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Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung, Führung und Finanzierung eines gemeinsamen Luftsicherheitsregisters

Die Luftsicherheitsbehörden der Länder können gemäß § 7a Luftsicherheitsgesetz ein gemeinsames Luftsicherheitsregister einrichten und führen. Durch das einheitliche elektronische Luftsicherheitsregister soll unter Beachtung der Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz der Austausch von Informationen zwischen dem Bund und den Ländern verbessert und das Sicherheitsniveau angehoben werden. 
 
Zudem soll das Verwaltungshandeln vereinfacht werden, was auch zur Entbürokratisierung beiträgt. Das Luftsicherheitsregister soll aktuelle Informationen zum Bestand und Status aller luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen beinhalten. Für die Einrichtung und Führung des gemeinsamen Luftsicherheitsregisters haben sich bereits das Bundesinnenministerium und die für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen zuständigen Landesluftsicherheitsbehörden ausgesprochen. Gegenstand der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern ist die Errichtung und Führung des gemeinsamen Luftsicherheitsregisters sowie Finanzierung durch den Bund und die Länder.

Tags: bereich, flugplatz, luftfahrer, luftfahrtunternehmen, luftverkehr, sicherheit, zugang
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtpflege in Rheinland-Pfalz am 21. November 2023

Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis.

Tags: liga-der-freien-wohlfahrtspflege-in-rlp, ministerrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Achter Sachstandsbericht zur Umsetzung des KI 3.0, Kapitel 1 und 2

Der Bund stellt dem Land Rheinland-Pfalz über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KlnvFG - 253,197 Mio. Euro zur Förderung von Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen zur Verfügung (Kl 3.0, Kapitel 1). Diesen Betrag hat das Land Rheinland-Pfalz um 31,650 Mio. Euro erhöht, sodass insgesamt ein Fördervolumen von 284,847 Mio. Euro zur Auszahlung verfügbar ist. Bund und Land zusammen beteiligen sich an den Kosten der kommunalen Investitionsmaßnahmen mit einer Förderquote von bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten.
 
Im Jahr 2017 wurde der Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes von 3,5 Mrd. Euro auf 7 Mrd. Euro aufgestockt und das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um ein zweites Kapitel ergänzt. Dementsprechend wurde auch das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 in Rheinland-Pfalz um ein zweites Kapitel (Kl 3.0, Kapitel 2) erweitert. Der Aufstockungsbetrag, aus dem das Land Rheinland-Pfalz rund 256,6 Mio. Euro erhält, wird zur Verbesserung der kommunalen Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen eingesetzt. Gefördert werden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen - ebenfalls mit einer Förderquote von bis zu 90 Prozent.
 
Die Maßnahmen des KI 3.0, Kapitel 1 müssen bis zum 31.12.2023 baulich fertiggestellt werden und die Maßnahmen des KI 3.0, Kapitel 2 bis Ende des Jahres 2025. Die Finanzhilfen für KI 3.0, Kapitel 1 können bis Ende 2024 und für KI 3.0, Kapitel 2 bis Ende 2026 an die Kommunen ausgezahlt werden.

Tags: investitionen-in-die-schulinfrastruktur, ki-3.0, kinvfg, kommunaiinvestitionsförderungsgesetz, kommunales-investitionsprogramm-3.0
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beteiligungsbericht 2023

Der Beteiligungsbericht 2023 gibt einen Überblick über die Beteiligungen des Landes Rheinland-Pfalz an Unternehmen des privaten Rechts, die wirtschaftliche Situation der durch das Land errichteten rechtlich selbständigen Anstalten bzw. rechtsfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Stiftungen. 
 
Seit dem Jahr 1999 wurden dem Landtag im zweijährigen Turnus Beteiligungsberichte vorgelegt. Zur weiteren Verbesserung der Berichterstattung über die Beteiligungen des Landes Rheinland-Pfalz wird der Beteiligungsbericht in Absprache mit dem Landtag seit dem Jahr 2019 jährlich vorgelegt.
 
Der nunmehr 15. Beteiligungsbericht soll dem Landtag fristgerecht bis spätestens 01. Dezember 2023 zugeleitet werden.

Tags: anstalten, beteiligungen, beteiligungsbericht, gesellschaften, stiftungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1038. Sitzung des Bundesrates am 24.11.2023

Bundesrates am 24.11.2023 Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Europäischen Ausschuss der Regionen für die siebte Mandatsperiode 2020-2025

Der Ministerrat schlägt dem Landtag in Ausübung des Vorschlagsrechts der Landesregierung vor, für die siebte Mandatsperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) als stellvertretendes Mitglied MdL Gregory Scholz zu benennen.

Tags: adr, europäischer-ausschuss-der-regionen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verschiedenes

Die Ministerin der Finanzen informiert über den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Lösungen für eine systemgerechte und zeitgleiche Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten werden gegenwärtig geprüft. 
 
Die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität informiert über die aktuelle Hochwasserlage. Für den Rhein wird in dieser Woche ein 10-jähriges Hochwasser erwartet; Polderflutungen stehen in Rheinland-Pfalz aktuell nicht an.

Tags: hochwasser, tarifverhandlungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt die Landesregierung der Verpflichtung aus § 30 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes Rheinland-Pfalz nach, verzichtbare Anordnungen der Schriftform aufzuheben oder mit dem Ziel einer möglichst einfachen elektronischen Verfahrensabwicklung zu ergänzen.

Tags: abbau-von-formvorschriften, e-government, persönliches-erscheinen, schriftform, verwaltungsverfahren
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1040. Sitzung des Bundesrates am 15.12.2023

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Stand 01.07.2023

Die Übersicht über die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und veröffentlicht. Sie legt die Aufgabenzuordnung fest und regelt die funktionelle Zuständigkeit innerhalb der Staatskanzlei und der Ministerien.

Tags: aufgabenzuordnung, geschäftsverteilung, landesregierung, ministerien, organigramm, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Stand 01.01.2020

Die Übersicht über die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und veröffentlicht. Sie legt die Aufgabenzuordnung fest und regelt die funktionelle Zuständigkeit innerhalb der Staatskanzlei und der Ministerien.

Tags: aufgabenzuordnung, geschäftsverteilung, landesregierung, ministerien, organigramm, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften.

Tags: beruf, digitale-ratssitzung, ehrenamt, familie, freistellung, gemeindeordnung, hybridsitzung, inkompatibilitätsvorschriften, jugendbeteiligung, landkreisordnung, unvereinbarkeit-von-amt-und-mandat, vereinbarkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2024 – Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage „Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 - Bericht der Landesregierung Rheinland - Pfalz“ zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat beschließt, den Bericht dem Landtag entsprechend Ziffer III.5.c der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung i.V.m. Art. 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung zuzuleiten. Zudem erteilt er der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales in Abstimmung mit den Ressorts Redaktionsvollmacht.

Tags: arbeitsprogramm-der-europäischen-kommission, bericht-der-landesregierung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Förderung und Finanzierung des Hochstraßensystems in der Stadt Ludwigshafen

Die Stadt Ludwigshafen plant in den nächsten Jahren das Hochstraßensystem, bestehend aus der Hochstraße Nord – HSN - (Bundesstraße B 44) und der Hochstraße Süd - HSS - (Bundesstraße B 37), umzubauen bzw. zu erneuern. 
 
Mit Förderantrag vom 26. Oktober 2022 hat die Stadt Ludwigshafen Zuwendungen nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz - Kommunale Gebietskörperschaften (LVFGKom), dem Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) und nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) § 5a beantragt.
 
Der Zuwendungsantrag der Stadtverwaltung Ludwigshafen geht von Gesamtkosten in Höhe von 667.693.000 Euro aus. Nach der fachtechnischen Prüfung durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) liegen die zuwendungsfähigen Ausgaben bei 557.487.000 Euro. Die Stadtverwaltung Ludwigshafen hat mit Zuwendungen des Bundes nach Bundesfernstraßengesetz (FStrG) § 5a in Höhe von 60 Prozent und mit Zuwendungen des Landes nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LVFGKom) und dem Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in Höhe von 25 Prozent gerechnet.
 
Der LBM hat den Zuwendungsantrag fachtechnisch geprüft. Mit Schreiben vom 28. April 2023 hat das MWVLW dem BMDV den Prüfbericht zugeleitet und um eine Zuwendung nach § 5a FStrG gebeten. 
 
Das BMDV hat gegenüber dem MWVLW mit Schreiben vom 20. Juli 2023 bestätigt, dass im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einer Bundeszu-wendung gemäß § 5a FStrG für das Vorhaben „B37/B44, Hochstraßensystem in Ludwigshafen“ bis zu einer Höhe von 334,5 Mio. Euro zugestimmt wurde. Die Bun-deszuwendung stellt eine 60-prozentige Beteiligung an den zuwendungsfähigen Kosten in Form einer Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss dar.

Tags: b-37, b-44, hochstraße-nord, hochstraße-süd, ludwigshafen-hochstraßensystem, pilzhochstraße, weiße-hochstraße
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Rheinland-Pfalz

Die EU hat die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Union (NIS-2-Richtlinie) erlassen. Bis zum 17. Oktober 2024 muss diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Dies bringt auch für die Bundesländer in ihren Kompetenzen eine Umsetzungspflicht mit. 
 
Für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz bedeutet das konkret, dass eine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für die unmittelbare Landesverwaltung erlassen, eine Cybersicherheitsstrategie erstellt und das vom IT-Planungsrat verabschiedete, deutschlandweit einheitliche Identifizierungskonzept auf die unmittelbare Landesverwaltung angewendet werden muss.

Tags: cybersicherheit, informationssicherheit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bestellung eines Kuratoriumsmitglieds der „Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige in Rheinland-Pfalz“

Gemäß der Stiftungssatzung besteht das Kuratorium der Stiftung neben anderen Personen auch aus einem von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz vorzuschlagenden Mitglied. Nach dem Ausscheiden des zuvor von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz vorgeschlagenen und von der Landesregierung bestellten Kuratoriumsmitgliedes wird nun die Neubestellung eines Kuratoriumsmitgliedes durch die Landesregierung erforderlich. 
 
Zweck der Stiftung ist es, die finanzielle Notlage von rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilten in Rheinland-Pfalz wohnenden Straffälligen zu beheben oder zu lindern, um ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu fördern und um der Rückfallgefahr entgegenzuwirken. Die Stiftung setzt ihre Mittel als Hilfe bei der Tilgung von Schulden Straffälliger ein. Sie unterstützt sie durch Übernahme von Bürgschaften für Darlehen oder durch Vergabe von zinslosen Darlehen. 

Tags: resozialisierung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
15. Energiebericht Rheinland-Pfalz

Auf der Grundlage des Beschlusses des rheinland-pfälzischen Landtags (Drucksache 12/1154 vom 18. März 1992) ist in einem zweijährigen Turnus der Energiebericht des Landes Rheinland-Pfalz zu erstellen.
 
Der nunmehr 15. Energiebericht basiert auf den Beiträgen des MKUEM, des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), des Ministeriums für Bildung (BM), des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit (MWG), des Ministeriums der Finanzen (FM) sowie des Ministeriums des Innern und für Sport (MdI) sowie des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz.
 
Die Schwerpunkte des Berichts umfassen die Ziele und die Darstellung der wichtigsten Handlungsfelder der rheinland-pfälzischen Energiepolitik, landesspezifische energiestatistische Daten zur Entwicklung der Energieerzeugung, des Energieverbrauchs und der Energiepreise, die Kurzberichterstattung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 Landesklimaschutzgesetz zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1990 bis 2021 sowie die Darstellung und Bewertung der Entwicklung energiebedingter Emissionen von SO2 und NOx.
 
Die im 15. Energiebericht Rheinland-Pfalz enthaltenen amtlichen Statistiken und die damit verbundenen statistischen Auswertungen beziehen sich insbesondere auf die Bilanzjahre 2020 und 2021.
 
Der 15. Energiebericht zeigt sehr anschaulich, dass im Berichtszeitraum durch zahlreiche Maßnahmen der Landesregierung die Umsetzung der Energiewende im Land gemeinsam erfolgreich weiter vorangebracht werden konnte. 
 
So konnte in den zurückliegenden 10 Jahren der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung von circa 30 Prozent in 2011 auf circa 51 Prozent sowie an der Deckung des Bruttostrombedarfs von circa 17 Prozent in 2011 auf über 37 Prozent deutlich gesteigert werden. Gleichzeitig ist der Anteil der Stromimporte zur Deckung des rheinland-pfälzischen Strombedarfs von über 43 Prozent in 2011 auf unter 27 Prozent gesunken.

Tags: energiebedingter-so2--und-nox-emissionen, energiebericht, energiepolitik, energiestatistik, erneuerbare-energien
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neunter Bericht zum Berichtsersuchen des Landtags "Frauen in extremen Notsituationen helfen, für Rechtssicherheit bei anonymen Geburten sorgen"

Der Landtag hat mit Beschluss vom 11. Dezember 2003 die Landesregierung aufgefordert, regelmäßig über den Umgang mit und die Inanspruchnahme von Babyfenstern bzw. Babykörben zu berichten.
 
Der vorliegende neunte Bericht informiert über den Berichtszeitraum 2019 bis 2023.

Tags: anonyme-geburten, babyfenster, babyklappen, extreme-notsituationen, frauen, rechtssicherheit, säuglinge
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterinder Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 22. bis 26. April 2024 zur Kenntnis.

Tags: bund--und-europaangelegenheiten, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022; hier: Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021; hier: Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung

Die Landesregierung kann nach der Landeshaushaltsordnung (§ 97 Abs. 1 Satz 2 LHO) zum Jahresbericht des Rechnungshofs Stellung nehmen. Im Jahresbericht 2024 hat der Rechnungshof die Haushaltsrechnung des Jahres 2022 geprüft. Die Landesregierung nimmt hierzu Stellung und aktualisiert zugleich ihren Bericht zu Themen des Entlastungsverfahrens des Vorjahres. 
 
In der Regel überweist der Landtag die Stellungnahme zur Behandlung an die Rechnungsprüfungskommission, welche die Stellungnahme der Landesregierung (meist um die Jahresmitte) erörtert.

Tags: entlastung-haushaltsjahr-2022, entlastungsverfahren-haushaltsjahr-2021, entlastungsverfahren-haushaltsjahr-2022, ergänzung-schlussbericht-der-landesregierung-haushaltsjahr-2021, stellungnahme-der-landesregierung-zum-jahresbericht-2024
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verschiedenes

Der Minister des Inneren und für Sport und die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität berichten über die Starkregenereignisse am vergangenen Wochenende. 
 
Der Minister des Inneren und für Sport gibt einen Ausblick auf die für den heutigen Tag anberaumte Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder.

Tags: innenministerkonferenz, starkregen, starkregenfälle
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung – Mitantragsstellung Bundesratsinitiative

Die Wartezeiten auf ein Organ sind viel zu lang. In Deutschland stehen knapp 8.400 Patientinnen und Patienten auf den Wartelisten für eine Transplantation (Stand 01.01.2024, Quelle: Eurotransplant). Zu viele Patientinnen und Patienten sterben auf der Warteliste.
 
Die derzeitige Regelung (die sogenannte „erweiterte Zustimmungslösung“) hat trotz intensiver und langjähriger Aufklärungs- und Informationskampagnen nicht erreichen können, dass signifikant mehr Menschen eine Entscheidung treffen, ob sie Organe spenden wollen oder nicht.
 
Infolge der Widerspruchslösung ist grundsätzlich jede Person Organspenderin beziehungsweise Organspender, es sei denn, es liegt ein zu Lebzeiten erklärter Widerspruch oder ein der Organ- oder Gewebeentnahme entgegenstehender Wille vor. Es können dadurch deutliche Verbesserungen der Organspendensituation erzielt werden: Organspende wäre dann der grundsätzliche Normalfall, nicht mehr der durch ausdrückliche Zustimmung herbeizuführende Sonderfall. Da sich in Umfragen stabil mehr als 80 Prozent der Bevölkerung positiv zur Organspende äußern, entspräche diese Lösung auch der Lebenswirklichkeit. Die psychologische Ausgangssituation beim Gespräch der behandelnden Ärztinnen und Ärzte beziehungsweise Transplantationsbeauftragten mit den Angehörigen wäre eine dezidiert andere (Entlastung der Angehörigen und Entlastung der Ärztinnen und Ärzte). 
 
Aufgrund der Wichtigkeit des Themas wollen mehrere Länder vom Gesetzesinitiativrecht des Bundesrats Gebrauch machen und haben einen entsprechenden Gesetzentwurf erstellt. Grundlage ist ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages aus dem Jahr 2020. Die Situation hat sich im Vergleich zur Reform im Jahr 2020 dahingehend verändert, dass sich der Bundestag – im Vergleich zur Abstimmung im Jahr 2020 – nun anders zusammensetzt, das Thema in manchen Parteien heute anders bewertet wird und sich trotz der Reform im Jahr 2020 die Situation der Organspende nicht wesentlich verbessert hat.
 
Praktisch alle Expertinnen und Experten im Transplantationsbereich plädieren für die Einführung der Widerspruchslösung. Die Bundesrepublik Deutschland würde damit eine wesentliche Grundlage dafür legen, zu den in der Organspende erfolgreichen Ländern in Europa aufzuschließen und die Versorgung der Bevölkerung entscheidend zu verbessern. Praktisch alle Länder in Europa mit hohem Organspendenaufkommen haben als Grundlage unter anderem die Widerspruchslösung eingeführt.

Tags: bundesrat, organspende, organtransplantation, transplantation, transplantationsgesetz, widerspruchslösung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Zuständigkeit nach dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) zielt darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden.
 
Zu diesem Zweck ist auch der nichtgewerbliche Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen legalisiert und durch das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) rechtlich ausgestaltet worden. Den legalen Betrieb einer solchen Vereinigung hat der Bundesgesetzgeber unter Erlaubnisvorbehalt gestellt und an die Erfüllung umfangreicher Auflagen geknüpft. 

Tags: cannabis, kcang, konsumcannabis
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neununddreißigste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage

Die Einnahmen der Gemeinden aus ihrem Einkommensteueranteil hängen aufgrund der gesetzlich bestimmten Verteilungskriterien von der Einwohnerzahl, der Einkommenstruktur der Einwohnerinnen und Einwohner und der gesamt-wirtschaftlichen Situation ab. Die statistische Basis der Verteilungskriterien wird alle drei Jahre aktualisiert. Durch die vorgesehene Landesverordnung sollen die Schlüsselzahlen für die Jahre 2024, 2025 und 2026 festgesetzt werden. 
 
Die Abführung der Gewerbesteuerumlage ändert sich nicht. 

Tags: einnahmen-der-kommunen, gemeindeanteil-an-der-einkommensteuer
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Ausführung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) zielt darauf ab, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und Prävention zu stärken, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Zum Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten soll die Qualität von Konsumcannabis kontrolliert und die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden.
 
Zu diesem Zweck ist auch der nichtgewerbliche Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen legalisiert und durch das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) rechtlich ausgestaltet worden. Den legalen Betrieb einer solchen Vereinigung hat der Bundesgesetzgeber unter Erlaubnisvorbehalt gestellt und an die Erfüllung umfangreicher Auflagen geknüpft.

Tags: cannabis, kcang, konsumcannabis, konsumcannabisgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz