AndreaBozzo/ceres-open-data-index huggingface dataset:
Verschiedenes_27.05.2025

Der Ministerpräsident bedankt sich bei allen Ressorts für die aktive Teilnahme am Rheinland - Pfalz-Tag und für das große Engagement vieler Kolleginnen und Kollegen bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Ein großer Dank richte sich auch an alle Mitglieder der Blaulichtfamilie. Der Minister des Innern und der Minister für Bildung berichten über aktuelle Bombendrohungen gegen Schulen in Rheinland-Pfalz.

Tags: bombendrohungen-an-schulen, rheinland-pfalz-tag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Mündliche Berichte_27.05.2025

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. 

Tags: ausblick-sitzung-ministerrat, energieministerkonferenz, europaministerkonferenz, jugend-und-familienministerkonferenz, verbraucherschutzministerkonferenz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten_27.05.2025

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1054. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2025 zur Kenntnis.

Tags: bund, europa
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Bereitstellung offener Daten der Behörden des Landes Rheinland-Pfalz (Open-Data-Gesetz Rheinland- Pfalz – ODGRP)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Bereitstellung offener Daten der Behörden des Landes Rheinland-Pfalz (Open-Data- Gesetz Rheinland-Pfalz – ODGRP) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: kompetenzzentrum-open-data, offene-daten, offene-daten-plattform, open-data-gesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk

Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Südwestrundfunk (Zweiter SWR- Änderungsstaatsvertrag).

Tags: staatsvertrag, staatsvertrag-ueber-den-suedwestrundfunk, swr-staatsvertrag, swr-stv
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stärkung der digitalen Infrastrukturen in der Region Neustadt an der Weinstraße

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Stärkung der digitalen Infrastrukturen in der Region Neustadt an der Weinstraße zur Kenntnis.

Tags: digitale-infrastrukturen, gigabit-strategie, mobilfunkpakt, rheinland-pfalz-tag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) – Sachstand Zuweisungsverfahren insbesondere in der Stadt Neustadt an der Weinstraße

Der Ministerrat nimmt die beiliegende Information über das „Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) insbesondere in der Stadt Neustadt an der Weinstraße zur Kenntnis.

Tags: investitionsprogramm, kipki, kkp, klimapakt, klimaschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1054. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2025

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. 
Für die 1054. Sitzung des Bundesrats am 23.05.2025 traf der Ministerrat die zugrundeliegenden Beschlüsse in seiner Sitzung am 20.05.2025.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Erhöhung des Finanzierungsbetrages der Landesgartenschau 2027 in Neustadt an der Weinstraße zur Berücksichtigung unerwarteter Mehrkosten infolge Konkretisierung des Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes sowie erheblicher Baukostensteigerungen

1. Der Ministerrat beschließt einmalig eine Erhöhung des Landesanteils des für die Landesgartenschau (LGS) 2027 in Neustadt an der Weinstraße beschlossenen Finanzierungskonzeptes um bis zu 5,4 Mio. EUR und somit auf insgesamt bis zu 23,1 Mio. EUR. Aufgrund von Preissteigerungen und notwendigen Planänderungen gegenüber dem Bewerbungskonzept der Stadt Neustadt an der Weinstraße, musste die Stadt ein inhaltlich angepasstes Maßnahmenkonzept und im Zuge dessen ein geändertes Finanzierungskonzept beschließen. 
2. Der Ministerrat beauftragt das federführende Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) mit der transparenten und nachvollziehbaren Dokumentation der Umsetzung des Landesanteils in Höhe von bis zu 23,1 Mio. EUR. Diesbezüglich werden die fördernden Ressorts gebeten, dem MWVLW sämtliche landesgartenschaubezogenen Zuwendungs- und ggf. Rückforderungsbescheide fortlaufend zukommen zu lassen sowie jeweils zum Jahresende über den Stand der Auszahlung zu berichten. 3. Der Ministerrat stellt fest, dass mit der Anhebung der Landesförderung für die Stadt Neustadt an der Weinstraße die Kompensation gestiegener Baukosten erreicht wird und die vorgesehene Ausführungsqualität erfolgen kann. Auch die Frage der Umsatzsteuer 1, welche erst nach Beendigung der LGS anfällt, ist mit der Stadt geklärt.

Tags: klimaschutz, landesfoerderung, landesgartenschau, nachhaltigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Siebten Medienänderungsstaatsvertrag (Reformstaatsvertrag)

Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zu dem Siebten Medienänderungsstaatsvertrag.

Tags: medienstaatsvertrag, mstv, reformstaatsvertrag, siebter-medienaenderungsstaatsvertrag, staatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag

Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zum Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag.

Tags: jmstv, jugendmedienschutz, jugendmedienschutz-staatsvertrag, sechster-medienaenderungsstaatsvertrag, staatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung zur Durchführung des Agrarstatistikgesetzes

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung zur Durchführung des Agrarstatistikgesetzes.

Tags: agrarstatistik, landwirtschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024.

Tags: eu-krisenbeihilfe, frostschaeden, gemeinsameagrarpolitik, marktorganisation, weinbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zum Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Tags: finanzierungsabkommen, kulturministerkonferenz, preussischer-kulturbesitz, stiftung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neunter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2

Der Bund stellte dem Land Rheinland-Pfalz über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KlnvFG - 253,197 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen zur Verfügung (Kl 3.0, Kapitel 1). Diesen Betrag hat das Land Rheinland-Pfalz um 31,650 Mio. Euro erhöht, sodass insgesamt ein Fördervolumen von 284,847 Mio. Euro zur Auszahlung verfügbar war. Bund und Land zusammen beteiligten sich an den Kosten der kommunalen Investitionsmaßnahmen mit einer Förderquote von bis zu 90 % der förderfähigen Kosten. Das Förderprogramm wurde zum 31.12.2024 beendet.
 
Im Jahr 2017 stockte der Bund den Kommunalinvestitionsförderungsfonds von 3,5 Mrd. Euro auf 7 Mrd. Euro auf und ergänzte das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um ein zweites Kapitel. Dementsprechend wurde auch das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 in Rheinland-Pfalz um ein zweites Kapitel (Kl 3.0, Kapitel 2) erweitert. Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 3,5 Mrd. Euro bundesweit, von dem rund 256,6 Mio. Euro auf das Land Rheinland-Pfalz entfallen, wird zur Verbesserung der kommunalen Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen eingesetzt. Gefördert werden ebenfalls mit einer Förderquote von 90 % Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen. 
 
Die Maßnahmen des KI 3.0, Kapitel 1 mussten bis zum 31.12.2023 baulich fertiggestellt werden. Sie waren bis zum Ende des Jahres 2024 abzurechnen und die Fördermittel waren bis dahin auszuzahlen.
 
Die Maßnahmen des KI 3.0, Kapitel 2 müssen bis Ende des Jahres 2025 baulich fertigstellt werden. Sie müssen bis Ende des Jahrs 2026 abgerechnet sein und die Fördermittel sind bis dahin auszuzahlen.

Tags: investitionen, kinvfg, kommunaiinvestitionsfoerderungsgesetz, kommunalesinvestitionsprogramm, schulinfrastruktur
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vertrauliche Hilfe nach Gewalt

Durch das neue Projekt „Vertrauliche Hilfe nach Gewalt“ erhalten Frauen, die sexualisierte oder andere körperliche Gewalt erlebt haben, die Möglichkeit sich vertraulich medizinisch versorgen und auf Wunsch die Spuren der Tat gerichtsfest sichern zu lassen, ohne eine Anzeige erstatten zu müssen, wenn sie dies nicht wünschen. Mit dem Projekt wird ein optimiertes rheinland-pfälzisches Konzept umgesetzt, das es ermöglicht, die durch das „Masernschutzgesetz“ eröffneten Abrechnungsmöglichkeiten der teilnehmenden Kliniken mit den gesetzlichen Krankenkassen zu realisieren.

Tags: gewaltgegenfrauen, rechtsmedizin, sexualisiertegewalt, vertraulichegerichtsfestespurensicherung, vertraulichemedizinischeversorgung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Landesstrategie zur Erhöhung der Informationssicherheit an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz

Landesstrategie zur Erhöhung der Informationssicherheit an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz

Tags: digitialisierung, hochschulen, schutzmassnahmen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Staatsvertrages zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)

Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Staatsvertrag zur Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag)“ zu unterzeichnen.

Tags: ard-staatsvertrag, deutschlandradio-staatsvertrag, medienstaatsvertrag, mstv, reformstaatsvertrag, rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, staatsvertrag, zdf-staatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Staatsvertrages zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag)

Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um den Ministerpräsidenten zu ermächtigen, den „Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag)“ zu unterzeichnen.

Tags: oerr, rfinstv, rundfunkbeitrag, rundfunkfinanzierung, rundfunkfinanzierungsaenderungsstaatsvertrag, rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, staatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer gemeinsamen Rahmenrichtlinie der Staatskanzlei sowie aller Ministerien für ein gemeinsames Tax-Compliance- Management-System der Landesregierung / Landesverwaltung Rheinland-Pfalz

Die Zentralabteilungsleitungskonferenz hatte sich in ihrer Sitzung am 15. Dezember 2022 für die Erarbeitung einer landesweiten Tax-Compliance-Management-System-Rahmenrichtlinie (gRRL) ausgesprochen, das ressortspezifisch angepasst und ergänzt werden kann. Die Zuständigkeit zur Implementierung einer solchen gRRL liegt bei der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe der Ansprechpersonen zur Umsatzbesteuerung (Einführung des §2b UStG) der Ressorts und der Staatskanzlei (USt-AG).
 
Mit der anliegenden Rahmenrichtlinie und den zugehörigen drei Anlagen, die auf Arbeitsebene zwischen den Häusern abgestimmt sind, kommt die Arbeitsgruppe diesem Auftrag nach.

Tags: tax-compliance-management-system, umsatzsteuer
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antrag nach §11 Landestransparenzgesetz zur Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Deutschen Bahn (DB) über das Zusammenwirken bei der Gestaltung des regionalen Schienengüterverkehrs

Übermittlung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Deutschen Bahn (DB) über das Zusammenwirken bei der Gestaltung des regionalen Schienengüterverkehrs

Tags: schienengüterverkehr
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsübersicht 2021 MWVLW - § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG

Übersicht des MWVLW 2021 zum Thema "§ 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG – Zuwendungen ab 1.000 EUR"

Tags: 7-abs.1-nr.-11, bericht, zuwendungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Signalisierung von Gehwegen mit Freigabe für den Radverkehr an Lichtsignalanlagen

Signalisierung von Gehwegen mit Freigabe für den Radverkehr an Lichtsignalanlagen bezogen auf das zu zeigende Sinnbild.

Tags: ampel, fussverkehr, lichtzeichenanlage, radverkehr, rilsa
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsübersicht MWG 2021 - Zuwendungen an die öffentl. Hand gem. § 7 Abs. 1 Nr. 12 LTranspG

Übersicht des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit der "Zuwendungen an die öffentl. Hand gem. § 7 Abs. 1 Nr. 12 LTranspG" für 2021.

Tags: bericht, zuwendungen, öffentliche-hand
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Statistik Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten nach § 100k StPO im Jahr 2022

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100k StPO (Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten).

Tags: staatsanwaltschaft, strafprozessordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsliste zu § 7 Abs. 1 Nr. 12 LTranspG JM 2023

Zuwendungen an die öffentliche Hand ab einem Betrag von 1.000,00 Euro netto (§ 7 Abs. 1. Nr. 12 LTranspG)

Tags: ministerium-der-justiz, zuwendungsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Statistik Akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO im Jahr 2023

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach §100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung).

Tags: staatsanwaltschaft, strafprozessordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stiftung Entschuldungshilfe Beteiligungsbericht 2021

Information zur Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige in Rheinland-Pfalz, die im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz eingerichtet ist, insbesondere Stiftungszweck, Stiftungskapital, Fördervolumen und Organe der Stiftung

Tags: entschuldung-straffälliger, justiz, stiftung-entschuldungshilfe-für-straffällige, straffälligenhilfe
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Statistik Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO im Jahr 2022

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung)

Tags: staatsanwaltschaft, strafprozessordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Statistik Akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO im Jahr 2022

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100c StPO (Akustische Wohnraumüberwachung).

Tags: staatsanwaltschaft, strafprozessordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Europäische Rechtsakademie Trier - Wesentliche Daten für 2022 (Bilanz, GuV, Jahresabschluss)

Wesentlichen Unternehmensdaten von Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, soweit sie der Kontrolle des Landes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3 unterliegen, und Daten über die wirtschaftliche Situation der durch das Land errichteten rechtlich selbstständigen Anstalten, rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Stiftungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene (§ 7 Abs. 1 Nr. 13 LTranspG)

Tags: era, justiz, stiftungen, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Statistik Telekommunikationsüberwachung nach § 100g StPO im Jahr 2023

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100g StPO (Verkehrsdatenerhebung)

Tags: staatsanwaltschaft, strafprozessordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Statistik Telekommunikationsüberwachung nach § 100b StPO im Jahr 2023

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100b StPO (Onine-Durchsuchung)

Tags: staatsanwaltschaft, strafprozessordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Statistik Online-Durchsuchung nach § 100b StPO im Jahr 2021

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2021 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100b StPO (Online-Durchsuchung)

Tags: staatsanwaltschaft, strafprozessordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Europäische Rechtsakademie Trier - Bilanz zum 31. Dezember 2021

Die wesentlichen Unternehmensdaten von Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, soweit sie der Kontrolle des Landes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3 unterliegen, und Daten über die wirtschaftliche Situation der durch das Land errichteten rechtlich selbstständigen Anstalten, rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Stiftungen einschließlich 3 - 4 - einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene (§ 7 Ab s. 1 Nr. 13 LTranspG).

Tags: era, justiz, stiftungen, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Statistik Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO im Jahr 2022

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten).

Tags: staatsanwaltschaft, strafprozessordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Europäische Rechtsakademie Trier - Wesentliche Daten für 2023 (Bilanz, GuV, Jahresabschluss)

Wesentlichen Unternehmensdaten von Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, soweit sie der Kontrolle des Landes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3 unterliegen, und Daten über die wirtschaftliche Situation der durch das Land errichteten rechtlich selbstständigen Anstalten, rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Stiftungen einschließlich einer Darstellung der jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen für die Leitungsebene (§ 7 Abs. 1 Nr. 13 LTranspG)

Tags: era, justiz, stiftungen, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsliste zu § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG JM 2022

Zuwendungen, soweit es sich um Fördersummen ab einem Betrag von 1000,00 EUR handelt (§ 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG)

Tags: justiz, zuwendungen, zuwendungsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Statistik Online-Durchsuchung nach § 100b StPO im Jahr 2022

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2022 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100b StPO (Online-Durchsuchung).

Tags: staatsanwaltschaft, strafprozessordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Statistik Telekommunikationsüberwachung nach § 100k StPO im Jahr 2023

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100k StPO (Erhebung von Nutzungsdaten)

Tags: staatsanwaltschaft, strafprozessordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsliste zu § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG JM 2023

Zuwendungen, soweit es sich um Fördersummen ab einem Betrag von 1000,00 EUR handelt (§ 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG)

Tags: justiz, zuwendungen, zuwendungsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Unternehmensbefragung in Rheinland-Pfalz zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland

Ergebnisbericht der quantatitiven und qualitativen Unternehmensbefragung sowie daraus abgeleitete Handlungs- und Maßnahmenempfehlungen

Tags: unternehmensbefragung---fachkräftegewinnung---ausland
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Allgemeine Ausnahmegenehmigung Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den 26.03.2023

Allgemeine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 2 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für den 26.03.2023

Tags: sonntagsfahrverbot, streik, stvo
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anhang zum Endbericht - Evaluierung von REACT-EU im Rahmen des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2014-2020

Anhang zum Endbericht - Evaluierung von REACT-EU im Rahmen des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2014-2020

Tags: aufbauhilfe, efre, eu, foerdermittel, wirtschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Förderantrag zur Errichtung einer Landstromanlage in Traben-Trarbach, hier: Antrag auf Akteneinsicht nach § 11 LTranspG

Förderantrag zur Errichtung einer Landstromanlage in Traben-Trarbach, hier: Antrag auf Akteneinsicht nach § 11 LTranspG

Tags: hafen, landstromanlage
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Weiteres Antwortschreiben zum Antrag nach § 11 LTranspG / Flugplatz Worms

Antrag nach § 11 LTranspG 
Genehmigungsunterlagen zum Flugplatz Worms
Planfeststellungsbeschluss

Tags: genehmigungsunterlagen-zum-flugplatz-worms
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Studie - Künstliche Intelligenz - Herausforderungen und Chancen für die rheinland-pfälzischen KMU

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Als Querschnittstechnologie ist KI ein bedeutender Innovations- und Wachstumstreiber, der vielen Unternehmen große Chancen bietet und sie gleichzeitig vor verschiedene Herausforderungen stellt. Deshalb hat das MWVLW die Studie „Künstliche Intelligenz – Herausforderungen und Chancen für die rheinland-pfälzischen KMU“ in Auftrag gegeben. An der Studie waren rund 100 rheinland-pfälzische Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Transfer in Workshops, Befragungen und als Best Practices aktiv beteiligt. Die Ergebnisse der Studie dienen als Basis für Handlungsempfehlungen an das MWVLW und umfassen damit Maßnahmen und Programme der Innovationspolitik, die sich an die Unternehmen und insb. an die KMU im Land richten.

Tags: ki, künstliche-intelligenz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Umweltbericht der Strategischen Umweltprüfung für das Programm EFRE 2021-2027 in RLP

Umweltbericht der Strategischen Umweltprüfung für das Programm EFRE 2021-2027 in RLP

Tags: efre, europäischer-fonds-für-regionale-entwicklung, umwelt, umweltprüfung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsübersicht 2023 MWVLW - § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG

Übersicht des MWVLW 2023 zum Thema "§ 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG – Zuwendungen ab 1.000 EUR"

Tags: 7-abs.1-nr.-11, bericht, zuwendungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten beim Bund und für Europa und Medien sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres Vorgehen

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung der Istanbul -Konvention in Rheinland-Pfalz – Sachstand und weiteres Vorgehe n“ des Ministeriums für Familie , Frauen, Kultur und Integration zur Kenntnis.

Tags: aktionsplan-der-landesregierung, frauen, gewalt, gewalt-gegen-frauen, istanbul-konvention
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP)

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP).

Tags: altschulden, altschuldenübernahme, kassenkredite, kommunalentschuldung, kommunalfinanzen, kredite-zur-liquiditätssicherung, liquiditätskredite, schuldenregel
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Überprüfung der Konformität von Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Überprüfung der Konformität von Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

Tags: barrierefreiheitsstärkungsgesetz, dienstleistungen, konformität, marktüberwachung, marktüberwachungsbehörden
Organization: Land Rheinland-Pfalz