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Tätigkeitsbericht des Opferbeauftragten der Landesregierung 2023/2024

Anlässlich des Gedenkens zum 30. Jahrestag der Katastrophe von Ramstein im Jahr 2018 schuf die damalige Landesregierung mit der erstmaligen Benennung eines Opfer- beauftragten der Landesregierung eine zentrale Ansprechperson. In der Rückschau auf dieses unvorhergesehene äußere Ereignis sowie unter dem Eindruck der Arbeit von Ministerpräsident a.D. Kurt Beck als Bundesbeauftragter für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, bestand innerhalb der Landesregierung Einigkeit, dass der Staat in der Verantwortung ist, Menschen, denen bei Terroranschlägen, größeren Unglücksfällen mit Personenschäden und Naturkatastrophen Leid widerfahren ist, schnell und unbürokratisch zu helfen.
 
Die verheerende Flutkatastrophe 2021 und das unermessliche menschliche Leid, das sie verursacht hat, haben nochmals verdeutlicht, wie wichtig und unverzichtbar die Arbeit des Opferbeauftragten ist. Folgerichtig wurde am 7. Februar 2023 das Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) verabschiedet, das die Aufgaben und die Rechtstellung des oder der Opferbeauftragten definiert sowie das Amt an sich stärkt. Bereits mit Beschluss des Ministerrats vom 6. August 2021 und der Berufung von Herrn Detlef Placzek zum Opferbeauftragten der Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode wurde festgehalten, dass dieser den Ministerrat in der Regel alle zwei Jahre, spätestens aber sechs Monate vor dem Ende der 18. Wahlperiode, über die Ergebnisse seiner Tätigkeit unterrichtet. Dieser Unterrichtungspflicht kommt der Opferbeauftragte mit dem vorliegenden Tätigkeitsbericht für die Jahre 2023 und 2024 nach. 

Tags: lotsenfunktion, opferschutz, taetigkeitsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1050. Sitzung des Bundesrates am 20. Dezember 2024

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen.
Für die 1050. Sitzung des Bundesrats am 20.12.2024 traf der Ministerrat die zugrundeliegenden Beschlüsse in seiner Sitzung am 17.12.2024.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines...tes Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und zur Aufhebung der Landesverordnung über Ausnahmen von der pauschalen Erstattung nach dem Landesaufnahmegesetz

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine grundlegende Reform und Modernisierung der Aufwendungserstattung im Landesaufnahmegesetz für das Jahr 2025 vor. Durch die rückwirkende Einführung der neuen Asylpauschale in Höhe von 10.000 EUR mit Wirkung zum 1. Januar 2025 beteiligt das Land die Landkreise und kreisfreien Städte umfassend an der Kopfpauschale des Bundes in Höhe von 7.500 EUR pro Asylerstantrag. Gleichzeitig erfolgt eine umfassende Modernisierung und Vereinfachung des Abrechnungswesens zur Entlastung der Migrationsverwaltungen des Landes und der Kommunen.

Tags: asylbewerberleistungsgesetz, asylblg, asylpauschale, aufwendungserstattung, fluchtaufnahme, landesaufnahmegesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsabkommen zur Errichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut

Der Bund, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich in Abstimmung mit dem Zentralrat der Juden und der Jewish Claims Conference auf die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut verständigt. Ziel ist es, die Restitutionspraxis in Deutschland und die Einbindung der Opfer und ihrer Nachfahren zu verbessern. Die Schiedsgerichtsbarkeit soll die bisherige „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz“ ersetzen.
 
Mit der Verwaltungsvereinbarung soll die Grundlage für die Einsetzung der Schiedsgerichtsbarkeit geschaffen werden. Die Schiedsgerichte sollen im Laufe des Jahres 2025 ihre Arbeit aufnehmen.

Tags: kultur, raubgut, schiedsgerichtsbarkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Weiterentwicklung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Weiterentwicklung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Tags: universitätsmedizin
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stellungnahme der Landesregierung zum 31. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz im Jahr 2022

Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 31. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz im Jahr 2022 des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDl).

Tags: datenschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes

er Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs - und Anhörungsverfahrens nach §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: sparkassengesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verlängerung der Geltungsdauer der Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (DKfzR)

Der Ministerrat beschließt, dass das Außerkrafttreten der Dienstkraftfahrzeug - Richtlinie (DKfzR) hinausgeschoben wird. Die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und des Ministeriums der Finanzen vom 17. Dezember 2019 (MinBI. S. 404) bleibt bis zum 31. Dezember 2029 in Kraft.

Tags: dienstkraftfahrzeug-richtlinie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bestellung vom Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates sowie Neubenennungen in weiteren Gremien des Bundesrates

Infolge des Ausscheidens von Frau Ministerpräsidentin a.D. aus der Landesregierung sind die in dem Beschluss vorgesehenen Neubenennungen erforderlich. Zu einzelnen Gremien:
 
Bundesrat: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Gemäß Artikel 51 Grundgesetz besteht der Bundesrat aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Das Land Rheinland-Pfalz hat vier Stimmen im Bundesrat, entsprechend kann es vier Mitglieder entsenden. Die Anzahl der stellvertretenden Mitglieder ist nicht begrenzt.
 
Ausschüsse des Bundesrates: Die Ausschüsse bereiten die Beschlussfassung des Bundesrates vor, d.h. jede Vorlage wird in der Regel erst in den Ausschüssen beraten. Rheinland-Pfalz ist in jedem Ausschuss durch ein oder mehrere Mitglieder vertreten und besitzt je Ausschuss eine Stimme. Die Ausschussmitglieder können sich durch Beauftragte vertreten lassen. 
 
Rheinland-Pfalz kann zudem Vertreterinnen und Vertreter für die Europakammer des Bundesrates sowie für den Vermittlungsausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat benennen. Die Aufgaben dieser Gremien ergeben sich aus Artikel 52 Absatz 3a bzw. Artikel 77 Absatz 2 Grundgesetz und sind unter https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/europakammer/europakammer-node.html sowie www.vermittlungsausschuss.de/ dargestellt.
 
Die bisher bestehenden Bestellungen für Mitgliedschaften und Gremien des Bundesrates bleiben - soweit nicht anderweitig beschlossen - bestehen.
 

Tags: bundesrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes (AGPflBG)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: ausbildung, finanzierung, pflege, pflegeberufe, schulträger
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Kappungsgrenzenverordnung)

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze (Kappungsgrenzenverordnung).

Tags: kappungsgrenze, landesveordnung, mieterhöhung, mietrecht, mietverhältnis
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Staatsvertrages zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages mit den Bundesländern über die Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

Tags: barrierefreiheit, barrierefreiheitsstärkungsgesetz, behindertengleichstellungsgesetz, soziale-teilhabe, staatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2026

Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 bis 2026. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich, redaktionelle Änderungen vorzunehmen und den Bericht der Staatskanzlei zur Weiterleitung an den Landtag zu übersenden.

Tags: finanzhilfebericht-des-landes-rheinland-pfalz-2022-bis-2026, finanzhilfen, subventionen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG)

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen die eindeutige Zuordnungsregelung der Spruchstelle für Flurbereinigung zu dem für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Ministerium sowie die Bestimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des § 154 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz. 
 
Weiterhin wird zur Effizienzsteigerung die Besetzung der Spruchstelle bei Entscheidungen angepasst sowie eine Regelung getroffen, wie vorzugehen ist, wenn die Durchführung der Wahl des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft aus übergeordneten Gründen (insbesondere aus Gründen des Infektionsschutzes bei einer festgestellten epidemischen Lage) nicht möglich ist.

Tags: flurbereinigung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Rheinland-Pfalz

Die EU hat die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) erlassen. Bis zum 17. Oktober 2024 muss diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Daraus ergibt sich auch eine Umsetzungsverpflichtung für die Bundesländer im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. 
 
Mit dem vorliegenden Entwurf kommt die Landesregierung dieser Umsetzungsverpflichtung nach und erlässt dazu die Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für die unmittelbare Landesverwaltung. 

Tags: cybersicherheit, informationssicherheit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD) Teil Personal und Attraktivitätssteigerung

Der Ministerrat soll die über die Entwicklungen zum Pakt ÖGD, Teil Personal und Attraktivitätssteigerung in Kenntnis gesetzt werden.

Tags: imagekampagne, maßnahmen-zur-attraktivitätssteigerung, pakt-für-den-öffentlichen-gesundheitsdienst, pakt-ögd
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Nebentätigkeitsverordnung

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Nebentätigkeitsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden. 
 
2. Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die in Artikel 2 vorgesehene Möglichkeit, den Abrechnungszeitraum abweichend von § 12 Abs. 5 Satz 3 der Arbeitszeitverordnung hinauszuschieben, sowie die in Artikel 3 vorgesehene Verlängerung einer befristeten Bestimmung in der Nebentätigkeitsverordnung zugunsten der Mithilfe bei der Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe 2021 um zwei Jahre bereits im Vorgriff auf ihr Inkrafttreten zur Anwendung kommen kann.

Tags: arbeitszeit, beamte, langzeitkonto, nebentätigkeit, urlaub, öffentliches-dienstrecht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis)

Die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) enthält Gebührensätze für allgemeine, aufgabenübergreifende Amtshandlungen und ist für alle Behörden in Rheinland-Pfalz anwendbar, sofern keine speziellen Reglungen zur Gebührenerhebung greifen. Im Allgemeinen Gebührenverzeichnis ist auch geregelt, welche Gebühren für Personal- und Sachkosten für Beamtinnen und Beamte der vier Einstiegsämter sowie für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen pro Zeiteinheit zu erheben sind.
 
Die Personal- und Sachkosten im Allgemeinen Gebührenverzeichnis basieren auf den Richtwerten für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festsetzung der nach dem Landesgebührengesetz zu erhebenden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Diese werden in einem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen regelmäßig fortgeschrieben, zuletzt mit Rundschreiben vom 15. Juli 2024 (MinBl. S. 229).
 
Das Allgemeine Gebührenverzeichnis wird an die mit Rundschreiben vom 15. Juli 2024 festgestellten Personal- und Sachkosten angepasst. Weiterhin werden redaktionelle Klarstellungen vorgenommen, die keine Rechtsänderungen darstellen, aber die Anwenderfreundlichkeit erhöhen.

Tags: akteneinsicht, allgemeinesgebuehrenverzeichnis, amtshandlungenallgemeinerart, auskunft, beglaubigung, gebuehrenverzeichnis
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz

Aufgrund der bundesrechtlichen Neuregelung des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie der Rennwett- und Lotteriegesetz-Durchführungsverordnung sind die landesrechtlichen Bezugsnormen in der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz anzupassen. Eine Neufassung ist daher geboten

Tags: lotterierecht, rennwettrecht, rennwlottdv, rwlg, zustaendigkeiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Die geltenden Regelungen des Landeswahlgesetzes (LWahlG) werden regelmäßig vor einer anstehenden Wahl zum Landtag auf Änderungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Die aktuell vorgenommene Prüfung hat lediglich einen punktuellen Änderungsbedarf ergeben. Der vorliegende Gesetzentwurf dient vor allem der Harmonisierung mit den Wahlgesetzen des Bundes und dem Kommunalwahlgesetz. Ferner werden Anregungen aus der Wahlpraxis berücksichtigt. 

Tags: landeswahlgesetz, landeswahlordnung, stimmabgabe, stimmbezirk, wahlvorschlag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Einführung und Betrieb einer zentralen Sensibilisierungsplattform für den Bereich der Informations-und Cybersicherheit

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz beabsichtigt für den Bereich der Informations- und Cybersicherheit eine zentrale Sensibilisierungsplattform für die Landesverwaltung zu beschaffen und zu betreiben.
 
Ziel dieser Plattform ist es, Sensibilisierungsmaßnahmen für den Bereich der Informations- und Cybersicherheit durchzuführen und das Problembewusstsein für Gefahren der Informations- und Cybersicherheit (auch bekannt als Awareness) der Bediensteten der Landesverwaltung von Rheinland-Pfalz zu stärken.

Tags: awareness, cybersicherheit, informationssicherheit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

Tags: bundesteilhabegesetz, interessenvertretung, schiedsstellenverordnung, sgb-ix
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Durchführung der siebten Demografiewoche 2025

Die Demografiewoche des Landes findet alle zwei Jahre statt. Die siebte Demografiewoche des Landes soll vom 3. bis zum 10. November 2025 stattfinden und sorgende Gemeinschaften in Dörfern und Quartieren in den Mittelpunkt stellen.

Tags: demografie, demografiestrategie, demografiewoche, sozialraum
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022; hier: Schlussbericht der Landesregierung

Der Landtag hat der Landesregierung in seiner Sitzung am 30. September 2024 gemäß § 114 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2022 Entlastung erteilt.
 
Er hat den Feststellungen und Forderungen des Haushalts- und Finanzausschusses (Landtagsdrucksache 18/10344) zugestimmt und die Landesregierung aufgefordert, über das hiernach Veranlasste – soweit im Einzelfall nichts Anderes bestimmt ist – bis zum 31. Januar 2025 zu berichten (Schlussbericht der Landesregierung).

Tags: 2022, entlastung, entlastungsverfahren, haushaltsjahr, schlussbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verschiedenes

Die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität berichtet über den aktuellen Sachstand zur Maul-und Klauenseuche (MKS). Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau berichtet zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des MKS-Ausbruchs.

Tags: mks, sachstand
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Stand 01.08.2024

Die Übersicht über die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und veröffentlicht. Sie legt die Aufgabenzuordnung fest und regelt die funktionelle Zuständigkeit innerhalb der Staatskanzlei und der Ministerien.

Tags: aufgabenzuordnung, geschaeftsverteilung, landesregierung, ministerien, organigramm
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die Datenfernübertragung von Anträgen nach § 56 Abs. 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Datenfernübertragung von Anträgen nach § 56 Abs. 5 Satz 3 und 4 des Infektionsschutzgesetzes.

Tags: coronavirus, digitalisierung, entschädigung, online
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Schulgesundheitsfachkräfte an Grundschulen in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Modellprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte an Grundschulen in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums für Bildung zur Kenntnis.

Tags: bildung, gesundheit, schulen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Stand 01.01.2022

Die Übersicht über die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und veröffentlicht. Sie legt die Aufgabenzuordnung fest und regelt die funktionelle Zuständigkeit innerhalb der Staatskanzlei und der Ministerien.

Tags: aufgabenzuordnung, geschäftsverteilung, landesregierung, ministerien, organigramm, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnung vom 2. März 2022

Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnung vom 2. März 2022 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit vorbehalten.

Tags: absonderungsverordnung, coronavirus
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Einunddreißigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (31. CoBeLVO) vom 3. März 2022

Der Ministerrat nimmt denEntwurf einer EinunddreißigstenCorona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (31. CoBeLVO) vom 3. März 2022zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit vorbehalten.

Tags: corona-bekämpfungsverordnung, coronavirus
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vorschlag für die Berufung eines Mitgliedes für den Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit

Der Ministerrat beschließt, den Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit in einer der nächsten Sitzungen des Bundesrates einzubringen. Vorgeschlagen wird der Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Fedor Ruhose.

Tags: berufungsverfahren-der-mitglieder, bundesagentur-für-arbeit, verwaltungsrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 4 Tagesordnung der 1017. Sitzung des Bundesrates am 11. März 2022

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnung vom XX. März 2022

Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnung vom XX. März 2022 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit vorbehalten.

Tags: absonderung, absonderungsverordnung, coronavirus
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters

Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs -und Berufs- ausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung vo n Leistungserbringerinstitutionen und stimmt der Einleitung des weiteren Verfahrens nach §§ 27ff GGO zu.

Tags: ausgabe-elektronischer-heilberufs--und-berufsausweise, digitalisierung-im-gesundheitswesen, elektronisches-gesundheitsberuferegister, telematikinfrastruktur
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes-und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 14. bis 18. März 2022, die Vorschau auf die 1019. Sitzung des Bundesrats am 8. April 2022 sowie die Ministerratsinformation zur 1017. Sitzung des Bundesrates am 11. März 2022 zur Kenntnis.

Tags: bundesrat, bundestag, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Sonderbelastungen im ÖPNV auf Basis der vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs bedingten Energiepreissteigerungen

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis.

Tags: krieg, sonderbelastung, ukraine, öpnv
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 04 Tagesordnung der 1018. Sitzung des Bundesrates am 18.03.2022

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf.Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, ministerrat, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf für ein viertes Landesgesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes

Der Ministerrat beschließt den Entwurf für ein viertes Landesgesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes.

Tags: rechtsanwaltsversorgung, rechtsanwaltsversorgungsgesetz, rechtsanwältinnen-und-rechtsanwälte, versorgungswerk, änderung
Organization: Land Rheinland-Pfalz