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Fachgutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte in Rheinland-Pfalz gemäß § 201a BauGB

Fachgutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte in Rheinland-Pfalz gemäß § 201a BauGB

Tags: angespannterwohnungsmarkt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17.Oktober 2025

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. 
 
Für die 1058. Sitzung des Bundesrats am 17.10.2025 traf der Ministerrat die zugrunde- liegenden Beschlüsse in seiner Sitzung am 14.Oktober 2025.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1057. Sitzung des Bundesrates am 26. September 2025

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen.
 
Für die 1057. Sitzung des Bundesrats am 26. September 2025 traf der Ministerrat die zugrundeliegenden Beschlüsse in seiner Sitzung am 23. September 2025.
 

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen (LBSKM)

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen (LBSKM).

Tags: lbskm, sexualisierte-gewalt-an-jugendlichen, sexualisierte-gewalt-an-kindern
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage zu Windpark Halsdorf, Kreis Bitburg-Prüm

Anfrage nach LTranspG zum Verfahrensstand der Bauanträge zum Repowering des Windparks Halsdorf (GID-Nr.: 7001, 7002, 7117, 7176 und 7178)

Tags: halsdorf, windenergie, windpark
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beendigung des regulären Bewerbungsverfahrens zur siebten rheinland-pfälzischen Landesgartenschau im Jahr 2032

1. Der Ministerrat beschließt die Beendigung des regulären Bewerbungsverfahrens für die Landesgartenschau 2032, da keine Bewerbung vorliegt, welche die Voraussetzungen der Bewerbungsleitlinien erfüllt. 
2. Der Ministerrat beauftragt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium des Innern und für Sport sowie dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, mit allen Bewerberstädten, die eine fertige Machbarkeitsstudie eingereicht haben, Gespräche zur möglichen Umsetzung einzelner Maßnahmen aus der Studie zu führen. 
3. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau um eine inhaltliche Überarbeitung des bisherigen Konzeptes und Verfahrens zur Durchführung von Landesgartenschauen in Rheinland-Pfalz und anschließend um Vorlage. Pirmasens wird bei erfolgreicher Bewerbung und Erfüllung der dann vorliegenden Bewerbungskriterien einer neuen „Landesgartenschau der Zukunft“ ein Erstzugriffsrecht für die Durchführung einer LGS nach neuem Konzept erhalten.

Tags: inklusion, klimaschutz, landesgartenschau, nachhaltigkeit, stadt-und-regionalentwicklung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2025

Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2025 zur Kenntnis. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

Tags: haushaltsueberwachung, kennziffern, kreditaufnahmegrenze, schuldenregel, stabilitaetsrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verschiedenes_14.10.2025

Der Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und der Minister des Innern und für Sport berichten zum aktuellen Stand der Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität.

Tags: infrastruktur, klimaneutralitaet, umsetzung-sondervermoegen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Fortschreibung der Tourismusstrategie Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur „Fortschreibung der Tourismusstrategie Rheinland- Pfalz“ zur Kenntnis.

Tags: gastgewerbe, handlungsfelder, tourismus, tourismusstrategie, wertschoepfung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz

Zugänglichmachung der Berichte zu den Abschussgenehmigungen von Saatkrähen in Finthen, Drais, Heidesheim (Stand 11/2024)

Tags: abschuss, bericht, drais, finthen, heidesheim, kraehen, saatkraehen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz

Fragen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung zum Forstbetriebsplan Ober-Olmer Wald (Stand Jan.-Feb. 2023)

Tags: ffh-vertraeglichkeitspruefung, ober-olmerwald
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gehobene Erlaubnis für die Einleitung von Niederschlagswasser

Gehobene Erlaubnis der VG Ramstein-Miesenbach für die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Neubaugebiet "Hasenwiesen" über ein Regenrückhaltebecken in ein namenloses Gewässer zum Schwanderbach, Ortsgemeinde Steinwenden 

Tags: erlaubnis, namenlosesgewaesser, niederschlagswasser, regenrueckhaltebecken, steinwenden, verbandsgemeinderamstein-miesenbach
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung bei den Gerichten und in Straf- und Bußgeldverfahren sowie über den elektronischen Rechtsverkehr (E-Justizverordnung Rheinland-Pfalz - EJLVO -)

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die elektronische Aktenführung bei den Gerichten und in Straf- und Bußgeldverfahren sowie über den elektronischen Rechtsverkehr (E-Justizverordnung Rheinland-Pfalz - EJLVO -).

Tags: elektronische-akte, elektronischer-rechtsverkehr, pilotierung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Einrichtung eines Regionalbüros im Rahmen des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) zur Kenntnis.

Tags: aktionsprogramm, ank, klimaschutz, naturschutz, regionalbuero
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Wiederaufbaugebietsverordnung

Der Ministerrat beschließt die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Wiederaufbaugebietsverordnung.

Tags: abweichung, bebauungsplan, katastrophe, wiederaufbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein)

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Absatzförderungsgesetzes Wein (AbföG Wein).

Tags: abfoegwein, abgaben, deutscherweinfond, landwirtschaft, weinbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antwort des Klimaschutzministeriums RLP auf eine Anfrage über die Ergebnisse der Evaluierung gemäß § 6 LSolarG i.V.m. § 10 LSolarGDVO für das Jahr 2024

Anfrage über die übermittelten Aufnahme- und Befreiungstatbestände für das Kalenderjahr 2024 im Rahmen der Evaluation gem. § 6 LSolarG i.V.m. § 10 Landesverordnung zur Durchführung des Landessolargesetzes (LSolarGDVO)

Tags: energie, erneuerbareenergien, landessolargesetz, lsolarg, lsolargdvo
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung des Sitzes der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung des Sitzes der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27 , 28 GGO einverstanden.

Tags: kreissitz, kreisverwaltung, rhein-pfalz-kreis, sitzverlegung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Sechste Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung mit Baden- Württemberg über die Weiterbildung von rheinland-pfälzischen Lehrkräften für die Erteilung Islamischen und Alevitischen Religionsunterrichts

1. Der Ministerrat nimmt die vorgesehene Verlängerung der im Jahr 2008 geschlossenen und im Jahr 2010, 2013, 2016, 2019 und 2022 jeweils um drei Jahre verlängerten Verwaltungsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um weitere drei Jahre zur Kenntnis. 2. Der zuständige Ausschuss wird entsprechend der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b der Landesverfassung im Anschluss an die Ministerratsbefassung durch die Ministerin für Bildung über den Beschluss informiert.

Tags: alevitischereligionslehre, islamischereligionslehre, religionspaedagogik, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland- Pfalz „Für eine diversifizierte und vernetzte Energiewende in Stadt und Land“

Der Ministerrat nimmt die Empfehlungen des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland- Pfalz an die Landesregierung Rheinland-Pfalz „Für eine diversifizierte und vernetzte Energiewende in Stadt und Land“ vom 26. Februar 2025 zur Kenntnis.

Tags: energiewende, globaleverantwortung, klimaschutz, nachhaltigkeit, ressourcenschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
1. Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023; hier: Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs 2. Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022; hier: Ergänzung des Schlussberichts der Landesreg

1. Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2025 des Rechnungshofs im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2023 und die Ergänzung des Schlussberichts der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2022. 
2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die bis zur Zuleitung an den Landtag erforderlichen redaktionellen Änderungen und Aktualisierungen unter Beteiligung des jeweils fachlich zuständigen Ressorts vorzunehmen.

Tags: entlastunghaushaltsjahr, entlastungsverfahrenhaushaltsjahr, jahresbericht, stellungnahmelandesregierung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ressortübergreifende Strategie der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegen Einsamkeit

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur ressortübergreifenden Strategie der rheinland- pfälzischen Landesregierung gegen Einsamkeit zur Kenntnis. 
2. Der Ministerrat beschließt die Einsamkeitsstrategie des Landes Rheinland-Pfalz.

Tags: alter, demografie, einsamkeit, jugend, pflege
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Registermodernisierung und registerübergreifendes Identitätsmanagement in Rheinland-Pfalz

1. Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) zur Umsetzung der Registermodernisierung in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das für die übergeordnete Steuerung der Digitalisierung im Land zuständige Ministerium, das zentrale Vorhaben der Registermodernisierung und den Aufbau eines Landesprogramms Registermodernisierung zu steuern. Die Rolle der Landeskoordination Registermodernisierung wurde im fachlich zuständigen Ministerium bereits installiert. 
3. Der Ministerrat beauftragt die Staatskanzlei und die Ressorts, analog zu den bestehenden OZG-Strukturen, zu jedem zu ertüchtigenden Register eine für das einschlägige Rechtsgebiet zuständige Ansprechperson sowie eine übergeordnete, koordinierend tätige Registermodernisierungs-Ansprechperson je Ressort zu benennen (siehe Anlage „Governance -Struktur Registermodernisierung in Rheinland- Pfalz“). 
4. Der Ministerrat beauftragt die registerführenden Stellen des Landes, Sorge für die Ertüchtigung bestehender, sowie für den Aufbau notwendiger neuer Register nach der Anlage zu § 1 Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) zu tragen. Die Landeskoordination Registermodernisierung unterstützt und steuert diese Aktivitäten. Ferner begleitet die Landeskoordination die Ertüchtigung bei den registerführenden Stellen in Kommunen. Des Weiteren unterstützt sie die registerführenden Stellen des Landes und der Kommunen bei der Anbindung ihrer Register an das Verfahren „Identitätsdatenabruf“, das National -Once-Only-System und das Datenschutzcockpit. Dies erfolgt in fachrechtlicher Zuständigkeit des jeweiligen Ressorts in enger Zusammenarbeit zwischen der Landeskoordination mit den Ressorts und den registerführenden Stellen sowie in engemAustausch mit den entsprechenden Fachministerkonferenzen. 
5. Der Ministerrat beauftragt die Staatskanzlei und die Ressorts, die Landeskoordination Registermodernisierung als Informationsknotenpunkt Sitzung des Ministerrates am 06.05.2025 kontinuierlich und zeitnah proaktiv über den Stand der Maßnahmen zur Registermodernisierung zu informieren. Dies geschieht durch regelmäßigen Austausch mit der Landeskoordination und Einhaltung der in der Anlage aufgezeigten Informationsflüsse. 
6. Der Ministerrat beauftragt die Staatskanzlei und die Ressorts, die Landeskoordination Registermodernisierung zur Erfüllung ihrer Aufgaben über alle Dokumente und Protokolle der jeweiligen Fachministerkonferenzen und deren digitalfachlichen Gremien im Zusammenhang mit der Registermodernisierung in Kenntnis zu setzen. Fachliche Stellungnahmen zu den Sitzungen der Fachgremien sind durch die jeweiligen Fachressorts vorzubereiten und rechtzeitig mit der Landeskoordination Registermodernisierung abzustimmen (siehe Anlage „Governance -Struktur Registermodernisierung in Rheinland-Pfalz")

Tags: daten, online, register, verwaltungsleistung, zugang
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften und des Privatschulgesetzes

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung krebsregisterrechtlicher Vorschriften und des Privatschulgesetzes.

Tags: krebsregabrv, krebsregister, landeskrebsregistergesetz, lkrg, privatschulfinanzierung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesjagdgesetzes

Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesjagdgesetzes. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität erhält Redaktionsvollmacht für rechtsförmliche Änderungen in Abstimmung mit dem Ministerium der Justiz und der Staatskanzlei.

Tags: hege, jagd, jagdrecht, tierschutz, wild
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus.

Tags: oeko-landbau, oekologische-biologischeproduktion, oekologischer-landbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Vierten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis)

Der Ministerrat beschließt die Vierte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (Allgemeines Gebührenverzeichnis).

Tags: akteneinsicht, allgemeines-gebuehrenverzeichnis, auskunft, beglaubigung, gebuehrenverzeichnis
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUVwG)

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: forschung, hochschulen, rektorat, universitaeten, universitaetsleitung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes und der Wahlordnung zum Landesrichtergesetz

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes und der Wahlordnung zum Landesrichtergesetz.

Tags: befoerderungsamt, erprobung, landesrichtergesetz, richterinnenundrichter, wahlordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf des Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landeshinterlegungsgesetzes

Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landeshinterlegungsgesetzes.

Tags: elektronischeakte, elektronischerrechtsverkehr, hinterlegungsverfahren
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Neufassung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Schriftgut der Justiz

Der Ministerrat beschließt den Entwurf einer Neufassung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Schriftgut der Justiz.

Tags: aufbewahrung, aufbewahrungsbestimmungen, aufbewahrungsfristen, schriftgut, speicherung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Bedarf.

Tags: hausaerztlicheversorgung, kinder-und-jugendaerztlicheversorgung, landarztgesetz, landarztquote, landkinderarzt-quote
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsbericht 2024 des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM)

Zuwendungsbericht 2024 des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM)

Tags: zuwendungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Auskunftsersuchen Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren, Stand 09/2024

Antrag nach dem Landestransparenzgesetz.
Die Anfrage bezieht sich auf Daten zu genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4. BImSchV, Anhang 1, Nr. 1.6 (Windenergieanlagen), die sich im Genehmigungs- und Anzeigeverfahren nach dem BImSchG befinden oder in den vergangen zwei Monaten genehmigt wurden und sich im Zuständigkeitsgebiert der SGD Süd befinden. 

Tags: genehmigungsverfahren, uebersicht, windenergieanlagen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1053. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2025

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. 
 
Für die 1053. Sitzung des Bundesrats am 11.04.2025 traf der Ministerrat die zugrundelie- genden Beschlüsse in seiner Sitzung am 08.04.2025.

Tags: bundesrat, gesetze, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH - Erlaubnisverfahren Langzeitpumpversuch für die Erhöhung der Entnahmemenge im Trinkwassergewinnungsgebiet Ordenswald

Auswertung vergleichender Klimawandelstresstests

Tags: langzeitpumpversuch, ordenswald, stresstest, trinkwassergewinnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Präventionsagentur gegen Extremismus - Bericht 2024 über die Arbeit der Präventionsagentur und Bilanz 2024 der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus

1. Der Ministerrat nimmt den Bericht 2024 der Präventionsagentur gegen Extremismus und die Bilanz 2024 der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus zur Kenntnis. 2. Die Arbeit der Präventionsagentur gegen Extremismus wird auf der Grundlage des vorgelegten Berichts fortgeführt und weiterentwickelt. 3. Eine Vielzahl von abgestimmten behördlichen und zivilgesellschaftlichen Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus werden vom Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration und dem Demokratiezentrum im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung koordiniert und durchgeführt. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen die teilweise oder hauptsächlich aus dem Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ finanziert werden, von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und dem Beratungsnetzwerk Rheinland - Pfalz bis zu Ausstiegsprogrammen wie „(R)AUSwege aus dem Extremismus“, aber auch beispielsweise die Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle im Rahmen des Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit oder die Förderung des Netzwerkes für Demokratie und Courage.

Tags: extremismus, inneresicherheit, praevention, rechtsextremismus, verfassungsschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Arbeit des neu strukturierten Landespräventionsrates Rheinland- Pfalz

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zur „Arbeit des neu strukturierten Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz" des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis.

Tags: antisemitismuspraevention, demokratiefoerderung, kriminalitaetsvorbeugung, praevention, resilienz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Bildungszwecke

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für Bildungszwecke und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: beruflicheweiterbildung, bildungsfreistellung, bildungsfreistellungsgesetz, bildungszeit, bildungszeitgesetz, ehrenamt, politischebildung, qualifizierung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes (AGPflBG)

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes (AGPflBG).

Tags: ausbildung, finanzierung, kommunen, pflege, pflegeberufe, schultraeger
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Übermittlung der Aktennotiz/ des Protokolls zum Ortstermin 29.01.24 Ober-Olmer Wald/Mainz der Oberen Naturschutzbehörde

Antrag nach dem Landestransparenzgesetz bezüglich Übermittlung der Aktennotiz/ des Protokolls zum Ortstermin 29.01.24 Ober-Olmer Wald/Mainz der Oberen Naturschutzbehörde

Tags: forsten, natura2000, ober-olmer-wald, ortstermin, wald
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Unterlagen und Berechnungen zu den Bodenrichtwerten an Standorten für Freiflächen-Photovoltaik im Entwurf ROP

Antrag nach dem Landestransparenzgesetz bezüglich Unterlagen und Berechnungen zu den Bodenrichtwerten an Standorten für Freiflächen-Photovoltaik im Entwurf ROP

Tags: ackerzahlen, bodenrichtwerte, photovoltaik, raumordnungsplan, regionalerraumordnungsplan
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Landesangebote zur Verpflegung und Ernährungsbildung in Rheinland-Pfalz

In Bezug auf das Empfehlungspapier des Bürgerrates "Ernährung im Wandel" werden bereits bestehende Landesangebote für den Bereich Verpflegung und Ernährungsbildung in Rheinland-Pfalz erläutert. 

Tags: buergerrat, ernaehrungsbildung, landesangebote, verpflegung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stellungnahme der Landesregierung zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz zum Datenschutz im Jahr 2023

Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 32. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) zum Datenschutz im Jahr 2023.

Tags: datenschutz, stellungnahme, taetigkeitsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse

Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Aufhebung der Landesverordnung zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.

Tags: erzeugerorganisationen, gemeinsame-agrarpolitik, marktorganisation, obst-gemuese
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Stand 01.01.2025

Die Übersicht über die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und veröffentlicht. Sie legt die Aufgabenzuordnung fest und regelt die funktionelle Zuständigkeit innerhalb der Staatskanzlei und der Ministerien.

Tags: aufgabenzuordnung, geschaeftsverteilung, landesregierung, ministerien, organigramm
Organization: Land Rheinland-Pfalz