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Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Auf Bundesebene wurde im Juli 2021 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verabschiedet. 
 
Das Gesetz regelt Vorgaben für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, damit diese rechtskonform auf den Markt gebracht werden können. Dazu müssen diese Produkte und Dienstleistungen anhand vorgegebener Kriterien überprüft werden. Mit den Vorgaben wird EU-Recht umgesetzt (Richtlinie (EU) 2019/882). Das Gesetz soll zu mehr Barrierefreiheit bei den betroffenen Produkten und Dienstleistungen führen und muss bis Juni 2025 umgesetzt werden. 
 
Ab diesem Zeitpunkt müssen private Wirtschaftsakteure die im BFSG aufgeführten Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anbieten. Trotz fortgeschrittener Digitalisierung und zahlreicher Technologien ist es für Menschen mit Behinderung derzeit oft nicht möglich, ganz alltägliche Dinge, wie Computer, Bankautomaten oder Online-Shops, zu nutzen. Dies soll sich durch das BFSG ändern. Wesentlich für die Wirksamkeit des BFSG ist die Marktüberwachung. Die Bundesländer üben die Marktüberwachung über die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen und damit über den Vollzug des Umsetzungsgesetzes als eigene Angelegenheit aus (§ 20 BFSG). Durch die Änderungen in der Landesverordnung wird die Marktüberwachung von Produkten ebenfalls geregelt. Zuständige Behörde zur Ausführung des BFSG und der dazugehörigen Rechtsverordnung des Bundes ist das für die sozialen Angelegenheiten zuständige Ministerium. 
 
Die Mehrheit der Länder wollen die Zuständigkeit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz durch Staatsvertrag einheitlich einer zentralen Behörde zuweisen; folglich dient die vorliegende Zuständigkeitsverordnung nur als Übergangslösung bis zur Bewirkung der staatsvertraglichen Regelungen. 

Tags: barrierefreiheit, barrierefreiheitsstärkungsgesetz, behindertengleichstellungsgesetz, soziale-teilhabe
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach § 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: hochschulen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Recht zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSGZuVO)

Die bundesrechtliche Neuregelung des Vollzugs des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) sowie der auf dem NiSG beruhenden Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung (UV-Schutz-Verordnung – UVSV) und der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) wird seitens des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität durch Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Recht zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSGZuVO) umgesetzt. Es werden die für die Umsetzung zuständigen Stellen bestimmt.

Tags: anwendung, nichtionisierend, nisg, nisgzuvo, schutz, strahlung, ultraviolett, uv-schutz-verordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwicklung eines gemeinsamen Integrationskonzeptes der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung hat in einem Spitzengespräch am 16. November 2023 mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, das Integrationskonzept des Landes in engem Austausch mit den Kommunen weiterzuentwickeln. Ziel ist es, durch ein gemeinsam von Land und Kommunen erarbeitetes Konzept das wichtige Zukunftsthema der Zuwanderung und nachhaltigen Integration effizienter und krisenfester abzustimmen. Das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) informiert als federführendes Ressort den Ministerrat bezüglich der geplanten Schritte zur Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes mit den Kommunen. 

Tags: fluchtaufnahme, flüchtlinge, integration, integrationskonzept, kommunale-integrationspolitik
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik zur Aktualisierung und Übertragung neuer Aufgaben

Anlass der Ministerratsbehandlung ist die beabsichtigte Änderung des Abkommens über die ZLS.
 
Die Änderung des Abkommens über die ZLS dient der Aktualisierung des bisherigen Vertragstextes und der Übertragung neuer Aufgaben auf die ZLS. 
 
Die Änderung verfolgt inhaltlich folgende Zielsetzungen:
• Redaktionelle Anpassung an den aktuellen Rechtsrahmen: 
Aufgrund des Inkrafttretens des neugefassten Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG), des neuen Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen (Ü AnlG) und des neuen Marktüberwachungsgesetzes (MüG) besteht Änderungsbedarf auch im Abkommen der ZLS.
• Verankerung einer neuen Vollzugsaufgabe: 
 
Auf Vorschlag der zuständigen Ressorts der Länder soll mit Wirkung vom 01. Januar 2026 die Zulassung von Prüfstellen für Tanks nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt von der ZLS übernommen werden. 
• Verankerung der Übernahme von Marktüberwachungsaufgaben im Bereich „Sprengen“. 
• Verankerung der Übernahme von Aufgaben, die im Konzeptpapier von 2013 niedergelegt wurden und von der ZLS bereits ausgeführt werden.
 
Die Änderungen werden vom (Länder-)Beirat der ZLS befürwortet.

Tags: abkommen, marktüberwachungsgesetz, müg, prodsg, produktsicherheitsgesetz, zentralstelle-der-länder-für-sicherheitstechnik, zls, üanlg, überwachungsbedürftige-anlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen - Übergabe der Handlungsempfehlungen an die Landesregierung Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt die Handlungsempfehlungen der Fachkommission zum Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis. Die Fachressorts werden gebeten, die Umsetzung der Handlungsempfehlungen in ihrer jeweiligen Zuständigkeit bis Februar 2025 zu prüfen.

Tags: aufarbeitung, betroffenenbeteiligung, handlungsempfehlungen, intervention, kinder-und-jugendliche, prävention, sexualisierte-gewalt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Ehrensoldgesetzes

Das Ehrensoldgesetz sieht an verschiedenen Stellen Einschränkungen für den Anspruch auf einen Ehrensold vor. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der in einem kommunalen Ehrenbeamtenverhältnis ausgeübten Tätigkeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde und die zunehmenden Schwierigkeiten, Bürgerinnen und Bürger für ein solch langfristiges ehrenamtliches Engagement zu begeistern, sind einige dieser Einschränkungen nicht mehr zeitgemäß. Sie sollen daher aufgehoben bzw. angepasst werden.

Tags: ehrenamt, ehrensoldgesetz, kommunale-ehrenbeamte
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Mittelstandsbericht Rheinland-Pfalz 2024

Gemäß § 12 des Mittelstandsförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz (MFG RP) berichtet die Landesregierung dem Landtag über ihre mittelstandspolitischen Schwer-punkte. Das für die Mittelstandspolitik zuständige Ministerium erstellt jährlich einen statistischen Bericht auf der Basis der Daten des Statistischen Landesamtes über die Situation der mittelständischen Wirtschaft.
 
Der Mittelstandsbericht Rheinland-Pfalz informiert über die Entwicklung der mittel-ständischen Wirtschaft des vergangenen Jahres und zeigt zudem über einen Betrachtungszeitraum von zehn Jahren strukturelle Veränderungen innerhalb der mittelständischen Wirtschaft auf. Damit bietet der Mittelstandsbericht Rheinland-Pfalz eine Orientierung zur weiteren Ausrichtung der Mittelstandspolitik in Rheinland-Pfalz und trägt dazu bei, diese zukunfts- und bedarfsorientiert zu gestalten.
 
Neben der statistischen Erhebung gibt es mit dem Kompass Mittelstand ein zweites Kapitel mit zentralen Informationen zu Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten im Kontext der Regionalen Innovationsstrategie, mit Impulsen zu Schlüsseltechnologien und Zukunftsbranchen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie zentralen Anlaufstellen wie der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz, um den Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken, Kooperationen und Kollaborationen zu fördern und das Innovationsökosystem Rheinland-Pfalz sichtbar zu machen.

Tags: arbeitsmarkt, ausbildung, erwerbstätigkeit, fachkräftesicherung, handwerk, innovation, mittelstand, standortmarketing, strukturpolitik, unternehmen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes

Gegenstand des Beschlussvorschlags ist der Entwurf zur Anpassung des Spielbankgesetzes vom 19. November 1985 (GVBl. S. 260), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. September 2021 (GVBl. S. 543) geändert wurde. Das Spielbankgesetz wird um eine von den Spielbankunternehmen durchzuführende Vergleichsberechnung zwischen der regulären Besteuerung und den besonderen Steuerregelungen des Spielbankgesetzes sowie um die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei Feststellung einer Besserstellung durch die Abgaben nach dem Spielbankgesetz ergänzt.

Tags: gesetze, spielbankabgabe, steuern
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung betreffend den Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sehen den Bedarf, die Bund-Länder-Vereinbarung zum Erhalt der Gräber der unter der NS-Herrschaft verfolgten Sinti und Roma nach nunmehr fünf Jahren geübter Praxis und daraus gewonnenen Erfahrungen in Bezug auf die Regelung zur Höhe der jährlichen Pflegepauschalen für Friedhofsträger inhaltlich so abzuändern, dass die Erstattung der Aufwandspauschale zukünftig jährlich das Dreifache der Pauschale für Gräber nach dem Gräbergesetz beträgt. Damit soll dem in der Praxis entstehenden jährlichen Pflegeaufwand, der Friedhofsträgern bei Inobhutnahme von Gräbern entsteht, stärker Rechnung getragen werden. 
 
Dazu soll § 5 Abs. 2 der Vereinbarung wie folgt gefasst werden:
 
„(2) Erstattet wird neben einem Betrag in Höhe der entgangenen Grabnutzungsgebühr für die Grabstätte eine Aufwandspauschale für den Erhalt und die Pflege der Grabstätte, die dem dreifachen Satz der Pauschale für Gräber nach dem Gräbergesetz entspricht.“
 
Die geänderte Vereinbarung soll in der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 23. bis 25. Oktober 2024 unterzeichnet werden und am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
 

Tags: grabstätten, nationale-minderheiten, sinti-und-roma
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) Endgültige Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2024 zum GAK-Rahmenplan 2024-2027

Nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist ein gemeinsamer Rahmenplan vom Bund und den Ländern für den Zeitraum der Finanzplanung aufzustellen. Dabei sind räumliche und sachliche Schwerpunkte zu bilden. Die Umsetzung wie auch die endgültigen Anmeldungen der Länder stützen sich dabei auf den vom Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) zu beschließenden gemeinsamen Rahmenplan für das betreffende Jahr. Zur Aufstellung des Rahmenplans müssen die Länder ihre Anmeldungen abgeben. Die Anmeldungen für das Folgejahr orientieren sich an der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes und an den Mittelverteilungsbeschlüssen für das laufende Jahr.

Tags: gak, gak-rahmenplan
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Cybersicherheitsstrategie im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz

Das Erfordernis der Erarbeitung einer Cybersicherheitsstrategie für das Land Rheinland-Pfalz ergibt sich aus den Vorgaben der Richtlinie der Europäischen Union über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Union (NIS-2-Richtlinie) vom 16. Januar 2023. 
 
Zur Vorlage bei der EU wurde eine Cybersicherheitsstrategie im Rahmen der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für die unmittelbare Landesverwaltung Rheinland-Pfalz erarbeitet, die im Weiteren in einer ganzheitlichen Cybersicherheitsstrategie für Rheinland-Pfalz aufgehen soll. 

Tags: cybersicherheit, informationssicherheit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1044. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2024

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften

Das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) regelt die Vollstreckung von Verwaltungsakten des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen. Das Landesgesetz weist zahlreiche Verweisungen auf Bestimmungen des Vollstreckungsrechts des Bundes auf, um einen Gleichlauf von zivilprozessualer und öffentlich-rechtlicher Vollstreckung zu gewährleisten. Dieser Gleichlauf hat sich in der Verwaltungsvollstreckungspraxis bewährt und soll auch zukünftig beibehalten werden. Da es auf der Bundesebene vielfältige gesetzliche Änderungen im Vollstreckungsrecht gegeben hat, sind diese nachzuvollziehen, soweit sie ins Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz übertragbar sind.
 
Ferner wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Nachtzeit bei Wohnungsdurchsuchungen berücksichtigt und Anregungen der Verwaltungsvollstreckungspraxis werden umgesetzt.
 
Weiterhin wird die Kostenordnung zum Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz durch neue Gebührentatbestände ergänzt. Schließlich wird der Beitrag für die Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge nach der Landesverordnung über die Festsetzung eines Beitrags für die Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge angemessen erhöht.

Tags: gebührentatbestände, gerichtsvollzieher, kostenordnung, landesverwaltungsvollstreckungsgesetz, rundfunkbeiträge, vollstreckungsbehörden, vollstreckungshilfe, wohnungsdurchsuchungen, zwangsvollstreckung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz.

Tags: landesverordnung-über-zuständigkeiten-nach-dem-rechtsdienstleistungsgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Rheinland - Pfalz“ des Ministeriums für Familien, Frauen, Kultur und Integration (MFFKI) zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat befürwortet, dass zur Gewährleistung eines regelmäßigen Kooperations- und Abstimmungsprozesses innerhalb der Landesverwaltung eine feste Arbeitsstruktur unter Federführung des MFFKI und mit verbindlicher Beteiligung aller von der Reform betroffenen Ressorts etabliert wird.

Tags: europäisches-asylsystem, reform, rheinland-pfalz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verschiedenes

Die Ministerin der Finanzen berichtet über die soziale Wohnraumförderung, der Minister des Inneren und für Sport berichtet über die Entwicklung des Personalaufbaus bei der Polizei, die Ministerin für Bildung berichtet über Entwicklungen im schulischen Bereich.

Tags: entwicklung-personalaufbau-polizei, entwicklungen-im-schulischen-bereich, soziale-wohnraumförderung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Zehnten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zehntes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG-E) dient insbesondere der Umsetzung der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2022 (1 BvR 1345/21) aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bestimmter Eingriffsbefugnisse. 
 
Darüber hinaus sollen die ordnungsbehördlichen und polizeilichen Befugnisse – orientiert an den technischen Entwicklungen und aktuellen Gefahrenlagen – fortentwickelt und gezielt gestärkt werden, um auch künftig eine effektive Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.
 
So soll die Ermächtigung zum Einsatz der Bodycam, die gemäß § 31 POG bislang auf die Polizei und den öffentlich zugänglichen Raum beschränkt ist, auf den Kommunalen Vollzugsdienst der allgemeinen Ordnungsbehörden erweitert werden. Ferner soll der Polizei die Befugnis eingeräumt werden, die Kameras unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch in Wohnungen einzusetzen. Das bislang verbotene Prerecording soll erlaubt werden. 
 
Ferner sieht der Gesetzentwurf eine Ermächtigung für die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung vor, die bei Personen in Betracht kommt, von denen die Gefahr der Begehung einer terroristischen Straftat oder einer Sexualstraftat ausgeht, die im Mindestmaß mit wenigstens drei Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist. Darüber hinaus kann die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Fällen häuslicher Gewalt zur Anwendung kommen, wenn eine angeordnete Wohnungsverweisung oder ein angeordnetes Kontakt- oder Näherungsverbot nicht zum Erfolg geführt hat. 
 
Um die polizeiliche Aufgabenerfüllung – insbesondere im Bereich der vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten zu verbessern – soll eine Rechtsgrundlage für die automatisierte Datenanalyse geschaffen werden, mittels derer bislang unverbundene Datenbestände und Datenquellen in einer Analyseplattform automatisiert vernetzt und durch Suchfunktionen systematisch erschlossen werden können.
 
Der Gesetzentwurf sieht ferner Rechtsgrundlagen für die Durchsuchung von elektronischen Speichermedien, die Sicherstellung von Forderungen und Daten, die IP-basierte Bestandsdatenabfrage gegenüber Anbietern von Telemedien und die Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage und gezielten Kontrolle vor.
 
Zur Verhütung der unerlaubten Benutzung von elektronischen Geräten im Sinne des § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wird eine Rechtsgrundlage aufgenommen, die der Polizei eine automatisierte Überwachung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz technischer Mittel ermöglicht. 
 
Schließlich bedürfen verschiedene Regelungen einer Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2022 (1 BvR 1345/21) zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt hat. 
 

Tags: pog
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes über den Ausgleich von Preisermäßigungen bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs und zur Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr

Nach Außerkrafttreten des Landesgesetzes über den Ausgleich von Preisermäßigungen bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs (AVerkAusglG) vom 19. August 2014 zum 31. Dezember 2023 sowie Auslaufen der zugehörigen Rechtsverordnung zum 31. Dezember 2024 wurde eine Neufassung des Landesgesetzes zur Ersetzung des § 45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Landesrecht notwendig. 
 
Die Neufassung soll mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Notwendigkeit einer Neufassung ist nicht nur durch das Außerkrafttreten des Landesgesetzes alter Fassung bedingt, sondern auch durch die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023. Hierdurch sinkt der Ausgleichsbetrag nach der Ausgleichssystematik des Landesgesetzes alter Fassung.
 
Mit dem nun vorliegenden Gesetz wird das Ziel verfolgt, die Aufgabenträger mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, um den Verkehrsunternehmen Preisermäßigungen im Ausbildungsverkehr im Rahmen der Verkehrsbestellung gewährleisten zu können.
 
Soweit die Mittel nicht für den Ausgleich für die Preisermäßigungen im Ausbildungsverkehr benötigt werden, sind sie nun nach diesem Gesetz vom jeweiligen Aufgabenträger zur Finanzierung von Ausgleichsleistungen für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die sich auf das Angebot, Tarife, einschließlich Gemeinschaftstarife, den Vertrieb oder die Qualität des ÖPNV beziehen, die in großem Umfang der Beförderung von Personen in der Ausbildung dienen, zu verwenden. 
 
Dabei wird insbesondere unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten angestrebt, die Ausgleichsmittel künftig nicht den Verkehrsunternehmen, sondern den Aufgabenträgern zur Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung zu stellen.
 
Das Gesetz etabliert nun auch abseits der Einführung, der Abschaffung oder der Veränderungen von Tarifprodukten einen zukunftsfähigen Mechanismus für Ausgleichsleistungen.

Tags: ausbildungsverkehr, ausgleich, mobilitaet, personennahverkehr, schuelerverkehr
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 2  Tagesordnung der 1049. Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. 
Für die 1049. Sitzung des Bundesrats am 22. November 2024 traf der Ministerrat die zugrundeliegenden Beschlüsse in seiner Sitzung am 19. November 2024.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, ministerrat, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verabschiedung der rlp-Digital-Governance

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2023 die Digitalstrategie für das Land Rheinland-Pfalz verabschiedet. In der Strategie wurde festgelegt, dass eine stärkere zentrale Steuerung notwendig ist, um die gemeinsame ressortübergreifende Strategie erfolgreich umsetzen zu können. Kern dieser Steuerung ist die rlp-Digital-Governance, die sich aus den fünf Elementen Organisationsmodell, Prozess- und Verfahrensmodell, Leitlinien für die Zusammenarbeit, gemeinsame Regelwerke und die Anpassung an sich ändernde Rahmenbedingungen zusammensetzt. Unter Federführung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) wurden gemeinsam mit der Staatskanzlei und den Ressorts die weiteren Inhalte der rlp-Digital-Governance erarbeitet und in der Leitlinie rlp-Digital-Governance dokumentiert. 
 
Die rlp-Digital-Governance wurde mit der Maßgabe entwickelt, den spezifischen Rahmenbedingungen und Anforderungen der Landesverwaltung Rechnung zu tragen, um so eine zügige Umsetzbarkeit, ein hohes Maß an Praktikabilität und damit eine schnelle Wirkung und einen hohen Wirkungsgrad zu ermöglichen. In der Staatskanzlei und den Ministerien sollen digitalisierungskoordinierende Stellen eingerichtet werden, die als Schnittstelle zur neu einzurichtenden ressortübergreifenden Arbeitsgruppe (AG) Digitalisierung fungieren und auch steuernde Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Projekte und Maßnahmen der Digitalstrategie im eigenen Geschäftsbereich wahrnehmen können. Staatskanzlei und Ressorts wirken in AG Digitalisierung an der übergreifenden Steuerung der Digitalstrategie und der Fortschreibung der Digitalstrategie mit.

Tags: digitalstrategie, governance
Organization: Land Rheinland-Pfalz