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TOP 03_Tagesordnung der 1031. Sitzung des Bundesrates am 31.03.2023

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsanordnung zur Änderung der Verwaltungsanordnung zur Vereinfachung und Bereinigung der Verwaltungsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz

Die Verwaltungsanordnung zur Vereinfachung und Bereinigung der Verwaltungsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz wird an die seit Beginn der 18. Wahlperiode des Landtags Rheinland-Pfalz veränderte Veröffentlichungspraxis bei Verwaltungsvorschriften angepasst. 

Tags: verwaltungsanordnung, verwaltungsvorschriften, veröffentlichungsblätter
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Berufung des Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität

Der Ministerrat beruft in dieser Legislaturperiode Herrn Staatssekretär Janosch Littig zum ehrenamtlichen Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität.

Tags: geschlechtsidentität, gleichgeschlechtliche-lebensweisen, landesbeauftragter
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderungsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021

Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat in mehreren rheinland-pfälzischen Landkreisen und der Stadt Trier Schäden ungeahnten Ausmaßes und außergewöhnliche Notsituationen verursacht. Die daraus folgende Naturkatastrophe hat zahlreiche Menschenleben gefordert und viele Bürgerinnen und Bürger ihre Existenz gekostet. Hinzu kommen die massiven Schäden an der öffentlichen Infrastruktur. Die Schäden und die Zahl der Betroffenen stellen die Betroffenen sowie staatliche Einrichtungen und kommunale Gebietskörperschaften vor noch nicht dagewesene Herausforderungen.
 
Die Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser entstandenen Schäden und der infrastrukturelle Wiederaufbau in den betroffenen Regionen sind eine nationale Aufgabe von großer finanzieller Tragweite. Um ihre Bewältigung sicherzustellen, war eine gesamtstaatliche solidarische Verteilung der damit verbundenen finanziellen Lasten erforderlich. 
 
Auf der Grundlage des Aufbauhilfegesetzes 2021 wurde im Herbst 2021 der nationale Solidaritätsfond „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes errichtet und die Aufbauhilfeverordnung 2021 beschlossen. Die Aufbauhilfeverordnung 2021 regelt die Verteilung der Mittel des Fonds und legt einheitliche Fördergrundsätze fest. Sie wurde konkretisiert durch eine zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den durch Starkregen und Hochwasser betroffenen Ländern/Freistaaten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen ebenfalls im Herbst 2021 abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021.
 
Bei der Abwicklung der Aufbauhilfe 2021 zeichnete sich ab, dass die bislang in der Verwaltungsvereinbarung vorgesehenen Fristen für die Antragstellung (30. Juni 2023) und die Bewilligung von Aufbauhilfen (31. Dezember 2023) zahlreiche Betroffene vor erhebliche Probleme stellt und davon ausgegangen werden musste, dass nicht alle Anträge innerhalb der Antragsfrist gestellt werden können. Konkret stellen aufwendige Schadensermittlungen sowie die Masse und Komplexität der Infrastrukturprojekte sowohl die Geschädigten der Katastrophe als auch die betroffenen Kommunalverwaltungen vor enorme Herausforderungen.
 
Im Interesse der Betroffenen haben insbesondere Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen daher bei der Bundesregierung darauf hingewirkt, dass die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängert werden. 
 
Nachdem der Bundesrat am 12. Mai 2023 der Änderung der Aufbauhilfeverordnung zugestimmt hat, soll mit der vorliegenden Änderungsvereinbarung nunmehr auch die Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 entsprechend angepasst werden. 
 
Die Antragsfrist soll um drei Jahre auf den 30. Juni 2026 sowie die Bewilligungsfrist um sieben Jahre auf den 31. Dezember 2030 verlängert werden.

Tags: aufbauhilfefonds, aufbauhilfegesetz-2021, aufbauhilfeverordnung-2021, fristverlängerung, unwetterereignisse, verwaltungsvereinbarung-aufbauhilfe-2021
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Bestimmung von Wiederaufbaugebieten nach § 246 c des Baugesetzbuchs

Durch das Gesetz des Bundes zur Digitalisierung der Bauleitplanung, das voraussichtlich im Juni 2023 in Kraft treten wird, wird unter anderem eine Neufassung des § 246 c in das Baugesetzbuch (BauGB) aufgenommen. Diese Vorschrift ermöglicht den Ländern, durch Rechtsverordnung Wiederaufbaugebiete mit dem Ziel zu bestimmen, nach einem Katastrophenfall zum Zwecke der Katastrophenbewältigung Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs zuzulassen.
 
Ein Wiederaufbaugebiet ist ein Gebiet, in dem ein Katastrophenfall zu einer so erheblichen Schädigung oder unmittelbaren Gefährdung der Bausubstanz nicht nur einzelner baulicher Anlagen geführt hat, dass zum Zwecke der Katastrophenbewältigung eine oder mehrere der in § 246 c Abs. 2 BauGB aufgeführten Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs oder von den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften erforderlich sind. 

Tags: abweichung, bebauungsplan, gesetz-zur-digitalisierung-der-bauleitplanung, katastrophe, wiederaufbau
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landeswindenergiegebietegesetzes - LWindGG

Der Ausbau der Windenergienutzung ist im dringenden Interesse des Klima- und Umweltschutzes und der Energiesicherheit zu erhöhen und zu beschleunigen.
 
Der Bund verfolgt das Ziel, dass 2 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland bis Ende des Jahres 2032 für die Windenergie an Land ausgewiesen werden. Umgesetzt wird dies durch das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land („Wind-an-Land-Gesetz“) vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353), das am 1. Februar 2023 in Kraft getreten ist. Es verpflichtet die Bundesländer in Artikel 1, dem Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG), bestimmte Anteile der Landesfläche zeitlich gestaffelt für die Windenergie an Land auszuweisen (Flächenziele), und enthält nähere Bestimmungen zur Umsetzung durch die Bundesländer, die bis zum 31. Mai 2024 nachzuweisen ist. Rheinland-Pfalz ist nach WindBG verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2027 mindestens 1,4 Prozent der Landesfläche und bis zum 31. Dezember 2032 mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche als Windenergiegebiete auszuweisen.
 
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Ausbau der Windenergienutzung unter angemessener Berücksichtigung der berührten Interessen kräftig vorangetrieben. 
 
Die in Rheinland-Pfalz spätestens bis zum 31. Dezember 2027 und spätestens bis zum 31. Dezember 2030 - insoweit also zwei Jahre früher als vom WindBG vorgegeben - zu erreichenden Flächenziele werden festgeschrieben. In einem ersten Schritt legt der Gesetzentwurf für die vier rheinland-pfälzischen Planungsgemeinschaften und den Verband Region Rhein-Neckar (VRRN, in Bezug auf den rheinland-pfälzischen Teilraum) als Träger der Regionalplanung pauschal regionale Teilflächenziele in Höhe von mindestens 1,4 Prozent ihrer jeweiligen Regionsfläche fest, die sie spätestens bis zum 31. Dezember 2026 durch die Ausweisung von Windenergiegebieten erreichen müssen. Es werden flächenbezogene Kompensationsvereinbarungen zwischen den Planungsgemeinschaften und dem VRRN ermöglicht sowie wesentliche Ziele des Kapitels Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms IV aufrechterhalten.
 
Das spätestens bis zum 31. Dezember 2030 mindestens zu erreichende Flächenziel soll später für jede Region differenziert nach ihrer Leistungsfähigkeit auf der Grundlage einer Flächenpotenzialanalyse durch raumordnerische Maßgaben mit regionalen Teilflächenzielen festgelegt werden. Entsprechend der Systematik dieses Gesetzes werden die Träger der Regionalplanung diese regionalen Teilflächenziele spätestens bis zum 31. Dezember 2029 durch die Beschlussfassung über die Ausweisung von Windenergiegebieten erreichen müssen.
 

Tags: energiesicherheit, erneuerbare-energien, klimaneutralität, klimaschutz, landesentwicklungsprogramm, landesplanung, raumordnung, regierungsschwerpunkt, wind-an-land-gesetz, windenergie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Weitere Änderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie)

Die Änderungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Staatskanzlei und die Ministerien (GGO) dienen der vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABI. EU Nr. L 173 S. 25) (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) im Hinblick auf das am 2. Dezember 2021 durch die Europäische Kommission eröffnete Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2021/2212 gegen die Bundesrepublik Deutschland.
 
Die Richtlinie sieht die Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung vor der Einführung neuer oder der Änderung bestehender berufsrechtlicher Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, vor.
 
Das Vertragsverletzungsverfahren enthält Beanstandungen im Hinblick auf den Bund und eine Reihe von Bundesländern. Die dargestellten Änderungen in der GGO dienen dazu, die Vorgaben der Europäischen Kommission zu erfüllen.

Tags: artikel-12-des-grundgesetzes, berufsfreiheit, berufsreglementierungen, binnenmarkt, gemeinsame-geschäftsordnung, ggo, grundfreiheiten, prüfschema, verhältnismäßigkeitsprüfung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neufassung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf

Der Ministerrat billigt den Entwurf eines Staatsvertrages mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen über die Neufassung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf.

Tags: akademie-für-öffentliches-gesundheitswesen, ausbildung, fortbildung, weiterbildung, öffentliche-gesundheit
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder: Beteiligung rheinland-pfälzischer Universitäten an der Förderlinie „Exzellenzcluster“

Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis.

Tags: allianz-der-rhein-main-universitäten, exzellenzcluster, exzellenzstrategie
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Implementierung des Produktlieferketten- Zertifikats „Holz von Hier®“ in Rheinland-Pfalz zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei der Beschaffung von Produkten aus Holz

Das Landesklimaschutzgesetz verfolgt das Ziel, den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz in Ergänzung nationaler, europäischer und internationaler Anstrengungen durch einen angemessenen Beitrag des Landes nachhaltig zu verbessern. Die Vorgabe der Erreichung einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 und der Ministerratsbeschluss vom 24. Mai 2022 zum „Klimabündnis Bauen in RLP – Nachwachsende und kreislaufeffiziente Rohstoffe stärken“ sind wichtige Bausteine zum Erreichen dieses Ziels. Mit dem Ministerratsbeschluss zum „Klimabündnis Bauen“ und dessen Maßnahmenpaket wurde zudem die politische Relevanz und die Notwendigkeit einer gezielten Maßnahme unterstrichen, die Treibhausgasemissionen zu vermeiden, die sich aus dem Transport von Holzprodukten ergeben.
 
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität und das Ministerium der Finanzen setzen daher die „Implementierung des Produktlieferketten-Zertifikats „Holz von Hier®“ in Rheinland-Pfalz und soweit möglich bei den Bauaufgaben des Landes zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei der Beschaffung von Produkten aus Holz um.
 
Die Einführungsphase des Produktlieferketten-Zertifikats ist zunächst auf zwei Jahre angelegt.
 
Auf der Grundlage des Produktlieferketten-Zertifikats „Holz von Hier®“ setzt sich das Land für eine deutliche Steigerung des Einsatzes von Holzprodukten mit möglichst geringen Lieferentfernungen ein, um eine noch klimafreundlichere Beschaffung von holzbasierten Produkten zu forcieren und damit einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes zu leisten sowie die regionale Wirtschaft zu stärken.

Tags: baubereich, erhalt-der-lebensgrundlagen, holzbau, klimafreundliches-bauen, klimaschutz, klimawandel, nachwachsende-rohstoffe, sanierung, treibhausgasemissionen, wald, walderklärung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes

Aktuell gilt für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, die außerhalb der Feuerwehr und der Leitstellen tätig sind, die allgemeine Regelaltersgrenze von (bis zu) 67 Jahren (§ 37 Abs. 1 und 3 des Landesbeamtengesetzes – LBG). Nach § 117 LBG ist die auf 60 Jahre abgesenkte besondere Altersgrenze den Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst der Feuerwehr und in Leitstellen vorbehalten.
 
Im feuerwehrtechnischen Dienst erfolgt mit der Neuregelung auch für die übrigen Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen eine Absenkung der Regelaltersgrenze in zwei Schritten. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird die Regelaltersgrenze auf 64 Jahre und zwei Jahre später auf 63 Jahre abgesenkt. In Einzelfällen, bei langer Tätigkeitsdauer in der Feuerwehr oder in Leitstellen, wird eine Regelaltersgrenze von 62 Jahren eingeführt. 
Für die Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst der Abschiebungshafteinrichtung gilt ebenfalls die Regelaltersgrenze von (bis zu) 67 Jahren. Hier ist aus Gründen der Fürsorge und Gleichbehandlung die für den Justizvollzug geltende besondere Altersgrenze von 60 Jahren (§118 LBG) angemessen und entsprechend zu regeln. 
 
Bei der Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) handelt es sich lediglich um eine redaktionelle Folgeänderung.

Tags: abschiebungshafteinrichtung, altersgrenze, beamte, feuerwehr, vollzugsbeamte
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Festsetzung des Wahltags für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2024

Die Bundesregierung wird Sonntag, den 9. Juni 2024, als Wahltag für die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland bestimmen. Seit dem Jahr 1979 finden in Rheinland-Pfalz die allgemeinen Kommunalwahlen gleichzeitig mit der Europawahl statt. Die Landesregierung bestimmt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen den 9. Juni 2024.

Tags: kommunalwahlen-2024, wahltermin
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1035. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2023 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften

Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Tags: mitbestimmung, personalratswahlen, personalräte, personalvertretungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes (Härtefallkommissionsverordnung)

Die Härtefallkommission in der heutigen Form ist durch das Aufenthaltsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eingeführt worden. Angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der an die Härtefallkommission herangetragenen Fälle in den letzten Jahren deutlich erhöht hat und gleichzeitig die Fallgestaltungen durch längere Aufenthaltsdauern der Betroffenen im Bundesgebiet komplexer geworden sind, sollen mit der Landesverordnung Anpassungen bezüglich der Zusammensetzung und Arbeitsweise der Härtefallkommission erfolgen.

Tags: härtefallkommission, härtefallkommissionsverordnung, landesverordnung, lvo
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung zur Bestimmung von Wiederaufbaugebieten nach § 246c des Baugesetzbuchs

Durch das Gesetz des Bundes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und Änderung anderer Vorschriften, das am 7. Juli 2023 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem eine Neufassung des § 246c in das Baugesetzbuch (BauGB) aufgenommen. Diese Vorschrift ermöglicht den Ländern, durch Rechtsverordnung Wiederaufbaugebiete mit dem Ziel zu bestimmen, nach einem Katastrophenfall zum Zwecke der Katastrophenbewältigung Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs zuzulassen.
 
Ein Wiederaufbaugebiet ist ein Gebiet, in dem ein Katastrophenfall zu einer so erheblichen Schädigung oder unmittelbaren Gefährdung der Bausubstanz nicht nur einzelner baulicher Anlagen geführt hat, dass zum Zwecke der Katastrophenbewältigung eine oder mehrere der in § 246c Abs. 2 BauGB aufgeführten Abweichungen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs oder von den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften erforderlich sind.

Tags: abweichung, bebauungsplan, katastrophe, landesverordnung, lvo, wiederaufbau, wiederaufbaugebiete
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz KdöR und Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland- Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz-Rheinhessen KdöR

1. Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf der Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Rheinland-Pfalz – Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.) – und den vorgelegten Entwurf der Neufassung des Vertrags zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Jüdischen Kultusgemeinde Mainz- Rheinhessen – Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.). 
 
2. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag nach Abschnitt II Nr. 1 der Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel 89b der Landesverfassung über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung vom 4. Februar 2010 von der Absicht der Landesregierung zu unterrichten, den Vertrag abzuschließen. Das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit erhält für das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Tags: glaubensfragen, juden, judentum, jüdische-gemeinden, jüdisches-leben, religion, religionsunterricht
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa und Medien sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 4. bis 8.September 2023 zur Kenntnis.

Tags: bund--und-europaangelegenheiten, europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes

Als Folge des Klimawandels treten immer häufiger Dürren und Hitzewellen auf, Flüsse führen zeitweise extremes Niedrigwasser und die Grundwasserspiegel sinken. Wegen der zunehmenden Wasserknappheit müssen weitere Anstrengungen zur Schonung des vorhandenen Wasservorkommens erfolgen.
 
Der Gesetzentwurf sieht daher die Aufhebung der Entgeltfreiheit der Entnahmen von Grundwasser und Wasser aus oberirdischen Gewässern zur land- oder forstwirtschaftlichen Bewässerung vor. Das Entgelt soll dazu dienen, im Sinne einer ökologischen Lenkungswirkung auch in der Land- und Forstwirtschaft Anreize zu einer schonenden und effizienten Nutzung der Wasserressourcen zu schaffen, die infolge des Klimawandels und der dadurch zunehmenden Wasserknappheit erforderlich ist. Die im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vereinnahmten Gelder sollen zweckgebunden für ressourcenschonende Bewässerungsprojekte verwendet werden.

Tags: entgeltfreiheit, gewässer, grundwasser, wasser, wasserentnahme, wasserentnahmeentgeltgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 3: Tagesordnung der 1036. Sitzung des Bundesrates am 29. September 2023

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Tags: bundesrat, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Digitalstrategie des Landes Rheinland-Pfalz

Den Digitalen Wandel so zu gestalten, dass er das gute Leben in unserem Land weiter stärkt und einen echten Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmen und die eigene Verwaltung schaffen kann, ist Anspruch und Aufgabe der Landespolitik. Die Digitalisierung schreitet in hohem Tempo voran. Durch immer kürzere technologische Entwicklungszyklen und neue Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz wird sich dies in den nächsten Jahren weiter beschleunigen.
 
Die Gestaltung der Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe aller Fachressorts. Aus diesem Grund hat der Ministerrat am 8. November 2022 die Weiterentwicklung der Digitalstrategie in einem kooperativen, ressortübergreifenden Prozess beschlossen und das MASTD beauftragt, die „Strategie für das digitale Leben“ aus dem Jahr 2018 fortzuentwickeln und hierzu einen ressortübergreifenden Prozess zu initiieren und zu koordinieren.
Das Digitalisierungsministerium wurde dabei durch die „PD – Berater der öffentlichen Hand“ (PD) unterstützt und begleitet. Die nun zur Entscheidung vorliegende Digitalstrategie ist das Ergebnis dieses ressortübergreifenden Strategieprozesses. 
 
In der Digitalstrategie sind Zielbilder für das Jahr 2030 formuliert, die beschreiben, wie sich die digitale Gesellschaft – das digitale Rheinland-Pfalz – bis dahin entwickeln soll. Diese Zielbilder sollen Schritt für Schritt erreicht werden. Dafür wurden Etappenziele definiert und mit Maßnahmen und Projekten hinterlegt. Diese Etappenziele, Maßnahmen und Projekte stellen das Digitalprogramm für die kommenden zwei Jahre dar. Um dem Verständnis von Digitalisierung als Daueraufgabe gerecht zu werden, soll das Digitalprogramm kontinuierlich alle zwei Jahre fortgeschrieben werden.
Mit einer ressortübergreifenden Kommunikationsstruktur soll die Digitalstrategie veröffentlicht und transparent begleitet werden.
 
Um die Nachhaltigkeit der Strategie zu gewährleisten, soll für die Umsetzung der Digitalstrategie erstmals ein permanenter ressortübergreifender Prozess der Governance/Steuerung und des Monitorings etabliert werden.

Tags: digitalisierung, digitalstrategie, e-government, informationstechnik
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Aktueller Umsetzungsstand zum Wärmeplanungs- und Gebäudeenergiegesetz

Aus dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) sowie aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) des Bundes ergeben sich Anforderungen an die einzelnen Länder, bestimmte Sachverhalte per Landesgesetz oder Rechtsverordnung näher zu regeln. Mit der vorliegenden Ministerratsinformation erfolgt eine Darstellung dieser Anforderungen verknüpft mit Vorschlägen, wie diese in Rheinland-Pfalz ausgestaltet werden könnten und welche Akteure dabei eingebunden werden sollten. Hinsichtlich des noch im parlamentarischen Verfahren befindlichen Wärmeplanungsgesetzes erfolgen die Vorschläge vorbehaltlich der beschlossenen Fassung des Gesetzes.

Tags: gebäudeenergiegesetz, geg, wpg, wärmeplanungsgesetz
Organization: Land Rheinland-Pfalz