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Entschließung des Bundesrates: Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes

Mitte 2022 wurde das Bundesgesundheitsministerium von der Gesundheitsministerkonferenz beauftragt, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um den weiteren Gesetzgebungsbedarf hinsichtlich Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) auszuloten – vor allem mit Blick auf investorengestützte Kapitalgeber. Ergebnis der Arbeitsgruppe mit Beteiligung von Rheinland-Pfalz sind neun Eckpunkte im Konsens für ein MVZ-Regulierungsgesetz, die in einem sogenannten „Eckpunktepapier für ein MVZ-Regulierungsgesetz“ formuliert wurden. Bayern wurde damit beauftragt, auf Basis des Eckpunktepapiers einen Entschließungsantrag im Bundesrat vorzubereiten. Rheinland-Pfalz und gegebenenfalls weitere Länder sind Mitantragsteller im Bundesrat.
 
Der Ministerrat hat beschlossen, einen Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen, der dazu auffordert, ein MVZ-Regulierungsgesetz zu schaffen. 

Tags: bund-länder-arbeitsgruppe, eckpunktepapier, entschließungsantrag-bundesrat, investorengestützte-mvz, medizinische-versorgung, medizinische-versorgungszentren, regulierungsgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes

Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung der Entgeltfreiheit der Entnahmen von Grundwasser und Wasser aus oberirdischen Gewässern zur land- oder forstwirtschaftlichen Bewässerung vor. Das Entgelt soll dazu dienen, im Sinne einer ökologischen Lenkungswirkung auch in der Land- und Forstwirtschaft Anreize zu einer schonenden und effizienten Nutzung der Wasserressourcen zu schaffen, die infolge des Klimawandels und der dadurch zunehmenden Wasserknappheit erforderlich ist.

Tags: entgeltfreiheit, gewässer, grundwasser, wasser, wasserentnahme, wasserentnahmeentgeltgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen und Schulordnung für die öffentlichen Förderschulen

Die Schulordnung für den inklusiven Unterricht enthält grundsätzliche Regelungen zur schulischen Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen und zur sonderpädagogischen Förderung. Parallel zu dieser Schulordnung wird die für die Förderschulen geltende Schulordnung vollständig überarbeitet und neu gefasst. Die Schulordnungen sind inhaltlich aufeinander abgestimmt. Mit dem Erlass der beiden Schulordnungen soll Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention weiter umgesetzt und gleichwertige Strukturen an den beiden Förderorten geschaffen werden.

Tags: förderschule, inklusion, inklusiver-unterricht, schulen, schulordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 03_Tagesordnung der 1033. Sitzung des Bundesrates am 12.05.2023

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Präventionsagentur gegen Extremismus - Bericht 2022 über die Arbeit der Präventionsagentur und Bilanz 2022 der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus

Das Ministerium des Innern und für Sport berichtet über die Aktivitäten der Präventionsagentur gegen Extremismus und die 2022 ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus. Die beiden Berichte, die dem Ministerrat zur Kenntnisnahme vorliegen, geben einen Überblick über die Tätigkeit der beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichteten Präventionsagentur gegen Extremismus sowie der insgesamt von der Landesregierung initiierten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.
 
Unter den Gesichtspunkten Verstetigung und Fortentwicklung wurden im Bereich der Landesregierung auch im Jahr 2022 zahlreiche bewährte Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention fortgeführt, neue Projekte initiiert und zivilgesellschaftliche Akteure gefördert.
Schwerpunkte der vielfältigen Maßnahmen des Landes und zugleich wesentliche Grundlagen der Bekämpfung des Extremismus sind insbesondere die Förderung von gesamtgesellschaftlichem und bürgerschaftlichem Engagement, Demokratiebewusstsein, Demokratiebildung, Partizipation und Zivilcourage.

Tags: extremismus, innere-sicherheit, prävention, präventionsagentur, rechtsextremismus, verfassungsschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Radverkehr als wichtiger Baustein im Mobilitätsmix - Chancen für die Regionen

Das Fahrrad ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Zukunft. Radfahren entwickelt sich immer mehr zu einer echten Alternative in der Alltagsmobilität, insbesondere auf kurzen Strecken zur Arbeit, zur Schule oder für Erledigungen des täglichen Bedarfs in der Stadt und auf dem Land. Um diese Entwicklung weiter zu fördern, ist ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Radverkehrspolitik, die Radverkehrsinfrastruktur weiter zu verbessern. Für eine erfolgreiche Radverkehrsentwicklung werden gemeinsame Lösungen von Kommunen und Land benötigt. Gute Radverkehrsbedingungen stärken nicht nur die verkehrliche Erreichbarkeit, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Land. 
Radverkehr ist mehr als ein reines Verkehrs- und Infrastrukturthema. Radverkehr ist auch ein Wirtschaftsthema. Die Produktion von Rädern oder Ersatzteilen, der Verkauf und die Reparatur sind wichtige Zukunftsbranchen in der heimischen Wirtschaft. Radverkehr bietet darüber hinaus Chancen für den Tourismus. Fahrradtourismus ist ein wichtiges Standbein im touristischen Angebot des Landes. Neben Wandern, Kultur- und Weingenuss, zählt Radfahren zu den beliebten Aktivitäten der Gäste in Rheinland-Pfalz. Diese Aspekte eröffnen den Regionen in Rheinland-Pfalz wirtschaftliche und touristische Entwicklungschancen. 
 
Mit der Stärkung des Radverkehrs fördert das Land auch den Klima- und Ressourcenschutz. Radfahren ist umweltfreundlich und klimaschonend, kostengünstig und platzsparend. 
 
Das Land will die Radverkehrsentwicklung ganzheitlich entlang der Wertschöpfungskette denken und stärken sowie die Potentiale für Alltagsmobilität, Wirtschaft, Tourismus und Klimaschutz ausschöpfen. 

Tags: radverkehr, tourismus, wirtschaftsentwicklung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag

Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag.

Tags: medienänderungsstaatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
4. Änderung der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für „Corona-Soforthilfen

Mit dem Beschluss billigt der Ministerrat die Information zur Änderung der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zu den Corona-Soforthilfen des Bundes. Mit der Änderung sollen zusätzliche Prüfmaßnahmen, wie z.B. Kontaktaufnahmen mit allen Beziehern der Corona-Soforthilfe, verpflichtende Meldung des tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpasses durch eine Eigenerklärung der Antragsteller, Rückforderung bei Überkompensation oder unterlassener Rückmeldung, ermöglicht werden, um sicherzustellen, dass die Corona-Soforthilfen entsprechend den Vorgaben zu Recht bezogen wurden.

Tags: betrugsprävention, coronavirus, isb, kleine-unternehmen, soforthilfen, soloselbstständige, verwaltungsabkommen, vollmacht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Schleswig- Holstein zur gemeinsamen Förderung des Leibniz-Zentrums für Archäologie (LEIZA)

1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, mit dem Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (MBWFK-SH), über die gemeinsame Finanzierung der öffentlich- rechtlichen Stiftung „Leibniz - Zentrum für Archäologie (LEIZA)“ au s Anlass der Integration des in Schleswig ansässigen „Zentrums für Baltische und Skandinavische Archäologie“ (ZBSA). 
 
2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 i. V. m. Ziffer III 3 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch den Minister für Wissenschaft und Gesundheit über die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Finanzierung der öffentlich- rechtlichen Stiftung „Leibniz -Zentrum für Archäologie (LEIZA)“ informiert.

Tags: außeruniversitäre-forschung, leibniz-gemeinschaft, leibniz-zentrum-für-archäologie, leiza
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2023

Mit Behandlung im Ministerrat und der anschließenden Übersendung des Stabilitätsberichtes an das Sekretariat des Stabilitätsrates erfüllt die Landesregierung ihre Verpflichtung gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz.

Tags: haushaltsüberwachung, kennziffern, kreditaufnahmegrenze, stabilitätsrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 04_Tagesordnung der 1037. Sitzung des Ministerrates am 17.10.2023

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Internetauftritt Regierungsschwerpunkt Klimaneutrales Rheinland-Pfalz einschließlich Förderplattform

Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vom 18.05.2021 darauf verständigt, die Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz so zu gestalten, dass das Land bis spätestens 2040 klimaneutral wird. Mit der Kommunalen Klimaoffensive unterstützt die Landesregierung dieses Ziel und erhöht das Tempo merklich für den Klimaschutz und die Anpassung an die Klimawandel folgen auf kommunaler Ebene. Für die Zielerreichung ist es von entscheidender Bedeutung, die Ziele und die dazu erforderlichen Maßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen, Unternehmen sowie der interessierten Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren. Dazu wurde erstmals eine Webseite für den Regierungsschwerpunkt Klimaneutrales Rheinland-Pfalz inklusive Förderplattform erstellt.

Tags: klimapakt, klimaschutz, klimawandel, kommunen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bund-Länder-Vereinbarung über die Förderung der anwendungsorientierten Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften nach Artikel 91b des Grundgesetzes

Eine Beschlussfassung zur Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der anwendungsorientierten Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften soll in der GWK-Konferenz am 03. November 2023 nach Artikel 4 Absatz 5 des GWK-Abkommens erfolgen, um eine nahtlose Fortsetzung der Programmförderung nach Auslaufen des Vorgängerprogramms zum 31.12.2023 sicherzustellen. Der Beschluss kommt zustande, wenn alle 32 Stimmen des Bundes und der Länder Ja-Stimmen sind.
 
Jede Gegenstimme und jede Enthaltung steht einer abschließenden Beschlussfassung durch die GWK entgegen.
 
Zum gegenwärtigen Stand sind noch einzelne Kernaspekte zwischen Bund und Ländern nicht geeint. Zugleich streben Bund und Länder an, das Programm zur Förderung von Forschung an HAW weiterzuentwickeln und fortzusetzen.

Tags: bund-länder-programm., forschungsförderung, hochschule-für-angewandte-wissenschaften
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Priorisierte Umsetzung von OZG-Fokusleistungen

Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) wurde seitens des Bundes im Februar 2023 ein besonderer politischer Fokus auf 16 Leistungen gelegt, auf die er eine besondere Unterstützung konzentrieren möchte. Durch Umsetzung dieser sog. „Fokusleistungen“ werden sichtbare und spürbare Erfolge bei der OZG-Umsetzung erwartet. 
 
Die Nachnutzung kommunaler EfA-Fokusleistungen wurde mit der Kooperationsvereinbarung „zur Verbesserung der Nachnutzung kommunaler EfA-Fokusleistungen“ („Kommunalpakt“) zwischen den Mitgliedern des IT-Planungsrats und den Kommunalen Spitzenverbänden noch einmal verstärkt (Beschluss IT-Planungsrat 2023/20 vom 4. Juli 2023), da der überwiegende Teil der Fokusleistungen im Leistungsvollzug durch kommunale Behörden erfolgt. Das Land unterstützt diese Entwicklung und wird besondere Unterstützungsstrukturen für die Kommunen und beteiligten Ressorts etablieren. 
 
Auch die Kommunen sehen den grundsätzlichen Nutzen der EfA-Dienste. Im OZG-Lenkungskreis „staatlich-kommunal“ haben das MASTD und die kommunalen Spitzenverbände sich darauf verständigt, dass die einzelnen Fokusleistungen kurzfristig im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit bewertet werden sollen. Darüber hinaus wurde ein grundsätzliches gemeinsames Interesse an einer Nachnutzung der Fokusleistungen festgestellt. 
 
Die Ressorts sind verpflichtet, Leistungen, soweit sie im Vollzug der unmittelbaren Landesverwaltung stehen, unter Nutzung der EfA-Dienste in ihrem Geschäftsbereich umzusetzen. Diese Selbstverpflichtung des Landes soll nunmehr auf die Beschaffung und Bereitstellung der Fokusleistungen für die Kommunen ausgeweitet werden. Ziel ist es, die Fokusleistungen zeitnah nach Bereitstellung auszurollen. Hierbei werden sie durch die strategische Gesamtsteuerung der OZG-Umsetzung durch das für die Digitalisierung zuständige Ministerium (MASTD) unterstützt. 
 
Es wird davon ausgegangen, dass die hierdurch entstehende gestärkte Bund-Länder- Zusammenarbeit bei den Fokusleistungen nicht nur die 16 Online-Dienste effizienter in die Fläche bringen wird, sondern auch Lösungswege aufgezeigt, von denen die weiteren Leistungen im föderalen Programm profitieren werden. 

Tags: digitalisierung, internet, online, verwaltungsleistungen, zugang
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz (Abschiebungshaftvollzugsgesetz - AHaftVzG)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug von Abschiebungshaft in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: abschiebehaft, abschiebungshaftvollzugsgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz (WPGAG)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz (WPGAG) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: wärmeplanungsgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1046. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2024

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. Für die 1046. Sitzung des Bundesrats am 05.07.2024 traf der Ministerrat die zugrundeliegenden Beschlüsse in seiner Sitzung am 02.07.2024.

Tags: bundesrat, gesetze, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder: Beteiligung der Johannes Gutenberg-Universität, Mainz an der Förderlinie „Exzellenzcluster“

Das Bund-Länder-Programm „Exzellenzstrategie“ soll die Universitäten durch die Förderung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, Profilbildungen und Kooperationen unterstützen. Ziel ist es, so den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Förderung erstreckt sich auf wissenschaftliche und wissenschaftsbezogene Aktivitäten der Universitäten und ihrer Kooperationspartner in den Förderlinien „Exzellenzcluster“ und „Exzellenzuniversitäten“.
 
Die Johannes Gutenberg-Universität (JGU) kann in der aktuellen Phase der Exzellenzstrategie bereits einen Erfolg verbuchen: Die Antragsskizze „CoM2Life“ wurde als eine von 41 aus 143 deutschlandweit eingereichten Antragsskizzen ausgewählt, einen Antrag zu stellen. Dieser Antrag wurde am 22. August 2024 der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vorgelegt. Darüber hinaus wurde zeitgleich der Fortsetzungsantrag für ihren bereits geförderten Exzellenzcluster „PRISMA+“ gestellt. Beide Anträge stehen im Wettbewerb mit 56 Fortsetzungsanträgen und 40 Neuanträgen anderer Universitäten. Die Entscheidung, welche bis zu 70 Anträge gefördert werden, fällt am 22. Mai 2025 durch die Exzellenzkommission . Die siebenjährige Förderphase der Exzellenzcluster beginnt am 1. Januar 2026 und endet am 31. Dezember 2032.
 
Die beiden Anträge können im Erfolgsfall zudem auf die Antragstellung in der Förderlinie „Exzellenzuniversitäten“ angerechnet werden. Dort strebt die Allianz der Rhein-Main-Universitäten (JGU, Technische Universität Darmstadt, Goethe-Universität Frankfurt) eine gemeinsame Antragstellung an, sofern die formalen Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Beide Initiativen bauen unter anderem auf der langfristigen Förderung durch die rheinland-pfälzische Forschungsinitiative und den Forschungsfonds auf.

Tags: allianz-der-rhein-main-universitäten, exzellenzcluster, exzellenzstrategie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein)

Von den Eigentümern oder Nutzungsberechtigten der in Rheinland-Pfalz belegenen Weinbergsflächen wird gemäß § 1 Abs. 1 Absatzförderungsgesetz Wein (AbföG Wein) vom 28. Juni 1976 (GVBl. S.187), zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 7821-9, eine Abgabe zur besonderen Förderung des in Rheinland-Pfalz erzeugten Weines erhoben. Nach § 1 Abs. 2 AbföG Wein beträgt die Abgabe jährlich je Ar (100 m²) der Weinbergsfläche, sofern diese mehr als 5 Ar umfasst, in den bestimmten Anbaugebieten Ahr, Mittelrhein, Nahe, Pfalz und Rheinhessen 0,77 EUR und im bestimmten Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer 0,87 EUR.
 
Die strukturbedingte durchschnittliche Erhöhung der Betriebsfläche für Abgabepflichtige macht eine Änderung der Abgabenschwelle notwendig. 
Die Abgabe nach dem Absatzförderungsgesetz Wein wird von den Gemeinden zusammen mit der Abgabe für den Deutschen Weinfonds festgesetzt und erhoben (§ 2 Abs. 1 AbföG Wein). Den Gemeinden steht hierfür ein Verwaltungskostenbeitrag „... in Höhe von zwei Dritteln des ihnen für die Erhebung der Abgabe für den Weinfonds gewährten Betrages“ zu (§ 2 Abs. 2 AbföG Wein).
 
Für den Weinfonds war der Verwaltungskostenbeitrag zunächst in der Zweiten Landesverordnung zur Ausführung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet der Weinwirtschaft vom 11. April 1962 (GVBI. S. 42), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 1992 (GVBI. S. 391), BS 7821-3, geregelt. Diese Landesverordnung wurde im Jahr 1995 aufgehoben und durch die Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts vom 18. Juli 1995 (GVBI. S. 275), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Februar 2024 (GVBl. S. 48), BS 7821-4, ersetzt.
 
In der Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts ist jedoch die Höhe des Verwaltungskostenbeitrags der Gemeinden für ihren Personal- und Sachaufwand für die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds nicht mehr geregelt. Seit dem Jahr 1995 besteht somit auch für den Verwaltungskostenbeitrag der Gemeinden für deren Tätigkeiten zum Vollzug des Absatzförderungsgesetzes Wein eine Regelungslücke.

Tags: abfög-wein, abgaben, deutscher-weinfonds, landwirtschaft, verwaltungskosten, weinbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz – Baumasterplanung“

Der vorliegende Gesetzesentwurf trägt dem dargestellten Regelungsbedürfnis Rechnung. Es werden Regelungen geschaffen, die es ermöglichen, die Finanzierung der Umsetzung der Baumasterplanung an der Universitätsmedizin Mainz effizient und bedarfsgerecht zu gestalten und auch flexibel auf im Projektverlauf unvermeidbar auftretende Anpassungserfordernisse zu reagieren. Das Sondervermögen dient der mehrjährigen Sicherung der für die Umsetzung der Baumasterplanung erforderlichen Mittelbereitstellung.

Tags: baumasterplan, baumasterplanung, rheinland-pfalz, universität, universitätsklinik, universitätsmedizin
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf zum Neuerlass des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG -)

Extremwettereignisse sowie weitere zu erwartende Risiken und Bedrohungen zeigen das Erfordernis einer Neuausrichtung des Gesamtsystems des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz auf. Durch den Klimawandel ist zudem mit häufigeren und stärkeren Ereignissen, wie beispielsweise Hochwasser- und Starkregenereignissen sowie Dürren und Waldbränden zu rechnen.
 
Im Zuge der Neuausrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz wurde bereits mit der Stärkung der Strukturen auf Ebene des Landes und der Kommunen begonnen. So wird zum 1. Januar 2025 mit der Errichtung eines Landesamtes für den Brand- und Katastrophenschutz (LfBK), dessen Kernstück ein 24/7 besetztes Lagezentrum darstellt, ein zentraler Baustein umgesetzt. 
 
Die Neuausrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes macht zugleich eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Brand- und Katastrophenschutz erforderlich. Diese erfolgt im Wesentlichen durch die vorliegende Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG), welche aufgrund der Umfangs der Änderungen als Neuerlass umgesetzt wird. Darüber hinaus wird die Anpassung der Feuerwehrverordnung und die Erstellung einer neuen Katastrophenschutzverordnung erfolgen.

Tags: brand--und-katastrophenschutz, ehrenamt, feuerwehr, innere-sicherheit, katastrophenschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Aufstellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

Die Landesregierung beschließt gemäß § 29 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung (LHO) den Entwurf des Landeshaushaltsgesetzes (LHG) sowie des Haushaltsplans, bestehend aus dem Gesamtplanentwurf und den Einzelplanentwürfen (§ 13 Abs. 1 LHO). Der Haushaltsplan wird durch das LHG festgestellt und gibt vor, wofür und in welcher Höhe in Anbetracht des ermittelten Finanzbedarfs im betreffenden Jahr Mittel verausgabt werden dürfen (§ 2 LHO). Mit dem LHG wird nur der Gesamtplan verkündet (§ 1 LHO). Die meisten Einzelpläne bilden den Geschäftsbereich eines Ministeriums mitsamt nachgeordnetem Bereich ab. So sind z. B. im Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport – die Mittel für die Polizei enthalten. 
 
Nach der Verabschiedung der Regierungsvorlage durch den Ministerrat können notwendige redaktionelle Korrekturen durch das Ministerium der Finanzen erfolgen. Anschließend wird die Regierungsvorlage gedruckt und in der Plenarsitzung Ende September/Anfang Oktober 2024 in den Landtag Rheinland-Pfalz eingebracht. 
 
In dem im Anschluss an die Einbringung stattfindenden Parlamentsverfahren wird jeder Einzelplan separat beraten; der Landtag entscheidet über die endgültige Fassung des LHG und des Haushaltsplans. Die Beratungen werden voraussichtlich im Dezember 2024 mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 abgeschlossen. 

Tags: lhg-2025-2026, regierungsvorlage-doppelhaushalt-2025-2026, regierungsvorlage-landeshaushaltsgesetz-2025-2026
Organization: Land Rheinland-Pfalz