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Gremienbesetzung in Hafengesellschaften des Landes

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Besetzung verschiedener Gremien in Hafengesellschaften des Landes durch Herrn Staatssekretär Markus Wolf in Nachfolge von Herrn Staatssekretär a.D. Andy Becht zur Kenntnis.

Tags: gremienmitgliedschaft, haefen, hafengesellschaften
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Evaluation der Förderung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz nach § 4 Abs. 4 Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts (AGBtR)

Der Ministerrat nimmt den Bericht zur „Evaluation der Förderung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz nach § 4 Absatz 4 des Landesgesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts (AGBtR) des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend (MASFFJ) zur Kenntnis.

Tags: evaluation, foerderung-der-betreuungsvereine
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Aktueller Sachstand der ressortübergreifenden Maßnahmen zum gesundheitlichen Hitzeschutz und zur Umsetzung hitzebezogener Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage zum aktuellen Sachstand der ressortübergreifenden Maßnahmen zum gesundheitlichen Hitzeschutz und zur Umsetzung hitzebezogener Präventions- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis.
2. Die Staatskanzlei und die Ressorts werden gebeten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eigenverantwortlich die gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze frühzeitig mitzudenken, geeignete Maßnahmen fortzuführen bzw. umzusetzen und bestehende Aktivitäten zum Schutz der Bevölkerung vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken weiterzuführen.

Tags: aeltere-menschen, bebauungsplan, energieministerkonferenz, gemeinsame-treffen, gesundheitsministerkonferenz, gesundheitsschutz, hitze, hitzeaktionsplan, klimawandel, landtag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verfahrensanpassungen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK)

Der Ministerrat nimmt die Information hinsichtlich der Verfahrensanpassungen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), welche am 10. Juli 2026 beschlossen werden sollen, zur Kenntnis.

Tags: bund-laender-vereinbarungen, forschungsfoerderung, gemeinsame-wissenschaftskonferenz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Fortführung und Anpassungen von Bund-Länder-Vereinbarungen gem. Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes

1. Der Ministerrat nimmt die Information hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gem. Artikel 91b Absatz 1 zur Weiterentwicklung der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI), welche in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 10. Juli 2026 beschlossen werden soll, zur Kenntnis.
2. Der Ministerrat nimmt die Information hinsichtlich der Anpassungen in der Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung des Akademienprogramms (AV-AK), welche in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 10. Juli 2026 beschlossen werden sollen, zur Kenntnis.
3. Der Ministerrat nimmt die Information hinsichtlich der Anpassungen in der Ausführungsvereinbarung zum GWK-Abkommen über die gemeinsame Förderung von Forschungsbauten, Großgeräten und des Nationalen Hochleistungsrechnens an Hochschulen (AV-FGH), welche in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 10. Juli 2026 beschlossen werden sollen, zur Kenntnis
4. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch den Minister für Wissenschaft, Weiterbildung und Gesundheit über die Verwaltungsvereinbarung „Bund-Länder-Vereinbarung gem. Artikel 91b Absatz 1 zur Förderung einer Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI)“ informiert.

Tags: bund-laender-vereinbarungen, dateninfrastruktur, forschungsdatenmanagement, forschungsfoerderung
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Bund-Länder-Vereinbarungen gem. Artikel 91b Absatz 1 und Art. 104b des Grundgesetzes über die Förderung von Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur von Hochschulen und zum Ausbau der Kindertagesbetreuung mit Mitteln aus dem Sondervermögen

1. Der Ministerrat nimmt die Information hinsichtlich der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gem. Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes über die befristete Förderung von Maßnahmen zur Modernisierung und Sanierung der baulich-technischen Infrastruktur von Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen, welche im verkürzten Umlaufverfahren der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossen wurde, zur Kenntnis.
2. Der Ministerrat stimmt der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 104b des Grundgesetzes über „Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung mit Mitteln aus Kindertagesbetreuung)“ durch die Ministerin für Bildung zu.
3. Der zuständige Ausschuss für Bildung sowie der zuständige Ausschuss für Gesundheit, Wissenschaft und Weiterbildung werden im Anschluss an die Ministerratsbefassung auf Grundlage der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b Absatz 3 der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 (Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2 S. 1) durch die jeweilige fachlich zuständige Ministerin beziehungsweise den jeweiligen fachlich zuständigen Minister über die Vereinbarungen und deren Umsetzung unterrichtet.

Tags: ausbau, betreuungsangebote, bund-laender-vereinbarungen, foerderung-baulich-technische-infrastruktur-an-hochschulen-und-wissenschaftseinrichtungen, investitionsprogramme, kindertagesbetreuung, sondervermoegen
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Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Umsetzung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege (PflAFinUV-ÄndV RP)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung
der Landesverordnung zur Umsetzung der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in
der Pflege (PflAFinUV-ÄndV RP) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und
Anhörungsverfahrens nach den §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: ausgleichsfonds, fachkraeftesicherung, finanzierung, gesundheitsberufe, pflegeausbildung, pflegefachassistenz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vorbescheid zum Verfahren Windpark Dirmstein der Firma BayWa ne. Wind GmbH

Antrag nach dem Landestransparenzgesetz bezüglich Einsehen des Vorbescheids zum Verfahren Windpark Dirmstein der Firma BayWa ne. Wind GmbH

Tags: dirmstein, vorbescheid, wea, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
FFH-Verträglichkeitsprüfung Ober-Olmer Wald

Antrag nach dem Landestransparenzgesetz auf Auskunft über eine FFH-Verträglichkeitsprüfung des Ober-Olmer Waldes
 

Tags: ffh-vertraeglichkeitspruefung, ober-olmerwald
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zur Antragsart von  Windenergieanlagen in der Gemarkung Darscheid

Information zur Antragsart der vier Windenergieanlagen in der Ortsgemeinde Darscheid (GID-Nr.: 7236 bis 7239), die im Energieportal der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord mit dem Planungsstand "Aufgegeben" eingetragen sind.

Tags: planungsstand, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Wasserentnahme im Nationalpark Hunsrück-Hochwald Ablehnungsbescheid vom 28.04.2026

Informationen zu den öffentlichen Bekanntmachungen der Bescheide der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord zur Ablehnung der  Anträge auf Grundwasserentnahme aus Brunnen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald

Tags: ablehnung, bescheid, brunnen, grundwasserentnahme
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Benennung eines ordentlichen Mitgliedes für den Europäischen Ausschuss der Regionen für die achte Mandatsperiode 2025-2030

Der Ministerrat schlägt dem Landtag in Ausübung des Vorschlagsrechts der
Landesregierung vor, für die verbleibende Zeit der achten Mandatsperiode des
Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) Herrn Staatssekretär Torsten
Welling, Bevollmächtigter beim Bund und für Europa, Sport, Ehrenamt und Medien zu
benennen.

Tags: adr, europaeischer-ausschuss-der-regionen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Benennung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Digitalisierung sowie Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz im IT-Planungsrat gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Staatsvertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die G

1. Herr Staatssekretär Dr. Fedor Rose wird zum Beauftragten der Landesregierung
für Informationstechnik und Digitalisierung benannt.
2. Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 des Vertrags zur Ausführung von Art. 91 c GG benennt
der Ministerrat Herrn Staatssekretär Dr. Fedor Rose zum Vertreter des Landes
Rheinland-Pfalz im IT-Planungsrat.

Tags: digitalisierung, e-government, informationstechnik, informationstechnologie, it-planungsrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/2028)

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur An-
passung der Besoldung und Versorgung 2026/2027/2028 (LBVAnpG 2026/2027/
2028) und bittet das Ministerium der Finanzen, das Beteiligungsverfahren nach
§§ 27, 28 GGO mit einer kurzen Stellungnahmefrist durchzuführen.
2. Der Ministerrat beschließt Vorgriffszahlungen zu den Bezügeanpassungen auf
Basis des Gesetzentwurfs und bittet das Ministerium der Finanzen, beim
Landesamt für Finanzen die Auszahlung der erhöhten Besoldung und Versorgung
– möglichst beginnend mit den Septemberbezügen – zu veranlassen.

Tags: alimentation, beamtinnen-und-beamte, bezuegeanpassung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zum Sachstand des Genehmigungsverfahrens für den Windpark Eisenbachhöhen am 08.06.2026

Sachstand und Aktenzeichen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb des Windparks Eisenbachhöhen, Verbandsgemeinde Montabaur, Westerwaldkreis und Antwort auf Nachfrage zu Genehmigung für geplantes Umspannwerk in der Gemarkung Ruppach-Goldhausen

Tags: sachstand, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Genehmigung des Sozialbeitrages des Studierendenwerks Mainz

Antwort des Ministeriums fuer Wissenschaft und Gesundheit zum Thema Genehmigung des Sozialbeitrages des Studierendenwerks Mainz

Tags: beitragserhoehung, beitragsordnung, kostensteigerung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Beteiligung von Fachbehörden bei Verfahren zur Erteilung von Vorbescheiden für windenergieanlagen

Antwort zur Anfrage, ob Träger öffentlicher Belange vor Erteilung eines Vorbescheids zum Bau einer Windenergieanlage zu beteiligen sind.

Tags: beteiligung, vorbescheid, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
immissionsschutzrechtlicher Änderungsgenehmigungsbescheid für vier Windenergieanlagen in der Gemarkung Himmighofen und Kasdorf

immissionsschutzrechtlicher Änderungsgenehmigungsbescheid in der Gemarkung Himmighofen und Kasdorf

Tags: genehmigung, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festsetzung der nach dem Landesgebührengesetz zu erhebenden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren vom 29. April 2026

Personal-und Sachkosten der Verwaltung zum Stichtag 1. Januar 2026

Tags: gebuehrenrecht, richtwerte-rundschreiben, verwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Baugenehmigung "Hotel Eichhahn" Almersbach

Baugenehmigung der Kreisverwaltung Altenkirchen vom 05.10.2022 zur Nutzungsänderung des Objekts "Auf´m Eichhahn 20, 57610 Almersbach"

Tags: almersbach, baugenehmigung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Übermittlung aller Niederschriften der PGRN November 2023 bis einschließlich der Sitzung am 05.06.2024

Antrag nach dem Landestransparenzgesetz auf Übermittlung der Niederschriften der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe (PGRN); hier die Niederschriften vom 29.11.2023, 27.02.2024 und 05.06.2024
 

Tags: dritteteilfortschreibungrop2014, pgrn, regionalvertretungderplanungsgemeinschaftrheinhessen-nahe, sitzungsniederschrift
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zur Einlegung eines Widerspruchs gegen Ablehnung Windenergieanlage in der Gemarkung Idenheim

Antwort auf die Anfrage, ob gegen die Ablehnung einer Windenergieanlage in der Gemarkung Idenheim (ID-Nr. 7088) Widerspruch eingelegt wurde oder nicht und Sachstand des Widerspruchsverfahrens

Tags: idenheim, widerspruch, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Beteiligung SGD Nord in BImSchG-Verfahren von Kreisverwaltung Rhein-Sieg und zu Regionalplan Köln

Stellungnahmen der SGD Nord im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens der Kreisverwaltung Rhein-Sieg, Nordrhein-Westfalen, zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen in Dachsberg und Stellungnahmen der SGD Nord im Verfahren zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien zum Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln

Tags: beteiligung, schutz, stellungnahme, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten_12.05.2026

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den
Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur
1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 zur Kenntnis.

Tags: bund, europa
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bestellung der Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Der Ministerrat beschließt, Frau Anette Diehl gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 Landesgesetz
über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt
an Kindern und Jugendlichen zur Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an
Kindern und Jugendlichen für die Dauer von 5 Jahren zu bestellen.

Tags: jugendschutz, kinderschutz, kindesmissbrauch, landesbeauftragter, sexualisierte-gewalt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Indikatorenbericht 2025 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt den Indikatorenbericht 2025 der Nachhaltigkeitsstrategie
Rheinland-Pfalz der Landesregierung zur Kenntnis.

Tags: bildung, biodiversitaet, globale-verantwortung, klimaschutz, nachhaltigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
1. Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2024 hier: Stellungnahme; 2. Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 hier: Ergänzung

1. Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum
Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs im Entlastungsverfahren für das
Haushaltsjahr 2024 und die Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung
im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2023.
2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die bis zur Zuleitung an den Landtag
erforderlichen redaktionellen Änderungen und Aktualisierungen unter Beteiligung
des jeweils fachlich zuständigen Ressorts vorzunehmen.

Tags: entlastung-haushaltsjahr-2024, entlastungsverfahrenhaushaltsjahr, ergaenzung-schlussbericht-der-landesregierung-haushaltsjahr-2023, stellungnahme-der-landesregierung-zum-jahresbericht-2026
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Nachhaltigkeit durch Digitalisierung in der Mehrweg- und Kaskaden- wirtschaft in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz,
Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) zur Kenntnis.

Tags: einwegverpackung, kaskadenwirtschaft, kreislaufwirtschaft, mehrweg, mehrwegsystem
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Außerkraftsetzung der „Hinweise für die Beurteilung der Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz (Rund- schreiben Windenergie)“ vom 28. Mai 2013

Der Ministerrat beschließt, das gemeinsame Rundschreiben des Ministeriums für Wirt-
schaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, des Ministeriums der Finanzen, des
Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten und des
Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz vom 28. Mai 2013
„Hinweise für die Beurteilung der Zulässigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen
in Rheinland-Pfalz (Rundschreiben Windenergie)“ außer Kraft zu setzen.

Tags: genehmigungsverfahren, rundschreiben, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0

1. Der Ministerrat nimmt die Information des Ministeriums für Bildung zur
Rahmenvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0 und
die Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt 2.0 zur Kenntnis und stimmt der
Unterzeichnung durch den Minister für Bildung zu.
2. Der zuständige Ausschuss wird entsprechend der Vereinbarung zwischen Landtag
und Landesregierung gemäß Artikel 89b der Landesverfassung im Anschluss an
die Ministerratsbefassung durch den Minister für Bildung über die Vereinbarungen
und deren Umsetzung unterrichtet.

Tags: bildung-in-der-digitalen-welt, digitalisierung, digitalpakt, digitalstrategie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Erprobung des Online- Verfahrens in der Rheinland-Pfälzischen Zivilgerichtsbarkeit

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Erprobung des Online-
Verfahrens in der rheinland-pfälzischen Zivilgerichtsbarkeit.

Tags: erprobung, landesverordnung, online-verfahren, pilotgerichte
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bestellung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates und des Vermittlungsausschusses

Die Landesregierung bestellt ab dem 18. Mai 2026
1. zu Mitgliedern des Bundesrates
- Herrn Ministerpräsident Gordon Schnieder
- Frau Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, stellvertretende
Ministerpräsidentin
- Herrn Staatsminister Marcus Klein
- Frau Staatsministerin Doris Ahnen
2. die übrigen Mitglieder der Landesregierung zu stellvertretenden Mitgliedern des
Bundesrates;
3. Herrn Ministerpräsident Gordon Schnieder zum Mitglied und Frau Staatsministerin
Doris Ahnen zum stellvertretenden Mitglied des Vermittlungsausschusses.

Tags: bundesrat, vermittlungsausschuss
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2026

1. Der Ministerrat beschließt die „Anordnung über die Geschäftsverteilung der
Landesregierung Rheinland-Pfalz“ vom 18. Mai 2026.
2. Die Staatskanzlei sowie die Ministerien werden aufgefordert, die notwendigen
personellen und organisatorischen Maßnahmen auf Grundlage der Änderung der
Geschäftsverteilung umzusetzen; die finanziellen Auswirkungen in Bezug auf
Haushaltsmittel (einschl. Planstellen und andere Stellen) sind im Einvernehmen
mit dem Ministerium der Finanzen bis zum 8. Juni 2026 abzustimmen. Es gilt der
Grundsatz, dass das Personal den Aufgaben folgt.
3. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die für den Haushalt 2027 aufgrund
der Organisationsänderung der Landesregierung nach Nummer 2 abgestimmten
Umsetzungen von Haushaltsmitteln (einschl. Planstellen und andere Stellen)
vorzustellen.
4. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die „Anordnung über die Geschäftsverteilung
der Landesregierung Rheinland-Pfalz“ vom 18. Mai 2026 dem Landtag zuzuleiten
und nach Befassung des Landtags alsbald die Verkündung im Gesetz- und
Verordnungsblatt vorzubereiten.

Tags: geschaeftsverteilung-der-landesregierung, ministerien
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Berufung eines Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat beruft Herrn Detlef Placzek für die Dauer der 19. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz zum „Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz“.

Tags: lotsenfunktion, opferschutz, zentraleanlauf-undbetreuungsstelle
Organization: Land Rheinland-Pfalz
immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von neun Windenergieanlagen in der Gemarkung Ormont

immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach BImSchG zum vollständigen Austausch (Repowering) von neun Windenergieanlagen (WEA) durch vier neue WEA in der Gemarkung Ormont

Tags: genehmigung, repowering, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
immissionsschutzrechtlicher Änderungsgenehmigungsbescheid für neun Windenergieanlagen in der Gemarkung Mandern und Zerf

immissionsschutzrechtlicher Änderungsgenehmigungsbescheid in der Gemarkung Mandern und Zerf

Tags: genehmigung, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1065. Sitzung des Bundesrates am 08. Mai 2026

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen.
 
Für die 1065. Sitzung des Bundesrats am 08.05.2026 traf der Ministerrat die zugrundeliegenden Beschlüsse am 05.05.2026

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Einsatz der Software mikropro in den Gesundheitsaemtern Rheinland-Pfalz

Antwort des Ministeriums fuer Wissenschaft und Gesundheit zum Thema Einsatz der Software mikropro in den Gesundheitsaemtern Rheinland-Pfalz

Tags: fachanwendung, gesundheitsamt, mikropro
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Niederlassungen von oeffentlichen und privaten Hochschulen in Rheinland-Pfalz

Antwort des Ministeriums fuer Wissenschaft und Gesundheit zum Thema Niederlassungen von
oeffentlichen und privaten Hochschulen in Rheinland-Pfalz

Tags: hochschulen, privat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsbericht 2025  (gem. § 7 Abs. 1 Nr. 12 LTranspG ) des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM)

Zuwendungsbericht 2025  (gem. § 7 Abs. 1 Nr. 12 LTranspG ) des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM) 

Tags: zuwendungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zur luftverkehrsrechtlichen Einschätzung von Windenergievorhaben in der Vulkaneifel

Stellungnahmen des Landesbetriebs Mobilität, Fachgruppe Luftverkehr und des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen in Ueß/Moßbruch/Katzwinkel, Daun/Waldkönigen und Sarmersbach

Tags: luftverkehrsrechtlich, stellungnahme, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
7. Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz für den Zeitraum 2021 bis 2025

1. Der Ministerrat nimmt den 7. Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landes-
regierung für den Zeitraum 2021 bis 2025 des Ministeriums für Familie, Frauen,
Kultur und Integration zur Kenntnis.
2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Bericht dem Landtag zuzuleiten.
3. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration wird gebeten, den Be-
richt zu veröffentlichen.

Tags: integration, integrationspolitik, menschen-mit-migrationsgeschichte, statistische-daten, zuwanderung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Präventionsagentur gegen Extremismus - Bericht über die Arbeit der Präventionsagentur 2025 und Bilanz der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus 2025

1. Der Ministerrat nimmt den Bericht der Präventionsagentur gegen Extremismus
2025 und die Bilanz der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremis-
mus 2025 zur Kenntnis.
2. Die Arbeit der Präventionsagentur gegen Extremismus wird auf der Grundlage des
vorgelegten Berichts fortgeführt und weiterentwickelt.
3. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis, dass eine Vielzahl von behördlichen und zivil-
gesellschaftlichen Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus auch im
Jahr 2026 durch das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration und
das Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz im Landesamt für Soziales, Jugend und
Versorgung koordiniert und durchgeführt wird. Dazu zählen unter anderem die Mo-
bile Beratung gegen Rechtsextremismus, das Beratungsnetzwerk gegen Rechts-
extremismus Rheinland-Pfalz und das Ausstiegsprogramm „(R)AUSwege“, die
teilweise oder hauptsächlich aus dem Bundesprogramm Demokratie Leben! finan-
ziert und durch Förderungen aus Landesmitteln ergänzt werden, sowie Maßnah-
men, die im Rahmen der Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Rassismus
und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit mit Landesmitteln durchgeführt wer-
den.

Tags: extremismus, innere-sicherheit, praevention, rechtsextremismus, verfassungsschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz