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Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach§ 558 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzenverordnung)

Rheinland-Pfalz nutzt die Möglichkeit nach § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB, die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete von 20 Prozent in drei Jahren auf 15 Prozent in drei Jahren zu begrenzen. Rheinland-Pfalz hat bereits mit den Kappungsgrenzenverordnungen vom 4. Februar 2015 sowie vom 19. September 2019 von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Die Verordnung soll nun auf der Grundlage aktualisierter Daten für den Zeitraum von fünf Jahren neu erlassen werden. Auf Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens werden die Gemeinden Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Speyer und Trier sowie die Gemeinden in den Landkreisen Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Trier-Saarburg als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen. 

Tags: kappungsgrenze, landesverordnung, mieterhöhung, mietrecht, mietverhältnis
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen

Die Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 ist am 1. Juni 2021 in Kraft getreten. Mit dieser Landesverordnung hat Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Einführung eines Nachprüfungsverfahrens für Vergabeverfahren unterhalb der unionsrechtlich vorgegebenen Schwellenwerte Neuland betreten. Vor diesem Hintergrund wurden die entsprechenden Bestimmungen zunächst bis zum 30. Juni 2024 befristet.
 
Eine Evaluation hat ergeben, dass die Regelungen zur Nachprüfung sowohl von Seiten der öffentlichen Auftraggeber als auch der Unternehmen weit überwiegend für richtig und sachgerecht erachtet werden. Deshalb soll die Nachprüfungsmöglichkeit bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden. Weiterhin ist vorgesehen, die Landesverordnung in einigen wenigen Punkten weiterzuentwickeln.

Tags: bauleistungen, dienstleistungen, eu-schwellenwerte, haushaltsvergaberecht, lieferleistungen, mittelstandsförderungsgesetz, nachprüfung-von-vergabeverfahren, unterschwellenbereich, vergabekammern, vergabeprüfstellen, verwaltungsvorschrift, öffentliches-auftragswesen-in-rheinland-pfalz
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Einrichtung eines Landesjugendbeirates

Die Ministerratsinformation informiert über die Einrichtung eines Landesjugendbeirates. Dieses Vorhaben war im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vereinbart worden. Der Landesjugendbeirat soll die Landesregierung in allen kinder- und jugendpolitischen Fragen beraten und auch selbst Themen aktiv gegenüber der Landesregierung vorbringen können. Eine wirksame Beteiligung von jungen Menschen trägt dazu bei, dass sie demokratische Entscheidungsprozesse miterleben und beeinflussen können. Dadurch wird ihr Bewusstsein für die Demokratie gestärkt. Das Ministerium für Familien, Frauen, Kultur und Integration hat die strukturellen und konzeptionellen Vorbereitungen zur Gründung des Landesjugendbeirates durchgeführt und koordiniert. Dazu gehört die Einrichtung einer Geschäftsstelle und die Durchführung eines breiten Jugendbeteiligungsprozesses. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses und der vorbereitenden Gespräche mit den organisierten Jugendinteressensvertretungen wurden Eckpfeiler für die gemeinsame Arbeit festgelegt und eine Geschäftsordnung erarbeitet. Die Konstituierungsfeier des Landesjugendbeirates wird am 5. Juli 2024 stattfinden. 

Tags: landesjugendbeirat
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Gewährung staatlicher Finanzhilfen für private Haushalte bei Elementarschäden in Zusammenhang mit dem Elementarschadensereignis an Pfingsten 2024

Die Unwetterereignisse an Pfingsten 2024 (17. – 21. Mai 2024) haben die Landkreise Südwestpfalz, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Germersheim und Bad Kreuznach sowie die Kreisfreien Städte Trier und Zweibrücken in Rheinland-Pfalz in einem erheblichen Ausmaß getroffen. Das daraus folgende Hochwasserereignis macht für Privatpersonen aufgrund von existenzbedrohenden Auswirkungen unkomplizierte und schnelle Hilfen notwendig. Daher erscheint eine, von der VV Elementarschaden abweichende, Sonderregelung zu Soforthilfen für Private angezeigt. Damit soll den besonders betroffenen Privatpersonen kurzfristig die Möglichkeit gegeben werden, Übernachtungsmöglich¬keiten, Ersatzkleidung und Verpflegung zu bezahlen, sofern dies durch die Ereignisse erforderlich ist. Außerdem soll mit dem Geld die angemessene Versorgung von Kindern und sonstigen Familienangehörigen ermöglicht werden. 
 
Der Ministerrat beschließt daher eine Richtlinie über Soforthilfen für den privaten Bereich für das aktuelle Elementarschadensereignis.
Um eine schnelle Auszahlung zu gewährleisten, wird die Soforthilfe für Private den Betroffenen ohne umfangreiche Prüfung auf Grundlage ihrer Erklärung gewährt. Voraussetzung für die Zuwendung sind Schäden an Wohnraum, Hausrat bzw. Kleidung, die durch das Elementarschadensereignis entstanden bzw. verursacht worden sind. Berücksichtigt werden Schäden, die nach Gegenrechnung von Versicherungsleistungen den Betrag von 5.000 Euro übersteigen. Spendengelder werden dabei nicht berücksichtigt. Bei außergewöhnlicher Bedürftigkeit ist eine Soforthilfe auch bei Schäden ab 3.000 Euro möglich.
 
Die Höhe der Soforthilfe für Private setzt sich aus einem Sockelbetrag von 1.500 Euro je Haushalt inklusiver einer Person und 500 Euro für jede weitere Person im Haushalt zusammen. Je Haushalt werden maximal 3.000 Euro Soforthilfe gewährt. Unvollständige oder falsch gemachte Angaben können eine Rückforderung der Soforthilfe bewirken.

Tags: elementarschäden, finanzhilfen, soforthilfen, unwetterereignisse
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TOP 03 Tagesordnung der 1043. Sitzung des Bundesrates am 26. April 2024

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transpa- renzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
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Verschiedenes

Der Minister des Inneren und für Sport berichtet über Maßnahmen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft sowie über den jüngsten Verfassungsschutzbericht.

Tags: europameisterschaft, fußball, innere-sicherheit, verfassungsschutzbericht
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Landesgesetz zur Errichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz

Das rheinland-pfälzische Brand- und Katastrophenschutzsystem wurde kontinuierlich weiterentwickelt, um auf neue Erkenntnisse und Bedrohungen zu reagieren. Die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes, aber auch des Bevölkerungsschutzes ist vor dem Hintergrund aktueller multipler Krisen und Herausforderungen elementar.
 
Die Naturkatastrophe im Juli 2021 traf den Norden von Rheinland-Pfalz mit verheerenden Auswirkungen und löste den größten Katastrophenschutzeinsatz in der Landesgeschichte aus. Die damit einhergehenden Schäden und Koordinierungsbedarfe zusammen mit Entwicklungen wie der Klimakrise und weiteren zu erwartenden Risiken und Bedrohungen zeigen das Erfordernis einer Neuausrichtung des Gesamtsystems des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz auf. Denn zukünftig muss nach Ansicht aller einschlägigen Gremien von Expertinnen und Experten vermehrt mit in Katastrophen mündenden Ereignissen größeren und komplexeren Ausmaßes gerechnet werden, denen es effektiv und effizient zu begegnen gilt. Eine der Erkenntnisse in der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ („Zukunftsstrategien zur Katastrophenschutzvorsorge“) sowie der Überprüfung des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz mit den Führungskräften des Brand- und Katastrophenschutzes, aber auch mit weiteren externen Expertinnen und Experten anderer Bundesländer und des Bundes ist, dass Aufgaben, die in einem sachlich-funktionalen Zusammenhang stehen, im Interesse einer möglichst effektiven und effizienten Aufgabenerfüllung insbesondere bei großen und sehr großen Einsatzlagen, in einer Behörde gebündelt wahrgenommen werden sollten.

Tags: brand--und-katastrophenschutz, landesamt
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Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung

Mit einer aktuellen Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wurde für die gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten eine auf die Kalenderjahre 2024 und 2025 befristete Sonderregelung zum Kinderkrankengeld getroffen. Die Bestimmung erweitert die regulär nach § 45 Abs. 2 SBG V bestehenden Möglichkeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung zur Betreuung eines erkrankten Kindes mit Anspruch auf Krankengeld und findet auf den Beamtenbereich keine Anwendung. Durch Änderung der Urlaubsverordnung (UrlVO) soll die Regelung unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Besonderheiten systemgerecht für den Beamtenbereich übernommen werden. Die vom Ministerrat am 6. Februar 2024 gebilligte Vorgriffsregelung wird damit förmlich im Landesrecht normiert.

Tags: beamte, kinderbetreuung, urlaub
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Landesverordnung zur Umsetzung und Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Agrarpolitik zu den Direktzahlungen

Die Landesverordnung bestimmt im Wesentlichen die Regelungen zur Gewährung direkter Zuwendungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen einer Einkommensgrundstützung für die Förderperiode 2023 bis 2027, die in Rheinland-Pfalz festzulegen sind. Dies betrifft die Mindestgröße der zuwendungsfähigen Flächen, die Kennarten für die Ökoregelung 5 und die entsprechende Erfassungsmethode, die Zuständigkeit für die Überprüfung des Nutzungskonzepts zur Ökoregelung 3 sowie die Zuständigkeit für die Ausnahmeregelung zur Ökoregelung 4.

Tags: direktzahlungen, egfl, europäischer-garantiefonds-für-die-landwirtschaft, gemeinsame-agrarpolitik
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TOP 03 Tagesordnung der 1045. Sitzung des Bundesrates am 14. Juni 2024

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen.
 
Für die 1045. Sitzung des Bundesrats am 14. Juni 2024 traf der Ministerrat die zugrundeliegenden Beschlüsse in seiner Sitzung am 11. Juni 2024.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
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Einführung eines Hitzeaktionsplans für Rheinland-Pfalz

Mit dem landeseigenen Hitzeaktionsplan möchte Rheinland-Pfalz in Zukunft den Hitzeschutz weiter fördern und die Bevölkerung gegenüber den Auswirkungen von extremen Hitzeereignissen sensibilisieren. Damit leistet das Land Rheinland-Pfalz einen Beitrag dazu, kurzfristig bei Hitzewarnungen gut und umfassend zu warnen und zu informieren sowie Verhaltensempfehlungen gerade für vulnerable Gruppen (ältere Menschen, Pflegebedürftige, chronisch Kranke, Kleinkinder aber auch Menschen die im Freien tätig sind) zu geben. Gleichzeitig umfasst der Hitzeaktionsplan auch langfristige Strategien zum Schutz vor Hitze wie bspw. im Bereich Städtebau.
 
Der Hitzeaktionsplan bündelt verschiedene kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Vorbereitung auf und während extremer Hitzeereignisse, die unter verschiedenen Kernelementen und innerhalb verschiedener Zeithorizonte umgesetzt werden. Der Hitzeaktionsplan von Rheinland-Pfalz bildet einen Rahmen zur Orientierung für die Kommunen im Land. 

Tags: bebauungsplan, energieministerkonferenz, gemeinsame-treffen, gesundheitsministerkonferenz, gesundheitsschutz, hitze, hitzeaktionsplan, klimawandel, landtag, ältere-menschen
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Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Errichtung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Universitätsmedizingesetz – UMG – )

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Anpassungen an den Regelungen des Universitätsmedizingesetzes vorgenommen werden. Mit den Änderungen soll die Organisation der Universitätsmedizin flexibilisiert werden, um das Zusammenwirken der Organe und die Entscheidungsfindung effizienter zu gestalten und so den Herausforderungen der Gesundheitsversorgung und von Forschung und Lehre begegnen zu können.

Tags: medizinische-forschung, medizinstudium, rheinland-pfalz, universität, universitätsklinik, universitätsmedizin, ärzte
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs - und Anhörungsverfahrens nach §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: kommunalabgabengesetz
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Erlaubnisfeld "Bertha"_BB1-2013_20-001_5400_0879_23

Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung der bergfreien Bodenschätze Erdwärme und Lithium. Im 
Erlaubnisfeld "Bertha"

Tags: bertha, daimler-truck, erlaubnisfeld, geothermie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anzahl angeordneter Noteinspeisungen in DiFu-BS 2023 in RP

Antwort des PP ELT auf die Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz: In wie vielen Fällen wurde im Kalenderjahr 2023 in Rheinland-Pfalz durch die Autorisierte Stelle Digitalfunk die Noteinspeisungen von 230 V in Digitalfunk-Basisstationen angeordnet ?

Tags: bos, digitalfunk
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Zuwendungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz ab 1000 Euro im Jahr 2023

Zuwendungen der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz ab 1000 Euro im Jahr 2023 (Übersicht nach § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG)

Tags: landesarchiv, landesarchivverwaltung, landeshauptarchiv, zuwendungen
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Ausfall Amtsleitungen aller Polizeidienststellen in RP am 19.02.24

Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik auf die Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz: Was war die genaue technische Ursache für den Ausfall (z.B. Stromausfall, Ausfall auf Seiten der Telekom, konkretes ausgefallenes Bauteil,..) ? (Nach bundesweitem Festnetz-Ausfall)

Tags: festnetz, polizei
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Forstliche Maßnahmen im NSG 'Am Kronenberg'

Erheblichkeitsabschätzung, Umweltverträglichkeitsprüfung und geplanten Maßnahmen für den Standort des Frauenschuhs im NSG 'Am Kronenberg'

Tags: erheblichkeitsabschätzung, forst, frauenhandschuh, umweltverträglichkeitsprüfung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Auskunftsersuchen Genehmigungsvorgang Firma Vulcan Energie

Auskunftsersuchen Genehmigungsvorgang Firma Vulcan Energie mit Zulassung

Tags: 3d-seismik, geothermie, hbp, lgb, vulcan-energie-ressourcen-gmbh, zulassung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beschlüsse der Planungsgemeinschaft Region Trier

Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Planungsgemeinschaft Region Trier finden Sie unter folgendem Link:
	https://www.plg-region-trier.de/index.php/gremien/sitzungen 


Tags: aktuelles, beschlüsse, niederschriften, satzungen, sitzungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gehobene Erlaubnis zur Niederschlagswassereinleitung

Gehobene Erlaubnis Verbandsgemeindewerke Oberes Glantal für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet Lauersdell in der Stadt Waldmohr in das Grundwasser.

Tags: baugebiet-lauersdell-stadt-waldmohr, gehobene-erlaubnis, grundwasser, niederschlagswasser, verbandsgemeindewerke-oberes-glantal
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Gehobene Erlaubnis zur Niederschlagswassereinleitung

Gehobene Erlaubnis Verbandsgemeindewerke Göllheim für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbepark "Ruhweg", OG Göllheim, in den Mordkammergraben (Gewässer III. Ordnung).

Tags: gehobene-erlaubnis, gewerbepark-ruhweg-og-göllheim, gewässer-iii-ordnung, mordkammergraben, niederschlagswasser, verbandsgemeindewerke-göllheim
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Gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von gereinigtem Abwasser

Gehobene Erlaubnis der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau für die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Miesau (Buchholz) und Mischwasser aus dem Stauraumkanal, in den Neuwoogbach sowie auf Genehmigung zur Umstellung der biologischen Stufe auf einstraßige Betriebsführung.

Tags: abwasser, biologische-stufe, bruchmühlbach-miesau, erlaubnis, kläranlage, neuwoogbach, vg
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kartell zur Entmachtung der Judikative (LG Berlin, 92 O 2/21 Kart)

Der Auskunftsanspruch wird von der Klägerin einer Kartellklage vor dem LG Berlin, 92 O 2/21 Kart geltend gemacht und bezieht sich im Wesentlichen auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Landgericht Koblenz und Juris-Online sowie Beck-Online.

Tags: beck-online, judikative, juris-gmbh, juris-online, kartell, verlag-c.h.-beck
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Noteinspeisungen DiFu-Basisstationen RP 2022

Antwort des PP ELT auf die Frage: In wie vielen Fällen wurde im Kalenderjahr 2022 in Rheinland-Pfalz durch die Autorisierte Stelle Digitalfunk die Noteinspeisungen von 230 V in Digitalfunk-Basisstationen angeordnet 

Tags: bos, digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Dienstliche Erreichbarkeit von Schöffen und ehrenamtlichen Richtern

Anfrage, wie viele Schöffen und ehrenamtliche Richter eine dienstliche E-Mail-Adresse haben und welche Dokumente den Umgang damit regeln.

Tags: e-mail, ehrenamtlicher-richter, schöffe
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bekanntmachung bindenden Festsetzungen Schuhwaren in Heimarbeit

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat mit Schreiben vom 6. September 2022 um die Einberufung einer Sitzung des Heimarbeitsausschusses für Schuhwaren gebeten. Der Heimarbeitsausschuss für Schuhwaren ist dann in der Sitzung vom 24. November 2022 zusammengekommen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat darin beantragt, die bindende Festsetzung von Fertigungszeiten, Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen entsprechend dem Tarifvertrag über Entgeltsätze und Auszubildendenvergütungen gültig ab 1. Dezember 2021 anzugleichen. Der Heimarbeitsausschuss für Schuhwaren ist diesem Antrag gefolgt und hat eine entsprechende bindende Festsetzung beschlossen. Diese bindende Festsetzung muss öffentlich bekannt gemacht werden.

Tags: bindende-festsetzung, heimarbeit, schuhwaren
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stromhärtungs- bzw. Notstromversorgungskonzept für die TETRA-Basisstationen

Antwort des PP ELT auf eine Anfrage nach dem LTranspG Stromhärtungs- bzw. Notstromversorgungskonzept für die TETRA-Basisstationen 

Tags: digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zur polizeilichen Kontrollsituation eines LKW-Durchfahrtsverbotes

Anfrage, inwieweit das bestehende Lkw-Durchfahrtsverbot in der Kreuzstraße in Mainz-Mombach von der Polizei kontrolliert wird

Tags: polizeipräsidium, verkehr
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Anzahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem LAG

Auskunft über die Zahl der bei dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingesetzten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie deren Berufung

Tags: ehrenamtliche-beisitzende-mitglieder
Organization: Land Rheinland-Pfalz
AW Kurznachricht DiFu

Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik auf die Frage: In welchem Umfang war das BOS-Digitalfunk-Zugangsnetz in Ihrem
Zuständigkeitsbereich durch den massenhaften Versand von Kurznachrichten (SDS)am 02.11.22 beeinträchtigt?

Tags: bos, digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beschlüsse der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald

Die in öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald finden Sie unter folgendem Link: www.mittelrhein-westerwald.de/index.php/aktuelles/sitzungen


Tags: beschlüsse, niederschriften, satzungen, sitzungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co, KG, Festellungsbescheid §23a BImSchG

Feststellungsbescheid 
§23a BImSchG 
störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage


Tags: 23a-bimschg, anlagensicherheit, anzeigebestätigung, immissionsschutz, störfallbetrieb
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsbericht 2023 - Geschäftsbereich Landesamt für Steuern

In der folgenden Übersicht werden die Zuwendungen an den Geschäftsbereich des Landesamtes für Steuern für das Jahr 2023 aufgeführt.

Tags: bericht, spenden, zuwendungen, zuwendungsbericht, öffentliche-hand
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Gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von gereinigtem Abwasser

__Gehobene Erlaubnis__ der VG Winnweiler
für die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage
Winnweiler in die Alsenz.

Tags: abwasser, alsenz, erlaubnis, kläranlage, vg-winnweiler
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Gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von gereinigtem Abwasser

__Gehobene Erlaubnis__ der VG Zweibrücken-Land
für die Einleitung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage
Contwig in den Schwarzbach.

Tags: abwasser, contwig, erlaubnis, kläranlage, schwarzbach, vg-zweibrücken-land
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser

__Gehobene Erlaubnis__ der VG Thaleischweiler-Wallhalben
für die Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus dem Regenüberlaufbecken (RÜB) Höhfröschen in den Mohrbach.

Tags: erlaubnis, mischwasser, mohrbach, regenüberlaufbecken, vg-thaleischweiler-wallhalben
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von Mischwasser

Gehobene Erlaubnis der VG Kusel-Altenglan für die Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus dem Regenüberlauf (RÜ) 1301 und dem geplanten RÜ "Vorm Wald" in den Glan, inkl. Genehmigung.  
Tektur Pumpwerk Erdesbach zur KA Erdesbach.

Tags: erlaubnis, genehmigung, glan, mischwasser, pumpwerk, regenüberlauf, tektur, vg-kusel-altenglan
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ausbau des Dachbodens einer Kirche zum Schutz von Fledermäusen

Ausbau des Dachbodens einer Kirche mittels Balken und Bodenbrettern zum Schutz der Gewölbe in den 3 intensiv von Fledermäusen genutzten Teilbereichen.

Tags: fledermausschutz, naturschutz, projektförderung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Biber-Artenschutzprojekt: Biberfangaktion in der Eifelregion im Winter 2023/2024

Biber-Artenschutzprojekt: Biberfangaktion in der Eifelregion im Winter 2023/2024

Tags: biberschutz, naturschutz, projektförderung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Biotoppflegemaßnahmen in Bornich und St. Goarshausen

Biotoppflegemaßnahmen in Bornich und St. Goarshausen im NSG "Rheinhaenge von Burg Gutenfels bis zur Loreley" im Jahr 2023

Tags: biotoppflege, naturschutz, projektförderung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Informationen über gewährte Zuwendungen im Bereich Fischerei 2023

Zuwendung gemäß VV Fördergrundsätze Freizeitfischerei und Fördergrundsätze Fischereiwirtschaft und Fischereiwissenschaft für das Jahr 2023

Tags: fischerei, förderung, zuwendung
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Gehobene Erlaubnis zur Niederschlagswassereinleitung

Gehobene Erlaubnis Verbandsgemeindewerke Oberes Glantal für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Bereich Industriestraße in der Stadt Waldmohr in den Motschweiher/Glan

Tags: außengebietsanierung-rue-w04, gehobene-erlaubnis, glan, industriestraße-waldmohr, motschweiher, niederschlagswasser, verbandsgemeindewerke-oberes-glantal
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Vortrag AS Digitalfunk auf PMRExpo November 2023

Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik Rheinland-Pfalz auf die Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz RP zum Vortrag der Autorisierten Stelle Digitalfunk auf der PMRExpo in Köln im November 2023.

Tags: bos, digitalfunk
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Gehobene Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser

Gehobene Erlaubnis der VG Thaleischweiler-Wallhalben für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Bauvorhaben der Firmen Progroup GmbH und G&G Preißer GmbH

Tags: erlaubnis, gewässer-fehrbach-quelle, niederschlagswasser, retentionsmulden-und-rigolen, verbandsgemeinde-thaleischweiler-wallhalben, versickerungsmulden
Organization: Land Rheinland-Pfalz