AndreaBozzo/ceres-open-data-index huggingface dataset:
Entwurf eines Landeswindenergiegebietegesetzes – LwindGG

Im dringenden Interesse des Klima- und Umweltschutzes und der Energiesicherheit muss der Ausbau der Windenergie erhöht und beschleunigt werden.
 
Der Bund verfolgt das Ziel, dass 2 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland bis Ende des Jahres 2032 für die Windenergie an Land ausgewiesen werden und hat dafür das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land („Wind-an-Land-Gesetz“) geschaffen, das am 1. Februar 2023 in Kraft getreten ist. Es verpflichtet die Bundesländer in Artikel 1, dem Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG), bestimmte Anteile der Landesfläche zeitlich gestaffelt für die Windenergie an Land auszuweisen (Flächenziele), und enthält nähere Bestimmungen zur Umsetzung durch die Bundesländer, die bis zum 31. Mai 2024 nachzuweisen ist. Rheinland-Pfalz ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2027 mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche und bis zum 31. Dezember 2032 mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen.
 
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Ausbau der Windenergienutzung unter angemessener Berücksichtigung der berührten Interessen in Rheinland-Pfalz entschlossen vorangetrieben. 
 
Die in Rheinland-Pfalz spätestens bis zum 31. Dezember 2027 und spätestens bis zum 31. Dezember 2030 – insoweit also zwei Jahre früher als vom WindBG vorgegeben – zu erreichenden Flächenziele werden festgeschrieben. In einem ersten Schritt legt der Gesetzentwurf für die vier rheinland-pfälzischen Planungsgemeinschaften und den Verband Region Rhein-Neckar (VRRN, in Bezug auf den rheinland-pfälzischen Teilraum) als Träger der Regionalplanung pauschal regionale Teilflächenziele in Höhe von mindestens 1,4 Prozent ihrer jeweiligen Regionsfläche fest, die sie spätestens bis zum 31. Dezember 2026 durch die Ausweisung von Windenergiegebieten erreichen müssen. Es werden flächenbezogene Kompensationsvereinbarungen zwischen den Planungsgemeinschaften und dem VRRN ermöglicht sowie wesentliche Ziele des Kapitels Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms IV aufrechterhalten.
 
Das spätestens bis zum 31. Dezember 2030 mindestens zu erreichende Flächenziel soll später für jede Region differenziert nach ihrer Leistungsfähigkeit auf der Grundlage einer Flächenpotenzialanalyse durch raumordnerische Maßgaben mit regionalen Teilflächenzielen festgelegt werden. Entsprechend der Systematik dieses Gesetzes werden die Träger der Regionalplanung diese regionalen Teilflächenziele spätestens bis zum 31. Dezember 2029 durch die Beschlussfassung über die Ausweisung von Windenergiegebieten erreichen müssen.

Tags: energiesicherheit, erneuerbare-energien, klimaneutralität, klimaschutz, landesentwicklungsprogramm, landesplanung, nachhaltigkeit, raumordnung, regierungsschwerpunkt, wind-an-land-gesetz, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Waldzustandsbericht 2023

Seit 1984 berichtet das für Wald zuständige Ministerium jährlich mit dem Waldzustandsbericht über die aktuelle Entwicklung des Waldes in Rheinland-Pfalz. Grundlage für die Berichterstattung ist die Waldzustandserhebung, die auf einem systematischen, landesweiten Stichprobenraster durchgeführt wird. Um einen umfassenderen Überblick über die Entwicklung des rheinland-pfälzischen Waldes mit seinen vielfältigen Funktionen und Gefährdungen zu geben, wird im Bericht neben den Darstellungen zur Kronenzustandsentwicklung besonders auf die Erhaltung der Waldböden als bedeutsamem Teil der forstlichen Nachhaltigkeit eingegangen.
 
Weitere Beiträge im aktuellen Bericht befassen sich mit der Vielfalt und Anpassungsfähigkeit unserer Eichenwälder und der Wiederbewaldung flächig geschädigter Wälder in Rheinland-Pfalz. 
 
Die detaillierten Ergebnisse der Waldzustandserhebung werden mit dem Bericht auf den Internetseiten des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie von Landesforsten Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Zudem wird der Bericht dem Landtag zugeleitet. 
 
Der Waldzustandsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass das festgestellte Schadniveau über alle Waldflächen von Rheinland-Pfalz, alle Baumarten und Altersstufen hinweg nicht nur das sehr hohe Niveau der Vorjahre hält, sondern sogar den im Jahr 2020 erreichten Höchststand überschreitet. Unsere Wälder leiden dauerhaft unter Dürrejahren infolge des Klimawandels. 

Tags: bericht-der-landesregierung, borkenkäfer, emission, klimawandel, waldschutz, waldschäden, waldzustandsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tagesordnung der 1039. Sitzung des Bundesrates am 07. Dezember 2023

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf -Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1040. Sitzung des Bundesrates am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis.

Tags: bund--und-europaangelegenheiten, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verschiedenes

Der Ministerrat tauscht sich zu den aktuellen Protesten der Bäuerinnen und Bauern sowie zur zurückliegenden Hochwasserlage in Rheinland-Pfalz aus. 
 
Der Arbeitsminister informiert über den aktuellen Insolvenzantrag der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof.

Tags: bauernproteste, galeria-karstadt-kaufhof, hochwasser, insolvenzantrag, proteste
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Stand 01.01.2019

Die Übersicht über die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und veröffentlicht. Sie legt die Aufgabenzuordnung fest und regelt die funktionelle Zuständigkeit innerhalb der Staatskanzlei und der Ministerien.

Tags: aufgabenzuordnung, geschäftsverteilung, landesregierung, ministerien, organigramm, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Stand 01.07.2020

Die Übersicht über die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und veröffentlicht. Sie legt die Aufgabenzuordnung fest und regelt die funktionelle Zuständigkeit innerhalb der Staatskanzlei und der Ministerien.

Tags: aufgabenzuordnung, geschäftsverteilung, landesregierung, ministerien, organigramm, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ressortübergreifendes Rahmenkonzept Personalentwicklung des Landes Rheinland-Pfalz; Sechster Bericht über den Stand der Umsetzung in der Staatskanzlei und in den Ressorts

1. Der Ministerrat nimmt den sechsten Bericht zur Umsetzung des Rahmenkonzepts Personalentwicklung zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat bittet das Ministerium des Innern und für Sport (MdI), den Bericht entsprechend der Vereinbarung zur Förderung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements in der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung vom 8. April 2016 dem dbb beamtenbund und tarifunion landesbund rheinland-pfalz und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Rheinland-Pfalz/Saarland zur Stellungnahme zuzuleiten. 
 
3. Die Staatskanzlei (StK) und die Ministerien werden gebeten, weiterhin für eine nachhaltige Personalentwicklung auch in den Dienststellen des nachgeordneten Bereichs Sorge zu tragen. 
 
4. Der nächste Umsetzungsbericht ist dem Ministerrat Ende des Jahres 2028 vorzulegen.

Tags: fachkräftesicherung, fortbildung, gesundheitsmanagement, nachwuchskräftegewinnung, personalentwicklung, wissensmanagement
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neuberufung eines Mitgliedes und zweier stellvertretender Mitglieder in den Landesausschuss für Berufsbildung gemäß § 82 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau als Geschäfts-stelle des Landesausschusses für Berufsbildung hat auf Grund von Mandatsniederlegungen die vorschlagsberechtigte Organisation um Vorschläge für die Neuberufung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder gebeten. Das Ministerium informiert über die geplanten Änderungen in der Mitgliedschaft und bittet den Ministerrat um Berufung der vorgeschlagenen Personen gemäß § 82 Abs. 2 BBiG.

Tags: berufliche-bildung, berufsbildungsgesetz, landesausschuss-für-berufsbildung, neuberufung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sollen die ordnungsbehördlichen und polizeilichen Befugnisse – orientiert an den technischen Entwicklungen und aktuellen Gefahrenlagen – fortentwickelt und gezielt gestärkt werden, um auch künftig eine effektive Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. 
 
So soll die Ermächtigung zum Einsatz der Bodycam, die gemäß § 31 POG bislang auf die Polizei und den öffentlich zugänglichen Raum beschränkt ist, auf den Kommunalen Vollzugsdienst der allgemeinen Ordnungsbehörden erweitert werden. Ferner soll der Polizei die Befugnis eingeräumt werden, die Kameras unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch in Wohnungen einzusetzen. Das bislang verbotene Prerecording soll erlaubt werden. 
 
Ferner sieht der Gesetzentwurf eine Ermächtigung für die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung vor, die bei Personen in Betracht kommt, von denen die Gefahr der Begehung einer terroristischen Straftat oder einer Sexualstraftat ausgeht, die im Mindestmaß mit wenigstens drei Monate Freiheitsstrafe bedroht ist. Darüber hinaus kann die elektronische Aufenthaltsüberwachung in Fällen häuslicher Gewalt zur Anwendung kommen, wenn eine angeordnete Wohnungsverweisung oder ein angeordnetes Kontakt- oder Näherungsverbot nicht zum Erfolg geführt hat. 
 
Um die polizeiliche Aufgabenerfüllung – insbesondere im Bereich der vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten zu verbessern – soll eine Rechtsgrundlage für die automatisierte Datenanalyse geschaffen werden, mittels derer bislang unverbundene Datenbestände und Datenquellen in einer Analyseplattform automatisiert vernetzt und durch Suchfunktionen systematisch erschlossen werden können.
 
Der Gesetzentwurf sieht ferner Rechtsgrundlagen für die Durchsuchung von elektronischen Speichermedien, die Sicherstellung von Forderungen und Daten, die IP-basierte Bestandsdatenabfrage gegenüber Anbietern von Telemedien und die Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage und gezielten Kontrolle vor.
 
Zur Verhütung der unerlaubten Benutzung von elektronischen Geräten im Sinne des § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wird eine Rechtsgrundlage aufgenommen, die der Polizei eine automatisierte Überwachung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch den Einsatz technischer Mittel ermöglicht. 
 
Schließlich bedürfen verschiedene Regelungen einer Anpassung an verfassungsrechtliche Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2022 (1 BvR 1345/21) zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen im Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufgestellt hat. 

Tags: innere-sicherheit, pog, polizei, polizei--und-ordnungsbehördengesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis. Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1041. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2024 zur Kenntnis.

Tags: bund--und-europaangelegenheiten, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderung (2023) der Änderungsvereinbarung zur ergänzenden Verwaltungsvereinbarung „erweiterte Novemberhilfe“, „erweiterte Dezemberhilfe“, „Überbrückungshilfe III“, „Überbrückungshilfe III Plus“ und „Überbrückungshilfe IV“

Mit der Ministerratsvorlage billigt der Ministerrat die Änderung der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zu den Corona-Hilfen des Bundes. Mit der Änderung können die Bewilligungsstellen in begründeten Ausnahmefällen ohne die Einreichung einer Schlussabrechnung prüfen und den Fall ggf. abschließen, ohne den Förderbetrag zurückzufordern.
 
Zudem wird die Frist für die Vorlage des Schlussberichts zu den Corona-Hilfen vom 31.12.2023 auf den 31.12.2026 verschoben.

Tags: coronavirus, isb, unternehmen, verwaltungsabkommen, vollmacht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“

Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich eng an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und den darin enthaltenen globalen Nachhaltigkeitszielen sowie der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. 
 
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung erfolgt aufgrund des Landtagsbeschlusses von 1999. Gemäß dem Landtagsbeschluss von 2008 wird die Nachhaltigkeitsstrategie RLP in einem zweijährlichen Rhythmus aktualisiert und dem Landtag vorgelegt – alle zwei Jahre wird ein Indikatorenbericht vorgelegt, alle vier Jahre eine Fortschreibung, die neben dem Indikatorenbericht eine Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie vorsieht. 
Seit der aktuellen 18. Legislaturperiode ist die Koordinierung der Nachhaltigkeitspolitik der Landesregierung in der Staatskanzlei verortet. 
Unter Federführung der Staatskanzlei wird eine interministerielle Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“ eingerichtet werden, in der das Thema Nachhaltige Entwicklung ressortübergreifend bearbeitet werden soll. 
 
Aufgabe der IMA ist es, die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz in dem Sinne fortzuentwickeln, dass sie in ihrer Funktion als Steuerungs- und Monitoringinstrument für eine nachhaltige Entwicklung gestärkt wird, um auch künftig den Herausforderungen in diesem Bereich erfolgreich begegnen zu können.

Tags: bildung-für-nachhaltige-entwicklung, biodiversität, entwicklungspolitik, globale-verantwortung, klimaschutz, nachhaltige-mobilität, nachhaltiges-wirtschaften, nachhaltigkeit, ressourcenschutz, soziale-gerechtigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Investitionsprogramm Startchancen

Mit der „Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Startchancen-Programms für die Jahre 2024 bis 2034“ soll die Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Deutschland nachhaltig gestärkt, die Bildungs- und Chancengerechtigkeit erhöht und der noch immer starke Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufgebrochen werden. Mit dem Startchancen-Programm sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass sich Prozesse der Unterrichts- und Schulentwicklung signifikant und messbar verbessern und Maßnahmen zur beruflichen Orientierung in der schulischen Bildung verankert werden. Zugleich soll die Kultur des Zusammenwirkens zwischen den verschiedenen Ebenen, Institutionen und Professionen weiterentwickelt werden. Mit ihrem Modellcharakter sollen die Startchancen-Schulen systemische Veränderungen anstoßen. Hierfür stellt der Bund über zehn Jahre beginnend im Schuljahr 2024/2025 jährlich 1 Mrd. Euro bereit. Die Länder beteiligen sich insgesamt in gleicher Höhe. Auf Rheinland-Pfalz entfallen hiervon voraussichtlich jährlich jeweils rund 49,4 Mio. Euro aus Bundesmitteln sowie aus der Beteiligung des Landes (mit jeweils anteiliger Wirkung zu Programmbeginn in 2024 und zum Programmende in 2034). 
 
Mit der Zustimmung der Länder und des Bundes kann bundesseitig die Änderung des Finanzausgleichgesetzes (Mittelbereitstellung für die Säulen II und III) in die Wege geleitet und das Startchancen-Programm in den Jahren 2024 bis 2034 umgesetzt werden.

Tags: bildung, bildungsgerechtigkeit, chancenbudget, chancengleichheit, förderangebote, moderne-lernumgebung, multiprofessionelle-teams, schulbereich, schulen, schulen-in-herausfordernder-lage, schulentwicklung, startchancen, startchancen-programm, unterrichtsentwicklung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers vom 14. und 15. Juli 2021

Die Naturkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hat in mehreren rheinland-pfälzischen Landkreisen und der Stadt Trier Schäden ungeahnten Ausmaßes und außergewöhnliche Notsituationen verursacht. Dies stellt die Betroffenen sowie staatliche Einrichtungen und kommunale Gebietskörperschaften vor die Herausforderung, Maßnahmen von außergewöhnlichem Ausmaß in kurzer Zeit umzusetzen und förderrechtlich abzuwickeln. 
 
Die VV Wiederaufbau RLP 2021 vom 23. September 2021 trat nach Veröffentlichung im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz (MinBl. 2021, S. 126 ff.) in Kraft. Dort wird das Förderverfahren zur Gewährung staatlicher Billigkeitsleistungen zur Beseitigung der Schäden aufgrund der Naturkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 für die Bereiche Unternehmen, Private, Wohnungswirtschaft, Vereine, Stiftungen, anerkannte Religionsgemeinschaften und anderen Einrichtungen sowie Kommunen und sonstige Träger öffentlicher Infrastruktur geregelt. 
 
Mit dem Entwurf der Änderungsverwaltungsvorschrift werden verschiedene Änderungen und Anpassungen der VV Wiederaufbau RLP 2021 umgesetzt. Anlass sind insbesondere die bundesrechtliche Verlängerung der Antragsfrist sowie die durch Rundschreiben vom 16. Dezember 2022 und 18. Juli 2023 in Kraft getretenen Verfahrenserleichterungen (Vorgriffsregelungen), die nun in der VV Wiederaufbau RLP 2021 nachvollzogen werden. Daneben werden einige Vorschriften redaktionell überarbeitet, zur Klarstellung ausführlicher gestaltet, ergänzt oder konkretisiert.

Tags: aufbauhilfefonds, aufbauhilfegesetz-2021, aufbauhilfeverordnung, naturkatastrophe, unwetterereignisse, verwaltungsvereinbarung-aufbauhilfe-2021, verwaltungsvorschrift-wiederaufbau-rlp-2021, vv-wiederaufbau-rlp-2021, wiederaufbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Brand-und Katastrophenschutz

Das rheinland-pfälzische Brand- und Katastrophenschutzsystem wurde kontinuierlich weiterentwickelt, um auf neue Erkenntnisse und Bedrohungen zu reagieren. Die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes, aber auch des Bevölkerungsschutzes ist vor dem Hintergrund multipler Krisen und Herausforderungen elementar.
 
Die Naturkatastrophe im Juli 2021 traf den Norden von Rheinland-Pfalz mit verheerenden Auswirkungen und löste den größten Katastrophenschutzeinsatz in der Landesgeschichte aus. Die damit einhergehenden Schäden und Koordinierungsbedarfe zusammen mit Entwicklungen wie der Klimakrise und weiteren zu erwartenden Risiken und Bedrohungen zeigen das Erfordernis einer Neuausrichtung des Gesamtsystems des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz auf. Denn zukünftig muss nach Ansicht aller einschlägigen Gremien von Expertinnen und Experten vermehrt mit in Katastrophen mündenden Ereignissen größeren und komplexeren Ausmaßes gerechnet werden, denen es effektiv und effizient zu begegnen gilt. Eine der Erkenntnisse in der Enquete-Kommission 18/1 „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ („Zukunftsstrategien zur Katastrophenschutzvorsorge“) sowie der Überprüfung des Brand- und Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz mit den Führungskräften des Brand- und Katastrophenschutzes, aber auch mit externen Expertinnen und Experten anderer Bundesländer und des Bundes ist, dass Aufgaben, die in einem sachlich-funktionalen Zusammenhang stehen, im Interesse einer möglichst effektiven und effizienten Aufgabenerfüllung insbesondere bei großen und sehr großen Einsatzlagen, in einer Behörde gebündelt wahrgenommen werden sollten.

Tags: brand--und-katastrophenschutz, landesamt
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ersten Landesgesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die bisherige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen in Rheinland-Pfalz mittels „Landarztquote“ um die langfristig notwendige Sicherstellung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung in ebensolchen Regionen mittels einer „Landkinderarzt-Quote“ erweitert werden. 

Tags: hausärzte, hausärztliche-versorgung, hochschulabschluss, kinder--und-jugendärztliche-versorgung, kinderärzte, landarztgesetz, landarztquote, landkinderarzt-quote, ländliche-regionen, medizinstudium, rheinland-pfalz, studienplatzvergabe, universität, ärzte
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung Rheinland-Pfalz, Stand 01.01.2024

Die Übersicht über die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert und veröffentlicht. Sie legt die Aufgabenzuordnung fest und regelt die funktionelle Zuständigkeit innerhalb der Staatskanzlei und der Ministerien.

Tags: aufgabenzuordnung, geschäftsverteilung, landesregierung, ministerien, organigramm, organisation, zuständigkeit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bestellung eines Mitgliedes im Stiftungsrat der Stiftung „Historisches Museum der Pfalz“

Die Stiftungssatzung des Historischen Museums der Pfalz in Speyer sieht nach § 6 Abs. 2 vor, dass zwei der Mitglieder des Stiftungsrates vom Land Rheinland-Pfalz zu benennen sind. Die Bestellung dieser beiden Mitglieder erfolgt durch Beschluss des Ministerrates. Infolge des Ausscheidens von Herrn Dr. Kai-Michael Sprenger aus dem Landesdienst ist eine Nachfolgeberufung durch den Ministerrat erforderlich.

Tags: gremienmitgliedschaften, stiftung-historisches-museum-der-pfalz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die zuständige Stelle nach § 109 Abs. 3 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Gegenstand des Verordnungsentwurfs ist ein Neuerlass der Regelungen der bisherigen Landesverordnung über die zuständige Stelle nach § 84 Abs. 2 Satz 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes, nachdem die bisherige Rechtsgrundlage für den Erlass der Landesverordnung nach der Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614) nunmehr in der Vorschrift des § 109 Abs. 3 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes normiert ist. Der Regelungsinhalt verändert sich gegenüber der bisherigen Landesverordnung nicht. Nach wie vor wird darin als zuständige Stelle die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts Mainz beziehungsweise die Präsidentin oder der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz für die Berufung der Hälfte der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Fachkammer bei dem Verwaltungsgericht Mainz und des Fachsenats bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, die jeweils für die Streitigkeiten im Zusammenhang mit Personalvertretungen im Bundesdienst in Rheinland-Pfalz zuständig sind, bestimmt.

Tags: bpersvg, bundespersonalvertretungsgesetz, fachkammern, fachsenate, landesverordnung, richter, richterinnen-und-richter
Organization: Land Rheinland-Pfalz