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Entwurf der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch

Mit der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch werden die für die Aufgabenwahrnehmung im Recht der Sozialen Entschädigung örtlich und sachlich zuständigen Behörden festgelegt. 

Tags: soziale-entschädigung, zuständige-behörden
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die kommunalen Vollzugsbeamtinnen und kommunalen Vollzugsbeamten sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten

Der Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die kommunalen Vollzugsbeamtinnen und kommunalen Vollzugsbeamten sowie die Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamten dient neben redaktionellen Anpassungen dazu, das bisherige Verbot der Ausrüstung der Dienstkraftfahrzeuge des Kommunalen Vollzugsdienstes mit Warnleuchten für blaues Blinklicht und Einsatzhorn aufzuheben. Darüber hinaus sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Teilnahme der Kommunalen Vollzugsdienste der örtlichen Ordnungsbehörden und der Kreisordnungsbehörden am BOS-Digitalfunk geschaffen werden.

Tags: blaulicht, blaulichtverbot, bos-digitalfunk, kommunaler-vollzugsdienst, warnleuchte
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Stand 01.12.2017

Die Übersicht über die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und veröffentlicht. Sie legt die Aufgabenzuordnung fest und regelt die funktionelle Zuständigkeit innerhalb der Staatskanzlei und der Ministerien.

Tags: aufgabenzuordnung, geschäftsverteilung, landesregierung, ministerien, organigramm, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Stand 01.01.2021

Die Übersicht über die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und veröffentlicht. Sie legt die Aufgabenzuordnung fest und regelt die funktionelle Zuständigkeit innerhalb der Staatskanzlei und der Ministerien.

Tags: aufgabenzuordnung, geschäftsverteilung, landesregierung, ministerien, organigramm, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021

Der Landtag hat der Landesregierung in seiner Sitzung am 28. September 2023 gemäß § 114 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung erteilt.
 
Er hat den Feststellungen und Forderungen des Haushalts- und Finanzausschusses (Landtagsdrucksache 18/7526) zugestimmt und die Landesregierung aufgefordert, über das hiernach Veranlasste – soweit im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist – bis zum 31. Januar 2024 zu berichten (Schlussbericht der Landesregierung).

Tags: entlastung-haushaltsjahr-2021, entlastungsverfahren-haushaltsjahr-2021, schlussbericht-haushaltsjahr-2021
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betreffend den bundesstaatlichen Finanzausgleich auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung – 2 BvF 2/23 –

Die Bayerische Staatsregierung hat am 12. Juli 2023 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziel, verschiedene Regelungen des Maßstäbegesetzes (MaßstG) und des darauf aufbauenden Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für verfassungswidrig erklären zu lassen. Am 2. August 2023 wurde der Staatskanzlei der Normenkontrollantrag vom Bundesverfassungsgericht zugestellt. Rheinland-Pfalz ist in dem Verfahren äußerungsberechtigt.
 
Rheinland-Pfalz hat sich – auf Beschluss des Ministerrats vom 5. September 2023 –gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu einer Verfahrensgemeinschaft zusammengeschlossen und als Verfahrensbevollmächtigten Herrn Professor Dr. Stefan Korioth verpflichtet. 
 
Mit der zwischen allen beteiligten Ländern abgestimmten Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Korioth soll gemeinsam zu den von der Bayerischen Staatsregierung im Normenkontrollantrag vorgebrachten Punkten Position bezogen werden. Frist zur Abgabe der Stellungnahme ist der 29. Februar 2024.

Tags: bund-länder-finanzbeziehungen, finanzkraftausgleich, landeshaushalt, länderfinanzausgleich
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden notwendige Konkretisierungen zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABI. EU Nr. L 173 S. 25) im Heilberufsgesetz, dem Architektengesetz und dem Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz (Ingenieurkammergesetz) vorgenommen. Mittels einer Anlage zu diesen Gesetzen werden die Begriffsbestimmungen aus der Richtlinie (EU) 2018/958 und die ausführlichen Kriterien zur Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Gesetzen verankert. Die Gesetzesänderungen sind erforderlich, um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.

Tags: architektengesetz, berufsbezeichnungen, grundsatz-der-verhältnismäßigkeit, heilberufsgesetz, ingenieurkammergesetz, verhältnismäßigkeitsprüfung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entlastung derLandesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2022; Auftrag zur Erarbeitung einer Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs

Die Ministerin der Finanzen hat ‒ nach dem Vorliegen der Haushaltsrechnung 2022 ‒ im Namen der Landesregierung mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 die Entlastung für das Haushaltsjahr 2022 beantragt (Landtagsdrucksache 18/8362). Im Rahmen und zur Durchführung des weiteren Entlastungsverfahrens hat der Rechnungshof gemäß § 97 LHO die Ergebnisse seiner schwerpunktmäßigen Prüfungen der Landesverwaltung am 15. Februar 2024 vorgelegt (Jahresbericht 2024).
 
Die Landesregierung kann zu dem Jahresbericht Stellung nehmen (§ 97 Abs. 1 S. 2 LHO).

Tags: entlastung-der-landesregierung-haushaltsjahr-2022, entlastungsverfahren-haushaltsjahr-2022, stellungnahme-der-landesregierung-zum-jahresbericht-2024
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neuberufung eines Vorstandsmitglieds der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz

Gemäß § 6 Abs. 1 der Stiftungssatzung vom 23.01.1979, zuletzt geändert durch Beschluss des Vorstandes 15.08.2022, besteht der Stiftungsvorstand aus insgesamt bis zu 15 Personen. Herr Abgeordneter Jens Jenssen soll auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz nun auf Frau Anke Simon im Vorstand folgen, die aus dem Landtag ausgeschieden ist. 

Tags: natur, stiftung, stiftungsvorstand, umwelt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat stimmt dem Konzept für einen „Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz“ zu.

Tags: aufarbeitung, betroffenenbeteiligung, intervention, jugendliche, kinder, prävention, sexualisierte-gewalt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vorschlag für die Berufung von vier Mitgliedern in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank

Vier der neun von Rheinland-Pfalz vorzuschlagenden Beiratsmitglieder haben ihr Mandat im Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank vorzeitig niedergelegt. Die vorschlagsberechtigten Institutionen haben Vorschläge für die neuen Berufungen unterbreitet.
 
Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau schlägt die Berufung der vorgeschlagenen Personen für den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank vor.

Tags: beirat-der-hauptverwaltung-mainz, deutsche-bundesbank, neuberufung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Gegenstand des Beschlusses ist ein Gesetzentwurf, mit dem die Ausgestaltung eines einmaligen Investitionsprogramms der Landesregierung für Klimaschutz und Innovation in den Kreisen, Städten, verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz geregelt werden soll.
 
Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, bei deren Bewältigung die kommunalen Gebietskörperschaften maßgebliche Akteure sind. Auch die kommunale Ebene steht daher in der Verantwortung und leistet einen Beitrag zur Wahrnehmung der Vorbildfunktion auch im Hinblick auf die Umsetzung der Energiewende. Die Landesregierung trägt dem in besonderer Weise Rechnung, indem sie einmalig 250 Millionen Euro für Klimaschutz-, Klimafolgenanpassung und Innovation vor Ort zusätzlich zur Verfügung stellt.
 
Insgesamt 180 Millionen Euro werden den Kommunen durch das unter Federführung des MKUEM verantwortete einwohnerbezogene Pauschalförderprogramm unbürokratisch zur Verfügung gestellt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jede Verbandsgemeinde, jede Stadt und jeder Kreis entsprechend der Einwohnerzahl eigenes Geld zur Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung erhalten. Die Ortsgemeinden sollen über die Verbandsgemeinden ebenfalls profitieren.
 
Ergänzt wird dies durch ein wettbewerbliches Verfahren unter Federführung des MWVLW, aus dem besonders innovative Leuchtturmprojekte mit insgesamt 60 Millionen Euro gefördert werden sollen. In diesem wettbewerblichen Verfahren sollen auch Ortsgemeinden und im Zuge von gemeinsamen Projekten mit kommunalen Gebietskörperschaften auch sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen des privaten Rechts antragsberechtigt sein. 
 
Zur effizienten Koordinierung der einzelnen Programmteile ist eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung der Staatskanzlei vorgesehen.
 
Mit der Beschlussfassung billigt der Ministerrat den Gesetzentwurf abschließend, so dass dieser dem Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet werden kann.

Tags: energie, energieeffizienz, gas, innovation, investitionen, klimaschutz, kommunen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland -oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten

Das Land Rheinland-Pfalz macht von der Verordnungsermächtigung gemäß § 37 c Abs. 2 EEG weiterhin Gebrauch, um den Ausbau der Solarenergie in der Freifläche im Land so zu steuern, dass der Beitrag zur Erreichung des 100 Prozent-Ziels der regenerativen Strombedarfsdeckung im Jahr 2030 erreicht werden kann. Dazu wird das Volumen auf 400 MW pro Kalenderjahr angehoben.
 
Die Vollzugshinweise wurden begleitend zur Änderung der Landesverordnung überarbeitet.

Tags: ackerlandflächen, benachteiligte-gebiete, eeg, grünlandflächen, photovoltaik, pv-freiflächenanlage, solaranlage, solarenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Ernährungssicherstellung und der Ernährungsvorsorge

Der rechtliche Rahmen für die Ernährungssicherstellung und Ernährungsnotfall-vorsorge wurde mit dem Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise (Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz - ESVG) vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 772)) bundesrechtlich neu geregelt und die Maßnahmen der Ernährungssicherstellung und Ernährungsnotfallvorsorge in einer einheitlichen Regelung für militärische und nichtmilitärische Krisenfälle zusammengefasst. Dadurch sind die bisherigen rechtlichen Regelungen, das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Ernährungsvorsorgegesetz sowie die Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung und die Ernährungsbewirtschaftungsverordnung, entfallen und es sind die Zuständigkeiten und Aufgaben auf dem Gebiet der Ernährungssicherstellung und der Ernährungsnotfallvorsorge in Rheinland-Pfalz (neu) zu regeln.  

Tags: ernährungsnotfallvorsorge, ernährungssicherstellung, ernährungssicherstellungsgesetz, ernährungswirtschaft, krisenvorsorge
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße

Im Rahmen seiner Entscheidung über den Standort der sechsten rheinland-pfälzischen Landesgartenschau hat der Ministerrat mit Beschluss vom 29. März 2022 das MWLVW damit beauftragt, gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen (FM), dem Ministerium des Innern und für Sport (MdI), dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) sowie der Stadt Neustadt an der Weinstraße ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Landesgartenschau (LGS) 2027 in Neustadt an der Weinstraße zu erstellen.
 
Das mit den Förderressorts abgestimmte Finanzierungskonzept sieht vor, dass zur Realisierung des vorgelegten Landesgartenschaukonzeptes insgesamt 24,8 Mio. EUR investiert werden. Hiervon tragen das Land bis zu 18,3 Mio. EUR und die Stadt 6,5 Mio. EUR.

Tags: finanzierungskonzept, landesgartenschau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stellungnahme der Landesregierung zum 30. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz zum Datenschutz im Jahr 2021

Gemäß § 41 Abs. 5 Satz 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Landesdatenschutzgesetz nimmt die Landesregierung zu dem Tätigkeitsbericht der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach Artikel 59 der Datenschutz-Grundverordnung innerhalb von sechs Monaten gegenüber dem Landtag Stellung.

Tags: datenschutz, stellungnahme, tätigkeitsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2021; Auftrag zur Erarbeitung einer Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs

Die Ministerin der Finanzen hat ‒ nach dem Vorliegen der Haushaltsrechnung 2021 ‒ im Namen der Landesregierung mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 die Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 beantragt (Landtagsdrucksache 18/5135). Im Rahmen und zur Durchführung des weiteren Entlastungsverfahrens hat der Rechnungshof gemäß § 97 LHO die Ergebnisse seiner schwerpunktmäßigen Prüfungen der Landesverwaltung am 14. Februar 2023 vorgelegt (Jahresbericht 2023). 
 
Die Landesregierung kann zu dem Jahresbericht Stellung nehmen (§ 97 Abs. 1 S. 2 LHO).

Tags: entlastung-der-landesregierung-haushaltsjahr-2021, entlastungsverfahren-haushaltsjahr-2021, stellungnahme-der-landesregierung-zum-jahresbericht-2023
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bestellung eines Mitglieds im BR-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) des Bundesrates

Der Ministerrat hat Staatsministerin Katharina Binz zum Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) des Bundesrates bestellt. Die Neubenennung wurde erforderlich, da sich die Zuständigkeitsverteilung für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zwischen den Bundesratsausschüssen geändert hat.

Tags: bundesrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Wenn der Landtag dem Abschluss des Staatsvertrags vom 14. Juni 2023 zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffbauregisters (im Folgenden Staatsvertrag) zustimmt, bedarf es der Regelung des § 4 der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ZivilZustV) nicht mehr. Mit dem anliegenden Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (im Folgenden: Verordnungsentwurf) sollen ergänzend zur Aufhebung des § 4 ZivilZustV weitere Regelungen zur Förderung der Spezialisierung der Justiz getroffen und redaktionelle Änderungen vorgenommen werden. Aufgrund des engen inhaltlichen Bezugs zwischen dem Staatsvertrag und der Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (im Folgenden: Verordnungsentwurf) soll der Ministerrat von den geplanten Änderungen in Kenntnis gesetzt werden.

Tags: binnenschiffe, gerichtliche-zuständigkeit, geschäftsgeheimnisse, kennzeichen--und-unionsmarkenstreitsachen, register, schiffsbauregister, schiffsregister, seeschiffe
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betreffend den bundesstaatlichen Finanzausgleich auf Antrag der Bayerischen Staatsregierung – 2BvF 2/23 –

Die Bayerische Staatsregierung hat am 12. Juli 2023 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziel, verschiedene Regelungen des Maßstäbegesetzes (MaßstG) und des darauf aufbauenden Finanzausgleichsgesetzes (FAG) für verfassungswidrig erklären zu lassen. Am 2. August 2023 wurde der Staatskanzlei der Normenkontrollantrag vom Bundesverfassungsgericht zugestellt. Rheinland-Pfalz ist in dem Verfahren äußerungsberechtigt.
 
Neben Rheinland-Pfalz haben sich die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen klar zu dem bestehenden Finanzkraftausgleich bekannt. 
 
Die vorstehenden Länder beabsichtigen daher, eine Verfahrensgemeinschaft zu begründen und mit Herrn Prof. Dr. Stefan Korioth einen Vertrag zur Prozessvertretung zu schließen.

Tags: bund-länder-finanzbeziehungen, finanzkraftausgleich, landeshaushalt, länderfinanzausgleich
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung des Bauordnungsrechts an das Berufsqualifikationsrecht und weitere europarechtliche Vorschriften

Mit dem vorliegenden Gesetz wird schwerpunktmäßig die in der Landesbauordnung geregelte Bauvorlageberechtigung überarbeitet und aufgrund eines gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens angepasst.
 
Im Zuge der Überarbeitung der Bauvorlageberechtigung wird neben der verpflichtend umzusetzenden eingeschränkten Bauvorlageberechtigung für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen der Fachrichtung Bauingenieurwesen eine sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen der Fachrichtung Architektur sowie Handwerksmeiste-rinnen, Handwerksmeister, Technikerinnen und Techniker ausgewählter Bereiche des Bauhandwerks eingeführt.
 
Daneben erfolgt eine Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG, mit der die Gleichwertigkeit von Berufsabschlüssen aus Mitgliedstaaten der EU und gleichgestellter Staaten anerkannt und den Berufsangehörigen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird.
 
Der Gesetzentwurf berücksichtigt außerdem die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

Tags: architekten, bauvorlageberechtigung, berufsanerkennung, handwerker, ingenieure, kleine-bauvorlageberechtigung, vertragsverletzungsverfahren
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: beamte, dienstliche-beurteilungen, erscheinungsbild, öffentliches-dienstrecht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Dritten Medien-änderungsstaatsvertrag sowie eine notwendige Anpassung im Landesmediengesetz hinsichtlich der Förderung von Medienkompetenzprojekten durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz (Medienanstalt RLP).

Tags: landesgesetz, medienänderungsstaatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf des Landesgesetzes zur Förderung des Klimaschutzes

Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Landesklimaschutzgesetz vom 19. August 2014 (GVBl. S. 188), zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GVBl. S. 283), BS 2129-3, trat am 23. August 2014 in Kraft. Das Gesetz bedarf aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen auf internationaler, europäischer sowie Bundesebene einer umfassenden Novellierung. Hierbei handelt es sich insbesondere um das am 12. Dezember 2015 geschlossene und von der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union ratifizierte „Übereinkommen von Paris“ sowie das zur Umsetzung dieses Übereinkommens mehrfach novellierte Bundesklimaschutzgesetz. Darüber hinaus werden die entsprechenden Ziele des Zukunftsvertrags Rheinland-Pfalz 2021-2026 umgesetzt. 
 
Der Entwurf normiert insbesondere ambitionierte Klimaschutz- und Sektorziele bis hin zur Treibhausgasneutralität 2040, das Ziel bis 2030 100 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Rheinland-Pfalz bilanziell mit Strom aus erneuerbaren Energien zu decken sowie das Ziel der treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis 2030. 

Tags: klimaschutz, klimawandel, nachhaltigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beteiligungsbericht 2024 für die Geschäftsjahre 2021/2022/2023

Der Beteiligungsbericht 2024 gibt einen Überblick über die Beteiligungen des Landes Rheinland-Pfalz an Unternehmen des privaten Rechts, die wirtschaftliche Situation der durch das Land errichteten rechtlich selbständigen Anstalten bzw. rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Stiftungen. 
 
Seit dem Jahr 1999 wurden dem Landtag im zweijährigen Turnus Beteiligungsberichte vorgelegt. Zur weiteren Verbesserung der Berichterstattung über die Beteiligungen des Landes Rheinland-Pfalz wird der Beteiligungsbericht in Absprache mit dem Landtag seit dem Jahr 2019 jährlich vorgelegt.
 
Der nunmehr 16. Beteiligungsbericht soll dem Landtag fristgerecht bis spätestens 1. Dezember 2024 zugeleitet werden.

Tags: anstalten, beteiligungen, beteiligungsbericht, gesellschaften, stiftungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Um den Endverbraucher beim Erwerb von Lebensmitteln tierischen Ursprungs über die Haltung der Tiere, von denen die Lebensmittel stammen, zu informieren, hat der Bundesgesetzgeber das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz vom 17. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 220) erlassen. Diese verpflichtende Kennzeichnung von tierischen Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere stellt einen Baustein der Transformation der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu tierschutzgerechteren und umweltschonenderen Verfahren dar und gilt zunächst für frisches Fleisch von in Deutschland gehaltenen Mastschweinen. Weitere Tier- und Produktarten sowie Bereiche sollen folgen, wie beispielsweise die Rinderhaltung, die Haltung von Sauen und Ferkeln, verarbeitete Produkte und die Außer-Haus-Verpflegung. Für diese bundesgesetzliche Regelung bedarf es des Erlasses einer Landesregelung, die insbesondere die für die Umsetzung des Gesetzes zuständigen Behörden bestimmt.

Tags: lebensmittelkennzeichnung, tierhaltung, tierhaltungskennzeichnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Vermessungs- und Katasteramt Westeifel-Mosel

Geschäftsverteilungsplan des Vermessungs- und Katasteramtes Westeifel-Mosel

Tags: aufgabenzuordnung, geobasisdaten, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit, öffentliche-verwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Vermessungs- und Katasteramt Westpfalz

Geschäftsverteilungsplan des Vermessungs- und Katasteramtes Westpfalz

Tags: aufgabenzuordnung, geobasisdaten, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit, öffentliche-verwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz