について、その特許権に係る特許出願の審査において、その査定に審査官として関与したときは、その職務の執行から除斥される。(ﾊ) 拒絶査定不服審判の請求前に行った補正が、特許法第 17 条の２第３項（いわゆる新規事項の追加の禁止）に規定する要件を満たしていない場合であっても、拒絶査定不服審判において、その補正が却下されることはない。(ﾆ) ある特許出願についての拒絶査定不服審判の審決に対する取消訴訟において審決を取り消す判決が確定し、その後、更に当該拒絶査定不服審判の審理が行われ、当該出願について特許をすべき旨の審決がなされた。この場合の当該拒絶査定不服審判に関する費用は、特許庁長官が負担する。(ﾎ) 特許法第 67 条第２項に規定する特許権の存続期間の延長登録の出願(いわゆる期間補償のための延長登録出願)について拒絶をすべき旨の査定がなされ、これに対する拒絶査定不服審判の請求と同時に、当該出願の願書に添付した期間の算定の根拠を記載した書面について補正があったときは、特許庁長官は、審査官にその請求を審査させなければならない。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "実用新案登録出願及び実用新案登録に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 実用新案登録に基づく特許出願の特許出願人は、その特許出願を実用新案登録出願に変更することができる。\", \"B\": \" 実用新案権者でない者から実用新案技術評価の請求があった後、実用新案技術評価書が作成される前に、その請求に係る実用新案登録に基づいて特許出願がされた。この場合、特許庁長官は、審査官にその請求に係る実用新案技術評価書を作成させなければならない。\", \"C\": \" 実用新案権者は、実用新案法第 13 条第３項の規定による最初の実用新案技術評価書の謄本の送達があった日から２月を経過したとき、及び実用新案登録無効審判について実用新案法第 39 条第１項の規定により最初に指定された期間を経過したとき、を除き、実用新案登録請求の範囲の減縮、誤記の訂正、明瞭でない記載の釈明、他の請求項の記載を引用する請求項の記載を当該他の請求項の記載を引用しないものとすること、又は請求項の削除のいずれを目的とする場合も、願書に添付した明細書、実用新案登録請求の範囲又は図面の訂正を１回に限りすることができる。\", \"D\": \" 法人でない社団又は財団であって、代表者又は管理人の定めがあるものは、その名において実用新案登録無効審判の確定審決に対する再審を請求されることができる。\", \"E\": \" 特許出願の基礎とされた実用新案登録について、その特許出願をした後に、実用新案技術評価を請求することができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許要件及び特許出願に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) ウェブページへのアクセスにパスワードが必要である場合であっても、そのウェブページに掲載された発明が、特許法第 29 条第１項第３号に掲げる「電気通信回線を通じて公衆に利用可能となつた発明」に該当する場合がある。(ﾛ) 特許請求の範囲に請求項を１つのみ記載した出願であれば、特許法第 37 条に規定する「発明の単一性の要件」は満たされる。(ﾊ) 甲は、外国語書面出願をするにあたり、甲が外国においてした特許出願を参照すべき旨を主張する方法により、願書に明細書及び必要な図面を添付せずに、特許出願をすることができる。(ﾆ) 在外者である甲は、発明の新規性の喪失の例外の規定の適用を受けたい旨を記載した書面を特許出願と同時に提出した。甲の責めに帰することができない理由により、甲は、特許出願の日から 30 日以内に、発明の新規性の喪失の例外の規定の適用を受けることができる発明であることを証明する書面の提出ができなかった。当該特許出願をした日から８月後、かつ、甲の責めに帰することができない理由がなくなった日から１月後に、その証明する書面を特許庁長官に提出すれば、発明の新規性の喪失の例外の規定の適用を受けられることがある。(ﾎ) 特許出願人により、願書に添付した特許請求の範囲について補正がされた結果、特許請求の範囲の請求項１の記載を引用する請求項２及び特許請求の範囲の請求項１の記載を引用する請求項３に、同一の発明が記載されることとなった。請求項２に係る発明と請求項３に係る発明とが同一である記載となることは、拒絶の理由にならない。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許無効審判又は特許無効審判における訂正の請求に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 特許無効審判において、審決の予告をするときは、審判長は、被請求人に対し、相当の期間を指定して、意見書を提出する機会を与えなければならない。\", \"B\": \" 一群の請求項のすべての請求項について特許無効審判が請求され、それに対し、当該一群の請求項のすべての請求項について訂正の請求がなされた。その後、当該一群の請求項のうち一部の請求項について特許無効審判の請求が取り下げられた場合、当該一群の請求項のすべての請求項について訂正の請求が取り下げられたものとみなされる。\", \"C\": \" 特許法第 184 条の４第１項に規定される外国語特許出願に対して、特許法第 17 条の２第３項（いわゆる新規事項の追加の禁止）に規定する要件を満たしていない補正がなされた上で特許がされたことを理由として、当該特許を無効にすることについて特許無効審判を請求することができる。\", \"D\": \" 特許無効審判の請求人が提出した、特許を無効にする根拠となる事実を立証するための実験成績証明書に、当該特許無効審判の請求人が保有する営業秘密が記載された旨の申出が当該請求人からあった場合には、審判長は、当該実験成績証明書の閲覧を制限することができる。\", \"E\": \" 特許権者は、願書に添付した明細書、特許請求の範囲又は図面の訂正を請求することができる期間内であれば、訂正の請求書に添付した訂正した明細書、特許請求の範囲又は図面について補正をすることができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許法に規定する審判に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 特許無効審判における口頭審理は、公開して行う。ただし、審判長が必要があると認めるときは、公開しないで行うことができる。\", \"B\": \" 審判の結果について利害関係を有する者は、当事者又は参加人に該当しない場合であっても、審判の係属中、証拠保全の申立てをすることができる。\", \"C\": \" 審判長は、当事者又は参加人が、法定又は指定の期間内に手続をしないときであっても、審判手続を進行することができるが、当該審判手続を進行するに際し、当事者又は参加人に意見を申し立てる機会を与えなければならない。\", \"D\": \" 特許無効審判において参加の申請があったときは、その決定は、当該特許無効審判の３人又は５人の審判官の合議体が行う。\", \"E\": \" 審決の謄本は、審判長が、当事者、参加人及び審判に参加を申請してその申請を拒否された者に送達しなければならない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "組物及び内装の意匠に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 複数の建築物からなる意匠は、組物の意匠として意匠登録を受けることができる場合がある。(ﾛ) 飲食用ナイフ、飲食用フォーク及び飲食用スプーンにおいて、それぞれの持ち手の部分に同一の模様があらわされているとき、意匠に係る物品を「一組の飲食用具セット」とし、その模様があらわされた部分について、意匠登録を受けることができる場合がある。(ﾊ) 組物に係る意匠登録出願について組物全体として統一がないという拒絶理由の通知がされた場合、その出願が審査、審判又は再審に係属していれば、その出願の一部を分割して新たな意匠登録出願とすることができる。(ﾆ) 「一組の飲食用容器セット」の意匠について、個々の物品にそれぞれ「松」、「竹」、「梅」の模様のみをあらわし、同一の模様をあらわさない場合、一意匠として出願し、意匠登録を受けることができる場合はない。(ﾎ) 店舗、事務所その他の施設の内部の設備及び装飾（以下「内装」という。）を構成する物品、建築物又は画像に係る意匠は、内装全体として統一的な美感を起こさせるものであれば、意匠法第８条の２に規定する一意匠として出願し、意匠登録を受けることができ、同条に「同時に使用される二以上の物品、建築物又は画像」という規定はない。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠法第４条(意匠の新規性の喪失の例外)に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、設問で記載した以外の出願は考慮しないものとする。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 甲は、意匠イとこれに類似する意匠ロを創作して、両方を公開した。甲は、公開後１年以内に、意匠イについて意匠登録出願Ａをし、意匠ロについて意匠イを本意匠とする関連意匠として意匠登録出願Ｂをした。甲は、出願Ａをするに際し、公開した意匠イのみについて新規性の喪失の例外の規定の適用を受けるための手続を行い、また、出願Ｂをするに際し、公開した意匠ロのみについて新規性の喪失の例外の規定の適用を受けるための手続を行えば、出願Ａ及び出願Ｂについて、意匠イ及び意匠ロの公開を理由とする意匠法第３条に規定する新規性要件違反による拒絶を回避することができる。\", \"B\": \" 甲は、開発した新製品について特許出願Ａをし、その３月後に、当該新製品の販売により意匠を公開した。販売後、甲は、特許出願Ａを意匠登録出願Ｂに出願変更した。出願Ａが出願Ｂに適法に出願変更された場合、出願Ｂについて新規性の喪失の例外の規定の適用を受けるための手続を行わなければ、出願Ｂについて、甲自らの販売を理由とする意匠法第３条に規定する新規性要件違反による拒絶を回避することができない。\", \"C\": \" 甲は、「マスク」の意匠イを創作し、インターネット上で公開した。その３月後、乙は、独自に創作した意匠イに類似する「マスク」の意匠ロを公開した。その後、甲は、単独で、意匠イの公開から１年以内に、意匠イに係る意匠登録出願をした。このとき、甲は、意匠イ及び意匠ロについての新規性の喪失の例外の規定の適用を受けることができる。なお、この設問において、意匠登録を受ける権利の承継はないものとする。\", \"D\": \" 甲は、意匠イを創作し、インターネット上で公開した。その３月後、甲は、その意匠イについて、日本国を指定締約国の一つとした、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく国際出願をした。その国際出願は、国際公表後に、日本国特許庁に国際意匠登録出願として係属している。甲は、その国際意匠登録出願について、意匠法第４条第２項の規定の適用を受けようとする旨の書面を、国際公表後、経済産業省令で定める期間内に日本国の特許庁長官に提出することができる。\", \"E\": \" 甲は、Ｘ国において意匠イに係る新製品を販売して、その意匠を公開した後、Ｘ国において意匠イに係る意匠登録出願をし、その出願についてＸ国における新規性の喪失の例外の規定の適用を受けた。その後、甲が、Ｘ国への意匠登録出願を基礎とするパリ条約による優先権を主張して日本国の特許庁に意匠登録出願をした場合、その出願は、日本国で新規性の喪失の例外の規定の適用を受けるための手続をしなくても、当該優先権の主張により、当該新製品の販売によっては新規性が喪失していないものとして取り扱われる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠法第３条又は意匠法第３条の２(意匠登録の要件)に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、設問で記載した以外の拒絶理由は考慮しないものとする。また、特に文中に示した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 生産設備を持たない甲社は、「スマートフォン」の新製品を設計し、乙社に同「スマートフォン」の試作品製作を依頼した。この際、同「スマートフォン」の意匠イを乙社の多数の従業員に開示することとなったが、その開示前に甲社と乙社との間で同「スマートフォン」の意匠に関する秘密保持契約が締結されていた。その後、甲社が意匠イについて意匠登録出願Ａをした場合、出願Ａは、乙社の多数の従業員に意匠イが開示されたことを理由に意匠法第３条第１項第１号の「公然知られた意匠」に該当するとして拒絶される。\", \"B\": \" 甲は、「テーブル」の意匠イについて意匠登録出願Ａをした。しかし、出願Ａの出願日前に出願され、出願Ａの出願日後に意匠公報に掲載された、乙の意匠登録出願Ｂに係る「一組の家具セット」の意匠ロが存在し、その意匠ロの構成物品である「テーブル」の意匠と意匠イは類似している。この場合、出願Ａは、出願Ｂを理由として意匠法第３条の２の規定によって拒絶されることはない。\", \"C\": \" 甲及び乙は、特定の「消毒液散布機」に使用する、使い捨ての「消毒液タンク」の意匠イについて意匠登録出願Ａの共同出願をした。一方、甲は、出願Ａの出願日前に「消毒液散布機」の意匠ロについて意匠登録出願Ｂをし、出願Ａの出願日後に意匠登録され、意匠公報が発行された。当該公報には意匠ロの一部として意匠イが開示されていた。出願Ａと出願Ｂが、同じ創作者丙から正当に意匠登録を受ける権利を承継した者による出願であった場合、創作者同一であるから、出願Ａは、出願Ｂを理由として意匠法第３条の２の規定によって拒絶されることはない。\", \"D\": \" 甲は、「自転車」の意匠イについて意匠登録出願Ａをした。しかし、出願Ａの出願日前に出願され、出願Ａの出願日後に意匠公報に掲載された、意匠イの一部であるサドル部分と類似する「自転車用サドル」の意匠ロについて乙の意匠登録出願Ｂが存在した。出願Ｂには自転車用サドルのみが記載されていた。この場合、出願Ａは、出願Ｂを理由として意匠法第３条の２の規定によって拒絶される。\", \"E\": \" 甲は、「腕時計」のベルトの部分について意匠登録を受けようとする意匠イについて意匠登録出願Ａをした。しかし、出願Ａの出願日前に出願された、乙の意匠登録出願Ｂに係る「腕時計」の意匠ロが存在し、その「腕時計」の意匠の一部であるベルトの部分と意匠イのベルトの部分は類似している。この場合、乙の出願Ｂを知った甲は、乙と交渉し、出願Ｂについての意匠登録をすべき旨の査定の前までに出願Ａ及び出願Ｂを甲及び乙の共同出願とする手続をすれば、出願Ａは、出願Ｂを理由として意匠法第３条の２の規定によって拒絶されない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠登録出願の願書又は願書に添付する図面等に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 本の「しおり」の意匠登録出願をするにあたり、図面又は図面に代えて写真若しくはひな形を提出する以外の方法はない。(ﾛ) 意匠法第６条第３項の規定によれば、需要者が意匠に係る建築物の材質又は大きさを理解することができないためその意匠を認識することができないときは、その意匠に係る建築物の材質又は大きさを願書に記載しなければならない。(ﾊ) 機器の操作の用に供される画像のデザインを制作しているところ、制作したデザイン全体としては、各種入力操作に応じて画像がイからロ、ハの順に変化するものであるが、その中でイの画像のみについて意匠登録を受けようとする場合には、願書にはその変化の前後にわたる画像についての説明を記載しなくてもよい。(ﾆ) 長靴の靴底部分について意匠登録を受けようと考えている。図面を作成する際、意匠登録を受けようとする靴底部分を実線で描いたうえで、長靴の靴底部分であることがわかるように、靴底部分以外の長靴全体を破線で描いた図面を作成した。この図面を用いて意匠登録出願をする際、願書の意匠に係る物品の欄は、靴底部分の意匠の権利化を考えているのであるから「長靴用靴底部分」と記載しなければならない。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠登録出願の補正及び補正の却下の決定に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 図面について補正をしたところ、審査官により補正の却下の決定がされた。そこで、出願人は、補正却下決定不服審判を請求した。審判においてこの図面における補正が要旨を変更するものであるか否かの審理を行っているところであるため、審理結果が通知されるまでは、さらに図面の補正を行うことはできない。(ﾛ) パリ条約第４条Ｄ（１）の規定により優先権を主張して、意匠イについて意匠登録出願Ａをした。ところが、提出した優先権証明書の図面には、意匠イとは意匠の要旨が異なる意匠ロが記載されていたため、出願Ａの図面の記載を意匠イから意匠ロに変更する補正をしたが、これは優先権証明書に記載の意匠に合わせただけであるため、この補正が却下されることはない。(ﾊ) 意匠登録出願人がした補正に対して、審査官は、補正の却下の決定をしようとする場合、出願人に意見書を提出する機会を与えなければならない。(ﾆ) 願書に添付した図面についてした補正が要旨を変更するものと意匠権の設定登録があった後に認められた場合、補正が要旨を変更するものであったという理由のみでその意匠登録が審判によって無効にされる。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "甲は、意匠イについて意匠登録出願Ａをし、意匠権の設定登録がされた。その後、甲は意匠イに類似する意匠ロについて、出願Ａの意匠イを本意匠とする関連意匠として意匠登録出願Ｂをした。上記を前提として、次のうち、誤っているものは、どれか。ただし、設問で記載した以外の出願は考慮しないものとする。また、特に文中に示した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 甲が、意匠登録出願Ａの意匠権を、意匠登録出願Ｂの出願後であって意匠登録をすべき旨の査定を受ける前に放棄した場合、出願Ｂに係る意匠ロは、意匠イを本意匠とする関連意匠として意匠登録される場合はない。\", \"B\": \" 意匠登録出願Ａの出願後であって、意匠登録出願Ｂの出願前に、他人乙が、意匠ハに係る意匠登録出願Ｃをした。意匠ハは、意匠ロと類似するが、意匠イとは非類似である。この場合、出願Ｂは、出願Ｃを理由に拒絶されない。なお、出願Ｃは拒絶理由がなく意匠権の設定登録がされるものとする。\", \"C\": \" 意匠登録出願Ａの出願後であって、意匠登録出願Ｂの出願前に、甲が意匠ハに係る物品を製造・販売し、意匠ハは公知となった。意匠ハが意匠ロと類似する場合、出願Ｂは新規性の喪失の例外の規定の適用を受けなくても、意匠ロは意匠登録される場合がある。\", \"D\": \" 意匠登録出願Ａの出願後であって、意匠登録出願Ｂの出願前に、甲の意匠ハに係る意匠登録出願Ｃがあった。意匠ハの一部と意匠ロが類似し、意匠ハと意匠イは非類似で、意匠ハと意匠ロも非類似である。出願Ｃは、秘密意匠についてのものであり、意匠権の設定登録がされ、出願Ｃについての意匠法第 20 条第３項に規定される公報（ただし、第４号に掲げる事項の掲載を除く。）が発行された。その後、出願Ｂが出願され、さらに後日、出願Ｃについて、同法第 20 条第３項第４号に掲げる事項が掲載される公報が発行された。この場合、出願Ｂは、出願Ｃを理由として同法第３条の２の規定で拒絶されることはない。なお、出願Ｂに他の拒絶理由はない。\", \"E\": \" 意匠ロについて、意匠イを本意匠とする関連意匠として意匠権の設定登録がされた場合、当該関連意匠の意匠権は、意匠登録出願Ａの出願日から 25 年を超えて存続しない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠法における、先願及び分割出願に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。ただし、設問で記載した以外の出願は考慮しないものとする。また、特に文中に示した場合を除き、意匠登録出願は、いかなる優先権の主張も伴わず、秘密意匠に係るものでも、分割又は変更に係るものでも、補正後の意匠についての新出願でも、冒認の出願でもなく、かつ、放棄、取下げ又は却下されておらず、査定又は審決が確定しておらず、いかなる補正もされていないものとし、また、名義変更、秘密にする期間の変更は行わないものとし、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく特例を考慮しないものとする。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 甲の意匠イに係る意匠登録出願Ａと、乙の意匠ロに係る意匠登録出願Ｂとが同日にされた。意匠イと意匠ロとは類似しないが、意匠イに類似する意匠が、意匠ロにも類似する場合、甲と乙が意匠法第９条第４項の規定に基づく協議指令を受ける場合はない。\", \"B\": \" 甲の意匠イに係る意匠登録出願Ａと、乙の意匠ロに係る意匠登録出願Ｂとが同日の出願であって、意匠法第９条第２項に規定する協議が成立せず、出願Ａ、Ｂ共に拒絶をすべき旨の査定が確定した。その後、甲が意匠イに類似する意匠ハに係る意匠登録出願Ｃをした場合、意匠ハについて意匠登録を受けることができる。\", \"C\": \" 意匠登録出願において、「使用状態を示す参考図」に複数の意匠が記載されていた。この場合、「使用状態を示す参考図」のみに記載された意匠を、意匠法第 10 条の２に規定する意匠登録出願の分割によって、新たな意匠登録出願とすることはできない。\", \"D\": \" 甲は、意匠イについて、令和３年（2021 年）６月１日に、ハーグ協定のジュネーブ改正協定に基づく日本国を指定締約国とする国際出願Ａをし、その後、甲が国際出願Ａの不備を補い、意匠イは、同年６月７日を国際登録の日として国際登録され、同年 12 月７日に国際公表された。乙は、同年６月３日に、意匠ロについて意匠登録出願Ｂをした。意匠イと意匠ロが類似する場合、意匠ロに係る出願Ｂは、意匠イに係る国際出願Ａに基づく国際意匠登録出願を理由として拒絶されない。\", \"E\": \" 甲は、飲食用ナイフ、飲食用フォーク及び飲食用スプーンからなる「一組の飲食用具セット」に係る組物の意匠イについて意匠登録出願Ａをした。次に、乙は、「飲食用フォーク」の意匠ロについて意匠登録出願Ｂをした。その後、出願Ａについて、意匠イが組物全体として統一がない旨の拒絶理由の通知がされたので、甲は、組物の意匠イの構成物品である「飲食用フォーク」の意匠ハについて意匠法第 10 条の２に規定する新たな意匠登録出願Ｃを適法に行った。意匠ロと意匠ハが類似する場合、出願Ｃは、出願Ｂを理由として拒絶されない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠権の実施権に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 甲は、意匠イを基礎意匠とする関連意匠ロについて意匠権の設定登録を受けた。甲が、意匠ロの意匠権について乙に対して通常実施権を許諾するためには、同時に意匠イについても乙に対して通常実施権を許諾しなければならない。\", \"B\": \" 甲は、意匠イについて意匠登録出願をした。甲は、意匠イについて取得すべき意匠権について、乙に仮専用実施権を設定することができる。\", \"C\": \" 甲は、自ら創作した意匠イについて意匠登録出願をしたが、取り下げた。乙は、その後、意匠イと類似する意匠ロを創作し、意匠登録出願をし、意匠権の設定登録を受けた。甲が、乙の意匠ロの意匠権の設定登録の際現に日本国内において意匠イの実施である事業の準備をしていた場合、甲は、乙の意匠権について先出願による通常実施権を有する。\", \"D\": \" 甲は、意匠イについて意匠登録出願をし、その後、補正をして、補正後の意匠イ’について意匠権の設定登録を受けた。乙は、意匠イ’を知らないで意匠イ’と類似する意匠ロを自ら創作し、意匠イの出願の際は、意匠ロの実施である事業の準備はしていなかったが、甲が手続補正書を提出した際現に日本国内において、当該事業の準備をしていた。甲のした補正が要旨を変更するものと認められる場合、乙は、甲の意匠権について先使用による通常実施権を有しない。\", \"E\": \" 甲は、意匠イについて意匠権を有し、乙は、意匠ロについて意匠権を有している。意匠イの出願日は意匠ロの出願日より前である。甲の意匠イについての意匠権が消滅したが、乙の意匠ロについて意匠権が存続している場合、甲は、乙の許諾を得なくても、意匠イと意匠ロの双方に類似する意匠ハを業として実施することができる場合がある。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠法に規定する判定制度及び鑑定制度に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 判定制度における審理対象は、登録意匠及びこれに類似する意匠の範囲であることから、例えば先使用権の成否など、意匠権侵害訴訟における抗弁に該当する事実の存否は判定制度の審理対象にはならない。\", \"B\": \" 意匠法第 25 条に基づく特許庁の判定は、特許庁における一種の公式見解の表明であって、法律的な拘束力を有するものでない。\", \"C\": \" 判定制度における審理方法は原則として書面審理によるが、審判長は、当事者の申立てにより又は職権で、口頭審理によるものとすることができる。\", \"D\": \" 特許庁長官は、裁判所から登録意匠及びこれに類似する意匠の範囲について鑑定の嘱託があったときは、３名の審判官を指定して、その鑑定をさせなければならない。\", \"E\": \" 意匠法第 25 条に基づく特許庁の判定結果に対しては不服申立てが可能である。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠法第 38 条各号に定める間接侵害に関し、次のうち、正しいものは、どれか。なお、問題文中の甲及び乙は登録意匠の意匠権者及び実施権者ではなく、かつ業として各行為を行っているものとする。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 甲は、「カメラ」の登録意匠イと類似の意匠ロを組み立てるためだけに使用される専用組立てキットを製造し海外に輸出した。この時、甲の専用組立てキット製造行為のみならず、専用組立てキット輸出行為も、意匠法上の間接侵害に当たる。\", \"B\": \" 甲は、「カメラ」の登録意匠イと類似の意匠ロに係る「カメラ」の美感の創出に不可欠な金型を製造している。このとき、甲が製造している金型は、「カメラ」を構成する部品ではなく、「カメラ」の製造に用いられる道具にすぎないため、甲の当該金型の製造行為が意匠法上の間接侵害に当たることはない。\", \"C\": \" 甲は、「美容用ローラー」の登録意匠イの専用品ではないが、意匠イと類似の意匠ロの美感の創出に不可欠な持ち手を製造している。この時、甲の持ち手の製造行為が意匠法上の間接侵害に該当するためには、意匠ロが登録意匠イに類似すること及び同持ち手が意匠ロの実施に用いられることを知っている必要があり、甲が過失によりこれらの事実を知らなかった場合には、甲の製造行為は意匠法上の間接侵害に当たらない。\", \"D\": \" 甲は、画像の登録意匠イと類似する意匠ロに係る画像を、電気通信回線を通じた提供のために保有している。この時、甲の当該保有行為は、未だ意匠ロを第三者に提供する行為に至っていないため、意匠法上の間接侵害に当たらない。\", \"E\": \" 甲は、建築物の登録意匠イと類似する意匠ロに係る建築物を建築した乙から、当該建築物を転売目的で譲り受けたが、現在も転売先が見つからず所有している。この時、甲の当該所有行為は、未だ第三者への転売には至っていないため、意匠法上の間接侵害に当たらない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標の保護対象等に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。(ｲ) 店舗の外観については、立体商標として登録することができるが、店舗の内装については、立体商標として登録することができる場合はない。(ﾛ) 指定商品との関係で識別力を有しない立体的形状と識別力を有する文字からなる平面標章との結合により構成される商標は、立体商標として登録することができる場合がある。(ﾊ) 商標法第２条第１項には、「この法律で『商標』とは、人の知覚によつて認識することができるもの」と規定されているので、嗅覚で認識できる独創的な「におい」について、商標として登録することができる場合がある。(ﾆ) 「小売及び卸売の業務において行われる顧客に対する便益の提供」の役務（小売等役務）に類似するものの範囲には、その小売等役務において販売される商品と類似する商品が含まれる場合はない。(ﾎ) 自己の製造した商品を販売する製造小売業者が使用する商標であっても、小売等役務に係る商標として商標登録することができる場合がある。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標法第２条に規定する商標及び標章の使用に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。(ｲ) 移動販売車によって飲食物を販売及び提供する飲食店が、その移動販売車に取り付けた記録媒体に飲食店名をサウンドロゴとして記録し、飲食物の販売及び提供に際して当該サウンドロゴを発する行為は、音の標章の使用に該当する。(ﾛ) 自動車修理業者が、修理後の顧客の自動車に自己の標章を付する行為は、自動車の修理についての標章の使用に該当する。(ﾊ) スーパーマーケットが、顧客の利用に供するショッピングカートに、自己の標章を付する行為は、「小売及び卸売の業務において行われる顧客に対する便益の提供」の役務（小売等役務）についての標章の使用に該当する。(ﾆ) 出版社が、電子出版物に自己の標章を付して、電気通信回線を通じて需要者に送信しダウンロードさせる行為は、商品「電子出版物」についての標章の使用に該当する。(ﾎ) 石けん製造業者が、文字からなる平面商標を石けんに刻印して付する行為は、その部分に僅かな凹凸ができるので、当該平面商標の使用に該当しない。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標法第４条第１項に規定する商標の不登録事由に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。(ｲ) パリ条約の同盟国又は商標法条約の締約国のいずれでもない国の紋章その他の記章であっても、経済産業大臣が指定するものと同一又は類似の商標は、そのことを理由として商標登録を受けることができない場合がある。(ﾛ) その商品の産地を普通に用いられる方法で表示する標章のみからなる商標は、原則として、当該商品について、需要者が何人かの業務に係る商品であることを認識することができない商標に該当するが、当該商品以外の商品については、商品の品質の誤認を生ずるおそれがある商標に該当する場合はない。(ﾊ) 商標登録出願に係る商標が、他人の業務に係る商品を表示するものとして需要者の間に広く認識されている商標又はこれに類似する商標であって、その商品について使用をするものである場合、当該商標は登録を受けることができない旨が規定されているが、当該規定に該当するか否かの判断基準時は、行政処分時である査定時又は審決時のほか、商標登録出願時となる場合がある。(ﾆ) 「〇〇」の文字からなる商標に係る商標登録出願について、「〇〇株式会社」という名称の他人が存在する場合、その他人の名称のうち「〇〇」の部分が著名でなければ、商標登録を受けるために、その他人の承諾を得る必要はない。(ﾎ) 外国でその政府又はその許可を受けた者が開設する国際的な博覧会の賞と同一又は類似の標章を有する商標は、その賞を受けた者が商標の一部としてその標章の使用をするものを除いて、商標登録を受けることができない。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標権の侵害及び侵害訴訟に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 防護標章登録に基づく権利に関しては、権原なき第三者が、商標登録に係る指定商品とは類似しないものの、防護標章登録に係る指定商品と類似する商品について登録防護標章を使用する行為は、商標権を侵害するものとみなされる。\", \"B\": \" 防護標章登録に基づく権利に関しては、権原なき第三者が、当該防護標章登録に係る指定商品であって、その商品の包装に登録防護標章を付したものを譲渡、引渡し又は輸出のために所持する行為は、商標権を侵害するものとみなされるが、当該行為はいわゆる予備的行為なので、当該第三者は、その侵害の行為について過失があったものと推定されることはない。\", \"C\": \" 商標権者以外の者が、我が国における商標権の指定商品と同一の商品につき、その登録商標と同一の商標を付したものを輸入する行為は、許諾を受けない限り、商標権を侵害するが、そのような商品の輸入であっても、当該商標が外国における商標権者又は当該商標権者から使用許諾を受けた者により適法に付されたものであり、当該外国における商標権者と我が国の商標権者とが同一人であるか又は法律的若しくは経済的に同一人と同視し得るような関係があることにより、当該商標が我が国の登録商標と同一の出所を表示するものである場合には、常に、いわゆる真正商品の並行輸入となり商標権侵害が成立することはない。\", \"D\": \" 地域団体商標に係る商標権を有する組合等の構成員は、当該商標権を侵害する者又は侵害するおそれがある者に対して、当該地域団体商標に係る商標権に基づき差止請求権を行使することができる。\", \"E\": \" 裁判所は、商標権の侵害に係る訴訟において、当事者の申立てにより、立証されるべき事実の有無を判断するため、相手方が所持する書類について、査証人に対し、査証を命ずることができる場合はない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標権に係る使用権等に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 商標権を目的として質権を設定したときは、質権者は、当該指定商品又は指定役務について当該登録商標の使用をすることができる場合はない。\", \"B\": \" 商標登録出願の日前の特許出願に係る特許権がその商標登録出願に係る商標権と抵触する場合において、その特許権の存続期間が満了したときは、その原特許権者は、原特許権の範囲内において、その商標登録出願に係る指定商品若しくは指定役務又はこれらに類似する商品若しくは役務についてその登録商標又はこれに類似する商標の使用をする権利を有し、当該商標権者は、当該原特許権者から相当の対価を受ける権利を有する。\", \"C\": \" 無効にした商標登録に係る商標権が再審により回復した場合において、無効審決が確定した後再審の請求の登録前に善意に日本国内において当該指定商品について当該登録商標の使用をした結果、再審の請求の登録の際現にその商標が自己の業務に係る商品を表示するものとして需要者の間に広く認識されているときは、その者は、継続してその商品についてその商標の使用をする場合は、その商品についてその商標の使用をする権利を有する。\", \"D\": \" 更新登録の申請がされず、商標権が存続期間の満了の時にさかのぼって消滅したものとみなされたものの、その申請をできなかったことについて正当な理由があったため、一定期間内に更新登録の申請がされ商標権が回復した場合において、更新登録の申請をすることができる期間の経過後商標権の存続期間を更新した旨の登録がされる前に、善意に日本国内において当該指定商品について当該登録商標の使用をし、その商標が自己の業務に係る商品を表示するものとして需要者の間に広く認識されていたときは、その者は、継続してその商品についてその商標の使用をする場合は、その商品についてその商標の使用をする権利を有する。\", \"E\": \" 同一又は類似の指定商品について使用をする同一又は類似の商標についての二以上の商標登録のうち、その一を無効にした場合における原商標権者は、無効審判の請求の登録前に当該商標登録が無効理由に該当することを知らないで日本国内において指定商品について当該登録商標の使用をし、その商標が自己の業務に係る商品を表示するものとして需要者の間に広く認識されていたときは、原商標権者は、継続してその商品についてその商標の使用をする場合は、その商品についてその商標の使用をする権利を有するが、当該商標権者は、原商標権者から相当の対価を受ける権利を有することはない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標登録出願等の手続に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。(ｲ）商標登録を受けようとする商標を記載した部分のうち商標登録を受けようとする商標を記載する欄の色彩（地色）と同一の色彩である部分は、商標登録出願人が、色彩を付すべき範囲を明らかにしてその欄の色彩（地色）と同一の色彩を付すべき旨を表示しない限り、商標の一部でないものとみなされる。(ﾛ）商標登録出願人は、２以上の商品又は役務を指定商品又は指定役務とする商標登録出願の一部を１又は２以上の新たな商標登録出願とすることができるが、その新たな商標登録出願は常にもとの商標登録出願の時にしたものとみなされるわけではない。(ﾊ) 商標登録出願人は、通常の商標登録出願を団体商標の商標登録出願に変更することができるが、その場合は、商標法第７条第１項に規定する法人であることを証明する書面を特許庁長官に提出しなくてもよい場合がある。(ﾆ) 防護標章登録出願又は防護標章登録に関する手続をした者は、事件が審査、登録異議の申立てについての審理、審判又は再審に係属している場合又は審決に対する訴えが裁判所に係属している場合であれば、いつでもその補正をすることができる。(ﾎ) 審査官による補正の却下の決定がされた場合、当該決定を受けた商標登録出願人が、商標法第 17 条の２第１項において準用する意匠法第 17 条の３第１項の規定による新たな商標登録出願をしたときは、その商標登録出願は、その補正について手続補正書を提出した時にしたものとみなされる。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標権の設定の登録及び譲渡等に関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" 特許庁長官は、商標掲載公報の発行の日から２月間、特許庁において出願書類及びその附属物件を公衆の縦覧に供しなければならない。ただし、当該書類又は物件のうち、個人の名誉又は生活の平穏を害するおそれがある書類又は物件であって、特許庁長官が秘密を保持する必要があると認めるものについては、この限りでない。\", \"B\": \" 特許印紙又は現金をもって既に納付された登録料は、過誤納の登録料に限り、納付した者の請求により返還される。\", \"C\": \" コーポレートカラー（企業イメージを象徴する色）を表す色彩のみからなる商標に係る商標権について設定された専用使用権は、商標権者の承諾がなくても、事実上商標権者の支配下にあると認められる者に対して、譲渡することができる。\", \"D\": \" 地域団体商標に係る商標権は、その商標権について商標法第 32 条の２の先使用権を有する者に対してのみ、譲渡することができる。\", \"E\": \" 登録料が分割して納付された場合における後期分割登録料は、商標権の存続期間の満了前５年までに納付しなければならないが、その期間経過後６月以内に後期分割登録料及び割増登録料を追納するためには、納付すべき者が当該期間内に納付できなかったことについて、その責めに帰することができない理由を要する。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標の判定及び登録異議の申立てに関し、次のうち、正しいものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 登録商標がその指定商品の品質表示又は内容表示に該当するか否かについて、特許庁に対し、判定を求めることができる場合はない。\", \"B\": \" 登録異議の申立ての審理において、審判官は、登録異議の申立てがされた指定商品について、登録異議申立人が申し立てない理由については審理することができない。\", \"C\": \" 登録異議の申立ての審理において、審判長は、登録異議申立書の副本を商標権者に送付すると共に、相当の期間を指定して、意見書を提出する機会を与えなければならない。\", \"D\": \" 登録異議の申立てについての審理は、書面審理によるものとし、口頭審理によるものとすることはない。\", \"E\": \" 登録異議の申立てにおいて、６つの商品を指定商品とする商標登録に対し、当該指定商品のうち４つの商品のみについて登録異議の申立てをすることができ、かつ、当該申立てに係る指定商品のうち３つの商品についてのみ、その商標登録を取り消すべき旨の決定がされる場合がある。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "商標の審判に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。ただし、マドリッド協定の議定書に基づく特例は考慮しないものとする。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 登録商標が他人の肖像又は他人の氏名を含む商標であることを理由とする商標登録の無効の審判は、不正の目的で商標登録を受けた場合であっても、商標権の設定の登録の日から５年を経過した後は、請求することができない。\", \"B\": \" 商標法第 52 条の２第１項の審判（商標権移転による不正使用の商標登録の取消しの審判）において商標登録を取り消すべき旨の審決が確定した場合、商標権者であった者は、当該審決が確定した日から５年を経過した後であれば、他の拒絶理由に該当しない限り、取り消された商標登録に係る指定商品について、その登録商標に類似する商標についての商標登録を受けることができる。\", \"C\": \" 商標登録について、その全ての指定商品を対象とする商標法第 50 条第１項の審判（不使用による商標登録の取消しの審判）が請求され、更に商標登録の無効の審判が請求された場合において、当該無効審判の審決がされる前に全ての指定商品についての登録を取り消す旨の審決が確定しても、当該無効審判の請求が取り下げられない限り、当該無効審判の審理は続行される。\", \"D\": \" 商標法第 50 条第１項の審判（不使用による商標登録の取消しの審判）において、被請求人が取消しの請求に係る指定商品に類似する商品についての登録商標の使用を証明しても、その指定商品に係る商標登録の取消しを免れることはできない。\", \"E\": \" 特許庁長官は、拒絶査定不服審判の請求があった場合において、その請求と同時にその請求に係る商標登録出願の願書に記載された指定商品又は指定役務について補正があったときは、審査官にその請求を審査させなければならない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "マドリッド協定の議定書に基づく特例等に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 国際登録に基づく商標権については、その商標登録が商標法第３条の規定に違反してされたときは、その商標登録についての無効審判は、その国際登録の日から５年を経過することにより、請求することができなくなる。\", \"B\": \" 国際商標登録出願については、事件が審査に係属している場合には、いつでも、願書に記載した指定商品又は指定役務について補正をすることができる。\", \"C\": \" 国際登録の日から５年の期間を満了する前に基礎登録の無効を求める申立ての手続が開始され、当該５年の期間の満了後に当該基礎登録が確定的な決定により無効とされた場合、国際登録は基礎登録から独立した標章登録を構成する。\", \"D\": \" マドリッド協定の議定書第６条（４）に規定するいわゆる「セントラルアタック」により、国際登録が取り消された後の商標登録出願については、当該商標登録出願の出願人が、当該国際登録の名義人であった者と同一人ではない場合は、当該出願人に拒絶の理由が通知される。\", \"E\": \" 国際登録に基づく団体商標に係る商標権は、商標法第７条第３項に規定する書面を提出すれば、団体商標に係る商標権として移転することができ、また、通常の商標権としても移転することができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次の(ｲ)～(ﾆ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 受理官庁が、国際出願として提出された明細書又は図面が誤って提出されたと認める場合、出願人に対して規則４.18（引用により含める旨の陳述）の規定に基づき国際出願の明細書に明示的に引用された非特許文献に完全に記載されている要素及び部分を明細書又は図面に含める書面を、所定の期間内に、受理官庁に提出することを求める。(ﾛ) 先の国際出願についての優先権の主張が国際出願に記載されていない場合には、出願人は、優先期間の満了の日から４月以内に優先権の主張を追加する書面を提出すれば優先権を回復できる。(ﾊ) いずれかの公表された出願又はいずれかの特許は、その公表の日が調査の対象となっている国際出願の国際出願日と同じ日又はその後であるがその出願の日（該当する場合には、その主張する優先日）が当該国際出願日前であるものである場合において、当該国際出願日前に公表されたとしたならば特許協力条約の国際調査に関する規定の適用上関連のある先行技術を構成したであろうとされるものであるときは、国際調査報告において特別に指摘される。(ﾆ) 出願人が適正な条件に従って請求した場合において、国際調査機関の調査よりも先の調査が他の国際調査機関によって行われたとき又は国際調査機関として行動する官庁以外の官庁によって行われたときは、当該国際調査機関は、国際調査を行うに当たり当該先の調査の結果を考慮することができる。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" なし\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 指定官庁の国内法令は、出願人に対し、所定の翻訳文を提出するべき期間として、優先日から 30 月よりも遅い時に満了する期間を定めることができる。(ﾛ) 国際調査は、国際特許協力同盟の総会によって選定された国際調査機関が行うものとし、国内官庁又は出願の対象である発明に関する先行技術についての資料調査報告を作成する任務を有する政府間機関を国際調査機関とすることができる。(ﾊ) 国際出願は、所定の指定官庁にするものとし、指定官庁は、特許協力条約及び規則の定めるところにより、国際出願を点検し及び処理する。(ﾆ) 特許協力条約の締約国の居住者は、パリ条約の締約国の国民でなくても、国際出願をすることができる。(ﾎ) 指定官庁は、同一又は類似の場合における国内出願について国内法令に定める範囲内で及び手続に従い国際出願の補充をする機会をあらかじめ出願人に与えることなく、特許協力条約及び規則に定める要件を満たしていないことを理由として国際出願を却下してはならない。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、正しいものは、いくつあるか。(ｲ) 国際予備審査機関が、国際出願について、明細書、請求の範囲若しくは図面が明瞭でないと認めた場合又は請求の範囲が明細書により十分な裏付けをされていないと認めた場合に限り、当該国際予備審査機関は、請求の範囲に記載されている発明が新規性を有するもの、進歩性を有するもの（自明のものではないもの）又は産業上の利用可能性を有するものと認められるかどうかの問題を検討することなく、出願人に対しその旨の見解及びその根拠を通知する。(ﾛ) 国際予備審査機関は、国際出願の対象の全部又は一部がコンピューター・プログラムのうち当該国際予備審査機関が当該プログラムについて国際予備審査を行う態勢にある範囲外のものである場合には、当該国際出願の全部又は一部について国際予備審査を行うことを要しない。(ﾊ) 国際予備審査の対象である国際出願が、先の出願に基づく優先権の主張を伴い、国際出願日が当該優先期間の満了の日の後であるが、当該満了の日から２月の期間内である場合は、当該先の出願の日が、国際予備審査における新規性及び進歩性を有するか否かの判断の基準日となることがある。(ﾆ) 国際予備審査報告は、国際事務局により又はその責任において作成される所定の翻訳文、原語の附属書類とともに、国際事務局が各選択官庁に送達する。(ﾎ) 国際予備審査機関は、出願人の請求により、出願人に対し、補正書又は抗弁を提出する追加の機会を与えることができる。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 国内官庁又は政府間機関が、国際予備審査機関として選定されるためには、国際調査機関として選定されている必要はない。\", \"B\": \" 国際予備審査機関は、発明の単一性の要件が満たされていないと認めた場合において、出願人の選択により請求の範囲を減縮し又は追加手数料を支払うことを出願人に求めるときは、その求めには、必要な手数料の額、応答期限、国際出願が発明の単一性の要件を満たしているとは認められない理由及び国際予備審査機関の見解によれば該当する要件が満たされることとなる減縮の少なくとも一の可能性を明示する。\", \"C\": \" 国際予備審査の実施等に係る予備審査手数料は、国際予備審査機関が政府間機関である場合には、当該国際予備審査機関が定める通貨又は当該国際予備審査機関の所在する国の通貨で、当該国際予備審査機関に直接に支払わなければならない。\", \"D\": \" 国際予備審査の請求をする出願人が複数である場合には、全ての出願人が、特許協力条約第２章の規定に拘束される締約国の居住者又は国民でなければ、国際予備審査の請求をすることができない。\", \"E\": \" 特許協力条約第 22 条（指定官庁に対する国際出願の写し及び翻訳文の提出並びに手数料の支払）に規定する期間の満了前に、国際予備審査の請求又は選択が取り下げられた場合、常に、国際出願が取り下げられたとみなされる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "特許協力条約に基づく国際出願に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 国際調査に際し、国際調査機関がいかなる場合にも調査することが義務づけられている規則に定める資料（「最小限資料」）に、非特許文献は含まれない。\", \"B\": \" 発明の単一性の要件を満たしていないとして国際調査機関より支払いを求められた追加手数料を出願人が支払わなかったために国際調査が行われなかった部分について、指定国の国内官庁は、当該指定国における効果に関する限り、常にこの部分は取り下げられたものとみなす。\", \"C\": \" 国際調査報告が英語で作成されない場合、国際調査機関は英語の翻訳文を作成し、国際調査報告とともに、国際事務局及び出願人に各一通同一の日に送付する。\", \"D\": \" 出願人は、特許協力条約第 19 条の規定に基づく補正をする場合には、最初に提出したすべての請求の範囲と差し替えるために、完全な一式の請求の範囲を含む差替え用紙を提出しなければならない。\", \"E\": \" 補充国際調査を希望する出願人は、優先日から 22 月を経過する前にいつでも、補充国際調査を管轄する国際調査機関に対して、補充調査請求を行うことができる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "意匠の国際登録に関するハーグ協定のジュネーブ改正協定に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 国際登録の名義人は、公表の延期の期間中いつでも、国際登録の対象である意匠の一部又は全部の公表を請求することができる。\", \"B\": \" 指定締約国の領域における国際登録の効果の一部又は全部に関する当該指定締約国の権限のある当局による無効の決定は、当該国際登録の名義人に自己の権利を防御する機会を適時に与えることなく行うことができない。\", \"C\": \" 国際登録は、国際登録の日から起算して５年を最初の期間として効果を有し、所定の手続に従い、所定の手数料を支払うことを条件として、５年の期間の更新を少なくとも２回行うことができる。\", \"D\": \" 国際登録の更新は、指定締約国の一部又は全部及び国際登録の対象である意匠の一部又は全部についてすることができる。\", \"E\": \" 出願人が、国際出願に指定締約国の表示を含めない場合、すべての締約国を指定したものとみなされる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "パリ条約のストックホルム改正条約について、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 各同盟国の国内法令により正規の国内出願と認められる出願でなければ、優先権を生じさせることはできない。\", \"B\": \" 正規の国内出願とは、当該国に出願した日付を確定するために十分なすべての出願であって、出願後、取り下げられ、放棄され又は拒絶の処分を受けていないものをいう。\", \"C\": \" パリ条約の同盟国において、令和２年（2020 年）６月１日に出願した最初の実用新案登録出願を先の出願として、他の同盟国において、令和３年（2021 年）４月 1 日に意匠登録出願をした場合には、当該実用新案登録出願に基づく優先権の主張は認められないが、同日に特許出願をした場合には、当該実用新案登録出願に基づく優先権の主張は認められる。\", \"D\": \" 同盟国が、優先権の申立てをする者に対し、提出を要求することができる最初の出願に係る出願書類の謄本であって、最初の出願を受理した主管庁が認証したものは、所定の公証を必要とする。\", \"E\": \" 特許出願人は、その特許出願を二以上の出願に分割することができるが、これは、特許出願が複合的であることが、審査により明らかになった場合に限られる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "パリ条約のストックホルム改正条約について、次の(ｲ)～(ﾎ)のうち、誤っているものは、いくつあるか。(ｲ) 本国において正規に登録された商標が、他の同盟国においても、そのまま登録を認められ保護されるためには、他の同盟国への出願は、本国において正規に登録された後に行われなければならない。(ﾛ) 同盟国は、出願人が他の同盟国において、現実かつ真正の工業上又は商業上の営業所を有せず、またその住所を有しない場合であっても、当該他の同盟国において正規に登録された商標について、そのままその登録を認めなければならない場合がある。(ﾊ) 同盟国は、その存在が本国の法令に反しない団体に属する団体商標の登録を認めかつ保護することを約束する。その団体が工業上又は商業上の営業所を有しない場合も、同様とする。(ﾆ) 同盟国が、いずれかの同盟国の領域内で開催される公の又は公に認められた国際博覧会に出品される産品に関し、国内法令に従い、特許を受けることができる発明について仮保護を与える際、後に優先権が主張される場合には、各同盟国の主管庁は、その産品を博覧会に搬入した日から優先期間が開始するものとすることができる。(ﾎ) 同盟国は、一又は二以上の同盟国が加盟している政府間国際機関の略称及び名称について、使用者と当該国際機関との間に関係があると公衆に誤って信じさせるようなものと認められない場合であっても、それらの模倣と認められるものの商標又はその構成部分としての登録を拒絶し又は無効とし、また、権限のある官庁の許可を受けずにこれらを商標又はその構成部分として使用することを適当な方法によって禁止しなければならない。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" １つ\", \"B\": \" ２つ\", \"C\": \" ３つ\", \"D\": \" ４つ\", \"E\": \" ５つ\"}" }, { "language": "jp", "problem": "知的所有権の貿易関連の側面に関する協定に関し、次のうち、正しいものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 特許の対象が方法である場合には、特許権者に、当該方法により間接的に得られた物の使用、販売の申出若しくは販売又はこれらを目的とする輸入を防止する排他的権利を与えなければならない。\", \"B\": \" 特許権者の権利の侵害に関する民事上の手続において、特許の対象が物を得るための方法である場合には、税関当局は、被申立人に対し、同一の物を得る方法が特許を受けた方法と異なることを立証することを命ずる権限を有する。\", \"C\": \" 加盟国は、特許権者の権利の侵害に関する民事上の手続において、特許の対象が物を得るための方法である場合に、特許を受けた方法によって得られた物が産業上の利用可能性のあるものであるときには、特許権者の承諾を得ないで生産された同一の物について、反証のない限り、特許を受けた方法によって得られたものと推定することを定めなければならない。\", \"D\": \" 加盟国は、特許権者の権利の侵害に関する民事上の手続において、特許の対象が物を得るための方法である場合に、同一の物が特許を受けた方法によって生産された相当の可能性があり、かつ、特許権者が妥当な努力により実際に使用された方法を確定できなかったときには、特許権者の承諾を得ないで生産された同一の物について、反証のない限り、特許を受けた方法によって得られたものと推定することを定めなければならない。\", \"E\": \" 加盟国は、特許権者の権利の侵害に関する民事上の手続において、特許の対象が物を得るための方法である場合に、特許権者の承諾を得ないで生産された同一の物について、特許を受けた方法によって得られたものであるとの推定を覆す反証の提示に際し、製造上及び営業上の秘密の保護に関する被申立人の利益を考慮することを要しない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "知的所有権の貿易関連の側面に関する協定の「第３部 知的所有権の行使 第１節 一般的義務」の規定に関し、次のうち、誤っているものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 「第３部 知的所有権の行使」に規定する行使手続は、正当な貿易の新たな障害となることを回避し、かつ、濫用に対する保障措置を提供するような態様で適用する。\", \"B\": \" 知的所有権の行使に関する手続は、不必要に複雑な又は費用を要するものであってはならず、また、不合理な期限を付され又は不当な遅延を伴うものであってはならない。\", \"C\": \" 本案についての決定は、当事者が意見を述べる機会を与えられた証拠にのみ基づく。\", \"D\": \" 加盟国は、刑事事件の無罪判決に関し手続の当事者に司法当局による審査の機会を与える義務を負わない。\", \"E\": \" 「第３部 知的所有権の行使」の規定は、加盟国に対して、一般的な法の執行のための司法制度とは別の知的所有権に関する執行のための司法制度を設ける義務を生じさせるものである。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作権法に関し、次のうち、最も不適切なものは、どれか。", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" 絵画や書などの美術の著作物の原作品が消滅した場合、著作権の存続期間が満了していなくても、当該美術の著作物の著作権は消滅する。\", \"B\": \" 「東京タワーは 333 メートルである。」という文章は、著作物ではない。\", \"C\": \" 建築物の設計図は、当該設計図に従って造営される建築物が著作物に該当しない場合でも、学術的な性質を有する図形として創作性を有していれば、著作物となる。\", \"D\": \" あるプログラムが著作物として保護される場合であっても、その保護は当該プログラムを記述するための言語やルール、あるいは論理的手順（アルゴリズム）には及ばない。\", \"E\": \" 複数のデータが収録されたデータベースが著作物として保護される場合であっても、当該データベースから 1 つのデータのみを複製することは、データベースの著作物の複製に該当しない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作権法に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \" 著作物の原作品に、実名が著作者名として通常の方法により表示されている者は、その著作物の著作権を有する者と推定される。\", \"B\": \" プログラムの著作物については、法人の著作者名義の下に公表した場合でなければ、その法人が著作者となることはない。\", \"C\": \" 映画の著作物については、たとえ映画会社の発意に基づきその従業者が職務上作成したとしても、映画会社が著作者とされることはない。\", \"D\": \" 人物を撮影した写真の著作物の場合、特段の契約がなければ、写真を撮影したカメラマンが著作者となり、撮影された人物が著作権者となる。\", \"E\": \" 無名または変名で公表された著作物の著作者については、著作権法上、その実名を登録することができる制度があり、登録がなされるとその者が著作者と推定される。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作権法に関し、次のうち、最も不適切なものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 自宅の居間に飾ってある絵画の原作品に加筆することは、家庭内において利用することを目的とし、その利用する者が加筆した場合であっても、著作者の権利の侵害となり得る。\", \"B\": \" 著作権法に規定する適法引用の要件を満たした引用であれば、同一性保持権侵害となることはない。\", \"C\": \" 法人が著作者である著作物について、法人が解散した後、法人が存しているとすればその意に反する改変を行い、その改変した物を頒布する者に対して、差止請求がされることはないが、刑事罰については告訴がなくとも公訴を提起することができる。\", \"D\": \" 絵画について複製権を有する著作者は、その絵画の内容が自己の確信に適合しなくなったときは、その絵画について設定していた出版権を撤回することができる。\", \"E\": \" 著作者が、未公表の美術の著作物の複製物を 1 人の友人に譲渡した場合、この著作物をその複製物により公衆に展示する行為は、公表権の侵害となる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作権法上の著作隣接権に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" フィットネスクラブを経営する甲が、店内に小型モニタを複数設置し、不特定多数の顧客に対して、受信した放送事業者乙のケーブルテレビ放送であるスポーツ中継を視聴させることは、乙の著作隣接権の侵害となる。\", \"B\": \" 大学の設置者である甲が、大学構内に影像を拡大する特別の装置を設置し、不特定多数の学生及び教職員に対して、受信した放送事業者乙のテレビ放送を視聴させることは、非営利かつ無料で行われる行為であれば、乙の著作隣接権の侵害とならない。\", \"C\": \" 居酒屋を経営する甲が、店内に影像を拡大する特別の装置を設置し、不特定多数の顧客に対して、受信した放送事業者乙のテレビ放送である野球中継を視聴させることは、乙の著作隣接権の侵害となる。\", \"D\": \" 喫茶店を経営する甲が、レコード製作者乙が録音した市販の音楽レコードを再生して、不特定多数の顧客に鑑賞させることは、乙の著作隣接権の侵害となる。\", \"E\": \" 個人タクシーを経営する甲が、車内にラジオを設置し、不特定多数の顧客に対して、受信した放送事業者乙のラジオ放送を聴かせることは、乙の著作隣接権の侵害となる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "著作権法に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 著作権は、その全部又は一部を譲渡することができるが、相続の対象にはならない。\", \"B\": \" 著作権者は、他人に対して、その著作物の利用を許諾することができるが、その許諾を受けた者は、著作権者の承諾を得た場合でも、その著作物を利用する権利を第三者に譲渡することはできない。\", \"C\": \" レコードに収録された歌唱の実演について、著作隣接権者である実演家が不明であるため、当該実演の利用許諾を得られない場合でも、文化庁長官の裁定を受けたときは、補償金を供託することで、利用することができる。\", \"D\": \" 著作権法における出版権の設定については、書籍を紙媒体により出版することを引き受ける者に対しては設定することができるが、電子書籍をインターネット上で送信することのみを引き受ける者に対しては設定することができない。\", \"E\": \" 著作権者は、著作権を目的とした質権や譲渡担保を設定することはできない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法上のドメイン名に係る不正競争に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" ドメイン名に係る不正競争に該当する行為は、商品等表示に係る不正競争に重ねて該当することはない。\", \"B\": \" ドメイン名に係る不正競争の保護対象については、周知性を要件としている。\", \"C\": \" ドメイン名に係る不正競争となり得る行為は、ドメイン名を使用する権利を取得し、保有し、若しくは譲渡し、又はそのドメイン名を使用する行為である。\", \"D\": \" ドメイン名の取得の過程でドメイン名の運用指針に係る違反があったとしても、不正の利益を得る目的でなく、他人に損害を加える目的でもなければ、そのドメイン名を使用する権利の取得は、ドメイン名に係る不正競争に該当することはない。\", \"E\": \" 自己の氏名からなるドメイン名を使用する権利を取得する行為は、その氏名が著名人と同一であっても、ドメイン名に係る不正競争に該当することはない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法上の営業秘密に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 様々な刊行物に掲載された情報の断片を集めて構成された情報が、営業秘密に該当することはない。\", \"B\": \" 営業秘密を取得する際に、その営業秘密について、たとえ直接の相手方に営業秘密不正取得行為が認められなくても、その営業秘密のその相手方への伝達の過程で営業秘密不正取得行為が介在したのであれば、その営業秘密の取得が不正競争に該当することがある。\", \"C\": \" 営業秘密保有者からその営業秘密を示された者が、自分ではなく第三者に不正の利益を得させる目的でその営業秘密を開示する行為は、不正競争に該当することはない。\", \"D\": \" 営業秘密保有者からその営業秘密を示された者が、不正の利益を得る目的、及びその営業秘密保有者に損害を加える目的のいずれも有さずに、その営業秘密を開示した場合、その開示を受けた者がその営業秘密を取得する行為が不正競争に該当することはない。\", \"E\": \" 営業秘密を取得した後、その営業秘密につき営業秘密不正取得行為が介在していた事実を知った場合には、それ以降その営業秘密を使用する行為は常に不正競争防止法上の規制の対象となる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法上の限定提供データに関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" 会費を払いさえすれば誰でも提供を受けられるデータについては、限定提供データに該当することはない。\", \"B\": \" 保有者が管理しているデータの全部ではなく一部だけが提供される場合、当該一部のデータが限定提供データに該当することはない。\", \"C\": \" 限定提供データに関し、その相当量蓄積されている情報が無償で公衆に利用可能となっている情報と同一であれば、その限定提供データを取得する行為は、限定提供データに係る不正競争防止法上の規制の対象となることはない。\", \"D\": \" 秘密として管理されている情報については、限定提供データに該当することがある。\", \"E\": \" 不正の利益を得る目的で、又はその限定提供データ保有者に損害を加える目的で、人を欺いて限定提供データを取得する行為は、刑事罰の対象となる。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法上の技術的制限手段に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \" 技術的制限手段のうち記録を制限するものは、影像、音、又はプログラムを対象とし、それらに当たらない情報を対象とするものは、技術的制限手段に該当することはない。\", \"B\": \" 技術的制限手段により制限されているプログラムの実行について、当該技術的制限手段の効果を妨げることでそれを可能にするようなサービスを提供する行為は、技術的制限手段の無効化機能を有する装置の譲渡等と異なり、不正競争に該当することはない。\", \"C\": \" 技術的制限手段の無効化機能を有する不正に生成されたシリアルコードを記録した媒体を譲渡する行為は、技術的制限手段の無効化機能を有するプログラムを記録した媒体の譲渡等と異なり、不正競争に該当することはない。\", \"D\": \" 技術的制限手段の無効化機能を有する装置を製造する行為は、目的を問わず、不正競争に該当することはない。\", \"E\": \" 技術的制限手段の無効化機能を有する装置を輸出する行為は、そのような機能を有する装置の輸入と異なり、不正競争に該当することはない。\"}" }, { "language": "jp", "problem": "不正競争防止法に関し、次のうち、最も適切なものは、どれか。", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" 不正競争による営業上の利益の侵害に係る訴訟において、当事者の保有する営業秘密が公開されることにより当該当事者の事業活動に著しい支障が生ずることが明らかである場合、裁判所が、裁判官の全員一致の決定により、当該当事者本人の尋問の全体が終了するまで公衆を入廷させない措置をとることができる。\", \"B\": \" 品質誤認行為に係る不正競争に対する差止めの請求権者は、原則として当該不正競争をする者と競争関係にあり、営業上の利益を害される者であるが、市場においてそのような者が複数存在する場合には、それぞれが請求権者となる。\", \"C\": \" 不正競争による営業上の利益の侵害に係る訴訟において、裁判所が相当な損害額を認定することができるのは、損害が生じたことが認められるものの当該損害の性質上その額を立証することが極めて困難な場合に限られる。\", \"D\": \" 不正競争による営業上の利益の侵害に係る訴訟において、裁判所が営業秘密の保護のために発することができる秘密保持命令は、命令を受けた者以外の者に当該営業秘密を開示してはならない旨を命ずるものに限られる。\", \"E\": \"他人の不正競争により営業上の利益を侵害されるおそれがある者が、当該他人に対して、侵害の予防のみならず、侵害の予防に必要な行為を請求した訴訟において、裁判所は、当該他人が不正競争の目的又は不正の目的を有している場合に限り、当該請求を認容することができる。 \"}" }, { "language": "kr", "problem": "특허법상의 발명에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"실제로 완성된 발명이 존재한다고 하더라도 명세서와 도면에 그 발명이 기재되지 아니한 경우 발명의 완성여부는 반드시 발명의 설명 중의 구체적 실시예에 한정되어 판단되는 것은 아니다.\", \"B\": \"의약의 용도발명에 있어서는 특정물질의 의약용도가 약리기전만으로 기재되어 있더라도 명세서의 다른 기재나 기술상식에 비추어 의약으로서의 구체적인 용도를 명확하게파악할 수 있다면 특허법이 정한 청구항의 명확성 요건을 충족하는 것으로 볼 수 있다.\", \"C\": \"의약이라는 물건의 발명에 있어서 투여주기와 단위투여량은 조성물인 의약물질을 구성하는 부분이 아니라 의약물질을 인간 등에게 투여하는 방법으로서 의료행위에 불과하거나 그 청구범위의 기재에 의하여 얻어진 최종적인 물건 자체에 관한 것이 아니어서 발명의 구성요소로 볼 수 없다.\", \"D\": \"미생물을 이용한 발명의 출원에 있어서 국내에 현존하지 아니하고 국외에 현존할 뿐인 경우 명세서 제출 당시인 출원시를 기준으로 국내의 통상의 기술자가 이를 용이하게 입수할 수 있다고 인정될 때에는 이를 기탁하지 아니할 수 있다.\", \"E\": \"식물발명의 경우 출원발명의 명세서에 그 기술분야의 평균적 기술자가 출원발명의 결과물을 재현할 수 있도록 그 과정이 기재되어 있어야 하며, 그 결과물인 식물이나 식물소재를 기탁함으로써 명세서의 기재를 보충하거나 대체할 수는 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": "특허요건으로서의 산업상 이용가능성이 인정될 수 없는 것을 모두 고른 것은?(다툼이 있으면 판례에 따름)ㄱ. 인간의 질병을 경감하고 예방하거나 건강을 증진시키기 위한 방법ㄴ. 인체의 일부를 필수구성요소로 하여 치료효과와 미용효과를 동시에 가지는 수술방법ㄷ. 기계적 방식으로 인체의 피부를 마사지하여 화장품이 피부에 잘 스며들도록 하는 피부미용법ㄹ. 인체에도 적용할 수 있으나 청구범위의 기재에서 동물에게만 한정하여특허 청구항을 명시하는 의료행위", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"ㄱ, ㄴ\", \"B\": \"ㄱ, ㄷ\", \"C\": \"ㄴ, ㄷ\", \"D\": \"ㄱ, ㄴ, ㄷ\", \"E\": \"ㄱ, ㄷ, ㄹ\"}" }, { "language": "kr", "problem": "특허법에 규정된 최고 벌금액수를 제일 많은 것부터 적은 것까지의 순서로 올바르게 나열한 것은?ㄱ. 특허법에 따라 선서한 통역인이 특허심판원에 대하여 거짓으로 통역을한 경우 그 통역인에 대한 벌금ㄴ. 법인의 업무에 관하여 그 대표자가 특허권을 침해한 경우 그 대표자에 대한 벌금ㄷ. 법인의 업무에 관하여 그 종업원이 특허된 것이 아닌 방법을 사용하기위하여 광고에 그 방법이 특허 또는 특허출원된 것으로 혼동하기 쉬운표시를 한 경우 법인에 대한 벌금ㄹ. 법인의 업무에 관하여 그 종업원이 전용실시권을 침해한 경우 법인에대한 벌금ㅁ. 개인이 부정한 행위로 특허권의 존속기간 연장등록에 대한 결정을 받은경우 개인에 대한 벌금", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"ㄱ - ㄴ - ㄷ - ㄹ - ㅁ\", \"B\": \"ㄴ - ㄷ - ㄱ - ㅁ - ㄹ\", \"C\": \"ㄴ - ㄹ - ㄷ - ㅁ - ㄱ\", \"D\": \"ㄹ - ㄴ - ㄱ - ㄷ - ㅁ\", \"E\": \"ㄹ - ㄴ - ㄷ - ㄱ - ㅁ\"}" }, { "language": "kr", "problem": "특허권의 행사에 관한 설명으로 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"특허발명 실시계약 체결 이후에 특허가 무효로 확정된 경우 특허발명 실시계약이 원시적으로 이행불능 상태에 있었더라도 특허권자는 특허발명 실시계약이 유효하게 존재하는 기간 동안 실시료의 지급을 청구할 수 있다.\", \"B\": \"특허발명 실시계약을 체결하면 특허권자는 실시권자의 특허발명 실시에 대하여 특허권 침해로 인한 손해배상이나 그 금지 등을 청구할 수 없고, 특허가 무효로 확정되기전에는 특허권의 독점적ㆍ배타적 효력에 따라 제3자의 특허발명 실시가 금지된다.\", \"C\": \"특허발명 또는 등록실용신안이 신규성은 있으나 진보성이 없는 경우 이에 관한 권리범위확인심판에서 당연히 그 권리범위를 부정할 수 있다.\", \"D\": \"특허법 제128조(손해배상청구권 등) 제5항에 의하여 특허발명의 실시에 대하여 합리적으로 받을 수 있는 금액을 결정함에 있어서는, 당해 특허발명에 대하여 특허권자가제3자와 사이에 특허권 실시계약을 맺고 실시료를 받은 바 있다면 일방 당사자에게현저하게 불합리하더라도 그 실시계약에서 정한 실시료를 기준으로 위 금액을 산정하여야 한다.\", \"E\": \"특허법은 전용실시권이 설정된 범위를 제외하고는 특허권자가 업으로서 특허발명을실시할 권리를 독점하도록 명시적으로 규정하며, 전용실시권자가 등록되어 있지 않은제한을 넘어 특허발명을 실시하는 경우 특허권자에 대하여 채무불이행 책임을 지게됨은 물론 특허권 침해가 성립한다.\", \"F\": \"\\n\"}" }, { "language": "kr", "problem": "특허법상 특허출원 및 특허에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"국립대학법인은 특허출원인 및 특허에 관한 심판과 소송의 당사자가 될 수 있다.\", \"B\": \"우리나라와 조약이나 협정이 체결되어 있지 않은 국가가 자국의 법률에 의하여 해당국가 내에 주소나 영업소가 없는 우리나라 국민에게 특허권 또는 특허에 관한 권리를인정하는 경우, 그 국가의 국민은 우리나라에서 특허의 출원인이나 심판과 소송의 당사자가 될 수 있다.\", \"C\": \"특허출원하고자 하는 발명이 2인 이상 공동으로 이루어진 경우 특허출원시에 발명자전원이 공동출원하지 아니하였다면, 그 출원 후에 공동발명자 중 1인이 나머지 공동발명자로부터 특허를 받을 수 있는 권리의 지분 모두를 이전받아 단독권리자가 되는경우, 특허법 제44조(공동출원) 규정 위반의 하자는 치유되지 아니한다.\", \"D\": \"특허를 받을 수 있는 권리를 이전하기로 하는 계약은 명시적으로는 물론 묵시적으로도 이루어질 수 있다.\", \"E\": \"무권리자의 출원과 정당한 권리자의 출원 사이에 동일한 발명에 대한 제3자의 출원이있는 경우, 정당한 권리자의 출원일은 제3자의 출원일보다 앞서므로 정당한 권리자의출원은 제3자의 출원으로 인하여 거절되지 않으며, 오히려 제3자의 출원이 정당한 권리자의 출원에 의하여 거절된다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": "甲은 자신이 개발한 발명 A의 제품을 2019. 9. 1. 판매하였고, 그 판매 제품에 대해 고객의 의견을 받아서 발명 A에 구성 B를 추가한 발명의 신제품(A+B)을2020. 5. 1. 판매하였으며, 그 후 甲은 특허법 제30조(공지 등이 되지 아니한 발명으로 보는 경우)의 규정에 의하여 2020. 8. 1. 특허출원(제1항: A, 제2항: B)을 하였다. 다른 거절이유가 없는 경우 甲의 특허출원과 그 특허심사에 관한 설명으로옳지 않은 것은?", "answer": "BD", "candidates": "{\"A\": \"甲은 특허법 제30조의 규정을 적용받기 위하여 2019. 9. 1.부터 1년 이내에 특허출원하였으므로 특허를 받을 수 있다.\", \"B\": \"甲은 특허법 제30조를 적용받고자 하는 취지를 특허출원서에 기재하고, 이를 증명할 수있는 서류를 2020. 5. 1. 판매한 신제품(A+B)에 대해서만 제출하면 특허를 받을 수 있다.\", \"C\": \"乙이 자체 개발한 신제품(A+B)을 2020. 7. 1. 판매한 경우, 甲은 특허법 제30조의 규정을 적용받는다고 하더라도 제1항 및 제2항에 대해 특허를 받을 수 없다.\", \"D\": \"丙이 甲의 판매제품을 인지하지 못한 상태에서 개발한 발명 B를 2020. 7. 1. 특허출원한 경우, 甲은 제1항에 대해서 특허를 받을 수 있지만, 제2항에 대해서는 특허를 받을수 없다.\", \"E\": \"丁이 甲의 판매제품을 인지하지 못한 상태에서 자신이 개발한 발명을 2020. 7. 1. 특허출원(제1항: A, 제2항: B)한 경우, 丁은 제1항 및 제2항 모두 특허를 받을 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": "청구항에 기재된 발명(AB)의 진보성의 판단에 관한 설명으로 옳지 않은 것은?(다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"발명(AB)에 이를 수 있는 동기가 선행의 인용발명에 기재된 A와 주지기술 B의 결합에의하여 쉽게 발명할 수 있다는 유력한 근거가 되는 경우에는 진보성이 없을 수 있다.\", \"B\": \"발명(AB)이 선행의 인용발명에 기재된 A와 주지기술 B의 결합으로부터 당업자의 통상의 창작능력의 발휘에 해당하는 경우에는 진보성이 없다.\", \"C\": \"발명(AB)의 결합에 의하여 얻어지는 효과가 선행의 인용발명에 기재된 A 및 주지기술 B가 가지고 있는 효과보다 더 나은 효과가 없는 경우에는 진보성이 없다.\", \"D\": \"발명(AB)이 선행의 인용발명에 기재된 A와 본 특허출원 명세서의 실시예에 기재된구성요소 B를 전제로 결합하여 통상의 기술자가 쉽게 발명할 수 있는 경우에는 진보성이 없다.\", \"E\": \"발명(AB)의 구성요소 A와 B를 각각 분해하여 선행의 인용발명에 기재된 A와 주지기술 B를 비교하지 않고, 구성요소 A와 B를 유기적 결합에 의한 발명 전체로 대비한결과, 발명(AB)을 쉽게 발명할 수 있는 경우에는 진보성이 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": "甲은 면역 성분 A와 해독 성분 B를 1 : 2로 배합하는 “코로나19 항체치료제”를개발하고, 이를 2020. 5. 1. 발간된 영문저널에 게재하였으며, 이 영문저널에 게재된 발명을 특허법 제42조의3(외국어특허출원 등)의 규정에 의하여 2021. 2. 1. 외국어특허출원을 하였다. 이 출원에 관한 설명으로 옳지 않은 것은?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"甲이 영어로 특허출원을 한 취지는 영어논문의 번역 및 국어명세서 작성에 시간이 많이 소요되는 것을 감안하여 선출원주의의 지위를 빨리 확보하기 위함이다.\", \"B\": \"甲이 영어로 특허출원을 할 수 있어도 영문저널에 게재되었기 때문에 특허법 제30조(공지 등이 되지 아니한 발명으로 보는 경우)의 규정을 적용받기 위해서는 특허출원서에 그 취지를 기재하여야 한다.\", \"C\": \"甲은 영문저널에 게재된 날부터 1년 2개월이 되는 날까지 그 명세서 및 도면의 국어번역문을 제출해야 하고 그 국어번역문은 보정된 것으로 본다.\", \"D\": \"甲이 특허출원서에 최초로 첨부된 명세서의 국어번역문을 제출하지 않은 경우, 그 외국어특허출원은 국어번역문의 제출 기한이 되는 날의 다음 날에 취하한 것으로 본다.\", \"E\": \"甲이 성분 A와 B의 배합에 대하여 논문과 다르게 2 : 1로 잘못된 국어번역문을 제출한 경우, 그 잘못된 국어번역문을 정정할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": "특허협력조약(PCT)에 따른 국제특허출원에 관한 설명으로 옳은 것은?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"특허청장은 국제특허출원에 청구범위가 기재되어 있지 않은 경우, 기간을 정하여 서면으로 청구범위를 제출하도록 보정명령을 해야 한다.\", \"B\": \"특허청장은 국제특허출원이 도면에 관하여 적고 있지만 그 출원에 도면이 포함되어있지 않아서 그 취지를 출원인에게 통지하고 출원인이 산업통상자원부령으로 정하는기간에 도면을 제출하는 경우, 그 국제특허출원일은 도면의 도달일로 한다.\", \"C\": \"특허청장은 국제특허출원이 도면에 관하여 적고 있지만 그 출원에 도면이 포함되어있지 않아서 그 취지를 출원인에게 통지하여도 출원인이 도면을 제출하지 않은 경우,그 국제특허출원은 취하된 것으로 본다.\", \"D\": \"국제특허출원인이 특허청장으로부터 특허법 제195조(보정명령) 제4호에 따라 산업통상자원부령으로 정하는 방식을 위반하여 보정명령을 받고도 그 지정기간에 보정을 하지 않은 경우, 그 국제특허출원은 인정되나 실제 심사단계에서 방식심사 위반에 대한거절이유통지서를 받고 보정을 할 수 있다.\", \"E\": \"2인 이상이 공동으로 국제특허출원한 경우의 수수료 납부는 출원인의 대표자 또는 특허법 제3조(미성년자 등의 행위 능력)에 의한 법정대리인만 할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 특허법 제128조(손해배상청구권 등)에 따른 손해액과 배상액의 산정에 관한 설명으로 옳지 않은 것은?", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"침해에 의하여 특허권자의 손해가 발생된 것은 인정되나 그 손해액을 증명하기 위하여 필요한 사실을 증명하는 것이 해당 사실의 성질상 극히 곤란한 경우, 법원은 변론전체의 취지와 증거조사의 결과에 기초하여 상당한 손해액을 인정할 수 있다.\", \"B\": \"특허권자는 고의 또는 과실에 의한 특허권 침해로 입은 손해의 배상을 청구할 수 있으며, 침해한 자가 그 침해행위로 인하여 얻은 이익액을 특허권자가 입은 손해액으로추정한다.\", \"C\": \"특허권자가 손해배상을 청구하는 경우 그 특허발명의 실시에 대하여 합리적으로 받을수 있는 금액을 본인이 입은 손해액으로 하여 손해배상을 청구할 수 있지만, 손해액이 합리적으로 받을 수 있는 금액을 초과하는 경우에는 그 초과액에 대해서도 손해배상을 청구할 수 있다.\", \"D\": \"특허권자가 생산할 수 있었던 물건의 수량에서 실제 판매한 물건의 수량을 뺀 수량에특허권자가 판매한 단위수량당 이익액을 곱한 금액을 손해액의 한도로 하고, 여기서침해행위 외의 사유로 판매할 수 없었던 수량에 따른 금액은 빼야 한다.\", \"E\": \"법원은 타인의 특허권을 침해한 행위가 고의적인 것으로 인정되는 경우에는 특허법제128조(손해배상청구 등) 제1항에도 불구하고 제2항부터 제7항까지의 규정에 따라손해로 인정된 금액의 3배를 넘지 아니하는 범위에서 배상액을 정할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 甲이 다음과 같은 청구범위로 특허권을 받은 경우, 그 특허권의 효력범위와 침해판단에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)[청구범위]제1항 A의 스마트폰에서 B와 C로 구성되는 스마트폰의 음성인식장치제2항 제1항에 있어서, 상기 C는 음성인식시스템(c)으로 구성되는 스마트폰의 음성인식장치제3항 C와 결합하여 D 단계, E 단계, F 단계로 음성을 컴퓨터에 의하여인식하는 프로그램(P)에 의하여 구현되는 스마트폰의 음성인식방법", "answer": "CE", "candidates": "{\"A\": \"甲은 제1항과 제2항이 물건발명으로 그 물건을 생산ㆍ사용ㆍ양도ㆍ대여 또는 수입하거나 그 물건의 양도 또는 대여의 청약(양도 또는 대여를 위한 전시를 포함)을 하는행위에 대한 권리를 독점한다.\", \"B\": \"乙이 甲의 허락없이 “A의 스마트폰에서 B와 음성인식시스템(c)으로 구성되는 스마트폰의 음성인식장치”를 실시하는 경우에는 제2항의 구성과 동일하고, 제2항은 제1항(독립항)의 종속항이므로 제1항 및 제2항을 침해한다.\", \"C\": \"乙이 甲의 허락없이 제2항의 특허발명의 실시에만 사용하는 음성인식시스템(c)을 생산ㆍ판매하는 경우에는 특허법 제127조(침해로 보는 행위) 제1호의 규정에 의한 침해이다.\", \"D\": \"乙이 “K의 스마트폰에서 B와 C로 구성되는 스마트폰의 음성인식장치”를 판매하는 경우에는 甲의 제1항 전제부인 “A의 스마트폰”과 다르기 때문에 침해가 성립하지 않는것이 원칙이다.\", \"E\": \"제3자가 甲의 특허권을 인지하지 못하고 개발한 프로그램(P)이 제3항 방법발명의 실시에만 사용하는 물건인 경우, 그 프로그램(P)의 양도의 청약은 특허법 제127조(침해로 보는 행위) 제2호의 규정에 의한 침해이다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 특허 명세서 및 도면의 보정에 관한 설명으로 옳은 것은?", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"특허출원인은 최초 거절이유를 통지받기 전까지의 자진보정에서는 특허출원서에 최초로 첨부한 명세서에 없는 구성을 추가하는 보정이 가능하다.\", \"B\": \"최초 거절이유를 통지받고 해당 거절이유에 따른 보정을 할 수 있지만, 이 경우에는거절이유에 기재되지 않은 다른 사항에 대하여 보정을 할 수 없다.\", \"C\": \"최초 거절이유를 해소하고자 청구항의 구성 A를 하위개념의 구성인 “a+b”로 보정하였으나, 이에 대하여 심사관으로부터 다시 거절이유를 통지받은 경우, 구성 “a+b”를“a”로 보정하고 “b”를 신설 청구항으로 보정을 할 수 있다.\", \"D\": \"거절결정에 대한 재심사청구에서는 보정을 하여야 하며, 이 경우에는 청구항을 신설할 수 없지만, 청구항의 구성 A에 발명의 설명에 기재된 하위개념의 구성 “a”를 직렬부가하는 “A+a”로 보정할 수 있다.\", \"E\": \"거절결정등본을 받은 후, 재심사를 청구하지 않고 거절결정불복심판을 청구하는 경우에는 심사관의 거절결정 이유를 해소하기 위한 도면의 보정만 가능하다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 특허 정정심판 및 정정의 무효심판에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"청구범위 “A+B”가 명세서의 “발명의 설명”에 기재되어 있다고 하더라도, 도면에 기재된 “B+C”를 근거로 청구범위를 “B+C”로 정정하는 것은 청구범위의 변경에 해당하므로 불가능하다.\", \"B\": \"청구항에 기재된 “온도 1,000℃”는 특허법 제136조(정정심판) 제1항 제2호의 “잘못 기재된 사항을 정정”하는 경우에 해당한다는 이유로, 명세서에 기재된 “온도 20～50℃”의 범위를 넘더라도 “온도 100℃”로 정정될 수 있다.\", \"C\": \"특허취소신청이 특허심판원에 계속 중인 때부터 그 결정이 확정될 때까지의 기간에는청구범위의 구성 A를 그 하위개념의 “a”로 감축하는 정정심판을 청구할 수 없다.\", \"D\": \"정정의 무효심판의 심결에 대한 소가 특허법원에 계속 중인 경우에는 특허법원에서변론이 종결된 날까지 “청구범위를 감축”하는 정정심판을 청구할 수 있다.\", \"E\": \"“청구범위를 감축하는 정정”을 하는 경우에는 특허발명의 명세서 또는 도면에 기재된사항의 범위에서 할 수 있지만, “잘못 기재된 사항을 정정”하는 경우에는 특허출원서에 최초로 첨부된 명세서 또는 도면에 기재된 사항의 범위에서 할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 특허권의 존속기간연장제도에 관한 설명으로 옳은 것은?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"특허권자 또는 그 특허권의 전용실시권이나 등록된 통상실시권을 가진 자가 특허법제89조(타인의 특허발명 등과의 관계) 제1항에 따른 의약품 제조허가를 받지 않고 다른 사람이 허가를 받은 경우, 그 존속기간 연장등록출원은 거절결정된다.\", \"B\": \"특허발명을 실시하기 위하여 의약품제조 허가를 신청하였으나, 신청자의 책임있는 사유로 보완지시를 받은 날부터 6개월 후에 관련 서류를 제출하여 신청일부터 3년 6개월 후에 허가를 받은 경우의 존속기간연장 기간은 3년 6개월이다.\", \"C\": \"특허권의 존속기간 연장등록출원은 허가를 받은 날부터 6개월 이내에 출원하여야 하며, 특허권의 존속기간의 만료 전 6개월 후에는 그 특허권의 존속기간 연장등록출원을 할 수 없다.\", \"D\": \"청구범위의 독립 청구항이 2개가 있는 경우, 그 독립항 각각 별도로 의약품 제조허가를 받기 위하여 소요된 기간이 각 독립항별로 2년 및 3년이 걸린 때에는 5년간 존속기간 연장등록이 가능하다.\", \"E\": \"특허발명을 실시하기 위하여 의약품제조 허가를 받기 위한 유효성ㆍ안전성 시험에 7년이 소요된 경우에는 그 허가를 받는데 걸린 소요기간에 대하여 특허권의 존속기간을 연장할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 甲은 “살균성분이 있는 물질 A”에 대한 선출원 등록 특허권자이고, 乙은 “살균성분이 있는 물질 A와 B를 결합하여 생성한 제초제 AB”에 대한 후출원 등록 특허권자이다. 甲과 乙의 특허권 행사에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "ABCDE", "candidates": "{\"A\": \"甲은 자기의 특허발명인 물질 A가 乙의 제초제에 그대로 실시되고 있다는 이유로 乙의 특허발명을 확인대상발명으로 하여 자기의 특허발명의 권리범위에 속한다는 확인을 구하는 적극적 권리범위확인심판을 청구할 수 있다.\", \"B\": \"乙의 특허발명이 甲의 특허발명과 이용관계가 성립하기 위해서는 물질 A와 B의 유기적 결합관계에 의하여 생성된 제초제 AB는 甲의 특허발명인 물질 A의 살균성분과특성이 일체성을 가지고 있어야 한다.\", \"C\": \"乙은 자기의 특허발명이 특허법 제98조(타인의 특허발명 등과의 관계)에 해당하여 그실시의 허락을 받고자 하였으나 甲이 정당한 이유 없이 허락하지 아니하는 경우, 자기의 특허발명의 실시에 필요한 범위에서 통상실시권허락 심판을 청구할 수 있다.\", \"D\": \"乙이 자기의 특허발명을 실시하기 위하여 甲을 상대로 특허법 제138조(통상실시권허락의 심판)의 심판을 청구한 경우, 乙의 특허발명이 甲의 특허발명과 비교하여 상당한 경제적 가치가 있는 중요한 기술적 진보를 가져오는 것이 아니면 통상실시권을 허락하여서는 아니 된다.\", \"E\": \"乙은 자기의 특허발명이 甲의 특허발명과 이용관계에 있는 경우 甲의 허락을 받지 아니하고는 자기의 특허발명을 업으로서 실시할 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 甲은 발명 A를 2018. 9. 1. 미국잡지에 게재한 후 공지예외를 주장하여 특허협력조약(PCT)에 따라 미국특허청에 2019. 2. 1. 국제특허출원을 하였다. 지정국인 한국특허청의 국내절차에 관한 설명으로 옳지 않은 것은?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"甲이 미국잡지에 게재한 것에 대하여 특허법 제30조(공지 등이 되지 아니한 발명으로보는 경우) 제1항 제1호를 적용받고자 하는 경우, 그 취지를 적은 서면 및 이를 증명할 수 있는 서류를 2018. 9. 1.부터 2년 7개월 이내에 제출하여야 한다.\", \"B\": \"甲이 특허청장에게 서면을 국내서면제출기간에 제출하면서 국어번역문의 제출기간을 연장하여 달라는 취지를 기재하여 제출한 경우에는 국어번역문을 함께 제출하지 않아도된다.\", \"C\": \"甲이 국내서면제출기간에 발명의 설명, 청구범위 및 도면(설명부분에 한정한다)의 국어번역문을 제출하고, 이에 갈음한 새로운 국어번역문을 제출할 수 있으나 甲이 출원심사의 청구를 한 후에는 그러하지 아니하다.\", \"D\": \"甲이 특허청장에게 서면을 제출한 경우, 한국에서의 특허출원일은 특허청장에게 서면을 제출한 날이 아니라 국제특허출원일인 2019. 2. 1.이다.\", \"E\": \"甲이 특허협력조약(PCT) 제19조(1)의 규정에 따라 청구범위를 보정하고, 그 보정서의국어번역문을 제출하는 때에는 특허법 제47조(특허출원의 보정) 제1항에 따라 보정된것으로 본다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 특허법 및 실용신안법상의 신규성에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"누구나 마음대로 출입할 수 있으며 그 출입자가 비밀유지의무를 부담하지 않는 장소에 특정 발명이 설치되었다면 그 발명은 공지된 것으로 보아야 한다.\", \"B\": \"카탈로그가 제작되었으면 배부, 반포되는 것이 사회통념이므로 카탈로그의 배부범위,비치장소 등에 관하여 구체적인 증거가 없다고 하더라도 그 카탈로그가 배부, 반포되었음을 부인할 수는 없다.\", \"C\": \"박사학위 논문은 제출할 때 공지된 것이 아니라 논문심사에 통과된 이후 인쇄되어 공공도서관 등에 입고되거나 불특정다수인에게 배포됨으로써 그 내용이 공지된 것으로본다.\", \"D\": \"법원은 특허출원 후에 작성된 문건들에 기초하여 특정 발명이 특허출원 전에 공지 또는 공연실시된 것인지 여부를 결정할 수 있다.\", \"E\": \"신규성 판단에 있어서의 ‘특허출원 전’이란 개념은 외국에서 공지된 경우에 한국시간으로 환산하는 시, 분, 초까지도 고려한 자연시 개념이 아니라 특허출원일의 개념이다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 특허 및 실용신안에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"실용신안 물품을 적법하게 양수한 자가 당해 물품을 계속 사용하기 위하여 필요한 범위 내에서 실용신안으로서 보호되는 기술적 사상과 무관한 부품의 교체는 실용신안권침해가 되지 아니한다.\", \"B\": \"물건을 생산하는 방법의 발명에 대한 특허권자가 생산한 물건이 경매절차에 의하여양도된 경우에도 원칙적으로 특허권은 소진된다.\", \"C\": \"타인의 특허발명을 허락없이 실시한 자라도 자신이 실시하는 기술이 특허발명의 권리범위에 속하지 않는다고 믿은 점을 정당화할 수 있는 사정이 있다는 것을 주장하여입증한다면 그에 대한 과실의 추정은 번복될 수 있다.\", \"D\": \"특허출원에 있어서 거절이유통지에 따른 의견서 제출기간의 마지막 날이 2019. 5. 1.(수요일, 근로자의 날)인 경우 2019. 5. 2. 제출된 의견서는 적법한 서류로 볼 수 없어불수리 반려되어야 한다.\", \"E\": \"특허발명 실시계약 체결 이후에 계약 대상인 특허의 무효가 확정되었더라도 특허의유효성이 계약 체결의 동기로서 표시되었고 그것이 법률행위의 내용의 중요부분에 해당하는 등의 사정이 없는 한, 착오를 이유로 특허발명 실시계약을 취소할 수는 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 특허 및 실용신안의 심판에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"실용신안법 제11조(특허법의 준용)에 따라 준용되는 특허법 제33조(특허를 받을 수있는 자) 제1항 본문에 따른 실용신안등록을 받을 수 있는 권리를 가지지 아니하는경우, 실용신안등록을 받을 수 있는 권리자 또는 심사관은 그 실용신안등록의 무효심판을 청구할 수 있다.\", \"B\": \"동일한 특허발명에 대하여 특허 무효심판과 정정심판이 특허심판원에 동시에 계속중에 있는 경우에는 정정심판제도의 취지상 정정심판을 특허 무효심판에 우선하여 심리ㆍ판단하는 것이 바람직하므로 반드시 정정심판을 먼저 심리ㆍ판단하여야 한다.\", \"C\": \"실용신안등록의 무효를 청구할 수 있는 심사관은 심판청구 당시 실용신안의 등록출원에대한 심사를 담당하고 있는 자이면 되고 반드시 당해 실용신안등록을 심사하여 등록결정한 심사관에 한하거나 심결당시에 그 심사관의 지위에 있어야만 하는 것은 아니다.\", \"D\": \"특허권의 공유관계는 민법에 규정된 합유에 준하는 것이므로 특허권이 공유인 경우그 특허권에 관한 심판사건에 있어서는 공유자 전원이 심판의 청구인 또는 피청구인이 되어야 하고 그 심판절차는 공유자 전원에게 합일적으로 확정되어야 할 필요에서이른바 필요적 공동소송관계에 있다.\", \"E\": \"자신의 발명이 타인의 특허권의 권리범위에 속하지 아니한다는 소극적 권리범위확인심판 청구에 있어서 그 이유가 없는 경우, 그것을 배척함에 그치지 아니하고 그 타인의 권리범위 내에 속한다고 심결하는 것은 위법하다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 실용신안등록출원에 관한 설명으로 옳은 것을 모두 고른 것은?ㄱ. 실용신안등록출원인이 외국어실용신안등록출원을 한 경우, 실용신안법 제11조(특허법의 준용)에 따라 준용되는 특허법 제47조(특허출원의 보정) 제1항 제1호 또는 제2호에 따른 기간에 정정을 하는 경우에는 마지막 정정전에 한 모든 정정은 처음부터 없었던 것으로 본다.ㄴ. 하나의 총괄적 고안의 개념을 형성하는 일 군(群)의 고안에 대하여도 하나의 실용신안등록출원으로 할 수 있다.ㄷ. 특허심판원 소속 직원이었던 사람이 실용신안등록출원 중인 고안에 관하여 직무상 알게 된 비밀을 도용한 경우에는 5년 이하의 징역 또는 5천만원 이하의 벌금에 처한다.ㄹ. 실용신안등록출원일부터 3년이 지난 후에도 변경출원을 한 날부터 30일이내에는 누구든지 실용신안등록출원심사의 청구를 할 수 있다.", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"ㄱ, ㄴ\", \"B\": \"ㄱ, ㄷ\", \"C\": \"ㄱ, ㄴ, ㄹ\", \"D\": \"ㄴ, ㄷ, ㄹ\", \"E\": \"ㄱ, ㄴ, ㄷ, ㄹ\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 상표법상 상품에 해당되는 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"다른 상품의 판매촉진이나 광고를 하기 위하여 무상으로 제공되는 볼펜\", \"B\": \"마약 등 거래가 금지되는 물품\", \"C\": \"인터넷에서 다운로드의 형태로 판매되는 컴퓨터프로그램\", \"D\": \"대리점에서 판매되는 즉석건강식품의 원재료를 보여주기 위해서 곡물마다 별도로 유리용기에 담은 상품의 견본\", \"E\": \"종전부터 발행하여 오던, 영화ㆍ음악ㆍ연예인 등에 관한 정보를 담은 월간잡지“ROADSHOW, 로드쇼”의 독자들에게 보답하기 위하여 사은품으로 제공한 외국의 영화배우들 사진을 모은 “WINK”라는 제호의 책자\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 상표법상 손실보상청구권에 관한 설명으로 옳지 않은 것은?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"출원인은 출원공고 후 해당 상표등록출원에 관한 지정상품과 동일ㆍ유사한 상품에 대하여 해당 상표등록출원에 관한 상표와 동일ㆍ유사한 상표를 사용하는 자에게 서면으로 경고할 수 있고, 출원인이 해당 상표등록출원의 사본을 제시하는 경우에는 출원공고전이라도 서면으로 경고할 수 있다.\", \"B\": \"상표법 제58조(손실보상청구권) 제1항에 따라 경고를 한 출원인은 경고 후 상표권을설정등록할 때까지의 기간에 발생한 해당 상표의 사용에 관한 업무상 손실에 상당하는 보상금의 지급을 청구할 수 있다.\", \"C\": \"상표등록출원이 포기ㆍ취하ㆍ무효가 되거나 상표등록거절결정이 확정된 경우, 손실보상청구권은 처음부터 발생하지 않는 것으로 추정한다.\", \"D\": \"손실보상청구권은 해당 상표등록출원에 대한 상표권의 설정등록 전까지는 행사할 수없다.\", \"E\": \"손실보상청구권을 행사할 때 상표법 제110조(손해액의 추정 등)가 준용되지 않기 때문에 업무상 손실에 관한 사항은 청구권자가 입증하여야 한다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 상표법상 벌칙에 관한 설명으로 옳지 않은 것은?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"상표권 침해행위는 권리자에게 피해를 주는 것 이외에 상품 출처의 오인ㆍ혼동을 발생시킴으로써 거래질서를 혼란하게 할 우려도 있으므로, 상표권 침해죄는 특허권 침해죄와는 달리 비친고죄이다.\", \"B\": \"상표법에 따라 선서한 증인으로서 특허심판원에 대하여 거짓의 진술ㆍ감정을 하여 위증죄를 범한 자가 그 사건의 상표등록여부결정 또는 심결의 확정 전에 자수하였을 경우에는 필요적으로 그 형을 감경하거나 면제하여야 한다.\", \"C\": \"상표법상 비밀유지명령위반죄는 비밀유지명령을 신청한 자의 고소가 있어야 공소를제기할 수 있는 친고죄이다.\", \"D\": \"거짓이나 그 밖의 부정한 행위를 하여 상표등록, 지정상품의 추가등록, 존속기간갱신등록, 상품분류전환등록 또는 심결을 받은 자는 거짓행위의 죄에 해당되는데 이 죄는비친고죄이다.\", \"E\": \"상표권 침해행위에 제공되거나 그 침해행위로 인하여 생긴 침해물과 그 침해물 제작에 주로 사용하기 위하여 제공된 제작 용구 또는 재료는 필요적 몰수의 대상이지만,상품이 그 기능 및 외관을 해치지 아니하고 상표 또는 포장과 쉽게 분리될 수 있는경우에는 그 상품은 몰수하지 아니할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 상표등록을 받을 수 있는 것을 모두 고른 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)ㄱ. 해군사관학교 사관생도의 “견장”ㄴ. 의류를 지정상품으로 하는 상표 “JAMES DEAN”ㄷ. 지정상품이 기계류인 출원상표 “KSB”ㄹ. 지정상품을 ‘눈썹용 연필, 립스틱, 매니큐어, 아이섀도, 마스카라’ 등으로 하는 외국회사의 출원상표 “2NE1”ㅁ. 공인노무사업, 법무사업, 변호사업, 변리사업 등을 지정서비스업으로 하면서 전문직 종사자에게 업무를 위임하지 아니하고 스스로 행할 수 있도록 도와주는 방식을 보통으로 표시하는 표장만으로 된 상표 “나홀로”ㅂ. 지정상품을 서적으로 하는 출원상표 “관족법(觀足法)”", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"ㄱ, ㄷ\", \"B\": \"ㄴ, ㄷ\", \"C\": \"ㄱ, ㄹ, ㅁ\", \"D\": \"ㄴ, ㄹ, ㅂ\", \"E\": \"ㄷ, ㅁ, ㅂ\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 상표의 식별력에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"사회통념상 자타상품의 식별력을 인정하기 곤란하거나 공익상 특정인에게 상표를 독점시키는 것이 적당하지 않다고 인정되는 경우에 그 상표는 식별력이 없다.\", \"B\": \"둘 이상의 문자 또는 도형의 조합으로 이루어진 결합상표는 구성 부분 전체의 외관,호칭, 관념을 기준으로 상표의 유사 여부를 판단하는 것이 원칙이나, 상표 중에서 일반 수요자에게 그 상표에 관한 인상을 심어주거나 기억ㆍ연상을 하게 함으로써 그 부분만으로 독립하여 상품의 출처표시기능을 수행하는 부분, 즉 요부가 있는 경우 적절한 전체관찰의 결론을 유도하기 위해서는 요부를 가지고 상표의 유사 여부를 대비ㆍ판단하는 것이 필요하다.\", \"C\": \"결합상표의 구성 부분 전부가 식별력이 없거나 미약한 경우에는 그 중 일부만이 요부가 된다고 할 수 없으므로 상표 전체를 기준으로 유사 여부를 판단하여야 한다.\", \"D\": \"현저한 지리적 명칭과 대학교라는 단어의 결합으로 본래의 현저한 지리적 명칭을 떠나 새로운 관념을 낳거나 새로운 식별력을 형성한 경우에는 상표등록을 할 수 있고,이 경우에 현저한 지리적 명칭과 대학교라는 단어의 결합만으로 새로운 관념이나 식별력이 생긴다고 볼 수는 없다.\", \"E\": \"수요자를 기만할 염려가 있는 상표가 특정인의 상표나 상품이라고 인식되었다고 인정되려면 선사용상표가 국내 전역에 걸쳐 수요자와 거래자에게 알려져야 하고, 특정인의 상표 등으로 인식되었는지 여부는 구체적인 사안에서 개별적으로 새로운 관념이나식별력이 생겼는지를 판단하여야 한다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 상표 유사에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"도형상표에 있어서는 그 외관이 지배적인 인상을 남긴다 할 것이므로 외관이 동일ㆍ유사하여 양 상표를 다 같이 동종 상품에 사용하는 경우 일반 수요자로 하여금 상품의출처에 관하여 오인ㆍ혼동을 일으킬 염려가 있다면 양 상표는 유사하다고 보아야 한다.\", \"B\": \"상표의 유사 여부 판단에서 상품 출처의 오인ㆍ혼동을 일으킬 우려가 있는지 여부는보통의 주의력을 가진 우리나라의 일반 수요자나 거래자를 기준으로 판단하여야 한다.\", \"C\": \"대비되는 상표 사이에 유사한 부분이 있다고 하더라도 그 부분만으로 분리인식될 가능성이 희박하거나 전체적으로 관찰할 때 명확히 출처의 혼동을 피할 수 있는 경우에는 유사상표라고 할 수 없다.\", \"D\": \"도형상표들에서 상표의 유사 여부 판단은 두 개의 상표 자체를 나란히 놓고 대비하여두 개의 상표를 대하는 일반 수요자에게 상품 출처에 관하여 오인ㆍ혼동을 일으킬 우려가 있는지의 관점에서 이루어져야 한다.\", \"E\": \"유사상표의 사용행위에 해당하는지에 대한 판단은 두 상표가 해당 상품에 관한 거래실정을 바탕으로 외관, 호칭, 관념 등에 의하여 일반 수요자에게 주는 인상, 기억, 연상 등을 전체적으로 종합할 때, 두 상표를 때와 장소를 달리하여 대하는 일반 수요자가 상품 출처에 관하여 오인ㆍ혼동할 우려가 있는지의 관점에서 이루어져야 한다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 상표권의 이전에 관한 설명으로 옳지 않은 것은?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"단체표장권은 이전할 수 없다. 다만, 법인의 합병의 경우에는 특허청장의 허가를 받아이전할 수 있다.\", \"B\": \"단체표장권, 업무표장권 또는 증명표장권에 관하여는 전용사용권을 설정할 수 없다.\", \"C\": \"업무표장권은 이전할 수 없다. 다만, 그 업무와 함께 이전할 경우에는 특허청장의 허가를 받아 이전할 수 있다.\", \"D\": \"상표권은 그 지정상품마다 분할하여 이전할 수 있다. 이 경우 유사한 지정상품은 함께 이전하여야 한다.\", \"E\": \"상표권의 이전(상속이나 그 밖의 일반승계에 의한 경우는 제외한다)ㆍ변경ㆍ포기에 의한 소멸, 존속기간의 갱신, 상품분류전환, 지정상품의 추가 또는 처분의 제한에 해당하는사항은 등록하지 아니하면 그 효력이 발생하지 아니한다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 상표권에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"상표권자에 대하여 상표권에 관한 이전약정에 기하여 이전등록절차의 이행을 청구할권리를 가지는 사람이 이미 그 상표를 실제로 사용하고 있으면 상표권에 관한 이전등록절차 이행청구권의 소멸시효가 진행되지 아니한다.\", \"B\": \"타인의 상표권을 침해한 자는 그 침해행위에 대하여 과실이 있는 것으로 추정되고,타인의 상표권을 침해한 자에게 과실이 없다고 하기 위하여는 상표권의 존재를 알지못하였다는 점을 정당화할 수 있는 사정이 있다거나 자신이 사용하는 상표가 등록상표의 권리범위에 속하지 아니한다고 믿은 점을 정당화할 수 있는 사정이 있다는 것을주장ㆍ증명하여야 한다.\", \"C\": \"상표법 제109조(손해배상의 청구)에 따른 손해배상을 청구하는 경우 그 등록상표의 사용에 대하여 합리적으로 받을 수 있는 금액에 상당하는 금액을 상표권자 또는 전용사용권자가 받은 손해액으로 하여 그 손해배상을 청구할 수 있다.\", \"D\": \"상표권은 등록되어 있는 상표를 타인이 사용하였다는 것만으로 당연히 통상 받을 수있는 상표권 사용료 상당액이 손해로 인정되는 것은 아니고, 상표권자가 그 상표를영업 등에 실제 사용하고 있었음에도 불구하고 상표권 침해행위가 있었다는 등 구체적 피해 발생이 전제되어야 인정될 수 있다.\", \"E\": \"상표권의 행사가 상표제도의 목적이나 기능을 일탈하여 공정한 경쟁질서와 상거래 질서를 어지럽히고 수요자 사이에 혼동을 초래하거나 상대방에 대한 관계에서 신의성실의 원칙에 위배되는 등 법적으로 보호받을 만한 가치가 없다고 인정되는 경우에는 그상표권의 행사는 권리행사의 외형을 갖추었다 하더라도 등록상표에 관한 권리를 남용하는 것으로서 허용될 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 상표등록 취소심판에 관한 설명으로 옳은 것은?", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"지정상품추가등록출원의 기초가 된 등록상표에 대하여 무효심판 또는 취소심판이 청구되거나 그 등록상표가 무효심판 또는 취소심판 등으로 소멸된 경우에 지정상품추가등록출원을 한 출원인은 상표등록출원으로 변경할 수 있다.\", \"B\": \"전용사용권자 또는 통상사용권자가 지정상품 또는 이와 유사한 상품에 등록상표 또는이와 유사한 상표를 사용함으로써 수요자에게 상품의 품질을 오인하게 하거나 타인의업무와 관련된 상품과의 혼동을 불러일으키게 한 경우에는 상표권자가 상당한 주의를하여도 그 상표등록의 취소심판을 청구할 수 있다.\", \"C\": \"상표권의 이전으로 유사한 등록상표가 각각 다른 상표권자에게 속하게 되고 그 중 1인이 자기의 등록상표의 지정상품과 동일ㆍ유사한 상품에 부정경쟁을 목적으로 자기의 등록상표를 사용함으로써 수요자에게 상품의 품질을 오인하게 하거나 타인의 업무와 관련된 상품과 혼동을 불러일으키게 한 경우를 사유로 하는 취소심판은 이해관계인만이 청구할 수 있다.\", \"D\": \"상표법 제120조(전용사용권 또는 통상사용권 등록의 취소심판) 제1항에 따라 전용사용권 또는 통상사용권 등록의 취소심판을 청구한 후 그 심판청구사유에 해당하는 사실이없어진 경우에도 취소 사유에 영향이 미치지 아니한다.\", \"E\": \"상표권자ㆍ전용사용권자 또는 통상사용권자 중 어느 누구도 정당한 이유 없이 등록상표를 그 지정상품에 대하여 취소심판청구일 전 계속하여 3년 이상 국내에서 사용하고 있지 아니하였음을 이유로 상표등록을 취소한다는 심결이 확정되었을 경우에는 그 상표권은 심결 확정일부터 소멸된다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 상표법상 일사부재리 원칙에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "AE", "candidates": "{\"A\": \"상표법에 따른 심판의 심결이 확정되었을 경우에 그 사건에 대해서 이해관계인은 같은 사실 및 같은 증거에 의하여 다시 심판을 청구할 수 없다. 다만, 확정된 심결이 각하심결인 경우에는 다시 심판을 청구할 수 있다.\", \"B\": \"확정심결에 일사부재리의 효력을 인정하는 이유는 서로 모순ㆍ저촉되는 심결방지와확정심결의 신뢰성확보ㆍ권위 유지, 심판청구의 남발 방지, 확정심결에 대한 법적 안정성에 있다.\", \"C\": \"확정심결의 일사부재리는 심결당사자, 그 승계인뿐만 아니라 제3자에 대하여도 대세적 효력이 있다.\", \"D\": \"대법원은 동일 증거에는 전에 확정된 심결의 증거와 동일한 증거만이 아니라 그 심결을 번복할 수 있을 정도로 유력하지 아니한 증거가 부가되는 것도 포함하는 것이므로, 확정된 심결의 결론을 번복할 만한 유력한 증거가 새로 제출된 경우에는 일사부재리의 원칙에 반하지 않는다고 판시하였다.\", \"E\": \"대법원은 일사부재리의 원칙에 해당하는지의 판단 시점을 ‘심결시’에서 ‘심판청구시’로변경하였다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 디자인등록출원절차에 관한 설명으로 옳은 것은?", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"특허청장 또는 특허심판원장은 청구에 따라 또는 직권으로 디자인보호법 제119조(보정각하결정에 대한 심판)에 따른 심판의 청구기간을 30일 이내에서 한 차례만 연장할수 있지만, 예외적으로 교통이 불편한 지역에 있는 자에 대해서는 산업통상자원부령으로 정하는 바에 따라 추가로 1회 연장할 수 있고, 그 기간은 1개월 이내로 한다.\", \"B\": \"특허청장 또는 특허심판원장은 디자인보호법 제47조(절차의 보정)에 따른 보정명령을받은 자가 지정된 기간 내에 그 보정을 하지 않아 디자인에 관한 절차가 무효로 된경우에 지정된 기간을 지키지 못한 것이 보정 명령을 받은 자가 책임질 수 없는 사유에 의한 것으로 인정되면 그 사유가 소멸한 날부터 1개월 이내 보정명령을 받은 자의청구에 따라 그 무효처분을 취소할 수 있다.\", \"C\": \"특허청장 또는 심판장은 디자인보호법 제22조(절차의 중단)에 따라 중단된 절차에 관한수계신청에 대하여 직권으로 조사하여 이유 없다고 인정하면 결정으로 각하하여야 한다.\", \"D\": \"특허청장 또는 심판관은 디자인보호법 제23조(중단된 절차의 수계)에 규정된 자가 중단된 절차를 수계하지 아니하면 직권으로 기간을 정하여 수계를 명하여야 하며, 수계명령을 받은 자가 이 기간에 수계하지 아니하면 그 기간이 끝나는 날의 다음 날에 수계한 것으로 본다.\", \"E\": \"특허청장 또는 특허심판원장이 천재지변이나 그 밖의 불가피한 사유로 그 직무를 수행할 수 없을 때에는 특허청 또는 특허심판원에 계속 중인 절차는 그 사유가 없어질때까지 중지된다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 비밀디자인에 관한 설명으로 옳은 것은?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"디자인등록출원인은 디자인권의 설정등록일의 다음날부터 3년 이내의 기간을 정하여그 디자인을 비밀로 할 것을 청구할 수 있으며, 이때 복수디자인등록출원된 디자인에대하여는 출원된 디자인의 전부 또는 일부에 대하여 청구할 수 있다.\", \"B\": \"디자인등록출원인은 디자인등록출원을 한 날부터 최초의 디자인등록료를 내는 날까지그 디자인을 비밀로 할 것을 청구할 수 있으며, 디자인보호법 제86조(등록료 및 수수료의 감면)에 따라 그 등록료가 면제된 경우에는 특허청장이 디자인권을 설정등록할때까지 그 디자인을 비밀로 할 것을 청구할 수 있다.\", \"C\": \"디자인등록출원인이 비밀디자인으로 청구된 디자인등록출원에 대하여 출원공개신청을한 경우에 그 디자인에 대한 비밀청구는 취소된 것으로 본다.\", \"D\": \"디자인권자의 동의를 받은 자가 비밀디자인을 열람청구하여 해당 비밀디자인을 열람하게 된 경우에 그 열람한 내용을 무단으로 촬영․복사 등의 방법으로 취득하거나 알게 된 내용을 누설하여서는 아니 되며, 누설하는 경우에는 3년 이하의 징역 또는 3천만원 이하의 벌금에 처한다.\", \"E\": \"비밀디자인으로 청구한 디자인의 디자인권자 및 전용실시권자는 그 디자인에 관하여 특허청장으로부터 증명을 받은 서면을 제시하여 경고하지 않더라도 권리 침해자에 대하여침해금지 또는 예방을 청구할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 디자인권에 관한 설명으로 옳지 않은 것을 모두 고른 것은?ㄱ. 글자체가 디자인권으로 설정등록된 경우 그 디자인권의 효력은 타자,조판 또는 인쇄 등의 통상적인 과정에서 글자체의 사용으로 생산된 결과물인 경우에는 미치지 아니한다.ㄴ. 디자인권자는 디자인권을 포기할 수 있지만, 복수디자인등록된 디자인권은 각 디자인권마다 분리하여 포기하여야 한다.ㄷ. 기본디자인의 디자인권이 무효심결로 소멸한 경우 그 기본디자인에 관한 2 이상의 관련디자인의 전용실시권을 설정하는 경우에 같은 자에게동시에 설정할 수 있다.ㄹ. 정당한 권리자의 디자인등록출원이 디자인보호법 제44조(무권리자의 디자인등록출원과 정당한 권리자의 보호) 및 제45조(무권리자의 디자인등록과 정당한 권리자의 보호)에 따라 디자인권이 설정등록된 경우에는디자인권 존속기간은 무권리자의 디자인등록출원일부터 기산한다.ㅁ. 디자인보호법에 따라 특허청장이 정한 대가와 보상금액에 관하여 확정된 결정은 집행력 있는 집행권원과 같은 효력을 가지며, 이 경우 집행력 있는 정본은 특허청 소속 공무원이 부여한다.", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"ㄱ, ㄴ, ㄷ\", \"B\": \"ㄱ, ㄷ, ㅁ\", \"C\": \"ㄴ, ㄷ, ㄹ\", \"D\": \"ㄴ, ㄹ, ㅁ\", \"E\": \"ㄷ, ㄹ, ㅁ\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 디자인보호법상 불복에 관한 설명으로 옳지 않은 것은?", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"디자인일부심사등록 이의신청이 이유 있다고 인정될 때에는 그 등록디자인을 취소한다는 취지의 결정을 하여야 하며, 그 결정에는 불복할 수 있다.\", \"B\": \"심판의 참가신청이 있는 경우에는 심판으로 그 참가 여부를 결정하여야 하며, 그 결정에는 불복할 수 없다.\", \"C\": \"법원은 필요한 경우에는 디자인등록출원에 대한 결정이 확정될 때까지 그 소송절차를중지할 수 있으며, 그 중지에 대하여는 불복할 수 없다.\", \"D\": \"심사관은 디자인등록출원의 심사에 필요한 경우에는 심결이 확정될 때까지 또는 소송절차가 완결될 때까지 그 절차를 중지할 수 있으며, 그 중지에 대하여는 불복할 수있다.\", \"E\": \"심판관의 제척 또는 기피 신청이 있으면 심판으로 결정하여야 하며, 그 결정에는 불복할 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 디자인 일부심사등록출원이 거절결정될 수 있는 것을 모두 고른 것은? (단, 정보제공에 의한 경우는 제외함)ㄱ. 디자인등록을 받을 수 있는 권리를 가지지 아니한 자가 출원한 디자인ㄴ. 디자인등록출원 전에 국내에서 공지된 디자인과 유사한 디자인ㄷ. 공공기관의 표장과 동일한 디자인ㄹ. 디자인등록출원 전에 반포된 간행물에 게재된 디자인을 결합한 것으로쉽게 창작할 수 있는 디자인ㅁ. 200 디자인을 1디자인등록출원한 디자인", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"ㄱ, ㄴ, ㄷ\", \"B\": \"ㄱ, ㄷ, ㅁ\", \"C\": \"ㄴ, ㄷ, ㄹ\", \"D\": \"ㄴ, ㄹ, ㅁ\", \"E\": \"ㄷ, ㄹ, ㅁ\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 디자인등록 심판 및 재심에 관한 설명으로 옳은 것은?", "answer": "DE", "candidates": "{\"A\": \"이해관계인 또는 심사관은 디자인등록이 디자인보호법 제42조(한 벌의 물품의 디자인)에 위반된 경우에 한 벌의 물품 디자인등록무효심판을 청구할 수 있으며, 이는 한벌 물품의 디자인권이 소멸된 후에도 청구할 수 있다.\", \"B\": \"디자인권이 공유인 경우에 같은 디자인권에 대하여 디자인등록무효심판을 청구하는자가 2인 이상이면 각자 또는 모두가 공동으로 심판을 청구하여야 한다.\", \"C\": \"특허심판원장은 디자인보호법 제119조(보정각하결정)에 따른 심판이 청구된 경우에그 청구가 이유있다고 인정될 때에는 심결로써 보정각하결정을 취소하여야 한다.\", \"D\": \"대리권의 흠을 이유로 재심을 청구하는 경우에 청구인 또는 법정대리인이 심결등본의송달에 의하여 심결이 있은 것을 안 날로부터 30일 이내 재심을 청구하여야 한다.\", \"E\": \"심결에 대한 소는 특허법원의 전속관할로 하며, 당사자, 참가인 또는 해당 심판이나재심에 참가신청을 하였으나 그 신청이 거부된 자만 제기할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 디자인보호법상 관련디자인에 관한 설명으로 옳지 않은 것은?", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"관련디자인으로 등록되기 위해서는 그 디자인의 대상이 되는 물품이 기본디자인의 물품과 동일하거나 유사한 물품이어야 한다.\", \"B\": \"관련디자인의 출원인은 디자인등록출원서에 관련디자인의 디자인등록출원 여부를 적어 특허청장에게 제출하여야 한다.\", \"C\": \"관련디자인은 기본디자인과의 관계에서 신규성이나 선출원에 대한 예외를 인정할 뿐이고, 이를 제외한 나머지 등록요건을 만족하여야 관련디자인으로 등록될 수 있다.\", \"D\": \"무효심판 계류 중인 등록디자인을 기본디자인으로 한 관련디자인등록출원이 관련디자인으로 인정될 경우에는 그 심사를 보류한다.\", \"E\": \"심사관은 디자인일부심사등록출원으로서 관련디자인등록출원이 기본디자인과 유사하지 아니한 경우에는 디자인등록거절결정을 할 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 디자인등록출원 분할 및 보정에 관한 설명으로 옳지 않은 것은?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"디자인등록출원의 보정은 디자인등록여부결정의 통지서가 도달하기 전까지 할 수 있다.\", \"B\": \"복수디자인등록출원을 한 자는 디자인등록출원의 일부를 1 이상의 새로운 디자인등록출원으로 분할하여 디자인등록출원을 할 수 있다.\", \"C\": \"디자인등록출원인은 디자인일부심사등록출원을 디자인심사등록출원으로, 디자인심사등록출원을 디자인일부심사등록출원으로 변경하는 보정을 할 수 있다.\", \"D\": \"국제디자인등록출원인은 디자인일부심사등록출원을 디자인심사등록출원으로, 디자인심사등록출원을 디자인일부심사등록출원으로 변경하는 보정을 할 수 없다.\", \"E\": \"한 벌 물품의 디자인을 출원한 자는 한 벌 물품 디자인의 성립요건을 충족하지 못한경우 각각의 구성 물품을 분할하여 디자인등록출원을 할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 디자인에 관한 판결의 내용 중 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"디자인의 유사 여부는, 디자인을 구성하는 요소들을 각 부분으로 분리하여 대비할 것이 아니라 전체와 전체를 대비ㆍ관찰하여, 보는 사람의 마음에 환기될 미적 느낌과인상이 유사한지 여부에 따라 판단하되, 그 물품의 성질, 용도, 사용형태 등에 비추어보는 사람의 시선과 주의를 가장 끌기 쉬운 부분을 중심으로 대비ㆍ관찰하여 특허청심사관의 심미감에 차이가 생기게 하는지 여부의 관점에서 판단하여야 한다.\", \"B\": \"등록디자인에 대한 등록무효심결이 확정되기 전이라도 그 디자인등록이 무효심판에의하여 무효로 될 것임이 명백한 경우에는 그 디자인권에 기초한 침해금지 또는 손해배상 등의 청구는 특별한 사정이 없는 한 권리남용에 해당하여 허용되지 아니한다고보아야 하며, 디자인권침해소송을 담당하는 법원은 디자인권자의 그러한 청구가 권리남용에 해당한다는 항변이 있는 경우에 그 당부를 살피기 위한 전제로서 디자인등록의 무효 여부에 대하여 심리ㆍ판단할 수 없다.\", \"C\": \"디자인보호법 제33조(디자인등록의 요건)에 따라 창작수준을 판단할 때는 공지디자인의 대상 물품이나 주지형태의 알려진 분야, 공지디자인이나 주지형태의 외관적 특징들의 관련성, 해당 디자인 분야의 일반적 경향 등에 비추어 일반 수요자가 용이하게그와 같은 결합에 이를 수 있는지를 함께 살펴보아야 한다.\", \"D\": \"등록디자인의 보호범위는 디자인등록출원서의 기재사항 및 그 출원서에 첨부한 도면과 도면의 기재사항ㆍ사진ㆍ모형 또는 견본에 표현된 디자인에 의하여 정하여지므로,등록디자인은 통상의 지식을 가진 자가 그 보호범위를 명확하게 파악하여 동일한 형태와 모양의 물품을 반복 생산할 수 있을 정도로 구체성을 갖출 필요는 없다.\", \"E\": \"디자인보호법 제2조(정의)에서 말하는 ‘물품’이 디자인등록의 대상이 되기 위해서는통상의 상태에서 독립된 거래의 대상이 되어야 하고, 그것이 부품인 경우에는 다시호환성을 가져야 하나, 이는 반드시 실제 거래사회에서 현실적으로 거래되고 다른 물품과 호환될 것을 요하는 것은 아니고, 그러한 독립된 거래의 대상 및 호환의 가능성만 있으면 디자인등록의 대상이 되는 것이다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 산업디자인의 국제등록에 관한 헤이그협정 에 따른 국제출원에 있어서 특허청을통한 국제출원에 관한 설명으로 옳은 것은?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"특허청장은 국제출원서의 기재사항이 영어로 기재되어 있지 않은 경우에 국제출원인에게 상당한 기간을 정하여 보완에 필요한 대체서류의 제출을 명하여야 하며, 이때제출명령을 받은 자가 지정기간 이후에 대체서류를 제출한 경우에는 이를 출원인 또는 제출인에게 반려하여야 한다.\", \"B\": \"특허청을 통한 국제출원을 하려는 자는 국제출원서 및 그 출원에 필요한 서류를 특허청장에게 제출해야 하는데, 이때 국제출원서에는 사진을 포함하여 도면을 첨부하여야하지만, 헤이그협정 제5조(국제출원의 내용)에 따른 수수료의 납부방법까지 적어야 하는 것은 아니다.\", \"C\": \"특허청을 통한 국제출원을 하려는 자가 헤이그협정 제5조(국제출원의 내용)에 따른공개연기신청을 하려는 경우에는 국제출원서에 도면을 대신하여 산업통상자원부령으로 정하는 바에 따른 견본을 첨부하여야 한다.\", \"D\": \"특허청장은 국제출원서가 도달한 날을 국제출원서에 적어 관계 서류와 함께 헤이그협정 제1조(약어적 표현)에 따른 국제사무국에 보내고, 그 국제출원서의 원본을 특허청을 통한 국제출원을 한 자에게 보내야 한다.\", \"E\": \"특허청장은 특허청을 통한 국제출원을 하려는 자가 송달료를 내지 아니한 경우에는상당한 기간을 정하여 보정을 명하여야 하고, 보정명령을 받은 자가 지정된 기간에송달료를 내지 아니한 경우에는 해당 절차를 무효로 하여야 한다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": "권리남용금지의 원칙에 관한 설명으로 옳은 것을 모두 고른 것은? (다툼이 있으면판례에 따름)ㄱ. 채무자가 소멸시효완성 전에 채권자의 권리행사를 현저하게 곤란하게하여 시효가 완성된 경우, 채무자가 시효의 완성을 주장하는 것은 권리남용이 된다.ㄴ. 권리남용은 당사자의 주장이 없더라도 법원은 직권으로 판단할 수 있다.ㄷ. 거래당사자가 유치권을 자신의 이익을 위하여 고의적으로 작출하여 유치권의 최우선순위담보권으로서의 지위를 부당하게 이용함으로써 신의성실의 원칙에 반한다고 평가되는 경우에는 유치권의 남용이 된다.ㄹ. 권리남용으로 인정되는 경우, 남용의 구체적 효과는 권리의 종류와 남용의 결과에 관계없이 권리의 박탈이라는 점에서는 동일하다.", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"ㄱ, ㄴ\", \"B\": \"ㄴ, ㄷ\", \"C\": \"ㄷ, ㄹ\", \"D\": \"ㄱ, ㄴ, ㄷ\", \"E\": \"ㄴ, ㄷ, ㄹ\"}" }, { "language": "kr", "problem": "법인의 기관에 관한 설명으로 옳은 것을 모두 고른 것은? (다툼이 있으면 판례에따름)ㄱ. 법인의 정관에 이사의 해임사유에 관한 규정이 있는 경우, 법인으로서는 이사의 중대한 의무위반 등의 특별한 사정이 없는 이상 정관에서 정하지 아니한 사유로 이사를 해임할 수 없다.ㄴ. 이사와 감사의 성명ㆍ주소는 등기사항이다.ㄷ. 법인과 이사의 이익이 상반되는 경우, 법원이 선임한 특별대리인은 그사항에 대하여 법인을 대표한다.ㄹ. 이사의 대표권 제한이 정관에 기재된 경우, 이를 등기하지 않아도 악의의 제3자에게 대항할 수 있다.", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"ㄱ, ㄷ\", \"B\": \"ㄴ, ㄹ\", \"C\": \"ㄱ, ㄴ, ㄹ\", \"D\": \"ㄱ, ㄷ, ㄹ\", \"E\": \"ㄴ, ㄷ, ㄹ\"}" }, { "language": "kr", "problem": "비법인사단에 관한 설명으로 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"비법인사단은 부동산소유권에 관하여 등기의무자가 될 수 없다.\", \"B\": \"비법인사단의 해산에 따른 청산절차에는 사단법인의 청산인에 관한 민법 규정을 유추적용할 수 있다.\", \"C\": \"비법인사단의 대표자가 행한 타인에 대한 업무의 포괄적 위임과 그에 따른 포괄적 수임인의 대행행위는 비법인사단에 대하여 그 효력이 있다.\", \"D\": \"비법인사단의 채무는 구성원의 지분비율에 따라 귀속한다.\", \"E\": \"이사의 결원으로 인하여 손해가 생길 염려가 있더라도 이해관계인은 법원에 임시이사의 선임을 청구할 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": "법률행위의 부관에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"상계에는 시기(始期)를 붙이지 못한다.\", \"B\": \"현상광고에 정한 행위의 완료에 조건이나 기한을 붙일 수 있다.\", \"C\": \"무상임치와 무이자 소비대차의 경우, 채무자만이 기한이익을 갖는다.\", \"D\": \"조건의 성취로 인하여 이익을 받을 당사자가 신의성실에 반하여 조건을 성취시킨 때에는 상대방은 그 조건이 성취하지 아니한 것으로 주장할 수 있다.\", \"E\": \"부관이 붙은 법률행위에 있어서 부관에 표시된 사실이 발생한 때뿐만 아니라 발생하지 않는 것으로 확정된 때에도 그 채무를 이행하여야 한다고 보는 것이 상당한 경우에는 표시된 사실의 발생 여부가 확정되는 것을 불확정기한으로 정한 것으로 본다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": "물건에 관한 설명으로 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"부동산에 부속된 동산을 분리하면 그 동산의 경제적 가치가 없는 경우에는 타인이 권원에 의하여 동산을 부속시킨 경우라도 그 동산은 부동산소유자에게 귀속된다.\", \"B\": \"집합물에 대한 양도담보권자가 점유개정의 방법으로 양도담보권설정계약 당시 존재하는 집합물의 점유를 취득한 후 양도담보권설정자가 자기 소유의 집합물을 이루는 물건을 반입한 경우, 나중에 반입된 물건에는 양도담보권의 효력이 미치지 않는다.\", \"C\": \"적법한 경작권 없이 타인의 토지를 경작하였다면 그 경작한 입도(立稻)가 성숙한 경우에도 경작자는 그 입도의 소유권을 갖지 못한다.\", \"D\": \"종물은 주물의 처분에 따르므로, 당사자의 특약으로 종물만을 별도로 처분할 수 없다.\", \"E\": \"입목에 관한 법률에 의하여 소유권보존등기가 마쳐진 입목은 토지와 분리하여 양도될수 있으나, 저당권의 객체는 될 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": "소멸시효에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"소멸시효에 관한 규정은 강행규정이지만, 법률행위에 의하여 경감할 수 있다.\", \"B\": \"공유물분할청구권은 공유관계가 존속하는 한 별도로 소멸시효가 진행되지 않는다.\", \"C\": \"부당이득반환청구권의 소멸시효는 청구권이 성립한 때로부터 진행하고, 원칙적으로 권리의 존재나 발생을 알지 못하였다고 하더라도 소멸시효의 진행에 장애가 되지 않는다.\", \"D\": \"부동산매수인이 소유권이전등기 없이 부동산을 인도받아 사용ㆍ수익하다가 제3자에게그 부동산을 처분하고 점유를 승계하여 준 경우, 소유권이전등기청구권의 소멸시효가진행되지 않는다.\", \"E\": \"원인채권의 지급을 확보하기 위하여 어음이 수수된 당사자 사이에 채권자가 어음채권에 관한 집행권원에 기하여 한 배당요구는 그 원인채권의 소멸시효를 중단시키는 효력이 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": "불공정한 법률행위에 관한 설명으로 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"불공정한 법률행위에도 무효행위 전환의 법리가 적용될 수 있다.\", \"B\": \"불공정한 법률행위로서 무효인 경우에도 추인하면 유효로 된다.\", \"C\": \"불공정한 법률행위에 관한 규정은 부담 없는 증여의 경우에도 적용된다.\", \"D\": \"경매에서 경매부동산의 매각대금이 시가에 비하여 현저히 저렴한 경우, 불공정한 법률행위에 해당하여 무효이다.\", \"E\": \"법률행위가 현저하게 공정을 잃은 경우, 특별한 사정이 없는 한 그 법률행위는 궁박ㆍ경솔ㆍ무경험으로 인해 이루어진 것으로 추정된다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": "착오로 인한 법률행위에 관한 설명으로 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"법률에 관한 착오는 그것이 법률행위 내용의 중요부분에 관한 것이라 하더라도 착오를 이유로 취소할 수 없다.\", \"B\": \"착오로 인한 의사표시의 취소에 관한 민법 제109조 제1항은 당사자의 합의로 그 적용을 배제할 수 없다.\", \"C\": \"착오한 표의자의 중대한 과실 유무에 관한 증명책임은 의사표시의 효력을 부인하는착오자에게 있다.\", \"D\": \"상대방이 표의자의 착오를 알고 이용한 경우, 그 착오가 표의자의 중대한 과실로 인한 것이라고 하더라도 표의자는 착오에 의한 의사표시를 취소할 수 있다.\", \"E\": \"표의자가 착오를 이유로 의사표시를 취소한 경우, 취소로 인하여 손해를 입은 상대방은 표의자에게 불법행위로 인한 손해배상을 청구할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": "甲 소유의 X토지를 매도하는 계약을 체결할 대리권을 甲으로부터 수여받은 乙은甲의 대리인임을 현명하고 丙과 매매계약을 체결하였다. 이에 관한 설명으로 옳지않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"乙은 특별한 사정이 없는 한 매매계약을 해제할 권한이 없다.\", \"B\": \"乙이 미성년자인 경우, 甲은 乙의 제한능력을 이유로 X토지에 대한 매매계약을 취소할 수 없다.\", \"C\": \"丙과의 매매계약이 불공정한 법률행위에 해당하는지 여부가 문제된 경우, 매도인의무경험은 甲을 기준으로 판단한다.\", \"D\": \"乙이 丙으로부터 매매대금을 수령한 경우, 甲에게 이를 아직 전달하지 않았더라도 특별한 사정이 없는 한 丙의 매매대금채무는 소멸한다.\", \"E\": \"甲이 乙에게 매매계약의 체결과 이행에 관한 포괄적 대리권을 수여한 경우, 특별한사정이 없는 한 乙은 약정된 매매대금 지급기일을 연기하여 줄 권한을 가진다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 법률행위의 취소에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"제한능력자의 법률행위에 대한 법정대리인의 추인은 취소의 원인이 소멸된 후에 하여야 그 효력이 있다.\", \"B\": \"취소할 수 있는 법률행위로 취득한 권리를 취소권자의 상대방이 제3자에게 양도한 경우, 법정추인이 되지 않는다.\", \"C\": \"법률행위의 취소를 전제로 한 소송상의 이행청구나 이를 전제로 한 이행거절에는 취소의 의사표시가 포함되어 있다고 볼 수 있다.\", \"D\": \"취소할 수 있는 법률행위는 취소권자가 추인할 수 있는 후에 이의를 보류하지 않고이행청구를 하면 추인한 것으로 본다.\", \"E\": \"취소권자가 취소할 수 있는 법률행위를 적법하게 추인한 경우, 그 법률행위를 다시취소할 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 甲은 토지거래허가구역 내에 있는 그 소유의 X토지에 대하여 토지거래허가를 받을것을 전제로 乙과 매매계약을 체결하였다. 이에 관한 설명으로 옳지 않은 것은?(다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"甲이 허가신청절차에 협력하지 않으면 乙은 甲에 대하여 협력의무의 이행을 소구할수 있다.\", \"B\": \"甲이 허가신청절차에 협력할 의무를 이행하지 않더라도 특별한 사정이 없는 한 乙은이를 이유로 계약을 해제할 수 없다.\", \"C\": \"甲과 乙이 허가신청절차 협력의무의 이행거절의사를 명백히 표시한 경우, 매매계약은확정적으로 무효가 된다.\", \"D\": \"매매계약이 乙의 사기에 의해 체결된 경우, 甲은 토지거래허가를 신청하기 전에 사기를 이유로 계약을 취소함으로써 허가신청절차의 협력의무를 면할 수 있다.\", \"E\": \"X토지가 중간생략등기의 합의에 따라 乙로부터 丙에게 허가 없이 전매된 경우, 丙은甲에 대하여 직접 허가신청절차의 협력의무 이행청구권을 가진다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 甲은 그 소유의 X토지에 저당권을 설정하고 금전을 차용하는 계약을 체결할 대리권을 친구 乙에게 수여하였는데, 乙이 甲을 대리하여 X토지를 丙에게 매도하는계약을 체결하였다. 이에 관한 설명으로 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"丙이 乙의 대리행위가 유권대리라고 주장하는 경우, 그 주장 속에는 표현대리의 주장이 포함된 것으로 보아야 한다.\", \"B\": \"丙이 계약체결 당시에 乙에게 매매계약 체결의 대리권이 없음을 알았더라도 丙의 甲에 대한 최고권이 인정된다.\", \"C\": \"丙이 계약체결 당시에 乙에게 매매계약 체결의 대리권이 없음을 알았더라도 계약을철회할 수 있다.\", \"D\": \"乙의 행위가 권한을 넘은 표현대리로 인정되는 경우, 丙에게 과실(過失)이 있다면 과실상계의 법리에 따라 甲의 책임이 경감될 수 있다.\", \"E\": \"丙이 乙의 대리행위가 권한을 넘은 표현대리라고 주장하는 경우, 乙에게 매매계약체결의 대리권이 있다고 丙이 믿을 만한 정당한 이유가 있었는지의 여부는 계약성립 이후의 모든 사정을 고려하여 판단해야 한다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 선의취득에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"대리인이 본인 소유가 아닌 물건을 처분하고 상대방이 본인 소유라고 오신한 경우에도 선의취득이 인정될 수 있다.\", \"B\": \"자동차관리법이 적용되는 자동차이더라도 행정상 특례조치에 의하지 아니하고는 적법하게 등록할 수 없어서 등록하지 아니한 상태에 있고 통상적인 용도가 도로 외의 장소에서만 사용하는 것이라는 등의 특별한 사정이 있다면, 민법 제249조의 선의취득규정이 적용될 수 있다.\", \"C\": \"채무자 이외의 사람에 속하는 동산을 경매절차에서 경락받은 경우에도 선의취득이 성립할 수 있다.\", \"D\": \"매수인이 점유개정으로 동산의 점유를 취득한 경우에는 선의취득이 인정되지 않는다.\", \"E\": \"점유보조자가 보관한 물건을 횡령하여 형사상 절도죄가 성립되는 경우, 그 물건은 민법 제250조(도품ㆍ유실물에 대한 특례)의 도품에 해당되므로, 피해자는 점유를 상실한날로부터 2년 내에 그 물건의 반환을 청구할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 점유자와 회복자의 법률관계에 관한 설명으로 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에따름)", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"악의의 점유자가 점유물의 사용에 따른 이익을 반환하여야 하는 경우, 자신의 노력으로 점유물을 활용하여 얻은 초과이익도 반환하여야 한다.\", \"B\": \"악의의 수익자는 받은 이익에 이자를 붙여 반환하여야 하며, 그 이자의 이행지체로인한 지연손해금도 지급하여야 한다.\", \"C\": \"악의의 점유자가 과실(果實)을 수취하지 못한 경우, 이에 대한 과실(過失)이 없더라도그 과실(果實)의 대가를 보상하여야 한다.\", \"D\": \"점유자가 점유물을 개량하기 위하여 유익비를 지출한 경우는 점유자가 점유물을 반환할 때에 그 상환을 청구할 수 있으나, 필요비를 지출한 경우에는 즉시 상환을 청구할수 있다.\", \"E\": \"점유물이 점유자의 책임 있는 사유로 멸실된 때, 악의의 점유자라 하더라도 자주점유인 경우는 타주점유에 비하여 책임이 경감된다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 등기에 관한 설명으로 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"본등기에 의한 물권변동의 효력은 가등기를 한 때에 소급하여 발생한다.\", \"B\": \"등기가 원인 없이 말소된 경우, 그 회복등기가 마쳐지기 전이라도 말소된 등기의 등기명의인은 적법한 권리자로 추정된다.\", \"C\": \"합유자가 그 지분을 포기하면 지분권 이전등기를 하지 않더라도, 포기된 합유지분은나머지 잔존 합유지분권자들에게 물권적으로 귀속하게 된다.\", \"D\": \"매매로 인한 소유권이전등기에서 등기명의자가 등기원인을 증여로 주장하였다면 등기의 추정력은 깨어진다.\", \"E\": \"사망자 명의로 신청하여 이루어진 이전등기도 특별한 사정이 없는 한 등기의 추정력이 인정되므로, 등기의 무효를 주장하는 자가 현재의 실체관계에 부합하지 않음을 증명하여야 한다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 乙은 甲의 X토지를 임차하여 점유하고 있는데, 丙이 무단으로 X토지 위에 건축폐자재를 적치(積置)하여 乙의 토지사용을 방해하고 있다. 이에 관한 설명으로 옳지않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"甲은 丙에 대하여 소유권에 기한 방해배제청구권을 행사할 수 있다.\", \"B\": \"乙은 丙에 대하여 소유권에 기한 방해배제청구권을 행사할 수 없지만, 甲의 소유권에기한 방해배제청구권을 대위 행사할 수 있다.\", \"C\": \"丙이 X토지를 자신의 것으로 오신하여 건축폐자재를 적치한 경우라 하더라도, 乙은丙에 대하여 점유권에 기한 방해배제청구권을 행사할 수 있다.\", \"D\": \"甲은 丙에 대하여 점유권에 기한 방해배제청구권을 행사할 수 없지만, 乙의 점유권에기한 방해배제청구권을 대위 행사할 수 있다.\", \"E\": \"X토지에 대한 임대차 계약이 종료되면 甲은 乙에 대하여 임대차 계약상 반환청구권을행사할 수 있는데, 이는 채권적 청구권으로 물권적 청구권과 별개로 행사할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 부동산 소유권의 점유취득시효에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면판례에 따름)", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"시효완성자는 취득시효완성에 따른 등기를 하지 않더라도 시효완성 당시의 등기명의인에 대하여 취득시효를 주장할 수 있다.\", \"B\": \"취득시효가 완성되기 전에 등기명의인이 바뀐 경우에는 시효완성자는 취득시효완성당시의 등기명의인에게 취득시효를 주장할 수 있다.\", \"C\": \"취득시효완성 후 등기명의인이 변경되면 설사 등기원인이 취득시효 완성 전에 존재하였더라도, 시효완성자는 변경된 등기명의인에게 취득시효를 주장할 수 없다.\", \"D\": \"취득시효기간이 진행하는 중에 등기명의인이 변동된 경우, 취득시효기간의 기산점을임의로 선택하거나 소급하여 20년 이상 점유한 사실만을 내세워 시효완성을 주장할수 없다.\", \"E\": \"취득시효완성 후 등기명의인이 바뀐 경우, 등기명의가 바뀐 시점으로부터 다시 취득시효기간이 경과하더라도 취득시효완성을 주장할 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 2020. 10. 1. 甲 소유의 X토지와 그 지상에 있는 Y건물에 설정된 저당권의 실행으로 X토지는 乙이 경락받았고, Y건물은 丙이 경락받았다. X토지 및 Y건물에는매각에 따른 소유권이전등기만 되었으며, X토지에 대한 법정지상권 등기는 현재까지 경료되지 않았다. 2021. 1. 15. 乙은 X토지를 丁에게 양도하고 丁명의로 소유권이전등기를 하였고, 2021. 2. 10. 丙은 자신이 가진 X토지에 대한 권리와 Y건물에 대한 소유권을 戊에게 매도하는 계약을 체결하고 Y건물에 대한 소유권이전등기를 하였다. 이에 관한 설명으로 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"2020. 10. 1. 당시 丙은 X토지에 대하여 법정지상권 등기를 하지 않았기 때문에, 丙은X토지에 대한 법정지상권을 취득하지 못한다.\", \"B\": \"2020. 10. 1. 당시 丙이 법정지상권을 취득하였더라도 본인의 의사와 무관하게 취득한것이므로, 지료를 지급할 필요가 없다.\", \"C\": \"2021. 1. 16. 丙은 X토지에 대한 법정지상권을 丁에게 주장할 수 있다.\", \"D\": \"2021. 2. 10. 戊는 법정지상권 등기 없이도, X토지에 대하여 법정지상권을 취득한다.\", \"E\": \"2021. 2. 27. 현재 丁은 戊에 대하여 Y건물의 철거를 청구할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 저당권에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"구분건물의 전유부분에 설정된 저당권의 효력은 특별한 사정이 없는 한 그 전유부분의 소유자가 나중에 취득한 대지권에도 미친다.\", \"B\": \"저당목적물에 갈음하는 금전의 인도청구권에 대하여 저당권자가 압류하기 전에 그 금전이 물상보증인에게 지급되었더라도, 저당권자는 물상보증인에게 부당이득반환을 청구할 수 있다.\", \"C\": \"저당권부 채권을 양수한 채권자가 채권양도의 대항요건을 갖추지 않은 경우에는 그보다 후순위 저당권자에 대하여 채권양도로써 대항할 수 없다.\", \"D\": \"물상대위권을 행사하지 아니하여 우선변제권을 상실한 저당권자는 저당목적물에 갈음한 보상금으로 이득을 얻은 다른 채권자에 대하여 그 이익을 부당이득으로 반환청구할 수 없다.\", \"E\": \"저당부동산에 대하여 전세권을 취득한 제3자는 저당권자에게 그 부동산으로 담보된채권을 변제하고 저당권의 소멸을 청구할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 전세권에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"타인의 토지에 있는 건물의 소유자가 그 건물에 설정한 전세권의 효력은 그 건물의소유를 목적으로 한 임차권에도 미친다.\", \"B\": \"대지와 건물이 동일한 소유자에게 속한 경우에 건물에 전세권을 설정한 때에는 그 대지소유권의 특별승계인은 전세권설정자에 대하여 지상권을 설정한 것으로 본다.\", \"C\": \"전세권이 법정갱신된 경우, 전세권자는 등기 없이도 그 목적물을 취득한 제3자에 대하여 갱신된 권리를 주장할 수 있다.\", \"D\": \"전세권에 저당권을 설정한 경우, 전세기간이 만료되더라도 전세권의 저당권자는 전세권 자체에 대하여 저당권을 실행하여 전세금을 배당받을 수 있다.\", \"E\": \"토지전세권의 존속기간을 15년으로 약정한 경우에 그 존속기간은 10년으로 단축되지만, 당사자는 존속기간 만료 시에 갱신한 날로부터 10년을 넘지 않는 기간으로 전세권을 갱신할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 민사유치권에 관한 설명으로 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"유치권자는 유치물의 과실(果實)이 금전인 경우, 이를 수취하여 다른 채권보다 먼저유치권으로 담보된 채권의 변제에 충당할 수 있다.\", \"B\": \"유치권자가 유치물의 보존에 필요한 사용을 한 경우에는 특별한 사정이 없는 한, 차임 상당의 이득을 소유자에게 반환할 의무가 없다.\", \"C\": \"건물공사대금의 채권자가 그 건물에 대하여 유치권을 행사하는 동안에는 그 공사대금채권의 소멸시효가 진행하지 않는다.\", \"D\": \"임대인과 임차인 사이에 임대차 종료에 따른 건물명도 시에 권리금을 반환하기로 약정한 경우, 임차인은 권리금반환청구권을 가지고 건물에 대한 유치권을 행사할 수 있다.\", \"E\": \"유치권자가 경매개시결정등기 전에 부동산에 관하여 유치권을 취득하였더라도 그 취득에 앞서 저당권설정등기가 먼저 되어 있었다면, 경매절차의 매수인에게 자기의 유치권으로 대항할 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 양도담보에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "AC", "candidates": "{\"A\": \"집합물 양도담보에서 양도담보의 목적인 집합물을 구성하는 개개의 물건이 변동되더라도 양도담보권의 효력은 항상 현재의 집합물에 미친다.\", \"B\": \"주택을 채권담보의 목적으로 양도한 경우, 양도담보권자가 그 주택을 사용ㆍ수익하기로 하는 약정이 없는 이상 주택에 대한 임대권한은 양도담보 설정자에게 있다.\", \"C\": \"채무자가 피담보채무의 이행지체에 빠진 경우, 양도담보권자는 채무자로부터 적법하게 목적 부동산의 점유를 이전받은 제3자에 대하여 직접 소유권에 기한 인도청구를할 수 있다.\", \"D\": \"양도담보권의 목적인 주된 동산에 다른 동산이 부합되어 부합된 동산에 관한 권리를 상실하는 손해를 입은 사람은 양도담보권자를 상대로 그로 인한 보상을 청구할 수 없다.\", \"E\": \"채무자가 금전채무를 담보하기 위하여 그 소유의 동산을 채권자에게 양도하되 점유개정에 의하여 이를 계속 점유하기로 한 경우, 다시 다른 채권자와 양도담보 설정계약을 체결하고 점유개정의 방법으로 그 동산을 인도하더라도 뒤의 채권자는 양도담보권을 취득할 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 채권질권에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"피담보채권액이 입질채권액보다 적은 경우에도 질권의 효력은 입질채권 전부에 미친다.\", \"B\": \"주택임차인이 보증금반환채권을 담보로 질권을 설정한 경우, 질권자에게 임대차계약서를 교부하지 않았더라도 그 질권은 유효하다.\", \"C\": \"질권설정자가 제3채무자에게 질권설정 사실을 통지한 후 제3채무자가 질권자의 동의없이 질권설정자와 상계합의를 하여 질권의 목적인 채무를 소멸하게 한 경우, 질권자는 제3채무자에 대하여 직접 채무의 변제를 청구할 수 있다.\", \"D\": \"저당권부 채권에 질권을 설정한 경우에는 그 저당권등기에 질권의 부기등기를 하여야질권의 효력이 저당권에 미친다.\", \"E\": \"저당권부 채권에 질권을 설정하면서 그 저당권의 피담보채권만을 질권의 목적으로 하고 저당권은 질권의 목적으로 하지 않는 것은 저당권의 부종성에 반하여 허용되지 않는다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 관습법상 법정지상권이 성립되지 않는 경우를 모두 고른 것은? (다툼이 있으면판례에 따름)ㄱ. 환지처분으로 인하여 토지와 그 지상건물의 소유자가 달라진 경우ㄴ. 미등기 건물을 그 대지와 함께 양수한 사람이 그 대지에 관하여서만 소유권이전등기를 넘겨받고 건물에 대하여는 그 등기를 이전받지 못하고있는 상태에서 그 대지가 강제경매되어 소유자가 달라진 경우ㄷ. 공유토지 위에 신축한 건물을 단독 소유하던 토지공유자 1인이 자신의토지지분만을 양도하여 건물과 토지의 소유자가 달라진 경우ㄹ. 토지를 매수하여 소유권이전등기를 마친 매수인이 그 지상에 건물을 신축한 후 그 토지의 소유권이전등기가 원인무효로 밝혀져 말소됨으로써건물과 토지의 소유자가 달라진 경우", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"ㄱ, ㄴ\", \"B\": \"ㄴ, ㄹ\", \"C\": \"ㄱ, ㄴ, ㄷ\", \"D\": \"ㄴ, ㄷ, ㄹ\", \"E\": \"ㄱ, ㄴ, ㄷ, ㄹ\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 이행지체에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"동산매매계약에서 매도인 甲이 매수인 乙에 대해 잔금 지급기일 도과를 이유로 지연손해금을 청구하려면 甲은 자기 채무의 이행제공을 계속하여야 한다.\", \"B\": \"신축 중인 상가를 乙에게 분양한 甲이 분양대금의 중도금지급기한을 1층 골조공사 완료시로 약정한 경우, 1층 골조공사 완료 후 乙이 그 사실을 안 날의 다음 날부터 중도금지급채무의 지체책임을 진다.\", \"C\": \"이행기의 정함이 없는 매매대금채권을 甲으로부터 양수한 丙이 채무자 乙을 상대로그 이행을 구하는 소를 제기하고 소송 계속 중 甲이 乙에 대해 채권양도통지를 한 경우, 특별한 사정이 없는 한 乙은 채권양도통지가 도달된 날의 다음 날부터 이행지체의 책임을 진다.\", \"D\": \"매수인 乙이 매도인 甲의 영업소에서 쌀 10포대를 받아가기로 약정한 경우, 乙이 변제기 이후에 오지 않은 이상 甲은 지연에 따른 손해배상책임을 지지 않는다.\", \"E\": \"甲은 乙로부터 1억 원을 빌리면서 5회에 걸쳐 매회 2천만 원씩 분할상환하되, 분할변제기한을 1회라도 지체하였을 때는 기한의 이익을 잃는 것으로 특약한 경우, 특별한사정이 없는 한 甲은 1회 변제기한이라도 지체하면 미상환금액 전부에 대하여 지체책임을 진다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 채권의 목적에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"수임인이 위임사무의 처리과정에서 받은 물건으로 위임인에게 인도할 목적물이 대체물이더라도 당사자 사이에는 특정된 물건과 같은 것으로 보아야 한다.\", \"B\": \"채권의 성질 또는 당사자의 의사표시로 달리 정한 바가 없는 이상, 특정물의 인도는채권성립 당시의 그 물건의 소재지에서 한다.\", \"C\": \"제한종류채권에서 채무자가 지정권자인 경우, 채권의 기한이 도래한 후 채권자의 최고에도 불구하고 채무자가 이행할 물건을 지정하지 않으면 그 지정권은 채권자에게 이전한다.\", \"D\": \"채권액이 외국통화로 지정된 금액채권인 외화채권의 경우, 채권자는 대용급부권을 행사하여 우리나라 통화로 환산하여 청구할 수 없다.\", \"E\": \"이자제한법상 제한이자를 초과하는 이자채권을 자동채권으로 하여 상계의 의사표시를하더라도 그 상계의 효력은 발생하지 않는다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 이행불능에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"토지거래허가구역 내의 토지에 관하여 허가를 조건으로 매매계약을 체결한 경우, 그허가 전에는 거래계약상의 채무를 이행할 수 없게 되더라도 그에 따른 손해배상책임을 지지 않는다.\", \"B\": \"쌍무계약에서 당사자 일방이 부담하는 채무의 일부만이 채무자의 책임 있는 사유로이행할 수 없게 된 경우, 이행가능한 나머지 부분만의 이행으로 계약목적을 달성할수 없다면 채무의 이행은 전부가 불능이라고 보아야 한다.\", \"C\": \"민법상 임대차에서 목적물을 사용ㆍ수익하게 할 임대인의 의무는 임대인이 임대차목적물의 소유권을 상실한 것만으로 이행불능이 된다.\", \"D\": \"매매목적물에 관하여 매도인의 다른 채권자가 강제경매를 신청하여 그 절차가 진행중에 있다는 사유만으로 매도인의 채무가 이행불능이 되는 것은 아니다.\", \"E\": \"쌍무계약에서 당사자 일방의 급부뿐만 아니라 상대방의 반대급부도 전부 이행불능이된 경우, 특별한 사정이 없는 한 당사자 일방은 상대방에게 대상청구를 할 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 채무인수에 관한 설명으로 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"채무자와 채무인수인 사이의 면책적 채무인수에서 채권자가 승낙을 거절하였더라도다시 승낙하면 채무인수의 효력이 생긴다.\", \"B\": \"채무자와 채무인수인 사이의 면책적 채무인수에서 채권자가 채무인수인에게 인수금의지급을 청구하더라도 채무인수의 승낙으로 볼 수 없다.\", \"C\": \"채무자와 채무인수인 사이의 면책적 채무인수에서 채권자의 승낙이 없는 경우, 채무자와 인수인 사이에는 이행인수로서의 효력도 인정될 수 없다.\", \"D\": \"채권자와 채무인수인 사이의 중첩적 채무인수는 채무자의 의사에 반하여도 이루어질수 있다.\", \"E\": \"면책적 채무인수의 경우, 채무인수인은 채무자에 대한 항변사유로 채권자에게 대항할수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 다수당사자의 채권관계에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에따름)", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"甲과 乙이 공유하는 부동산을 丙에게 공동으로 임대한 경우, 임대차 종료 시 甲과 乙은 지분비율에 따라 丙에게 임대차보증금을 반환할 채무를 부담한다.\", \"B\": \"丙에 대해 불가분채권을 가지고 있는 甲과 乙 중 甲이 丙에게 이행을 청구하여 丙이이행지체에 빠진 경우, 丙은 乙에게도 이행지체 책임을 진다.\", \"C\": \"甲과 乙이 공유하는 부동산을 丙이 무단으로 점유ㆍ사용하고 있는 경우, 특별한 사정이 없는 한 甲과 乙은 丙에 대해 지분 비율에 따른 부당이득반환청구권을 갖는다.\", \"D\": \"甲이 乙의 丙에 대한 채무를 중첩적으로 인수하는 경우, 甲과 乙은 원칙적으로 연대채무를 부담한다.\", \"E\": \"甲의 채권자 丁이 甲의 연대채무자 乙, 丙에 대한 채권 중 甲의 乙에 대한 채권에 대해 압류 및 추심명령을 발령받았더라도 甲은 丙에 대해 이행을 청구할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 수급인 甲은 2020. 10. 1. 도급인 乙과 도급계약을 체결하고, 2021. 1. 5. 공사를완성하여 乙에 대한 1억 원의 공사대금채권을 갖고 있던 중 위 채권을 丙에게 양도하고, 이를 乙에게 통지하였다. 이에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이있으면 판례에 따름)", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"甲이 丙에게 공사대금채권의 추심 기타 행사를 위임하면서 그 채권을 양도하였으나양도의 원인인 위임이 해지된 경우, 공사대금채권은 甲에게 복귀한다.\", \"B\": \"甲이 주채무자 乙에 대한 채권과 그의 보증인 丁에 대한 채권 중 丁에 대한 채권만을양도하기로 한 경우, 그 약정은 효력이 없다.\", \"C\": \"甲과 乙 사이에 채권양도금지특약이 있는 경우, 이와 같은 사실을 알고 있는 甲의 채권자 戊가 甲의 乙에 대한 채권에 대해 압류 및 전부명령을 받았다면 乙은 戊에게 위특약에 의해 대항할 수 없다.\", \"D\": \"甲이 丙에게 공사대금채권 중 5,000만 원만 양도하고 乙에게 채권양도통지 후 乙이甲에 대한 2,000만 원의 하자보수에 갈음하는 손해배상채권을 취득한 경우, 乙의 위채권에 의한 상계는 각 분할된 채권액의 채권 총액에 대한 비율에 따라야 한다.\", \"E\": \"甲의 丙에 대한 채권양도 및 乙에 대한 확정일자부 통지와 甲의 채권자 戊가 신청한甲의 乙에 대한 채권에 대한 압류 및 전부명령이 乙에게 동시에 도달한 경우, 乙은채권자를 알 수 없음을 이유로 변제공탁을 할 수 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 변제에 관한 설명으로 옳은 것을 모두 고른 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)ㄱ. 甲은 乙에 대해 1,000만 원의 채무를 부담하고 있는데, 丙이 자신의 채무로 오해하여 乙에게 1,000만 원을 지급한 경우, 제3자 변제에 해당하지 않는다.ㄴ. 甲이 그의 乙에 대한 공사대금채무의 담보로 乙의 유치권이 성립한 그소유의 건물을 丙에게 매도하면서 소유권이전등기시까지 임대한 경우,丙은 甲의 의사에 반하여 공사대금채무를 乙에게 변제할 수 없다.ㄷ. 예금주 甲의 대리인이라고 주장하는 乙이 甲의 통장과 인감을 소지하고丙은행에 예금반환청구를 한 경우, 대리인을 사칭한 乙은 채권의 사실상 귀속자와 같은 외형을 갖추고 있지 아니하여 채권의 준점유자로 볼수 없다.ㄹ. 지시채권 증서 소지인 甲에 대한 乙의 변제는 乙이 甲의 권리 없음을알았거나 중과실이 있는 경우를 제외하고 유효하다.", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"ㄱ\", \"B\": \"ㄱ, ㄴ\", \"C\": \"ㄱ, ㄹ\", \"D\": \"ㄱ, ㄴ, ㄷ\", \"E\": \"ㄴ, ㄷ, ㄹ\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 甲은 乙에 대해 2020. 7. 1. 발생한 대여금채권을 갖고 있다. 2021. 1. 10.부터 채무초과상태인 乙이 사해의사로 악의의 丙과 2021. 1. 15.에 법률행위를 하였다. 甲은 乙과 丙 사이의 법률행위에 대해서 2021. 2. 15. 채권자취소권을 행사하고자한다. 이에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"甲이 乙을 상대로 위 대여금채무의 이행청구소송을 제기하였으나 2020. 9. 1. 원고패소로 확정된 경우, 甲의 사해행위취소청구는 인용될 수 없다.\", \"B\": \"乙이 2020. 9. 1. 甲의 위 대여금채권에 대한 담보로 그 소유의 X부동산에 저당권설정등기를 한 경우, 우선변제적 효력이 미치는 범위 내에서는 甲의 채권자취소권 행사도허용되지 않는다.\", \"C\": \"甲이 위 대여금채권에 기해 2021. 1. 3. 乙 소유의 X부동산에 가압류를 한 후 乙은 丁의 丙에 대한 채무를 담보하기 위해 X부동산에 대하여 2021. 1. 15. 丙과 저당권설정계약을 체결하고 저당권설정등기를 마쳐준 경우, 甲은 채권자취소권을 행사할 수 있다.\", \"D\": \"乙이 2020. 10. 3. 그 소유 X부동산(시가 6,000만 원)과 Y부동산(시가 4,000만 원)에丁에 대한 3,000만 원의 피담보채무를 담보하기 위해 공동저당권을 설정한 후, 2021.1. 15. 丙에게 X부동산을 매도하고 당일 소유권이전등기를 마친 경우, 4,200만 원의범위 내에서 사해행위가 성립한다.\", \"E\": \"乙의 채권자 戊가 2020. 12. 3. 乙 소유의 X부동산을 가압류한 상태에서, 2021. 1. 15.乙로부터 X부동산을 양도받은 丙이 乙의 戊에 대한 가압류채무를 변제한 경우, X부동산의 양도계약이 사해행위로 취소되면 丙은 특별한 사정이 없는 한 甲에게 가액반환을 하여야 하고, 위 변제액을 공제하여야 한다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 甲은 자신 소유의 X노트북을 乙에게 매도하면서 그 대금은 乙이 甲의 채권자 丙에게 직접 지급하기로 하는 제3자를 위한 계약을 체결하였고, 丙은 乙에게 수익의의사를 표시하였다. 이에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에따름)", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"甲과 乙이 미리 매매계약에서 丙의 권리를 변경․소멸할 수 있음을 유보한 경우, 이러한 약정은 丙에 대해서도 효력이 있다.\", \"B\": \"甲은 丙의 동의가 없는 한 乙의 채무불이행을 이유로 계약을 해제할 수 없다.\", \"C\": \"제3자를 위한 계약의 체결 원인이 된 甲과 丙 사이의 법률관계가 취소된 경우, 특별한 사정이 없는 한 乙은 丙에게 대금지급을 거절할 수 없다.\", \"D\": \"乙의 채무불이행을 이유로 甲이 계약을 해제한 경우, 丙은 乙에게 자기가 입은 손해에 대한 배상을 청구할 수 있다.\", \"E\": \"甲과 乙의 매매계약이 취소된 경우, 乙이 丙에게 이미 매매대금을 지급하였다고 하더라도 특별한 사정이 없는 한 乙은 丙을 상대로 부당이득반환청구를 할 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 계약의 성립에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \"계약의 당사자가 누구인지는 계약에 관여한 당사자의 의사해석 문제로서, 당사자들의의사가 일치하는 경우에는 그 의사에 따라 계약의 당사자를 확정해야 한다.\", \"B\": \"임대차계약에서 보증금의 지급약정이 있는 경우, 보증금의 수수는 임대차계약의 성립요건이 아니다.\", \"C\": \"계약이 의사의 불합치로 성립하지 아니한 경우, 그로 인하여 손해를 입은 당사자는상대방에 대하여 민법 제535조(계약체결상의 과실)를 유추적용하여 손해배상을 청구할 수 있다.\", \"D\": \"매매계약체결 당시 목적물과 대금이 구체적으로 확정되지 않았더라도, 이행기 전까지구체적으로 확정될 수 있는 방법과 기준이 정해져 있다면 계약의 성립을 인정할 수있다.\", \"E\": \"청약자의 의사표시나 관습에 의해 승낙의 통지가 필요하지 않은 경우, 계약은 승낙의의사표시로 인정되는 사실이 있는 때에 성립한다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 동시이행의 항변권에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "D", "candidates": "{\"A\": \"부동산 매매계약에서 매수인이 부가가치세를 부담하기로 약정한 경우, 특별한 사정이없는 한 부가가치세를 포함한 매매대금 전부와 부동산의 소유권이전등기의무는 동시이행관계에 있다.\", \"B\": \"공사도급계약상 도급인의 지체상금채권과 수급인의 공사대금채권은 특별한 사정이 없는 한 동시이행관계에 있다고 할 수 없다.\", \"C\": \"구분소유적 공유관계가 전부 해소된 경우, 공유지분권자 상호간의 지분이전등기의무는 동시이행의 관계에 있다.\", \"D\": \"원인채무의 지급을 담보하기 위하여 어음이 교부된 경우, 채무자는 어음반환과 동시이행을 주장하여 원인채무의 지급을 거절할 수는 없다.\", \"E\": \"동시이행의 관계에 있는 쌍방의 채무 중 어느 한 채무가 이행불능이 됨으로 인하여발생한 손해배상채무도 여전히 다른 채무와 동시이행의 관계에 있다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 甲과 乙은 甲 소유의 X토지에 대하여 매매계약을 체결하였다. 이에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"甲과 乙이 계약해제로 인한 원상회복의무로 반환할 매매대금에 가산할 이자를 4%로약정한 경우, 동 약정이율은 매매대금 반환의무의 이행지체로 인한 지연손해금률에도적용된다.\", \"B\": \"甲이 乙의 채무불이행을 이유로 매매계약을 해제한 후에도 乙은 착오를 이유로 매매계약을 취소할 수 있다.\", \"C\": \"乙 명의로 소유권이전등기가 경료된 X토지에 대하여 乙의 채권자 丙이 가압류 집행을 마쳐둔 경우, 甲은 丙에 대하여 乙의 채무불이행을 이유로 한 해제의 소급효를 주장할 수 없다.\", \"D\": \"甲이 乙의 채무불이행에 관하여 원인의 일부를 제공하였다고 하더라도 乙이 이를 이유로 甲의 계약해제에 따른 원상회복청구에 대하여 과실상계하는 것은 인정되지 않는다.\", \"E\": \"乙이 중도금을 약정된 기일에 지급하지 않으면 최고 없이 계약은 자동적으로 해제되는 것으로 약정한 경우, 특별한 사정이 없는 한 그 불이행이 있으면 계약은 자동적으로 해제된다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 甲은 친구 乙이 운전하는 차량에 호의로 동승하여 귀가하던 중 신호를 무시하고운전하던 丙의 차량과 충돌하는 사고로 부상을 당하였다. 이 사고로 인한 甲의 손해액은 1,000만 원, 乙과 丙의 과실비율은 2:8로 확정되었다. 이에 관한 설명으로옳지 않은 것은? (단, 자동차손해배상보장법은 고려하지 않으며, 다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "E", "candidates": "{\"A\": \"甲의 손해에 대하여 乙, 丙은 부진정연대책임을 진다.\", \"B\": \"甲의 호의동승으로 인해 乙의 책임이 제한되는 경우, 이는 丙에게도 인정된다.\", \"C\": \"甲이 乙의 난폭운전으로 사고발생의 위험성이 상당할 정도로 우려된다는 것을 인식한경우, 甲에게 안전운전을 촉구할 주의의무가 인정된다.\", \"D\": \"甲의 호의동승에 따른 책임제한이 30%로 인정되고 丙이 甲에게 600만 원을 변제한경우, 丙은 乙에게 40만 원을 구상할 수 있다.\", \"E\": \"丙이 甲에게 손해 전부를 배상하고 乙에 대한 구상권을 취득한 후 甲의 乙에 대한 손해배상채권이 시효로 소멸한 경우, 丙은 乙에게 더 이상 구상권을 행사할 수 없다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 甲은 주택을 짓기 위하여 건축업자 乙과 도급계약을 체결하면서 지체상금약정도하였다. 이에 관한 설명으로 옳은 것을 모두 고른 것은? (다툼이 있으면 판례에따름)ㄱ. 乙에 의해 완공된 주택에 하자가 있어 계약의 목적을 달성할 수 없는경우라도 甲은 도급계약을 해제할 수 없다.ㄴ. 乙에 의해 완공된 주택에 발생한 하자가 중요하지 않는데도 그 보수에과다한 비용이 드는 경우, 甲은 하자보수에 갈음하는 손해배상을 청구할 수 있다.ㄷ. 지체상금의 종기는 특별한 사정이 없는 한 乙이 공사를 중단하거나 기타 해제사유가 있어 甲이 실제로 해제한 때로부터 甲이 다른 업자에게의뢰하여 완공할 수 있었던 시점까지로 제한된다.ㄹ. 예정된 준공기한 전에 도급계약이 해제되어 乙이 공사를 완료하지 아니한 경우에는 특별한 사정이 없는 한 지체상금약정은 적용되지 않는다.", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"ㄱ, ㄴ\", \"B\": \"ㄱ, ㄹ\", \"C\": \"ㄴ, ㄷ\", \"D\": \"ㄴ, ㄹ\", \"E\": \"ㄷ, ㄹ\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 민법상 조합에 관한 설명으로 옳은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \"어느 조합원이 출자의무를 이행하지 않은 경우, 다른 조합원은 이를 이유로 조합계약을 해제할 수 있다.\", \"B\": \"조합계약이 성립하기 위한 공동사업이란 조합원 전원이 사업의 성공에 대하여 이해관계를 가지는 것으로 일부 조합원만이 이익분배를 받는 관계는 조합이 아니다.\", \"C\": \"부동산의 공동매수인들이 전매차익을 얻으려는 목적으로만 상호 협력하는 경우에도민법상 조합관계에 있다고 볼 수 있다.\", \"D\": \"조합원의 채권자는 조합재산을 구성하는 개개의 재산에 대한 조합원의 합유지분에 대하여 강제집행을 할 수 있다.\", \"E\": \"조합원이 조합을 탈퇴할 권리는 그 성질상 채권자대위가 허용되지 않는 일신전속적권리에 해당한다.\"}" }, { "language": "kr", "problem": " 매도인의 담보책임에 관한 설명으로 옳지 않은 것은? (다툼이 있으면 판례에 따름)", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \"수량지정매매에 해당하는 부동산매매계약에서 실제면적이 계약면적에 미달하는 경우,매수인은 대금감액청구권의 행사와 별도로 부당이득반환청구도 할 수 있다.\", \"B\": \"타인의 권리를 매매한 자가 그 권리를 이전할 수 없게 된 경우, 매도인은 선의의 매수인에 대하여 불능 당시의 시가를 표준으로 이행이익을 배상할 의무가 있다.\", \"C\": \"매매계약 내용의 중요부분에 착오가 있는 경우, 매수인은 매도인의 하자담보책임이성립하는지와 상관없이 착오를 이유로 그 매매계약을 취소할 수 있다.\", \"D\": \"매수인이 하자의 발생과 확대에 잘못이 있는 경우, 법원은 매도인의 손해배상액을 산정함에 있어 매수인의 과실을 직권으로 참작하여 그 범위를 정해야 한다.\", \"E\": \"저당권이 설정된 부동산의 매수인이 저당권의 행사로 그 소유권을 취득할 수 없는 경우, 악의의 매수인이라도 특별한 사정이 없는 한 계약을 해제할 수 있다.\"}" }, { "language": "pt", "problem": "PORQUE É TÃO IMPORTANTE PROTEGER AS INOVAÇÕES E NOVOS PRODUTOS ATRAVÉS DOS DIREITOS DE PROPRIEDADE INDUSTRIAL?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" Porque do ponto de vista comercial é vantajoso, transmite confiança ao mercado, permitindo uma publicidade mais económica.\", \"B\": \" Porque é a única forma de concorrer a apoios comunitários.\", \"C\": \" Porque garante a exclusividade na comercialização e é a única forma de impedir terceiros de imitar iniciativas criativas.\"}" }, { "language": "pt", "problem": "OS DIREITOS DE PROPRIEDADE INDUSTRIAL ENGLOBAM:", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" Invenções, modelos de utilidade, modelos e desenhos industriais, os sinais distintivos do comércio, tais como marcas e logótipos.\", \"B\": \" Os direitos de propriedade intelectual, tais como os direitos de autor.\", \"C\": \" Todos os mecanismos que previnam a concorrência desleal.\"}" }, { "language": "pt", "problem": "FOI INVENTADO UM DISPOSITIVO INOVADOR. SÓ SERÁ PATENTEÁVEL SE:", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" For novidade, contiver atividade inventiva e tiver aplicabilidade industrial.\", \"B\": \" For novidade e tiver certificado comprovativo de invenção.\", \"C\": \" For novidade, tiver um relatório sobre o Estado da técnica e possuir aplicabilidade industrial.\"}" }, { "language": "pt", "problem": "QUANDO SE OBTÉM A CONCESSÃO DE UMA PATENTE PODE-SE CONSEGUIR IMPOR UMA POLÍTICA MONOPOLISTA NO MERCADO?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" Nunca, porque a patente ao ser publicada, expõe a invenção a qualquer empresa.\", \"B\": \" Pode por tempo indeterminado, desde que se paguem anuidades e se tenha capacidade de exportação.\", \"C\": \" Pode, durante 20 anos, se existir capacidade industrial e comercial e desde que se paguem as anuidades.\"}" }, { "language": "pt", "problem": "UMA MARCA FOI PEDIDA NO INPI MAS POUCAS SEMANAS DEPOIS, UMA TERCEIRA ENTIDADE APRESENTOU RECLAMAÇÃO. O QUE SE DEVE FAZER?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" Nada, a marca pedida será automaticamente recusada.\", \"B\": \" Deve apresentar-se contestação.\", \"C\": \" Deve pedir-se a caducidade da marca para não lesar direitos de terceiros.\"}" }, { "language": "pt", "problem": "PORQUE MOTIVO EXISTEM CLASSES PARA AS MARCAS?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" Existem apenas para organizar os ficheiros.\", \"B\": \" Existem para impedir empresas que operam em um determinado setor de atividade de registarem marcas que não se adequem ao seu objeto social.\", \"C\": \" Existem para agrupar marcas em áreas de comercialização, limitando a proteção da marca apenas à classe em que foi registada.\"}" }, { "language": "pt", "problem": "UMA MARCA REGISTADA PODE EXISTIR NO MERCADO QUANTO TEMPO?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" Para sempre, desde que seja renovada de 10 em 10 anos.\", \"B\": \" Tem durabilidade de 20 anos, renovável aos 10 anos.\", \"C\": \" Pode existir só durante o tempo em que o produto ou serviço é comercializado, acrescido de 10 anos.\"}" }, { "language": "pt", "problem": "FOI CRIADO UM NOVO UTENSILIO DE COZINHA MAS A PATENTEABILIDADE NÃO FOI POSSÍVEL. COMO PROTEGER A EXCLUSIVIDADE DESTA CRIAÇÃO?", "answer": "C", "candidates": "{\"A\": \" Se não se pode proteger por patente deve-se desistir.\", \"B\": \" Deve iniciar-se a produção e vender produtos sem registar.\", \"C\": \" Pode ser protegida através de desenho ou modelo.\"}" }, { "language": "pt", "problem": "AS MARCAS E PATENTES PODEM SER VALORIZADAS COMO ATIVO?", "answer": "B", "candidates": "{\"A\": \" Não, são ativos intangíveis.\", \"B\": \" Sim, são possíveis de avaliar e de vender, podendo ser incluídas no balanço como qualquer outro ativo do seu titular.\", \"C\": \" Sim, e podem ser vendidas, mas não têm um valor por si só.\"}" }, { "language": "pt", "problem": "COMO PROTEGER OS DIREITOS DE PROPRIEDADE INDUSTRIAL QUANDO SE EXPORTA?", "answer": "A", "candidates": "{\"A\": \" Quando se exporta, os direitos de propriedade Industrial têm de ser protegidos nas jurisdições onde os produtos ou serviços serão comercializados.\", \"B\": \" Se a empresa é portuguesa, basta registar em Portugal para a territorialidade se estender pelo resto do mundo.\", \"C\": \" Caso se exporte só para a Europa, as diretivas comunitárias definem que os registos em Portugal são válidos em toda a União Europeia.\"}" } ]