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Veröffentlichung Entscheidungen der Sozialgerichtsbarkeit bei Verlagen

Es wird erläutert, dass Verträge mit verschiedenen Verlagen bestehen, deren Verlagsinhalt beim Landessozialgericht nicht bekannt ist, weil diese Verträge durch das Ministerium der Justiz abgeschlossen wurden.

Tags: sozialgerichtsbarkeit-veröffentlichung-entscheidungen-verlage
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit

Es wird erläutert wer über die Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen in anonymisierter Form in der Sozialgerichtbarkeit entscheidet.

Tags: landessozialgericht-veröffentlichung-gerichtliche-entscheidungen-urteile-beschlüsse
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungspläne-Organigramm Verwaltung Sozialgerichte RLP Stand 6/25

Geschäftsverteilungspläne-Organigramm der Verwaltung der Sozialgerichte und des Landessozialgerichts Stand 6/25

Tags: geschäftsvereiteilungspläne-verwaltung-sozialgerichte-landessozialgericht-stand-juni-2025
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antwort Anfrage Überlastung BOS-DiFu-Zugangsnetz RP 13.03.2025

Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik Rheinland-Pfalz auf die Anfrage: 

1) In welchem Umfang kam es am 13.03.25 zu einer (zeitweisen) Überlastung des BOS-Digitalfunk-Zugangsnetzes in Rheinland-Pfalz ?

2) Welche Maßnahmen wurden getroffen, um ähnliche Überlast-Situationen bei zukünftigen Großschadenslagen oder landes- bzw. bundesweiten Warntagen zu vermeiden ?


Tags: bos, digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Genehmigung über die Verwendung von Vereinslogos

Antwort des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik Rheinland-Pfalz auf die Anfrage: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtliche Genehmigungen von Fußballvereinen- und Verbänden zur Darstellung auf Lautsprecherkraftwagen bei fußballbezogenen Veranstaltungen".


Tags: polizei
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bekanntmachung Termin AVE Tischlerhandwerk (Lohn)

Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Tischlerhandwerk, Bestattungs- und Montagewerbe (Lohn- und Gehaltstarifvertrag) vom 5. Juni 2024 gestellt. Sitzungstermin für die öffentliche Verhandlung des Antrages vor dem Tarifausschuss RLP wird nunmehr bekannt gemacht.

Tags: allgemeinverbindlicherklärung, tarifvertrag, tischlerhandwerk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bekanntmachung Termin AVE Tischlerhandwerk (Auzubildende)

Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags für gewerbliche, kaufmännische und technische Auszubildende vom 5. Juni 2024 gestellt. Der Sitzungstermin für die öffentliche Verhandlung des Antrages vor dem Tarifausschuss RLP wird nunmehr bekannt gemacht.

Tags: allgemeinverbindlicherklärung, tarifvertrag, tischlerhandwerk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bekanntmachung Antrag AVE Tischlerhandwerk (Auszubildende)

Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags für gewerbliche, kaufmännische und technische Auszubildende vom 5. Juni 2024 gestellt. Der Antrag ist öffentlich bekannt zu machen.

Tags: allgemeinverbindlicherklärung, tarifvertrag, tischlerhandwerk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bekanntmachung über Antrag AVE Tischlerhandwerk

Die Tarifvertragsparteien haben einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für das Tischlerhandwerk, Bestattungs- und Montagewerbe (Lohn- und Gehaltstarifvertrag) vom 5. Juni 2024 gestellt. Der Antrag ist öffentlich bekannt zu machen.

Tags: allgemeinverbindlicherklärung, tarifvertrag, tischlerhandwerk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesarchivverwaltung (Stand: 01.03.2025)

Geschäftsverteilungsplan der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz (Stand: 01.03.2025)

Tags: archiv, geschäftsverteilungsplan, koblenz, speyer
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Geschäftsverteilungsplan der Landesarchivverwaltung (Stand: 01.01.2025)

Geschäftsverteilungsplan der Landesarchivverwaltung Rheinland-Pfalz (Stand: 01.01.2025)

Tags: archiv, geschäftsverteilungsplan, koblenz, speyer
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Antwort Anfrage TOP DiFuForum AS RP 04 2025

Antwortschreiben - LTranspG: Bitte stellen Sie die Agenda bzw. die
Tagesordnung des " Digitalfunkforum Autorisierte Stelle Digitalfunk BOS (AS
RP)" vom April 2025 zur Verfügung"

Tags: bos, digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage Gutachten WEA Gemarkung Reinsfeld

ornithologisches Gutachten von 2001 für die Errichtung von Windenergieanlagen in der Gemarkung Reinsfeld bei Hermeskeil, Kreis Trier-Saarburg

Tags: ornithologische-raumanalyse, reinsfeld, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Finbuchauszug LHA Ko FA 640

Finbuchauszug LHA Ko FA 640 Landratsamt Bitburg und Kreisverwaltung Bitburg-Prüm (früher LHA Ko Bestand 459) aufgrund eines Antrages nach § 11 Landestransparenzgesetz zur Pflege, Anlage und Belegung von Kriegsgräbern und Soldatenfriedhöfen sowie gegebenenfalls zu Umbettungen

Tags: bestattungswesen, friedhöfe, kriegsgräber
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Findbuchauszug LHA Ko Best. 655,197

Findbuchauszug LHA Ko Best. 655,197 Bürgermeisterei Oberweis aufgrund eines Antrages nach § 11 Landestransparenzgesetz zur Pflege, Anlage und Belegung von Kriegsgräbern und Soldatenfriedhöfen sowie gegebenenfalls zu Umbettungen

Tags: friedhöfe, gefallene, kriegsgräber
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Findbuchauszug LHA Ko Best. 655,183

Findbuchauszug LHA Ko Best. 655,183 Bürgermeisterei Wolsfeld aufgrund eines Antrages nach § 11 Landestransparenzgesetz zur Pflege, Anlage und Belegung von Kriegsgräbern und Soldatenfriedhöfen sowie gegebenenfalls zu Umbettungen

Tags: bestattungswesen, friedhöfe, kriegsgräber
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Findbuchauszug LHA Ko Best. 459

Findbuchauszug LHA Ko Best. 459 Landratsamt Bitburg und Kreisverwaltung Bitburg-Prüm aufgrund eines Antrages nach § 11 Landestransparenzgesetz zur Pflege, Anlage und Belegung von Kriegsgräbern und Soldatenfriedhöfen sowie gegebenenfalls zu Umbettungen

Tags: archiv, findbuch, findmittel
Organization: Land Rheinland-Pfalz
DiFuForum 2025 AS DiFu BOS RP

Antwortschreiben des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik Rheinland-Pfalz auf die Anfrage: 1) Bitte nennen Sie Termin und Örtlichkeit des "Digitalfunkforum Autorisierte Stelle
Digitalfunk BOS (AS RP) 2025".
2) Bitte stellen Sie die Agenda bzw. die Tagesordnung des "Digitalfunkforum
Autorisierte Stelle Digitalfunk BOS 2025" zur Verfügung.

Tags: digitalfunk
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Plangenehmigung für die Renaturierung des Hornbachs, 3. BA im Bereich ZW

Plangenehmigung der Stadt Zweibrücken für die Renaturierung des Hornbachs, 3. Bauabschnitt im Bereich zwischen dem Gelände des Obst- und Gartenbauvereins Rimschweiler

Tags: 3.-bauabschnitt, plangenehmigung, renaturierung-hornbach, rimschweiler, stadt-zweibruecken
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Merkblatt Beihilfen zu Aufwendungen einer Sanatoriumsbehandlung

Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen einer Sanatoriumsbehandlung (§ 45 BVO)

Tags: beihilfe, landesamt-für-finanzen, öffentlicher-dienst
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Merkblatt Beihilfen zu Aufwendungen einer stationären Anschlussheilbehandlung

Informationen des Landesamtes für Finanzen zum Thema Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen einer stationären Anschlussheilbehandlung (§ 46 BVO)


Tags: beihilfe, landesamt-für-finanzen, öffentlicher-dienst
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage Domain-Registrierung und Rechnungsbearbeitung

Antwort auf die Anfrage: Welche Abteilung in Ihrem Hause ist für die Domain-Registrierung beim LDI sowie die Bearbeitung der dazugehörigen Rechnungen zuständig?

Tags: domain-registrierung, rechnungsbearbeitung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Anfrage Windenergieanlagen Weiersbach, Gimbweiler und Hahnweiler

Genehmigungen und Schallgutachten von bestimmten Windenergieanlagen in den Gemarkungen Weiersbach, Gimbweiler und Hahnweiler

Tags: immissionsschutzrecht, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Zuwendungsbericht 2024 - Geschäftsbereich Landesamt für Steuern

In der folgenden Übersicht werden die Zuwendungen an den Geschäftsbereich des Landesamtes für Steuern für das Jahr 2024 aufgeführt.

Tags: bericht, spenden, zuwendungen, zuwendungsbericht, öffentliche-hand
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters

Der von der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg und Herrn Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz unterzeichnete Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters bedarf vor seiner Ratifikation und zu seiner Umsetzung in das rheinland-pfälzische Recht nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für das Land Rheinland-Pfalz der Zustimmung des Landtags durch Gesetz. In dem Staatsvertrag ist vorgesehen, dass die Führung des Registers für Binnenschiffe und des Registers für Seeschiffe (§§ 1 und 3 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133) in der jeweils geltenden Fassung) sowie des Registers für Schiffsbauwerke (§ 65 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung und die in §§ 73a und 73b der Schiffsregisterordnung genannten Schwimmdocks) des Landes Rheinland-Pfalz kostenneutral der Freien und Hansestadt Hamburg übertragen werden und dem Amtsgericht Hamburg alle Schiffsregistersachen des Land es Rheinland-Pfalz zugewiesen werden. Die Freie und Hansestadt Hamburg führt die Schiffsregister und Schiffsbauregister elektronisch. Die Vorteile der digitalen Registerführung sind zukünftig auch für die in Rheinland-Pfalz registrierten Schiffe und Schiffsbauwerke nutzbar.

Tags: binnenschiffe, register, schiffsbauregister, schiffsregister, seeschiffe
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei sowie den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel zur Kenntnis.

Tags: bund--und-europaangelegenheiten, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zur Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu den Verträgen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz- Rheinhessen.

Tags: glaubensfragen, juden, judentum, jüdische-gemeinden, jüdisches-leben, religion, religionsunterricht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines zweiten Landesgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Mit dem vorliegenden Gesetz werden notwendige Konkretisierungen zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/958 im Heilberufsgesetz, dem Architektengesetz und dem Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz (Ingenieurkammergesetz) vorgenommen. Mittels einer Anlage zu diesen Gesetzen werden die Begriffsbestimmungen aus der Richtlinie (EU) 2018/958 und die ausführlichen Kriterien zur Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung in den Gesetzen verankert. Die Gesetzesänderungen sind erforderlich, um ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. 

Tags: architektengesetz, berufsbezeichnungen, grundsatz-der-verhältnismäßigkeit, heilberufsgesetz, ingenieurkammergesetz, verhältnismäßigkeitsprüfung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neubesetzung von Gremien im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung

Am 10. Juli 2024 hat Staatssekretär Dr. Denis Alt die Funktion des Staatssekretärs im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung übernommen. In seiner Sitzung vom 3. September 2024 hat der Ministerrat Staatssekretär Dr. Denis Alt die Funktion des Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik und Digitalisierung (CIO) übertragen. Folglich ist beabsichtigt, Herrn Staatssekretär Dr. Denis Alt als stellvertretendes Mitglied des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen einzusetzen.

Tags: beirat, bundesnetzagentur, telekommunikationspolitik
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2024

Mit Behandlung im Ministerrat und der anschließenden Übersendung des Stabilitätsberichtes an das Sekretariat des Stabilitätsrates erfüllt die Landesregierung ihre Verpflichtung gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz.

Tags: haushaltsüberwachung, kennziffern, kreditaufnahmegrenze, schuldenregel, stabilitätsrat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung fischereirechtlicher Vorschriften

Mit dem vorliegenden, sich auf die Zuständigkeit der Fischereiverwaltung Rheinland-Pfalz beziehenden, Gesetzentwurf erfolgt eine Anpassung des Landesfischereigesetzes an neuere rechtliche, fachliche und vollzugsrelevante Erkenntnisse. Auch der Vollzug soll erleichtert werden.
 
Im Vordergrund stehen dabei die Vorschriften über Fischereischeine. Bundesweit besteht das Anliegen einer weitgehenden Vereinheitlichung der Vorschriften über den Fischereischein, in erster Linie hinsichtlich einer Digitalisierung. Nicht zuletzt ist eine Änderung des Gesetzes aufgrund neuer fischereifachlicher Erkenntnisse geboten. Dabei sollen vor allem Regelungslücken geschlossen sowie klarstellende Konkretisierungen vorgenommen werden, um einen noch besseren Fischschutz zu gewährleisten.

Tags: fischerei, fischereirechtlich, fischereischein, fischereiverwaltung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 2 Tagesordnung der 1047. Sitzung des Bundesrates am 27. September 2024

Gemäß § 7 Absatz 1 Nr. 1 Landestransparenzgesetz sind Beschlüsse des Ministerrats, auf deren Grundlage das Land im Bundesrat abstimmt, im Ergebnis zu veröffentlichen.
 
Für die 1047. Sitzung des Bundesrats am 27. September 2024 traf der Ministerrat die zugrundeliegenden Beschlüsse in seiner Sitzung am 24. September 2024.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz – Baumasterplanung“

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Bauliche Erneuerung der Universitätsmedizin Mainz – Baumasterplanung“.

Tags: baumasterplan, baumasterplanung, rheinland-pfalz, sondervermögen, universität, universitätsklinik, universitätsmedizin
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Fünften Landesgesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach §§ 27 und 28 GGO einverstanden.

Tags: aufstockung, ausbau, bauen, bürokratieabbau, erleichterung, erneuerbare-energien, gebäudebestand, landesbauordnung, landesverteidigung, mobilfunk, umbau, wohnen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Aufgrund bundesrechtlicher Änderungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes wurde die Kostentragung bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen dahingehend neu geregelt, dass die bisherige Kostentragungspflicht der Kommunen bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen mit öffentlichen Straßen in kommunaler Baulast entfällt. Durch die finanzielle Entlastung der Kommunen wird mit einem Anstieg der Eisenbahn-kreuzungsmaßnahmen gerechnet. Vor diesem Hintergrund soll die in § 5 Abs. 1 Satz 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes vorgesehene Zuständigkeit vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) auf den Lan-desbetrieb Mobilität (LBM) übertragen werden, um entsprechend dem Zuschnitt des LBM als umfassende Mobilitätsbehörde den dortigen Sachverstand stärker nutzen zu können.  

Tags: eisenbahnkreuzung, eisenbahnkreuzungsgesetz, eisenbahnkreuzungsmassnahmen, kostentragung, kreuzung, landesbetriebmobilitaet
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und des Landesrichtergesetzes.

Tags: mitbestimmung, personalrat, personalratswahlen, personalvertretungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung; Verlängerung der Geltungsdauer der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung

Der Ministerrat beschließt, das Außerkrafttreten der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung „Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung“ vom 22.Januar 2019 (MinBl. S. 14) nach Nummer 6 der Verwaltungsanordnung zur Vereinfachung und Bereinigung der Verwaltungsvorschriften des Landes Rheinland- Pfalz vom 20. November 1979 (MinBl. S. 418), zuletzt geändert durch Verwaltungsanordnung vom 25. April 2023 (MinB l. S. 88) zum 31. Dezember 2024 mit den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen um fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2029 hinauszuschieben.

Tags: annahmevonvorteilen, korruptionsverdacht, praevention, vergabe, zuwendungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2023

Der Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2023 dokumentiert insbesondere die Steigerung der Versorgungsausgaben, die Anzahl der Versorgungsempfänger, die Altersstruktur, das Durchschnittsalter bei der Versetzung in den Ruhestand, die Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit und Maßnahmen zur Finanzierung der Beamtenversorgung. Er ist jährlich gegenüber dem Landtag abzugeben.

Tags: ausgaben, bericht, ruhestand, versorgung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1049. Sitzung des Bundesrates am 22. November 2024 zur Kenntnis.

Tags: bundesangelegenheiten, europa, europaangelegenheiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Waldzustandsbericht 2024

Die Waldzustandserhebung ermöglicht seit 1984 jährlich anhand eines systematischen, landesweiten Stichprobenrasters Einblick in den Gesundheitszustand unserer Waldbäume. Um einen umfassenderen Überblick über die Entwicklung des rheinland-pfälzischen Waldes mit seinen vielfältigen Funktionen und Gefährdungen zu geben, wird im diesjährigen Bericht neben den Darstellungen zur Kronenzustandsentwicklung besonders auf die Erhaltung der Waldböden als bedeutsamen Teil der forstlichen Nachhaltigkeit eingegangen. Dem Waldboden als „Boden des Jahres 2024“ ist deshalb zusätzlich ein eigenes Kapitel gewidmet.
 
Ein weiterer Beitrag im aktuellen Bericht befasst sich mit der Bedeutung intakter Wälder für eine nachhaltige Grundwasserneubildung in Zeiten des Klimawandels. 
 
Die detaillierten Ergebnisse der Waldzustandserhebung werden mit dem Bericht auf den Internetseiten des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität sowie von Landesforsten Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Zudem wird der Bericht dem Landtag zugeleitet. 
Der Waldzustandsbericht kommt zu dem Ergebnis, dass das festgestellte Schadniveau über alle Waldflächen von Rheinland-Pfalz, alle Baumarten und Altersstufen hinweg nicht nur das sehr hohe Niveau der Vorjahre hält, sondern sogar den im Jahr 2023 erreichten Höchststand überschreitet. Unsere Wälder leiden dauerhaft unter extremen Dürrejahren, die infolge des Klimawandels seit 2018 gehäuft aufgetreten sind.
 
Die Bundeswaldinventur ist eine von Bund und Ländern gemeinsam organisierte Stichprobeninventur, welche alle zehn Jahre innerhalt der gesamten Waldfläche Deutschlands durchgeführt wird. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) koordiniert dabei federführend die Durchführung.

Tags: bericht, borkenkaefer, bundeswaldinventur, emission, klimawandel, waldschaeden, waldschutz, waldzustandsbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neunter Opferschutzbericht der Landesregierung

In seinem Beschluss vom 24. Mai 2007 (zu LT-Drucksache 15/1107) hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, im Abstand von zwei Jahren einen Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen sie zur Verbesserung des Opferschutzes ergriffen hat bzw. zu ergreifen beabsichtigt. Zuletzt hatte die Landesregierung den Achten Opferschutzbericht (Stand Dezember 2022) im Februar 2023 (LT-Drucksache 18/5398) vorgelegt.
 
Der vorliegende Neunte Opferschutzbericht gibt erneut einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit der Landesregierung auf dem Gebiet des Opferschutzes in den beiden vergangenen Jahren. Er dokumentiert, dass die Landesregierung ihre Bemühungen zur Verbesserungen des Opferschutzes fortsetzt bzw. intensiviert, bewährte Maßnahmen und Projekte fortführt und neue Initiativen und Maßnahmen ergriffen hat.

Tags: bericht, opferschutz, opferschutzbericht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG)

Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Mit dem WPG wird den Ländern die Aufgabe der Durchführung einer Wärmeplanung für ihr Hoheitsgebiet verpflichtend auferlegt. Die Länder können diese Aufgabe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung auf die kommunalen Gebietskörperschaften übertragen.
 
Mit dem Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG) wird die Pflicht zur Wärmeplanung auf die kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte, die verbandsfreien Gemeinden und die Verbandsgemeinden übertragen. Dadurch soll die langfristige Aufgabe der Transformation der Wärmeversorgung als wichtige Planungs- und Steuerungsaufgabe in den kommunalen Gebietskörperschaften verankert werden.
 
Darüber hinaus beinhaltet das AGWPG klärende Begriffsbestimmungen, die Möglichkeit zum Konvoi-Verfahren (Kooperation von planungsverantwortlichen Stellen) sowie Regelungen zur vereinfachten Wärmeplanung, zur Anzeige, zur Finanzierung und zu den Zuständigkeiten.
 
Der durch das WPG vorgegebene Rahmen, der möglichst viel Flexibilität und Gestaltungsfreiheit bei der Durchführung der Wärmeplanung sowie bei der Erstellung von Wärmeplänen belassen sollte, wird möglichst ausgenutzt.

Tags: agwpg, klimaschutz, waermeplan, waermeplanung, waermewende
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener"

1. Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener" beim Bundesrat einzubringen. 
 
2. Die Staatskanzlei wird gebeten, die Zuleitung der Gesetzesinitiative an den Bundesrat zur Sitzung am 11. März 2022 mit dem Ziel der Ausschussüberweisung vorzunehmen. 
 
3. Das Ministerium der Justiz erhält gemeinsam mit der Staatskanzlei mit Blick auf den Inhalt des Antrags und das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Tags: bundesratsinitiative, hasskriminalität, hatepostings, schutz-von-angehörigen, strafverfolgung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz-Tag zukünftig im Zweijahresrhythmus

Der Ministerrat beschließt, das Landesfest „Rheinland -Pfalz- Tag“ nach dem Rheinland-Pfalz-Tag 2023 in Bad Ems in einen Zweijahresrhythmus zu überführen.

Tags: rheinland-pfalz-tag
Organization: Land Rheinland-Pfalz