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Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd

Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd).

Tags: bayerische-landesbausparkasse, landesbausparkasse, landesbausparkasse-bayern, landesbausparkasse-süd, landesbausparkasse-südwest, lbs
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz.

Tags: beamte, coronavirus, personalratswahlen, personalvertretungen, pflege, urlaub
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Berufung des Vorstandes der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat beruft 
 
1. die Mitglieder des Landtags Anke Simon, Johannes Zehfuß, Dr. Lea Heidbreder, Ralf Schönborn, Marco Weber und Helge Schwab gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Stiftungssatzung, 
 
2. Cosima Lindemann und Sabine Yacoub gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Stiftungssatzung, 
 
3. Eberhard Hartelt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 der Stiftungssatzung, 
 
4. die Landrätin Bettina Dickes gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 der Stiftungssatzung und 
 
5. Dr. Christiane Döll, Professorin Dr. Elke Hietel, Siegfried Schuch und Nicolaus Graf Hatzfeld gemäß §6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der Stiftungssatzung 
 
mit sofortiger Wirkung zu Mitgliedern des Vorstands der Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz.

Tags: natur, stiftung, stiftungsvorstand, umwelt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Übernahme der Gipfelpräsidentschaft in der Großregion 2023/2024 durch Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt die Übernahme der Präsidentschaft des 19. Gipfels der Großregion 2023/2024 durch Rheinland-Pfalz sowie das Präsidentschaftsprogramm zur Kenntnis.

Tags: gipfelpräsidentschaft, großregion
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Erstes Arbeitsprogramm des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz

Der am 23. März 2022 konstituierte Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz soll bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen in Rheinland-Pfalz mitwirken. In diesem Rahmen soll er unter anderem Beiträge erarbeiten, um die Landesregierung zu beraten und die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes als zentralen Orientierungsrahmen der Landesregierung zu stärken. 
 
Der Zukunftsrat hat nun sein erstes Arbeitsprogramm mit Stand März 2023 beschlossen und legt dieses dem Ministerrat vor Veröffentlichung zur Kenntnisnahme vor. Der Rat nutzt sein Arbeitsprogramm, um in Folge über einen Dialog mit den Ressorts aber auch anderen Akteuren zu konkreten Empfehlungen zu gelangen. 

Tags: bildung-für-nachhaltige-entwicklung, globale-verantwortung, klimaschutz, nachhaltigkeit, ressourcenschutz, soziale-gerechtigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Klimagesund.verpflegt

Ein großer Teil der Bevölkerung nimmt regelmäßig Mahlzeiten Außer-Haus zu sich. Durch den Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten und die Ausweitung von Betreuungszeiten ist auch der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die regelmäßig in Kitas und Schulen essen, konstant hoch. Träger von Kitas und Schulen haben im Rahmen der Ganztagsbetreuung eine warme Mittagsverpflegung vorzusehen. Wird die Verpflegung in Kitas und Schulen nachhaltig und gesundheitsförderlich gestaltet, trägt dies zum Klima- und Ressourcenschutz sowie zur Prävention ernährungsmitbedingter Krankheiten und Gesundheitsförderung bei. 
 
Im Rahmen des Zweiten Öko-Aktionsplans bietet das Land Kita- und Schulträgern sowie deren Einrichtungen mit den Angeboten von „KlimaGesund.Verpflegt – Beratungsprogramm klimaschutzbewusste, nachhaltige und gesundheitsförderliche Gemeinschaftsverpflegung Rheinland-Pfalz“ Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung einer nachhaltigen und gesundheitsförderlichen Verpflegung und setzt sich so für den landesweiten Ausbau eines qualitätsgesicherten Essenangebotes in Kitas und Schulen ein. 

Tags: bio-lebensmittel, ernährung, gesundheitsförderung, jugendliche, kinder, kita--und-schulverpflegung, klimaschutz, nachhaltigkeit, öko-aktionsplan-rheinland-pfalz, ökologischer-landbau
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Entwicklung der Artist Residency Schloss Balmoral unter der Trägerschaft der Kunsthochschule Mainz

Mit der Überführung der Artist Residency Schloss Balmoral in die Kunsthochschule Mainz hat sich die Einrichtung strategisch teilweise neu aufgestellt. Am 30.05.2023 hat der Beirat der Artist Residency unter Leitung von Minister Clemens Hoch getagt und den Rückblick und Ausblick unter der Interimsleitung von Frau Agnes Schofield entgegengenommen.
 
Die Artist Residency Schloss Balmoral vergibt seit 1995 Stipendien zur Förderung der zeitgenössischen Bildenden Kunst an Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt. Sie ist ein Ort der Begegnung, der künstlerischen Produktion und der theoretischen Reflexion. Seit ihrer Gründung werden alle Disziplinen der Bildenden Kunst unterstützt. Das Künstlerhaus wirkt durch Ausstellungen, Vorträge und weitere Veranstaltungen in die Öffentlichkeit, wodurch ein intensiver Dialog zwischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Kunstinteressierten etabliert wird. 

Tags: artist-residency-schloss-balmoral, bildende-kunst, kunsthochschule-mainz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderungsvertrag des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Bund zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

Ziel des Bundesgesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) und der Verträge, die zu seiner Umsetzung zwischen Bund und Ländern geschlossen werden, ist es, die Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege bundesweit und zugleich länderspezifisch weiterzuentwickeln sowie die Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Mit Verabschiedung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) vom 20. Dezember 2022 erfolgte in Artikel 1 eine Änderung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) vom 19. Dezember 2018 sowie in Artikel 2 eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, so dass den Ländern zur Fortsetzung des KiQuTG weitere rund 3,9 Mrd. Euro (Rheinland-Pfalz: rund 191 Mio. Euro) für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt zur Verfügung stehen, vorbehaltlich, gemäß Artikel 3 zum Inkrafttreten des Gesetzes, dass alle Länder die Verträge mit dem Bund geändert haben. Die zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz vorgesehenen Vertragsinhalte greifen wesentliche Regelungsinhalte des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) vom 3. September 2019 (GVBI..S. 213) auf, die zu einer Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung führen werden und deren Finanzierung, unabhängig von einer derzeit befristeten finanziellen Beteiligung des Bundes, dauerhaft seitens des Landes gesichert sind.

Tags: frühe-bildung, kindertagesbetreuung, kiqutg, kita, kitag, tageseinrichtungen-für-kinder, teilhabe
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf des Staatsvertrags zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsstaatsvertrag)

Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrags mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsstaatsvertrag).

Tags: humanmedizin, impp, pharmazie, psychotherapie, zahnmedizin, öffentliches-gesundheitswesen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Bau von Schulen und Förderung des Schulbaus“ („Schulbaurichtlinie“)

Mit Blick auf die Veränderungen des Schulalltags und den damit verbundenen Anforderungen an Schule, wie durch Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie, Inklusion, Ganztag, Digitalisierung und Nachhaltigkeit, braucht die Schule der Zukunft moderne Lern- und Arbeitsbedingungen für Lernende und Lehrkräfte.
 
Mit der Neufassung der bisherigen Schulbaurichtlinie „Bau von Schulen und Förderung des Schulbaus“ des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 22. Januar 2010 (9326 - 50730-1/02) werden die für den Schulbau und die Schulbauunterhaltung zuständigen Kommunen in ihrer Pflichtaufgabe unterstützt und der Schulbau an die neuen Herausforderungen angepasst. 

Tags: schulbau, schulbaurichtlinie, schulen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2020 und 2021 in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2020 und 2021 in Rheinland- Pfalz zur Kenntnis.

Tags: bericht, innere-sicherheit, stand-der-verbrechensbekämpfung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs-und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Förderrichtlinie Basismittel)

Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) wird in § 24 des Achten Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) ab dem 1. August 2026 ein Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung von acht Stunden an Werktagen für jedes Kind ab der ersten Klassenstufe bis zum Beginn der fünften Klassenstufe eingeführt. Anspruchsberechtigt sind Kinder, die ab dem Schuljahr 2026/2027 die erste Klassenstufe besuchen. Der Anspruch wird stufenweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet, sodass ab dem Schuljahr 2029/2030 alle Schulkinder der ersten bis vierten Klassenstufe einen Rechtsanspruch haben.
 
Durch die Verankerung im SGB VIII stellt die Erfüllung des Rechtsanspruches auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter eine kommunale Pflichtaufgabe dar. Dies ergibt sich aus § 2 Absatz 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG), welches Landkreise, kreisfreie und kreisangehörige Städte zu örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bestimmt und ihnen damit die im SGB VIII beschriebenen Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung rechtsverbindlich zuweist.
 
Mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Ganztagsfinanzhilfegesetz - GaFinHG), gewährt der Bund den Ländern aus dem Sondervermögen „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ in Form der sogenannten „Basismittel“ Finanzhilfen in Höhe von 2,75 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen in den quantitativen und qualitativen Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter.
Das GaFinHG sieht vor, dass der Bund und die Länder die Einzelheiten zur Durchführung des Gesetzes durch eine Verwaltungsvereinbarung regeln. Die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) trat zum 18. Mai 2023 in Kraft.
 
Gemäß § 2 o. g. Verwaltungsvereinbarung erfolgen die Bewilligungen der Bundesmittel auf Grundlage von Landesprogrammen, die im Einvernehmen mit dem Bund zu erstellen sind.
 
Der Umsetzung des rheinland-pfälzischen Landesprogrammes soll die vorliegende Richtlinie zur Förderung von Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Förderrichtlinie Basismittel) zugrunde gelegt werden. 

Tags: ausbau-ganztagsangebote, betreuungs--und-ganztagsangebote, investitionsprogramm-des-bundes, rechtsanspruch-auf-ganztägige-förderung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Auftakt zur Erarbeitung eines Entwurfs für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP V)

Das Landesentwicklungsprogramm koordiniert als zusammenfassende, überörtliche und überfachliche Planung die verschiedenen Nutzungsansprüche an den Raum und stellt die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung des Landes in den Grundzügen dar. Somit bildet das Landesentwicklungsprogramm einen Gestaltungs- und Ordnungsrahmen für die Entwicklung des Landes und aller seiner Teilräume. Das Landesentwicklungsprogramm ist an der raumordnerischen Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Teilräumen des Landes ausgerichtet (§ 1 Landesplanungsgesetz, § 1 Abs. 2 Raumordnungsgesetz). Das derzeit geltende Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) vom 07.10.2008 wurde durch Rechtsverordnung der Landesregierung vom 14.10.2008 (GVBl. S. 285) für verbindlich erklärt und ist seit dem 25.11.2008 in Kraft.
 
Der 2021 beschlossene Koalitionsvertrag für das Land Rheinland-Pfalz sieht in dieser Legislaturperiode den Beginn der Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsprogramms vor.  Es ist das Ziel der Landesplanung, einen tragfähigen, gesamtgesellschaftlichen Konsens für die kommenden 15-20 Jahre zu finden, der wesentlich dazu beiträgt, raumrelevante Herausforderungen der Transformation zu gestalten. 
 
Das Ministerium des Innern und für Sport startet als das zuständige Ressort für Raumordnung und Landesplanung mit der vorliegenden Unterrichtung des Ministerrats den Erarbeitungsprozess eines Entwurfs für ein neues Landesentwicklungsprogramm. 

Tags: landesentwicklungsprogramm, landesplanung, raumordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 3. bis 7. Juli 2023 zur Kenntnis.

Tags: europa
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 3: Tagesordnung der 1035. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2023

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Fortsetzung des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis. 
 
2. Der zuständige Ausschuss für Wissenschaft wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch den Minister für Wissenschaft und Gesundheit über die Bund-Länder-Vereinbarung zur Fortsetzung des Professorinnenprogramms des Bundes und der Länder informiert.

Tags: frauen, gleichstellung, professorinnen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau)

1. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Bildung zur Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat stimmt der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs-und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) durch die Ministerin für Bildung zu. 
 
3. Der zuständige Ausschuss für Bildung wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89b Abschnitt III Nr. 3 i. V. m. Abschnitt II Nr. 2 S. 1 der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 durch die Ministerin für Bildung über die Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau) unterrichtet.

Tags: ausbau-ganztagsangebote, betreuungs--und-ganztagsangebote, investitionsprogramm-des-bundes, rechtsanspruch-ganztag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Stand 01.01.2023

Die Übersicht über die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und veröffentlicht. Sie legt die Aufgabenzuordnung fest und regelt die funktionelle Zuständigkeit innerhalb der Staatskanzlei und der Ministerien.

Tags: aufgabenzuordnung, geschäftsverteilung, landesregierung, ministerien, organigramm, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd)

Durch den Staatsvertrag, den der Ministerrat in seiner Sitzung am 10. Januar 2023 gebilligt hat und der Teil des Gesetzes ist, erhalten die Träger der beteiligten Landesbausparkassen das Recht, einen Fusionsvertrag zu schließen, § 1 Staatsvertrag. Nach Art. 101 Satz 2 der Landesverfassung bedürfen Staatsverträge der Zustimmung des Landtags durch Gesetz;
 
Die Sparkassenverbände und die Bausparkassen streben an, dass die Fusion zum 1. Juli 2023 wirksam wird. Handels- und steuerrechtlich soll die Vereinigung rückwirkend auf den 1. Januar 2023 (Verschmelzungsstichtag) vollzogen werden.

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Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ergebnisse der Unternehmensbefragung zum Thema „Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland“

Aus den Erkenntnissen der vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau beauftragten Unternehmensbefragung wurden Handlungsempfehlungen und Maßnahmenvorschläge für die Sicherung des Fachkräftebedarfs entwickelt, um Unternehmen zielgerichtet und effektiv bei der Gewinnung von Fachkräften vor allem auch aus dem Ausland zu unterstützen. Die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen sollten als gemeinsame, ressortübergreifende Aufgabe im Sinne der Fachkräftesicherung für Rheinland-Pfalz geprüft und ggf. realisiert werden. Die Handlungsempfehlungen zielen auf eine bessere Informationsbasis sowie ziel-gruppenorientierte Verwaltungsprozesse.

Tags: ausland, fachkräftebedarf, fachkräfteeinwanderung, fachkräftegewinnung, handlungsempfehlungen, maßnahmenvorschläge, unternehmensbefragung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten,den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, den Ergebnisbericht zur 1030. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2023 sowie der Vorschau auf die 1031. Sitzung des Bundesrats am 3. März 2023 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 03 Tagesordnung der 1030. Sitzung des Bundesrates am 10.02.2023

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zweite Anordnung zur Änderung der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz

§ 3 Nummer 23 der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2021 (GVBl. S. 458), geändert durch Anordnung vom 29. Juni 2021 (GVBl. S. 468) regelt, dass der Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport die Entwicklungszusammenarbeit (Partnerschaft mit Ruanda) umfasst.
 
Zur Konzentration der Auswärtigen Angelegenheiten der Landesregierung wechseln die mit der Partnerschaft zu Ruanda und der allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit verbundenen Aufgaben vom Ministerium des Innern und für Sport zur Staatskanzlei.

Tags: geschäftsverteilung-der-landesregierung, ministerien, organisation
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 03 Tagesordnung der 1031. Sitzung des Bundesrates am 03.03.2023

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Auswertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für das Jahr 2023

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage „Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 - Bericht der Landesregierung Rheinland - Pfalz“ zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat beschließt, den Bericht dem Landtag entsprechend Ziffer III.5.c der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Art. 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung zuzuleiten. Zudem erteilt er der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales in Abstimmung mit den Ressorts Redaktionsvollmacht.

Tags: arbeitsprogramm, europa-und-außenbeziehungen, europäische-kommission
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis)

Die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (allgemeines Gebührenverzeichnis) enthält Gebührensätze für allgemeine, aufgaben- übergreifende Amtshandlungen und ist für alle Behörden in Rheinland-Pfalz anwendbar, sofern keine speziellen Regelungen zur Gebührenerhebung greifen. Im Allgemeinen Gebührenverzeichnis ist auch geregelt, welche Gebühren für Personal- und Sachkosten für Beamtinnen und Beamte der vier Einstiegsämter sowie für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen pro Zeiteinheit zu erheben sind. 
 
Die Personal- und Sachkosten im Allgemeinen Gebührenverzeichnis basieren auf den Richtwerten für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festsetzung der nach dem Landesgebührengesetz zu erhebenden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren. Diese werden in einem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen regelmäßig fortgeschrieben, zuletzt mit Rundschreiben vom 28. Oktober 2021 (MinBI. 2021, S. 190). 
Das Allgemeine Gebührenverzeichnis wird an die mit Rundschreiben vom 28. Oktober 2021 festgestellten Personal- und Sachkosten angepasst.

Tags: akteneinsicht, allgemeines-gebührenverzeichnis, amtshandlungen-allgemeiner-art, auskunft, beglaubigung, gebührenverzeichnis
Organization: Land Rheinland-Pfalz