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Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung

Mit dem Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung soll es auch nach dem Inkrafttreten der mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 54) beschlossenen Einfügung eines Absatzes 9a in den § 58 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und der darin grundsätzlich vorgesehenen bundesrechtlichen Festlegung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Anordnung von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung gemäß § 58 Abs. 8 AufenthG zum 1. August 2024 in Rheinland-Pfalz bei der bisherigen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für diese Anordnungen verbleiben. 
 
Für diese Regelung spricht das Argument der Sachnähe. Denn die wesentlichen Einwände gegen Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung, insbesondere das (Noch-)Nichtbestehen einer Ausreisepflicht oder die Prüfung von Abschiebungshindernissen, sind klassischer Prüfungsinhalt verwaltungsgerichtlicher Verfahren und in vielen Fällen vor der Durchsuchungsentscheidung bereits durch das Verwaltungsgericht im Einzelfall geprüft worden. 

Tags: abschiebung, aufenthaltsgesetz, durchsuchung, verwaltungsgerichtsbarkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Ehrensoldgesetzes

Das Ehrensoldgesetz sieht an verschiedenen Stellen Einschränkungen für den Anspruch auf einen Ehrensold vor. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der in einem kommunalen Ehrenbeamtenverhältnis ausgeübten Tätigkeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde und die zunehmenden Schwierigkeiten, Bürgerinnen und Bürger für ein solches langfristige ehrenamtliche Engagement zu begeistern, sind einige dieser Einschränkungen nicht mehr zeitgemäß. Sie sollen daher aufgehoben bzw. angepasst werden.

Tags: ehrenamt, ehrensoldgesetz, kommunale-ehrenbeamte
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung

Mit dem Verordnungsentwurf soll die Laufbahnverordnung geändert werden. Dies betrifft insbesondere die Ausgestaltung des Beurteilungswesens für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten anhand der vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Kriterien. Zudem soll die Dauer der hauptberuflichen Tätigkeit als Zugangsvoraussetzung zu einzelnen Laufbahnen zur Verbesserung der Personalgewinnung als auch der Personalentwicklung reduziert werden. 

Tags: beamte, dienstliche-beurteilungen, öffentliches-dienstrecht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.

Tags: bund--und-europaangelegenheiten, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Richtlinie zur Förderung von Investitionen zur Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms (Förderrichtlinie Startchancen)

Mit der „Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034“ soll die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Deutschland nachhaltig gestärkt, die Bildungs- und Chancengerechtigkeit erhöht und der noch immer starke Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufgebrochen werden. Dabei sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich Prozesse der Unterrichts- und Schulentwicklung signifikant und messbar verbessern. Zugleich soll die Kultur des Zusammenwirkens zwischen den verschiedenen Ebenen, Institutionen und Professionen weiterentwickelt werden. Mit ihrem Modellcharakter sollen die Startchancen-Schulen systemische Veränderungen anstoßen. Hierfür stellt der Bund über zehn Jahre, beginnend im Schuljahr 2024/2025, jährlich 1 Mrd. Euro bereit. Die Länder beteiligen sich insgesamt in gleicher Höhe. Auf Rheinland-Pfalz entfallen hiervon voraussichtlich jährlich jeweils rund 49,4 Mio. Euro aus Bundesmitteln (mit jeweils anteiliger Wirkung zu Programmbeginn 2024 und zum Programmende 2034). Die Bund-Länder-Vereinbarung enthält eine Regelung zur paritätischen Finanzierung des Gesamtprogramms von Bund und Ländern.
 
Auf Säule I des Programms entfallen rund 40 Prozent der Bundesmittel, sie umfasst ein Investitionsprogramm für eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung, welches durch die „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104c des Grundgesetzes zur Umsetzung der Säule I des Startchancen-Programms (Investitionsprogramm Startchancen)“ beschrieben und durch den „Gemeinsamen Rahmen für die Förderverfahren“ konkretisiert wird. Gemäß § 4 Abs. 2 der Verwaltungsvereinbarung erstellt jedes Land seine Förderrichtlinie vor Beginn der ersten Investition und vor Programmbeginn im Benehmen mit dem Bund und unterrichtet den Lenkungskreis über den geplanten Inhalt der Bekanntmachung.

Tags: bildung, bildungsgerechtigkeit, chancengleichheit, förderangebote, moderne-lernumgebung, schulbereich, schulen, schulen-in-herausfordernder-lage, schulentwicklung, startchancen, startchancen-programm, unterrichtsentwicklung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz (Änderung von § 3)

Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf wird die bei der Stadt Trier eingerichtete Zentralstelle für Rückführungsfragen ermächtigt, in Amtshilfe für die Ausländerbehörden auch Abschiebungsflüge und Flüge zur freiwilligen Rückkehr im Linienflugverkehr zu buchen.

Tags: aufenthaltsbeendigung, ausländerbehörden, freiwillige-rückkehr, frontex, rückführung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 04 Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes über den Kommunalen Rat

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes über den Kommunalen Rat und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: kommunaler-rat
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Sachstandsbericht Bundesgartenschau 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal

1. Der Ministerrat nimmt den Sachstandsbericht zur Bundesgartenschau 2029 (BUGA 2029) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bekräftigt die Absicht, den Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal (ZV WOM) bei der Ausrichtung der BUGA 2029 zu unterstützen. Die BUGA 2029 wird dabei als innovatives Instrument einer nachhaltigen Kommunal - und Regionalentwicklung im Welterbe Oberes Mittelrheintal verstanden. 3. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis, dass das Ministerium des Innern und für Sport die Landesförderung für die BUGA 2029 unter Vorbehalt einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Haushaltsgesetzgeber um bis zu 20 Mio. Euro erhöht.

Tags: bundesgartenschau-2029
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 3 Tagesordnung der 1042. Sitzung des Bundesrates am 22.03.2024

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Landesstraßenbauprogramm 2025/2026

Der Entwurf des Landesstraßenbauprogramms soll als Anlage in den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 aufgenommen werden. Der Haushaltsplan wird durch das Haushaltsgesetz festgestellt (§ 1 LHO), das der Landtag als Haushaltsgesetzgeber verabschiedet. Im Landesstraßenbauprogramm sind die Bauprojekte an Landesstraßen gelistet, die in den Jahren 2025/2026 weitergeführt, neu begonnen oder baulich vorbereitet werden sollen. Darüber hinaus wird dargestellt, wie viele Investitionsmittel insgesamt, inklusive beispielsweise der Planungs- und Grunderwerbsmittel, für die Landesstraßen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen.

Tags: haushaltsjahre-20252026, haushaltsplan, investitionsmittel, landesstraßenbauprogramm
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Prüfkriterien zur Ermittlung der Digitaltauglichkeit von Rechts-und Verwaltungsvorschriften (Digitalcheck)

Rechts- und Verwaltungsvorschriften führen im Normenvollzug regelmäßig zu einem Prozess, der zumindest teilweise elektronisch abzubilden ist (siehe § 1 Abs. 1 des Onlinezugangsgesetzes, § 12 Abs. 2 Satz 1 des E-Government-Gesetzes Rheinland-Pfalz) oder zum Zwecke einer effektiven Aufgabenwahrnehmung im Sinne aller Beteiligten digital abgebildet werden kann. Für eine gelingende Digitalisierung dieser Prozesse ist es erforderlich, bereits zu Beginn eines Regelungsvorhabens Kriterien zu berücksichtigen, welche die spätere Digitalisierung erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen und Digitalisierungshemmnisse schon im Entstehungsprozess einer Regelung vermeiden. Vorhandene Gestaltungsspielräume können zu diesem Zeitpunkt noch genutzt werden. Erfolgt erst nach der Erstellung oder Verabschiedung der Vorschrift eine Befassung mit den Anforderungen an eine Digitalisierung des Normenvollzugs, wird daraus regelmäßig ein vermeidbarer Mehraufwand entstehen. 
 
Die Digitalisierung möglichst vieler Prozesse im Normenvollzug ist Mitvoraussetzung, um die im Koalitionsvertrag „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz - 2021 bis 2026“ in vielen Bereichen enthaltenen Zielsetzungen der Digitalisierung verwirklichen zu können und insbesondere eine anwenderfreundliche und effiziente Verwaltung zu ermöglichen. Auch für die Begegnung der Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels kann die Digitalisierung einen Beitrag leisten. Erst die Entwicklung digitaltauglicher Rechts- und Verwaltungsvorschriften schafft die Voraussetzung für einen digitalen Staat. Langfristig kann eine digitaltaugliche Rechtsetzung zu mehr Inklusion, beschleunigten und vereinheitlichten Verfahren sowie einer Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit beitragen und so das Vertrauen in unsere Demokratie fördern. 
 
Die unter dem Begriff „Digitalcheck“ zusammengefassten Prüfkriterien zur Ermittlung der Digitaltauglichkeit von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen eine entsprechende Hilfestellung bieten, um so die Digitaltauglichkeit der geplanten Vorschrift zu verbessern. 
 
Zielsetzung ist es, durch dieses Prüfverfahren etwaige in den Entwürfen enthaltene Hemmnisse für eine spätere Digitalisierung des Normenvollzugs frühzeitig zu erkennen und damit beseitigen oder reduzieren zu können. 

Tags: digitalcheck, digitaltauglichkeit, rechts--und-verwaltungsvorschriften
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Benennung eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen für die achte Mandatsperiode 2025-2030

Der Ministerrat schlägt dem Landtag in Ausübung des Vorschlagsrechts der Landesregierung vor, für die achte Mandatsperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) Staatsekretärin Heike Raab als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied Herrn Karsten Lucke zu benennen.

Tags: europäischer-ausschuss-der-regionen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz zu Bildung für nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz

Der am 23. März 2022 konstituierte Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz soll an der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen in Rheinland-Pfalz mitwirken. In diesem Rahmen soll er unter anderem Beiträge erarbeiten, um die Landesregierung zu Themen nachhaltiger Entwicklung zu beraten.
 
Gemäß seinem Arbeitsprogramm, das dem Ministerrat im Mai 2023 vorgelegt wurde, hat der Zukunftsrat am 17. Juli 2024 seine Empfehlungen zu Bildung für nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz beschlossen und legt diese dem Ministerrat zur Kenntnisnahme vor. Die Empfehlungen stellen die Grundlage für einen Dialog des Zukunftsrats mit der Landesregierung zu Bildung für nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz dar.

Tags: bildung-für-nachhaltige-entwicklung, biodiversität, globale-verantwortung, klimaschutz, nachhaltigkeit, ressourcenschutz, soziale-gerechtigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beteiligungsprojekt „Datenwerkstatt Rheinland-Pfalz: Stromnetz 2045

Für den erfolgreichen Umbau zu einer klimaneutralen Energieversorgung ist eine frühzeitige und abgestimmte Planung der verschiedenen Infrastrukturen entscheidend. Dafür braucht es möglichst einheitliche Annahmen zur künftigen Entwicklung von Energieerzeugung und -verbrauch, sowohl im örtlichen Stromnetz, als auch in Verteilnetzen und Übertragungsnetz. Genau hier setzt das bundesweit einmalige Beteiligungsprojekt „Datenwerkstatt Rheinland-Pfalz: Stromnetz 2045“ des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität an, das ergänzend zu der auf Bundesebene verantworteten Netzentwicklungsplanung stattfindet. In der seit 13. Mai 2024 eröffneten Datenwerkstatt Rheinland-Pfalz wurden für die Energiewende maßgebliche Akteure eingeladen, ihre jeweiligen Planungsdaten zur Energieerzeugung sowie zur Entwicklung der industriellen wie kommunalen Strom-, Wasserstoff- und Wärmebedarfe zusammen zu führen und mit den Planungsannahmen für die Stromnetzplanung abzugleichen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden in die weiteren Planungsprozesse für die Stromnetzentwicklungsplanung im Land und in Konsultationsbeiträge an die zuständige Bundesebene einfließen. Der Abschlussbericht wird am 9. Oktober 2024 vorgestellt und die Werkstattergebnisse in Form eines interaktiven Dashboards über die Website des Klimaschutzministeriums veröffentlicht.

Tags: energiewende, erneuerbare-energien, klimaschutz, nachhaltigkeit, stromnetzausbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ausstattung für die Wahrnehmung von Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amtsverhältnis durch Frau Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer gemäß § 2 Absatz 2 Ministergesetz

Auf Vorschlag von Ministerpräsident Alexander Schweitzer beschließt der Ministerrat, vorbehaltlich des Benehmens des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Ministerpräsidentin a. D. Malu Dreyer für die Wahrnehmung von Tätigkeiten und Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amtsverhältnis gemäß § 2 Abs. 2 Ministergesetz bis zum 9. Juli 2026 folgende Ausstattung zu gewähren: 
 
- die vorrangige Benutzung eines Dienstwagens mit Fahrer aus dem Bestand der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier 
- die Bereitstellung einer halben Referentenstelle (A 15) und einer halben Mitarbeiterstelle (bis zu Entgeltgruppe E 8) 
- die Erstattung von Aufwendungen bis zu einer Höhe von 750 Euro pro Monat.

Tags: ausstattung, ministerpräsidentin, tätigkeiten
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Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach dem Fakultativprotokoll

Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der 3. Vereinbarung zur Änderung der Verwaltungsvereinbarung über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter nach dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Tags: nationale-stelle-zur-verhütung-von-folter, änderung-der-verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neunter und zehnter Jahresbericht über die Arbeit der Härtefallkommission für die Jahre 2021/2022 sowie für das Jahr 2023

1. Der Ministerrat nimmt den neunten und zehnten Jahresbericht über die Arbeit der Härtefallkommission für die Jahre 2021/2022 sowie für das Jahr 2023 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, diese Berichte dem Landtag zuzuleiten.

Tags: härtefallkommission, jahresbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zukunftsplan Wasser Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat begrüßt den vorgelegten „Zukunftsplan Wasser Rheinland - Pfalz“. 3. Der Ministerrat bittet die zuständigen Ressorts, die abgestimmten, im Plan genannten Maßnahmen zügig umzusetzen.

Tags: klimaanpassung, klimawandel, rheinland-pfalz, strategie, zukunftsplan-wasser
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes

Mit dem Gesetzentwurf erfüllt die Landesregierung die Verpflichtung aus § 30 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes Rheinland-Pfalz (EGovGRP) vom 15. Oktober 2020 (GVBl. S. 573, BS 206-1), verzichtbare Anordnungen der Schriftform aufzuheben oder mit dem Ziel einer möglichst einfachen elektronischen Verfahrensabwicklung zu ergänzen.

Tags: abbau, e-government, formvorschriften, schriftform, verwaltungsverfahren
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und sonstiger Rechtsvorschriften

Das Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) ist am 16. Oktober 2015 in Kraft getreten. Es wurde seitdem lediglich zweimal geändert, nämlich zum einen § 36 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2016 (GVBl. S. 583), zum anderen §§ 30 und 31 durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2020 (GVBl. S. 287). 
 
Mit den beabsichtigten Änderungen soll das Gesetz punktuell an die zwischenzeitlich erkennbaren Erfordernisse angepasst werden. Das betrifft insbesondere die Etablierung von Naturschutzstationen, die essenzieller Bestandteil der neuen Regelungen sind, mittels derer die Aufgabe des Naturschutzmanagements verstetigt und außerdem Synergien mit anderen Maßnahmen des Naturschutzes in den Regionen erzeugt werden sollen. 
Mit der Zeit haben sich außerdem, etwa im Zuge des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wie auch im Hinblick auf den Aufbau und den Schutz des Netzes „Natura 2000“, einige Änderungsbedarfe ergeben. Neben der Arrondierung des FFH-Gebiet „Hochwald“ ist der Begriff der „Nebenvorkommen“ aus Anhang 2 zu streichen. 
 
Aufgrund der seit dem Inkrafttreten des LNatSchG gesammelten Erfahrungen im Umgang mit Ersatzzahlungen sollen ferner die landesrechtlichen Regelungen zur Verwendung der Ersatzzahlungen im Sinne einer Flexibilisierung reformiert werden. Die Neuregelungen dienen insbesondere der Entbürokratisierung, indem Doppelprüfungen, einerseits durch die Stiftung Natur- und Umwelt Rheinland-Pfalz (SNU), andererseits durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM), vermieden werden. 
 
Schließlich gilt es, auch mit Blick auf inzwischen aufgefallene redaktionelle Fehler oder fehlende Zuständigkeitsregelungen, verschiedene Rechtsverordnungen aus dem Bereich des Naturschutzes anzupassen. Das gilt für die Landesverordnung für Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege (NatSchZuVO), die Landesverordnung über Erhaltungsziele in den Natura 2000-Gebieten sowie für die Landesverordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Landeskompensationsverordnung - LKompVO).

Tags: biotoppflege, eingriffsregelung, natura2000, naturschutz, projektfoerderung
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Evaluierung der Regelung zur Schriftgutverwaltung

Der Ministerrat beschloss am 18. Dezember 2018, eine Evaluierung der Vorgaben für die elektronische Schriftgutverwaltung nach Abschluss des Rollouts der E-Akte Dialog RLP in den obersten Landesbehörden vorzunehmen.
 
Diese Evaluierung ist unter Einbezug der Unterarbeitsgruppe Querschnitt des Projektes DIALOG RLP nun abgeschlossen worden. Die Regelungen wurden an die aktuellen Bedürfnisse hinsichtlich der durch die elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung geprägte Aufgabenwahrnehmung der rheinland-pfälzischen Landesbehörden angepasst. 
 
Unsicherheiten hinsichtlich Vernichtungsfristen im Kontext des Ersetzenden Scannens wurden ausgeräumt. Ein weiterer Fokus liegt auf der noch stärkeren digitalen Zusammenarbeit der Landesregierung sowie der medienbruchfreien Abbildung von Geschäftsvorfällen; so wurden Schriftformerfordernisse angepasst. Des Weiteren schaffen die Regelungen zum Mandantenübergreifenden Arbeiten die Möglichkeit, Geschäftsvorfälle medienbruchfrei vollständig in der E-Akte über mehrere Landesbehörden hinweg abzubilden. 
 
Aus diesen Gründen wurden der Anhang 2 GGO, die LAO sowie die Scananweisung überarbeitet.
 

Tags: ministerrat
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Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landeshinterlegungsgesetzes

Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz hat sich der elektronische Rechtsverkehr als moderner Kommunikationsweg in den justiziellen Verfahren etabliert. Auf Grundlage entsprechender Regelungen in den wesentlichen Verfahrensordnungen des Bundes findet die Kommunikation der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der Rechtsanwaltschaft, Behörden und weiteren professionellen Verfahrensbeteiligten - sowie in geringeren Umfang auch mit Bürgerinnen und Bürgern - weitgehend elektronisch statt und ermöglicht einen schnellen und sicheren Austausch von verfahrensrelevanten Dokumenten. 
 
Den weiteren wesentlichen Baustein zur Digitalisierung der Justiz stellt der Übergang zur vollständig elektronischen Aktenführung dar, welcher gemäß den Verfahrensordnungen des Bundes bis zum 1. Januar 2026 zu vollziehen ist. Rheinland-Pfalz nimmt bei diesem Transformationsprozess im Ländervergleich eine Spitzenposition ein und konnte die elektronische Aktenführung bereits in einer Vielzahl der justiziellen Verfahren als neuen Standard für die Vorgangsbearbeitung etablieren. Keine rechtlichen Grundlagen für die Digitalisierung der justiziellen Verfahren sind in Rheinland-Pfalz bislang für das Verfahren in Hinterlegungssachen bei den Amtsgerichten vorhanden. Bei den Hinterlegungsgeschäften handelt es sich um Angelegenheiten der Justizverwaltung, weshalb für die Regelung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung das entsprechende Bundesrecht keine Anwendung findet. Notwendig ist daher die Schaffung entsprechender landesgesetzlicher Grundlagen, was durch den anliegenden Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Landeshinterlegungsgesetzes umgesetzt werden soll. Daneben ist das Landeshinterlegungsgesetz an die durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S.882) geänderten Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzupassen

Tags: e-akte, elektronischerrechtsverkehr, hinterlegungsverfahren
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes über den Kommunalen Rat

Mit der Verordnung wird dem Wunsch des Kommunalen Rates entsprochen, zukünftig eine digitale Sitzungsteilnahme zu ermöglichen. Der Verordnungsentwurf schafft hierfür den erforderlichen Rechtsrahmen. Diesen Beitrag zur Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung aufgreifend, wird die Änderung darüber hinaus zum Anlass genommen, weitere Digitalisierungshürden abzubauen. Hierzu werden bestehende Schriftformerfordernisse um elektronische Handlungsalternativen ergänzt. Schließlich werden anlässlich dieser Änderungen bestehende Verweisungen an zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen angepasst sowie eine gesetzliche Klarstellung für die Beschlussfassung im Umlaufverfahren vorgenommen.

Tags: digitalesitzungsteilnahme, hybridsitzung, kommunalerrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes. Er ist mit der Durchführung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: rettungsdienst, rettungsdienstgesetz
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