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Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes

Der Ministerrat nimmt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der
Landesverordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes zur Kenntnis. 

Tags: ehe, interkommunale-zusammenarbeit, kommunen, personenstandswesen, standesamt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stellungnahme des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz „Kreislaufwirtschaft als Zukunftspfad für ein nachhaltiges Rheinland-Pfalz"

Der Ministerrat nimmt die Stellungnahme „Kreislaufwirtschaft als Zukunftspfad für ein
nachhaltiges Rheinland-Pfalz“ des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-
Pfalz vom 01. Dezember 2025 zur Kenntnis.
 

Tags: energiewende, globale-verantwortung, klimaschutz, nachhaltigkeit, ressourcenschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes

Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der
Landesverordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes.
 

Tags: energie, energieeinsparung, gebaeude
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Landeskonzept „Gemeinsam handeln für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus"

Der Ministerrat beschließt das Landeskonzept „Gemeinsam handeln für jüdisches
Leben und gegen Antisemitismus“ und beauftragt die verantwortlichen Ressorts mit
der Umsetzung. 

Tags: antisemitismus, gedenkarbeit, judentum, rassismus, religion
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Europaplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat beschließt die Vorlage „Europaplan der Landesregierung
Rheinland-Pfalz“ in seiner 4. Ausgabe.
2. Der Ministerrat beschließt, den Bericht dem Landtag entsprechend Ziffer III.5.c
der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung i.V.m. Art. 89 b der
Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtages durch die
Landesregierung zuzuleiten. Zudem erteilt er der Bevollmächtigten des Landes
Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien in Abstimmung mit den
Ressorts Redaktionsvollmacht. 

Tags: europa, internationales
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Boehringer Ingelheim Pharma GmbH & Co, KG, Ingelheim Feststellungsbescheid §23a BImSchG

Feststellungsbescheid §23a BImSchG störfallrelevanten Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage
 

Tags: anlagensicherheit, anzeigebestaetigung, immissionschutz, stoerfallbetrieb
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 hier: Schlussbericht der Landesregierung

1. Der Ministerrat beschließt den Schlussbericht der Landesregierung im
Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2023.
2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die bis zur Zuleitung an den Landtag
erforderlichen redaktionellen Änderungen und Aktualisierungen unter Beteiligung
des jeweils fachlich zuständigen Ressorts vorzunehmen. 

Tags: entlastunghaushaltsjahr2023, entlastungsverfahrenhaushaltsjahr2023, schlussberichthaushaltsjahr2023
Organization: Land Rheinland-Pfalz
3. Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für lesbische, schwule, bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen

Der Ministerrat nimmt den „3. Bericht zur Umsetzung und Fortschreibung des
Landesaktionsplans `Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Akzeptanz für lesbische,
schwule, bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen`“
des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration zur Kenntnis.
Der Bericht wird vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration an den
Landtag Rheinland-Pfalz weitergegeben und auf der Homepage
www.regenbogen.rlp.de veröffentlicht.
Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration,
den Landesaktionsplan weiter federführend fortzuführen. 

Tags: antidiskriminierung, gesellschaftliche-akzeptanz, queere-lebensweisen, rechtliche-gleichstellung, sexuelle-und-geschlechtliche-vielfalt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Landesgesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesGDVO)

Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des
Landesgesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes zur Kenntnis. 

Tags: leistungen, tiergesundheit, tierseuchenkasse
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes

Der Ministerrat beschließt die Erste Landesverordnung zur Änderung der
Landesverordnung zur Ausführung des Grundstückverkehrsgesetzes.

Tags: grundstuecksverkehrsgesetz, kreisverwaltungen, landwirtschaft, stadtverwaltung, untere-landwirtschaftsbehoerde
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes

Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des
Bestattungsgesetzes zur Kenntnis.

Tags: bestattung, bestattungsgesetz, durchfuehrungsverordnung, einaescherung, flussbestattung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderung der geh. Erlaubnis zur Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus dem Regenüberlaufbecken Dansenberg-Seewoog in der OG Ramstein-Miesenbach, in den Seewooggraben

Änderung der gehobenen Erlaubnis der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach 

Tags: niederschlagswasser, rueb, seewooggraben, verbandsgemeinderamstein-miesenbach
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gehobene Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Neubaugebiet „Haarspott II“ über ein Regenrückhaltebecken in die Alsenz (Gewässer III. Ordnung), in der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn

Gehobene Erlaubnis der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn

Tags: alsenz, gehobeneerlaubnis, neubaugebiethaarspottii, niederschlagswasser, regenrueckhaltebecken, verbandsgemeineenkenbach-alsenborn
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage Windenergieanlagen in den Gemarkungen Gönnersdorf, Lissendorf, Steffeln und Duppach Teil 2

Teile der Antragsunterlagen des Antrags im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb von 21 Windenergieanlagen in den Ortsgemeinden Gönnersdorf, Lissendorf, Steffeln und Duppach (Schall- und Schattengutachten für den Anlagentyp Enercon E-175 EP5 E2 HAST und Allgemeine Informationen über die Umweltverträglichkeit von Vestas-Windenergieanlagen)

Tags: antragsunterlagen, gutachten, windenergie, windpark
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage Windenergieanlagen in den Gemarkungen Gönnersdorf, Lissendorf, Steffeln und Duppach Teil 1

Teile der Antragsunterlagen des Antrags im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb von 21 Windenergieanlagen in den Ortsgemeinden Gönnersdorf, Lissendorf, Steffeln und Duppach (Schall- und Schattengutachten für den Anlagentyp Vestas V172-7.2 MW)

Tags: antragsunterlagen, gutachten, windenergie, windpark
Organization: Land Rheinland-Pfalz
immissionsschutzrechtlicher Änderungsgenehmigungsbescheid Gemarkungen  Katzenelnbogen und Klingelbach

Genehmigung nach BImSchG zur Änderung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen

Tags: bescheid, genehmigung, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Abiturklausuren von den Jahren 2014 - 2020 der Faecher Mathematik u. Chemie

Antwort des Ministeriums für Bildung zum Thema "Abiturklausuren von den Jahren 2014 - 2020 der Faecher Mathematik u. Chemie"

Tags: abitur, klausuren, schulen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kulturförderbericht des Landes Rheinland-Pfalz 2023/2024

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Kulturförderbericht des Landes
Rheinland-Pfalz 2023/2024“ des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und
Integration zur Kenntnis. 

Tags: bericht, kulturelle-infrastruktur, kulturfoerderung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anpassung und Unterzeichnung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Alevitischen Gemeinde Deutschlands K. d. ö. R.

1. Der Ministerrat nimmt das Ergebnis der Gespräche zur Vertragsanpassung mit der
Alevitischen Gemeinde Deutschland K. d. ö. R. (AABF) zur Kenntnis.
2. Der Ministerrat stimmt dem Vertragsentwurf mit der AABF sowie dem zugehörigen
Entwurf des Schlussprotokolls zu.
3. Der zuständige Ausschuss für Wissenschaft wird im Anschluss an die
Ministerratsbefassung durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit informiert. 

Tags: alevitentum, glaubensfragen, religion, religionsunterricht, wissenschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz „Wie wir in Zukunft altern - Ethische und verfassungsrechtliche Dimensionen biomedizinischer Innovation in der Alternsforschung“

Der Ministerrat nimmt den Bericht der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-
Pfalz „Wie wir in Zukunft altern – Ethische und verfassungsrechtliche Dimensionen
biomedizinischer Innovation in der Alternsforschung“ vom 10. Dezember 2025 zur Kenntnis. 

Tags: alternsforschung, bioethik-kommission
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ausgestaltung der Altersstrukturberichte

1. Die ressortspezifischen Altersstrukturberichte werden mit den durch
Ministerratsbeschluss vom 26. August 2025 zusammengeführten, alle fünf Jahre
vorzulegenden Berichtspflichten verbunden. Diese umfassen die Umsetzung von
Maßnahmen zur Nachwuchskräftegewinnung für die Landesverwaltung unter dem
Aspekt des demografischen Wandels sowie den Stand der Umsetzung des
Rahmenkonzeptes Personalentwicklung Rheinland-Pfalz und des
Rahmenkonzeptes Betriebliches Gesundheitsmanagement.
2. Der zusammengefasste Altersstrukturbericht ist dem Ministerrat künftig alle fünf
Jahre unter Federführung des Ministeriums des Innern und für Sport vorzulegen.
Die nächste Berichterstattung soll bis Ende 2028 erfolgen. 

Tags: buerokratieabbau, demografischer-wandel, fachkraeftebedarf, personalentwicklung, personalgewinnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem
Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und
dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer
Nebenprodukte.
2. Die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität erhält in Abstimmung
mit der Staatskanzlei Vollmacht für redaktionelle Änderungen. 

Tags: beseitigung, rivenich, tierische-nebenprodukte, tierkoerperbeseitigung, tierkoerperbeseitigungsanlage
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Programm EFRE 2021-2027 - 2. Programmänderung (nicht amtliche Lesefassung)

Programm EFRE 2021-2027 - 2. Programmänderung (nicht amtliche Lesefassung)

Tags: efre, energieeffizienz, europa, foerdermittel, klimaschutz, kmu, umwelt, wirtschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Windpark Sien II (öffentliche Bekanntmachung)

öffentliche Bekanntmachung vom 14.07.2025 des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides vom 26.06.2025 im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in den Gemarkungen Sien und Langweiler

Tags: bekanntmachung, sien, windenergie, windpark
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid Windenergie Scheid

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für vier Windenergieanlagen in Scheid; Feststellung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen nach § 14 Luftverkehrsgesetz

Tags: immission, luftverkehr, vorbescheid, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Fledermausdaten südöstlich von Zilshausen

naturschutzrechtliche Stellungnahmen der Kreisverwaltungen Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Zilshausen sowie Genehmigungsbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Zilshausen vom 02.07.2015, erlassen von der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises

Tags: fledermaus, windenergie, zilshausen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. 
Für die 1060. Sitzung des Bundesrats am 19.12.2025 traf der Ministerrat die zugrunde liegenden Beschlüsse in seiner Sitzung am 16. Dezember 2025.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Anträgen auf wasserrechtliche Erlaubnisse für Mineralwasserbrunnen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald (weitere Akten)  Teil 2

Verfahrensakten von September 2023 bis Dezember 2024  zu den Anträgen auf wasserrechtliche Erlaubnisse für Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen NP 11, NP 12, NP 13 in der Gemarkung Rinzenberg der Hochwald Sprudel Schupp GmbH und  für die Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen NP 8a, NP 9a und NP 10 in den Gemarkungen Oberhambach und Hattgenstein 

Tags: grundwasserentnahme, nationalpark, sprudelbetriebe
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Anträgen auf wasserrechtliche Erlaubnisse für Mineralwasserbrunnen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald (weitere Akten)  Teil 1

Verfahrensakten von September 2023 bis Dezember 2024  zu den Anträgen auf wasserrechtliche Erlaubnisse für Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen NP 11, NP 12, NP 13 in der Gemarkung Rinzenberg der Hochwald Sprudel Schupp GmbH und  für die Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen NP 8a, NP 9a und NP 10 in den Gemarkungen Oberhambach und Hattgenstein 

Tags: grundwasserentnahme, nationalpark, sprudelbetriebe
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Anträgen auf wasserrechtliche Erlaubnisse für Mineralwasserbrunnen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald (Antragsunterlagen)

Teile der Antragsunterlagen zu den Anträgen auf wasserrechtliche Erlaubnisse für Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen NP 11, NP 12, NP 13 in der Gemarkung Rinzenberg der Hochwald Sprudel Schupp GmbH und  für die Entnahme von Grundwasser aus den Brunnen NP 8a, NP 9a und NP 10 in den Gemarkungen Oberhambach und Hattgenstein 

Tags: grundwasserentnahme, nationalpark, sprudelbetriebe
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gehobene Erlaubnis der Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan

Änderung der gehobenen Erlaubnis zur Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus den Stauraumkanälen Rathsweiler und Niederalben in den Dorfbach und in die Steinalp

Tags: aenderunggehobeneerlaubnis, dorfbach, niederalben, rathsweiler, stauraumkanaele, steinalp, verbandsgemeindekusel-altenglan
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des Sozialen Wohnungsbaus 2026/2027 (VV Sozialer Wohnungsbau 2026/2027 und VV Junges Wohnen 2026/2027)

1. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarungen
- über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des Sozialen
Wohnungsbaus 2026/2027 (VV Sozialer Wohnungsbau 2026/2027) und
- über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für studentisches
Wohnen und das Wohnen für Auszubildende als Teilbereich des Sozialen
Wohnungsbaus 2026/2027 (VV Junges Wohnen 2026/2027).
 
2. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird im Anschluss an die
Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen
Landtag und Landesregierung durch die Ministerin der Finanzen über die
beabsichtigten Unterzeichnungen der Verwaltungsvereinbarungen VV Sozialer
Wohnungsbau 2026/2027 und VV Junges Wohnen 2026/2027 informiert.

Tags: finanzhilfen, soziale-wohnraumfoerderung, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die zuständige Behörde nach § 65 Abs. 1, § 68 Abs. 1 und § 69 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Landesverordnung über die zuständige
Behörde nach § 65 Abs. 1, § 68 Abs. 1 und § 69 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung.

Tags: planfeststellung, plangenehmigung, rohrleitungen, umweltvertraeglichkeitspruefung, zustaendigkeiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
16. Energiebericht Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz,
Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) zum 16. Energiebericht Rheinland-Pfalz zur
Kenntnis.

Tags: energiebedingte-so2-und-nox-emissionen, energiebericht, energiepolitik, energiestatistik, erneuerbare-energie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Dritte Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat beschließt die anliegende „Dritte Anordnung zur Änderung der
Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz“.
 
2. Die Staatskanzlei wird beauftragt, die am 16. Dezember 2025 beschlossene „Dritte
Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der
Landesregierung Rheinland-Pfalz“ dem Landtag zuzuleiten und nach Befassung
des Landtags alsbald die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt zu
veranlassen.

Tags: geschaeftsverteilung-der-landesregierung, ministerien, organisation
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beteiligungsbericht 2025 für die Geschäftsjahr 2022/2023/2024

Bericht über die Beteiligung des Landes an privatrechtlichen
Unternehmen, die wirtschaftliche Situation der durch das Land
errichteten rechtlich selbständigen Anstalten bzw. rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Stiftungen

Tags: anstalten, beteiligungen, beteiligungsbericht, gesellschaften, stiftungen, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Weiterentwicklung der Digitalstrategie Rheinland-Pfalz 2026/2027

Der Ministerrat beschließt die Weiterentwicklung der Digitalstrategie für die Jahre
2026/2027 und stimmt dem weiteren Vorgehen hinsichtlich der etablierten Governance
und der kontinuierlichen Fortschreibung des Digitalprogramms alle zwei Jahre zu.

Tags: cloud-computing, digitalisierung, digitalstrategie, e-government, informationstechnik, kuenstliche-intelligenz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kinder- und Jugendhilfemonitor Rheinland-Pfalz - 8. Landesbericht 2025

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Kinder- und Jugendhilfemonitor
Rheinland-Pfalz, 8. Landesbericht 2025, des Ministeriums für Familien, Frauen, Kultur
und Integration zur Kenntnis.

Tags: eingliederungshilfe, erziehungshilfen, heimerziehung, jugend, jugendamt, kinder, pflegekinder
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2026/2027 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2026/2027)

1. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung
Städtebauförderung 2026/2027 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes
an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung
städtebaulicher Maßnahmen in den Jahren 2026 und 2027
(VV Städtebauförderung 2026/2027) zu.
 
2. Der für die Städtebauförderung zuständige Minister des Innern und für Sport wird
ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarung zu unterzeichnen, sobald der Landtag
unterrichtet worden ist.

Tags: bundesfinanzhilfen, staedtebaufoerderung, staedtebaufoerderung-2026-2027, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung zwischen den 14 Ländern über die Einrichtung einer Gemeinsamen Geschäftsstelle Bezahlkarte

1. Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land
Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und
Integration, mit der Freien und Hansestadt Hamburg über die Einrichtung einer
Geschäftsstelle zur zentralen Vertragsführung und Koordinierung einer
Bezahlkarte zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz wird im
Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung
zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Landesverfassung
über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar
2010 durch die Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration über die
beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung informiert. 

Tags: bezahlkarte, fluchtaufnahme, migration, unterrichtung-des-landtags-nach-artikel89b-der-landesverfassung, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verschiedenes_16.12.2025

Die Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Sport berichtet über das Urteil
des VG Koblenz zu den Klagen der OG‘en Quiddelbach und Schuld zum Kommunalen
Finanzausgleich.

Tags: klagen-ogen-quiddelbach-schuld, kommunaler-finanzausgleich, urteil-vg-koblenz, verschiedenes
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Einbringung eines Wahlvorschlags zur Besetzung des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Abs. 3 des Standortauswahlgesetzes beim Bundesrat

Rheinland-Pfalz bringt einen Wahlvorschlag zur Besetzung des Nationalen
Begleitgremiums gemäß § 8 Abs. 3 des Standortauswahlgesetzes beim Bundesrat ein.

Tags: bundesrat, endlager, hochradioaktive-abfaelle, nationales-begleitgremium, standortauswahlgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz

Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der
Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz.

Tags: geldwaeschegesetz, landesverordnung-ueber-zustaendigkeiten-nach-geldwaeschegesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Gutachterausschussverordnung

Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der
Gutachterausschussverordnung.

Tags: bodenrichtwerte, gutachterausschuss, wertermittlung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Immissionsschutzrechtlicher Änderungsbescheid Gemarkung Mandern, Zerf

Änderungsgenehmigung nach BImSchG zum Austausch den Genehmigungstyps für Windenergieanlagen in den Gemarkungen Mandern und Zerf

Tags: bescheid, genehmigung, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG, Kraftwerk 4, Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks

Tags: gas-unddampfturbinenkraftwerk, gud, kmw, kraftwerkemainz-wiesbaden, stromerzeugung, zukunftskraftwerk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
BASF SE, Umrüstung GuD-Anlage C200 auf Zweistoffbetrieb, Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG für die Umrüstung der GuD-Anlage C200 auf Zweistoffbetrieb

Tags: dampf, erdgas, heizoel, strom
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid Gemarkungen Idenheim und Trimport

Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid Gemarkungen Idenheim und Trimport zur Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen

Tags: bescheid, genehmigung, wind
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz, der Aufhebung des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte und der Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz, der Aufhebung des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte und der Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes.

Tags: digitale-verkaufsstellen, sonn-und-feiertagsschutz, verkaufsoffene-sonntage
Organization: Land Rheinland-Pfalz