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Mittelstandsbericht 2022 (Statistischer Bericht über die Situation der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz 2022)

Der Ministerrat nimmt den Mittelstandsbericht (Statistischer Bericht über die Situation der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz 2022) des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis.

Tags: bericht, mittelstand, mittelstandsbericht, mittelstandsförderungsgesetz, statistisches-landesamt
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Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes.

Tags: anpassung-an-regelungen-des-landeswahlgesetzes-und-der-wahlgesetze-des-bundes, ausschlussregelung, kommunale-direktwahlen, kommunalwahlgesetz, listenverbindungen, scheinkandidaturen, wahlbereiche, wahlvorschläge, zentrale-auszählungsvorstände
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60 Jahre deutsch-französischer Elysée-Vertrag: Aktivitäten und Initiativen in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023

Der Ministerrat nimmt die Vorlage der Staatskanzlei zur Kenntnis.

Tags: elyse-vertrag, europa-und-außenbeziehungen, zusammenarbeit-mit-frankreich
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Soziale Wohnraumförderung; hier: Befassung des Ministerrats mit den Verwaltungsvereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2023

1. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarungen 
- über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2023 (VV Sozialer Wohnungsbau 2023) und 
- über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes für das studentische Wohnen und das Wohnen für Auszubildende als Teilbereich des sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2023 (VV Junges Wohnen 2023). 
 
2. Der Haushalts-und Finanzausschuss wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung entsprechend Ziffer II 2 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung durch die Ministerin der Finanzen über die beabsichtigte Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarungen VV Sozialer Wohnungsbau 2023 und VV Junges Wohnen 2023 informiert.

Tags: finanzhilfen, soziale-wohnraumförderung, verwaltungsvereinbarung
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Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 16. bis 20. Januar 2023 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
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Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020; hier: Schlussbericht der Landesregierung

1. Der Ministerrat beschließt den Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020. 
 
2. Das Ministerium der Finanzen wird gebeten, die bis zur Zuleitung an den Landtag erforderlichen redaktionellen Änderungen und Aktualisierungen unter Beteiligung des jeweils fachlich zuständigen Ressorts vorzunehmen.

Tags: entlastung-haushaltsjahr-2020, entlastungsverfahren-haushaltsjahr-2020, schlussbericht-haushaltsjahr-2020
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Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 23. bis 27. Januar 2023zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
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Entwurf einer Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes

1.Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG-Durchführungsverordnung Rheinland-Pfalz -EPPSGDVO RP -). 
 
2. Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Sachsen-Anhalt zur Umsetzung eines digitalen Portals im Vollzug des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes und stimmt dem Beitritt zur Verwaltungsvereinbarung zu. Der Minister für Wissenschaft und Gesundheit erhält Vollmacht.

Tags: berufliche-bildung, berufsfachschulen, bildung, einmalzahlung, energiepreispauschale, fachschulen, hochschulen, wissenschaft
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4. Bericht über die Umsetzung von Maßnahmen zur Nachwuchskräftegewinnung für die Landesverwaltung unter dem Aspekt des demografischen Wandels

Gegenstand des Beschlussvorschlags ist der 4. Bericht über die Umsetzung von Maßnahmen zur Nachwuchskräftegewinnung für die Landesverwaltung unter dem Aspekt des demografischen Wandels.
 
Mit der Beschlussfassung nimmt der Ministerrat den 4. Bericht zur Kenntnis.

Tags: demografischer-wandel, fachkräftebedarf, fachkräftesicherung, nachwuchskräftegewinnung, personalgewinnung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 27. Februar bis 2. März 2023zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
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Verwaltungsvereinbarung über Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen wegen stark gestiegener Energiekosten zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland

Mit den Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen wegen stark gestiegener Energiekosten („Härtefallhilfen KMU“) sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, die trotz der vom Bund im Dezember 2022 bereitgestellten Soforthilfe und der 2023 eingeführten Gas- und Strompreisbremsen im Einzelfall von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für Energie betroffen sind. Der Bund stellt den Ländern für die Härtefallhilfen KMU insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung, auf Rheinland-Pfalz entfallen hiervon rund 48 Millionen Euro.
 
Mit dem Beschluss nimmt der Ministerrat die Eckpunkte für die Ausgestaltung der Härtefallhilfen KMU in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis, stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Härtefallhilfen KMU zu und bevollmächtigt die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, um die Voraussetzungen für

Tags: härtefallhilfen, isb, kleine-unternehmen, verwaltungsabkommen, vollmacht
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Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1031. Sitzung des Bundesrates am 3. März 2023 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
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Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung

Mit Wirkung vom 2. Juli 2022 ist im Architektengesetz des Landes Rheinland-Pfalz die freiwillige Juniormitgliedschaft in der hiesigen Architektenkammer eingeführt worden. Aufgrund der Neufassung des rheinland-pfälzischen Architektengesetzes, mit der die Stellung der Architektenkammer gestärkt wird, ist eine Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung vom 19. Mai 1981 zu vollziehen.

Tags: architektengesetz, bayerische-architektenversorgung, juniormitgliedschaft
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Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 13. bis 17. März 2023 sowie die Vorschau auf die 1032. Sitzung des Bundesrates am 31. März 2023 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
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Entwurf einer Verordnung nach § 19 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LVO PEK-RP)

Das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ richtet sich ausdrücklich an die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung besonders betroffenen Kommunen und befreit diese unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast, in der Spitze von mehr als der Hälfte der relevanten Liquiditätskredite. Durch die Entschuldung nimmt das Land den Kommunen auch das Zinsänderungsrisiko für die entsprechenden Schulden dauerhaft ab. Unter Berücksichtigung von Vermögensanrechnungen und Bereinigungen ergibt sich ein Entschuldungsvolumen im Umfang von 3 Milliarden Euro. Die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen dürfte deutlich über diesen Betrag hinausgehen, wenn man die Zinsentlastung mitberücksichtigt. Die Kommunen erhalten damit die Möglichkeit und haben zugleich die Verpflichtung, die verbleibenden Liquiditätskredite selbst zu kontrollieren und zu reduzieren.

Tags: altschulden, altschuldenübernahme, kassenkredite, kommunalentschuldung, kommunalfinanzen, kredite-zur-liquiditätssicherung, liquiditätskredite, schuldenregel
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Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters

Das Schiffsregister und das Schiffsbauregister des Landes Rheinland-Pfalz sollen mit einem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters dem Amtsgericht Hamburg übertragen werden.

Tags: binnenschiffe, register, schiffsbauregister, schiffsregister, seeschiffe
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Dienstrad-Leasing Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode das Ziel gesetzt, für Bedienstete der Landesverwaltung ein Dienstrad-Leasing einzuführen.
 
Der Ministerrat hat am 6. Januar 2022 beschlossen, dass zur Steigerung der Attraktivität rheinland-pfälzischer Beamten- und Richterverhältnisse im Wettbewerb öffentlicher und privater Arbeitgeber sowie zur Förderung der klimaneutralen Mobilität eine Entgeltumwandlung zur Nutzung für vom Dienstherrn geleaste Dienstfahrräder ermöglicht werden soll.
 
Eine Übertragung und Ausweitung auf Tarifbeschäftigte ist vorgesehen, sobald eine entsprechende Einigung mit den Gewerkschaften vorliegt.

Tags: dienstrad, dienstrad-leasing, dienstradleasing, klimaschutz, mitarbeitermotivation, mobilität
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung Härtefallhilfen für private Haushalte wegen starkgestiegener Energiekosten für nicht leitungsgebundene Energieträger zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland

Mit den Härtefallhilfen für private Haushalte wegen stark gestiegener Energiekosten sollen private Haushalte unterstützt werden, die im vergangenen Jahr von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für nicht leitungsgebundene Energieträger betroffen sind.
 
Mit der Ministerratsvorlage nimmt der Ministerrat den Letter of Intent zwischen Rheinland-Pfalz und der Freien Hansestadt Hamburg, vertreten durch KASSE.Hamburg, sowie die Entwürfe der Verwaltungsvereinbarung nebst der bundeseinheitlichen Vollzugshinweise zur Kenntnis und bevollmächtigt den Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, um die Voraussetzungen für die Teilnahme des Landes Rheinland-Pfalz an den Härtefallhilfen für private Haushalte zu schaffen.

Tags: härtefallhilfen, private-haushalte, verwaltungsvereinbarung, vollmacht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 27. bis 31. März 2023zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
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Entwurf eines Vierten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)

Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um die Ministerpräsidentin zu ermächtigen, den „Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)“ zu unterzeichnen.

Tags: medienänderungsstaatsvertrag
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Das Landesgesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2004 (GVBl. S. 571), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (GVBl. S. 463 BS 86-30) wird aufgrund der bundesrechtlichen Änderung in Folge des Beschlusses vom 7. Juli 2020 des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvR 696/12) angepasst.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 7. Juli 2020 (Az.: 2 BvR 696/12) Teile des kommunalen Bildungspakets im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (nachfolgend abgekürzt SGB XII) für nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar erklärt. Die betreffenden Regelungen des Dritten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch stellen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Verbindung mit der Aufgabenzuweisung in § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII eine aufgrund des Durchgriffsverbots nach Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 GG unzulässige Aufgabenübertragung durch Bundesgesetz auf Kommunen dar und verletzen diese in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Ohne eine entsprechende Regelung des Gesetzgebers wären die meisten der Bildungs- und Teilhabeleistungen ab dem Jahr 2022 entfallen.
 
Um dies zu verhindern, wurde mit dem Teilhabestärkungsgesetz vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1387) § 34c SGB XII eingefügt, nach dem die zuständigen Träger für die Gewährung von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nach Landesrecht bestimmt werden. Die Vorschrift ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Damit wird für die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegenden Bildungs- und Teilhabeleistungen die fristgerechte Schaffung einer verfassungskonformen Rechtslage gewährleistet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfolgt die notwendige Umsetzung auf Landesebene.

Tags: erwerbsminderung, grundsicherung, selbstverwaltungsrecht, sgb-xii, zwölftes-buches-sozialgesetzbuch
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Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 24. bis 28. April 2023 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
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Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs -und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen.

Tags: ausgabe-elektronischer-heilberufs--und-berufsausweise, digitalisierung-im-gesundheitswesen, e-health, elektronisches-gesundheitsberuferegister, gesundheitsberuferegister, telematikinfrastruktur
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025)

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025).

Tags: beamte, bezügeanpassung, inflationsausgleichszahlungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Mittelstandsbericht 2023

Gemäß § 12 des Mittelstandsförderungsgesetzes Rheinland-Pfalz (MFG RP) berichtet die Landesregierung dem Landtag über ihre mittelstandspolitischen Schwer-punkte. Das für die Mittelstandspolitik zuständige Ministerium erstellt jährlich einen statistischen Bericht auf der Basis der Daten des Statistischen Landesamtes über die Situation der mittelständischen Wirtschaft. 
 
Der Mittelstandsbericht wird jährlich fortgeschrieben. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau legt dem Ministerrat den Bericht für das Jahr 2023 zur Kenntnis vor. Der Bericht enthält einen neuen Kapitelteil „Kompass Mittel-stand“, der mittelstandspolitische Schwerpunkte aufgreift und erläutert.

Tags: arbeitsmarkt, ausbildung, erwerbstätigkeit, fachkräftesicherung, handwerk, innovation, mittelstand, standortmarketing, strukturpolitik, unternehmen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 113)

Artikel 113 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz sieht vor, dass Landesgesetze ausnahmslos im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz verkündet werden. Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Gesetz- und Verordnungsblatts soll abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Landes ermöglicht werden.

Tags: gesetz--und-verordnungsblatt, gvbl., verfassung-für-rheinland-pfalz, verkündung-von-rechtsvorschriften
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Entwurf eines Landesgesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages

Der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags wurde Ende des Jahres 2023 von der Bundesinnenministerin und allen Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichnet. Mit der Vertragsänderung sollen durch die Klarstellung, dass es sich bei der Digitalisierung der Verwaltung um eine Daueraufgabe handelt und durch entsprechende Aufgabenzuweisungen an den IT -Planungsrat, die Grundlagen für eine dauerhafte Finanzierung der Anstalt des öffentlichen Rechts für föderale IT - Kooperation (FITKO) gelegt werden. 
 
Der Staatsvertrag ist durch den Bund und alle Länder bis zum 30. November 2024 zu ratifizieren, so dass dieser am 1. Dezember 2024 in Kraft treten kann.
 
Dazu ist gemäß Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für das Land Rheinland -Pfalz die Zustimmung des Landtags durch Gesetz erforderlich. 
 
Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Zustimmung und Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags. 

Tags: digitalisierungsbudget, fitko, it-planungsrat, it-staatsvertrag, königsteiner-schlüssel
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Entwurf eines Landesgesetzes zur Festlegung der von der Regelung des§ 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Anordnung von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung

Mit dem „Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2/6 für die Anordnung von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung“ soll es auch nach dem Inkrafttreten der mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 54) beschlossenen Einfügung eines Absatzes 9a in den § 58 AufenthG und der darin grundsätzlich vorgesehenen bundesrechtlichen Festlegung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Anordnung von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung gemäß § 58 Abs. 8 AufenthG zum 1. August 2024 in Rheinland-Pfalz bei der bisherigen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für diese Anordnungen verbleiben. Für diese Regelung spricht das Argument der Sachnähe. Denn die wesentlichen Einwände gegen Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung, insbesondere das (Noch-)Nichtbestehen einer Ausreisepflicht oder die Prüfung von Abschiebungshindernissen, sind klassischer Prüfungsinhalt verwaltungsgerichtlicher Verfahren und in vielen Fällen vor der Durchsuchungsentscheidung bereits durch das Verwaltungsgericht im Einzelfall geprüft worden. 

Tags: abschiebung, aufenthaltsgesetz, durchsuchung, verwaltungsgerichtsbarkeit
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Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die 1043. Sitzung des Bundesrats am 26. April 2024 sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 8. bis 12. April 2024 zur Kenntnis.

Tags: bund--und-europaangelegenheiten, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Präventionsagentur gegen Extremismus -Bericht 2023 über die Arbeit der Präventionsagentur und Bilanz 2023 der Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus

Das Ministerium des Innern und für Sport berichtet über die Aktivitäten der Präventionsagentur gegen Extremismus und die 2023 ergriffenen Maßnahmen der Landesregierung gegen Rechtsextremismus. Die beiden Berichte, die dem Ministerrat zur Kenntnisnahme vorliegen, geben einen Überblick über die Tätigkeit der beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz eingerichteten Präventionsagentur gegen Extremismus sowie der insgesamt von der Landesregierung initiierten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.
 
Unter den Gesichtspunkten Verstetigung und Fortentwicklung wurden im Bereich der Landesregierung auch im Jahr 2023 zahlreiche bewährte Maßnahmen der Rechtsextremismusprävention fortgeführt, neue Projekte initiiert und zivilgesellschaftliche Akteure gefördert.
 
Schwerpunkte der vielfältigen Maßnahmen des Landes und zugleich wesentliche Grundlagen der Bekämpfung des Extremismus sind insbesondere die Förderung von gesamtgesellschaftlichem und bürgerschaftlichem Engagement, Demokratiebewusstsein, Demokratiebildung, Partizipation und Zivilcourage. 

Tags: extremismus, innere-sicherheit, prävention, präventionsagentur, rechtsextremismus, verfassungsschutz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2023/2024 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV Städtebauförderung 2023/2024)

Auf Grundlage der Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b des Grundgesetzes wollen Bund und Länder im Jahr 2024 Maßnahmen für die Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ fördern. 
 
Die Verwaltungsvereinbarung wird von allen Bundesländern gemeinsam mit dem Bund abgeschlossen. Für das Land Rheinland-Pfalz unterzeichnet der für die Städtebauförderung zuständige Minister des Innern und für Sport.

Tags: bundesfinanzhilfen, ergänzung-zur-verwaltungsvereinbarung-städtebauförderung, städtebauförderung
Organization: Land Rheinland-Pfalz