AndreaBozzo/ceres-open-data-index huggingface dataset:
Stiftung Grüner Wall Westen - Mahnmal ehemaliger Westwall - 2017

Wesentliche Unternehmensdaten der Stiftung Grüner Wall im Westen - Mahnmal ehemaliger Westwall - 2017
 

Tags: natur, stiftung, umwelt, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vertrag zwischen dem BUND und dem Umweltministerium über die Betriebsführung des MOSELLUM - 2019

Vertrag zwischen dem BUND und dem MUEEF über die Betriebsführung des MOSELLUM in Koblenz (Umweltbildungseinrichtung)
 

Tags: mosellum, vertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage zu CO2-Bilanzen (carbon footprint) des Ministeriums (Mai 2019)

Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage zu CO2-Bilanzen (carbon footprint) des Ministeriums in den letzten zehn Kalenderjahren
 

Tags: bilanzdaten, co2-bilanz, emissionen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH - 2018

Bilanz, Gewinn-/Verlustrechnung, PCGK-Bericht der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH - Geschäftsjahr 2018
 

Tags: bilanz, gewinn--und-verlustrechnung, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kooperationsvereinbarung Kampagne STADTRADELN 2020-2021 MUEEF und Klimabündnis e.V. (Dezember 2019)

Kooperationsvereinbarung Kampagne "Stadtradeln" für die Jahre 2020 und 2021 zwischen dem Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und dem Verein Klima-Bündnis e.V.
 

Tags: kampagne, kooperation, radfahren, stadtradeln
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Dokumentation durchgeführter Ernährungsbildungsmaßnahmen von Schulen im Schuljahr 2019/2020

Ankündigung an teilnehmende Schulen - Im Rahmen des EU-Schulprogramms werden die durchgeführten flankierenden Ernährungsbildungsaktivitäten von Schulen anhand eines Dokumentationsbogens pro Schuljahr elektronisch erfasst.
 

Tags: bildungseinrichtungen, ernährung, ernährungsbildungsmaßnahmen, eu-schulprogramm
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz - 2019

Wesentliche Unternehmensdaten der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz - Geschäftsjahr 2019
 

Tags: natur, stiftung, umwelt, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) - 2019

Bilanz, Gewinn-/Verlustrechnung, PCGK-Bericht der Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) für das Geschäftsjahr 2019
 

Tags: bilanz, gewinn--und-verlustrechnung, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ernährungsbildung im Rahmen des EU-Schulprogramms (September 2020)

Erläuterung der Ernährungsbildungsaktivitäten mit der Umsetzung des EU-Schulprogramms in Schulen und der Stellenwert einer gesunden Pausenverpflegung für Kinder und Jugendliche
 

Tags: ernährung, ernährungsbildung, eu-schulprogramm, kita--und-schulverpflegung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kooperationsvereinbarung Mobilitätswende und Klimaschutz Rheinland-Pfalz mit der der Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz (Mai 2020)

Die Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz möchte mit weiteren vier Kooperationspartner die Themen Klimaschutz, Mobilitätswende und Digitalisierung in einer Weiterbildungsinitiative verbinden
 

Tags: kooperation, mobilität, mobilitätswende
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beantwortung eines Schreibens zur Lieferantenauswahl - EU-Schulprogramm (Oktober 2020)

Lieferantenauswahlverfahren für die Obst- und Gemüsebelieferungen im Rahmen des EU-Schulprogramms
 

Tags: ernährung, ernährungsbildung, eu-schulprogramm, kita--und-schulverpflegung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsbericht 2020 des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

Zuwendungsbericht 2020 des Geschäftsbereichs des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
 

Tags: bericht, haushalt, zuwendungen, zuwendungsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Aufforderung an Schulen zur Dokumentation durchgeführter Ernährungsbildungsmaßnahmen im Schuljahr 2020/21

Informationsschreiben an Schulen zur Dokumentation durchgeführter Ernährungsbildungsmaßnahmen im Rahmen des EU-Schulprogramms im aktuellen Schuljahr 2020/21
 

Tags: bildungseinrichtungen, ernährung, ernährungsbildungsmaßnahmen, eu-schulprogramm, schule
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antwort auf eine Kita-Anfrage zu ernährungspädagogischen Maßnahmen, sog. Probierklecks (April 2021)

Antwort des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

Tags: ernährung, ernährungsbildung, ernährungspädagogik, kindertagesstätte, kita
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Schreiben an Kitas betr. Materialien für Umweltbildung und -erziehung in Kitas (Mai 2021)

Informationsschreiben des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zu verschiedenen Angeboten und Materialien für den Kitabereich zum Thema Umweltbildung bzw. -erziehung wie Bildung für nachhaltige Entwicklung und Boden / Erde, Wasser, Energie, Klima, Ernährung, Biologische Vielfalt und nachhaltiger Konsum
 

Tags: kita, umwelt, umweltbildung, umwelterziehung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Abschlussbericht zur Evaluierung der Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten für die Jahre 2019 und 2020

Evaluierung im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten der Landesverordnung (PV-Freiflächenverordnung) für die Jahre 2019 und 2020
 

Tags: erneuerbare-energien, solaranlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stiftung Grüner Wall im Westen - Mahnmal ehemaliger Westwall - 2020

Wesentliche Unternehmensdaten der Stiftung Grüner Wall im Westen - Mahnmal ehemaliger Westwall - Geschäftsjahr 2020
 

Tags: natur, stiftung, umwelt, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH - 2020

Bilanz, Gewinn-/Verlulstrechnung, PCGK-Bericht der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH für das Geschäftsjahr 2020
 

Tags: bilanz, gewinn--und-verlustrechnung, pcgk-bericht, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH - Bericht 2022

Bilanz, Gewinn-/Verlustrechnung, PCGK-Bericht der Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) für das Geschäftsjahr 2022

Tags: bilanz, gewinn--und-verlustrechnung, sam, sonderabfälle
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Schulverpflegungsangebot

Für die Umsetzung eines Verpflegungsangebotes an Schulen ist der jeweilige Schulträger nach dem Schulgesetz Rheinland-Pfalz verantwortlich.

Tags: hauswirtschaftskräfte, schule, schulgesetz, schulverpflegung, träger
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsbericht 2023 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM)

Zuwendungsliste für das Jahr 2023 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt Energie und Mobilität, der Stiftung Natur und Umwelt sowie die Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH

Tags: zuwendungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Präsentation "Bedeutung der Digitalisierung für die Wasserwirtschaft in Rheinland-Pfalz"

Vortrag anlässlich des „35. Lindauer Seminar – Praktische Kanalisationstechnik – Zukunftsfähige Entwässerungssysteme" in Lindau/Bodensee am 9. und 10.  März 2023

Tags: digitalisierung, wasserwirtschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Fördermöglichkeit für eine Pausenbrotaktion

In Rheinland-Pfalz wird das EU-Schulprogramm, ein aus EU- und Landesmitteln finanziertes Programm zur Gesundheitsförderung umgesetzt, von dem Kinder in Kindertageeinrichtungen, Grund- und Förderschulen durch wöchentlich frisches Obst und Gemüse und wahlweise auch frische Trinkmilch kostenfrei profitieren können. Die Erzeugnisse können auch für ein gemeinsames Pausenfrühstück genutzt werden.

Tags: eu-schulprogramm, frühstück, förderprogramm, gesundheitsförderliche-ernährung, kindertageseinrichtung, pausenbrot, schule
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gestaltung der Schulverpflegung

Um alle Akteure wie Träger, Schulleitung, Lehrkräfte, Eltern bzw. Elternbeirat sowie Schülerinnen bzw. Schüler bei einer Neuausrichtung der Schulverpflegung einzubeziehen, wird die Etablierung eines Runden Tisches empfohlen. Das Fachzentrum Ernährung Rheinland-Pfalz kann hier beratend zur Seite stehen.

Tags: eltern, runder-tisch, schulverpflegung, träger, verpflegungsanbieter
Organization: Land Rheinland-Pfalz
EU-Schulprogramm - Schulobst/-gemüse

Vom EU-Schulprogramm in Rheinland-Pfalz können Kinder in Grund- und Förderschulen und in Kindertageseinrichtungen profitieren.

Tags: ernaehrungsprojekt, eu, foerderschule, gemuese, gesundheitsfoerderung, grundschule, gymnasium, kinder, kita, obst, schulprogramm
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungen 2021 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität

Zuwendungen 2021 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, der Stiftung Natur und Umwelt und der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH

Tags: förderungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Empfehlungen zur Sicherstellung der naturschutzrechtlichen Verträglichkeit forstwirtschaftlicher Maßnahmen in Natura-2000 Gebieten

Erlasspapier mit Anlagen: Gemeinsame Empfehlungen der LANA und FCK zum Beschluss des OVG Bautzen aus rheinland-Pfälzischer Sicht

Tags: naturschutz, recht, wald
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Nutzung des Logos "Rheinland-Pfalz isst besser"

Das Logo "Rheinland-Pfalz isst besser " kann nicht für eine Herkunftsangabe auf Lebensmittelverpackungen verwendet werden.

Tags: logo, produktverpackung, rheinland-pfalz-isst-besser, rib
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsbericht 2017 des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten

Zuwendungsbericht 2017 des Geschäftsbereichs des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten
 

Tags: bericht, zuwendungen, zuwendungsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Lebendige Gewässer mit der Aktion Blau Plus - Einladungsflyer

Einladung zur Dialogreihe "Mittwochs im MUEEF" am 14. März 2018  zum Thema „Lebendige Gewässer mit Aktion Blau Plus“
 

Tags: aktion-blau-plus, gewässer, renaturierung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antwortschreiben zum Thema "Milch im Rahmen des EU-Schulprogramms"

Beantwortung von Fragen zur Durchführung des EU-Schulprogramms, zur ernährungsphysiologischen Bedeutung, Verzehrsmenge und zu Umweltaspekten der Milch, zur Ernährungsbildung und zur Schulverpflegung

Tags: ernährungsbildungsmaßnahmen, eu-schulprogramm, schulverpflegung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anwendung der geänderten LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen vom 30.06.0217 in Rheinland-Pfalz

Schreiben an die SGDen zur Anwendung der geänderten LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen vom 30.06.2017 im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren

Tags: schallimmissionsschutz, windkraftanlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ernährung Kita und Schule - Antwortschreiben des Ministeriums für Umwelt - November 2018

Bedarfsgerechte Verpflegung von Kindern in Kitas, Empfehlungen zum Umgang mit süßen Speisen und Snacks

Tags: ernährungsbildung, kita--und-schulverpflegung, schulverpflegung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antwort des Umweltministeriums einer Anfrage zu Ersatzzahlungen bei Windkraftanlagen - Januar 2019

Antwort des Umweltministeriums zu einer Anfrage zu Ersatzzahlungen bei Windkraftanlagen
 

Tags: ermäßigung, ersatzzahlungen, windkraftanlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
EU-Schulprogramm - Vermeiden von Plastikmüll (Mai 2019)

Ansätze zur Reduzierung von Plastikabfällen im Rahmen der Auslieferung von Obst und Gemüse an die Bildungseinrichtungen durch das EU-Schulprogramm
 

Tags: ernährung, eu-schulprogramm, gesundheit, nachhaltigkeit, plastikabfälle
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Handlungsprogramm Schwarzwild für das Jagdjahr 2019/2020

Handlungsprogramm Schwarzwild des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten und der betroffenen Verbände für das Jagdjahr 2019/2020
 

Tags: jagd, jagdjahr, schwarzwild
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antwortschreiben zu einer Anfrage - Finanzierung von einem Präventionsprogramm "Ernährung für Kinder" - September 2019

Antwortschreiben zur Förderungsanfrage eines selbst konzipierten Ernährungskurses für die Gesundheitsförderung von Kindern

Tags: ernährung, gesundheitsförderung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH (GBS) - 2018

Bilanz, Gewinn-/Verlustrechnung, PCGK-Bericht der GBS für das Geschäftsjahr 2018
 

Tags: bilanz, gewinn--und-verlustrechnung, pcgk-bericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zum TÜV-Gutachten betr. SÜD-MÜLL GmbH & Co. KG (Februar 2020)

Antwort des Umweltministeriums zur Anfrage betreffend des Gutachtens des TÜV Saar über die sicherheitstechnische Prüfung im Sonderabfallzwischenlager der SÜD-MÜLL GmbH & Co. KG, Heßheim
 

Tags: heßheim, sonderabfall, störfall
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bioküche in einem Waldorfkindergarten (März 2020)

Hinweis auf das Pilotregionen-Projekt und den Qualifizierungsprozess zur Ernährungs-Kita in RP für einen Kindergarten mit Mittagsverpflegung in Bio-Qualität
 

Tags: bildungseinrichtungen, bio, ernährungsbildung, verpflegungsangebot
Organization: Land Rheinland-Pfalz
EU-Schulprogramm in Rheinland-Pfalz - Auswahlverfahren von Lieferanten u.a. (Juni 2020)

Auswahlverfahren von Lieferanten und Festlegung von Liefertagen bei der Programmkomponente Obst/Gemüse im Rahmen des EU-Schulprogramms

Tags: ernährung, ernährungsbildung, eu-schulprogramm
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Wiederaufbau Ahrtal

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministers für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis. Der Bericht zu Wissenschaft für den Wiederaufbau wurde einvernehmlich auf die Sitzung des Ministerrates am 30.01.2024 verschoben.

Tags: ahrtal, flutkatastrophe, hochwasser, wiederaufbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 28.11. bis 02.12.2022 sowie die Vorschau auf die 1029. Sitzung des Bundesrates vom 16.12.2022zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 4 Tagesordnung der 1028. Sitzung des Bundesrates am 25.11.2022

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE)“

Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE)“ im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Tags: eler, entwicklungsprogramm, eplr, ernährung, eulle, europäischer-landwirtschaftsfonds-für-die-entwicklung-des-ländlichen-raums, förderung-der-beregnungsinfrastruktur, förderung-des-landwirtschaftlichen-wegebaus, gemeinsame-agrarpolitik, landwirtschaft, ländliche-entwicklung, umweltmaßmahmen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Staatsvertrageszwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland -Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung

Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland -Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung.

Tags: architektengesetz, bayerische-architektenversorgung, juniormitgliedschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesdüngeverordnung

Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der Landesdüngeverordnung.

Tags: belastete-gebiete, düngeverordnung, landwirtschaft, nitrat, phosphat, risikogebiete, weinbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz, Teilplan Siedlungsabfälle und andere nicht gefährliche Abfälle 2022

Der Ministerrat nimmt den vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität vorgelegten Abfallwirtschaftsplan Rheinland-Pfalz, Teilplan Siedlungsabfälle und andere nicht gefährliche Abfälle 2022 zur Kenntnis.

Tags: abfallentsorgung, abfallvermeidung, circular-economy, kreislaufwirtschaft, landeskreislaufwirtschaftsgesetz, lkrwg, recycling, öffentlich-rechtliche-entsorgungsträger
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 12. bis 16. Dezember 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Absenkung der Regelaltersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst und in dem Vollzugsdienst der Abschiebungshafteinrichtung

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Absenkung der Regelaltersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst und in dem Vollzugsdienst der Abschiebehafteinrichtung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: feuerwehrtechnischer-dienst, gfa, regelaltersgrenze, vollzugsdienst-der-gewahrsamseinrichtung-für-ausreisepflichtige
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gassicherung

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gassicherung.

Tags: energiesicherung, heizölversorgung, kraftstoffversorgung, zuständigkeiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landessolargesetzes (LSolarGDVO)

Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landessolargesetzes (LSolarGDVO) zur Kenntnis.

Tags: energiewende, klimaschutz, landessolargesetz, solarpflicht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (Vierte Teilfortschreibung des LEP IV)

Der Ministerrat beschließt gemäß § 8 Abs. 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPIG) im Benehmen mit dem Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung des Landtags die Vierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP IV) sowie gemäß § 8 Abs. 1 Satz 7 LPIG die Vierte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (Vierte Teilfortschreibung des LEP IV).

Tags: erneuerbare-energien, klimaneutralität, klimaschutz, landesentwicklungsprogramm, landesplanung, photovoltaik, raumordnung, regierungsschwerpunkt, welterbe, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beschlussfassung EuropaPlan 2022/23

Der Ministerrat beschließt den EuropaPlan2022/23, mit dem die europapolitischen Schwerpunkte und strategischen Ziele der rheinland-pfälzischen Landesregierung festgelegt und Anstöße für die europapolitische Arbeit im Land gegeben werden. Zudem beinhaltet die neue Auflage des EuropaPlans einen An nex mit einer Übersicht zu EU-Förderprogrammen in geteilter Mittelverwaltung.

Tags: beschlussfassung, europa-und-außenbeziehungen, europaplan
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Sachstand der Bewilligungen und Auszahlungen aus dem Aufbauhilfefonds zum 31.12.2022

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis.

Tags: aufbauhilfefonds, aufbauhilfegesetz-2021, aufbauhilfeverordnung-2021, auszahlung, bewilligung, naturkatastrophe, verwaltungsvereinbarung-aufbauhilfe-2021, verwaltungsvorschrift-wiederaufbau-rlp-2021
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neubau eines Labor- und Forschungsgebäudes der TRON gGmbH

Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zum Sachstand des Bauvorhabens Neubau eines Laborgebäudes der TRON gGmbH zur Kenntnis.

Tags: forschung, translationale-onkologie, wissenschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bericht über Stand und Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Rheinland-Pfalz 2020/2021

Der Ministerrat nimmt den Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz für die Berichtsjahre 2020 und 2021 zur Kenntnis.

Tags: bericht, europa-und-außenbeziehungen, grenzüberschreitende-zusammenarbeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende („Kulturfonds Energie des Bundes“)

Die Bundesregierung hat die Schaffung eines „Kulturfonds Energie des Bundes“ für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende beschlossen. Der „Kulturfonds Energie des Bundes“ soll die durch die steigenden Energiekosten trotz Energiepreisbremse verursachten Härten für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende ausgleichen. Das Programm wird durch die Länder ausgeführt.
 
Mit der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende soll die Grundlage für die Umsetzung dieses Fonds durch die Länder geschaffen werden. Die Verwaltungsvereinbarung soll rückwirkend zum 01. Januar 2023 in Kraft treten.

Tags: kulturfonds, kulturfonds-energie-des-bundes, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Neufassung der Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201 a des Baugesetzbuchs

Durch das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes, das am 23. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer § 201 a in das Baugesetzbuch aufgenommen. Diese Vorschrift ermöglicht den Ländern, durch Rechtsverordnung Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen. Für Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt wird die Anwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts und des Baugebots sowie die Möglichkeit zur Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans erleichtert. 
 
Die Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201 a des Baugesetzbuchs vom 8. Juni 2022 (GVBl. S. 224, BS 213-7) ist am 2. Juli 2022 in Kraft getreten. Bereits im Vorfeld hatte die Landesregierung als Reaktion auf die Stellungnahmen der Kommunen eine sofortige Evaluierung der dort bestimmten Gebietskulisse zugesagt. Die Instrumente, die den Kommunen durch eine Verordnung nach dem Baugesetzbuch zur Verfügung gestellt werden, haben im Gegensatz zu den Rechtsfolgen einer Verordnung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auch einen vorbeugenden Charakter. Da sie zudem in deutlich geringerem Ausmaß als die BGB-Instrumente in die Eigentums-rechte und die Vertragsfreiheit eingreifen, verfestigte sich die Auffassung, dass ein breiterer Einsatz der BauGB-Instrumente vertretbar ist. Daher soll der Begriff „angespannter Wohnungsmarkt” im Sinne einer Landesverordnung nach § 201 a BauGB nunmehr weiter gefasst werden.

Tags: angespannter-wohnungsmarkt, baugebot, baulandmobilisierungsgesetz, bebauungsplan, befreiung, vorkaufsrecht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 17. bis 21. April 2023 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz