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Entscheidung über den Standort der sechsten rheinland-pfälzischen Landesgartenschau im Jahr 2027

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat entscheidet sich unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Auswahlkommission des Landes für die Stadt Neustadt an der Weinstraße als Standort für die sechste rheinland-pfälzische Landesgartenschau. Sie soll im Frühjahr 2027 eröffnet werden. 
 
3. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen (FM), dem Ministerium des Innern und für Sport (MdI), dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) sowie der Ausrichterstadt ein tragfähiges Finanzierungskonzept zur Landesbeteiligung zu erstellen und dem Ministerrat im Herbst 2022 vorzulegen. 
 
4. Alle Ressorts werden gebeten, die Konzeption und Durchführung der Landesgartenschau in der auszurichtenden Stadt innerhalb ihrer jeweiligen Fachplanungen und Fördervorhaben zu unterstützen.

Tags: grünflächen--und-freiraumkonzepte, inklusion, klimaschutz, landesgartenschau, nachhaltigkeit, stadt--und-regionalentwicklung, umweltfreundliche-mobilität
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Einrichtung von regionalen Kompetenzzentren für digitale Bildung

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung zur Einrichtung von regionalen Kompetenzzentren für digitale Bildung zur Kenntnis.

Tags: bildung, bildung-in-der-digitalen-welt, digitalisierung, digitalpakt-schule, digitalstrategie, kommunale-medienzentren, kompetenzstelle, kompetenzzentrum, pädagogisches-landesinstitut, regionale-kompetenzzentren
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ausführung des Landesgesetzes über die Errichtung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Der Ministerrat benennt Frau Dr. Petra Wriedt, Ministerium der Finanzen, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UMG als weitere Vertretung des Landes im Aufsichtsrat der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Tags: aufsichtsrat, universitätsmedizin
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes (Heizkostenzuschussverordnung – HeizkZuschVO) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: afbg, aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, bafög, berechtigte-haushalte, bundesausbildungsförderungsgesetz, heizkostenzuschuss, steigende-energiepreise, wogg, wohngeldgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neuberufung eines Mitgliedes in den Landesausschuss für Berufsbildung gemäß § 82 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)

1. Der Ministerrat beruft mit sofortiger Wirkung und für die restliche Dauer der 13. Amtsperiode Frau Ruth Boekle als Mitglied in den Landesausschuss für Berufsbildung. 
 
2. Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird gebeten, die o. g. Person über den sie betreffenden Teil des Ministerratsbeschlusses zu unterrichten. 

Tags: berufliche-bildung, berufsbildungsgesetz, landesausschuss-für-berufsbildung, neuberufung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundesratsinitiative: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)

1. Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz dem anliegenden Gesetzesantrag des Landes Thüringen „ Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)“ (als Mitantrag steller) beim Bundesrat beitritt. 
 
2. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit im Hinblick auf die Inhalte des Antrags und das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Tags: bundesrat, bundesstiftung-frühe-hilfen, familie, frühe-hilfen, kinder, kindesschutz, kkg, prävention
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 25. bis 29. April 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

1. Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht2022 des Rechnungshofs im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 und die Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2019. 
 
2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die bis zur Zuleitung an den Landtag erforderlichen redaktionellen Änderungen und Aktualisierungen unter Beteiligung des jeweils fachlich zuständigen Ressorts vorzunehmen.

Tags: entlastung, entlastungsverfahren, entlastungsverfahren-haushaltsjahr-2019, entlastungsverfahren-haushaltsjahr-2020, ergänzung-schlussbericht, haushaltsjahr-2019, haushaltsjahr-2020, jahresbericht-2022, stellungnahme
Organization: Land Rheinland-Pfalz
14. Energiebericht Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zum 14. Energiebericht Rheinland-Pfalz zur Kenntnis.

Tags: energiebedingte-so2--und-nox-emissionen, energiebericht, energiepolitik, energiestatistik, erneuerbare-energien
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Schulgeldfreiheit Gesundheitsberufe

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis.

Tags: ausbildung-in-den-gesundheitsfachberufen, gesundheitsfachberufeschulen, schulgeld
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Klimabündnis Bauen in RLP - nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken

Der Ministerrat beschließt das Konzept des „Klimabündnis Bauen in Rheinland-Pfalz – nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken“. Auf dessen Grundlage setzt sich das Land für eine deutliche Steigerung des Einsatzes nachwachsender und kreislaufeffizienter Rohstoffe bei Bau- und Sanierungsvorhaben ein, um eine klimafreundliche und klimawandelangepasste Bauweise zu forcieren und damit einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes zu leisten.

Tags: baubereich, erhalt-der-lebensgrundlagen, holzbau, klimafreundliches-bauen, klimaschutz, klimawandel, nachwachsende-rohstoffe, sanierung, treibhausgasemissionen, wald, walderklärung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes über Dolmetschende und Übersetzende in der Justiz (LDÜJG)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über Dolmetschende und Übersetzende in der Justiz (LDÜJG) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: allgemeine-beeidigung, dolmetscher, ermächtigung, justiz, übersetzer
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung.

Tags: ausbildung, berufsbildungsgesetz, gleichwertigkeit-von-fortbildungsregelungen, landesausschuss-für-berufliche-bildung, prüfungsordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 30. Mai bis 3. Juni 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz (BQFGRP) und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens gemäß den §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: anerkennung, berufsqualifikation, berufszugang, beschleunigtes-fachkräfteverfahren, fachkräfte, fachkräfteeinwanderung, gleichwertigkeitsfeststellung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 3: Tagesordnung der 1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, ministerrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Elektrifizierung Eifelhauptbahn und Ahrtalbahn

Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Elektrifizierung der Eifelhauptbahn zur Kenntnis.

Tags: eifel--und-ahrtalstrecke, elektrifizierung, modernisierung-der-schiene, wiederaufbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Sechzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Sechzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden. 
 
2. Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die in Artikel 1 vorgesehene Änderung der Urlaubsverordnung bereits im Vorgriff auf ihr Inkrafttreten durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport zur Anwendung kommen kann.

Tags: beamte, coronavirus, pflege, urlaub
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entscheidung über die Durchführung einer siebten rheinland- pfälzischen Landesgartenschau im Jahr 2032 sowie die Auslobung eines neuen Bewerbungsverfahrens

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat legt das Jahr 2032 als Durchführungsjahr für die siebte rheinland- pfälzische Landesgartenschau fest. 
 
3. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen (FM), dem Ministerium des Innern und für Sport (MdI) sowie dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) ein neues Bewerbungsverfahren auszuloben.

Tags: grünflächen--und-freiraumkonzepte, inklusion, klimaschutz, landesgartenschau, nachhaltigkeit, stadt--und-regionalentwicklung, umweltfreundliche-mobilität
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf der Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens über Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil-oder Handelssachen

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil -oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil-oder Handelssachen.

Tags: gerichtliche-und-außergerichtliche-schriftstücke-im-ausland, redaktionelle-änderung, zivil--oder-handelssachen, zustellung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung über die Beauftragung und Erstellung eines länderübergreifenden Mobilitätskonzeptes (Strategieforum FrankfurtRheinMain)

Der Ministerrat billigt die länderübergreifende Verwaltungsvereinbarung über die Beauftragung und Erstellung eines länderübergreifenden Mobilitätskonzeptes und stimmt der Unterzeichnung zu.

Tags: mobilitätskonzept, strategieforum-frankfurtrheinmain
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gassicherung

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gassicherung.

Tags: add, elektrizitätsversorgung, energiesicherung, gasversorgung, zuständigkeiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022“ über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport

Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022“ über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich Sport (VV Investitionspakt Sportstätten 2022) zu.

Tags: bundesfinanzhilfen, städtebauförderung, verwaltungsvereinbarung-sportstätten-2022
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Landesstraßenbauprogramm 2023/2024

Der Ministerrat nimmt den Entwurf des Landesstraßenbauprogramms2023/2024 als Anlage des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023/2024 zur Kenntnis.

Tags: haushaltsplan, investitionsmittel, landesstraßenbauprogramm
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Leitlinie zur Informationssicherheit der Landesverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis und beschließt die Verwaltungsvorschrift zur Verlängerung der Leitlinie zur Informationssicherheit der Landesverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz (VV Leitlinie zur Informationssicherheit) bis zum 31. Dezember 2027.

Tags: informationssicherheit, leitlinie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Finanzielle Abwicklung der durch die Flutkatastrophe abgesagten rheinland-pfälzischen Landesgartenschau 2023 in Bad Neuenahr-Ahrweiler

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die im Rahmen der Landesgartenschau vorgesehenen, investiven Maßnahmen teilweise weiterverfolgt/umgesetzt und gefördert werden. Die ursprünglich vorgesehene Landesförderung von 13,39 Mio. EUR wird daher maximal 4,48 Mio. EUR (2,6 Mio. EUR für den Bereich der Grünmaßnahmen und 1,88 Mio. EUR für Maßnahmen anderer Bereiche) betragen. 
 
3. Der Ministerrat stimmt ferner zu, dass sich das Land daneben solidarisch an den Kosten des Durchführungshaushaltes mit bis zu 50%, max. 2,3 Mio. EUR, beteiligt.

Tags: grünflächen--und-freiraumkonzepte, inklusion, klimaschutz, landesgartenschau, nachhaltigkeit, regionalentwicklung, stadt--und-regionalentwicklung, stadtentwicklung, umweltfreundliche-mobilität
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Architektengesetzes

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Architektengesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens gemäß §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: architekten, architektengesetz, berufsqualifikation, durchführungsverordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Siebter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2

Der Ministerrat nimmt den Siebten Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 -Rheinland-Pfalz (Kl 3.0), Kapitel 1 und Kapitel 2 zur Kenntnis.

Tags: investitionen-in-die-schulinfrastruktur, ki-3.0, kinvfg, kommunaiinvestitionsförderungsgesetz, kommunales-investitionsprogramm-3.0
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz.

Tags: abstandsflächen-windenergieanlagen, gestaltungssatzungen, mobilfunkmasten, photovoltaik-freiflächenanlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter Gewalt und interpersonaler Gewalt

Der Ministerrat nimmt die Einrichtung einer Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter und interpersonaler Gewalt zur Kenntnis.

Tags: ansprechstelle, gewaltfrei, interpersonale-gewalt, physische-gewalt, psychische-gewalt, safe-sport, sexualisierte-gewalt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung überZuständigkeiten auf dem Gebiet der Elektrizitäts-und Gassicherung

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gassicherung und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens gemäß den §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: energiesicherung, heizölversorgung, kraftstoffversorgung, zuständigkeiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 10.-14. Oktober 2022, die Vorschau auf die 1026. Sitzung des Bundesrates am 28. Oktober 2022 sowie den Ergebnisbericht zur 1025. Sitzung des Bundesrates am 7. Oktober 2022zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2020

Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 29. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDl).

Tags: datenschutz, stellungnahme, tätigkeitsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1026. Sitzung des Bundesrates am 28.10.2022

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gewährung einer Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden. 
 
2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die vorgesehene Auszahlung der Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger – unter Vorgriff auf die spätere gesetzliche Regelung – bis spätestens zum 31. Dezember 2022 zu veranlassen. 
 
3. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, für die vorgesehene Anhebung des Zuschlags zur Wegstreckenentschädigung für besonders schwierige Wegstrecken zum 1. Januar 2023 – unter Vorgriff auf die spätere gesetzliche Regelung – Abschlagsregelungen zu veranlassen.

Tags: beamte, energiepreispauschale, reisekosten, versorgungsempfänger
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die 1028. Sitzung des Bundesrats am 25. November 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 3 Tagesordnung der 1027. Sitzung des Bundesrates am 14.11.2022

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa und Medien sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz (BQFGRP) und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften.

Tags: anerkennung, berufsqualifikation, berufszugang, beschleunigtes-fachkräfteverfahren, fachkräfte, fachkräfteeinwanderung, gleichwertigkeitsfeststellung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Stiftung Hambacher Schloss

Der Ministerrat beruft Herrn Minister a. D. Roger Lewentz (Ministerium des Innern und für Sport) als Mitglied des Vorstandes der Stiftung „Hambacher Schloss" ab und bestellt Frau Staatssekretärin Simone Schneider (Ministerium des Innern und für Sport) zum neuen Mitglied des Vorstandes der Stiftung „Hambacher Schloss".

Tags: gremienmitgliedschaften, stiftung-hambacher-schloss
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit den Präsidenten/-in und Hauptgeschäftsführern der Industrie-und Handelskammern Rheinland-Pfalz am6. Dezember 2022

Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis.

Tags: ihk, ministerrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gründung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis.

Tags: innovationsagentur, transformations--und-innovationsagentur, wettbewerbsfähigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV Elementarschäden)"

Der Ministerrat beschließt die Verlängerung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV Elementarschäden)“ vom 19. Dezember 2017 (MdI 30113 -6/35 VV).

Tags: elementarschäden, soforthilfen, staatliche-finanzhilfen, unwetterereignisse
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz.

Tags: afbg, aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, bafög, berechtigte-haushalte, bundesausbildungsförderungsgesetz, heizkostenzuschuss, steigende-energiepreise, wogg, wohngeldgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
VV Wiederaufbau RLP 2021

Der Ministerrat beschließt im Vorgriff auf die geplante Änderung der Verwaltungsvorschrift (VV) Wiederaufbau RLP 2021, dass die vorgesehenen Konkretisierungen der Nummern 1.1., 9.6 Satz 2, 9.7, 9.12 der VV Wiederaufbau RLP 2021, bereits durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport zur Anwendung kommen.

Tags: aufbauhilfefonds, naturkatastrophe, vorgriffsregelung, vv-wiederaufbau-rlp-2021, wiederaufbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Erhöhung der Städtebauförderungsmittel für die städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Pfaff-Geländes im Fördergebiet „Kaiserslautern West“ im Programm „Wachstum und nachhaltige Entwicklung (WNE)

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. 
 
2. Das Ministerium des Innern und für Sport wird gebeten, die Stadt Kaiserslautern weiterhin bei der städtebaulichen Entwicklung des ehemaligen Pfaff-Geländes zu unterstützen und den dafür erforderlichen Fördermittelmehrbedarf bereitzustellen. Förderungen beziehungsweise Initiativen anderer Ressorts in Bezug auf das ehemalige Pfaff-Gelände bleiben unberührt.

Tags: ehemaliges-pfaff-gelände, stadt-kaiserslautern, städtebauförderung, wachstum-und-nachhaltige-entwicklung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 3 Tagesordnung der 1029. Sitzung des Bundesrates am 16.12.2022

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz