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Entwurf einer Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren

Bundesrechtliche Änderungen im Straßenverkehrsrecht ermöglichen es, verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung von Parkgebühren auf die Kommunalverwaltungen zu übertragen. Mit Blick auf die bereits früher existierende, im Rahmen der Rechtsbereinigung jedoch aufgehobene, Landesverordnung über die Übertragung der Ermächtigung zur Festsetzung von Parkgebühren vom 2. April 1981 (GVBI. S. 81) sowie zum Zwecke der Rechtsklarheit soll dies im Wege einer eigenständigen Delegationsverordnung erfolgen. 

Tags: anwohnerparken, bewohnerparkausweise, bewohnerparken, carsharing, elektromobilität, gebührenordnungen, kommunalverwaltungen, parken, parkgebühren, parkraummangel
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ressortübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Redaktionsprozesses der FIM-Landesredaktion in Rheinland-Pfalz

Das Förderale Informationsmanagement (FIM) stellt eine seit über zehn Jahren bestehende, bundesweit einheitliche und anerkannte Methode zur Bereitstellung rechtlicher Informationen in vollzugs- und bürgernaher Sprache dar. Die mit der FIM-Methodik erstellten FIM-Stamminformationen bilden insbesondere bei der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) die durch den IT-Planungsrat verbindlich vorgeschriebene Grundlage der Verwaltungsdigitalisierung.
 
Zur geordneten Erstellung, Pflege, Prüfung und Veröffentlichung von FIM-Stamminformationen der drei FIM-Bausteine „Leistungen“, „Datenfelder“ und „Prozesse“ bedarf es einer abgestimmten Zusammenarbeit aller Beteiligten auf Bundes- und Landesebene in Form eines gemeinsamen Redaktionsprozesses. 
 
Der vorliegende Beschluss soll sicherstellen, dass durch eine zentrale Koordinierung der FIM-Landesredaktion im MASTD die Arbeiten an FIM-Stamminformationen in Rheinland-Pfalz zielgerichtet und effizient vollzogen werden können. Die FIM-Landesredaktion soll hierbei als zentrale Instanz im Land vorwiegend eine strategische und koordinierende, aber auch eine beratende Rolle einnehmen. Die Verantwortung für die Erstellung und dauerhafte Pflege von FIM-Stamminformationen liegt dabei dezentral bei der Staatskanzlei, den Ressorts (inkl. nachgeordnetem Bereich und den in ihrer Rechtsaufsicht befindlichen Behörden) sowie den OZG-Umsetzungsprojekten, je nach eigenem fachlichen Geschäftsbereich. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es neben fachlicher Expertise zu gesetzlichen Handlungsgrundlagen, welche von Natur aus in jedem Geschäftsbereich beheimatet ist, zusätzlich FIM-Methodenwissen, das durch eigene oder externe Ressourcen vorgehalten werden soll. 
 
Durch die Benennung von FIM-Redakteuren werden klare Zuständigkeiten und Ansprechpartner geschaffen und so die Redaktionsarbeit der FIM-Landesredaktion unterstützt.
 
Da bundesweit stetig an der Weiterentwicklung der FIM-Methodik gearbeitet wird, ist eine laufende Anpassung der FIM-Redaktionsarbeit in Rheinland-Pfalz erforderlich. 
 

Tags: digitalisierung, fim, internet, landesredaktion, online, verwaltungsleistungen, zugang
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung im Strafverfahren (EStrafAktVO)

Im Zuge der Digitalisierung der Justiz wird nach den Vorgaben des Bundesgesetzgebers ab dem 01. Januar 2026 die Führung elektronischer Akten in allen wesentlichen Verfahrensordnungen der Justiz verpflichtend sein.
 
Nachdem die Einführung der elektronischen Akte in Rheinland-Pfalz in verschiedenen Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit im Bundesvergleich bereits weit fortgeschritten ist und auch in den Bereichen der Fachgerichtsbarkeit und bei der Justiz geführten Ordnungswidrigkeitsverfahren bereits Pilotprojekte begonnen wurden, sollen nunmehr – rechtzeitig vor der verpflichtenden Einführung ab dem 01. Januar 2026 – auch erste Erfahrungen mit der elektronischen Akte in Strafsachen gewonnen werden. Dazu ist beabsichtigt, die elektronische Führung von Strafakten zunächst an einzelnen Standorten der Justiz in Rheinland-Pfalz bei den jeweiligen Gerichten und Staatsanwaltschaften zeitnah zu pilotieren.
 
Um dies zu ermöglichen, ist der Erlass einer Landesverordnung erforderlich, welche zum einen die technischen Rahmenbedingungen für die elektronische Akte in Strafsachen festlegt und zum anderen die zuständigen Ministerien ermächtigt, Zeitpunkt und Umfang der elektronischen Aktenführung in Strafsachen entsprechend den Planungen im jeweiligen Geschäftsbereich selbst durch Verwaltungsvorschrift zu regeln. Dies soll durch den vorliegenden Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung in Strafsachen umgesetzt werden.

Tags: elektronische-akte, pilotierung, strafverfahren, strafverfolgung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Tätigkeitsbericht der Mitglieder der Landesregierung

Hier finden Sie den Bericht 2022 der Landesregierung über die Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 4 Ministergesetz

Tags: mitglieder-der-landesregierung, tätigkeiten
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit den islamischen Verbänden

1. Der Ministerrat nimmt das Ergebnis der Evaluation der Zielvereinbarungen mit den vier islamischen Verbänden Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland- Pfalz e. V., Schura Rheinland-Pfalz. Landesverband der Muslime e. V., Landesverband Islamischer Kulturzentren Rheinland-Pfalz e. V. (LVIKZ) und Ahmadiyya Muslim Jamaat K. d. ö. R. zur Kenntnis. 
 
2. Der Ministerrat stimmt der Aufnahme von Vertragsverhandlungen mit den vier islamischen Verbänden zum 1. Juni 2023 zu. Gegenstand der Vertragsverhandlungen sollen schwerpunktmäßig die Themenbereiche „Feiertage“, „Bildung und Forschung in Schule und Hochschule“, „Seelsorge“ und „Begräbnisse“ sein. 
 
3. Die Vertragsverhandlungen werden durch die in der Vorlage genannten Konsolidierungs-und Dialogprozesse begleitet. 
 
4. Der zuständige Ausschuss für Wissenschaft wird im Anschluss an die Ministerratsbefassung durch das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit informiert.

Tags: bildung, islamische-verbände, kultur, muslime, wissenschaft
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz - (Landestiergesundheitsgesetz -LTierGesG)

Das derzeit noch geltende Landestierseuchengesetz stammt aus dem Jahr 1986 und wurde in den letzten 35 Jahren nur punktuell geändert. Zwischenzeitlich haben sich jedoch gravierende Änderungen bei den Zuständigkeiten der betroffenen Behörden und der Tierseuchenkasse, im Bundesrecht sowie im EU-Tiergesundheitsrecht ergeben. Ferner erfordern die Digitalisierung, neue wissenschaftliche Erkenntnisse sowie Erfahrungen bei der Tierseuchenbekämpfung, -überwachung und -prophylaxe eine Überarbeitung und Modernisierung des Landesrechts.

Tags: ltiergesdv, tiere, tiergesundheit, tierseuchen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2023/2024 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen

Auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung nach Artikel 104 b des Grundgesetzes wollen Bund und Länder in den Jahren 2023 und 2024 Maßnahmen für die Programme „Lebendige Zentren", „Sozialer Zusammenhalt" sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung" fördern.
 
Die Verwaltungsvereinbarung wird von allen Bundesländern gemeinsam mit dem Bund abgeschlossen. Für das Land Rheinland-Pfalz unterzeichnet der für die Städtebauförderung zuständige Minister des Innern und für Sport.

Tags: bundesfinanzhilfen, städtebauförderung, verwaltungsvereinbarung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel und den Ergebnisbericht zur 1033. Sitzung des Bundesrates am 12.05.2023 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Dritten Landesgesetzes zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften

Der vorliegende Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften enthält erforderliche Anpassungen des Landesrechts an geändertes Bundesrecht. Der Gesetzentwurf dient darüber hinaus der Fortentwicklung der Instrumente für eine ökologische Kreislaufwirtschaft.
 
Eine umfassende, nachhaltige Kreislaufwirtschaft („Circular Economy“) reduziert u. a. den Ressourcenverbrauch und dient dem Klimaschutz. So können beispielsweise mit einer verbesserten Erfassung des Bioabfalls die Biogaserzeugung und die Restmüllentsorgung effizienter gestaltet werden. Mit einer optimierten Erfassung und Wiederverwertung von Kunststoffabfällen können der Energie- und Rohstoffeinsatz reduziert werden. 

Tags: abfall, abfallwirtschaft, abfallwirtschaftsplanung, binnenschifffahrt, getrenntsammlungssystem, kreislaufwirtschaft, landeskreislaufwirtschaftsgesetz, restabfallanalyse, öffentlich-rechtliche-entsorgungsträger
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden

Rheinland-Pfalz ist das relativ waldreichste Bundesland. Jedoch sind Brandereignisse in den Waldökosystemen von Rheinland-Pfalz bislang nicht in relevantem Umfang in Erscheinung getreten. Dank der naturnahen Waldstruktur (laubbaumreiche
Mischwälder) hat es in den durch trocken-heiße Witterungsphasen geprägten Jahren
2003, 2015 und zwischen 2018 und 2020 keine größeren zusammenhängenden Brandflächen im Wald gegeben. Menschliches Fehlverhalten ist die Hauptursache für die Entstehung von Brandherden im Wald.
 
Angesichts der dramatischen Dynamik des Klimawandels mit langanhaltenden Dürre- und Hitzeperioden muss für die Zukunft allerdings von einem wieder steigenden Waldbrandrisiko auch in Rheinland-Pfalz ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund streben das MdI und das MKUEM an, die bisherige Zusammenarbeit und Maßnahmen weiter zu intensivieren. Die bisherigen und angestrebten Maßnahmen lassen sich in die drei Aktionsfelder „Waldbrandforschung und –lehre“, „Stärkung der Prävention und Bekämpfung“ und „Schaffen eines größeren Umweltbewusstseins“ unterteilen.

Tags: brandschutz, katastrophenschutz, wald--und-vegetationsbrände, waldbrandbekämpfung, waldbrandprävention
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Weiteres Verfahren beim European Media Freedom Act (EMFA)

Auf EU-Ebene stehen die Verhandlungen über ein sogenanntes „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ kurz vor dem Abschluss. Die Regelungen sollen im Wege einer Verordnung erlassen werden, welche die zuständigen nationalstaatlichen Ebenen und damit auch die Länder und ihre Gesetzgebungsorgane unmittelbar binden.
 
Die schwedische Ratspräsidentschaft verfolgt das Ziel, eine Allgemeine Ausrichtung noch in ihrer Präsidentschaft zu beschließen. Da dem Vernehmen nach ein Gesamttext erst kurzfristig vorgelegt werden wird, ist noch fraglich, inwiefern Verbesserungen in den für die Länder zentralen Punkten erreicht werden konnten.
 
Die Mitwirkung der Länder auf EU-Ebene ist im „Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union“ (EUZBLG) geregelt und erfolgt über den Bundesrat. 
 
Zur Wahrung dieser Mitwirkungsrechte sollen die verfahrensmäßigen Voraussetzungen (insbesondere die rechtzeitige Aufsetzung auf die Tagesordnung Bundesratssitzung am 16. Juni 2023) für einen möglichen Folgebeschluss des Bundesrates bereits vor Vorlage des Gesamttextes geschaffen werden, da ansonsten die voraussichtliche Vorlage eines Gesamttexts sowie die anschließende Beschlussfassung in den maßgeblichen europäischen Gremien mit den Verfahrensfristen des Bundesrates kollidieren. 

Tags: bundesrat, europa, medien
Organization: Land Rheinland-Pfalz
EU- LIFE Projekt „LiLa Living Lahn“

Das Projekt „LiLa Living Lahn“ dient dazu, das gute ökologische Potenzial der Lahn zu erreiche. Es wird gefördert durch das EU-Umweltförderprogramm LIFE. Es hat am 01. Dezember 2015 begonnen und läuft über einen Zeitraum von 10 Jahren bis zum 30. November 2025. 

Tags: fluss, gewässer, living-lahn, projekt, wasserrahmen-richtlinie, wrrl
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Ausführung des Landesgesetzes über die Errichtung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Universitätsmedizingesetz – UMG)

Der Ministerrat benennt Frau Dr. Christiane Liesenfeld, Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UMG ab dem 25.09.2023 erneut als weitere Vertretung des Landes im Aufsichtsrat der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Tags: aufsichtsrat, landesvertreter, universitätsmedizin
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entscheidung über Aufgabenwahrnehmung, Verfahren und Zusammensetzung des Beirats nach § 19 Abs. 8 Satz 2 Landestransparenzgesetz und Entsendung einer Vertretung der Landesregierung als Beiratsmitglied nach § 19 Abs. 8 Landestransparenzgesetz

Gemäß § 19 Abs. 8 Satz 1 Landestransparenzgesetz (LTranspG) wird bei der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) ein Beirat aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft, des Landtags und der Landesregierung eingerichtet. Dieser Beirat unterstützt die oder den LfDI bei der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben nach dem Landestransparenzgesetz. Nach § 19 Abs. 8 Satz 2 LTranspG entscheiden über Aufgabenwahrnehmung, Verfahren und Zusammensetzung des Beirats der Landtag, die Landesregierung und die oder der LfDI auf deren oder dessen Vorschlag im Einvernehmen.
 
Künftige Erteilungen des Einvernehmens nach § 19 Abs. 8 Satz 2 LTranspG sowie künftige Entsendungen von Vertreterinnen oder Vertretern der Landesregierung als Mitglieder des Beirats werden nach Abstimmung mit den Ressorts im jeweiligen Einzelfall dem Ministerium des Innern und für Sport als für das allgemeine Informations¬freiheitsrecht zuständigem Ressort übertragen.

Tags: landestransparenzgesetz, transparenzbeirat
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bundes- und Europaangelegenheiten

Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 1034. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2023 zur Kenntnis.

Tags: europa-und-außenbeziehungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und Jugendstrafvollzug in Rheinland-Pfalz; Bericht an den Landtag gemäß § 103 Landesjustizvollzugsgesetz

Gemäß § 103 Landesjustizvollzugsgesetz ist alle fünf Jahre dem Landtag Bericht über die Evaluation der Behandlungsmaßnahmen im Strafvollzug und Jugendstrafvollzug in Rheinland-Pfalz zu erstatten.

Tags: behandlungsmaßnahmen, evaluation, jugendstrafvollzug, strafvollzug
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Entwurf der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes

Die vorliegende Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Bildungsfreistellungsgesetzes bewirkt die Übertragung der operativen Umsetzung der Bildungsfreistellung vom für Weiterbildung zuständigen Ministerium auf das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV).
 
Ziel der Änderung der Landesverordnung ist, Zuständigkeiten für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Verfahrensabläufe zu optimieren, in dem das Ministerium von den operativen Aufgaben entlastet und die im LSJV bestehende Expertise genutzt wird.
 
Die Änderung der Landesverordnung ist zudem ein Beitrag zum Schutz des beziehungsweise der Betroffenen und zur Selbstkontrolle der Behörden, da zukünftig eine Einspruchsmöglichkeit für Bescheide direkt bei der ausstellenden Stelle gegeben ist.

Tags: bildungsfreistellung, bildungsfreistellungsgesetz, weiterbildung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
TOP 3: Tagesordnung der 1034. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2023

Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.

Tags: bundesrat, gesetze, justiz, politik, wahlen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Novellierung des Landesjagdgesetzes

Gegenstand des Beschlusses ist ein Gesetzentwurf zur Neufassung des Landesjagdgesetzes. 
 
Die gesellschaftliche Erwartungshaltung gegenüber der Jagd als solcher unterliegt stetigem Wandel. Nach nunmehr elfjähriger Bestandskraft entsprechen die derzeitigen landesjagdgesetzlichen Bestimmungen in Teilen nicht mehr diesen modernen Anforderungen. Infolgedessen soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Damit wird auch ein entsprechender Auftrag der die Landesregierung tragenden Fraktionen des Landtags (Koalitionsvertrag) umgesetzt.

Tags: hege, jagd, jagdrecht, klimaresiliente-wälder, naturschutz, tierschutz, wildschaden
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers vom 14. und 15. Juli 2021 VV Wiederaufbau RLP 2021)

Die Naturkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hat in mehreren rheinland-pfälzischen Landkreisen und der Stadt Trier Schäden ungeahnten Ausmaßes und außergewöhnliche Notsituationen verursacht. Dies stellt die Betroffenen sowie staatliche Einrichtungen und kommunale Gebietskörperschaften vor die Herausforderung, Maßnahmen von außergewöhnlichem Ausmaß in kurzer Zeit umzusetzen und förderrechtlich abzuwickeln. 
 
Die VV Wiederaufbau RLP 2021 vom 23. September 2021 trat nach Veröffentlichung im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz (MinBl. 2021, S. 126 ff.) in Kraft. Dort wird das Förderverfahren zur Gewährung staatlicher Billigkeitsleistungen zur Beseitigung der Schäden aufgrund der Naturkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 für die Bereiche Unternehmen, Private, Wohnungswirtschaft, Vereine, Stiftungen, anerkannte Religionsgemeinschaften und anderen Einrichtungen sowie Kommunen und sonstige Träger öffentlicher Infrastruktur geregelt. 
 
Mit dem Entwurf der Änderungsverwaltungsvorschrift werden verschiedene Änderungen und Anpassungen der VV Wiederaufbau RLP 2021 umgesetzt. Anlass sind insbesondere die bundesrechtliche Verlängerung der Antragsfrist sowie die durch Rundschreiben vom 16. Dezember 2022 in Kraft getretenen Verfahrenserleichterungen (Vorgriffsregelungen), die nun in die VV Wiederaufbau RLP 2021 nachvollzogen werden. Daneben werden einige Vorschriften redaktionell überarbeitet, zur Klarstellung ausführlicher gestaltet, ergänzt oder konkretisiert.
 
Zur zeitnahen Liquiditätssicherung der schadensbetroffenen Kommunen soll zudem eine weitere Vorgriffsregelung zur Anwendung kommen, die es den Kommunen ermöglicht, nach Bewilligung einen einmaligen Abschlag in Höhe von bis zu 30 Prozent abzurufen, soweit bei den Kommunen ein entsprechender Bedarf besteht.

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Organization: Land Rheinland-Pfalz
Vorschlag für die Wiederberufung von zwei Mitgliedern in den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank

Am 31. Oktober 2023 endet die Amtszeit von zwei Mitgliedern des Beirats der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank, für welche das Land Rheinland-Pfalz das Vorschlagsrecht hat. Die vorschlagsberechtigten Institutionen haben sich bei beiden Mitgliedern für eine Wiederberufung ausgesprochen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau schlägt die Berufung der vorgeschlagenen Personen für den Beirat der Hauptverwaltung Mainz der Deutschen Bundesbank vor.

Tags: beirat-der-hauptverwaltung-mainz, deutsche-bundesbank, wiederberufung
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Beratung über die Bewerbungsleitlinien und den Start des Bewerbungsverfahrens der siebten Landesgartenschau in Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat hat im Juni 2022 entschieden, dass die siebte rheinland-pfälzische Landesgartenschau im Jahr 2032 durchgeführt werden soll und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau um eine inhaltliche Überarbeitung der Bewerbungsleitlinien gebeten.

Tags: grünflächen--und-freiraumkonzepte, inklusion, klimaschutz, landesgartenschau, nachhaltigkeit, stadt--und-regionalentwicklung, umweltfreundliche-mobilität
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) - Endgültige Anmeldung des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2022 und 2023 zum GAK-Rahmenplan 2022-2025 und 2023-2026

Nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist ein gemeinsamer Rahmenplan vom Bund und den Ländern für den Zeitraum der Finanzplanung aufzustellen. Dabei sind räumliche und sachliche Schwerpunkte zu bilden. Die Umsetzung wie auch die endgültigen Anmeldungen der Länder stützen sich dabei auf die vom Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) beschlossene Zuweisung an Bundesmitteln für das betreffende Jahr. Zur Aufstellung des Rahmenplans müssen die Länder ihre Anmeldungen abgeben. Die Anmeldungen für das Folgejahr orientieren sich an der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes und an den Mittelverteilungsbeschlüssen für das laufende Jahr.

Tags: gak, gemeinschaftsaufgabe, verbesserung-der-agrarstruktur-und-des-küstenschutzes
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Bestellung der Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Der Ministerrat beschließt, Frau Ellen Kubica gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 des Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zur Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu bestellen.

Tags: inklusion, landesbeauftragter, teilhabe-von-menschen-mit-behinderungen
Organization: Land Rheinland-Pfalz
Projekt zur Verwirklichung von Open Data als Standard in Rheinland-Pfalz

Zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erheben die Behörden des Landes eine Fülle von unterschiedlichsten Daten, die nicht sensibel oder personenbezogen sind. Sie verfügen damit über einen enormen Datenpool, der auch über die Grenzen der jeweiligen Behörde hinaus nutzbar gemacht werden kann, sei es als Grundlage für Beteiligung, Wissen und Innovationen, zur Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle oder zur Förderung von Transparenz und Offenheit der Verwaltung. Um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, der Wissenschaft, sozialen Einrichtungen und Initiativen sowie Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung entgeltfrei Zugang zu diesen Daten zur freien Nutzung zu ermöglichen, sollte die Bereitstellung dieser Daten durch die Behörden des Landes als Open Data standardisiert erfolgen und signifikant erhöht werden.
 
Diesem Ansinnen trägt auch der Zukunftsvertrag „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ Rechnung, indem die Regierungskoalition hierin die kostenfreie Bereitstellung entsprechender Daten in standardisierter, maschinenlesbarer Form zur uneingeschränkten Weiterverwendung vorsieht und der Entwicklung und Umsetzung einer Open-Data-Strategie eine hohe Bedeutung beimisst. Der Zukunftsvertrag sieht in diesem Zusammenhang weiterhin vor, dass vorhandene Daten- und Informationsplattformen inhaltlich weiter ausgebaut und zu einem zentralen, anwendungsfreundlichen Angebot zusammengeführt werden, das wenn möglich auch auf bundesweite Open-Data-Plattformen einspeist.
 
Für die Umsetzung der vorgenannten Zielsetzungen soll unter Leitung der Abteilung 63 – Digitalisierung – im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung ein ressortübergreifendes Projekt mit den vier Teilprojekten Recht, Strategie, Technik sowie Organisation und Konzeption eingerichtet werden. Ziel des Projektes ist es, die rechtliche, technische und organisatorische Umsetzung von Open (Government) Data für die unmittelbare Landesverwaltung sicherzustellen. Gleichzeitig soll die freiwillige Einbindung der Kommunen, der sonstigen mittelbaren Landesverwaltung sowie von weiteren Akteuren in diesem Zusammenhang ermöglicht werden.

Tags: open-data, open-government, open-government-data, transparenz
Organization: Land Rheinland-Pfalz