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Geschäftsverteilungsplan Vermessungs- und Katasteramt Westerwald-Taunus

Geschäftsverteilungsplan des Vermessungs- und Katasteramtes Westerwald-Taunus

Tags: aufgabenzuordnung, geobasisdaten, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit, öffentliche-verwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern

Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung wird nicht im dezentralen Ansatz gelingen. Daher sollen Voraussetzungen und Grundlagen für die gemeinsame Finanzierung von „Einer für Alle (EfA)“-Verfahren durch Bund und Länder im IT-Planungsrat geschaffen werden.
 
Bei der Verwaltungsdigitalisierung handelt es sich um eine Daueraufgabe, die im föderalen Verbund zu bewältigen ist. Da viele föderale Projekte auf mehrere Jahre angelegt sind, müssen korrespondierend auch Haushaltsmittel mehrjährig bereitgestellt werden. Mehrjährige Projekte werden im Wirtschaftsplan (WiPlan) der FITKO aufgeführt und in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen.
 
Das gemeinsame Digitalisierungsbudget in Höhe von 180 Mio. Euro ist zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen. Damit endet die gemeinsame Bund-Länder-Aufgabe der Verwaltungsdigitalisierung nicht. Es sind weiterhin und dauerhaft Digitalisierungsprojekte im Bereich der Verwaltung erforderlich. Es ist eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung von Digitalisierungsprojekten und –aufgaben durch Bund und Länder vorgesehen.
 
Vor diesem Hintergrund ist eine Änderung des IT-Staatsvertrags erforderlich. Es ist vorgesehen, dass Bund und Länder den Staatsvertrag bis zum 31. Dezember 2023 unterzeichnen. Die Ratifizierung durch die Parlamente in Bund und Ländern ist anschließend im Laufe des Jahres 2024 vorgesehen, so dass der geänderte IT-Staatsvertrag zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann.

Tags: digitalisierungsbudget, fitko, grundgesetz, it-planungsrat, it-staatsvertrag, königsteiner-schlüssel
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Umsetzung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Mit Beginn der Förderperiode 2023 löste das GAP-Konditionalitäten-Gesetz (GAPKondG) das Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz aufgrund der Neustrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Das bisherige Cross-Compliance, bestehend aus den Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) und den Standards zur Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) sowie bisherige Greening-Maßnahmen in veränderter Form, wie zum Dauergrünlanderhalt, zur Anbaudiversifizierung und zum Vorhalten ökologischer Vorrangflächen, werden in die Konditionalität überführt.
 
Die GAP-Konditionalitäten-Verordnung (GAPKondV) vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2273), dient der Durchführung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes und der in § 1 GAPKondG genannten Unionsregelung („Rechtsakte der Europäischen Union über die Grundanforderungen an die Betriebsführung und über die Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sowie die im Rahmen dieser Rechtsakte und zu ihrer Durchführung erlassenen weiteren Rechtsakte der Europäischen Union in der jeweils geltenden Fassung").
 
Nach der GAP-Konditionalitäten-Verordnung sind die Bundesländer verpflichtet, durch Rechtsverordnung Feucht- und Moorgebiete auszuweisen und die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Grad der Erosionsgefährdung durch Wasser und durch Wind einzuteilen und zu bezeichnen; sie können zudem abweichende Anforderungen von den Maßnahmen zur Begrenzung der Erosion festlegen, um in bestimmten Gebieten witterungsbedingten Besonderheiten, besonderen Anforderungen bestimmter Kulturen sowie besonderen Erfordernissen des Pflanzenschutzes nach § 1 Nr. 1 und 2 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2752), Rechnung zu tragen.

Tags: erosionsschutz, feuchtgebiete, gölz, konditionalitäten, landwirtschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit zur Anerkennung von Assistenzhunden nach der Assistenzhundeverordnung

Die Assistenzhundeverordnung (AHundV) vom 19. Dezember 2022 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist zum 1. März 2023 in Kraft getreten. Die Landesverordnung bestimmt das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung als die zu-ständige Behörde in Rheinland-Pfalz im Sinne der §§ 21 bis 24 AhundV ab 1. Januar 2024. Als nach Landesrecht zuständige Behörde führt sie die Anerkennung von Assistenzhunden durch, händigt Ausweis und Abzeichen aus und verlängert die Anerkennung und die Gültigkeit des Ausweises. Bisher hat das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung diese Aufgaben übergangsweise übernommen. 

Tags: assistenzhunde, assistenzhundeverordnung, soziale-teilhabe
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Indikatorenbericht 2023 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz

Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich eng an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und den darin enthaltenen globalen Nachhaltigkeitszielen sowie der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
 
Der Indikatorenbericht 2023 gibt einen Überblick über die Entwicklung der Nachhaltigkeitsziele Rheinland-Pfalz und die dazu gehörigen Indikatoren. Er stellt die aktuellen Entwicklungen mit Datenstand Januar 2023 dar. Mit dem Bericht werden die Daten aus dem Indikatorenbericht 2021 und der Fortschreibung 2019 aktualisiert.
 
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung erfolgt aufgrund des Landtagsbeschlusses von 1999. Gemäß dem Landtagsbeschluss von 2008 wird die Nachhaltigkeitsstrategie RLP in einem zweijährlichen Rhythmus aktualisiert und dem Landtag vorgelegt – alle zwei Jahre wird ein Indikatorenbericht vorgelegt, alle vier Jahre eine Fortschreibung, die neben dem Indikatorenbericht eine Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie vorsieht. 
Im Jahr 2023 hätte turnusgemäß eine Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie angestanden. Diese Fortschreibung wird auf 2025 verschoben und stattdessen ein reiner Indikatorenbericht vorgelegt. Damit wird die zweijährliche Vorlage der Indikatoren nicht unterbrochen, ein kontinuierliches Monitoring über das Erreichen der rheinland-pfälzischen Nachhaltigkeitsziele bleibt somit gewährleistet. Zudem bietet dies die Möglichkeit, dass sich die Landesregierung mit den Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung befasst.

Tags: bildung-für-nachhaltige-entwicklung, biodiversität, entwicklungspolitik, globale-verantwortung, klimaschutz, nachhaltige-mobilität, nachhaltiges-wirtschaften, nachhaltigkeit, ressourcenschutz, soziale-gerechtigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1038. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2023 zur Kenntnis.

Tags: bund--und-europaangelegenheiten, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a des Baugesetzbuchs

Durch das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes, das am 23. Juni 2021 in Kraft getreten ist, wurde ein neuer § 201a in das Baugesetzbuch aufgenommen. Diese Vorschrift ermöglicht den Ländern, durch Rechtsverordnung Gebiete mit einem an-gespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen. Für Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt werden die Anwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts und des Baugebots sowie die Möglichkeit zur Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans erleichtert. Die Landesregierung hat von dieser Verordnungsermächtigung bereits Gebrauch gemacht. Die Landesverordnung über die Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 201a des Baugesetzbuchs vom 8. Juni 2022 (GVBl. S. 224, BS 213-7) ist am 2. Juli 2022 in Kraft getreten. Bereits im Vorfeld hatte die Landesregierung als Reaktion auf die Stellungnahmen der Kommunen eine sofortige Evaluierung der dort bestimmten Gebietskulisse zugesagt. Die Instrumente, die den Kommunen durch eine Verordnung nach dem Baugesetzbuch zur Verfügung gestellt werden, haben im Gegensatz zu den Rechtsfolgen einer Verordnung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) auch einen vorbeugenden Charakter. Da sie zudem in deutlich geringerem Ausmaß als die Instrumente nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in die Eigentums-rechte und die Vertragsfreiheit eingreifen, verfestigte sich die Auffassung, dass ein breiterer Einsatz der Instrumente nach dem Baugesetzbuch vertretbar ist. Daher soll der Begriff „angespannter Wohnungsmarkt" im Sinne einer Landesverordnung nach § 201a BauGB nunmehr weiter gefasst werden. Besonderes Augenmerk wurde dabei auch auf die Begründung gelegt, da diese ebenfalls zu veröffentlichen ist.

Tags: angespannter-wohnungsmarkt, baugebot, baulandmobilisierungsgesetz, bebauungsplan, befreiung, vorkaufsrecht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vorberatung des Gemeinsamen Gesprächs mit dem Kabinett des Saarlandes am 19. September 2023

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten zur Kenntnis.

Tags: gemeinsames-gespräch, kabinett, ministerrat, saarland
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE)“

Die Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des Entwicklungsprogramms „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung (EULLE)“ im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) vom 5. Juli 2016 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 2022 (GVBl. S. 455), BS 7847-2, bestimmt, welche Behörde für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen auf Fördermittel und Zahlungsanträgen, für die Durchführung der Verwaltungskontrollen, für die Bewilligungen der Förderung sowie für die Festsetzung möglicher Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Verwaltungssanktionen zuständig ist. In den genannten Punkten hat sich eine Änderung ergeben, welche eine Änderung der Landesverordnung erfordert.

Tags: eler, eplr-eulle, europäischer-landwirtschaftsfonds-für-die-entwicklung-des-ländlichen-raums, förderung-der-beregnungsinfrastruktur, förderung-des-landwirtschaftlichen-wegebaus, gemeinsame-agrarpolitik
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung des GAP -Strategieplans 2023 – 2027 der Bundesrepublik Deutschland (GAP-SPZuVO)

Die vorgeschlagene Landesverordnung bestimmt im Wesentlichen, welche Behörde für die Entgegennahme und Bearbeitung von Förderanträgen und Zahlungsanträgen, für die Durchführung der Verwaltungskontrolle, für die Bewilligungen der Förderung sowie für die Festsetzung möglicher Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Verwaltungssanktionen im Rahmen der Umsetzung des GAP -Strategieplans in Rheinland-Pfalz zuständig ist. Die im Rahmen der vorherigen Förderperiode bestehenden Zuständigkeitsregelungen (vgl. EULLE-Zuständigkeitsverordnung vom 5. Juli 2016 – GVBl. S. 285, BS 7847-2 – in ihrer derzeit geltenden Fassung) werden beibehalten.

Tags: eler, europäischer-landwirtschaftsfonds-für-entwicklung-des-ländlichen-raums, gap-strategieplan, gemeinsame-agrarpolitik
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Digitalfunkforum 2026 der Autorisierten Stelle Digitalfunk BOS RP

Antwort auf die Fragen: 
1) Bitte nennen Sie Termin und Örtlichkeit des "Digitalfunkforum Autorisierte Stelle Digitalfunk BOS (AS RP) 2026".
2) Bitte stellen Sie die Agenda bzw. die Tagesordnung des "Digitalfunkforum
Autorisierte Stelle Digitalfunk BOS 2026" zur Verfügung.

Tags: digitalfunk-bos
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Termin Sitzung Tarifausschuss RLP

Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 1. Dezember 2025 gestellt. Der Sitzungstermin für die öffentliche Verhandlung des Antrags vor dem Tarifausschuss RLP wird nunmehr bekannt gemacht.   

Tags: allgemeinverbindlicherklärung, sicherheitsdienstleistungen, tarifvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antrag Allgemeinverbindlicherklärung Tarifvertrag Sicherheitsdienstleistungen

Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen in den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland vom 1. Dezember 2025 gestellt. Der Antrag ist öffentlich bekannt zu machen.  

Tags: allgemeinverbindlicherklärung, sicherheitsdienstleistungen, tarifvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Ludwigshafen

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Ludwigshafen bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Kaiserslautern

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Kaiserslautern bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Bingen-Alzey

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Bingen-Alzey bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Finanzamt Bad Kreuznach

Es handelt sich um den Geschäftsverteilungsplan des Finanzamtes Bad-Kreuznach bis auf Sachgebietsleitungsebene.

Tags: aufgabenzuordnung, finanzbehörden, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsbericht 2025 - Geschäftsbereich Landesamt für Steuern

In der folgenden Übersicht werden die Zuwendungen an den Geschäftsbereich des Landesamtes für Steuern für das Jahr 2025 aufgeführt.

Tags: bericht, spenden, zuwendungen, zuwendungsbericht, öffentliche-hand
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bekanntmachung Entwurf einer bindenden Festsetzung Schuhwaren in Heimarbeit

Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2025 um die Einberufung einer Sitzung des Heimarbeitsausschusses für Schuhwaren gebeten. Der Heimarbeitsausschuss für Schuhwaren ist in der Sitzung vom 27. Januar 2026 zusammengekommen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat beantragt, die bindende Festsetzung von Fertigungszeiten, Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen entsprechend dem Tarifvertrag über Entgeltsätze und Auszubildendenvergütungen vom 13. Oktober 2025 anzugleichen. Der Heimarbeitsausschuss für Schuhwaren ist diesem Antrag gefolgt und hat eine entsprechende bindende Festsetzung beschlossen. Dieser Entwurf einer bindenden Festsetzung muss öffentlich bekannt gemacht werden.

Tags: bindende-festsetzung, heimarbeit, schuhwaren
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anzahl Noteinspeisungen DiFu-BS 2025 RP

Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik Rheinland-Pfalz auf die Anfrage, in wie vielen Fällen im Kalenderjahr 2025 in Rheinland-Pfalz durch die Autorisierte Stelle Digitalfunk die Ersatzstromeinspeisung in Digitalfunk-Basisstationen angeordnet wurde.

Tags: bos, digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Merkblatt Datenschutz_Telefonaufzeichnungen u Hotline

Informationen zum Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) im Landesamt für Finanzen

Tags: datenschutz, eu-datenschutz-grundverordnung, landesamt-für-finanzen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Merkblatt über Beihilfen zu Aufwendungen einer Heilkur

Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen einer Heilkur (§ 47 BVO)

Tags: beihilfe, landesamt-für-finanzen, öffentlicher-dienst
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Merkblatt zu Beihilfen für medizinische Vorsorgeleistungen für Mütter o. Väter

Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen für medizinische Vorsorgeleistungen für Mütter oder Väter

Tags: beihilfe, landesamt-für-finanzen, öffentlicher-dienst
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Eigenüberwachungsbericht für die Kläranlage Dittelsheim-Heßloch 2024

Es handelt sich hier um den aktuellen Eigenüberwachungsbericht für die Kläranlage in der Ortsgemeinde Dittelsheim-Heßloch 2024.

Tags: natur-und-umwelt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Einschränkungen BOS-DiFu-Zugangsnetz RP 16.-17.09.25

Antwort auf die Anfrage:
1) In welchem Umfang kam es am 16.09. und 17.09.25 zu Einschränkungen im BOS-Digitalfunk-Zugangsnetz durch den Kommunikations-Ausfall im Großraum Zweibrücken ?
2) Wie viele TETRA-Basis-Stationen (TBS) mussten aufgrund fehlender Netzanbindung in den Fallback-Modus wechseln ?


Tags: bos, digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
OPTA-Kürzel

Antwort auf die Anfrage:

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Übersicht über die OPTA Kürzel, der einzelnen Städte und Kreise (Feuerwehr), 
wie Bir.IOS für Idar-Oberstein, oder Bir.VBO für die Verbandsgemeinde Birkenfeld.


Tags: bos, digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
AW PP ELT Anfrage VG Annweiler am Trifels BOS-DiFu

Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik auf die Anfrage: 1) Seit wann nimmt das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels am BOS-Digitalfunk teil ?

2) Über wieviele BOS-Digitalfunkgeräte verfügt das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels ?


Tags: bos, digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Veröffentlichung nach § 7 Abs. 1 Nr. 14 LTranspG Schreiben v. 7. November 2025

Veröffentlichung nach § 7 Abs. 1 Nr. 14 LTranspG des Schreibens vom 7. November 2025, Oberlandesgericht Koblenz Beantwortung Anfrage zur Nutzung von Internetdiensten

Tags: gerichte, justiz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Auskunftsersuchen zu juristischen Informationssystemen LGZW (5)

Auskunftsersuchen zur Frage der Belieferung von juristischen Informationssystemen mit gerichtlichen Entscheidungen

Tags: beck, c.h.-beck, entscheidung, juris, kluwer, urteil, wolters
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Auskunftsbegehren im Umgang mit IT-Diensten insb. Juris GmbH, Verlag C.H. Beck

Antwortschreiben auf ein Auskunftsbegehren betreffend den Umgang mit IT-Diensten insbesondere Juris GmbH, Verlag C.H. Beck

Tags: bebauung, gerichte, it, justiz, onlinedienste
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Nutzung von Internetdiensten

Auskunftsansprüche nach dem Landestransparenzgesetz der XXX Berlin, vertreten durch Frau Rechtsanwältin XXX im Zusammenhang mit der Internetnutzung so wie Dienstvereinbarungen und Anweisungen

Tags: beck-juris-internet-justiz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
PP ELT AW Anfrage Wassermotorräder

Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik auf die Anfrage: a)      Wie viele Verstöße wurden durch Wassermotorräder in den Jahren 2021-2022, 2023 und 2024 auf Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der WSP RLP begangen
b)     Wie viele dieser Verstöße wurden mit Verwarngeld geahndet und für wie viele wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet?
c)      Wie viele dieser Verstöße betrafen die Wassermotoradverordnung und wie viele sonstige Verstöße (bspw. KlFzKV-BinSch)?
d)     Falls vorhanden: Welche Verstöße wurden genau geahndet ?. Wenn vorhanden übersenden Sie mir bitte die entsprechende Nummer gem. BVKatBin-See mit.
e)      Falls vorhanden: Teilen Sie die Angabe zu a) bitte auf die jeweiligen Bundeswasserstrassen im Zuständigkeitsbereich der WSP RLP auf.
f)        Erfolgten in den angefragten Jahren Schwerpunkteinsätze Wassermotorad und welche Strombereiche betrafen dieses? Falls ja: Fügen Sie bitte die amtliche Auswertung dieser Einsätze bei.


Tags: polizei
Organization: Land Rheinland-Pfalz
PP ELT AW Anfrage Automatisierte Datenanalysen bei der Polizei Rheinland-Pfalz

Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik auf die Anfrage: ich interessiere mich für die Nutzung automatisierter Datenanalysen durch die Landespolizei Rheinland-Pfalz auf Grundlage von §65a POG RP. In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen, ob die Polizei hierfür die Software von Palantir einsetzt und, falls dies zutrifft, seit wann.

Tags: polizei
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Funkrufname Kommunale Vollzugsdienste

Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik auf die Anfrage: Welcher Funkrufname wurde für die Kommunalen Vollzugsdienste bzw. Ordnungsämter in Rheinland-Pfalz vergeben ?

Tags: bos, digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bekanntmachung AVE Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Lohn- und Gehaltstarifvertrags für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk vom 1. Januar 2025 gestellt. Der Tarifausschuss des Landes Rheinland-Pfalz hat diesen Antrag beraten und Ministerin Dörte Schall hat den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt. 

Tags: allgemeinverbindlicherklärung, steinmetz--und-steinbildhauerhandwerk, tarifvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beweidungsprojekt „Halboffene Weidelandschaft Oberdiebach"

Presseanfrage um Fördergelder für das Beweidungsprojekt mit Exmoorponys der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e. V. (GNOR) in Oberdiebach (Halboffene Weidelandschaft Oberdiebach). 

Tags: förderung-von-investitionen-in-der-landwirtschaft, landwirtschaft, naturschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Organigramm - Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation

Organisationsaufbau des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz

Tags: aufgabenzuordnung, geobasisdaten, organigramm, organisation, zuständigkeit, öffentliche-verwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation

Geschäftsverteilungsplan des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation

Tags: aufgabenzuordnung, geobasisdaten, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit, öffentliche-verwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe

Geschäftsverteilungsplan des Vermessungs- und Katasteramtes Rheinhessen-Nahe

Tags: aufgabenzuordnung, geobasisdaten, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit, öffentliche-verwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Vermessungs- und Katasteramt Osteifel-Hunsrück

Geschäftsverteilungsplan des Vermessungs- und Katasteramtes Osteifel-Hunsrück

Tags: aufgabenzuordnung, geobasisdaten, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit, öffentliche-verwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan Vermessungs- und Katasteramt Rheinpfalz

Geschäftsverteilungsplan des Vermessungs- und Katasteramtes Rheinpfalz

Tags: aufgabenzuordnung, geobasisdaten, geschäftsverteilung, organisation, zuständigkeit, öffentliche-verwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.

Tags: beamte, dienstliche-beurteilungen, erscheinungsbild, öffentliches-dienstrecht
Organization: Land Rheinland-Pfalz