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Bundesratsinitiative zu einem Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau

1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzantrag „Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung im Bergbau“ in den Bundesrat einzubringen. 
 
2. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) erhält im Hinblick auf das weitere Verfahren in Abstimmung mi t der Staatskanzlei und dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) Redaktionsvollmacht.

Tags: bergbau, bundesrat, energiewende, klimaschutz, rohstoffabbau, umweltverträglichkeitsprüfung, öffentlichkeitsbeteiligung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: akteneinsicht, allgemeines-gebührenverzeichnis, amtshandlungen-allgemeiner-art, auskunft, beglaubigung, gebührenverzeichnis
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe „Personalgewinnung und -bindung“

1. Der Ministerrat beschließt die Einrichtung einer Interministeriellen Arbeitsgruppe „Personalgewinnung und -bindung" unter Federführung des Ministeriums des Innern und für Sport. Die Fortschreibung des Rahmenkonzepts zur Personalentwicklung und die Umsetzung der Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung werden mit der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der Staatskanzlei und der Ministerien, dem Interministeriellen Ausschuss für Frauenfragen, der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen sowie mit dem dbb beamtenbund und tarifunion und dem DGB beraten. 
 
2. Die Ressorts werden gebeten, die bestehenden Maßnahmen zur Nachwuchskräftegewinnung und Fachkräftesicherung bedarfsorientiert fortzuentwickeln, um auch künftig den Nachwuchskräftebedarf decken zu können.

Tags: demografischer-wandel, fachkräftebedarf, fachkräftesicherung, nachwuchskräftegewinnung, personalbindung, personalgewinnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI); Beschluss des Ministerrats gemäß § 26 GGO

1. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden. 
 
2. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität wird gebeten, die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für eine zeitnahe Umsetzung der einwohnerbezogenen KIPKI-Pauschalförderung im Vorgriff auf die spätere gesetzliche Regelung zu veranlassen. 
 
3. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird gebeten, die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für eine zeitnahe Umsetzung des wettbewerblichen KIPKI-Verfahrens im Vorgriff auf die spätere gesetzliche Regelung zu veranlassen. 
 
4. Die Staatskanzlei, das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, das Ministerium des Innern und für Sport und das Ministerium für Bildung werden gebeten, in einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Staatskanzlei eine ressortübergreifende Koordination und abgestimmte Außenkommunikation im Zuge der Umsetzung von KIPKI zu gewährleisten. Das FM wird bei haushaltsrechtlichen und haushaltstechnischen Fragestellungen eingebunden.

Tags: energie, energieeffizienz, gas, innovation, investitionen, klimaschutz, kommunen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Aktionsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßt die im Jahr 2018 in Deutschland in Kraft getretene Istanbul-Konvention. Sie wird im Sinne der Konvention die Schritte zur Gewaltprävention weiter intensivieren und die bestehenden Hilfe- und Unterstützungsstrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern weiter stärken und ausbauen. Dies erfolgt auf der Grundlage des „Aktionsplans der Landesregierung Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“. Die Landesregierung erfüllt mit dem Aktionsplan ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. 
 
Der Aktionsplan enthält konkrete Maßnahmen, welche die zuständigen Ressorts in eigener Verantwortung bis 2030 umsetzen wollen. Eine Evaluierung der Umsetzung und Fortschreibung des Aktionsplans ist vorgesehen.

Tags: aktionsplan, istanbulkonvention, umsetzung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Digitalisierung des Beteiligungsverfahrens zur Beteiligung von öffentlichen Stellen sowie der Öffentlichkeit (Beteiligungsportal Rheinland-Pfalz)

Die Landesregierung betont schon im Koalitionsvertrag 2021 die gesellschaftliche Relevanz einer gelingenden Beteiligungskultur für unser Land. Dabei betont sie die stetige Pflege unserer Demokratie mit vielen Facetten in besonderer Weise: „Rheinland-Pfalz ist ein tolerantes und weltoffenes Land, in dem die Menschen gut miteinander leben. Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich, sie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen diese Chancen für Rheinland-Pfalz bestmöglich nutzen und für Engagement und Zusammenhalt auch ein digitales Zuhause schaffen.“ Der Koalitionsvertrag nennt zahlreiche Arbeitsfelder mit konkreten, inhaltlichen Ankerpunkten für digitale Instrumente der Beteiligung und der Kommunikation.
 
Die Digitalstrategie 2030 des Landes Rheinland-Pfalz, die am 10. Oktober 2023 von der Landesregierung gemeinsam vorgestellt wurde, stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Im Abschnitt Vision und Mission heißt es: „Der Staat ist ein nutzerorientier-ter Dienstleister, der die Menschen zielgerichtet unterstützt. […] Er setzt auf Kooperation und Beteiligung.“ 
 
In der Digitalstrategie 2030 wird die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an mehreren Stellen als Ziel genannt, zum Teil ist sie bereits als Etappenziel bis 2025 avisiert. 
 
Bei der Etablierung nutzerfreundlicher Verwaltungsprozesse soll laut Digitalstrategie 2030 vorrangig auf bereits bestehende Leistungen anderer Länder zurückgegriffen werden.
 
Das „Beteiligungsportal Sachsen“ erfüllt diese Prämissen. Das „Beteiligungsportal Sachsen“ wurde in einer Länderkooperation entwickelt und wird anderen Ländern zur Mitnutzung angeboten. Sie wird unter anderem bereits in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt eingesetzt. Die Entwicklung des „Beteiligungsportals Sachsen“ ist bereits abgeschlossen und der Einsatz in der Praxis auch in Rheinland-Pfalz durch das MdI im Rahmen eines Pilotverfahrens (Beteiligungsverfahren zur 4. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramm IV) erprobt. Dabei konnten durch den Einsatz des Beteiligungsportals eine Beschleunigung des Verfahrens erzielt (Planungsbeschleunigung) und ein breiter, barrierefreier Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Planungsunterlagen sichergesellt werden.
 
Bei zügiger Beschlussfassung könnte das Beteiligungsportal innerhalb der in der Digitalstrategie gesetzten Fristen eingeführt werden. Das „Beteiligungsportal Sachsen“ bietet einen breiten Leistungsumfang, der einen Einsatz auf staatlicher und kommunaler Ebene zulässt. Der dezentrale Betrieb erlaubt weitreichende lokale Anpassungen.
 
Angesichts des umfassenden Leistungsumfangs und der ressortübergreifenden Nutzungsmöglichkeit ist der zu erwartende Kostenrahmen verhältnismäßig.

Tags: beteiligungsportal, buerokratieabbau, demografischerwandel, demokratiefoerderung, digitalisierung, kommunikation, ozg
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Staatsvertrags über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Art. 91c Abs. 1, Abs. 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag

Bei der Registermodernisierung handelt es sich um das nächste Großprojekt in der deutschen Verwaltungsdigitalisierung, das die Umsetzung des Once-Only-Prinzips und die Ende-zu-Ende Digitalisierung zum Ziel hat. Nachweise und Daten, die der öffentlichen Verwaltung bereits vorliegen, sollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen nicht erneut erhoben, sondern direkt automatisiert abgerufen, übermittelt und nutzbar gemacht werden. Um den digitalen Nachweisaustausch aus den Registern und zwischen Behörden zu ermöglichen, wird eine entsprechende technische Kommunikationsinfrastruktur benötigt. Mit dem Nationalen Once-Only-Techni-cal-System (NOOTS) wird durch die Gesamtsteuerung Registermodernisierung diese Infrastruktur entwickelt.
 
Zur Klärung der noch offenen Fragen der Finanzierung, der Errichtung, des Betriebs, der nötigen Weiterentwicklungen sowie der dauerhaften Verantwortung des NOOTS, haben sich Bund und Länder in der MPK vom 20. Juni 2024 darauf verständigt, einen Staatsvertrag zu erarbeiten, der am 11. Dezember 2024 final beschlossen wurde.

Tags: fitko, grundgesetz, itplanungsrat, noots, registermodernisierung, staatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Informationsquellen zum Thema Generationsunterschiede im Ernährungsverhalten

Zum Thema Generationsunterschiede im Ernährungsverhalten wird eine Auswahl Informationsquellen für fachlich relevante Publikationen und Veröffentlichungen empfohlen.

Tags: ernaehrungsverhalten, generationsunterschiede, publikationen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungen 2022 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Zuwendungen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG, Bewilligungsbehörde: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Tags: förderung, zuwendung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kulturförderbericht des Landes Rheinland-Pfalz 2019/2020

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Kulturförderbericht des Landes Rheinland- Pfalz 2019/2020“ des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration zur Kenntnis und bittet die Staatskanzlei, den Bericht dem Landtag zuzuleiten.

Tags: bericht, kulturförderung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes-und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 14. bis 18. Februar 2022 sowie die Ministerratsinformation zur 1016. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1016. Sitzung des Bundesrates am 11. Februar 2022

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pfd-Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Weiterführung der CIO-Patenschaften des Landes Rheinland-Pfalz im Modellvorhaben „Kooperatives E - Government in föderalen Strukturen“ in der Metropolregion Rhein -Neckar (MRN)

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis.

Tags: anlagenbetrieb, anlagenprüfung, breitband, cio-patenschaft, e-government, metropolregion-rhein-neckar, ozg, themenfeld-bauen-und-wohnen, themenfeld-umwelt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
3. Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“

1. Der Ministerrat stimmt der 3. Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz zu. 
 
2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung unterrichtet. 
 
3. Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird zur Unterzeichnung der Vereinbarung bevollmächtigt.

Tags: coronavirus, härtefallhilfen, isb, kleine-unternehmen, soforthilfen, verwaltungsabkommen, vollmacht, überbrückungshilfen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Zweiunddreißigsten Corona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (32. CoBeLVO) vom 17. März 2022

Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Zweiunddreißigsten Corona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (32. CoBeLVO) vom 17. März 2022 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit vorbehalten.

Tags: cobelvo, corona-bekämpfungsverordnung, coronavirus
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Einrichtung des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Staatskanzlei zur Einrichtung des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz zur Kenntnis.

Tags: bildung-für-nachhaltige-entwicklung, biologische-vielfalt, globale-verantwortung, klimaschutz, nachhaltigkeit, ressourcenschutz, soziale-gerechtigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag

Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag.

Tags: barrierefreiheit, european-accessibility-act, staatsvertrag, telekommunikation-telemedien-datenschutz-gesetz, ttdsg, zweiter-medienänderungsstaatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Verwaltungsvorschrift "Leitlinie zur Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten" der Landesregierung

Der Ministerrat beschließt die neu einzuführende Verwaltungsvorschrift "Leitlinie Nutzungsdauer, Aussonderung und Verwertung von IT-Geräten" der Landesregierung.

Tags: aussonderung, informationstechnik, it-geräte, nutzungsdauer, verwertung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes-und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 21. bis 25. März 2022 sowie die Ministerratsinformation zur 1018. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2022 zur Kenntnis.

Tags: bundesrat, bundestag, europa-und-außenbeziehungen, ministerrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts (AGBtR - Änderungsgesetz)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Betreuungsrechts und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: betreuungsrecht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Dreiunddreißigsten Corona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (33. CoBeLVO) XX. April 2022

Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Dreiunddreißigsten Corona- Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (33. CoBeLVO) XX. April 2022 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit vorbehalten.

Tags: cobelvo, corona-bekämpfungsverordnung, coronavirus
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Dreiundzwanzigsten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts

Der Ministerrat beschließt die Dreiundzwanzigste Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts.

Tags: buß--und-verwarnungsgeld, fahrerlaubnis, verkehrsordnungswidrigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des klimagerechten sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2022

1. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des klimagerechten sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2022 (VV Klimagerechter Sozialer Wohnungsbau 2022). 
 
2. Der Haushalts-und Finanzausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch die Ministerin der Finanzen über die beabsichtigte Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung Klimagerechter Sozialer Wohnungsbau 2022 informiert.

Tags: finanzhilfen, soziale-wohnraumförderung, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1019. Sitzung des Bundesrates am 8. April 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG -)

1. Der Ministerrat billigt den Entwurf des Landesgesetzes zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz im Grundsatz. 
 
2. Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen und das Ministerium des Innern und für Sport, die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gemäß §129 der Gemeindeordnung und § 72 der Landkreisordnung sowie des Kommunalen Rates gemäß § 1 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Kommunalen Rat einzuleiten sowie den Rechnungshof Rheinland-Pfalz über den Gesetzentwurf zu informieren.

Tags: kommunale-finanzen, kommunaler-finanzausgleich, landeshaushalt, staatliche-steuern
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnung vom XX. April 2022

Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Absonderungsverordnung vom XX. April 2022 zur Kenntnis. Änderungen bleiben dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit vorbehalten.

Tags: absonderungsverordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“, „Überbrückungshilfe III“, „Überbrückungshilfe III Plus“ und „Überbrückungshilfe IV“

1. Der Ministerrat stimmt der „Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“, „Überbrückungshilfe III“, „Überbrückungshilfe III Plus“ und „Überbrückungshilfe IV“ zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Gewährung von Corona-Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen“ zu. 
 
2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung unterrichtet. 
 
3. Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird zur Unterzeichnung der Vereinbarung bevollmächtigt.

Tags: coronavirus, isb, kleine-unternehmen, soforthilfen, soloselbstständige, verwaltungsabkommen, vollmacht, überbrückungshilfen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderung der Satzung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz

1. Der Ministerrat beschließt, die Satzung der Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz vom 20.März 2002 (StAnz. S. 741), zuletzt geändert gemäß Beschluss vom 21. November 2016 (StAnz. S.1154), entsprechend der Fassung vom 11.März 2022 zu ändern. 
 
2. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Satzungsänderung am Tage nach der Verkündung im Staatsanzeiger in Kraft tritt.

Tags: opferschutz, satzungsänderung, stiftung, stiftung-rheinland-pfalz-für-opferschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 16. bis 20. Mai 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Abfallvermeidungskampagne „Müll nicht rum"

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Abfallvermeidungskampagne „Müll nicht rum“ anlässlich des Rheinland-Pfalz-Tages 2022 zur Kenntnis.

Tags: abfallvermeidung, littering, mehrweg, müll-nicht-rum, rheinland-pfalz-tag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz.

Tags: afbg, aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, bafög, berechtigte-haushalte, bundesausbildungsförderungsgesetz, heizkostenzuschuss, steigende-energiepreise, wogg, wohngeldgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neuberufung der Mitglieder des Landesausschusses für Berufsbildung in der 14. Amtsperiode

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über das Verfahren zur Neuberufung des Landesausschusses für Berufsbildung zur Kenntnis und erklärt sich mit der Neuberufung von nunmehr 18 Mitgliedern und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern einverstanden.

Tags: berufliche-bildung, berufsbildungsgesetz, landesausschusses-für-berufsbildung, neuberufung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
MINT-Kooperationsvereinbarung 2023 -2026

Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung, des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit, des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis.

Tags: berufsorientierung, bildung, fachkräftesicherung, mint-strategie, naturwissenschaften, schulen, technik
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021.

Tags: glücksspielstaatsvertrag, staatsvertrag, zustimmungsgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe.

Tags: ausgangsstoffe, explosivstoffe, vermarktung, verwendung, zuständigkeiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Wahrnehmung der Aufgaben der Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen für Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat beschließt die Verwaltungsvorschrift zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Wahrnehmung der Aufgaben der Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes in Strafsachen vom 9. Oktober 2012 (JM 9350-4-77) -MinBl. S. 411, 2017 S. 196 - Gliederungsnummer 3131 -.

Tags: europäisches-justizielles-netz, kontaktstelle, strafrechtliche-zusammenarbeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stand der Integration in Rheinland-Pfalz – Sonderauswertung des SVR-Integrationsbarometers 2020

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Stand der Integration in Rheinland-Pfalz – Sonderauswertung des SVR - Integrationsbarometers 2020“ des Ministeriums für Familien, Frauen, Kultur und Integration zur Kenntnis.

Tags: bevölkerungsumfrage, gesellschaftliche-teilhabe, integration, integrationsbarometer
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen auf dem Gebiet des Tierzuchtrechts

Der Ministerrat beschließt die Neufassung der Landesverordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen auf dem Gebiet des Tierzuchtrechts.

Tags: tierzuchtgesetz, tierzuchtrecht, tierzuchtverordnung, zuständigkeiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz