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Fair gehandelte Produkte in Kantinen, bei Veranstaltungen und Sitzungen der Ministerien und der Staatskanzlei

1. Der Ministerrat beschließt die Selbstverpflichtung der Landesregierung, in den Ministerien und der Staatskanzlei ab dem 1. Juni 2022 Kaffee und Tee aus fairem Handel und ökologischem Anbau in den Kantinen sowie bei eigenen Sitzungen und Veranstaltungen der Ministerien und der Staatskanzlei anzubieten. Zucker soll aus ökologischem Anbau möglichst aus Europa kommen, bei Importprodukten aus Entwicklungsländern (nach OECD-DAC-Liste) zusätzlich aus fairem Handel. 
 
2. Der Ministerrat beschließt eine Bevorzugung von Kaffee aus regionalen Röstereien beziehungsweise dem Herkunftsland Ruanda, soweit möglich, zu empfehlen. Der Ministerrat beschließt die Möglichkeit einer Abweichung vom Grundsatz einer fairen und ökologischen Beschaffung, soweit bestehende Liefer- oder Pachtverträge dem entgegenstehen, ebenso bei Veranstaltungen in nicht- landeseigenen Räumen, bei denen verpflichtende Bindungen an bestimmte Lieferanten bestehen, die die betreffenden Anforderungen nicht erfüllen. In diesen Fällen ist darauf zu achten, den Anforderungen an eine faire und ökologische Beschaffung so weit wie möglich zu genügen. 
 
3. Der Ministerrat empfiehlt, bei Sitzungen und Veranstaltungen mit geeigneten Maßnahmen (Aufsteller, Servietten, etc.) darauf hinzuweisen, dass Produkte aus ökologischem Anbau beziehungsweise fairem Handel verwendet werden. 
 
4. Der Ministerrat beschließt zudem, dass bei Veranstaltungen und Sitzungen in landeseigenen Räumen Umverpackungen aus Plastik möglichst vermieden werden sollen. Dies gilt, so weit umsetzbar, auch für Veranstaltungen der Ministerien und der Staatskanzlei in nicht-landeseigenen Räumen. 
 
5. Der Ministerrat bittet die Staatskanzlei und die Ministerien, bestehende Lieferverträge schnellstmöglich anzupassen und nur dann zu verlängern, wenn die genannten Anforderung en eingehalten werden können.

Tags: fairer-handel, nachhaltige-beschaffung, nachhaltigkeit, ökologischer-anbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundesgartenschau Oberes Mittelrheintal 2029

1. Der Ministerrat beschließt die Verwaltungsvorschrift Bundesgartenschau 2029 im UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal (VV-BUGA 2029) und beauftragt das Ministerium des Innern und für Sport, die Veröffentlichung zu veranlassen. 
 
2. Der Ministerrat stimmt der aktualisierten Finanzierungsverteilung zu und beauftragt das Ministerium des Innern und für Sport sowie die BUGA-Beauftragte, gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen und den an der BUGA vorrangig zu beteiligenden Ressorts - insbesondere mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität - die weiteren Planungen im Rahmen des Finanzierungskonzeptes zu erstellen und abzustimmen. 
 
3. Der Ministerrat nimmt die Ausführungen zu den bisherigen Aktivitäten zur Vorbereitung der BUGA 2029 zur Kenntnis.

Tags: buga, bundesgartenschau-2019, oberes-mittelrheintal, unesco-welterbe, verwaltungsvorschrift
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

Der Ministerrat beschließt die Vierte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die zuständigen Behörden zur Ausführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes.

Tags: sozialdienstleister-einsatzgesetz, zuständige-behörden
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsabkommen zur Änderung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DiBt-Änderungsabkommen)

1. Der Ministerrat stimmt dem DIBt-Änderungsverwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern in der Fassung der Anlage zur Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zu. 
 
2. Der Ministerrat ermächtigt die Ministerin der Finanzen, das DIBt- Änderungsverwaltungsabkommen in der Fassung der Anlage zur Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zu unterzeichnen.

Tags: deutsches-institut-für-bautechnik, dibt-änderungsabkommen, verwaltungsabkommen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Europäische territoriale Zusammenarbeit 2021-2027: Operationelles Programm Interreg VI A „Großregion“ zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

1. Der Ministerrat nimmt den Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das künftige Operationelle Programm Interreg VI A „Großregion“ zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Kenntnis. 
 
2. Die Ressorts einschließlich der Staatskanzlei verpflichten sich, im Rahmen ihrer fachlichen Zuständigkeiten, ihrer Verantwortung und ihren Aufgaben bei der Durchführung des Interreg VI A Programms „Großregion“ im Rahmen der rheinland-pfälzischen Teilnahme am Programm nachzukommen 
 
3. Die Ministerpräsidentin ermächtigt die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Unterzeichnung einer Einverständniserklärung gegenüber der Verwaltungsbehörde des Programms und ggf. den am Programm beteiligten Partnerbehörden, um die Zustimmung des Landes zum Operationellen Programms zu bestätigen. Dies umfasst auch daraus resultierende weitere Vereinbarungen sowie gegebenenfalls notwendige Anpassungen am Entwurf des Operationellen Programms und spätere Änderungen. 
 
4. Die Staatskanzlei wird gebeten, den Landtag gemäß der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gern. Art. 89 b der Landesverfassung über den gegenwärtigen Verfahrensstand zu unterrichten.

Tags: esi-fonds, europäische-struktur--und-investitionsfonds, europäische-territoriale-zusammenarbeit, förderperiode-2021-2027, grenzüberschreitende-zusammenarbeit, großregion, interreg-a-programme, operationelles-programm
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: lotsenfunktion, opferbeauftragter-der-landesregierung, opferschutz, zentrale-anlauf--und-betreuungsstelle
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes und weiterer abfallrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: abfall, abfallwirtschaft, abfallwirtschaftsplanung, binnenschifffahrt, getrenntsammlungssystem, kreislaufwirtschaft, landeskreislaufwirtschaftsgesetz, restabfallanalyse, öffentlich-rechtliche-entsorgungsträger
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Veröffentlichung der Publikation „Frauen verdienen mehr! Der Gender Pay Gap in Rheinland -Pfalz – Ursachen und Handlungsfelder“

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Veröffentlichung der Publikation „Frauen verdienen mehr! Der Gender Pay Gap in Rheinland -Pfalz – Ursachen und Handlungsfelder““ des Ministeriums für Familien, Frauen, Kultur und Integration zur Kenntnis.

Tags: gender-pay-gap, publikation
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz

Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung, der Arbeitszeitverordnung und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz.

Tags: beamte, coronavirus, dritte-urlaubsverordnung, personalratswahlen, personalvertretungen, pflege, urlaub, urlaubsverordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 4. bis 8. April 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln und die Anerkennung qualifizierter Mietspiegel nach §§ 558c Abs. 4 Satz 1, 558d Abs. 1 BGB

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln und die Anerkennung qualifizierter Mietspiegel und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: gemeinden, mieten, mietspiegel, qualifizierter-mietspiegel, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vierte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) - Erneuerbare Energien

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm und gibt ihn zur Anhörung gemäß §§ 6 Absatz 4 und 8 Absatz 1 Landesplanungsgesetz frei.

Tags: erneuerbare-energien, klimaneutralität, klimaschutz, landesentwicklungsprogramm, landesplanung, photovoltaik, raumordnung, regierungsschwerpunkt, welterbe, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Architektengesetzes

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Architektengesetzes.

Tags: architekten, architektengesetz, berufsqualifikation, ehrenamt, fachregister, juniormitgliedschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Mitantragstellung zur Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung

1. Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung“ gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein beim Bundesrat einzubringen. 
 
2. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung erhält im Hinblick auf das weitere Bundesratsverfahren in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration sowie der Staatskanzlei Redaktionsvollmacht.

Tags: breitbandausbau, digitalisierung, gigabitausbau, glasfaser
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vorschlag für die Berufung von zwei Mitgliedern in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank

1. Der Ministerrat schlägt die Berufung folgender Mitglieder in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank vor: 
 
- Frau Jutta Müller, Direktorin FV Mainz/Koblenz, UniCredit Bank AG 
- Herr Justizrat Dr. Thomas Seither, Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer und Vizepräsident des Landesverbandes der Freien Berufe Rheinland- Pfalz e. V. 
 
2. Die Staatskanzlei wird gebeten, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank den Vorschlag zuzuleiten.

Tags: beirat-der-hauptverwaltung-mainz, deutsche-bundesbank, neuberufung, wiederberufung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 9. bis 13. Mai 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gigabitausbau und digitaler Staat

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Ausbau der digitalen Infrastrukturen in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat begrüßt die bisherigen Ausbauerfolge und bittet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten.

Tags: breitbandausbau, digitalisierung, gigabitausbau, glasfaser
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zukunft der Innenstädte

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis.

Tags: fachkräfte, gastronomie, handel, handwerk, innenstädte-der-zukunft, kreativwirtschaft, kultur, landesgesetz-über-lokale-entwicklungs--und-aufwertungsprojekte, learg, mobilität, tourismus, wohnen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 3: Tagesordnung der 1021. Sitzung des Bundesrates am 20. Mai 2022

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, ministerrat, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Billigung der Bund-Länder Vereinbarung über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz

1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz. 
 
2. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Vereinbarung zwischen den Ländern zur Finanzierung und Besetzung der Stellen beim Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder. 
 
3. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch den Minister des Innern und für Sport über die beabsichtigte Bund-Länder-Vereinbarung über die Errichtung des Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz und die beabsichtigte Vereinbarung zwischen den Ländern zur Finanzierung und Besetzung der Stellen beim Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder informiert.

Tags: bevölkerungsschutz, krisenmanagement, kritische-infrastruktur
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, die Vorschau auf die 1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022 sowie die Ministerratsinformation zur 1021. Sitzung des Bundesrates am 20. Mai 2022 zur Kenntnis.

Tags: bundesrat, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beispielhafte Maßnahmen und Projekte für einen zukunftsfähigen, nachhaltigen und klimaangepassten Wiederaufbau im Ahrtal

1.Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität inklusive der Zusammenstellung beispielhafter Maßnahmen und Projekte für einen zukunftsfähigen, nachhaltigen und klimaangepassten Wiederaufbau im Ahrtal zur Kenntnis. 2.Der Ministerrat beschließt die weitere Begleitung der Projektumsetzungen im Rahmen der bestehenden etablierten Berichtsstrukturen an den STS- Lenkungsausschuss „Wiederaufbau“ durch die Ressorts.

Tags: ahrtal, beispielprojekt, flutkatastrophe, hochwasser, klimawandelanpassung, nachhaltigkeit, wiederaufbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201 a des Baugesetzbuchs

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201 a des Baugesetzbuchs.

Tags: angespannter-wohnungsmarkt, baugebot, baulandmobilisierungsgesetz, bebauungsplan, befreiung, vorkaufsrecht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Präventionsagentur gegen Extremismus -Bericht 2021 über die Arbeit der Präventionsagentur und Bilanz 2021 der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus

1. Der Ministerrat nimmt den Bericht 2021 der Präventionsagentur gegen Extremismus und die Bilanz 2021 der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus zur Kenntnis. 
 
2. Die Arbeit der Präventionsagentur gegen Extremismus wird auf der Grundlage des vorgelegten Berichts fortgeführt und weiterentwickelt. 
 
3. Das Aussteigerprogramm „(R)AUSwege aus dem Extremismus“ und die angeschlossenen Programme werden im Jahr 2022 weitergeführt.

Tags: extremismus, innere-sicherheit, prävention, präventionsagentur, rechtsextremismus, verfassungsschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: abstandsflächen-windenergieanlagen, gestaltungssatzungen, mobilfunkmasten, photovoltaik-freiflächenanlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Mess- und Eichwesens, des Feingehaltswesens und der Energieeffizienz

Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Mess-und Eichwesens, des Feingehaltswesens und der Energieeffizienz.

Tags: energiekostenvergleich, energieverbrauchskennzeichnungsgesetz, landesamt-für-mess--und-eichwesen, lme, tankstellen, zuständigkeiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bestellung eines Vorstandsmitglieds der Stiftung „Hambacher Schloss“

Der Ministerrat widerruft die Bestellung von Herrn Regierungsdirektor a. D. Christian Heller (Ministerium der Finanzen) zum Mitglied des Vorstandes der Stiftung „Hambacher Schloss“ und bestellt Frau Regierungsrätin Barbara Fischer (Ministerium der Finanzen) zum neuen Mitglied des Vorstandes der Stiftung „Hambacher Schloss“.

Tags: gremienmitgliedschaften, stiftung-hambacher-schloss
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. am 19. Juli 2022

Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis.

Tags: liga-der-freien-wohlfahrtspflege-in-rlp, ministerrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2022 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2022)

Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Jahre 2022 (VV Städtebauförderung 2022) zu. 

Tags: bundesfinanzhilfen, städtebauförderung, städtebauförderung-2022, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Tags: ausschlussfrist, beiträge, bundesverfassungsgericht, kommunalabgabengesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Wasserstoffprojekte in Rheinland-Pfalz mit Beteiligung des Landes

1. Der Ministerrat nimmt die von MKUEM, MWVLW und MWG vorgestellte Übersicht über den aktuellen Stand der Wasserstoffprojekte (8 Projekte) mit Beteiligung des Landes zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat betont die herausgehobene Rolle der grünen Wasserstofftechnologien für die Erreichung der Klimaneutralität. Er unterstreicht die Bedeutung der aktuell in Arbeit befindlichen Wasserstoffstudie mit Roadmap, in der wesentliche Maßnahmen für den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft bis 2040 in Rheinland-Pfalz formuliert werden.

Tags: erneuerbare-energien, klimaschutz, nachhaltige-wasserstoffwirtschaft, wasserstoff, wasserstoffstrategie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anmeldung von Mobilitätsprojekten für das GVFG Bundesprogramm durch das MKUEM

Der Ministerrat nimmt die Information des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Anmeldung von Projekten für das GVFG Bundesprogramm zur Kenntnis.

Tags: bundesprogramm, gvfg, mobilitätsprojekte
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zweiter Paritätsbericht der Landesregierung -Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Der Ministerrat beschließt den Zweiten Paritätsbericht – Politische Teilhabe von Frauen und Männern bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Rheinland- Pfalz – (im Folgenden: Paritätsbericht) und stimmt dessen Vorlage an den Landtag zu.

Tags: geschlechterparität, kommunalwahlen, wahlrecht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung.

Tags: anerkennung-ausbildungsstätten, berufskraftfahrer, berufskraftfahrerqualifikation, fahrerqualifizierungsnachweis
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ergänzendes Vorgehen bei der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) in Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) zur Kenntnis. 
 
2. Der Finanzierungsansatz für die Umsetzung der FIM-basierten Eigenentwicklung des OZG durch Leistungserbringung über den Landesbetriebs Daten und Information (LDI) mit seinen Rahmenverträgen erfolgt ab dem Doppelhaushalt 2023/24 zentral. Im Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2023/2024 werden hierfür Haushaltsmittel von den betroffenen Einzelplänen in den Einzelplan 06 (MASTD) umgesetzt. 
 
Von diesem zentralen Finanzierungsansatz und der Steuerung nicht betroffen sind sämtliche Aufwände, die im Rahmen der Themenfeldarbeit oder nach dem Einer - für-Alle-Prinzip (EfA) entstehen. 
 
Die Staatskanzlei und die Ministerien bleiben hierbei fachlich in der Umsetzungsverantwortung. Das Management der erforderlichen Ressourcen für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen der Ressorts erfolgt zentral. 
 
3. Das MASTD setzt diese zentralisierten Mittel so ein, dass die von den betroffenen Ressorts vorzunehmenden FIM-basierten Eigenentwicklungen im Sinne der Ziffer 2 sämtlich über den LDI umgesetzt werden. 
 
4. Die diesbezüglichen Leistungen des LDI werden durch einen Ausschuss auf Fachebene unter Leitung des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Digitalisierung überwacht. Dieser tagt im Jahr 2023 vierteljährlich sowie im Jahr 2024 halbjährlich oder bei Bedarf vierteljährlich. 
 
5. Die Staatskanzlei, die Ministerien und ihre jeweils nachgeordneten Behörden, die eine maximale Anzahl von zehn Leistungsobjekten (Kleinanwender) mit Vollzug im Rahmen der OZG-Umsetzung auf Basis der Antrags -und Prozessplattform (APP) zu digitalisieren haben, sollen den LDI beauftragen können, die technische Umsetzung der Digitalisierung dieser Leistungen zu übernehmen. Hierbei ist seitens der betreffenden Ressorts fachlich mitzuwirken. Die fachliche Umsetzungsverantwortung verbleibt bei den Ressorts.

Tags: digitalisierung, internet, online, onlinezugangsgesetz, verwaltungsleistungen, zugang
Organization: Land Rheinland-Pfalz
US-Präsenz in Rheinland-Pfalz und Fortführung des US-Stabilisierungsprogramms

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis.

Tags: deutsch-amerikanisches-zusammenleben, kommunalentwicklung, nato, us-stabilisierungsprogramm, us-streitkräfte
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten , den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 5. bis 9. September 2022 sowie die Vorschau auf die 1024. Sitzung des Bundesrates vom 16. September 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz