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Fortschreibung des Kommunalen Klimapakts (KKP) 2025 bis 2027

Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag 2021 bis 2026 zum Ziel gesetzt, die Kommunen mit einem Kommunalen Klimapakt (KKP) noch stärker und ressortübergreifend zu unterstützen, um gemeinsam das Ziel eines „Klimaneutralen Rheinland-Pfalz“ bis spätestens 2040 zu erreichen. Das Land betrachtet dabei die Finanzierung des kommunalen Klimaschutzes und die Anpassung an die Klimawandelfolgen als eine Investition in eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz.
 
Auf Beschluss des Ministerrats vom 13. Juli 2021 erarbeiteten das federführende Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, dem Ministerium des Innern und für Sport, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Verband kommunaler Unternehmen sowie den beratenden Institutionen, Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen und Energieagentur Rheinland-Pfalz, die Gemeinsame Erklärung.
 
Diese wurde am 29. November 2022 in Anwesenheit der genannten Ministerien, der kommunalen Spitzenverbände sowie des Verbands kommunaler Unternehmen unterzeichnet. Zusammen mit dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Investition“ (KIPKI) bildet der KKP die Kommunale Klima-Offensive.
 
Die Gemeinsame Erklärung sieht vor, die ersten beiden Phasen des Kommunalen Klimapakts 2022/23 und 2023/24 fortzuschreiben. Die gemeinsame Erklärung ist, unter Berücksichtigung aller weiteren Entwicklungen, Grundlage für die Fortschreibung des KKP im Zeitraum 2025 bis 2027. Die Kernelemente der Gemeinsamen Erklärung haben weiter Bestand. 
 
Der Kommunale Klimapakt ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung und Verstetigung von Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen als kommunale Querschnittsaufgabe und damit zur effizienten Erreichung der Klimaschutzziele des Landes. Der Kommunale Klimapakt gibt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine konsequente Anpassung an die Klimawandelfolgen wesentliche Impulse, indem kommunales Klimamanagement verstetigt, praktische Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit und Skalierbarkeit lokal umgesetzt und Transformationsprozesse vorangebracht werden. Der Kommunale Klimapakt befähigt die Kommunen, über die Instrumente Beratung und Vernetzung sowie Kommunikation, die Herausforderungen beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel systematisch anzugehen, so dass sie vor Ort Wirkung entfalten. Die Weiterführung und Umsetzung des Kommunalen Klimapakts durch die Vereinbarung zur Fortschreibung des Kommunalen Klimapakts ist ein zentraler Baustein des Regierungsschwerpunkts „Klimaneutrales Rheinland-Pfalz“.

Tags: klimapakt, klimaschutz, klimawandel, kommunen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Soziale Wohnraumförderung; hier: Befassung des Ministerrats mit den Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus 2025 (VV Sozialer Wohnungsbau 2025 und VV Junges Wohnen 2025)

Mit Artikel 104d Grundgesetz (GG) hat der Bund die Möglichkeit erhalten, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Die nähere Ausgestaltung wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern geregelt. 
 
Auf dieser Grundlage hatte der Bund mit den Ländern zuletzt die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2024 (VV Sozialer Wohnungsbau 2024) und über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für studentisches Wohnen und das Wohnen für Auszubildende als Teilbereich des sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2024 (VV Junges Wohnen 2024) abgeschlossen. 
 
Der Bund stellt den Ländern für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus inklusive des Jungen Wohnens für das Programmjahr 2025 insgesamt einen Verpflichtungsrahmen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro bereit; dies bedeutet eine Erhöhung der Bundesmittel um 350 Mio. Euro gegenüber dem Programmjahr 2024. Die Verteilung soll wie bei den vorherigen Verwaltungsvereinbarungen nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, so dass auf Rheinland-Pfalz insgesamt rd. 168,647 Mio. Euro entfallen. 
 
Neben der klassischen Verwaltungsvereinbarung zum sozialen Wohnungsbau soll zum dritten Mal eine gesonderte Verwaltungsvereinbarung zum Jungen Wohnen abgeschlossen werden. Das Programm wurde als Teilprogramm innerhalb des sozialen Wohnungsbaus ausgestaltet. Der Auftrag des Koalitionsvertrages zielt auf die Schaffung von Wohnheimplätzen in Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen.
 
Die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen ist erforderlich, um diese Finanzhilfen des Bundes erhalten zu können.

Tags: finanzhilfen, sozialewohnraumfoerderung, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neuerlass des Bund-Länder-Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gehört mit ihren 25 Museen, Bibliotheken und Archiven zu den weltweit bedeutendsten Kultureinrichtungen. Sie befindet sich in einem Reformprozess, um moderner und flexibler zu werden. Dabei wurde festgestellt, dass die Stiftung finanziell unterversorgt ist, was ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
 
Das bisherige Finanzierungsabkommen von 1996 regelt, dass der Bund 75 % und die Länder 25 % der Betriebskosten übernehmen. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben im Dezember 2024 im Umlaufverfahren ein neues Finanzierungsabkommen beschlossen, das ab Januar 2026 in Kraft treten wird. Demnach erhöhen alle Länder ihren Beitrag um jeweils 10 % ihres bisherigen Beitrags, und der Bund steigert seinen jährlichen Beitrag um 9 Millionen Euro. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Tags: bund-laender-abkommen, finanzierungsabkommen, kulturministerkonferenz, stiftungpreussischerkulturbesitz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes

Als Folge des Klimawandels treten immer häufiger Hochwasser- und Starkregenereignisse auf. Klimawandelbedingt zunehmende Dürre und Hitzewellen führen zeitweise zu extremem Niedrigwasser in den Oberflächengewässern und zu sinkenden Grundwasserspiegeln, die eine weitere Schonung des vorhandenen Wasservorkommens erforderlich machen. Außerdem sind die bis zum 22.12.2027 umzusetzenden Ziele der EG-Wasserrahmenrichtlinie im Landesgebiet noch nicht erreicht und erfordern ebenso wie zwischenzeitlich erlassene europa- und bundesrechtliche Regelungen sowie Schwierigkeiten im Vollzug eine Anpassung des Landeswassergesetzes. 

Tags: duerre, eg-wasserrahmenrichtlinie, flut, gewaesser, hochwasser, niedrigwasser, starkregen, wasserversorgung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsübersicht 2024 MWVLW - § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG

Zuwendungsübersicht 2024 MWVLW - § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG

Tags: 7abs1nr11, bericht, zuwendung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Einbeziehung der Kindertagespflege in das EU-Schulprogramm

Eine Ausweitung des EU-Schulprogramms auf die Kindertagespflege ist derzeit nicht möglich. Eine Finanzierung durch die EU und das Land Rheinland-Pfalz basiert auf zu erfüllende Kriterien wie z. B. die Durchführung pädagogischer Begleitmaßnahmen mit fachlichem Bezug.  

Tags: begleitmassnahmen, kindertagespflege, schulprogramm
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neufassung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Schriftgut der Justiz

Das derzeitige Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz (BS 317-1) enthält Regelungen zur Aufbewahrung von sämtlichem Schriftgut der Justiz, mithin sowohl in Rechtssachen als auch in Verwaltungssachen. Durch das Justizaktenaufbewahrungsgesetz (JAktAG) und die Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (Justizaktenaufbewahrungsverordnung - JAktAV) werden die Aufbewahrungs- und Speicherungsfristen der Akten, Aktenregister, Karteien, Namens - und sonstigen Verzeichnisse der Gerichte und der Staatsanwaltschaften nun seit dem 1. Januar 2022 bundesrechtlich geregelt, wobei die Regelungen für die Akten der allgemeinen Verwaltung, der Justizverwaltung und der Strafvollzugsbehörden sowie für die Akten zu Verfahren, die auf Landesrecht beruhen, ausgenommen sind. 
 
Der Neuerlass des Landesgesetzes soll nun der Klarstellung dienen und nur noch Regelungen aufweisen, die nicht bereits durch das JAktAG oder die JAktAV abschließend geregelt wurden. Damit wird das Landesrecht an das Bundesrecht angeglichen und das bestehende Konkurrenzverhältnis aufgehoben. Für die Rechtsanwendenden führt dies zu noch mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.

Tags: akten, aufbewahrung, aufbewahrungsbestimmungen, aufbewahrungsfristen, justizakten, schriftaufjustg, schriftgut, speicherung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes und der Wahlordnung zum Landesrichtergesetz

Gegenstand des Gesetzentwurfs ist eine Änderung des Landesrichtergesetzes, mit der eine gesetzliche Regelung für Erprobungen im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst geschaffen werden soll.
 
Solche Erprobungen werden durchgeführt, um die Eignung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die Ausübung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamtes festzustellen. Die mit Erprobungen im Zusammenhang stehenden Fragen werden derzeit in entsprechender Anwendung der allgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen und einer Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz beantwortet. Auch in den Regelungen zur Erprobung kommt das vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Juli 2021 – 2 C 2.21 – hervorgehobene grundrechtsgleiche Recht auf ein angemessenes berufliches Fortkommen zum Ausdruck, das normative Vorgaben für entsprechende Regelungen auslöst. Zudem erscheint ein normativer Gleichklang mit den zukünftigen Regelungen für dienstliche Beurteilungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die in Form einer Rechtsverordnung erfolgen werden, sinnvoll. Dementsprechend soll mit dem Gesetzentwurf nunmehr eine gesetzliche Grundlage und eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden, die es ermöglicht, insbesondere die an die Erprobung zu stellenden Anforderungen und die für eine Erprobung geeigneten Dienststellen zu regeln. 
 
Ferner soll mit dem Gesetzentwurf erreicht werden, die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen in Vorbereitung der Wahlen der Richtervertretungen, der Vertretungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der richterlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Richterwahlausschusses von drei auf vier Wochen zu verlängern. Die bisherige Frist wird allgemeinhin als nicht ausreichend erachtet.

Tags: befoerderungsamt, erprobung, landesrichtergesetz, richter, staatsanwaelte, wahlordnung, wahlvorschlaege
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1051. Sitzung des Bundesrates am 14. Februar 2025 zur Kenntnis.

Tags: bund, bundesangelegenheiten, europa, europaangelegenheiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1051. Sitzung des Bundesrates am 14.02.2025

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. 
Für die 1051. Sitzung des Bundesrats am 14.02.2025 traf der Ministerrat die zugrundeliegenden Beschlüsse in seiner Sitzung am 11.02.2025.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Einschätzungen zu Untersuchungen des Ernährungsverhaltens bis 2035

Für eine Einschätzung der zukünftigen Entwicklung des Ernährungsverhaltens bis 2035 wird beispielsweise auf zwei Publikationen hingewiesen. 

Tags: entwicklung, ernaehrungsverhalten, publikationen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bilanz der rheinland-pfälzischen Gipfelpräsidentschaft in der Großregion 2023/2024 und Ausblick auf die Schwerpunkte der belgischen Präsidentschaft 2025/2026

Mit vorliegender Ministerratsinformation unterrichtet Herr Ministerpräsident Schweitzer über die Ergebnisse der rheinland-pfälzischen Gipfelpräsidentschaft in der Großregion und über die Ziele der nachfolgenden belgischen Präsidentschaft des Gipfels 2025-2026. Diese wird gemeinsam von den drei belgischen Partnern der Großregion (die Region Wallonie, die deutschsprachige Gemeinschaft und die Föderation Wallonie-Brüssel) getragen.

Tags: grossregion
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verlängerung der Laufzeit des aktuellen Landeskrankenhausplanes um ein Jahr bis 2026

Der Landeskrankenhausplan 2019-2025 wurde im Juni 2019 veröffentlicht und im folgenden Verwaltungsvollzug umgesetzt. Der Landeskrankenhausplan hat keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen und wird nach den Verfahren des Landeskrankenhausgesetzes laufend fortgeschrieben. 
 
Das Inkrafttreten des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) des Bundes, das am 12.12.2024 in Kraft getreten ist, und in wesentlichen Aspekten eine Umsetzung bis 01.01.2027 voraussetzt, macht eine Verlängerung des laufenden Krankenhausplanes um ein Jahr erforderlich.

Tags: krankenhaus, krankenhausstrukturreform, krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, landeskrankenhausgesetz, landeskrankenhausplan
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk

Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (SWR-Änderungsstaatsvertrag)“ zu unterzeichnen.

Tags: staatsvertrag, suedwestrundfunk, swr-staatsvertrag, swr-stv
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Vertrags über die Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.

Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 hat der Ministerrat die Weiterentwicklung der seit 2005 bestehenden Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. (VDSR) beschlossen. Diese Weiterentwicklung soll mit dem vorgelegten Vertragsentwurf vollzogen werden. Gleichzeitig werden damit auch die bestehende Zusammenarbeit und die Arbeit der nationalen Minderheit der deutschen Sinti und Roma gestärkt und politisch gewürdigt.
 
Die Inhalte des Vertrages entsprechen den Zielen der Landesregierung, Integration, Inklusion und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Rheinland-Pfalz zu erreichen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Er wird dem Bekenntnis des Koalitionsvertrags gerecht, „auch in Zukunft mit aller Entschlossenheit gegen Diskriminierung, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, Hass und Hetze sowie jede Form von Gewalt“ vorzugehen.
 
Gemäß Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für das Land Rheinland-Pfalz ist die Zustimmung des Landtags durch Gesetz zu dem Vertrag erforderlich.

Tags: antiziganismus, beratung, inklusion, nationaleminderheiten, nationalsozialistischegewaltherrschaft, roma, sinti, sintiundroma, teilhabe, vertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Nebentätigkeitsverordnung

Durch eine Änderung der Urlaubsverordnung soll Beamtinnen und Beamten, die überwiegend im Bereich der Bearbeitung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern tätig sind, ein Zusatzurlaub von vier Arbeitstagen gewährt werden.
 
Darüber hinaus soll die Arbeitszeitverordnung geändert werden. Dies betrifft die Ermöglichung eines Langzeitkontos für die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten.
 
Ferner soll eine in der Nebentätigkeitsverordnung befristete Bestimmung zugunsten der Mithilfe bei der Beseitigung der Folgen der Naturkatastrophe 2021 um zwei Jahre verlängert werden.

Tags: arbeitszeit, beamte, langzeitkonto, nebentaetigkeit, oeffentlichesdienstrecht, urlaub
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf zum Neuerlass des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand-und Katastrophenschutzgesetz -LBKG -)

Extremwettereignisse sowie weitere zu erwartende Risiken und Bedrohungen zeigen das Erfordernis einer Neuausrichtung des Gesamtsystems des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz auf. Durch den Klimawandel ist zudem mit häufigeren und stärkeren Ereignissen, wie beispielsweise Hochwasser- und Starkregenereignissen sowie Dürren und Waldbränden zu rechnen.
 
Im Zuge der Neuausrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz wurde bereits mit der Stärkung der Strukturen auf Ebene des Landes und der Kommunen begonnen. So wurde zum 1. Januar 2025 mit der Errichtung eines Landesamtes für den Brand- und Katastrophenschutz (LfBK), dessen Kernstück ein 24/7 besetztes Lagezentrum darstellt, ein zentraler Baustein umgesetzt. 
 
Die Neuausrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes macht zugleich eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Brand- und Katastrophenschutz erforderlich. Diese erfolgt im Wesentlichen durch die vorliegende Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG), welche aufgrund der Umfangs der Änderungen als Neuerlass umgesetzt wird. Darüber hinaus wird separat die Anpassung der Feuerwehrverordnung und die Erstellung einer neuen Katastrophenschutzverordnung erfolgen.

Tags: brandschutz, ehrenamt, feuerwehr, inneresicherheit, katastrophenschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom)

Im Zuge der Bildung der Landesregierung Rheinland-Pfalz im Rahmen der 18. Legislaturperiode wurden per Ministerratsbeschluss die Aufgabengebiete „Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)“ und „Schienenpersonenverkehr (SPNV)“ sowie deren multimodale Anbindung einschließlich der zugehörigen Förderaufgaben vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zum Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) am 18. Mai 2021 umressortiert. Daraus ergeben sich neue Zuständigkeiten, die auch im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz – Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom) nachvollzogen werden müssen. 

Tags: kommunal, kommunalegebietskoerperschaften, landesverkehrsfinanzierung, oeffentlicherpersonennahverkehr, schienenpersonenverkehr, spnv, strassenbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Sechsten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)

Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)“ zu unterzeichnen.

Tags: jmstv, jugendmedienschutz, jugendmedienschutz-staatsvertrag, medienaenderungsstaatsvertrag, staatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vierter Bericht der Landesregierung über die Umsetzung, die Auswirkungen sowie den Weiterentwicklungsbedarf der im Landeskinderschutzgesetz (LKindSchuG) festgelegten Maßnahmen

1. Der Ministerrat nimmt den gemeinsamen Bericht des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration und des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit über die Umsetzung, die Auswirkungen sowie den Weiterentwicklungsbedarf der im Landeskinderschutzgesetz (LKindSchuG) festgelegten Maßnahmen zur Kenntnis. 
2. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Bericht an den Präsidenten des Landtags weiterzuleiten.

Tags: kinder, kindergesundheit, kinderschutz, kindeswohl, landeskinderschutzgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Bereitstellung offener Daten der Behörden des Landes Rheinland-Pfalz (Offene-Daten-Gesetz Rheinland-Pfalz – ODGRP)

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Bereitstellung offener Daten der Behörden des Landes Rheinland-Pfalz (Offene-Daten-Gesetz Rheinland-Pfalz – ODGRP).

Tags: kompetenzzentrum-open-data, offene-daten, offene-daten-plattform, open-data-gesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten_30.09.2025

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025 zur Kenntnis.

Tags: bund, europa
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesnachbarrechtsgesetzes.

Tags: abstandsflaechen, balkon, baugenehmigung, daemmung, energetische-sanierung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesenteignungsgesetzes und des Landesseilbahngesetzes

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesenteignungsgesetzes und des Landesseilbahngesetzes.

Tags: enteignung, verfahrensvorschriften
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften.

Tags: beamtinnen-und-beamte, disziplinargesetz, oeffentliches-dienstrecht, verfassungstreue
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderung des Verwaltungsabkommens über die Unterhaltung eines gemeinsamen Giftinformationszentrums (GIZ) an der Universitätsmedizin Mainz

1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des geänderten Verwaltungsabkommens über die Unterhaltung eines gemeinsamen Giftinformationszentrums (GIZ). 
2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität über das beabsichtigte Verwaltungsabkommen über die „Änderung des Verwaltungsabkommens über di e Unterhaltung eines gemeinsamen Giftinformationszentrums (GIZ) an der Universitätsmedizin Mainz“ informiert.

Tags: giftinformationszentrum, giz, mainz, universitaetsmedizin, verwaltungsabkommen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung des Sitzes der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung des Sitzes der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises.

Tags: kreissitz, kreisverwaltung, rhein-pfalz-kreis, sitzverlegung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des Landpachtverkehrsgesetzes und der Landesverordnung zur Durchführung des Landpachtverkehrsgesetzes

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes zur Aufhebung des Landpachtverkehrsgesetzes und der Landesverordnung zur Durchführung des Landpachtverkehrsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: buerokratieabbau, deregulierung, landpachtverkehrsgesetz, landwirtschaft, landwirtschaftlicher-bodenmarkt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften (DUVwG)

Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften (DUVwG).

Tags: forschung, hochschulen, rektorat, universitaeten, universitaetsleitung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) CG-Bericht 2024

Darstellung inwieweit seitens des Unternehmens den Vorgaben und Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex des Landes entsprochen wird.

Tags: isb, pcgk-bericht, publiccorporategovernancekodex, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz