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Benennung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Digitalisierung sowie Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz im IT-Planungsrat

Die Aufgaben der Digitalisierung und damit auch die Verantwortung für die digitale Transformation der Landesverwaltung und die damit verbundene strategische Ausrichtung, deren Basis der Aufbau der digitalen Infrastruktur sowie der digitalen Technologien ist, ist im Ministerium für Arbeit, Soziales Transformation und Digitalisierung verortet. Die damit einhergehenden Aufgaben werden künftig von Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt wahrgenommen. 
 
Zudem sind die Aufgaben der Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz im IT-Planungs- rat und des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik, die zuvor von Herrn Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose wahrgenommen wurden, aufgrund des Amtswechsels Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt zu übertragen. Insoweit liegt eine Ausnahme vom sogenannten Reißverschlussverfahren nach § 31 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 LGG vor. 

Tags: digitalisierung, e-government, informationstechnik, informationstechnologie, it-planungsrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2024 bis 2029

Der Ministerrat beschließt den Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2024 bis 2029. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich redaktionelle Änderungen vorzunehmen und den Finanzplan der Staatskanzlei zur Weiterleitung an den Landtag zu übersenden.

Tags: entwicklung-ausgaben-und-einnahmen, finanzplan, finanzplanung, mittelfristige-haushaltsplanung, schuldenregel, struktureller-haushaltsausgleich
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Rheinland-Pfalz (Berichtsjahre 2022 und 2023)

Rheinland-Pfalz liegt in der Mitte Europas mit gemeinsamen Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit spielt daher seit vielen Jahren eine wichtige Rolle in der Politik der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
 
Sie unterstützt die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen, Unternehmen, Schulen und Hochschulen – vor allem aber den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern. Die Menschen sollen das Leben im Grenzraum als Chance wahrnehmen für weitere Möglichkeiten, die sich ihnen hierdurch eröffnen. Die Vorteile, die Europa bietet, sind auf diese Weise konkret und alltäglich erlebbar.
 
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschäftigt sich mit Themen, die die Menschen ganz direkt in ihrem Alltag betreffen: Leben und Arbeiten, Bildung und Weiterbildung, Sprache und Kultur, aber auch Verkehr, Wirtschaft, Sicherheit, Umwelt, Energie und Tourismus. Über die Jahre sind die Kooperationsräume zu gemeinsamen Lebens-, Wirtschafts- und Kulturräumen zusammengewachsen, die Vorbildcharakter für ein gemeinsames Europa haben.
 
Anlass für die Ministerratsvorlage ist der Beschluss des Landtags vom 22. Februar 1991 (Drucksache 11/5053, Plenarprotokoll 11/69), in dem die Landesregierung auf-gefordert wird, regelmäßig über den Stand und die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu berichten. Der vorliegende Bericht ist eine Fortschreibung der Aktivitäten der Landesregierung aus den Vorjahren. Er umfasst den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023.

Tags: grenzüberschreitende-zusammenarbeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvorschrift zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verwaltungsvorschrift zur Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten

Durch Verwaltungsvorschrift der Landesregierung vom 30. Juli 2004 wurden die der Landesregierung aufgrund einer Vereinbarung mit der Bundesregierung zustehenden Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten auf das jeweils fachlich zuständige Ministerium für seinen Geschäftsbereich weiter übertragen. Diese Verwaltungsvorschrift der Landesregierung würde gemäß Nummer 6 Abs. 1 der Verwaltungsanordnung zur Vereinfachung und Bereinigung der Verwaltungsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz vom 20. November 1979 (MinBl. S. 418), zuletzt geändert durch Verwaltungsanordnung vom 25. April 2023 (MinBl. S. 88), mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft treten. Da die Vorschrift auch über diesen Zeitpunkt hinaus unverzichtbar ist, den Grundsätzen der Vereinfachung und Bereinigung entspricht und seit ihrem Erlass nur geringfügig geändert wurde, soll das Außerkrafttreten mit der beigefügten Verwaltungsvorschrift um weitere fünf Jahre hinausgeschoben werden.

Tags: ausübung-der-bewilligungsbefugnisse, internationale-rechtshilfe-in-strafsachen, zuständigkeitsübertragung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes und höferechtlicher Vorschriften

Mit der durch das Landesgesetz vorgesehenen Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes sollen die Regelungen zur Amtstracht auf Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger dergestalt erstreckt werden, dass ihnen die Befugnis eingeräumt wird eine Robe zu tragen. Hierzu soll in § 18d des Gerichtsorganisationsgesetzes (GerOrgG) ein Absatz 4 angefügt werden. Dieser sieht vor, dass Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, wenn es mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen ist, in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen, sowie bei anderen verfahrensleitenden Handlungen und Verhandlungen außerhalb des Sitzungssaales, eine Robe tragen können. Eine Pflicht zum Tragen einer Robe soll nicht eingeführt werden. Das Tragen einer Amtstracht durch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger verdeutlicht deren Funktion und gegenüber dem Kreis der übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer herausgehobene Stellung während einer Sitzung. Zudem unterstreicht die Robe optisch die Neutralität und sachliche Unabhängigkeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Sie verleiht der Würde des Gerichts optisch Ausdruck. Dies trägt zu einer Atmosphäre der Ausgeglichenheit und Objektivität bei und stärkt das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Neutralität der Gerichte. Durch das Einführen einer Amtstracht für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger kann zudem das Ansehen und die Sichtbarkeit des Berufs des Rechtspflegers in der Öffentlichkeit gestärkt werden. Dies könnte für die Nachwuchsgewinnung im Bereich der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger hilfreich sein. Zugleich soll durch Einfügen des Verbandsgemeindenamens „Maikammer“ in § 6 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c GerOrgG die infolge der Nichtigerklärung des Landesgesetzes über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben vom 20. Dezember 2013 (GVBl. S. 541, BS 2020-96) durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 8. Juni 2015 (Az. VGH N 18/14) erforderliche Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes erfolgen. Darüber hinaus sollen mit diesem Gesetz höferechtliche Vorschriften geändert werden. § 19 des Bewertungsgesetzes (BewG) wird durch Artikel 2 Nr. 4 des Grundsteuer -Reformgesetzes vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1794) mit Wirkung zum 1. Januar 2025 aufgehoben und regelt bis dahin die Feststellung von Einheitswerten. In § 266 Abs. 4 Satz 1 und 2 BewG ist darüber hinaus angeordnet, dass Einheitswertbescheide, die vor dem 1. Januar 2025 erlassen wurden, grundsätzlich kraft Gesetz aufgehoben werden. Dies führt zu einem zwingenden Änderungsbedarf in Kostenbestimmungen höferechtlicher Vorschriften des Landes. Hinsichtlich der notwendigen Ersetzung des Einheitswerts im Landesgesetz über die Höfeordnung und in der Landesverordnung über die Höferolle soll zukünftig auf den Grundsteuerwert abgestellt werden.

Tags: amtstracht, einheitswert, gerichtsorganisation-verbandsgemeinde, grundsteuerwert, höfeordnung, höferolle, maikammer, rechtspfleger, robe
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ausführung des Landesgesetzes über die Errichtung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz  vom 10. September 2008; hier: Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Universitätsmedizin Mainz

Aufgrund des bevorstehenden Wechsels im Aufsichtsratsvorsitz, den Herr Minister Hoch übernehmen wird, soll Herr Staatssekretär Dr. Weinberg an Stelle von Frau Dr. Petra Wriedt (Ministerium der Finanzen) in den Aufsichtsrat berufen werden. 
 
Aufgrund einer beruflichen Neuorientierung endet die Amtszeit von Frau Dr. Christiane Liesenfeld als Aufsichtsratsmitglied durch Abberufung zum Jahresende. Es ist daher seitens des Landes ein neues Mitglied zu benennen.

Tags: aufsichtsrat, universitätsmedizin, universitätsmedizingesetz
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Neufassung der Verwaltungsvorschrift „Bau von Schulen und Förderung des Schulbaus“ („Schulbaurichtlinie“)

Mit Blick auf die Veränderungen des Schulalltags und den damit verbundenen Anforderungen an Schule wie durch Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie, Inklusion, Ganztag, Digitalisierung und Nachhaltigkeit, braucht die Schule der Zukunft moderne Lern- und Arbeitsbedingungen für Lernende und Lehrkräfte sowie das weitere pädagogische Personal.
 
Mit der Neufassung der bisherigen Schulbaurichtlinie „Bau von Schulen und Förderung des Schulbaus“ des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 22. Januar 2010 werden die für den Schulbau und die Schulbauunterhaltung zuständigen Kommunen in ihrer Pflichtaufgabe unterstützt und der Schulbau an die neuen Herausforderungen angepasst.

Tags: schulbaurichtlinie, verwaltungsvorschrift
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Mündliche Berichte

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.

Tags: 2.-treffen-der-digitalisierungsminister, arbeits--und-sozialministerkonferenz, digitalisierung, europaministerkonferenz, innenministerkonferenz, kultusministerkonferenz, ministerrat, raumentwicklungsministerkonferen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Wohngeldgesetz

Die Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Wohngeldgesetz soll neu erlassen werden. Die Notwendigkeit ergibt sich insbesondere aus der Einführung eines Onlinedienstes Wohngeld in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023.
 
Bei Zuständigkeit der Kreisverwaltung für die Bearbeitung der Wohngeldanträge wer-den die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden bei Anträgen, die über den Onlinedienst Wohngeld gestellt werden, nicht mehr als antrags-annehmende Stelle aufgeführt.
 
Zudem wird mit der Neufassung klargestellt, dass oberste Fachaufsichtsbehörde das für Wohngeldrecht zuständige Ministerium ist.

Tags: anträge, onlinezugangsgesetz, ozg, wogg, wohngeldgesetz, zuständige-stellen, zuständigkeiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Neufassung der Härtefallkommissionsverordnung

Die Härtefallkommission in der heutigen Form ist durch das Aufenthaltsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eingeführt worden. Die rechtliche Grundlage für das Verfahren der Härtefallkommission bildet die rheinland-pfälzische Härtefallkommissionsverordnung (HFK-VO). Seit der Einrichtung der Härtefallkommission in Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 wurde diese Verordnung – ausgenommen eine auf die Mitgliederstruktur beschränkte Veränderung – inhaltlich nicht angepasst. Demgegenüber wurde das Asylgesetz allein seit 2010 26-mal, das Aufenthaltsgesetz sogar 70-mal geändert. Darüber hinaus hat sich auch die Zahl der an die Härtefallkommission herangetragenen Fälle im Vergleich zur Anfangszeit deutlich erhöht. Gleichzeitig sind die Fallgestaltungen durch längere Aufenthaltsdauern der Betroffenen im Bundesgebiet komplexer geworden. Vor diesen Hintergründen war eine umfassende Neufassung der Verordnung notwendig, die die rechtlichen Grundlagen der Verordnung, ihre Verfahrensgrundsätze und die Zusammensetzung der Härtefallkommission selbst betrifft.

Tags: ausländerrecht, ausschlussgründe, härtefallverfahren, integration, neufassung, verfahrensregelungen, zusammensetzung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Künstliche Intelligenz (KI)

Zur Förderung der Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz im Bereich der Wirtschaft und der Wissenschaft hat die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits im September 2020 eine KI-Agenda vorgestellt.
 
Auch in der Verwaltung eröffnen aktuelle Entwicklungen bei KI-Systemen ungeahnte Möglichkeiten. Sie bieten das Potential, Prozesse zu beschleunigen, die Effizienz zu steigern und bürgerfreundlichere Dienstleistungen zu ermöglichen. KI kann dabei helfen, große Datenmengen zu analysieren, Muster zu erkennen und darauf aufbauend Entscheidungen unterstützen. Dies ist ein wesentlicher Schritt in Richtung effizienzsteigernde Digitalisierung unserer Verwaltung.
 
Mit neuen Möglichkeiten entstehen jedoch auch neue Herausforderungen. Die Risiken von KI, etwa beim Datenschutz, ethische Fragestellungen und die Gefahr von Verzerrungen und Diskriminierung, müssen ernst genommen und adressiert werden. Hierbei ist es entscheidend, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der Innovation fördert, während er gleichzeitig Rechte und Freiheiten schützt.
 
Auf EU-Ebene wird durch die KI-Verordnung und freiwillige Selbstverpflichtungen zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eine Sicherstellung von Standards und ethischen Richtlinien im Umgang mit KI geschaffen. In Deutschland sind wir durch bestehende Gesetze wie die Datenschutz-Grundverordnung und das Urheberrechtsgesetz in der Lage, einige der Herausforderungen zu adressieren. Die europäische KI-Verordnung und die Selbstverpflichtungen könnten jedoch weitere Anpassungen des nationalen Rechts erforderlich machen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der EU-Verhandlungen werden hier Entscheidungen zu treffen sein.

Tags: digitalisierung, ki, künstliche-intelligenz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung über dieFestlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Trier -Tarforster Höhe"

Am 11. Oktober 1974 hat die Landesregierung die Landesverordnung über die Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Trier - Tarforster Höhe" erlassen. Die Rechtsverordnung ist am 1. November 1974 in Kraft getreten. Da die Entwicklungsziele erreicht wurden, hat sich die Stadt Trier als Maßnahmenträger für die umgehende Aufhebung des Entwicklungsbereiches ausgesprochen. Daher soll die Landesverordnung über die Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Trier - Tarforster Höhe" vom 11. Oktober 1974 nunmehr aufgehoben werden. 

Tags: entwicklungsbereich, städtebauförderung, trier
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Fünften Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)

Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um die Ministerpräsidentin zu ermächtigen, den „Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)“ zu unterzeichnen.

Tags: digital-services-act, digitale-dienste-gesetz, fünfter-medienänderungsstaatsvertrag, staatsvertrag, vielfaltssicherung, öffentlich-rechtlicher-rundfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten beim Bund und für Europa und für Medien, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die 1041. Sitzung des Bundesrats am 2. Februar 2024sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 15. bis 19. Januar 2024 zur Kenntnis.

Tags: bund--und-europaangelegenheiten, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025)

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025) und bittet das Ministerium der Finanzen, das Beteiligungsverfahren nach §§ 27, 28 GGO mit einer kurzen Stellungnahmefrist durchzuführen. 
 
2. Der Ministerrat beschließt Vorgriffszahlungen zu den Bezügeanpassungen auf Basis des Gesetzentwurfs und bittet das Ministerium der Finanzen, beim Landesamt für Finanzen insbesondere die zeitnahe Umsetzung der Inflationsausgleichszahlungen zu veranlassen.

Tags: beamte, bezügeanpassung, inflationsausgleichszahlungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Einführung der digitalen Personalakte in Rheinland-Pfalz (DiPa RLP)

1. Der Ministerrat nimmt das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Einführung der digitalen Personalakte (Anlage 1) einschließlich des Organisationskonzeptes (Anlage 2) und der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (Anlage 3) zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat beschließt die Einführung der digitalen Personalakte auf Grundlage der Standardsoftware eGov-Suite der Firma Fabasoft und des Add-ons Fabasoft Talents on eGov (Anlage 5) in der Landesverwaltung in Ergänzung des IPEMA® Personalverwaltungs-und BezügeabrechnungssystemsRheinland-Pfalz. Grundlage hierfür sind die Ausführungen in Abschnitt C. 
 
3. Der Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung wird beauftragt, das Projekt gemäß dem Auftrag zur Umsetzung des Projektes „Einführung der digitalen Personalakt e in Rheinland- Pfalz (DiPa RLP)“ (Anlage 4) durchzuführen. 
 
4. Die Ministerin der Finanzen und der Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung werden beauftragt, die erforderlichen Projektstrukturen zu schaffen. 
 
5. Die Installation der Standardsoftware sowie die Einführung der digitalen Personalakte beim Landesamt für Finanzen im Bereich Bezüge, Entgelt, Reisekosten und Beihilfe ist als Pilotinstallation im Jahr 2025 zu beginnen. 
 
6. Der Minister des Innern und für Sport wird gebeten, soweit im Rahmen des Projektes erforderlich, die rechtlichen Voraussetzungen zur Führung der digitalen Personalakte im Landesbeamtengesetz und in der VV Personalaktenrecht zu schaffen. 
 
7. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung bis Ende des Jahres 2024 über den Projektverlauf im Ministerrat zu berichten.

Tags: digitalisierung, dipa, personalakte, personalaktenrecht, personalverwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 3 Tagesordnung der 1041. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2024

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, ministerrat, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Siebzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung und ist mit der 'Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach§§ 27, 28 GGO einverstanden. 
 
2. Der Ministerrat ist damit einverstanden, dass die in Artikel 1 vorgesehene Änderung bereits im Vorgriff auf ihr Inkrafttreten durch Rundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport zur Anwendung kommen kann.

Tags: beamte, kinderbetreuung, urlaub
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verschiedenes

Die Ministerin für Umwelt informiert über Auseinandersetzungen in Otterberg, von denen unter anderem Forstamtsmitarbeitende betroffen sind. Zuletzt ist es zu Brandanschlägen auf Autos gekommen. 
 
Der Minister für Gesundheit informiert über einen Brand im Krankenhaus Frankenthal, bei dem zwei Personen getötet wurden.

Tags: brand, brandanschläge, frankenthal, krankenhaus, otterberg
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Fachkräftevereinbarung für Tageseinrichtungen für Kinder in Rheinland-Pfalz sowie Rahmenvereinbarungen zur Gestaltung pädagogischer Basisqualifizierungen und Leitungsqualifizierungen

Zum 1. Juli 2021 trat die in Folge des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) neu erarbeitete Fachkräftevereinbarung für Tageseinrichtungen für Kinder in Rheinland-Pfalz in Kraft. Bei der Verabschiedung wurde festgehalten, dass die Regelungen der damals neuen Fachkräftevereinbarung nach einer gewissen Zeit überprüft und überarbeitet werden sollen. Mit der vorliegenden überarbeiteten Fachkräftevereinbarung und den dazugehörigen Rahmenvereinbarungen werden weitere Optionen geschaffen, den Alltag in der Kindertageseinrichtung durch zusätzliche Perspektiven in der Betreuung zu bereichern und die Fachkräftesicherung und -gewinnung zu stärken.

Tags: fachkräftegewinnung, fachkräftevereinbarung, kindertagesbetreuung, kindertagesstätten, kita, multiprofessionelles-team, tageseinrichtungen-für-kinder
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus 2024 (VV Sozialer Wohnungsbau 2024 und VV Junges Wohnen 2024)

Mit Artikel 104d Grundgesetz (GG) hat der Bund die Möglichkeit erhalten, den Ländern zweckgebundene Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Die nähere Ausgestaltung wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern geregelt. 
 
Auf dieser Grundlage hatte der Bund mit den Ländern zuletzt die Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2023 (VV Sozialer Wohnungsbau 2023) und über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für studentisches Wohnen und das Wohnen für Auszubildende als Teilbereich des sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2023 (VV Junges Wohnen 2023) abgeschlossen. 
 
Der Bund stellt den Ländern für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus inklusive des Jungen Wohnens für das Programmjahr 2024 insgesamt einen Verpflichtungsrahmen in Höhe von 3,15 Mrd. Euro bereit; dies bedeutet eine Erhöhung der Bundesmittel um 650 Mio. Euro gegenüber dem vorherigen Programmjahr. Die Verteilung soll wie bei den vorherigen Verwaltungsvereinbarungen nach dem Königsteiner Schlüssel erfolgen, so dass auf Rheinland-Pfalz rd. 151,782 Mio. Euro entfallen. 
 
Neben der klassischen Verwaltungsvereinbarung zum sozialen Wohnungsbau soll zum zweiten Mal eine gesonderte Verwaltungsvereinbarung zum Jungen Wohnen abgeschlossen werden. Hintergrund ist der Koalitionsvertrag der Bundesregierung, in dem vereinbart wurde, dass ein Bund-Länder-Programm für studentisches Wohnen und Wohnen für Auszubildende aufgelegt wird. Das Programm wurde als Teilprogramm innerhalb des sozialen Wohnungsbaus ausgestaltet. Der Auftrag des Koalitionsvertrages zielt auf die Schaffung von Wohnheimplätzen in Studierenden- und Auszubildendenwohnheimen. 
 
Die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen ist erforderlich, um diese Finanzhilfen des Bundes erhalten zu können.

Tags: finanzhilfen, soziale-wohnraumförderung, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag

Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag.

Tags: digital-services-act, digitale-dienste-gesetz, fünfter-medienänderungsstaatsvertrag, regionalfenster, staatsvertrag, vielfaltssicherung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Wohngeldgesetz

Die Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Wohngeldgesetz soll neu erlassen werden. Die Notwendigkeit ergibt sich insbesondere aus der Einführung eines Onlinedienstes Wohngeld in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023. 
 
Bei Zuständigkeit der Kreisverwaltung für die Bearbeitung der Wohngeldanträge wer-den die Verwaltungen der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden bei Anträgen, die über den Onlinedienst Wohngeld gestellt werden, nicht mehr als antragsannehmende Stelle aufgeführt. 
 
Zudem wird mit der Neufassung klargestellt, dass oberste Fachaufsichtsbehörde das für Wohngeldrecht zuständige Ministerium ist.

Tags: anträge, onlinezugangsgesetz, ozg, wogg, wohngeldgesetz, zuständige-stellen, zuständigkeiten
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