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Entwurf des Landesklimaschutzgesetzes

Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Landesklimaschutzgesetz vom 19.August 2014 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch §48 des Gesetzes vom 6.Oktober 2015 (GVBl. S. 283), BS 2129-3, trat am 23.August 2014 in Kraft. Das Gesetz bedarf aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen auf internationaler, europäischer sowie Bundesebene einer umfassenden Novellierung. Hierbei handelt es sich insbesondere um das am 12.Dezember 2015 geschlossene und von der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union ratifizierte „Übereinkommen von Paris“ sowie das zur Umsetzung dieses Übereinkommens mehrfach novellierte Bundesklimaschutzgesetz. Darüber hinaus werden die entsprechenden Ziele des Zukunftsvertrags Rheinland-Pfalz 2021- 2026 umgesetzt. 
 
Der Entwurf normiert insbesondere ambitionierte Klimaschutz- und Sektorziele bis hin zur Treibhausgasneutralität 2040, das Ziel bis 2030 100Prozent des Bruttostromverbrauchs in Rheinland-Pfalz bilanziell mit Strom aus erneuerbaren Energien zu decken sowie das Ziel der treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis 2030.

Tags: landesklimaschutzgesetz, lksg
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1052. Sitzung des Bundesrates am 21. März 2025

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. 
Für die 1052. Sitzung des Bundesrats am 21.03.2025 traf der Ministerrat die zugrunde- liegenden Beschlüsse in seiner Sitzung am 18.03.2025.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1052. Sitzung des Bundesrates am 21. März 2025 zur Kenntnis.

Tags: bund, bundesangelegenheiten, europa, europaangelegenheiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Max-Planck- Gesellschaft und dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz zur Erweiterung des Max-Planck- Institutes für Polymerforschung in Mainz (Liquids-Initiative)

Am Max-Planck-Institut für Polymerforschung (MPIP) in Mainz besteht große Expertise in der Erforschung von Flüssigkeiten mit dem Schwerpunkt wässriger Systeme. Der Forschungsschwerpunkt ist dabei auch für andere Themen und Akteure am Standort hochrelevant. Auf der einen Seite wächst die Bedeutung der Forschung in wässrigen Medien u.a. auch für den klassischen Bereich der Polymerforschung, auf der anderen Seite bestehen thematische und methodische Schnittstellen zum Max-Planck-Institut für Chemie (MPIC) wie auch zur Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU). 
Daher haben Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und MWG vereinbart, den Forschungsbereich im Rahmen der sog. „Liquids-Initiative“ gemeinsam zu stärken. Die Bearbeitung dieses Themenfelds auf höchstem wissenschaftlichen Niveau kann maßgeblich dazu beitragen, unsere Zukunft nachhaltiger zu gestalten.
 
Die Initiative stärkt den Schulterschluss zwischen außeruniversitären Forschungseinrichtungen (MPIC, MPIP) und Hochschulen (JGU), die Grundlagenforschung, insbesondere auch zu den Themen Künstliche Intelligenz und Wasserstoff sowie die Forschung im Querschnittsthema Nachhaltigkeit. 

Tags: forschung, liquids-initiative, max-planck-institut, polymerforschung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderung der Verwaltungsvorschrift „Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers vom 14. und 15. Juli 2021

Die Verwaltungsvorschrift „Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers am 14. und 15. Juli 2021 in den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie der kreisfreien Stadt Trier (VV Wiederaufbau RLP 2021)“ vom 23. September 2021 (MinBl. S. 126), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 5. März 2024 (MinBl. S. 132), regelt das Förderverfahren zur Gewährung staatlicher Billigkeitsleistungen zur Beseitigung der Schäden aufgrund der Naturkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 für die Bereiche Unternehmen, Private, Wohnungswirtschaft, Vereine, Stiftungen, Religionsgemeinschaften in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und andere Einrichtungen sowie Kommunen und sonstige Träger öffentlicher Infrastruktur.
 
Die VV Wiederaufbau RLP 2021 soll an verschiedenen Stellen geändert und angepasst werden. Insbesondere ist eine Anpassung der Antragsfristen für Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft erforderlich. Die Europäische Kommission hat im November 2024 eine Verlängerung der Bewilligungsfristen für den Bereich Unternehmen und eine Verlängerung der Auszahlungsfristen für den Bereich Land- und Fortwirtschaft bis jeweils zum 31. Dezember 2026 sowie eine Verlängerung der Antragsfristen für beide Bereiche bis jeweils zum 30. Juni 2026 genehmigt. Die VV Wiederaufbau RLP 2021 ist entsprechend an die verlängerten Fristen anzupassen. Da die Änderungen, die sich aufgrund der Genehmigung der Europäischen Kommission ergeben, bis zum vierten Jahrestag der Naturkatastrophe in der VV Wiederaufbau RLP 2021 umzusetzen sind, sollen diese Änderungen bereits durch eine Vorgriffsregelung zur Anwendung kommen.
 
Darüber hinaus sollen einige Vorschriften redaktionell überarbeitet, zur Klarstellung ausführlicher gestaltet, ergänzt oder konkretisiert werden.

Tags: aufbauhilfe, aufbauhilfefonds, aufbauhilfegesetz, aufbauhilfeverordnung, naturkatastrophe, unwetterereignisse, verwaltungsvereinbarung, verwaltungsvorschrift, wiederaufbau
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Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Die geltenden Regelungen des Landeswahlgesetzes (LWahlG) werden regelmäßig vor einer anstehenden Wahl zum Landtag auf Änderungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft. Die geltenden Bestimmungen haben sich bei den vorgehenden Landtagswahlen bewährt und die aktuell vorgenommene Prüfung hat lediglich einen punktuellen Änderungsbedarf ergeben. Der vorliegende Gesetzentwurf dient vor allem der Harmonisierung mit den Wahlgesetzen des Bundes und dem Kommunalwahlgesetz. Ferner werden Anregungen aus der Wahlpraxis berücksichtigt.

Tags: landeswahlgesetz, landeswahlordnung, stimmabgabe, stimmbezirk, wahlvorschlag
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Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG)

Der Entwurf zum Zweiten Landesgesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG) beinhaltet die eindeutige Zuordnungsregelung der Spruchstelle für Flurbereinigung zu dem für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Ministerium sowie die Bestimmung der Aufsichts- und Diensteistungsdirektion als zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in den Fällen des § 154 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz. 
 
Weiterhin wird die Besetzung der Spruchstelle bei Entscheidungen zur Effizienzsteigerung angepasst sowie eine Regelung getroffen, wie vorzugehen ist, wenn die Durchführung der Wahl des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft aus übergeordneten Gründen (insbesondere aus Gründen des Infektionsschutzes bei einer festgestellten epidemischen Lage) nicht möglich ist.

Tags: agflurbg, flurbereinigung, flurbereinigungsgesetz
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Festsetzung des Wahltags für die Landtagswahl im Jahr 2026

Die Wahl des 19. Landtags Rheinland-Pfalz findet nach Artikel 83 Abs. 2 Satz1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz (LV) frühestens 57und spätestens 60Monate nach Beginn der Wahlperiode, die mit dem Zusammentritt des 18.Landtags Rheinland-Pfalz am 18. Mai 2021 begonnen hat, statt. Den Tag der Wahl, der ein Sonntag sein muss (Artikel80 Abs. 3 LV), bestimmt die Landesregierung (§25 Abs. 2 Satz1 des Landeswahlgesetzes).

Tags: 2026, landtagswahl, rheinland-pfalz, wahltag
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Vierter Kinder- und Jugendbericht Rheinland-Pfalz sowie Stellungnahme der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum vierten Kinder- und Jugendbericht

Der Landtag hat mit seinem Beschluss vom 1.3.2007 (Drucksache 15/832) die Landesregierung beauftragt, in jeder Legislaturperiode einen Kinder- und Jugendbericht von einer unabhängigen Kommission erstellen zu lassen. Mit dem Berichtsauftrag ist jeweils ein besonderer inhaltlicher Fokus verbunden. In der 18. Legislaturperiode wurde für den vierten Kinder- und Jugendbericht „Beteiligung junger Menschen“ als thematischer Bezugspunkt gewählt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den vierten Kinder- und Jugendbericht durch eine unabhängige Berichtskommission von Expertinnen und Experten erstellen lassen, die erneut Jugendliche und erstmals Kinder umfassend beteiligt hat. In Gruppendiskussionen und Workshops wurden die Ansichten von 4- bis 21-Jährigen zu Beteiligungsmöglichkeiten erfasst, ebenso in einer online-Jugendbefragung die Ansichten von jungen Menschen im Alter von 14 - 21 Jahren; insbesondere wurde auf die gesellschaftlichen und generationalen Machtverhältnisse und daraus erwachsende Beteiligungsbarrieren durch Erwachsene hingewiesen. Die Ergebnisse zeigen eine hohe Lebenszufriedenheit, jedoch wünschen sich viele Jugendliche mehr Mitspracherecht in politischen Prozessen und Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten.

Tags: beteiligungssensibleshandeln, kinderundjugendhilfe, kommunalpolitik, kommunen, landespolitik, schulen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.

Tags: bund, bundesangelegenheiten, europa, europaangelegenheiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Pakt Resiliente Wasserversorgung Rheinland-Pfalz - Umsetzungsstand und Perspektiven

Die Sicherstellung einer resilienten Wasserversorgung wird angesichts der Zunahme hydrologischer Extremereignisse immer bedeutsamer. Investitionen in die Resilienz der Wasserwirtschaft sind erforderlich, um gegen die klimatischen Veränderungen sowie eine gute Vorsorge vor gegenwärtigen und zukünftigen Krisen zu gewährleisten. Dabei ist es von Belang, nicht nur große Wasserversorger abzubilden, sondern auch die mittleren und kleinen Unternehmen einzubeziehen und deren Versorgungssicherheit zu stärken. Der "Pakt zur resilienten Wasserversorgung Rheinland-Pfalz" legt den Grundstein dafür, die Widerstandsfähigkeit der Wasserversorger weiter zu stärken.
 
Dieser Pakt wurde am 14. August 2023 gemeinsam vom Land, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den wasserwirtschaftlichen Fachverbänden unterzeichnet, um die Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Trinkwasser gerade angesichts des Klimawandels gegenüber den bestehenden Risiken (wie Hochwasser, Starkregen, Sturm, Terror-Attacken oder Blackouts) widerstandsfähiger aufzustellen. 

Tags: resilienz, wasserversorgung, wasserwirtschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Veröffentlichung Wasserversorgungsplan Rheinland-Pfalz 2022 - Teil 2 Sensitivitätsanalyse

Gesetzliche Grundlage für die Erstellung eines Wasserversorgungsplans ist § 53 Landeswassergesetz. Demnach soll der Plan die Versorgungsgebiete mit ihrer wesentlichen Versorgungsstruktur und ihrem nutzbaren Grundwasserdargebot darstellen und Maßnahmen und Möglichkeiten zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung aufzeigen. 
 
Trinkwasser wird in Rheinland-Pfalz zu etwa 97 Prozent aus dem Grundwasser gewonnen. Aus diesem Grund muss das nutzbare Grundwasserdargebot vor quantitativen und qualitativen Beeinträchtigungen geschützt und nachhaltig bewirtschaftet werden. Im Wasserversorgungsplan Teil 1 – Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2022 wird als Grundlage hierfür der Status Quo der knapp 190 Wasserversorgungsunternehmen in Rheinland-Pfalz beschrieben.
 
Der vorliegende Teil 2 des Wasserversorgungsplans ergänzt die Bestandsaufnahme um eine „Sensitivitätsanalyse“, die anhand von vier fiktiven Szenarien potentielle Herausforderungen für die Wasserversorgung im Zusammenhang mit einem voranschreitenden Klimawandel und strukturellen Änderungen in der Bevölkerung untersucht. Dabei handelt es sich um drei einzeln betrachtete Faktoren: eine Zunahme des Pro-Kopf-Verbrauchs, eine zunehmende Bevölkerungsentwicklung sowie einen weiteren Rückgang der Grundwasserneubildung in Folge des Klimawandels. Als viertes Szenario wird ein gleichzeitiges Eintreten der drei zuvor genannten Faktoren angenommen.
 
Beide Teile des Wasserversorgungsplans – Bestandsaufnahme und Sensitivitätsanalyse – sind Bestandteil des im Koalitionsvertrag verankerten und im Oktober 2024 veröffentlichten „Zukunftsplan Wasser“.

Tags: sensitivitaetsanalyse, trinkwasserversorgung, wasserversorgungsplan
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates: „Agrarpolitik gemeinsam weiterentwickeln und vereinfachen

Die Landwirtschaft befindet sich inmitten eines dynamischen Transformationsprozesses hin zu nachhaltigen, widerstandsfähigen Agrar- und Ernährungssystemen. Nicht nur der Anspruch von Politik und Gesellschaft, sondern auch vielfältige Herausforderungen, wie volatile Märkte, fehlende Nachfolgerinnen und Nachfolger, sowie klimatische Veränderungen erhöhen den Anpassungsdruck auf die Betriebe und erschweren zugleich deren unternehmerisches Handeln. 
 
Aufgabe der Agrarpolitik ist es, die landwirtschaftlichen Unternehmen in dem beschriebenen Prozess zu begleiten und geeignete Rahmenbedingungen für eine resiliente und zukunftsfähige Lebensmittelversorgung zu schaffen. Dies erfordert eine praxistaugliche, effiziente und langfristig tragfähige Strategie. 
 
Zudem zeigen Auswertungen des Statistischen Bundesamtes, dass den Wirtschaftszweig betreffend weiterhin mehr bundesrechtliche Vorgaben erlassen als abgeschafft oder vereinfacht werden.
 
Die Bundesratsentschließung hat zum Ziel, die künftige Bundesregierung dazu aufzufordern durch Bürokratieabbau sowie innovative Lösungen eine zielorientierte Agrarpolitik für eine wettbewerbsfähige und resiliente Landwirtschaft zu fördern. Hierzu werden konkrete Problematiken, beispielsweise in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) angesprochen, sowie Lösungsansätze aufgezeigt. 

Tags: agrarpolitik, buerokratievereinfachung, bundesrat, gak, gap, gemeinsameagrarpolitik, wiederherstellungsverordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2025 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2025)

Auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b des Grundgesetzes wollen Bund und Länder im Jahr 2025 Maßnahmen für die Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ fördern. 
 
Die Verwaltungsvereinbarung wird von allen Bundesländern gemeinsam mit dem Bund abgeschlossen. Für das Land Rheinland-Pfalz unterzeichnet der für die Städtebauförderung zuständige Minister des Innern und für Sport.

Tags: bundesfinanzhilfen, staedtebaufoerderung, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regelt Vorgaben für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, damit diese rechtskonform auf den Markt gebracht werden können. Dazu müssen diese Produkte und Dienstleistungen anhand vorgegebener Kriterien überprüft werden. Mit den Vorgaben wird EU-Recht umgesetzt (Richtlinie (EU)-2019/882). Das Gesetz soll zu mehr Barrierefreiheit bei den betroffenen Produkten und Dienstleistungen führen und muss bis Juni 2025 umgesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt müssen private Wirtschaftsakteure die im Gesetz aufgeführten Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anbieten.
 
Für die Umsetzung bzw. den Vollzug des Gesetzes sind die Länder im Zuge der Marktüberwachung zuständig. Eine Zuständigkeit von Bundesbehörden ist durch die Bundesregierung ausdrücklich nicht gewollt (siehe BR-Drs. 240/1/21 und Antwort BT-Drs. 19/29641). Damit liegt die Zuständigkeit zur Kontrolle der Barrierefreiheitsanforderung ausschließlich bei den Landesbehörden.
 
In den Ländern sind aktuell keine ausreichenden Verwaltungsstrukturen mit einschlägiger Sachkompetenz vorhanden, die die umfangreiche Aufgabenbeschreibung einer Marktüberwachung zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen personell und fachlich erfüllen können. Die Länder sind davon überzeugt, dass es einer effizienten und wirksamen Umsetzung der Vorgaben des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am besten entspricht, wenn sie zur Aufgabenerfüllung eine gemeinsame zentrale Marktüberwachungsbehörde errichten und auf sie sowohl Fach- als auch Vollzugsaufgaben übertragen.
 
Als Kooperationsform wurde ein Staatsvertrag gewählt, da für Länder, die nicht Sitzland der zentralen Marktüberwachungsbehörde sind, die Übertragung ihrer hoheitlichen Aufgaben nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf Stellen außerhalb der Landesverwaltungen nur durch Staatsvertrag rechtssicher möglich ist.
 
Zur Ratifikation des Staatsvertrages ist in Rheinland-Pfalz ein formelles Zustimmungsgesetz erforderlich.

Tags: barrierefreiheit, barrierefreiheitsstaerkungsgesetz, behindertengleichstellungsgesetz, dienstleistungen, marktueberwachung, produkte, sozialeteilhabe, staatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf des Fünften Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

Anknüpfend an den Neuerlass des Hochschulgesetzes vom 23. September 2020 dient der vorliegende Gesetzentwurf der Umsetzung weiterer zentraler politischer Zielsetzungen der Landesregierung im Hochschulbereich.
 
Die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs sind die Abschaffung der Zweitstudiengebühren und die gesetzliche Verankerung des Promotionsrechts für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW). Auch soll aus Transparenzgründen künftig eine Veröffentlichung der Bezüge der Präsidiumsmitglieder durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit (MWG) erfolgen, die Digitalisierung wird als strategische Aufgabe der Hochschulleitung verortet und es werden im Zusammenhang mit der Digitalisierung weitere Verbesserungen realisiert.
 
Weitere zentrale Regelungskomplexe sind die Umsetzung des Musterparagraphen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) zur staatlichen Anerkennung nicht staatlicher Hochschulen, die Überarbeitung und Neuverortung der Bestimmungen zu den Niederlassungen auswärtiger Hochschulen sowie die Schaffung neuer Tatbestände für das sogenannte Franchising. 
 
Darüber hinaus dient der Gesetzentwurf dazu, seit dem Neuerlass des Hochschulgesetzes neu identifizierte, vordringliche Regelungsbedarfe umzusetzen. Dies betrifft insbesondere das Bekenntnis der Hochschulen zur Gewaltfreiheit, die verstärkte gesetzliche Sichtbarmachung der Aufgaben der Nachhaltigkeit und des Wissens- und Technologietransfers, einschließlich Gründungen. Beim Gender Mainstreaming sollen künftig alle Geschlechter Berücksichtigung finden. Verschiedene Neuerungen erfolgen im Bereich Studium und Lehre, insbesondere wird die Möglichkeit eines integrierten Bachelorgrades im Fach Rechtswissenschaft geschaffen. Die Möglichkeit zur Führung der Bezeichnung „Professorin“ oder „Professor“ wird angemessen erweitert. Außerdem werden weitere Regelungskomplexe angepasst, darunter beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche. Schließlich erfolgen redaktionelle und inhaltliche Klarstellungen.

Tags: hochschulen, hochschulgesetz, promotionsrecht, universitaeten, zweitstudiengebuehren
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gehobene Erlaubnis für die Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser)

Änderung gehobene Erlaubnis der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein für die Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus den Regenentlastungsanlagen

Tags: erlaubnis, hefersweiler, lauterecken-wolfstein, regenentlastungsanlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsliste zu § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG JM 2024

Zuwendungen, soweit es sich um Fördersummen ab einem Betrag von 1000,00 EUR handelt (§ 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG)

Tags: justiz, zuwendungen, zuwendungsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Statistik Akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO im Jahr 2024

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung).

Tags: staatsanwaltschaft, strafprozessordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2023; Auftrag zur Erarbeitung einer Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs

Die Ministerin der Finanzen hat ‒ nach dem Vorliegen der Haushaltsrechnung 2023 ‒ im Namen der Landesregierung mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 die Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 beantragt (Landtagsdrucksache 18/11039). Im Rahmen und zur Durchführung des weiteren Entlastungsverfahrens hat der Rechnungshof gemäß § 97 LHO die Ergebnisse seiner schwerpunktmäßigen Prüfungen der Landesverwaltung am 18. Februar 2025 vorgelegt (Jahresbericht 2025).
 
Die Landesregierung kann zu dem Jahresbericht Stellung nehmen (§ 97 Abs. 1 S. 2 LHO).

Tags: 2023, 2025, entlastung, entlastungsverfahren, haushaltsjahr, jahresbericht, landesregierung, stellungnahme
Organization: Land Rheinland-Pfalz