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Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 20. bis 24. Juni 2022 sowie die Vorschau auf die 1023. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: direktwahl, gesetzliche-klarstellungen, kommunalwahlgesetz, landeswahlgesetz, listenverbindungen, scheinkandidaturen, wahlbereiche, wahlgesetz, zentrale-auszählungsvorstände
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf der Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln und die Anerkennung qualifizierter Mietspiegel nach §§ 558c Abs. 1, Abs. 4 Satz 1, 558d Abs. 1 BGB

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln und die Anerkennung qualifizierter Mietspiegel.

Tags: gemeinden, mieten, mietspiegel, qualifizierter-mietspiegel, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 4. bis 8. Juli 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 03 Tagesordnung der 1023. Sitzung des Bundesrates am 08.07.2022

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, ministerrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Achten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Strafsachen und Bußgeldverfahren

Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Achten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in Strafsachen und Bußgeldverfahren zur Kenntnis.

Tags: gerichtsorganisation, internationale-rechtshilfe-in-strafsachen, landgerichte, zuständigkeitszuweisung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1023. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Fünfte Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung mit Baden- Württemberg über die Weiterbildung von rheinland-pfälzischen Lehrkräften für die Erteilung islamischen und alevitischen Religionsunterrichts

1. Der Ministerrat nimmt die vorgesehene Verlängerung der im Jahre 2008 geschlossenen und im Jahr 2010, 2013, 2016 und 2019 jeweils um drei Jahre verlängerten Verwaltungsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um weitere drei Jahre zur Kenntnis. 
 
2. Der zuständige Ausschuss wird entsprechend der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b der Landesverfassung im Anschluss an die Ministerratsbefassung durch die Ministerin für Bildung über den Beschluss informiert.

Tags: alevitische-religionslehre, islamische-religionslehre, religionspädagogik, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Umsetzung eines „wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse“ (Important Project of Common European Interest, IPCEI) des Bundes im Kontext der Dekarbonisierung des deutschen Straßengüter-Fernverkehrs

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat stimmt einer landesseitigen Förderung von 30 Prozent der gesamtstaatlichen Förderung zu, so dass dem Bund sowie dem Antragsteller die landesseitige Garantie im Hinblick auf die Kofinanzierung des Landes durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau übermittelt werden kann. 
 
3. Bei Vorliegen der konkreten Ausgestaltung der Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), unterrichtet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau den Ministerrat erneut. 
 
4. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die abschließende (s.o.) Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer IIder Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gern. Art. 89 b der Landesverfassung durch die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über die beabsichtigte Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen informiert.

Tags: daimler-truck-ag, industrie, klimaschutz, lkw, nutzfahrzeuge, produktion, schwerlastverkehr, transformation, wasserstoff, wörth
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Achten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: beruf, digitale-ratssitzung, ehrenamt, familie, gemeindeordnung, jugendbeteiligung, landkreisordnung, unvereinbarkeit-von-amt-und-mandat, vereinbarkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung von Bestimmungen des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 17.März 2021

Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Ersten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung von Bestimmungen des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Kenntnis.

Tags: aufsicht, kindertagesbetreuung, personalausstattung, tageseinrichtungen-für-kinder, vertretungskräfte
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichgesetz -LFAG-).

Tags: kommunale-finanzen, kommunaler-finanzausgleich, landeshaushalt, staatliche-steuern
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf des dritten Medienänderungsstaatsvertrages

Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Dritten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag). Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den Staatsvertrag zu unterzeichnen. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, gegebenenfalls noch notwendige Anpassungen des Entwurfs vorzunehmen.

Tags: medienänderungsstaatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich Cyber- und Informationssicherheit

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis und stimmt dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung des Landes mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Bereich Cyber-und Informationssicherheit zu.

Tags: bundesamt-für-sicherheit-in-der-informationstechnik, cyber-sicherheit, informationssicherheit, kooperation, kooperationsvereinbarung, landesverwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bestellung von Herrn Heiner Illing, MdL, als Kuratoriumsmitglied der „Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige in Rheinland -Pfalz"

Der Ministerrat bestellt Herrn Heiner Illing, MdL, als Kuratoriumsmitglied der „Stiftung Entschuldungshilfe für Straffällige in Rheinland-Pfalz“.

Tags: resozialisierung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe 2021 – Anpassungsmaßnahmen im Rahmen eines Sieben-Punkte-Plans der Wasserwirtschaft

1. Der Ministerrat nimmt den Sieben-Punkte-Plan des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat beauftragt das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität die Maßnahmen des Sieben-Punkte-Plans fortzuschreiben und umzusetzen. 
 
3. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität über den Sieben-Punkte-Plan hinausgehende identifizierte Verbesserungspotenziale mit den betroffenen Ressorts zu erörtern und abzustimmen.

Tags: flutkatastrophe, hochwasser, sieben-punkte-plan, wasserwirtschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kommunaler Klimapakt RLP

1. Der Ministerrat nimmt den unter der Leitung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Abstimmung mit dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie dem Ministerium des Innern und für Sport in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen, dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen und der Energieagentur Rheinland-Pfalz entwickelten Kommunalen Klimapakt für die rheinland-pfälzischen Kommunen auf Basis der Absichtserklärung vom 26.03.2021 und des Ministerratsbeschlusses vom 13.07.2021 zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat bittet die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowie den Minister des Innern und für Sport den auf Basis der Absichtserklärung vom 26.03.2021 (Anlage 1) und des Ministerratsbeschlusses vom 13.07.2021 (Anlage 2) entwickelten Kommunalen Klimapakt (Anlage 3) für die Landesregierung zu unterzeichnen. Für die Kommunen werden Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen zeichnen. 
 
3. Einzelne Kommunen können dem Kommunalen Klimapakt nach Zeichnung des Pakts ab dem 1. Quartal 2023 beitreten. Anschließen können sich alle Landkreise, kreisfreien sowie kreisangehörigen Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden auf freiwilliger Basis durch die Abgabe einer entsprechenden Verpflichtungserklärung nach vorausgegangenem Ratsbeschluss. Der Beitritt von Ortsgemeinden muss über die Verbandsgemeindeverwaltung gebündelt erfolgen.

Tags: klimapakt, klimaschutz, klimawandel, kommunen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Fortschreibung der Regionalen Innovationsstrategie Rheinland-PFalz

Gemeinsame Dachstrategie von Wirtschafts-, Wissenschafts- und Umweltministerium für den Einsatz und die Weiterentwicklung von Instrumenten der Innovations- und Technologiepolitik des Landes als wesentliche Voraussetzung für die EFRE-Förderperiode 2021-2027 

Tags: regionale-innovationsstrategie-rheinland-pfalz, ris3
Organization: Land Rheinland-Pfalz
EFRE-Programm 2021-2027 Rheinland-Pfalz

EFRE-Programm 2021-2027 Rheinland-Pfalz für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Ziels
„Investitionen in Beschäftigung und Wachstum“

Tags: efre, energieeffizienz, europa, europäischer-fonds-für-regionale-entwicklung, forschung-und-entwicklung, klimaschutz, kmu, netzwerke-und-cluster, wettbewerb
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Evaluierung von REACT-EU im Rahmen des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2014-2020

Evaluierung von REACT-EU im Rahmen des Operationellen Programms für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Rheinland-Pfalz, Förderperiode 2014-2020, Endbericht

Tags: aufbauhilfe, efre, europa, foerdermittel, wirtschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Angespannte Wohnungsmärkte in Rheinland-Pfalz

Identifizierung von angespannten Wohnungsmärkten in Rheinland-Pfalz gemäß § 556d Abs. 2 BGB (Mietpreisbremse) und § 558 Abs. 3 BGB (Kappungsgrenze)
Stand: Juni 2019

Tags: kappungsgrenze, mietpreisbremse, wohnungsmarkt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsübersicht 2022 des MWVLW - § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG

Übersicht des MWVLW 2022 zum Thema "§ 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG – Zuwendungen ab 1.000 EUR"

Tags: 7-abs.1-nr.-11, bericht, zuwendungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antwort auf Bürgeranfrage vom April 2023 zum Kurortegesetz betreffend Bad Kreuznach

Antwortschreiben auf Bürgeranfrage vom April 2023 zum Kurortegesetz betreffend Bad Kreuznach. Anlage von 1979 über die Anzeige zur Absicht zur Weiterührung der Artbezeichnung für das Heilbad Bad Kreuznach 

Tags: antwortschreiben, bad-kreuznach, bürgeranfrage, kurortegesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit dem dbb beamtenbund und tarifunion Rheinland-Pfalz am 15. November 2022

Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis.

Tags: dbb, dbb-beamtenbund-und-tarifunion, ministerrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kinder-und Jugendhilfemonitor Rheinland-Pfalz – 7. Landesbericht 2022

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Kinder- und Jugendhilfemonitor Rheinland-Pfalz, 7. Landesbericht 2022“ des Ministeriums für Familien, Frauen, Kultur und Integration zur Kenntnis.

Tags: eingliederungshilfe, erziehungshilfen, heimerziehung, jugend, jugendamt, kinder, pflegekinder
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Waldzustandsbericht 2022

Der Ministerrat nimmt den Waldzustandsbericht 2022 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis.

Tags: bericht-der-landesregierung, borkenkäfer, emission, klimawandel, waldschutz, waldschäden, waldzustandsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 21. bis 25. November 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH - 2019

Bilanz, Gewinn-/Verlustrechnung, PCGK-Bericht der Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH für das Geschäftsjahr 2019
 

Tags: bilanz, gewinn--und-verlustrechnung, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antwortschreiben zu EU-Schulprogramm - Dokumentation Ernährungsbildungsmaßnahmen (August 2020)

Ziele und Umsetzung des EU-Schulprogramms in Rheinland-Pfalz anhand der Vorgaben der Europäischen Union und aufgrund der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.
 

Tags: ernährung, ernährungsbildung, eu-schulprogramm, kita--und-schulverpflegung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kooperationsvereinbarung zur Förderung des Klimaschutzes zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Kommunalen Spitzenverbänden

Kooperationsvereinbarung Klimaschutz zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Kommunalen Spitzenverbänden (November 2020)
 

Tags: klima, klimaschutz, klimawandel
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Frühstücksangebot in Kindertagesstätten (März 2021)

Frühstücksangebot in Kindertagesstätten - Gesundheitsförderliche und nachhaltige Ernährung
 

Tags: ernährung, ernährungsbildung, kindertagesstätte, kita--und-schulverpflegung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
EU-Schulprogramm in Kitas - Auswirkungen Corona-Pandemie (April 2021)

Begründung der Lieferungsunterbrechungen an Kitas mit Obst/Gemüse/Milch im Rahmen des EU-Schulprogramms während des aktuellen Schuljahres 2020/21 aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie
 

Tags: corona-pandemie, ernährungsbildung, eu-schulprogramm
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zwischenbericht - Evaluation EU-Schulprogramm für die Programmkomponenten Obst/Gemüse  - Kurzfassung

Zwischenbericht mit Ergebnissen aus der Evaluation des EU-Schulprogramms in Rheinland-Pfalz 2020
 

Tags: ernährung, ernährungsbildung, eu-schulprogramm, evaluation
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Pilotprojekt Dezentralisierung des bundesdeutschen Strom-Wärme--Systems (Februar 2021)

Abschlussbericht des Pilotprojekts Dezentralisierung zu einer stärkeren Dezentralisierung des bundesdeutschen Strom-Wärme-Systems: Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen sowie infrastrukturelle Folgen - beauftragt durch Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz
 

Tags: dezentralisierung, pilotprojekt, strom, strom-wärme-system, stromsystem
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH - Bericht 2020

Bilanz, Gewinn-/Verlustrechnung, PCGK-Bericht der Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) für das Geschäftsjahr 2020
 

Tags: bilanz, gewinn--und-verlustrechnung, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsbericht 2021 des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität

Zuwendungsbericht 2021 des Geschäftsbereichs des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
 

Tags: bericht, haushalt, zuwendungen, zuwendungsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
EU-Schulprogramm Rheinland-Pfalz - Milch und pflanzliche Milchalternativen

aktuelle Umsetzung des EU-Schulprogramms in Rheinland-Pfalz mit Obst/Gemüse und Milch als Programmkomponenten für Kinder in Kitas und Schulen im Kita-/Schuljahr 2022/23, kein Angebot von pflanzlichen Milchalternativen

Tags: ernährungsbildung, eu, eu-schulprogramm, kinder, kita, milch, nachhaltiger-lebensmittelkonsum, pflanzendrinks, pflanzliche-milchalternativen, schule
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Milchprodukte im Rahmen des EU-Schulprogramms

Im Rahmen des EU-Schulprogramms werden teilnehmende Bildungseinrichtungen mit Trinkmilch aus konventioneller und biologischer Erzeugung sowie verschiedener Haltbarkeit, Fettstufen und bei Bedarf mit laktosefreier Milch beliefert.

Tags: bildungseinrichtung, eu, eu-schulprogramm, förderung, kita, laktoseintoleranz, laktosfrei, milch, schule
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH Gerolsheim (GBS) - 2022

Bilanz, Gewinn-/Verlustrechnung, Corporate Governance Bericht der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH Gerolsheim (GBS) für das Geschäftsjahr 2022

Tags: bilanz, gbs, gewinn--und-verlustrechnung, sonderabfälle, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH Gerolsheim (GBS) - 2023

Bilanz, Gewinn-/Verlustrechnung, Corporate Governance Bericht der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen in Rheinland-Pfalz mbH Gerolsheim (GBS) für das Geschäftsjahr 2023

Tags: bilanz, gbs---gesellschaft-zur-beseitigung-von-sonderabfällen, gewinn--und-verlustrechnung, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH - Bericht 2023

Bilanz, Gewinn-/Verlustrechnung, PCGK-Bericht der Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) für das Geschäftsjahr 2023

Tags: bilanz, gewinn--und-verlustrechnung, sam---sonderabfall-management-gesellschaft, sonderabfälle
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Auftrag für Ausbaggerungen von Amphibiengewässern im FFH/ NSG Ober-Olmer Wald

Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz: Übermittlung der Grundlage für die Ausbaggerungen von Amphibiengewässern im FFH/ NSG Ober-Olmer Wald.

Tags: amphibiengewässer, ober-olmer-wald
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Fachbeitrag Artenschutz für die Planung von Windenergiegebieten in Rheinland-Pfalz

Zugänglichmachung des Fachbeitrags Artenschutz für die Planung von Windenergiegebieten in Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Antrags nach dem LTranspG

Tags: artenschutz, windenergieanlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gehobenen Erlaubnis für die Einleitung von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser

Änderung der gehobenen Erlaubnis der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn für die Einleitung von Mischwasser aus dem Regenüberlaufbecken (RÜB) und dem Stauraumkanal (SRK) der Ortsgemeinde Sembach, in den Lohnsbach

Tags: gehobene-erlaubnis, lohnbach, mischwasser, regenüberlaufbecken, stauraumkanal, verbandsgemeinde-enkenbach-alsenborn
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Errichtung und Betrieb einer ORC-Anlage innerhalb der GLEP (Geothermal and Lithium Extraction Plant) im Gewerbegebiet D12 in Landau

Akzeptanzbescheid §23a BImSchG

Tags: bimschg, geothermiekraftwerklandau, natuerlichsuedpfalzgmbh, nichtgenehmigungsbeduerftigeanlage, vulcan
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ausbaggerung Amphibienteiche im Naturschutzgebiet Ober-Olmer-Wald

Antrag auf Information betreffend die Ausbaggerung der Amphibienteiche im Naturschutzgebiet Ober-Olmer-Wald

Tags: amphibienteiche, ober-olmer-wald, obere-naturschutzbehörde, onb
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsliste zu § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG SGD Süd 2023

Zuwendungen, soweit es sich um Fördersummen ab einem Betrag von 1000,00 EUR handelt (§ 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG)

Tags: mkuem, zuwendungen, zuwendungsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Veröffentlichung Landesdeichverordnung

Auf Grundlage der §§ 79 Abs. 3, 96 Abs. 1 des Landeswassergesetzes Rheinland-Pfalz (LWG) vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.04.2022 (GVBl. S. 118) wird zur Sicherung und Erhaltung öffentlicher Hochwasserschutzanlagen an Rhein und Nahe die LDSVO verordnet

Tags: deich, hochwasserschutzanlagen, ldsvo, nahe, rhein, verordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geh. Erlaubnis zur Niederschlagswassereinleitung "Kremel"

Gehobene Erlaubnis Verbandsgemeindewerke Kusel-Altenglan für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet "Kremel", OG Dennweiler-Frohnbach, in das Grundwasser

Tags: baugebiet-kremel-og-dennweiler-frohnbach, gehobene-erlaubnis, grundwasser, niederschlagswasser, verbandsgemeindewerke-kusel-altenglan
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Grundlagen für Abstandsregelungen im Rahmen der 4. Teilfortschreibung des RROP

Antrag auf Information: Grundlagen für Abstandsregelungen im Rahmen der 4. Teilfortschreibung des RROP

Tags: abstandsregelung-windenergieanlagen, regionaler-raumordnungsplan, rrop
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Auskunft über Planung für einen Windpark Gau Odernheim Richtung Framersheim Albig

Antrag auf Information betreffend die Planung für einen Windpark Gau Odernheim Richtung Framersheim Albig

Tags: alzey-worms, framersheim-albig, gau-odernheim, windpark
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Stadecken-Elsheim (Dradach)

Antrag auf Information bezüglich der Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Stadecken-Elsheim (Dradach)

Tags: dradach, stadecken-elsheim, windenergieanlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gehobene Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser

Gehobene Erlaubnis der VG Ramstein-Miesenbach für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Neubaugebiet Matschberg-Nord, Ortsgemeinde Niedermohr, über eine vorgeschaltete Regenrückhaltemulde in das Grundwasser

Tags: erlaubnis, grundwasser, niedermohr, niederschlagswasser, regenrückhaltemulde, verbandsgemeinde-ramstein-miesenbach
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entlastungder Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2020; Auftrag zur Erarbeitung einer Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs

1. Der Ministerrat nimmt den Jahresbericht 2022des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat beschließt, zum Jahresbericht 2022 des Rechnungshofs Stellung zu nehmen. Er bittet das Ministerium der Finanzen, auf der Grundlage der Beiträge der von den Prüfungsfeststellungen betroffenen Ressorts den Entwurf der Stellungnahme zu fertigen und ihm für die Sitzung am 10. Mai 2022 vorzulegen. Die Ressorts werden gebeten, ihre Beiträge dem Ministerium der Finanzen bis spätestens zum 28. März 2022 zu übersenden.

Tags: 2022, entlastung, entlastungsverfahren, haushaltsjahr-2020, jahresbericht, landesregierung, stellungnahme
Organization: Land Rheinland-Pfalz