AndreaBozzo/ceres-open-data-index huggingface dataset:
TOP 02 Tagesordnung der 1048. Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 2024

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen. 
 
Für die 1048. Sitzung des Bundesrats am 18. Oktober 2024 traf der Ministerrat die zu- grundeliegenden Beschlüsse in seiner Sitzung am 15. Oktober 2024.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Nutzung des Naturgefahrenportals des DWD

Im Rahmen der Grundsatzvereinbarung zum Naturgefahrenportal (NGP) wird eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen Wetterdienst (DWD) und den Ländern geregelt. Mit dem NGP soll insbesondere die Frühwarnung der Bevölkerung verbessert werden. Zudem sollen mit dem NGP an zentraler Stelle Lage- und Vorsorgeinformationen zur Verfügung gestellt werden. Es sollen durch die Einführung des NGP keine Doppelstrukturen geschaffen und primär Daten verwendet werden, die bereits aufgrund anderer gesetzlicher Verpflichtungen erhoben wurden und zu veröffentlichen sind.
 
Die aktive Verbreitung von Warnungen über die etablierten Warnsysteme von Bund und Ländern bleibt vom Betrieb des NGP unberührt, ebenso wie die Zuständigkeit des DWD für die Erstellung, die Herausgabe und die Verbreitung amtlicher Warnungen über Wettererscheinungen sowie die Verantwortung für die Warnungen im Katastrophenschutz durch Länder und Kommunen.
 
In der initialen Version des Naturgefahrenportals werden Frühwarnungen, Risiko- und Vorsorgeinformationen zu Hochwasser, Sturmfluten, Regen- und Frostgefahren enthalten sein, sowie die Gefahrenmeldungen aus dem Modularen Warnsystem MoWaS. In modularen Erweiterungen sollen nach dem Start fortlaufend weitere Ge-fahren ins Portal aufgenommen werden (bspw. Gewitter/Hagel, Hitze, gravitative Massenbewegungen).

Tags: bevoelkerungsschutz, gefahrenlagen, naturgefahren, warnungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kinder -und Jugendhilfegesetzes

Mit dem Ersten Landesgesetz soll für die fünf Bestandsjugendämtern der großen kreisangehörigen Städte in Rheinland-Pfalz eine Abgabe der Jugendämter an die Landkreise ermöglicht werden, um die bestehende gesetzliche Regelungslücke zu schließen.
 
Darüber hinaus sind gesetzliche Anpassungen des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehung zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG -) vorzunehmen. Durch Anpassungen des § 15 Abs. 4 Nr. 1 LFAG ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen für den Landeshaus-halt, da die Summe der Schlüsselzuweisungen (Teilschlüsselmasse) unverändert bleibt und diese lediglich anders verteilt werden.

Tags: bestandsjugendaemter, jugendhilfe, landesfinanzausgleichsgesetz, rechtsgrundlage, schliesszeitenregelung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bestellung der Vertreterin des öffentlichen Interesses gemäß § 36 VwGO in Verbindung mit § 1 Satz 1 der "Landesverordnung über den Vertreter des öffentlichen Interesses bei den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit"

Der bisherige Leiter der Abteilung 3 „Öffentliches Recht und Zivilrecht, Verfassungs- und Europarecht, Internationales Recht“ im Ministerium der Justiz, Herr Dr. Jörg Schumacher, wurde mit Ministerratsbeschluss vom 23. Februar 2021 im Nebenamt zum Vertreter des öffentlichen Interesses bestellt. Mit Wirkung zum 1. Juli 2024 wurde Herr Dr. Schumacher zum Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz ernannt und zum selben Zeitpunkt aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen. Damit endete auch sein Nebenamt als Vertreter des öffentlichen Interesses. 
 
Am 9. Oktober 2024 wurde Frau LMRin Matter der Dienstposten der Leitung der Abteilung 3 „Öffentliches Recht und Zivilrecht, Verfassungs- und Europarecht, Internationales Recht“ im Ministerium der Justiz übertragen. Die Verknüpfung der Leitung derjenigen Abteilung innerhalb des Ministeriums der Justiz, die für das Öffentliche Recht, das Verfassungs-und das Europarecht zuständig ist, mit dem Amt der Vertreterin bzw. des Vertreters des öffentlichen Interesses, hat sich in der Vergangenheit sehr gut bewährt. Vor diesem Hintergrund wird die neue Leiterin der Abteilung 3 im Ministerium der Justiz, Frau LMRin Matter, im Nebenamt zur Vertreterin des öffentlichen Interesses bestellt.

Tags: landesvertreter, oeffentlichesinteresse
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Sechster Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes

Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) vom 22. Dezember 2015 (GVBL. 2015, S. 505) berichtet die Landesregierung dem Landtag einmal in der Legislaturperiode über die Umsetzung des LGG. Der letzte Bericht erfolgte im Jahr 2017 (17. Legislaturperiode). Der 6. LGG-Bericht wird auf der Internetseite des Ministeriums für Familien, Frauen, Kultur und Integration veröffentlicht.

Tags: bericht, frauen, gleichstellung, landesgleichstellungsgesetz, lgg
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2022 und 2023 in Rheinland-Pfalz

Mit dem Bericht informiert die Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2022 und 2023. Er enthält die wesentlichen Entwicklungen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), aus anderen Lageberichten, Informationen zur Terrorismusbekämpfung und über herausragende Einsatzlagen der Polizei sowie wesentliche Entwicklungen im Bereich der Kriminalprävention und Verkehrssicherheitsarbeit.

Tags: bericht, inneresicherheit, verbrechensbekaempfung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf

Das Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf wurde durch sämtliche Trägerländer (inklusive Rheinland-Pfalz gemäß Art. 101 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz am 12. Dezember 2023) unterzeichnet (mit Ausnahme des Saarlandes, das aber später beigetreten ist). Der Ministerrat hat den Entwurf des Staatsvertrags in seiner Sitzung vom 09. Mai 2023 gebilligt.
 
Es ist nun die Zustimmung des Landtags durch Gesetz gemäß Art. 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderlich. 
 
Das Abkommen tritt am Tag nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. 

Tags: gesundheitswesen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vorschlag für die Wiederberufung eines Mitglieds in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank

Der Ministerrat schlägt die Wiederberufung des folgenden Mitglieds in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank vor: Herrn Albrecht Hornbach, Präsident der Industrie - und Handelskammer für die Pfalz. Die Staatskanzlei wird gebeten, dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank den Vorschlag zuzuleiten.

Tags: deutsche-bundesbank, wiederberufung-mitglied
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes und des Privatschulgesetzes

a) Landeskrebsregistergesetzes (LKRG)
 
Die Änderung des § 5 Abs. 2 Satz 2 LKRG ist notwendig, da anderenfalls die durch § 65c Abs. 4 Satz 3 SGB V vorgegebenen Fördervoraussetzungen für eine Zahlung der Krebsregisterpauschale durch die Krankenkassen an das Landeskrebsregister bei der Meldung von prognostisch ungünstigen nicht-melanotischen Hautkrebsarten und ihrer Frühstadien nicht mehr erfüllt werden. Im Übrigen wird auf die Gesetzesbegründung verwiesen.
 
b) Privatschulgesetz (PrivSchG)
 
Im Rahmen der Privatschulfinanzierung werden neben den Beiträgen zu den Personalkosten für die Lehrkräfte bei den Privatschulträgern auch Zuschläge für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung gewährt, die auf die entsprechenden Beträge bei vergleichbaren staatlichen Lehrkräften begrenzt sind. Bei Lehrkräften mit Versorgungsanspruch werden diese Zuschläge bisher als Prozentsatz bezogen auf die tatsächlichen aktuellen Besoldungsausgaben ermittelt.
 
Im Zuge einer Systemumstellung erstattet das Land künftig an die Privatschulträger deren tatsächliche Versorgungsleistungen. Bei den Versorgungsbezügen, d. h. insbesondere Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung, wird dies auf die Höhe begrenzt, die sich nach dem rheinland-pfälzischen Dienstrecht ergibt. Bei den Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger wird eine Pauschale zugrunde gelegt, die sich nach dem Durchschnittsbetrag bei den Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern des Landes richtet. Die Systemumstellung gilt gleichermaßen für die pädagogischen und technischen Fachkräfte bei den Privatschulträgern. Die Systemumstellung tritt am 1. August 2025 in Kraft, d. h. zu Beginn des Schuljahres 2025/2026, und betrifft nur diejenigen Personen, die ab diesem Termin in den Ruhestand eintreten.

Tags: altersversorgung, beihilfe, hautkrebs, krankenkasse, krebsregister, krebsregisterpauschale, landeskrebsregistergesetz, lkrg, privatschulfinanzierung, systemumstellung, versorgungsbezuege, versorgungsleistungen, zuschlaege
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Fünften Landesgesetzeses zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Die Reglungen in § 12 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschränken den Zweck der Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen bisher auf die Finanzierung eigener Einrichtungen und Veranstaltungen der beitragserhebenden Gemeinde. Finanzieller Aufwand, der Gemeinden dadurch entsteht, dass sie ihren Übernachtungsgästen die kostenfreie oder ermäßigte Nutzung überörtlicher touristischer Angebote ermöglichen, kann daher bislang nicht aus Tourismus- oder Gästebeiträgen finanziert werden. Gleiches gilt für die den Gästen eingeräumte Möglichkeit der kostenlosen oder ermäßigten Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region. Darüber hinaus soll es den Gemeinden ermöglicht werden, auch für die Tourismuswerbung Gästebeiträge zu erheben.
 
Der Gesetzentwurf erweitert den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen daher entsprechend.

Tags: gaestebeitrag, kommunalabgabengesetz, oeffentlicherpersonennahverkehr, tourismusbeitrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes

Das Rettungsdienstgesetz (RettDG) enthält in § 7 RettDG die organisatorischen Bestimmungen für die Integrierten Leitstellen. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 haben diese die Aufgabe, die europaeinheitlichen Notrufnummer 112 sowie sonstige nichtpolizeiliche Notrufe entgegenzunehmen. 
 
Durch Artikel 4 Abs. 8 der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABI. L 151 vom 7.6.2019, S. 70) werden die Mitgliedstaaten unter anderem dazu verpflichtet zu gewährleisten, dass die Beantwortung von Notrufen an die einheitliche europäische Notfallrufnummer 112 „im Einklang mit den spezifischen Barrierefreiheitsanforderungen gemäß Anhang I Abschnitt V“ erfolgt. 
 
Die landesweite Einführung des Telenotarztes erfordert gesetzliche Regelungen zur Planung, Übertragung und Finanzierung. 

Tags: rettungsdienst, rettungsdienstgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) PCGK-Bericht 2020

Darstellung inwieweit seitens des Unternehmens den Vorgaben und Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex des Landes entsprochen wird.

Tags: isb, pcgk-bericht, public-corporate-governance-kodex, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) PCGK-Bericht 2022

Darstellung inwieweit seitens des Unternehmens den Vorgaben und Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex des Landes entsprochen wird.

Tags: isb, pcgk-bericht, public-corporate-governance-kodex, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beteiligungsbericht 2023

Bericht über die Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, die wirtschaftliche Situation der durch das Land errichteten rechtlich selbständigen Anstalten bzw. rechtsfähigen Körperschaften des öffentl. Rechts mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Stiftungen

Tags: anstalten, beteiligungen, beteiligungsbericht, gesellschaften, stiftungen, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Allgemeine Hinweise zum Landesbesoldungsgesetz (LBesG)

Rundschreiben zum Landesbesoldungsgesetz mit allgemeinen Hinweisen, Erläuterungen und Auslegungshilfen

Tags: beamtinnen-und-beamte, besoldung, landesbesoldungsgesetz, richterinnen-und-richter, rundschreiben
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beteiligungsbericht 2022

Bericht über die Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, die wirtschaftliche Situation der durch das Land errichteten rechtlich selbständigen Anstalten bzw. rechtsfähigen Körperschaften des öffentl. Rechts mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Stiftungen

Tags: anstalten, beteiligungen, beteiligungsbericht, gesellschaften, stiftungen, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands bei der Festsetzung der nach dem Landesgebührengesetz zu erhebenden Verwaltungs- und Benutzungsgebühren vom 15. Juli 2024

Personal-und Sachkosten der Verwaltung zum Stichtag 1. Januar 2024

Tags: gebührenrecht, öffentliche-verwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) PCGK-Bericht 2021

Darstellung inwieweit seitens des Unternehmens den Vorgaben und Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex des Landes entsprochen wird.

Tags: isb, pcgk-bericht, public-corporate-governance-kodex, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) PCGK-Bericht 2023

Darstellung inwieweit seitens des Unternehmens den Vorgaben und Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex des Landes entsprochen wird.

Tags: isb, pcgk-bericht, public-corporate-governance-kodex, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beteiligungsbericht 2024 für die Geschäftsjahre 2021 / 2022 / 2023

Bericht über die Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, die wirtschaftliche Situation der durch das Land errichteten rechtlich selbständigen Anstalten bzw. rechtsfähigen Körperschaften des öffentl. Rechts mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Stiftungen

Tags: anstalten, beteiligungen, beteiligungsbericht, gesellschaften, stiftungen, unternehmensdaten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Statistik Erhebung von Verkehrsdaten nach § 100g StPO im Jahr 2021

Das Dokument enthält Angaben zu den im Jahr 2021 in Rheinland-Pfalz angeordneten Maßnahmen nach § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten)

Tags: staatsanwaltschaft, strafprozessordnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ergebnisse der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz vom 25.11.2022

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis.

Tags: krieg, sonder-wirtschaftsministerkonferenz, urkaine
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2024

Der Ministerrat beschließt den Bericht der Landesregierung über die Finanzhilfen im Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2020 bis 2024. Er beauftragt das Ministerium der Finanzen, soweit erforderlich, redaktionelle Änderungen vorzunehmen und den Bericht der Staatskanzlei zur Weiterleitung an den Landtag zu übersenden.

Tags: finanzhilfebericht-des-landes-rheinland-pfalz-2020-bis-2024, finanzhilfen, subventionen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf des Landesgesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen im Rahmen der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungsverfahrens nach § 27 GGO und des Anhörungsverfahrens nach § 28 GGO einverstanden.

Tags: altschulden, altschuldenübernahme, kassenkredite, kommunalentschuldung, kommunalfinanzen, kredite-zur-liquiditätssicherung, liquiditätskredite, schuldenregel
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Landes Rheinland-Pfalz (E-Rechnungs-Verordnung Rheinland-Pfalz – ERechVORP)

Der Ministerrat nimmt den Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Landes Rheinland -Pfalz zur Kenntnis und ist mit der Durchführung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: e-rechnung, e-rechnungs-gesetz, e-rechnungs-richtlinie, e-rechnungs-verordnung, e-rechnungseingang, elektronische-rechnungstellung, x-rechnung, zentraler-elektronischer-rechnungseingang, zre
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Wasserversorgungsplan für RLP -Teil 1

1. Der Ministerrat nimmt den Wasserversorgungsplan 2022 Teil 1- „Bestandsaufnahme“ zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat billigt die vorgelegte Bestandsaufnahme und Bewertung der wasserwirtschaftlichen Folgen eines voranschreitenden Klimawandels auf die langfristige Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Er sieht darin ein wichtiges Instrument zur Erhaltung einer nachhaltigen Daseinsvorsorge. 
 
3. Der Ministerrat bittet das zuständige Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität die aufgezeigte Situation der Trinkwasserversorgung im Rahmen eines zu erstellenden Wasserversorgungsplan Teil 2 - „Sensitivitätsanalyse“ in Kooperation mit den rheinland-pfälzischen Wasserversorgern weiter zu entwickeln und diese bei weiteren Umsetzungsschritten zur langfristigen Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung zu unterstützen.

Tags: grundwasser, trinkwasserversorgung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gemeinsame Empfehlung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und der Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz zu Energiesparmaßnahmen in Kommunen

Der Ministerrat nimmt die vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität erstellte Ministerratsinformation „Gemeinsame Empfehlung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und der Kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz zu Energiesparmaßnahmen in Kommunen“ zur Kenntnis.

Tags: energie, energieeffizienz, gas, gemeinden, gemeindeverbände
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten (LDÜJG)

Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten.

Tags: allgemeine-beeidigung, dolmetscher, ermächtigung, justiz, übersetzer
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 91 b Absatz 1 des Grundgesetzes zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten (Exzellenzstrategie)

1. Der Ministerrat nimmt den Entwurf der Änderung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern nach Art. 91 b Abs. 1 GG zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten zur Kenntnis und stimmt der Änderung der Vereinbarung zu. 
 
2. Der zuständige Landtagsausschuss für Wissenschaft wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend den Ziffern III 4f) und III Nr. 3 in Verbindung mit II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89 b der Landesverfassung durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit über die beabsichtigte Änderung der Verwaltungsvereinbarung informiert.

Tags: exzellenzcluster, exzellenzstrategie, exzellenzuniversitäten, forschungsförderung, spitzenforschung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Staatsvertrages u. Landesgesetzes über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Landesbausparkasse Bayern zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd)

1. Der Ministerrat stimmt im Grundsatz dem Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland- Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Landesbausparkasse Bayern zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd) zu. 
 
2. Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Landesbausparkasse Bayern zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd). 
 
3. Der Ministerrat ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: landesbausparkasse, landesbausparkasse-bayern, landesbausparkasse-süd, landesbausparkasse-südwest, lbs
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Heizkostenzuschussgesetz

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Heizkostenzuschussgesetz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz-afbg, berechtigte-haushalte, bundesausbildungsförderungsgesetz-bafög, heizkostenzuschuss, steigende-energiepreise, wohngeldgesetz-wogg
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung über den Verfassungsgerichtshof

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof.

Tags: elektronische-aktenführung, elektronischer-rechtsverkehr, landesgesetz, landesrecht, verfassungsgerichtshof
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bericht zur Umsetzung der Demografiestrategie in der 18. Legislaturperiode

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Kenntnis und beauftragt die IMA Demografie, die Demografiestrategie anhand der genannten Schwerpunkte weiterzuentwickeln und noch vor der nächsten Demografiewoche 2023 aus dem vorliegenden Bericht eine Broschüre zur Information der Öffentlichkeit zu erstellen. 
 
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung erhält Redaktionsvollmacht für die Finalisierung des Berichts.

Tags: alterung, bevölkerungsvorausberechnung, demografie, demografiestrategie, demografiewoche, interministerielle-arbeitsgruppe-demografie, wanderung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Weiterentwicklung der „Strategie für das Digitale Leben“

1. Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Fortentwicklung der Digitalstrategie zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat nimmt das Erfordernis einer ressortübergreifenden Erarbeitung der Strategie zur Kenntnis und bittet die Ressorts um die Benennung von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern, die an der Erarbeitung der Digitalstrategie mitwirken.

Tags: digitalisierung, digitalstrategie, e-government, informationstechnik
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Veröffentlichung der Wasserstoffstudie mit Roadmap RLP

1. Der Ministerrat nimmt den von MKUEM, MWVLW und MWG vorgelegten Abschlussbericht zur „Wasserstoffstudie mit Roadmap Rheinland-Pfalz“ zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat betont die herausgehobene Rolle der grünen Wasserstofftechnologien für die Erreichung der Klimaneutralität und unterstreicht die Bedeutung der in der Wasserstoffstudie mit Roadmap empfohlenen Maßnahmen für den Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft bis 2040 in Rheinland - Pfalz. 
 
3. Der Ministerrat unterstützt die Bemühungen der Ressorts, flankierend zu den Förderprogrammen der Bundesregierung und der EU vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung eigene Maßnahmen auf Landesebene voranzubringen, um einen raschen Hochlauf der Wasserstofftechnologien zu ermöglichen.

Tags: erneuerbare-energien, klimaschutz, nachhaltige-wasserstoffwirtschaft, wasserstoff, wasserstoffstrategie
Organization: Land Rheinland-Pfalz