Verabschiedung der Open Data-Strategie in Rheinland-Pfalz

Zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erheben die Behörden des Landes eine Fülle von unterschiedlichen Daten, die nicht personenbezogen oder aus anderen Gründen schützenswert sind. Sie verfügen damit über Daten, die auch über die Grenzen der jeweiligen Behörde hinaus nutzbar gemacht werden können: sei es zur Förderung staatlicher Transparenz und demokratischer Teilhabe, als Grundlage für Forschung und Innovation, zur Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle oder um interne Verwaltungsabläufe zu verbessern. Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, der Wissenschaft, sozialen Einrichtungen und Initiativen sowie Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung entgeltfrei Zugang zu diesen Daten zur freien Nutzung zu ermöglichen, soll die Bereitstellung dieser Daten durch die Behörden des Landes als Open Data standardisiert erfolgen und signifikant erhöht werden. Die Open Data-Strategie Rheinland-Pfalz dient hier als Leitlinie, Open Data in der Landesverwaltung nachhaltig zu etablieren und einen Kulturwandel einzuleiten. Die Verabschiedung der Strategie durch den Ministerrat ist daher von zentraler Bedeutung für die Ermöglichung zukünftiger Umsetzungsaktivitäten sowie die Schaffung entsprechender Zuständigkeiten und Strukturen, um die Ziele und Maßnahmen der Strategie landesweit zu verstetigen und dauerhaft adäquat abzubilden.
 
Mit der fristgerechten Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 zum 9. Juni 2024 hat die Landesverwaltung aus organisatorischer Sicht gezeigt, dass das Konzept Open Data organisatorisch in den Geschäftsbereichen der Landesregierung fest verankert ist. Auf dieser Ausgangslage setzt die Open Data-Strategie des Landes auf.
 
Die in der Open Data-Strategie beschriebenen Maßnahmen zielen auf die Erweiterung der Bereitstellung von offenen Daten durch rheinland-pfälzische Behörden. Dies erfordert eine koordinierte, ressortübergreifende Zusammenarbeit, um die Menge und Qualität von Open Data signifikant zu erhöhen. Die federführende Rolle des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung bei der Umsetzung dieser Aufgabe leitet sich unmittelbar aus § 27 Abs. 3 Nr. 3 EGovGRP ab.
 
Die Aufgabe der Entwicklung einer Open-Data-Strategie selbst findet ihren Ursprung im Koalitionsvertrag „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026“. Dort wird der Entwicklung und Umsetzung einer Open-Data-Strategie eine hohe Bedeutung beigemessen.
 
Für die Umsetzung des gesamten Themenkomplexes „Open Data“ wurde im Jahr 2023 ein Projekt aufgesetzt, welches am 31.10.2023 durch den Ministerrat beschlossen wurde. Das Projekt beinhaltet folgende vier Vorhaben:
 
•  Entwicklung einer Open Data-Strategie
•  Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zu Open Data
•  Einrichtung eines Kompetenzzentrums Open Data
•  Aufbau einer neuen Daten- und Informationsplattform
 
Das Vorhaben des Aufbaus einer neuen Daten- und Informationsplattform wird umgesetzt, indem die Transparenz-Plattform (TPP) und das Open-Government-Data-Portal (OGDP) zur Transparenz- und Offene-Daten-Plattform des Landes Rheinland-Pfalz zusammengeführt werden.
Dem Vorhaben der Entwicklung einer Open-Data-Strategie soll mit dieser Vorlage Rechnung getragen werden.

Tags: open-data-strategie
Organization: Land Rheinland-Pfalz