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Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung von Landesgesetzen zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung von Landesgesetzen zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens gemäß den §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: anerkennung, berufsqualifikation, berufszugang, beschleunigtes-fachkraefteverfahren, fachkraefte
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: beamtinnen-und-beamte, reisekosten, versorgungsempfaengerinnen-und-versorgungsempfaenger
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Wasserstoffstudie mit Roadmap RLP & Treibhausgassektorenstudie "Treibhausgasneutrales Rheinland-Pfalz 2035_2040"

Zur Überprüfung der Realisierbarkeit der Umsetzung des Klimaschutzziels, bis spätestens zum Jahr 2040 bilanziell landesweit Treibhausgasneutralität (THG-Neutralität) in Rheinland-Pfalz zu erreichen, wurden vom MKUEM RLP zwei unabhängige Studien in Auftrag gegeben. Dabei wurden zwei unterschiedliche Ansätze verfolgt. Bei der Wasserstoffstudie wurde ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Betrachtung unter der Annahme des Aufbaus einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft gesetzt und insbesondere Wasserstoffbedarfe für Rheinland-Pfalz unter kostenoptimaler Sicht ermittelt. Bei der Treibhausgassektorenstudie lag der Schwerpunkt der Betrachtung auf der Treibhausgasreduzierung durch einen konsequenten Einsatz erneuerbarer Energien sowie durch Energieeffizienz und Energieeinsparung in den verschiedenen Sektoren. Die Kernbotschaft beider Studien lautet: Treibhausgasneutralität in Rheinland-Pfalz bis 2040 ist möglich.
 

Tags: klimaschutz, treibhausgase, wasserstoff
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Programm EFRE 2021-2027 - 1.Programmänderung (nicht amtliche Lesefassung)

Programm Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2021-2027  - 1.Programmänderung (nicht amtliche Lesefassung)

Tags: efre, energieeffizienz, europa, foerdermittel, klimaschutz, kmu, umwelt, wirtschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Mündliche Berichte_01.07.2025

Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. 

Tags: ausblick-auf-die-sitzung-des-ministerrates, bildungsministerkonferenz, finanzministerkonferenz, gleichstellungs-und-frauenministerinnen-und-ministerkonferenz, sonder-verkehrsministerkonferenz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Aktueller Stand der Umsetzung der Biotechnologieinitiative

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit (MWG) und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) zur Kenntnis. 
2. Der Ministerrat betont die herausgehobene Rolle der Biotechnologie für das Land Rheinland-Pfalz und unterstreicht die bisherige Umsetzung zahlreicher Maßnahmen, die aus der Biotechnologie-Studie mit Roadmap zur Stärkung des Biotechnologie-Standortes Rheinland-Pfalz bis 2030 abgeleitet wurden. 
3. Der Ministerrat begrüßt die Bemühungen der Ressorts, eigene Maßnahmen auf Landesebene sowie Maßnahmen in Kooperation mit Wissenschaft und Wirtschaft weiter voranzubringen, um Rheinland-Pfalz zu einem führenden Biotechnologie- Standort weiter auszubauen.

Tags: ausgruendungen, biotechnologie, fachkraefte, forschung, must-wins
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) in Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. 
2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, die Federführung für die Erstellung der im Gesetz vorgeschriebene Ausgangsanalyse und der darauf aufbauenden Bedarfsanalyse für die Entwicklung des Netzes an Schutz- und Beratungsangeboten in Rheinland-Pfalz zu übernehmen. 
3. Der Ministerrat bittet das MFFKI, federführend unter Beteiligung der von der Umsetzung des GewHG betroffenen Ressorts und deren nachgeordneter Bereiche, eine gemeinsame Strategie zur Umsetzung der durch das Gesetz notwendigen Veränderungen im rheinland- pfälzischen Gewalthilfesystems zu erarbeiten. Die dafür notwendigen ressortübergreifenden Arbeitsstrukturen werden federführend vom MFFKI in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts eingerichtet.

Tags: beratung, gewalt-gegen-frauen, gewalthilfegesetz, rechtsanspruch, schutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ausweitung der Fertigung von Onlinediensten im Rahmen der Fertigungsstrecke 3.0 zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen in Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) zur Kenntnis. 
2. Der Ministerrat beschließt, dass die Arbeit der Fertigungsstrecke zur Entwicklung von Onlinediensten im Rahmen der FIM-basierten Eigenentwicklung auf der Grundlage der Fachkonzeption („Fertigungsstrecke 3.0“) weiterentwickelt und ab dem 15. Juli 2025 in das OZG-Programm im Landesbetrieb Daten und Information (LDI) integriert wird. 
3. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Fertigungsstrecke 3.0 Verwaltungsleistungen nach dem Leistungskatalog des Bundes (LEIKA) in der Gesetzgebungshoheit des Landes und weitere Verwaltungsleistungen, die nach dem EfA-Prinzip nicht entwickelt wurden oder in Rheinland-Pfalz aus fachlichen, technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen nicht nachgenutzt werden können, digitalisiert. 
4. Der Ministerrat stimmt zu, dass der Anwendungsbereich der FIM -basierten Eigenentwicklung auf Verwaltungsleistungen des Landes im übertragenen Wirkungskreis (Auftragsangelegenheiten) sowie um pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten erweitert (Typ 2/3 und 4) wird. Die Staatskanzlei und die Ministerien unterstützen dabei im Rahmen ihrer Zuständigkeit bei der fachlichen Erstellung und sind für die rechtlich-fachliche Freigabe (Geeignetheit) der Onlinedienste zuständig. 
5. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Ausschuss auf Fachebene 1 in die bestehenden Gremien (Runde der OZG-Ressortansprechpersonen) integriert wird. Die Runde der OZG-Ressortansprechpersonen wird beauftragt, die Fertigungsstrecke unter Federführung des MASTD bei Bedarf weiter zu entwickeln und zukünftige Versionen zu beschließen.

Tags: digitalisierung, internet, online, verwaltungsleistung, zugang
Organization: Land Rheinland-Pfalz
7. Armuts - und Reichtumsbericht der Landesregierung

1. Der Ministerrat nimmt den 7. Armuts - und Reichtumsbericht des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird um Zuleitung des 7. Armuts - und Reichtumsbericht an den Landtag gebeten.

Tags: arbeitslosigkeit, armut, armuts-und-reichtumsbericht, armutsfolgen, einkommensarmut
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Veröffentlichung des Agrarberichts der Landesregierung - Agrarbericht 2025

1. Der Ministerrat nimmt den Agrarbericht 2025 des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. 
2. Die Staatskanzlei wird um Zuleitung des Agrarberichts 2025 an den Landtag gebeten.

Tags: agrarmaerkte, agrarpolitik, gemeinsame-agrarpolitik-gap, landwirtschaft, strukturwandel
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Landesverordnung über die Verleihung des Promotionsrechts an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW -PromRVO)

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur Kenntnis. 
2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung durch den Minister für Wissenschaft und Gesundheit informiert.

Tags: forschung, haw, hochschulen-fuer-angewandte-wissenschaften, promotion, wissenschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung

Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung.

Tags: berufsbildungsgesetz, handwerksordnung, hauswirtschaft, landesausschuss-fuer-berufsbildung, zustaendige-stelle
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: beamtinnen-und-beamte, disziplinargesetz, oeffentliches-dienstrecht, verfassungstreue
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vorschlag für die Berufung von zwei Mitgliedern in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank

1. Der Ministerrat schlägt die Wiederberufung von Herrn Dr. Thomas Seither, Präsident der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer und Vizepräsident des Landesverbandes der Freien Berufe Rheinland-Pfalz e.V., sowie die Neuberufung von Herrn Henning Quitzau, Niederlassungsleiter Mittelstand Rheinland-Pfalz, Mitglied der Geschäftsleitung der Commerzbank AG, in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank vor. 2. Die Staatskanzlei wird um Zuleitung der Vorschläge an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank gebeten.

Tags: beirat-der-hauptverwaltung-mainz, deutsche-bundesbank, wiederberufung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Kommunen und Land gemeinsam für Integration – Kooperationsstrategie zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat beschließt die Kooperationsstrategie der Landesregierung Rheinland- Pfalz und der Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz, die unter Federführung des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration erarbeitet wurde.

Tags: fluchtaufnahme, fluechtlinge, integration, kommunale-integrationspolitik
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Vorhaltung einer strategischen Reserve an persönlicher Schutzausrüstung für den Pandemiefall oder einer vergleichbaren Krisensituation

Der Ministerrat nimmt die Ministerrationsformation über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit (MWG), und dem Landeskrankenhaus AöR, in Bezug auf das Landesmateriallage r zur Vorhaltung einer strategischen Reserve an persönlicher Schutzausrüstung für den Pandemiefall oder einer vergleichbaren Krisensituation zur Kenntnis.

Tags: pandemie, pandemielager, persoenliche-schutzausruestung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderung der Verwaltungsvorschrift „Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers vom 14. und 15. Juli 2021 in den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell, Eifelkreis Bitburg-P

Der Ministerrat beschließt die Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Verwaltungsvorschrift „Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers vom 14. und 15. Juli 2021 in den Landkreisen Ahrweiler, Bernkastel - Wittlich, Cochem-Zell, Eifelkreis Bitburg- Prüm, Mayen-Koblenz, Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie der kreisfreien Stadt Trier (VV Wiederaufbau RLP 2021)“ v om 23. September 2021 (MinBl. S. 126), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 5. März 2024 (MinBl. S. 132).

Tags: aufbauhilfefonds, aufbauhilfegesetz2021, aufbauhilfeverordnung, unwetterereignisse, verwaltungsvereinbarung-aufbauhilfe-2021
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften

Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zur Änderung des Landesverkehrsfinanzierungsgesetzes – Kommunale Gebietskörperschaften.

Tags: landesverkehrsfinanzierung, oeffentlicherpersonennahverkehr, oepnv, schienenpersonennahverkehr, spnv
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Evaluierung der umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Ziele des EFRE-Programm 2021-2027 des Landes Rheinland-Pfalz

Evaluierung der umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Ziele des EFRE-Programm 2021-2027 des Landes Rheinland-Pfalz

Tags: efre, halbzeitevaluierung, nachhaltigkeit, programmumsetzung, umwelt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Durchführungsanalyse EFRE 2021-2027

Durchführungsanalyse des IBW EFRE Programms Rheinland- Pfalz 2021–2027
Bewertung der Auswirkungen externer und interner Rahmenbedingungen auf die Durchführung des EFRE-Programms

Tags: bewertung, efre, halbzeitevaluierung, programmumsetzung, rahmenbedingungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten_17.06.2025

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Ministerpräsidenten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1055. Sitzung des Bundesrates am 13. Juli 2025 zur Kenntnis.

Tags: bund, europa
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Berufung eines Landesantiziganismusbeauftragten

Der Ministerrat beruft Herrn Michael Hartmann mit Wirkung vom 1. Juli 2025 als „Landesantiziganismusbeauftragten“ für die 18. Wahlperiode des rheinland- pfälzischen Landtags.

Tags: bekaempfung-antiziganismus, bekaempfung-von-rassismus-und-gruppenbezogener-menschenfeindlichkeit, nationale-minderheiten, sinti-und-roma, vertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Projektion Beamtenversorgung 2023-2070

Der Ministerrat nimmt den statistischen Bericht zur Projektion der Beamtenversorgung des Landes Rheinland-Pfalz für den Zeitraum von 2023 bis 2070 zur Kenntnis.

Tags: ausgaben, bericht, ruhestand, versorgung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Nutzung des Zentralen Meldeportals des Bundes für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr im Sinne des Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetzes

1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer „Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Nutzung des Zentralen Meldeportals des Bundes für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr im Sinne des Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetzes“. 
2. Der zuständige Landtagsausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 i. V. m. Ziffer III 3 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau über die beabsichtigte Verwaltungsvereinbarung informiert.

Tags: haefen, seeschifffahrt, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes über Ausgleichsleistungen bei Preisermäßigungen im Ausbildungsverkehr des öffentlichen Personennahverkehrs

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über Ausgleichsleistungen bei Preisermäßigungen im Ausbildungsverkehr des öffentlichen Personennahverkehrs.

Tags: ausbildungsverkehr, ausgleich, mobilitaet, personennahverkehr, schuelerverkehr
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Landeslizenz für digitale Fortbildungen und offene Bildungsressourcen (OER) durch Fobizz

Antwort des Ministeriums für Bildung zum Thema "Landeslizenz für digitale Fortbildungen und offene Bildungsressourcen (OER) durch Fobizz".

Tags: digitalisierung, fobizz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur kommunalen Beteiligung am Bezahlkartensystem des Landes Rheinland-Pfalz bei der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)

1. Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration zu den Kooperationsvereinbarungen zur kommunalen Beteiligung am Bezahlkartensystem des Landes Rheinland-Pfalz bei der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zur Kenntnis. 
2. Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Kooperationsvereinbarung zur kommunalen Beteiligung am Bezahlkartensystem des Landes Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. 
3. Im Anschluss an die Kenntnisnahme der Ministerratsvorlage wird der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz durch die Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration über den beabsichtigten Abschluss der Kooperationsvereinbarungen gemäß Artikel 89b der Landesverfassung in Verbindung mit Abschnitt III Nummer 3 und Abschnitt II Nummer 1 a) der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 informiert.

Tags: asylbewerberleistungsgesetz, bezahlkarte, kommunale-beteiligung-am-bezahlkartensystem, kooperationsvereinbarung, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verabschiedung des „Ökosystems Künstliche Intelligenz“ sowie der „Leitlinien zur konformen Nutzung von Großen Sprachmodellen (LLMs) in der Landesverwaltung Rheinland- Pfalz“

1. Der Ministerrat beschließt die Umsetzung des „Ökosystems Künstliche Intelligenz“ auf der Grundlage der rlp-Digital-Governance zur Gewährleistung einer effizienten und effektiven Erschließung Künstlicher Intelligenz für die Landesverwaltung von Rheinland-Pfalz. 
2. Der Ministerrat erteilt dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) die Federführung für die Umsetzung des „Ökosystems Künstliche Intelligenz“ und bittet die Staatskanzlei sowie die Ressorts, die Umsetzung zu unterstützen, insbesondere durch aktive Mitarbeit in der „Interministeriellen Arbeitsgruppe Künstliche Intelligenz“ (IMA KI). 
3. Der Ministerrat überträgt die Steuerung und Koordinierung des Themenfeldes „Künstliche Intelligenz“ für die Landesregierung dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Damit geht eine Berichtspflicht gegenüber dem Ministerrat einher. 
4. Der Ministerrat beschließt die „Leitlinien zur konformen Nutzung von Großen Sprachmodellen (LLMs) in der Landesverwaltung Rheinland- Pfalz“ (Anlage 1) und beauftragt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, diese regelmäßig dem Stand der Technik sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen und an alle Ressorts sowie die Staatskanzlei zu verteilen.

Tags: ki-in-rheinland-pfalz, kuenstliche-intelligenz-in-der-landesverwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: mietpreisbremse, mietrecht, mietvertrag, verordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 - Bericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage „Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 - Bericht der Landesregierung Rheinland- Pfalz“ zur Kenntnis. 
2. Der Ministerrat beschließt, den Bericht dem Landtag entsprechend Ziffer III.5.c der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung i.V.m. Art. 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung zuzuleiten. Zudem erteilt er der Bevollmächtigten des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien in Abstimmung mit den Ressorts Redaktionsvollmacht.

Tags: europa, internationales
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Nationalpark Hunsrück- Hochwald:10 Jahre „Natur Natur sein lassen“ und nachhaltige Entwicklung der Nationalparkregion

1. Der Ministerrat begrüßt die positive Entwicklung des länderübergreifenden Nationalparks „Hunsrück - Hochwald“ seit der Gründung am 1. März 2015. 
2. Der Ministerrat bekräftigt seine Absicht, den Nationalpark und die Nationalparkregion in ressortübergreifender Verantwortung zukunftsfähig und nachhaltig weiter zu entwickeln. 
3. Der Ministerrat bittet die Ressorts entsprechend dem „Konzept der Landesregierung zur Einrichtung des Nationalparks im Hunsrück und zur zukunftsfähigen Entwicklung der Nationalparkregi on“ die erfolgreiche Arbeit in der Region fortzusetzen. Insbesondere sollen Impulse für eine nachhaltige strukturelle Entwicklung der Region und der weiteren Entwicklung des naturverträglichen Tourismus gegeben werden. Kooperationen zwischen Nationalpark und Wissenschaft in der Region werden begrüßt.

Tags: nachhaltigeentwicklung, nationalpark, naturschutz, tourismus, wald
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Umsetzung des Hitzeaktionsplans Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat nimmt die Maßnahmen der Staatskanzlei und der Ministerien zur Umsetzung des Hitzeaktionsplans zur Kenntnis. 
2. Die Staatskanzlei und die Ressorts setzen die Handlungsempfehlungen und - verpflichtungen des Hitzeaktionsplans in eigener Zuständigkeit gemeinsam mit den jeweiligen Verantwortlichen vor Ort weiter um.

Tags: gesundheitsschutz, hitze, hitzeaktionsplan, hitzeschutz, hitzewarnsystem
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Aktueller Planungsstand mit Zeit- und Kostenplanung zur Umsetzung des Reserveraumes für Extremhochwasser Eich-Guntersblum

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Kenntnis. 
2. Der Ministerrat erinnert an seinen Beschluss vom 24. November 2015 und stimmt zu, den Reserveraum entsprechend den aktuellen Erläuterungen zu realisieren. 
3. Der Ministerrat bittet um eine erneute Vorlage zur Finanzierung nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens.

Tags: eich, extremhochwasser, hochwasser, planfeststellung, reserveraum
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesenteignungsgesetzes

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesenteignungsgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: enteignung, verfahrensvorschriften
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes zur Umsetzung der Verfahrensanforderungen der Richtlinie (EU) 2021/1187

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landewassergesetzes.

Tags: europa, gewaesser, verkehr
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Vertrag über die Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Vertrag über die Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.

Tags: bekaempfung-antiziganismus, bekaempfung-von-rassismus-und-gruppenbezogener-menschenfeindlichkeit, nationaleminderheiten, sinti-und-roma, vertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Unterbringungen nach strafrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften sowie Trennungsgrundsatz und Geschlecht in Rheinland-Pfalz

Antwort des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zum Thema Unterbringungen nach strafrechtlichen und zivilrechtlichen Vorschriften sowie Trennungsgrundsatz und Geschlecht in Rheinland-Pfalz

Tags: massregelvollzug, trennungsprinzip, verwaltungsvorschrift, vollstreckungsplan
Organization: Land Rheinland-Pfalz
3. Antrag nach § 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG), hier: Errichtung einer Landstromanlage für Flusskreuzfahrtschiffe in Traben -Trarbach

3. Antrag nach § 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG), hier: Errichtung einer Landstromanlage für Flusskreuzfahrtschiffe in Traben -Trarbach

Tags: hafen, landstrom
Organization: Land Rheinland-Pfalz