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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung bauordnungs-und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften

Mit dem Gesetz wird schwerpunktmäßig die in der Landesbauordnung geregelte Bauvorlageberechtigung überarbeitet und aufgrund eines gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens angepasst.
 
Im Zuge der Überarbeitung der Bauvorlageberechtigung wird neben der verpflichtend umzusetzenden kleinen Bauvorlageberechtigung für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen der Fachrichtung Bauingenieurwesen sowie für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen der Fachrichtung Architektur, eine kleine Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister ausgewählter Bereiche des Bauhandwerks sowie für Bautechnikerinnen und Bautechniker eingeführt.
 
Daneben erfolgt eine Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG, mit der die Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen aus Mitgliedstaaten der EU und gleichgestellter Staaten anerkannt und den Berufsangehörigen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird.
 
Der Gesetzentwurf berücksichtigt außerdem die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

Tags: architekten, bauvorlageberechtigung, berufsanerkennung, handwerker, ingenieure, kleine-bauvorlageberechtigung, vertragsverletzungsverfahren
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen und Schulordnung für die öffentlichen Förderschulen

Die Schulordnung für den inklusiven Unterricht enthält grundsätzliche Regelungen zur schulischen Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen und zur sonderpaedagogischen Förderung. Parallel zu dieser Schulordnung wird die für die Förderschulen geltende Schulordnung vollständig überarbeitet und neu gefasst. Die Schulordnungen sind inhaltlich aufeinander abgestimmt. Mit dem Erlass der beiden Schulordnungen soll Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt und gleichwertige Strukturen an den beiden Förderorten geschaffen werden. 

Tags: förderschule, inklusion, inklusiver-unterricht, schulen, schulordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

Die Beteiligung der Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer erfolgte mit Wirkung ab 1998 als Ersatz für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer. Seit 2018 dient dauerhaft ein fortschreibungsfähiger, dreiteiliger Verteilungsschlüssel der Aufteilung auf die Gemeinden und wird alle drei Jahre aktualisiert. Durch die vorgesehene Landesverordnung sollen die Schlüsselzahlen für die Jahre 2024, 2025 und 2026 festgesetzt werden. 

Tags: einnahmen-der-kommunen, gemeindeanteil-an-der-umsatzsteuer
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Organisation der Polizeipräsidien und die sachliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei

Der Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Organisation der Polizeipräsidien und die sachliche Zuständigkeit der Wasserschutzpolizei dient dazu, die Kernziele und Kerninhalte des Umsetzungsprojektes „KriBe 5.0 – Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft“ in der geltenden Landesverordnung zu implementieren. 
 
Darüber hinaus soll eine organisationale Anpassung der Abteilungen Zentrale Technik bzw. Zentralstelle für Gesundheitsmanagement des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik erfolgen sowie die Regelungen zu den Dienstbezirken an verschiedene kommunale Gebietsreformmaßnahmen angepasst werden. Außerdem erfolgen redaktionelle Anpassungen in der Landesverordnung.

Tags: dienstbezirke, kriminalitätsbekämpfung, organisation-und-gliederung-der-polizeipräsidien
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 3. bis 7. Juni 2024 und die Vorschau auf die 1045. Sitzung des Bundesrats am 14.06.2024 zur Kenntnis.

Tags: bund--und-europaangelegenheiten, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG)

Der vorliegende Gesetzesentwurf dient der Ablösung des Landestierseuchengesetzes aus dem Jahre 1986, welches in den letzten 38 Jahren nur punktuell geändert worden ist. Zwischenzeitlich haben sich jedoch erhebliche Änderungen bei den Zuständigkeiten der betroffenen Behörden, im Bundesrecht, im EU-Tiergesundheitsrecht sowie bei der Tierseuchenkasse ergeben. Ferner erfordern die Digitalisierung, neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Erfahrungen bei der Tierseuchenbekämpfung, -überwachung und -prophylaxe eine Überarbeitung und Modernisierung des Landesrechts.

Tags: agtiergesg, tiere, tiergesundheit, tiergesundheitsgesetz, tierseuchen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Wiederaufbau Hochwasserschutz, Wärmeversorgung, Mobilität

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis.

Tags: hochwasserschutz, mobilität, wiederaufbau, wärmeversorgung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Wiederaufbaugebietsverordnung

Durch die Landesverordnung zur Bestimmung von Wiederaufbaugebieten nach § 246 c des Baugesetzbuchs (Wiederaufbaugebietsverordnung) vom 18. Juli 2023 (GVBl. S. 206, BS 213-8) hat die Landesregierung von der Verordnungsermächtigung der Länder Gebrauch gemacht, die durch das am 7. Juli 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und Änderung anderer Vorschriften vom 3. Juli 2023 (BGBl. 2023 Nr. 176) in das Baugesetzbuch (BauGB) aufgenommen wurde.
 
Gemäß § 246 c Abs. 6 Satz 2 BauGB war die Geltungsdauer der Landesverordnung auf höchstens ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss zu befristen; sie wird mit Ab-lauf des 18. Juli 2024 außer Kraft treten. Die Landesverordnung kann, sofern die Voraussetzungen, die bereits bei Erlass der Landesverordnung gemäß § 246 c Abs. 1 BauGB erfüllt sein mussten, weiter vorliegen, jeweils um höchstens ein Jahr verlängert werden.

Tags: abweichung, bebauungsplan, gesetz-zur-digitalisierung-der-bauleitplanung, katastrophe, wiederaufbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bericht der Landesregierung nach § 9 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes (Wahlkreisbericht) für die 18. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz

Nach den Bestimmungen des Landeswahlgesetzes ist das Land bei Landtagswahlen in vier Bezirke mit insgesamt 52 Wahlkreisen eingeteilt. In jedem Wahlkreis wird eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gewählt. Die weiteren Abgeordneten werden über Bezirks- oder Landeslisten ermittelt. Die Bezirke und Wahlkreise sind im Landeswahlgesetz festgelegt. Die Landesregierung ist verpflichtet, dem Landtag spätestens 30 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Zahl der Stimmberechtigten in den Bezirken und Wahlkreisen vorzulegen. Soweit dies durch die Veränderung der Zahl der Stimmberechtigten geboten ist, hat der Bericht Vorschläge zur Änderung der Wahlkreiseinteilung zu enthalten. Eine Neuabgrenzung ist zwingend vorzunehmen, wenn die Zahl der Stimmberechtigten eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Zahl der Stimmberechtigten aller Wahlkreise mehr als 25 v. H. nach oben oder unten abweicht.

Tags: landeswahlgesetz, landtagswahlen, wahlkreisbericht, wahlkreiseinteilung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1045. Sitzung des Bundesrates am 14. Juni 2024zur Kenntnis.

Tags: bund--und-europaangelegenheiten, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes

Das Verordnungsgebungsverfahren beinhaltet u.a. die Einrichtung einer einheitlichen Stelle für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und die Verlagerung der Zuständigkeiten für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen von der kommunalen auf die staatliche Ebene. Die Landesregierung verfolgt mit dieser Maßnahme das Ziel einer Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren.

Tags: genehmigungsverfahren, immission, immissionsschutz, windenergieanlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2020/2021

Die Landesregierung kann nach der Landeshaushaltsordnung (§ 97 Abs. 1 Satz 2 LHO) zum Jahresbericht des Rechnungshofs Stellung nehmen. Im Jahresbericht 2023 hat der Rechnungshof die Haushaltsrechnung des Jahres 2021 geprüft. Die Landesregierung nimmt hierzu Stellung und aktualisiert zugleich ihren Bericht zu Themen des Entlastungsverfahrens des Vorjahres.
 
In der Regel überweist der Landtag die Stellungnahme zur Behandlung an die Rechnungsprüfungskommission, welche die Stellungnahme der Landesregierung (meist um die Jahresmitte) erörtert.

Tags: entlastung-haushaltsjahr-2021, entlastungsverfahren-haushaltsjahr-2020, entlastungsverfahren-haushaltsjahr-2021, ergänzung-schlussbericht-der-landesregierung-haushaltsjahr-2020, stellungnahme-der-landesregierung-zum-jahresbericht-2023
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Aktueller Planungsstand mit Zeit- und Kostenplanung zur Umsetzung des Reserveraumes für Extremhochwasser Hördter Rheinniederung

Die Vorlage erläutert den aktuellen Stand der Planungen des Reserveraumes für Extremhochwasser in der Hördter Rheinniederung.
Nach Fertigstellung aller vertraglich vereinbarten Hochwasserrückhaltungen am Oberrhein in Frankreich, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Oberrheinstrecke wieder vor einem 200-jährlichen Hochwasser geschützt sein. Für seltenere Ereignisse und zur Vorsorge für eine mögliche Hochwasserverschärfung durch den Klimawandel soll in der Hördter Rheinaue ein sog. Reserveraum für Extremhochwasser entstehen. Für die erstellte Planung des bis zu 35 Millionen Kubikmeter fassenden Rückhalteraumes mit einer Fläche von rund 900 Hektar wurde der Planfeststellungsantrag Ende 2022 gestellt, die Antragsunterlagen werden derzeit von der Planfeststellungsbehörde geprüft.

Tags: extremhochwasser, hördt, reserveraum, rheinniederung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 8. bis 12. Mai 2023 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gemeinsame Bund-Länder-Fortbildungsinitiative nachhaltige Beschaffung

Die aktuellen Herausforderungen des Klimaschutzes, der Energiewende, der Kreislaufwirtschaft und der Transformation der Wirtschaft erfordern einen qualitativen Beitrag aus dem öffentlichen Einkauf. Damit dies gelingt, benötigen die Vergabestellen Unterstützung in der Umsetzung. Die Bund-Länder-Fortbildungsinitiative Nachhaltige Beschaffung setzt genau hier an, indem die Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen qualitativ hochwertig und gleichgerichtet geschult werden, um sie damit zu befähigen, die strategischen Ziele aktiv zu fördern. Die Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), profitieren ebenfalls von einem einheitlichen Vorgehen. Produkte und Dienstleistungen können besser und zielgerichteter angepasst und weiterentwickelt werden. Dieses Vorgehen hilft auch dem Ziel, die Volkswirtschaften in Deutschland und Europa strategisch unabhängiger zu machen.
 
Grundlage der Gemeinsamen Fortbildungsinitiative (GFI) ist eine Geschäftsstelle, die bei der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (KNB) angesiedelt wird. Sie soll u.a. für di Erstellung und Anfertigung der Schulungsunterlagen verantwortlich sein. Die Länder setzen die GFI eigenverantwortlich um. Kontaktstelle für die KNB im Land Rheinland-Pfalz ist das MWVLW.

Tags: innovation, klimaschutz, nachhaltigkeit, sozial, vergaberecht, öffentlicher-auftrag, öffentliches-beschaffungswesen, ökologisch
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Hochschule für Finanzen/Landesfinanzschule

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan der Hochschule für Finanzen/der Landesfinanzschule.

Tags: ausbildung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Worms-Kirchheimbolanden

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Worms-Kirchheimbolanden bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Speyer-Germersheim

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Speyer-Germersheim bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Simmern-Zell

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Simmern-Zell bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Montabaur-Diez

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Montabaur-Diez bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Kusel-Landstuhl

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Kusel-Landstuhl bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Idar-Oberstein

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Idar-Oberstein bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Bitburg-Prüm

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Bitburg-Prüm bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Altenkirchen-Hachenburg

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Altenkirchen-Hachenburg bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Idar-Oberstein - Landesfinanzkasse

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Idar-Oberstein - Landesfinanzkasse bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Neustadt

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Neustadt a.d.W. bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung Digitalfunkforum 29.11.22 Hahn

Tagesordnung des "Digitalfunkforum Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz" am 29.11.22 in Hahn

Tags: feuerwehr, katastrophenschutz, rettungsdienst
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antwort Anfrage Dokumente Patenschaft Tetra-BS DiFu BOS Bereich Kylltal

Antwort des PP ELT auf die Anfrage: Bitte stellen Sie die Dokumente zur Verfügung, welche bei der "bereits erfolgten theoretischen Einweisung" präsentiert worden sind.

Tags: basisstation, bos, digitalfunk, tetra
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung Digitalfunkforum AS Digitalfunk BOS 28.11.22 und 30.11.22 in Hahn

Agenda / Tagesordnung des "Digitalfunkforum der Autorisierten Stelle Digitalfunk BOS (AS RP)" vom 28.11.22 und 30.11.22 in Hahn

Tags: bos, digitalfunk, feuerwehr, katastrophenschutz, polizei, rettungsdienst
Organization: Land Rheinland-Pfalz
AW Bundesweiter Ausfall BOS-DiFu am 21.09.2022

- Antwortschreiben - LTranpsG: Bundesweiter Ausfall des BOS-Digitalfunknetzes am 21.09.2022 - Auswirkungen in Rheinland-Pfalz und Saarland

Tags: bos, digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Rundschreiben zur Prüfung kommunaler Haushaltsatzungen

Hinweise zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen in herausfordernden Zeiten an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 22.09.2025

Tags: finanzielle-handlungsfähigkeit-der-kommunen, kommunalaufsicht, kommunalhaushalt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anlagenregister gem. § 36 der 44. BImSchV

Register mit Informationen über jede gem. § 6 zu registrierende mittelgroße Feuerungsanlagen, Gasturbinen und Verbrennungsmotoranalgen

Tags: anlagenkataster, anlagenregister, emissionen, feuerungsanlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
PP ELT AW Anfrage Automatisierte Datenanalysen durch die Polizei RP

Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik auf die Fragen:

Bedeutet Ihre Auskunft, dass die Polizei Rheinland-Pfalz die Software von Palantir zu keinem Zeitpunkt eingesetzt hat? Verwendet die Polizei Rheinland-Pfalz derzeit eine andere vergleichbare Analysesoftware? Falls dies nicht der Fall ist, ist es korrekt von mir zu folgern, dass § 65a POG RP derzeit überhaupt keine Anwendung findet?

Tags: datenanalyse, polizei
Organization: Land Rheinland-Pfalz
auskunftsansprüche nach dem landestransparenzgesetz

Antrag nach §§ 2 Abs. 2, 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) - Auskunft zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Internetdiensten (Antwort vom 11.11.2025 zur Anfrage vom 21.10.2025) 

Tags: internetdienste
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Satzungsentwurf des Vereins Zukunftsregion Ahr

Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Anfrage zur Zusendung des Satzungsentwurfs des Vereins Zukunftsregion Ahr vom 12. August 2022

Tags: satzung, verein-zukunftsregion-ahr
Organization: Land Rheinland-Pfalz
EGH-Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH PCGK-Bericht 2022

Jahresabschluss 2022 - Bericht zum Stand der Anwendung und Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex des Landes Rheinland-Pfalz

Tags: egh, flughafen-hahn, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
EGH-Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH PCGK-Bericht 2023

Jahresabschluss 2023 - Bericht zum Stand der Anwendung und Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex des Landes Rheinland-Pfalz

Tags: egh, flughafen-hahn, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Haushaltszahlen des Investitionsstocks

Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Anfrage zum Investitionsstock bezüglich Haushaltszahlen der Jahre 2023 und 2024 sowie Mittelanmeldung für die Folgejahre

Tags: haushaltszahlen, investitionsstock
Organization: Land Rheinland-Pfalz
EGH-Entwicklungsgesellschaft Hahn mbH PCGK-Bericht 2024

Jahresabschluss 2024 - Bericht zum Stand der Anwendung und Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex des Landes Rheinland-Pfalz

Tags: egh, flughafen-hahn, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Merkblatt zur Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz

Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Beihilfenverordnung des Landes Rheinland-Pfalz

Tags: beihilfe, landesamt-für-finanzen, öffentlicher-dienst
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Merkblatt zur Berücksichtigungsfähigkeit Ehegatten/Lebenspartnern

Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Berücksichtigungsfähigkeit von Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern bei der Beihilfe


Tags: beihilfe, landesamt-für-finanzen, öffentlicher-dienst
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Liegestellen bzw. Landebrücke Traben-Trarbach und Trier

Anfrage zu Antragsunterlagen für die Schiffsanlegestelle Hospitalmühle in Trier Nord und das Bauvorhaben Neubau / Erweiterung Liegestelle bzw. Landebrücke Traben-Trarbach

Tags: landebrücke, liegestelle, schiff
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Auskunftsersuchen zu juristischen Informationssystemen LGZW (4)

Auskunftsersuchen zur Frage der Belieferung von juristischen Informationssystemen mit gerichtlichen Entscheidungen

Tags: beck, c.h.-beck, entscheidung, juris, kluwer, urteil, wolters
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage - Polizei Rheinland Pfalz und Menschen mit Behinderungen

Polizei Rheinland-Pfalz und Menschen mit Behinderungen
Broschüren:
Im Einsatz mit an Demenz erkrankten Menschen.
Menschen mit Behinderungen und Polizei


Tags: menschen-mit-behinderungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
naturschutzrechtliche Unterlagen zum Windpark Watzerath

UVP-Bericht, landespflegerischer Begleitplan und FFH-Verträglichkeitsuntersuchung vom Windpark Watzerath, Kreis Bitburg-Prüm

Tags: ffh, uvp, watzerath, windenergie, windpark
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anzahl Noteinspeisungen DiFu-BS 2024 RP

Antwort des PP ELT auf die Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz: In wie vielen Fällen wurde im Kalenderjahr 2024 in Rheinland-Pfalz durch die Autorisierte Stelle Digitalfunk die Noteinspeisungen von 230 V in Digitalfunk-Basisstationen angeordnet?

Tags: bos, digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bek. AVE Tischlerhandwerk - Azubis

Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags für gewerbliche, kaufmännische und technische Auszubildende vom 5. Juni 2024 gestellt. Der Tarifausschuss des Landes Rheinland-Pfalz hat diesen Antrag beraten und Ministerin Dörte Schall hat den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt. 

Tags: allgemeinverbindlicherklärung, tarifvertrag, tischlerhandwerk-auszubildende
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bek. AVE Tischlerhandwerk - Lohn

Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Tischlerhandwerk, Bestattungs- und Montagewerbe (Lohn- und Gehaltstarifvertrag) vom 5. Juni 2024 gestellt. Der Tarifausschuss des Landes Rheinland-Pfalz hat diesen Antrag beraten und Ministerin Dörte Schall hat den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt.

Tags: allgemeinverbindlicherklärung, tarifvertrag, tischlerhandwerk-lohn
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Auskunftsersuchen zu juristischen Informationssystemen LGZW Antwortschreiben

Auskunftsersuchen zur Frage der Belieferung von juristischen Informationssystemen mit gerichtlichen Entscheidungen

Tags: beck, c.h.-beck, entscheidung, juris, kluwer, urteil, wolters
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stellungnahme TöB-Beteiligung B-Plan OG Osann-Monzel

Anfrage zu Stellungnahme der SGD Nord im Rahmen der TöB-Beteiligung zum Bebauungsplan der Ortsgemeinde Osann-Monzel "Im Großen Pesch"

Tags: bebauung, träger-öffentlicher-belange
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zum Baubeginn WEA im Mörlener Wald

Anfrage nach Landestransparenzgesetz zum Baubeginn der drei beantragten Windenergieanlagen in der Gemarkung Mörlen, Westerwaldkreis

Tags: baubeginn, mörlener-wald, verfahren, windenergieanlagen, windkraft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage Windenergieanlagen-Planung in der VG Nahe-Glan

Anfrage zu Windenergieanlagen in der Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Kreis Bad Kreuznach, und Anforderung der Antragsunterlagen und aller Stellungnahmen der laufenden Verfahren

Tags: naturschutz, stellungnahmen, wea, windenergie, windkraftanlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz